Dienstag, der 7. August 1973

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Das Land Vorarlberg hat mit den Ill-Werken einen günstigen Vertrag.
Die Ill-Werke selbst waren vom deutschen Kapital errichtet und
nach 80 Jahren fallen sie dem Land anheim. Darüber hinaus
möchte das Land aber jetzt noch fast 500 Mio S durch eine Vertrags-
auslegung, die meiner Meinung nach nicht hält, erreichen. Wirn-
schimmel, als seinerzeit öffentlicher Verwalter und Vorstandsmitglied,
welches diese Vertragsauslegung niemals angestrebt hat, wahrscheinlich
auch gar nicht zielführen ist, weil die Deutschen damit nur verstimmt
werden, fühlt sich jetzt in seiner Ehre gekränkt. Interessant ist,
daß Peter im Konzept der SPÖ für die elektr. Energie auch diese Aus-
legung insoferne übernommen hat, daß er erklärt, daß wenn irgendwelche
Mittel herausschauen, diese ausschließlich für den Ausbau der weiteren
Energie verwendet werden dürften. Energiekonzept der Vbg. SPÖ zeigt
mir deutlich, daß es dringed notwendig ist, eine allgemeine Koordi-
nierung auf diesem Sektor vorzunehmen. Frank ist zwar in vielen
Details informaiert, aber hat natürlich in den vergangenen Jahren
niemalsnoch versucht, eine allgemein, für alle Landesparteiorganisa-
tionen bindendes Konzept zu erstellen, oder gar durchzusetzen. Ich
glaube unsere Hauptaufgabe müßte es sein, nicht nur ein Bundeskon-
zept, sondern ein abgestimmt mit den Ländern ein allumfassendes, auch
von den Landesfraktion in den Landesregierungen unterstützen Energie-
konzeptes zu erreichen. Dies wird äußerst schwierig sein,weil es hier
große Abgrenzungsprobleme und Differenzen gibt. Am deutlichsten habe
ich dies erlebt, als ich die Besuchsreise in Osttirol wegen des dortige
Ausbauprojektes nur erwähnt wurde. Die Tauernkraftwerke, Dir. Niewelt,
aber auch sein ÖVP-Kollege haben sofort sehr allergisch reagiert,
weil ich dieses Besuchstour von dem Besuch der Österreichischen Drau-
kraftwerke unternehmen wollte. Die Tauernkraftwerke sind nämlich mit
der Projektbetreuung beauftragt und sehen darin sofort eine große
Konkurrenz und Gefahr, wenn die ÖDK sich auch nur als Ausgangspunkt
meines Besuchstournee einschaltet. Ich habe deshalb sofort ent-
schieden, daß Osttirol ausgeklammert wird und ich bei einer späteren
Gelegenheit vielleicht dorthin fahren werde. Derzeit ist das Werk
sowieso nicht spruchreif. Es gibt hier sowie im Zillergründl große
Schwierigkeiten mit der Natur- und Umweltschützern.

Die Aussprache mit GDir Ehrbacher, Frank und mir, die wir in Kaprun
dann und auch schon während der Fahrt längere Zeit führten, hat
eine Übereinstimmung zwischen Ehrbacher, Frank und mir ergeben.
Wir sind der festen Überzeugung, daß es keinen Sinn hat, zu versuchen,
die Verbundgesellschaft durch Gewaltmaßnahmen zu stärken. Die Ver-
bundgesellschaft muß versuchen, mit den Landesgesellschaften auf
friedlichen Wege zu Übereinstimmungen zu kommen und die optimale
Konzeption zu erreichen. Hintermayer, der bisher Generaldirektor
der Verbundgesellschaft, hat in seiner rüden Art immer wieder die
Landesgesellschaften vor den Kopf gestoßen. Ich haben Ehrbacher
sowie seinerzeit schon Frank empfohlen, daß wir ähnlich wie auf
dem Fremdenverkehrssektor auch auf dem Energiesektor vorgehen sollten.
Auch dort ist die Kompetenz eindeutig bei den Landesregierungen und
trotzdem gelingt es durch Koordination und gütigen Zusammenleben
Probleme doch einigermaßen zu lösen. In der E-Wirtschaft kann und
wird es nicht anders sein. Ich kann hier einen ganz guten Start
haben, weil mir Peter mitgeteilt hat, daß man in den Landesgesell-
schaften und Sondergesellschaften davon spricht und munkelt, daß
ich als Zentralist eine wesentlich andere Politik machen werde, als
der föderalistische Frühbauer, der letzten Endes aus einem Bundes-
land gekommen ist. Wenn man beim Energiesektor, das Ärgste durch
meine Kompetenzübernahme befürchtet, kann dies nur gut sein.

Bezüglich der Möglichkeit mit Jugoslawien mit einem Atomkraftwerk
gemeinsam eine Studie auszuarbeiten, wird Ehrbacher sofort ent-
sprechende Schritte unternehmen. Ehrbacher selbst glaubt, daß in
Wirklichkeit die größte GEfahr für die Stromversorgung in Österreich
nicht von den Umweltschützern kommt, sondern aus der Wassererwärmung.
Aus diesem Grund allein müßte es schon interessant sein, mit Jugo-
slawien gemeinsam vielleicht in der Save ein entsprechendes Kraft-
werk zu projezieren. In diesem Falle hätte wir nicht die Schwierig-
keit mit der Wassererwärmung die Ehrbacher fast für unlösbar in
spätestens 10 - 20 Jahren hält. Wenn nicht eine neue Technologie
gefunden wird, müßten dann riesige Kühltürme erstellt werden, die
kostenmäßig sehr teuer sind und die Landschaft natürlich ungeheuer
verschandeln. Bei den Jugoslawien dürfte die Wassererwärmung noch
nicht diese große rolle spielen als bei uns. Wenn wir din 3. oder gar


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4. Fernkraftwerk errichten wollen. Ehrbacher erklärte mir auch,
daß die Verbundgesellschaft jetzt anders führt, in dem er nämlich
Arbeitskreise innerhalb des Hauses einsetzt und nicht mehr so autori-
tär regierung,regiert? wie dies Hintermayer gemacht hat. Reorganisation der
Sondergesellschaften, letzten Endes hat jede einen eigenen Baustab
und Abteilungen kaum nocht nützt, wird Ehrbacher auch wie ich es
mir vorstellen, ganz sugsesive angehen und durch Kooperationsverträge
und Zusammenwachsen der einzelnen Abteilungen versuchen, sie aus den
einzelnen Gesellschaften herauszulösen, oder zumindestens bei einezlner
Gesellschaften zu konzentrieren. Ein Hauptproblem stellt dabei die
Ennskraftwerke dar, da an diesen die OKA mit 50 % beteiligt ist und
wahrscheinlich die Dekretierung auf die eine Betriebsgesellschaft
welches sie letzten Endes aber nur sein kann, kaum akzeptieren wird.
Wichtigk erscheint auch die personalpolitische Taktik d bei der Be-
setzung der einzelnnen Vorstandsposten. Wenn tatsächlich entsprechende
Gesellschaften aufgelöst werden sollten oder wenn Betriebsgesellschaften
nur umgewandelt, dann müßte dies auch personalpolitisch auch ent-
sprechend vorbereitet werden. Solange aber aus Partei und Proporz-
gründen, und ich weiß nicht aus sonst welchen immer die Nachbe-
setzungen erfolgen, so alslwenn sie in der E-Wirtschaft in den ver-
gangenen 10 Jahren nichts geändert hätte, so lange wird es furcht-
bar schwer sein, eine Konzentration und Koordination herbeizuführen.
Hier fürchte ich werde ich auch in Hinkunft durch die Landespartei-
organisationen sowohl der SPÖ als auch der ÖVP große Schwierigkeiten
haben. Dabei habe ich für das Verhalten der Länder noch ein gewisses
Verständnis, denn schließlich und endlich geht es nicht nur um Posten
die man gerne hält, sondern natürlich auch um Einflußbereich der für
das Land nicht verlorengehen soll.

Eine Aussprache mit GDir Bauer, Frank und mir in Salzburg hat keinen
neueren Gesichtspunkte gebracht. Bauer ist davon überzeugt, daß die
UdSSR doch größere Mengen Gas liefern wird. Die Mög lichkeit, daß
Jugoslawiengas, welches mit 75 500 Mio beginnt und 1 8/10 Milliarden
sich steigern wird, über die österreich-ital. Leitung zu bringen,
wird untersucht. Er glaubt, daß eine Möglichkeit mit Kapitalbeteiligung
besteht, insbesondere wenn es gelingt, das franz. – sowj. nicht durch
diese Leitungen transportieren zu müssen, sondern gegen algerisches


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Gas abzutauschen.

Die Energiewirtschaft wird in Hinkunft durch die Konzentration
im Handelsministerium eine bedeutende Aufgabe. Frank hoffe ich
wird sich als Koordinator bewähren können und hoffentlich auch
bewähren. Schwierigkeiten wird es unzahlige geben, doch glaube
ich müßte es möglich sein, sie zu überwinden. An den
Energiekonzept möchte ich demonstrieren, daß man sehr pragmatisch
an dieses Problem herangehen kann, ohne mit einem großen tamtam
ein Energiekonzept anzukünden, oder gar vielleicht schon Richt-
linien festzulegen, bevor man weiß, wie man dieses Problem über-
haupt in den Griff bekommt. Die Aussprache mit den Energiefach-
leuten ib den Bundesländern hat mir eindeutig gezeigt, daß
man an eine Zusammenarbeit denkt, weil man letzten Endes nicht
weiß, was ich als "Zentralist" noch für geheime Pläne besitze.
In Wirklichkeit möchte ich nichts anderes, als durch Koordiniation
und vernünftige Detailmaßnahmen die einzelnen Energiearten abzu-
stimmen und die optimalste Lösung zu finden. Da ich weiß, daß ich
dies ohne Mitarbeit der Länder gar nicht erreichen könnte, werde
ich mich selbstverständlich auf die Länder, insbesondere auf die
soz. Fraktion in den einzelnen Ländern zu stützen haben.