Freitag, 14. bis Sonntag 17. Mai 1982
Die Fa. Polygram hat vor Jahren das Dekret zur Führung des Staatswappens
im Handelsministerium überreicht bekommen, seit dieser Zeit wollte die
Firma, daß ich sie besuche. Der Grund stellte sich dann sehr bald
heraus, die Fa. hofft, daß ich sie gegen Parallelimporte, 79 20 %,
jetzt immerhin noch 10 %, vor allem aber gegen die Piratenproduktion,
das ist die wenn man so will die Schwarzerzeugung von Hits, ob Unter-
haltungsmusik oder Klassik, tatkräftiger unterstütze. Nach ihrer An-
gabe beträgt diese in Österreich ca 5 %. Diese Tonträger werden um
einige Schillinge an die Händler billiger abgegeben, für den Konsumenten
ist dies überhaupt keine Ersparnis. Derzeit gibt es ungefähr 11 Mio.
Platten und Kassetten, 2,6 Mio. Singles, 4 1/2 Mio. Langspielplatten,
3 1/2 Mio. Kassetten. Die Fa. beklagte sich, daß die AK, Dr. Knittler
so wenig Verständnis für ihre Probleme hat.
Beim Jour fixe erklärt dann Knittler, daß das wirkliche Problem der
Versuch dieser internationalen Produktionsgesellschaften ihr alleiniges
Monopol in jeder Beziehung sein möchte. Auch das Überspielen auf Leer-
kassetten durch Private möchten sie, wenn sie es schon nicht verhindern
können, so tatkräftiger mit Abgaben belasten, die große Gefahr besteht
aber in der Vermietung von Platten und Kassetten, wie sei heute in Japan
gang und gebe ist und sehr bald auch auf Europa übergreifen wird.
Knittler versprach sich mit der Firma, insbesondere den Betriebsräten in
Verbindung zu setzen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Betriebsräte verständigen.
Der kubanische Botschafter in Österreich hat mir ein Antwortschreiben
auf eine Intervention von seinem Minister persönlich überbracht. Gleich
zeitig wurde ich neuerdings eingeladen, Kuba jetzt endlich unbedingt zu
besuchen. Ich habe dies im Hinblick auf die nächstjährigen Wahlen zwar
prinzipiell akzeptiert, aber gleichzeitig erklärt, daß ich derzeit nicht
kommen kann. Früher oder später wird zwar dort die Gemischte Kommission
stattfinden müssen, bevor ich aber daran teilnehme, muß ich unbedingt
die Vereinigten Staaten, wahrscheinlich zum gleichen Zeitpunkt besuchen.
Da ich noch niemals in Amerika gewesen bin, kann man sich auch in der
USA darüber nicht aufregen. Anders wäre es, wenn ich tatsächlich zuerst
nach Kuba fahren würde. Ich überschätze meine Bedeutung keinesfalls
und weiß, daß die Reisen des Handelsministers kaum registriert werden.
Provokant sollen sie aber deswegen auch nicht sein. Sollte ich daher
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wider erwarten einmal nach Amerika, ganz egal, Süd-, Mittel- oder Nord-
in irgendeinen Staat fahren müssen, dann muß ich vorher unbedingt die
Vereinigten Staaten besucht haben.
Die Fa. 3D-Portrait hofft einen Staatspreis für Innovation zu bekommen,
weshalb ich unbedingt die Firma besuchen sollte. Zu meiner größten
Überraschung war in der Krugerstraße aber nur das Aufnahmegerät und
nicht die ev. interessante Produktionsstätte. Mit einer Kamera wird
vom Kopf eine 3D-Rundumaufnahme gemacht, dann in einen Computer alle
Daten gespeichert um dann aus irgend einem Material herausgefräst zu
werden. Ich habe den beiden dort anwesenden Beschäftigten klar gemacht,
daß es ganz sinnlos ist, mich zu porträtieren, weil ich garantiert
die Büste nicht kaufen werde. Aus Reklamezwecke bestanden sie doch
darauf, wissend, daß keine Chance besteht, mein Porträt vielleicht
gar im Handelsministerium in der neuen Vitrine für Innovationsvorschläge
ausstellen zu können.
GD Flöttl von der BAWAG hat für den chinesischen Präsidenten Wang ein
Arbeitsessen gegeben, einleitend hat Flöttl dann eine lange, wie man
von ihm ja immer erwarten kann, Ansprache gehalten, wo er sogar 4
Firmenvertreter, die ebenfalls anwesend waren besonders vorstellte. Ich
befürchtete schon, daß dann Präsident Wang vielleicht gar als Weiter-
redner genauso lange antworten würde.
Der Firmendirektor der Linzer Glasspinnerei, Sitz in Stockerau, dem ich
dort das Staatswappen gegeben habe, beschwerte sich bei mir, daß die
Chemie Linz, GD Buchner, mit dem er verhandelt, eben nicht bereit ist
zu einem Arrangement mit ihnen zu kommen. Die Importe die dadurch ge-
tätigt werden, trifft sie daher sehr hart. Ich versprach mit GD Buchner
diesbezügliche Kontakte aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Chemie Linz verbinden.
Leider bin ich durch das lange Essen zur für mich sehr wichtigeren und
interessanteren Sitzung des Kautsky-Kreises über Arbeitszeitverkürzung
zu spät gekommen. Aus der noch stattfindenden Diskussion konnte ich
aber dann entnehmen, daß das von Dr. Kienzl und einigen Mitarbeitern
der ÖNB erarbeitete Grundlagenpapier hart kritisiert wurde. Kienzl
vertritt seit eh und je die Meinung, daß eine Arbeitszeitverkürzung,
sozusagen die Aufteilung der vorhandenen Arbeit die Arbeitslosigkeit
bedingt auf mehrere eben durch entsprechende Kürze der Arbeit des
einzelnen volkswirtschaftlich falsch ist. Damit kann man die Arbeits-
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losigkeit nicht bekämpfen. Sein einziger und sicherlich richtiger Vor-
schlag ist, wir müßten die Wirtschaft entsprechend ankurbeln, damit
alle wieder beschäftigt werden, dann sei eine Arbeitszeitverkürzung
aus sozialpolitischen Gründen, die er ja bejaht, erst durchführbar. Die
Diskussion und das Problem das dann immer wieder auch bei einer Natio-
nalökonomen wie im Kautsky-Kreis entsteht, wie die österreichische
Wirtschaft unter der jetzt gegebenen europäischen Wirtschaftssituation
ankurbeln kann. Ich selbst habe dann in einem kurzen Beitrag nur dahin-
gehend mich geäußert, daß ich ganz egal ob aus wirtschaftspolitischen
oder sozialpolitischen Gründen eine Urlaubsverlängerung um 1 Woche
für zweckmäßig halte, dadurch wird nämlich der Arbeiter, insbesondere
der schwer arbeiten muß und dringend einen Urlaub braucht, mit seinem
Urlaubsausmaß von 5 Wochen Mindesturlaub ziemlich an die Angestellten
und noch mehr an die Beamten, die einen längeren Urlaub als Privileg
ja schon seit Jahrzehnten haben, herangeführt. Gleichzeitig erklärte ich
neuerdings, könnte ich mir sehr gut vorstellen, daß die Donnerstagfeier-
tage dafür durch entsprechende Verhandlung mit Bundeshandelskammer
geopfert werden sollten. Auch dann wenn die Bundeshandelskammer glaubt
darüber mit der katholischen Kirche zu keiner einvernehmlichen Lösung
zu gelangen. Das von Kienzl ausgearbeitete und dort verteilte Arbeits-
zeitverkürzungspapier hat einige ganz interessante Gesichtspunkte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die I/5 Grundsatzgruppe soll sich dies einmal
ansehen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB, SC Jagoda, wurde die Konzeption der
Verordnung über Begrenzung des Schwefelgehaltes dargelegt. Mit 1.1.83
3 % für Heizöl schwer, 84 2 1/2 % und 1.1.85 dann 2 %. Die Umweltschützer,
aber auch die Länder und das Gesundheitsministerium möchten natürlich
einen schnelleren Abbau. Hätte man aber diese Verordnung wie wir es
vorgeschlagen haben schon 76 gemacht, wäre man heute schon längst bei
den 2 4. Die Hauptschwierigkeit ist nämlich noch immer und dies gilt
auch derzeit, daß man auf den Abbau der vorhandenen Lager Rücksicht
nehmen muß. Insbesondere ist jetzt zu prüfen, ob im Krisenlager Erd-
ölbevorratung aufgrund der internationalen Energieagenturverpflichtun-
gen tatsächlich diese Schwefel hohen Erdölmengen resp. Heizöle lagern.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll so schnell als
möglich darüber berichten.
Die AK wird sich mit der Fa. Nestle wegen der berechtigten Kritik diese
Firma über Veröffentlichung in Publikationen der AK, insbesondere über
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die Multinationalen ins Einvernehmen setzen.
AK und ÖGB nehmen zur Kenntnis, daß am 7. Juni im Handelsausschuß alle
das Wirtschaftspaket betreffenden Gesetze gleichzeitig beschlossen
werden sollen. Über das Versorgungssicherungsgesetz, Mühlengesetz,
Ölbevorratungs- und Meldegesetz und vor allem auch Energielenkungsgesetz
ist ein Einvernehmen schon auf Sozialpartnerebene mit den Ministerien-
vertretern erzielt worden. Nur beim Schrottlenkungsgesetz, hier wünscht
ja die verstaatlichte Industrie, insbesondere GD Apfalter eine Bevorzu-
gung, und vor allem über das Preisgesetz gibt es ein solches Einvernehmen
noch nicht. Ich bin auch gespannt, ob es tatsächlich am 7. Juni gelin-
gen wird, im Handelsausschuß, ohne daß ein Unterausschuß vorher getagt
hat und die Materie im Detail besprochen wurde, zu einer einvernehmli-
chen Regelung zu kommen. Diese ist mit der großen Opposition deshalb
notwendig, da es sich ja hier um 2/3-Verfassungsbestimmungen handelt,
die eben zwar im Handelsausschuß mit einfacher Mehrheit, aber dann im
Plenum mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden müssen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND GROSSENDORFER: Bitte die strittigen Formulie-
rungen im Preisgesetz und Schrottlenkung fürs nächste Jour fixe HK
zusammenstellen lassen.
Die AK stimmt zu, daß die ÖMV Flugpetroleum exportieren kann, wenn
sie für den Exportpreis dasselbe erlöst wie im Inland. Derzeit ist
der Antrag 20.000 to um 6.100 S der Inlandspreis ist aber 6.200 S.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte MR Fischer darüber verständigen.
Die AK stimmt zu, daß die Ausverkaufsverordnung am 27. Mai dahingehend
verhandelt werden soll, daß jetzt doch eine kleine Novelle, Ankündi-
gungsverbot 4 Wochen vor dem Ausverkauf, beschlossen werden kann, gleich-
zeitig wird eine Punktation von der AK mit SC Jagoda besprochen werden,
die dann für die weiteren Verhandlungen über eine neue Ausverkaufsver-
ordnung die Grundlage bilden soll.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen für nächstes Jour fixe HK mit-
geben.
Die Mitgliedsbeiträge für die Vereinigung Made in Austria sollen jetzt
nach Vorschlag der beiden Geschäftsführer Dorffner von der HK tatsäch-
lich erhöht werden. Derzeit gibt das Handelsministerium 2 1/2 Mio. S,
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2,4 zahlt die Handelskammer, je 100.000,-- die Landwirtschaftskammer und
die AK. Die AK ist nun bereit, ihren Anteil von 100.000,-- um 20.000.--
zu erhöhen. Ich erkläre sofort, wir können über die 2 1/2 Mio. nichts
bezahlen, hier müßte die HK eben dann auch statt 2,4, 2,5 zahlen, da
wir ja immer auf die gleiche Leistung Wert legen. Darüber hinaus erklärt
GD Kienzl, er könnte sich vorstellen, daß die österreichische National-
bank, die jetzt 500.000.-- S zwar nicht als Mitgliedsbeitrag leistet,
ebenfalls um 20 % aufstockt, das sind 600.000,--.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Bitte mich über diese Agation ??
am laufenden halten.
Die von der Textilgewerkschaft und vor allem auch der Industrie verlangte
Regelung Made-in-Verordnung scheitert bis jetzt am Textilhandel, die
Bundeshandelskammer hat in einem internen Begutachtungsverfahren daher
bis jetzt entschieden, eine solche Made-in-Verordnung mit Auszeichnungs-
verpflichtung abgelehnt. Der ÖGB, Mag. Muhm schlägt vor, man sollte
überhaupt mit den Ursprungsbezeichnungsverpflichtungen in Österreich
genauso rigoros vorgehen, als dies in anderen Ländern Europas bereits
geschieht, ebenso müßte die Kontrolle über die Qualität durch Bei-
bringung von Zertifikaten wie dies auch in der BRD verlangt wird in
Österreich eingeführt werden. Dafür ist der Bautenminister zuständig,
die AK und der ÖGB werden diesbezüglich an Sekanina schreiben. Mit dieser
Methode können die zu erwartenden größeren Importe bei verschiedenen
Materialien wie Zement, Baustahlgitter usw. verhindert werden, weil
doch immer wieder die Befürchtung entsteht, daß die Qualitätsnormen
nicht eingehalten werden. Sekanina hat es wesentlich leichter eine sol-
che Bestimmung zu erlassen, als das Handelsministerium, bei uns könnte
höchstens die Bestimmung der GewO, Kampf gegen gefährliche Produkte
sehr umständlich herangezogen werden. Natürlich kann man behaupten, daß
für den Bau ein gewisses Sicherheitsrisiko wäre, wenn der Zement oder
der Baustahl nicht den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Der Nach-
weis aber, daß die Bauten nach entsprechenden jahrzehntelangen Benützun-
gen einstürzen könnten, würde kaum gelingen. Im Zuge der jetzt durchge-
führten Ausschreibungsverbesserungen oder Verschlechterungen von wel-
chem Standpunkt man es immer betrachtet, müßte man dieser Möglichkeit
ein stärkeres Augenmerk zuwenden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Vielleicht kann man mir entsprechende
Zusammenstellung, wie es in anderen Staaten gehandhabt wird, machen.
Da ich Mitglied des Bzirksmuseums Landstraße bin, dort aber fast nie
bei Aktivitäten mitwirke, diesmal aber der Kulturverein der Landstraße
mit dem Bezirksmuseum gemeinsam einen Landstraßer Künstler zur Aus-
stellung seiner Skulpturen veranlaßt hat, ersuchte man mich, unbedingt
bei der Eröffnung durch Stadtrat Zilk daran teilzunehmen. Überrascht
war ich, daß doch so viele Leute dazu gekommen sind.
Der Sekretär der christlichen Gewerkschafter Hacker und die Kollegin
Edlinger gehen jetzt in Pension und haben für mich ein wenig überraschend
die Kolleginnen und Kollegen zu einer verhältnismäßig weit entfernten
Waldschenke nach Mauerbach eingeladen. Wie ich hingekommen bin ist der
Schmäh ganz gut gelaufen, daß ich dabei gleich mit und in späterer
Folge dann sogar mit Mundharmonika spielte, war eigentlich selbstver-
ständlich.
Samstag gab es die Kollision zwischen Eröffnung der Rieder Messe und
Landesparteitag. Zuerst dachte ich noch, daß ich durch Benützung eines
Hubschraubers des Innenministeriums beide Termine schaffen könnte
Zur Rieder Messe konnte ich zwar so zeitgerecht abfliegen, daß ich dort
am Flugplatz eine halbe Stunde warten mußte, der Hubschrauber konnte
nämlich bei der Fa. Fischer landen, der Bürgermeister erschien dann
zwar mit Verspätung, aber die Veranstalter hatten einen anderen Plan, als
ich beabsichtigte. Ich hatte mir vorgestellt, daß wenn wir früher an-
kommen inoffiziell die Messe mit einem Durchgang zu besuchen und dann
zu eröffnen. Dies wurde aber dann vereitelt. Ich sollte knapp vor Be-
ginn sozusagen offiziell eintreffen, nach mir kam allerdings doch erst
der Landeshauptmann, aus dem Besuch der Messe wurde nichts. Der Präsi-
dent der Messe hat dann eingeleitet, nicht im Programm vorgesehen war
dann noch eine Ansprache des Bürgermeisters, dieser hat sehr pessimi-
stisch über die Wirtschaftslage in Ried gesprochen, zu meiner größten
Überraschung hat dann LH Ratzenböck sehr wohl so optimistisch seine
Festansprache gehalten, daß ich ihn dann in meiner Eröffnungsrede immer
wieder zustimmend zitieren konnte. Zum Unterschied von Bgm. Hummer
der erklärte, sie hätten eine 4 %-ige Jugendarbeitslosigkeit und die
Bauarbeiter seien zu 40 % noch arbeitslos und ein sehr negatives
Bild zeichnete, meinte Ratzenböck, es gäbe so etwas wie eine sich
selbst erfüllende Prophezeiung. Die Massenmedien berichten nur das
Negative und man hätte ja bis jetzt auch die schwierigen Situationen
gemeistert. Da Ratzenböck auch auf das Regierungsprogramm 5000 Wohnun-
gen, die zwar, wie er sagt, sehr teuer kommen, aber die man in Oberöster-
reich braucht, hinwies, habe ich dies dann noch ergänzt, daß auch 1 Mrd.
für Altstadtsanierung zur Verfügung stehen wird, 1 Mrd. für den Fremden-
verkehr, das Startwohnungsgesetz, das jetzt einstimmig beschlossen
wurde und das die Oberösterreicherin Staatssekretär Eypeltauer vertreten
hat, und auch natürlich auch die Beschäftigungsverbesserung durch das
Konferenzzentrum in Wien erwähnt. Da bemerkte ich schon, daß Ratzen-
böck sehr sauer wurde. Ich glaube aber, daß dies die einzige richtige
Reaktion auf den Festvortrag von Ratzenböck, den dieser auch ohne nur
ein Blattl Papier als Unterlage zu benützen, gehalten hat. In Versamm-
lungen und auch bei sonstigen Gelegenheiten nur das negative der Re-
gierungspolitik herauszustreichen und Festveranstaltungen dagegen sich
als der optimistische Landeshauptmann darzustellen, mußte von mir
eine solche Reaktion auslösen, auch dann wenn es ihm sicherlich nicht
sehr paßt.
Da wir erst am frühen Nachmittag nach Wien zurückkamen und ich befürch-
tete, daß ich gerade nur zum Lied der Arbeit in die Konferenz kommen
würde, habe ich mich entschlossen überhaupt nicht mehr hinzufahren. Ich
bin daher gleich zur Veranstaltung der Friedensdemonstration zum Rat-
haus gegangen. Da ich vor Monaten, lange bevor die Diskussion ob die
Regierungsmitglieder daran teilnehmen werden und sollen usw., den Ge-
werkschaftsjugendlichen der LUGA zugesagt hatte mit ihnen zu marschie-
ren, versuchte ich sie dann am Ring wartend zu treffen. Überrascht war
ich über die Massen, die hier mobilisiert wurden. 40.000 hatte man an-
geblich erwartet, meiner Meinung nach und so war der optische Eindruck,
sind doppelt so viel gekommen. So weit ältere Blocks mitgegangen sind,
waren es meistens KP-Organisationen. Der große Zug war getragen von
Jugendlichen. Der Rathausplatz war so bummvoll, daß gar nicht alle
raufkommen konnten. Da ich die LUGA zwar nicht mehr getroffen habe, der
Zug aber noch immer unabsehbar weit reichte, bin ich dann ein Stück mit
der Gewerkschaftsjugend sozusagen des ÖGB mitmarschiert. Mit diesen
Jugendlichen diskutierte ich die Frage, daß eigentlich weder die Partei
noch eine sonstige Jugendorganisation diese Massen erfassen und moti-
vieren kann, die große Gefahr besteht, daß sie jetzt als herrenlos
zwar richtig auf den Friedensappell reagierten, wer kann aber verhindern,
daß sie nicht früher oder später anderer Appelle nicht so edlen Zielen
dienen, ebenfalls erliegen. Ich hoffe, daß die schlechte Erfahrung, die
gerade meine Generation in der Jugend mitgemacht haben, dieser Jugend
erspart bleibt.
Am Sonntag haben sich wieder einmal die "alten Jugendlichen" aus der
illegalen Zeit und aus der unmittelbaren Nachkriegszeit getroffen. Da
diese Jugendlichen schon ziemlich alt sind, sind die entsprechenden
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Wanderungen auch schon stark reduziert. Wenn ich an den Gewaltmarsch
von Gehmacher als Kyselak II denke, 25 km über Stock und Stein und Ge-
birge und Schnee, so war der diesmalige Sonntagsausflug wirklich nur
ein Spaziergang. Erfreulich ist nur, daß doch immer wieder so viele
daran teilnehmen.
Am Abend hat mich überraschend Dipl.-Fachmann Giannini besucht, er
teilte mir mit, daß jetzt eine Vorstandssitzung der italienisch-öster-
reichischen Handelskammer war, darin wurde die Tavola Rotonda für
Triest im Herbst besprochen. Interne italienische Streitereien haben
nun dazu geführt, daß eine neue Form der italienischen Handelskammer
und zwar diesmal nicht von der Mailänder, die bis jetzt immer das große
Sagen gehabt hat, sondern von der allitalienischen durchgeführt werden
soll. Die italienische Seite erwartet, daß sie über den Plöckenpass-
tunnel und über das Kohleprojekt in Triest intensivere Gespräche ge-
führt werden. Ich habe sofort erklärt, daß ich mit jeder Abwicklung
einverstanden bin und mich in die inneritalienischen Verhältnisse nicht
einmischen werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Unterlagen mit Giannini für Herbst
zusammenstellen lassen.
Tagesprogramm, 14.5.1982
Tagesprogramm, 15.5.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm 15.5. Rückseite)
Tagesordnung Jour fixe AK/ÖGB, 16.5.1982