Freitag, der 18. Juli 1980 bis Montag, der 21. Juli 1980

Freitag, 18. Juli 1980, bis Montag, 21. Juli 1980

Die konkreten Ergebnisse der Reise waren die Vereinbarung mit Außenhandelsminister Barčák, heuer im Oktober die gemischte tschechisch-österr. Kommission auf Beamtenebene abzuwickeln und im nächsten Jahr in Österreich bereits auf Ministerebene die Verhandlungen zu führen. Barčák war sehr erfreut von mir die Begründung zu hören, warum dieser Vorschlag von uns gekommen ist. Aus mir unerklärlichen Gründen war in der Vergangenheit eine Differenz bei einzelnen Comecon-Staaten über den Vorsitz dieser gemischten Kommission. In der Sowjetunion, und damit selbstverständlich in Bulgarien, weiters in Rumänien, war scheinbar seit Abschluß des Staatsvertrages die Kommission immer auf Ministerebene. Das gleiche dürfte für Polen gelten. In Ungarn und jetzt in letzter Zeit in Jugoslawien wurde der Wunsch geäußert in Hinkunft diese Kommission auf Ministerebene abzuwickeln. Dies bedeutet meiner Meinung nach, daß auch um die Tschechen nicht zu diskriminieren ein solches Angebot von mir den Tschechen gemacht werden mußte. Aus den vergangenen gelegentlichen Verhandlungen mit der CSSR konnte ich feststellen, daß Barčák ganz besonders als Slowake, die mit den Ungarn stets konkurrenzieren, immer die Bemerkung machte, wir würden die Ungarn bevorzugen. Einen solchen Eindruck wollte ich unter allen Umständen verhindern. Die Tschechen haben daher den Vorschlag sofort positiv aufgenommen und Barčák war über meine Entscheidung und insbes. Erklärung sehr erfreut.

Mit Minister Ehrenberger, der für die Energie zuständig ist, vereinbarte ich konkret, daß unverzüglich jetzt die Fachleute wegen des Ausbaus der Donau zusammentreten müssen. Die Behauptung der DoKW, daß von Gabčíkovo der Rückstau bis in den österr. Raum herein erfolgt und deshalb die DoKW an der Elektrizitätsgewinnung mit der 15 % beteiligt werden müßte, wird ganz entschieden bestritten. Im Gegenteil behaupten die tschechischen Techniker, die einzige zweckmäßige und gerechte Ausbauform wäre, daß Gemeinschaftskraftwerk in Wolfsberg-Bratislava zu errichten. Nach ihrer Aktenlage besteht fast eine österr. Verpflichtung dazu. Die Tschechen haben niemals darauf verzichtet, die mir von der DoKW vorgelegten Protokolle lassen auf einen solchen Verzicht nach tschechischer Auffassung nicht schließen.

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Bezüglich der Kohlelieferungen aus der CSSR, die in den ersten fünf Monaten um ca. 10 % geringer sind, wurde mir gegenüber erklärt, er sieht eine Möglichkeit die Kohlenverträge und Lieferungen tatsächlich einzuhalten. Die CSSR kann zwar nicht mehr Kohle fördern, doch wird er anderen Ländern und Firmen, die nicht so nahe stehen wie Österreich, eine entsprechende Kohlenmenge abzwicken, um unsere Lieferwünsche zu erfüllen. Ich habe dies sofort an GD Apfalter mitgeteilt und dann zwischen Apfalter, Barčák die entsprechenden Zusagen noch einmal mündlich wiederholt.

In Paskov wurde GD Scheriau von der Andritz, die ja den Zuschlag für diese Zellulosefabrik, Ausmaß ca. 4 Mrd. S, bekommen hat, das Betriebsgelände gemeinsam besucht. Die tschechische Seite hat dort die Vorbereitungsarbeiten soweit vorangetrieben, daß im Herbst mit der Übergabe auf die österr. Firma Andritz erfolgen kann. Scheriau war über den Zuschlag überglücklich, für Andritz bedeutet das, daß sie jetzt weltmarktmäßig auch neben der Vöest Anerkennung findet. Mit der Vöest hat er sich dann dahingehend geeinigt, daß 20 % des Auftragswertes der Vöest vergeben werden. 20 % davon bekommen die Franzosen, darauf legen die Tschechen größten Wert. Die vorgesehene Beteiligung von Finnland ist, wie mir Barčák unter 4 Augen sagte, mehr eine politische gewesen und wird wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Ich habe dies sofort Scheriau dann auch vertraulich mitgeteilt.

Die gewünschte Intervention der österr. Arbeitsgemeinschaft wegen des westtrade center[?] in Prag ergab, daß Barčák mir freimütig erklärte, die österr. Firmen sollen sich nicht mehr bemühen, den Zuschlag wird garantiert Frankreich bekommen. Ich habe ihm auf den Kopf zugesagt, daß es sich hier um eine politische Entscheidung handelt, was er bestreitet. Tatsache ist, daß unsere österr. Firmen auf 104 Dollar bereits zurückgegangen sind, die Franzosen aber neben 5 anderen Firmen wesentlich billiger waren, die Franzosen angeblich um 30 %.

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Die Tschechoslowakei bekommt derzeit, wie mir Barčák vertraulich mitteilte, 8 Mrd. m³ sowjet. Erdgas zu dem Vorzugspreis 66 Rubel für 1.000 m³. Die Tschechen können das Gas in diesem Umfang derzeit gar nicht gebrauchen. Wie mir Minister Ehrenberger dann sagt, wären die Tschechen daran brennendst interessiert mit uns eine gemeinsame Gasspeicherung durchzuführen. In Zwerndorf wird ja derzeit an der tschechisch-österr. Grenze ein Gasvorkommen gemeinsam ausgebeutet und nach tschechischer Mitteilung gibt es dabei überhaupt keine Schwierigkeiten. Die Tschechen denken daran, daß wir an einer solchen Grenzspeicherung insbes. die größere Sommergaslieferung der Sowjets speichern sollten und könnten. Die Sowjetunion liefert im ersten Quartal d. J. nur 19 % der vereinbarten Menge und nicht 25. Im zweiten und dritten Quartal kommen dann wesentlich höhere Gaslieferungen, also über die eigentlich planmäßig vorgesehenen 25 % der gesamten Vertragsmenge. An einem Gasverbund wäre die CSSR scheinbar genauso interessiert wie Österreich. Die Tschechoslowakei wäre auch glücklich[, wenn] die große vorgesehene sowjet. Gaslieferung von 40 Mrd. m³ über Österreich geleitet wird. Solange eine neue Pipeline nicht fertig ist und die vorgesehene jetzt eröffnete das Iran-Gas bekommen kann, wird es hier kein Problem werden. Die Tschechoslowakei erwartet nur, daß wir auch alles daran setzen, um, wenn dann die 14 Mrd. Iran-Gas und die jetzt angedeuteten 40 Mrd. aus der Sowjetunion nach dem Westen geliefert werden, dies über Polen, DDR nach Westdeutschland geht und sie dies natürlich über die CSSR-Österreich leiten würde. Es wäre natürlich auch für uns sehr günstig, weshalb ich versprochen habe, mit der Österr. Mineralölverwaltung, GD Bauer, über diese Probleme sofort Gespräche zu führen.

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Die Besichtigung und Aussprache im ersten Kernkraftwerkzentrum Bohunice war weniger für mich als wie für Ing. Schmotzer von der Verbundgesellschaft, seinem zweiten Mann, von ungeheurer Wichtigkeit. Diese waren noch niemals dort, ich hatte zumindestens schon einmal Gelegenheit das mit Sowjetunion und von den Tschechen entwickelte erste Kernkraftwerk zu besuchen. Dieses Kraftwerk, hat mir freimütig die tschechische Seite dann mitgeteilt, ohne daß ich es in der offiziellen Aussprache erwähnte, wurde stillgelegt.

Die hohen Investitionen sind damit genau so verloren wie derzeit das Kernkraftwerk in Zwentendorf stillsteht. Die Stromerzeugung muß minimal gewesen sein. Nach Abklingen der Radioaktivität wird das Kernkraftwerk aus dem Gebäude entfernt und man überlegt dann ein konventionelles Wärmekraftwerk zu errichten, wodurch Spitzenstrom erzeugt werden könnte. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, ob dort ein Kohlekraftwerk oder vielleicht doch eine Gasturbine installiert wird. Ehrenberger hat mir mitgeteilt, er könnte sich sehr gut vorstellen, daß auch auf dem Elektrizitätssektor, so wie dies bei Gas jetzt schon geschieht, ein wesentlich stärker Austausch, womöglich noch ein Transit über Österreich in die westl. kapitalistischen Länder möglich wäre, wenn die Sowjetunion tatsächlich größere Elektrizitätsmengen liefern kann. Interessiert war Ehrenberger natürlich auch zu erfahren, ob Österreich jetzt die große Elektrozentrale in Polen finanzieren und errichten wird, in diesem Fall nämlich müßte über die CSSR eine neue Leitung gelegt werden, auf den jetzigen Leitungen könnte keine KW mehr transportiert werden. In Hinkunft wollen auch die Tschechen nicht mehr mit den Polen und Österreichern Lieferung frei österreichische Grenze abschließen. Ihre Konzeption läuft darauf hinaus, daß die Polen bis zur poln.- tschech. Grenze liefern, mit Österreich dann der Transit in der CSSR vereinbart werden muß. Dabei geht es primär, wie mich auch dann mehr oder minder zugestanden wurde, daß man Westwährung für diesen Transit wünscht. Beim poln.-tschech. Streit in der Vergangenheit ging es ja immer darum, daß die Polen natürlich womöglich in Verrechnungsrubel oder anderen Waren als Strom für diese Peagierung bezahlten wollten. Die Auseinandersetzungen zwischen den Polen und Tschechen, wurde mir vertraulich mitgeteilt, haben oft ein Ausmaß, daß man sich nur mehr anbrüllt und ganz protokollwidrig verhandelt. Von mir schätzt man sehr hoch ein, daß ich mich in diese Auseinandersetzung niemals eingemischt habe, stets beide Seiten objektiv informierte, niemals irgendwelche Bevorzugungen einer Seite zugesagt oder gar durchgeführt habe. In Hinkunft aber wird man nicht mehr mit den Polen gemeinsam über österr. Wünsche verhandeln, sondern eben, wenn die Polen tatsächlich mehr Strom nach Österreich liefern sollten, dann sollten diese mit einem eigenen Peagierungsvertrag zw. der CSSR und Österreich erfolgen müssen.

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Die tschechische Seite erklärte sich bereit, jedwede Auskunft über Kernkraftproduktion zu geben. Dies konnte ich auch dadurch entnehmen, daß ja jetzt auf Expertenebene ein diesbezügl. Abkommen zw. der CSSR und Österreich soweit vorbereitet ist, daß die Außenminister es sehr bald unterschreiben können. Die Tschechen haben in Bohunice jetzt zwei Blöcke fertig, 820 MW in Summa, wir konnten sie beide besichtigen, der eine war in Reparatur, der andere arbeitete, zwei weitere Blöcke werden dort errichtet, in Dukovany kommen 4 Blöcke, die zusammen 17 Mrd. Kronen Investitionen kosten werden. Der erste Block soll 1982 in Probe-Betrieb gehen, der zwei 1983. In Mochovce, Westslowakei, werden in Zukunft nur mehr 1000- MW-Blöcke errichtet, dasselbe gilbt für das neue Gebiet 70 km nördl. von Linz, wo sogar 4 x 1000 MW, also 4000 MW sowjet. Reaktoren erzeugt werden. Die Konstruktion entspricht den Woronesch-Typen, bis jetzt ohne der zusätzlichen Sicherung, wie sie die DDR oder die Finnen gemacht haben.[Der] Druckwasserreaktor wird, wie ich mich dann auch bei VítkoviceWitkowitz persönlich überzeugen konnte, von den Tschechen nicht gebaut, sondern aus der Sowjetunion importiert. Der Wärmeaustausch, dort Paragenerator genannt, dagegen wird in Vítkovice ganz modernst mit einer neuen Rohrbiegeanlage bandgesteuert produziert. Die hochaktiven Abfälle, d.h. die abgebrannten Brennelemente, werden so wie in den westl. Systemen in einem Staubecken zuerst drei Jahre abklingen lassen, dann in Container in Eisenbahnwaggons in die Sowjetunion rückgeführt. Beim ersten Block in Bohunice, der in Reparatur war, wurde bereits ein Drittel der Brennstäbe ausgetauscht. Rein für mich als Laien sichtbar waren die vorgesehenen Auflagen der Besucher im Vergleich zu Zwentendorf ungeheuer lässig. Ich hatte den Eindruck, es handelt sich dabei ungefähr um dieselbe Art, wie wenn man in einem österr. Spital operiert wird oder die Operation vor längerer Zeit in einem Oststaat, womöglich während der Kriegszeit hätte vornehmen lassen. Als Laie beeindrucken natürlich Sicherheitsbestimmungen und exakte Kontrollen, wie dies in Zwentendorf schon vor Inbetriebnahme vorgeschrieben und durchgeführt worden waren, wesentlich mehr als, wie meine Frau richtig sagte, diese desillusionierende Selbstverständlichkeit, mit der man in dem Primärkreislauf dort rein kann. Ich bin zwar überzeugt, daß die grobe sowjet. Technik für einen gewissen Grad der Sicherheit genügt, als Laie kann und will ich aber kein endgültiges Urteil geben. Ich habe größten Wert darauf gelegt, daß die Verbundleute sofort mit den Betriebsleuten in Bohunice guten Kontakt bekommen haben. Ich hoffe, daß dies dazu führt, daß wir mehr als die in der Abkommen vorgesehenen Informationen bekommen können. Interessant für mich war, daß alle Ingenieure mich angesprochen haben, ob sie, wenn sie privat nach Österreich kommen, Möglichkeit hätten, das Kernkraftwerk zu besuchen. Sowohl Schmotzer als auch ich haben dies sofort zugesagt.

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Für mich am beeindruckendsten ist, immer in solchen Oststaaten, mit welcher Großzügigkeit man an gigantische Projekte herangeht. Gabčíkovo ist wahrscheinlich heute die größte Baustelle in ganz Europa. Dieses Donaukraftwerk wird natürlich primär für den Hochwasserschutz und auch für die landwirtschaftl. Bewässerung der ganzen Region gemacht. Die Stromerzeugung ist in diesem Fall nicht primär, so zumindestens hat es mir die tschechische Seite erklärt, und ich habe gar keinen Grund daran zu zweifeln. Insgesamt werden 170 Mio. m³ ausgehoben, 79 Mio. werden Aufschüttungen durchgeführt, reine zwei Zehntel Mio. to Beton werden verbaut. Hochwasser bis zu 5.000 m³ pro sec. werden durch die Regulierung abgeleitet werden können, ohne daß es zu Überschwemmungen kommt. Im Kanal selbst wird soviel Wasser geleitet, daß 720 Megawatt in Gabčíkovo und 150 Megawatt in Nagymaros erzeugt werden. Die Differenz liegt an der Höhe, Gabčíkovo wird im Durchschnitt 17 Meter, maximal 23 Meter Fallhöhe haben, im ungarischen Nagymaros nur durchschnittl. 10 m. Die Kosten werden sich ca. auf 30 Mrd. tschechische Kronen stellen, genau weiß man es nicht, weil natürlich keinerlei neue finanzielle Berechnungen erfolgen. Vom tschechischen Staat, aber gleichzeitig von der slowenischen Regierung anerkannte Regierungsbevollmächtigte wollte unbedingt von mir wissen, ob er mit den Tschechen gemeinsam das beabsichtigte Donaukraftwerk Wolfsthal-Bratislava besprechen kann. Meine Argumentation, daß dies jetzt gar nicht mehr möglich ist, weil eben durch den Bau von Gabčíkovo der Rückstau bis ins österr. Gebiet erfolgt, wollte er nicht mehr gelten lassen, er meint, nur 1 cm mehr oder weniger bedeutet hier 1,6 Mio. kWh pro Jahr.

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Die Tschechen investieren in der Energie ungeheuer viel, setzen in Hinkunft aber alles auf die Atomkraft. Die diesbezügl. Investitionen betragen, wie mir Minister Ehrenberger gesagt hat, soviel, daß er jetzt schon 30 Mrd. Kronen Kredite aufgenommen hat, die er früher oder später natürlich zurückzahlen muß. Installierte Leistung ist bei 72 Mrd. kWh Jahresproduktion, wovon die Kernkraft 4 Mrd. S betragen soll, 17.000 MW, 2.200 Wasser-, 880 Kernkraftwerke, der Rest Wärmekraftwerke insbes.