Mittwoch, der 21. Oktober 1981

Mittwoch, 21. Oktober 1981

Die Brotindustrie und das Bäckergewerbe feiert die österr. Brotwoche immer durch Präsentation ihrer Produkte, gestern im Ministerrat, heute bei den einzelnen Ministern, daher auch selbstverständlich bei mir. Drei Bäckerlehrlinge, zwei davon Meistersöhne, die einmal das Geschäft ihres Vaters übernehmen wollen, brachten mir drei Brotsimperln mit einer erlesenen Auswahl von Qualitätsware. Das Bäckergewerbe ist eines der wenigen, das sich in der Zweiten Republik auch noch gegen die Industrie gut gehalten hat. Noch gibt es über 3.400 Bäcker und, wenn man so will, nicht einmal ein Dutzend Industriebetriebe in Österreich. Perzentuell sind mehr Industriebetriebe zugrunde gegangen als Bäckermeister. Dies ist meiner Meinung nach, darauf zurückzuführen, daß auch in den Bäckereibetrieben dieselben Produktionsmethoden und Maschinen zum Einsatz kommen alswie in den Industriebetrieben. Da ich bei der letzten Wiener Messe feststellen mußte, daß zum Unterschied von der Welser Messe der aufgestellte Bäckereibetrieb, wie selbst der Innungsvertreter zugeben mußte, sehr schäbig war, aber ich mich über die Ursache erkundigte. Angeblich war dies nicht eine Aktion der Bundesinnung, wie dies in Wels immer der Fall ist, sondern eben von einer abgesplitterten Gruppe der Landesinnung Wien. Zugegeben wurde sofort, daß dies für das Ansehen der Bäckerinnung abträglich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Hintschig verbinden.

GD Apfalter, Voest-Alpine, urgiert neuerdings die notwendige Regelung der Exportfinanzierung. Ich berichte ihm, daß ich in der gestrigen Ministerratsvorbesprechung dieses Problem angeschnitten habe. Sts. Seidel und Finanzminister Salcher sehen keine Möglichkeit, eine entsprechende Sofortlösung zu finden. Apfalter befürchtet, daß die Hochzinspolitik dann zu größeren Auftragsverlusten kommt. Wenn diese Aufträge dann entsprechend abgewickelt werden, wird es weltweit keine Hochzinsen mehr geben. In den 60-er Jahren wäre einmal eine ähnliche Situation gewesen. In der DDR hat die Voest-Alpine jetzt eine Chemieanlage an die Japaner verloren, auch die Franzosen haben dort wesentlich bessere Kreditkonditionen geboten. Die Exportzinsen müßten um 0,75 % angehoben werden, 0,7 % hat er im Preis einkalkuliert. Mehr ist nicht drinnen. Auch das große Stahlwerk, 500.000 to, 7 Mrd. S Auftragsvolumen mit der Sowjetunion, ist deshalb in Frage gestellt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Haschek, Kontrollbank, verbinden.

Drei DDR-Journalisten sind, aus welchem Grund[auch immer?], eingeladen und haben mich, glaube ich, als ersten Minister, vielleicht auch als einzigen Minister besucht. Sie interessierten sich ausschließlich für bilaterale Fragen. Ich deutete einige Male an, daß, obwohl sich der Wirtschaftsverkehr zwischen den beiden Ländern jetzt sehr gut entwickelt hat, der Voest-Alpine wegen der Hochzinspolitik Aufträge verloren gehen. Details wollten sie nicht wissen. Sie waren allerdings auch sehr überrascht, als sie von mir sofort schriftliche Unterlagen bekommen haben. Interessanterweise mußte ich mir aber diese schriftlichen Unterlagen zuerst von SC Meisl ausborgen, der die Zusammenstellung der letzten Ex- und Importziffern hatte. Haffner war selbst sehr überrascht, daß er resp. ich diese Unterlagen nicht bekommen habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das nächste Mal bitte unbedingt die Zusammenstellung verlangen.

Dkfm. Knoll, ein Creditanstalt-Bankbeamter, hat in seiner Freizeit scheinbar ein einziges Hobby, Wandern. Er hat deshalb ein Familienwandern-in- Österreich-Buch herausgebracht und mir sogar ein Vorausexemplar übergeben. Klar war mir nicht, was den Verlag veranlaßt hat, ein Vorausexemplar für mich extra binden zu lassen, dies kostet verhältnismäßig viel Geld und ich kann mir nicht vorstellen, daß der Verlag so dringend die Bilder über die Überreichung braucht. Vielleicht können wir das eine oder andere Exemplar für die ÖFVW erwerben, um sie Spezialjournalisten bei besonderer Gelegenheit zu geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles besprechen.

Ein gewisser James Smith Rooke erhielt einen verhältnismäßig hohen Orden. Er war Länderbankvertreter in England, Aufsichtsratspräsident der British Oxygen Company und jetzt noch Vortragender der Konsularakademie in Wien. Er war über die Auszeichnung sehr gerührt, was ich verstehe, weil sie wirklich im Verhältnis zu Österreichern eine hohe Auszeichnung ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer hat diesen Mann vorgeschlagen und für welche Verdienste.

Frau Swietly, Besitzerin der Peony Kulturperlen Import und Export Ges.

hatte ich seinerzeit in China kennengelernt. Bei der heurigen Messe hat sie mich um eine Aussprache ersucht, jetzt erklärte sie MR Tschach, Haffner und mir, daß sie aus persönlichen Differenzen mit dem Salzburger Kontaktmessemanager Hennhapl ihren Großhandelsbetrieb am liebsten sperren möchte. Sie fährt öfters nach China, auch jetzt wieder, und könnte Perlen in größtem Ausmaß umsetzen. Ihre Idee ist aber ein österreichisches Handelshaus zu errichten. Die Chinesen verkaufen ihre Perlen jetzt in immer stärkerem Maße über z.B. in der Schweiz, aber auch wahrscheinlich bald in Deutschland errichteten Niederlassungen. Hart trifft sie natürlich die 30 %-ige Mehrwertsteuer. Sie war sehr erfreut von mir bestätigt zu bekommen, daß der Finanzminister eine diesbezügliche Änderung beabsichtigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat MR Tschach mit ihr ausgemacht.

SC Jagoda war in unserer jahrzehntelangen Zusammenarbeit das erstemal für mich deutlich sichtbar verärgert über das Verhalten der Staatssekretär Eypeltauer. Im Zuge der Gewerbeordnungsnovelle hat Eypeltauer um, wie sie sagt, nur kleine Änderungen in dieser Novelle durchzusetzen, alle davon betroffenen Ressorts und Ministerialvertreter ins Bautenministerium geladen. Jagoda sagte aus Höflichkeit zu, war das erstemal dort, und erklärte aber sofort, in Hinkunft wird die Gewerbeordnung im Handelsministerium verhandelt. Ich stimme mit ihm hier vollkommen überein und habe deshalb sofort Bautenminister Sekanina angerufen. Diesem erklärte ich, wir werden in Hinkunft die Wohnbauförderung bei uns verhandeln, was ihn natürlich sehr überraschte. Sekanina wußte von dieser Aktivität seiner Staatssekretärin nichts und erklärte mir sofort, dies wird abgestellt. Abgesehen von dem formalen Fehler habe ich dann Sekanina darauf aufmerksam gemacht, daß eine ausschließlich nach Umweltschutz ausgerichtete Betriebsanlagengenehmigung, wie das Bautenministerium übrigens in der Dampfkesselverordnung weitestgehend gegen meinen Rat durchgesetzt hat, wird es für die Metallarbeiterbetriebe sehr kritisch sein. Als Obmann der Metallarbeitergewerkschaft ist Sekanina natürlich auch auf diesem Gebiet sehr empfindlich.

In der Fraktion des Handelsausschusses, wo ich dann berichtete, hat Eypeltauer, die mit 2 Beamten erschienen ist, sich dann auch ganz anders verhalten. Erstens fragte sie, ob die Beamten hereinkommen können, die keine Sozialisten sind, weshalb ich dies gleich für die Fraktionsbesprechung entschieden ablehnte. Zweitens stellte sie dann richtig, daß nur ganz kleine unwesentliche Änderungen in dieser Gewerbeordnungsnovelle vorgenommen werden sollten, denn der Hauptwunsch wäre ja vom Gesundheitsministerium gekommen, hier hatten aber bereits die persönliche Aussprache von Gesundheitsminister Steyrer mit mir und dann vor allem die hohen Beamten mit Jagoda einen solchen Angriff abgeblockt. Das Gesundheitsministerium hat bereits bei den Vorbesprechungen erklärt, auf eine Novellenänderung diesmal zu verzichten. Auch der Vorsitzende der Fraktion und gleichzeitig Obmann-Stellvertreter des Handelsausschusses, Präs. Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband, erklärte dezidiert, diesmal dürften keine weiteren Änderungen mehr in der Gewerbeordnungsnovelle gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen werden, da ansonsten eine große Anzahl von weiteren Wünschen, die bereits bei ihm deponiert sind, kommen würden. Da beschlossen wurde, für diese Gewerbeordnungsnovelle auf Wunsch der ÖVP einen Unterausschuß einzuberufen, wurde über die einzelnen Wünsche und weitere Vorgangsweise nicht mehr die Debatte fortgesetzt.

Das Kernstück dieser Novelle ist, daß wir neben unbedingt notwendigen Änderungen nach fast 10 jährigen inkraft und bestens arbeitenden Gewerbeordnung[?] die Wünsche der Landeshauptleute bezüglich der Energiemaßnahmen drinnen untergebracht haben. Damit kommt es in der Gewerbeordnung zur erstmaligen Konfrontation mit der Opposition. Bis jetzt haben wir alles fast mit der großen Oppositionspartei einstimmig im Handelsausschuß beschlossen, mit Ausnahme der Kernkraftwerkgesetze, diesmal wird es wahrscheinlich auch wegen des Verlangens der Opposition, alle Energiefragen in die 2/3-Mehrheit Energiegesetzregelung reinzubringen, keine Einstimmigkeit geben. Die Gewerbeordnung ist aber eine einfachgesetzliche Regelung, weshalb beschlossen wurde, daß die Sozialisten sie gegebenenfalls allein beschließen.

Im Handelsausschuß wurde als erstes das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten von Tieren und Pflanzen behandelt. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich oder wurde mir neuerdings in Erinnerung gebracht, daß bei der Verhandlung im Sommer über das österreichisch Durchführungsgesetz vom Handelsministerium ein halbjährlicher Bericht über die Durchführung dieser Gesetze versprochen wurde.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Wie kam es zu diesem Wahnsinnshalbjahresberichtbeschluß?

Die FPÖ verlangte bei der Abstimmung über diese Gesetzesvorlage, daß man die Crocodylus porosus[= Leistenkrokodil, Anm.] und Crocodylus cataphractus[= Panzerkrokodil, Anm.] getrennt abstimmt. Auf Wunsch der Handelskammer wurde nämlich wegen der Krokodiltaschenerzeuger diese geschützte Art ausgenommen. Der freiheitliche Abgeordnete Stix stimmte deshalb, wie man deutlich ersehen konnte, auf Auftrag dagegen. Ich bemerkte nachher zu ihm, da werden sich aber die Ledertaschenerzeuger, sofern sie freiheitliche Wähler sind, sehr bedanken. Präs. Mühlbacher meinte, der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender zerfällt sowieso, daher spielt dies auch keine Rolle mehr. Stix argumentierte nur, er sei ein freier unabhängiger Abgeordneter.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Krokodilledertaschenunterlagen für Plenumsitzung vorbereiten lassen.

Die Verlängerung über die Nahrungsmittelhilfe und das internationale Weizenübereinkommen wurden gemeinsam verhandelt. Der Agrarabgeordnete der ÖVP, Zittmayr, wollte nur haben, daß die 110 Mio. S, die heuer im Budget vorgesehen sind, im nächsten Jahr 150, übernächstes Jahr 180 Mio. S, nicht beim Landwirtschaftsministerium, sondern BKA als Entwicklungshilfe budgetiert werden. Da das Landwirtschaftsministerium aber die Getreideaufkäufe tätigt, soll es, wie mir der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums flüsterte, unbedingt dortbleiben. Von einem Ministerialvertreter habe ich sowieso nichts anderes erwartet, als daß er ängstlich besorgt ist, eine Kompetenz oder gar eine Budgetpost zu verlieren. Die Opposition, der Landwirtschaftsvertreter wollen meiner Meinung nach eine Änderung auch nur aus optischen Gründen haben. Sie möchten nicht das Landwirtschaftsbudget mit Entwicklungshilfegelder aufbauschen. Da aber die Beträge so unbedeutend sind, kann ich diese Vorgangsweise eigentlich nicht verstehen.

Die 10 %-ige Patentgebührenerhöhung mußte auch mit Mehrheit beschlossen werden, weil Abg. Stix von den Freiheitlichen die Patentanwaltswünsche immer wieder vertritt. Die Patentanwaltskammer hat ja seinerzeit gegen die europäische Patentregelung hart polemisiert. Jetzt wurde von Stix auch behauptet, daß das Österr. Patentamt dadurch Schaden erlitten hat. Da die Abg. Tichy-Schreder von mir ersuchte,[über] die Entwicklung des europäischen Patentamtes und insbesondere die Auswirkung auf Österreich einen Spezialbericht zu bekommen, wurde dieser selbstverständlich auch den anderen Fraktionen zugesagt. Stix kann sich davon überzeugen, daß die Patentanwaltskammer unrecht hatte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Vizepräs. Matterer hat diesen Bericht zugesagt.

Die Internationale Energieagentur hat ein Wärmepumpenprogramm, die österreichische Teilnahme muß durch Gesetzesbeschluß genehmigt werden. Stix hat sogar finstre Mächte darin vermutet, dort wird nämlich auf eine amerikanische Marktstudie verwiesen, die jetzt für Wärmepumpen angestellt wird, die erst sehr spät dem Komitee zur Verfügung gestellt wird werden. Stix vermutete darin ein Markthemmnisverheimlichung insbesondere in Entwicklungsländern.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte klär die ganze Frage.

Für die Gewerbeordnungsnovelle wurde der Unterausschuß 541 eingesetzt.

Anschließend hat sich der Unterausschuß sofort konstituiert.

Unmittelbar darauf fand auch eine Unterausschußsitzung über den VP-Mittelstandsgesetzentwurf statt. Ich bemerkte nur einleitend, daß wir alle gewünschten Unterlagen geschickt haben, was die Oppositionsparteien auch bestätigten. Neuerdings verlangte Frau Abg. Tichy-Schreder, daß man über die sozial kalkulierten Artikel, insbesondere auf die Verwaltungsgerichtshoferkenntnisdas Verwaltungsgerichtshoferkenntnis? die Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse?, einen Bericht des Handelsministeriums wünscht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte einen solchen umfangreichen Bericht ausarbeiten lassen.

Abg. Schüssel wünschte, daß doch über die Finanzfragen mit dem Finanzminister Salcher, aber auch Staatssekretär Löschnak und mir im Unterausschuß einmal gesprochen werden sollte. 5 besondere Punkte zählte er auf: Investitionserleichterung, Rücklagenbildung für die Arbeiterabfertigung so wie in der Vergangenheit von 80 % anstelle der vorzeitigen Abschreibung und der Investitionsförderung, die nur ertragsstarken Betrieben zugute kommt, als Ergänzung noch einen Pax-Kredit, d.h. eine Anrechnung von Steuern, die nicht vom Einkommen abhängig sind, wie Vermögenssteuer, Lohnsummensteuer, weiters eine bessere Scheingewinnregelung bei Betriebsaufgabe, d.h. Verkauf des Betriebes, letzten Endes dann eine wesentliche Erhöhung der Rechnungslegungspflicht für die Mehrwertsteuer von, wie vorgesehen, 400 S resp. überhaupt Herausnahme der Lebensmittelhändler und Nahversorgungsgewerbebetriebe.

Da über die finanziellen Fragen im Handelsausschuß niemals verhandelt wurden, Abg. Mühlbacher als Präsident des freien Wirtschaftsverbandes diesbezüglich mit dem Finanzminister schon gesprochen hat, wird diese Frage dochnoch? im Finanzausschuß zu behandeln sein. Ich stimme mit Mühl bacher vollkommen überein, daß wir im Handelsausschuß versuchen müssen diese kontroversiellen Punkte auch dann, wenn es in einer oder anderen Frage einen Kompromiß gibt, aus dem Handelsausschuß herauszuhalten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie ging die ganze Sache weiter.

Bei der Gesamtvorstandssitzung in Schwechat berichtete ich sehr ausführlich über die wirtschaftspolitische Situation, die Aussichten im nächsten Jahr und ganz besonders auch die Aktivitäten unserer Gewerkschaft. Abgesehen von den ja bei uns laufenden Lohnbewegungen der einzelnen Gruppen, die sich über das ganze Jahr immer erstrecken, muß jetzt auch der Rahmenkollektivvertrag für die Industriearbeiterinnen und Arbeiterbeschäftigten der Nahrungs- und Genußmittelindustrie neuerdings novelliert und verhandelt werden. Darüber hinaus wird im Rahmen des Sozialministeriums, auch der Regierung im Einvernehmen mit dem Gewerkschaftsbund und durch Verhandlung mit Sozialpartnern eine Arbeitszeitverkürzung höchstwahrscheinlich durch Urlaubsverlängerung versucht werden. Auch über die Sanierung der Sozialversicherung wurde von mir kurz referiert. Daran spannte sich eine sehr lange Debatte. Obmann-Stv. Simperl hat, nach seiner Meinung vollkommen unschuldig, bei einer Jagdgesellschaft durch eine kleine Verletzung eines Treibers durch ein Schrotkorn unfreiwillig seinen Aufenthalt in Ungarn verlängern müssen. Allen drei Jagdgästen wurde sofort der Paß abgenommen. Durch sofortige Intervention bei der ungarischen LUGA, vor ein paar Wochen war erst eine Delegation Österreichs dort wieder zu Besuch, Simperl war mit dabei, aber vor allem auch durch meine Intervention bei der ungarischen Botschaft in Österreich hat Simperl freudestrahlend gleich von Budapest kommend erklärt, nur wir haben ihm rausgeholfen. Anfangs betrachtete er nämlich die zuerst einmal 12-stündige Festhaltung auf dem örtlichen Polizeirevier nur als eine vorübergehende Maßnahme, in weiterer Folge hatte er dann in den 2 Tagen bald bemerkt, daß es in Ungarn furchtbar ist, einen Unfall zu verursachen. Es kann passieren, daß Betroffene oder auch nur Verdächtigte wochenlang in Ungarn festgehalten werden, bis durch Gerichtsentscheid die endgültige Verurteilung oder Freispruch erfolgt. Wir waren wirklich alle sehr froh, daß er wieder bei uns war und er wurde auch sehr herzlichst von allen begrüßt. Ich selbst kann nur sagen, was Raimund schon in einem Couplet sagt, es gibt nichts Blöderes als die Jagd.

Abends besuchte ich dann eine Sektionsveranstaltung bei uns in Hütteldorf. GR Dinhof, Bez.Obmann von Penzing, mußte in der Sektion meiner Frau referieren und Rede und Antwort stehen über die Flötzersteigstraßenlösung. Die Gemeinde ist fest entschlossen und die Hütteldorfer Genossen sind auch mehrheitlich dafür, daß die Flötzersteigstraße bald gebaut wird. Dagegen sind insbesondere jüngere Leute und ganz besonders natürlich die jungen von Ottakring. Kanzlersohn Peter Kreisky war mit einigen erschienen, um zu versuchen, die Hütteldorfer Genossen davon zu überzeugen, daß man nicht die Verkehrsbelastung von Hütteldorf dann mehr oder minder nach Ottakring transferiert. Selbstverständlich war auch der Bürgerinitiator gegen den Flötzersteig aus Hütteldorf anwesend. Zuerst sollte er gar nicht reingelassen werden, weil es sich nur um eine Parteiveranstaltung handelte. Die jungen Genossen aus Ottakring haben dann aber erklärt, sie sind ihre Gäste, weshalb letzten Endes alle in der Versammlung blieben und dort natürlich dann lange und hart diskutiert wurde. Dies Ganze ist furchtbar emotionell aufgeladen. Selbst der Hinweis, daß die Straße jetzt von den Häusern weggerückt wird, Lärmschutzmaßnahmen in optimalster Weise vorgesehen sind, konnte weder die Bürgerinitiative gegen den Flötzersteig noch die jungen Genossen und schon gar nicht Peter Kreisky überzeugen. Dinhof und er warfen sich wechselseitig demagogisches Argumentieren vor. Das Schlechteste, komme ich immer mehr drauf, ist, wenn solche Projekte, aus welchen Gründen[auch] immer, in die Länge gezogen werden. Durch immer wiederkehrende Diskussionen, Aussprachen, Protestaktionen und ich weiß nicht, was noch alles, wird dieses Problem weder gelöst, noch trägt es zur Beruhigung bei. Demokratie ist wirklich eine sehr schwierige Regierungsform. Dennoch war ich von dieser Sitzung sehr beeindruckt, ich glaube, es gibt eben in einer Demokratie keine andere Möglichkeit, als solche Aussprachen abzuführen. Wichtig erscheint mir aber, daß wenn ein gewisser Stand der Diskussion einmal erreicht ist, dann so schnell als möglich die Durchführung resp. der Abschluß dieses Projektes erfolgen muß. Je länger und weiter man nämlich diskutiert, umso schlechter kann es werden.