Montag, der 17. Jänner 1983

Montag, 17. Jänner 1983

Beim Bundessektionstag der Friseure, Fußpfleger und Kosmetiker
wurde ich ersucht, das Referat über die Bedeutung des Gewerbes, insbeson-
dere natürlich dieser drei Berufsgruppen zu halten. Die Unterlagen, die
mir die Grundsatzabteilung zur Verfügung stellte, war ganz hervorragend,
da sie auch einige Ziffern der Friseure beinhaltet. Mit dieser Gewerk-
schaft hatte ich über meine Mutter, die als Hausbesorgerin Funktionärin
in der Gewerkschaft persönliche Dienstleistungen gewesen ist, seit eh
und je guten Kontakt. Da es sich um eine hochoffizielle Bundessektions-
tagung handelt, war anschließend leider keine Diskussion. Ich hätte
mich sehr dafür interessiert, wie die verhältnismäßig sehr jungen Funk-
tionärinnen, meistens sicherlich Friseurinnen auf die letzten Maßnahmen
der Bundesregierung, auf die ich selbstverständlich eingegangen bin, rea-
gieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auch das nächste Mal die Gewerbeprobleme
in der Gewerbesektion erfragen.

Im Pressefrühstück wurden diesmal die zwei neuen Sektionsleiter, Ener-
giesektion Zluwa, OB Sterk, mit entsprechenden Referaten über ihre Sek-
tionen vorgestellt. Zluwa informierte über das Energiekonzept, welches
wie er einleitend gleich erklärte nur fortgesetzt werden muß. Wichtigstes
Problem ist die Umwandlungsverluste nur 49 % des Energieeinsatzes sind
nachher Nutzenergie verringert werden könnte. Über die Abwärmenutzung
durch die Fernwärme gab es dann anschließend auch eine umfangreiche
Diskussion. Interessanterweise interessierte sich dann auch Zeit im Bild
II über diese spezifische Frage.

SL Sterk berichtete über die neue Politik der Bergbehörde. In der Ver-
gangenheit wurde die Bergbauförderung fast ausschließlich dazu verwendet,
um Verlustbetriebe zu stützen, seit dem der Kohlenbergbau nicht zuletzt
durch Stillegungen saniert ist, können beträchtliche Mittel für die
Prospektion und Exploration verwendet werden. Dadurch war es möglich,
Kohle, Erze und Steine und Erden neu zu erschließen. Auch der Vertreter
des Wissenschaftsministeriums, MR Walter der von Sterk eingeladen war,
dieses Ministerium vollzieht das Lagerstättengesetz mit uns gemeinsam,
bestätigte, daß es zwischen diesen beiden Ministerien zumindestens auf
diesem Gebiet eine sehr gute Zusammenarbeit gibt.

Nach dem Pressefrühstück hat mich SL Sterk darauf aufmerksam gemacht,


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daß LH Krainer den Beginn der Arbeiten im Grazer Paläozoikum feierlich
eröffnen möchte. Sterk meint dies solle man nicht ihm alleine über-
lassen, er wird sich bemühen einen gemeinsamen Eröffnungstermin zu-
stande zu bringen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte unbedingt jetzt bereits einen solchen
Termin mit Krainer fixieren.

Die Fa. Elsner aus Innsbruck importiert und exportiert österreichische
Nahrungsmittel. Dabei konnte ich sie einmal schon unterstützen. Jetzt
wendete sich Elsner an mich, weil er zwar einen Rahmenvertrag für je
1.000 to Jahr 82, 83 und 84 mit der DDR auf Eipulvereinfuhr hat. Die
DDR hat jetzt ohne Angabe von Gründen für die Jahre 83 und 84 auf je
200 to die Lieferung gesenkt. Elsner muß jetzt um im Rahmen der In-
tertrade, derer 15 % Provision zahlen muß, um seinen Eipulverlieferver-
trag nach Iran erfüllen zu können, aus Hamburg 30 to Eipulver kaufen.
Dieses Eipulver wurde von der österreichischen Biomerx von Bulgarien
gekauft und nach Hamburg weiterverkauft. Das Eipulver wurde aber de
facto nie nach Hamburg transportiert, sondern kann gleich von Elsner
nach Iran geliefert werden. Um seinen 1 Mio. $ Vertrag dort zu erfüllen.
Elsner behauptet, er braucht nun für diese Ostgeschäfte nach Iran
eine entsprechende Genehmigung. Dr. Mandl hat es übernommen mit MR
Fischer darüber zu reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll mir kurz die gesamte Geschäftstrans-
aktion dann in einer Aktennotiz festhalten.

Die Sitzung mit Bauknecht-Österreichvertretern und den zuständigen
Ministerien, insbesondere aber dem Ausgleichsverwalter verlief sehr
positiv. Staatssekretär Lacina hatte von [der] ÖIAG, Dr. Bock eine Konstruk-
tion über die Errichtung der österreichischen Industriebeteiligungs-
gesellschaft ausarbeiten lassen. Mit dieser Lösung waren mehr oder
minder alle einverstanden. Auch die Vertreter des Landes Steiermark.
Die Konstruktion wäre nun, daß für jedes Werk, Spielberg und Rottenmann,
eine Auffanggesellschaft gegründet wird, für die Grundstücke müßte
nach Konstruktion der ÖIAG auch noch eine eigene Immobiliengesellschaft
gegründet werden. Hier hatten die Ausgleichsverwalter, insbesondere
Dr. Reinisch größte Bedenken, weil dadurch die Grunderwerbssteuer von
7 % anfallen würde. Da in diesem großen Kreis, es waren mindestens
50 Leute oder mehr anwesend, Detailverhandlungen kaum zu führen sind,
habe ich als Vorsitzender vorgeschlagen, daß jetzt eine kleine Arbeits-
gruppe die Details der Abwicklung verhandelt und letzten Endes dann ein


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Papier erstellt, welches als Grundlage für einen Ministerratsvortrag
sein müßte. Sozialminister Dallinger hat im Prinzip sich bereit er-
klärt, diese neue Gesellschaft mit Arbeitsmarktförderungsmitteln entspre-
chend zu unterstützen. Diese österreichische Industriebeteiligungs-
gesellschaft, die 100 %-ig dem Bund gehört, wurde nicht ausschließlich
für Bauknecht konstruiert, wohl aber ist Bauknecht der Anlaßfall.
Die zweite Firma sind die Glanzstoffwerke Enka in St. Pölten. Die dort
ebenfalls aufgefangen werden sollte. Die Grundkonzeption ist, daß ver-
sucht wird, in 2 bis 3 Jahren für diese notleidenden Betriebe eine
andere Firma zu finden, die sie aufkauft, wenn dies nicht der Fall ist,
dann müßte man doch die Betriebe liquidieren.

Interessant für mich war nur, daß mir beim Weggehen Dr. Reinisch mit-
teilte, mit seiner Konstruktion hätte man wesentlich billiger dasselbe
erreichen können. Da ich die Idee von Lacina nicht konterkarieren wollte,
habe ich dazu überhaupt nicht Stellung genommen, damit sich nicht
Reinisch darauf einmal berufen kann, auch der Handelsminister teilt
seine Sparvariante.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Kennst Du diese Variante.

Der Industrieminister von Dschibuti wurde auf Wunsch der VÖEST-Alpine
von mir eingeladen. Die VÖEST hofft, daß sie eine Zementfabrik die
dort jetzt ausgeschrieben werden wird, bekommen könnte. VEW will sich
für die Wasserversorgung interessieren, Austroplan möchte kleine
Industrieprojekte dort bearbeiten. Dschibuti selbst hat 350.000
Einwohner, war bis 77 150 Jahre französische Kolonie, hat eigentlich
nur einen gutgehenden Hafen und eine Eisenbahnendstation, die von Addis
Abeba ans Meer führt. In Eritrea wurde jetzt ein neuer Hafen Assab
geschaffen, der Industrieminister glaubt nicht, daß damit ihnen eine
große Konkurrenz erwächst, weil sie die bessere Infrastruktur haben.
Angeblich war es unter Mobutu [wohl Obote gemeint, Anm.] möglich, von Uganda Kaffee mit dem Flug-
zeug bis nach Dschibuti zu bringen und von dort dann über den Hafen
nach Europa resp. in die andere Welt zu verschiffen. Die ostafrikani-
schen Staaten haben einen präferenzierten Markt untereinander. Der
Industrieminister hofft, daß es gelingt in Hinkunft Kooperationen,
insbesondere Joint ventures mit europäischen Industriefirmen abzuschlie-
ßen. Im November findet eine Konferenz der Kooperationspartner in
Dschibuti statt, er wäre sehr froh und würde es begrüßen, wenn eine
Fact-finding-Mission nach Dschibuti käme. Ich habe ihm nur zugesagt,
dieses Problem mit der Handelskammer zu besprechen.

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ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe HK mitgeben.

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