Mittwoch, 29. November 1978
GD Reisinger teilt mit, dass über die Gaspreiserhöhung der Gemeinde
Wien, Antrag über 12%, sich man jetzt bei 2.1% geeinigt hat. Im
Vorprüfungsverfahren hat die Handelskammer ebenfalls zugestimmt.
Jetzt hat Präsident Dittrich von Wien ihm gegenüber erklärt, diese
Einigung wird nicht zustande kommen, denn die Leitlinien, von denen
dann auch Mussil gesprochen hat, beträgt 5%. Der Hinweis, dass der
Gaspreis seit 1.1.1977 unverändert ist und damit 2 Jahre eigentlich
berücksichtigt werden müssten, wurde anfangs nicht akzeptiert.
Die Gemeinde hat wegen der Gemeinderatswahlen im heurigen Oktober
bewusst darauf verzichtet, jährliche Preiserhöhunganträge zu stel-
len, obwohl das Importgas aus Russland natürlich auch für die Ge-
meinde Wien verteuert wird. Ich hatte Reisinger versichert, dass
ich die Einigung im Vorprüfungsverfahren als gegeben betrachte und
damit auch diesen Preis von 7.1 durch die Preiskommission beschlies-
sen lasse. Ein weiteres kleines Hindernis ergab sich, als MR Kurzel
von Reisinger verlangte, dieser müsse einen Brief schreiben, worin
er sich verpflichtet bis Ende 1979 keinen weiteren Gaspreisantrag
zu stellen. Abgesehen davon, dass sicherlich ein solcher Antrag
nicht kommt, da auch im nächsten Jahr Nationalratswahlen sind, glaubt
Reisinger aus prinzipiellen Gründen, er weiss nicht, was alles noch
auf dem Importgassektor geschieht, ein solches Schreiben nicht abge-
ben zu können. Ich entschied dann, MR Kurzel soll ein Protokoll mit
Gaswerksvertretern aufnehmen, worin er erklärt, dass selbst wenn ein
solcher Antrag kommt, er bestimmt nicht im Jahre 1979 entschieden
wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche zu erfahren, was der Beweggrund
von Kurzel gewesen ist.
Staatssekretär Al Zawi von Ägypten, der bis jetzt mit Vizeminister-
präsident Sultan die Elektrizitätsgespräche mit mir geführt hat, be-
richtet mir über die Situation in ihrem Land. Er hat mit den USA,
Energieminister Schlesinger, vorigen September Gespräche geführt und
dieser hat ihm empfohlen von Kernkraftwerkerrichtung Abstand zu
nehmen. Eine Studiengruppe, die die Amerikaner dann schickten und
100 Mio Dollar zur Verfügung hat, errechnete dann, dass aber um die
Jahrhundertwende anstelle der 2.300 MW 17.000 MW notwendig sind.
11.000 davon könnten durch entsprechende Erschliessung von Öl,
Sonnenenergie, Hydroelektrik usw. gedeckt werden. 6.000 MW wären
aber Kernkraftwerke notwendig. Die Ägypter sind fest davon überzeugt –
und die Amerikaner haben es ihnen auch indirekt angedeutet – dass
sie nach Abschluss des Friedensvertrages mit Israel entsprechende
Unterstützung auch auf diesem Gebiet der Amerikaner auch bekommen
werden. Die mit Österreich beabsichtigten Kooperationen, dass ka-
lorische Kraftwerk am Suez wird jetzt endlich in Angriff genommen,
die Pumpstation in Ataka näher getreten, läuft jetzt nach Aussagen
von Al Zawi ganz gut. Zum Schluss wollte er natürlich wissen, was
jetzt mit den Kooperationen resp. gemeinsamen Untersuchungen der
feasibility study usw. von der Lagerung von Kernkraftwerksabfall
geschehen soll. Ich erklärte ihm, dass die Entscheidung verschoben
wird, bis die Gesellschaft dem Ministerium entsprechende Vorschläge
unterbreitet. Im ägyptischen Parlament wurden jetzt die ganzen Unter-
lagen, die auch der neue Minister zur Verfügung stellt, diskutiert.
Eine Entscheidung ist auch in Ägypten nicht gefallen. Interessant für
mich war nur, dass, wie Satzinger mir berichtete, der Al Zawi beglei-
tende Vertreter von Hofmann & Maculan, ein gewisser Herr Matzl, mit
diesem bereits über den Verkauf von Zwentendorf gesprochen hat. Die
Nordkoreaner, die Ägypter und ich weiss nicht noch welche unterentwik-
kelten Länder interessieren sich für das Kernkraftwerk in der Hoffnung,
es billigst zu bekommen. Wie sie es errichten und betreiben können,
ist scheinbar für sie sekundär. Natürlich glauben sie alle, sie be-
kommen es um einen Pappenstiel.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank im Detail informieren.
Die Einzelinterviews mit ausländischen Journalisten kosten eine
Menge Zeit. Mister Burns von "Baltimore Sun" hat seine Fragen aber
sogar aufgeschrieben gehabt, damit er nichts vergisst und vor allem
durch Sprachschwierigkeiten sich nicht falsch ausdrückt. Die zweck-
mässigere Lösung ist, auch diese Journalisten zum Montag-Presse-
frühstück zu bringen. Ich werde dies sehr vorsichtig mit Hofrat Puffler
besprechen. Dieser war übrigens sehr ungehalten über die Art und
Weise, wie er vom Büro behandelt wird. Er war so verärgert, dass er
beschlossen hat, den Resturlaub – 2 Monate – zu nehmen, dann noch
1 oder 2 Monate im Krankenstand zu gehen und endgültig dann in die
Pension. Durch ein persönliches Gespräch, wobei ich mich für das
ungeschickte Benehmen unseres Büros entschuldigte – insbesondere
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war er über den Ton Burians sehr empört – doch von der Aufgabe
dieses Planes abzubringen. Ich habe unseren Leute ständig gesagt,
sie müssen mehr Takt, mehr Entgegenkommen, mehr Verständnis dem
Haus gegenüber aufbringen. Ich kann kein schlechtes Klima im Hause
brauchen. Ich selbst bin auch mit jedermann – soweit ich irgendwie
kann – äusserst freundlich, zuvorkommend und vor allem stets darauf
bedacht, niemand zu verärgern. Wenn jemand glaubt, man kann gegen
die Bürokratie regieren, dann irrt er sich. Man kann in einen sol-
chen Fall garantiert in kürzester Zeit persönlich nur kapitulieren.
Ich werde in Hinkunft, obwohl das weiteren Zeitaufwand bedeutet,
mehr Kontakt mit den einzelnen Sektionschefs und wichtigen per-
sönlichen Mitarbeitern, Abteilungsleitern usw. halten müssen.
ANMERKUNG AN ALLE: Ich bitte diese Grundsätze besonders zu berück-
sichtigen.
Bei dem Besuch der Österreichischen Automobilfabriken bedankte
ich mich einleitend für das Entgegenkommen, dem Abteilungsleiter
Schmid, der jetzt auf der Landstrasse Bezirksvorsteherstellver-
treter wird, durch eine entsprechende Regelung seine in 1 1/2
Jahren beabsichtigte Pensionierung finanziell zu ermöglichen, und
doch seine Bezirksvorsteherfunktion ausfüllen zu können. Die Ge-
schäftsleitung schlug zuerst, da er nur halbtags arbeiten soll, nur
den halben Verdienst vor. Da dies vollkommen unakzeptabel ist, war
ihr zweiter Vorschlag dann, 2/3 seines Gehaltes. Dies ist möglich,
weil er gleichzeitig seinen Nachfolger einschulen muss. Im Prinzip
ist der Vorstand sehr dafür, dass Leute aus der Wirtschaft in die
Politik gehen. Ähnlich wie bei Siemens Deutschland hat auch MAN,
die ja an ÖAF beteiligt ist, eine solche Politik gutgeheissen. Wir
haben dann mit Schmid gemeinsam diesen Vorschlag besprochen und er
hat Gott sei Dank gesagt, dies muss er sich erst durchrechnen. Am
Abend haben wir dann in der Partei mit ihm festgestellt, dass er
diese Lösung nicht akzeptieren kann. Vollkommen vergessen habe ich,
dass gewährleistet sein muss, der höchste Versicherungsbetrag, den
er jetzt auch bezahlt, in Hinkunft auch bei nur 2/3 seines Gehaltes
erreicht werden muss, damit er bei der Pension nicht geschädigt ist.
Einmal mehr hat sich bewährt, dass ich nicht irgendwelche Abschlüsse
oder Zusagen tätige, bevor nicht der Betreffende sehr genau seinen
Fall durchgerechnet hat.
Die LKW-Produktion von ÖAF war in diesem Jahr deshalb einiger-
massen befriedigt, weil MAN 400 Einheiten nach Österreich gegeben
hat, wodurch die 950 Stück erzeugt wurden. Die Gesamtzulassung in
Österreich ist von 4800 Stück ab 7 Tonner im Jahre 1977 wahr-
scheinlich heuer auf 2.800 zurückgegangen. Bei Steyr-Daimler-Puch
liegen mehr als 1.000 auf Lager, weshalb die Rabatte von dieser
Firma stark erhöht wurden. Das Preisniveau ist katastrophal. ÖAF
gelang es 24% des Marktanteiles zu halten. Die öffentlichen Auf-
träge, 80 Stück plus 80 für das Bundesheer, sind befriedigend. Der
S LKW mit 72% Wertschöpfung soll jetzt in einen gepanzerten Typ
als Panzerspähwagen sozusagen hergestellt werden. Dafür benötigt das
Bundesheer 120 bis 150 Stück. Ein Prototyp wird erzeugt. Die grosse
Konkurrenz könnte von Steyr-Daimler-Puch ein Importwagen Mowag
sein, der nicht annähernd eine so hohe Wertschöpfung hat, wie der
von ÖAF. Der logistische Anschluss ist dann an S LKW gegeben und
die Wertschöpfung beträgt mindestens 80%, da die Wanne und Türme
von der VOEST erzeugt werden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte die Details mit ÖAF und Bundes-
heer besprechen.
Die Bus-Produktion beträgt 200 Stück, wenn man sie auf die Einheit
11-Meter-Zweiachser umrechnet sogar 250, weil immer mehr Grossbau-
busse kommen. Ein Auftrag geht verloren, weil die Gemeinde Wien
Doppelstockbusse, die nur 1.70 m im oberen Stockwerk haben, nicht
bestellen will. Dieser Typ musste erzeugt werden, weil einzelne
Brücken keine höhere lichte Höhe haben. Natürlich war dem Konstruk-
teur vollkommen klar, dass 1.70 m für das obere Stockwerk zu klein
ist.
Die grösste Überraschung ist aber, dass es gelungen ist an Personen-
kraftwagen einen riesen Erfolg zu erzielen. In Österreich werden
ca 6–700 Stück Geländewagen gekauft. 50% davon hat Landrover,
25% Jeep und den Rest andere. Als man die Taiga einführte, rech-
nete man, dass höchstens von diesen jetzt gängigen Typen 200
ÖAF wegwerben kann. 200 war die Steigerungsrate aus den PKW-Im-
porten, in Summe also 400. Zur grössten Überraschung werden aber
1978 1600 verkauft werden, 1200 davon Taiga. Im nächsten Jahr rech-
net man mit 2000 Stück Taiga und in Hinkunft doch immerhin 100 bis
1500 Stück. Dadurch erhöht sich der Marktanteil von 0.9 für PKW
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von ÖAF auf 1.3%, da zu den 1.200 Taiga noch 900 LADA dazukommen.
Der Rest von Moskwitsch usw. ist unbedeutend. Die gute Absatz-
chance sieht ÖAF dadurch, dass sie 13 Servicestätten in Österreich
selbst betreibt. Der Gesamtumsatz ist von 1 Mia 912 Mio wahr-
scheinlich heuer auf 1,8 Mia zurückgegangen.
Die ÖAF möchte gemeinsam jetzt dann mit MAN Blockheizwerk-Kraftwerke
auf Dieselbasis errichten. In Elektrizitätswärmeverbund, d.h.
Kraft-Wärme-Kopplung gibt es hier ungeheure Energieeinsparungen und
zweckmässige Nützungen. Voraussetzung für einen grösseren Absatz
wäre, dass das Dieselöl für diesen Betrieb von der Mineralölsteuer
befreit wird. Ausserdem müssten die EVUs gezwungen werden, den
Strom aus dem Überschuss preiswert zu übernehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Projekte, wo ich auch Prospekte
mitbekommen habe, mit der Energiesektion besprechen.
Im 10-Punkte-Energiesparplan der ÖVP kommen auch diese Kraft-Wärme-
Kopplungen und vor allem die Kleinkraftwerke vor. Die Energiesektion
hat dazu eine Stellungnahme ausgearbeitet, die im Ansatz Fehlinfor-
mationen enthält und vor allem auf die Details gar nicht entsprechend
eingeht. Die jungen Leute, die wir in die Energiesektion aufgenommen
haben, arbeiten scheinbar sehr schlampig. Dafür wurde mir mitgeteilt,
haben sie sich an der Anti-Atomkraftwerk-Kampagne aktiv beteiligt,
ja sogar Besitzstörung begangen, indem sie Plakate überklebten.
Jetzt stehen sie auf dem Standpunkt, ihre Aufgabe wäre es, innerhalb
der Sozialistischen Partei mit der Energieverwertungsagentur EVA
neue Pläne zu entwickeln. Meiner Meinung nach sollten sie sich mehr
um ihre Dienstobliegenheiten kümmern und vor allem mit den zustän-
digen Abteilungsleitern und noch wichtiger mit den Sektionschefs
ihre Aktivitäten und Arbeiten abstimmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte veranlasse das Entsprechende.
Durch reinen Zufall hat anschliessend an den Besuch von ÖAF die
Aussprache mit dem Vizeaussenhandelsminister Smeljakow und der ÖIAG,
Präsident Hrdlitschka, sowie Prof. Lenz über die Kooperation resp.
Assembling von LADA-Typen in Österreich stattgefunden. Wenn die sow-
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jetische Seite nicht bereit ist uns den westeuropäischen Markt
als Absatz zu überlassen, wird es für Österreich kaum möglich
sein, die 20.000 Stück, die erzeugt werden sollen, absetzen zu
können. Der Hinweis, wir könnten in Afrika und Südamerika ent-
sprechende Aktivitäten entfalten, ist platonisch. In Südamerika
gibt es entweder Einfuhrverbote oder prohibitive Zölle von 100 bis
200 %. In Afrika eine ähnliche Politik und vor allem wenig Käufer.
Ich habe deshalb die ganze Vorsprache dazu benützt, um darauf
hinzuweisen, dass es schwierige Probleme gibt, die man aber freund-
schaftlich besprechen und wenn möglich lösen soll. Dies wurde
mir auch von sowjetischer Seite versichert. Smeljakow hat dann
nur die Frage der Zölle auf Ersatzteile, durchschnittlich 22%, zur
Sprache gebracht. Er meinte sogar, sie wären gezwungen, die Per-
sonenkraftwagen, die mit 4% nur belastet sind, zu importieren und
dann hier zu zerlegen. Dies ist technisch zwar möglich, aber öko-
nomisch ein Wahnsinn. Ich habe Nikolaenko, der dieses Problem ja
schon einige Male bei uns zur Sprache gebracht hat, neuerdings ver-
sichert, die Entscheidung liegt beim Finanzminister. Er nämlich hat
von diesem die Information bekommen, das entscheidet der Handels-
minister. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, die Lösung im Finanz-
ministerium zu finden. Spät abends habe ich dann im Parlament mit
Grünwald gesprochen, der sich auch im Finanzministerium dafür ein-
setzen wird. Grünwald versicherte mir neuerdings, dass Kreisky vor
seinem UdSSR-Besuch dezidiert eine solche Zusicherung, Zollsenkung
bei den Assembling in Österreich, gegeben hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion soll auf Grund dieser Mitteilung
neuerdings die Gespräche im Finanzministerium führen.
Wallisch, Inhaber der AEW Ges.m.b.H. mit 6 Beschäftigten, hat ein
interessantes Projekt durch Kupferdraht Werkzeugteile schneiden zu
können, mit bereits 1,15 Mio Schilling Investition entwickelt. Er
hat ein schon bestehendes Gerät importiert und wesentlich verbessert.
Er bräuchte jetzt eine weitere finanzielle Unterstützung und vor
allem Kredite resp. Haftungen. Plesch hat mit ihm dann über die
Möglichkeiten bei der "Z" einen Innova-Kredit zu bekommen, verhandelt.
Im Prinzip bin ich sehr froh, dass im Handelsministerium es keine
Aktionen gibt, wo Betriebsmittelkredite gegeben werden könnten. In
diesem Fall würden wir wahrscheinlich einen solchen Ansturm von
Wünschen haben, die wir beim besten Willen nicht erfüllen könnten.
Überhaupt glaube ich, dass es dringendst notwendig wäre,
unsere ganze Zinsenstützungspolitik zu überdenken. Ich halte
gar nichts davon, wenn wir die Investitionen mit Hilfe dieser
Zinsenstützungen immer weiter ausdehnen, gleichzeitig aber dann
doch die Firmen, denen es schlecht geht, wahrscheinlich diese
Investitionskredite primär dazu verwenden, um überhaupt über die
Runden zu kommen und vielleicht sogar zweckwidrig verwenden.
Sowohl in der Gewerkschaft kann ich Tag für Tag feststellen, dass
entsprechende Abbaumassnahmen im kleineren Masse in allen Branchen
erfolgen. In meiner Tätigkeit als Handelsminister werde ich dann
auch Tag für Tag damit konfrontiert, dass dieser oder jener Betrieb
meistens dann in grösserem Ausmass Arbeitskräfte freisetzt. Viele
kommen durch die schlechte Ertragslage in Liquiditätsschwierigkeiten
und müssen dann zu solchen Massnahmen greifen. Da die Konjunktur
von den Unternehmern gar nicht so schlecht beurteilt wird, sie aber
ausserstande sind bis zum stärkeren Konjunkturaufschwung die Ar-
beitskräfte zu halten, sehen sie keine andere Möglichkeit, als
diese freizusetzen. Dies gibt für uns ein sehr schlechtes Image,
auch dann wenn die allgemeine Beschäftigungslage noch sehr befrie-
digend, im Vergleich zu Westeuropa als äusserst gut
bezeichnet werden kann.
Tagesprogramm, 29.11.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)