Mittwoch, der 23. September 1981

Mittwoch, 23. September 1981

Die 45. Tagung des Konsultativkomitees der EFTA fand 1 1/2 Tage in Salzburg statt. Der Vorsitzende des EFTA-Rates ist automatisch der Vorsitzende auch dieser Veranstaltung. Der ÖGB hat sich besonders bemüht, mich davon zu überzeugen, daß es zweckmäßig ist, diese Sitzung nach Österreich zu verlegen, um den Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, einen Teil der österreichischen Landschaft und insbesondere die Stadt Salzburg kennenzulernen. Der erste Tag stand aber ganz im Zeichen der Tagung. Um 9 Uhr begann bereits für mich die Vorbesprechung mit Gen. Sekr. Müller und den österreichischen EFTA-Beamten. Mittags war gerade noch soviel Zeit, um vom Kongreßhaus ins Hotel Winkler über die Gasse zu gehen, um das Essen einzunehmen. Anschließend wurde tatsächlich bis knapp vor dem Empfang der Salzburger Landesregierung in der Residenz gearbeitet. Den ersten Tag haben die Delegierten also von Salzburg wahrlich nichts gesehen. Ich hatte eine so rege Anteilnahme, vollständige Präsenz und vor allem ausgedehnte Diskussion nicht erwartet. Vier Dutzend Rapporteure und Wortmeldungen waren für mich auch überraschend. Interessanterweise hat, wie zu erwarten, die Zusammensetzung des Konsultativkomitees, auf der einen Seite Arbeitnehmer, auf der anderen Arbeitgeber, für entsprechende gegensätzliche Auffassungen gesorgt.

Aus den Berichten ging hervor, daß die Tagesordnungspunkte vom Sekretariat resp. von Subkomitees verhältnismäßig sehr gut vorbereitet waren. Über die Zielvorstellungen bestand dann auch verhältnismäßig sehr bald ein vollkommenes Einvernehmen. Die wichtigste Frage ist die Beschäftigungssituation. Jedermann, würde ich fast mit dem Salzburger Festspielruf sagen, war mit der Zielvorstellung größtmöglichster Vollbeschäftigung einverstanden. Differenziert war die Auffassung dagegen, wie man zu diesem Ziel kommen sollte. Die Unternehmerseite sah als einzige wichtige unmittelbare Aufgabe, daß in den Ländern versucht wird, die Arbeitslosenrate zu verringern. Wie dies geschehen sollte, da trennten sich dann die Geister. Die Gewerkschaftsvertreter die übliche und bekannte Art, wenn man will, die Keynes'sche Deficit-Spending-Theorie, die Unternehmer dagegen größtenteils doch die monetaristische Auffassung vertreten.

Eine wirkliche, schwere Konfrontation, allerdings in sehr freundschaftlichem Geiste vorgetragen, gab es bei einem Bericht des Subkomitees, referiert von der sozialdemokratischen schweizerischen Nationalratsabgeordneten Uchtenhagen. Das Subkomitee hatte in einer zweiteiligen Arbeit die Wirtschafts- und Sozialsituation untersucht. Im ersten Teil, der hauptsächlich von Unternehmervertreter beigestellt wurde, wurden die Subventionen des Staates dargestellt. Der Schweizer Vertreter der Handelsorganisation, Zeller, meinte, der erste Teil, die Auflistung der nichttarifarischen Hemmnisse, machte also keine Schwierigkeiten in der Beschlußfassung. Der zweite Teil dagegen, in dem die Gewerkschaften dominierten, und wo, wie Gleißner mir dann sagte, der schweizerische Vorort[?], also Handelskammervertreter Rühl, der leider im Sommer dann tödlich verunglückte, mitwirkte, stieß auf den heftigsten Widerstand der Unternehmervertreter. Hier war es für mich als Vorsitzenden vollkommen klar, daß es niemals gelingen würde, zu einer akkordierten Auffassung zu gelangen. Mein Vorschlag war daher, man solle dieses Papier noch einmal dem Subkomitee übertragen, damit es für die nächste Ministerratssitzung entsprechend motiviert wird. Ich erwarte mir nämlich gar nichts, wenn derartig differenzierte Meinungen dann im Ministerrat der EFTA-Staaten zur Debatte kommen. Dort wird zumindestens vom Schweizer Bundesrat Honegger, sicherlich aber auch noch von anderen EFTA-Regierungsvertretern, dieses Papier zurückgewiesen, wenn nicht gar abgelehnt. Mein Vorschlag wurde daher lang debattiert. Letzten Endes, glaube ich, sogar auch angenommen. Da wir mit der Tagesordnung aber in Verzug gekommen sind, konnte ich den endgültigen Ausgang dieser Diskussion nicht mehr miterleben, da sie auf den nächsten Tag verlegt wurde. Dort hat dann Gen.Sekr. Müller, sozusagen als seine letzte Handlung, den Vorsitz geführt.

In der Tagung war Gelegenheit, beim Bericht des Sekretariats Gen.Sekr. Müller zu verabschieden. Dieser war jetzt 5 Jahre Generalsekretär der EFTA, vorher schon, wie die Schweizer sagen, mit Unterbruch in der EFTA als Leider der Rechtsabteilung und Generalsekretärstellvertreter tätig. Durch die lange Dauer, doch jetzt schon 11 Jahre als Österreichvertreter in der EFTA engagiert, erlebe ich dann jetzt den vierten Gen.Sekr., in Zukunft den Norweger ehem. soz. Handelsminister, dann Finanzminister Kleppe. Mein erklärtes Ziel bei diesem wird wieder das Bemühen sein, die zweimal im Jahr stattfindende EFTA-Tagung in Genf auf einmal zu reduzieren. Bei Müller ist mir dies nicht geglückt, obwohl ich das Gefühl habe, die meisten Minister, vor allem aber der Schweizer Honegger, wären sofort dafür gewesen. Müller hat darin eine Beeinträchtigung des Ansehens der EFTA gesehen.

In den letzten Jahren ist es dem Konsultativkomitee geglückt, die EFTA- Minister zu entsprechenden Aussprachen zusammenzubringen, mit anderen Worten, die Konsultativarbeit stärker an die Minister heranzutragen.

Früher geschah dies ausschließlich durch schriftliche Berichte an den Ministerrat durch den jeweiligen Vorsitzenden. Dieser Dialog war sehr zweckmäßig und soll insbesondere auf Wunsch der Gewerkschaftsvertreter fortgesetzt werden. Ich trete daher seit längerem, beim neuen Gen.Sekr. wahrscheinlich sehr intensiv, dafür ein, daß[man], wenn man schon zwei Ministertagungen im Jahr machen muß, die zweite automatisch als eine Aussprache mit dem Konsultativkomitee statuieren sollte, an die man dann anschließend einen halben Tag noch Tagesordnungsabwicklung der zweiten Ministertagung im Jahr anschließen kann.

Da die meisten Staaten der EFTA und deren Regierungsvertreter, ganz besonders aber die Schweiz, darauf beharrtbeharren, daß die EFTA nur eine Freihandelszonen-Organisation ist, als solche wurde sie gegründet und sollte sich nach konservativer Auffassung auch nicht weiter entwickeln, ist gerade nur die Diskussion mit dem Konsultativkomitee die Gelegenheit, mehr als reine Freihandelszonenprobleme zu besprechen. Natürlich kommen dann die Gewerkschaften und wollen womöglich über die internationale EFTA- Organisation nationale Gegensätze mit Unternehmervertretern bereinigen. Dies könnte am besten dadurch geschehen, daß man Papiere verfaßt, die dann die nationale Politik beeinflussen oder, was manchen Gewerkschaftern noch viel lieber wäre, die nationale Regierung dann mit entsprechenden Beschlüssen der EFTA für eine, wenn man so will, sozialistischere Regierungspolitik konfrontieren könnte. Daß hier die Unternehmervertreter nicht mitspielen, ist selbstverständlich. Muhm als der Vertreter des ÖGB hat dies auch vollkommen richtig erkannt und versucht, eine solche Politik erst gar nicht den Unternehmervertretern aufzuzwingen. Sowohl bei Dr. Gleißner und Dr. Melis von der Handelskammer als auch Dr. Weber von der Industriellenvereinigung würde sich dagegen, und hat sich auch dagegen ganz entschieden ausgesprochen. Mir unerklärlicherweise haben aber z.B. die norwegischen Gewerkschafter, auch der Vertreter des europäischen Gewerkschaftskomitees, eine andere Ansicht. Diese glauben scheinbar doch allen Ernstes, sie könnten mit eigentlich windschiefen Beschlüssen des Konsultativkomitees, wie der Shylock auf seinen Schein beharrend, die Unternehmervertreter dazu zwingen. Typischstes Beispiel war, daß der norwegische Gewerkschaftsvertreter Gulbrandsen unbedingt wollte, man sollte das Papier des Subkomitees unbedingt dem Ministerrat vorlegen. Durch ein Mißgeschick oder Mißverständnis war aber in dem Subkomitee z.B. der portugiesische Arbeitnehmervertreter überhaupt nicht eingeladen worden. Er beharrte daher mit Recht darauf, daß auch er die Möglichkeit haben muß, im Subkomitee seine Stellungnahme darzulegen. Da die EFTA auf dem Prinzip der Einstimmigkeit beruht, da insbesondere das Konsultativkomitee ähnlich der österreichischen Sozialpartnerschaft arbeitet, hatte ich als Vorsitzender nur eine einzige Verpflichtung, zu versuchen, zu einvernehmlichen Auffassungen zu kommen, und durfte mich selbstverständlich in diese Polemik nicht einmsichen.

Interessant war, daß, nicht zuletzt, weil wir auch das einladende Land gewesen sind, ein weiterer Tagesordnungspunkt, ein Bericht über die österreichische Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft von Gewerkschaftsvertreter Dr. Chaloupka von der AK, Handelskammervertreter Dr. Lamml und sogar vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, Dr. Kramer, gegeben wurde. Leider war dieser Tagesordnungspunkt für den nächsten Tag vorgesehen, was mich daran besonders interessiert hätte, war die Diskussion.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Muhm verbinden.

Außerhalb der Sitzung versuchte ich vormittags, Dr. Gleißner für die Joghurtfrage nicht nur zu interessieren, sondern auch zu entsprechenden Vorschlägen und Stellungnahmen zum Schweizer Wunsch zu veranlassen. Gleißner sagte gleich freimütig, die Vereinbarung von Landwirtschaftsminister Haiden mit Bundesrat Honegger, 3 %-ige Präferenzeinfuhr, 2,5 S pro kg, billiger als der österreichische Unternehmer Abgabe zahlen muß, für den Schweizer Exporteur, stößt auf heftigsten Widerstand der Handelskammer. Leider ist es nicht nur allein die Handelskammer, sondern auch die AK und der ÖGB, die diese Vereinbarung von Haiden ganz entschieden auch ablehnen. Dies ist mir auch erklärlich, da hier eine Präferenzierung des Schweizer Exporteurs vorliegt, die eigentlich durch nichts begründet ist. Abends beim Empfang in der Residenz hat dann nur Dr. Slezak von der Landwirtschaftskammer, er ist erst zu diesem Zeitpunkt erschienen, weil er bei einer interministeriellen Sitzung auch über dieses Problem auch bei SC Meisl teilnahm, mit seinem Vorschlag und der Idee gekommen. Die Landwirtschaftskammer tritt für diese Regelung ein, weil sie von der Schweiz ein größeres Weinkontingent erhofft. Hier irrt aber die Landwirtschaftskammer. Die Schweizer werden nur dann, wenn sie eine schlechte Ernte haben, bereit sein, ein größeres Globalkontingent für alle Staaten aufzumachen, bei entsprechender Schweizer Ernte wird sofort dieses Kontingent wieder zurückgenommen. SC Meisl hat jetzt einen Entwurf für die Schweizer Beamtenverhandlungen nächste Woche vorbereitet, wo statuiert ist, daß dieses Abkommen nicht, wie die Schweizer wollen, solange die EFTA besteht, gilt, sondern jederzeit gekündigt werden kann. Diese Kündigungsklausel ist natürlich für die Schweizer sehr hart, die Handelskammer sieht darin eine brauchbare Verhandlungsgrundlage, Gleißner glaubt aber, unter gar keinen Umständen einer Regelung, wie immer sie auch ausfallen möge, zustimmen zu können. Ich versuchte, ihn indirekt unter Druck zu setzen, indem ich erklärte, dann wird eine Formulierung von Österreich akzeptiert werden, die die Handelskammer noch weniger befriedigt als vielleicht doch ein einvernehmlich erstellter Vorschlag. Gleißner wird diese Frage mit seinem Präsidenten und Generalsekretär noch besonders besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK, aber auch AK setzen.