Donnerstag, der 3. Februar 1983

Donnerstag, 3. Februar 1983

GD Pöchhacker von der Fa. Porr informiert MR Tschach und mich über die Anbote für den Flughafen in Budapest. Drei österreichische Anbieter, jeweils mit einer deutschen Firma, konkurrenzieren sich sehr hart. Ich kann keinerlei Hilfestellung hier gewähren. Mein Bestreben, und dies erkläre ich immer wieder eindeutig, ist nur den Auftrag nach Österreich zu bekommen. Derzeit konkurrenzieren sich außer den Österreichern Deutsche, Japaner und Schweden. Natürlich ist dieses 700-Mio.-S-Projekt für alle sehr interessant. Die einzige Möglichkeit, überhaupt konkurrenzfähig anzubieten, ist, daß dieses Projekt durch die 300 Mio. Fremdenverkehrskredit finanziert werden kann. Der Vertreter des Finanzministeriums, Staringer, hat nämlich MR Tschach mitgeteilt, dies geht keinesfalls, denn dieses Projekt widerspricht dem im Rahmen der OECD festgelegten Vereinbarung den sogenannten Konsensus. Gegen diese Auffassung hätte ich ganz energisch Stellung genommen und ich ersuchte daher MR Tschach sofort mit Staringer Kontakt aufzunehmen. Tschach war sehr überrascht von ihm dann zu hören, daß es sich bei ihm um ein Mißverständnis handeln muß, er hätte niemals behauptet, das dies nicht geht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Tschach soll sich von den Firmen auf dem Laufenden halten lassen.

Ing. Haberleitner, der neue Inhaber der Möbelindustriefirma Bobbin, bemüht sich um 2.000 Wohnhäuser, die fürs Militär in Alexandria gebaut werden sollen, genauso wie fürum drei Einrichtungshäuser in diesen Gebiet. Da dieses Projekt für ihn viel zu groß ist, meinte er, ob überhaupt österreichische Firmen joint ventures, wie die Ägypter verlangen, eingehen sollen. Bei Ägypten bin ich äußerst vorsichtig, da ich im Laufe meiner 13-jährigen Tätigkeit die schlechtesten Erfahrungen habe.

Haberleitner fragt auch an, und das ist mir während meiner 13-jährigen Tätigkeit auch noch nie passiert, ob er das Staatswappen, das die Firma Bobbin bekommen hat, weiter führen darf, bis die neue Rechtsform der Fa. Bobbin wieder das Staatswappen bekommt. Österreichische Mentalität ist es ja, wer immer einen Titel oder Auszeichnung bekommen hat, die temporär war, daß sie nach Ablauf dieser sozusagen gesetzlich gedeckten Phase natürlich von dem Inhaber weiter genützt wird. Bei Bobbin trifft noch zu, daß wahrscheinlich auch die neue Rechtsform das Staatswappen garantiert bekommen wird. Haberleitner ist der einzige und erste, der diese konkrete und korrekte Auskunft und Regelung wünscht.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wie war die Auskunft der Abteilung. Verfahren läuft, Akt

Der Vorstandsdirektor von SGP, Woltron, hat unserer Energiesektion und Industriesektion seine Rauchgasentschwefelungsanlage und insbesondere aber mir sein bisheriges Verhalten erklärt. Ich selbst habe meine Enttäuschung und sogar auch meine Verärgerung über die bisherige Vorgangsweise Woltrons klar und deutlich gesagt. Die Elektrizitätsunternehmungen Verbund und NEWAG haben mir bei der Diskussion über die Rauchgasentschwefelung in Dürnrohr immer mitgeteilt, sie können Forderungen der Umweltschützer meist aus technischen Gründen nicht akzeptieren. Nach Rücksprache scheinbar mit Woltron aber haben sie dann immer wieder, ohne mich davon zu verständigen, ihre Meinung geändert, den Grünen Zugeständnisse gemacht, sozusagen das Ministerium im Regen stehen lassen. Dies gilt sowohl für die Beamtenschaft als auch für mich. Woltron hat jetzt endgültig, wie er sagt, festgehalten, daß eine 100 %-ige Rauchgaserfassung ohne weiteres geht, die max. 92 %-ige Entschwefelung ebenfalls. Die jetzt zur Diskussion stehende technische Lösung sieht vor, daß die 3 Türme mit je 40 % Kapazität arbeiten, das heißt in Wirklichkeit 120 % also überdimensioniert sind. Die Fa. Niro wird das Naßverfahren, welches in Amerika bereits 100 % Rauchgasentschwefelung erfaßt, als vollhaftender Konsortialpartner mit der SGP errichten. Technisch gibt es deshalb keine Probleme, denn sollte das Verfahren nicht wirken, wird eben zusätzlich Heißluft oder Gas in die Türme eingeblasen werden. Das von der STEWEAG jetzt angekündigte von Dir. Märzendorfer erfundene System ist ähnlich, die angeblich 95 %-ige Entschwefelung aber nach Woltron nicht verwirklichbar. Ich bin fest davon überzeugt, daß jetzt der Zwentendorfer Gemeinderat als zweite Instanz die 100 %-ige Erfassung verlangen wird. Ich habe aus dieser ganzen Diskussion und insbesondere aus dem Verhalten der Elektrizitätsunternehmungen, aber auch der österreichischen Betriebe, die sich alle um diesen Auftrag reißen, erkannt, daß ich in Hinkunft noch viel vorsichtiger auf Aussagen der Leute sein werde. Insbesondere werde ich mich hüten, durch Vermittlungstätigkeit zwischen den Landeshauptleuten und der E- Gesellschaft Kompromißlösungen zu erzielen, die dann nicht halten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.

Der polnische Botschafter in Österreich Adamkiewicz, ehem. Schwerindustrieminister usw., hat jetzt gesundheitliche Schwierigkeiten mit seinem Fuß. Aus diesem Grund, erklärte er mir bei seinem Abschied, hätte er jetzt selbst um seine Rückversetzung nach Polen ersucht. Seinen Nachfolger kennt er noch nicht. Bei dieser Gelegenheit hat er mich gleichzeitig gebeten, daß ich die Posener Messe besuchen möchte. MR Fälbl hat diesbezüglich schon Gespräche aufgenommen und erklärt, es könne nur so geschehen, wenn gleichzeitig Posen Freitag, Samstag, max. Sonntag noch die Gemischte Kommission, die wir diesmal unbedingt in Polen auf dessen Wunsch abhalten müssen, abgewickelt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Lösung versuchen unbedingt durchzusetzen.

Die Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft der Fa. Polsterer, Dr. Mahr, wurde mir von Schachner, dem Polsterer-Reisebürovertreter, vorgestellt Diese Gesellschaft berät derzeit Ing. Schaffer, der einen Aufzug erfunden hat, der in Österreich patentiert wurde. Dieser Aufzug beruht auf einer primitiven Systemführung in Zahnradstangen, Antrieb über einen Lichtstrom, keinen Elektromotor, der Aufzug ist 45 % billiger als die herkömmlichen. Ein Prototyp wurde von Ing. Schaffer schon gebaut, jetzt hat er eine Bestellung für 16 Stück. Die große Gefahr besteht, daß wenn sich eine österreichische Firma nicht für eine Produktion mit Ing. Schaffer einigt, er dieses Patent an Japan verkauft. Schaffer selbst hat Aufwendungen von 1 1/2 Mio., von einer japanischen Firma hofft er für dieses Patent 80 Mio. S zu bekommen. In Europa werden im Jahr 85.000 Aufzüge gebaut; wenn dieses System wirklich einschlägt, wäre dies für Österreich eine große Produktions- und Exportmöglichkeit. Auch eine deutsche Firma interessiert sich für diese Lizenz. Ich versprach Ing. Schaffer, daß das Handelsministerium ihn in jeder Beziehung unterstützen wird, damit er mit österreichischen Firmen in Kontakt kommt, SGP interessiert sich angeblich sehr dafür, die österreichische Patentverwertungsgesellschaft wird, wie MR Fellner ihm erklärte, auch in jeder Beziehung unterstützen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fellner soll uns weiter auf dem Laufenden halten.

SC Marsch hat mir mitgeteilt, daß jetzt die Wissenschaftsmesse, mit 2.930.000,–– S präliminiert, doch zur Durchführung kommen wird. Das Wissenschaftsministerium bezahlt eine halbe Mio, Wien 300.000, die HK und Industriellenvereinigung je 100.000 und selbst die AK 50.000. Da die HK 100.000 gibt, erklärte ich Marsch, wir könnten ebenfalls auch 100.000 geben. Da wir auf dieser Messe einen Stand bekommen, für den wir nichts bezahlen, der uns sonst aber 20.000,–– S kosten würde, ist die echte Subvention ja nur 80.000 S.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Dies ist für dich ein guter Einstand zu sagen, da wir uns auch an dieser Messe finanziell beteiligen.

Der sehr große Radiohändler Köck teilte mir mit, daß ~~über~~ die Einbeziehung von Portables in das japanische Importkontingent von den Wiener Händlern ohne weiteres akzeptiert wird. Ich ersuchte Köck dies auch Gen.Sekr. Kehrer mitzuteilen, da er diesen persönlich nicht kannte, habe ich die Verbindung hergestellt. Kehrer hat dabei die Gelegenheit wahrgenommen Köck über die Wünsche des Photohandels bezüglich der Videolizenzen zu informieren. Der Photohandel nämlich möchte so schnell als möglich die ganze Videoeinfuhrbeschränkung abgeschafftabschaffen? abgeschafft sehen???, da er seine Marken vom Filmgerät bis zum Videoaufzeichnungsgerät komplett anbieten möchte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fischer verständigen.

Der Vorteil einer Parlamentssitzung ist, daß im Laufe des Tages natürlich verschiedenste Abgeordnete mit den verschiedensten Wünschen, Anregungen und Anfragen kommen. Ich bin bestrebt alle so schnell als möglich womöglich noch am selben Tage zu beantworten. Dies gelingt auch meistens und trägt zum guten Image des Handelsministeriums wesentlich bei. Z.B. hat der FPÖ-Abg. Frischenschlager in einer Rednerpultbankdiskussion mit dem Abg. Schlager über die Papierförderung diskutiert. Frischenschlager als Salzburger griff die Pölser Papierfabriksunterstützung heftigst an. Schlager als örtlicher Abgeordneter wehrte sich dagegen. Da Frischenschlager behauptet, die Halleiner Borregaard hätte keine Unterstützung bekommen, habe ich mich nicht nur allein als Schützenhilfe für Schlager, sondern auch um der Wahrheit Rechnung zu tragen, mich ebenfalls eingemischt. Frischenschlager mußte dann vom Pult aus zugeben, daß sowohlsehr wohl für Hallein auch etwas geschehen ist. Ich habe mir dann von Haffner unverzüglich ganz konkrete Ziffern verschafft und sie ihm am selben Tag noch gegeben. Frischenschlager war über dies Erledigung sehr überrascht. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, daß der FPÖ-Abg. Murer, der wieder im Gebiet der Steiermark wohnt, sehr wohl so wie Schlager für Pöls eingetreten ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Schlager davon verständigen.

Abg. Köck, BRO der DoKW, beschwerte sich neuerdings bei mir, daß durch die Eingliederung der Ennskraftwerke der von der Verbund eingesetzte Direktor Lohmann nebenberuflich sozusagen die Ennskraftwerke betreut und viel zu wenig bei diesen Werken in Erscheinung tritt. Der OKA-Vertreter Eilmansberger ist von der OKA freigestellt und kümmert sich daher um die Ennskraftwerke und deren Probleme wesentlich mehr als Lohmann, der Verbundvertreter. Ich habe mit Köck darüber heftigst diskutiert. Köck meint, er hätte nichts gegen Lohmann, komme mit ihm persönlich sehr gut aus, die Belegschaft der Ennskraftwerke fühlt sich aber sehr vernachlässigt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.

Der Wirtschaftssprecher der ÖVP und gleichzeitig Präsident der Handelskammer Burgenland ersuchte mich jetzt, wenn die zusätzlichen KR vom Bundespräsidenten genehmigt sind, mit ihm den Termin der Überreichung zu vereinbaren. Graf ersucht mich, daß ich unbedingt zu der dann festzulegenden Vollversammlung persönlich komme, um die Überreichung durchzuführen. Selbstverständlich habe ich dies endgültig jetzt zugesagt.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wie steht diese Auszeichnungsangelegenheit.

Im Plenum wurden die Beharrungsbeschlüsse wegen der Urlaubsverlängerung, die der Bundesrat beeinsprucht hat, von der Regierungspartei neuerdings beschlossen. Die ÖVP hatte außerdem wegen der Kürzung von bäuerlichen Ausgleichszulagenrentnern eine dringlich Anfrage an Dallinger gerichtet. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, daß die bäuerlichen Vertreter bei Verhandlungen im Sozialministerium zuerst einer Lösung zugestimmt hatten, die Dallinger dann auch gesetzlich verankerte. Jetzt im Wahlkampf aber ist der österreichische Bauernbund dagegen aufgetreten. Dallinger versprach daher neuerdings Gespräche mit den Bauernvertretern zu führen. Einmal mehr konnte ich feststellen, daß die Bauernvertreter scheinbar nicht fair verhandeln oder sich aufgrund der Verhandlungsergebnisse, die sie erzielen, dann bei ihren eigenen Leuten nicht durchsetzen können. Ich sehe darin eine Bestätigung meiner Taktik gegenüber den Bauernvertretern, die ich auch bei der Genehmigung der Käseregelung, Vereinbarung mit der EG, anwendete. Solange nicht ein voller Akkord zwischen allen Sozialpartnern erzielt ist, bin ich nicht bereit den Bauernvertretern eine besondere Regelung zuzugestehen. Angriffe, die ich deshalb zu erwarten habe, werde ich auch in Hinkunft mit aller Deutlichkeit und Härte zurückweisen. Dies ist ja scheinbar die einzige Sprache, die die Bauernvertreter verstehen. Bauernbunddirektor Abg. Riegler ist in der Frage der Gesetzwerdung dieser Vereinbarungen neuerdings an mich herangetreten und hat mich ersucht beim Bundespräsidenten zu intervenieren, damit ja noch in dieser Legislaturperiode, das heißt im Februar, März die Vereinbarungen im Parlament beschlossen werden können. Da wir jetzt einen Akkord mit den Interessensvertretungen erzielt haben, erklärte ich mich dazu bereit.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles vorkehren, damit die Termine gehalten werden können.