Mittwoch, 28. November 1973
Ich stelle Bukowski Sekt.Chef Schipper vor und ersuche ihn,
dass er ihn den Sektionschef – Verabschiedung Heindls – gleich-
zeitig vorstellt. Durch Zufall ist die Möglichkeit geschaffen,
Bukowski auch gleichzeitig Ing. Engelmeier, unserem Personalver-
treter, vorzustellen und ich erkläre, dass eine seiner wichtig-
sten Aufgaben es sein wird, zwischen den Personalvertretung und
Schipper zu vermitteln. Es ist tatsächlich so, dass Schipper
sich noch immer nicht abgefunden hat, dass die Personalvertretung
heute wesentlich stärker eingeschaltet wird als zur Zeit meiner
Vorgänger. Heindl hat als ehemaliger Personalvertreter im Aussen-
amt dafür viel Verständnis gehabt und ich nehme an und hoffe,
dass es Bukowski auch gelingt, mit der Personalvertretung gut auszu-
kommen.
Wir vereinbaren, da jetzt die seinerzeitigen Kollegen des Büros,
Wanke als Ministerialbeamter, Koppe als Konsumenteninformations-
chef, Heindl als Nationalrat, fast würde ich sagen in alle Winde
zerstreut sind, dass wir uns Donnerstag als jour fixe ab
11 Uhr im Institut treffen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Den Termin unter allen Umständen frei-
halten.
An Stelle von Baron Hauser kommt Kottulinsky als Generalsekre-
tär der Industriellenvereinigung und setzt mir die Bevorratungs-
vorstellung dieser Institution auseinander und bescheidet ein
Sofortprogramm , wo er Öl, chemische Produkte und Eiweissfutter-
mittel als Warenkategorien einbezogen haben will. Langfristig sollt
bei der Bevorratung die Fachverbände eingeschaltet werden, da es
doch eine lockere Form der Bewirtschaftung darstellt. Steuerliche
Lösung erscheint ihm am wichtigsten, die Absicht des Finanzmini-
sters, die Vorräte einheitswertmässig neutral zu stellen, d.h.
aus der Berechnung aller Steuern herauszunehmen entweder teilweise
oder ganz, ist für ihn sichtlich befriedigend. Ich versichere
Kottulinsky, dass wenn wir eine Bevorratung in welcher Form
immer im Handelsministerium durchführen werden, auf alle Fälle
dies im Einvernehmen mit der Handelskammer, Industriellenvereinigung
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aber insbesondere den Fachverbänden geschehen wird. Für Öl,
das ich ja immer noch als des entscheidendste Produkt betrachte
wird auf alle Fälle die Zentralstelle für die Mineralölwirtschaft
herangezogen.
Die Bevorratungssitzung in der Arbeitsgruppe Androsch, Weihs,
Lanc, Veselsky und ich sowie Interessensvertretungen beginnt
damit, dass mich Androsch ersucht, meine Vorstellungen darzu-
legen. Ich bemerke, dass Androsch zwar seinerzeit in der grossen
Sitzung ein allumfassendes Konzept darlegte, jetzt aber scheinbar
bei den notwendigen Detailarbeiten in seinem Haus noch nicht eine
Konzeption hat entwickeln lassen. Der grosse Unterschied zwischen
ihm und mir besteht darin, dass ich überhaupt nur derzeit auf eine
Ölbevorratung eingehen möchte. Ich versuche, diesen Standpunkt
auch den Interessensvertretungen dahingehend schmackhaft zu ma-
chen, dass ich herausstreiche, Öl könnte ein Modellfall für
alle anderen Bevorratungswünsche sein. Äusserstenfalls könnte man
noch andere Energieformen wie z.B. Koks und Kohle in das Bevor-
ratungsmodell, welches ich gerne als erste
Phase sofort in Angriff nehmen möchte, einbeziehen. Mussil ist
sofrt mit einer Ergänzungsliste hier, sagt mit Recht Koks kann
man nicht allzu lange lagern, weil der Abzug von Gas aus Koks dann
diesen kalorienmässig vermindert und verlangt petrochemische Pro-
dukte und insbesondere die Faser, jeder bemerkt, dass Gen.Dir.
Seidl von Lenzing als hoher Kammerfunktionäre hier scheinbar mit-
gewirkt hat aber auch andere Textilfasern, vor allem im Inland er-
zeugte von der Petrochemie kommendne Rohstoffe sowie Eiweissfutter-
mitteln einbezogen haben will. Er stellt sich weiter vor, dass
die durchschnittlichen Lagerbestände von den Banken festgestellt
werden sollten und erst darüberhinaus eine Bevorratung finanzierung
durch Vorratswechsel bie der Oesterreichischen Nationalbank im
Höchstrahmen von derzeit 2 Mia zu 3 1/2 % und nicht 5 % finan-
ziert werden müssten. Androsch akzeptiert diese Vorgangsweise
und meint, dass sei ähnlich wie man sie seinerzeit auch für die
Exportförderung beschlossen hat, wo ebenfalls die Hausbanken bei
iner Kommission entsprechende Wechsel einreichen können. Zöllner
hat vorerst starke Bedenken gegen diesen Vorgang ist aber letzten
ENdes dann auch damit einverstanden. Lachs wünscht noch eine Bevorra-
tung für die Margarine-Industrie und für Medikamente. Korbl
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will für die Landwirtschaft, wo in der Vergangenheit 60.000 t
tierisches Eiweiss und 180.000 t pflanzliches Eiweiss derzeit
aber höchstens 30.000 t tierisches Eiweiss durch Einstellung der
Fischmehllieferungen, dafür aber 230.000 t pflanzliches Eiweiss
eingeführt werden, derzeit aber maximal ein Lager von 10.00 t
beabsichtgit ist, teilweise besteht, dass sofort den Mischfutter-
werken im ERP-Verfahren geholfen wird. Die Lagerhausgenossenschaft
Pöchlarn möchte ein Silo mit 10.000 und Aschach mit 45.000 t errich-
ten. Der Pöchlarner Silo soll dnn in weiterem Ausbau bis zu 30.000
t erweitert werden. Weihs hat Sekt.Chef Schratt mit und dieser
erläutert ihm Vorschläge der Bürokratie des Landwirtschaftsmini-
steriums, wonach nicht nur 22.000 t Fettrohstoffe sondern auch
für dne Bedarf an 100.000 t Phosphordünger und auch Kalidünger
die zu 100 % importiert werden müssen, notwendige Vorratslager
geschaffen werden müssten. Am meisten wundert mich aber, dass
auch dei Landwirtschaft für ihre 330.000 t Diesel und 25.000 t
Benzin sowie für Heizöl, leicht und mittel, entsprechnede Lager-
vorräte wünscht. Scheinbar beabsichtigt die Landwirtschaftsbüro-
kratie, sich auf diesem Sektor ebenfalls eigene Vorratslager anzu-
legen. Mussil, neben dem ich sitze, ist erschüttert, dass die Land-
wirtschaft keine Bedenken hat, die er immer vorbringt, dass durch
das Rohstofflenkungsgesetz bedingt der Staat selbst zur Beschlag-
nahme dieser Ware gehen, trotzdem die Bewirtschaftung will. Der
Landwirtschaft und insbesondere Korbel kommt es vielmehr darauf
an, auch für Futtermittel und sonstige Bedarfsartikeln nur im
Budget entsprechende Posten jetzt in geringeren Ansätzen, später
in voller Höhe zu bekommen, um weitere Stützungen zahlen zu können.
WEnn der Staat dann entsprechende Lenkungen, sei es durch Pflicht-
lager, Vertragslager, bekommen würde stört sie dies überhaupt
nicht. Androsch schliesst zwar diese Möglichkeit nicht aus,
macht aber aufmerksam, dass für Versorgungsengpässe und Preis-
steigerungen die Bevorratungen nicht geschaffen wird. Er möchte
am liebsten ein Bevorratungsgesetz, wo der Warenkatalog nur um-
schrieben wird und zwar nicht durch eine taxative Aufzählung
sondern durch eine dem Artikel 18 der Verfassung etnsprechende
Umschreibung und dann durch Verordnungsermächtigung die einzelne
Ware in die Bevorratung einbezogen wird, erst bestimmt wird,
schwenkt dann letzten Endes auch auf meinen Vorschlag und meint
es sollen jetzt mit der ÖMV sofort Verhandlungen beginnen, um den
finanziellen Bedarf von Pflichtlagern festzulegen. Gleichzeitig
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sollen auch im Westen neue Lagerkapazitäten errichtet
werden, erklärt sich aber dann letzten Endes bereit,
ausser Erdöl noch chemische Produkte, die die Handelskam-
mer und Industriellenvereinigung nich genauer begrün-
den werden und vor allem landwirtschaftliche Betriebsmittel
einzubeziehen. Er möchte bei dieser Gelegenheit durch
einen Appell erreichen, dass die Verhandlungen über die
Marktordnungsgesetze nicht auf die Mitwirkung des ÖGB
Abstimmungsverhältnisse usw. beziehen sollen sondern der Not
gehorchend so schnell wie möglich die Wünsche der Landwirt-
schaft auf eine allumfassende Marktordnung gerecht werden
sollten. Androsch wehrt sich dagegen, dasss man den Mentalität
wir rechnen nur aus, was es kostet bei der Marktordnung und
der Finanzminister soll es zahlen, ohne dass er entsprechend
mitwirken kann, die Landwirtschaft derzeit will, die Ver-
handlungen fortgesetzt werden. Die Arbeiterkammer und der
ÖGB sprechen sich auch sofort gegen diese Idee der Land-
wirtschaft aus. Die Landwirtschaft möchte – glaube ich – hier
sehr geschickt die derzeitige hektische Situation benützen,
um auf lange Frist ihre Marktordnungswünsche unterzubringen.
Während Mussil mir gegenüber bei allen Preisverhandlungs-
zugeständnissen jetzt erkennt, dass die Verhandlungsbasis die
denkbar schlechteste ist und deshalb diese hinausschiebt,
versucht die Landwirtschaft die andere Seite durch Druck
der öffentlichen Meinung jetzt müsste man nur eines erreichen
dass die Produkte vorhanden sind, koste es was es wolle
zu überfahren. Korbl erwähnt deshalb mit grossem Triumph
dass die Erstattungsregelung 30.000 t zusätzliche Zucker-
produktion, von der allerdings 20.000 exportiert wurden,
wie Zöllner richtig bemerkt, und statt 60.000 100.000 t
Kartoffeln durch die Erstattungsregelung für Gmünd heute
zur Verfügung stehen. Ich werfe nur in die Debatte, dass
sich dies in zwei Jahren alles wesentlich ändern kann und
wir dann doch noch wieder entsprechende Überschüsse auf dem
Sektor der Marktordnungswaren haben werden.
Jagoda kommt das erste Mal mit Kurzl, Singer und Marsch
zu mir, um die Organisation der Preisgruppe in seiner Sektion
zu besprechen. Kurzl hört das erste Mal, dass wir eine Gruppe
mit Gruppenleitung Singer machen und meint, dass er bis jetzt
immer direkten Zugang zum Minister gehabt hat, da er nicht
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einmal mit Sekt.Chef Pultar so harmonierte, dass er sich dadruch
eine Bestellung, die zwar formell der Fall war aber materiell
nicht zutraf, gefallen liess. Ich setze ihm und Jagoda ganz beson-
ders unsere andere Arbeitsmethode auseainder, wonach jedermann zu
mir Zutritt hat und ich im Prinzip mit dem Mann verhandle, der
die Arbeit leistet und nicht erst in der Hierarchie von unten
nach oben mich ausschliesslich von Sektionschefs informieren
lasse. Letzten Endes einigt sihc Jagoda mit allen dreien, dass
grundsätzliche Fragen der Preisregelung vorallem auch Preisüber-
wachung usw. die Abteilung Marsch machen wird. Die Preisfestsetzung
und die preislegistischen Arbeiten soweit sie nicht überhaupt von
der Präs. D Schwarz gemacht werden, dieser lehnt sie angeblich
ab, vom einigen Juristen Kurzl's Abteilung durchgeführt werden.
Vom Verkehrsministerium wird die gesamte Energiepreisbildung,
ergänzt also durch Benzine, Treibstoffe, Heizöl usw. durch
die Burian Abteilung durchgeführt. Als vierte und letzte Abtei-
lung wird Singer die Konsumentenpolitik leiten und gleichzeitig
die Gruppe koordinieren. Singer versucht neuerdings für Degen
eine besondere Referatsstellung zu erreichen, doch sieht er
ein, dass dies auf Grund des neuen Ministeriumgesetzes gar
nicht ginge. Ausserdem widerspricht es unserer Konzeption, wonach
so unmittelbar Beauftragte womöglich überhaupt nicht mehr geschaf-
fen werden sollen.
Min.Rat Meisl und Willenpart wollen eine Entscheidung wegen einer
weiteren Debatte der Zollpräferenzen für unterentwickelte Länder.
Die Schweiz beabsichtigt, für die Entwicklungsländer die Zollsätze
auf Null zu reduzieren. Wir einigen uns sofort, dass dieser Schritt
auf gar keinen Fall jetzt schon von uns gegangen wird, sondern
wir höchstens wenn gar nicht anders möglich die 30 % Zollpräferenz
auf 50 % erhöhen. Das Hauptproblem ist, da wir mit Griechen-
land und der Türkei jetzt bilaterale Verhandlungen beginnen werden
um die Diskriminierung österr. Exporte in diese Länder durch die
Arrangements dieser beiden Staaten mit der EG auszugleichen,
nicht eine weitere Debatte von Zollpräferenzen ihnen einräumen
sollten. Deshalb nehmen wir die vier OECD-Staaten, Griechenland,
Türkei, Spanien und Portugal, aus mit dem Hinweis, dass eben
jetzt Verhandlungen beginnen werden. Andereseits aber können
wir kaum die bieden aus dem Osten Bulgarien und Rumänien sich
seinerzeit einstufenden Entwicklungsländer, die jetzt ebenfalls
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die Zollpräferenzen erhalten, aus der weiteren Etappe ausnahmen.
Willenpart wird versuchen, in Genf erst in der letzten Phase
der Verhandlungen eine endgültige Stellungnahme abgeben, damit
wir noch weitestgehend Spielraum haben, um vor allem Griechen-
land und der Türkei auseinanderzusetzen, warum wir jetzt nicht
eine weitere Präferenz geben können. Das Ganze ist sehr unbe-
friedigend und wird jetzt einmal interministeriell besprochen.
Manchmal will es der Zufall, dass man gleich für drei verschie-
dene Zeitungen Interviews gibt. Schweizer kam für die österr.
Bildzeitung Stern, Dr. Helga Fussgänger für eine österr. Zeitung
der Auslandsösterreicher mti einer Auflage von 10.000, wie sie
selbst zugab und Frau Roda-Michael aus Kairo in Begleitung
des Bundespressedienstes. Alle drei interessierten sich natür-
lich ausschliesslich für die Wirtschaftslage und ganz besonders
für die Ölsituation, da aber dohc eine gewisse Nuancierung
bestand, wäre mein Vorschlag, in Hinkunft alle drei immer
gleich zusammenzufassen, beim besten Willen nicht gegnangen,
da doch verschiedene Fragen auftauchten. Uch bin auch nicht
ganz überzeugt, ob Redakteurinnen oder Redakteure damit ein-
verstanden gewesen wären. Auf alle Fälle hätte ich mir dann
erspart, in Englisch mit Frau Roda reden zu müssen und der
Bundespressedienst, eine liebe Kollegin, die selbst aber sagt,
sie kommt aus dem Kulturbereich, die Übersetzung vornehmen
müssen. So musste ich mich plagen und für einzelne Produkte
haben wir wie z.B. Heizöl sicherlich nicht die richtigen
Vokabel gefunden.
Dr. Holzer, der Leiter der Bundeskommission für Eisen und
Stahl EGKS-Vertrag, habe ich bei einer Vorstellung gleich
auseinandergesetzt, dass es mir zweckmässig erscheint, bevor
er noch offiziell die Tätigkeit beginnt, er bereits ver-
suchen sollte, mit seinen Kommissionsmitgliedern Bespre-
chungen zu führen. Das Handelsministerium steht ihm dafür zur
Verfügung. Er soll sich insbesindere mit Dr. Wanke ins Einver-
nehmen setzen, damit er Informationen über die einzelnen Mit-
glieder seiner Kommission bekommt. Das Grundprinzip müsste
sein, unter allen Umständen einvernehmliche Auffassungen wei-
testgeehend zu erzielen. Dies gilt ganz besonders auch für den
derzeitigen Streit, wie weit die Inlandspreise der Stahlindustrie
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an die Exportpreise angeglichen werden sollen. Natürlich ist
dies eine Angelegenheit, die die Kommission nur am Rande be-
rührt, doch soll sie ihre Tätigkeit nicht ausschliesslich nur
aufs Registrieren beschränken. Holzer war über diese Infor-
mation sehr befriedigt, er kennt sich ja in den Details
überhaupt nicht aus und wird, wie er selbst sagt, von sich aus
immer bestrebt sein, ein Kompromiss zu erreichen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte setze Dich mit ihm ins Einvernehmen
liegt glaube ich wirlich ganz auf unserer
Linie.
Dr. Lehrner mit seiner Firma möchte, dass durch die Ventilein-
stellung der Heizsysteme, Ing. Schlauer vom Gaswerk, der
bei der Konsumenteninformation als Heizungsfachmann mitwirkt
möchte vor allem die Kesseleinstellung, einen entsprechenden
Appell des Handelsministers erreichen, dass unnötiger Brenn-
stoff durch richtige Einstellung erspart werden könnte.
Ich selbst bin dazu ohne weiteres bereit, verlangte aber in
einer Aussprache, an der auch Herger, der Branchenreferent
teilnahm, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten. Da Schlauer
befürchtet, dass die Innungen der Installateure, der Heizungs-
techniker usw. kaum bereit sind, mehr als eine verbale Zusage
zu machen, dass sie etwas tun, dann aber sicherlich nichts
machen werden, erwartet, müsste wirklich ein umfassender Plan
erstellt werden, wie das Handelsministerium vergeht und welche
Möglcihektien mir ausser einer Sitzung mit Appellen zur VErfügun
stehen. Koppe wies mit Recht darauf hin, dass in der jetzigen
Zeit die öffentliche Meinung dafür mobilisiert werden könnte
und müsste.. Gebe es eine Möglichkeit, ohne dass der Konsument
mehr bezahlt, dass angeblich 30 und 40 % Material erspart
werden kann. Dadurch wird der Aufwand, die die Einstellung
kostet, mehr als wettgemacht und zwar in kürzester Zeit und
dann eine echte Ersparnis des Konsumenten eintritt. Allerdings
setzt dies voraus, dass nicth Scharlatane sonndern richtig
geschulte Gewerbebetriebe diese Arbeiten durchführen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir nicht nur, wie man propa-
gandistisch die Sache aufbaut, sondern wie
wirklich eine gewisse Garantie geschaffen
wird, um die richtige Durchführung der
Aktion zu gewährleisten.
Nachdme die Debatte über die Strafrechtsreform und hier ganz be-
sonders überden § 144 schon den zweiten Tag gegen 7 Uhr abends
endlich nach Zurückziehung div. Redner zu Ende gehen sollte,
der Abgeordnete Haas, derin seiner Verzweiflung, warum weiss ich
nicht, wieder einmal über den Durst getrunken hatte, verschwunden
gewesen. Leider konnte dieser Umstand auch gegenüber der Opposition
nicht geheim gehalten werden, nicht zuletzt waren die Abgeordneter
der eigenen Fraktion so empört und haben dieser Empörung auch
durhc entsprechende Besprechungen und Bemerkungen Luft gemacht,
sodass, um das Abstimmungsergebnis nicht noch schlechter dar-
zustellen, als es sowieso sein wird, nachdem die FPÖ geschlossen
auch dagegen stimmt, die Diskussion hinausgezogen, die Opposition
hat demonstrativ dann keinen Redner mehr gemeldet und es musste,
nachdem um 9 Uhr die Begrenzung der Sitzungszeit beschlossen war,
einige Abgeordnete, insgesamt 4 schnell einspringen, um diesen Zeit-
punkt zu erreichen. Dadurch wird die Diskussion am nächsten Tag si
sicherlich wieder aufflammen und wahrscheinlich auch der Freitag
zur Abwicklung der Tagesordnung insbsndere wegen der Gewerbeordnung
und des BÜG herangezogen werden müssen. Die eigenen Genossen
sind natürlich über die Disziplinlosigkeit von Haas sehr
empört, da er mit der Frau des Berichterstatters Reinhart aus
Tirol angeblich zur Gasthaustour verschwunden ist, soll angeblich
sogar in der Milchbar von einem Priester, mit dem er angeblich
auch zechte und der auf ihn einredete, man könne doch nicht
für doe Abtreibung stimmen, dass es sich hier um ein taktisches
Manöver des Tiroler SPÖ-Flügels handelt. der sich
ja gegen die Fristenlösung ausgesprochen hat, mobilisiert die
Kirche und selbst die Frauen seiner Abgeordneten, um den Klub
der SPÖ zu schwächen. Diesen Gag einer Zeitung erzählt. könnte
obwohl es der grösste Blödsinn ist, eine ganz schöne Headline
abgeben. In Wirklichkeit ist es gar nichts anderes als menschlich
Versagen, ausgelöst durch den Alkohol, von dm ich schon immer
wünschte,dass er eigentlich im Parlament gar nicht ausgeschenkt
werden dürfte. Andereseits aber gebe ich zu, dass 12 Stunden
Sitzungszeit, an denen man wirklich manchmal kaum als Abge-
ordneter beteiligt ist, viele auch gar nicht die Notwendig-
keit haben, in dieser Zeit etwas anderes zu tun, dass wahrschein-
lich das Tratschen mit der Zeit fad wird, man sich dann
allzu leicht einem Gläschen hingibt. Dass dafür die Bevöl-
kerung, wenn sie dies wüsste, dafür kaum Verständnis hat, steht
für mich ausser jder Diskussion. Die Klubs müssten sich eben
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bemühen, doch letzten Endes eine Lösung zu finden, damit
nicht so irrsinnig lange Diskussion, die letzten Endes natür-
lich gar nichts mehr bringen, Zeitverschwendung sind, erst
gar nicht zustandekommen. Mit Schaudern denke ich, dass jetzt
bei der beginnenden Budgetdebatte eine ähnliche Situation
sich zum x-ten Male wiederholen wird. Hier gilt: beseitige
das Übel, dann musst Du Dich nicht mit den Folgen ausein-
andersetzen.
Tagesprogramm, 28.11.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)