Donnerstag, 4. März 1982
Im Gewerbestrukturbeirat bei der Bürges berichtete die Geschäftsführung,
daß bis Ende Februar alle Aktionen einen beträchtlichen Rückgang aufwei-
sen. Gewerbestruktur und FV-Sonderkreditaktion jeweils −33 %, Klein-
gewerbekreditaktion −25 % Existenzgründung sogar, die bis jetzt immer
positiv gelaufen ist, −10 % gegenüber dem Vorjahr Jänner und Februar
81. In der Gewerbestruktur würden wir auf das Jahr gerechnet wenn es
so weiter geht 3 Mrd. S nur Kreditvolumen Investitionskredite geben gegen-
über 4 Mrd. im Vorjahr und 4 1/2 im Jahre 1980. Da in der ERP und ERP-
Ersatzaktion nach wie vor aber sehr viele Anträge vorliegen, geht der
Rückgang bei der Bürges doch ausschließlich auf die hohen Zinsen und
die daraus ergebene Zinsbelastung zurück.
Der Wunsch der Kreditsektion, wir sollten die Höchstzinssätze, derzeit
12 %, die bis 31.3. laufen, um 3 Monate verlängern, wurde deshalb ein-
stimmig nicht nur von SC Jagoda und mir, sondern vom gesamten Beirat
abgelehnt. Da derzeit Verhandlungen der Kreditinstitute über Zinssenkun-
gen um 1/2 % stattfinden, ist es ganz selbstverständlich, daß wir auch
die Höchstzinsen die die Bürges bezahlt entsprechend senken werden.
Bei diesem Rückgang der Anträge konnte der Geschäftsführer natürlich
leicht melden, daß er tagfertig ist. Alle Anträge werden im selben Monat
längstens erledigt.
Die Richtlinienänderung wird weiterverhandelt und so schnell als mög-
lich beendet. Ein Problem ist, daß lt. derzeitigen Richtlinien bei
Konkurs oder Ausgleich der Zinsenzuschuß sofort einzustellen ist. Manch-
mal kann aber bei Ausgleich doch noch der Betrieb irgendwie gesichert
werden. Wir einigten uns daher sofort darauf, daß in diesem Fall der
Zinsenzuschuß nur sistiert wird. Zur Änderung dieser Bestimmung muß
ein Regierungsbeschluß gefaßt werden, weil diese Regelung für alle
Aktionen gilt. Dieser Beschluß muß vom Finanzministerium eingebracht
werden, worüber Jagoda mit dem Finanzministerium verhandeln wird.
Dr. Burian hat vorgeschlagen, wir sollten wenn die Richtlinien fertig
sind eine Informationskampagne beginnen, er stellt immer wieder fest,
daß die Gewerbetreibenden von der Bürges viel zu wenig wissen. Vor allem
müßte man jetzt propagandistisch herausstreichen, daß für 1982 nicht
nur ein 3 %-iger, sondern sogar ein 4-%-iger Zinsenzuschuß gegeben wird.
Dies in Verbindung mit der zu erwartenden Höchstzinssenkung sollte für
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die Gewerbetreibenden ein gewisser Anreiz darstellen Investitionen
zu verstärken.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Achte, daß wir so schnell als möglich dies Aktion
starten können.
Der ehem. Unterhaltungschef des Fernsehens Kuno Knöbl hat einen alten
Gebäudekomplex gekauft und versucht dort an der Fischa entsprechende
kulturelle Aktivitäten mit Ungarn zu veranstalten. Jetzt möchte er
einen Kachelofenwettbewerb starten, die besten Kachelöfen werden mit
je 30.000 S von Ungarn und von Österreich prämiert. Dann beabsichtigt
er eine Kachelofenproduktion aufgrund dieses Wettbewerbes zu beginnen.
Geld hat er keines. Kachelöfenproduzenten sind jetzt überhaupt gut aus-
gelastet. Er hat daher auch keine Produktionsmöglichkeit, hofft aber,
daß er vom Handelsministerium entsprechende größere Beträge bekommt.
ich habe ihm sofort gesagt, das Maximum ist, daß wenn er einen Gewerbe-
betrieb erwirbt und gleichzeitig eine Produktion beginnen möchte, von
der Bürges entsprechende Investitionskreditzuschüsse bekommen kann.
Alles andere müßte das Unterrichtsministerium subventionieren.
Für Malaysia hat die UNIDO ein Symposium in der Industriellenvereini-
gung organisiert. Der UNIDO-GD Dr. Khane leitete es ein und berichtete,
daß die UNIDO in den verschiedensten Entwicklungsländern 100 Projekte
mitgestaltet hat. Der malays. Handelsminister ist zur UNIDO gekommen
und auch von mir eingeladen, hat anhand von 10 Punkten erörtert, warum
er nach Malaysia mit entsprechenden Projekten gehen sollte. Ich kann
mir zwar nicht vorstellen, daß österreichische Unternehmer ihr Kapital
dort investieren, wohl aber, daß österreichische Unternehmer größere
Exporte nach Malaysia machen wollen. Ich habe dem Handelsminister da-
her dort sehr genau zugehört. Am Abend dann beim Essen im Imperial 16
malaysische Projekte die von Österreich auch bearbeitet werden auch
übergeben. Für ein Schwammeisenwerk der VÖEST-Alpine 600.000 to um ca.
1,8 Mrd. S wurde vor kurzem der Vertrag unterzeichnet, ein Klinkermahl-
werk von der VÖEST-Alpine hat auch gute Aussichten. Dafür soll eine
feasibility study erstellt werden. Die Porr AG hat div. Hochbau, Unter-
bau und Dammprojekte mit einer malays. Firma wurde ein joint venture
geschaffen und das beurteilt der Handelsminister auch sehr positiv.
Wir sind nach Malaysia hoch passiv, anfangs der 70-er Jahre schon mit
ca. 100 mindestens bis über 700 Mio. S. Im vergangenen Jahr haben wir
für 740 Mio. S importiert und für 156 Mio. S exportiert, also ein Han-
delsbilanzpassivum von 584 Mio. gehabt.
Die Frau des Handelsministers interessiert sich sehr für Luster war
auch bei Bakalowits und Lobmeyr, der malaysische Botschafter meinte zu
mir, es bestünde die Möglichkeit hier deshalb in Malaysia ein joint
venture über die Lusterproduktion überhaupt über eine Glasproduktion
zu beginnen. Die Malaien hätten gute Fingerfertigkeit und würden Kunst-
werke, als solche bezeichnet man scheinbar dort die Lusterindustrie, gerne
erzeugen. Die Arbeitskraft sei ungeheuer billig, aufgrund des Vortrages
in der Industriellenvereinigung vom Minister Rithauddeen durchschnitt-
lich 6 $ am Tag. Minimumlöhne seien sogar nur 3 $ pro Tag.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Handelskammer bitte aufmerksam machen und
irgendjemand dem malaysischen Botschafter vermitteln.
Der derzeitige Handelsminister war bis vor kurzem noch Außenminister,
jetzt gibt er selbst zu, daß die neue Betätigung eine wesentlich schwie-
riger ist, weil er sich um viel mehr Details und vor allem um die
Ökonomie kümmern muß. Außenminister, erklärte ich ihm ein wenig spöttisch,
haben den Vorteil, daß sie in der Welt rumfahren und nur über die Tour
d'horizon mit ihrem Konterpart reden. Als Ökonomieminister aber muß
er sich um viele Details kümmern.
Haffner hatte zwar gehofft, daß mit der Methode ich gehe ins Seminar
und höre mir dort seinen Vortrag an, alles wird beim Arbeitsessen abge-
wickelt, zeitmäßig besser wegkomme als wenn ich ihn in meinem Büro kurz
empfangen hätte. Diese Überlegung ist nicht aufgegangen. Man braucht
dazu noch mehr Zeit. Natürlich werde er in Hinkunft alle Minister die
zur UNIDO kommen und mir mit Kontakt aufnehmen wollen resp. wenn
österreichische Firmen mit solchen Ministern Kontakt wollen diese ent-
sprechend einladen weil es uns am wenigsten Geld kostet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit UNIDO entsprechenden Kontakt halten
lassen.
Bei der Außenhandelstagung Osteuropa erörterte ich nicht nur mit dem
für den Außenhandel in der Bundeskammer verantwortlichen Dr. Gleissner,
sondern auch mit den Handelsräten die Kritik in Westeuropa und auch in
Österreich über die Kreditsituation der Oststaaten. Die Handelsdelegier-
ten, sowieso alle der ÖVP zugehörig, gaben zu, daß jetzt in der Presse
auch in Österreich eine nicht auf den Tatsachen beruhende Kampagne läuft.
Gleissner selbst meinte, man könne sich hier nicht einmischen, auf die
Schreibweise dürfe man keinen Einfluß nehmen. Auch ich habe ihm erklärt,
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daß ich für die Pressefreiheit bin Voraussetzung dafür ist aber, daß
sie wenigstens die Fakten richtig geben. Die Außenhandelsdelegierten
insbesondere der aus Ungarn und der DDR bestätigten, daß jetzt immer
mehr von den dortigen Staaten falsche Darstellungen kritisiert wird.
mit den Zeitungen hätten sie sich schon abgefunden, unerklärlich ist
aber wie das Institut für Wirtschaftsvergleiche, Immigrant Levcik, immer
wieder falsche Fakten wiederholt. So hat der Vizepräsident der unga-
rischen Nationalbank nachgewiesen, daß Ungarn nur 5 Mrd. Kredit also
verschuldet ist, Levcik behauptet immer wieder es seien 8 Mrd.
Das Argument, man bekommt eben nicht die offiziellen Zahlen, stimmt bei
Ungarn nicht, weil, wie der Handelsdelegierte Wagner mitteilte, sehr wohl
die Ungarn die Ziffern wahrheitsgetreu veröffentlichen. Dr. Gleissner
meinte, er würde persönlich auch erwarten, daß objektiver berichtet wird
will aber trotzdem keinerlei Beeinflussung auch nur verdächtigt werden
Die Handelsdelegierten, erfuhr ich nachher, haben mit Levcik eine Be-
sprechung, ich ersuchte SC Meisl herauszubekommen, was dort besprochen
wird und welches Resultat diese Aussprache bringt.
ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte mich im Detail zu informieren.
Ein weiteres Problem war die sogenannte CoCom-Liste. Österreichische
Firmen könnten wie z.B. jetzt auf dem ungarischen Flughafen Computer-
einrichtungen liefern, befürchten aber, daß sie hier Schwierigkeiten
haben könnte. Gleissner meinte auch hier, man dürfe unter gar keinen
Umständen Firmen irgendwelche Ratschläge geben, wie sie die CoCom-
Bestimmungen umgehen könnten, SC Meisl hat mit Recht darauf verwiesen,
daß wir jahrelang jetzt schon uns um diese Bestimmungen nicht kümmern
müssen, die Amerikaner bei uns auch bei seit den 70-er Jahren keinerlei
Interventionen mehr durchführten. Auch hier wurde von Wagner berichtet,
hat seinerzeit die Fa. MAN Dieselmotoren liefern sollen, da diese
Dieselmotoren gleichzeitig auch in den deutschen Panzern eingebaut
wurden, mußte MAN ablehnen. MAN ist daher aus dem Dieselgeschäft auch
für alle anderen Typen und für alle ihre Produkte aus dem ungarischen
Markt rausgefallen.
Der DDR-Delegierte Wratschko teilte mit Recht mit, daß die finanzielle
Situation bei der DDR überhaupt sehr schwer zu beurteilen ist. Er ist
fest davon überzeugt und ich teile diese Meinung, daß es ungeheure
DM-Ströme allein über die Verwandtenbesuche und die Verwandtenunter-
stützung vom Westen in den Osten gibt, dies gilt nicht allein für Berlin
alle Verwandtenbesuche müssen 25 Mark pro Tag bezahlen, noch viel mehr
ist aber die von der DDR gewünschte Unterstützung der Ostdeutschen mit
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westdeutschen Devisen von ihren Verwandten. Wenn man die Exquisitläden
und vor allem die Intershopläden in Ostberlin oder überhaupt in Ost-
deutschland, und es soll ca. 400 davon geben, betritt, so kann man dort
einen Umsatz feststellen, der unglaublich hoch ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir das Protokoll von Frau MR Pschorn geben.
Beim Jour fixe mit der AK und ÖGB berichtete ich über die Aussprache von
GD Mieling von Shell über die Ölvorkommen und jetzige Ausbeutung in
Ägypten. Strittig war, ob Shell dann diese Ölmengen nach Österreich brin-
gen wird. Dr. Maurer von der AK erinnerte sich, daß es eine Verpflichtung
über Inlandslieferung für solche Investitionen, die mehr oder minder
vom österreichischen Geld über die Gewinne der RAG erzielt werden, ge-
ben sollte.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte prüfen lassen.
Zur Preisgesetznovelle wurde prinzipiell akzeptiert, daß Einzelauszeich-
nung man sich noch einmal genau überlegen sollte, eine Koppelung wünschen
AK und ÖGB mit der Grundpreisauszeichnung nicht. Die Zusage, daß die
Grundpreisauszeichnung kommt, wurde der Handelskammer bereits einmal
mit der Novelle zum Unlauteren Wettbewerbsgesetz sozusagen abgekauft.
Dr. Mold von der AK hätte sehr gerne gehabt, daß in der Preisgesetz-
novelle bezüglich der Oberstgerichtsentscheidungen, Oberster Gerichts-
hof entschied, daß wir keine Höchstpreise, sondern nur Fixpreise festle-
gen dürfen. Verwaltungsgerichtshof verlangte den bürgerlichen Nutzen
und die Kalkulation jedes einzelnen Produktes. Jagoda hat sich dies
alles ruhig angehört, ich habe sofort erklärt, ich werde mich nach ihm
richten, er wird sicherlich einen vernünftigen Kompromiß suchen und
auch wie ich überzeugt bin erreichen.
In den Verhandlungen zu der Richtlinienänderung bei den Bürgeskrediten
aber auch im Gewerbestrukturbeirat ist die AK mit ihrem Vertreter
Reitzner sehr unbeweglich. Jagoda möchte jetzt durch Gespräche die
die AK mit der HK Kopecky führt bezüglich der Vereinfachung der Richt-
linien insbesondere auch der Formulare doch ein entsprechendes be-
schleunigtes Ergebnis erreichen.
Ich habe die AK und den ÖGB noch einmal darauf aufmerksam gemacht,
daß ich für das Multifaserabkommen die Reise nach den Fernen Osten als
unzweckmäßig beachte. Ich bin fest überzeugt, daß auch auf den Philippi-
nen keine Vereinbarung zustande kommt, dadurch entsteht für diese Ent-
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wicklungsstaaten ein gefährliches Präjudiz, auch alle anderen werden
stets verlangen, daß wir zumindestens einmal bei ihnen und das andere
mal entweder in Genf oder vielleicht dann doch in Wien verhandeln.
Genf ist der Sitz des MFA , dort sollte man ausschließlich die Ver-
handlungen führen. Da aber AK, ÖGB und die HK darauf drängen stimme
ich auf alle Fälle zu, daß MR Waas dort hinfährt. Die Reise wird 40.000
S kosten. Ich habe auf dem Genehmigungsakt vermerkt, bitte kürzen, das
Ergebnis war, daß mir ein neuer Akt als MRV vorgelegt wurde, der dieselbe
Reise, dieselbe lange Dauer beinhaltet, nur der Ministerratsvortrag war
gekürzt. Das ist wirklich, fast würde ich sagen kabarettreif. Statt
drei Seiten MRV wurde ein zweiseitiger MRV mir vorgelegt.
Mein Bericht über die Verhandlungen mit der Fa. Grundig konnte weder
AK noch ÖGB, Mag. Tumpel, davon überzeugen, daß die Situation mit Grundig
sehr kritisch ist. Da Philips natürlich wesentlich mehr Arbeiter in
Österreich beschäftigt, Philips auch eine potentere Firma ist, stehen
diese beiden Institutionen eindeutig auf dem Philipsstandpunkt. Trotzdem
werde ich mich weiter bemühen unter allen Umständen einen Kompromiß
zu erzielen.
GD Lap hat mich angerufen und mitgeteilt, daß er jetzt mit seinen
Herren in Eindhoven gesprochen hat, diese sind sehr erschüttert, so
der Vorsitzende des Vorstandes Dekker als auch der mit Grundig die
Verhandlungen bis jetzt führte van der Klugt. Die Philipsleute wollen,
daß der Zoll jetzt inkrafttritt, Vergessen scheinbar, daß er ja sowieso
inkraft ist und daß es ja nur darum geht ob weitere Zollermäßigungen
aufgrund des § 6 ZTG gegeben werden. Philips vermutet hinter dem Waf-
fenstillstandsangebot Grundigs für 3 Wochen, wo er mit den Eindhovener
Vorständen verhandeln will eine Finte. Tatsächlich kann er ja ohne Ge-
nehmigung derzeit keine Farbfernsehröhren zollbefreit einführen. Sicher
ist aber, daß wenn er hunderttausende bestellt hat und jetzt vielleicht
bei ihm dann einlangen, sehr wohl dann wir unter einen stärkeren Druck
gesetzt werden dieser Sendung noch die Zollbefreiung zu geben. Die
ganze Situation ist sehr ungut und es wird für mich sehr schwer sein
ein erträgliches Ergebnis zu erzielen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion muß Kontakt halten.
Das Erfreulichste bei diesem Jour fixe war, daß wir uns jetzt über die
Zeitabfolge der Preiskommission vollständig mit AK und ÖGB einigen
konnten. Die RAG-Preise sind erledigt, die ÖMV-Preise kommen anfangs
nächster Woche dran, der Zuckerpreis wird bis 16.3. erledigt, mit dem
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Gen.Sekr. Kehrer habe ich am Telefon die Vorgangsweise eindeutig abge-
stimmt. Die AK und der ÖGB befürchteten, daß wenn Würfel und Staub-
zucker für den Letztverbraucher aus der Preisregelung rauskommen, daß
dann die HK auch nicht die PK befragen wird. Dies ist abgewehrt, bezüg-
lich des Milchpreises einigten wir uns, daß der 19.4. das günstigste
Inkrafttretungsdatum ist. MR Kurzel wird von SC Jagoda über diesen Zeit-
plan informiert. Alle hoffen, daß er auch eingehalten werden wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte mir, falls Schwierigkeiten auftauchen, sofort
berichten.
Tagesprogramm, 4.3.1982