35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 10. Juli 1996
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates.
Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Zur Geschäftsordnung!
Bitte, zur Geschäftsordnung.Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Aus den Medien geht hervor, wie Herr Wabl gestern auf die Rede des Abgeordneten Haider reagiert hat, nämlich in einer sehr obszönen Art und Weise. Ich würde Sie bitten, daß Sie entsprechende Sanktionen gegen Wabl unternehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich habe dieses Problem gestern schon mit Herrn Klubobmann Stadler erörtert.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur 1. Anfrage, 17/M: Abgeordneter Mag. Haupt
Freiheitliche
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales.Ich darf Herrn Abgeordneten Haupt bitten, diese seine Frage zu formulieren.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00017/index.shtml -- 17/M
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Mißbrauch im Bereich der Krankenversicherung einzudämmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Im Bereich der Krankenversicherung gibt es institutionell eine sicher ausreichende Summe von Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen gegen Mißbrauch. Ich möchte nur einige davon hier erwähnen:
Im Bereich der Kontrolle, ob die Leistungen richtig erbracht werden, wird zunächst einmal innerhalb der Versicherungen, der Versicherungsträger natürlich die Anspruchsvoraussetzung geprüft, beispielsweise, ob die Angehörigeneigenschaft gegeben ist oder ob die Versicherung überhaupt gegeben ist. Es wird auch bei der Leistungserbringung kontrolliert. Es gibt beispielsweise im Bereich der Erbringung der Leistung des Krankengeldes Kontrollen. Es gibt für bestimmte Leistungen auch chefärztliche Kontrollen.
Darüber hinaus gibt es die Kontrolle im Bereich der Beziehungen zu den Vertragspartnern, wo die Abrechnungsunterlagen geprüft werden. Es gibt stichprobenweise Prüfungen, ob die verrechneten Leistungen auch tatsächlich erbracht werden. Gleichzeitig wird nach statistischen Auswertungen auch die Glaubwürdigkeit von Leistungshäufigkeiten überprüft, und es werden dann ebenfalls durch Stichproben entsprechende weitere Prüfungsmaßnahmen gesetzt.
Auch im Bereich aller übrigen Leistungen kommt es zu solchen Prüfungen.
Entscheidend ist auch, daß im Bereich der Beitragsleistungen der Dienstgeber von eigenen Organisationseinheiten geprüft wird, ob die Meldepflicht erfüllt wird, ob die Beitragszahlungen geleistet werden.
Innerhalb der Versicherungsträger gibt es ebenfalls – und das ist ganz besonders wichtig – einen sehr guten Mechanismus der Kontrolle: von der inneren Revision bis zur Kontrolle der gesamten Gebarung durch die Kontrollversammlung, durch die Einschau der Organe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und letztendlich durch die Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme an, es wird eine Zusatzfrage gewünscht. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
Herr Bundesminister! Sie haben auch Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Krankenstandes erwähnt. Am 8. März. 1996 hat Ihnen ein Wiener Unternehmer einen ausführlichen Schriftverkehr im Zusammenhang mit Mißbräuchen im Bereiche der Krankenstände der Wiener Gebietskrankenkasse – hochgerechnet auf zwei Jahre etwa 19 Milliarden Schilling für alle Versicherten bei der Wiener Gebietskrankenkasse – übermittelt. Bis heute hat es darauf keine Reaktion von seiten Ihres Ministeriums gegeben. Was haben Sie in dieser Angelegenheit konkret unternommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Alle diese konkreten Angelegenheiten gehen von meinem Ministerium an den dafür zuständigen Hauptverband und an die Sozialversicherungsträger, die die Ermittlungen durchführen und nach Abschluß der Ermittlungen dann berichten. Auch dieser Fall wird weiter geprüft, soweit das nicht bereits im Rahmen der zuständigen Versicherung geschehen ist. Von dieser Versicherung werden dann sicher auch die entsprechenden Maßnahmen getroffen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Kollege Dr. Trinkl.
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Minister Hums! Da Krankschreibungen gewaltige kostenmäßige Konsequenzen haben – ich denke da an die Arztkosten, an das Krankengeld, an die Entgeltfortzahlung und dergleichen mehr –, darf ich Sie fragen: Gibt es in diesem Zusammenhang auch Überprüfungen in anderen Bundesländern, und gibt es zwischen den Überprüfungsergebnissen der Bundesländer signifikante Unterschiede?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Mir sind signifikante Unterschiede zwischen den Überprüfungsergebnissen der Bundesländer nicht bekannt. Selbstverständlich gibt es diese Überprüfungen in allen Bereichen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß im Bereich der einzelnen Krankenversicherungsträger dafür eigene Außendienstmitarbeiter und auch der kontrollärztliche Dienst tätig sind. Im übrigen geschehen diese Kontrollen im Rahmen der Selbstverwaltung der einzelnen Krankenversicherungsträger.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Winfried Seidinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wissen, daß im Jahre 1993 die Krankenanstalten noch ausgeglichen bilanziert haben, daß aber die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen von 1994 an weiter aufgegangen ist. Meine konkrete Frage daher: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um diese Ausgabensteigerungen einzudämmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Bei den Ausgabensteigerungen ist zunächst einmal auf die Ursache einzugehen. Es gibt zwei grundsätzliche Probleme: Zum ersten gibt es Kostensteigerungen, deren Ursachen positiver Natur sind: Die Menschen leben erfreulicherweise länger, die Medizin macht Fortschritte, es gibt laufend neue Methoden der Diagnose und der Therapie. Die damit verbundenen Kostensteigerungen gehen also auf eine positive Ursache zurück. Diese wollen wir auch in Zukunft weiter abdecken.
Daneben gibt es Kostensteigerungen, die vermeidbar sind, Kostensteigerungen, die durch bessere Organisation, durch konsequente Verhandlungen mit den Vertragspartnern eingedämmt werden können. Bezüglich dieses Bereiches hat es in den letzten Monaten eine Reihe von Verhandlungen meinerseits mit dem Hauptverband und dann von seiten des Hauptverbandes mit der Pharmaindustrie, mit der Apothekerkammer, mit den Ärzten und mit den Herstellern von Heilbehelfen und Hilfsmitteln gegeben. Diese haben ergeben, daß wir in diesen Bereichen in den nächsten Jahren Kosteneinsparungen und Kostendämpfungen erzielen werden. Diese werden im Bereich der Gebietskrankenkassen für das nächste Jahr ungefähr 4 Milliarden Schilling ausmachen.
Die Kostenschere ist übrigens auch dadurch weiter aufgegangen, weil aufgrund der schwächeren Wirtschaftsentwicklung die Einnahmensteigerungen geringer als in den Vorjahren sind. Aber, wie gesagt, zwei Drittel von den Kostenentwicklungen, die zu einem Defizit geführt haben, werden durch kostensenkende Maßnahmen hereingebracht.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Zusatzfrage: Dr. Kier.
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Durch die heute aller Voraussicht nach zu beschließenden neuen Regelungen über die Sozialversicherungspflicht bei dienstnehmerähnlichen Werkverträgen wird ein neues Mißbrauchsfeld entstehen, und zwar insoferne, als die davon betroffenen Personen mehrfach versichert sind, wenn sie daneben ein Dienstverhältnis haben. Werden Sie durch organisatorische Maßnahmen vorsorgen können, daß nicht das passiert, was schon gelegentlich in den Raum gestellt wurde, nämlich daß man dann zweimal die Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Das wird sicher durch organisatorische Maßnahmen geschehen. Es wird aber viele Fälle geben, wo eine zweifache Inanspruchnahme von vornherein ausgeschlossen ist: beispielsweise im Bereich der Unfallversicherung, beispielsweise im Bereich der Krankenversicherung, wo für einen Krankheitsfall natürlich nur eine Leistung in Anspruch genommen werden kann.
Also derartige mißbräuchliche Inanspruchnahmen werden auch in Zukunft verstärkt verfolgt werden, wobei ich zu dieser Maßnahme der Einbeziehung der dienstnehmerähnlichen Werkverträge auch noch sagen möchte, daß wir gerade da eine Umgehung der Sozialversicherung für die Zukunft ausschließen wollen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Der erste Fragenkomplex ist abgehandelt.
Die 2. Anfrage formuliert Kollege Feurstein
ÖVP
. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen:
19/M
Was ist aus Ihrer Ankündigung geworden, Langzeitarbeitslosen Beschäftigung anzubieten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns zum Ziel gesetzt, daß wir mit Maßnahmen des Arbeitsmarktservices ganz besonders auf die Probleme Langzeitarbeitsloser eingehen, denn das sind Menschen, denen man besonders helfen muß, besonders in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, auf dem Arbeitsmarkt diese Menschen wieder unterzubringen. Es ist daher vom Arbeitsmarktservice vorgesehen – das wird auch bereits durchgeführt –, daß verstärkte Schulungsmaßnahmen erfolgen und verstärkte Vermittlungsbemühungen unternommen werden. Gleichzeitig bemühen wir uns – das ist unser primäres Ziel –, diese Menschen wieder in den regulären Arbeitsmarkt in der Wirtschaft zurückzuführen.
Es gibt dazu eine Reihe von Aktionen. Unter anderem wird noch heuer – befristet bis 31. August, wobei man über diese Befristung dann sicher auch noch verhandeln können wird – die Maßnahme gesetzt, daß Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose, nämlich Menschen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos sind, einstellen, die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung erstattet bekommen. Das ist ein Kostenvorteil von rund 20 Prozent, und das für ein Jahr lang. Das soll eine Starthilfe sein.
Daneben beabsichtigen wir – und führen das auch bereits durch –, eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, durch welche Langzeitarbeitslose, die nicht sofort direkt in die normale Arbeitswelt zurückgeführt werden können, im gemeinnützigen Bereich untergebracht werden können, und zwar ebenfalls mit dem Ziel, daß sie von dort wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückkehren.
Gleichzeitig läuft jetzt ein Programm, in dessen Rahmen wir alle Langzeitarbeitslosen besonders betreuen und sie zu den Arbeitsmarktservicestellen einladen, wo mit jedem einzelnen von ihnen persönlich ihre Probleme, ihre Möglichkeiten durchgegangen werden, um sie allenfalls durch besondere Qualifizierungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsprozeß zurückzuführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Zusatzfrage.
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
Herr Minister! Ein besonderes Problem besteht in diesem Zusammenhang sicherlich für jene Menschen, die jetzt in das Berufsleben eintreten. Wir müssen alles tun, damit Jugendliche nicht Langzeitarbeitslose werden.
Können Sie sich vorstellen, daß Sie diese Maßnahme, die Sie soeben generell erläutert haben, insbesondere dafür einsetzen werden, und zwar noch heuer im Sommer, damit junge Menschen, die jetzt ihre Schulbildung beendet haben, so rasch wie möglich einen Arbeitsplatz finden? Ich meine, daß das ein ganz wichtiges Anliegen ist, dem wir da gegenüberstehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Herr Abgeordneter! Sie haben zu Recht gesagt, daß dieses Problem der Jugend ein ernstes ist. Junge Menschen müssen wir vorrangig in die Arbeitswelt eingliedern, und zwar nicht nur aus menschlichen Gründen – es ist sicher für jeden jungen Menschen katastrophal, wenn er nicht in absehbarer Zeit Arbeit findet –, sondern auch aus gesellschaftlichen Gründen.
In vielen Staaten Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem und hat verheerende Auswirkungen. Österreich hat derzeit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Aber wir müssen dennoch ganz besonders unsere Bemühungen darauf konzentrieren, den jungen Menschen, die heuer aus der Schule austreten, Beschäftigung zu geben. In diesem Zusammenhang gibt es seitens des Arbeitsmarktservices, abgestimmt mit dem Wirtschaftsministerium, neue Maßnahmen, um jungen Menschen auch die Lehre leichter zu ermöglichen. Diese Förderungsmaßnahmen werden vom Arbeitsmarktservice so gesetzt, daß nicht nur eine Lehrstelle geschaffen wird, sondern daß es junge Menschen danach in ihrem gesamten Leben leichter haben, Beschäftigung zu finden. Ich möchte die Grundsätze dieser Förderungsmaßnahmen, die durch das Arbeitsmarktservice für Lehrlinge gesetzt werden, kurz erläutern.
Zunächst gibt es den Grundsatz, daß jener Lehrherr gefördert wird, der Lehrlinge in der Richtung einsetzt, daß diese dann aufgrund ihrer besonderen Qualifikation die Möglichkeit haben, im Arbeitsleben eben aufgrund ihrer breiten Ausbildung leichter unterzukommen, sich weiterzubilden und flexibler zu sein.
Ein Beispiel: Es werden Arbeitnehmer, die Mädchen in atypischen Frauenberufen – und das sind fast alle – in die Lehre einstellen, besonders gefördert. Es wird für jedes Mädchen, das in einem Männerberuf, wenn ich das so sagen darf, die Lehre beginnt und dadurch künftig bessere Chancen im Leben hat, Förderungen geben, und zwar wird jeder Lehrherr 4 000 S für den Lehrplatz eines Mädchens bekommen.
Ein weiteres Beispiel: Es wird für jene Lehrherren, die Lehrlinge so ausbilden, daß sie nach Abschluß der Lehre mehrere Berufe erlernt haben – ausgenommen sind dabei die heute klassischen Doppellehren –, besondere Förderungen geben, und zwar wird für diese Mehrfachausbildung dem Lehrherrn ein Zuschuß von 4 000 S pro Monat gewährt. Das hat den Vorteil, daß nach einer Mehrfachausbildung nicht nur mehrere Berufe erlernt wurden, sondern daß in der Lehre bereits gelernt wurde, flexibel zu sein, und das bildet eine breite Grundlage für spätere Weiterqualifizierungsmaßnahmen.
In diesem Bereich der Jugend werden insgesamt zirka 600 Millionen Schilling und im Bereich der Lehrlinge zirka 300 Millionen Schilling heuer vom Arbeitsmarktservice ausgegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Kollege Dietachmayr. – Bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Bundesminister! Statistisch gesehen sind rund ein Fünftel aller Arbeitnehmer einmal pro Jahr arbeitslos. Aber das halte ich nicht für das Hauptproblem, sondern ich meine, das Hauptproblem sind die schon angesprochenen Langzeitarbeitslosen. Wie beurteilen Sie die Arbeitsmarkt- beziehungsweise Beschäftigungseffekte der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Dieses Problem ist gerade in der jetzigen Zeit schwieriger als früher, weil die Arbeitsmarktlage auch in Österreich immer angespannter wird. Trotzdem sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese schwierige Situation in den Griff zu bekommen. Ich beurteile die Maßnahmen, die vom Arbeitsmarktservice gesetzt werden, als sehr positiv, zumal wir zusätzlich zu den Maßnahmen für den allgemeinen wirtschaftlichen Arbeitsprozeß auch noch im gemeinnützigen Bereich Beschäftigung anbieten. Diese Maßnahmen dürfen natürlich die Wirtschaft nicht stören, das muß vom regionalen Arbeitsmarktservice sehr genau abgestimmt werden, auch mit der regionalen Wirtschaft. Es sollen keine Konkurrenzverhältnisse entstehen, sondern es sollen Arbeiten geleistet werden, die sinnvoll sind, die aber ohne diesen Zuschuß nicht erfüllt würden. Es sollen beispielsweise aus dem Bereich der Gemeinde, der Länder oder anderer gemeinnütziger Organisationen Zuschüsse geleistet werden, die gleichzeitig dann mit dem Geld, das wir sonst für die Notstandshilfe ausgegeben hätten, eine korrekte Entlohnung ermöglichen. Dadurch sollen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Kollege Meisinger, bitte.
Abgeordneter Josef Meisinger(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen steigt immer mehr. Es handelt sich dabei insbesondere um ältere Arbeitnehmer. Die Statistik der Notstandshilfebezieher besagt, daß im vergangenen Jahr etwa 4 Prozent Männer, aber beinahe 12 Prozent Frauen davon betroffen waren. Nun hat die Bundesregierung, haben die Koalitionspartner im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes die Malus-Regelung beschlossen, wodurch speziell Frauen wieder besonders benachteiligt werden. Wie werden Sie darauf reagieren beziehungsweise wann werden Sie endlich der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt Einhalt gebieten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der derzeitigen Statistik ist zu entnehmen, daß insgesamt weniger Frauen als Männer arbeitslos sind. Das kann uns aber nicht beruhigen. Wir haben im Arbeitsmarktservice gerade für Frauen eine ganze Reihe von spezifischen Maßnahmen vorgesehen, die zusätzlich zu den anderen Maßnahmen, zu Maßnahmen, die sowohl für Männer als auch für Frauen gelten, gesetzt werden. Das reicht von Kinderbetreuungsmaßnahmen bis hin zu besonderen Weiterbildungsmaßnahmen.
Sie haben weiters die Neuregelung für ältere Arbeitnehmer angesprochen. Darin sehe ich keinesfalls eine Benachteiligung von Frauen. Es ist nur so, daß sich die Malus-Zahlung bei Männern und bei Frauen anders auswirkt, weil jeweils bis zum Pensionsantrittsalter gerechnet wird, und das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt bei Frauen um fünf Jahre niedriger als bei Männern. Daraus ergeben sich natürlich automatisch, wenn man von 50. Lebensjahr an bis zum Pensionsantrittsalter rechnet – und das ist die Rechenmethode –, fünf Jahre Differenz. Dies ist sicher kein Nachteil für Frauen, hat aber natürlich in der Berechnung seine Auswirkungen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Minister! In den letzten Monaten sind Langzeitarbeitslose teilweise zum Hundstrümmerlräumen eingesetzt worden, und zwar zu Löhnen, die ein Taschengeld ausmachen, und zu sozialrechtlich nicht abgesicherten Bedingungen. Werden Sie, Herr Minister, in Zukunft dafür eintreten, daß die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu existenzsichernden Löhnen, freiwillig und vor allem mit einer längerfristigen Integration stattfinden kann, so wie das bisher die Linie des Ministeriums und des Arbeitsmarktservices war?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Herr Abgeordneter! Die von Ihnen hier zitierte Beschäftigung ist keinesfalls von meinem Ressort ausgegangen, das hat mit meinem Ressort nichts zu tun. Ich möchte Sie nochmals ersuchen: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich mit diesen Maßnahmen Langzeitarbeitslosen, die es sicher viel schwerer haben als andere, besonders helfen möchte. Es sind dies Maßnahmen, die ich vorher erläutert habe, es sind dies besondere Qualifikationsmaßnahmen. Wir führen mit jedem Langzeitarbeitslosen Gespräche, um Möglichkeiten zu finden. Und es ist natürlich auch im gemeinnützigen Bereich vorgesehen, daß es Beschäftigungen zu normalen Kollektivvertragslöhnen gibt, das ist keine Frage.
Es sind dies Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen und nicht irgendwelche Maßnahmen, die nicht zu verstehen sind. Wir bieten Langzeitarbeitslosen Hilfe an, indem wir für sie Beschäftigungsverhältnisse finden, die auch entsprechend entlohnt werden. Ich habe es bereits vorher erklärt, unter Kollektivvertragsentlohnung verstehe ich, daß für vernünftige und sinnvolle Arbeiten, die in der Wirtschaft nicht erbracht werden würden, ein Teil von gemeinnützigen Organisationen gezahlt wird, und ein Teil aus dem Bereich der Notstandshilfe beziehungsweise der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommt.
Das ist ein Problem, das sicher schwer zu lösen ist, aber wir dürfen diesem Problem nicht aus dem Weg gehen, wir dürfen nicht wegschauen und sagen: Wir haben den Langzeitarbeitslosen die Notstandshilfe gegeben, und damit hat die Gesellschaft ihre Verpflichtung erfüllt. Das kann es nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, daß jeder Mensch, der arbeiten will, auch Arbeit finden kann. Das ist das Ziel dieser Maßnahmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Wir kommen zum dritten Fragenkomplex. Ich bitte Kollegen Dr. Kier
Liberales Forum
, seine Anfrage zu formulieren.Abgeordneter Dr. Volker Kier
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00023/index.shtml -- 23/M
Wenn organisatorische Notwendigkeiten eine Verschiebung der Einführung einer Krankenscheingebühr auf den 1. Jänner 1997 rechtfertigen, warum ist dann nicht auch eine Verschiebung der fixierten "Werksvertragsbestimmungen" auf ebenfalls zumindest 1. Jänner 1997 möglich, sodaß auch hier die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können und dem Prinzip der Rechtssicherheit entsprochen wird?
Ohne jeden Zweifel sind auch in diesem Zusammenhang für die Betroffenen massive Umstellungs- und organisatorische Erfordernisse vorhanden, und ich sehe hier eine Ungleichbehandlung im Zugang zum Problem.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Zugang zum Problem mag unterschiedlich sein, ist aber begründet. Wir haben mit der Einführung dieser Krankenscheingebühr – Sie wissen, diese Lösung war keine Priorität meinerseits – auch organisatorische Voraussetzungen treffen müssen.
Ich war ursprünglich optimistischer. Die Einführung dieser Maßnahme ist jeweils nur mit Beginn eines Quartals möglich, weil der Krankenschein für ein ganzes Quartal gilt. Es war daher nur die Möglichkeit, entweder, wie vorgesehen, mit 1. Oktober oder zum nächsten Quartalbeginn, das ist der 1. Jänner 1997, damit zu beginnen.
Da es doch im Bereich der Unternehmungen größere Schwierigkeiten gibt, das organisatorisch umzusetzen, sei es mit den EDV-Programmen, sei es für die Lohnverrechnung und so weiter, und weil jetzt gerade die Sommermonate sind und mir von mehreren Unternehmungen erklärt wurde, daß sie die dafür notwendigen Mitarbeiter in ihrem Unternehmen nicht zur Verfügung haben, und da außerdem dieses Maßnahmen auch mit dem Hauptverband und mit den Krankenversicherungsträgern abzustimmen sind, mußte diese Verschiebung erfolgen, die im Ausschuß bereits behandelt wurde.
Es tritt kein Nachteil für die Versicherten ein. Es wäre nicht zu verantworten gewesen, wenn diese Maßnahme am 1. Oktober eingetreten wäre. Die Begeisterung für das Einheben dieser Gebühr hält sich bei den Unternehmungen selbstverständlich in Grenzen. Es hätte auch andere Maßnahmen gegeben, aber es wäre nicht zu verantworten gewesen, wenn Arbeitnehmer ab 1. Oktober keinen Krankenschein bekommen hätten, daher ist diese Maßnahme erforderlich gewesen.
Anders ist der Bereich der Neuregelung für die unechten Werkverträge zu sehen. Wir wissen, daß die Sozialversicherungspflicht zum Nachteil für viele Arbeitnehmer umgangen wurde. Diese Regelung, die mit 1. Juli in Kraft getreten ist, wurde bereits im April in diesem Haus beschlossen. Die Regelungen wurden inzwischen auch in vielen Kursen von Unternehmungen und so weiter dargelegt. Es stimmt überhaupt nicht, daß es diesbezüglich keinerlei Information gibt, das stimmt nicht. Gleichzeitig wurden in der Zeit von April bis jetzt, also ab dem Zeitpunkt der Beschlußfassung bis jetzt, mit der Wirtschaft, mit Wirtschaftstreuhändern und so weiter Maßnahmen gefunden, die das ganze einfacher gestalten, und diese sollen heute hier im Haus beschlossen werden.
Eine Verschiebung dieses Termins wäre daher nicht möglich, denn erstens einmal hat das Hohe Haus bereits im April beschlossen, daß dies mit 1. Juli in Kraft tritt und zum zweiten hätte es im Gegensatz zu der Krankenscheingebühr auch entsprechende Verschlechterungen für viele Arbeitnehmer geben können. Denn wir haben vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit dieser Neuregelung ab 1. Juli erstmalig sozialen Schutz gegeben. Wenn wir diesen sozialen Schutz, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, jetzt verschoben hätten, dann hätten wir viele Arbeitnehmer, die bisher durch die Umgehung geschädigt wurden, weiterhin benachteiligt.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Volker Kier
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Krankenscheingebühr. Sie haben das plausibel erklärt. Meiner Meinung nach entsteht aber dadurch das Problem, daß wir jetzt eine absolute Ungleichbehandlung der Pensionisten haben im Verhältnis zu den durch die Krankenscheingebühr Betroffenen. Man braucht sich das nur durchzurechnen: Ein Pensionist, der vierzehnmal 5 300 S Pension oder mehr bezieht, zahlt durch die Beitragserhöhung bereits mehr, als er für den Krankenschein gezahlt hätte. Außerdem zahlen die Pensionisten noch früher, denn bei den Pensionisten ist das Inkrafttreten nicht verschoben worden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Herr Abgeordneter! In vielen Diskussionen wurde angesprochen, daß Pensionisten einen höheren Steigerungsbetrag akzeptieren hätten sollen. Das wurde von mir abgelehnt. Außerdem war auch in vielen Fällen vorgesehen, daß sie gleichzeitig auch die Kassenscheckgebühr zahlen hätten sollen. Auch das tritt nicht ein. Und für diese Anhebung um 0,25 Prozent finde ich, glaube ich, in jeder Versammlung der Pensionisten Verständnis, vor allem wenn ich ihnen Erklärungen gebe, die der Wahrheit entsprechen, und zwar daß wir erfreulicherweise länger leben, daß wir mehr Möglichkeiten in der Medizin, in der Diagnose und in der Therapie haben und daß diese Möglichkeiten natürlich ungeschmälert auch älteren Menschen zur Verfügung stehen sollen. Daher glaube ich, überall Verständnis dafür zu finden, daß dafür auch ein kleiner zusätzlicher Beitrag zu leisten ist.
Diese 0,25 Prozent ergeben eine Anhebung von 3,5 auf 3,75 Prozent. Arbeiter zahlen heute 3,95 Prozent, solange sie aktiv sind, oder 4,5 Prozent, wenn sie keine Entgeltfortzahlung haben. Pensionisten im Bereich des Bundes zahlen 3,95 Prozent, Pensionisten im Bereich der Eisenbahner 4,6 Prozent. Es gibt sehr unterschiedliche Regelungen, wobei manche gleichzeitig noch einen echten Selbstbehalt beinhalten.
Ich glaube daher, bei richtiger Information – die wurde leider in der letzten Zeit ja nicht in dem Maß gegeben – werden es die Pensionisten durchaus so verstehen, daß sie für die bessere Qualität der Gesundheitsvorsorge auch diese 0,25 Prozent Beitragserhöhung akzeptieren können. Natürlich werden sie keine Freude damit haben, mit Freude habe ich es auch nicht festgesetzt, aber es ist eben notwendig.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, bitte.
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat(ÖVP)
Herr Bundesminister! Bei den Regierungsverhandlungen zwischen den Koalitionspartnern hat es bei den Werkverträgen bereits eine Einigung gegeben auf eine Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 4 400 S anstelle der nunmehr 3 600 S.
Wieso ist es Ihnen nicht gelungen, Herr Bundesminister, dieses Ihr Verhandlungsergebnis bei Ihrer eigenen Gewerkschaft durchzusetzen? Wen vertritt die Gewerkschaft eigentlich, wenn sie weiß, daß sie damit auch gegen die Interessen vieler ihrer eigenen Mitglieder, für die das eine wesentliche Erleichterung gewesen wäre, handelt?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ob es wirklich eine Erleichterung ist, wenn man nicht sozialversichert ist, das möchte ich dahingestellt sein lassen. Fragen Sie Frauen, die mit dieser Maßnahme erstmals eine Versicherung erhalten, was sie davon halten.
Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben diesen 4 400 S schon zugestimmt!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Fragestunde – Zwischenruf. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Fragestunde – Zwischenruf: Es hat im Laufe der Verhandlungen verschiedenste Grenzen gegeben. Die Grenze von 3 600 S hat sich als am zweckmäßigsten erwiesen und wurde von den Sozialpartnern so akzeptiert und auch so festgesetzt. Damit ist es auch einfacher, denn künftig ist es weniger schwierig zu unterscheiden und für die Unternehmungen auch weniger problematisch, wenn diese Grenze einheitlich bei 3 600 S bleibt. Gleichzeitig ist damit der Versicherungsschutz für alle ab 3 600 S gegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Silhavy.
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Minister! Entspricht die Schätzung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BDO Auxilia Treuhand GmbH, daß für rund 300 000 Personen die Neuregelung für freie Dienstverträge und dienstnehmerähnliche Werkverträge zum Tragen kommt, den Motiven für die Einbeziehung dieser dienstnehmerähnlichen Werkverträge beziehungsweise freien Dienstverträge in die Sozialversicherung?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Es gibt derzeit keine exakten Schätzungen, weil dieser Bereich bisher nicht geregelt war. Wir gehen hier in einen neuen Bereich hinein, der zu regeln ist. Wir werden erst jetzt sehen, wie viele davon betroffen sind. Außerdem ist auch diese Versicherungsgrenze gegeben, und viele werden darunter fallen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Haller, bitte.
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bisher wurde bei Gebietskrankenkassenprüfungen, wenn es um die Definition ging, was ist Werkvertrag, was nicht, diese Frage hauptsächlich als Ermessensfrage betrachtet.
Gerade jetzt finden im Zusammenhang mit den Neuregelungen bei den Werkverträgen verstärkt Gebietskrankenkassenprüfungen bei gemeinnützigen Vereinen statt, die letztlich zu Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe, gerade im Bereich der bisherigen Werkvertragsregelungen, führen. Diese zusätzlichen und nachträglichen Belastungen zusätzlich zu den neuen bedeuten teilweise eine Existenzfrage für diese gemeinnützigen Vereine. Was wollen Sie hier unternehmen, Herr Bundesminister?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie sagen, diese Prüfungen beziehen sich auf den Zeitraum vor dem 1. Juli, das heißt, von den Krankenversicherungen, von den Gebietskrankenkassen wird geprüft, ob Dienstverträge vorliegen oder nicht. Das hat mit der Neuregelung nichts zu tun. Das ist lediglich ein Vollzug der bereits bestehenden Gesetze, und hier ist es mir nicht möglich, irgendeine Maßnahme zu treffen, um Gebietskrankenkassen vom korrekten Vollzug von Gesetzen abzuhalten.
Eines möchte ich auch noch feststellen: Es ist nicht sozial, zu sagen, wir verzichten auf bestimmte Sozialversicherungsbeiträge. Warum? – Weil wir damit – wie bereits mehrfach erklärt – auch gleichzeitig auf den sozialen Schutz verzichten müßten. Und die davon Betroffenen – ob sie jetzt in der Wirtschaft oder in gemeinnützigen Bereichen arbeiten – streben immer wieder nach sozialer Sicherheit. Es ist mir daher nicht möglich, gegen das Gesetz Weisungen zu erteilen oder Maßnahmen zu treffen. Das bezieht sich auf Bestimmungen, die bereits bisher in Kraft waren und deren Vollzug jetzt – wie auch früher – von den Gebietskrankenkassen durchzuführen ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Die 4. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Guggenberger (SPÖ). – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00021/index.shtml -- 21/M
Welche Maßnahmen wurden für die Verbesserung der Situation in Ihrem Ressort getroffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Es gibt für die behinderten Menschen eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Bereich meines Ressorts getroffen werden, Maßnahmen, die ins private Leben hineinreichen, aber besonders auch Maßnahmen, die diesen Menschen den Zugang oder den erneuten Zugang zum Arbeitsleben ermöglichen. Es gibt eine ganze Palette von Maßnahmen, wie besondere Schulungsmaßnahmen, besondere Hilfsmaßnahmen, die Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln für diesen Bereich. Das sind eine Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden. Gleichzeitig wird auch immer wieder nach besseren Vermittlungsmöglichkeiten gesucht, um diesen Menschen die Rückkehr zum Arbeitsplatz zu erleichtern, außerdem soll das Adaptieren der Arbeitsplätze speziell auf die Person abgestimmt werden. Diesbezüglich wurden Maßnahmen gesetzt und sie werden auch weiterhin gesetzt.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
Behinderte Menschen haben es noch schwerer, eine Arbeit zu finden als ihre nicht behinderten Kollegen. Welche besonderen Initiativen setzen Sie, um die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, Herr Bundesminister?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Um dieses Wiedereingliedern zu ermöglichen, werden Umschulungsmaßnahmen, besondere Schulungsmaßnahmen getroffen, besondere Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, Förderungen für Arbeitgeber, die das ermöglichen, gewährt. Es werden auch erhebliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Frau Dr. Partik-Pablé.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Minister! Da nicht zu übersehen war, daß Ihnen Herr Abgeordneter Guggenberger Fragen gestellt hat, damit Sie sich positiv darstellen können, möchte ich darauf hinweisen ...
Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte!
Abg. Seidinger: Beschämend!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!
Es war ja fast peinlich. Es war eigentlich peinlich.Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist die Frau Abgeordnete. – Bitte, wenn Sie die Frage formulieren.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Herr Minister! Ich könnte eine ganze Reihe von unangenehmeren Fragen an Sie richten. Ich habe mich aber jetzt schnell mit mir selbst geeinigt. Ich frage Sie: Was tun Sie, um zu vermeiden, daß die Behinderten weiterhin diskriminiert werden? Wie steht es mit einem Entwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz, auf das die Behinderten schon sehr lange warten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Die österreichische Bundesregierung hat bereits im Jahr 1992 das Behindertenkonzept beschlossen, und dieses wird sukzessive umgesetzt. Es gibt Sonderprogramme für Rehabilitation, Sonderprogramme für die Arbeitsplatzsicherung und Sonderprogramme für Maßnahmen im Berufsleben.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gemeint!
Ich werde mich aber auch – wie Sie hier festgestellt haben – im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, daß es immer weitergehende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Behinderten gibt. – Das war ja Ihre Frage.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht meine Frage! Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz und keine Maßnahmen!
Frau Abgeordnete! Ich habe Ihnen erklärt: Es gibt ein umfassendes – ich könnte darauf sehr lange antworten – Behindertenkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 1992, das sowohl das Privatleben als auch das Berufsleben umfaßt. Und dieses Konzept wird schrittweise im Zusammenwirken mit den Behindertenverbänden umgesetzt. Es gibt meinerseits ständig Kontakte zu den Behindertenverbänden – auch in dieser Woche wieder. Wir setzen dieses Konzept schrittweise um, geben erhebliche Mittel aus, um den Menschen zu helfen, die es besonders brauchen. Ich habe Ihnen gleichzeitig erklärt, daß ich mich in meinem Bereich immer wieder dafür einsetzen werde, Diskriminierungen, die sich in der Praxis durch viele Maßnahmen im täglichen Leben ergeben können, zu vermeiden und zu verhindern. Das sind die Maßnahmen, die wir gegen die faktische Schlechterstellung im gesamten Leben setzen, angefangen beim öffentlichen Verkehr bis zu all den Einrichtungen, die es Behinderten künftig ermöglichen sollen, ihr Leben zu erleichtern und ihre Schwierigkeiten etwas zu mindern. Das sind die Maßnahmen. Ich bin aber der Überzeugung, daß die konkreten Maßnahmen, die diese Diskriminierung beseitigen, wesentlich mehr wirken, als wenn wir hier ein Gesetz beschließen würden, ohne diese Maßnahmen zu setzen. Wir gehen den konkreten Weg, und wir haben im Vorjahr und heuer rund 3 Milliarden Schilling zusätzlich für den Bereich der Behinderten ausgegeben. Und wenn Sie sich eine Reihe von Bereichen anschauen – von den Werkstätten für Behinderte bis zu den Maßnahmen mit den Unternehmungen –, dann werden Sie feststellen, daß hier sehr viel geschieht. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch folgendes sagen: Ich habe auch von Ihnen immer wieder den Vorwurf des Taschengeldes gehört. – Ich möchte hier noch einmal feststellen: Es wird hier permanent Falsches behauptet. Im Bereich des Bundespflegegeldes sollen jedem, der in einem Heim ist, weiterhin 20 Prozent seiner Pension und die gesamte Sonderzahlung der Pension als Taschengeld zur Verfügung stehen. Wir haben mit der PflegegeldregelungAbg. Dr. Partik-Pablé: Er hat keine Pension!
– übrigens auch eine Regelung im Interesse der Behinderten – eine Regelung getroffen, die es in ganz Europa in dieser Qualität nicht gibt, die es in der ganzen Welt in dieser Qualität nicht gibt. Diese Regelung im Bereich des Pflegegeldes ist aber nicht als Einkommen, sondern als Maßnahme zu sehen, um den Behinderten für die Pflegeaufwendung zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist die Maßnahme. Daher bitte ich Sie, Frau Abgeordnete: Wenn Sie künftig in der Öffentlichkeit über das Taschengeld reden, dann erklären Sie auch, daß ein Teil aus dem Pflegegeld natürlich nur für Pflegemaßnahmen zur Verfügung steht. Jener Teil, der den in den Heimen Befindlichen als Einkommen zur Verfügung steht, sind 20 Prozent der Pension und natürlich die gesamte Sonderzahlung als Taschengeld. Das gilt für jene, die in einem Heim untergebracht sind.Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Zusatzfrage: Kollege Brader, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader(ÖVP)
Herr Bundesminister! Die gehörlosen Menschen – das sind ungefähr 6 800 in Österreich – haben keinen Anspruch auf Pflegegeld. Meine Frage: Ist daran gedacht, daß man für die gehörlosen Menschen auch die Möglichkeit einräumt, Pflegegeld zu beziehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Diese Regelung konnte seinerzeit bei Einführung des Pflegegeldes nicht getroffen werden, weil es eben bei dieser Personengruppe nicht dieses Maß an erforderlichen Maßnahmen gibt, wofür Geldaufwendungen benötigt würden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Sozialminister! Aus dem EU-Fonds wurden 50 Millionen Schilling für die Eingliederung von behinderten Menschen ins Leben zur Verfügung gestellt. Sind Sie sich dessen bewußt, daß diese EU-Fördermittel, die für die Integration zweckgebunden gedacht waren, zweckentfremdet verwendet wurden, indem mit diesen Mitteln geschützte Werkstätten, indem Aussonderungsmaßnahmen finanziert worden sind, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen bereits auf über 40 Prozent gestiegen ist?
Herr Minister! Meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die Zweckentfremdung der Mittel aus dem EU-Sozialfonds zu unterbinden, beziehungsweise was werden Sie konkret tun, um die Behindertenarbeitslosigkeit, die bereits über 40 Prozent beträgt, wieder zu senken?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe vorher bereits mehrere Maßnahmen aufgezählt, die wir natürlich konsequent fortsetzen werden, um behinderte Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, Arbeitsplatzgestaltung, Schulung und so weiter; das habe ich bereits erklärt. ESF-Mittel werden keinesfalls zweckentfremdet verwendet, es gibt auch eine bestimmte Kontrolle, und zwar eine sehr exakte Kontrolle durch die Europäische Union.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Die 5. Anfrage formuliert Kollege Öllinger
Grüne
, bitte.Abgeordneter Karl Öllinger
Herr Minister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00024/index.shtml -- 24/M
Welche konkreten Schritte planen Sie, damit das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 (zum Beispiel in den Bereichen öffentlicher Dienst, arbeitsmedizinische Betreuung für Kleinbetriebe) endlich wirksam werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieses Gesetz, das wirklich wichtig war, wird erfüllt, soweit es bisher zur Erfüllung vorgesehen ist. Ich denke nur daran, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und damit die Bewußtseinsbildung wesentlich verstärkt wurde. Für Arbeitsstätten mit mehr als 250 Beschäftigten gilt bereits ab 1. Juli 1995 die Verpflichtung zur Ermittlung und Beurteilung von Gefahren. Es gibt seit 1995 auch zusätzliche Fachausbildungen für Sicherheitsfachkräfte und eine ganze Reihe von zusätzlichen Maßnahmen.
Ich werde dieses Gesetz im Rahmen meiner Möglichkeiten auch in Zukunft umsetzen und dazu beitragen, daß ganz besonders auch die Bewußtseinsbildung, auch durch die Arbeitsinspektoren, durch zusätzliche Beratungen, so erfolgt, daß wir in der Qualität des Arbeitnehmerschutzes immer mehr Fortschritte machen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger
Herr Minister! Die Verordnung über die Risikobewertung, das Kernstück des neuen ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, mußte auf Druck der Arbeitgeber zurückgezogen werden. Die arbeitsmedizinische Betreuung für die Kleinbetriebe ist finanziell nicht gesichert, weil der Unfallversicherungsanstalt derzeit offensichtlich die Mittel dafür fehlen.
Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Minister, damit in den nächsten Jahren – das ist notwendig, um das Gesetz zu erfüllen – die Risikobewertung als das Kernstück des Gesetzes ab 1. 1. 97 für alle Betriebe stattfinden kann, beziehungsweise die arbeitsmedizinische Betreuung und die Präventivdienste insgesamt ausgebaut werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Zunächst einmal: Die Risikobewertung halte ich nicht wirklich für das alleinige Kernstück, da gibt es sehr viele andere Bestimmungen, die sehr wichtig sind, sonst wäre dieses Gesetz bei weitem nicht von der Qualität, wie ich es einschätze. Wir werden alle diese Maßnahmen fortsetzen. Im Bereich der Unfallversicherung gibt es sicher keine finanziellen Probleme, um die Maßnahmen konsequent fortsetzen zu können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke schön. – Kollege Puttinger, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Herr Bundesminister! In einer wirtschaftlich sensiblen Zeit wie jetzt sind wir alle aufgerufen, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch zur Sicherung der Arbeitsplätze alles zu unterlassen, was den Unternehmen zusätzliche Kosten aufbürdet.
Herr Bundesminister! Sind Sie wie ich oder wir der Auffassung, daß Österreich beim ArbeitnehmerInnenschutzgesetz wieder einmal eine gewisse Vorreiterrolle einnimmt, also weit über die EU-Anforderungen hinausgeht, womit den privaten Unternehmen Kosten aufgehalst werden, die derzeit weder im öffentlichen Bereich noch auch bei anderen europäischen Mitbewerbern anfallen, sodaß sich daher dieses Gesetz letzten Endes auch als EU-widrig herausstellen wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Es kann nie EU-widrig sein, wenn wir mehr tun als andere, um Arbeitnehmerschutz in der Qualität anzuheben, und das geschieht. Das kann nicht EU-widrig sein.
Ich möchte nochmals betonen: Arbeitnehmerschutz ist nicht nur aus humanitären Gründen absolut wichtig. Wenn Sie es von der wirtschaftlichen Seite her betrachten, dann stellen Sie fest, es ist auch wirtschaftlich notwendig, daß wir Arbeitsunfälle, Krankheiten und Todesfälle vermeiden, und das wird auch geschehen.
Ich habe der Wirtschaft eines zugesagt, und dazu stehe ich auch: Die Qualität des Arbeitnehmerschutzes muß weiter verbessert werden; wo wir bürokratische Hürden abbauen können, dort bin ich immer dafür, aber nicht zu Lasten der Qualität des Arbeitnehmerschutzes.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Frau Dr. Pittermann, bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Herr Bundesminister! Derzeit gilt das Arbeitszeitgesetz im Bereich der Privatspitäler, nicht jedoch im Bereich der Spitäler des Bundes und der Gebietskörperschaften. Wann werden Sie ein EU-konformes Arbeitszeitgesetz für Spitäler vorlegen? Wieweit sind kleine Privatspitäler aufgrund ihrer personellen Ausstattung in der Lage, das Arbeitszeitgesetz, das Ärztegesetz und das Krankenanstaltengesetz einzuhalten, und beabsichtigen Sie, die Einhaltung überprüfen zu lassen?
Abg. Dr. Khol: Das sind drei Fragen, Herr Präsident! Lernen Sie die Geschäftsordnung!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Geschäftsordnung läßt nur eine konkrete Zusatzfrage zu. – Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Herr Präsident! Ich werde eine Antwort darauf geben, das gleicht das wieder aus.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Auch heute gibt es bereits Gesetze, die für den Privatbereich der Spitäler gelten. Ich gehe davon aus, daß sie auch eingehalten werden. Das neue Ärztearbeitszeitgesetz soll insbesondere den Bereich des öffentlichen Dienstes mitumfassen. Dieses Gesetz wird in den nächsten 14 Tagen als zweiter Entwurf von meinem Haus zur Begutachtung ausgeschickt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Herr Dr. Pumberger, bitte.
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Die Deadline für die Umsetzung der EU-Richtlinie für ein Spitalarbeitszeitgesetz ist der 23. November 1996. Welche konkreten Schritte haben Sie bisher unternommen, daß diese EU-Richtlinie rechtzeitig umgesetzt werden kann, und wie haben Sie mit den Ländern bereits verhandelt, daß die Mehrkosten, die die Länder großteils zu tragen haben, tatsächlich bewältigt werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Was die Zahl der Zusatzfragen betrifft, gilt das soeben Gesagte. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Herr Abgeordneter! Ich habe bereits vorher erklärt, daß der Entwurf für das neue Gesetz von meinem Haus in den nächsten 14 Tagen zur Begutachtung ausgeschickt wird. Dann kann das Gesetz im Herbst im Parlament zeitgerecht beschlossen werden.
Die Frage, in welcher Form die Mehrkosten, die es für die Länder gibt, aufzubringen sind, wird im Bereich der Länder zu lösen sein, denn Arbeitnehmerschutzfragen können wir nicht so lösen, indem wir sagen, es dürfen damit absolut keine Kosten verbunden sein. Die Kosten werden aber wesentlich niedriger liegen, als nach dem ersten Entwurf von den Ländern befürchtet wurde.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Den 6. Fragenkomplex formuliert Kollege Haupt
Freiheitliche
. – Bitte sehr.Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00018/index.shtml -- 18/M
Wie werden Sie verhindern, daß bei privaten Anbietern von Gesundheitsleistungen, deren Finanzierung durch das neue Modell der Krankenanstalten-Finanzierung gefährdet ist, Arbeitsplätze verlorengehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verträge mit den Privatkrankenanstalten fallen in die Kompetenz der einzelnen Sozialversicherungsträger. Ich habe mit diesen Sozialversicherungsträgern aber trotzdem Gespräche aufgenommen, daß es auch in Zukunft im erforderlichen Ausmaß – ich betone: im erforderlichen Ausmaß – diese Verträge geben soll.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr viele dieser Zusatzverträge hängen nunmehr vom Goodwill sowohl der Länder als auch der Sozialversicherungsträger ab. Könnten Sie sich vorstellen, daß die §§ 149, 150 und 349 des ASVG dahin gehend geändert werden, daß auch in diesem Bereich der Gesunden-Grundversorgung eine adäquate Pflichtbeitragsversicherung aus den Krankenversicherungen gesichert wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Ich kann nur von der bestehenden Regelung ausgehen, und das ist die heutige Vertragssituation. Aber ich gehe davon aus, daß auch für die kommende Zeit eine für alle Beteiligten, vor allem für die Patienten befriedigende Lösung gefunden wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Großruck.
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nicht nur die privaten Anbieter von Gesundheitsleistungen, sondern auch die privaten Krankenversicherer leisten eine ideale Ergänzung zu unserem zweifellos hervorragenden staatlichen Sozialversicherungssystem. Außerdem tragen auch die Privatversicherten dazu bei, die Kosten des gesamten Gesundheitssystems mitzutragen. Sind Sie auch dieser Meinung, Herr Bundesminister, und wenn ja, was werden Sie tun, um auch in Zukunft die Attraktivität von privaten Zusatzversicherungen zu fördern?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, daß wir im Bereich der sozialen Krankenversicherung jedem die entsprechenden Leistungen sichern. Ob er darüber hinaus persönlich eine private Versicherung abschließen will oder nicht, liegt, wie das Wort bereits ausdrückt, in seiner eigenen Kompetenz, und in diese möchte ich nicht eingreifen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Bauer, bitte.
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie wird sich die Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung auf die Gebarung der Krankenversicherungsträger auswirken?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sie wird sich so auswirken, daß die Krankenversicherungen künftig in den nächsten vier Jahren exakt planen können, weil die Ausgaben für die ehemaligen sogenannten KRAZAF-Spitäler nur in dem Maße steigen werden, in dem die Einnahmen steigen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Abgeordneter Dr. Kier, bitte.
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Ist es betreffend die Kündigung der Verträge mit den privaten Krankenanstalten nicht systemimmanent und zu befürchten – vor allem, wenn man bedenkt, daß bei der Verrechnung von Wahlarzthonoraren von 100 auf 80 Prozent zurückgegangen wurde –, daß ein ähnlicher Schritt in Vorbereitung ist? Sehen Sie das auch so, und werden Sie diesbezüglich Ihr Aufsichtsrecht geltend machen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Ich habe bereits erklärt, daß die Kompetenz für die Vertragsabschlüsse mit den Privatspitälern im Bereich der einzelnen Krankenversicherungen liegt, daß ich aber diese Krankenversicherungen aufgefordert habe, ein System zu finden, das allen Beteiligten, natürlich auch den Krankenversicherungen, in der Kostenentwicklung entspricht.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. Damit ist der 6. Fragenkomplex erledigt.
Abgeordneter Dr. Stummvoll
ÖVP
formuliert die nächste Anfrage.Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00020/index.shtml -- 20/M
Wie werden Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit dem neuen Fremdenrecht koordinieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das neue Fremdenrecht ist erst in Ausarbeitung, und wir werden sicher koordinierende Maßnahmen setzen. Insgesamt liegt es im Interesse aller, daß wir längerfristig zu der Situation kommen, daß alle, die sich legal in Österreich aufhalten, und zwar mit dem Ziel, hier zu leben, auch Beschäftigungsmöglichkeit haben – längerfristig, möchte ich dabei betonen.
Das setzt aber voraus, daß die Arbeitsmarktsituation dementsprechend ist, und das setzt voraus, daß es eine äußerst restriktive Zuzugspolitik gibt, denn heute ist sicher nicht vertretbar, daß wir aufgrund der Arbeitsmarktsituation, die es derzeit gibt, die Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz derart ausweiten, daß es neue Probleme mit der Beschäftigung geben könnte. Zusätzliche Probleme können wir nicht akzeptieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß das bedeutet, daß wir Ausländer nur in jenem Ausmaß in unser Land lassen, in dem wir auch Arbeitsplätze anbieten können?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
So sehe ich es.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Hostasch, bitte.
Abgeordnete Eleonora Hostasch(SPÖ)
Herr Bundesminister! Die ausländischen Kolleginnen und Kollegen tragen sehr viel dazu bei, daß wir ein großes volkswirtschaftliches Produkt in Österreich herstellen können. Wie beurteilen Sie die Lage der ausländischen Kolleginnen und Kollegen auf dem Arbeitsmarkt und in bezug auf die Arbeitsbedingungen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Wir haben in Österreich die Regelung, daß ausländische Arbeitskräfte zu denselben Bedingungen zu beschäftigen sind wie Inländer, und dazu stehe ich. Es war in vielen Bereichen sicher auch notwendig, daß wir diese ausländischen Arbeitskräfte ins Land geholt haben, um unseren wirtschaftlichen Aufstieg zu sichern. Das ist die Situation, die es heute auch gibt. Wir haben übrigens im Bereich der Ausländerarbeitslosigkeit eine wesentlich günstigere Situation als alle anderen Staaten.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Kollege Dolinschek.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte ist in den vergangenen Jahren zwar ziemlich konstant geblieben, aber die ausländische Wohnbevölkerung in Österreich hat enorm zugenommen. Wir haben noch 1973 226 000 ausländische Arbeitskräfte und 300 000 Ausländer in der Wohnbevölkerung gehabt. Heute haben wir praktisch 275 000 ausländische Arbeitnehmer in Österreich, aber zirka 700 000 Ausländer in der Wohnbevölkerung. Wenn der Innenminister jetzt ein neues Fremdengesetz plant, mit dem die Erhöhung der Zuwanderungsquote von 16 000 auf 18 000 pro Jahr ansteigt, wobei Pensionisten, Lehrlinge und Studenten nicht eingerechnet werden, so müssen wir damit rechnen, daß ein Zuzug von zirka 24 000 im Jahr erfolgt. Das bedeutet ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um die Frage, Herr Kollege!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Herr Präsident! Ich komme sofort zu meiner Frage. Das bedeutet eine Zuwanderung von zirka 100 000 in den nächsten vier Jahren.
In Anbetracht der angespannten Situation des Sozialsystems in Österreich frage ich Sie: Wie werden Sie dagegenwirken, und wie soll dieses soziale System bei einer solchen Zuwanderung aufrechterhalten werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kenne kein Konzept des Innenministers, das eine derart hohe Zuwanderung ermöglichen würde. Das ist nicht bekannt, und das gibt es auch nicht.
Zum Zweiten: Ich habe bereits vorher erklärt, daß wir bei all diesen Maßnahmen natürlich die Arbeitsmarktsituation berücksichtigen müssen und daß es nur eine sehr restriktive Zuwanderungspolitik geben kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Kollege Öllinger.
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Minister! Das bestehende Aufenthaltsrecht führt dazu, daß ausländisch Beschäftigte teilweise Arbeit um jeden Preis, sprich Lohn, annehmen müssen, damit sie nicht den Aufenthalt in Österreich verlieren. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es endlich zu einem einheitlichen Ausländerbeschäftigungs- und Aufenthaltsrecht für alle hier lebenden Ausländer kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist natürlich in Zeiten schlechterer Beschäftigungsmöglichkeiten im Lohnbereich nicht so leicht. Allerdings haben wir die Sachlage, daß auch Ausländer in Österreich mindestens zum Kollektivvertragstarif entlohnt werden müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Ich rufe noch die letzte Anfrage auf und bitte um kurze Antworten. – Frau Abgeordnete Reitsamer
SPÖ
, bitte.Abgeordnete Annemarie Reitsamer
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00022/index.shtml -- 22/M
Welche Strategien verfolgen Sie beim Einsatz der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Ihrem Ressort?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Beim Einsatz der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gehen wir davon aus, daß wir durch Schulungsmaßnahmen, durch zusätzliche Beschäftigungsfindung wirklich alles dazu tun wollen, um Beschäftigung in Österreich zu sichern. Darüber hinaus ist es natürlich notwendig, das Programm der Regierung für neue Beschäftigungsplätze auch voll wirksam werden zu lassen, und in diese Richtung gibt es Maßnahmen mit den Sozialpartnern.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. – Kollege Zweytick, bitte.
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! In der Steiermark wurde ein Landesverband für Kinderbetreuungseinrichtungen gegründet, der zum Ziel hat, die langzeitarbeitslosen Lehrer und Kindergärtner einzustellen. Dem Verband wurde die Förderung für die Projekterstellung nicht gewährt – mit der Begründung, daß mit dem bereits bestehenden Verein Falb nicht kooperiert wird. Meine Frage: Sind Sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden? Wenn ja, warum?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Ich kenne den konkreten Fall nicht, da die Förderungen in der Abwicklung im Bereich des Arbeitsmarktservices liegen, das ausgegliedert wurde. Ich kann Ihnen nur zusagen, daß ich diesen Fall, soweit das möglich ist, anschauen werde.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Frau Kollegin Madl, bitte.
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, ist es für viele Frauen noch immer ein Problem, Familienarbeit und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen. Welche Maßnahmen werden Sie nun setzen, um den Wiedereinstieg für Frauen nach einer längeren Phase der ausschließlichen Familienarbeit zu ermöglichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Es obliegt mir, dem Arbeitsmarktservice Ziele vorzugeben. Eines der wesentlichen arbeitsmarktpolitischen Ziele ist es, Frauen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, durch Schulungsmaßnahmen und ähnliche Aktionen und natürlich auch dadurch, daß, soweit das in die Kompetenz des Arbeitsmarktservices fällt, Hilfe geleistet wird für Schulungen und auch im Bereich der Kinderbetreuung.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Dr. Kier.
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Wie verträgt es sich mit Ihrer Philosophie der aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß das AMS jährlich 4,8 Milliarden Schilling an die Pensionskassen beziehungsweise an den Ausgleichsfonds zahlen muß? Wenngleich ich nicht verkenne, daß Frühpensionen auch den Arbeitsmarkt entlasten, so kann man das doch nicht mit dem Begriff "aktive Arbeitsmarktpolitik" überschreiben. – Oder sind Sie anderer Meinung?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das steht richtigerweise keinesfalls im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden im Vorjahr rund 5 Milliarden, heuer rund 6,5 Milliarden Schilling ausgegeben. Daß Mittel aus einem anderen Titel in die Pensionsversicherung zu entrichten sind, ist völlig gerecht, denn wir haben auch Frühpensionierungen wegen langer Arbeitslosigkeit. Normalerweise müßten, wenn es diese Pensionierungsmöglichkeit nicht gäbe, diese Gelder, die jetzt richtigerweise in die Pensionsversicherung überwiesen werden, vom Arbeitsmarktbereich oder von der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Damit sind alle Fragen beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Es ist an mich das Verlangen herangetragen worden, auf ein Foto zu reagieren, das in verschiedenen heutigen Tageszeitungen erschienen ist und als eine obszöne Geste des Abgeordneten Wabl verstanden werden kann, vielleicht auch verstanden werden muß. Ich werde diesen Sachverhalt in der Präsidialsitzung noch in dieser Woche zur Sprache bringen. Ich möchte aber schon heute keinen Zweifel daran lassen, daß ich obszöne Gesten selbstverständlich genauso scharf verurteile wie obszöne Worte. Wir werden diesen Sachverhalt klären.
Ankündigung von dringlichen Anfragen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 989/J der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs dringlich zu behandeln.
Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen das Verlangen gestellt, die gleichfalls vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 990/J der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit – Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens, gleichfalls dringlich zu behandeln.
Beide Verlangen sind darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzusetzen. Ich werde daher im Sinne des § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung um 16 Uhr mit der Behandlung der dringlichen Anfrage, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie jetzt bekanntgegeben habe, beginnen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 15, 16 und 17 sowie 18 bis 21 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung wie folgt erzielt: Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt 16 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 240 Minuten, ÖVP 224 Minuten, Freiheitliche 208 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 144 Minuten.
Über diesen Vorschlag ist Konsens erzielt worden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Das ist damit einhellig beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 der Beilagen): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1995 – SRÄG (286 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz – FSVG) (290 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG) (291 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysilund Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumbergerund Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung – Einsparungen vor neuen Belastungen (293 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A (E) der Abgeordneten Ute Apfelbeckund Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (294 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüllerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Hallerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (296 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmannund Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peterund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 der Beilagen): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 – BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feursteinund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 15 der Tagesordnung. Es wird die Debatte darüber unter einem durchgeführt.
Es sind dies die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlagen
214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz,
215 der Beilagen: GSVG-Novelle,
216 der Beilagen: Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Betriebshilfegesetznovelle,
217 der Beilagen: Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
218 der Beilagen: Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger,
219 der Beilagen: Notarversicherungsgesetz
sowie die Initiativanträge
246/A (E) der Abgeordneten Dr. Povysil,
247/A (E) des Abgeordneten Dr. Pumberger,
131/A (E) der Abgeordneten Apfelbeck,
164/A des Abgeordneten Mag. Barmüller,
226/A der Abgeordneten Haller,
53/A (E) der Abgeordneten Rossmann und
66/A des Abgeordneten Mag. Peter
sowie über die Regierungsvorlage 177 der Beilagen: Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben und andere Materien
sowie den Antrag 242/A der Abgeordneten Verzetnitsch, Dr. Feurstein und Genossen.
Berichterstatterin zu den Punkten 1 bis 3 sowie 7 bis 11 ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann.
Ich darf sie um ihren Bericht bitten. Im Anschluß daran wird Frau Abgeordnete Gatterer berichten. – Bitte, Frau Kollegin Dr. Pittermann.
Berichterstatterin Dr. Elisabeth Pittermann
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage 214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996, weiters den Bericht über die Regierungsvorlage 215 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG), den Bericht über die Regierungsvorlage 216 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bauern- Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden.
Die gegenständlichen Regierungsvorlagen enthalten zahlreiche Änderungen, Rechtsbereinigungen, eine Verbesserung der Praxis sowie eine Anpassung an die Rechtsentwicklungen außerhalb des Sozialversicherungsrechtes. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Änderungen Kosteneinsparungen bringen, um die hohen Qualitätsstandards der Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des medizinischen Fortschrittes und der Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen.
Die gegenständlichen Regierungsvorlagen wurden im Ausschuß für Arbeit und Soziales am 4. Juli eingehend debattiert.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den den schriftlichen Ausschußberichten angeschlossenen Gesetzentwürfen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich bringe weiters die Berichte über die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9, 10 und 11, und zwar den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe, 246/A (E), den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung – Einsparungen vor neuen Belastungen, 247/A (E), den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz, 131/A (E), den Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird, 164/A, den Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zugunsten der Tagesmütter und Tagesväter geändert wird, 226/A.
Im Ausschuß wurden die eben genannten Anträge eingehend debattiert.
Bei der Abstimmung fanden die gegenständlichen Anträge keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die betreffenden schriftlichen Berichte zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, nach der weiteren Berichterstattung die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke für die Berichterstattung zu den Punkten 1 bis 3 und 7 bis 11 und bitte jetzt Frau Kollegin Gatterer, zu 4 bis 6 und 12 zu berichten.
Berichterstatterin Edeltraud Gatterer
Herr Präsident! Ich erstatte den Bericht des Sozialausschusses über die Regierungsvorlage 217 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, den Bericht zu 218 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird, und über die Regierungsvorlage 219 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird.
Alle Regierungsvorlagen wurden am 4. Juli in der Sozialausschußsitzung behandelt.
Bei der Abstimmung wurden die Regierungsvorlagen mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß zu allen drei Berichten den Antrag, der Nationalrat wolle den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich erstatte ferner den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmannund Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison.
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag in der Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag jedoch keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Frau Kollegin.
Jetzt darf ich noch Frau Abgeordnete Hagenhofer um die Berichterstattung zu den Punkten 13 und 15 bitten. – Wenn das kurzfristig nicht möglich sein sollte, bitte ich die Vorsitzende des Sozialausschusses zu berichten.
Berichterstatterin Annemarie Reitsamer
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peterund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird.
Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am 4. Juli 1996 behandelt und fand in der Abstimmung keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feursteinund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden.
Auch dieser Antrag wurde in der Sitzung des Sozialausschusses am 4. Juli 1996 diskutiert und fand eine entsprechende Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Frau Abgeordnete.
Den Bericht zu Punkt 14 erbitte ich von Kollegen Dr. Trinkl.
Berichterstatter Mag. Dr. Josef Trinkl
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage in 177 der Beilagen: Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und des Arbeitsruhegesetzes.
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständlichen Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen und mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (177 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, bitte ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. Damit haben wir alle Berichterstatter gehört.
Wir treten in die Diskussion ein.
Die Redezeiten sind bekannt.
Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Er hat das Wort. Redezeit: 40 Minuten.
10:14
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir unter den 15 zur Abhandlung gelangenden Sozialgesetzen beziehungsweise Änderungsanträgen der Oppositionsparteien zu den Sozialgesetzen dieser Republik auch das sogenannte Belastungspaket im Bereich der Gesundheitspolitik in Verhandlung. Wir Freiheitlichen lehnen dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 in der vorliegenden Form in nahezu allen Punkten ab, weil darin eine Reihe von unnotwendigen Belastungen im Bereich der Krankenversicherungen und im Sozialversicherungsbereich enthalten sind, wie etwa die Einführung der Krankenscheingebühr von 50 S, die Reduktion des Wahlarztkostenersatzes auf 80 Prozent, die Umwandlung der Reise- und Transportkosten in eine freiwillige Leistung, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten auf 3,75 Prozent und all die anderen Dinge, die in den letzten Tagen und Wochen ohnehin die österreichischen Medien über Gebühr beschäftigt haben. Es soll nicht verschwiegen werden, daß im Rahmen dieses Sozialrechts-Änderungsgesetzes zwei Anliegen der Opposition mit verhandelt worden sind und die positiv erledigt wurden. Das ist zum einen die Absicherung im Bereiche der freiwilligen Hilfsorganisationen, wie etwa der österreichischen Feuerwehr, sodaß diese Feuerwehrleute dort, wo sie freiwillig tätig werden und im Einsatz stehen – im Interesse der Öffentlichkeit und auch kostensparend für die öffentliche Hand – endlich entsprechenden Unfallversicherungsschutz genießen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, daß im Zusammenhang mit diesen Regelungen noch nicht alle Wünsche, die die Oppositionsparteien auf den Tisch gelegt haben, restlos erfüllt sind. Zwischenruf des Abg. Leikam. Herr Kollege Leikam, Sie meinen, es geht nicht alles auf einmal, und Sie meinen auch, daß es vorher noch schlechter war – da gebe ich Ihnen schon recht –, aber ...
Abg. Leikam: Feuerwehr, Rettung! Der Brief vom Kollegen Haupt an die Feuerwehr ist erfüllt!
Aber, Herr Kollege Leikam, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß auch jene Bereiche, die derzeit noch nicht geregelt sind, aus meiner Sicht dringend einer Regelung bedürfen. Ich denke da etwa an die feuerpolizeilichen Tätigkeiten, die Freiwillige der Feuerwehr im Rahmen der Bauordnungsverhandlungen wahrnehmen, aber auch dort, wo in den Gemeinden die Freiwilligen Feuerwehren oftmals dazu herangezogen werden, im Frühjahr oder Herbst gärtnerische Maßnahmen durchzuführen, mit dem Einsatz der Magirus-Leitern zum Beispiel, um etwa Parkbäume, Alleebäume und ähnliche Dinge zu pflegen. Da ist eine Reihe von Unfällen in den letzten Jahren nachweislich passiert. Das war zwar sicherlich, Kollege Feurstein, der Sie mit dem Kopf schütteln, keine nervenzerfetzende Anzahl, aber es gab doch immerhin pro Jahr zwei bis drei Unfälle aus diesem Titel. Daher glaube ich, daß, wenn man die gesamten Einsparungseffekte österreichweit betrachtet, hier durchaus eine Unfallsregelung auch für diesen Bereich – und nicht nur für den Einsatz im behördlichen Auftrag – sinnvoll und notwendig gewesen wäre. Es wird daher unsere Fraktion bei den Abstimmungen sowohl den Antrag des Kollegen Barmüller als auch den Antrag der Kollegin Apfelbeck mit unterstützen, und wir werden zu diesem Bereich auch zum Strukturänderungsgesetz einen entsprechenden Abänderungsantrag, der diesen Bereich noch mitregelt, einbringen. Ich darf Sie daher ersuchen, sich die Argumente, die in den beiden Anträgen der Oppositionsparteien zu diesem Bereich angeführt sind, genauer anzusehen. Ich glaube auch, daß zu den Belastungen im Krankenversicherungswesen doch einige grundlegende Dinge angemerkt werden müssen. Wenn man etwa bedenkt, daß nunmehr auf der einen Seite Krankenscheingebühren mit den bekannten Ausnahmeregelungen für Kinder und Pensionisten, für sozial Schwache und chronisch Kranke eingeführt worden sind und auf der anderen Seite für Pensionisten nunmehr der Krankenversicherungsbeitrag auf 3,75 Prozent erhöht worden ist, dann sind meiner Ansicht nach und aus freiheitlicher Sicht hier zwei Dinge zu monieren. Schließlich hat sich auch dadurch, daß die Reise- und Transportkosten dort, wo es sich nicht um akute Fälle, sondern um sonstige Transportkosten handelt, auf freiwillige Leistungen beschränkt werden, doch einiges für die Patienten, für die kranken Menschen in unserem Lande entscheidend verschlechtert. Ich halte die Argumentation der Sozialdemokraten, daß es sich hierbei nicht um Selbstbehalte handelt, schlichtweg für falsch, denn die Krankenscheingebühren, die erhöhten Rezeptgebühren und auch die Reise- und Transportkosten im Zusammenhang mit Erkrankungen, die chronischer Natur sind, sind keine Luxusangelegenheiten beziehungsweise keine Maßnahmen, die dann lukriert werden, wenn es einem aus Jux und Tollerei einfällt, sondern die ausschließlich von kranken Menschen in Anspruch genommen werden beziehungsweise von kranken Menschen zu zahlen sein werden. Ich glaube daher, daß man gerechterweise zugeben hätte müssen, daß man hier Selbstbehalte eingeführt hat, und zwar Selbstbehalte, die nicht dazu dienen werden, das Loch, das Manko im Bereich der Sozialversicherung in entsprechender Form auch langfristig ausreichend abzudecken. Sie, Herr Bundesminister, haben ins Treffen geführt, daß es Ihnen gelungen ist, mit den Ärzten, aber auch mit der Pharmaindustrie entsprechende Einsparungen zu vereinbaren. – Das ist gut so. Ich hoffe, daß Ihnen das auch in Zukunft gelingen wird. Ich glaube aber, daß im Bereich der Heilbehelfe und der Heilmittel in Österreich noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die dringlichen Anfragen der Freiheitlichen und die Sondersitzung zu diesem Thema haben ja sehr viele Ungereimtheiten in diesem Bereich zu Tage gefördert.Abg. Dr. Feurstein: Keine Sorge!
Sie, Kollege Feurstein, winken ab. Sie haben sicherlich auch die Begutachtung Ihrer eigenen Landsleute gelesen. Ich glaube durchaus, daß einige der Argumente, die die Vorarlberger hier auf den Tisch gelegt haben, nicht so einfach von der Hand zu weisen sind. Wir wollen nicht einen Moloch Hauptverband haben, der dann dort, wo wirklich kosten- und patientengünstig gearbeitet wird, die Lage verschlechtert und auf der anderen Seite dort, wo Mißbrauch betrieben wird, nicht eingreift!10:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten.
10:45
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nur mit zwei Punkten in der ASVG-Novelle auseinandersetzen: mit den Reformmaßnahmen in der sozialen Krankenversicherung und mit der Sozialversicherungspflicht für dienstnehmerähnliche Werkverträge und freie Dienstverträge. Zum ersten Punkt, zu den Reformmaßnahmen in der Krankenversicherung: 99 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung unterliegen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben einen hohen Standard in der Gesundheitsversorgung, und steigende Ausgaben sind vor allem dadurch bedingt, daß der medizinische Fortschritt nicht haltgemacht hat und daß dadurch auch die Lebenserwartung der Menschen erfreulicherweise höher geworden ist. Außerdem haben wir geringere Einnahmen durch schlechtere Wirtschaftsentwicklung und höhere Arbeitslosigkeit. Das erkennt man, wenn man nur die Zahlen 1994 und 1995 gegenüberstellt. Die Einnahmen sind um 5 Prozent gestiegen, die Ausgaben aber um 5,6 Prozent. Das heißt, daß sich das auseinanderentwickelt. Immer, wenn die Situation der Krankenversicherung diskutiert wird, hört man: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung. Die Konsequenzen eines solchen Begehrens in Richtung Zweiklassenmedizin habe ich anläßlich der dringlichen Anfragen bereits ausführlich diskutiert. Der Hinweis auf Deutschland, wo sich die Kassen nun dem Wettbewerb unterziehen, hat auch schon hier Platz gegriffen. Es ist ein Buhlen um junge, gesunde Arbeitskräfte, alte, kranke, arbeitslose Menschen und Sozialhilfeempfänger hingegen bleiben auf der Strecke. Die Zielsetzung, mit den Reformen eine Kostendämpfung ohne Qualitätsverlust und den Zugang zu den Segnungen der modernen Medizin für alle zu gewährleisten, das ist unser Anliegen.
Abg. Böhacker: Warum die Arbeitgeber?
Bei den Pensionisten kommt es zu einer Beitragserhöhung um 0,25 Prozent auf 3,75 Prozent. Man darf aber auch nicht vergessen, daß die Bruttopension erst reduziert um die Krankenversicherung in die Steuerbemessung geht, sodaß dies auch wieder eine kleine Milderung bringt. Die Erhöhung der Rezeptgebühr wurde hier schon angesprochen, sie beträgt 7 S. Zu einer geänderten Regelung kommt es beim Wochengeld. Zuerst hatten wir die Regelung 50 : 50, das heißt 50 Prozent aus dem FLAF und 50 Prozent aus dem Sozialtopf, jetzt soll es zu einer Regelung von 70 : 30 zu Lasten des FLAF kommen. Hier ist auch immer wieder vom 80prozentigen Kostenersatz für Wahlärzte die Rede. Bei Diskussionen in der letzten Zeit bin ich aber draufgekommen, daß das sehr oft mißinterpretiert wird. Oft glauben die Leute, wenn sie von ihrem Arzt, der sie irgendwohin überweist, gefragt werden, ob sie zu dem oder dem Facharzt gehen wollen, daß das ein Wahlarzt sei. Es geht hier um Nicht-Vertragsärzte und um nichts anderes. Da sehe ich diese Regelung eigentlich für sehr vernünftig an. Was aber für die österreichische Bevölkerung und vor allem für chronisch Kranke und für ältere Menschen, die noch im Beruf stehen, viel wichtiger ist, ist die gesetzliche Verankerung des Krankengeldbezuges auf 52 Wochen. Die satzungsmäßige Kürzung auf 26 Wochen, wie sie von der Wiener Gebietskrankenkasse bereits in Angriff genommen wurde, konnte damit unterbunden werden. Satzungsmäßig können auch nach wie vor mehr als 52 Wochen gegeben werden, aber es ist einfach wichtig, daß diese 52 Wochen gesetzlich verankert sind, daß es darauf einen Rechtsanspruch gibt. Dagegen konnten wir den Wegfall der ersten drei Tage des Krankengeldbezuges verhindern, denn das ist bei den Verhandlungen auch besprochen worden. Meine Damen und Herren! Es ist schon klar: Wenn es Einsparungsmaßnahmen geben muß, so ist das für alle irgendwie leidvoll, aber es gibt keine Alternativen. Es wäre uns auch lieber, wenn diese Maßnahmen nicht erforderlich wären, aber es geht um die Erhaltung unseres weltweit anerkannten guten Sozialversicherungssystems. Ich habe letzthin mit Schweizern diskutiert. Die beneiden uns; sie neiden uns unser System auch nach diesen Reformmaßnahmen, weil sie sehr viel schwerere Bedingungen zu tragen haben – und das schon von Haus aus. Auch hier wird es eher noch zu Veränderungen im negativen Sinn kommen. Zwischenruf des Abg. Meisinger. Ich weiß nicht, warum Sie sich künstlich aufregen, Herr Meisinger. Sie kommen auch noch dran, aber einstweilen gibt es nichts zum Aufregen. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Zum zweiten Punkt – Sozialversicherungspflicht für dienstnehmerähnliche Werkverträge und freie Dienstverträge: Uns ging es um die Unterbindung der Flucht aus dem Arbeitsrecht. Vertragsnehmer waren bisher häufig ohne Versicherung. Es muß jedoch im Interesse der Betroffenen sein – und das ist es auch, davon bin ich überzeugt –, Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zu haben. Es geht auch um den Schutz der Solidargemeinschaft. Details wurden bereits im Strukturanpassungsgesetz – seit 1. Juni 1996 in Kraft – diskutiert: Die einheitliche Versicherungsgrenze beträgt 3 600 S. Zu den Einwendungen seitens der Versicherungswirtschaft: Bedenken bezüglich der Administrierbarkeit, unterschiedliche Auslegungsvarianten. – Es ist so, daß die Meldung an die Kassen, wenn man über 3 600 S monatlich bekommt, unbedingt und sofort erfolgen soll, die Beitragszahlung aber erst am 15. des Folgemonats, in dem die Bezahlung erfolgt, also Geld fließt. Am Jahresende findet dann die Aufrollung statt. Eine Ausschußfeststellung, wie sie diesmal im Sozialausschuß beschlossen wurde, ist ein Novum, denn es ist eine Art Betriebsanleitung zur Auslegung des Gesetzes.Abg. Böhacker: So "klar" ist das Gesetz!
Der Gesetzgeber ist eigentlich dafür nicht zuständig, aber wegen der massiven Verunsicherung haben wir letztendlich unsere Zustimmung gegeben. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat vor allem deshalb um diese Regelungen so viel Aufregung gegeben, weil man hier in eine Wunde gestoßen hat. Es ist hier sehr viel Mißbrauch begangen worden, Mißbrauch auf dem Rücken jener, die diese Arbeiten erbracht haben, die diese Werkverträge eingegangen sind. Jetzt haben wir sie in der Sozialversicherung, und das ist sehr wichtig, denn es stellt sich immer erst im Alter heraus, wenn es keine Pensionsansprüche gibt, wenn man keine Zeiten für die Pension hat, wenn man keinen entsprechenden Krankenversicherungsschutz hat, was das bedeutet. Aber dann darüber nachzudenken, ist zu spät. Da muß man schon früher korrigierend eingreifen.10:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. Gleichfalls 20 Minuten.
Abg. Dr. Kier: Freiwillig!
Freiwillig 20 Minuten, alles darüber ist unfreiwillig.10:57
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sozialdebatte hat grundsätzliche Dimensionen, und deswegen finde ich es bedauerlich, daß wir offenbar bei einer großen Zahl der Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus nur ein beschränktes Interesse vorfinden. Ich hoffe, das ist kein Hinweis darauf, daß wir dieses Hohe Haus so beurteilen müssen, daß es sich zunehmend nicht mehr für soziale Fragen interessiert. Das wäre mehr als schade, das wäre bedauerlich. Bevor ich mich den grundsätzlicheren Fragen zuwende, vielleicht einige Gesichtspunkte zur Vorgehensweise. Wir haben heute die 53. ASVG-Novelle auf der Tagesordnung. Das ist beeindruckend genug, wenn man berücksichtigt, daß das Gesetz 50 Jahre alt ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Frequenz der Novellen steigend ist, dann ist es beunruhigender, und wenn man sich bewußt macht, daß gar nicht alle Novellen zum ASVG gezählt werden, sondern daß nur größere Novellen in die Zählung aufgenommen werden, dann wird es noch beunruhigender, denn tatsächlich haben wir zum Beispiel heute unter Tagesordnungspunkt 15 auch eine Novellierung des ASVG, die nicht in der 53. Novelle enthalten ist, und tatsächlich war zum Beispiel das Strukturanpassungsgesetz, das wir heute im übrigen reparieren müssen, auch eine Novelle zum ASVG, die nicht gezählt wurde. Das heißt, wir haben daher de facto viel, viel mehr Novellen zu diesem ASVG, das 50 Jahre alt ist, und man gewinnt zunehmend den Eindruck, daß die Halbwertszeit dieses Gesetzes stark sinkend ist. Also die Abstände von Novelle zu Novelle werden von Mal zu Mal immer kürzer, was aber gleichzeitig bedeutet, daß die Rechtssicherheit sehr stark sinkt, denn kaum habe ich mich mit einer neuen Vorschrift irgendwie angefreundet und sie verstanden – das ist schwierig genug in dieser Rechtsmaterie –, schon kommt die nächste Änderung. Mir kommt es manchmal vor, als sei das der Versuch, bestimmte beratende Berufe, aber auch bestimmte Beratungsleistungen im Bereich der Kammern und der Gewerkschaften sozusagen notwendiger zu machen, als sie ohnehin sind, eine Art Arbeitsplatzbeschaffung für Sozialberater. Das ist kein guter Zugang zu einer Gesetzgebung, die sehr viele Menschen betrifft, bei denen ich nicht ohne weiteres voraussetzen kann, daß sie ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und jahrelange Praxis in der Anwendung von sozialen Systemen haben. Die Betroffenen sind dann gelegentlich wirklich hilflos und können das, was wir für sie beschlossen haben, nicht einmal für sich zur Anwendung bringen. Gleichzeitig – und das ist sicher nicht zu verschweigen – stellt solch ein Dschungel aber auch die Einladung zum Mißbrauch dar, denn je unübersichtlicher, desto größer sind die Windschatteneffekte. Und genau dadurch haben wir ein zweifaches Problem: Die wirklich Betroffenen gehen vielfach – nicht gerade leer – fast leer aus, und andere, für die es gar nicht gedacht war, können sich an drei, vier oder fünf verschiedenen Stellen bedienen. Das ist unangenehm, denn erstens kostet es Geld, zweitens diskreditiert es das System, und drittens verfehlt das System sein Ziel.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Überdeutlich wird das Ganze im Bereich der Novellen zum Strukturanpassungsgesetz, nämlich betreffend die Vorschriften rund um die dienstnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse, die freien Dienstverträge und so weiter. Das Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten, und heute werden wir Beschlüsse fassen – ich gehe davon aus, daß die Mehrheit der Regierungsparteien das beschließen wird, was sie sich ausgemacht hat, daher ist die Prognose, daß der Beschluß herauskommen wird, nicht kühn –, wodurch heute, am 10., novelliert wird. Es muß zwar noch durch den Bundesrat und noch veröffentlicht werden, aber 14 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wird eine neue Fassung in Kraft treten. – Das sagt eigentlich alles darüber aus, wie diese Gesetze zustande gekommen sind. Ich erinnere noch einmal an unsere seinerzeitige wirklich massive Kritik hinsichtlich der Vorgangsweise rund um das sogenannte Strukturanpassungsgesetz, das wir Liberale übrigens zu allen Zeiten nur als "Notprogramm" bezeichnet haben. Aber auch Notprogramme können sorgfältig gemacht werden und müssen nicht so mißlingen, daß man sie 14 Tage nach Inkrafttreten wieder novellieren muß. Dahinter steckt aber ein grundsätzlicheres Problem – wir haben darüber auch im Ausschuß schon debattiert, und es ist das wirklich zunehmend beunruhigend –: Durch die Vorgangsweise bei diesen Gesetzen leisten wir gefährliche Beiträge dafür, daß sich die Rechtsbereiche Arbeitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht immer weiter voneinander entfernen, ja teilweise geradezu in Widerspruch zueinander geraten. Durch die Konstruktion der Sozialversicherungspflicht bei den dienstnehmerähnlichen Werkverträgen, bei den freien Dienstverträgen werden Elemente des Zivilrechtes als Arbeitsrecht behandelt und umgekehrt wird Sozialrecht an zivilrechtliche Tatbestände, die per se nicht sozialrechtstauglich sind, weil sie in einem anderen Rechtsfeld angesiedelt sind, gekoppelt. Wir schaffen eine Fülle von Definitionsproblemen. Wir schaffen Rechtsunsicherheit über Rechtsunsicherheit. Gelegentlich bin nicht einmal ich in der Lage, festzustellen, ob ein bestimmtes Vertragsverhältnis ein Werkvertrag im eigentlichen Sinn ist, ein Werkvertrag dienstnehmerähnlich, aber nicht sozialversicherungspflichtig, ein Werkvertrag dienstnehmerähnlich, aber sozialversicherungspflichtig. Leichter ist vielleicht noch die Abgrenzung zum freien Dienstvertrag; aber auch da ist es nicht immer so eindeutig. Was ist die Folge? – Es wird zu mechanischen Lösungen gegriffen, zu Lösungen, die bedeuten: nicht mehr als 3 600 S – eine Rechtsfigur der geringfügigen Beschäftigung bei den echten Dienstverhältnissen wird damit auf Werkverträge umgeklappt, indem man so tut, als würde es sich beim Werkvertrag tatsächlich um ein periodisiertes unselbständiges Arbeiten handeln, was vielfach aber nicht der Fall ist. Daher werden all die Probleme, die beim Kumulieren mehrerer Werkverträge in einer Zeitperiode entstehen, über Höchstbemessungsgrundlagen gelöst – eine Rechtsfigur, die dem Werkvertrag völlig fremd ist. Im übrigen ist das auch eine herzliche Einladung zur Gestaltungsfreiheit, die Werkverträge über andere Zeiträume zu verteilen; also eigentlich eine Einladung für den Betroffenen, das Recht zu beugen, und das ist sehr schlecht. Wenn diese Rechtsgebiete weiter so auseinanderlaufen, wird es kaum noch möglich sein, für wirkliche Rechtssicherheit im Verhältnis der verschiedenen Vertragsnehmer zueinander zu sorgen. Diese ist aber eines der wesentlichen Elemente, die ich benötige, um bei Vertragsverhältnissen, bei denen ein sehr starker Vertragspartner einem möglicherweise wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner gegenübersteht, für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Die erste Voraussetzung ist Transparenz des Rechtes, und diese wird hier zerstört. Daher meine ich, daß man diese meine Befürchtungen, die ich hier mit Ernst vortrage, mehr beachten sollte als bisher und sich von dieser Anlaßgesetzgebung lösen sollte.Abg. Dr. Feurstein: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Gegenteil habe ich gesagt!
Ich wollte es Ihnen nicht unterstellen. Aber ich meine, der tatsächliche Anlaß ist Geldbeschaffung, und das läßt sich lückenlos nachweisen, wenn man das Gesetz analysiert.Abg. Mag. Barmüller: Panikartige Geldbeschaffung!
Darüber hinaus ist der strukturelle Fehler, der darin verborgen ist, der, daß man versucht, Vertragsverhältnisse, die sich eben in der freien Gestaltung entwickelt haben und ihre Probleme mit sich tragen – das gebe ich offen zu –, zwangsweise an die Rechtsfigur des Vollarbeitsverhältnisses zu koppeln, also die Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit unter allen Umständen und um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Es ist das genau das Gegenteil dessen, was man aufgrund der Analyse der Probleme machen müßte. Statt soziale Sicherheit und Erwerbsarbeit zu entkoppeln, wird eine zusätzliche Zwangskoppelung vorgenommen und so getan, als wären diese Vertragsverhältnisse, die jetzt sozialversicherungspflichtig gemacht werden, in ihrer großen Zahl sozusagen Vollerwerbsverhältnisse, was sie nicht sind. Ich meine daher, daß sich da ein bestehendes System, eine bestehende Struktur um jeden Preis reproduziert, statt sich zur Diskussion zu stellen.11:19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
11:19
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einleitend zugeben, daß die Stellungnahmen von den Oppositionsparteien, sowohl von den Freiheitlichen als auch vom Liberalen Forum, heute im wesentlichen sehr konstruktiv waren Zwischenruf bei den Freiheitlichen , ausgenommen die letzten Aussagen von Dr. Kier, die einfach falsch sind. Herr Dr. Kier! Sie müssen ganz genau wissen, daß im Bezügegesetz, das wir gestern beschlossen haben, eindeutig festgestellt ist, daß der Beamte, der öffentlich Bedienstete nur dann einen Pensionsanspruch erwirbt, wenn er aus Eigenem die Pensionsbeiträge weiterbezahlt. Das ist eindeutig und unmißverständlich festgestellt – und Sie sollten hier keine Unwahrheiten und Unrichtigkeiten verbreiten!
Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!
, was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben!Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!
Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen.Abg. Schwarzenberger: (zur Abg. Motter) Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!
Es geht also um die Frauen, die wir schützen wollen und dazu stehe ich, meine Damen und Herren. Aber ich lehne es ab, daß Sie das mit den Politikern vermischen, wo doch gestern extra eine Lex specialis festgelegt wurde, in der eindeutig festgehalten ist – ich sage das noch einmal –: Für einen Politiker ist eindeutig festgestellt: Wenn es zu einer Reduzierung der Bezüge kommt, wenn es zu einer Reduzierung der Arbeitsleistung kommt, hat er die Pensionsbeiträge aus Eigenem zu bezahlen, meine Damen und Herren! Das ist unmißverständlich festgelegt! Da gibt es nichts zu rütteln, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, die grundsätzliche Dimension dieser Novelle, wie dies Abgeordneter Kier festgestellt hat, ist richtig. Es geht um die Finanzierung, um die Sicherung der Finanzierung unserer Gesundheit, unserer medizinischen Versorgung und der Finanzierung der Krankenanstalten. Es geht um ein Finanzierungsvolumen von über 7 Milliarden Schilling, in den nächsten Jahren werden es etwas mehr sein. Dieses Finanzierungsvolumen von rund 7 Milliarden Schilling wird im wesentlichen durch echte Einsparungen, durch Strukturmaßnahmen aufgebracht, durch Strukturmaßnahmen, die durch intensive Verhandlungen erreicht wurden, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, insbesondere Minister Hums, mit dem Hauptverband, mit der Ärztekammer, mit der Pharmaindustrie, eigentlich mit allen Bereichen geführt hat, die hier maßgeblich beteiligt sind. Meine Damen und Herren! Es ist durch Einsparungen ein Finanzierungsvolumen zustande gebracht worden, das zwei Drittel dieser 6,9 Milliarden Schilling für das Jahr 1997 abdeckt. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, möge bitte die Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage und die Erläuterungen zum Ministeralentwurf lesen, denn dort steht eindeutig, daß es um Strukturmaßnahmen geht.Abg. Dr. Pumberger: Ihr habt es ja selbst geschrieben!
Wir haben das nicht selbst geschrieben! Wir gehen nicht den Weg, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir einfach Zahlen hineinschreiben – ich gebe dem Kollegen Haupt schon recht, man könnte die eine oder andere Zahl erhöhen und einen Ausgleich herstellen, aber das wäre nicht koordiniert, das wäre nicht abgestimmt, meine Damen und Herren. Damit wäre die Finanzierung nicht gesichert. Wir wollen von einem gesicherten Finanzierungsvolumen ausgehen, das durch konkrete Einsparungen zustande gebracht wird.Abg. Dr. Pumberger: Belastungen!
Meine Damen und Herren! Ich schätze es vom Herrn Abgeordneten Haupt, daß er hier gesagt hat, das Controlling, das wir nun gleichzeitig einführen, sei notwendig. Ich schätze diese Aussage, und auch ich sage Ihnen: Dieses Controlling ist notwendig, wenn wir das Finanzierungsvolumen in diesem Ausmaß erreichen wollen. Ich habe mit den Betroffenen stundenlange Gespräche geführt und habe ihnen erklärt, aus welchen Gründen wir ein Controlling brauchen. Es kann nicht mehr sein, meine Damen und Herren, daß in einem Jahr die Gebietskrankenkassen sagen, sie hätten das Finanzierungsvolumen nicht erreicht. So etwas darf es nicht mehr geben! Eine nachträgliche Kontrolle sichert uns diese Möglichkeit einfach nicht, da Einfluß zu nehmen – das sichert nur das Controlling. Meine Damen und Herren! Wir haben noch etwas getan, was allgemein vergessen beziehungsweise nicht beachtet wird: Wir haben die Haftungsbestimmungen des Hauptverbandes konkretisiert und wesentlich ausgeweitet. Die Damen und Herren des Hauptverbandes sind durch die neuen Haftungsbestimmungen dafür verantwortlich, daß dieses Finanzierungsvolumen auch eingehalten und erbracht wird. Und dazu brauchen wir diese neue Bestimmung bezüglich des Controlling.Abg. Dr. Pumberger: Mißstände vertuschen!
Ich stehe voll dazu, meine Damen und Herren! Daran lasse ich nicht rütteln!Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?
Nächster Punkt: Es geht um die privaten Krankenanstalten, die für uns ein ganz ernstes Anliegen sind, meine Damen und Herren. Sie sind beim KRAZAF leider nicht einbezogen worden, das möchte ich auch feststellen. Wir dürfen die privaten Krankenanstalten nicht hin- und herschieben, sondern wir müssen für die privaten Krankenanstalten klare, eindeutige und gesicherte Finanzierungsgrundlagen schaffen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Richtig!
Ich sage das auch von diesem Rednerpult aus: Für uns haben die privaten Krankenanstalten den gleichen Stellenwert wie die Krankenanstalten von Gebietskörperschaften.Abg. Dr. Pumberger: Das ist eine Steuer!
Schlußfolgernd kann man sagen, daß es für die Qualität der medizinischen Versorgung keine Einschränkungen gibt: weder im Krankenhausbereich noch im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Ärzte. Keine Einschränkungen! Es ist ...Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit den Ökonomierichtlinien? Chefarztpflicht. Was ist damit?
Was die Chefarztpflicht betrifft, so gibt es keine Änderungen, ausgenommen jene Änderungen, die notwendig sind, um eine Kostenexplosion zu verhindern, aber ansonsten gibt es keine Einschränkungen der medizinischen Versorgung, Herr Abgeordneter, von den Freiheitlichen!11:30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:30
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Hohes Haus! Kollege Feurstein hat ausgeführt, ich hätte gemeint, daß im Bereich der Pensionsversicherung der Beamten Mißstände vorherrschen. Ich möchte das insofern tatsächlich berichtigen, als ich mich ausdrücklich auf das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz bezogen habe. Sollte ich mich mißverständlich ausgedrückt haben, stelle ich das hiemit klar. Es war also nicht von der Pensionsseite die Rede, sondern von der Krankenversicherung, und dabei bleibe ich. Ich habe daher bewußt den Wortlaut des Paragraphen wiedergegeben, aus dem sich ergibt, daß Beamte, auch wenn sie zur Gänze auf ihre Bezüge verzichten, die Krankenversicherungsbeiträge von ihrem Dienstgeber in voller Höhe bezahlt bekommen, was insbesondere bei Beamten, die aus Gründen eines Mandats verzichtet haben, der Fall sein wird. Und das wollte ich aufzeigen. – Danke schön.
11:31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:31
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Geschichte wiederholt sich: Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Das hat ein berühmter deutscher Philosoph gesagt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich faßt sich etwas kürzer und nicht so schön wie der Philosoph und sagt dazu: Das, was wir heute im Zusammenhang mit der Krankenscheingebühr beschließen, das ist ein "historischer Witz"! – Ein historischer Witz! – Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat recht: Es ist ein historischer Witz, daß wir hier und heute eine Krankenscheingebühr beschließen, die im Jahr 1960 mit Ihrer Unterstützung, meine Damen und Herren von der ÖVP, abgeschafft wurde. Sie waren es damals, im Jahr 1960, die die Krankenscheingebühr in Österreich aus guten Gründen abgeschafft haben. Bei der sechsten Novellierung des ASVG im Jahr 1960 waren es die Vertreter der Regierungskoalition ÖVP – damals die stärkste Partei in Österreich – und SPÖ, die die Krankenscheingebühr – aus guten Gründen, weil sie unsozial und ineffektiv ist – abgeschafft haben. Das wäre nachzulesen gewesen, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Sie könnten sich ein wenig historisch kundig machen und in Ihrer eigenen Geschichte wühlen, auch in der Geschichte des österreichischen Parlaments, und nachlesen, was Ihre Vertreter damals im Jahr 1960 dazu gesagt haben, warum eine Krankenscheingebühr nicht notwendig ist. Es ist ziemlich spannend. Wenn man die Zeit hätte, könnte man einiges aus den damaligen Debattenbeiträgen zitieren. Es ist deshalb spannend, weil sich alles – nicht nur in Bezug auf die Krankenscheingebühr –, was 1960 damals im Parlament diskutiert wurde, heute in der Debatte wiederholt. Herr Minister Hums! Ich kann Sie beruhigen, auch 1960 – damals allerdings noch einstimmig – hat der Sozialausschuß die Meinung vertreten, daß neben der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die damals als Alternative zur Abschaffung beschlossen wurde, eigentlich gleichzeitig die Tabaksteuer zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden sollte. Damals waren alle drei Parteien im Sozialausschuß – damals hat es nur drei Parteien gegeben – einer Meinung. Diese Einigkeit, meine Damen und Herren, vermisse ich in der Frage beziehungsweise in der Angelegenheit um die Reform des Krankenversicherungswesens. Damals waren sich die Redner der unterschiedlichen Parteien durchaus darüber einig, daß eine Reform der Krankenkassen kein Projekt ist, das man mit einem Schritt umsetzen kann, sondern daß immer wieder Adaptierungen notwendig sein würden. Einen "historischen Witz" nannte die Arbeiterkammer Oberösterreich diese Wiedereinführung der Krankenscheingebühr; ich meine, sie hat aus mehren Gründen recht. Es ist eigentlich auch ein aktueller Witz, daß wir heute eine Krankenscheingebühr mit den Stimmen der Regierungsparteien beschließen werden, eine Krankenscheingebühr, die aus mehrerer Hinsicht – nicht nur, weil sie in der Geschichte schon einmal da war – überflüssig ist, sondern weil sie in der Form, wie sie beschlossen wird, auch keinen Sinn macht, eine Krankenscheingebühr mit Ausnahmen für anzeigepflichtige Krankheiten, die man in dieser Form gar nicht vollziehen kann, sondern nur hinten herum, indem man diese Ausnahme der Anzeigepflicht sozusagen bei der Krankenversicherung geltend macht, denn jeder Kranke, der seinem Arbeitgeber sagen würde, daß er eine anzeigepflichtige Geschlechtskrankheit oder AIDS hat, muß natürlich damit rechnen, daß er unmittelbar danach seine Kündigung in der Hand hat. Das heißt, diese Ausnahme von der Krankenscheingebühr für alle, die anzeigepflichtige Krankheiten haben, die Sie hier so großzügig beschließen, ist kein großes Entgegenkommen von Ihrer Seite. Es ist einfach dumm und borniert, es in dieser Form hineinzuschreiben, denn jeder, der diese Ausnahme beanspruchen würde – offen beanspruchen würde –, wozu er ein Recht hat; dieses Recht verbürgen Sie ihm ja –, muß mit seiner Kündigung rechnen. Was bleibt ihm also als Alternative? – Er kann zum Arbeitgeber gehen und so tun, als ob er den Krankenschein so wie jeder andere beansprucht, und nachher – so wird es vermutlich in einer Durchführungsverordnung geregelt werden – kann er sich diese Krankenscheingebühr von 50 S bei der Krankenkasse holen. Meine Damen und Herren! Seien Sie mir nicht böse: Das ist wirklich lächerlich! Seien Sie mir nicht böse, aber es wird niemand wegen 50 S Krankenscheingebühr zu seiner Krankenkasse gehen, wo er doch weiß, daß ihm der Arbeitsausfall für den Gang zur Krankenkasse in der Regel mehr Kosten verursacht, wenn er sich dafür frei nehmen muß. Das ist also eine Regelung, die so wenig Sinn macht und so wenig Perspektiven bietet, daß man sie wirklich aus gutem Grunde nicht hineinnehmen hätte sollen. Die Befreiung der Krankenscheingebühr für die Rentner hat es damals, vor 1960, auch schon gegeben. Und es hat auch damals schon die Regelung gegeben, daß man durch das Picken dieser 50 S-Marken den Krankenschein sozusagen erst bewertet, daß man ihn dadurch erst gültig macht. Nur: Wir diskutieren hier und heute genau dasselbe wieder. Wir haben keine probate Regelung, die uns tatsächlich helfen würde, diese Krankenscheingebühr, die Sie einführen, zu administrieren. Darum wird sie ausgesetzt. Sie wird auch wegen der anstehenden Wiener Wahlen im Herbst ausgesetzt, würde ich einmal meinen, die natürlich diese Sache nicht so einfach machen. Ich denke, es ist nicht möglich, diese Krankenscheingebühr aus guten Gründen zu rechtfertigen. Sie, Herr Minister, wissen das. Sie haben ja lange Zeit gegen diese Krankenscheingebühr auch Stellung genommen und für die Erhöhung der Beiträge gekämpft. Ich möchte noch einen Punkt nennen: Was ich wirklich für eine Chuzpe halte an dieser Regelung zur Krankenscheingebühr ist die Tatsache, daß man, wenn man einen Wahlarzt beansprucht, und bei einem Wahlarzt ohnehin nur mehr 80 Prozent des Kassentarifs erhält und zusätzlich aufzahlen muß, weil ein Wahlarzt in der Regel wesentlich mehr kostet als ein Kassentarif, wenn man also bereit ist, eigentlich einen ordentlichen Selbstbehalt dafür zu leisten, daß man einen Arzt seiner freien Wahl beansprucht, und so die Krankenkasse irgendwo entlastet, muß man trotzdem eine Krankenscheingebühr zahlen: eine Krankenscheingebühr von 50 S. Herr Minister! Darin kann ich keinen Sinn nicht mehr erkennen. Das ist Wurzerei, schlicht und einfach nur mehr Wurzerei zu nennen. Ich sehe keinen Sinn darin, daß ich für einen Gang zu einem Arzt, für den ich keinen Krankenschein brauche, weil ich ihm den Krankenschein ja nicht zur Verrechnung vorlegen kann, wo ich dann ohnehin 20 Prozent Selbstbehalt für Administration zahlen muß – das ist ja die Begründung, warum von 100 Prozent auf 80 Prozent gekürzt wurde –, warum ich für den Gang zu diesem Wahlarzt eine Krankenscheingebühr bezahlen muß. Das ist schlicht und einfach nur als Wurzerei zu bezeichnen! Beitragserhöhung oder Krankenscheingebühr? – Das war die Debatte, die 1960 im Parlament geführt wurde, und das ist die Debatte, die eigentlich heute zu führen notwendig wäre. Beitragserhöhung oder Krankenscheingebühr? Im Jahre 1960 hat sich das Parlament in diesem Fall – aus guten Gründen – für eine Beitragserhöhung ausgesprochen. – Selbstbehalte sind unsozial, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie wissen das. Im Jahr 1960 waren sich die Regierungsparteien und sogar die Freiheitliche Partei, deren Hauptredner damals Kandutsch hieß, einig darüber, daß die Selbstbehalte in dieser Form, wie wir sie in Österreich kennen keineswegs einen lenkenden Effekt im Gesundheitswesen haben und schon aus diesem Grund nicht das, was man sich von Ihnen verspricht, einlösen können. Deshalb sind im Jahr 1960 die Selbstbehalte bei der Krankenscheingebühr abgeschafft worden.
Abg. Ing. Reichhold: Wir Bauern müssen zum Beispiel damit leben! Wir haben 20 Prozent Selbstbehalt!
Das ist ein ganz guter Einwand, nur, lieber Kollege Reichhold – ich habe es jetzt leider nicht mit –, schau dir doch die entsprechenden Regelungen an. Es ist dokumentierbar mit den Unterlagen der Sozialversicherung, daß die Selbstbehaltsregelungen, die es bei den Beamten und bei den Bauern gibt, dennoch einen wesentlich höheren Aufwand, bezogen auf den einzelnen Kranken, verursachen als dies im Bereich der Gebietskrankenkasse der Fall ist. Es ist schön dokumentierbar anhand den Tabellen, was im Bereich der Eisenbahnerkrankenkasse – das weiß auch sicher der Herr Minister –, was im Bereich der bäuerlichen Krankenkassen und was im Bereich der Beamtenkrankenkassen an Aufwand betrieben wird, mitsamt dem Selbstbehalt. Der Selbstbehalt hat keineswegs die Wirkung, die ihr euch davon versprecht, nämlich eine regulierende, daß man vorsichtiger umgeht mit der Leistung, daß man weniger die Leistung beansprucht. Ganz im Gegenteil: Offensichtlich ist der Aufwand, der pro einzelnem Kranken im Bereich der Eisenbahnerkrankenkassen, im Bereich der Beamtenkrankenkassen und im Bereich der bäuerlichen Krankenkassen betrieben wird, höher als bei den Gebietskrankenkassen, wo es keine Selbstbehaltsregelung in diesem Sinn, wie es angesprochen wurde, gibt. Darüber muß man wirklich sehr ernsthaft diskutieren, und diese Diskussion vermisse ich. Es wird ja nicht diskutiert über Selbstbehalte. Es wird nicht diskutiert, worin der Sinn einer Selbstbehaltsregelung liegt, bei der man nicht einmal weiß, wieviel Administrationsaufwand damit verbunden ist. Wir wissen ja nicht einmal – auch der Hauptverband weiß es nicht –, was insgesamt an Kosten für die Administration von Selbstbehalten verursacht wird. – Keine Auskunft! Sie wissen, Herr Minister, ich habe eine entsprechende Anfrage an Sie gestellt. Sie haben die Anfrage an den Hauptverband weitergegeben. – Es gibt keine Kostenerhebung, welchen Administrationsaufwand die diversen zahlreichen Selbstbehalte im österreichischen Gesundheitswesen tatsächlich verursachen. Herr Minister! Da bin ich bei einem anderen Punkt, den ich auch noch besprechen will: Sie wollen jetzt dem Hauptverband die Controlling-Funktion zuteilen. Herr Minister! Den Hauptverband, der sich bisher dadurch "ausgezeichnet" hat, daß er eigentlich nur als Bürokratie funktioniert hat, der in keiner Weise dazu geeignet war, sich die entsprechenden statistischen Grundlagen zu erarbeiten, wozu er durchaus in der Lage gewesen wäre – beispielsweise hätte gerade im Bereich der Selbstbehalte eine effektive Kostenanalyse erstellt werden müssen –, diesem Hauptverband das Controlling zuzueignen, finde ich etwas verwegen, und zwar aus mehrerlei Hinsicht. Ich komme wieder auf diese Debatte im Jahr 1960 zurück. Im Jahr 1960 hat sich der Nationalrat gegen die Einhebung von Krankenscheingebühren und für die Erhöhung der Versicherungsbeiträge entschieden. Aber damals hat der Nationalrat zu dieser Erhöhung der Versicherungsbeiträge einen wesentlichen Vorbehalt abgegeben. Und das ist ein Punkt, über den wir im Zusammenhang mit dem Controlling durchaus auch reden sollten. Er hat damals im Jahr 1960 gesagt: Wir beschließen diese Erhöhung der Versicherungsbeiträge einmalig hier im Parlament, weil die Erhöhung von Versicherungsbeiträgen beziehungsweise die Finanzierungsangelegenheiten der Sozialversicherung Aufgabe der Selbstverwaltung ist. Damals war die Finanzierung der Krankenversicherungen Aufgabe der Selbstverwaltung, und das Parlament hat gesagt: Einmal machen wir eine Ausnahme, aber das soll nie wieder vorkommen. Wir wissen, wo wir heute stehen: Die Selbstverwaltung hat nicht mehr die Finanzierungshoheit, das wird hier und heute im Parlament beschlossen – oder auch nicht beschlossen im Bereich der Versicherungsbeiträge. Das ist ein Problem. Wir sind einen Schritt weggegangen von der Selbstverwaltung, und wir gehen einen gewaltigen Schritt weiter weg von der Selbstverwaltung, wenn wir diese Controlling-Funktion dem Hauptverband zuteilen. Es mag irgendwie ganz unbedeutend erscheinen, daß der Hauptverband der Sozialversicherungsträger als die Superbürokratie auf einmal auch dieses Controlling erhält. Da halte ich es mit der Arbeiterkammer Oberösterreich und auch mit den Vorarlbergern, die sagen: Statt eine zentrale Bürokratie aufzublähen, sollte man überlegen, ob man den Hauptverband überhaupt braucht. Das ist eine wichtige Frage. Die Frage im Hintergrund ist: Wollen wir den Weg der weiteren Aushöhlung der Selbstverwaltung weitergehen, so lange, bis wir tatsächlich nur mehr eine Sozialversicherungsinstitution für ganz Österreich haben, nämlich den Hauptverband, der die Selbstverwaltung überflüssig macht, weil es dann wirklich nichts mehr zu regeln gibt für die Selbstverwaltung? Oder wollen wir den durchaus vernünftigen Weg einer regionalen und fachlichen Gliederung der Sozialversicherungsinstitutionen überlegen, möglicherweise neue Gliederungselemente diskutieren, etwa im Bereich der Unfallversicherung, wo es Sinn machen würde, einen einheitlichen Unfallversicherungsträger zu haben, und damit einen erfolgreichen Weg für Österreich fortsetzen? Herr Minister! Ich bin nicht davon überzeugt, daß es Sinn macht, eine zentrale Bürokratie aufzublähen, eine zentrale Bürokratie mit Controlling-Aufgaben zu stärken zu Lasten der Autonomie der Selbstverwaltung von gut funktionierenden Krankenversicherungen. Es haben sich vor allem zwei Krankenversicherungen gegen diese Controlling-Funktion jetzt gewendet, die beide zu den bestfunktionierenden Krankenversicherungen gehören. Das ist die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die schwarze Zahlen schreibt, und das ist die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die zwar keine schwarzen Zahlen schreibt, aber auf dem Weg dorthin ist, und zwar, wie ich meine, mit einem durchaus vernünftigen Konzept. Ich weiß nicht, warum sich sieben andere Gebietskrankenkassen bis jetzt noch nicht gemeldet haben, warum sie es sich gefallen lassen, daß diese Controlling-Funktion vom Hauptverband wahrgenommen wird, aber eines weiß ich ganz sicher: Wenn diese Controlling-Funktion tatsächlich der Hauptverband erhalten soll, dann bedeutet das eine Zunahme an zentraler Bürokratie und eine weitere Schwächung der Selbstverwaltung. Herr Minister! Zum letzten Mal zum Thema Beitragserhöhung: ja oder nein. Es muß in diesem Zusammenhang gesagt werden – es ist schon öfter gesagt worden –: Die Beitragserhöhung, die die Regierungsparteien heute für die Pensionisten beschließen wollen, ist ein klarer Bruch eines Wahlversprechens, das Ihre Regierung, das der Herr Bundeskanzler vor den Wahlen gegeben hat. Diese Beitragserhöhung für Pensionisten schmerzt nicht so sehr wegen ihrer Höhe, obwohl das für die einzelnen Pensionisten, vor allem für die mit geringen Pensionen, durchaus ein Problem ist, sondern schmerzt deswegen, weil klar ist, daß Sie nicht bereit waren, einer ganz wichtigen Gruppe in Österreich, die vor allem Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, das Vertrauen gegeben hat, das Vertrauen wieder zurückzugeben. Sie haben das Vertrauen, das in Sie gesetzt wurde, gebrochen. Das ist der klare Bruch eines Wahlversprechens. Es ist eine unsoziale Regelung, die Sie auf der anderen Seite dieser Gruppe von Pensionisten anbieten, nämlich die Befreiung von den Krankenscheingebühren. Ich habe das schon öfter gesagt, es gibt unter den Pensionisten – Herr Kollege Nürnberger, du weißt das – nicht nur die kleinen Pensionisten, sondern es gibt auch die Pensionisten mit Mehrfach-Pensionen, die auf 70 000, 80 000 S Pension kommen. Und ich sehe nicht ein, warum ein Pensionist mit 70 000, 80 000 S Pension im gleichen Ausmaß, wenn es schon eine Krankenscheingebühr gibt, wenn es schon dieses unsoziale Instrument gibt, von der Krankenscheingebühr befreit ist. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Frau Kollegin Silhavy, ich weiß nicht, was Sie da so witzig daran finden, daß es tatsächlich diese Krankenscheingebühr gibt.Abg. Silhavy: Des ASVG-Pensionisten mit 70 000, 80 000 S, den zeigen Sie mir einmal!
Mit Zusatzpensionen ist das selbstverständlich möglich, auch im ASVG-Bereich. – Ich weiß schon, daß ein ASVG-Pensionist von sich aus nicht 70 000, 80 000 S erhalten kann. Aber soll ich Ihnen die Fälle aus Ihrem Bereich nennen, Frau Kollegin Silhavy, die tatsächlich 70 000, 80 000 S an Pension bekommen? Ich könnte sie Ihnen nennen, verzichte aber darauf. Ich meine: Wenn man einigermaßen ehrlich über die Frage von Pensionen, von Krankenscheingebühren hier in diesem Haus diskutieren würde, dann müßte man auch darüber diskutieren, daß diese Gebühr eine unsoziale Maßnahme für die Pensionisten darstellt. Es macht keinen Sinn, es ist unsozial, es ist ineffektiv. – Punkt. Ich schließe dieses wirklich unerfreuliche Kapitel. Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie im Bereich der Sanierung der Krankenkassen einige Schritte, was die Kostendämpfung betrifft, gesetzt haben, die mir durchaus sinnvoll erscheinen, die ich auch befürworte und immer befürwortet habe, etwa im Bereich der Medikamente, etwa im Bereich der Hausärzte beziehungsweise der ärztlichen Kosten insgesamt. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, daß Sie den Mut gehabt hätten, das auch im Zusammenhang mit einem grundsätzlichen strukturellen Schritt zu sehen, mit grundsätzlichen strukturellen Maßnahmen, die die Stellung des Hausarztes zum Beispiel aufwerten, die dem Hausarzt im Bereich der Beratung und Betreuung grundsätzlich neue Funktionen zuweisen.Das rote Licht beim Rednerpult beginnt zu blinken.
Ich weiß jetzt nicht, was das Blinklicht bedeutet.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Daß die freiwillige Redezeit aus ist. – Sie können aber ruhig weitersprechen.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. Ich möchte vom Krankenwesen und der Situation der Krankenkassen übergehen zu einem Bereich, der heute in der Debatte schon angesprochen wurde, nämlich die Werkvertragsregelung. Meine Damen und Herren! Mit der grundsätzlichen Intention, die am Beginn der Werkvertragsregelung gestanden hat, nämlich die Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht zu verhindern beziehungsweise jenen, die unter prekären Verhältnissen beschäftigt sind, auch eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung, einen Schutz zu bieten, mit dieser grundsätzlichen Intention stimme ich überein. Aber das, was Sie aus diesem grundsätzlichen Anliegen gemacht haben, trägt dem meiner Ansicht nach fast in keiner Weise und in keinem Punkt mehr Rechnung. Ich brauche jetzt nicht noch einmal zu diskutieren, was in den vergangenen Monaten schon oft genug gesagt wurde: Sie haben zahlreiche Ausnahmen geschaffen, die durch nichts zu rechtfertigen sind! Wenn wir an eine Gruppe von Werkvertragnehmern in Österreich denken, die im Mittelpunkt einer solchen Regelung hätte stehen müssen, dann waren es immer die Kolporteure. Wenn man von Werkvertragnehmern in Österreich gesprochen hat, von arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen, dann waren es immer die Kolporteure, über die geredet wurde. – Genau diese Gruppe aber haben Sie ausgenommen. Es macht keinen Sinn und eröffnet keine Perspektive – außer der, daß man sich Kosten ersparen will –, daß man die im Bereich BFI und WIFI Beschäftigten davon ausnimmt, weil es sich hier – was durchaus begründbar und logisch ist – um Personen handelt, die hauptsächlich von staatlichen Subventionen leben und das eigentlich nur ein Herumtäuscheln von einer Tasche in die andere wäre, wenn die 30 Prozent Mehrkosten dann der Sozialminister tragen müßte, obwohl er natürlich auch das Geld dafür nicht hat. Ich meine, mit diesen zahlreichen Ausnahmen in diesem Bereich, die schon in der ersten Regelung, im Strukturanpassungsgesetz, festgeschrieben wurden, ist der erste große Sündenfall passiert. Der zweite große Sündenfall ist meiner Ansicht nach ein struktureller. Er liegt im Denken begründet, daß es möglich sein müßte, ein Sozialversicherungsrecht, das eigentlich nur für Vollzeitarbeitsverhältnisse funktioniert und schon schlecht funktioniert für Arbeitsverhältnisse, die nicht vollzeitlich sind – Teilzeitarbeitsverhältnisse, beispielsweise bei der Pension, aber auch bei Arbeitslosigkeit –, über eine Werkvertragssituation zu stülpen, die sich eigentlich jeder klaren Definition und jeder klaren Regelung, zumindest wenn wir das bestehende Arbeitsrecht hernehmen, entzieht. – Das war der erste große Irrtum, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hätten hier die Chance gehabt und sie auch nützen können und müssen, hier prinzipiell einen Neuentwurf des österreichischen Sozialversicherungswesens zu diskutieren, anzudiskutieren, wie wir die Sozialversicherung im Jahr 2000, im Jahr 2100 gestalten wollen. Klar ist: Die Beschäftigungsverhältnisse von Österreicherinnen und Österreichern werden sich genauso wie die von allen anderen Europäern und Leuten in hochentwickelten Industrieländern in den nächsten 50 Jahren grundsätzlich verändern. Es wird nicht mehr die Möglichkeit für alle geben, vollzeitbeschäftigt und 35 oder 40 Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis tätig zu sein. Auch wenn wir uns das wünschten: Das wird es nicht mehr geben. Es wird sehr prekäre Verhältnisse geben – auch wenn wir uns das nicht wünschen. Es wird Verhältnisse geben, wo man von einem Job zum anderen wandert, aber es wird nicht mehr diese durchgängigen Beschäftigungsverhältnisse geben. Was wir dringend notwendig hätten, wäre eine Diskussion darüber, hier an dieser Stelle: Was tun wir, um den Österreicherinnen und Österreichern – und die Zahl derer, die in solchen Verhältnissen arbeiten müssen, ist zunehmend – einen Schutz zu geben, ihnen die Angst zu nehmen, daß sie ein Leben ohne Pensionsaussicht führen müssen, daß sie, wenn sie aus diesem prekären Beschäftigungsverhältnis herauskommen, nicht völlig im Nichts landen? Was tun wir? Diese Fragen hätten wir uns stellen müssen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Regelung, die Sie im Zusammenhang mit den Werkverträgen beschließen, versucht zwar, dem für eine bestimmte Gruppe Rechnung zu tragen, allerdings mit vielen Ausnahmen, mit vielen Lücken und mit teilweise verheerenden Ergebnissen. Verheerend insofern, als die Regelung, die Sie heute beschließen wollen, dazu führen wird, daß sich nur eine Gruppe über gesicherte Beschäftigungsverhältnisse freuen kann, nämlich die Gruppe der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater. Diese Gruppe hat jetzt für Jahre wirklich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse, weil sie immer wieder gefordert werden wird von den Werkvertragsnehmern hinsichtlich der Beratung und der Möglichkeiten der Umgehung dieser Regelung. Diese Regelung, die Sie heute beschließen, wird die Möglichkeiten der Umgehung von sozialrechtlichen Absicherungen für prekäre Beschäftigungsverhältnisse erweitern. Sie wird dazu führen, daß man sich sehr genau anschauen wird, was man tun kann, um diese Regelungen zu umgehen, um die Geringfügigkeitsgrenze in der Höhe von 3 600 S zu unterschreiten, um aus einem versicherungspflichtigen Werkvertragsverhältnis ein nicht versicherungspflichtiges zu machen – und so weiter. Es wird viele Möglichkeiten geben. Es wird vor allem diejenigen treffen und belasten, die im Bereich der niedrigbezahlten Werkverträge tätig sind, während die Gruppe, die sich den Steuerberater, den Unternehmensberater leisten kann und Werkverträge abschließt, die über die 100 000 S-Grenze hinausgehen, vermutlich auch mit dieser Regelung keine Probleme haben wird. Es gibt auch die Möglichkeit – ich habe Ihnen das schon im Ausschuß gesagt, Herr Minister –, diese Werkvertragsregelung positiv zu benützen, um das Sozialversicherungsrecht für sich zu instrumentalisieren. Man braucht nicht mehr seine Studienzeiten um teures Geld nachzukaufen, was Sie anbieten, sondern man kann sich relativ billig in Werkverträge einkaufen und damit Versicherungsjahre nachkaufen. Das ist auch eine Möglichkeit, die es durch diese Regelung gibt.
Abg. Dr. Feurstein: Nachkaufen kann man sie nicht!
Herr Minister! Das führt dazu, daß dann ein Steuerberater, also eigentlich einer, der von dieser Regelung profitiert, nämlich Herr Thomanetz in der Zeitung "WirtschaftsBlatt" erklären kann: Die Werkvertragsregelung wird ein Fiasko für den Staat. – Ich glaube das auch. Sie wird ein Fiasko für den Staat, weil sie kurzfristig zwar "Kohle" bringt über die Quellensteuer, kurzfristig das Budget sanieren helfen kann, auch wenn es dabei nur um Beträge in der Höhe von einigen Milliarden geht, weil kurzfristig zwar etwas mehr Geld herein kommt, aber langfristig die Rechtsunsicherheit steigt, und wir langfristig nichts in arbeitsrechtlicher Hinsicht gewinnen, Frau Kollegin Hostasch. Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wir haben durch diese Regelung überhaupt nichts in arbeitsrechtlicher Hinsicht gewonnen, und langfristig entstehen uns dadurch mehr Kosten. Das ist das Problem dabei: daß Sie versucht haben, eine Regelung zu finden, die einem ursprünglich guten Anliegen Rechnung tragen sollte, Sie aber etwas Furchtbares dabei zustande gebracht haben, etwas, was wirklich nicht weiterhilft, um jenen, die in Werkverträgen arbeiten müssen, tatsächlich zu helfen. Es führt beispielsweise dazu, daß man, wenn man mehrere Werkverträge gleichzeitig hat, auch mehrere Male zur Sozialversicherungspflicht herangezogen werden kann und natürlich die Gesamtsumme weit über der Höchstbemessungsgrundlage liegen und man die Beträge nicht rückfordern kann. Das führt dazu, daß sozusagen eine Ungleichbehandlung gegenüber dem "Normalarbeitnehmer" erfolgen kann. Es führt dazu, was ich auch für nicht ohne Belang halte, daß man einen Versicherungsschutz gerade dann, wenn man ihn braucht, wieder verliert. Und das ist die Regelung, die vor allem jene Werkverträge betrifft, die wegen Krankheit unterbrochen werden. Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. Herr Kollege Cap! Das dauert ein bißchen, aber das muß ich noch erklären; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie machen diese Regelung – du, Kollege Cap, beschließt diese Regelung mit –, um einer Gruppe von Werkvertragsnehmern, das ist die eigentliche Intention, zu helfen, um ihnen sozialrechtlichen Schutz zu bieten. Nur: Das Problem ist, daß der arbeitsrechtliche Schutz für diese Gruppe nicht bedacht wurde, dieser fehlt völlig! Das heißt also: Wenn ein Werkvertragsnehmer während der Geltung seines Werksvertrags krank wird, kann der Werkvertragsgeber den Werkvertrag sozialrechtlich stornieren; er zahlt keine Beiträge mehr. Aus! Ende! Er braucht ja nicht zu kündigen, wie wir das arbeitsrechtlich kennen. Das heißt weiters, der Betroffene ist zwar, wenn er krank geworden ist, wegen dieser Krankheit noch versichert, seine Angehörigen aber nicht. Egal, welche Krankheiten in der Familie auftreten: Sie haben keinen Versicherungsschutz! Es gibt auch für den Betroffenen nach den Buchstaben des Gesetzes eigentlich keinen Versicherungsschutz, wenn er in der Zeit seiner Krankheit – wo er schon abgemeldet ist – eine andere Krankheit zusätzlich bekommt. Das heißt, in dem Moment, in dem ein maximales Risiko ihn betrifft, fehlt dieser eigentlich intendierte sozialrechtliche Schutz völlig. Und das ist das Problem! Dafür soll aber diese Regelung gemacht werden, daß sie den Leuten im Risikofall hilft – aber nicht, daß es möglich wird, ihnen diese Hilfe im Risikofall wieder zu entziehen! Das ist jetzt kein Vorwurf an den Minister. Er entzieht diese Hilfe nicht, aber der Werkvertraggeber entzieht ihm den Schutz, wozu er allerdings berechtigt ist; er hat die Möglichkeit dazu. Meine Damen und Herren! Wir sollten es uns nicht so einfach machen und über diese schwerwiegenden Bedenken einfach hinweggehen. Herr Minister! Diese Regelung ist eine schlechte. Sie haben ursprünglich etwas Gutes intendiert – ich gebe es zu, wir wollten das auch –, aber das, was herausgekommen ist, ist keine Hilfe. Wir werden deshalb auch im Laufe der heutigen Debatte noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir die Rücknahme dieser Regelung fordern, und zwar deswegen, damit wir die Zeit und die Chance erhalten, uns als Opposition – aber nicht nur als Opposition, sondern gemeinsam in diesem Hohen Haus – bessere Regelungen in bezug auf die Werkverträge einfallen zu lassen. Es kann doch nicht angehen, daß man eine Werkvertragsregelung hier im Parlament mit Wirkung vom 1. Juli sozusagen beschließen läßt und mit Wirkung vom 10. oder 12. Juli macht man dann schon wieder eine Änderung, wobei man gleichzeitig auch noch immer weiß, daß diese Regelung bei weitem nicht das ist, was man eigentlich will. Aber man sagt, es ist halt einmal irgendwie auf den Weg gebracht, wir können nicht mehr zurück. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie den Mut, und versuchen Sie darüber nachzudenken. Aber versuchen Sie so darüber nachzudenken, daß wir etwas Besseres auf den Weg bringen. Zeigen Sie Ihre Konturen, Ihre Vorschläge – tun Sie jedoch nicht so, als ob immer jeweils die andere Regierungspartei schuld daran wäre, daß es schlechter geworden ist! Das ist doch die derzeitige Situation – egal, ob bei den Krankenscheingebühren oder hier bei den Werkverträgen! Die SPÖ zeigt auf die ÖVP, die ÖVP zeigt auf die SPÖ, und beide sagen, der jeweils andere ist schuld daran, warum es so schlecht geworden ist. Ich möchte Ihnen zum Abschluß – Kollege Cap ist schon ungeduldig – noch zwei Abänderungsanträge zur Kenntnis und zur Verlesung bringen, die wir heute in dieser Debatte einbringen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Dieser Änderungsantrag betrifft das Controlling, das wir in dieser Form nicht beschlossen haben wollen. Der zweite Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Dieser Antrag betrifft die Ersetzung der Krankenscheingebühr und des Pensionistenbeitrages für die Krankenversicherung durch eine einheitliche Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,1 Prozent für alle Versicherungsnehmer beziehungsweise um 0,1 Prozent für die Arbeitgeber. Er entspricht damit der Intention, die schon 1960 in diesem Parlament diskutiert wurde, er entspricht aber auch dem, was Sie, meine Damen und Herren, vor allem Sie von der Sozialdemokratischen Partei, in der Debatte um die Änderung der Krankenscheingebühr immer wieder argumentiert haben. Er entspricht dem, was meiner Ansicht nach nur logisch ist, wenn man die Konsequenz aus der Diskussion um die Selbstbehalte zieht. Er entspricht dem, was sozial am meisten gerechtfertigt ist. Meine Damen und Herren! Ich nehme ja nicht an, daß Sie – vor allem Sie von der Sozialdemokratischen Fraktion – den Mut haben werden, tatsächlich zu dem zu stehen, was Sie in der Debatte immer wieder eingefordert haben. Ich nehme nicht an, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß Sie sich noch an das erinnern wollen, was Sie 1960 in der Argumentation um die Krankenscheingebühr gesagt haben. Ich bitte Sie jedoch: Wenn Sie das nächste Mal über das Gesundheitswesen und über das Krankenversicherungswesen in Österreich diskutieren, so gehen Sie doch ein bißchen in die Geschichte! Schauen Sie sich an, was Sie selbst schon hier in diesem Parlament beschlossen und was Sie als "unsinnig" verurteilt haben. Dann wird es Ihnen vielleicht leichter fallen, den Anträgen der Opposition – in diesem Fall der Grünen – zuzustimmen!12:09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die beiden eben verlesenen Abänderunsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister.
Abg. Dr. Ofner: Eine so lange und interessante Rede werden Sie, Kollege Öllinger, nach der GO-Reform nicht mehr halten können!
12:09
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Bereich dieser Novelle, die heute hier zur Diskussion steht, ist die Sicherung der Finanzierung der hohen Qualität unseres Gesundheitswesens. Im Gegensatz zu immer wieder zitierten Meldungen, "Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen", geht es nicht um die Krankenkassen, sondern um die Sicherung der Qualität der Gesundheitsvorsorge. Wir haben – erfreulicherweise – in Österreich ein gutes System, müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß – erfreulicherweise – die durchschnittliche Lebenserwartung ständig steigt, daß gleichzeitig auch die Möglichkeiten der Medizin in der Diagnose, in der Therapie, immer größer und natürlich auch aufwendiger werden. Es ist daher notwendig, daß wir diese Tatsachen, die an sich positiv sind – die längere Lebenserwartung, die besseren Möglichkeiten der Medizin –, anerkennen und daß wir den medizinischen Fortschritt auch in Zukunft allen, und zwar ohne Rücksicht auf ihr Einkommen, zugänglich machen – das ist entscheidend – und daß wir auch die Finanzierbarkeit sichern. Die Finanzierbarkeit müssen wir vor allem dadurch sichern, daß wir Kosten dort senken, wo das ohne Qualitätsverlust für die Versicherten möglich ist. Wir haben in den letzten Monaten und Wochen – lange bevor die Freiheitlichen hier in diesem Haus mit Maßnahmen zur Kostensenkung gekommen sind – bereits mit Maßnahmen im Bereich der medizinischen Kosten – ohne Qualitätsverluste für die Versicherten –, im Bereich der Kosten der Medikamente, Heilbehelfe, Hilfsmittel, entscheidend kostendämpfend gewirkt. Auch bei den diesbezüglichen Verhandlungen der letzten Wochen und Monate, die wir mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und auch mit der Pharmaindustrie, mit der Ärztekammer, mit den Ländern über die Spitalsfinanzierung geführt haben, haben wir Möglichkeiten gefunden, daß ohne Qualitätsverlust für die Versicherten zwei Drittel der Finanzierungsnotwendigkeit im Bereich der Gesundheitsvorsorge durch Kostendämpfungen hereingebracht werden können. Zwei Drittel der Kostensteigerungen können dadurch hereingebracht werden, daß wir im Bereich der Verwaltung maßgebliche Kosteneinsparungen treffen, daß wir im Bereich der Spitalsfinanzierung für die nächsten Jahre mit den Ländern gesichert haben, daß es nicht mehr zu den sprunghaften Kostensteigerungen kommen wird, sondern daß sich die Kosten im Bereich der sogenannten KRAZAF-Spitäler in den nächsten Jahren überschaubar entwickeln, und zwar so, daß sie nur in dem Maße steigen, wie die Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen steigen werden. Gleichzeitig wurde mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekerkammern, mit den Ärzten auch für diese Bereiche vereinbart, daß es hier ebenfalls entscheidende kostendämpfende Maßnahmen geben wird. Das sind die Maßnahmen auf der Kostensenkungsseite. Zwei Drittel kommen durch Kostensenkungen herein. Allerdings bleibt auch noch übrig, daß wir zur Sicherung der Gesundheitsvorsorge, zur Sicherung der Krankenbehandlung in ständig zunehmender Qualität auch auf der Einnahmenseite – in vertretbarem Maße natürlich – Beiträge hereinbringen müssen. Ich werde dann hier noch einmal erläutern, warum das vertretbar ist. Wir haben im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ein entscheidendes Problem gelöst: Die Krankenversicherungen waren aufgrund der finanziellen Situation in den letzten Monaten auch dazu gehalten, die Dauer des Krankengeldbezuges mehr und mehr im Auge zu haben. Im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse mußten aus diesen Gründen die satzungsmäßigen Möglichkeiten des Krankengeldbezuges von 52 auf 26 Wochen reduziert werden. Dieser Beschluß der Wiener Gebietskrankenkasse liegt nach wie vor im Sozialministerium. Hätten wir mit dieser Novelle nicht die Finanzierung neu geregelt, hätten wir mit dieser Novelle nicht neu diese Möglichkeiten, auch im Gesetz Maßnahmen zu setzen, wären für den Bereich vieler Kassen diese Reduzierungen des Krankengeldbezuges erforderlich geworden. Es ist daher entscheidend, daß wir im Sinne der Qualitätssicherung mit dieser Novelle den gesetzlichen Anspruch auf Krankengeldbezug von 26 auf 52 Wochen anheben, wobei es den Kassen nach wie vor, so wie heute, möglich sein wird, daß in jenen Fällen, in denen das sozialmedizinisch notwendig ist, über diese 52 Wochen hinaus das gegeben wird, nämlich bis 78 Wochen. Das heißt, das Entscheidende dieser heutigen Novellierung ist, daß wir die finanzielle Sicherung dafür treffen, daß unser gutes Gesundheitssystem auch in Zukunft – mit allen Fortschritten der Medizin, mit allen Notwendigkeiten, die mit dem Steigen unseres Lebensalters erfreulicherweise verbunden sind –, weiter so finanzierbar bleibt, daß jeder – unabhängig vom Einkommen –, auch der sozial Schwächste, am medizinischen Fortschritt in Zukunft genauso beteiligt sein wird wie heute,
Abg. Dr. Pumberger: Ich hoffe, Sie haben ihn selber gelesen!
Und ich bin daher der Überzeugung, wenn ich mit den einzelnen Krankenversicherungsträgern die entsprechenden zusätzlichen Gespräche geführt habe, werden sie mit dieser Maßnahme sehr einverstanden sein, denn diese sichert in Zukunft eine einnahmenorientierte Vertragspolitik, mit den Mitteln und Methoden einer modernen Managementtechnik. Das ist der Sinn. Und ein Ziel wird ja auch Qualitätssicherung für die Versicherten ohne Überlastung der Volkswirtschaft sein, ohne Berücksichtigung der Einnahmenssituation. Ich erwarte daher, Herr Abgeordneter Öllinger – ich bin gerne bereit, Ihnen das noch näher zu erläutern –, daß Sie Ihren Zusatzantrag in diese Richtung zurückziehen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.12:30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten wird angezeigt.
12:30
Abgeordnete Eleonora Hostasch(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die 53. ASVG-Novelle ist eine wichtige Weiterentwicklung unseres Sozialversicherungsrechtes, eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Finanzierung im Gesundheitswesen, sie ist aber – und das soll nicht beschönigt werden – ein Kompromiß sehr unterschiedlicher Interessen, ein Kompromiß von sehr vielen Beteiligten, die mit unterschiedlichen Überlegungen in die Verhandlungen gegangen sind, um die finanzielle Sicherung der Gesundheitspolitik zu bewältigen.
Abg. Dr. Haselsteiner: Mittelmaß!
Kompromisse sind immer dahin gehend zu interpretieren, daß jede Seite Abstriche von den ursprünglichen Vorstellungen machen muß, daß aber jenes Ziel erreicht wird, das mit Beginn der Verhandlungen angestrebt wurde. Und daher glaube ich, daß es wichtig war, diesen Kompromiß bezüglich der 53. ASVG-Novelle zu erreichen. Sehr geschätzter Kollege Öllinger! Ich denke, wenn wir uns die Diskussionen der letzten Parlamentssitzungen in Erinnerung rufen, in denen sich die unterschiedlichen politischen Positionen der hier im Parlament vertretenen Parteien genau nachvollziehen ließen, dann zeigt sich, daß deine und auch meine Überlegung, durch eine moderate Beitragserhöhung auf der Einnahmenseite ergänzende Mittel flüssig zu machen, von den anderen hier im Haus vertretenen Fraktionen, Parteien nicht unterstützt wurde. Wir mußten daher versuchen, zu einer Einigung zu kommen – und diese liegt heute zur Beschlußfassung vor. Unverzichtbar für mich war – es wurde schon gesagt –, daß für Langzeitkranke, für besonders Bedürftige aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch das ASVG sichergestellt ist, daß der Krankengeldbezug 52 Wochen lang erfolgt und nicht jene Maßnahme realisiert werden muß, zu der zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse rechtlich verpflichtet war: nämlich den Bezug des Krankengeldes auf 26 Wochen zurückzunehmen. – Ich glaube, das ist ein unverzichtbarer sozialpolitischer Fortschritt, den wir im ASVG nun durchgesetzt haben.Abg. Dr. Pumberger: 4 000 Leute, die mehr als ein Jahr im Krankenstand sind!
Haben Sie den Mut, Herr Doktor, Langzeitkranken die Existenzsicherung zu entziehen? Haben Sie wirklich das Herz, darauf zu verzichten, daß gesetzliche Maßnahmen gesetzt werden, um denjenigen, die am schwächsten sind, die sich selbst nicht mehr helfen können, mehr Krankengeld zu zahlen? – Ich habe diesen Mut nicht, daher habe ich mich dafür eingesetzt, daß das so realisiert wird.Abg. Dr. Pumberger: Ein Streichen um ein halbes Jahr ist für Sie ein "sozialpolitischer Erfolg"! Unglaublich!
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch mit aller Deutlichkeit sagen, daß die Finanzierungsprobleme im Bereich der Krankenversicherung nicht auf ein Versagen der Träger der einzelnen Sozialversicherungsbereiche zurückzuführen sind, sie wurden auch nicht durch zu hohe Verwaltungskosten verursacht – auch wenn ich das unterstreiche, was Herr Minister Hums gesagt hat, nämlich daß wir jede Möglichkeit ausschöpfen müssen, um im Bereich Verwaltungskostenaufwand Reduzierungen vorzunehmen. Die Ursachen für die Finanzierungsprobleme sind vielfältige: der soziale Fortschritt insgesamt, die demographische Entwicklung, der medizinische Fortschritt, aber auch die Versichertenstruktur, die sich in den einzelnen Gebietskrankenkassen ergibt. Es wäre unverantwortlich, die Kassen gegeneinander auszuspielen, weil es nicht im eigenen Ermessen der einzelnen Gebietskrankenkassen liegt, Einfluß auf die Versichertenstruktur zu nehmen. Diese wird bedingt durch die Arbeitsplatzverhältnisse, durch die demographische Situation in einem Bundesland. Daraus ergibt sich, wie die Versichertenstruktur ist, wie viele aktive Versicherte es gibt, wie viele beitragsfreie Mitversicherte es gibt, wie viele Pensionisten es gibt und auch andere Versicherte. Und daraus, geschätzte Damen und Herren, resultiert in einem sehr hohen Maße auch die Einnahmen- und Ausgabensituation der einzelnen Kassen. Eines, sehr geschätzte Damen und Herren, halte ich für unverzichtbar: Das System der sozialen Sicherheit ist aufgebaut auf dem Grundgedanken der Solidarität, und dieser Grundgedanke hat im System des Gesundheitswesens, hat bei der sozialen Krankenversicherung auch in Zukunft die Priorität Nummer 1 zu haben. Ich werde aber trotzdem auf die Kostensteigerungen insofern Bezug nehmen, als ich herausarbeiten möchte, daß der Hauptanteil in der Kostensteigerung der letzten Jahre durch Kosten für die Anstaltspflege entstanden ist. Ich nenne hier nur zwei Zahlen: 1990 wurden für Anstaltspflege 21,8 Milliarden Schilling von den Kassen aufgewendet, 1995 waren es über 35 Milliarden. Es war daher unverzichtbar für die Kassen, daß es zu einer Einigung über die zukünftige Struktur der Finanzierung der Spitäler kommt, und ich halte es für sehr wichtig, daß wir zu einer Regelung kommen, wie auch die privaten Krankenanstalten in die neue Regelung eingebunden werden. Ich möchte aber auch betonen, daß ich es sehr positiv gefunden habe, daß vor wenigen Tagen eine Einigung zwischen dem Hauptverband, der österreichischen Pharmaindustrie und der Wirtschaftskammer zustande gekommen ist. Ein Projekt mit dem Titel "Arznei und Vernunft" hat das Ziel, für bestimmte Krankenverläufe eine sparsame, kostengünstigere Medikation zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen – und es gibt dieses Modell jetzt für sechs Präparategruppen –, daß mit dem gleichen Heilungserfolg, mit der Qualitätssicherung, die wir verlangen, doch deutliche Einsparungspotentiale freigemacht werden. Als letztes zum Bereich der Krankenversicherung: Geschätzte Damen und Herren! 7,9 Millionen Menschen sind im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erfaßt und geschützt, das sind fast 100 Prozent der Bevölkerung. Und wenn man sich die Beitragsstruktur anschaut, sieht man, daß es 62,4 Prozent beitragsleistende Versicherte und 34,1 Prozent beitragsfrei Mitversicherte gibt, und das, sehr geschätzte Damen und Herren, ist eine der ganz großen sozialpolitischen und auch familienpolitischen Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung, eine Leistung, die eine private Krankenversicherung nicht annähernd erbringen könnte. Daher ein klares Bekenntnis zur Versicherungspflicht und ein Ja zur sozialen Krankenversicherung.12:41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.
12:41
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
ein Plakat mit der Aufschrift "Politiker gefährden Gesundheit" am Rednerpult befestigend
Da habe ich ein schönes Plakat für Sie. Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns schon mitgeteilt, daß dieses Belastungspaket sozial ausgewogen sei. Bestätigt wird uns dies vom Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales. Bestätigt wird uns das von den Rednern der ÖVP und der SPÖ. Weniger bestätigt wird uns das von den Familienverbänden, von Pensionistenverbänden, von den Behindertenverbänden, von der Arbeiterkammer, vom sozialistischen Landeshauptmann Häupl – der überhaupt sagt: Das, was hier ausgehandelt wurde, ist ein Unsinn –, von der Ärztekammer, und am wenigsten bestätigt wird uns das von den Patienten. Das einzige, was Sie bei diesem Paket können, Herr Bundesminister, die einzige Therapie, die Sie hier haben, ist der Aderlaß und die Schröpftherapie, anstatt den Sozialversicherungen eine ordentliche Abmagerungskur zu verordnen.
Bundesminister Hums will sich zu Wort melden.
Eine Redeunterbrechung zur Sache und zur Geschäftsordnung ist erst dann möglich, wenn ich mit meiner Rede fertig bin, Herr Bundesminister. Wie wichtig der Hauptverband ist, das geht aus einem Schreiben der Arbeiterkammer Oberösterreich hervor. – Frau Kollegin Hostasch, das ist Ihnen ja bekannt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich schreibt folgendes zum Hauptverband – Sie sehen: Arbeiterkammer Oberösterreich; hier ist der Kopf draufder Redner weist einen Brief vor
; sind Sie interessiert, was die schreibt? – Sie schreibt folgendes: In der Regierungsvorlage für die 53. ASVG-Novelle ist eine Bestimmung enthalten, die dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Controllingkompetenz über alle Krankenkassen überträgt. Und jetzt kommt´s – das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich, Frau Kollegin Hostasch –: Das ist ein weiteres Beispiel dafür, daß der Hauptverband eine Legitimation sucht. Allerdings – schreibt die Arbeiterkammer weiter, Frau Kollegin Hostasch –: Statt eine zentrale Bürokratie aufzublähen, soll man überlegen, ob man den Hauptverband überhaupt braucht. Das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich. Fragen Sie, ob man zu dieser Behauptung auch weiterhin steht. Fragen Sie, ob die österreichische Arbeiterkammer auch dahintersteht. Ich glaube: ja, denn ein zentrales Controlling durch den Hauptverband für alle Sozialversicherungen bläht diesen Apparat auf und führt dazu, daß die einzelnen Sozialversicherungen keinen Spielraum mehr haben. Es steht auch heute im "Kurier", wenn ich das noch kurz vorlesen darf: Vorarlbergs Krankenkassenobmann Reiner – die einzige Gebietskrankenkasse, die noch schwarze Zahlen schreibt – sagt folgendes: "Der Begriff Controlling geht über eine Kontrolle hinaus, er umfaßt auch Einfluß auf die Geschäftsführung. Damit kann von dieser Controlling-Instanz jede Krankenkasse gesteuert werden." Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt ja zum Controlling – jede Krankenkasse wird gesteuert –, oder bundeseinheitliche Tarife – die wir ja immer schon fordern; denn jede Gebietskrankenkasse in Österreich hat eigene Tarife. Die Tarifgestaltung ist Aufgabe des Hauptverbandes, hat uns gerade vor 10 Minuten der Herr Bundesminister gesagt. Wenn der Hauptverband seine Aufgabe einer bundeseinheitlichen Tarifgestaltung nicht wahrnimmt und der Herr Bundesminister das nicht kontrolliert, obwohl er die oberste Aufsichtsbehörde ist, dann frage ich mich: Wozu ist der Hauptverband dann überhaupt noch da? – Genauso wie die Arbeiterkammer von Oberösterreich, die sich dieselbe Frage stellt, Herr Bundesminister. Da haben Sie eine ganze Menge von Belastungen; ich habe das ja vor mir liegen. Anhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Pensionisten. – Ich glaube, es sind auch auf der Besuchergalerie wieder einige Pensionisten da.Abg. Parnigoni: Um das geht’s Ihnen: Die Pensionisten verunsichern!
Vor der Wahl hat es vom Bundeskanzler geheißen – viele Wahlplakate haben uns das jeden Tag, an jeder Straßenkreuzung vermittelt –: Wenn die Sozialisten nicht mehr am Ruder sind, dann werden die Pensionen gekürzt, werden soziale Abstriche gemacht. – Und was war nach der Wahl? – Jetzt werden die Pensionisten, die sozial Schwächsten, die, die unseren Sozialstaat aufgebaut haben, die dafür gesorgt haben, daß wir heute in sozialer Sicherheit leben, geschröpft, denen werden höhere Beiträge zugemutet, anstatt einmal wirklich bei den Kassen zu sparen.12:56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Pumberger, erteile ich Ihnen für die Wortfolge "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" einen Ordnungsruf. Auch die letzten Ausführungen finde ich eigentlich nicht in einer exakten Wortfolge vorgebracht.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.
12:56
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Ich würde Sie ersuchen, vor einer Stellungnahme hier wirklich Gesetz und Novelle durchzulesen, denn dann könnte ich es mir ersparen, hier nochmals darauf einzugehen, was in der Novelle steht.
Abg. Dr. Pumberger: Ich trau’ mich ja gar nicht alles sagen, sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt, wie schon bei einem anderen Arzt!
Ich möchte konkret ...Abg. Dr. Pumberger: Sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt!
Weitere Zwischenrufe.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Herr Bundesminister, Sie sind am Wort! – Bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
fortsetzend
Ich glaube nicht, daß Sie einen Vertrag mit dem Hauptverband haben.
Daher noch einmal: Ich würde Sie bitten, damit Sie die Aufgaben des Hauptverbandes kennenlernen, dies auch zu lesen. Die stehen im dritten Abschnitt in § 31 ff; da stehen die Aufgaben des Hauptverbandes. Der Hauptverband hat nicht die Aufgabe, bundeseinheitlich Verträge zu schließen, aber er hat die Aufgabe, Gesamtverträge zu schließen.
Zum Krankengeld möchte ich nochmals hier klarstellen: Die heutige Regelung im ASVG besteht darin, daß für 26 Wochen gesetzmäßig Krankengeld zusteht. Laut Satzungen kann, je nach Wirtschaftssituation, diese 26 Wochen-Frist auf 78 Wochen angehoben werden. Die Wiener Gebietskrankenkasse mußte aufgrund der wirtschaftlichen Situation eine Regelung treffen. Ich habe es vorhin erklärt: Die Ausgaben steigen, auch aufgrund dessen, daß wir erfreulicherweise länger leben, daß die Medizin Fortschritte macht, und hier haben wir etliches getan durch Kostensenkungen, aber nicht in diesem Bereich, wo es positive Ursachen hat, daß sie steigen, sondern dort, wo man durch Spitalsfinanzierungsänderungen und so weiter Kosten senken kann.
Das ist ein Element, warum die Wiener Gebietskrankenkasse auch künftig dem Gesetzesbeschluß wird folgen können, denn im Gesetz ist jetzt vorgesehen – nach der Novellierung; und ich hoffe, Sie stimmen dem zu heute –, daß ein Anspruch auf 52 Wochen besteht. Unabhängig davon bleibt natürlich die Bestimmung aufrecht, daß die einzelnen Versicherungsträger – wie bisher – bis 78 Wochen gehen können, und das soll sicher dann der Fall sein, wenn das aus besonderen Gründen notwendig ist, so wie es auch heute bereits geregelt ist.
Daher nochmals: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, in der Novellierung ist vorgesehen, daß die heutige gesetzliche Anspruchsituation von 26 Wochen auf 52 Wochen angehoben wird, und daß gleichzeitig die einzelnen Kassen weiterhin die Möglichkeit haben, das auf 78 Wochen auszudehnen. Ohne diese Novellierung heute würde beispielsweise aufgrund des nach der heutigen Gesetzeslage erforderlichen Beschlusses im Wiener Bereich der Beschluß Wirklichkeit werden, daß nur mehr Krankengeld für 26 Wochen gegeben werden kann. Daher ist es notwendig, daß wir diese Änderung durchführen.
Ich möchte nochmals erklären: Primär haben wir Einsparungsmaßnahmen gesetzt, und viele der Einsparungsvorschläge, die von Ihnen in letzter Zeit gekommen sind, sind im Hauptverband und mit den Krankenversicherungsträgern längst vorbereitet. Sie haben teilweise nichts anderes getan, als die Erläuterungen zum Gesetzentwurf abgeschrieben, und dann haben Sie sie hier thematisiert. Wir stehen auch ohne Ihre Vorschläge immer wieder für Kosteneinsparungen – aber dort, wo sie möglich und richtig sind, ohne die Qualität für die Versicherten zu verschlechtern. Das ist unsere Zielrichtung, und die wird auch in Zukunft bestehen.
12:59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Apfelbeck: Was sagen Sie zu den arbeitslosen Einkommen der Politiker?
13:00
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre schlecht, wenn nach einem haßerfüllten Systemkritiker nun einer kommen würde, der alles guthieße. Ich bin einer aus der Sozialversicherung. Ich stehe dazu und meine, daß diese Sozialversicherung und daß unsere Sozialpolitik nicht so gut ist, wie manche glauben, aber bei Gott nicht so schlecht ist, wie Sie immer tun.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Sie, Herr Dr. Pumberger, konnten heute mit "Freude" und mit "Genugtuung" feststellen, daß sie von ihrem eigenen Präsidenten zur Ordnung gerufen wurden. Ich glaube, Sie müssen verstehen, daß er Ihnen sagen mußte: Herr Dr. Pumberger, Thema verfehlt!Abg. Ing. Reichhold: Sagst du auch etwas zur Bäuerinnenpension?
Jawohl, Herr Abgeordneter Reichhold! Erstens: Es liegt ein Entschließungsantrag vor, in welchem steht, daß die Anpassungsbestimmungen für die Bäuerinnenpension noch weiter geändert werden sollen. Lieber Herr Kollege! Wir waren es, die unter Anwendung eines ungemeinen Verhandlungseifers die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben. Wir wissen, wo wir stehen. Wir sind auf eine Richtung aus gewesen: nämlich das System finanzierbar zu halten. Und dazu stehen wir! Jedwede Polemik interessiert uns nicht!Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie schon früher tun müssen!
Lieber Herr Abgeordneter! Dieser Abänderungsantrag – du kannst auch das hören! – strotzt nur so von Unsachlichkeit, und zwar vom ersten bis zum letzten Satz.Abg. Ing. Reichhold: Wo zum Beispiel?
Lies ihn dir einmal durch! Zweite Sache: Weiterer Entschließungsantrag, ebenfalls betreffend Bauern. Die diesbezüglichen Verhandlungen werden schon lange geführt.Abg. Aumayr: Mit welchem Ergebnis?
Nur: Du interessierst dich nicht dafür. Dabei geht es nicht nur um den Einheitswert, sondern es geht auch um die Frage Besitz und Bewirtschaftung. Es geht um viel mehr, als in diesem Antrag dargestellt wird. Wir wissen, was wir tun, nur ihr wißt manchmal nicht, was ihr sagt. Das ist der Unterschied!Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja, schon 20 Jahre wißt ihr, was ihr tut!
In gebotener Kürze: Herr Bundesminister hat heute schon darauf Bezug genommen, warum wir Handlungsbedarf haben. Wir haben positive und negative Entwicklungen zu verzeichnen. Zu den positiven Entwicklungen zählt die Anhebung des medizinischen Standards, eine höhere Lebenserwartung, wo weiter ausgebaut werden soll und muß; dazu stehen wir alle. Weniger erfreulich ist die Tatsache, daß wir eine Menge Doppelleistungen im medizinischen Bereich haben, daß wir Probleme in der Beschäftigungspolitik haben, daß sehr viele Menschen zu früh in die Pension eintreten und somit keine Beiträge als Aktivversicherte mehr leisten, aber sehr wohl aus dem System Leistungen brauchen. Doch das ist legitim, das müssen wir erkennen, aber darauf brauchen wir eine Antwort. Noch keine Antwort wissen wir auf die Frage, Herr Dr. Pumberger, wie wir die enorm gestiegenen Ärztehonorare eingrenzen sollen. Es gibt nicht nur Sozialversicherungsfunktionäre, die um Geld arbeiten, es gibt auch Ärzte, die sich sehr aktiv einbringen. Sie dürften auch einer davon sein.13:06
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung bitte ich um Ihre Ausführungen.
13:06
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede behauptet, daß Präsident Brauneder mir einen Ordnungsruf erteilt hätte für meine Äußerungen, die inhaltlich so viel bedeutet haben, als hätte ich in meiner Rede das Thema verfehlt. Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich einen Ordnungsruf deshalb bekommen habe, weil ich den Herrn Sozialminister als eine "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" bezeichnet habe. –Ich kann mich nicht daran erinnern, diese Behauptung zurückgenommen zu haben.
Abg. Schwarzenberger: Diese Aussage ist noch unanständiger!
Abg. Ing. Tychtl: Ein Wiederholungstäter!
13:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:07
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, von der wir uns alle erhoffen, daß sie einen sinnvolleren zeitlichen Rahmen für den Ablauf der Plenarsitzungen geben wird. Eine Unkultur ist aber offensichtlich noch geblieben: 15 Sozialthemen, völlig unterschiedlichen Inhalts, in eine einzige Debatte einzupacken; das ist so etwas wie ein gemischtes Kompott; jeder redet von einem anderen Thema. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Vor dem Sommer, in der ersten Juliwoche werden in den Ausschüssen alle unangenehmen Anträge der Opposition hineingepackt und dann mit 15 Tagesordnungspunkten hier im Parlament gemeinsam verbraten. Ich weiß nicht, ob das das parlamentarische Verständnis der Klubobleute der Mehrheitsfraktionen ist. Dies ist vielleicht eine taktische Vorgangsweise, mit Parlamentarismus hat sie jedoch wenig zu tun. Wir diskutieren also heute querbeet über Regierungsvorlagen und über Anträge: vom Notarversicherungsgesetz über das Betriebshilfegesetz bis zum Bäckereiarbeiter/innengesetz. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt. Die Präsidiale hat das leider in dieser Form beschlossen. Ich halte das für bedauerlich. Herr Bundesminister! Sie haben uns am 10. Juli über den "Standard" wissen lassen, daß Sie ein neues Arbeitszeitgesetz im August zur Begutachtung ausschicken werden. Ich bin schon sehr gespannt darauf. Sie haben darüber hinaus noch zu Protokoll gegeben: "Hums will in Zukunft verstärkt Jahresarbeitszeitmodelle ermöglichen. Dafür soll das Arbeitszeitgesetz den einzelnen Branchen Freiräume geben, die im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen genutzt werden sollten." – Ein kluger Satz, Herr Bundesminister. So weit, so gut. Nur eine Frage: Warum tun Sie das nicht, was Sie sagen? Sie legen hier ein Bäckereiarbeiter/innengesetz vor, das genau das Gegenteil ist von der Aussage, die Sie machen. Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, der nicht einen Rahmen für die Arbeit schafft, der dann durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarungen ausgefüllt werden kann. Nein: Sie reglementieren in alter sozialpartnerschaftlicher Manier von oben herab, mit der großen Weisheit derer, die wissen, wie es überall in der Wirtschaft zugeht, bis in die kleinsten Bereiche. Lieber Herr Bundesminister! Das ist die falsche Politik! Woher nehmen Sie denn – fast möchte ich sagen die Anmaßung – zu meinen, daß Sie wissen, wie Bäckereibetriebe von Wien bis Vorarlberg funktionieren, deren Arbeit Sie in diesem Bäckereiarbeiter/innengesetz auf Punkt, Beistrich und Komma normieren. Das beginnt schon bei der Einleitung in diesem Gesetz, in der Sie versuchen, krampfhaft festzuhalten, wann denn einer – Gott behüte! – Backwaren erzeugen darf und wann nicht. Wenn einer zum Beispiel neben seiner Bäckerei auch noch ein Gastgewerbe hat, dann gilt für ihn das Gesetz nicht. Also müssen alle Bäcker, die am Sonntag frische Semmel erzeugen wollen, noch geschwind ein Gastgewerbe anmelden. Merken Sie nicht, Herr Bundesminister, in welchem Filz von Verordnungen, in welchem Filz von Umgehungshandlungen Sie sich mit Ihren gesetzlichen Maßnahmen letztlich verheddern. Sie normieren dann in diesem Gesetz – wenn man es liest, glaubt man es gar nicht – noch die Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe. Sie haben noch wahrlich die Stirn, in Ihre Regierungsvorlage, in ein Bundesgesetz dieser Republik, Herr Bundesminister, hineinzuschreiben, welche Arbeiten am Wochenende und Feiertagen ein Mitarbeiter verrichten darf. Die Wirtschaftskammer wird diesem Gesetz – Gott sei es geklagt! – in trauter sozialpartnerschaftlicher Gemeinsamkeit zustimmen. Das heißt also, es geht Ihnen nicht darum, ob ein Mitarbeiter am Wochenende oder am Feiertag arbeiten muß, nein, Ihr kollektives Glück geht ja noch viel weiter. Sie schreiben ihm noch vor, was er tun darf, wenn er schon am Wochenende arbeitet, und was er nicht tun darf, wenn er am Wochenende arbeitet. Wissen Sie: Dieses Gesetz wird in der Europäischen Union, wann immer es dort gelesen wird, in 14 anderen Staaten homerisches Gelächter erzeugen; homerisches Gelächter über eine Bundesregierung, über eine Sozialpartnerschaft, die wirklich glaubt, in Bundesgesetzen bis hinein in die kleinsten Bereiche die Betätigung der Betriebe regeln zu können. Wissen Sie, Herr Bundesminister, was Sie damit erreichen werden? – Sie werden damit einen großen Beitrag zum Bäckersterben leisten, aber auch die Wirtschaftskammer mit, die das mitbeschließt. Denn der kleine Bäcker, Herr Stummvoll, lebt davon, daß er flexibel sein kann, daß er auf Marktbedürfnisse reagiert, und Sie treiben uns Nachfrager von Bäckereiprodukten in die Bäckereiindustrie. Wir bekommen die Öfen von Resch & Frisch, wir kaufen uns die Backwaren nicht mehr beim örtlichen Bäcker. Wir kaufen sie uns bei Resch & Frisch, wo wir sie dann, wenn unsere Gäste frische Backwaren haben wollen, nicht dann, wenn Ihr Gesetz es erlaubt, selbst zubereiten. Da können Sie uns Gott sei Dank nicht hineinreglementieren. Leid tut es mir nur, Herr Stummvoll, um die Kultur des österreichischen Bäckergewerbes.
Abg. Dr. Stummvoll: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?
Der konkrete Vorschlag ist, daß Sie den Mut haben, Herr Stummvoll, ein Arbeitszeitgesetz in Österreich zu machen, das für alle Branchen gilt, und daß Sie dann auf kollektivvertraglicher Ebene und auf der Ebene der Betriebsvereinbarungen definieren, wie der Branchenrahmen ausschaut, und daß die Gewerkschaften endlich einmal lernen, daß ihre neue Aufgabe der Zukunft die Beratung der Betriebsräte ist. Das Traurige daran ist, daß Sie Ihren eigenen Betriebsräten nicht vertrauen. Schulen Sie Ihre Betriebsräte! Dort ist die zukünftige Entscheidung für betriebliche Arbeit. Aber das, was Sie hier in diesem Bäckereiarbeiter/innengesetz vorlegen, ist – das sage ich Ihnen – sozialpartnerschaftlicher Pfusch. Das ist eine Reglementierungsordnung, die in das 19. Jahrhundert gehört, genauso wie die Gewerbeordnung.Abg. Fuchs: Die Arbeitnehmer sollen ohne Schutz auskommen!
Aber das stimmt doch nicht, gnädige Frau! Liebe Kollegin, das stimmt nicht! Ich habe gesagt – schon mehrmals von diesem Platz aus –: Der Mitarbeiterschutz ist unverzichtbar. Die Frage ist aber, ob man das kollektive Glück, die kollektive Glückseligkeit über dieses Land ausbreitet oder endlich einmal versteht, daß erstens die individuelle Arbeitszeitanforderung des einzelnen Mitarbeiters unterschiedlich ist und daß wir zweitens in der Wirtschaft dazu da sind, Kundenbedürfnisse zu befriedigen und nicht pausenlos von uns zu reden. Diejenigen Unternehmungen, die keine Kundenbedürfnisse befriedigen, werden halt keinen Kunden mehr haben und werden leider ihre Mitarbeiter arbeitslos machen müssen. Das müssen Sie endlich einmal verstehen und nicht solche Gesetze in diesem Haus vorlegen.Abg. Fuchs: Auch Wünsche des Arbeitnehmers!
Natürlich auch des Arbeitnehmers! Ohne Arbeitnehmer kann kein Unternehmer erfolgreich sein.Abg. Fuchs: Um jeden Preis arbeiten, nur damit die Wirtschaft lebt!
Auch das ist ein Irrtum! Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, daß wir uns kulturell verwirklichen, und sie dient dazu, daß wir Beschäftigung schaffen, und sie dient auch dazu, daß wir die soziale Sicherheit finanzieren. Nur: Wenn Sie sich der Wertschöpfungschance – sprich dem Umsatz, der Befriedigung von Kundenwünschen – verweigern, dann haben Sie keine Umsätze und damit keine Wertschöpfung und auch keine Beschäftigung. Frau Kollegin, nehmen Sie das zur Kenntnis! Das muß doch einmal in die sozialpartnerschaftlichen Schädel hinein. Das sind Marktgesetze! Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zu zwei weiteren Gesetzentwürfen. Zunächst komme ich zum Antrag von Frau Rossmann von der freiheitlichen Fraktion, die das "Zürcher Modell" in der Tourismuswirtschaft umsetzen will, indem sie meint, es wäre klug, wenn wir an Saisonrandzeiten zusätzliche Beschäftigungszeiten durch Teilzeitarbeitsmodelle und teilweises Zuschießen von Arbeitslosengeldern ermöglichen würden. Das ist kein ausgegorenes Modell, sondern ein Entschließungsantrag, den wir Liberalen als Entschließung – ich betone das – unterstützen, weil wir meinen, es lohnt sich, darüber zu reden. Ich bitte auch den Herrn Sozialminister, mit dem Arbeitsmarktservice, mit Dr. Buchinger, diese Fragen zu diskutieren. Ein paar Worte auch zum eigenen Antrag betreffend die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes. Auch da geht es nicht darum, Mitarbeiter zu einem beliebigen Gut des Unternehmers zu machen, sondern da geht es darum, dann zu arbeiten, wenn der Kunde oder der Markt es verlangt. Wir stehen in der österreichischen Tourismuswirtschaft vor der größten Herausforderung seit 50 Jahren. Wir müssen uns an die Nachfrage, an unsere Kunden und Gäste anpassen. Kürzere Hochsaisonzeiten, kürzere Vorbuchungszeiten geben uns auch kürzere Planungszeiten. Wir haben arbeitsmäßige Schwerpunkte, die mit dem derzeit geltenden Arbeitsrecht nicht abdeckbar sind. Sie können doch nichts davon haben, wenn Sie immer wieder triumphierend eine Branche kriminalisieren, die in weitem Maße – auch da gibt es Mißbräuche, die ich nicht verkleinern möchte – dann arbeitet, wenn sie Gäste hat, die dann da sein muß, wenn Spitzenzeiten – zu Weihnachten, zu Neujahr, im Februar immer kurze Wochen – sind, wobei sie mit dem geltenden Arbeitsrecht nicht auskommt. Sie werden leider diesen Antrag von uns Liberalen ablehnen. Ich bedauere das. Nur: Verstehen Sie eines: Je mehr Sie sich der Realität verweigern, je mehr Sie Ihre Augen verschließen und beweisen, daß Sie es in Wirklichkeit in einer sozialpartnerschaftlichen Weise besser wissen, desto weniger gut wird es der österreichischen Wirtschaft gehen und desto weniger Menschen wird sie leider beschäftigen können!13:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:17
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich eingangs ein persönliches Anliegen anbringe, und zwar folgendes: Ich möchte mich bei meiner Kollegin Annemarie Reitsamerdafür bedanken, daß sie für mich heute meine Funktion als Berichterstatterin zu zwei Tagesordnungspunkten übernommen hat, und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen, daß ich nicht zeitgerecht – aus welchen Gründen auch immer – hier im Plenum anwesend war. Das möchte ich anbringen und nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Was ich ebenfalls nicht ohne Bemerkung im Raum stehen lassen will und was mir persönlich für dieses Haus sehr weh tut, war die Äußerung des Kollegen Dr. Pumberger, mit welcher er Sozialminister Hums als "ferngesteuerte Marionette des Hauptverbandes" bezeichnet hat. – Herr Dr. Pumberger ist leider nicht mehr da. – Wenn man in dieser Sichtweise einige Vorgänge in Ihrer Fraktion, Herr Dr. Pumberger, beleuchten würde, dann könnte man derartige Dinge auch von Ihnen sagen.
Ruf bei den Freiheitlichen:Cap ...!
Nur: In diesem Haus wird niemand mit derartiger Wortwahl gegen Ihre Fraktion vorgehen. Doch ich bin dem Präsidenten Brauneder dankbar dafür, daß er diese Wortwahl mit einem Ordnungsruf sanktioniert hatAbg. Schwemlein: Lieber die Mikrowelle 24 Stunden als der Arbeitnehmer!
Genau das habe ich mit technischen Mitteln gemeint, denn Resch & Frisch ist nichts anderes. Zum Tourismusproblem: Herr Mag. Peter! Sie meinten, Minister Hums solle mit Dr. Buchinger dieses Problem beheben. Ich glaube nicht, daß Sie der Meinung sind, daß das Grundproblem der Tourismusbranche mit Mitteln des AMS behebbar ist. Ich meine – ich glaube, es gibt in dieser Richtung schon Gespräche –, man müßte das Problem Tourismus mit allem, was drinnen verpackt ist, analog der Bauwirtschaft angehen, und zwar müßte man auch für diese Branche eine entsprechende Jahresarbeitszeit erreichen. Warum geht es in der Bauwirtschaft? Man muß sich auch im Tourismus, aber auch im Sinne der Arbeitnehmer auf diese Position einigen können, und dann wird es dem Tourismus nicht mehr so schlechtgehen. Ich möchte noch beim Tagesordnungspunkt Sozialrechts-Änderungsgesetz auf die Einführung des Controllings und der Controllingstelle beim Hauptverband für alle Sozialversicherungsträger eingehen. Mag. Haupt hat gemeint, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und noch einige andere sehen sich am Gängelband des Hauptverbandes. Herr Mag. Haupt! Ich sehe das nicht so, denn eine moderne Wirtschaft kommt ohne Controlling-System überhaupt nicht mehr aus. Zwischenruf der Abg. Motter. Und wenn wir die Körperschaften öffentlichen Rechts auch in diese Richtung entwickeln wollen, dann ist es aber auch notwendig, daß diese Körperschaften im eigenen Haus ein Controlling einführen.Abg. Öllinger: Im eigenen Haus!
Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir machen doch beim Arbeitsmarktservice genau dasselbe und sind deshalb nicht am Gängelband des Sozialministeriums. Das Controlling gibt Aufschluß darüber, was Kostenwahrheit und Kostenanalyse bedeuten, und es gibt Aufschluß über Beobachtung der laufenden Kostenentwicklung, und zwar sowohl nach oben als auch nach unten. Daß Controlling nach bestimmten Rahmenbedingungen und Zielvorgaben durchgeführt werden muß, ist für die vorausschauende Budgetierung, für das laufende Budget und für die entsprechende Schwerpunktsetzung ganz wichtig. Es wird uns Auskunft geben über Daten, die wir bis dato von den Sozialversicherungsträgern nicht im Detail nachvollziehen konnten. Zum Beispiel ist mir unerklärlich – dazu stehe ich, weil das auch an mich herangetragen wurde –, warum ein Kostenunterschied bei einzelnen Operationen zwischen Österreich und Deutschland oft bis zu 50 Prozent ausmacht. Dieses Controlling wird uns das zeigen, und ich sehe das, wie gesagt, nicht als Gängelband, sondern als notwendiges Instrument. Das Controlling wird natürlich auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung unter gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung – das ist geradezu Voraussetzung – für das gesamte Sozialsystem in Österreich bringen, es wird das Sozialsystem mit diesen Vorgängen absichern, und es wird es auch transparenter machen, um bei atypischer Entwicklung rechtzeitig und vorausschauend darauf reagieren zu können. Das ist Controlling, das ist auch für unsere Körperschaften notwendig, und das ist auch für alle Körperschaften, die künftig entstehen werden, notwendig. Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen, für den ich Sozialminister Hums öffentlichen Dank aussprechen möchte. Geschätzte Damen und Herren! Sie wissen vielleicht, daß derzeit weltweit 24 Personen als Ersatzzivildienst Gedenkdienst leisten und dabei wichtige Zeichen setzen, Zeichen setzen in Form von Information bei ehemaligen Holocaust-Stätten gegen Faschismus und gegen jede andere Art von autoritärer Gewalt. Diese Gedenkdienstleistenden waren bis dato nicht in die Sozialversicherungspflicht miteinbezogen. Dank Sozialminister Hums konnten diese Personen jetzt mit den Zivildienern gleichgestellt und in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Das, so glaube ich, sind wir diesen Personen schuldig. Und ich möchte auch dem Koalitionspartner dafür danken, daß er dem Sozialminister in dieser Sache entgegengekommen ist.13:26
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:27
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Sie haben gesagt, die Sicherung der Qualität im Gesundheitsbereich ist Ihre erste Priorität, und die soll erhalten bleiben und ausgebaut werden. Aber wenn ich mir die 53. ASVG-Novelle genau anschaue und Revue passieren lasse, was im letzten Strukturanpassungsgesetz und jetzt mit den sämtlichen Veränderungen und Kostenbeiträgen der Patienten und der kranken Menschen passiert ist, kann ich Ihren Leitsatz: Sicherung der Qualität im Gesundheitsbereich, nicht teilen. Mein Satz lautet – er wird auch von Ärztekammerpräsident Michael Kopitz bestätigt –: Es geht hier nicht um Qualität im Gesundheitsbereich, sondern es geht ausschließlich nur mehr darum, daß man den Markt in diesem Bereich zurückdrängen und die Macht noch stärker ausbauen will.
Man verdrängt die privaten Leistungsanbieter im Gesundheitsbereich und will alles über die Sozialversicherung und über die Länder geregelt haben.
Ich kann Ihnen das anhand einiger Beispiele erklären, auch Herr Kopitz schreibt dies in seinem Bericht. Ab 1. Juli müssen im Rahmen der Sozialversicherung die Patienten bei Kuraufenthalten einen Selbstbehalt bezahlen. Daraus ergibt sich notgedrungen, daß sich viele Menschen wahrscheinlich in Zukunft keine Kur mehr leisten können. Sie wissen, daß die Kuranstalten in Österreich großteils den Sozialversicherungsanstalten als Träger gehören, aber es gibt auch private Kurheime, die mit den Sozialversicherungsträgern Verträge geschlossen haben, in denen sich auch Kurpatienten befinden. Nach Ihrem neuen Modell, wonach die Zahl der Kuraufenthalte sicher zurückgehen wird, heißt das folgendes: Sie werden versuchen, die Leute in Ihren sozialversicherungseigenen Kuranstalten unterzubringen, und alle anderen privaten Kuranstalten werden über kurz oder lang nicht mehr existieren können. Hier werden Sie zum Beispiel den Markt ausschließen.
Sie werden in Zukunft auch den Markt der Hauskrankenpflege ausschließen. Dieser Bereich ist nirgends geregelt, und keiner weiß, wie die Finanzierung der Hauskrankenpflege in Zukunft ausschauen soll. Niemand ist dafür zuständig, es gibt kein Konzept, es gibt auch keine Verantwortlichen dafür, daß Hauskrankenpflege als Pflichtleistung dem Patienten angeboten werden muß und soll. Auf der anderen Seite ist es aber so, daß Menschen, die im Spitalsbereich untergebracht sind, klaglos finanziert werden, während ambulante Hauskrankenpflege seit kurzem in der Luft hängt.
Ihrem Leitbild, Sicherung der Qualität im Gesundheitsbereich, können Sie nicht Rechnung tragen, weil gerade im Bereich der Psychotherapie massive Einsparungen geplant sind. Das hat jetzt nichts mit der 53. ASVG-Novelle zu tun, aber es sind in diesem Bereich Kürzungen von 50 Millionen auf 36 Millionen Schilling vorgesehen. Das heißt, die Psychotherapie ist Ihnen in Zukunft wieder viel weniger wichtig als bisher, obwohl klar ist, daß der Vorfeldbereich Psychotherapie ein wichtiger Bereich war, um Langzeitschäden und lange Krankenhausaufenthalte auszuschließen.
Ich habe diesbezüglich vom Steiermärkischen Landesverband für Psychotherapie einen Brief bekommen, in dem ganz genau das steht, was in Zukunft eintreten wird.
Ich zitiere: Je weniger für die Behebung von psychischen, psychosomatischen und psychosozial bedingten Krankheitszuständen ausgegeben wird, desto höher werden die gesamten Gesundheitskosten steigen. Dieses Argument möchte ich mit einem Beispiel aus meiner Praxis untermauern.
Vor etwas mehr als einem Jahr begann eine Frau mit Psychotherapie. Sie hatte bereits vier Selbstmordversuche mit anschließenden wochenlangen Aufenthalten in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie hinter sich. Die Psychotherapie brachte einen sexuellen Mißbrauch ans Tageslicht, mit dem man sich intensiv auseinandersetzte. Die Klientin ist jetzt ohne stationären Aufenthalt und ohne Medikamente relativ stabil. Die Gesamtkosten der Psychotherapie beliefen sich auf etwa 30 000 S, im konkreten Fall kostet jeder Krankenhausaufenthalt der Klientin mehr als ein ganzes Jahr erfolgreicher Psychotherapie. Das ist Tatsache.
Die Psychotherapie hat erfahrungsgemäß wirklich große Vorsorgewirkung, sodaß langfristige Aufenthalte in stationären Einrichtungen nicht mehr notwendig sind. Das heißt, Psychotherapie sollte bereits im Vorfeld der Behandlung und Heilung von Krankheiten angeboten werden. Aber auch diese Möglichkeit wird in Zukunft gekürzt werden, und das heißt konkret, daß Sie damit wieder den Aufenthalt in stationären Einrichtungen verlängern werden.
Herr Minister! Für Sie bedeutet die Sicherung der Qualität im Gesundheitsbereich gleichzeitig, daß die Sozialvereine ambulante Betreuung an behinderten, an kranken Menschen leisten. Diese können ihre Arbeit aber nur dann gut machen, wenn sie mittels Werkverträgen Personal beschäftigen. Auch das wird in Zukunft aber nicht mehr möglich sein, weil Sie eines vergessen haben, Herr Minister, nämlich daß all jene Vereine, die im Gesundheitsbereich tätig sind, ihre Kostenschätzungen und ihre Subventionsansuchen für die Finanzierung für das Jahr 1996 bereits im Frühjahr 1995 abgegeben haben und aufgrund dieser Subventionsansuchen die Gelder schon für das laufende Jahr erhalten haben.
Jetzt kommt die Regelung mit den Werkverträgen für die Mitarbeiter, was für diese Vereine ein immenses Mehr an Kosten bedeutet, als damals, 1995, geplant wurde. Das heißt, die Vereine haben jetzt zwei Möglichkeiten. Wollen sie diesem Anspruch Ihrer Werkvertragsregelung gerecht werden, müssen sie einen Großteil ihres derzeitigen Personals, das auf Basis eines Werkvertrages tätig ist, kündigen, weil sie sonst mit den Kosten nicht in Einklang kommen. Wollen sie aber ihre Qualität in diesem Bereich aufrechterhalten, dann können sie die neue Regelung der Werkverträge nicht finanzieren.
Herr Minister! Wie soll das bitte gehen? Ich frage Sie auch: Wie soll das 1997 funktionieren? Die Subventionsansuchen für 1997 mußten von den Vereinen, die ich zuerst genannt habe, bereits im Mai heurigen Jahres bei den zuständigen Magistraten abgeliefert werden. Das heißt, diese Vereine werden auch nächstes Jahr keine Mehrdotierung ihrer Budgets bekommen, sie können also auch nächstes Jahr die Mehrkosten, die sich aus der neuen Werkvertragsregelung ergeben, nicht lukrieren, und müssen daher auch nächstes Jahr und in den Folgejahren weiterhin Personal abbauen. Das heißt gleichzeitig, daß in Zukunft viel weniger Personen ambulant versorgt werden können, sie müssen stationär versorgt müssen, und das bedeutet, daß die Kosten im stationären Bereich massiv explodieren werden, obwohl der ambulante Bereich nicht nur humaner und menschlicher, sondern auch kostengünstiger ist. Bei diesem Bereich werden Sie in Zukunft weiterhin einsparen und die Menschen in stationäre Einrichtungen drängen.
Herr Minister! Ich möchte deshalb einen Entschließungsantrag zur Werkvertragsregelung einbringen, der wie folgt lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Minister! Ich bitte Sie, diese Werkvertragsregelung nochmals zu überdenken. Sie ist unsozial, sie ist ungerecht, und sie hat in der derzeitigen Form absolut keine Berechtigung, in Kraft zu treten. – Danke.
13:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Frau Abgeordneter Haidlmayr soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:38
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der heutige Tag mit 16 "Wiener Stunden" und zwei dringlichen Anfragen neuerlich ein Beweis dafür ist, wie gut es war, gestern die Geschäftsordnungsreform zu beschließen, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Graf: Wer hat 16 Stunden festgelegt?
Aber zurück zur heutigen Diskussion. Fünf Punkte in aller Kürze. Erster Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unbestritten, daß das, was wir als sogenanntes Krankenkassenpaket heute beschließen, in der Tat – das war ja den Medien der letzten Wochen zu entnehmen – ein gewaltiger politischer Kraftakt war. Ich glaube, es war für alle Beteiligten nicht angenehm, dieses Paket zu schnüren, im Ergebnis muß ich aber sagen, daß es meines Erachtens eine möglichst ausgewogene Balance zwischen ausgabenseitigen Einsparungen und einnahmenseitigen Maßnahmen ist. Politik ist halt immer die Kunst des Möglichen, aber ich glaube, es wurde zumindest versucht, diese Balance zu finden. Meine Damen und Herren! Dieses Paket stellt die Finanzierung der Krankenkassen für die nächsten Jahre sicher. Ich gebe aber eines ganz offen zu: Ich wage nicht zu prognostizieren, wie viele Jahre das sein werden. Denn wir müssen so ehrlich sein, zu sagen, solange wir in der Gesundheitspolitik nicht strukturelle Reformen zusammenbringen, so lange werden die Krankenkassen immer hinterherlaufen und versuchen, durch neue Einnahmen die Ausgaben zu finanzieren. Die Hauptherausforderung liegt bei der Gesundheitspolitik, das kann die Sozialversicherung allein nicht lösen. Wir brauchen strukturelle Reformen, weil sonst die Kostenexpansion im Gesundheitsbereich ungehemmt weitergehen wird. Es soll nicht den Gesundheitspolitikern der Ball zugespielt werden, aber wir sollten so ehrlich sein, zu sagen, das Paket stellt für einige Zeit die Finanzierung sicher, ist aber nicht die Strukturreform des Gesundheitswesens. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich glaube, wir sollten auch so ehrlich sein – ich glaube, das heutige Paket ist ein Schritt in diese Richtung –, daß die Übertragung von kleinen finanziellen Risken an den einzelnen, von Risken in Höhe der Rezeptgebühr, Risken in Höhe der Krankenscheingebühr, mit Sozialabbau überhaupt nichts zu tun hat. Ganz im Gegenteil: Das sind Maßnahmen zur Finanzierung einer Leistungsexplosion, die wir heute erleben. Jeder von uns will, wenn er es braucht, eine künstliche Hüfte haben, ein künstliche Niere haben, ein künstliches Kniegelenk haben. Das ist eine Leistungs-, aber gleichzeitig auch eine Kostenexplosion! Für einen Tag in der Intensivstation im AKH betragen die Kosten 25 000 S, meine Damen und Herren! Für einen Tag! Daher müssen wir die Kleinrisken dem einzelnen in die Eigenverantwortung übertragen, wenn wir vermeiden wollen, daß wir entweder eine Zweiklassenmedizin bekommen oder das Ganze auf Dauer nicht mehr finanzierbar wird. Dritter Punkt: Es gibt in diesem Paket einen ganz großen Wermutstropfen für die Wirtschaft, das ist die Einhebung der Krankenscheingebühr. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz offen, es war – Politik als Kunst des Möglichen – dies nicht zu verhindern. Für mich ist das aber ein Startzeichen, mich mit aller Kraft – das kündige ich hier an: mit aller Kraft – dafür einzusetzen, daß dieses steinzeitliche System der Zettelwirtschaft namens Krankenscheinsystem möglichst rasch überhaupt abgeschafft wird. Es geht nicht an, daß unsere Betriebe jedes Jahr 10 Millionen Krankenscheine ausstellen – 10 Millionen Krankenscheine! Das ist steinzeitlich! Meine Damen und Herren! Wir fordern hier ganz massiv – ich verspreche Ihnen, ich werde nicht ruhen, bis das nicht eingeführt wird – die Chip-Karte. Ich wehre mich gegen überhöhte Zahlen des Hauptverbandes. Von 2 Milliarden Schilling Kosten kann keine Rede sein. Ich habe erst gestern Kontakt gehabt mit jener Firma, die bei den deutschen Krankenkassen die Chip-Karte eingeführt hat. Wir werden im Herbst Konzepte vorlegen, und Sie werden sehen, es wird an der Chip-Karte kein Weg vorbeiführen, meine Damen und Herren! Denn eines ist nicht tolerierbar: Jeder von uns erwartet von den Betrieben ständig, die Betriebe sollen Arbeit schaffen und Arbeitsplätze sichern, und daneben haben wir Spezialeinrichtungen für die Durchführung der Krankenversicherung, sie heißen Krankenkassen. Und diese Krankenkassen erklären: Für uns ist das viel zu viel Verwaltungsarbeit, das sollen die Betriebe machen! – Meine Damen und Herren! Wo kommen denn wir da hin? Sollen die Betriebe jetzt Arbeit schaffen oder unbezahlte Staatsbuchhalter sein? – Vor dieser Entscheidung stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren!13:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
13:45
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieser Sozialausschuß war meiner Meinung nach die Fortsetzung jener Vorgangsweise der Regierungsparteien, die wir bei den Verhandlungen zum Strukturanpassungsgesetz erlebt haben, und zwar jene Vorgangsweise, daß es in einem großen Ausmaß Unterlagen gegeben hat, die uns zu spät zur Verfügung gestanden sind, daß in letzter Minute umfangreiche Abänderungsanträge und Abänderungsanträge zu den Abänderungsanträgen eingebracht wurden. Dann waren die Regierungsvorlagen ohnehin ein Reparaturpaket des hastig zusammengezimmerten Strukturanpassungsgesetzes. Und eine Reparatur reparieren zu müssen, zeigt eigentlich – unter Anführungszeichen – die "Qualität" der Regierungsvorlagen.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Änderung des Bäckereiarbeiter/innengesetzes, wie es so schön heißt. Mit diesem Gesetz wird das Nachtarbeitsverbot für gelernte Bäckerinnen aufgehoben. Abgesehen davon, Herr Minister, daß dieses Gesetz jetzt schon als Provisorium gesehen werden muß, weil ohnehin geplant ist, daß angeblich im Herbst eine Gesamtreform des Arbeitszeitrechts vorgenommen werden wird, ist dies meiner Meinung nach ein klassischer Fall von einer Ungleichbehandlung.
Das ist eine Ungleichbehandlung, bei der Arbeitnehmerinnen zweier Klassen geschaffen werden, und zwar einerseits die Klasse der gelernten Bäckerinnen, für die das Nachtarbeitsverbot aufgehoben wurde. Einerseits gibt es sehr wenig Bäckerinnen, weil es zum Erlernen dieses Berufes unbedingt notwendig wäre, auch um 3 Uhr oder 4 Uhr frühmorgens den Bäckereibetrieb kennenzulernen. Also gelernte Bäckerinnen sind eher in der Minderheit.
Andererseits haben Sie Arbeitnehmerinnen geschaffen, die im Bereich des Expedits von Backwarenbetrieben tätig sind. Das sind genau jene Frauen, die einen Druck ausgeübt haben, damit das Nachtarbeitsverbot für Beschäftigte in diesen Bäckereibetrieben ausgenommen wird. Aber genau für jene Frauen, Herr Minister, ist dieses Gesetz nämlich nicht anzuwenden. Es ist die Nachtarbeit für Bäckerinnen zwar ermöglicht worden, aber für ungelernte Arbeiterinnen in diesem Bereich bleibt die Möglichkeit der Nachtarbeit abhängig vom Kollektivvertrag, von Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen, von der betrieblichen oder persönlichen Notwendigkeit sowie der Möglichkeit des sicheren Erreichens des Betriebes oder der Zumutbarkeit des Weges zum Betrieb.
Ich finde, bei den Bäckerinnen ist es egal, ob sie in der Nähe des Betriebes wohnen, ob sie weiter weg wohnen oder ob sie den Betrieb in der Nacht sicher erreichen können. Da stellt sich die Frage nicht. Bei den Ungelernten müssen wieder Betriebsvereinbarungen getroffen werden, mit denen dieses Nachtarbeitsverbot aufgehoben werden kann. Für uns wäre es besser gewesen, Herr Minister, hätte es einen generellen Entfall des Nachtarbeitverbots für Arbeitnehmerinnen gegeben und nicht nur für eine bestimmte Clique – ich sage das einmal so, denn so kann man das bezeichnen.
Herr Minister! Sie wissen, wir fordern schon seit Jahren eine geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit. Sie wissen auch, daß bis zum Jahre 2001 seitens der EU eine Verpflichtung besteht, diese Regelung zu vollziehen. Voriges Jahr noch – ich kann mich noch ganz genau an diesen Sozialausschuß erinnern – waren Sie unseren Intentionen bezüglich des Aufhebens des Nachtarbeitsverbots für Frauen beziehungsweise einer geschlechtsneutralen Regelung der Nachtarbeit eher sehr negativ eingestellt.
Jetzt haben Sie sich dem Druck einer Berufsgruppe beugen müssen, aber leider nur in beschränktem Maße und unzureichend für alle in diesem Berufszweig tätigen Frauen.
Uns ist diese Änderung zu wenig weitreichend. Es wäre wirklich besser gewesen, wie ich schon erwähnt habe, das Nachtarbeitsverbot für alle Arbeitnehmerinnen in diesem Berufszweig aufzuheben.
Noch ein Wort zu den Werkverträgen. Ich habe schon bei der Debatte zum Strukturanpassungsgesetz und damals, als diese Werkvertragsregelung beschlossen wurde, davor gewarnt, daß es zirka 200 000 bis 300 000 Frauen gibt, die es speziell treffen wird, wenn die Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen eingeführt wird. Ich spreche noch einmal ganz konkret jene Frauen an, die im sogenannten Party-Vertrieb beschäftigt sind. Mich haben damals Zuschriften von verschiedenen großen Firmen erreicht, die einen Umsatz von 4 bis 5 Milliarden Schilling jährlich in Österreich machen und die gesagt haben: Sollte diese Werkvertragsregelung mit dieser niedrigen Geringfügigkeitsgrenze eintreten, so werden sie ihren Vertrieb umstellen, nämlich dahin gehend, daß sie in das benachbarte Ausland gehen und diese Bestellungen per Katalog durchführen werden. – Das würde also für 200 000 bis 300 000 Arbeiterinnen in diesem Bereich, sowohl in der Verwaltung als auch im Vertrieb und auch in der Erzeugung, Arbeitsplatzverluste bedeuten.
Sie haben jetzt aufgrund dieser chaotischen Werkvertragsregelung eine leichte Änderung herbeigeführt, haben aber ganz vergessen, die Geringfügigkeitsgrenze hinaufzuheben. Jene Arbeiterinnen und jene Frauen, die ein kleines Zubrot für ihre Familie dringend brauchen, werden jetzt auf der Straßen stehen. Auch jene Frauen, Herr Minister, die keine andere Möglichkeiten haben, weil sie aufgrund der Infrastruktur keinen anderen Arbeitsplatz finden, werden diese Arbeit verlieren, denn die Firmen, die mich damals angeschrieben haben, haben die Konsequenzen teilweise schon gezogen und werden sie teilweise noch in Zukunft ziehen.
Wenn Sie dann eine Änderung mit den Werkverträgen herbeiführen, wie heute gesagt wurde – wir probieren es einmal aus –, dann, Herr Minister, wird es zu spät sein, und die Frauen sind wieder die Benachteiligten!
13:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte, Sie haben das Wort.
13:53
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es besteht schon seit langem die Forderung, daß auch die Frauen den Bäckerberuf ausüben dürfen. Für mich ist dabei selbstverständlich, daß für die Berufsausübung auch die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das neue Gesetz regelt vor allem, daß Probleme des Transportes der Arbeitnehmerin zum Betrieb und wieder zurück beseitigt sind. Das sichere Erreichen des Betriebes muß aber auch in einem zumutbaren Zeitraum möglich sein, oder der Arbeitgeber hat für eine entsprechende Transportmöglichkeit zu sorgen. Bei Nichteinhaltung der nötigen Voraussetzung kann auch der Arbeitgeber bestraft werden, und zwar mit Geldstrafen bis zu 15 000 S. Die Lösung des Transportproblems ist ein sehr wesentlicher Punkt. Ich möchte hiebei betonen, daß es sicher sehr große Unterschiede gibt, ob jemand am Land oder in der Stadt wohnt, da die Transportmöglichkeiten in ländlichen Gebieten wesentlich eingeschränkter sind als in der Stadt, dies vor allem in der Früh beziehungsweise zur nächtlichen Zeit. Wir wissen aber auch, daß die Beleuchtung oft unzureichend ist und sich viele Frauen dadurch gefährdet fühlen. Auch die Möglichkeit, mit dem Auto in den Betrieb zu kommen, ist zum Beispiel für Lehrlinge oft nicht gegeben, da sie noch keinen Führerschein haben oder sich auch gar kein Auto leisten können. Wenn wir heute das Bäckereiarbeiter/innengesetz beschließen, so muß gesagt werden, daß damit die nötigen Voraussetzungen für die Ausübung des Bäckerberufes sowohl für Männer als auch für Frauen geschaffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch gerade wieder von der Abgeordneten Madl die Arbeitszeit, das Nachtarbeitsverbot und überhaupt die Flexibilisierung angesprochen wurde, möchte ich schon sagen, daß die Flexibilität auch in Industrie- und Wirtschaftszweigen gefragt ist, und zwar vor allem von jenen, die, so wie die Abgeordnete Madl, diese Arbeit nie werden erbringen müssen.
Abg. Madl: Was? Da haben Sie eine Ahnung?
Das kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie in einem Betrieb eine ganze Woche einmal diese Leistung erbringen müssen.Abg. Madl: Ja, Sie können sich vieles nicht vorstellen!
Ich gehe gern mit Ihnen in den Betrieb. Ich gehe gerne mit Ihnen in den Betrieb raus!Abg. Haigermoser: Zeigen Sie uns Ihre schwieligen Arbeiterhände!
Die können Sie sich anschauen. Ich habe 20 Jahre lang Akkordarbeit geleistet. Sie können auch nicht mitreden, was es heißt, acht Stunden in Akkord zu arbeiten.Abg. Ing. Tychtl: Bitte nicht mitnehmen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Arbeitnehmervertreterin trete ich auch dafür ein, daß die flexiblen Arbeitszeiten, wo sie notwendig sind, so gestaltet werden, daß der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist.13:57
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Klara Mottergemeldet. – Bitte.
Abg. Haigermoser: Eine angenehme Rede wird das jetzt werden gegenüber der vorigen!
Abg. Motter: Danke, Herr Kollege!
13:58
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gerne mit meinem Kollegen aus Vorarlberg auseinandergesetzt, denn ich habe heute vernommen, daß er, was die Vorarlberger Gebietskrankenkasse betrifft, zum Controlling steht. Ich hoffe, er weiß, daß er wieder einmal im Widerspruch mit seinem Landesstatthalter Dr. Sausgruber, mit dem Präsidenten der Kammer für Arbeiter und Angestellte, mit der Wirtschaftskammer Vorarlberg sowie mit dem Vorsitzenden der Landesexekutive des ÖGB steht.
Ich frage mich schon, was diese Dokumentation seiner Haltung soll, wenn man weiß, daß die Vorarlberger Gebietskrankenkasse als einzige Krankenkasse noch in den schwarzen Zahlen steht und durch dieses Controlling, das er heute mitbeschließt, in seiner Selbständigkeit ausgehöhlt wird. Was soll ein Controlling durch den Hauptverband, wenn man diese Kontrolle als Entscheidungs- und Führungshilfe durch ergebnisorientierte Planung, Überwachung und Steuerung in all seinen Bereichen und Ebenen definiert? – All diese Aufgaben, meine Damen und Herren, fallen bisher schon eindeutig in das ureigenste Tätigkeitsfeld der Vorarlberger Gebietskrankenkasse.
Noch einmal eine Frage an Herrn Kollege Feurstein: Wo bleibt sein gesundes Empfinden, und wo bleibt sein vielgepriesener Föderalismus? – Ich kann mit gutem Gewissen heute dem Entschließungsantrag der Grünen, die sich mit diesem Inhalt beschäftigen, meine Zustimmung geben.
Abg. Dr. Feurstein betritt den Sitzungssaal.
Ich hoffe, Sie haben mich noch gehört, Herr Kollege Feurstein. Wie Sie sich in Vorarlberg rechtfertigen werden, darauf bin ich gespannt! – Aber Sie stehen ja auf der sogenannten schwarzen Liste, das ist ja bekannt, und ich glaube, es spielt keine Rolle mehr für Sie.
Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlußfassung der 53. ASVG-Novelle werden weitere Belastungen für unsere Bevölkerung von den Regierungsparteien beschlossen. Herr Dr. Stummvoll! Sie nennen das "Kunst des Möglichen". – Wir als Opposition sehen das natürlich anders: Durch die Erhöhung der Rezeptgebühr um 7 S, mit der Einführung einer Krankenscheingebühr von 50 S und mit der Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten kommen Belastungen auf die Bevölkerung zu, die unser desolates Gesundheitssystem auch nicht im Ansatz zu einer Reform führen, denn die Krankenscheingebühr löst keines der schwerwiegenden strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitswesen, sie stopft nur kurzfristig Finanzlöcher, und ich behaupte heute schon, daß – wenn unser Gesundheitswesen nicht von Grund auf saniert wird – die nächste Belastung bereits vorprogrammiert ist!
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Auch mit der Kritik, daß die Krankenscheingebühr die schlechteste Form einer Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten ist, stehe ich nicht allein. Diese Gebühr schafft nämlich keine Kostentransparenz und trägt somit auch nicht zur Stärkung des Kostenbewußtseins bei. Weiters wird die Krankenscheingebühr den Zugang zur Versorgung durch die niedergelassenen Kassenärzte erschweren und so die längst notwendige Entlastung unserer Spitäler verhindern.
Weiters wird die Einhebung der Gebühr einen enormen Aufwand verursachen. Zudem steht bis heute nicht fest, wer die Rolle des Geldeintreibers übernehmen wird, denn Ärzte wie Dienstgeber weigern sich bis heute, diese Rolle zu übernehmen. Herr Minister! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei den Verhandlungen mit dem Hauptverband – den Betroffenen natürlich auch.
Meine Damen und Herren! Zur Erhöhung des Krankenversicherungsbeitragssatzes für Pensionisten um 0,25 Prozent muß festgehalten werden, daß die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die betroffenen Pensionisten jedenfalls teurer kommt als die Krankenscheingebühr. Wenn man dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Glauben schenken kann, so kostet bei einer durchschnittlichen Alterspension von 11 000 S die Anhebung des Beitrages zur Krankenversicherung um 0,25 Prozent diese Pensionsbezieher monatlich 27,5 S. Da die Krankenversicherungsbeiträge monatlich anfallen, bedeutet diese Maßnahme durchschnittliche Quartalskosten von über 90 S.
Aber auch Ausgleichszulagenbezieher – also Personen, die in den absolut unteren Einkommenskategorien zu finden sind –, die übrigens von der Rezeptgebühr und damit auch von der Krankenscheingebühr befreit sind, werden mit rund 70 S pro Quartal zur Kasse gebeten.
Meine Damen und Herren! Dabei von "sozial ausgewogen" zu sprechen, klingt wie Hohn – ganz zu schweigen davon, daß Wahlversprechen wieder einmal in den Wind gesprochen wurden. Ebenso haben auch Grundsätze in der Regierungserklärung, wie zum Beispiel der, keine Eingriffe in bestehende Pensionen vorzunehmen, keine Gültigkeit. Somit erhebt sich erneut die Frage: Wie lange läßt sich das der betroffene Wähler noch gefallen?
Auch mit der Erhöhung der Rezeptgebühr von 35 S auf 42 S werden neuerlich Pensionisten und kranke Menschen zur Kasse gebeten, ohne daß andererseits auch nur die geringste Reform beim sogenannten Medikamentenmißbrauch sichtbar wird.
Weiters, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, ist die Einschränkung der freien Arztwahl für uns Liberale eine Machenschaft, der wir nie unsere Zustimmung geben können. Es ist nicht einzusehen, warum der Kostenersatz bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes auf 80 Prozent reduziert werden soll. Gerade bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes besteht volle Transparenz der anfallenden Leistungen und Kosten.
Da der Patient dieses Honorar zuerst selbst auslegen muß, kann er die Leistungen überprüfen und somit als Patient und mündiger Staatsbürger durchaus ein kostenregulierender Beteiligter sein. Es ist daher nicht einzusehen, warum der Staatsbürger für diese seine Tätigkeit auch noch mit 20 Prozent Selbstbehalt bestraft werden soll.
Weiters wird dadurch auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung widersprochen, denn die geplante Änderung des § 131 ASVG widerspricht den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 des ASVG, wonach der Patient das Recht auf die freie Arztwahl hat. Und solange wir im Bereich der Krankenversicherung eine Pflichtversicherung haben, ist diese Maßnahme entschieden abzulehnen!
Diese Maßnahme trifft außerdem vor allem junge Ärzte, da diese oft die Wartezeit bis zum Erhalt eines Kassenvertrages als Wahlarzt überbrücken müssen.
Ebenso wird durch die heutige Beschlußfassung sicher keine Entlastung der Spitalsambulanzen feststellbar sein, im Gegenteil: Die Spitalsambulanz wird in Zukunft noch stärker in Anspruch genommen werden. – Meine Damen und Herren! Soll dies der Weisheit letzter Schluß sein?
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich festhalten, daß durch die heutige Beschlußfassung der 53. ASVG-Novelle im Bereich der Absicherung der Krankenversicherung der falsche Weg eingeschlagen wird. Für uns ist dieser Weg eine Pseudosanierung ohne Gestaltungswillen! Die Politik der Regierung und auch der Koalitionsabgeordneten zeigt wieder einmal deutlich, daß diese Politik von einer wirklichen Strukturreform im Gesundheitsbereich noch weit entfernt ist. Denn Beitragserhöhungen, aber auch Selbstbehalte wie die Krankenscheingebühr sind kein Ausweg aus dem Krankenkassendefizit, sondern allenfalls eine unüberlegte Feuerwehraktion zur schnellen Geldbeschaffung – und dies lehnen wir Liberalen ab!
Zum Schluß möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, der sich mit der Situation unserer KünstlerInnen beschäftigt. Da bei der Budgeterstellung der Kulturinitiativen sowie bei der Antragstellung von Künstlern an die Förderungsgeber 1995/1996 eine ASVG-Novelle noch nicht absehbar war und die Mehrbelastung daher jetzt voll von den Künstlern und Künstlerinnen und den Kulturinitiativen getragen werden muß, dies aber bei ihrem knappen Budget kaum möglich ist, stelle ich folgenden
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke schön.
14:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Frau Abgeordneter Motter soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:08
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema, dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz als Teil der wichtigen heutigen Sozialdebatte komme, möchte ich sehr verwundert etwas anderes feststellen: Wir haben uns fast einen ganzen Tag lang – einen Arbeitstag, wenn ich die Arbeitszeit an einem normalen Arbeitstag rechne – mit dieser wichtigen Sozialdebatte beschäftigt, bei der es um sehr, sehr viele Dinge für unser Land, für unsere Bevölkerung geht. Und was passiert? – Die F-ler sind nicht anwesend, allen voran der Ober-F-ler! Der Herr Abgeordnete Haider ist nicht hier!
Abg. Ing. Tychtl: Unerhört! Keine Moral!
Aber vielleicht hat er sich in der Zeit geirrt, vielleicht meint er morgen 6 Uhr früh, wenn wir dann fertig sind mit der Debatte.Abg. Dr. Stippel: Eine Stechuhr für den Haider!
Bei ihm würde wahrscheinlich dann das eintreffen, was er uns immer unterstellt: daß wir eine Stechuhr benützen, aber nicht arbeiten. Nun zum eigentlichen Thema: Ich glaube, daß die nunmehrige Einführung beziehungsweise die gesetzliche Regelung dieses Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes ein Meilenstein in bezug auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist. Soweit ich informiert bin – ich bin erst seit kurzen im Parlament –, wurde elf Jahre lang daran gebastelt oder gearbeitet. Ich glaube, daß dieses Modell ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung der Jahresarbeitszeitbeschäftigung ist, und zwar aufgrund bestimmter Eckpunkte, Bandbreitenregelung, Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen und der neuen Form der Urlaubskonsumation. Ich bin der Meinung, daß dabei auch die Sozialpartner – alle gemeinsam – ihre Kompetenz bewiesen haben – wenn es auch ein wenig gedauert hat. Und ich möchte noch anregen, daß weitere Schritte in diese Richtung folgen müssen.in Richtung der Freiheitlichen weisend
gemeint.14:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Minister.
14:14
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt in mehreren Wortmeldungen das Thema "Neue Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitszeitbereich" angesprochen. Wir haben in dieser Novelle zwei Bereiche erfaßt:
Ein Bereich ist die Baubranche. Nach sehr langen und umfangreichen Verhandlungen kam es zu einem gemeinsamen Ergebnis. – Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll hat erklärt, daß nach zwölf Jahren ein Ergebnis erzielt wurde; so lange war ich nicht beteiligt. Meine Dienstzeit dauert bis jetzt ein Jahr und drei Monate, aber davon habe auch ich etliche Stunden mit diesen Verhandlungen verbracht. Es ist daher erfreulich, daß wir eine gemeinsame Regelung finden konnten, die einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sicherstellt, und die Novelle, die wir heute beschließen, sichert auch gesetzlich die Durchführbarkeit dieser Maßnahme.
Hiezu hat es eine konkrete Frage, von Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll gegeben, nämlich, was das für andere Branchen bedeutet. – Es bedeutet für andere Branchen schlichtweg, daß wir eine Regelung für die Baubranche haben und daß jene Regelungen, die es in anderen Branchen derzeit gibt, natürlich auch in Zukunft gesetzlich gedeckt bleiben – soferne sie heute gesetzlich gedeckt sind. In einem treffen wir uns voll: Recht darf nicht gebogen werden. Das ist keine Frage!
Es gibt daher in diesem Bereich sicher auch die Notwendigkeit, daß wir weitere Maßnahmen setzen. Da bewegen sich die Sozialpartnerverhandlungen in einem sicherlich sehr schwierigen Bereich. Es sollen – von beiden Seiten, von Arbeitnehmern und Unternehmern gewünscht – neue Maßnahmen, neue Möglichkeiten geschaffen werden. Ich hoffe, daß wir noch in den nächsten Tagen auf Sozialpartnerebene eine Einigung darüber finden können.
Ich habe aber immer erklärt, und dazu stehe ich auch jetzt: Sollte diese Einigung vor dem Sommer noch nicht perfekt sein – jetzt ist zwar schon Sommer; auch wenn Jahreszeit und Wetter nicht übereinstimmen –, dann möchte ich von meinem Ministerium aus trotzdem einen Vorschlag als Entwurf in Begutachtung schicken. Dieser Entwurf soll als Grundlage dafür dienen, daß die Einigung bis zum Herbst erfolgen kann, sodaß wir im Herbst hier im Haus eine Neuregelung beschließen können.
Diese Neuregelung soll aber so gefaßt sein, daß es mehr Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere für branchengerechte zusätzliche Regelungen, für die das Gesetz aufmacht, gibt. Diese branchengerechten Regelungen sollen dann von den Kollektivvertragspartnern gefunden werden.
Es kann sich dabei aber nur um Gestaltungsmöglichkeiten handeln, die im Interesse beider Partner sind. Es kann sicher nicht so sein, daß etwa unter dem Titel "Flexibilisierung der Arbeitszeit" schlichtweg danach getrachtet wird, den Arbeitnehmern zum Beispiel Überstundenzuschläge zu streichen. Das kann es nicht sein. Bessere Gestaltungsmöglichkeiten: ja, aber keinesfalls zu Lasten eines der beteiligten Partner!
Ähnliches gilt auch für den Bereich der Nachtarbeit. Auch hierüber gibt es Gespräche zwischen den Sozialpartnern, die schon sehr weit gediehen sind und die EU-konform auch eine Neuregelung der Nachtarbeit für Frauen in der Form vorsehen, daß eine weitgehende Öffnung der Nachtarbeitsmöglichkeiten auch für Frauen vorgesehen wird. Aber auch dieser Gesetzentwurf – und ich glaube, daß wir in der Wirtschaft dafür Verständnis finden werden – kann nur in der Form in Begutachtung gehen, daß Grundlagen geschaffen werden – auch mit Übergangsregelungen –, die berücksichtigen, daß Nachtarbeit für Menschen eine besondere Form der Arbeit ist.
Denn im wesentlichen, von der gesamten Biologie her, sind die Menschen für Tagesarbeit geschaffen. Nachtarbeit ist biologisch erschwert, ist gesundheitsgefährdender, und sie bringt gesellschaftliche Probleme. Sie ist im Interesse der Wirtschaft – und zur Wirtschaft gehören Unternehmer und Arbeitnehmer – in bestimmten Bereichen notwendig. Aber es muß Ausgleiche geben für die gesundheitlichen, für die gesellschaftlichen und für die familiären Belastungen.
In diesem Sinne hoffe ich, daß wir auch in diesem Bereich einen vernünftigen Kompromiß finden und im Herbst zu einer generellen Neuregelung im Bereich der Arbeitszeit kommen werden, ebenso wie im Bereich der Nachtarbeit für Frauen und damit generell im Bereich der Nachtarbeit. Das möchte ich hier jetzt schon ankündigen, für das nächste Programm des Hauses im Herbst.
Dabei ist mir natürlich eines klar – das ist so wie bei der jetzigen Novelle, wie auch bei den anderen Maßnahmen, die getroffen werden –: Damit ein Gesetz hier beschlußfähig wird, ist es notwendig, auch Kompromisse zu schließen. Aber ich möchte nochmals betonen: sicher keine Kompromisse, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen!
Ebenfalls in mehreren Wortmeldungen wurde über die Maßnahmen diskutiert, die jetzt im Bereich der arbeitnehmerähnlichen Werkverträge und der freien Dienstverträge getroffen werden. – Ich habe es heute in der Fragestunde schon erklärt: Diese Maßnahme, die hier im April vorgelegt und beschlossen wurde, ist notwendig, weil immer mehr und mehr Unternehmen dazu übergegangen sind, Dienstnehmerverträge in unechte Werkverträge umzuwandeln.
Damit ist für die einzelnen Arbeitnehmer der soziale Schutz verlorengegangen, und gleichzeitig wurde für die Riskengemeinschaft eine Gefährdung hergestellt, weil dadurch Beiträge verlorengehen. Das nimmt immer mehr und mehr zu. Es ist daher notwendig, daß wir hier dieser Umgehung der Sozialversicherung zu Lasten des einzelnen Arbeitnehmers und zu Lasten der Riskengemeinschaft mit einer neuen Maßnahme entgegenwirken.
Es ist dies einer der kompliziertesten Bereiche im Sozialversicherungsgebiet, und es ist sicher auch schwierig, das in das bereits mehrfach und vielfach novellierte ASVG einzupassen. Es ist aber notwendig, weil es ansonsten immer mehr und mehr Umgehungsversuche gegeben hätte.
Daher haben wir mit der jetzigen Novellierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaft, aber auch unter Beiziehung der Wirtschaftstreuhänder und von Praktikern eine Neuregelung gefunden, die leichter administrierbar ist. Ich stehe nicht an zu sagen: Ich kann nicht ausschließen, daß wir diesen Bereich noch öfter novellieren müssen. Es wäre aber nicht richtig gewesen, so lange zu warten, bis wir die perfekte Lösung gefunden haben, denn das wird sich immer erst in der Praxis herausstellen. Das wäre zu Lasten vieler gegangen. Und viele – gerade Frauen – werden nach dieser Regelung zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich für ihre Tätigkeit, für die sie bisher in einem Quasiwerkvertrag beschäftigt wurden, soziale Sicherheit haben, zum ersten Mal Unfallversicherungsschutz, zum ersten Mal Krankenversicherungsschutz und zum ersten Mal Pensionsversicherungsschutz. Das ist ganz entscheidend.
Diese Maßnahme ist daher nicht verzichtbar, auch wenn sie nicht perfekt sein kann und auch wenn ich nicht ausschließen kann, daß wir sie noch öfter novellieren müssen. – Danke.
14:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Sie haben das Wort.
14:22
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Donabauer hat in seinem Beitrag uns Freiheitlichen vorgeworfen, daß unser Antrag betreffend Bäuerinnenpension unseriös sei. Er ist leider nicht im Hause, aber ich habe mich geärgert darüber, weil er nicht dazugesagt hat, was unseriös sei an diesem Antrag.
Wissen Sie, was unseriös ist? Zuerst die Bäuerinnen in eine Pensionsversicherung zu locken, ihnen zu versprechen, daß sie nach 15 Jahren pensionsberechtigt sind, und jetzt, wo sie brav ihre Beiträge zahlen, diese Frist um fünf Jahre zu verlängern. Ist die schwarze Donabauer-Pensionsfalle einmal zugeklappt, dann müssen sie fünf Jahre länger zahlen, damit sie am Ende die gleiche Pension herausbekommen. Das ist unseriös
Zum zweiten: Es wird immer von den Errungenschaften gesprochen. Wir respektieren das. Wir haben ja vieles auch eingefordert, vieles mitgetragen. Herr Abgeordneter Donabauer hat uns vorgeworfen, warum wir nicht von den Errungenschaften reden. Ich sage Ihnen: Sie machen das als Regierungsparteien schon besser.
Unsere Aufgabe ist es, aufzuzeigen, daß Sie beispielsweise den Bauern jetzt Zuschüsse beim Ankauf von Hörgeräten streichen und Selbstbehalte bei Prothesen einführen wollen. Uns ärgert dies deshalb, weil im Zuge dieses Sparpaketes wieder einmal die Behinderten, die Schwachen, die Alten, die Gebrechlichen zur Kasse gebeten werden. Die Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses berührt das offenbar überhaupt nicht mehr, wenn Schwache, Behinderte und alte Menschen zur Kasse gebeten werden.
Wir als Opposition haben hundert Vorschläge aufgezeigt, wie man es anders, wie man es besser machen könnte.
Der Grund, warum ich mich aber jetzt zu Wort gemeldet habe, betrifft ein Unrecht, das die Nebenerwerbsbauern schon lange hinnehmen müssen. 70 Prozent der Nebenerwerbsbauern – und ich behaupte, ein Großteil davon – geht ja nicht aus Jux und Tollerei einem Zweitberuf nach, sondern ist genötigt, wird gezwungen, einen Zweitberuf auszuüben: zweimal arbeiten, um einmal leben zu können.
Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch brav in die Arbeitslosenversicherung ein, nur: In der Praxis schaut das dann halt ganz anders aus. Meistens werden im Zuge von Kündigungs- und Entlassungswellen bei dieser angespannten Wirtschaftslage zunehmend Nebenerwerbsbauern als erste nach Hause geschickt. Sie bekommen aber, soferne ihr Einheitswert höher als 54 000 S ist, dann kein Arbeitslosengeld. Das heißt, sie zahlen zwar brav ein, sehen aber nie Geld. Das dürfte den meisten wahrscheinlich gar nicht bekannt sein, ist aber schreiendes Unrecht.
Wissen Sie, wir können uns halt nicht mit der Aussage Ihres Kollegen Donabauer identifizieren, daß wir schon lange darüber verhandeln. Freilich, Sie verhandeln schon lange darüber, aber letztendlich haben Sie keinen Erfolg.
Sie haben heute eine Möglichkeit, dieses schreiende Unrecht für die Nebenerwerbsbauern zu beseitigen, indem Sie unseren Entschließungsantrag mitbeschließen, einen Entschließungsantrag, der sicher im Sinne vieler ÖVP-Abgeordneter ist, zumal diese Forderung nach Beseitigung dieses Unrechts ja in vielen öffentlichen Erklärungen, selbst vom Präsidenten Schwarzböck und auch von Ihnen, Herr Präsident Schwarzenberger, des öfteren schon erhoben wurde. Ich weiß schon, daß Sie sich da in einer roten Umklammerung befinden und daß Sie viele Fragen besser mit uns lösen könnten. Aber das ist momentan Ihr Problem. Wir bieten Ihnen an, hier mitzugehen.
Ich möchte daher folgenden Entschließungsantrag stellen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Bundesminister! Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, auch im Namen der gesamten Bauernschaft, dieses Unrecht endlich zu beseitigen, damit jene, die Beiträge zahlen, auch Leistungen erhalten können.
14:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Ing. Reichhold verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:27
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Hostasch hat in ihrem Debattenbeitrag auf die soziale, wirtschaftliche und vor allem politisch mehrheitsfähige Kompromißlösung zur Sicherung der Gesundheitsvorsorge hingewiesen. Ich möchte einen Aspekt dabei noch aufgreifen. Die APA hat am 26. Juni dieses Jahres eine Presseaussendung der steirischen Ärztekammer veröffentlicht, wonach diese sich vehement gegen die Einhebung einer Krankenscheingebühr ausspricht. Auch die Wortmeldung des Herrn Dr. Pumberger heute ist in die gleiche Richtung gegangen. Und ich frage mich: Warum? Vielleicht deshalb, weil Patienten dann keine Krankenkassenschecks mehr automatisch beim Arzt deponieren und man sozusagen keine Verrechnung ohne Leistungserbringung mehr machen kann, das heißt, kein arbeitsloses Einkommen aus diesen deponierten Krankenkassenschecks lukrieren kann? Auch der Angriff auf die Kassenambulatorien wird immer wieder von der FPÖ hier getätigt Zwischenruf des Abg. Meisinger , und ich finde ihn nicht ganz gerechtfertigt, denn man sollte es einmal anhand von sachlichen Zahlen anschauen, Herr Kollege. Die Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger haben im Jahr 1994 einen Produktionswert von 1 458 Millionen Schilling erbracht, bei Kosten von 1 066 Millionen Schilling.
Abg. Koppler: Die Ambulatorien!
Das heißt mit anderen Worten: Wenn ich mir das am freien Zahnarztmarkt sozusagen zukaufen müßte, müßte die Sozialversicherung 392 Millionen Schilling mehr für diese Leistungen erbringen. Das ist Ihre Politik! Auch der Rechnungshofbericht wurde sehr eigenwillig vom Kollegen Dr. Pumberger zitiert. Erstens einmal hat er die Stellungnahmen der Kassen sowieso gleich ignoriert, aber vor allem hat er einen Punkt übersehen, nämlich den Punkt 19.1, der doch recht interessant klingt. Da stellt der Rechnungshof nämlich fest: "Wiewohl die Ärztegesamtverträge eine Begrenzung der Ausgaben der Träger der Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit enthalten sollen, ist es der Kasse nicht gelungen, bei Honorarverhandlungen mit der Ärztekammer eine Gesamtausgabenbegrenzung in die Ärztegesamtverträge aufzunehmen. Die Kasse will sich weiter darum bemühen", steht dann in der Entgegnung der Kasse. Warum, frage ich mich, hat Herr Dr. Pumberger diese Kritik auf einmal übersehen? Warum hat er nur Belange aufgezeigt, die mit Dienstnehmerrechten zu tun haben, aber nichts mit Kassen und Vertragsbedingungen und mit Ärztehonoraren?Abg. Ing. Tychtl: Sehr verdächtig!
Aber das liegt vielleicht an der Intention der Politik der FPÖ. Die Freiheitlichen haben eine Presseaussendung am 28. Juni getätigt, in der sie das freiheitliche Maßnahmenpaket zur Sanierung der Krankenkassen darstellen, und darin findet sich witzigerweise überhaupt nichts über eine Eindämmung der Ärztehonorare, aber sehr wohl wieder die Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und nach einem freien Wettbewerb am Versicherungsmarkt, Umwandlung der Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht. Selbstverwaltung und damit direkte Demokratie paßt eben nicht in die Dritte Republik der Freiheitlichen.entfaltet ein Plakat
die bessere Lösung ist, meine Damen und Herren: "Kinderbetreuung ist kein Kinderspiel. Tagesmütter sind bei uns Angestellte. Qualität schafft Sicherheit." Und das müssen uns unsere Kinder auf jeden Fall wert sein. Daher wollen wir Tagesmütter, die beschäftigt sind, die Angestellte sind, die ein Berufsbild und eine Ausbildung haben. Das ist unser Bestreben.14:34
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Sie haben das Wort.
14:34
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem ganzen Konvolut von Anträgen, die es heute hier zu behandeln gibt, auf jenen Antrag verweisen, der von seiten der Liberalen bereits am 19. April 1996 wieder eingebracht worden ist, nachdem er auch in der letzten Legislaturperiode schon eingebracht worden war, und der sich damit befaßt hat, daß man insbesondere die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bei ihren gesetzlich übertragenen Aufgaben – und nicht nur bei jenen Aufgaben, die ihnen behördlich übertragen sind – in die Unfallversicherung miteinbeziehen soll.
Wie so viele Anträge der Opposition ist auch dieser Antrag in der letzten Legislaturperiode nicht behandelt worden. Er ist auch diesmal nicht in Diskussion gezogen worden, bis die Regierungsparteien selbst tätig geworden sind.
Ich freue mich aber, daß mittlerweile die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren bei der Unfallversicherung berücksichtigt sein werden, wenn es zu Unfällen kommt in dem Bereich, wo Aufgaben gesetzlich übertragen worden sind.
Ich frage mich aber, Herr Bundesminister, warum nicht jenen Anregungen, die auch im Stellungnahmeverfahren gemacht worden sind und die eine sehr einfache und unmittelbare Einbeziehung der Feuerwehrleute vorgesehen haben, Rechnung getragen worden ist und man dazu übergegangen ist, daß dies nur durch eine Verordnung Ihrerseits und nicht von vornherein von Gesetzes wegen geschieht. Sie haben nämlich mittlerweile einen ausdrücklichen Bezug in § 176 Abs. 1 Z 7 auf § 22a aufgenommen, und diese Lösung bedeutet letztlich, daß man in dem Zusammenhang durch Verordnung die Feuerwehrleute wieder ausnehmen kann.
Ich meine, es wäre gerechtfertigt ob der Wichtigkeit dieser Aufgaben, daß man von vornherein einen gesetzlichen Anspruch darauf festlegt und es nicht einer Verordnungserlassung des Herrn Bundesministers anheimstellt, weil ja letztlich – noch einmal – damit auch die Möglichkeit gegeben ist, sie durch Verordnung wieder auszunehmen.
Insgesamt aber, meine Damen und Herren, wäre es schön, wenn auch von Ihrer Seite grundsätzlich solchen Anträgen zugestimmt wird. Man könnte sie dann vielleicht gleich in der ersten Legislaturperiode, in der sie – wenn auch von der Opposition – eingebracht werden, behandeln und müßte nicht eine verstreichen lassen, um es dann doch so zu machen. – Danke schön.
14:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Der Aufgerufene schlägt irrtümlich den Weg zur Regierungsbank ein.
Ruf bei der ÖVP:Da mußt du gehen!
Heiterkeit.Abg. Seidinger: Die Ministerbank ist nicht drinnen!
Abg. Dr. Khol: Wird schon noch kommen!
Neuerliche Heiterkeit.14:37
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hätte ich die Regierungsbank erklommen. Aber keine Angst: Sie ist gut besetzt, daher ist das auch nicht notwendig.
der Redner zeigt eine Sozialversicherungskarte
, auf der die Versicherungsnummer steht. Es wäre eigentlich ein einfaches, durch die Anbringung eines Chips aus dieser Versicherungskarte eine Chipkarte zu machen, und wir hätten die Bürokratie auf ein Minimum reduziert. In Deutschland gibt es diese Lösung, und in einem Feldversuch wurde so eine Lösung auch in Österreich probiert. Dieser Versuch war sehr erfolgreich. Die Akzeptanz war sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten sehr, sehr hoch. Mir wurde im Ausschuß entgegengehalten, die Einführung dieser Chipkarte würde Milliardeninvestitionen erfordern. Dann frage ich mich als Mitglied der steirischen Arbeiterkammer schon, was diese Aktion gekostet hat, ob das auch Milliarden gekostet hat, als jedes Mitglied vor der Wahl diese Karteder Redner hält eine AK-Karte in die Höhe
zugesandt bekommen hat? Also ich glaube, daß man hier nicht mit Milliardenzahlen operieren, sondern positiv an die Geschichte herangehen und den Versuch einfach starten soll. In den letzten Tagen haben uns viele, viele Unternehmer angerufen, die diesen neuerlichen Bürokratieschub wirklich sehr bedauern. Ich appelliere daher an den Herrn Bundesminister und auch an die Sozialversicherungsträger Österreichs, die Leerformel vom Wirtschaftsstandort Österreich nicht weiter zu predigen, wenn man nicht bereit ist, Bürokratieabbau aktiv anzugehen.Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz!
Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl!
Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister!
Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!
14:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
14:43
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Sozialrechts-Änderungsgesetz, bei dem ja 17 Tagesordnungspunkte unter einem verhandelt werden, hat der Herr Sozialminister in seiner Wortmeldung von der Sicherung der Finanzierung der hohen Qualität des österreichischen Sozialsystems gesprochen, er hat davon gesprochen, daß die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, daß bessere Möglichkeiten der Medizin vorhanden sind als früher, daß die medizinische Betreuung für alle abzusichern ist, und er hat gemeint, daß das ohne Qualitätsverlust durch zwei Drittel Kosteneinsparung und ein Drittel Erhöhung der Beiträge geschehen soll. Herr Bundesminister! Ich glaube, wir sind einer Meinung: Daß die Lebenserwartung steigt, ist sehr positiv – keine Frage –, daß es bessere Möglichkeiten der Medizin gibt, ist auch sehr positiv – das kann ich auch nur unterstreichen –, und daß die medizinische Betreuung natürlich für alle Österreicherinnen und Österreicher abzusichern ist, ist auch keine Frage. Beim Krankengeldbezug, der jetzt von 26 Wochen auf 52 Wochen auf gesetzlicher Basis verankert werden soll
Abg. Koppler: Das ist positiv!
, muß man aber hinzufügen – Herr Bundesminister, Sie haben das ja vorher selbst gesagt –, daß es früher 78 Wochen waren, die die Krankenversicherungen praktisch freiwillig gewährt haben. Für die Bevölkerung selber ist das daher ganz einfach eine Reduzierung von 78 Wochen auf 52 Wochen. Es ist eine Auslegungssache, wie man es jetzt sieht. Natürlich ist die Anhebung von 26 auf 52 Wochen jetzt gesetzlich verankert, aber bisher waren es eben 78.Abg. Koppler: Freiwillig, Dolinschek, freiwillig!
Das war bisher gang und gäbe, und jetzt ist es eben weniger. Diese Kürzung, die von der Wiener Krankenversicherung ausgegangen ist, hat natürlich etwas damit zu tun, daß es in diesen Krankenversicherungsanstalten sowie in allen Sozialversicherungsanstalten früher und auch zurzeit noch Privilegien gibt, die nicht eingestellt worden sind. Man hat sich dort überall die Zuckerln herausgeholt, jene aus dem öffentlichen Dienst und jene aus dem ASVG-Bereich, so zum Beispiel die Beamtenpension aus dem öffentlichen Bereich, das Jubiläumsgeld aus dem öffentlichen Bereich und die Definitivstellung aus dem öffentlichen Bereich, aber die Abfertigung aus dem ASVG-Bereich. Dadurch ist es natürlich zu einer Belastung für diese Krankenversicherungsträger gekommen, und jetzt holt man sich das praktisch von den Pflichtversicherten wieder zurück. Beim Pensionsbeitrag ist es ähnlich. Wir haben heute noch das Kuriosum, daß die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank 2 Prozent beziehungsweise 5 Prozent, die jetzt erst eingeführt worden sind, an Pensionsbeitrag bezahlen, aber alle nach dem ASVG Versicherten einen Beitrag bezahlen, der doppelt so hoch ist, soweit es nur die Dienstnehmerseite betrifft; noch einmal soviel kommt von der Dienstgeberseite her. Zur Regierungsvorlage 214 der Beilagen: Sozialrechts-Änderungsgesetz, in der diese vorgeschlagene Änderung des § 292 Abs. 1 des ASVG enthalten ist, durch die eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Ausgleichszulage durch Personen, die nicht in Österreich leben, verhindert werden soll, wenn sie den Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, sehr geehrte Damen und Herren, hat Frau Kollegin Reitsamer vorhin erwähnt, es gebe keine Ausgleichszulage, wenn jemand nicht in Österreich wohnhaft ist. Das ist mir schon klar. Aber es gibt ja auch diese Ausgleichszulagenpendler, wie uns allen bekannt ist. Das sind Leute, die einen Hauptwohnsitz in Österreich angeben, aber praktisch nur herfahren, damit sie die Ausgleichszulage kassieren. Da gibt es etliche Beispiele aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Polen und so weiter.Abg. Silhavy: Wie heißt das? Wie der Schelm denkt, so ist er!
Abg. Reitsamer: Wie der Schelm ist, so denkt er!
Frau Kollegin Reitsamer, ich bin überzeugt davon, daß auch Ihnen diese Mißstände bekannt sind, und Sie müßten eigentlich auch bestrebt sein, daß diese Mißstände hintangehalten werden, denn der Betrug ist umso verlockender, je niedriger die Pensionsleistung und damit umso höher die Ausgleichszulage ist. Dies trifft vor allem auf diese Personen, die ich eben gerade genannt habe, zu. Ich bringe daher auch folgenden Abänderungsantrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das wäre ein Beitrag, um die Finanzierung des österreichischen Sozialsystems zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt zu der Erweiterung der Unfallversicherung für freiwillige Hilfsorganisationen. Ich bin sehr froh darüber. Es hat lange gedauert, daß es hier zu einer Erweiterung gekommen ist. Das ist sehr positiv, es könnte aber darüber hinaus noch eine Verbesserung erfolgen, wenn man den Antrag, den auch Kollege Barmüller vorhin als Vorredner erwähnt hat, berücksichtigen würde. Er ist viel weitreichender als die Regierungsvorlage und würde praktisch alle Tätigkeiten abdecken, die von Freiwilligen Feuerwehren und von freiwilligen Hilfsdiensten über Anordnung oder aufgrund von Verordnungen von Bürgermeistern und so weiter getätigt werden und im Dienste der Öffentlichkeit geschehen. Wenn jemandem bei Tätigkeiten in so einer Körperschaft öffentlichen Rechts wie etwa der Freiwilligen Feuerwehr etwas passiert, etwa bei praktischer Hilfeleistung nach Murenabgängen – ich konnte mich selbst erst im Süden Kärntens davon überzeugen, wie hilfreich die Freiwilligen Feuerwehren dort bei Aufräumungsarbeiten tätig waren – und auch bei Wegefreihaltung nach Schnee- und Sturmschäden, so hat er keinen Unfallversicherungsschutz. Ich wäre froh, wenn es noch in dieser Periode zu einer derartigen Verbesserung kommen würde. Sehr geehrte Damen und Herren! Was die flexible Arbeitszeit betrifft, so wird viel darüber diskutiert. Meiner Meinung nach müßte es eine Dreistufigkeit geben: das Arbeitszeitgesetz, den Kollektivvertrag und die Betriebsvereinbarung, wobei die tägliche Normalarbeitszeit dem Gesundheitsaspekt und dem Lohnaspekt Rechnung tragen müßte. Kollege Koppler! Ich glaube, da bist du meiner Meinung.Abg. Koppler: Das gibt es ja!
Das gibt es nicht, Kollege Koppler. Ich werde dir jetzt einige Beispiele sagen, wieso es das nicht gibt. Die tägliche Normalarbeitszeit ist jetzt aufgeteilt. Jetzt steht im Arbeitszeitgesetz, die tägliche Normalarbeitszeit kann acht, sie kann aber auch neun oder zehn Stunden betragen. Da gibt es unterschiedliche Regelungen im Kollektivvertrag, und das ist eigentlich der krumme Hund dabei, Kollege Koppler. Denn wenn man in Betrieben Betriebsvereinbarungen verhandelt, so wird von Gewerkschaftsseite immer gesagt, man kann nichts Schlechteres abschließen, als im Kollektivvertrag oder im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist. Jetzt ist das Ganze aber Auslegungssache. Du weißt selbst, daß es oft so ist. Ich bringe dir ein Beispiel über die Pausenregelung. Es ist bei einer durchgehenden Arbeitszeit, die mehr als sechs Stunden dauert, eine Pause von einer halben Stunde vorgeschrieben, die nicht bezahlt werden muß, oder zweimal eine Viertelstunde oder dreimal 10 Minuten. – Richtig, nicht? Ein Dienstnehmer dort ist nicht interessiert, eine halbe Stunde Pause zu machen, weil er sagt, für diese Zeit bekommt er nicht bezahlt, er geht lieber früher nach Hause. Das ist im Prinzip nicht dem Gesetz und nicht dem Kollektivvertrag entsprechend, wäre aber eine Verbesserung, und man könnte es in einer Betriebsvereinbarung festlegen.Abg. Koppler: Für seine Gesundheit ist es aber nicht besser!
Das ist eben das Problem. Was ist jetzt besser? Das ist eben Auslegungssache, und es ist schwierig, das dann durchzusetzen. Wenn im Kollektivvertrag Metall-Bergbau-Energie steht, daß die tägliche Arbeitszeit nicht über neun Stunden ausgedehnt werden darf, mit der Ausnahme, daß für Fenstertage eingearbeitet wird, dann wird es schon schwierig, das Ganze abzuschließen. Wir wollen aber eine Bandbreite, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von meinetwegen 50 Stunden zuläßt – nicht so wie der Antrag des Liberalen Forums, der 60 Stunden wöchentlich beinhaltet, noch dazu ohne Abgeltung des Überstundenzuschlages, weiters sieht er vor, die tägliche Arbeitszeit auf 13 Stunden zu erhöhen; das ist extrem arbeitnehmerfeindlich, dem gewinne ich überhaupt nichts ab –, aber es muß hier zu Vereinbarungen kommen können, auch zu Betriebsvereinbarungen, die es ermöglichen, wenn die Dienstnehmer es wollen, auch zehn Stunden am Tag zu arbeiten, inklusive einer Einarbeitungszeit für diese Freiräume. Ich könnte mir einen Durchrechnungszeitrahmen bis zu 52 Wochen vorstellen – das wäre auch kein Problem –, aber nur in Anlehnung an die Jahresarbeitszeit. Eine Durchrechnung auf 52 Wochen dürfte nicht überschritten werden, aber die Überstundenzuschläge – das ist extra zu verhandeln –, müßten pro Monat ab einer gewissen Anzahl mit dem Grundlohn ausbezahlt werden. Die Höhe ist fraglich. Man muß überlegen, ob man das ab 40 Stunden, ab 43 Stunden pro Woche macht, die geleisteten Stunden zwischen 38,5 und 50 sollten als Zeitausgleich innerhalb von 52 Wochen verwendet werden. Aber auf keinen Fall kann die wöchentliche Normalarbeitszeit darüber hinaus bis auf 50 Stunden ausgedehnt werden. Die EU-Richtlinie sagt überdies noch aus, daß die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden soll.Abg. Koppler: Schau dir die Betriebsvereinbarung bei BMW Steyr an!
Herr Kollege Koppler! Ich würde dir nur eines raten, daß du diese Betriebsvereinbarung von BMW Steyr deinen Kärntner Kollegen bei der Gewerkschaft zusendest, die dann die Arbeitnehmer in den diversen Betrieben beraten. Die sagen, so etwas gibt es nicht, wir kennen so etwas nicht. Ich habe gesagt, mir ist aber bekannt, daß es bei BMW Steyr und auch bei General Motors so etwas gibt, aber deine Kollegen wissen davon nichts. Bitte, sende ihnen das zu, denn die informieren sonst die Kollegen und die Betriebsräte in den Betrieben falsch! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag 66/A ist – ich habe es schon gesagt – keine Kompensation für Arbeitnehmer. Dadurch gibt es auch keine flexibilisierte Regelung für Arbeitnehmer. Eine Verlängerung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 13 Stunden oder wöchentlich 60 Stunden kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Außerdem beinhaltet er eine Verkürzung der Nachtruhe auf 8 Stunden, anstatt der bestehenden 11 Stunden, und die Wochenendruhe kommt überhaupt nicht mehr vor. Dieser Vorschlag ist extrem arbeitnehmerfeindlich, gesundheitsgefährdend, gehaltskürzend, es ist keine Flexibilisierung der Arbeitszeit vorhanden, sondern eine Arbeit auf Abruf. So etwas, sehr geehrte Damen und Herren, können wir einfach nicht mittragen.14:57
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Abänderungsantrag, den Abgeordneter Dolinschek im Laufe seiner Rede vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:57
Abgeordneter Winfried Seidinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Diskussion um den Sozialbereich zieht sich nun über einige Stunden, und zwar bei unterschiedlicher Präsenz – eher bei negativer –, obwohl man erwarten könnte, daß so wichtige Dinge von mehr Damen und Herren des Hohen Hauses verfolgt werden hätten können. Es waren einige Highlights negativer Art festzustellen und zu berichten. Wenn zum Beispiel Dr. Pumberger herausgeht und den Herrn Sozialminister beleidigt und sagt, er sei eine vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette, dann ist das an und für sich beleidigend genug, aber dann noch zu einer tatsächlichen Berichtigung herauszugehen und dasselbe noch einmal unter demselben Titel festzustellen, das fällt unter den Titel Wiederholungstäter. – Herr Dr. Pumberger, ich weiß nicht, welche Kinderstube Sie genossen haben!
Abg. Steibl: Das war ein kluger Mann!
Frau Kollegin Steibl hat sich mit dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz beschäftigt, ebenso mein Vorredner, und ich stehe nicht an, zu sagen, daß hier, glaube ich, den Sozialpartnern doch etwas gelungen ist. Es gelingt ihnen nicht immer alles, weil sie von den unterschiedlichsten Lösungsansätzen ausgehen, aber ich glaube, daß die Zielsetzung, nämlich ein Abschluß über Jahresbeschäftigung für die Bauarbeiter, erreicht worden ist, daß die Priorität dieser Jahresbeschäftigung und des Jahreseinkommens festgehalten werden konnte und auch die Regelung über die Wochenarbeitszeit, über Arbeitszeitmodelle mit lang – lang, kurz – kurz, kurzer – langer Woche und dergleichen mehr, aber auch Beibehaltung alter Möglichkeiten gezeigt haben, daß hier eben Ausgleich und Einvernehmen erfolgen kann. Auch die kritisierte Einrechnung von Urlaubszeiten, die man nehmen muß, führt letztendlich dazu, daß der Bauarbeiter länger in Beschäftigung ist, daß er kürzere Zeit aus der Arbeitslosenversicherung versorgt werden muß und länger das Gefühl haben kann, gebraucht zu werden. Letztendlich ist es bei der Schaffung eines Weihnachtsfeiertagsfonds im Rahmen der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse so, daß in diesen Fonds die Betriebe für jeden Arbeitnehmer pro Beschäftigungswoche einen Zuschlag einzahlen müssen, in Summe rund 500 Millionen Schilling. Das kann aber dann an solche Betriebe, die Leute beschäftigen, zurückfließen. Auch die Starthilfe des AMS für 1997 in Höhe von 60 Millionen Schilling und 1998 in Höhe von 40 Millionen Schilling schlägt sich zweifellos positiv zu Buche. Diese Einigung ist der Beweis dafür, daß die Sozialpartnerschaft – ich habe es schon gesagt – wieder als funktionierend bezeichnet werden kann. Sie konnte somit auch in einer schwierigen Wirtschaftslage ihre Handlungsfähigkeit und Kompetenz unter Beweis stellen. Ich glaube, gemeinsam mit den Beschäftigungsinitiativen der Bundesregierung, die jährliche Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Schilling vorsehen, kann es gelingen, die hohe Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft zu reduzieren. Ich meine, daß damit die Arbeitslosenrate um rund 40 000 Personen verringert werden könnte. Nun zu einem dritten und abschließenden Punkt, zur 53. ASVG-Novelle. Herr Dr. Trinkl – ich glaube, er ist momentan nicht im Saal – hat die Frage der Chips aufgeworfen. Er hat auch eine Karte von der Arbeiterkammer vorgezeigt, wie sie präsentiert worden ist. Ich glaube, daß es in Zukunft möglich sein muß, sich dieser modernen Methoden zu bedienen, aber unter gewissen Bedingungen – das muß ich auch gleich sagen –, nämlich daß die partnerschaftlichen Rechte dort auch wirklich zum Tragen kommen. Letztlich sollten auch die Nutznießer zur Kasse gebeten werden können und nicht nur derjenige, der sich in diesem Sinn vereinfacht des Gesundheitswesens bedienen kann. In diesem Zusammenhang will ich es mir nicht ersparen, zu den Pensionen und zu verschiedenen Maßnahmen, die in der 53. ASVG-Novelle vorgesehen sind, Stellung zu nehmen. Der Herr Bundesminister hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, daß, was Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen betrifft, es so sein wird, daß die Deckung nicht mehr gegeben ist. Einnahmen von einem Drittel stehen Ausgaben in Höhe von zwei Dritteln gegenüber. Er hat uns auch viele Maßnahmen aufgezählt, die im Bereich der Medikamente, der Ärzte, Vertragsärzte, der Verwaltungskosten oder wo immer gesetzt werden könnten, und zwar immer unter der Prämisse, daß das vom Standard und von der Qualität her gesehen anerkannt hohe Niveau des Gesundheitswesens in Österreich aufrechterhalten werden kann. Bei den Beiträgen scheiden sich die Geister etwas. Es ist auch kein Geheimnis, daß in den Verhandlungen moderate Beitragserhöhungen bei den verschiedensten Gruppen von Arbeitnehmern oder Pensionisten – es gibt derzeit unterschiedliche Beitragshöhen – angepeilt worden sind, die zur Bedeckung der Ausgaben herangezogen werden könnten. Ich glaube, es ist unerfreulich, daß jetzt nur die Beiträge der Pensionisten erhöht worden sind, und das gleich ab 1. August. Es geht gar nicht so sehr um die Höhe, es geht gar nicht so sehr um die Belastung, sondern eher darum, daß sich eine große und immer größer werdende Gruppe irgendwo alleingelassen fühlt und daß sie in diesem sozialen System, an dessen Aufbau sie maßgeblich beteiligt war, nicht mehr die Partnerschaft findet, die man eigentlich in einer Solidargemeinschaft braucht. Und das ist die Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und manche betrachten es als Systembruch, wenn das nicht mehr in dem Maße fortgesetzt werden sollte, wie es in der Vergangenheit eben gewesen ist. Es hat manche Anregung in der heutigen Diskussion gegeben. Vielleicht könnte man die eine oder andere verfolgen, etwa die Frage der Höchstbeitragsgrenze. Denn es ist wirklich nicht einsichtig, daß bei einem Einkommen von 60 000, 70 000 S brutto keine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages erfolgt. Die 50 S Krankenscheingebühr sind bald abgegolten und stellen somit einen Vorteil gegenüber jemandem dar, der eine Beitragserhöhung von 0,25 Prozent in Kauf nehmen muß. Ich bin aber auch überzeugt davon, daß Herr Bundesminister Hums in seinem Verhandlungsergebnis vieles aufzeigen kann, was herzeigenswert ist und was wir glauben zu brauchen. Ich meine aber, daß man gerade die Geduld der älteren Generation nur eine Zeitlang strapazieren und auf keinen Fall überziehen darf. Wenn alle für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit eintreten, dann sollte man das auch dort tun. Und es wird nicht von ungefähr kommen, daß man auch da eine Abgeltung fordert.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Feststellung zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Bezüge von Politikern, die gleichzeitig Beamte sind, ist nunmehr die Meinung aufgetaucht, daß in Zukunft auch dann, wenn der Bezug des Beamten entsprechend seiner tatsächlichen Arbeitsleistung gekürzt wird oder wegen Außerdienststellung zur Gänze entfällt, der Bund die Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze zu tragen hätte, also auch den Dienstnehmeranteil von der Differenz. Diese Interpretation ist aus folgenden Gründen unzutreffend. Gemäß § 19 Abs. 5 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ist in Zukunft im Falle der Kürzung, eines teilweisen oder gänzlichen Entfalls der Bezüge für die Bemessung der Beiträge die letzte vor der Herabsetzung der Bezüge herangezogene Beitragsgrundlage maßgeblich. Und dies gilt auch für den Fall der Kürzung oder des Entfalls der Bezüge eines Politikers. In diesem Fall ist nach § 22 Abs. 4 B-KUVG der entfallende Anteil vom Dienstgeber allein zu tragen, weil diese Vorschrift ausdrücklich eine Ausnahme für den Fall einer Verminderung der Bezüge aufgrund einer Herabsetzung der Dienstzeit enthält. Diese Ausnahme gilt auch für Abgeordnete, deren Dienstbezüge entsprechend der neuen Regelung gekürzt werden oder wegen Außerdienststellung zur Gänze entfallen. – Ich bitte Sie, diese Feststellung zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön.Abg. Dr. Khol: Das war eine richtige Feststellung!
15:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Haller. Freiwillige Redezeit 8 Minuten.
15:07
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich eingangs erlauben Sie mir bitte eine Feststellung: Ich halte die Art und Weise, wie man hier in einem 15 Tagesordnungspunkte behandelt, die zwar alle Soziales beinhalten, aber tendenziell doch so unterschiedlich sind, für eine schlampige Geschäftsbehandlung. Ich kann eigentlich nur einen Grund darin sehen, nämlich daß man versucht, wichtige Anträge der Opposition zu unterdrücken und die Debatte darüber möglichst untergehen zu lassen.
Zum Sozialrechts-Änderungsgesetz selbst ist schon sehr viel gesagt worden. Es ist in der Zwischenzeit die 159. Änderung des ASVG, sie enthält teilweise Reparaturmaßnahmen vorangegangener Novellierungen und bedeutet auf jeden Fall einen weiteren Schritt hin in Richtung Unlesbarkeit dieses Gesetzes.
Aber eines möchte ich hier aus meiner Sicht noch deponieren: Wenn der Chefverhandler der ÖVP im Ausschuß gemeint hat, daß die Erhöhungen, die dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz beinhaltet, verträglich sind und daß die Pensionistenverbände viel Verständnis dafür gehabt haben, dann muß ich schon fragen: Wo lebt denn der Herr Feurstein? Mit wem spricht der Herr Feurstein?
Die Pensionisten – und das sind nicht die Apparatschiks, mit denen er spricht –, die empfinden das ganz anders. Die sind sehr wohl davon betroffen, daß Wahlversprechen nur ein halbes Jahr gehalten haben. Und auch die Behinderten haben es der Mühe wert gefunden, in ihrem letzten Monatsbericht auf der Titelseite zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz Stellung zu nehmen, und sagen, daß damit der letzte Rest von Solidarität in Österreich verlorengegangen ist.
Hier halte ich es eher mit Kollegen Stummvoll, der auch im Ausschuß gesagt hat, daß es eines gewaltigen politischen Kraftaktes bedurft hat, allein dieses Paket zusammenzubringen. Und damit wird für mich als Oppositionspolitikerin klar – und er hat es somit auch bestätigt –, daß dieses Stückwerk, das hier vorliegt, der Beweis dafür ist, daß es tatsächlich einfach eine Reformunfähigkeit dieser Regierung gibt, wenn das, was man uns hier präsentiert, als Reform verkauft wird.
Ein Beispiel ist die Ausgleichszulage. Hier startet man den Versuch einer Eindämmung von Mißbrauch. Aber es wird bei diesem Versuch bleiben. Denn wenn eine Kollegin Silhavy es nach wie vor als opportun empfindet, zu sagen, Freiheitliche seien ausländerfeindlich, nur weil sie verlangen, daß Ausländer, die nur zwei oder drei Jahre in Österreich gearbeitet haben, keinen Anspruch auf Ausgleichszulage haben sollen, vor allem dann nicht, wenn sie im Ausland leben und das Geld dort auch ausgeben, dann muß ich sagen, da versteht Sie der Bürger nicht. Denn ihm wird das Anspruchsdenken vorgeworfen, den Ausländern gesteht man es zu. Das ist nämlich keine Versicherungsleistung, sondern das ist eine Fürsorgeleistung!
Nun zum Antrag 226/A, der von mir eingebracht wurde, und zwar zum zweiten Mal eingebracht wurde und der eine ganz klare, einfache, logische Schlußfolgerung in dem Sinn bedeutet, daß ja immer wieder flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert werden, und zwar von allen Seiten und von allen Parteien. Alle Parteien bekennen sich ja anscheinend auch zu den Tagesmüttern.
Eine unbedingt notwendige Voraussetzung dafür wäre jedoch die Anerkennung von Tagesmüttern oder -vätern als Beruf und die sozialrechtliche Absicherung. Das gesteht man den Tagesmüttern aber nach wie vor nicht zu. Das wäre ganz einfach im § 4 Abs. 3 Z 3 des ASVG zu lösen, indem man die Tagesmütter und Tagesväter den Hauslehrern als Nachsatz anhängt.
Zum zweiten Mal wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl in der Zwischenzeit bereits ein Gutachten von Herrn Universitätsprofessor Tomandl vorliegt, der diese Möglichkeit auch als richtig empfindet, und in der Stellungnahme zum Sozialrechts-Änderungsgesetz das Amt der Salzburger Landesregierung auch diese Regelung angeregt hat. Trotzdem wird der freiheitliche Antrag wieder abgelehnt, obwohl ja ganz klar und offensichtlich ist, daß die Tagesmütter-Aktion forciert werden müßte, weil Kinderbetreuung durch Tagesmütter nach der Eigenbetreuung durch die Eltern auf jeden Fall die zweitbeste ist: erstens, weil sie dem Kindeswohl am meisten dient, und zweitens, weil sie für berufstätige Eltern eine möglichst flexible Art von Betreuung darstellt.
Daß ein Erfolg dieser Einrichtung davon abhängt, endlich einmal gesetzliche Regelungen dafür zu treffen, das scheinen die Politiker der Regierungsparteien bewußt an sich vorbeigehen zu lassen.
Wenn Frau Kollegin Silhavy im Ausschuß gesagt hat, da könne man nicht zustimmen, denn da müßte ja zuerst einmal die Ausbildung geregelt sein, dann muß ich mich schon fragen, ob sie sich überhaupt einmal mit dieser Thematik befaßt hat. Denn es werden derzeit bereits Tagesmütter ausgebildet, nur ist es länderweise geregelt. Es hätte Sie aber auch niemand davon abgehalten, diesbezüglich eine bundesweite Regelung vorzuschlagen. Das eine schließt das andere nicht aus.
Wir werden uns auf alle Fälle nicht entmutigen lassen und diesen Antrag immer wieder einbringen.
Nun noch ganz kurz zur Regierungsvorlage zum Bäckereiarbeiter/innengesetz. Seit Jahrzehnten wird in Österreich dieses unsinnige Nachtarbeitsverbot für Frauen aufrechterhalten. Das hätte spätestens mit dem EU-Beitritt fallen müssen. Es hat ja in der Zwischenzeit massive Proteste gerade aus der Branche der Bäckereiarbeiterinnen gegeben, und zwar nicht nur von gelernten Bäckerinnen, sondern vor allem auch von Frauen, die dort beispielsweise im Versand beschäftigt sind.
Ich selbst habe dazu im Jahre 1993 eine Petition eingebracht, die wieder abgelehnt wurde. Meine Vorredner Peter und Madl haben ja schon ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Vorlage weder den Intentionen der Fauen noch der Bäckereien entspricht, weil sie Industriebetriebe bevorzugt und Kleinbetriebe benachteiligt. Sie entspricht aber anscheinend den Vorstellungen der Gewerkschaft. – Österreichische Gesetze werden anscheinend immer nur entsprechend den Vorstellungen der Gewerkschaft gemacht.
Ich bringe deshalb dazu einen freiheitlichen Abänderungsantrag ein, der darauf abzielt, daß das Nachtarbeitsverbot für Frauen endlich zur Gänze aufgehoben wird. Dieser Abänderungsantrag lautet:
15:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben vorgetragene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte sehr.
15:17
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich nach den vielen Vorrednern und Vorrednerinnen ausschließlich mit dem Bäckereiarbeiter/innengesetz beschäftigen. Es ist wirklich – und da muß ich meiner Vorrednerin von der freiheitlichen Fraktion recht geben – ein leidiges Thema, das zumindest so lange, solange ich hier im Hause bin, immer wieder diskutiert wird. Ich sehe im Bäckereiarbeiter/innengesetz zumindest einen ersten Schritt in die Richtung, daß man das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufhebt. Es war wirklich unerträglich und unverständlich, daß es in der Vergangenheit gelernten Bäckerinnen untersagt war, ihren Beruf auszuüben, denn es stand im Gesetz, zwischen 20 Uhr und 5 Uhr gilt das Nacharbeitsverbot für Bäckerinnen. Dieses Nachtarbeitsverbot hinderte Bäckerinnen daran, ihren Beruf auszuüben. Es ist ein positiver zeitgemäßer Schritt – leider nur ein erster Schritt –, und ich hoffe, daß damit die Türe aufgemacht und endlich das Nachtarbeitsverbot auch für andere Kolleginnen aufgehoben wird. Dies ist seit Jahren, ja schon Jahrzehnten umstritten, und ich weiß, daß immer wieder das Argument kommt: Wenn man die Schranke aufmacht und das Nachtarbeitsverbot aufhebt, dann hat dies generell eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Folge. – Das stimmt. Das gilt leider für Männer und Frauen. Andererseits muß man heute sagen, daß es aufgrund des Nachtarbeitsverbots eine zunehmende Benachteiligung von Frauen auf dem ohnehin sehr angespannten Arbeitsmarkt gibt. Es ist eigentlich nicht einzusehen, daß wir bis 2001 warten sollen, um eine neue Lösung zu finden. Wir sind ja verpflichtet, dies bis zu diesem Zeitpunkt zu tun. Unser Verfassungsgerichtshof hat zwar gesagt, daß das Nachtarbeitsverbot für Frauen nicht gleichheitswidrig ist. Das steht allerdings im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, der das Nachtarbeitsverbot für gleichheitswidrig hält. Nach derzeit geltendem Recht dürfen die Arbeitnehmerinnen während der Nacht – also zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh – grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Wir sind aber selbst als Gesetzgeber unglaubwürdig, weil wir immer wieder zahlreiche Ausnahmebestimmungen genehmigt haben, sei es im Verkehrswesen, bei den Krankenanstalten, Reinigunsunternehmungen oder im Gastgewerbe. Sie müssen mir verzeihen, aber ich wundere mich doch auch manchmal darüber, daß Kollegen und Kolleginnen, die gegen die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes sind, sehr wohl um 1 Uhr oder um 2 Uhr in die Cafeteria gehen und erwarten, daß dort jemand für sie das Schnitzel bäckt und serviert und daß auch nach der Sitzung jemand unseren Mist wegräumt.
Abg. Böhacker: Welchen Mist meinen Sie?
Nicht den, den Ihr Parteiführer meint. Zurzeit ist es so – das sind die letzten aktuellen Daten –, daß in Österreich 257 700 Personen, also Männer und Frauen, Nachtarbeit verrichten, davon 148 600 regelmäßig und immerhin über 100 000 unregelmäßig. Es sind zirka 50 000 Frauen, die regelmäßig Nachtarbeit machen. Im öffentlichen Dienst ist die größte Zahl an in der Nacht Beschäftigten zu finden. Es kommt auch immer der Einwand, für den öffentlichen Dienst darf das Nachtarbeitsverbot nicht gelten. Es könnten die Krankenhäuser nicht offengehalten, auch die Sicherheit könnte nicht gewährleistet werden, wenn es keine Polizistinnen gäbe. Im öffentlichen Dienst ist also erlaubt, was ansonsten verboten ist. Kollege Feurstein nickt mir schon zu, und zwar nicht nur, weil er mir recht gibt, sondern, wie ich annehme, weil ich auch zu lange spreche. Bei der Firma Suchard zum Beispiel gibt es 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hälfte davon sind Frauen. Suchard macht den Pilotversuch, Nachtarbeitsschichten zu fahren. Es gab eine Umfrage, und die meisten Frauen sind auf freiwilliger Basis bereit, Nachtarbeit zu leisten, weil es für sie bedeutet, den Job zu bekommen, den Job zu behalten und natürlich auch mehr zu verdienen. Ich glaube, es ist heutzutage hoch an der Zeit – und ich fordere Sie und den Sozialminister wirklich auf –, hier endlich tätig zu werden. Ich erwarte mir, daß der Sozialminister sein Versprechen hält, daß es eine Lösung dieses Problems bis zum Herbst gibt.15:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie hat das Wort. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt.
15:22
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was die Abkürzung "u.U" bedeutet? – "Unter Umständen", bei mir daheim "Urfahr-Umgebung", bei mir steht es als Abkürzung für "ungeheuer unsinnig". Und das ist nicht meine Beurteilung des Belastungspakets, das wir heute schon den ganzen Tag lang diskutieren, sondern die Beurteilung durch Herrn Bürgermeister Häupl. Für Häupl ist es nur ein Wahlkampfgag, für Kranke und Pensionisten ist es aber eine traurige Realität. Da wir schon den ganzen Nachmittag, ja den ganzen Tag über dieses Paket diskutieren, möchte ich die einzelnen Punkte gar nicht mehr auflisten, Sie wissen Bescheid. Es gibt aber einen neuen Trend in Österreich, der in Amerika schon seit längerer Zeit diskutiert wurde. Das ist ein Trend, der sich mit dem Begriff "Working poor" auseinandersetzt, also mit jenem Menschen, der zwar eine Beschäftigung hat, der auch regulär arbeitet, gegebenfalls auch Familie hat, der aber dennoch immer mehr an den Rand der Armut gedrängt wird. Es sinkt die reale Einkommenssituation. Es steigt das Preisniveau. Das wird uns sehr klar an der derzeitigen Situation auf dem Mietensektor vor Augen geführt. Jede neue Belastung wirkt sich dann umso spürbarer in den Haushaltskassen unserer Familien, also unserer Bürger aus.
Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!
Ich kann ihm das nämlich auch gleich beweisen. Der Herr Minister selbst hat nämlich gesagt, daß das prognostizierte Defizit der Kassen für 1998 bereits 8 Milliarden beträgt. Ich habe es hier in einer Pressemeldung. Alle bis jetzt getroffenen Maßnahmen einschließlich der für 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren dieses Defizit auf nur 6,8 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlt uns jetzt schon eine Milliarde Schilling, von der wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen. Wir brauchen keine neue Krankensteuer bei den Krankenscheinen.Abg. Dr. Fekter: Ja!
Ganz wichtig ist für mich aber auch der Hinweis auf die privatmedizinischen Einrichtungen und die Anerkennung dieser privatmedizinischen Einrichtungen. Es sind wirtschaftlich positive Betriebe, sie machen 20 Prozent der medizinischen Grundversorgung aus, und auf diese wurde einfach vergessen. Es wurde vergessen, sie in die neue Form der Krankenhausfinanzierung in irgendeiner Weise miteinzubeziehen. Es wurden ihnen noch dazu die Verträge mit den Krankenkassen bis 31. Dezember gekündigt, das heißt, sie sind im legalen Vakuum, sie haben eigentlich gar keine Berechtigung auf irgendeine Zuweisung von seiten der Krankenkassen. Wir haben auch bereits einen Antrag zur gesetzlichen Verankerung der privaten Krankenanstalten eingebracht. Es muß auch außer Frage stehen, daß in der Phase des Lebensabends höhere Kosten bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen entstehen. Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel zitieren. Es gibt den Dr. Thalé, der Ihnen allen wahrscheinlich schon ein Begriff ist, er hat über Sozialversicherung und Patienten ein Buch geschrieben, das sehr gut ist, das ich Ihnen empfehlen möchte, und er hat auch einen gesundheitspolitischen Artikel in der "Ärzte-Woche" veröffentlicht. Und da zeigt er folgendes Fallbeispiel auf. Da sagt einmal ein 83jähriger: "Ich kenne mich nicht mehr bei dieser Gesellschaft aus, bin ich denn zu alt zu leben?" Es wird dann folgendes Beispiel gebracht. Es gibt einen 56jährigen Mann und eine 73jährige Frau. Beide leiden an cerebralem Schwindel, beide werden zu einer kernspintomographischen Untersuchung des Gehirns geschickt. Dem 56jährigen Patienten werden die Kosten dieser Untersuchung rückvergütet, dem 73jährigen nicht. Beiden wird ein Medikament verordnet, beide beziehen dieses Medikament in der Apotheke. Der 56jährige bekommt die Kosten ersetzt, die 73jährige nicht. Der Schluß dieses Artikels ist folgender: "Wieviel alten Menschen ergeht dies so in unserer sozialen Gesellschaft? Die angeführten Fälle sind Anzeichen einer Entwicklung, die ein redlicher Mensch nicht verstehen – ein Arzt nicht mittragen kann." Ich bitte Sie wirklich, das zu bedenken: Es ist ganz besonders notwendig, einen politischen Bewußtseinswandel zu vollziehen, gerade im Umgang mit unseren alten Menschen. Es ist keine noble Geste, diesen einfach ihre Bezüge und ihre Leistungen zu streichen. Und es ist auch bar jeder politischen Moral, wenn vor den Wahlen diametral anders argumentiert wird als nach den Wahlen. Und nur ganz kurz – ich bin schon fast am Ende meiner Ausführungen –: Es wurde jüngst – Sie haben das sicher in den Medien gelesen – zum ersten Mal in der Geschichte ein französischer Politiker wegen eines gebrochenen Wahlversprechens zu einer nicht unbedeutenden Geldstrafe in Höhe von 42 000 S verurteilt. Ich gebe es Ihnen zu bedenken. Wir von den Freiheitlichen bekräftigen daher heute unsere Ablehnung, unsere absolute Ablehnung diesem unintelligenten Belastungspaket gegenüber.15:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kollege Großruck. Er hat das Wort.
15:30
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Dolinschek – ein lieber Sitznachbar von mir – hat vorhin über das Arbeitszeitgesetz gesprochen und moniert, daß durch verschiedene Anträge die Gefahr besteht, daß die Bürger zu lange arbeiten müssen. Dolinschek, du hättest es gestern in der Hand gehabt, daß zumindest ein Teil der Bürger nicht so lange arbeiten muß, indem du der Geschäftsordnungsreform zugestimmt hättest, denn dann hätten jene Bediensteten im Parlament, die 18 Stunden und mehr arbeiten, dank deiner Zustimmung weniger arbeiten müssen.
Abg. Ing. Reichhold: Die haben aber weniger Schulden als wir!
Übertitel: Pleite im Paradies. Geburtenrückgang und Arbeitslosigkeit haben die sozialen Sicherungssysteme verwüstet. Der Sozialstaat bisheriger Prägung ist am Ende. Die Rente ist unsicher. Niemand weiß, womit Arbeitslosengeld, Pflegehilfe und Krankengeld in Zukunft bezahlt werden sollen. – So gehen die Schlagzeilen in diesem "Spiegel"-Bericht über Deutschland weiter. Es heißt: Letzte Chance: Umschichtungen können die Bundesanstalt für Arbeit entlasten. – Und so weiter.Abg. Ing. Reichhold: Die haben fünf neue Bundesländer verkraften müssen!
Meine Damen und Herren! Das ist die Situation in DeutschlandAbg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, daß die fünf neue Bundesländer verkraften haben müssen und trotzdem weniger Schulden haben als wir?
, und wir werden mit dieser 53. Novelle die Schraube drehen, damit wir nicht in diese Situation kommen.Abg. Ing. Reichhold: Warum gehen Sie auf meine Zwischenrufe nicht ein?!
Ich habe nicht so viel Zeit! Wenn der Zwischenruf qualifiziert wäre, bekämen Sie eine Antwort, aber so gehe ich nicht darauf ein.Abg. Böhacker: Wer regiert denn in Deutschland? Die Schwarzen regieren in Deutschland!
Meine Damen und Herren! Wir setzen mit der 53. ASVG-Novelle einen richtigen Schritt. Wir betätigen das Regulierventil, damit wir die Herausforderungen, die ein Sozialstaat auf sich nehmen muß, permanent annehmen können. Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler der Republik Deutschland Dr. Kohl hat etwas sehr Gescheites gesagt, nämlich: Der Staat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken werden kann!Abg. Böhacker: Darum das Krisenszenario in Deutschland!
– So funktioniert es auch bei uns: Die Sozialkuh, meine Damen und Herren, die wir in Österreich melken, müssen wir auch hier in Österreich füttern! – Das muß uns klar und bewußt sein. Damit eben der Futtertrog nicht leer wird, damit wir in Österreich auch weiterhin den Sozialstandard aufrechterhalten können, ist es notwendig, die 53. ASVG-Novelle zu beschließen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Ja, aber ohne Begründung, nur den Text.
Abgeordneter Wolfgang Großruck
fortsetzend
Die Begründung nicht, nur den Text, das weiß ich.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDer zweite Antrag lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch bringe nun noch den dritten Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas waren die drei Anträge, meine Damen und Herren, die somit eingebracht sind. – Danke schön.
15:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Anträge entsprechen den Bestimmungen der Geschäftsordnung und stehen daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Meisinger. – Bitte sehr.
15:38
Abgeordneter Josef Meisinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz befürwortet unter anderem die Bundesarbeitskammer in einer Stellungnahme die Verschlechterung bei den Wahlärzten, um, wie sie sagt, Kosten zu sparen. Es werden in Zukunft nur mehr 80 Prozent rückvergütet, obwohl die Kranken auch die Krankenscheingebühr von 50 S abliefern müssen.
Auch Patiententransporte werden in Zukunft in Frage gestellt sein, und man fragt sich, was den Sozialversicherungsträgern, den Regierenden noch alles einfallen wird, um die bodenlosen Töpfe im Budget der Regierung und der Sozialversicherungen zu stopfen.
Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel in Oberösterreich einen Gebietskrankenkassenobmann, der Zigtausende aus Sozialversicherungspflichtbeiträgen im Monat kassiert und in etwa die Hälfte davon an die Sozialistische Partei an Parteisteuer und -abgaben abführt. Das, geschätzte Damen und Herren, ist die sogenannte hochgepriesene Umverteilung nach ÖVP- und SPÖ-Proporzmuster. Diese Machenschaften ähneln dem System einer sogenannten ehrenwerten Gesellschaft, wo vorerst Versorgungsposten wie bisher à la Höchtl, Pallwein-Prettner, Fischer oder Kostelka geschaffen werden, um dann bestbezahlte Parteigünstlinge der Regierungspartei von SPÖ und ÖVP unterzubringen und Informationen aus erster Hand zu haben und zusätzlich noch Zigmillionen an Parteisteuern und Einnahmen zu kassieren.
Mein Kollege Pumberger hat schon angeführt, daß von den Sozialversicherungsanstalten 2,2 Milliarden an freiwilligen Pensionsleistungen für ihre Bediensteten bereitgestellt werden. Und da beginnt die Sache wirklich kritisch zu werden. Auf dem freien Markt werden Zigtausende oder zumindest Tausende – wie bei Semperit – arbeitslos, und im geschlossenen Bereich füllt man sich die Taschen auf Kosten der Beitragszahler!
Oder die 2,5 Prozent vom Bruttogehalt der Bediensteten – da greift der Arbeitgeber, die Sozialversicherung, für Freizeit, Sport und Spaß besonders großzügig in die Tasche. Besonders hervorgetan haben sich da jene Versicherungsgesellschaften, die auch am meisten verschuldet sind.
Weiters werden auf diese Art und Weise von den Sozialversicherungen die Partei- und Klubbeiträge ihrer Mandatare bezahlt, indem man ihnen eben zumindest bisher das arbeitslose Einkommen gegönnt hat. Ganz typisch bringt es der Sicherheitssprecher der Sozialistischen Partei auf den Punkt, der sagt, seine Parteisteuer von 19 000 S entspricht eben genau oder annähernd dem Betrag, den er als arbeitsloses Einkommen kassiert.
Die Arbeitnehmer, die täglich um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen, fühlen sich da wirklich auf den Arm genommen!
Im Bereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes gibt es eine Regelung, die nicht als Ministerialentwurf in Begutachtung war, die in der letzten Sitzung des Sozialausschusses im raschesten Verfahren durchgezogen wurde – natürlich ohne gründliche Vorbereitung, denn darin haben die Sozialpartner ja besondere Erfahrung. Das möchte ich ganz besonders ins Treffen führen, da dieses Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in krassem Widerspruch zu dem steht, was zum Beispiel in Oberösterreich passiert, wo die Abteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, die für Wildbach- und Lawinenverbauung zuständig ist, über die Wintermonate 100 Mitarbeiter freisetzen will. Auf der anderen Seite aber kündigt die Bundesregierung im Baubereich große, medienwirksame Beschäftigungsoffensiven an. Es sollen diese Mitarbeiter also über die Wintermonate freigestellt werden, und man ist nicht bereit, für sie dieses neue Gesetz anzuwenden.
15:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. – Bitte.
15:44
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu meinem Antrag Stellung nehmen, der für die Betriebe, speziell die Einsaison-Betriebe, ein Anreiz zur Saisonverlängerung sein sollte.
Der Grund dafür war, daß von seiten der Kommunalpolitik in letzter Zeit sehr oft der Wunsch herangetragen wurde, die Betriebe mögen länger offenhalten. Das heißt, entweder die Saison früher beginnen oder gegen Ende der Saison ein, zwei Wochen anhängen – das gilt für Einsaison-Betriebe, aber auch für Zweisaisonen-Betriebe. Manchen Betrieben, die nur im Sommer geöffnet haben – Einsaison-Betrieben – will man sagen: Sperrt wenigstens über Weihnachten zwei Wochen auf! – Das geht aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht, Herr Minister; wir haben das in der Ausschußsitzung schon besprochen. Denn zum Beispiel jetzt im Juni hatten manche Betriebe einen Lohnkostenanteil von 60 Prozent des Umsatzes. Daß sich das nicht mehr rechnet, ist, glaube ich, jedem klar.
Mein Antrag wäre eine Erleichterung, ein Anreiz für einen gewissen Sektor. Es ist mir klar, daß er nur einen gewissen Bereich betrifft. Der Antrag hat aber im Ausschuß leider nicht die Zustimmung gefunden, was ich sehr bedaure. Es ist mir unerklärlich, warum der Antrag von seiten der Arbeitnehmervertretung nicht die Zustimmung bekommen hat, da er einen Anreiz dafür gibt, Arbeitslose vom Arbeitslosendasein wegzubekommen und kurze Zeit in einem Betrieb zu beschäftigen und gleichzeitig dem Betrieb Unterstützung zu gewähren.
Das Argument des Herrn Ministers, daß das nicht geht, da es sonst zu einer Konkurrenz käme, weil dies eine einseitige Förderung darstellt, lasse ich auch nicht gelten, denn so gesehen dürfte es nirgendwo eine Förderung geben. Jede Förderung ist irgendwo eine Konkurrenzierung oder eine einseitige Betrachtung. Herr Minister! Dieses Argument lasse ich nicht gelten!
Vielleicht können Sie, Herr Minister, diesen Antrag doch noch einmal überdenken und von Ihrer Seite her initiativ werden. Mich würde es freuen, wenn es wenigstens in naher Zukunft in dieser Richtung zu einer Umsetzung käme.
Herr Minister! Sie werden sich noch wundern, was sich im heurigen Herbst im Tourismus und gerade bei den Einsaison-Betrieben abspielen wird. Ich ersuche Sie daher, das wirklich ernst zu nehmen und initiativ zu werden. – Danke sehr.
15:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.
15:47
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben versprochen, daß mit dem Entwurf einer 20. BSVG-Novelle eine Verbesserung der finanziellen Situation der Bauernkrankenkassen eintritt. Sie machen jetzt aber genau das Gegenteil, denn der geplante Selbstbehalt für Heilbehelfe für bei der Bauernkrankenkasse Versicherte soll mindestens 259 S ausmachen, und Höchstgrenzen für Prothesen mit 32 000 S sind geplant.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Bauern ohnehin schon mit Selbstbehalten gepeinigt sind: 20 Prozent für Arztbesuche und 10 Prozent für den Spitalsaufenthalt. Eine weitere Belastung mit Selbstbehalten für eine Berufsgruppe, die sich in einer sehr schwierigen Situation befindet, finde ich wirklich unverantwortlich.
Ich bringe daher bezüglich der Bäuerinnenpension einen Abänderungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntBegründung: Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Wartezeit für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit von 120 auf 180 Monate erhöht. Diese Regelung trifft auch Frauen, die zwar aufgrund ihres Alters die Einbeziehung in die 1992 neugeschaffene Pensionsversicherung hätten verhindern können, denen auf Basis des damals geltenden Rechts aber zur Versicherung geraten wurde, weil die Versicherungsmonate auch im Falle einer Frühpension jedenfalls gereicht hätten. Die undifferenzierte Anwendung der Verlängerung der Wartezeit auch auf diesen Personenkreis schafft Fälle, in denen – wegen mangelnder sonstiger Versicherungszeiten – gar kein Anspruch auf Frühpension erworben werden kann und somit der seinerzeitige Rat zur Versicherung eindeutig negative Folgen hätte.
Die Antragsteller schlagen daher vor, den Kreis der weiblichen Versicherten, die von ihrer Versicherungspflicht ab 1992 hätten befreit werden können, auch aus der Geltung der verlängerten Wartezeit zur Gänze auszunehmen.
Ich ersuche vor allem die bäuerlichen Abgeordneten der ÖVP, dem Wunsch der oberösterreichischen Bäuerinnen, des oberösterreichischen Bäuerinnenausschusses, der eine Resolution an alle Parlamentsfraktionen geschickt hat, gerecht zu werden, denn es handelt sich in diesem Fall um echte Härtefälle, da eine Gesetzesänderung im nachhinein nun dazu führt, daß Bäuerinnen, die seit ihrem 14., 15. Lebensjahr schwer arbeiten, aufgrund der Änderung absolut keinen Anspruch mehr haben, nicht einmal auf eine Mindestpension.
15:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Er hat das Wort.
15:50
Abgeordneter Robert Wenitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In kurzen Worten: 1992 wurde die Neufassung der Pensionsversicherung als große Errungenschaft der Regierung Vranitzky gefeiert. Den Bäuerinnen wurde damals aufgrund des geltenden Rechts zur Versicherung geraten. 1996 wurden diese mittlerweile selbständig versicherten Bäuerinnen im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze von derselben Regierung Vranitzky um ihre hart erkauften Rechte betrogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus wird sich im Hinblick auf die Regierung Vranitzky für die Zukunft etwas Neues einfallen lassen müssen, denn eines steht mittlerweile fest: Diese Regierung Vranitzky sagt seit Jahren dem Steuerzahler permanent die Unwahrheit. Auf diese Regierung ist kein Verlaß mehr. Diese Regierung bietet Österreich keine Stabilität. Und mit dieser Regierung Vranitzky gibt es für Österreichs Jugend keine aussichtsreiche Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, handeln Sie!
15:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.
15:52
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kein Gesetz hat in der letzten Zeit so viel Staub aufgewirbelt wie die Sozialversicherungspflicht besonderer Werkverträge. Finanzexperten, Budgetexperten, Pensionsexperten, Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, die Wirtschaft selbst hat massiv Kritik an dieser Regelung geübt. Und plötzlich – fünf Minuten vor zwölf – scheint auch die Österreichische Volkspartei die Unsinnigkeit dieser Regelung erkannt zu haben.
In einer APA-Aussendung von heute, 14.31 Uhr, sagt Ihr Parteiobmann Schüssel, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol: Sozialversicherungspflicht für Werkverträge falsch, wird nicht Bestand haben. Quellensteuer ist in Ordnung.
Als falsches Signal bezeichnete Dienstag ÖVP-Obmann Vizekanzler Wolfgang Schüssel die Sozialversicherungspflicht für Werkverträge. Dieser wirkliche Schönheitsfehler des Sparpakets werde sicher nicht Bestand haben. – Das sind klare, freiheitliche Forderungen.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, herzlich einladen, gemeinsam mit uns Freiheitlichen eine Koalition der Vernunft zu bilden und die Besteuerung beziehungsweise Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen wieder abzuschaffen.
An Sie, Herr Bundesminister, noch ein paar Worte: Sie haben bei der Gesetzwerdung, bei Ihrem Vorschlag, Mut bewiesen, indem Sie gesagt haben: Ich verlange nicht die Aufnahme in Verfassungsrang. – Meine Hochachtung dafür!
Nun, Herr Minister, haben Sie den Mut, diese Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen bis Jahresende auszusetzen, damit neu verhandelt werden kann und endlich das gemacht wird, was auch Ihr Koalitionspartner will.
Ich darf noch folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDieser Abänderungsantrag gehört zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Betriebsbeihilfegesetz geändert werden sollen.
15:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Die Rednerliste ist erschöpft.
Ich wähle jetzt folgende Vorgangsweise. Das Croquis liegt mir noch nicht vor, da bis zuletzt Anträge eingebracht wurden. Es ist auch eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Summe aller Abstimmungen wird daher 20 oder 30 Minuten dauern.
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlußwort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Damit erkläre ich diese Debatte für geschlossen.
Die Abstimmungen werden unter einem und ohne Unterbrechung einer Abstimmung nach den dringlichen Anfragen erfolgen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 16 Uhr und werde um 16 Uhr die erste der beiden dringlichen Anfragen aufrufen.
Das gesamte Abstimmungspaket wird dann nach Fertigstellung des Croquis nach Schluß der dringlichen Anfragen erfolgen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 15.55 Uhr unterbrochen und um 16 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, MMag. Dr. Madeleine Petrovicund Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs (989/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 989/J. Sie ist inzwischen verteilt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Die Frau Abgeordnete Mag. Doris Kammerlandererhält als erste Fragestellerin zur Begründung der Anfrage nach § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:00
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen zieht sich ein Schauspiel durch die österreichischen Medien, das wir eigentlich schon fast gewohnt sind, denn seit Monaten, ja fast seit Jahren, geht es darum, wie die Weichenstellung und die Zukunft für Österreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aussehen werden, welche Optionen die Bundesregierung diesbezüglich aufstellt und wie die Regierung – allen voran Sie, Herr Bundeskanzler – denn gedenkt, mit der Frage der immerwährenden Neutralität Österreichs zu verfahren. Vielfach wird dieses Schauspiel auch kommentiert und durchaus zu Recht als Eiertanz bezeichnet, den Sie hier aufführen, der immer anders ausschaut, je nachdem, welche Regierungsvertreter in Brüssel oder in Wien sprechen und österreichische Interessen vertreten. Lassen Sie mich daher zu Beginn eine Reihe von Zitaten bringen, die beleuchten und untermauern, wie unterschiedlich hier die Auffassungen und Interessen Österreichs vertreten werden. Beginnen möchte ich mit dem Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europawahlen, Stadtrat Swoboda, der erst vor kurzem wieder gesagt hat: Wir anerkennen die NATO als militärische Organisation und auch in ihrer Bedeutung für Sicherheit und Frieden. Interessanterweise hat er dann noch eine eigentümliche Definition hinzufügt, indem er gesagt hat: Wo die Europäische Union ist, herrscht Frieden, wo die Union noch nicht ist, gibt es Konflikte und Spannungen. – Das scheint seinen Hintergrund zu beleuchten, wenn es um die Sicherheitspolitik geht, die im übrigen in seinen Ausführungen überhaupt sehr widersprüchlich gerät. Etwas später hat er gesagt: Man kann nicht wegschauen, wenn ein anderer angegriffen wird. Und weiters: Ich kann mir vorstellen, daß Österreich in einem neuen europäischen Sicherheitssystem die gleiche Position hat wie andere Länder. Die Neutralität hat er folgendermaßen definiert: Ich möchte eine offensive und flexible Neutralität. Eine solche Begrifflichkeit von "offensiv" und "flexibel" ist offensichtlich wirklich notwendig, wenn man seine Meinungsschwankungen in den letzten Monaten verfolgt, denen er im Zusammenhang mit diesem Thema unterlegen ist. Am 12. Juni äußerte sich der SPÖ-Spitzenkandidat folgendermaßen: Die EU-Länder sollten eine gegenseitige Beistandspflicht im Falle eines militärischen Angriffes eingehen, und da sei es selbstverständlich, daß man sich im Verteidigungsfall innerhalb der Europäischen Union gegenseitig zu Hilfe kommt. Zur Verstärkung noch: Es gehe keinesfalls darum, daß sich die Neutralen die Extrawürste herausklauben könnten. Da ist ihm jedoch ein Widerspruch zu einer anderen Äußerung aufgefallen, die er in einem Streitgespräch mit dem grünen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Johannes Voggenhuber , getätigt hat, nachzulesen im "NEWS", wo er auf die Frage, ob eine Volksabstimmung notwendig ist, wenn die Neutralität aufgegeben wird, gesagt hat: Wenn die Regierung der Meinung ist, daß die Neutralität aufgegeben werden sollte, sollte das Volk befragt werden. Dieser Widerspruch scheint ihm aufgefallen zu sein, als er zur Beistandspflicht aufgerufen und davon gesprochen hat, daß sich die Neutralen keine Extrawürste herauspicken dürften. Denn am selben Tag hat er seine Erklärung bereits wieder abgeschwächt und gemeint, daß natürlich die Neutralität damit nicht in Frage gestellt werden dürfe und daß seine Aussage über eine Beistandspflicht nur für einen Extremfall gelten dürfe. Das alles sollte man unter dem Licht sehen, daß er die Neutralität als flexibel definiert. – Da braucht man wirklich einigermaßen Flexibilität, um dem noch folgen zu können. Oder aber – und das scheint auch sehr logisch zu sein, verfolgt man die Politik der SPÖ überhaupt in dieser Frage – Sie versuchen hier einen Spagat, der nicht gelingen kann, einen Spagat zwischen einem Beitritt zur NATO, zur Westeuropäischen Union und der Aufrechterhaltung der Neutralität. Diesen Spagat versuchen Sie offensichtlich noch bis zur Europawahl zu halten, um damit auch ganz wichtige Wählersegmente abzudecken, um zumindest den Schein zu wahren, als würden Sie die Neutralität nie wirklich in Frage stellen.
Abg. Hans Helmut Moser: In vier Jahren!
Das läßt aufhorchen, denn bisher war Ihre Haltung eine andere. Ich zitiere aus einer Wahlkampfbeilage der Zeitschrift "International", die, glaube ich, jeder Abgeordnete bekommt. In dieser letzten Nummer hat die SPÖ eine mehrere Seiten umfassende Propagandainformation über ihre Haltung und Meinung zur Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Beilage schreiben Sie und Ihre Partei noch ganz beruhigend: Die SPÖ plädiert für die Beibehaltung der Neutralität und hat auf EU-Ebene massive Bemühungen unternommen, das Thema Beschäftigungspolitik zum Inhalt der Konferenz zu machen. Weiters meinen Sie, daß es Ihrer Meinung nach darum geht, ein sicheres und soziales Europa zu schaffen, und daß es nicht darum geht, der NATO oder WEU beizutreten. Durch diese Diskrepanz zwischen einer Wahlkampfinformation, die erst jetzt in die Hände einer durchaus erklecklichen Anzahl, so nehme ich an, von Wählerinnen und Wählern kommt, und Ihrer Haltung und Meinung zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Klestil ergibt sich allerdings einiger Erklärungsbedarf. Das ist auch die Begründung der Dringlichkeit unserer Anfrage. Wir denken, es geht nicht länger an, daß Sie in einer derart schlampigen Art und Weise – und ich möchte das wirklich so bezeichnen – mit einer Verfassungsbestimmung umgehen, daß Sie in einer derart unzulässigen, fast skandalösen Art und Weise eine Debatte in Österreich nicht führen, die zu führen an und für sich höchst an der Zeit ist, nämlich: Wie schaut der österreichische Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich aus? Ich möchte Sie nur erinnern: Erst vor einigen Tagen haben wir im Außenpolitischen Ausschuß erlebt, wie die Koalitionsparteien mit dieser sehr, sehr wichtigen und sensiblen Frage umgehen. Sie haben sie nämlich entsorgt in einem Unterausschuß, der ad hoc eingerichtet wurde, ohne daß das vorher je abgeklärt oder abgesprochen worden wäre. In diesem Unterausschuß wurden nicht nur jene 350 000 Unterstützer und Unterstützerinnen des Volksbegehrens für die Aufrechterhaltung der Neutralität mit ihrem Antrag entsorgt, in diesem Unterausschuß wurde auch ein Antrag der liberalen Fraktion auf WEU-Beitritt entsorgt. Und ein anderer Antrag der Freiheitlichen betreffend den NATO-Beitritt wurde von der Tagesordnung genommen und vertagt. Jetzt geht es nicht darum, daß ich die Anträge der anderen Oppositionsparteien verteidigen möchte – vor dem Hintergrund, den ich habe, sind sie nicht das, was ich will –, aber es geht um die Vorgangsweise, die hier gewählt wurde: Man meidet bewußt eine Debatte über einen ganz wichtigen zentralen politischen Punkt, nämlich über den Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Man meidet die Debatte darüber, wie sich Österreich entscheiden soll, was die Optionen sind, und glaubt offensichtlich, dieses Thema Neutralität schlicht und einfach aussitzen zu können.Abg. Scheibner: Wäre Ihnen das andere lieber gewesen?
Nein, es wäre mir nicht lieber gewesen, aber man soll auseinanderhalten, was Frieden ist und was Abschreckung istAbg. Scheibner: Da gehören aber immer zwei dazu!
, und man soll keinen Mythos bilden, als wäre die NATO eine Friedenstruppe. Das ist sie nicht, das war sie nicht, und das wird sie nie sein!Abg. Dr. Frischenschlager: Das hat der Pilz immer verlangt!
Was immer das heißen mag, es ist eben offen. Und vergessen Sie nicht, daß das im Lichte der letzten Entwicklungen bedeutet, daß solche Einsätze auch unter dem atomaren Schirm durchgeführt werden können und sollen und gewollt sind. Aber das erwähnen Sie nicht. Sie tun immer so, als würde es sich hier um eine humanitäre Organisation handeln.Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?
Das ist das mindeste.Abg. Scheibner: Können Sie die Kosten aufschlüsseln?
Diese Kosten sind aufgeschlüsselt worden, und Sie können sie nachlesen in der Zeitschrift "NEWS" aus dem vorigen Jahr: Aufstockung des Personals, höherer Sachaufwand durch die NATO-Übungen, höhere Investitionen, die Umstellung des Militärs, all das bringt eine Mindestverteuerung von 20 auf 40 Milliarden.Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!
Aber es ist ohnedies logisch. Schauen Sie sich den Durchschnitt des Verteidigungsbudgets in den 16 NATO-Mitgliedsländern an. Der Durchschnitt des Verteidigungsbudgets beträgt 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn wir das erreichen wollten, dann hätten wir ein Verteidigungsbudget in der Höhe von 72 Milliarden. Das ist wohl völlig unrealistisch, das kann man festhalten. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie allein diese Steigerung von 20 auf 40 Milliarden vor der Bevölkerung vertreten? Wir haben erst vor zwei Monaten in diesem Haus eine Diskussion über die Sparpakete für die nächsten zwei Jahre gehabt.Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!
Hier wurden Streichungen bei den Sozialleistungen vorgenommen, die Familien wurden regelrecht geschröpft, die Familienbeihilfen gekürzt. Das nächste Sparpaket steht vor der Tür, es wird notwendig sein, trotz der Beteuerungen, daß keines kommen wird. Und Sie reden locker davon, daß das eine Priorität ist, die Österreich in diesem Bereich zu setzen hat, obwohl ein NATO-Beitritt mindestens eine Verdoppelung des Landesverteidigungsbudgets erfordert, ungeachtet aller sozialen und wirtschaftlichen Anstrengungen, die Österreich unternehmen sollte, ja ungeachtet dessen, daß Sie sich in einem Widerspruch zu Ihren eigenen Aussagen befinden, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, das zentrale Anliegen der Regierungskonferenz sei die Beschäftigungspolitik. Wie wollen Sie denn Beschäftigung sichern und ermöglichen, wenn Sie das Geld in die Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets pulvern?Abg. Dr. Stummvoll: So eine Polemik! Das ist ja unglaublich!
Aber diese Antworten scheuen Sie natürlich, denn – und das kommt nicht von mir, das haben auch schon andere Kommentatoren in den letzten Monaten festgestellt – es wäre vermutlich leichter für Sie, eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Zwentendorf zu gewinnen, als – angesichts der sozialen und finanziellen Situation, in der wir uns befinden – eine Volksabstimmung darüber zu gewinnen. Die einzigen, die davon profitieren – das sei hier auch einmal festgehalten –, sind das österreichische Bundesheer – seine Existenz ist dann gesichert – und die Rüstungsindustrie. Auf diesen Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie und der NATO-Erweiterung und auch eines NATO-Beitrittes Österreichs möchte ich noch eingehen. Der nächste Punkt – und da sind wir ja bei diesem Fall –: Uns wird immer von Ihnen und den Vertretern der Regierung vorgeworfen, Österreich würde Trittbrettfahrer sein, wenn wir hier nicht mitmachen und uns nicht an einer NATO-Erweiterung beteiligen. Zum einen frage ich mich: Was wäre denn so schlimm daran, Trittbrettfahrer zu sein, wenn Sie das so bezeichnen wollen? Wir haben einen neutralen Status, und wenn Ungarn, Slowenien, Tschechien und Polen der NATO beitreten, dann frage ich Sie: Was stört Sie daran, daß wir neutral bleiben, aber durchaus partizipieren und teilnehmen an einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union? Was stört Sie eigentlich daran? Was soll daran diskreditierend sein? Abgesehen davon, daß auch der Verteidigungsminister festgestellt hat, daß es uns sogar noch billiger käme. Die Frage ist aber politisch zu beantworten. Schauen Sie sich diese NATO-Osterweiterung einmal an. Nach einer Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums würde die NATO-Osterweiterung für diese Länder 124 Milliarden Dollar kosten.Abg. Hans Helmut Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist eine theoretische Berechnung, die nicht stimmt!
Das ist ein Betrag, der für uns kaum mehr vorstellbar ist. Und ich frage Sie, wie glaubwürdig Sie mit Ihrer Politik sind, wenn Sie immer wieder beteuern, daß Sie für eine Osterweiterung sind, und zwar nicht in militärischer, in verteidigungspolitischer Hinsicht, sondern in wirtschaftlicher Hinsicht, in Hinsicht auf die Europäische Union. Sie treten immer wieder dafür ein, Sie sind – in einer eigenartigen Parallelität – für ein Kerneuropa und die Osterweiterung. Ich könnte das natürlich so interpretieren: Sie sind für Kerneuropa, was die wirtschaftliche Seite Europas betrifft, und Sie sind für die Osterweiterung, was die verteidigungspolitische Seite betrifft, denn anders kann sich das nicht ausgehen. Das untermauern auch diese Studien und Untersuchungen. Wenn diese Länder diesen Betrag tatsächlich aufbringen müssen – und der ergibt sich daraus, daß sie ihre Waffensysteme umstellen und an die Erfordernisse der NATO adaptieren müssen –, dann können sie vergessen, jemals die Kriterien einer Wirtschafts- und Währungsunion auch nur annähernd zu erreichen und auch nur in die Nähe eines Beitrittes zur Europäischen Union zu kommen. Ich kann nur hoffen, daß die Regierungen dieser Länder auf diese Tücke und auf diese Falle draufkommen, daß ihnen mit der NATO-Osterweiterung zwar eine dieser kleinen Türen, eine Falltüre, zur Europäischen Union geöffnet wird, aber das große Tor verschlossen bleibt. Die Frage ist natürlich – und Sie haben sie auch schon gestellt –: Was sind die Alternativen, die wir dafür vorschlagen? Ich möchte zunächst einmal Sie zitieren, Herr Bundeskanzler Vranitzky. Am 14. Juni haben Sie in einer Presseaussendung gesagt: In all diesen Bereichen könne und werde Österreich einen substantiellen Beitrag leisten. Und Sie haben dann aufgezählt die Teilnahme an der Friedenstruppe in Bosnien, eine aktive Mitarbeit an der NATO-Partnerschaft für den Frieden, die Petersberger Aufgaben, wie schon erwähnt, und eine solidarische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Ich möchte in einigen Fällen durchaus kritisch darauf eingehen. Allein Ihre Haltung im Rahmen einer aktiven Außenpolitik läßt alles vermissen, was wir darunter verstehen. Wir verstehen Neutralität keineswegs so, daß wir nichts tun sollten, uns nicht beteiligen sollten an dieser Debatte. Wir verstehen Neutralität durchaus so, daß Sie sich aktiv daran beteiligen sollten, wie denn diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausschauen soll.16:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
16:40
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete, an meiner Aussage Anstoß nehmen, muß ich sie doch wiederholen: Wir sind wirklich seit 1989 mit vollkommen neuen geopolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert, und vor diesem Hintergrund muß Österreich seine sicherheitspolitische Ausrichtung laufend weiterentwickeln. Aber nicht nur Österreich, sondern auch die Europäische Union hat sich diesen neuen Herausforderungen im Rahmen der Regierungskonferenz zu stellen. Österreich nimmt die Gelegenheit wahr, nunmehr als Mitglied der Europäischen Union die sich entwickelnde europäische Sicherheitsarchitektur mitzugestalten. Im Sinne unseres – wie in unserem Grundsatzpapier der österreichischen Bundesregierung für die Regierungskonferenz dargestellt – umfassenden Sicherheitsbegriffs war zunächst einmal unser EU-Beitritt selber die wichtigste Voraussetzung für die Sicherheit Österreichs in Europa. Ansonsten könnten wir an keinen dieser Mechanismen gleichberechtigt mitwirken. Deshalb ist auch die Erweiterung der Europäischen Union, etwa um die Viségrad-Staaten und Slowenien und in einem späteren Zeitpunkt auch um andere oder um die baltischen Staaten, ebenfalls eine Investition in die Sicherheit Europas, daher auch in unsere. Ein solcher umfassender Sicherheitsbegriff – ich betone das immer wieder – beinhaltet wesentlich mehr als die traditionelle militärische Sicherheit. Das Bedürfnis der Österreicher nach Sicherheit – ich glaube, das kann man ruhig sagen – wird kaum durch eine militärische Bedrohung bestimmt. Es sind andere Faktoren, denen wir unsere Aufmerksamkeit ebenso stark widmen müssen wie der Union selbst. Was die Sicherheit jedes einzelnen von uns gefährden kann, ist beispielsweise und vordringlich das international organisierte Verbrechen, ist die drohende Arbeitslosigkeit, die wir auch auf europäischer Ebene bekämpfen müssen, das sind ethnische und soziale Konflikte – ich stimme dem sehr zu, was Sie gesagt haben –, die alle zu politischer Instabilität führen können. Es sind auch ökologische Bedrohungen, die ja vor Grenzen nicht haltmachen. All das sind sehr unterschiedliche Formen von Unsicherheit, und deshalb ist es so wesentlich, daß die Europäische Union alle ihre Handlungsmöglichkeiten ausschöpft: im Rahmen der Außenpolitik, der Innenpolitik, der Justizpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Entwicklungspolitik und so weiter. Die Entstehung dieser Bedrohungen, dieser Risiken muß an ihren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wurzeln bekämpft werden. Wir Österreicher haben daher auf europäischer Ebene vor allem für die Regierungskonferenz konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur effizienteren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder auch zur Verstärkung des Umweltschutzes eingebracht. Arbeitslosigkeit ist – das wissen wir – letztendlich genauso ein Sicherheitsproblem, wie es eine militärische Bedrohung sein kann. Und wenn das langsam in Europa so erkannt wird, dann nicht zuletzt deshalb, weil wir einen wesentlichen Beitrag zu dieser Meinungs- und Erkenntnisbildung geleistet haben.
Abg. Wabl: Warum hält sich Fasslabend nicht daran?
Herr Kollege, es geht nicht darum, was jemand als Diskussionsbeitrag liefert, sondern was die gesamte Bundesregierung letztendlich beschließt. Das ist in einem Rechtsstaat so. Wir legen Ihnen ja auch nicht einzelne Meinungen von Ministern als Regierungsvorlagen vor, sondern diese drücken die Haltung der gesamten Bundesregierung aus. Und dabei wird es auch bleiben.16:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der dringlichen Fragen.
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen jetzt einheitlich 15 Minuten.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Sie hat das Wort.
16:58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr aufmerksam den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zugehört. Besonders interessant fanden wir, was Sie, Herr Bundeskanzler, alles nicht gesagt haben und was Sie offenbar in Ihrer Beantwortung sehr bewußt ausklammern wollten. Ich werde Sie daher noch einmal auf die in meinen und in unseren Augen zentralen Punkte ansprechen. Herr Bundeskanzler! Es stimmt: Sie und weite Teile Ihrer Fraktion waren in der Vergangenheit nicht diejenigen, die die Demontage der österreichischen Neutralität besonders aktiv und lautstark betrieben haben. Das stimmt. Aber Sie haben auch nicht aktiv und lautstark und mit dem ganzen Gewicht der stärksten Fraktion in diesem Haus die österreichische Neutralität verteidigt und auch nicht die immer wieder und ganz kontinuierlich kommenden Vorstöße in Richtung eines Abbaus der Neutralität verhindert. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Sie hören ja, wie die Stimmung in diesem Haus ist.
Abg. Scheibner: Ganz furchtbar ist die Stimmung in diesem Haus!
Herr Bundeskanzler, das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Mit dieser Antwort, die Sie geben, tun Sie so, als würden Sie in einem innenpolitischen Vakuum agieren, als könnten Sie ganz allein und ohne mit Widerständen rechnen zu müssen, Ihre Position umsetzen. – Dem ist nicht so. Drei Fraktionen in diesem Haus haben bereits ganz klar ihre Meinung zur österreichischen Neutralität kundgetan.Abg. Scheibner: Das ist schon die Mehrheit!
Ja, das ist die Mehrheit, Herr Abgeordneter Scheibner, leider. Und insofern wäre ein vehementes, ein ganz entschlossenes Verteidigen der Neutralität durch die stärkste Fraktion in diesem Haus dringend angesagt!Abg. Dr. Frischenschlager: Vielleicht wollen sie es nicht!
Der Zwischenruf des Abgeordneten Frischenschlager spricht Bände: Vielleicht wollen Sie es nicht. Mir drängt sich auch immer stärker die Vermutung auf, daß Sie einfach wissen, daß das bei den Stammwählerschichten bei der SPÖ keine sehr populäre Botschaft wäre. Das war ja auch in allen ökonomischen Dingen Ihre generelle Linie: nicht anecken, Musterschüler sein, sich jedem, aber auch wirklich jedem Diktat aus Brüssel unterwerfen. Daher ist es offenbar Ihre Strategie: Reden wir nicht viel darüber, streifen wir nicht an, wir werden sehen. Irgendwann einmal, wenn von seiten der Fasslabends und der Klestils und der vielen anderen immer wieder ein Vorstoß nach dem anderen kommt, irgendwann einmal wird die österreichische Bevölkerung es so müde sein, überhaupt noch an die Neutralität erinnert zu werden, daß das in einem Aufwaschen und ohne viel Aufhebens erledigt werden wird. Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler: 1990/91, Golfkrieg. Sie und Ihre Fraktion waren mit dabei, als ein wesentlicher Teil der Neutralität verschwunden ist, als die Vorschriften über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial wesentlich abgeschwächt und verändert wurden.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
1995, Bosnieneinsatz – das wurde von Frau Abgeordneter Pollet bereits angesprochen –: Auch da haben Sie sich wieder einmal mehr um die Frage, ob das mit der österreichischen Neutralität vereinbar ist, herumgedrückt. Das ist keine Antwort, daß Österreich auch humanitäre Hilfe leistet. Gott sei Dank, ich bin sehr froh darüber und ich bin sehr stolz darauf, daß Österreich es tut, aber der andere Teil, der ist nicht vereinbar mit der österreichischen Neutralität, und es macht einen großen Unterschied, ob Österreich sich im Rahmen von Peace-keeping-missions aktiv einsetzt oder bei diesem Einsatz – noch dazu bei der historischen Position Österreichs.17:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
17:13
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es gut für Österreich ist, wenn die Neutralität laufend ins Gerede gebracht wird.
Abg. Mag. Stadler: Sie sind doch eine so diskussionsfreudige Partei!
In diesem Sinne ist die grüne Anfrage sicherlich nicht dringlich gewesen. Sie war eindringlich vorgebracht, aber dringlich ist sie wirklich nicht.Abg. Ing. Langthaler: Also wollen Sie eine Geheimhaltung?
Nein, es geht nicht um Geheimhaltung. Es ist nichts geheimzuhalten. Es ist völlig offen und völlig klar: Wir haben ein gültiges Gesetz. Die österreichische Neutralität besteht, sie ist inhaltlich weiterentwickelt worden, und diese Weiterentwicklung war gleichzeitig auch ein Zurückführen auf jene Punkte, die in den Verhandlungen seit 1953 und in der parlamentarischen Debatte 1955 im Vordergrund standen, nämlich die Ablehnung eines Bündnisses und die Ablehnung von fremden Truppen auf unserem Territorium. All die Debatten, die geführt werden von Ihnen, indem Sie laufend sagen: Sie ist in Gefahr! Sie ist in Gefahr!, oder von der anderen Seite, die sagt: Die Neutralität gehört abgeschafft, weil sie ein Relikt aus dem kalten Krieg ist, sind absurd, wenn gleichzeitig gesagt wird: Aber die NATO soll nicht abgeschafft und weiterentwickelt werden, obwohl sie auch ein Relikt aus dem kalten Krieg darstellt. Es ist klar: Die Neutralität hat uns viel genützt, sie nützt uns weiterhin. Und es ist auch klar, sie war nicht hinderlich in der neuen Zeit, sie war nicht für uns hinderlich beim EU-Beitritt, sie hindert uns nicht daran, am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur teilzunehmen, sie behindert uns nicht, an der GASP teilzunehmen, und sie hindert uns auch nicht, uns solidarisch zu verhalten: nicht bloß zu nehmen, sondern auch zu geben, wie manche sagen. Das wird auch durch das Entsende-Gesetz unterstrichen werden, womit klargestellt wird, daß Österreich dort solidarisch teilnehmen wird, wo es sich um internationale Maßnahmen handelt, die im Einklang mit unseren vertraglichen Verpflichtungen in UNO, EU und OSZE sind. Die Frage der Neutralität stellt sich daher nicht, und die Frage der Volksabstimmung stellt sich genausowenig, wie sich die Frage der Abschaffung der Neutralität stellt.Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!
Verfassungsrechtlich ist es theoretisch klar: Ein Abgehen vom Status der dauernden Neutralität ist keine Totalrevision gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG, und schon in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Neutralitätsgesetz wurde festgehalten, daß die Neutralität kein Baugesetz darstellt. Verfassungsrechtlich ist daher eine Volksabstimmung nicht notwendig; ob sie politisch wünschenswert ist, wird der ferne Gesetzgeber, der sie vielleicht einmal abschaffen wird, zu entscheiden haben. Ob das eintritt, weiß ich nicht.Abg. Mag. Stadler: Das ist dann, wenn die SPÖ in Opposition ist!
Eine vorauseilende Bindung des Gesetzgebers ist weder sinnvoll noch zielführend, und deshalb wird unsere Fraktion auch gegen den Entschließungsantrag stimmen. Zur Frage, die Ihre außenpolitische Sprecherin in der Begründung aufgeworfen hat, wie denn nun diese Sicherheitsarchitektur Europas ausschauen kann, werden wir hier sicherlich in den folgenden Beiträgen – vor allem der FPÖ, aber vielleicht auch des Liberalen Forums – wieder einmal hören, wie man bestehende Einrichtungen weiterentwickeln soll. Ich denke dabei immer daran, daß sich die Militärexperten eigentlich nicht einig sind, wann das Ende der Kavallerie anzusetzen ist. War es Friedland, oder war es Borodino, oder war es 1917 im Kampf um Beersheba – oder vielleicht gar erst 1945 im Joglland?Abg. Haigermoser: 1970/71!
Abg. Mag. Stadler: Wenn der letzte Lipizzaner stirbt! Dann ist die Kavallerie tot!
Den ersten Fehler, den Kavalleristen machen können, hat jedenfalls die Kavallerie selbst überlebt, nämlich den Fehler, das Pferd von der falschen Seite her aufzuzäumen. Dieser Fehler findet sich hier sehr oft in den militärischen Diskussionen wieder, in den Debatten, in denen es um die militärische Sicherheit geht. Man geht lediglich von bestehenden Strukturen aus, die man extrapoliert, und fragt nicht: Was kann sein? Was könnte sein? Und: Was soll sein? Meine Damen und Herren! Jede Debatte über die Sicherheit muß von klaren Zielvorstellungen ausgehen: von den Fragen: Was dient Österreich? Was ist für Österreich wichtig? Was ist für Europa wichtig? Wie schaffen wir in Europa ein System der umfassenden Sicherheit nach außen und nach innen, das Schutz bei Bedrohungen und Angriffen bietet, das gemeinsame Maßnahmen darstellt, das einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Herstellung des rechtmäßigen Zustandes enthält, ein entsprechendes Netz von Frühwarn- und Versorgungseinrichtungen? Es stellt sich auch die Frage: Wie antworten wir auf all die Bedrohungen, die nicht militärischer Art sind und die für unsere Sicherheit viel gefährlicher sind – der Herr Bundeskanzler hat dazu schon gesprochen –, und was tun wir, daß es auch zwischen den Teilnehmern eines Sicherheitssystems Mechanismen zur friedlichen Konfliktregelung gibt und einen vertraglich festgelegten Gewaltverzicht? Wir glauben, daß es das Beste wäre, solch ein System vom Kopf her aufzubauen, also von einer Staatenkonferenz mit Vertrag, eventuell in europäisches Recht eingebunden, und dann ausgehend von diesen vertraglichen Rechten Mechanismen und Instrumente zur Durchführung festzulegen. Es gibt eine andere Tendenz, nämlich die Tendenz, von der anderen Seite her zu beginnen: von den bestehenden Einrichtungen, von dem Bündnissystem und den funktionierenden Truppensystemen her sich einem System der Sicherheit anzunähern. Es gibt manche, die nicht einmal das wollen, die beim Bestehenden bleiben wollen. Aber es ist deutlich zu sehen, und es spiegelt sich wider in der Partnerschaft für den Frieden, in den Überlegungen zur NATO-Erweiterung, in der Petersberger Erklärung und in den Berliner Vorschlägen: Das geht klar in die Richtung, durch Ausdehnung, Ausweitung und Änderung das militärische Bündnissystem langsam inhaltlich auszuweiten und in seinem Wesen zu entwickeln. Es wäre zu hoffen, daß das fließend zu einem Sicherheitssystem hinführt. Die NATO-Mitglieder sind selbstverständlich für letztere VorgangsweiseAbg. Scheibner: Was sind die NATO-Staaten: böse Finsterlinge?
, selbst wenn sie sich für ein Sicherheitssystem aussprechen, denn sie befinden sich auf vertrautem Terrain, sie haben mit Strukturen und Hierarchien umzugehen gelernt, es ist die Aktie über den Atlantik da, über die Aufteilung der Finanzierung herrscht Klarheit, und es ist auch im Interesse der Rüstungsindustrie und deren Lieferantenfirmen, die sich auf bestehende Systeme fixiert haben und die wissen, daß sie eine gewisse Garantie haben. Auch die Verwaltung, die natürlich überleben will, ist für dieses System. Hauptargument der Staaten ist allerdings: Es gibt funktionierende Einrichtungen, die eingespielt und einsatzbereit sind. Die Nachteile des Anknüpfens an das Bestehende sind ebenfalls klar: Es ist ein sehr langsames Entwickeln. Es ist eine Einseitigkeit, und es gibt viele ungelöste Fragen, wie etwa die Sicherheitsgarantien zwischen den Mitgliedern. Wir sehen, daß in der NATO die Frage der Konflikte zwischen der Türkei und Griechenland zwar aufs Eis gelegt, aber nicht wirklich gelöst wird. Es gibt die Frage der atomaren Bewaffnung, auf die zu Recht aufmerksam gemacht wurde. Es gibt auch noch die Frage exkolonialer Interessen einzelner Mitglieder, und es gibt sicherlich auch die psychologische Barriere für die Erweiterung, nämlich daß sich Mitglieder der ehemaligen anderen Seite einem gewandelten Relikt aus dem kalten Kriege anschließen müssen.Abg. Scheibner: Die wollen ja alle hinein!
Bei der OSZE-Tagung vor wenigen Tagen haben sich diese Bruchlinien klar gezeigt: Die osteuropäischen Länder wollen hinein, die westlichen Länder wollen, daß in der OSZE die NATO die führende Rolle übernimmt, und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben für ein europäisches Sicherheitssystem plädiert, das mehr ist als eine sich verändernde NATO.Abg. Scheibner: Trotzdem wollen sie alle in die NATO hinein: das Baltikum und so weiter!
Sie rennen gegen Türen, die gar nicht so verschlossen sind, wie sie glauben. Denn: Ich meine, Österreich täte gut daran, als erste Lösung mit Möglichkeitssinn ein Sicherheitssystem mit einem umfassenden Vertrag anzustreben und mit einem gewissen Wirklichkeitssinn auch nicht die zweite Lösung auszuschließen. Natürlich bleibt abzuwarten, was sich entwickelt. Es ist noch nicht soweit. Aber vielleicht ist es eines Tages soweit, daß sich aus den bestehenden europäischen Verteidigungsstrukturen eine Konstruktion entwickelt, in der die Elemente eines europäischen Sicherheitssystems quantitativ und qualitativ die Relikte eines Militärbündnisses bei weitem überwiegen. Das wäre dann der Zeitpunkt, zu dem man die Frage einer österreichischen Mitgliedschaft stellen könnte. Um allen Irrtümern und Mißinterpretationen gleich vorzubeugen: Es ist wirklich noch nicht soweit, und es wäre wahrlich verfrüht, heute eine diesbezügliche Entscheidung oder Aussage zu treffen. Manche drängen natürlich auf eine Entscheidung unter Verweis auf die notwendigen Sicherheitsgarantien. Hiezu meine ich: Österreich soll nicht eine Beteiligung an Sicherheitssystemen mit Sicherheitsgarantien verknüpfen, die es gar nicht braucht. Österreich hat jedenfalls in der Vergangenheit schon ausreichend bewiesen und ist auch in der Zukunft ausreichend in der Lage, konstruktive Beiträge für die internationale Sicherheit zu liefern, ohne daß dafür ständig vom NATO-Beitritt und vom Abschaffen der Neutralität auf der eine Seite geredet werden muß oder andererseits die NATO verteufelt und die Neutralität mystifiziert wird, wie es von mancher Seite geschieht.Abg. Wabl: Was wird da mystifiziert?
Ich weiß, wir leben in einer Zeit, in der man griffige, titelartige Formulierungen liebt, in der man ein Ja oder ein Nein haben möchte, aber wir alle wissen, wir leben gleichzeitig in einer Welt, in der die Lösungen nicht bloß schlagzeilenartig sind, nicht bloß ein Ja oder ein Nein darstellen, und deshalb ist es gut, daß wir bei unserer Haltung bleiben: auf die speziellen Sicherheitsinteressen Österreichs einzugehen und in der Frage der militärischen Strukturen eine flexible Position einzunehmen. Und eine flexible Position heißt in diesem Zusammenhang abwarten und dann beurteilen, heißt nicht Opportunismus, sondern garantiert, daß das Notwendige und politisch Sinnvolle tatsächlich gemacht werden kann und so ein Maximum an Sicherheit möglich ist.17:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:28
Abgeordneter Dr. Alois Mock(ÖVP)
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema Neutralität bewußt in einem besonderen Bemühen um den Dialog hier anschneiden. Ich glaube, es ist ein wichtiges Thema für die Zukunft unseres Landes, und es war ein wichtiges Thema in der Vergangenheit, aus der wir lernen sollen. Ich spreche deswegen vom Dialog, weil ich von den diesbezüglichen Aussagen der Kollegin Kammerlander sehr enttäuscht war. Ich werde später darauf eingehen.
Es ist einmal die Feststellung getroffen worden: Die Neutralität ist doch der beste Schutz unserer Unabhängigkeit, unserer Souveränität. Diese wird in Frage gestellt aufgrund des Beitritts zur EU. Ich möchte nochmals wiederholen: Der wesentliche Unterschied zwischen der Auffassung der anfragenden Gruppe, der grünen Abgeordneten, und jener der Regierungsparteien besteht in der Frage: Was wollen wir? Für uns ist die Neutralität ein Mittel. Es war ein Mittel, um die Unabhängigkeit unseres Landes zu erlangen, um die Freiheit wiederherzustellen, die Besatzung zu beenden und eine Zukunft in Demokratie und Unabhängigkeit sicherzustellen. Das war das Ziel, dem die Neutralität diente. Daher heißt es im Gesetz sehr eindeutig: Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletztlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. "Zum Zwecke" heißt es im Gesetz. Der Zweck ist seinerzeit im Gesetz festgelegt worden, was sehr selten vorkommt, meine Damen und Herren.
Bundeskanzler Raab hat im Ausschuß am 26. Oktober 1955 erklärt, die Motive und die Zwecke der Neutralitätserklärung sind deswegen so klar festgehalten, weil es ein ganz bedeutender Akt für die internationale Position Österreichs ist. Er hat gewußt, was er macht: Uns geht es nicht um Neutralität, uns geht es um die Sicherheit dieses Landes. Wenn diese durch die Neutralität gesichert ist, ist es gut. Das war damals der Fall. Wir konnten den größten Schritt durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität machen.
Wenn wir heute die Sicherheit unseres Landes durch den Verbund mit anderen freien Ländern gewährleisten können, dann halte ich das für die beste Wahl. Ich habe zu garantieren beziehungsweise zu sichern, daß sich der Staat frei und in demokratischer Weise entwickeln kann. Wodurch ich das erreiche, ist sekundär. Es ist die Wahl, für die ich in der Politik die Verantwortung trage. Das ist der Unterschied!
Sie wollen die Neutralität an und für sich. Was bringt das "an und für sich"? Sie ist keine Garantie. Sie kann nur in einer bestimmten Situation etwas bringen. Das haben wir praktiziert.
Erinnern wir uns, wie es mit der Neutralität in Belgien und in Luxemburg war. Sie hat nichts genützt. Sie ist keine Garantie. Das gibt es nicht!
Auch die Flexibilität der Neutralität ist zwar gelegentlich ein Vorteil, aber zeigt, wie unverläßlich die Rechtsstrukturen im internationalen Bereich sind. Daß wir an Glaubwürdigkeit verlieren, weil wir das flexibel praktizieren, ist eine selbstkritische Art und Weise, die nicht begründet ist.
Ich darf Sie daran erinnern, daß zum Beispiel die Schweiz ihre Neutralität durch Vorgangsweisen behalten hat, die mehr als problematisch waren. Die Schweiz hat zum Beispiel die Offiziere der österreichisch-ungarischen Armee nach Graubünden hineingelassen, als sie aufgrund des Risorgimento annehmen konnte, daß es vielleicht einen Angriff Italiens gegen die Schweiz geben würde, denn sie hat in den Landkarten der Risorgimento-Vertreter das Tessin bei Italien gesehen. Für diesen Fall wollte man sich eines mächtigen Verbündeten versichern. Sie sind nach St. Moritz gegangen, auf die Grenzwege der italienisch-schweizerischen Grenze, konnten italienische Stellungen einsehen, um zu wissen, daß Österreich-Ungarn, wenn es zu einem Angriff auf das Tessin kommt, der Schweiz beistehen könnte. Das war natürlich ein glatter Bruch der Neutralität. Es wurden auch Offiziere verhaftet. Es ist ihnen nicht viel passiert. Sie sind formell verurteilt worden, haben in einem netten Landhaus dem Kriegsende entgegengesehen. Aber die Schweiz hat zu Mitteln gegriffen, die höchst bedenklich waren. Keiner hat behauptet, die Schweiz hätte keine Neutralität praktiziert.
Was hat Schweden gemacht? – Schweden hat immer eine Neutralität praktiziert, die ein großes Echo gefunden hat. Die Schweden haben mit Großdeutschland Verträge abgeschlossen, welche Flugzeuge mit welcher Bewaffnung auf dem Weg nach Rußland, nach Norwegen auf den Flughäfen landen dürfen. Ich zeige das nicht deshalb auf, weil ich die Länder verurteile. Ich bedauere, daß so etwas notwendig war. Die Verantwortung für den Zustand lag bei Großdeutschland, lag beim Nationalsozialismus. Aber sie haben die Rechtsnorm nicht eingehalten, weil es um ihre Existenz ging.
Das hat Österreich noch nie gemacht. Wir haben die zwei wesentlichen Punkte der Neutralität, nämlich daß erstens keine ausländischen Truppen in Österreich ständig stationiert sind und daß wir zweitens keiner klassischen Militärallianz beitreten, immer respektiert. Wir brauchen uns nicht nachsagen zu lassen, unsere Neutralität sei nicht glaubwürdig.
Die Schweiz – und viele wissen, daß ich ein großer Bewunderer der Schweizer Außenpolitik bin; seinem Volk zwei Weltkriege zu ersparen, ist eine Leistung, die ganz außergewöhnlich ist und die geschichtlich nie stark genug hervorgehoben werden kann – praktiziert eine Kombination aus Realismus, humanen Perspektiven und dem Bekenntnis zur Landesverteidigung.
Es geht nicht darum, liebe Kollegin Kammerlander, was wir uns wünschen, sondern darum, was in dieser Welt notwendig ist, um die Demokratie und die Freiheit der Menschen zu sichern.
Sie haben sich mit der NATO beschäftigt. Bei jedem Bemühen, Ihre Ansicht zu respektieren, muß ich doch sagen, daß ich davon sehr betroffen war, zumal ich weiß, weil ich selbst bei einigen Projekten mittun konnte, wie sehr sich die grüne Fraktion in Bosnien-Herzegowina in humanitärer Weise beispielhaft engagiert hat. Aber nach dem, was dort passiert ist, zu sagen: Was ist die NATO?, das ist keine Friedensorganisation, eine militärische Organisation kann nie eine Friedensorganisation sein, macht mich betroffen.
Ich sage Ihnen: Die NATO hat dort mehr gemacht als viele tausend Bücher, die über Menschenrechte, über Menschenwürde geschrieben wurden. Sie hat nämlich endlich einmal mit dem Morden, mit dem Vergewaltigen en masse, das dort passiert ist, Schluß gemacht. Man muß auch den Mut haben, das anzuerkennen.
Ich habe meine Amtsführung als Außenminister mit einer Weisung an den Sicherheitsrat begonnen, in einer bestimmten Frage des Verhaltens in Panama gegen die Vereinigten Staaten zu votieren. Allein die Bemerkung, ich sei amerikaabhängig, paßt also nicht sehr in die Sache hinein. Aber immer noch bei der Meinung zu bleiben: Das waren zwei Lager! Was hat denn die NATO gemacht? Wo hat sie uns geschützt?, enttäuscht mich sehr.
Die NATO war auch für uns ein wesentlicher Bestandteil unseres Schutzes. Sie glauben doch nicht, daß sich die Sowjetunion, wenn es in ihre Rechnung hineingepaßt hätte, von unserer erklärten Neutralität hätte abhalten lassen. Solange sie hineinpaßte, zusammen mit Landesverteidigung, wurde sie respektiert. Wenn die Vorteile für eine solche Macht wie die Sowjetunion größer gewesen wären, dann hätte man sie nicht respektiert. Die haben das doch gezeigt! Die waren doch auch an der Eröffnung des Zweiten Weltkrieges beteiligt. Sehen wir das doch mit Realismus!
Es gibt einen Mann namens Sjuganow. Sie sagen: Wo ist eine Drohung? Stellen Sie sich vor, es würde sich in Deutschland eine Wählermasse in diesem Prozentsatz mit jemandem identifizieren, der so ein verbrecherisches Regimes vertritt! Sjuganow identifiziert sich mit der Vergangenheit. Er hat 30 Millionen Stimmen bekommen. Man weiß nicht, was der macht. Das ist doch eine eminente Gefahr!
Alleine die transitorische Entwicklung in der Sowjetunion ist eine Destabilisierungsfrage. Wir nehmen sie in Kauf, weil wir glauben, daß heute mit Jelzin die Chance gegeben ist, einen Schritt in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft zu machen. Wie lang das gelingt, ob es Rückschläge geben wird, das müssen wir offenlassen. Hier ist Realismus angebracht! Ich habe, wie gesagt, die Wahl von Jelzin begrüßt. Es ist aber kein Anlaß, Triumphgeheul auszustoßen. Man weiß nicht, wie sich jemand verhalten wird. Das hat man auch bei anderen schon gesagt. Es gibt den berühmten Satz: Wenn ich in meinem Land in einer Situation wie in Deutschland wäre, daß ich jemanden brauchen würde, der das Land zu nationaler Renaissance erhebt, dann würde ich an so jemanden denken – bei allen ideologischen Unterschieden – wie Hitler. – Das war ein Zitat von Churchill aus dem Jahr 1937. Und Churchill kann man nicht ankreiden, daß er nicht früher als andere erkannt hätte, welche Gefahr aus Berlin gedroht hat.
Realismus, meine Damen und Herren, ist in der Außenpolitik genauso notwendig wie eine Perspektive, ein humanes Engagement. Das möchte ich hier sehr unterstreichen! Daher haben wir von der Bundesregierung uns auch in der KSZE engagiert. Wir haben uns bei der Menschenrechtskonferenz in Wien engagiert. Es war keine Selbstverständlichkeit, daß Österreich von 183 Mitgliedern als einziges Land gegen den Völkermord gestimmt hat. Alle anderen haben sich der Stimme enthalten. Die westlichen Länder haben nicht für diese Resolution gestimmt. Die dritte Welt hat dafür gestimmt, und die Sowjetunion, damals schon Rußland, hat dagegen gestimmt. Wir haben als erstes Land die KSZE-Prozedur zum Schutz der Menschenrechte gegen den Kosovo eingeleitet, dann für die Kurden in der Türkei vor fünf Jahren, wo es geheißen hat, ihr werdet weniger Aufträge bekommen.
Unser Land hat etwas herzuzeigen. Aber wir müssen auch realistisch bleiben! Mit den Rechtssystemen und mit den Wünschen allein kann man die Freiheit nicht sicherstellen. Sie können heute auch nicht ohne Polizei die innere Sicherheit garantieren. Das ist die gleiche Träumerei.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir auch eine Welt ohne Waffen. Es wäre großartig, wenn wir Waffen nicht mehr brauchen würden, wenn wir militärische Gewalt nicht mehr brauchen würden. Aber für mich ist die menschliche Würde so wichtig, die Chance zur Freiheit des Menschen und zur Demokratie so wichtig, daß ich auch sage: Wenn es notwendig ist, brauche ich auch militärische Gewalt!
Wer trägt die Verantwortung mit – bewußt! –, daß man gesagt hat: Nach der Aggression gegen Slowenien, gegen Kroatien, gegen Bosnien-Herzegowina keine militärische Lösung! Jeder, der für eine militärische Lösung eintrat, ist als Kriegsgewinnler oder Kriegshetzer bezeichnet worden.
Ich habe mich im September 1991 beim Angriff auf Kroatien gegen das Waffenembargo ausgesprochen. Es haben dann die Verhandlungen über die Wiederherstellung des Friedens in diesem Teil Europas begonnen. Vier Jahre ist nichts passiert. In dieser Zeit hat man sich massiv gegen eine militärische Lösung ausgesprochen. Meine Damen und Herren! Die 8 000 Menschen von Srbrenica würden heute noch leben, wenn es zwei Jahre vorher eine militärische Lösung gegeben hätte. Wer trägt denn die Verantwortung dafür?
Wer trägt denn die Verantwortung? Kollege Wabl! Ich respektiere sehr den Pazifisten, auch die Ideale, die dahinterstehen, aber ich habe in der Politik primär die Aufgabe, Solidarität zu zeigen, den Menschen in der Welt, in der wir leben, zu schützen. In 1000 Jahren ist es vielleicht um einiges besser – ich bin ja kein Pessimist –, aber ich habe jetzt den Schutz zu sichern. Wo bleibt denn da die Solidarität, wenn ich sage: Wir schicken dorthin keine Truppen?! Stellen Sie sich vor, man hätte vor zehn Jahren ein Buch geschrieben, da hätte es geheißen: Der Sicherheitsrat beschließt, in Bosnien-Herzegowina nach inneren Unruhen und dem Zerfall Jugoslawiens sechs Schutzzonen einzurichten – das war übrigens damals der Antrag von Österreich –: Srbrenica, Tuzla, Sarajevo, Biha# und noch zwei weitere Orte.
Der Sicherheitsrat beschließt, daß das eine Schutzzone für die Zivilisten ist. Man kümmert sich nicht darum. Die Menschen werden herausgeholt, werden niedergeschossen und werden dann in Massengräbern vergraben, sie werden vergewaltigt und dergleichen mehr. Man sagt, der Sicherheitsrat hat beschlossen, daß jene militärisch geschützt werden müssen, die humane Tätigkeiten entwickeln, vor allem Nahrungsmittel und Medikamente bringen. Man wird aufgehalten. Man muß 40 Prozent Zoll zahlen. Der Sicherheitsrat beschließt, der Luftraum darf nicht mehr von fremden Flugzeugen benützt werden. Der Sicherheitsrat beschließt das und jenes.
Was kam heraus? – Das furchtbare Beispiel von Vukovar hat man schon vergessen. In Srbrenica fanden Massenmord und Massenvergewaltigungen statt. Man hätte zwei Jahre früher nach dem politischen Bemühen, nach dem diplomatischen Bemühen, zu militärischen Mitteln greifen sollen, um eine Lösung herbeizuführen. In der Charta der UNO heißt es: All means, alle Mittel sind einzusetzen. Ich glaube, es sind tatsächlich zuerst immer politische Mittel einzusetzen. Es sind zuerst diplomatische Mittel einzusetzen, und wenn es um einen großen Einsatz geht, sollte man sich nochmals bemühen. Wir wollen kein Risiko eingehen. Wir sollten alles tun, um das ohne Gewalt zu lösen. Wenn das nicht geht, dann sind mir die Menschenrechte wert genug, zu sagen, hier brauchen wir militärische Gewalt. So wie wenn ein Krimineller die Regeln des Zusammenlebens eines Landes nicht respektiert, dann hat man auch das Recht, ihn durch einen Menschen, der mit militärischer Gewalt oder polizeilicher Gewalt ausgestattet ist, zur Verantwortung zu ziehen.
Meine Damen und Herren! Wir können das nicht so abwerten. Wir leben in einer Zeit der Hedonie, des Materialismus, in der es ein Problem ist – gerade Sie von den Grünen weisen oft zu Recht darauf hin –, geringe zusätzliche Leistungen für Entwicklungsländer, für die Armen der Welt zu erbringen. Aber was sagen wir jenen, die das Optimum leisten, die ihre Sicherheit, ihre Unverletzlichkeit zur Verfügung stellen, um den Bürger zu schützen? Der Polizist, aber auch der Angehörige des Bundesheeres riskieren sein Leben, um den anderen Sicherheit zu geben. Da haben wir doch allen Grund dazu, ihnen Dank auszusprechen, sie zu respektieren.
Ich glaube, daß wir in der Sicherheitsfrage den Dialog in gegenseitigem Respekt führen sollen. Ich glaube, wir werden dies genauso bewältigen wie die Frage der politischen, wirtschaftlichen Integration. Ich bin nicht der Interpret der Sozialistischen Partei, das ist mir klar, aber ich bin überzeugt davon, daß die Worte des Stadtrats Swoboda hier einen Durchbruch hergestellt haben, so wie dies seinerzeit Dr. Jankowitsch gemacht hat. Man kann das auch über die Grenzen der politischen Ansichten mit Respekt zum Ausdruck bringen. Wir leben in einer sonderbaren Welt. Gelegentlich schadet es dem politisch Andersdenkenden, wenn er vom politischen Gegner anerkannt wird, statt daß man er als Praxis einführt, daß man die Anerkennung nicht von politischer Qualifikation abhängig machen soll.
Daß nun ein Durchbruch erzielt worden ist, sagte schon mein Kollege Schieder. Wir sollten diesen Weg intensivieren. In Berlin wurde ein neuer Ansatz gesetzt. Die NATO wurde europäisiert. Frankreich kehrt zurück in den militärischen Apparat der NATO. Die NATO stellt auch der Westeuropäischen Union Mittel zur Verfügung, um im Interesse des Friedens, im Interesse des menschlichen Fortschritts, im Interesse der UNO-Charta agieren zu können. Auch in Bosnien, Kollegin Kammerlander, hat die NATO im Auftrag der UNO gearbeitet. Wir sollten anerkennen, daß diese Institutionen nur dann eine Chance auf Wirkung haben, wenn sie auch tatsächlich ernstgenommen werden.
17:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
17:44
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mock! Wie so oft, wenn es um außenpolitische Debatten geht, kann man Ihren Worten völlig zustimmen. Sie haben das auch aus unserer Sicht richtig analysiert.
Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .
Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler! In den Diskussionen der letzten Tage haben Sie acht bis zehn Jahre gesagt.Abg. Schieder: Wieso schließen Sie in zehn Jahren ein Nachher aus?
Davon gehe ich wohl aus, Herr Kollege Schieder. Vielleicht ist es auch eine Hoffnung. Herr Kollege Schieder! Ich gebe Ihnen recht, da ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens.Abg. Dr. Fuhrmann: Wishful thinking!
Ich hoffe jedenfalls, daß Sie bald auch in Ihren Reihen Politiker an der Spitze Ihrer Fraktion haben werden, die keine Berühungsängste mit sicherheitspolitischen Debatten haben, denn damit wäre unserem Land wirklich gedient, Herr Kollege Schieder und meine Damen und Herren von der SPÖ.Abg. Schieder: Aber deswegen muß das nicht stimmen!
Herr Kollege Schieder! Sie sagen natürlich immerAbg. Schieder: Wenn alles stimmt, was gesagt wird, wäre das furchtbar!
, das stimmt alles nicht, was die anderen sagen. Es stimmt alles nicht, was die Europäische Union festhält, was Ihre Parteikollegen festhalten. Es ist mir ein völliges Rätsel, warum es diese Berührungsängste gibt.Abg. Schieder: Sie waren selbst dabei, wie Delors gesagt hat, er kann leben damit!
Natürlich. Er kann mit einer Neutralität leben, die bedeutet, daß wir uns überall beteiligen, daß wir uns von keinen Aktionen ausschließen, weil die Neutralität nur zur innenpolitischen Beruhigung der Bevölkerung notwendig ist. Das ist es. Das sind die Dinge, die uns dort vorgehalten werden, Herr Kollege Schieder!Abg. Schieder: Aktive Friedenspolitik, Friedensforschung!
Was bedeutet eine ernstgenommene völkerrechtliche Neutralität? – Das heißt, daß man seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik alleine und isoliert von anderen Staaten organisiert. Da rede ich gar nicht von Überflugsgenehmigungen und von Durchfuhrgenehmigungen von Waffen und sonstigem Gerät, sondern da rede ich nur von der Neutralitätspolitik, Herr Kollege Schieder, die auch in Friedenszeiten für einen neutralen Staat Voraussetzung ist, sodaß man sagen kann, man werde sich auch in Zukunft im Ernstfall aus allen möglichen Konflikten heraushalten, man werde selbstverständlich keiner Organisation beitreten, die kollektive Verteidigungsmaßnahmen vorsieht. Herr Kollege Schieder! Das wären die Bedingungen an einen dauernd neutralen Staat. Die Schweiz etwa hat es sehr ernst genommen. Sie hat gesagt, wir bleiben aus all diesen Sicherheitssystemen draußen: keine UNO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft et cetera et cetera. Herr Kollege Schieder! Sie, aber auch Ihr Klubobmann Kostelka, haben auch die Kosten eines NATO-Beitritts immer wieder ins Spiel gebracht. Man muß dann aber auch festhalten, daß man seine Verteidigung selbst organisieren und selbst finanzieren muß. Herr Kollege Schieder!Abg. Schieder: Glauben Sie an Geisterstimmen? Ich habe das mit keinem Wort erwähnt!
Was würde das kosten, wenn wir sagen, wir müssen unser Bundesheer so weit aufrüsten, daß wir uns alleine gegen alle möglichen potentiellen Bedrohungen der Zukunft zur Wehr setzen können?Abg. Dr. Cap: Hören Sie wirklich Geisterstimmen?
Da müssen Sie auch die Alternativen sehen.Abg. Dr. Cap: Warum hören Sie Stimmen?
Herr Kollege Cap! Von Ihnen kommt immer der Zwischenruf: Welche Bedrohungen sind denn zu bewältigen? Dann kommt der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit den Grünen und sagt, es geht eigentlich um soziale Fragen, um Umweltfragen. Meine Damen und Herren! Können Sie es wirklich ausschließen, daß in den nächsten fünf Jahren, in den nächsten zehn Jahren an Österreichs Grenzen wieder Konflikte entstehen? Können Sie das wirklich ausschließen? Hätte vor 10 oder 15 Jahren jemand vorhersehen können, daß 1991 an unseren Grenzen gekämpft wird, daß im ehemaligen Jugoslawien ein fürchterlicher Bürgerkrieg stattfindet? Hätte man damals Garantien abgeben können, daß das alles nicht passiert und daß eine militärische Landesverteidigung nicht notwendig ist? Wer würde denn heute die Verantwortung für diese Garantien übernehmen? Können Sie diese Garantien abgeben, und übernehmen Sie dann die Verantwortung, wenn Ihre Prognose nicht eintritt? Ich glaube, daß das nicht möglich ist. Wir als verantwortliche Politiker in Österreich müssen uns auf den Fall, der derzeit nicht aktuell, aber auch nicht auszuschließen ist, vorbereiten wie bei einer Versicherung. Jetzt in Friedenszeiten für unsere Sicherheit sorgen, das muß uns etwas wert sein, und dazu müssen wir auch Dogmen aus der Vergangenheit überwinden.18:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:00
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich bin der grünen Fraktion dankbar, daß sie heute das Thema Neutralität einer Diskussion unterzieht. Ich glaube, daß diese Diskussion dringend notwendig ist – im Gegensatz zu dem, was Kollege Schieder gesagt hat –, aber in der Sache selbst gehe ich natürlich mit den Grünen ganz und gar nicht konform. Im Gegenteil: Ich behaupte, daß sie einen sicherheitspolitischen Diskussionsstand haben, der irgendwo weit vor ihrem Gründungsdatum liegt, irgendwo in den siebziger Jahren. Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser . Ich glaube auch, daß sie bis heute noch nicht erfaßt haben, daß sich Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union in einer total veränderten sicherheitspolitischen Situation befindet. Es gibt aber einen Milderungsgrund für die Grünen, der darin liegt, daß sich auch die beiden Regierungsparteien sehr bemühen, nur ja zu vermeiden zuzugeben, daß sich in den Fragen des Zusammenhanges Beitritt zur Europäischen Union und immerwährende Neutralität vielleicht gar etwas geändert hätte. Das hat natürlich auch wieder Tradition. Das war nicht nur so, als wir die Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union hatten, sondern das geht bis heute weiter, daß man strikt und konsequent sagt: Mit dem Beitritt zur Europäischen Union rührt sich bei der Neutralität überhaupt nichts, sie wird nicht verändert, man muß sie vielleicht ein bißchen weiter interpretieren, man muß eine neue Neutralität als Schlagwort kreieren, aber es bleibt alles beim alten. Diese Vernebelungstaktik führt natürlich dazu, daß Unsicherheit über die sicherheitspolitische Zukunft dieses Landes besteht. Die Bundesregierung, die eigentlich dazu aufgerufen wäre, diesbezüglich an einem Strang zu ziehen, belegt fast täglich die Zerstrittenheit zwischen den Regierungsparteien, aber natürlich genauso innerhalb der Parteien in dieser zentralen Frage. Wenn zum Beispiel der ÖVP-Obmann und Außenminister ganz klar im ORF feststellt, es gehe um die Schaffung einer europäischen Friedenszone und einer europäischen Friedensinstitution, die etwa in Europa nur die Westeuropäische Union als der europäische Arm der NATO sein kann, dann drückt er ganz klar aus, was seine Zielsetzung ist. Aber offensichtlich glaubt er oder zumindest die ÖVP, daß das mit der Neutralität nichts zu tun hat. Dort schaut es aus einer anderen Perspektive wieder anders aus. ÖVP-Generalsekretär Karas sagte vor nicht einmal einem Monat: Wir haben keine Neutralitätsdiskussion zu führen, und wir führen auch keine. – Das ist also genau dieselbe Methode, die man bei den Sozialisten noch viel stärker sieht: Westeuropäische Union und EU haben mit Neutralität nichts zu tun. Klubobmann Khol sieht das schon wieder anders, denn er stellt in einem Presse-Artikel fest: "Wo kein Neutralitätsfall mehr eintreten kann, ist der Neutralitätsstatus nicht mehr anwendbar." – Er hält sich also wieder nicht an den Befehl seines Generalsekretärs, der sagt, es gibt keine Neutralitätsdiskussion und wir führen auch keine. Zum Drüberstreuen zitiere ich – das ist wirklich das Beste –, was der ehemalige ÖVP-Präsidentschaftskandidat, jetzt unser aller Bundespräsident Klestil, vor zwei Tagen im "Standard" meinte: "Europäische Union, Westeuropäische Union und NATO werden verschmelzen." – Er scheint offensichtlich fast eine naturgesetzliche Entwicklung darin zu sehen und hält sich auch nicht an das Verbot, darüber nachzudenken, ob das mit der Neutralität vereinbar ist. In der Sozialdemokratischen Partei weiß der Europakandidat offensichtlich nicht, was seine Partei denkt, denn er sagt deutlich in der "Presse" am 13. Juni: "Swoboda ist für Beistandspflicht in der Europäischen Union." – Bei der sind wir, wenn ich mich recht erinnere. Wie soll Beistandspflicht mit Neutralität zusammenzubringen sein? – Das bringt dann nur jemand zustande, der auch noch den NATO-Beitritt mit der immerwährenden Neutralität unter einen Hut bringen kann. Also überall gibt es dieses merkwürdige Bild, daß man einerseits schon so vage sieht, daß es eine europäische sicherheitspolitische Entwicklung gibt, der man sich nicht so ohne weiteres entziehen kann, was aber andererseits mit der Neutralität nichts zu tun haben darf. In der SPÖ gibt es eine neue Facette, die mich natürlich auch fasziniert hat. Das kommt in einer Aussendung des Bundeskanzlers vom 29. Juni zum Ausdruck, in der steht: "Klar bekannte sich Vranitzky zur Beibehaltung der Neutralität, solange es kein anderes System gibt, das uns größere Sicherheit bringt." – Das ist immerhin etwas, was ganz gut ist. Aber interessant ist, daß der Herr Bundeskanzler einen neuen Begriff in die aktuelle Diskussion einführt, nämlich die Paktfreiheit.
Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Das ist doch nicht neu!
Herr Bundeskanzler! Ein paktfreier Staat – so steht es zumindest hier – habe Handlungsspielraum. Um diesen nützen zu können, müsse man ihn schützen – und das im Zusammenhang mit der Neutralität. Nun meine ich, daß hier offensichtlich wieder eine neue Verwirrungsmethode kreiert wird, indem man sich nämlich von der immerwährenden Neutralität zur Paktfreiheit "hinüberhantelt". Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Die Paktfreiheit hat natürlich mit Neutralität überhaupt nichts zu tunBundeskanzler Dr. Vranitzky: Oja!
, sondern Paktfreiheit ist die selbstgewählte Positionierung, keinem Pakt anzugehören, während die Neutralität zwei Seiten hat, nämlich einerseits, daß man sich selbst ganz klar zum Heraushalten aus Konflikten verpflichtet, aber eben auch international Pflichten hat, nämlich sich aus zukünftigen Konflikten absolut herauszuhalten. Sie ist eben eine zweiseitige Angelegenheit, und das ist der elementare Unterschied zur Paktfreiheit. Ich würde wirklich ersuchen, diesen Begriff in dem Zusammenhang wieder aus der Diskussion zu nehmen, weil er nur zu weiterer Verwirrung beiträgt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß man sich über diesen Begriff der Paktfreiheit wieder ein bißchen wegbewegt von der starren Klammer der Neutralität und vielleicht doch irgendwo in die europäische Sicherheitspolitik hinüberkommt und die Neutralitätsmotivation der österreichischen Bevölkerung oder ihre Einstellung dazu sozusagen ein bißchen abdämpft. Herr Bundeskanzler! Es ist kein geeignetes Instrument, mit der Paktfreiheit über die Neutralität hinwegkommen, also das alles mit der Europäischen Union in Zusammenhang bringen zu wollen. Meine Damen und Herren! So weit zunächst einmal zur aktuellen Diskussion, die verwirrend genug verläuft. Aber die Grünen und auch die Sozialdemokraten übersehen natürlich eines, und das muß man ganz klar an die Spitze der Diskussion stellen: Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben wir die Möglichkeit der Neutralitätspolitik hinter uns gelassen, und wir haben uns auch vertraglich dazu verpflichtet. In unserem Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union haben wir ganz klar gesagt, daß wir an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilhaben werden, und wir haben uns verpflichtet, uns der Weiterentwicklung zu einer Verteidigungsgemeinschaft nicht entgegenzustellen, sondern sie mitzutragen. Herr Bundeskanzler! Nun haben Sie schon recht, wenn Sie fragen: Wann wird denn das sein? Wie wird das aussehen? – Aber ein ganz zentraler Punkt der Neutralität ist damit einfach die Donau hinuntergeschwommen, nämlich das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft darauf, daß sich Österreich in einer Konflikt- und Krisensituation neutral verhalten werde, im Sinne von Gleichbehandlung von Konfliktparteien, weil doch völlig klar ist, daß eines nicht geht – es wäre auch absurd –, nämlich daß Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union in einer Krisensituation nicht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mittragen sollte, daß es nicht ein Interesse daran haben sollte, daß das Gewicht der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs innerhalb der EU zum Tragen kommt, sondern daß wir uns querlegen und die beiden Konfliktparteien völlig gleich behandeln – und das als Mitglied der Europäischen Union. Das geht nicht, das ist völlig unglaubwürdig, und richtigerweise wird jeder Staat auf dieser Welt annehmen, daß sich Österreich in Krisen- und Konfliktsituationen zur Europäischen Union nicht nur loyal verhalten wird, sondern vor allem ein Interesse daran hat, daß sich diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch tatsächlich durchsetzt. Das ist der Sinn dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, daß sich die politische Kraft und die wirtschaftliche Stärke dieses Kontinents in eine Sicherheitspolitik umsetzen. Das ist der Sinn dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.Abg. Wabl: Dazu müssen wir beitreten, wenn wir abrüsten müssen!
Wir müssen darauf schauen, daß dieser europäische Kontinent in bezug auf gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische, grundrechtliche und demokratische Standards auf ein Niveau kommt, daß es keine Konflikte mehr geben kann. Das ist das Ziel. Der Herr Bundeskanzler hat heute sehr oft mit diesem allumfassenden Sicherheitsbegriff argumentiert, er hat aber heute sein Argument selbst ad absurdum geführt, indem er gesagt hat, ökologische, soziale und wirtschaftliche Sicherheitsfragen könnte man militärisch nicht lösen. Damit hat er natürlich völlig recht. Aber dann soll er es auch lassen, alle diese Dinge unter einem Sicherheitsbegriff in einen Sack zu packen. Das sind unterschiedliche Dinge, für die wir unterschiedliche Instrumentarien haben, und daher habe ich manchmal den Eindruck, man redet über einen umfassenden Sicherheitsbegriff, unter dem von der Ökologie bis zur Verteidigungspolitik alles beieinander ist, damit man diese zugegebenermaßen sehr unangenehme militärische sicherheitspolitische Seite ein bißchen in andere Sicherheitspolitiken einpacken kann, aber realistisch ist es nicht. Wir müssen auf diese sicherheitspolitischen Notwendigkeiten klare Antworten geben, und diese können nur lauten: solidarische Sicherheitspolitik, das heißt Beitritt zur Westeuropäischen Union, um das politische Instrumentarium zu schaffen, um überhaupt sicherheitspolitisch agieren zu können. Zwischenruf des Abg. Wabl. Kollege Wabl! Wenn Gewalt mißbraucht wird, wenn militärische Gewalt angewendet wird, dann muß sich dieser Kontinent gemeinsam und solidarisch wehren können, und dazu werden auch wir – leider – einen Beitrag leisten müssen – nicht im Interesse der anderen, sondern in unserem Interesse. Kollege Wabl! Eines ist klar: Auf diesem Kontinent gibt es Sicherheit, wenn wir eine solidarische Sicherheitspolitik aufbauen, die für mich den Einschluß Rußlands bedeutet – nur so nebenbei. Aber dafür müssen wir politische Strukturen schaffen, das ist die Westeuropäische Union. Wir brauchen bescheidene militärische Kapazitäten, um uns wehren zu können, und drittens müssen wir alles tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Standards in diesem Kontinent auf ein Niveau zu bringen, daß Konflikte von vornherein nicht ausbrechen. Das verstehe ich unter umfassender Sicherheitspolitik, und das ist eine logische Folge – im Gegensatz zu eurer Position. Ihr glaubt, daß, wenn wir unser eigenes sicherheitspolitisches Neutralitäts"gartl" bearbeiten, das unsere Sicherheit erhöht und ein Beitrag zur internationalen solidarischen Sicherheitspolitik ist. Das ist nicht möglich, deshalb müssen wir endlich die Scheuklappen beiseite geben, das Ziel der Europäischen Sicherheitspolitik angehen und von Anfang an beim Aufbau dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dabei sein.18:16
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Sie haben das Wort.
18:16
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Frischenschlager hat jetzt für mich ein wunderbares Beispiel in der Disziplin "Tarnen und Täuschen" geliefert. Wenn er von einer europäischen Sicherheitspolitik, von einer europäischen Sicherheitsarchitektur, von einem europäischen Sicherheitssystem redet, dann ist das synonym zu setzen mit Rüstungssystem, Rüstungspolitik und Rüstungsarchitektur. Zwischenrufe beim Liberalen Forum. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn er einerseits davon spricht, daß wir in Europa überrüstet sind – da gebe ich ihm recht –, wenn er aber auf der anderen Seite noch vor wenigen Tagen in der Öffentlichkeit, beispielsweise im "Standard" sagt: In Österreich haben wir zu wenig Rüstung. Wir verstoßen sozusagen auf dem Feld der militärischen Verteidigungspolitik gegen die europäischen Wettbewerbsbedingungen, weil wir zu wenig gerüstet haben. Wir müssen sozusagen aufrüsten – um in der Logik des Abgeordneten Frischenschlager zu bleiben –, damit dann europaweit abgerüstet werden kann. Wer das verstehen will, der möge es verstehen. Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. Herr Abgeordneter Frischenschlager! Für meine Begriffe ist das sehr deutlich etwas anderes als das, was Sie hier gesagt haben. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, es geht eigentlich um mehr als um die Einzelbeiträge von einzelnen Abgeordneten. Für mich kam bisher in der Debatte schon sehr deutlich heraus, daß versucht wird, uns unter dem Mantel "neue Sicherheitsarchitektur, NATO-Erweiterung" und ähnlichem zu verkaufen: Wer sich gegen die NATO stellt, wer sich gegen diese Sicherheitsarchitektur stellt, wer gegen den Beitritt zur WEU ist, ist ein Träumer, lebt in den siebziger Jahren, betreibt eine falsche Politik der Wehrlosigkeit, der Entwaffnung und treibt uns in die Arme des russischen Bären. – Das hat Abgeordneter Mock ziemlich deutlich ausgesprochen, indem er mit Herrn Sjuganow aus Moskau sozusagen symbolisch mit dem russischen Bären gewinkt hat beziehungsweise ihn in den Raum gestellt hat.
Abg. Mag. Kukacka: Da hat er nicht so unrecht!
Ich möchte schon darauf hinweisen, meine Damen und Herren von der ÖVP: Träumer ist man deswegen, weil man eine Langstreckenrakete noch immer als eine Langstreckenrakete sieht und nicht als ein militärisches Verteidigungsmittel, noch lange nicht. Wenn ich mir die NATO ansehe, dann muß ich schon sagen, primär besteht die NATO, auch wenn sie durchaus auch anderen Zielen dienlich gemacht werden kann, nicht aus Verteidigungszwecken und aus Verteidigungszielen.Abg. Mag. Kukacka: Na sicher!
Primär ist die NATO ein Angriffsinstrument. Sie hat die Mittel zur Verfügung, die nur für den Angriff geeignet sind. Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser . Kollege Moser! Darüber kann man natürlich entrüstet sein, aber wenn ich mir die militärischen Instrumente der NATO von ihrer Atombewaffnung, von ihrem Atomwaffenarsenal, von ihren Instrumenten her ansehe, dann kann ich bei weitem nicht davon reden, daß wir es mit einem reinen Verteidigungsbündnis zu tun haben, mit einem Verteidigungsbündnis, das eigentlich seine wunderbare Premiere als Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis in Jugoslawien gehabt hat. Sehen wir uns doch diesen Konflikt in Jugoslawien ein bißchen näher an. Meine Damen und Herren! War es nicht so, daß die NATO, solange die UNO-Stäbe in Jugoslawien ihr unterstellt waren, nichts gemacht hat? – Meine Damen und Herren! Da kann Abgeordneter Mock noch so sehr und in emotionalen Bildern die Schrecken von Srbrenica und anderen Städten beschwören: Es war nicht die UNO, die in Jugoslawien in den letzten fünf Jahren versagt hat. Es war die NATO, die eindeutig in Jugoslawien der UNO den Auftrag, den Befehl zum Einschreiten verweigert hat. Die NATO hätte schon viel früher die Möglichkeit gehabt einzuschreiten!Abg. Scheibner: Genau umgekehrt!
Sie hat es nicht getan. Es ist in Jugoslawien unter anderem auch darum gegangen, ein international durchaus sinnvolles System wie die UNO zu diskreditieren. Ich meine, man muß schon sehr genau aufpassen, wenn man sich den jugoslawischen Konflikt ansieht, um nicht zu einem falschen Urteil zu kommen. Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, daß die Grünen die Träumer, die Polizei- und Militärabschaffer sindAbg. Scheibner: Richtig! Sie haben ganz klare Ziele!
, die Österreich wehrlos dem russischen Bären ausliefern wollen. Es geht darum, daß man sich, auch in Europa, ganz real die Bedrohungsszenarien anschauen muß. Ich möchte nur darauf hinweisen – und das stammt nicht aus meinem Mund, sondern aus dem eines international renommierten Militärforschers –, daß sich die Bedrohungsszenarien international in den letzten Jahrzehnten gewaltig verändert haben. Es geht nicht mehr primär um die klassischen Konflikte zwischen Militärbündnissen und die klassischen Konflikte zwischen Ländern. Es geht nicht mehr darum, daß ein Land dem anderen den Krieg erklärt. Es geht im wesentlichen darum – und diese Dimension hat zugenommen –, daß die nicht klassischen Konflikte enorm an Bedeutung gewonnen haben, und zwar die Konflikte, die nicht zwischen den Ländern stattfinden, die Konflikte, die sozusagen auf der zivilen Ebene stattfinden, zwischen Ethnien, entlang von Religionen, nicht zwischen organisierten Verbänden. Das ist das Problem, mit dem wir heute – und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit – konfrontiert sind! Und darauf hat die militärische Sicherheitsoptik und Sicherheitsposition noch überhaupt keine Antwort gefunden. Es gibt ein absolutes Versagen jeglicher militärischer Option darüber, wie man mit diesen Konflikten zu Rande kommt. Da gibt es höchstens das Schulterzucken von Militärs – egal, wo –, weil man nicht weiß, wie man mit diesen Konflikten zu Rande kommen soll. Das war doch auch – meine Damen und Herren, erinnern Sie sich daran! – die Situation noch vor wenigen Jahren in Jugoslawien! Auch da hat die Militärseite mit den Schultern gezuckt und gemeint, man könne nicht intervenieren. Und ich bin mir nicht sicher, was in wenigen Jahren das Ergebnis dieser Intervention in Jugoslawien sein wird, ob es tatsächlich von dauerhaftem Bestand ist, solange es keine politische und keine soziale Unterfütterung für diese Region in Jugoslawien gibt. Das ist doch die Situation, die wir heute bei Konflikten überall erleben: daß das Entscheidende, das oftmals viel Entscheidendere, die sozialen Spannungen, die religiösen Spannungen, die nationalen Spannungen zwischen den Beteiligten sind und daß die militärische Konfliktsituation nur ein Teil ist, der dargestellt werden kann. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mock hat direkt darauf Bezug genommen, daß er die Neutralität nicht als Ziel sieht, sondern als Mittel. Das ist eine spannende Frage, aber eine Frage, die weit über das hinausgeht, was wir hier und heute diskutieren können. Ich möchte nur sagen: Dasselbe, was man im Rahmen des Begriffes Neutralität hier diskutieren kann, könnte man auch bei der Demokratie diskutieren. Ist die Demokratie ein Ziel oder ein Mittel? – Für mich ist das eine unentschiedene Frage. Ist die Unabhängigkeit Österreichs, die Abgeordneter Mock im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz angesprochen hat, ein Ziel oder ein Mittel? – Er hat sie als ein Ziel angesprochen. Ich meine, so wie er sie definiert hat, war sie aber eindeutig als ein Mittel zu sehen, und zwar als ein Mittel, um sich zu befreien. Und man sollte, wenn man schon sehr grundsätzlich an diese Fragen herangeht, es auch sehr grundsätzlich diskutieren und sich auch grundsätzlich die Zeit dafür nehmen.Abg. Mag. Stadler: Wozu dient der Mittelfinger des Kollegen Wabl?
Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie bei einer Debatte über die Sicherheitspolitik nichts anderes im Sinn haben, als über den Mittelfinger des Abgeordneten Wabl zu diskutieren, dann tun Sie mir, ehrlich gesagt, wirklich leid!Abg. Mag. Stadler: Weil es eine Obszönität war, eine Entgleisung des Kollegen Wabl! Wenn Sie schon Ihre Kohlenkastenphilosophie hier ausbreiten, bringen Sie wenigstens dem Wabl Anstand bei!
Herr Abgeordneter Stadler! Bitte um etwas mehr Respekt gegenüber dem, was viele Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage auch bewegt. Ich bitte Sie um etwas mehr Respekt!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer!
Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!
Ich gebe Ihnen die Chance, daß Sie Ihren Mittelfingerdiskurs zu Ende führen, aber lassen Sie mich bitte aus dem Kraut dabei. Ich will nicht mit Ihnen über den Mittelfinger diskutieren! Es geht um die Sicherheits- und Neutralitätspolitik! Und Sie sollten sich langsam wieder etwas beruhigen, Herr Abgeordneter Stadler!Abg. Mag. Stadler: Ich bin ruhig! Sie sind nicht ruhig, Sie wissen sich nicht zu helfen!
Ich möchte darauf hinweisen, daß es um Bedrohungsszenarien geht, nicht nur in Europa, sondern weltweit, die sich grundlegend geändert haben. Es geht nicht mehr nur um den West-Ost-Konflikt. Es geht nicht mehr nur darum, daß Staaten einander möglicherweise Kriege liefern. Es geht darum, daß die Zahl der Konflikte zwischen den Nichtstaaten zugenommen hat. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo bleibt die österreichische Rolle in einer europäischen Sicherheitsarchitektur als neutraler Staat innerhalb der EU, wenn es zum Beispiel darum geht, im Konflikt innerhalb Nordirlands oder zwischen Irland und Großbritannien zu vermitteln? Wo bleibt unsere Rolle, wenn wir ein Teil der NATO, ein Teil der WEU sind? Wo bliebe da die Rolle? – Sie ist nicht gegeben. Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. Meine Damen und Herren! Die Rolle Österreichs ist aber dann gegeben, wenn wir tatsächlich als neutraler Staat intervenieren können. Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum. – Herr Abgeordneter Stadler! Ich bitte Sie wirklich: Können Sie ein bisserl leiser sein? Sie können Ihre Wirtshausdiskurse bitte woanders machen, aber nicht im Plenarsaal!Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!
Herr Abgeordneter Stadler! Diese Art ...Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!
Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen eigenen Tagesordnungspunkt verlangen, Sie können sich zu diesem Thema auch zu Wort melden. Aber Ihre permanenten Zwischenrufe von unbeschreiblicher Qualität sollten Sie besser bleiben lassen!Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!
Herr Abgeordneter Stadler! Reißen Sie sich etwas zusammen, disziplinieren Sie sich etwas! Ich habe ja nichts dagegen, wenn Sie einen intelligenten Zwischenruf machen. Ich wäre sehr dafür, wenn Sie auch einmal einen intelligenten Zwischenruf zuwege brächten!Abg. Koppler: Ätzend!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Damen und Herren! Bitte, lassen Sie den Redner ausreden. Er hat ohnehin nicht mehr viel Redezeit.
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Fahren Sie fort!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! Aber wenn Herr Abgeordneter Stadler glaubt, diese Diskussion unterbrechen zu müssen, ...
Der Redner trinkt einen Schluck Wasser.
Abg. Wabl: Der Anstands-Stadler!
Abg. Mag. Stadler: Jetzt hat er ein Glas Wasser verinnerlicht, damit er den Text wiederfindet!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, eine neue Rolle für die Neutralität innerhalb von geänderten Bedrohungsszenarien zu finden. Und ich meine, es ist für Österreich durchaus möglich, sinnvoll und positiv, an der aktiven Neutralitätspolitik anzuknüpfen, wie sie der ehemalige Bundeskanzler Kreisky zu entwerfen versucht hat. Es ist sinnvoll, Neutralität als Friedenspolitik zu definieren, als Vermittlungsauftrag und Neutralität in internationalen Konflikten anders wahrzunehmen, als das etwa Außenminister Mock gemacht hat, nämlich Neutralität wahrzunehmen als Vermittlungspolitik, die tatsächlich versucht, mit friedlichen Mitteln, mit aktiver Politik zu intervenieren und nicht nur Partei zu ergreifen für eine bestimmte Gruppe. Die Bedrohungsszenarien haben sich geändert. Es gibt nicht mehr nur den West-Ost-Konflikt. Bundeskanzler Kreisky hat schon damals darauf hingewiesen, daß es auch um den Nord-Süd-Konflikt geht. Es ist auch notwendig, daß wir als neutraler Staat hier in Europa klar Partei ergreifen und daß wir uns nicht vereinnahmen lassen für eine Sicherheitspolitik, die eine versteckte Rüstungspolitik ist, Herr Abgeordneter Frischenschlager! Zwischenrufe beim Liberalen Forum. Es ist notwendig, daß wir uns klar positionieren in einer internationalen Ordnung, und zwar zugunsten derer, die derzeit unter dieser Hochrüstung leiden, die diese Hochrüstung nicht mitmachen können und nicht mitmachen wollen, die von dieser Hochrüstung auch bedroht werden, und zwar deswegen, weil es um den Zugang beispielsweise zu den Rohstoffquellen geht, weil es darum geht, daß sich der Norden auch deswegen in einer neuen Sicherheitsarchitektur organisiert, damit der Weg zu diesen Rohstoffquellen frei wird. Bei allem, was man über diesen Konflikt um den Irak sagen kann, muß man auch festhalten: Dort erfolgte die Intervention deswegen so schnell, weil es um den Zugang zu diesen Rohstoffquellen gegangen ist. Und das kann man vom Jugoslawien-Konflikt beim besten Willen nicht sagen, nämlich daß dort schnell interveniert worden wäre. Neutralität ist mehr als die bloße Enthaltsamkeit von Militärbündnissen und Militärpakten. Neutralität definiere ich in einem umfassenden Sinn: Neutralität ist wirklich als aktive Politik zu verstehen. Und deshalb habe ich auch meine Probleme mit jener Definition, wie sie vom sozialdemokratischen Abgeordneten Schieder hier angesprochen wurde. Sie unterscheidet sich meiner Ansicht nach auch grundsätzlich von dem, was der Bundeskanzler gesagt hat. Der Bundeskanzler hat nur ganz flockig und flauschig von Konturen einer europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen, in der Österreich als Mitgestalter auftreten kann. Abgeordneter Schieder hat davon gesprochen, daß Österreich zunächst einmal zusehen soll, wie quasi die Grundfesten ausgehoben werden und der Bau errichtet wird – und erst dann könne sich Österreich beteiligen. – Das sind grundsätzlich unterschiedliche Optionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! An Ihre Adresse ist das gerichtet! Sie müssen sich dazu bekennen, ob Sie diese aktive Neutralitätspolitik, wie sie uns Bundeskanzler Kreisky vorgelebt und versucht hat, sie für Europa zu entwickeln, fortsetzen wollen, ob Sie an dieser Position anknüpfen wollen oder ob Sie dort mitmachen wollen, dorthin gehen wollen, wo die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei uns hinführen wollen. Meine Damen und Herren! Darum ist es so wichtig, sich hier und heute auch zu deklarieren und darüber zu diskutieren, wohin der Weg in diesem Europa geht. Und ich hoffe, daß Sie sich dieser Diskussion auch in Zukunft nicht verweigern werden!18:32
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
18:32
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Der Redner senkt das Pult ab.
Abg. Mag. Schweitzer: Hoch, gelt?
Das ist eine optische Festlegung. Ansonsten kann man das, was hoch oder niedrig ist, auch anders beurteilen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Die zentrale Frage in der Diskussion um die europäische Sicherheitspolitik – und das haben heute diese vielen Debattenbeiträge auch gezeigt – ist: Wie wird diese neue Sicherheit in Europa umfassend organisiert? – Natürlich, Kollege Scheibner, werden dabei die Verteidigungsbündnisse NATO und WEU, insbesondere dann, wenn sie sich weiterentwickeln, in dieser neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ebenso eine Funktion erfüllen können wie die OSZE. Eines ist jedenfalls sicher: Ein neues europäisches Sicherheitssystem steht und fällt damit, daß es keine neuen Blöcke und keine Trennlinien in Europa mehr geben darf!Abg. Scheibner: Alle in deiner Fraktion?
Ich glaube, das haben wir immer wieder bewiesen. Und auch das, was Sie als Begründung für einen übereilten NATO- und WEU-Beitritt immer wieder anführen, findet nicht unsere Zustimmung, sondern wir vertreten die Auffassung, der Beitritt zur WEU und zur NATO würde für Österreich zum jetzigen Zeitpunkt kein Mehr an Sicherheit bringenAbg. Scheibner: Aber weniger auch nicht!
, sondern nur unseren sicherheitspolitischen Spielraum einengen und unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Daher darf ich gemäß meiner Einschätzung diese beiden Organisationen einmal erklären. Die WEU ist gegenwärtig von einer Doppelrolle geprägt. Zum einen ist sie beauftragt, die Verteidigungskomponente der Europäischen Union auszuarbeiten, und zum anderen wurde sie als europäischer Pfeiler akzeptiert. Nach unserem Beitritt zur Europäischen Union sind wir – so wie andere neutrale Staaten auch – Beobachter der EU geworden. Dabei darf man nicht vergessen, daß die WEU noch immer ein Militärbündnis mit einer automatischen Beistandsverpflichtung ist.Abg. Hans Helmut Moser: Das ist positiv!
Das heißt, Kollege Moser, daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit der Neutralität gemäß unserer Bundesverfassung nicht vereinbar ist!Abg. Scheibner: Das ist richtig!
Aber es gibt in der WEU auch Entwicklungen, die für Österreich von großem Interesse sind, sie wurden heute schon angesprochen, nämlich die Petersberger Beschlüsse. Es ist wichtig, daß sich die WEU über die Beistandsverpflichtung hinaus zur Übernahme von humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, von friedenserhaltenden Aufgaben und zu Einsätzen für Friedensschaffung und Krisenbewältigung bereit erklärt hat. Daher gibt es, so glaube ich, keine Einwände dagegen, daß sich Österreich dem schwedischen und finnischen Vorschlag auf Übernahme der Petersberger Beschlüsse in den Unionsvertrag anschließt und in solidarischer, aber eigenverantwortlicher Entscheidung von Fall zu Fall an Operationen der WEU – aber nur im Bereich der humanitären Einsätze, der Katastrophenhilfe sowie bei friedenserhaltenden Aufgaben! – teilnimmt. Meine Damen und Herren! Die NATO ist eine gut funktionierende Organisation, hat aber für mich bis heute die Frage nicht ausreichend beantwortet, wie sie die Anforderungen einer neuen umfassenden Sicherheitspolitik erfüllen kann, die ja, wie wir wissen, weit über den militärischen Bereich hinausgehen. Auch die Berliner Erklärung des NATO-Rates hat die WEU, im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Mock heute gesagt hat, für mich nicht europäischer gemacht. Ganz im Gegenteil: Sie wurde wieder atlantischer und näher an die NATO heran genommen, und daher kann ich mich nicht der hier von Dr. Mock vertretenen Einschätzung anschließen.Abg. Scheibner: Warum ist die NATO so ein Feindbild?
Dem gegenüber sehe ich in der NATO-Partnerschaft für den Frieden ein sehr nützliches Instrument der sicherheitspolitischen Kooperation auf internationaler Ebene. Wir haben die Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedsstaaten in diesem Bereich eindeutig geregelt. Sie bewegt sich – wie gesagt – im Rahmen der Friedenserhaltung, der humanitären Maßnahmen und der internationalen Katastrophenhilfe. Ich halte es für falsch, den Beitrag zur Stabilität in Europa primär an einem Beitritt oder einem Nichtbeitritt zu einem Militärbündnis zu messen. Was zählt, meine Damen und Herren, ist die Bereitschaft, sich aktiv an einer internationalen und europäischen Sicherheitskooperation zu beteiligen. Unsere internationale Solidarität scheitert also sicher nicht an der Neutralität! Gerade der Bosnieneinsatz des österreichischen Bundesheeres zeigt klar und deutlich, daß sich Österreich vor seinen internationalen Verpflichtungen nicht drückt. Auch ohne Mitgliedschaft bei einem Militärbündnis und ohne einseitige Parteinahme leisten wir einen wirklich wichtigen Beitrag, für friedliche Verhältnisse in einer umstrittenen Region zu sorgen. Daher ist es mir ganz unverständlich, Frau Mag. Kammerlander, daß Sie die 300 im Bosnieneinsatz befindlichen österreichischen Soldaten abwertend als "Fernfahrer" bezeichnet haben. Diese Soldaten leisten ja einen großartigen Einsatz zur Friedenssicherung und damit auch für Österreich! Ich bitte Sie daher, diese Leistungen, dieses persönliche Engagement, diesen nicht ungefährlichen Einsatz dieser Freiwilligen hier nicht zu schmälern und sie nicht "runterzumachen".Abg. Scheibner: Die habe ich nicht gestellt!
– sehr wohl ist sie in Ihrer Rede vorgekommen –: Gegen jede Art von Interventionspolitik und gegen alle militärischen Interventionen out of area. Das ist so.Abg. Scheibner: Ein völkerrechtliches Instrument kann man doch nicht selbst definieren!
Dennoch ist ein Festhalten an der Neutralität für uns berechtigt. Unser Ziel muß es sein, meine Damen und Herren, umfassende Lösungen für unsere Sicherheit zu finden, die weit über den militärischen Bereich hinausreichen, die natürlich auch die wirtschaftliche, die soziale und ökologische Dimension miteinschließen. Da ist natürlich eine europaweite Zusammenarbeit notwendig und erforderlich, und wir werden daran aktiv mitarbeiten.18:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Sie sind überrascht, Herr Abgeordneter, aber Sie sind gemeldet, oder ist das ein Irrtum? – Nein? Bitte, dann sind Sie eingeladen.
18:42
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!
Abg. Wabl: Brauchen wir Abfangjäger, oder brauchen wir sie nicht?
Ich bin froh, daß wir wieder über das Thema Sicherheitspolitik in diesem Hohen Haus diskutieren können. Kollege Frischenschlager hat das ja in seiner Wortmeldung bereits dargestelltAbg. Wabl: Brauchen wir neue Abfangjäger oder nicht?
– Kollege Wabl, hör zu, du wirst Antworten bekommen auf die sicherheitspolitischen Fragen aus unserer Sicht –, wie notwendig eine sicherheitspolitische Diskussion ist, daß die Bundesregierung in dieser Frage doch ein sehr konfuses und auch planloses Bild bietet und – so wie man es in einer Karikatur im "Standard" sehen konnte – eine Vogel-Strauß-Politik betreibt, den Kopf in den Sand steckt und an den Realitäten, an den Gegebenheiten in Europa vorbeidiskutiert, meine Damen und Herren. Aber den Vogel im wahrsten Sinne des Wortes haben ja meiner Meinung nach die Grünen mit ihren Thesen, mit ihren Theorien abgeschossen, die heute hier wieder einmal dargestellt worden sind. Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Sie befinden sich wirklich im Diskussionsstadium der sechziger Jahre, in der Zeit des kalten Krieges. An Ihnen scheint die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa in den letzten Jahren wirklich vorübergegangen zu sein. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir Verantwortung haben in Fragen der Sicherheitspolitik, daß wir darüber diskutieren müssen. Ich finde es daher nicht gut, wenn von Kollegen Schieder im "Kurier" vom 14. Juni ein Artikel zu lesen ist mit der Überschrift: "Wir verweigern uns derzeit ganz bewußt." Ich glaube, man darf diese Diskussion nicht verweigern, wir sollten die Diskussion offen führen, wir sollten mit den Argumenten aufeinander zugehen, diese aufnehmen und dann zu einer seriösen, sinnvollen Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik kommen. Ich bedaure es, meine Damen und Herren, daß wir im Außenpolitischen Ausschuß die Anträge zu Fragen der Sicherheitspolitik einem Unterausschuß zugewiesen haben. Ich darf von hier aus noch einmal den Appell an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses und an seinen Stellvertreter, an die Abgeordneten Schieder und Khol richten, daß wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt und doch in einer größeren Dichte und Abfolge im Rahmen dieses Unterausschusses die beiden Anträge, die jetzt zur Beratung zugewiesen worden sind, nämlich die Frage der Neutralität und die Frage des WEU-Beitrittes betreffend, diskutieren, damit eben diese so wichtigen Fragen nicht aufgeschoben, nicht schubladiert und so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden. Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist jetzt notwendig. Wir sind jetzt in der Phase einer Regierungskonferenz der Europäischen Union. Österreich muß sich mit seinen sicherheitspolitischen Vorstellungen in diese Diskussion einbringen, weil die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine zentrale Frage dieser Regierungskonferenz ist. Und wenn wir nicht Position beziehen, meine Damen und Herren, dann werden andere entscheiden, andere festlegen, wie die zukünftige europäische Sicherheitspolitik aussieht. Daher bedaure ich es, daß wir hier im Hohen Hause nicht die Diskussion führen, daß wir auch keine klare und politisch auf breite Basis gestellte Position haben. Durch ein derartiges Verhalten werden wir zu einem Sicherheitsrisiko, werden wir ein Unsicherheitsfaktor in einer sehr sensiblen Region, meine Damen und Herren. Ich meine daher, daß wir, wenn wir uns so verhalten, der Verantwortung, der sicherheitspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden und nicht nachkommen. Meine Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Debatte und einige Beiträge haben wirklich von einem Realitätsverlust gezeugt. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Grünen einen Diskussionsstand haben, der der Zeit des kalten Krieges entspricht. Ich darf die grüne Fraktion wirklich bitten, die Dokumente der letzten Zeit zu lesen, wenigstens zu lesen, und wenn schon nicht aufzunehmen, dann zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie sie nicht haben, stelle ich sie Ihnen auch gerne zur Verfügung. Das sind zum Beispiel die Statuten der Westeuropäischen Union. Wir haben die Kommuniqués zur letzten NATO-Tagung in Berlin, wir haben die Studie der NATO-Osterweiterung, um nur einige Beispiele zu nennen. Herr Kollege Anschober, wenn Kollegin Kammerlander festgestellt hat und auch in Ihrer dringlichen Anfrage festgeschrieben ist, daß es durch einen NATO-Beitritt zu einer Stationierung von Atomwaffen oder zur Stationierung von fremden Truppen aus den neuen NATO-Mitgliedsländern kommt, dann muß ich sagen, das ist falsch! Lesen Sie da drinnen nach: Das entspricht nicht den Tatsachen, entspricht also nicht der Realität. Oder wenn gebetsmühlenartig immer wieder gebracht wird, der NATO-Beitritt koste Zigmilliarden – einmal wird von 140 Milliarden, dann wieder von nur 50 Milliarden gesprochen –, dann, meine Damen und Herren muß ich sagen: Das stimmt nicht!Abg. Anschober: Sondern?
Es ist richtig, es gibt eine Studie aus dem Pentagon, es gibt eine Studie der RAND-Corporation, das ist ein theoretischer Ansatz. Faktum ist, meine Damen und Herren – und ich sage Ihnen jetzt die Zahlen, Frau Kollegin Kammerlander –, daß es gerade in den NATO-Ländern in den letzten Jahren zu einer massiven Abrüstung gekommen ist. Und die Zahlen schauen so aus: Im Jahre 1980 waren die Gesamtausgaben der NATO – und ich nehme NATO-Europa her, nur NATO-Europa – 168 700 Millionen US-Dollar. 1990 waren es 186 200 Millionen.Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?
Millionen US-Dollar!Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?
100 000 US-Millionen US-Dollar! NATO-Unterlage!Abg. Schieder: Das sind 100 Milliarden Schilling! – Nein!
Nein, 1 000 Milliarden Schilling! 1995 waren es 158 600 Millionen US-Dollar. Das heißt, wir haben 1995 einen geringeren Stand, als es 1985 der Fall war. Wir haben einen geringeren Stand, als es 1990 der Fall war. Das heißt, wir haben eine massive Rücknahme der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO. Oder wenn Sie es gemessen haben wollen an Prozenten des Bruttoinlandsproduktes, Herr Kollege Anschober – es geht mir darum, daß hier Fakten dargestellt werden –: Bis 1989 hat NATO-Europa etwa 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben. Von 1990 bis 1994 wurde das auf 2,7 Prozent reduziert, 1995 waren es im Durchschnitt 2,3 Prozent. Und Sie kommen daher und reden von massiven Aufrüstungen in Europa, reden von massiven Rüstungsanstrengungen der NATO! Das, meine Damen und Herren, stimmt nicht mit den Tatsachen überein. Bitte informieren Sie sich, nehmen Sie die Fakten so, wie sie sind, und bringen Sie diese in die Diskussion ein, weil ich glaube, daß wir gerade in sicherheitspolitischen Fragen hier eine faire, offene, sachlich fundierte Diskussion führen müssen. Meine Damen und Herren! Es ist heute schon viel über die Neutralität gesprochen worden. Die Neutralität war ein richtiges Konzept in der Zeit des kalten Krieges, die Neutralität war ein Teil einer europäischen Sicherheitsordnung, aber, meine Damen und Herren, heute haben sich die Voraussetzungen geändert, heute haben wir andere Gegebenheiten, und daher kann die Neutralität nicht mehr die Antwort sein. Die Neutralität war früher richtig. Ich frage Sie wirklich, Herr Kollege Wabl – Sie werden sicherlich noch herauskommen und darüber sprechen –, wem gegenüber wir noch neutral sein sollen als sicherheitspolitische Konzeption. Die Neutralität war Mittel zum Zweck und ist kein Selbstzweck. Da die Neutralität ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, sind wir, glaube ich, gut beraten, darauf zu verzichten und uns eine neue Rolle im Rahmen der europäischen Sicherheitsordnung zu suchen, und diese neue Rolle im Rahmen dieser europäischen Sicherheitsordnung heißt für uns auch Solidarität: aktive Mitwirkung und aktive Mitarbeit im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen dieser neuen europäischen Sicherheitsordnung.Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!
Richtig!Abg. Schieder: Nicht untereinander!
Richtig!Abg. Schieder: Bitte ganz korrekt sein!
Und genau das, Herr Kollege Schieder, verlangen Sie: Gegen einen Aggressor!Abg. Schieder: Das kann ja auch innerhalb einer Gemeinschaft sein!
Eine gemeinsame Unterstützung! Herr Kollege Schieder, Sie wissen auch ganz genau, daß der Artikel V des Vertrages über die Westeuropäische Union nicht für die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union untereinander gilt, genauso wie die Beistandsverpflichtung der NATO nicht gilt, wenn zwei NATO-Mitgliedsländer gegeneinander in einen bewaffneten Konflikt eintreten.Abg. Mag. Stadler: (zu Abg. Schieder gewendet) General in Ruhe!
Abg. Schieder: Also im Falle eines Konfliktes zwischen zwei WEU-Mitgliedern gibt es nichts?!
Da gibt es nichts! Das ist richtig: Da gibt es nichts! Das ist keine Frage! Aber gegen eine Aggression von außen hat sehr wohl Artikel V des Statuts der Westeuropäischen Union seine Gültigkeit.Abg. Schieder: Gegen einen Nachbarn gibt es nichts!
Das ist richtig! Das ist klar so festgelegt und auch klar so definiert. Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch ein Wort zur Frage der NATO-Erweiterung sagen. Ich glaube, daß sich, wenn wir Mitglied der Westeuropäischen Union werden, auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft für uns stellt, und es ist heute schon gesagt worden, daß die NATO auf dem Weg ist, sich entsprechend zu ändern. Ich bedaure es, daß gerade die Regierungsparteien so tun, als würde es die Berliner Beschlüsse nicht geben. Und in diesen Berliner Beschlüssen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Gaál, ist klar definiert, daß die NATO europäischer wird. Nicht die Westeuropäische Union ist amerikanischer geworden, sondern ich sage, die NATO ist europäischer geworden, indem sie der Westeuropäischen Union eine klare Aufgabe, eine klare Rolle zugeteilt hat. Und die NATO ist auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem mit einer europäischen Verteidigungsidentität im Rahmen der Westeuropäischen Union als Ausdruck der Verteidigungsidentität der Europäischen Union, mit einer klaren transatlantischen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten und mit einer Sicherheitskooperation mit RußlandAbg. Scheibner: Überzogen!
18:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.
18:58
Abgeordneter Rudolf Anschober(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr herzlich möchte ich auch den heutigen Vertreter und Beobachter seitens des militärischen Geheimdienstes, des Heeres-Nachrichtenamtes, hier in unserer Runde begrüßen – ich hoffe, daß ich keine negativen Vermerke in meinem Akt nach dieser Rede erhalte – und zu Beginn auch sehr herzlich begrüßen und danken für seine stramme Rede dem Herrn Oberst, dem Herrn Oberst Moser. Das war wirklich eine beachtenswerte, stramme Rede!
Abg. Schieder: Kann ich gehen, oder danken Sie uns auch?
Ich würde vorschlagen nach dieser Rede: Beförderung in den Generalstand. Durchaus machbar und durchaus möglich, Herr Generaloberst. In Oberösterreich habe ich ja einen Landeshauptmann gehabt, der einmal gemeint hat – sehr zu meinem Leidwesen und von mir kritisiert –, daß man manchen Personen die Herkunft ansieht. Manchmal geht es mir so, zum Beispiel bei der letzten Rede, daß man manchen Personen die politische Herkunft "anhört", denn zwischen dem Herrn General Moser und den Kameraden von den Freiheitlichen war eigentlich kein Unterschied, keinerlei UnterschiedAbg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?
, und das war für mich auch etwas Entlarvendes und Interessantes an dieser Debatte.Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!
Entlarvend und interessant war aber insgesamt das Auftreten der Freiheitlichen Partei. Da kommt die Freiheitliche Partei mit ihrem angeblichen zentralen Thema, der Sicherheitspolitik – es geht ja immer um die Sicherheit der Menschen in diesem Land –, und wirft uns hier den Knochen vor, wir sollen überall beitreten, wo nur Rüstung und Waffen dahinter sind. Das verstehe ich ja noch von Ihrem Denken her, das verstehe ich ja noch sehr gut, aber daß Sie nur einen einzigen Redner stellen und sich dann niemand mehr zu Wort meldet – außer der Herr Stadler mit ein paar "qualifizierten" ZwischenrufenAbg. Mag. Stadler: Sie sind mir nicht einmal mehr einen Zwischenruf wert!
–, das wundert mich auch sehr, und das paßt eigentlich nicht sosehr zu dieser angeblichen Sorge um die Sicherheit der Bürger in diesem Land Österreich.Lebhafte Gespräche zwischen Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.
Abg. Wabl: Herr Präsident! Ich höre nichts mehr!
Herr Kollege Haselsteiner, was gibt es zum Thema Beton zu vermelden? Wo bauen wir heute wieder? Fortgesetzte Gespräche in den Bankreihen und Zwischenrufe. Nur nicht ärgern!Abg. Wabl: Herr Präsident! Ich höre nichts mehr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat es ja genauso gemacht, leider Gottes zu einem zentralen Thema: sicherheitspolitische Zukunft Österreichs – ein einziger Redner!Anhaltende Zwischenrufe und allgemeine Unruhe im Saal.
– Kollege Haselsteiner, ich habe Sie nicht verstanden. Sie haben jetzt so engagiert zwischengerufen, und ich konnte Sie leider Gottes nicht verstehen. Aber vielleicht beim nächsten Mal. Fest dahinterbleiben! Dritter Bereich, der meiner Ansicht nach auch entlarvend war in dieser Debatte bisher ... Fortgesetzte Zwischenrufe.Abg. Wabl: Der Betriebsarzt ist auch da!
Gut, es beruhigt sich alles wieder. Dritter Bereich, der entlarvend war ... Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum. Ich will Sie wirklich nicht reizen, Herr Haselsteiner. Jetzt will ich wirklich nicht reagieren, aber offensichtlich war es ein Treffer, offensichtlich geht es euch dann nicht gut, wenn man zeigt, daß ihr in verteidigungspolitischen Bereichen durchaus eine Allianz mit den Freiheitlichen bildet. Das ist unangenehm. Dritter Bereich, der entlarvend war, war die sehr, sehr weiche Antwort auf die dringliche Anfrage seitens des Bundeskanzlers, eine Antwort, die im wesentlichen weder Fisch noch Fleisch war, in der er versucht hat, sich hier durchzuturnen zwischen der Parteienmehrheit in diesem Haus, zwischen dieser unseligen Dreiparteienallianz von ÖVP, Freiheitlichen und Liberalen in dieser Frage einerseits und andererseits der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung, die die Beibehaltung der Neutralität will und einen Beitritt in Richtung NATO und auch eine schleichende Annäherung zur NATO entscheidend und vehement und mit ganz überzeugend großer Mehrheit ablehnt.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Herr Staatssekretär! Ich habe das Gefühl, die SPÖ macht es sich in dieser Frage ein bißchen leicht. Das kommt mir so vor wie bei der Anonymität. Die Anonymität wird bis zum 13. Oktober vehement verteidigt. Wir alle wissen, was dann am 14. Oktober passieren wird. Sie selbst haben das – das muß ich Ihnen zugute halten – einmal sehr offen und klar gesagt und heftige Schelte dafür erhalten. Ich habe es für richtig gefunden, daß man klar sagt, was tatsächlich die inhaltlichen Notwendigkeiten sind, die eben mit einem EU-Beitritt verbunden sind, wiewohl das ohnedies seit langer Zeit eine Forderung der Grünen ist. In einem Land, in dem etwa vor zwei Wochen in einem Polizeibericht festgestellt wird, daß ein ermordeter Geschäftsmann in Wien innerhalb von nur sechs Wochen 2 000 Sparbücher in einer Größenordnung von jeweils 199 000 S angelegt hat, wird es vermutlich – Kollege Scheibner, zu Ihnen komme ich schon noch – auch in der Frage NATO keine Ehrlichkeit geben vor diesem 13. Oktober. Vor diesem 13. Oktober: Nur keine Festlegungen, durchschwindeln, durchmogeln, allen geben wir ein bißchen recht, Regierungslinie gibt es in dieser Frage keine. Der Herr Bundeskanzler sagt, es geht doch nicht um die Meinung einzelner Ressortchefs in dieser Regierung, sondern es geht um die gesamte Regierungsmeinung. Ein Problem ist: Diese gesamte Regierungsmeinung gibt es nicht in dieser Frage, und was der entscheidende zuständige Ressortchef Fasslabend, der Verteidigungsminister, in dieser Frage meint, hat er in der letzten Sitzung des parlamentarischen Verteidigungsausschusses sehr klar und deutlich gesagt. Er hat dort wörtlich formuliert – ich habe das mitgeschrieben letzten Dienstag; einer der seltenen Verteidigungsausschüsse, bei denen ich vertreten war –: Die Neutralität sei natürlich ein Unsinn, aber Faktum sei auch, daß die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung noch einen irrationalen Hang zu diesem irrationalen Thema habe – also sie sei ein Unsinn, aber die Mehrheit der Bevölkerung würde noch zu diesem Thema stehen, es würde noch eine Mehrheit dafür geben –, und diese irrationale Haltung der Öffentlichkeit müsse man zur Kenntnis nehmen und mir ihr sachte und sanft umgehen. Das war genau auf den Punkt gebracht das, was eigentlich die Regierungspolitik ist: Schritt für Schritt, immer genau schauend, wie verträglich diese Schritte in Richtung NATO in der Öffentlichkeit sind, wird eine scheibchenweise Aufgabe der Neutralität verwirklicht. Was mir gut gefallen hat – das muß ich auch sagen – an der Rede des Bundeskanzlers, war die Darstellung seines Sicherheitsbegriffes, nicht nur reduziert – das hat er sehr klar und deutlich ausgedrückt, das hat ihn von manchen Nachrednern, etwa von denen der Freiheitlichen und der ÖVP, sehr unterschieden – und konzentriert auf den militärischen Begriff, sondern sehr wohl etwa auf soziale Komponenten, auf arbeitsmarktpolitische Komponenten und auf ökologische Fragen ausgedehnt. Es ist wichtig, dies in diesem Land sehr klar und deutlich zu formulieren, es müßte aber natürlich auch eine konkrete Konsequenz in der Realpolitik haben. Und wenn der Bundeskanzler meint – zu Recht meint, so wie wir –, daß etwa die Frage der Beschäftigungspolitik in Europa eine zentrale sicherheits- und friedenspolitische Frage ist, daß etwa die Frage der Entschärfung der Atomkraftwerke in Europa eine zentrale sicherheitspolitische Frage ist, dann frage ich mich: Wie sollen denn diese beiden hehren Ziele tatsächlich erreicht werden, wenn gleichzeitig wesentliche der NATO beitrittswillige Länder mit massiven Mehrkosten belastet werden, falls sie der NATO tatsächlich beitreten? Wie sollen sie denn dann noch eine engagierte Beschäftigungspolitik betreiben können? Wie sollen sie denn dann noch den notwendigen Umbau von lebensbedrohenden Atomreaktoren finanzieren können? Wir haben heute sehr klar thematisiert – dieser Zahl wurde von niemandem widersprochen –, daß nach einer Studie des Pentagons für den Fall, daß die potentiellen Neumitglieder der NATO Polen, Tschechien und Ungarn beitreten würden, diese Armeen natürlich auf NATO-kompatible Waffensysteme umgestellt werden müßten und dies nach Schätzungen des Pentagons Kosten von 124 Milliarden Dollar verschlingen würde. Was glauben Sie, was dies für die Handlungsmöglichkeiten dieser Länder im Bereich der Entschärfung der Atomreaktoren, im Bereich des Umbaus dieser nuklearen Zeitbomben, im Bereich einer offensiven Beschäftigungspolitik bedeuten würde? Damit wäre der Handlungsspielraum in diesen wesentlichen sicherheitspolitischen Feldern gleich null und entscheidend reduziert.Abg. Scheibner: Diese Länder müssen ja nicht NATO-Mitglied werden! Sie wollen es ja selber!
Und da muß man sich entscheiden: In welche Richtung wird Österreich initiativ? Läuft es hier mit in diesem FPÖ-Drang in jedes Waffensystem, hinein in Richtung NATO, hinein in Richtung wesentliche Erhöhung der Verteidigungsbudgets – auch des österreichischen Verteidigungsbudgets –, oder werden von österreichischer Seite Initiativen in Richtung anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen, etwa im Bereich der Beschäftigungspolitik, im Bereich der Ökologie, im Bereich der Entschärfung der Atomreaktoren Europas, vor allem auch Osteuropas gesetzt? Das ist die entscheidende Frage: Welche Impulse kommen in dieser Situation von der österreichischen Bundesregierung, von Österreich insgesamt? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen in unserer Anfrage auch ein Faktum vorgerechnet, auf das keiner der Nachrednerinnen und Nachredner eingegangen ist, nämlich das Faktum, daß ja Österreich – Gott sei Dank nach einigen Jahren heftigen Drucks der Grünen – in der Antiatomfrage eine klare Haltung hat und auch einige Initiativen gesetzt hat, mit denen wir durchaus einverstanden waren. Sie waren unserer Ansicht nach zu lasch, zu lau, aber es ist Aufgabe einer grünen Opposition, Druck zu machen in diesem Zusammenhang. Dennoch: Schauen wir uns doch an, was mit nur marginalen Summen des NATO-Budgets in Richtung Entschärfung der gefährlichsten Atomreaktoren Osteuropas geschehen könnte. Mit nur 2 Prozent des NATO-Budgets, meine sehr verehrten Damen und Herren – das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, mit nur 2 Prozent eines einzigen NATO-Budgets könnten alle Reaktorblöcke der zwölf gefährlichsten Atomkraftwerke entschärft werden, umgebaut werden, umgestellt werden in Richtung Alternativen, in Richtung Gas-Dampf-Kraftwerke. Mit 2 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist eine Zahl, die sehr klar und eindrucksvoll ist und die zeigt, welche unglaublichen Ressourcen da gebunden sind in einem rein militärischen Bereich. Und nicht einmal nach der Rede des Herrn Generals Moser habe ich es geglaubt, was er uns hier sagen wollte, nämlich daß die NATO schön langsam zu einer zweiten Caritas oder zu Greenpeace 2 wird oder ähnliches, indem er uns angedeutet hat, daß ja das NATO-Verteidigungsbudget reduziert wurde. Aber, Herr General, von welchen Größenordnungen reden wir denn? Sie haben ja nicht einmal mehr mit den Nullen, die hier in der Gegend herumgekollert sind, so haushalten können, daß Sie uns die Zahl auf den Punkt gebracht hätten. Tausende Milliarden! Das sind ja Größenordnungen an Ressourcen, die da gebunden werden, die unvorstellbar sind. Aber eben nur marginale Teile davon, eingesetzt im Bereich Beschäftigungspolitik, im Bereich Ökologisierung, im Bereich Entschärfung der nuklearen Zeitbomben, würden ausreichen, um tatsächlich eine Wende zum Positiven und auch zu mehr Sicherheit in Europa realisieren zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der eine Bereich. Der zweite Bereich – und da war ich mit der Beantwortung seitens des Bundeskanzlers mehr als unzufrieden – ist der Bereich der Rüstungsproduktion und der nun zart aus dem Ausland angedeuteten Wende im Bereich der heimischen Rüstungsproduktion. Man muß es dem Bundeskanzler lassen: Im gesamteuropäischen Kontext, wohin die europäische Rüstungsindustrie geht, geben diese Aussagen, in Saudi-Arabien verlautbart, durchaus einen Sinn. Denn angestrebt wird seitens der verarbeitenden Rüstungsindustrie in Europa ein Zusammenschluß, eine Vernetzung der Rüstungskonzerne aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich. Und da würde sich vielleicht – das ist die trügerische Hoffnung – auch eine kleine Chance für die darniederliegende österreichische Rüstungsindustrie ergeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das passiert derzeit. Diese Rüstungsindustrie, die nach Dutzenden Skandalen, nach der völligen wirtschaftlichen Pleite von NORICUM über Hirtenberger bis Assmann völlig auf dem Bauch gelegen ist, die schrittweise auf zivile Produktionen umgestellt werden mußte, wird nun künstlich wieder aufgepäppelt – mit zweistelligen Millionenzuschüssen, die Hirtenberger seitens der Republik und des Landes Niederösterreich gestern bereits garantiert wurden, und mit einer angestrebten Liberalisierung des Waffenexportgesetzes. Das kann doch bitte nicht unser Ernst sein in diesem Österreich, in dem wir doch aus der Geschichte gelernt haben, daß Rüstungskonzerne nichts an Beschäftigung bringen, sondern ein enormes Beschäftigungsrisiko – neben allen anderen Themen – in sich bergen! Das kann doch nicht unser Ernst sein, daß wir jetzt wieder diesen Weg in die Vergangenheit zurückgehen! Und die Bundesregierung? – In Beantwortung unserer Anfrage durch den Bundeskanzler, in der er gemeint hat, daß anhand des Gutachtens, das in Auftrag gegeben wurde – ich zitierte wörtlich –, "er nochmals betonen möchte, daß daraus noch nicht rechtspolitische Schlußfolgerungen zu ziehen sind", erfolgte eine sehr offene Antwort, eine sehr klare Antwort eigentlich, wohin der Zug fährt. Er geht in Richtung Einschaltung, Einklinken in eine gesamteuropäische Rüstungsindustrie, er geht in Richtung Versuch, an diesem Kuchen, der kein Kuchen ist, der nichts an Beschäftigung bringt, mitnaschen zu wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und der letzte Bereich ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Herr Abgeordneter, Ihren Schlußsatz bitte. Keinen Bereich mehr.
Abgeordneter Rudolf Anschober
fortsetzend
Der letzte Satz – es ist schwierig, zu versuchen, einen letzten Bereich mit einem Satz rüberzubringen –: Die Art der Beschaffungsvorhaben seitens des Bundesheeres – Beistrich –, wenn etwa Fasslabend meint, in Richtung Kampfpanzer, in Richtung Abfangjäger, in Richtung Radpanzer ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Herr Kollege, es wird doch ein Bereich aus mehreren Sätzen. Wenn Sie bitte den Schlußsatz jetzt beginnen und zu Ende führen.
Abgeordneter Rudolf Anschober
fortsetzend
Ich war jetzt in meinem Satz, Herr Präsident!
19:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Das war also der Schlußsatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid.
Abg. Anschober: So eine Genauigkeit würde ich mir sonst bei Ihrer Vorsitzführung auch wünschen!
Ganz bestimmt. Damit können Sie rechnen.19:14
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde heute in dieser Debatte des öfteren der Kalte Krieg strapaziert, die Neutralität unter anderem als ein Relikt dieses Kalten Krieges bezeichnet, in diesem Zusammenhang auch die NATO und die WEU ebenso als Teil der Logik des Kalten Krieges bezeichnet, und es stellt sich die Frage: Wenn man auf Basis der Erfahrungen des Kalten Krieges diesen überwinden will, was ist die neue Grundlage für eine Sicherheitspolitik in Europa? Und da ist doch das erste Ziel in diesem Zusammenhang, daß die vorhandene Spaltung Europas in Ost und West überwunden werden muß, das heißt, daß jede künftige Sicherheitsstruktur Europas vermeiden muß, erneut einen solchen Spalt durch Europa zu ziehen. Wenn man sich dieser Zielsetzung stellt, dann muß es natürlich das erste Anliegen sein, die ehemaligen Gegner und Feinde in eine solche Sicherheitsstruktur miteinzubeziehen
Abg. Moser: Das macht man!
, zum Beispiel den gesamten Südosten, Osten und Zentralraum Europas. Wenn man nun an diese Frage herangeht, wie das zum Beispiel die NATO gemacht hat, die in der Berliner Erklärung durchaus einige Schritte in Richtung Europäisierung setzt, aber gleichzeitig gegenüber Rußland keine stichhaltige Sicherheitsgarantien abgeben hat können, was militärische Ausdünnung in den angrenzenden osteuropäischen Staaten, Garantie über die Nichtstationierung von Atomwaffen in diesen Bereichen und eine Reihe von anderen Garantien auch betrifft, dann muß man sich die Frage stellen: Ist Berlin ein Zwischenschritt, dem weitere in der NATO folgen werden, oder ist Berlin ein Schritt, der nur eine Einladung an Rußland sein soll, zu akzeptieren, daß die vormaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes Mitglied der NATO werden können: ja oder nein? Das ist aber eine Frage, die heute letztendlich relativ schwer zu beurteilen ist, wenn man zum Beispiel ein Rußland-Bild zeichnet, wie es auch heute hier in der Debatte getan wurde. Ich gebe schon zu, auch der jetzige Wahlsieger Jelzin mit seinem Kommilitonen Lebed ist nicht unbedingt das Gelbe vom demokratischen Ei, aber – das muß man dazusagen – natürlich wird wohl dieser Wahlsieg, da er ja auch aufgrund der breiten Unterstützung des Westens stattgefunden hat, zumindest als ein Signal der Stabilisierung der demokratischen Entwicklung in Rußland gewertet werden müssen. Ich verstehe daher nicht, warum in der heutigen Debatte, gerade nach diesem Wahlergebnis, Rußland wieder in diese Ecke "Bedrohung aus dem Osten" gestellt wurde, als ob sich da nichts geändert hätte. Das ist mir offen gestanden etwas sonderbar vorgekommen, und dieser Eindruck, den ich dabei gewonnen habe, läßt mich auch nachdenken, wie verschiedene Ankündigungen der NATO in bezug auf das Verhalten gegenüber Rußland in Zukunft aussehen werden. Ist das nur im Kontext der russischen Wahlen zu sehen gewesen, ist das im Kontext der amerikanischen Wahlen, oder ist es tatsächlich eine Strategie, die in die Richtung geht, daß man sagt: Jawohl, es soll zwar auch in Zukunft NATO heißen, weil das Teil der Verlassenschaftsverhandlung des Kalten Krieges ist – und irgendwie muß ja der Sieger des Kalten Krieges auch festgestellt werden, und das war eben die NATO und nicht der Warschauer Pakt –, aber die neue NATO ist etwas gänzlich anderes als die alte NATO und hat mit dieser nichts mehr zu tun!? Mein Eindruck ist, daß eine abschließende Bewertung dieser zentralen Fragestellung nicht durchführbar ist. Wenn man sich herstellt und sagt, diese Fragen stellen sich heute alle nicht, man muß möglichst schnell und gleich dort hinein, dann habe ich den Eindruck: Es geht im Kern nicht um Sicherheitsfragestellungen, sondern es geht um eine ideologische Verbrämung von Sicherheitspolitik, die in Wirklichkeit der Interessenlage dieses Landes nicht angepaßt ist. Und ich habe den Eindruck, die Bevölkerung sieht das genauso. Nicht zu Unrecht ist die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nach wie vor der Auffassung, Österreich soll ein neutraler Staat bleiben. Nicht deswegen, weil die Neutralität teilweise auch mythologisiert und überhöht wurde, sondern vor allem deswegen, weil viele Menschen den Eindruck haben, alles das, was da jetzt vorgeschlagen wird mit WEU, NATO und so weiter und so fort, ist so wie ein Wettrennen, daß wir schnell irgendwo wieder beitreten sollten, ohne daß wir ganz genau wissen, was am Ende dieses Prozesses stehen wird. Ich habe weiters den Eindruck, daß es das Bedürfnis der österreichischen Bevölkerung jetzt ist, einmal den Betritt zur Europäischen Union zu verdauen, zu schauen, daß wir innerhalb der Europäischen Union jene Funktion wahrnehmen, die wir uns vorgenommen haben, als wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind, und nicht, uns bereits in die nächste Kooperationsstruktur einzulassen, hinsichtlich der wir wieder sagen, was wir alles darin ändern werden, ohne daß wir unseren Auftrag und unserer Aufgabe in der Europäischen Union bereits erfüllt hätten. Daher glaube ich schon, daß auch die Frage, ob wir wo beitreten oder nicht und zu welchem Zeitpunkt wir es machen, eine Frage der demokratischen Akzeptanz in der Bevölkerung ist und nicht nur eine Hinhaltetaktik, weil es auch darum geht, welche Diskussionen in diesem Zusammenhang geführt werden und welche Zielsetzungen man damit verbindet. Über die Frage Neutralität als Mittel oder Ziel kann man lange philosophieren. Klassische Begriffsauffassung in Österreich war, daß sie ein Mittel zur Erreichung der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sei. Selbstzweck war es nie. Wenn dieser Wunsch nun in der Debatte geäußert wird, dann müßte die Neutralität mit einem derartigen Ausmaß wie die Demokratie oder die Freiheit als Grundwert ausgestattet werden, etwas, was ich aber auch in den Ausführungen des Kollegen Öllinger nicht erkennen konnte, daß sozusagen Neutralität als Wert per se nun gleichrangig neben Demokratie und Freiheit stehen würde. Aber wenn das eine politische Zielsetzung ist, dann bin ich bereit, darüber zu diskutieren. Zwischenruf des Abg. Wabl. Sofort, Kollege Wabl. Nur glaube ich, daß man es sich nicht so leicht machen und mit globalen Formulierungen über dieses Problem hinweggehen und sagen kann, neutral ist heute nicht mehr: Ost-West alleine, sondern auch Nord-Süd und so weiter und so fort. Ich habe viel Verständnis für Entwicklungspolitik und so weiter, aber: Wie schaut denn heute neutrale Entwicklungspolitik aus? Wie schaut heute neutral sein im Nord-Süd-Maßstab aus, wenn man als Teil des Nordens die Entscheidungen der internationalen Finanzinstitutionen auch aus eigenen Interessen heraus mitträgt? Es ist relativ schwierig, ökonomisch und politisch klar zugehörig sein, aber es ist nicht richtig, sich eine Spielwiese zu suchen und zu sagen, wir sind neutral und eigentlich gehören wir nicht zu dem, wo wir in Wirklichkeit dazugehören. Man sollte politische Zielsetzungen, die man hat, als solche bezeichnen, was sie sind – und nicht zu versuchen, hinter dem Titel "Neutralität" Dinge zu verbergen, die nicht drinstecken.Abg. Wabl: Sagen Sie das dem Bundeskanzler!
Führen wir daher eine vernünftige, saubere sicherheitspolitische Debatte, manchmal auch nur eine militärische, auch wenn die anderen Bereiche natürlich viel, viel wichtiger sind. Aber man muß auch diese Frage, so meine ich, klar beantworten. Die harten Entscheidungen in diesem Zusammenhang kommen ohnehin auf uns zu. Aber heute die österreichische Bevölkerung in ein solches Abenteuer hineinzuhetzen, das hielte ich demokratisch gesehen für nicht verantwortbar.19:23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:23
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Frischenschlager hat die Positionen der Grünen heute als realitätsfern bezeichnet, und er war nicht der einzige von den Liberalen. Dieser Vorwurf ist mir nicht unbekannt. Als ich vor ungefähr zwölf Jahren zusammen mit Peter Pilz eine Studie zur Rüstungskonversion in Österreich vorgestellt habe, war dasselbe zu hören. Es ging damals darum, die wirtschaftlichen – ich betone: ausschließlich die wirtschaftlichen – Perspektiven der österreichischen Rüstungsindustrie zu untersuchen und eine Prognose zu wagen, ob das ein in Zukunft ökonomisch sinnvoller Bereich ist oder nicht. Was haben wir uns damals alles anhören müssen! Ein Abgeordneter der ÖVP hat damals Peter Pilz der "Spionage" geziehen, was ich nicht besonders lustig fand. In anderen Ländern wird man immerhin deswegen gehenkt, in Österreich Gott sei Dank nicht. Der damalige Verteidigungsminister hat gesagt, das sei ein Anschlag auf die österreichische Rüstungsindustrie. Er hat aber gleichzeitig zugegeben, daß er die Studie gar nicht kennt. Wer war der damalige Verteidigungsminister? – Es war niemand anderer als unser verehrter Kollege Frischenschlager. Abgeordneter Moser hat heute auf eine Karikatur im "Standard" hingewiesen. Es ist ein sehr schönes Bild, ich habe es auch gesehen. Am unteren Rand dieser Karikatur sind verschiedene Vögel abgebildet. Der Kundige weiß, es handelt sich um den Vogel Strauß. Darüber sind sehr viele schöne Panzer, Kanonen, Flugzeuge und was es da noch alles zu sehen gibt. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn ein Oberst des Bundesheeres die Darstellungen im oberen Bereich dieser Karikatur schöner findet als die Vögel im unteren Bereich. Das verstehe ich. Darüber will ich gar nicht mit Ihnen diskutieren. Meine Frage ist nur: Was darf’s denn kosten? Was darf dieses schöne Spielzeug – als Kind habe ich ja auch gern mit diesen Panzern gespielt, wo vorne das Feuer herauskommt, das ist ja sehr lustig – kosten?
Abg. Hans Helmut Moser: Dieses Spielzeug gibt es nicht mehr!
Ich bin überzeugt davon: Wenn Sie sich bemühen, können Sie es noch irgendwo kaufen. Abgeordneter Scheibner hat heute auch ein sehr treffendes Bild verwendet. Er hat nämlich den NATO-Beitritt als Versicherungsprämie bezeichnet. – Das ist ein Argument, das man hinnehmen kann. Wenn Sie ein Haus haben und es versichern lassen wollen, dann werden Sie natürlich ökonomische Überlegungen anstellen und abwägen, welches Risiko besteht, daß es abbrennt, und welche Prämie man dafür zu bezahlen bereit ist.Abg. Scheibner: Gerade deshalb ist der NATO-Beitritt die günstigste Variante!
Dieses Thema wollte ich heute unbedingt anschneiden: In welchem Verhältnis zum Risiko steht die Prämie, die wir für den NATO-Beitritt zu bezahlen hätten? Was darf’s sein? Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß die Freiheitlichen einmal einen Antrag gestellt haben, das Verteidigungsbudget auf etwa 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das wird etwa ein halbes Jahr oder ein Jahr her sein. Meine Damen und Herren! Innerhalb der NATO gibt es kaum ein Land, dessen Militäretat weniger als 2 Prozent des Sozialprodukts beträgt.Abg. Scheibner: Deutschland!
Neuesten Daten zufolge sind es in Kanada 1,7 und in Belgien 1,8 Prozent, aber der Schnitt innerhalb der NATO liegt bei über 3 Prozent des Sozialprodukts. Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Moser, daß die Summe der Militäretats innerhalb der NATO seit 1989 zurückgegangen ist. Na selbstverständlich! Angesichts des sinkenden Bedrohungspotentials sind diese Zahlen zurückgegangen. Das ändert nichts daran, daß der Durchschnitt der NATO immer noch bei 3 Prozent des Sozialprodukts liegt. Wissen Sie, was 3 Prozent bedeuten? – Das heißt 70 Milliarden Schilling im Falle Österreichs. Derzeit haben wir ein Verteidigungsbudget in Höhe von 20 Milliarden Schilling. Das wollen Sie wirklich? Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser . Mir ist es ja gleichgültig, Herr Kollege. Wenn Sie nur Belgien als Maßstab nehmen, dann bedeutet das eine Verdoppelung des österreichischen Militäretats. Das sind halt 20 oder 25 Milliarden Schilling pro Jahr mehr. Ist in Ordnung – aber dann sagen Sie bitte, wie Sie das finanzieren wollen, welche anderen Ausgabenkategorien zu streichen oder welche Steuern zu erhöhen sind. Das, meine ich, wäre eine ehrliche Diskussion. Nur den NATO-Beitritt zu verlangen, ohne zu sagen, was das kostet, und ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll, durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabensenkung, eine derartige Diskussion halte ich für unseriös und unehrlich, und zwar so lange, bis ehrliche, ernsthafte Vorschläge kommen. Ich bitte Sie, nicht mit den Dienstwägen zu kommen. – Danke schön.19:29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:29
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir angenehm, in einem ganz kurzen Beitrag hier vielleicht die ganze Sache politisch einmal auf den Punkt zu bringen. Daß ich das ausgerechnet nach dem Kollegen Van der Bellen machen kann, ist mir deswegen recht, weil er zweifellos ein Thema mitangeschnitten hat, das nicht bedeutungslos ist. Es ist keineswegs so, daß man sich in der Politik nicht den Kopf darüber zu zerbrechen hat, wie die Dinge, die man ins Rollen bringt, zu finanzieren sind. Das ist absolut richtig. Nur: Es ist in Fragen der Friedenssicherung, einer europäischen Sicherheitsarchitektur, der Neutralität im Spannungsfeld zur Westeuropäischen Union und einer möglichen, wenn auch in utopischer Ferne liegenden Weltfriedensordnung der falsche Zugang, aus kaufmännischer Sicht zu sagen: Da es wahrscheinlich etwas kosten wird, lassen wir es lieber, wie es ist.
Abg. Wabl: Nein, das ist nicht das Problem! Diese Frage haben wir oft diskutiert!
Das ist ein unrichtiger Zugang, und es ist mir ganz wichtig, das auf den politischen Punkt zu bringen. Das, was mich hier berührt, allerdings nicht angenehm berührt hat, war, daß es Vertreter in diesem Haus gibt, die aus der Neutralität ein Dogma zu machen versuchen. Wenn man in der Politik irgendeine politische Position – und sei sie auch über Jahrzehnte noch so verdienstvoll gewesen – dogmatisiert, nimmt man sich selber den Raum für Weiterentwicklung.Abg. Wabl: Herr Kier! Das ist doch nicht Ihr Niveau!
, der Perspektivenlosigkeit für die Zukunft und der Mutlosigkeit. Und das ist kein guter Ansatz für eine Lösung. Wenn man sich tatsächlich als neutraler Staat allein und souverän behaupten will, dann würde das konsequenterweise isolierte, autarke Hochrüstung bedeuten, und das kann niemand in diesem Hause wollen. – Danke schön.19:33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:33
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme diese Gelegenheit wahr, gegen Ende der Debatte noch einmal das Wort zu ergreifen, nachdem ja auch einiges Anregendes in der Diskussion gekommen ist, also einiges, worauf es sich lohnt, noch einzugehen. Vorweg möchte ich sagen, ich begrüße es auch, daß es doch eine sehr lebhafte und intensive Diskussion in diesem Haus zu diesem Thema gegeben hat, stelle allerdings mit Verwunderung fest, daß es den Freiheitlichen nicht sehr ernst sein kann bei ihrem Engagement und bei dem Antrag, den sie eingebracht haben. Vorige Woche haben sie sich ja fürchterlich beklagt darüber, daß ihr Antrag entsorgt werde, indem er von der Tagesordnung wieder verschwunden ist. Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, zu diskutieren und ihre Meinungen einzubringen. Aber da sieht man wieder einmal: Es ist ihnen nicht wirklich ernst und wichtig, über das Thema zu diskutieren, sondern es sind offensichtlich andere Gründe, die im Vordergrund stehen. Ich habe gehört, daß ihr Parteiobmann inzwischen wieder einmal einen Firmenbesuch gemacht hat. Vermutlich hat er statt der Wurstsemmel diesmal vier neue Autoreifen gekauft. Aber das ist halt dann ihre Art von Politikzugang, wenn sie nicht die Möglichkeit ergreifen, hier eine Debatte zu führen, die sie immer urgieren. Es stört mich auch nicht sehr, muß ich sagen – ich habe ja gewußt, wie die Mehrheiten in diesem Haus sind –, wenn hier drei Fraktionen sind, die uns zeihen, den Standpunkt der sechziger Jahre zu vertreten, was mich auch nicht besonders trifft, denn darin sehe ich noch keine Wertung. Manche dieser Parteien sind ja gerade jene, die immer sehr stark mit der Tradition argumentieren, die ja bekanntlicherweise noch viel weiter zurückgeht als in die sechziger und siebziger Jahre. Mein Vorredner, Kollege Kier, meinte, wir seien dogmatisch, perspektivenlos und mutlos. Es läßt sich ohne Mühe das Argument umdrehen und sagen: Jene, die unter einem großen Schirm Schutz suchen, der womöglich noch atomar bestückt ist, wie dem der NATO oder auch der WEU, sind eigentlich die Mutlosen und die Perspektivenlosen, weil sie sich gar nichts anderes vorstellen können als das traditionelle, also seit 30, 40, 50 Jahren übliche Bündnis. Sie haben überhaupt keine Vorstellungskraft, daß eine, wie Sie sagen, Herr Kollege Kier, europäische Friedensordnung auch etwas anderes sein kann als bestehende Militärbündnisse. Ich kann nach Ihren Ausführungen zweifellos den Vorwurf des Dogmatischen, Perspektivlosen und Mutlosen an Sie zurückgeben. Die SPÖ hat die Dringlichkeit der Anfrage bezweifelt. Herr Kollege Schieder! Wenn Sie die Zeitungen gelesen und die Äußerungen unseres Bundespräsidenten und auch des Außenministers mitverfolgt haben – lassen wir halt einmal den Kanzler weg, denn das schmerzt ein wenig und tut Ihnen vermutlich weh, nehmen Sie also diese beiden Personen –, dann, muß ich sagen, ist das sehr wohl ein klarer Beweis für die Dringlichkeit der Debatte. Denn es wurde einfach am Rande einer Tagung diese Frage aufgerollt. Es wurde gesagt: Neutralität ist passé, diese Rolle haben wir jetzt 50 Jahre lang gespielt, jetzt machen wir etwas anderes. – Ich wundere mich nur, wieso Sie und der Bundeskanzler zu dem Schluß kommen, das sei nicht auf der Tagesordnung und es sei daher auch nicht notwendig, darüber zu diskutieren beziehungsweise unserem Antrag Folge zu leisten. Sie sehen tatenlos zu – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen –, wie die Neutralität scheibchenweise demontiert wird, aber nichts anderes, wirklich Neues an Stelle dessen tritt.
Abg. Schieder: Glauben Sie, daß der Effekt ist, daß morgen in der Zeitung steht: Parlament schützt Neutralität!, oder glauben Sie nicht, daß es heißen wird: Wieder Debatte über Neutralität?
Das war eine ganze Zwischenrede. Ich meine, wenn Sie heute mit uns gemeinsam diesem Antrag Folge leisten würden, was ja noch nicht die Mehrheit wäre, wäre es immerhin ein sehr klares und deutliches Signal an eine Mehrheit in der Bevölkerung, die nicht ohne weiteres die Neutralität aufgeben möchte. – Aber so tragen Sie auch weiter zur Verunsicherung bei, die zweifelsohne stattfindet, die eben jeden Tag ein bißchen mehr, bei jeder Gelegenheit ein bißchen mehr weiter verbreitet wird. Was passiert dann mit dieser Unsicherheit? Was resultiert aus dieser Unsicherheit? – Genau das, was Sie nämlich vermutlich auch nicht wollen, wie ich Ihren Worten entnommen habe, nämlich eine Tendenz hin zum Bestehenden. Die Reaktion nach Unsicherheit ist immer eine Rückwendung, eine Tendenz zum Bestehenden, eine Tendenz zu bestehenden Militärblöcken wie der NATO und der Westeuropäischen Union. Das ist die einzige Konsequenz. Kollege Mock – und darauf möchte ich auch noch gerne antworten – sagt, es gehe nicht darum, wovon wir träumen. Das mag schon richtig sein, daß es nicht darum geht, wovon wir träumen. Aber man kann ruhig daran anschließen. Versetzen Sie sich noch einmal in die Ausgangslage der neuen Situation: 1989 und 1990 gab es einen Traum in ganz Europa, das war der Traum von einem gemeinsamen Haus, von einem europäischen Haus, sehr stark getragen damals auch von Gorbatschow, mitgetragen von nahezu allen, auch westeuropäischen Staatsmännern und Politikern. Die KSZE hat 1990 eine Charta beschlossen, nämlich die "Charta für eine neues Europa". Der Traum von diesem neuen Europa war zweifellos ein Traum einer völlig neuen Friedensarchitektur, sozusagen einer Aufhebung dieser früheren logischen Ordnung eines West- und Ostbündnisses, eines Militärbündnisses auf der einen wie der anderen Seite Europas. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat der ungarische OSZE-Delegierte mit Bedauern festgestellt, daß diese Chance verpaßt wurde, auch von einem Land wie Ungarn verpaßt wurde, indem man nicht die Geduld hatte, zu versuchen, diesen Traum auch nur ansatzweise in reale Politik umzusetzen. Es ist vielmehr das Gegenteil geschehen, und zwar in der Ungeduld, daß auch frühere osteuropäische Länder stärker in die NATO gedrängt haben. Wenn Sie alle heute hier – die Liberalen, die Freiheitlichen und die ÖVP – so tun, als würde gar keine andere Möglichkeit bestehen als die der NATO und der Westeuropäischen UnionAbg. Scheibner: Oh ja, die eigene Armee so hochrüsten, daß wir es allein können wie die Schweiz!
, als ob das die Legitimation darstellen würde, nur so könnte eine friedliche Ordnung in Europa hergestellt werden, so möchte ich Sie auch noch einmal zurückführen in die Jahre 1989/90. Damals – versuchen Sie, sich daran zu erinnern – war die Legitimität der NATO nahezu auf dem Nullpunkt, sie war nicht Thema des politischen Diskurses. Damals ging es sehr stark um die Frage der KSZE, um eine Änderung der Strukturen der KSZE, der heutigen OSZE. Zwei Faktoren haben die Legitimität der NATO wieder erhöht: Ein Faktor war das Hineindringen in die NATO, das Öffnen der NATO durch die "Partnerschaft für den Frieden", meiner Meinung nach ein Feigenblatt und kein wirkliches Angebot für den Frieden. Der zweite Faktor – das muß man hier sagen – war leider der Krieg in Exjugoslawien. Während dieses Krieges hat man nichts unversucht gelassen, die UNO zu diskreditieren und die Legitimität der NATO wieder zu erhöhen. Es stimmt einfach nicht, wenn hier behauptet wird, es wäre einzig und allein das Versagen der UNO gewesen: Es war das ein Zusammenspiel der verschiedensten Interessen, der verschiedensten Mächte. Es war eine Tatsache, daß die Militärchefs der UNO nicht der UNO und nicht den Anordnungen des UNO-Generalsekretärs unterstellt waren, sondern den Befehlen aus Paris und London gehorcht haben. Es ist Tatsache, daß die NATO-Geheimdienste Tage vor dem Fall von Srbrenica davon gewußt haben. Sie haben gewußt, was da auf die Bevölkerung und auf die dort stationierten UNO-Soldaten zukommt. Sie haben aber diese Informationen nicht an die UNO und an die Öffentlichkeit weitergegeben und auch nicht nach diesen Informationen gehandelt. Diese Tatsache, daß die NATO-Geheimdienste es gewußt haben, wurde erst vor Monaten wieder in internationalen Zeitungen mit Photos, mit Satellitenphotos belegt und dargestellt. Das heißt, es hat diese Informationen gegeben, sie wurden nicht weitergegeben. Man hat bewußt versucht, die UNO zu diskreditieren, auch mit einem Auftrag an die UNO, der so nicht durchführbar und nicht umsetzbar war – mit der Logik, daß dann nur die NATO als die einzige Möglichkeit, als die einzige Option erscheint für die Herstellung von "Frieden" – unter Anführungszeichen – in Exjugoslawien, denn es handelt sich um einen Waffenstillstand; zum Frieden fehlt noch viel. Das sollte man einfach auseinanderhalten, bevor man hier diskutiert und bevor man, wie Kollege Kier, von der europäischen Friedensordnung redet, aber eigentlich nicht die Friedensordnung, sondern den Militärpakt, die NATO und auch die WEU meint. Noch ein Stück der Beleuchtung zur Legitimität der NATO: Auf dem Berliner Gipfel wurden nicht nur die Out-of-area-Einsätze beschlossen, die es auch den europäischen NATO-Staaten ermöglichen, alleine solche Einsätze durchzuführen, sondern es wurde festgelegt, daß neben der Sicherung des Vertragsgebietes wichtige Aufgaben für diese Einsätze die Sicherung von Rohstoffen und der freie Zugang zu den Weltmärkten sind. Wenn nichts anderes, dann unterstreicht dieses Faktum ganz klar und eindeutig, daß es nicht um eine Friedenstruppe, um eine Friedensordnung, nicht einmal um ein Verteidigungsbündnis geht, sondern daß es ganz klar um einen Militärpakt mit Interventionsauftrag geht, wenn der Zugang zu den Rohstoffen und der Zugang zum Weltmarkt für die Europäische Union gefährdet erscheint.Abg. Dr. Maitz: Ohne den militärischen Schutz hat das ganze andere keinen Sinn!
Das, was wir vorschlagen, ist, die OSZE-Mission mit 100 Millionen Schilling und 200 Experten von seiten Österreichs aufzustocken, um die Flüchtlingsrückführung und die Wahlvorbereitung auch tatsächlich durchführen zu können, und die Hilfe für den Wiederaufbau und die Wirtschaftshilfe statt mit 90 mit 190 Millionen Schilling zu dotieren, um tatsächlich ziviles Leben wieder aufbauen zu können. Das erachten wir als die zukünftigen Herausforderungen, die an uns in Europa gestellt werden. Das werden die Herausforderungen nicht nur in Bosnien, in Exjugoslawien sein, sondern leider in vielen Regionen Europas, vor allem in Osteuropa. Es geht darum, nicht nur die Logistik, nicht nur politischen Willen, sondern sehr wohl auch Finanzmittel dort einzusetzen, wo ziviles Leben präventiv geschützt oder nach militärischen Konflikten wiederaufgebaut werden kann. Das, was Sie tun – und was unser Vorwurf ist in diesem Zusammenhang –, ist: Sie stützen sich ausschließlich in Ihrer Beurteilung der politischen Bedeutung und auch der materiellen Zuwendung auf die militärischen Mittel, und Sie lassen keinen anderen Möglichkeiten mehr Platz. Damit einhergehend, um zurückzukommen zu der dringlichen Anfrage und zu dem Entschließungsantrag, der auf dem Tisch liegt, montieren Sie auch noch die Neutralität stückchenweise ab, ohne das Volk zu befragen, weil Sie genau wissen, daß, wenn Sie heute eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen würden, die Mehrheit eine andere wäre als hier im Haus. Davor haben Sie Angst, und der Koalitionspartner gehorcht offensichtlich einem Koalitionswillen, anstatt das einzig Richtige zu tun: die Fakten vor einer Wahl zum Europaparlament klarzustellen, das Volk zu befragen und vorher klarzustellen, daß eine solche Volksabstimmung durchgeführt wird, wenn es zu einer Veränderung der Verfassung in den Bereichen der Neutralität kommt.19:47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:47
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gab heute sehr interessante Beiträge des Bundeskanzlers und meines Erachtens auch einen sehr beachtenswerten Beitrag des Kollegen Schieder.
Abg. Schieder: Danke!
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Hause drei Parteien, die der Meinung sind, daß Österreich im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen am besten in der NATO aufgehoben ist. Das ist ohne Wenn und Aber die Freiheitliche Partei, das ist ohne Wenn und Aber die Liberale ParteiAbg. Dr. Haselsteiner: Nein, das stimmt nicht! Sie haben schon wieder nicht zugehört!
, und das ist auch die ÖVP. Die Sozialdemokraten meinen – das hat Kollege Schieder hier sehr ausführlich dargestellt, er möge mir verzeihen, wenn ich nicht seine ganze Rede wiederhole –, daß die Neutralität ein sehr taugliches Mittel nicht nur in der Vergangenheit war, sondern auch jetzt ist und in Zukunft sein wird. Schieder meinte aber, daß es in dieser Dynamik der europäischen Sicherheitsentwicklung, der europäischen Sicherheitspolitik neue Aspekte gibt, aber daß es jetzt überhaupt keinen Anlaß dafür gibt, die Neutralität in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen und ins Gerede zu bringen. Die Grünen nehme eine Position zur Neutralität ein, die Kollegin Kammerlander hier klar dargelegt hat. – Meine Damen und Herren! Was das Interessante ist ... Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. Herr Kollege Haselsteiner, ich weiß schon, daß es unterschiedliche Auffassungen in Ihrer Partei gibt. Frau Schmidt denkt etwas anders über die Abfangjägerfrage nach als Herr Moser. Sie glauben, daß die Landepisten in Österreich schon gebaut sind, also kein Geschäft mehr zu erwarten ist. Das verstehe ich schon, lassen wir das Thema; meine Redezeit ist nicht so lang. Meine Damen und Herren! Was sehr interessant war, ist, daß Kollege Schieder im Zusammenhang mit seinem – noch einmal – sehr beachtenswerten Redebeitrag gemeint hat, man solle die Neutralität nicht ins Gerede bringen; auf der einen Seite meint er die Freiheitlichen, auf der anderen Seite die Grünen, und er meint natürlich auch die ÖVP, aber das kann er als braver, koalitionstreuer Abgeordneter nicht sagen. Er meint vor allem den sehr geehrten Herrn Minister Fasslabend. Meine Damen und Herren! Es gibt einen kleinen Unterschied: Hier in diesem Haus sitzen Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die über eine wichtige Frage der österreichischen Sicherheitspolitik diskutieren und ihre Meinung austauschen. Aber seit wann ist die österreichische Bundesregierung ein Diskutierklub? Bundeskanzler Vranitzky hat hier deutlich klargelegt: Grundsätzliche Positionen – so war seine Antwort – werden nicht von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung, sondern von der Bundesregierung insgesamt festgelegt. Herr Kollege Schieder! Ich verstehe Ihre Verärgerung über die Ausritte vom Fasslabend auf dem Militärroß in Richtung NATO. Aber Sie sollten doch einmal ein ernstes Wort mit ihrem Partei- und Regierungschef reden und ihm sagen, daß er in der Bundesregierung verpflichtet ist, eine klare politische Linie zu erarbeiten, die nach außen präsentiert wird. Es ist nicht die Frage, ob Herr Fasslabend in Diskussionsrunden nicht auch über die Fragen NATO-Beitritt und Neutralität diskutieren kann, sondern die Frage ist, ob ein Regierungsmitglied bei offiziellen Anlässen im In- und Ausland klar die Position vertritt, daß Österreich am besten der NATO beitreten sollte, weil das die billigste sicherheitspolitische Lösung ist. Und der österreichische Regierungschef ist nicht in der Lage, die Meinungen zu koordinieren und in der Öffentlichkeit ein klares Bild der österreichischen Regierung darzulegen. Das ist das Problem, mit dem wir hier in diesem Parlament zu kämpfen haben, und der Grund dafür, daß diese Diskussion so notwendig ist. Der Herr Bundeskanzler sollte mit Ihnen einmal einige Beratungsstunden durchführen, in denen Sie ihn beraten, vor allem auch Herrn Bundesminister Fasslabend. Daß Kollege Scheibner am liebsten in die NATO ginge, weil er auch der Meinung ist, daß die Rüstungsindustrie ordentlich angekurbelt werden muß, so wie Herr Moser das auch meint – den ideologischen Über- oder Unterbau dafür liefert Kollege Frischenschlager, der weiß, wie man das macht –, ist zulässig. Es ist aber nicht zulässig, daß die österreichische Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine klare Meinung und eine klare Haltung in dieser Frage einzunehmen. Man fragt sich: Wem nützt diese Unklarheit? Der Lateiner sagt: Cui bonum? Wem nützt sie?Abg. Dr. Haselsteiner: Wie sagt er?
Abg. Schieder: "Cui bono"?!
Ja, ist schon klar, Herr Kollege Schieder, ich danke Ihnen, in Latein war ich immer bestens. Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Wem nützt es? Die SPÖ hat eine hervorragende Haltung und wird deshalb ...Abg. Dr. Haselsteiner: "bonum" oder "bonus"?
Bei Ihnen heißt es immer "Bonus", das ist klar. Heiterkeit.Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür bin ich zu gewinnen!
Die Sozialdemokraten haben eine sehr vernünftige Haltung eingenommen im Sinne der Maximierung von Stimmengewinnen. Die SPÖ weiß ganz genau, daß laut Meinungsumfragen innerhalb der österreichischen Bevölkerung eine klare Mehrheit für die Neutralität gegeben ist, deshalb nimmt sie eine vorsichtige Position ein, insbesondere Kollege Schieder mit seiner Haltung. Der Herr Bundeskanzler weiß natürlich, daß möglicherweise auch Wählerinnen und Wähler von einer anderen Seite zu gewinnen sind, und deshalb begnügt er sich mit dieser sehr schwammigen Haltung. Meine Damen und Herren! Dieses Spiel ist durchschaubar: Sie wollen bei den Europawahlen punkten, Sie wollen am 13. Oktober punkten, und Sie wollen gleichzeitig Ihre politische Reputation vollinhaltlich halten. – Das geht nicht, Herr Kollege Schieder. Diesbezüglich hat Kollege Frischenschlager recht, und deshalb haben wir auch diese dringliche Anfrage eingebracht, Sie sollen nämlich eine klare Position beziehen! Das ist die Aufgabe der Exekutive, der österreichischen Bundesregierung! Kollege Kier hat hier von Mut gesprochen. Er hat sicher nicht "Mut" wie "Moser" gemeint. Aber eines sollten Sie, Herr Kollege Kier, vielleicht auch bedenken: Selbstverständlich kann man verschiedene Positionen in der Sicherheitspolitik hinterfragen, sei es die militärische, die neutralitätspolitische oder auch die pazifistische. Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen: Gerade in Krisensituationen und in Umbruchsituationen kann ein Staat oder eine Gruppe, die eine neutrale Haltung einnimmt, insbesondere ein Land, welches so lange Erfahrungen hat auf diesem Gebiete – Kreisky hat das vorgeführt – wichtige, überlebensnotwendige Positionen einnehmen und Vermittlungspositionen realisieren, die kein Bündnispartner, kein Paktpartner realisieren kann. Und Sie sollten berücksichtigen, inwieweit diese Funktion für Österreich nützlich ist und auch in Zukunft nützlich sein wird. Meine Damen und Herren! Das ist in jeder Gruppe so. Herr Kollege Schieder, Sie wissen es ganz genau: Wenn es darum geht, daß Kollege Kostelka mit Kollegen Khol ein gutes Gesprächsklima haben möchte, dann wird er nicht selbst den Schlag gegen Herrn Höchtl führen, sondern Frau Karlsson oder jemand anderen vorschicken. Das ist ganz klar, denn sonst gibt es kein ordentliches Verhandlungsklima. – Diese Dynamik ist zu berücksichtigen, auch im internationalen Staatengefüge, in den internationalen Sicherheitsfragen. Ich glaube, daß man sich irgendwann einmal entscheiden muß, welche Rolle man einnimmt. Man kann meinetwegen meinen – ich halte die Meinung, die Scheibner da einnimmt, für falsch –, daß es die beste Lösung ist, daß Österreich im großen Waffengeklirr mitspielt und dort seine Position einbringt. Aber dann halte ich es für eine Frage der politischen Redlichkeit – und daran sollten Sie, Herr Kollege Kier, nicht vorbeischauen –, daß man dann, wenn man über politische Themen und Inhalte redet, auch die ökonomische Frage klar anspricht. Es geht nicht an, daß Sie eine sicherheitspolitische Option ansprechen, aber völlig ausklammern, daß diese auch budgetäre Auswirkungen hat. Herr Scheibner! Deshalb ist es legitim, daß man, wenn Sie Kampfpanzer, Abfangjäger haben wollen, von Ihnen verlangt wird, zu sagen, woher Sie das Geld dafür nehmen.Abg. Scheibner: Wieviel ist Ihnen die Sicherheit Österreichs wert?
Kollege Sascha Van der Bellen hat Ihnen schon gesagt: Nicht mit dem Dienstauto – Sparmentalität. Das ist wichtig, aber es bringt uns nicht die von Ihnen und Moser gewünschten neuen Abfangjäger. Sie sollten das klar auf den Tisch legen. Frau Kollegin Heide Schmidt! Herr Haselsteiner hilft Ihnen sicher – er ist ein hervorragender Ökonom und weiß genau, wie man die Profite maximiert und wie man Gewinne macht – und sagt Ihnen, wie das finanzierbar ist, wo man ansetzen muß. Herr Moser, reden Sie einmal ein ernstes Wort mit Kollegen Haselsteiner, er wird Ihnen das sagen. Genauso können wir ja auch in den Fragen des Gesundheitswesens nicht sagenAbg. Dr. Cap: Was will Wabl?
, wir diskutieren jetzt nur das Gesundheitswesen, aber wieviel das kostet, interessiert uns nicht. Das ist unredlich, Herr Kollege Cap! Es ist vielleicht politischerweise für Sie opportun vor den Wahlen am 13. Oktober, aber letztendlich unredlich und unsauber.Abg. Dr. Cap: Was will Wabl?
Meine Damen und Herren! Es kommt dann auch noch die wunderbare Walze – Moser hat damit angefangen, aber auch andere – mit den Kosten in der NATO. Es wird gesagt, die seien nicht gestiegen. Die Ausgaben für die NATO sind im Durchschnitt ungefähr 3,3 Prozent. Wenn ich das für Österreich hochrechne, komme ich auf ungefähr 72 Milliarden Schilling. Herr Moser, wieviel fehlen da auf das österreichische Militärbudget? – Fragen Sie Frischenschlager! – Ungefähr 40 bis 50 Milliarden Schilling. Herr Scheibner, sagen Sie uns bitte, woher Sie diesen Betrag nehmen!Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!
Geschenkt – wir nehmen nur die Hälfte, aber sagen Sie uns, woher Sie das Geld nehmen! Sie wissen ja nicht einmal, woher Sie das Geld für die neuen Abfangjäger, die Sie propagieren, nehmen sollen, das Geld, das Sie so wieder der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen wollen. Das ist unseriös, Herr Kollege Scheibner! Das ist nicht Politik! Das mag möglicherweise für Wahlkampfreden interessant sein, ist aber einer echten sicherheitspolitischen Diskussion hier in diesem Haus nicht zweckdienlich.Abg. Dr. Cap: Was will jetzt Wabl?
Meine Damen und Herren! Jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete meinen, seine/ihre Position sei die richtige. Ich habe am meisten Sympathie natürlich für unsere und für jene des Abgeordneten Schieder – Entschuldigung, daß ich das noch einmal sage –, aber ich muß folgendes sagen, Herr Abgeordneter Schieder: Reden Sie mit dem Herrn Bundeskanzler, sagen Sie ihm, daß es eine einheitliche Linie geben muß. Vielleicht macht das Staatssekretär Schlögl. Da er in der Bezügereformgeschichte etwas versagt hat, wird er vielleicht das zustande bringen. Ich bin überzeugt davon, es steckt da noch vieles drinnen. Meine Damen und Herren! Wir verlangen, daß in dieser sehr sensiblen Frage das österreichische Volk befragt wird, und dann können Sie, meine Damen und Herren, als Volksvertreter sagen: Ja, das war eine demokratische Entscheidung, und die Exekutive, die Regierung hat sich daran zu halten. Aber hören Sie auf mit diesem Versteckspiel "Windi, wandi, welches Handi?", je nachdem, ob Fasslabend aus dem Fernsehbild glotzt oder der Herr Bundeskanzler aus der Röhre lacht. – Danke schön.20:00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Rednerliste ist erschöpft, die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Abhaltung eine Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs bei einem WEU- oder NATO-Beitritt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit – Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 990/J. Da auch diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Überlebenskampf von Semperit nimmt dramatische Formen an, dramatische Formen vor allem für die Mitarbeiter, die seit Jahren jeden Tag in der Früh aufstehen und mit neuen Überraschungen rechnen müssen, wenn sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Es wäre schön, wenn es nur um 1,2 Milliarden Schilling an Subventionen ginge, meine Damen und Herren. Es wäre auch schön, wenn sich unser Vizekanzler und früherer Wirtschaftsminister nur von den Japanern 1994 hinters Licht führen hätte lassen. Es geht aber leider um Tausende Arbeitsplätze – und das nicht nur bei Semperit. Der japanische Konzern Mitsui, einer der größten japanischen Konzerne, schrieb vor einigen Tagen an Dr. Haider einen Brief – ich zitiere –: Wir sind zumindest für 40 Prozent der österreichischen Ausfuhren nach Japan verantwortlich. Wir haben den Großteil der österreichischen Exporte von Autoteilen durchgeführt. Wir vertreten Semperit, VOEST-Glas, Schmidt Feldbach, Asota. – Ich könnte Ihnen noch 20 andere Firmen nennen. Klingt wie das "Who ist who" der österreichischen Industrie. Nun zu den Tatsachen, schreibt Mitsui, dieser größte japanische Handelskonzern: 1992 haben wir von Österreich nach Japan noch im Wert von 4 Milliarden Schilling exportiert, 1995 werden es knapp 1 Milliarde sein, 1996 vielleicht 600 bis 800 Millionen und 1997 wahrscheinlich nichts. Vielleicht noch VOEST-Glas aus dem steirischen Werk.
Abg. Koppler: VOEST-Glas gibt es schon seit zehn Jahren nicht mehr!
Meine Damen und Herren! Bei Semperit sieht die Sache so aus: 1992 – Herr Abgeordneter Koppler, das ist sehr betrüblich für die Mitarbeiter dort – waren es noch 2 Millionen Stück Autoreifen. 1997 werden es voraussichtlich null sein. Der zusätzliche negative Effekt – Sie können sicherlich auch Handelsbilanzen lesen, Herr Abgeordneter – für die österreichische Handelsbilanz ist in der Beilage der Semperit-Aussendungen ersichtlich. Österreich war jahrelang hinter den USA für diese Produkte nach Japan der zweitgrößte Exporteur. Die österreichische Bundesregierung hat vor dem EU-Beitritt viel versprochen, diesbezüglich aber wirklich nichts gehalten!Der Redner zeigt dem Plenum eine Tabelle.
Österreich verzeichnet mit dem Produkt "Danke" den teuersten Standort, man kann sehen, daß alle anderen Länder Europas geringere Kosten haben als Österreich. Das geht bis England, wo die Kosten um 17 Prozent niedriger sind als beim selben Produkt, das im selben Konzern erzeugt wird, jedoch in Österreich. Das wurde von McKinsey untersucht. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit. Österreich ist dafür der teuerste Standort Europas. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, kann man Papiermaschinen nicht so leicht wie Bearbeitungsmaschinen der Reifenindustrie auf einen Tieflader verfrachten und in andere Länder übersiedeln und dort wieder aufstellen.Ruf bei der SPÖ:Serviettenmaschinen schon!
Ich kann Ihnen noch etwas prophezeien, das wird leider traurige Wahrheit in nächster Zeit werden. Auch in Hallein, wo eine Salamitaktik von einem internationalen Konzern betrieben wird, wird es in den nächsten Monaten zu weiteren Verlusten von Arbeitsplätzen führen. Angesichts günstigster Holzkosten – dank des Beitrags der bäuerlichen Bevölkerung kann man Holz fast zum Nulltarif bekommen – wird es trotzdem nicht möglich sein, Hallein vor dieser Salamitaktik à la Semperit zu bewahren. Dafür, meine Damen und Herren, haben wir aber Lohnkosten mit dem Milliardenaufwand der Kammerumlage auf Jahrzehnte bereits überfrachtet, und ich habe mir gerade eine neue Aufstellung vom April dieses Jahres geben lassen und kann Ihnen sagen: All unsere Prognosen von 6 Milliarden Schilling an Bürokratiekosten in den Kammern, die zum Großteil in die Lohnnebenkosten eingehen, wurden überboten. Der tatsächliche Aufwand beträgt 8,5 Milliarden, die die Landeskammern und Wirtschaftskammern gemeinsam verursachen. Dabei sind es allein fast 500 Milliarden Funktionäraufwand, es sind 3,3 Milliarden Personalaufwand, und es sind 3,6 Milliarden Aufwand von Organisationen, die sich alles selbst finanzieren könnten, und das belastet den österreichischen Standort und nicht zuletzt auch Semperit.20:22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
20:22
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Präsident! Hohes Haus! Einleitend möchte ich festhalten, daß es sich grundsätzlich bei der österreichischen Autozuliefererindustrie um einen Wachstumsbereich handelt, der 1995 weltweit rund 52 Milliarden Schilling abgesetzt hat und derzeit rund 50 000 Mitarbeiter beschäftigt. Durch eine Reihe von Initiativen von multinationalen Unternehmen gerade in diesem Bereich – ich nenne BMW, VW, Audi, Mercedes, Ford und General Motors – ist in der Zukunft in diesem Bereich mit weiteren Umsatzsteigerungen zu rechnen.
Abg. Dr. Haider: Warum sperren wir dann zu?
Semperit ist ein atypischer Sonderfall, der im Zusammenhang mit den Strukturproblemen allgemein und der Situation der japanischen Autoindustrie im besonderen zu sehen ist. Viele österreichische Zulieferfirmen konnten in den letzten Jahren erhebliche Steigerungen ihrer Exporte erreichen, und wir sind für diesen Bereich nach wie vor ein Investorland, wenn ich nur an die Verlagerung der Europazentrale eines multinationalen amerikanisch-kanadischen Zulieferers in jüngster Zeit erinnern darf.Abg. Mag. Stadler: So war das nicht! Er hat das ausdrücklich versprochen! Reden Sie einmal mit Ihrem Chef!
Die traditionellen Autozulieferungen sollten, so die japanische Zusage, unter dem EU-Zollregime in voller Höhe aufrechterhalten werden.Abg. Ing. Reichhold: Da waren Sie noch nicht im Parlament, als er das versprochen hat!
Wie ich schon zu Frage 2 ausgeführt habe, hat es eine Reihe intensiver Kontakte der EU-Kommission mit dem MITI gegeben. Es muß hier darauf hingewiesen werden, daß es eine bittere Lehre istAbg. Mag. Stadler: Sie können "Lehre" sagen! Wir sagen "Schwindel" dazu!
, daß auch unter den neuen japanischen politischen Bedingungen die Zusage einer Regierung bei den Großkonzernen, die sich insgesamt selbst in einer tiefen Krise befinden, nicht die Wirkungen hat, die sie noch vor etwa einem Jahrzehnt gehabt hätte. Schließlich ist zu betonen, daß insgesamt die heimische Kfz-Zulieferindustrie, wie ich später noch ausführen werde, eine sehr positive Entwicklung aufzuweisen hat.Abg. Ing. Reichhold: Das hat er sogar im Fernsehen versprochen, fällt mir jetzt ein!
Zur Frage 8: Mit einem Ausfall der Lieferungen ist 1997 sicherlich nicht zu rechnen. Die Zulieferfirmen werden sich auch weiterhin bemühen, ihre Exportchancen zu nützen, und mein Bundesministerium wird selbstverständlich diese Bemühungen durch entsprechende Aktivitäten unterstützen. 1996 ist mit einem Rückgang der automotiven Exporte auf rund 780 Millionen – nach Exporten von 1,1 Milliarden im Jahre 1995 und 2,8 Milliarden im Jahre 1994 – zu rechnen, wobei die nach wie vor schlechte wirtschaftliche Situation der japanischen Autoindustrie entscheidenden Einfluß hat. Die japanischen Werke greifen zunehmend auf landeseigene Zulieferer zurück. Japanische Betriebe, die zunehmend im Ausland produzieren, erschweren automotive Exporte österreichischer Zulieferer. Und das mag einer der strukturellen Fehler in der Vertragsgestaltung gewesen sein, daß die zunehmende Verlagerung japanischer Autoproduktion nach Europa nicht durch eine entsprechende vertragliche Absicherung der Lieferfähigkeit anstelle nach Japan in die europäischen Produktionsorte japanischer Autos ergänzt worden ist. In Österreich ist darüber hinaus, was japanische Autos anlangt, eine relative Sättigung des Marktes festzustellen. Die Marktanteile für japanische Autos sind in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. – Ich nenne ein Beispiel: Allein im letzten Jahr gab es einen Rückgang des Marktanteils von 22,4 auf 20,8 Prozent. Dieser Trend hat sich schon seit Jahren abgezeichnet. Zu den Fragen 9, 10, 11, 14, 15 und 16: Die hier angesprochene "task force" oder Arbeitsgruppe wurde meines Wissens nicht von meinem Vorgänger angekündigt, und daher sind auch in meinem Ministerium keine entsprechenden Schritte gesetzt worden. Zu den Fragen 17 bis 21: Wir müssen davon ausgehen, daß in den Marktwirtschaften von heute Bestandsgarantien öffentlicher Hände für bestimmte Unternehmen nicht mehr möglich sind. Übrigens sind durch internationale Verträge – in unserem Fall durch den Beitritt zur Europäischen Union – auch bestimmten substanzerhaltenden Interventionen wie Zuschüssen von der rechtlichen Seite her Grenzen gesetzt. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen, vor allem aufgrund eines am Freitag durchgeführten Gespräches wird in der Sache Conti/Semperit folgende Strategie verfolgt: Es wird zunächst zu gut vorbereiteten Gesprächen mit dem Vorstand von Conti kommen, und darüber hinaus wird die FGG eingeladen werden, zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien alle möglichen Alternativen betriebswirtschaftlich zu überprüfen. Ich selbst habe – zu einer anderen Frage kommend – keine konkreten Gespräche mit Käufergruppen geführt, sondern ich persönlich habe wiederholt betont, daß ein Rückkauf des Unternehmens ohne Einschluß der Markenrechte kaum wirtschaftlichen Erfolg bringen kann. Zur Frage 22: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die österreichische Kfz-Zulieferindustrie weist einen durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatz – wie schon gesagt – von rund 52 Milliarden Schilling auf, wobei 42 Milliarden Schilling davon für den Export bestimmt sind. Sie erzielt dabei sowohl auf dem europäischen als auch auf den außereuropäischen Märkten wesentliche, nachhaltige Erfolge. Diese sind auch weiterhin gesichert, da die Exporte verstärkt auf zukunftsträchtige Systemlieferungen abgestellt werden. Die erfolgreiche Exportposition dieses Industriezweiges möchte ich durch einige Beispiele mit Zahlen aus dem Jahr 1995 verdeutlichen: Den österreichischen Zulieferexporten an BMW im Wert von 13 Milliarden Schilling – 13 Milliarden Schilling! – stehen Importe von Kfz dieser Marke im Wert von 3 Milliarden Schilling gegenüber. Das entspricht einer Deckungsquote von 420 Prozent.Abg. Ing. Reichhold: Wie können Sie das behaupten?
– Weil wir uns anhand der japanischen Statistik und der Auskünfte der Handelsdelegierten eine Vorinformation verschafft haben. Aber es gibt keine offizielle Statistik – das ist leider so. Zur Frage 26: Strukturelle Probleme können durch Sonderförderungsmaßnahmen sicher nicht mehr gelöst werden. Im übrigen bitte ich Sie, diese Frage an die genannten Vertreter der Sozialpartner selbst zu richten. Ich komme zur Frage 27: Ich persönlich setze mich – wie ich dies in diesem Haus schon einmal erklären durfte – entschieden für eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor allem für Klein- und Mittelbetriebe ein und darf dazu auf meine Initiativen zu bestimmten Deregulierungen in bestimmten Betriebsbereichen, zur Gründung neuer Unternehmen und insbesondere auf die Bemühungen betreffend Exportoffensive hinweisen. Ich habe auch hier vor wenigen Tagen gesagt, daß es uns gelingen muß, etwa den japanischen Markt durch gemeinsame Bemühungen von EU und Vereinigten Staaten zu öffnen, daß wir allein dazu sicher nicht die Möglichkeit haben. Ich habe in diesen Tagen auch die Zuständigkeit für die ABA – Austrian Business Agency – geerbt, das heißt die frühere ICD, die Industrieansiedelungsgesellschaft, und ich werde in den nächsten Tagen auch die notwendigen Initiativen ergreifen, um die möglichen Investitionschancen im Gebiet um diesen gefährdeten Standort international entsprechend zu publizieren und mit Investoren Kontakt zu suchen. Zu den Fragen 28 und 29: Meine Damen und Herren! Derartige Maßnahmen sind im Rahmen der verfassungsgesetzlich verankerten Grundrechte und des Betriebsverfassungsrechtes zulässig. Ich halte jedoch Gespräche mit allen Betroffenen für zielführender und bin gerne bereit, selbst nicht nur an allen Gesprächen teilzunehmen, sondern auch weiter nötige Initiativen zu ergreifen.20:37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir treten nun in die Debatte ein. Die Beschränkung der Redezeit beträgt für jeden Redner 15 Minuten.
Als Erstredner gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:37
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir heute eine dringliche Anfrage zum Thema Semperit einbringen, hat ganz wesentlich damit zu tun, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern im Grunde genommen um ein Flaggschiff der österreichischen Autozubehörindustrie, das sein 100jähriges Bestehen gefeiert hat, das aber offenbar zehn Jahre sozialistischer Regierungspolitik nicht zu überdauern scheint.
Abg. Verzetnitsch: Rinderwahn haben!
– Rinderwahn haben. Sehen Sie: Der Herr Präsident hat sich sein Zitat gemerkt. Arbeitsplätze gelten nicht in der EU. Verbrecher oder Rinderwahn ist relevant, hat er gemeint, und da stimme ich ihm wirklich zu. Meine Damen und Herren! Es nützt nichts, wenn man jetzt hört, daß die Regierung beginnt, irgendwelche Gespräche zu führen. Die Geschichte ist ja nicht erst seit heute bekannt. Die Firma Conti als deutscher Konzern hat sich verpflichtet, eine Bestandsgarantie für zehn Jahre für das Werk Semperit zu geben. Zehn Jahre sind nicht vergangen gewesen, sondern nach fünf Jahren hat die Demontage dieses Werkes begonnen, und alle Wirtschaftsminister und alle mit Sozialfragen befaßten Minister der Bundesregierung und der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich schauen seit fünf Jahren zu, wie dieses Werk, das an sich ein traditionsreiches österreichisches Unternehmen ist, schrittweise demontiert wird und wie vielleicht im nächsten Jahr das Aus für 2 400 Arbeitsplätze in dieser Produktion angesagt ist. Meine Damen und Herren! 1985 hat die Firma Conti in einem Vertrag einen Förderungszusage von 1,2 Milliarden Schilling vom damaligen Sozialminister Dallinger mitübernommen. Und sie hat sich ausbedungen, daß sie, auch wenn sie Gewinne macht, 950 Millionen Schilling Förderungen nicht mehr zurückzahlen muß. Sie hat sich weiters in einem Vertrag, Herr Bundesminister, den Sie heute offenbar noch nicht verfügbar haben, den ich aber habe, im Punkt 12 verpflichtet wie folgt: "Continental wird im Werk Traiskirchen der Semperit AG einen wesentlichen Schwerpunkt der Entwicklungstätigkeit für Fahrzeugsbereifungen ihres Konzernes konzentrieren." Meine Damen und Herren! Einen Schwerpunkt konzentrieren – und wie schaut das aus? 1990 hat man die Forschungs- und Entwicklungsabteilung für LKW-Reifen nicht konzentriert, sondern abgebaut und in den Konzern nach Deutschland verlagert. 1991 hat man die Fahrradreifenproduktion eingestellt, nach Thailand verlegt und dort aufgebaut. 1993 hat man den gesamten Verkauf nach Hannover abgesiedelt und gleichzeitig ein Exportverbot für Semperit erlassen. Auch das haben Sie urgiert, weil Sie es angeblich nicht wissen, aber ich werde es Ihnen mit einem Schriftstück nachreichen, weil Sie gesagt haben, es ist nicht nachweisbar, daß ein Exportverbot für die Semperit erlassen worden ist. Sie selbst kommen aus der Bundeswirtschaftskammer. Da gibt es ein Schriftstück der Bundeswirtschaftskammer, Abteilung für Außenwirtschaft, Österreich, vom 4. Juli 1996, also Sie müßten das eigentlich noch kennen, wo Dr. Alfred Schragl, Handelsdelegierter für Deutschland mitteilt, daß Semperit seinerzeit an einer Wirtschaftsmission über Autozulieferungen nach Brasilien und Argentinien beteiligt war. "Damals wurde von General Motors und anderen brasilianischen Herstellern der Wunsch nach dem Bezug von Autoreifen aus Österreich geäußert", schreibt der Handelsdelegierte jetzt im Juli: "Nach Rückkehr der Österreicher wurde Semperit dann vom Mutterhaus Continental-Reifen die weitere Behandlung der Exportwünsche untersagt, da die Belieferung nach Brasilien dem deutschen Mutterhaus vorbehalten ist."Abg. Mag. Stadler: Da schau her!
Das ist es: Wir liefern 800 Millionen Schilling Gewinne ab, und die Konzernmutter verbietet dem erfolgreichen Unternehmen Traiskirchen, Exportchancen zu nützen. Herr Wirtschaftsminister! Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, das wäre Ihre Aufgabe, auch dafür zu sorgen, daß solche Verträge nicht gemacht werden.Abg. Mag. Stadler: Seit wann hat er das Gutachten?
Dieses Gutachten existierte bereits vor dem Jahre 1994 und ist im Auftrag des Wirtschaftsministerium erstellt worden. Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung. Sie, diese Bundesregierung hat die Leute nach Strich und Faden angelogen. Sie haben die Arbeiter hinters Licht geführt und nehmen in Kauf, daß Tausende Arbeitsplätze und Industriebetriebe auf diese Weise gefährdet werden.Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung nicht!
Wo, bitte, klagt denn die Regierung? Seit fünf Jahren wissen Sie, daß der Vertrag nicht eingehalten wird. Seit fünf Jahren wissen Sie, daß die Forschungs- und Entwicklungskonzentration, wie im Vertrag vereinbart, nicht stattfindet. Also klagen Sie endlich einmal auf die Rückzahlung von 1,2 Milliarden Schilling, die hier zu Unrecht aus dem Steuertopf in Anspruch genommen worden sind, damit Sie Conti unter Druck setzen.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
fortsetzend
Meine Damen und Herren! HTM hat geendet, daß ein Ausländer die Partie übernommen hat, Arbeitsplätze verloren sind, 5 Milliarden Schilling im Kamin sind, die die Republik Österreich zu zahlen hat.
"Konsum" – dieses Schicksal kennen wir. Bauknecht: Da wissen wir, daß 1 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Euroquarz – eine Pleite sondergleichen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte den Schlußsatz zu beenden!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
fortsetzend
Und demnächst wird ein weiterer größerer Automobilproduzent in Österreich mit mehr als 1 000 Mitarbeitern ebenfalls das gleiche Problem wie Semperit haben. Es ist eine Wende angesagt in der Industriepolitik, und Sie werden sich endlich einmal um die Arbeitsplätze kümmern müssen, anstatt Ihrem Kanzler ständig Golfwochenenden zu finanzieren.
20:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:53
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist wieder einmal eine der populistischen Aktionen der Freiheitlichen.
Abg. Aumayr: Was bringen Sie?
In Wirklichkeit geht es den Freiheitlichen nicht um das Schicksal der Semperit-Arbeiter, sondern es geht in erster Linie um ein Politspektakel, Herr Kollege Stadler.Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie auf Ihren Minister! Er schämt sich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Bürger unseres Landes haben dies bereits durchschaut und fallen nicht mehr auf Ihre plumpen Aktionen herein. Ich verstehe Ihre Nervosität, aber für mich ist eines unverständlich Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Ofner: So alt werden wir aber nicht, daß wir das noch erleben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine weitere Erfahrung aus der derzeitigen Entwicklung ist sicher, daß man sich beim Verkauf und bei der Vergabe öffentlicher Förderungsmittel die Partner genau ansehen muß. Der Verkauf an ausländische Konzerne, für die der österreichische Betrieb dann nur mehr eine verlängerte Werkbank ist und als Puffer für Konjunkturspitzen oder Konjunkturflauten dient, sollte nicht durch Förderungsmittel gestützt werden. Im übrigen möchte ich auch hier zur Diskussion stellen, ob nicht Förderungsmittel des Landes oder des Bundes bei Betriebsauslagerungen generell wieder zurückgefordert werden sollen, egal, wie lange der Betrieb in Österreich gearbeitet hat. Ich habe diese Forderung bereits im Zusammenhang mit der Auslagerung der Firma Euroquarz in den Raum gestellt. Bei der Absicherung von Betrieben sollten wir verstärkt Modelle unterstützen, bei denen die Mitarbeiter des Betriebes zu Betriebsinhabern werden. Jede Form der Mitarbeiterbeteiligung bringt einen enormen Motivationsschub. Das führt zu einer totalen Identifikation mit dem Betrieb und bringt damit einen entscheidenden Schritt zur Gesundung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter werden sich was denken, wenn Sie Ihre Rede hören!
Herr Kollege Stadler! Sie kennen die Situation in diesem Gebiet nicht so gut wie ich.Abg. Mag. Stadler: So sieht die "Wirtschaftskompetenz" der ÖVP aus! Da wird sich jeder abwenden, wenn er das hört!
Es gibt in der Nähe von Traiskirchen, und zwar in Berndorf, einen Betrieb ...Abg. Mag. Stadler: Ihnen kann nichts Besseres passieren, als daß Sie still sein müßten!
Kollege Stadler!Abg. Mag. Stadler: Bitte, tun Sie mich nicht als Kollegen bezeichnen! Reden Sie weiter!
Es gibt in der Nähe von Traiskirchen einen Betrieb, und zwar in Berndorf, wo diese Mitarbeiterbeteiligungsmodelle sehr erfolgreich laufen. Ich habe mich dort persönlich überzeugen können, und ich würde es wirklich jedem empfehlen – auch Ihnen, Herr Kollege Stadler, denn dann würden Sie wissen, wovon ich rede –, diesen Betrieb zu studieren.Abg. Mag. Stadler: Ich weiß, wovon Sie reden!
Weitere Zwischenrufe.Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß Sie diesen Unsinn verzapfen!
Kollege Stadler! Wenn Sie zuhören würden, würden Sie wissen, wovon ich spreche, aber das kann man von Ihnen leider Gottes nicht verlangen.Abg. Mag. Stadler: Konkursreif!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse aller Betroffenen hoffe ich, daß es möglich ist, mit Conti eine Lösung zu erzielen, die den Betriebsstandort erhält. Auch aus meiner Region pendeln sehr viele Arbeitnehmer nach Traiskirchen, und ich weiß, wie viele persönliche Schicksale damit verbunden sind.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ich glaube, wir brauchen für die Zukunft neue Ideen, neue Impulse. Wir brauchen intelligente Produkte mit einer hohen Wertschöpfung, und wir brauchen die Modelle der Mitarbeiterbeteiligung. Auf diese Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir den Abwanderungen über die Grenze in Billiglohnländer entgegentreten können.21:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Er hat das Wort. – Gleiche Redezeit.
21:02
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prinzhorn! Da Sie die Arbeitnehmerpolitik in Frage gestellt haben: Ich maße mir nicht an, mich mit französischen Ministerpräsidenten auf die gleiche Stufe zu stellen. Aber Juppé und Rocard sind nicht gerade Gewerkschaftsführer und verlangen zum Beispiel auch die Arbeitszeitverkürzung auf die 35-Stunden-Woche.
Abg. Dr. Haider: Deswegen muß es noch nicht richtig sein!
Anscheinend gibt es ja doch Modelle, über die man nachdenken soll.Abg. Dr. Haider: Was hat das damit zu tun?
– ich beziehe mich auf die Rede Ihres Abgeordneten – und haben auch mit der Frage der Auslagerung in osteuropäische Staaten einige Erfahrung.Abg. Dr. Nowotny: Jawohl!
Herr Kollege Haider! Ich bin froh, daß du noch nicht im "Schweizerhaus" bist, sondern daß du vielleicht auch mir ein bißchen weiterhelfen kannst in meiner Unsicherheit. Ich habe nämlich schon irgendwie das Gefühl, daß heute der Arbeitnehmertag ist. Da verlangt Haider staatliche Interventionen. Morgen ist dann Wirtschaftstag, und da wird dann das Wachstumskonzept der FPÖ zitiert, in welchem eine Abnahme der staatlichen Intervention bei unternehmerischen Maßnahmen verlangt wird. Also morgen ist dann wieder die freie Wirtschaft dran.Abg. Dr. Haider: Du verstehst es noch immer nicht!
Wir alle können uns noch daran erinnern, wie die FPÖ – und im besonderen ihr Führer Haider – zum Beispiel in der Steiermark verlangt hat, Betriebe zu schließen.Abg. Dr. Haider: Sag nicht "Führer", ich sag’ auch "Obmann" zu dir!
Der Parteiführer, ist in Ordnung. Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin sehr gerne bereit, mit jedem hier im Haus über die unterschiedlichen Wege der Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Vor wenigen Monaten, ja vor wenigen Tagen haben wir auch hier im Haus und bei anderen Anlässen darüber gesprochen, wie denn eigentlich die Wirtschaftspolitik zu verstehen ist, wenn die Aktienkurse steigen, wenn die Beschäftigung fällt, und umgekehrt, daß die Aktienkurse sinken, wenn ein Beschäftigungszuwachs festzustellen ist. Ein Beispiel dafür im eigenen Land ist Semperit. Es ist ein gutes Beispiel, um hier die eigentlichen Unterschiede aufzeigen zu können. Ich meine hier Semperit als Reifenkonzern. Ich sage das bewußt, weil wir noch einen zweiten Semperit-Betrieb im Lande haben, den man nicht in einem Aufwaschen mitnennen sollte.Abg. Dr. Haider: Der wurde gut, weil man ihn verselbständigt hat!
Dort gibt es Facharbeiter, Männer und Frauen, die ich heute im Betrieb kennengelernt habeAbg. Dr. Haider: Aber die haben sich verselbständigt und sind deshalb nicht abmontiert worden!
, ich bin nämlich nicht vor dem Betrieb gestanden, ich bin im Betrieb gewesen und habe mit den Kolleginnen und Kollegen dort diskutiert.Abg. Dr. Haider: 800!
Je 400; ich habe gesagt: in den letzten beiden Jahren. Aber nicht nur das. Darüber hinaus wurde mit dem Ertrag, der erwirtschaftet worden ist, der Kauf von Barum überhaupt erst ermöglicht. Das muß man auch in diesem Zusammenhang erwähnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin daher davon überzeugt, daß wir die Dinge auch beim Namen nennen sollen, Namen, die bedeuten: Wir wandern in eine Dividendengesellschaft hinein, in eine Dividendengesellschaft, wo nur das Abzocken – ich sage das so, wie ich es mir denke – von Dividenden im Vordergrund steht und nicht eine soziale Entwicklung unseres Marktes.Abg. Dr. Haider: Da kauf’ ich keine Aktien!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sogar überzeugt, daß in diesem Fall die Conti-Gesellschaft gegen ihre eigenen Interessen handelt. Anscheinend sind dem Herrn Grünberg, der die Verantwortung trägt – denn es trägt niemand anderer als der Herr Grünberg die Verantwortung –, 50 Prozent Marktanteil in Österreich weniger wichtig als dem Herrn Lopez, der die Zulieferer sehr bewußt forciert, um den Marktanteil zu halten und den Markt für VW in Österreich entsprechend aufzubereiten. Es kann, so glaube ich, zu einem bösen Erwachen der Conti-Verantwortlichen führen, wenn der Österreich-Vorteil beim Käufer nicht mehr registriert wird und daher die Marke nicht mehr als österreichische Marke wahrgenommen wird.Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Strohhalm, an den Sie sich da klammern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin aber überzeugt davon, daß damit eigentlich nur eine Linie fortgesetzt wird, die wir von Herrn Grünberg seit längerer Zeit kennen: Zusage, Forschung und Entwicklung in Österreich auszubauen – nicht eingehalten. Zusage für Neuausrüstung von Maschinen – nicht eingehalten. Im Gegensatz zu Ihrer Begründung bin ich der Auffassung – eben weil ich den Betrieb kenne –, daß dieser Betrieb keine veraltete Technologie in sich birgt.Abg. Dr. Haider: Da mußt du meine Rede nehmen!
Das steht in eurer Begründung drinnen, in der letzten Zeile eurer Begründung. Lest eure Begründung! Ich nehme nur die Begründung der FPÖ; da steht das in der letzten Zeile. Man sollte sich schon auf etwas einigen.Abg. Mag. Stadler: Warum klagt ihr dann nicht, wenn er die Zusagen nicht einhält?
Weiters: Zusagen für Neuausrüstungen – nicht eingehalten. Die fünfte Maschine fehlt nach wie vor. Und auch die Zusage, die im heurigen Frühjahr abgegeben worden ist, die Kostenvoranschläge, die Kosteneinsparungsmöglichkeiten zu prüfen, ist nicht eingehalten worden. Die Antwort waren die Reduzierung der Produktion und das Verbot – das Verbot, das der Herr Minister nicht ausgesprochen hat – des Herrn Grünberg, daß die österreichischen Reifenhersteller also nicht direkt mit den Japanern verhandeln dürfen und auch nicht direkt abschließen dürfen.Abg. Dr. Haider: Seit fünf Jahren wißt ihr das und klagt nicht!
Ein gutes Produkt, modernste Technologie, hervorragende Facharbeit, abgelieferte Gewinne – und dennoch ziehen sich die Eigentümer schrittweise zurück.Abg. Dr. Haider: Wäre möglich, daß sie abzocken!
Sie müssen sich nur einigen, was Sie wollen: freie Wirtschaft oder staatlich gelenkte Wirtschaft. Sie müssen sich einmal darauf einigen, was Sie wirklich wollen.Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre schaut der SPÖ-Sozialminister zu!
Den Belegschaftsvertretern – mit denen du heute nicht gesprochen hast –, dem Bürgermeister, dem Land, dem Bund, den Interessenvertretern und den direkt Betroffenen geht es im wesentlichen darum, daß der Versuch unternommen wird, durch Rückforderungen, anhand von Prüfungen durch die Finanzprokuratur nachzuweisen, daß diese Verträge einzuhalten sind und nicht einem kurzfristigen Dividendenzuwachs des Herrn Grünberg entsprechen müssen.Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur hat das gemacht!
Der Conti-Vorschlag, den Rückkauf möglich zu machen, sollte geprüft werden. – Kollege Haider, nur zur Erinnerung: In einer Presseaussendung von dir heißt es heute "schwachsinniges Argument", ein "Wahnsinn" sagtest du in deiner Rede. Der niederösterreichische Wirtschaftssprecher der FPÖ Rambossek hat das offenbar noch nicht mitbekommen, denn er hat einen Antrag eingebracht: Der Semperit-Standort Traiskirchen kann längerfristig nur dann überleben, wenn er sich wieder aus der Umklammerung der deutschen Continental löst. – Das stellte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Rambossek fest. – Die Belegschaft müßte daher in ihrem eigenen Interesse Verhandlungen mit dem deutschen Eigentümer aufnehmen, um das Werk im Wege eines Management- und Mitarbeiter-Buyout wieder zurückzukaufen. – Also scheint sich das noch nicht ganz herumgesprochen zu haben.Ruf bei den Freiheitlichen:Wie bei HTM!
Ich persönlich bin überzeugt davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Traiskirchen ein gutes Lehrbeispiel für falsches Verhandeln, für falsches Verhalten von Konzernspitzen ist. Es gibt andere, von denen man sicherlich lernen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein ganz aktuelles Beispiel von heute: Audi in der Bundesrepublik Deutschland. Auch Audi lagert aus, aber Audi hat mit seinen Beschäftigten einen Beschäftigungssicherungspakt abgeschlossen, der bis zum Jahr 2000 die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland garantiert und darüber hinaus die Beschäftigung in Ungarn aufbaut. Ich glaube, daß das der richtigere Weg ist.Abg. Dr. Haider: Zuerst habt ihr gesagt, daß bis 1999 alles garantiert ist!
Das richtet sich an alle hier im Haus: Wenn wir Semperit für so wichtig halten, dann brauchen wir keine dringliche Anfrage, Kollege Haider, dann brauchen wir zum Beispiel auf deinem Dienstwagen keine Continental-Reifen, sondern Semperit-Reifen, wie das in vielen anderen Bereichen auch sinnvoll wäre.Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre habt ihr Zeit gehabt, zu klagen auf die Einhaltung der Verträge!
Dann brauchen wir meiner Meinung nach keine dringliche Anfrage, sondern dann brauchen wir eine dringliche "Ansage" an den Herrn Grünberg, er sollte "Die Zeit" lesen: Ändern Sie Ihre Moral vom Kapital, sonst fahren Sie demnächst mit platten Reifen.Abg. Dr. Haider: Da mußt du aber jetzt einen Reifenwechsel machen bei deinem Auto! Conti-Reifen!
21:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abgeordnete Prinzhorn zu Wort gemeldet. Er ist eingeladen, diese im Sinne der Geschäftsordnung zu machen.
21:13
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben unrichtig behauptet, ich hätte Betriebsverlagerungen in Niedriglohnländer vorgenommen. Das ist unrichtig.
Abg. Leikam: Sie kennen sich aus!
Ich exportiere Milliarden aus österreichischer Produktion in Niedriglohnländer, habe nur in Österreich Betriebe aufgebaut und nicht abgebaut, und ich beschäftige über 2 000 Mitarbeiter.Abg. Dr. Nowotny: Und Beteiligungen? Nie Beteiligungen?
Es geht um Verlagerungen aus Österreich weg. Das haben Sie mehrfach behauptet.Abg. Dr. Nowotny: Beteiligungen im Ausland? Haben Sie Beteiligungen?
Abg. Mag. Stadler: Zahlen Sie Ihre Gehälter zurück, bevor Sie da maulen!
Sie behaupten weiters – unmißverständlich deuten Sie das an –, ich hätte Subventionen in Österreich bezogen. Das ist unrichtig. Ich bediene mich in Österreich für jedermann zugänglicher Kredite – und sonst nichts! Stellen Sie das einmal richtig!21:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit: 15 Minuten.
21:15
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über das Schicksal eines österreichischen Paradeunternehmens, über einen der großen Namen. Österreich ist ja, was große Namen im Wirtschaftsgeschehen angeht, nicht gerade reich, durch unsere Nachkriegsentwicklung bedingt. Aber Semperit gehört ohne Zweifel zu diesen wenigen großen Namen, über die wir verfügen. Aber bei aller Berechtigung um die Sorge über die Arbeitsplätze, über die Entwicklung möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch über ein Unternehmen diskutieren, das 1985 schlicht und ergreifend pleite war.
Abg. Dr. Haider: Nein! Stimmt nicht! 1985 schon wieder positiv! Zum Zeitpunkt, wo die Conti eingestiegen ist, waren sie positiv!
Lieber Jörg! 1985 waren sie pleite. Ich kenne mich auf diesem Gebiet, glaube ich, ganz gut aus, vielleicht sogar ausnahmsweise ein bißchen besser als du.Abg. Dr. Haider: Ich kann dir die Bilanzen vorlegen! 1983 waren sie pleite, 1985 waren sie schon wieder flott!
Und ich darf noch etwas dazu sagen: Semperit war zu einem Zeitpunkt in einer Krise, als die Reifenindustrie weltweit eine nachhaltige Krise durchlebt hat, die insgesamt durch Überkapazitäten und Neuorientierungen im internationalen Markt gekennzeichnet war. Es war ja nicht nur Semperit damals in einer Krise. Es gab auf dem italienischen Markt Entwicklungen, die zur Konzentration geführt haben, es gab letztendlich vor allem auch in Deutschland eine ganz massive Unternehmenkonzentration, die eben mit einer dominanten Stellung von Conti – und ich kenne den Vorstandsvorsitzenden, der damals verantwortlich war, recht gut – einherging. Damit verbunden war der Abbau Tausender Arbeitsplätze, waren Kapazitäten, die zurückgenommen werden mußten. Und in diesem Szenario hat die österreichische Wirtschaftspolitik bedauerlicherweise nicht die Maßnahmen getroffen, die nach meinem Dafürhalten richtig und auch möglich gewesen wären. Es wäre damals sicher richtig gewesen, wenn man versucht hätte, in einem dieser wesentlichen Unternehmungen die österreichische Identität zu wahren. Wir beklagen etwas, dessen Ursache zehn Jahre zurückliegt. Ich will überhaupt nicht darüber diskutieren oder abstreiten oder in Frage stellen, daß dieser Vertrag, der damals geschlossen wurde, sehr wahrscheinlich nicht optimal war. Du würdest es härter ausdrücken, Jörg, du würdest sagen, es ist das ein verbrecherischer, leichtsinniger Vertrag.Abg. Dr. Haider: Hab’ ich nicht gesagt! Er wird nur nicht eingehalten!
Ich weiß es nicht, so genau kenne ich ihn nicht. Aber ich schließe nicht aus, daß dieser Vertrag ungünstig ist. Ich glaube darüber hinaus, daß er das eine oder andere Schlupfloch bietet – das ist auch noch möglich –, daß er sozusagen nicht eingehalten werden muß. Aber die Ursache der heutigen Erscheinungen liegen im Jahr 1985 und nicht in einer Dringlichkeit begründet. Dringlich, Herr Kollege Prinzhorn, sind sozusagen nur die Auswirkungen und die Gelegenheit, darüber auch politisch zu diskutieren, und das wird ja einer Opposition noch überlassen bleiben.Abg. Dr. Haider: Semperit hat in elf Jahren 1,4 Milliarden Gewinn gemacht und 800 Millionen Dividende abgeliefert! Du kannst jetzt nicht sagen, daß die nicht saniert waren!
Ich glaube das alles, nur: Wenn man sich etwas damit befaßt, was Konzernpolitik und was internationale Konzernpolitik bedeutet, dann kann man es nicht beklagen, daß ein Unternehmer, ein Konzerneigner, sei er nun deutsch oder japanisch, seine übergeordneten Interessen verfolgt. Ich bin ein kleiner internationaler Unternehmer, aber auch ich habe in anderen Ländern Interessen. Und ich würde es mir verbieten, wenn ich in Ungarn kritisiert werden würde, weil ich meinen österreichischen Betrieb im Vordergrund habe, wenn man dort sagen würde: Jetzt zieht er die EDV ab nach Österreich, und die Maschinenabteilung ist in Österreich, und das Labor ist in Österreich.Abg. Dr. Haider: Weil du einen Vertrag hast, daß du es dalassen mußt !
Das muß jedem Unternehmer überlassen bleiben, meine Herren, hier irren Sie grundsätzlich!Abg. Dr. Haider: Mit unseren Gewinnen im Ausland die Arbeitsplätze finanzieren!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas sagen zur Förderung.Abg. Mag. Barmüller: Den Mund halten und zuhören!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Das hat doch gar keinen Sinn so, es versteht niemand ein Wort!
Herr Abgeordneter Haselsteiner, jetzt sind Sie wieder am Wort.
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
fortsetzend
Danke vielmals, Herr Präsident! Wir haben 1,2 Milliarden Schilling für die damalige Rettungsaktion durch Conti aufgewendet. Ich bedaure das, weil ich grundsätzlich glaube, daß diese Maßnahmen das Ziel nicht wirklich erreichen können. Nur: Der Fairneß halber, der guten Ordnung halber muß man auch die Dimension wiederherstellen. In diesen zehn Jahren wurden ungefähr 25 000 Mannjahre an Arbeit gesichert. Das heißt: pro Mannjahr 40 000 S an Förderung. – Damit wir das zurechtrücken, weil es ist immer so schnell gesagt: 1,2 Milliarden. Insofern sind zehn Jahre ein nicht unerheblicher Zeitraum und auch ein – ich möchte nicht sagen Erfolg, aber zumindest muß man es zurechtrücken. Es gibt andere Fälle, HTM zum Beispiel, wo wir erst erleben müssen, wie viele Mannjahre mit 4 oder 5 Milliarden Schilling sozusagen gerettet werden können. Hier, im Falle Semperit, meine Damen und Herren, ist es nicht so dramatisch.
Abg. Dr. Graf: Da haben Sie aber auch gesagt, daß das nicht dringlich ist!
Herr Verzetnitsch, jetzt komme ich zu Ihnen. Es ist bedauerlich in dieser Republik, daß maßgebliche Persönlichkeiten, die vor allem die Wirtschaftspolitik in diesem Land so stark prägen wie Sie und Ihre Kollegen aus dem Gewerkschaftsbund, grundsätzliche Wirtschaftszusammenhänge einfach nicht sehen oder nicht sehen wollen. Ich habe Ihnen das schon öfter gesagt.Abg. Verzetnitsch: O ja, schon, aber sie müssen realisierbar sein!
Mich schockiert es jedesmal, wenn Sie hier am Rednerpult mit einer gewissen Unverfrorenheit auch dem Prinzhorn ein’s "drüberbraten". Man bekommt das Gefühl, daß hier herinnen ein Unternehmer ein Aussätziger ist! Meine Damen und Herren! Angesichts einer solchen Vorgangsweise, muß ich schon fragen: Herr Stummvoll, warum kommen Sie nicht heraus und verteidigen uns Unternehmer einmal?Abg. Koppler: Wer kümmert sich denn um die Industriepolitik da herinnen? Wer kümmert sich denn um die Industriepolitik außer uns?
Aber, geh’n S’! Wenn Sie, Herr Verzetnitsch, sagen, die 35-Stunden-Woche wird auch anderswo gefordert, dann vergessen Sie aber, zu sagen: Wenn die 35-Stunden-Woche aus dem Lösungsansatz herauskommt, daß Sie hier ein knapper werdendes Gut, nämlich Arbeit, gerechter verteilen müssen, dann haben Sie meine Unterstützung. Aber dann sagen Sie auch laut und deutlich: Selbstverständlich ohne jeglichen Lohnausgleich!, denn wenn Sie in einem Atemzug auch den Lohnausgleich fordern, dann erhöhen Sie die Produktionskosten, dann verringern Sie die Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes Österreich. Das müssen Sie dazusagen!Abg. Verzetnitsch: Der Herr Lopez, aber sonst niemand!
Abg. Dr. Haider: Du wirst immer mehr zum Pflichtverteidiger der Conti!
Aber, meine Herren! Jörg! Was heißt "zum Pflichtverteidiger der Conti"? Ich bin der Meinung: Wenn die Conti Verpflichtungen auf sich genommen hat, dann sind diese Verpflichtungen auf Schilling und Heller einzufordern, selbstverständlich! Ich nehme an, die Finanzprokuratur und andere werden dafür sorgen.Abg. Dr. Haider: Dann sag es einmal!
Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur?!
Herr Stadler! Oder machen Sie es halt persönlich, das ist mir doch egal. Sie sind zwar nicht dazu fähig, aber probieren Sie es. Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. Meine Damen und Herren! Eines muß auch klar sein: Durch die bloße Negation wirtschaftlicher Zusammenhänge, durch lautes Bellen aus der ersten Reihe, Herr StadlerAbg. Dr. Haider: Hundenamen brauchst du nicht schon wieder verwenden!
, lösen Sie dieses Problem nicht, und auch du nicht, Jörg. Du bist seinerzeit zum "Konsum" gefahren, hast eine Wurstsemmel gegessen. Heute bist du nach Wimpassing gefahren, aber die Wurstsemmel mit "Semperit"-Schnitzel wirst du nicht gegessen haben, weil sie dir nicht schmeckt. Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. Das ist doch ein Witz!Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager!
Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt!
Abg. Dr. Haider: Nein, wirklich nicht! Hohes Maß an Qualität und Facharbeit!
– bei unseren Lohnkosten, bei unseren Lohnnebenkosten, bei unserer realen Arbeitsverfassung, bei unserem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz in Wimpassing halten können, dann haben Sie sich geirrt!Abg. Marizzi: In Traiskirchen! Sie verwechseln das!
Das Werk in Traiskirchen, entschuldigen Sie, Herr Marizzi. Sie werden diese Produktion hier nicht aufrechterhalten können, und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür eine Alternative vorzusehen. Diese Alternative kann aber nicht darin bestehen – wie Herr Dr. Haider meint –, daß jetzt irgendeiner irgendwohin fährt und dann dort als Politiker, zum Beispiel als Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, sagt: Jetzt zeige ich euch Japanern einmal, wie es geht! Entweder so – oder ich hau’ die NOVA drauf! Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Sie, wollten Sie das probieren, größere Probleme mit der Übersetzung haben würden. Man wird Sie schlicht und ergreifend nicht verstehen. Ich glaube daher, Sie sollten dem Ratschlag des Herrn Klubobmannes Haider in diesem Punkt nicht folgen.Abg. Dr. Haider: Was schlägst du dann vor?
Ich glaube aber, daß es verschiedene andere Dinge gibt, Herr Bundesminister, wo auch Sie Ihren Beitrag leisten könnten. Ich glaube, daß es verschiedene Möglichkeiten gibt, wie wir den Standort Österreich wieder verbessern können. Herr Stummvoll! Ich meine da zum Beispiel nur die kleinen Schritte. Ich erinnere Sie noch einmal an die Todsünde des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. Ein Gesetz, das niemandem dient, der Wirtschaft erhebliche Kosten verursacht und nur deshalb noch tragbar ist, weil es gegen die gesetzliche Normierung nicht befolgt wird. Sonst wäre die Katastrophe in diesem Punkt schon lange eingetreten. Ich glaube aber, wir könnten zum Beispiel auch darüber diskutieren, daß wir endlich die Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, Herr Präsident Verzetnitsch, flexibilisieren. Wir glauben auch, daß man in verschiedenen Bereichen Erleichterungen für die Unternehmer schaffen könnte, zum Beispiel einen leichteren Zugang zum Gewerbe.Abg. Dr. Haider: Das nützt den Semperitlern nichts!
Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren, sind all diese Rezepte und all diese Maßnahmen nur mittelfristig und langfristig. Das weiß ich, und ich bedauere, daß man den Betroffenen nicht in der Schnelligkeit und mit der Wirkung helfen kann, wie sie sich das wünschen und wie sie es ohne Zweifel auch verdienen.Abg. Dr. Haider: Konkret für Semperit, lieber Freund!
Aber so wenig, wie du den "Konsum"-Angestellten helfen konntest, weil du dort eine Wurstsemmel verzehrt hast, kannst du den Semperit-Angestellten helfen, indem du dort heute eine Versammlung abgehalten hast.21:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es folgt der Herr Abgeordnete Van der Bellen. – Sie haben das Wort.
21:29
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie zu Ihrem arbeitslosen Einkommen, Herr Bauer! Das ist viel gescheiter! Wenn Sie nicht zurechtkommen, schicke ich Ihnen einen Portugiesen!
– Der Kollege Haselsteiner ist schon den ganzen Abend sehr erregt.Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Van der Bellen, ich muß Ihnen die Uhr wieder auf Null stellen, sonst ist es unfair.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Vorweg möchte ich sagen, es hat mich etwas überrascht, daß der Abgeordnete Kampichler den Freiheitlichen zu Beginn heute wieder Populismus – was immer das sein mag – vorgeworfen hat. Aber ich muß sagen, wenn das Aufgreifen einer wichtigen industriepolitischen Frage oder das Aufgreifen, wenn Sie wollen, der Sorgen von 2 000 Industriebeschäftigten populistisch ist, dann kann Populismus nichts Schlechtes sein.
Abg. Dr. Graf: Damit wollte er den Futterneid schüren!
Nun meine ich, daß die Strategie von Conti oder von Conti-Semperit eine Achillesferse hat, und zwar genau dort, wo auch ihre Stärke liegt, nämlich beim hohen Marktanteil in Österreich.Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!
Dieser hohe Marktanteil ist, wenn ich dem "Kurier" glauben darf, wirklich extrem: nämlich bei PKW-Reifen insgesamt 48 Prozent, wenn man alle Marken zusammenzählt, bei Semperit allein 32 Prozent, aber da kommen noch einige andere Markennamen dazu, die auch Conti zugehören; und bei LKW-Reifen beträgt der Marktanteil insgesamt nicht weniger als 60 Prozent, davon allein 49 Prozent Semperit! Wieso bezeichne ich diesen hohen Marktanteil als Achillesferse? Wenn Conti-Semperit in Österreich einen Marktanteil von 2 Prozent hätte, dann würde ich sagen: Die Sache ist chancenlos. Sie lagern ihre Produktion aus, weil ihnen das aus irgendwelchen Gründen besser gefällt. Was soll man dagegen machen? Das ist die Unternehmerentscheidung, die eben im Kapitalismus frei ist. Der hohe Marktanteil läßt allerdings andere Möglichkeiten offen, die ich jetzt plakativ als die Greenpeace-Shell-Strategie bezeichnen möchte, denn da gibt es gewisse Parallelen. Ich möchte Ihnen vorlesen, was Kollege Schulmeister dazu schreibt. Das muß man nicht wörtlich nehmen, aber dem Sinn nach ist es sehr interessant. "Angesichts der extrem unkooperativen Strategie der Continental AG wäre zu erwägen, ob den Interessen der Arbeitnehmer des Traiskirchen-Werks nicht mehr gedient wäre" – statt eines Streiks, meint er –, "wenn die Gewerkschaft auf Bundesebene stärker die Macht der Arbeitnehmer auf den Gütermärkten ins strategische Spiel einbrächte: Damit würde sie gleichzeitig die Manager nach jener Logik ansprechen, die sie verstehen." Moral verstehen sie nicht, das ist uns allen klar. Aber diese Sprache verstehen sie wahrscheinlich, nämlich die Sprache von Marktanteilen, Umsätzen und strategischen Gesamtkosten. "So könnte etwa der ÖGB der Konzernleitung klarmachen, daß in Österreich mehr als 1,5 Millionen Menschen Mitglieder der Gewerkschaft sind" – immer noch – "und daß diese sich bei ihrer Produktwahl auch danach motivieren können, wie ein Konzern österreichische Arbeitnehmer behandelt im Sinne der Konsumentensouveränität der freien Märkte." Der ÖGB "könnte darauf hinweisen, daß der ÖGB seine Mitglieder angesichts der (bisher) exemplarisch unkooperativen Strategie der Continental AG mit besonders großem Engagement dahin gehend informieren werde, daß ihnen Solidaritätsaktionen beim Konsum" – gemeint ist einfach der Kauf von Reifen – "keine nennenswerten Opfer abverlangten." Dem Konsumenten kann es letzten Endes egal sein. Er kauft Semperit, Conti oder einen anderen Reifen, und sei es Michelin, wenn nicht diese extrem starke Markenbindung vorhanden wäre. Markenbindung existiert nicht einfach a priori, Markenbindung erzeugt man im Lauf der Geschichte, sie wächst historisch. Aber man kann sie auch sehr schnell untergraben. Das mußte etwa Shell erfahren. So etwas kann man nicht 1 : 1 übertragen, aber den Grundgedanken kann man übernehmen.Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung auch nicht!
Der ÖGB "könnte zu bedenken geben, daß in Folge derartiger Maßnahmen der Konzernumsatz in Österreich erheblich sinken und somit die Werkschließung statt der Extragewinne insgesamt Extraverluste bringen könnte." – Zitat Ende. Ein solches Drohpotential wird natürlich nicht von allein wirksam, das muß man schon aktiv in die Hand nehmen, sei es der ÖGB, sei es der Wirtschaftsminister oder wer immer sich berufen fühlt, etwas zu tun. Aber es gibt jedenfalls mehr Möglichkeiten und auch politische Möglichkeiten jenseits der reinen Marktwirtschaft, die tatsächlich zur Verfügung stehen. Man muß dieses Instrument nur mit hinreichender Härte oder Entschlossenheit – oder welches Wort auch immer Sie dafür verwenden wollen – aufgreifen. Nur nebenbei möchte ich noch zum Herrn Kollegen Kampichler sagen: Dringlich ist das sehr wohl. Ich habe verschiedene Anfragen der Freiheitlichen erlebt, die ich weder dringlich noch interessant fand. Für diese Anfrage gilt das mit Sicherheit nicht: Diese Anfrage ist dringlich. Unbeschadet dessen kann man natürlich auch die anderen Maßnahmen treffen. Man muß sie sogar treffen und prüfen, ob der Vertrag erfüllt worden ist, ob die Auflagen, die seinerzeit 1983 auferlegt wurden, erfüllt wurden. Es muß ja irgend etwas Vertragsähnliches geben! Es muß zumindest einen Schriftverkehr mit dem damaligen Sozialminister, mit dem Sozialministerium geben. Denn diese Mittel wurden meines Wissens aus der aktiven Arbeitsmarktverwaltung gegeben. – Kollege Haider scheint, im Gegensatz zu mir, diesen Schriftverkehr zumindest teilweise auch zu kennen. Die Übernahme von Semperit durch Conti ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Conti wird wohl die Auflagen, die Semperit gegeben wurden, mit übernommen haben, es sei denn, die damalige österreichische Politik hat bewußt davon Abstand genommen. Darüber muß es auch einen Schriftverkehr geben. Wenn nicht, dann gilt das, was 1983 vereinbart wurde. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haider. Davon habe ich gehört. Aber entweder wurden die Auflagen erfüllt oder nicht. Bürgermeister Knotzer von Traiskirchen behauptet jedenfalls immer wieder – das entnehme ich den Medien –, daß Vertragsverletzungen von Conti vorliegen. Ich meine: Entweder liegen sie vor oder nicht. Aber wenn sie vorliegen, dann muß die Firma doch geklagt werden! Das kann man doch nicht einfach hinnehmen!Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung nicht!
Mit diesen Auflagen meine ich nicht nur die klassischen Arbeitsplatzauflagen; deren Einhaltung ist über so lange Perioden immer schwer zu kontrollieren und zu erfüllen. Aber es hat anscheinend auch Auflagen hinsichtlich der Forschungs- und Entwicklungsabteilung gegeben, und wenn diese im Zeitablauf abgesiedelt worden ist, dann ist das – meine ich – juristisch relevant. Aber auch wenn das einmal alles funktioniert – nehmen wir es einmal an –, dann ist es insofern nicht so wahnsinnig spannend, als es den Charakter von Vergangenheitsbewältigung hat. Das waren Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, und Conti hat sich an Auflagen gehalten oder nicht gehalten. Was mich viel mehr interessiert, ist: Wie werden in Zukunft solche Fälle vermieden? – Die Modalitäten der Förderungsvergabe oder Subventionsvergabe haben sich seit dem EU-Beitritt wesentlich verändert. Im Gegensatz zu der Zeit vor 1995 herrscht jetzt grundsätzlich ein Subventionsverbot. Die Regierung kann nicht mehr fördern, wen immer sie will, sie kann nicht mehr irgendein Unternehmen nach Lust und Laune fördern. Es gibt Meldepflichten nach Brüssel, es gibt eine Argumentationspflicht, es gibt eine Begründungspflicht gegenüber Brüssel und so weiter. Was ich aber in der kurzen Zeit, seit ich die Dringliche der Freiheitlichen kenne, nicht herausfinden konnte, war, ob sich in bezug auf die Auflagen für die Unternehmungen irgend etwas verändert hat. Das würde mich jetzt interessieren! Wir haben ein völlig anderes Regime, was die Beziehungen zu Brüssel betrifft: Es ist schön und gut, daß jede Subvention argumentiert und gerechtfertigt werden muß, weil die in Brüssel sonst nicht zustimmen. Aber wozu verpflichten sich die Unternehmungen eigentlich? Und wie wird sie der Staat in Zukunft zwingen, diese Verpflichtungen auch einzuhalten?Abg. Mag. Stadler: Mit der Finanzprokuratur!
Im Burgenland haben wir einen größeren Industriebauplatz, und es müssen – ich weiß nicht genau – 500 oder 700 Millionen in das Lyocell-Werk gesteckt werden.Abg. Dr. Haider: 1,2 Milliarden!
Also gut, soll sein, es müssen 1 Milliarde oder 1,2 Milliarden in das Werk gesteckt werden. Mit welchen Auflagen wurden diese Mittel aber eigentlich vergeben? Mit gar keinen? Gut, dann können wir nur abwarten, was die freie Marktwirtschaft nach der Methode "Haselsteiner" dann bringt. Dann kann man sowieso nichts ändern! Aber wenn es Auflagen gibt, dann hätte ich gerne gewußt, wie das Wirtschaftsministerium pro futuro Fälle wie "Semperit" auszuschließen gedenkt. – Danke schön.21:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort.
21:41
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Kollege Kampichler jetzt nicht im Saal. Mir wäre es sehr recht gewesen, wenn die niederösterreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer seine Rede gehört hätten. Denn es ist wirklich eine Zumutung für diese Leute, wenn Kollege Kampichler von einer populistischen Aktion spricht und dabei total vergißt, daß wieder einmal Arbeitsplätze verlorengehen und Existenzen gefährdet werden. Sein Verhalten hier am Rednerpult ist bezeichnend: Er redet an der Sache vorbei, es wird deutlich, daß Ratlosigkeit in dieser Regierungskoalition herrscht und in welche Richtung die ÖVP sich entwickelt hat: Eine Partei, die sich irgendwann einmal vor vielen Jahrzehnten als "Wirtschaftspartei" bezeichnet hat, schickt als Erstredner jemanden ans Rednerpult, der uns folgende Theorie klarmacht: Auslagerungen aus Österreich sind glänzend, weil durch diese Auslagerungen das Lohnniveau in den entsprechenden Ländern gehoben wird. Das ist Ihre Theorie: Lagern wir alle Betriebe von Österreich in andere Länder aus. Dann haben diese ein hohes Lohnniveau, und wir werden wieder leichter arbeiten können. – Sehen Sie denn nicht, welch Unsinn das ist? Herr Kollege Stummvoll! Schämen Sie sich nicht, wenn solche Theorien hier vertreten werden?
Ruf bei der ÖVP:Arbeiten statt polemisieren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist auch Herr Präsident Verzetnitsch nicht mehr im Saal.Ruf bei der SPÖ:Da ist er ja!
Wo ist er? – Aha, er ist da! Herr Präsident! Es ist bedauerlich, daß Sie diese notwendige Debatte mit einer unsachlichen Diskussion eingeleitet haben. Herr Kollege! Sie müßten doch den Unterschied zwischen Betriebsverlagerungen und Expansion in Österreich und im Ausland kennen! – Wenn ja, was soll dann dieser unqualifizierte Angriff auf einen erfolgreichen Unternehmer, der viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen hat? Der Zwischenruf des Herrn Professor Nowotny hat deutlich gezeigt, wie Sie denken: In einem Zwischenruf meinte er, daß es schändlich sei, ausländische Beteiligungen zu haben. – Dieser Zwischenruf zeigt Ihr Problem, Herr Kollege Fuhrmann, auf, nämlich das Problem der Sozialdemokraten. Sie vertreten leider noch immer eine unternehmerfeindliche Politik. Sie haben noch nicht begriffen, daß Unternehmerfeindlichkeit auch Arbeitnehmerfeindlichkeit bedeutet, Frau Präsidentin Hostasch! Das haben Sie leider bis jetzt nicht begriffen!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Bitte achten Sie auf die Terminologie! Mit persönlichen Verunglimpfungen fangen wir nichts an!
Abgeordneter Peter Rosenstingl
fortsetzend
Es ist aber auch erschreckend, Herr Bundesminister, wenn Sie großartig von EU-Verwendungszusagen sprechen und glauben, damit irgend etwas gelöst zu haben. Herr Bundesminister! Verwendungszusagen sind keine Garantie dafür, daß irgend etwas hier in diesem Land entsteht. Sie sollten wissen, was eine Verwendungszusage ist!
Sie beziehungsweise die Regierungsfraktionen haben vor lauter EU-Euphorie geglaubt, daß ohnedies alles Ordnung sei. Sie waren zufriedengestellt und haben überhaupt nicht an die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer gedacht. Diese österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer und auch die österreichischen Bauern, Herr Kollege, sind auf der Strecke geblieben. Denn Sie sind übereilt in diese EU gegangen und haben die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht geschaffen!
Herr Bundesminister! Semperit ist kein Sonderfall. Das sollten Sie eigentlich wissen, und davor sollten Sie die Augen nicht verschließen. Solche Probleme gibt es in Niederösterreich überall und umso mehr, je weiter südlich man sich befindet. Es herrscht in Niederösterreich derzeit eine schlechte Situation. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Semperit ist erst der Anfang. Schauen wir etwa nach Ternitz! Mein Kollege Pepi Trenk wird Ihnen noch einiges darüber erzählen, wie sehr dort Arbeitsplätze gefährdet sind und wie viele Arbeitsplätze dort verlorengehen. Die Zahl der Betriebseinstellungen nimmt in Niederösterreich zu. Der Pleitenrekord wird im Jahre 1996 erreicht!
Es handelt sich hiebei aber nicht um Sonderfälle einzelner Betriebe, sondern um Strukturprobleme, die Sie durch Ihre Wirtschaftspolitik geschaffen haben. Auch im Hinblick darauf ist es wirklich eine Zumutung für alle fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer, wenn diese Regierungskoalition auf der einen Seite die eigenen Privilegien verteidigt, auf der anderen Seite jedoch überhaupt keine Handlungen setzt, um Verbesserungen in Österreich zu schaffen.
Wir haben leider einen Bundeskanzler, der keine Lösungskompetenz hat. Das hat er gestern in vielen Debatten wieder bewiesen. Überdies haben wir eine Bundesregierung, die jetzt schon monatlich hier in diesem Hause weitere Belastungen beschließt, vom Strukturanpassungsgesetz angefangen; der nächste Brocken waren die Regelungen mit den Krankenkassen. Sie sind nur in der Lage, den Österreicherinnen und Österreichern etwas wegzunehmen. Sie sind aber nicht in der Lage, Strukturreformen durchzuführen!
Herr Bundesminister! Wir brauchen eine Arbeitsplatzentsteuerung in Österreich. Auf diesem Gebiet besteht Handlungsbedarf. Wir sagen Ihnen das immer wieder. Wir haben entsprechende Anträge eingebracht. Die Anträge, die wir zuletzt eingebracht haben, haben Sie, die Regierungskoalition, jedoch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wieder niedergestimmt. Sie sind morgen auf der Tagesordnung, und wir werden uns darüber noch unterhalten.
Und die Bundeswirtschaftskammer – Herr Kollege Stummvoll ist leider auch nicht da – hat fleißig mitgeholfen. Die Kammerumlagen sind erhöht worden. Maderthaner und Stummvoll sind unehrlich zu den Unternehmern. Sie beklagen sich bei Kammerveranstaltungen immer wieder darüber, wie unerträglich es ist, daß die Unternehmer laufend belastet werden. Aber sie beschließen jede Belastung hier in diesem Hohen Haus mit – ohne Rücksicht auf die Unternehmer!
Herr Bundesminister! Wir brauchen in Österreich eine Standortverbesserung, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, wir müssen die Eigenkapitalbildung hier in Österreich in stärkerem Maß, als es jetzt möglich ist, ermöglichen. Wir brauchen eine EU-Angleichung im Steuerrecht, wir brauchen Verfahrenskonzentrationen, wir brauchen Verfahrenserleichterungen, wir brauchen den Ausbau der Telekommunikation in Österreich, und wir müssen Privatisierungen vorantreiben. – All das bedeutet viel Arbeit, die erledigt werden muß, damit auch solche Fälle wie Semperit vermieden werden können.
Ich möchte daher einen Entschließungsantrag über Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit noch irgend etwas Positives in Sachen Semperit erreicht werden kann. Wir müssen weitere derartige Entwicklungen und Betriebsschließungen oder Absiedlungen verhindern.
Herr Bundesminister! Sie sind gefordert! Wir erwarten von Ihnen Handlungen! Wenn Sie diese Handlungen nicht setzen, dann werden wir Sie und Ihre Regierungskollegen wie bisher vorantreiben.
21:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte sehr.
21:53
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir diskutieren heute die dringliche Anfrage der FPÖ betreffend Semperit – Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens. – Das ist der Titel der Anfrage. Wir diskutieren also, meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Zukunft von rund 2 400 Beschäftigten dieses Betriebes. Wir diskutieren über die Zukunft von rund 7 000 Menschen, die familiär mit diesen 2 400 Beschäftigten verbunden sind. Wir diskutieren über das weitere wirtschaftliche Schicksal von rund 3 000 Zulieferbetrieben. Wir diskutieren aber auch über die Zukunft der anerkannten Sozialgemeinde Traiskirchen, die natürlich durch diesen Standort der Firma Semperit in der Lage ist, Leistungen für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erbringen, die sie nicht erbringen könnte, wenn dieser Standort nicht vorhanden wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ferner natürlich auch über die Zukunft einer ganzen Region, über die Frage: Wie kann sich diese Region – und es ist schon gesagt worden: der Einzugsbereich der Beschäftigten geht bis tief in das südliche Niederösterreich und teilweise sogar bis in die Steiermark – weiterentwickeln? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über solche Probleme in einer solchen Debatte des Hohen Hauses sprechen, dann will ich das nicht a priori als Populismus abwerten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie müssen aber schon erlauben, daß wir uns damit auseinandersetzen, wie ernst Sie diese Frage nehmen, ob Sie nur die Überschrift der dringlichen Anfrage so ernst und dramatisch niederschreiben oder ob Sie die Probleme auch wirklich ernst nehmen. Und dabei ist mir etwas aufgefallen, sehr geehrter Herr Kollege Prinzhorn! Sie haben bei der Begründung dieser dringlichen Anfrage 21 Minuten lang geredet. In diesen 21 Minuten haben Sie sich genau 4 Minuten mit Semperit befaßt, während Sie 17 Minuten durchaus interessanten, diskussionswürdigen und durchaus in einer Debatte ernstzunehmenden wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Fragen gewidmet haben, aber nicht jedoch Semperit.
Abg. Böhacker: Das kann man doch nicht trennen!
Dieses Mißverhältnis, Herr Abgeordneter Prinzhorn, resultiert vielleicht aus der gleichen Mentalität, aufgrund welcher Ihnen hier an diesem Pult auch eine Freudsche Fehlleistung unterlaufen ist. Sie haben nämlich einmal gesagt: Wir Unternehmer haben einen Antrag eingebracht. – Sie haben gemeint: Ihre Fraktion, die FPÖ, hat einen Antrag eingebracht. Zwischenruf des Abg. Meisinger. Ich frage mich daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nimmt die Fraktion, deren dringliche Anfrage wir heute abend diskutieren, das Schicksal dieses Betriebes und das Schicksal von 2 400 Beschäftigten, wenn der Anfragebegründer sich nur 4 von 21 Minuten mit diesem gefährdeten Unternehmen befaßt? – Ich frage mich und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses: Wie ernst nimmt es denn die FPÖ, die diese dringliche Anfrage eingebracht hat? Herr Kollege Dr. Haider! Wird es Ihnen nicht schon schön langsam unangenehm, daß Ihre Fraktion hier zunehmend den Eindruck erweckt wie die Zuhörer, die Sie sonst in Wirtshäusern und Bierzelten haben, daß Sie nämlich andere niederschreien, dreinplärren, nicht zuhören und andere keine Argumente entwickeln lassen?Abg. Mag. Stadler: Niemand stört Sie!
Mir scheint, diese Fraktion, Herr Dr. Haider, "verstadlert" zunehmend. Seitdem nämlich Ihr Statthalter hier ist ...Abg. Dr. Haider: Wer hat Sie jetzt gestört?
Die da hinten schreien ununterbrochen drein! Sie werden mich jedoch nicht davon abbringen, Ihnen das zu sagen, was ich mir zu sagen vorgenommen habe!Abg. Dr. Haider: Sie haben die falsche Rede vorbereitet, denn es hat Sie niemand gestört!
Wie ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie es mit dem Schicksal dieses Betriebes und mit dem Schicksal der Mitarbeiter dieses Betriebes? In den vergangenen Tagen und Wochen haben es viele aus dem politischen Leben Österreichs wirklich ernst mit Semperit gemeint. Viele machen sich wirklich Sorgen um diesen Betrieb, die Mitarbeiter dieses Betriebes und um diese Region. Viele haben sich damit befaßt, haben Gespräche geführt und Konferenzen abgehalten. – All das hat selbstverständlich auch medial einen sehr, sehr starken Niederschlag gefunden. Nun sehe ich die Sachlage so: Plötzlich mußte gestern in der Nacht oder vielmehr heute in den Morgenstunden, nach Ende des Plenums, in einer Fraktionssitzung der FPÖ schnell eine dringliche Anfrage für den heutigen Sitzungstag vorbereitet werden. Und plötzlich erscheint heute Klubobmann Haider, der Parteichef der FPÖ, bei Semperit, um dort präsent zu sein, nicht, um Wurstsemmeln zu essen, und auch nicht, um Reifen zu kaufen, sondern – wie hat er heute gesagt? –, um mit den Mitarbeitern zu reden. Und die Mitarbeiter waren angeblich sehr interessiert, als er ihnen verschiedenes gesagt und ihnen verschiedene Verträge vorgelegt hat. Stimmt leider nicht: Der Herr Dr. Haider hat es überhaupt nicht für notwendig gefunden, mit den Mitarbeitern dieses Betriebes Kontakt aufzunehmen. Er hat es überhaupt nicht für notwendig gefunden, die Vertreter der Mitarbeiter dieses Betriebes zu einem Gespräch einzuladen. Er hat sich den Generaldirektor des Unternehmens eingeladen und hat es nicht für notwendig gefunden, mit der Belegschaftsvertretung auch nur zu versuchen, ins Gespräch zu kommen, sie zu fragen, wie sie die Sache sieht.Abg. Dr. Krüger: Woher wissen Sie das?
Ich weiß es, weil ich mit den Leuten geredet habe, weil ich mit diesen Leuten, Herr Kollege Krüger, seit Wochen, ja seit Monaten in Kontakt bin. Daher weiß ich auch, wie das heute abgelaufen ist: Er hat es überhaupt nicht probiert, mit ihnen zu reden. Und dann stellt er sich da her und sagt, die waren interessiert daran, was er ihnen vorgelesen hat und was er ihnen für Verträge vorgelegt hat. Er hat sie nicht einmal ignoriert! Dann ist er dort gestanden und hat versucht, mit ein paar Leuten von der Straße Kontakt aufzunehmen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber es gibt ein Foto davon in der "Presse"! Schauen Sie nach!
Abg. Mag. Stadler: (auf ein Bild in der "Presse" weisend) Schauen Sie! Sie sind schon ertappt!
Meine Damen und Herren! So ernst scheint es Ihnen – zumindest dem Abgeordneten Haider – um das Schicksal dieser Menschen, um das Schicksal dieser Region nicht zu sein, wie er in seiner heutigen Rede versucht hat, uns glauben zu machen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Fuhrmann! Schauen Sie her! Da ist ein Foto, wie der Jörg Haider mit den Arbeitern redet!
Und noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr genau zugehört, weil ich im Interesse all derer, um die es geht, im Interesse all der Schicksale, die damit verbunden sind, sehr daran interessiert bin, gute Vorschläge, gute Ideen, gute Anregungen aufzunehmen und zu versuchen, mit anderen, die das ernst nehmen, auch zu verwirklichen. Und da möchte ich dem Kollegen Van der Bellen meinen Respekt aussprechen. Seine Ausführungen dazu kann man hundertprozentig unterstreichen. Sein Strategieszenario ist ein korrektes und richtiges, und ich gehe davon aus, daß das auch der Abgeordnete Haselsteiner aus seiner – und das ist jetzt durchaus nicht abwertend gemeint; ich bin selber ein kleiner Unternehmer, ein Freiberufler – Kapitalisteneinstellung, aus seiner Unternehmereinstellung heraus teilen können wird. Man muß der Führung der Firma Conti den Schließungspreis so teuer zu machen versuchen, daß man diese Schließung, diese Verlagerung auch nach den Kriterien, die der Vorstand der Firma Conti für richtig hält – ob wir das jetzt goutieren oder nicht –, zu teuer machen. Es darf sich für Conti nicht auszahlen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ist das Foto, wo der Jörg Haider den Leuten das sagt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und all diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten um die Sorgen der Semperitler wirklich gekümmert haben – der Fritz Verzetnitsch, der Willi Fuhrmann, der Erwin Pröll, der Ernest Gabmann, der Viktor Klima, der Franz Hums, der Heinz Fischer, um nur einige aufzuzählen, die dort waren –, waren nicht mit einem Fernsehteam dort, und sie haben auch ihren Besuch nicht auf Plakaten angekündigt. Sie aber haben vorher plakatiert: Der Jörg Haider kommt! Wir haben nicht plakatiert, daß wir hinkommen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt die Betriebsräte ausgeschickt!
Wir sind hingegangen und haben mit den Leuten von der Belegschaft und von der Betriebsführung geredet: Wo liegt das Problem? Wie kann man euch helfen?Abg. Mag. Stadler: Da ist auch viel herausgekommen! Er ist unterm Tisch versunken, der Grünberg! Der fürchtet sich jetzt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Strategie ist ja schon seit langem, zum Beispiel einstimmig auch im Niederösterreichischen Landtag, beschlossen worden. Noch vor wenigen Tagen haben wir miteinander geplaudert und waren der Meinung, daß die Angelegenheit Semperit von allen politisch relevanten Kräften dieses Landes doch als eine solche erkannt worden zu sein scheint, wo es sich nicht auszahlt, wo es nicht dafürsteht, schnellen politischen Erfolg zu suchen, schnell vielleicht irgendwo ein paar auf seine Seite zu bringen. Wir sind der Auffassung gewesen – auch aufgrund des einstimmigen Entschließungsantrages im Niederösterreichischen Landtag, wo die FPÖ-Abgeordneten mitgestimmt haben –, daß wir da einmal etwas haben, wo es sich auch die FPÖ versagt, demagogisch zu agieren. Die niederösterreichischen Landtagsabgeordneten und der niederösterreichische Landesrat der FPÖ haben da in Verantwortung für die Beschäftigten dieses Werkes, für dieses Werk, für die Region an einer ordentlichen politischen Vorgangsweise mitgewirkt. Das hat aber nicht lange gehalten, denn wir haben heute etwas anderes erlebt. Wobei ich aber noch einmal sage: Ich beschwere mich nicht darüber, daß wir diesbezüglich eine dringliche Debatte führen. Das ist ein Thema, wo man das durchaus machen kann. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich da herstellen und jetzt plötzlich so zu tun, als ob einem über das Schicksal dieser Menschen dort das Herz bräche, als ob die "böse" Regierung und die "bösen" anderen, alle miteinander, diese Leute dort verraten, verkauft und vergessen hätten, und so zu tun, als ob es in dieser Republik nur einen Erlöser für die Armen und Geknechteten und Verratenen und Verkauften gäbe – und die Partik-Pablé kann mir noch soviel dreinschreien, ich werde trotzdem weiterreden –, und das sei der Haiderauf die Freiheitlichen weisend
bis jetzt gehört haben, war: Klagen! Klagt die Conti auf die 1,2 Milliarden Schilling! Auf diese Weise könnte man wahrscheinlich tatsächlich erreichen, daß der Betrieb gesperrt wird.Abg. Mag. Stadler: Und das ist ein Rechtsanwalt! Das sagt ein Rechtsanwalt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, wenn alle Stricke reißen, wenn es notwendig sein sollte, Conti mit einem Prozeß zu überziehen, alle diese Möglichkeiten ergreifen.22:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haider gemeldet. Es wird der berichtigte Sachverhalt dem zu berichtigenden gegenübergestellt.
22:09
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fuhrmann hat behauptet, daß ich heute keinen Kontakt mit den Mitarbeitern des Unternehmens genommen habe. – Wörtliches Zitat. Das ist unrichtig.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon das Foto gesehen!
Wir haben ihm bereits eine Tageszeitung zur Verfügung gestellt, wo auch ein Foto der Diskussion des freiheitlichen Parteiobmannes mit den Arbeitnehmern von Semperit zu sehen ist. Damit ist, glaube ich, auch klar, daß seine Behauptung unwahr gewesen ist. – Punkt eins. Punkt zwei: Er hat gesagt, wir hätten nicht einmal die Belegschaftsverteter eingeladen. Ich habe bei Beginn des Gespräches mit dem Direktor Kraus gebeten, den Betriebsratschef miteinzuladen. Direktor Kraus hat dort vor Zeugen gesagt, er hat ihn eingeladen, aber der Betriebsratschef hat ihm mitgeteilt, er fühlt sich von uns nicht eingeladen und wird nicht erscheinen.Abg. Parnigoni: Das ist ein gescheiter Mensch!
Weitere Zwischenrufe. Sie haben gesagt, wir haben plötzlich das Interesse an Semperit entdeckt. Das ist ebenfalls falsch, Herr Kollege Fuhrmann. Ich habe hier einen Brief vom 5. Dezember 1995 in Händen, den der Zentralbetriebsrat, die Herren Neubauer und Böheimer, von der Firma Semperit an mich gerichtet haben, in dem es heißt, daß sie wohlwollend zur Kenntnis nehmen, daß ich in der TV-Konfrontation mit Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel die Situation der Semperit-Arbeiter nach dem EU-Beitritt dargestellt habe. Es ist richtig, heißt es in diesem Brief weiter, daß durch den Wegfall spezieller Zollabkommen ein Exportrückgang nach Japan um 48 Prozent in unseren Aufträgen zu verzeichnen ist. Das heißt also, ich habe vor Monaten bereits eine Anerkennung für meinen Einsatz für die Semperit-Arbeiter durch ein Schreiben des Zentralbetriebsrates erhalten.22:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. – Redezeit 15 Minuten.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich jetzt entschuldigen, Herr Dr. Fuhrmann! Ich würd’ mich entschuldigen, auch wenn’s schwerfällt!
22:12
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Problematik Semperit kann man immer von mehreren Seiten angehen und versuchen, einen individuellen Zutritt zu finden.
Abg. Dr. Graf: Wie nehmen Sie’s?
Das werden Sie gleich hören, Herr Kollege. Das werden Sie gleich hören. Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Haselsteiner eingangs gemeint hat.Abg. Mag. Stadler: Wie nehmen wir ihn denn?
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Parnigoni: Das ist aber lustig! Ein Würsteltheater!
Lassen wir doch den Stadler! Lassen wir doch den Stadler! Er unterbricht gerne, das wissen wir. Ich möchte also anknüpfen bei dem, was Kollege Haselsteiner zu Beginn seiner Rede ausgeführt hat. Das Problem ist nicht ein Problem von heute, nicht ein Problem der letzten zwei, drei Jahre, sondern – und das muß ich auch an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion sagen – das Problem ist wirklich in den frühen achtziger Jahren schlagend geworden, meine Damen und Herren. Ich erinnere nur daran, daß es in dieser Zeit einen Aufsichtsratspräsidenten der Creditanstalt namens Dr. Hannes Androsch gegeben hat. Dieser sah sich mit der Aufgabe konfrontiert, einen notleidenden Industriekonzern als Bestandteil der CA-Gruppe zu sanieren. – Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war selbst zehn Jahre lang Mitarbeiter in einem CA-Unternehmen und weiß auch, wie es damals bei Semperit zugegangen ist: 488 Millionen Schilling Defizit, Bilanzverlust! Das war die Horrormeldung, die damals Androsch und Leibenfrost nach außenhin verkündet haben. 488 Millionen Schilling – immerhin kein Pappenstiel – nach 322 Millionen Schilling Verlust im Jahr zuvor. Und so hatte Generaldirektor Androsch nicht nur für die CA-Gruppe ein Problem zu lösen, sondern auch ein persönliches, denn er hat den Auftrag erhalten, diesen Konzern zu sanieren. Und was bietet sich in so einem Fall an? – Semperit teilen, Partnersuche, Verluste minimieren, Verlustbringer wegbringen, zu verkaufen, ohne lange herumzufackeln, herschenken, und damit das Herschenken noch attraktiver ist, noch etwas draufsetzen; Investitionsprämien und so weiter. Das wurde gemacht – das wissen wir –, und das ist der Ausgangspunkt. Dr. Androsch konnte aber das Problem nicht alleine lösen, er hat sich an seine Freunde wenden müssen – in der SPÖ in erster Linie, auf Landes- und auf Bundesebene –, um ihm die 1,2 Milliarden Schilling, die man dann an das Unternehmen transferiert hat, in Tranchen zu ermöglichen. Im nachhinein muß man natürlich schon die Frage erheben: War das gescheit? War das Industriepolitik oder war das eine temporäre Arbeitsplatzgarantie? War das ein Ersatz für die Inanspruchnahme eines Insolvenz- oder Arbeitslosenfonds und all diese Dinge? Man muß sich auch fragen, ob damals die Verträge auch richtig verhandelt worden sind, ob damals mit dem Management Klartext gesprochen wurde, ob, wie man auf "deutsch" so schön sagen würde, "Tacheles" gesprochen wurde mit dem Conti-Management. – Ich glaube nicht. Mein Eindruck ist, daß man das Unternehmen sehr, sehr schnell verkaufen wollte und ein Problem sehr, sehr schnell loswerden wollte. Und da hat man nach meinem Dafürhalten nicht gefragt: Was wird in zehn Jahren mit dem Standort sein? Was wird sein mit den Forschungsaktivitäten? Was wird sein mit der Marke? Man war, glaube ich, großzügig, und ich glaube auch, daß man das eine oder andere übersehen hat. Meine Damen und Herren! Viele Indizien deuten also darauf hin, daß man die Standortsicherung vielleicht nicht mit dem notwendigen Ernst betrieben hat, mit jenem Ernst, wie man vermutet hätte und wie man ihn sich vielleicht auch von der Politik erwartet hat. Mir geht allerdings in der Diskussion auch eines ab: daß der Aufschrei rechtzeitig gekommen wäre. Als es etwa darum ging, die Fahrradreifen-Produktion einzustellen, war kaum ein Aufschrei da. Man hat gesagt, man bedauere, es sei schwierig, die Märkte hätten sich geändert, es seien Überkapazitäten da, es rentiere sich nicht. – Fertig. Man hat auch kaum geschrieen, als sich der nächste Schritt abgezeichnet hat, meine Damen und Herren, als es in Richtung Zurücknahme der F-&-E-Abteilung am LKW-Reifensektor ging. Man hat dann schon etwas lauter geschrieen, als es darum ging, die Forschungsaktivitäten im PKW-Reifenbereich nach Deutschland zu transferieren, aber das Schreien war deshalb nicht so laut, weil immerhin damit auch das Angebot des Conti-Managements verbunden war, die Entwicklungsingenieure in Deutschland weiterzubeschäftigen. Ich möchte nur versuchen, hier auch etwas zu objektivieren und nicht immer nur schwarzweißzumalen. – So weit, so gut. Oder – wenn Sie wollen –: So weit, so schlecht. In der Zwischenzeit hat sich auf der Produktivitätsseite natürlich einiges getan. Immer weniger Werke mit immer weniger Beschäftigten produzieren aufgrund eines gigantischen Technologieschubes und aufgrund getätigter Rationalisierungsinvestitionen immer mehr Reifen – das ist eine Tatsache –, und daraus entstehen Überkapazitäten und ein enormer Wettbewerb. Das kann auch hier herinnen niemand leugnen. An dieser Tatsache kann das Conti-Management nicht vorbeigehen, kann der Abgeordnete Haider nicht vorbeigehen, kann der Kollege Verzetnitsch nicht vorbeigehen, auch wenn er meint, das, was sich hier alles abgespielt hätte, sei Zeichen und Markenbegriff für Kapitalismus pur. Aber für mich, meine Damen und Herren, steht das Conti-Management – und das muß ich schon auch sagen – im Lichte einer schiefen Optik. Mag sein, daß die Verträge schlampig erstellt worden sind, mag sein, daß sich das Conti-Management nicht an alles gehalten hat, was vertraglich vereinbart wurde. Es mag aber auch durchaus sein, daß das eine oder andere übersehen wurde, und daß daher jetzt das Unternehmen heute aus seiner Sicht das Beste zu versuchen glaubt. Ich glaube aber, daß diese schiefe Optik aus mehreren Gründen entstanden ist. Ich persönlich habe die Vermutung, daß man jetzt auf seiten des Conti-Managements durch diesen Transfer nach Tschechien versucht, diese Art des Förderungstourismus in Tschechien nochmals zu wiederholen, versucht, ganz schnell noch, im letzten Abdruck, bevor die Tschechische Republik der Europäischen Union beitritt, noch einmal ähnliche Aufbauförderungen zu erreichen. Auch das – kann man sagen – ist noch legitim, wenn nicht auf der gleichen Seite den Österreichern doch relativ übel mitgespielt werden würde. Denn die Absichten sind schon leicht zu durchschauen: Auf der einen Seite stehen 3,5 Milliarden an Schließungskosten, die das Unternehmen bedrohen, auf der anderen Seite versucht man jetzt durch diese Salamitaktik, durch dieses scheibchenweise Abschneiden der Produktion und der Entwicklungsaktivitäten eine billige Variante zu finden, daß man die 3,5 Milliarden Schilling nicht zahlen muß, wenn es wirklich ans Eingemachte geht, ans unternehmerisch Eingemachte geht und ein Standort fallen muß. Ich persönlich glaube, daß diese Entscheidung falsch wäre, und zwar nicht nur volkswirtschaftlich falsch, nicht nur rechtlich falsch, sondern auch betriebswirtschaftlich falsch.Abg. Dr. Graf: Kollege Haselsteiner meint aber etwas anderes!
, aber wenn die Herren glauben, sie müssen das probieren: Ich glaube, die österreichische Politik weiß sich zur Wehr zu setzen. Meine Damen und Herren! Wir können durch Rundumschläge Überkapazitäten und wirtschaftliche Probleme nicht abbauen, nicht beseitigen. Wir können auch die verlorengegangene Marke für Österreich, für dieses Werk in Traiskirchen nicht herbeizaubern. Es wird schwierig sein – ich glaube nicht, daß es so leicht möglich ist, wie die Freiheitlichen in ihrem Antrag angekündigt haben –, den Österreichern sozusagen zu ihrem Recht zu verhelfen, aber es müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen werden, und der Bogen dieser Möglichkeiten ist weitgespannt. Meine Damen und Herren! Dieser Bogen reicht von einem regelrechten Interventionskonzert bei den führenden Wirtschaftskapazundern in Deutschland, bei Bangemann in der Europäischen Union bis hin auch zur Prüfung einer Variante, den Standort mit Hilfe des internationalen Kooperationspartners und Beteiligungspartners zu halten. Und das erscheint mir wesentlich. Das wäre eine der letzten Maßnahmen, die man ernsthaft prüfen muß. Aber allein, sozusagen in einer Art Wiederverstaatlichung, und dann haben wir das alte Desaster wieder und noch dazu keine Marke mehr, meine Damen und Herren, wird es nicht gehen. Es wäre gegangen, hätte man nicht seinerzeit den Fehler gemacht, sozusagen das Werk zu verkaufen, so nach dem Motto: Freunde, hinter mir die Sintflut! Denn dieser Gedanke stand im Vordergrund, als Androsch das Problem lösen wollte. Es wäre dann gegangen, wenn man die Marke nicht mitverkauft hätte, sondern sozusagen den Verkauf an die Erhaltung des Standortes gebunden hätte. – Eine Maßnahme, die im internationalen Geschäft und bei solchen Transfers immer wieder vorkommt und von anderen Unternehmen mit Erfolg betrieben wird. Nur in Österreich hat man leider darauf vergessen, oder man wollte es, um das Problem noch schneller zu lösen, einfach nicht tun. Meine Damen und Herren! Was will ich damit sagen? Es gibt Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Ich sehe keinen Grund, dauernd schwarzweißzumalen. Ich sehe aber auch keinen Grund – das muß ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister –, das Management mit Glacéhandschuhen anzupacken, wie Sie das unlängst in der "ZiB 2" getan haben, sondern wir müssen hier alle politischen Kräfte, die ein Interesse daran haben, diesen Standort zu retten, mit sachlich fundierten Maßnahmen gewinnen und alles in Bewegung setzen, um diese wichtige Industrieregion zu retten, um einen dauerhaften Schaden abzuwehren. – Das ist unsere Antwort.22:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. Er hat das Wort.
22:25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Sie sind hier sicherlich im Regen stehengelassen worden, Herr Minister, und ich habe keinen Anlaß – weder aus der Vergangenheit noch aus der Gegenwart –, Sie besonders in Schutz zu nehmen. Man sollte Ihnen aber die 100 Tage wirklich einräumen. Es trägt aber das Ganze natürlich sehr stark eine Handschrift, die Sie in den letzten 30 Jahren, vor allem aber in den letzten zehn Jahren, mitgeprägt haben, eine Handschrift, die letztlich auch Ihre Kollegen mitgeprägt haben. Tatsache ist, daß dieses Unternehmen Semperit eine Kombination aus einer ÖVP-Wirtschaftsriege, die ursprünglich – da hat der Abgeordnete Firlinger ganz recht – von der CA gekommen ist und dann über Androsch, also die SPÖ, gegangen ist. Und ich sage noch einmal: Es war ganz sicherlich Treichl derjenige, der dieses Unternehmen in keinster Weise auf die Zukunft vorbereitet hat. Er hat sich immer nur auf seinen politischen Hintergrund abgestützt. Herr Präsident Verzetnitsch! Ich war ja mit Ihrem Chemiearbeitergewerkschafter Teschl und mit dem Abgeordneten Kaiser in derselben Gewerkschaft, und ich bin ein paar Kilometer von Traiskirchen weg. Also ich maße mir da schon ein Urteil an. Und mein väterlicher Freund, Generaldirektor Röker von Semperit, hat mir am Beispiel Semperit viele Nachhilfestunden gegeben, wie man es nicht machen soll. Und ich sage Ihnen, es gibt hier eben diese zwei Aspekte: Eine Ursache sind die wirtschaftspolitischen Verfehlungen über Jahrzehnte, aber die zweite Ursache – glauben Sie mir das! – liegt in den EU-Verhandlungen. Und da kann ich dem Herrn Abgeordneten Haslinger – Haselsteiner, Verzeihung! – nicht ganz recht geben. Das Produkt Kfz ist ein politisches Produkt. Japan ist ein Markt, der nicht so funktioniert wie Amerika. In Japan werden Repressalien, Repressionen – wie immer Sie das nennen – im gegenseitigen Warenverkehr seit Jahrzehnten gepflegt. Das ist eine Kultur, möchte ich fast sagen. Und daher bin ich der Meinung, daß ein Intervenieren, das ich sonst grundsätzlich ablehne, dort sehr wohl Stand der Kultur ist, Stand der Industrie- und Handelskultur. Es war ja auch der Wirtschaftsminister drüben und hat Dinge verhandelt, die alle nicht halten. Und jetzt sage ich: Wir haben sehr wohl noch eine Möglichkeit – und das werden wir ja in unseren Anträgen auch begründen –, das gutzumachen. Ich glaube, bei dieser sachlichen Argumentation müssen wir beide uns treffen, denn uns – und dem Herrn Parteiobmann Dr. Haider – geht es in erster Linie jetzt um Arbeitsplätze. Ich bin in erster Linie Unternehmer – trotz Freudscher Fehlleistung, die mir Herr Fuhrmann unterstellt hat. Ja, ich bin in erster Linie Unternehmer und bin stolz darauf, daß ich auch sehr viel zu den Steuern beitrage, aus denen dieses teure Parlament bezahlt wird. Daher, glaube ich, habe ich ein Recht, auch als Unternehmer dazu Stellung zu nehmen.
Abg. Verzetnitsch: Kennen Sie die Löhne bei Glanzstoff?
Der Vorschlag wäre gewesen, daß es dort zwei Kollektivverträge gibt: einen für die Chemiearbeiter und einen für die Textilfertigung. Aber diese Flexibilität haben Sie nicht und daher werden Sie weiterhin Arbeitsplätze verlieren, bis Sie diese Flexibilität erreicht haben.Abg. Parnigoni: Zwölf Leute sind gekommen!
Er kann das eben! Also bitte: Kein Futterneid! – Danke. –22:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Er hat das Wort.
22:35
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Um gleich eines vorwegzunehmen: Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn hat etwas mehrmals betont, was ich später ohnehin sagen wollte. Nun sage ich es gleich: Es ist für uns völlig klar, daß Förderungsgelder, wenn möglich, selbstverständlich zurückgefordert werden müssen. Am Freitag fand bei Finanzminister Klima eine Besprechung statt, bei der er gesagt hat, daß er die Finanzprokuratur damit beauftragen wird, zu überprüfen, ob eine Rückforderung möglich ist. Und die Finanzprokuratur ist eben der Anwalt des Staates.
Abg. Mag. Stadler: Sie ist ein Klub von Hofräten!
Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.Abg. Dr. Haider: 50 Prozent der Produktion!
Das ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Das gewichtigere Argument lautet wie folgt: Die 4 Millionen Reifen, die jetzt produziert wurden, müssen auch nächstes Jahr produziert werden. Die Frage ist nur: Wo?Abg. Dr. Haider: Neubauer sagt: 48 Prozent der Produktion!
Lassen Sie mich das ausführen, wir kommen im Endeffekt zum gleichen Ergebnis! 4 Millionen Stück Reifen werden jetzt produziert. 2 Millionen sollen nach der Reduktion produziert werden. Die Produktion von 4 Millionen Stück Reifen ist aber weiterhin notwendig für den Conti-Konzern. Der Conti-Konzern will diese Reifen aber nicht in Traiskirchen, sondern in Tschechien produzieren. Daher ist das Problem nicht der Marktverlust. Das Problem ist vielmehr ganz eindeutig, daß in Tschechien billiger produziert werden kann. Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.Abg. Aumayr: Ich gehe, glaube ich, recht in der Annahme, daß Sie für die bilateralen Abkommen mit Tschechien sind!
Darauf komme ich noch zu sprechen. Ich möchte aber jetzt noch ausführen, daß der Fall Semperit nicht passiert wäre, wenn man mit der Mehrheit an der Firma Semperit nicht auch die Einflußmöglichkeiten mit verkauft hätte.Abg. Mag. Stadler: Das ist eines von mehreren Szenarien!
Zweiter Punkt: Man muß natürlich neuerlich in Verhandlungen mit dem Conti-Vorstand treten und versuchen, die bereits gefallene Entscheidung rückgängig zu machen. Der wichtigste Punkt in diesen Verhandlungen muß sein, daß die Schließungskosten der Firma Semperit so teuer wie möglich gemacht werden, und daher müssen wir einige Strategien entwickeln, wie diese Schließungskosten möglichst teuer gemacht werden können. Dafür bringe ich jetzt einige Anregungen: Erstens betragen die Schließungskosten nach den Annahmen des Conti-Konzernes ohnehin 3 bis 3,5 Milliarden Schilling. Die Zeitspanne für das Pay-back, also die Zeit, nach deren Ablauf sich die Verlagerungskosten rechnen, ist sehr, sehr lang, nämlich zehn Jahre. Zweitens: Die Betriebsräte und die Arbeitnehmer in diesem Betrieb sagen, daß sie es nicht zulassen werden, daß Maschinen und technische Anlagen in Traiskirchen abmontiert, abtransportiert und in Tschechien aufgebaut werden.Abg. Trenk: Wie will man das verhindern?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich müssen wir die Betriebsräte und die Gewerkschaft bei dieser Aktion mit voller Solidarität unterstützen!Abg. Aumayr: Dafür müssen Sie die Rahmenbedingungen schaffen!
Ich meine, daß der Weg, den Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn angedeutet hat, nicht der richtige ist, daß sich nämlich der österreichische Wirtschaftsminister für den amerikanischen Wirtschaftsminister hält und versucht, dessen Macht gegenüber den Japanern auszuüben. Das wird nicht ganz gelingen, denn wir sind etwas kleiner als der gesamte europäische Markt. – Danke sehr.22:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte sehr.
22:50
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die drohende Schließung des Semperit-Werks in Traiskirchen stellt für die Region ein ernsthaftes Problem dar. Daraus ergibt sich auch für mich sehr wohl die Dringlichkeit einer derartigen Debatte im Parlament. Ich glaube daher, daß es gut ist, wenn wir heute, nachdem sich auch der Niederösterreichische Landtag dieses Themas angenommen hat, darüber diskutieren. Meine Damen und Herren! Allerdings sehe ich ein Problem betreffend die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen. Zwischenrufe des Abg. Blünegger. Ich hätte erwartet, daß sich zu diesem Thema schon früher ein Freiheitlicher zu Wort meldet. Das war jedoch nicht der Fall, und das bedaure ich wirklich! Denn in der Vergangenheit haben sich alle Fraktionen in der Frage Sicherung des Standorts von Semperit in Traiskirchen zu Wort gemeldet, leider Gottes aber keiner aus dem Bereich der freiheitlichen Fraktion: weder der Herr Stadtrat Brauneder, der in der unmittelbaren Umgebung seine politische Heimat hat, noch Kollege Gratzer noch der Kollege Rambossek. Das bedaure ich wirklich! Weiterer Zwischenruf des Abg. Blünegger. Aber ich bin froh, lieber Toni Blünegger, daß wir zumindest heute darüber diskutieren! Meine Damen und Herren! Als es darum gegangen ist, sich zur Frage einer Standortgarantie im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Garantie Ende 1995/Anfang 1996 zu Wort zu melden, oder als Conti die Entscheidung getroffen hat, die Forschungs- und Entwicklungsabteilung nach Hannover zu verlegen, traten Rufe nur sehr vereinzelt auf. Wir haben uns damals zu Wort gemeldet und auf die bedenkliche Entwicklung hingewiesen. Denn mit der Entscheidung, die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover zu verlegen, war seitens des Konzerns die Entscheidung gefallen, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums Traiskirchen schlußendlich stillzulegen beziehungsweise nur mehr als verlängerte Werkbank oder – auch das ist kolportiert worden und steht im Raum – nur als Umschlagplatz und Lager für den südosteuropäischen Raum zu verwenden. Diese Entwicklung hat sich damals abgezeichnet, und ich glaube, daß es damals notwendig gewesen wäre, daß vor allem die politisch Verantwortlichen, die Regierungsparteien, jenes Engagement an den Tag legen, das sie heute an den Tag zu legen versuchen. Wir hätten nämlich damals eine Task force bilden müssen. Damals hätten man mit größerem Nachdruck mit Conti allenfalls verhandeln müssen. – Ich bedaure, daß das nicht geschehen ist! Der Niedergang der Firma Semperit ist für mich der Ausdruck des Scheiterns der Industriepolitik gerade der Sozialdemokratischen Partei, aber auch der Wirtschaftspolitik der Österreichischen Volkspartei. Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben heute aus einer APA-Meldung mit dem Thema: "Ein Fall von Wirtschaftskolonialismus" zitiert. Ich möchte nun etwas aus der Meldung zu Gehör bringen, was Sie nicht vorgelesen haben. Und das bestätigt auch, was ich vorhin in den Raum gestellt habe, nämlich ein Scheitern der Industrie- und Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien. – Es heißt hier: "Natürlich kann man Continental nicht allein für das drohende Ende des Werks Traiskirchen verantwortlich machen. Der Großindustrieausverkauf ans Ausland hat ja deshalb stattgefunden, weil es die Industriepolitik in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft hat, Rahmenbedingungen für das Entstehen österreichischer Konzerne herzustellen." – Meine Damen und Herren! Das ist ein Ausdruck des Scheiterns dieser Industrie- und Wirtschaftspolitik der beiden Regierungsparteien!
Abg. Marizzi: Das ist doch kein Niedergang! Wieso ist das ein Niedergang? Sie schreiben schwarze Zahlen!
Meine Damen und Herren! Kollege Marizzi! Du mußt das zur Kenntnis nehmen! Gerade in der Region Baden/Bad Vöslau mußten in den letzten Jahren Industrieunternehmungen aufgrund dieser verfehlten Industriepolitik zusperren. Ich darf erinnern an die Firmen in Bad Vöslau, in Möllersdorf, in Berndorf, in Hirtenberg. Dort wurde das Ergebnis dieser verfehlten Industriepolitik offenbar. Jetzt ist leider Gottes Semperit dran, und Semperit ist für die Region ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor. Denn wenn Semperit geschlossen wird, bedeutet dies immerhin einen Kaufkraftverlust von über einer Milliarde Schilling, den Verlust von über 2 500 Arbeitsplätzen konkret im Werk Semperit. Und es arbeiten nicht nur Leute aus der Region dort, sondern es kommen auch aus dem Burgenland Arbeiter nach Traiskirchen. Das bedeutet außerdem auch den Verlust von Arbeitsplätzen in Hunderten von Zulieferfirmen. Zudem wird es auch im kommunalen Bereich der Gemeinde Traiskirchen immense Einnahmensverluste geben, denn die Firma Semperit hat beispielsweise im Jahr 1994 17,5 Millionen Schilling an Kommunalsteuer bezahlt, und im Jahr 1995 waren es bereits 20,6 Millionen Schilling. Das ist eine Einnahme, bei deren Entfall eine Gemeinde natürlich ganz massive Einbußen zu erwarten hat. Das würde natürlich auch für die Gemeinde Traiskirchen einen großen Verlust darstellen. Es sind daher Maßnahmen notwendig, damit dieser Standort Semperit gehalten werden kann. Eigentlich sind die Fehler – meine Vorredner haben das auch schon angeführt – in der Vergangenheit passiert. Man hat diese Firma sozusagen verscherbelt. Man hat Milliarden investiert, um das Unternehmen zu modernisieren und es dann in den Rachen internationaler Konzerne zu werfen. Es hätte allerdings die Möglichkeit gegeben, diesen Industriestandort mit Hilfe moderner Methoden zu erhalten. Es gibt gerade in dieser Region ein sehr interessantes Beispiel: So hat man bei der Gießerei in Möllersdorf beispielsweise ein Management-Buyout vorgenommen. Dort ist heute eine absolut positive Entwicklung festzustellen, eben weil man in erster Linie zeitgemäße Methoden angewandt hat. Ich glaube also, daß wir auch für Semperit in Traiskirchen eine zeitgemäße Lösung brauchen. Denn Semperit ist ein wirtschaftlich florierendes Unternehmen. Semperit zahlt Dividenden aus, Semperit hat hohe Qualität und einen guten Ruf auf dem Markt. Daher muß dieser Standort erhalten bleiben. Wir sind alle aufgerufen, entsprechende Kraftanstrengungen auf uns zu nehmen, damit die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, nicht wiederholt werden, meine Damen und Herren!Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Was ich auch vermisse, ist, daß man eine Möglichkeit nicht in Erwägung gezogen hat: daß man, wenn schon der Markt in Japan verlorengegangen ist und wenn es stimmt, daß durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union dieser für Semperit sehr wichtige Markt nicht mehr in dem Ausmaß attraktiv geblieben ist, nicht versucht, andere Märkte zu erobern. Vor kurzem hat ja eine Parlamentarierdelegation Ostafrika bereist. Dort geben sich die Handelsdelegationen aus Japan, aus den verschiedensten europäischen Ländern in den Außenministerien die Klinke in die Hand, um eben in diesen Märkten, die interessant sind, entsprechend Fuß zu fassen. Nur: Eine österreichische Handelsdelegation habe ich dort noch nicht gesehen. Es wird, so glaube ich, auch notwendig sein, daß entsprechende Schritte gesetzt werden. Hier ist auch die Wirtschaftskammer aufgerufen und gefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und Unterstützungen für die Wirtschaft zu tätigen. Derartige Vorschläge vermisse ich auch im Antrag der freiheitlichen Fraktion. Ich glaube, daß bei einem eventuellen Rückkauf des Standortes Traiskirchen von der Firma Conti der Bund, das Land und auch die Gemeinden werden helfen müssen; sie werden einen solchen Rückkauf unterstützen müssen. Ich glaube aber, daß es noch immer günstiger ist, noch immer besser ist, als wenn dann die Millionen- oder Milliardenbeträge für Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt werden müssen. Der Rückkauf wäre eine bessere Lösung, das wäre günstiger, ökonomischer und vor allem sozial richtiger. Denn, meine Damen und Herren – und daher sind auch Bund, Land und Gemeinden aufgerufen –, es geht immerhin um über 2 000 Beschäftigte mit ihren Familien, und daher haben wir Politiker auch eine entsprechende Antwort zu finden. Aber was auch wichtig sein muß, ist, daß wir auf europäischer Ebene aktiv werden, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Gewerkschaftsbund. Es ist, glaube ich, notwendig, initiativer zu sein, denn es kann nicht die Industrie- und Beschäftigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union sein, daß eine Firma von einem Land zum anderen zieht, dort Subventionen bekommt, und sich dann letztendlich, weil es mit den osteuropäischen Ländern entsprechende Abkommen gibt, auslagert. Das geht nicht, bitte!Abg. Verzetnitsch: Ihr eigener Kollege verlangt’s!
– Was ist denn, Herr Kollege Verzetnitsch? Was verlangt der eigene Kollege?Abg. Verzetnitsch: Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu!
Abg. Parnigoni: Sag’ einmal, kennst du dein Wirtschaftsprogramm überhaupt?
Heiterkeit bei der SPÖ. Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu, aber das kann nicht das ausschließliche Ziel der Politik sein. Daher wird es auch notwendig sein, im Rahmen der Europäischen Union auch eine entsprechende Wirtschaftspolitik und Industriepolitik durchzusetzen und zu betreiben.Abg. Parnigoni: Der Haselsteiner weiß schon nicht mehr, was er machen soll!
Ja, das ist die Meinung des Herrn Kollegen Haselsteiner – wieso auch nicht?23:05
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
23:05
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Da mich der Herr Abgeordnete Moser angesprochen hat, möchte ich zu meiner "Betroffenheit" zwei Feststellungen machen.
Zum ersten: Nachdem zwei Verwandte aus meiner Familie, die im Betrieb arbeiten, zwei, meine Schwester und mein Schwager, Pensionisten des Unternehmens sind, ist das Schicksal von Semperit eines, das mich persönlich schon immer berührt hat und bei uns seit Jahren Gegenstand der Diskussion ist. Ich brauche mich also nicht in das Problem hineinzulesen, und ich brauche auch nicht hineinzuhören. – Das zum ersten.
Zum zweiten: Ich war zum Gipfel am Freitag nicht eingeladen. Aus welchen Gründen immer dachte niemand an den neuen Wirtschaftsminister, was mich aber nicht gehindert hat, bereits am Vortag ein sehr deutliches Statement in der "ZiB 2" im Fernsehen abzugeben. Ich möchte das nur zur Klarstellung sagen, denn ich kann nicht im Raum stehenlassen, daß ich mich davor gedrückt hätte.
Drittens möchte ich in aller Ruhe und Sachlichkeit darauf hinweisen, daß ein struktureller Fehler im Vertragswerk mit diesem Unternehmen passiert ist, weil durch die Verlagerung der Märkte de facto der japanische Markt – auch aus anderen Gründen – von geringerer Bedeutung geworden ist.
Ich wühle nicht in der Geschichte, Herr Abgeordneter, das hilft mir gar nichts, sondern ich habe aus der Geschichte zu lernen. Wir müssen unsere Diskussionen jetzt darauf konzentrieren, daß wir bei Einmütigkeit der politischen Positionen hier im Land – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer – dem Konzern gegenüber eine Strategie verfolgen, der lautet: Ihr riskiert wirklich 3 Prozent eurer weltweiten Marktanteile. Das ist eine Sprache, die Unternehmer besser verstehen als Drohungen. – Erster Punkt.
Mein zweiter Punkt, den ich herausstellen sollte, basiert auf meiner eigenen Erfahrung: Zufällig hat unser Haus gerade einen neuen Wagen bestellt. Ich habe bei BMW anrufen lassen und gesagt: Ich nehme das Auto nur mit Semperit-Reifen. – Es ist ein kleinerer Dienstwagen, auf den Semperitprodukte passen. Es wird nicht einmal mit Semperit-Reifen ausgeliefert. Wir müßten aber doch auch über die Konsumentensolidarität erreichen können, daß wir sagen: Wir wollen von allen deutschen Ausrüstern, die in Österreich insgesamt große Marktanteile haben, daß sie österreichische Reifen in der Erstausrüstung verwenden. Das ist eine Dimension, die wir mit Nachbarn ausmachen können, da muß ich nicht nach Japan fliegen.
Dritter Punkt – weil ich gefragt worden bin –: Es muß einfach für alle, die sich im internationalen Wirtschaftsbereich auskennen, klar sein, daß zum Zeitpunkt unserer Gespräche mit den Japanern vor dem EU-Beitritt die Stellung des MITI in Japan eine völlig andere war, als sie heute ist. Das MITI war damals die allmächtige Steuerungsinstanz der japanischen Industrie. Es ist in der Zwischenzeit eine Zusagungsinstanz geworden.
Das führt mich zum letzten Teil meiner Zwischenintervention: Bei unseren Gesprächen mit den zuständigen Kommissaren in der Europäischen Union – ich denke hier vor allem an Sir Leon Brittan, ich werde nächste Woche dort sein – müssen wir versuchen, Verantwortung in die Hand zu nehmen und betonen, daß mit der von Conti jetzt gewählten Strategie der von uns beschworene Ernstfall bei den Verhandlungen eingetreten ist, und daß daher die EU jetzt zu ihrem Wort stehen muß, daß sie uns konsequent hilft, zumindest Teile des japanischen Marktes abzusichern. – Ich danke Ihnen.
23:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist der Abgeordnete Mentil. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
23:09
Abgeordneter Hermann Mentil(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! So leicht werde ich Sie nicht aus der Haftung entlassen, Herr Minister, denn eines steht fest: Von dieser Bank hat man uns die Unwahrheit mitgeteilt. Ich werde das dann noch zitieren, denn wenn das so ist, wie Sie das jetzt dargestellt haben, hätte Herr Minister Schüssel anders argumentieren müssen; das hat er aber nicht getan.
Abg. Verzetnitsch: Dann melden Sie’s dem Arbeitsamt!
Und da komme ich jetzt auf Ihre Äußerung bezüglich der freien Wirtschaft zu sprechen. Wissen Sie, mit diesen Wirtschaftssystemen habe ich immer ein bisserl Probleme, wenn sie da herinnen zitiert werden. Wenn ich Herrn Kollegen Moser über Wirtschaftspolitik reden höre, ist das immer lustig; da kann man nur hoffen, daß die Zeit vergeht. Aber der Herr Kollege Haselsteiner redet immer von der sogenannten freien Wirtschaft. – Meinen Sie dieselbe freie Wirtschaft wie er? Dasselbe System? Mit dem System des Herrn Kollegen Haselsteiner bin ich nicht einverstanden. Das ist das System des Konzentrierens. Wenn man dem Rechnung tragen würde, hätten wir in Österreich in kürzester Zeit nur mehr vier Bauunternehmungen. Die Aufträge könnten wir dann über Telefon von der Preissituation her abklären, und die armen Generalunternehmer – aber davon will ich gar nicht reden – wären dann in der verzwickten Situation, daß sie aufgrund der Preisgestaltung die Baunebengewerbeunternehmungen mit den Preisen in den Keller drücken. Das ist eine liberale oder freie Wirtschaftsordnung, wie Sie sie immer bezeichnen, die mir nicht gefällt. Ich halte nichts von einer Wirtschaftsordnung, in der einige große Baukonzerne fuhrwerken und das Baunebengewerbe zum Handlanger degradiert wird. Die guten Facharbeiter aus dem Baunebengewerbe müssen sich dort prostituieren, um überhaupt Aufträge zu bekommen. Eine solche Wirtschaft will ich nicht, die gefällt mir nicht.Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür verstehen Sie sie auch nicht!
Das ist das, was uns trennt. Ich bin ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaftsordnung. Ich weiß, das ist heute nicht mehr modern, das will man heute nicht mehr, davon redet man nicht, damit hat man keine Freude.Abg. Dr. Haselsteiner: Es kommt nicht darauf an, was Sie wollen, sondern wie sich der Markt entwickelt!
Herr Kollege Haselsteiner! Es gibt eben Menschen, die die Schöpfung nicht in der Weise ausgestattet hat, daß sie sich alles richten können, wie sie es brauchen. Auch sie haben ein Recht auf gerechte Behandlung, und für sie ist das System der sozialen Marktwirtschaft meines Erachtens das bessere System. Deshalb glaube ich daran. Ich halte natürlich auch nichts von einer zentralistischen planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Die kann mir auch gestohlen bleiben, denn in letzter Konsequenz treffen sich für den Bürger diese beiden Systeme, nämlich die zentralistische planwirtschaftliche und Ihre sogenannte liberale oder freie Wirtschaftsordnung. – Das nur zur Erläuterung bezüglich der Wirtschaftssysteme.23:23
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
23:23
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich viele positive Beispiele der Industriepolitik, sie wurden heute schon genannt: BMW, General Motors und andere. Es gibt aber auch negative Beispiele, und es ist mir heute die Sache viel zu ernst, als daß ich auf Polemiken eingehen möchte. Die Sache ist viel zu ernst: Es geht um 2 400 Arbeitsplätze, um die dazugehörigen Familien, natürlich die dazugehörigen Kinder, um die Zulieferbetriebe. Eine ganze Region ist davon betroffen. Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um Schwarz, Blau oder Rot, sondern es geht um 2 400 rot-weiß-rote Arbeitsplätze.
Abg. Mag. Trattner: Und was ist dort mit den Förderungen?
Dazu komme ich schon, Herr Kollege. Bundesminister Hums war einer der ersten, die sofort angedroht haben – das finde ich ganz wichtig –, bei den Förderungen von Euroquarz entsprechend restriktive Maßnahmen zu setzen beziehungsweise Förderungsgelder zurückzufordern. Wenn Kollege Hums das nicht gemacht hätte, wäre dieser Betrieb am 3. Juli in die Slowakei "marschiert". Jetzt gibt es Verhandlungen. Da ist die GiroCredit dabei, da ist die FGG dabei, da sucht man nach Partnern. Ich weiß aber nicht, ob die Verhandlungen positiv ausgehen. Aber zumindest hat die Politik, hat Minister Hums dort eines erreicht: daß gestoppt wurde, daß verhandelt wurde. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe Ihre Antrittsrede sehr genau verfolgt, ich habe genau verfolgt, wie Sie jetzt wirtschaftspolitisch agieren. Aber ich muß Ihnen eines sagen: In einem Nebensatz haben Sie heute gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß das Standort-Marketing der Republik sofort eingesetzt wird, um auf diesen Standort Traiskirchen zu schauen, um neue Ansiedlungen zu machen. Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden und interpretiert, Herr Bundesminister. Aber wenn Sie das so gemeint haben, wie ich es verstanden habe, dann haben Sie Semperit schon abgeschrieben. Wenn Sie jetzt sagen: Ich werde versuchen, dort Standort-Marketing zu betreiben, dann interpretiere ich das folgendermaßen: Der Herr Bundesminister für Wirtschaft sucht neue Betriebsansiedlungsgesellschaften, sucht neue Betriebe, die sich dort niederlassen, und hat Semperit abgeschrieben. Meine Damen und Herren! Kollege Mentil hat gemeint, die Politik interessiere sich erst seit heute für das Thema dieser dringlichen Anfrage. Herr Kollege Mentil! Hätten Sie doch Zeitungen gelesen und sich entsprechend informiert! Bundesminister Klima und Bundesminister Hums waren dort, und ich könnte noch eine Reihe von Ministern, Landesräten und Landeshauptleuten, ob rot oder schwarz, aufzählen, die dort waren, um an Sitzungen teilzunehmen. Seien Sie doch nicht so ungeschickt zu glauben, daß dieses Thema, nur weil Kollege Haider heute dazu eine dringliche Anfrage macht, erst jetzt aktuell wurde! Das trifft nicht zu! Wir begrüßen es, wenn auch die Blauen sich dafür interessieren, aber man soll daraus kein politisches Kleingeld schlagen!Abg. Mag. Trattner: Aber dringlich ist es schon!
Ja, es ist dringlich! Aber wir waren bereits bevor Sie die Dringliche gestellt haben, dringlich dort, und zwar in Traiskirchen und nicht dringlich im Parlament.23:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trenk. – Bitte.
23:33
Abgeordneter Josef Trenk(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Sachlage der Dringlichen betreffend die Arbeitsplätze von Traiskirchen komme, möchte ich meinem Kollegen aus der Region eine Antwort geben. Die Firma Euroquarz ist nicht nur von den Sozialisten oder von der ÖVP unterstützt worden. Ich möchte hier im Hohen Haus ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir Freiheitliche im Gemeinderat am 11. März eine Dringliche eingebracht und darauf hingewiesen haben, daß, wenn Teilbetriebe der Firma Euroquarz in die Slowakei ausgelagert werden, voraussichtlich der ganze Betrieb nachziehen wird.
Abg. Marizzi: Ich habe vergessen, dich zu loben!
Daraufhin sind wir, ebenso wie hier im Hohen Haus, als Polemiker bezeichnet worden. Es hat geheißen, wir seien wirtschaftlich inkompetent, das sei lauter Blödsinn und stimme alles nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Monate später ist das eingetroffen, worauf wir bereits am 11. März in unserer Dringlichen aufmerksam gemacht hatten: Der ganze Betrieb wandert in die Slowakei aus. – Jetzt möchte ich Sie fragen, wer Wirtschaftskompetenz hat: SPÖ oder ÖVP? Oder haben doch die Freiheitlichen auch ein bißchen Ahnung davon?23:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte.
23:45
Abgeordneter Georg Wurmitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Schicksal der Firma Semperit in Traiskirchen bereitet auch der Österreichischen Volkspartei derzeit große Sorge.
Abg. Mag. Stadler: Das haben wir gemerkt!
Da ich selbst Bürgermeister bin, bin ich mir vor allem der regionalen Auswirkungen einer Abwanderung oder möglichen Schließung eines solchen Betriebes bewußt. Tausende Familien sind davon betroffen. Und es sind die Gemeinden betroffen, die ihre finanzielle Grundlage verlieren. Ferner sind die örtlichen Gewerbebetriebe und die örtliche Gastronomie betroffen. In einem solchen Fall brechen die gesamten sozialen Strukturen zusammen. Sogar das Vereinswesen und die kirchlichen Einrichtungen werden in Mitleidenschaft gezogen, kurzum: Alles, was im Ort beziehungsweise in der Region vorhanden ist, ist davon betroffen. Einen derartigen Fall haben wir bei uns in Kärnten in der Region Hüttenberg zu verzeichnen. Dort ist es bis heute, trotz größter Anstrengungen der Behörden auf regionaler Ebene und Landesebene, nicht gelungen, diese Wunde zu heilen. Deshalb bin ich sehr verwundert, auf welche Art und Weise man von seiten der Freiheitlichen Partei dieses Problem lösen zu können glaubt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na!
Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. Ja, natürlich! Ich habe mir vorher auch die Personen angeschaut, die heute hier als Erstredner aufgetreten sind.Abg. Dr. Pumberger: Ja, Kampichler!
Es ist interessant, daß sich hier ein Dipl.-Ing. PrinzhornAbg. Dr. Pumberger: Von ihm könnt ihr etwas lernen!
, ein Dr. Haider und ein Dr. Haselsteiner als Erstredner zusammengefunden haben. Denn genau die drei gleichen Persönlichkeiten sind im Jahre 1989 in Kärnten, in Klagenfurt, zusammengesessen, um die zwei Zellstoffwerke Obir und Magdalen bei Villach zu retten. – Man kann fast sagen, daß es eine Ironie des Schicksals ist, daß sich just beim Fall Semperit die seinerzeitigen Sanierer von Magdalen und Obir ein politisches Stelldichein geben.Abg. Haigermoser: Heute gibt es noch eine echte Wurmitzer-Rede!
Ja, ich freue mich schon darauf! Wie sich die Bilder gleichen: Auch damals wurde der Betrieb besucht. Und auf einmal spielen sogar private Rechte überhaupt keine Rolle mehr, und auf einmal spielen auch Verträge keine Rolle mehr! Wenn man nämlich nachfragt, wer denn die Verträge im Falle Semperit gemacht hat, und überlegt, wer denn im Jahre 1985 Handelsminister war, dann stellt sich heraus: Dr. Norbert Steger, Bundesparteiobmann der FPÖ! Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.Abg. Mag. Stadler: Jörg Haiders Busenfreund!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Und es sitzt noch einer da. Wer war denn Staatssekretär im Finanzministerium? – Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer! Er war auch ein bedeutender Mann in dieser Sache!Abg. Mag. Posch: Er sagt die Wahrheit!
Damals sind die drei Herren Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Haselsteiner und Dr. Haider zusammengesessen. Die Konsequenz: Es gab für beide Firmen keine Rettung! Beide Firmen und beide Werke wurden geschlossen. Ich war persönlich bei den Verhandlungen dabei. Dipl.-Ing. Prinzhorn hätte die Firma um einen Anerkennungspreis kaufen können. Er hat sie nicht gekauft. Denn es stand ihm der liberale Wirtschaftsexperte Haselsteiner im Wege, der eine Kaufsoption nicht aufgegeben und so auch die Rettung mit verhindert hat. Das muß man hier sagen, damit einmal bekannt wird, wie es zugehen würde, wenn diese Herren, die sich heute als Retter der Wirtschaft Österreichs ausgeben, wirklich ans Ruder kommen!23:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
Ich bitte Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen. – Bitte, Sie haben das Wort.
23:52
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich wieder einmal bemüßigt gefühlt, die Unwahrheit zu sagen, indem er festgestellt hat, ich hätte den Arbeitnehmern 7 Millionen Schilling an Sonderzahlungen versprochen und sie nicht ausgezahlt. Ich entnehme dem Landtagsprotokoll, daß die Kärntner Landesregierung unter Vorsitz des Landeshauptmannes Dr. Haider einstimmig beschlossen hat, diesen Betrag zu genehmigen.
Abg. Kiss: Welchen Betrag?
Ich entnehme dem Landtagsprotokoll weiters, daß sich die ÖVP-Fraktion im Landtag gegen die SPÖ und die FPÖ gegen die Auszahlung dieser Summe zur Wehr gesetzt hat. Zwischenrufe bei der ÖVP. Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen. Herr Kollege Wurmitzer war zu diesem Zeitpunkt Klubobmann, hat das zur Koalitionsfrage gemacht und die Zurückstellung dieser Auszahlung und die entsprechende Beschlußfassung im Landtag beantragt.23:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
23:53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben soeben wieder eine Wurmitzer-Rede erlebt. Wie schon des öfteren war diese gespickt mit Unwahrheiten, wie üblich. Draußen beim Display hat Frau Abgeordnete Frieser vorher gesagt: Jetzt kommt Wurmitzer dran, das wird sicher lustig! – Das ist eben die Art und Weise, die der ÖVP offensichtlich gefällt. Trotzdem, Georg Wurmitzer, es ist einmal mehr in die Hose gegangen! Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. Heiterkeit bei der ÖVP. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viele Zahlen gehört. Alle haben beteuert, wie ernst die Situation ist. Wir haben von den 2 400 Mitarbeitern gehört, von jenen, die in der Region betroffen sind. Und wir haben gehört, welches Spiel die Firma Continental dabei spielt, nämlich ein – wie ich meine – sehr übles Spiel, vor allem wenn man weiß, daß die Produktionsstätte modernst ausgerüstet ist, daß es sich um einen modernen Betrieb handelt. Nichtsdestotrotz ...
Abg. Leikam: Prinzhorn hat geschrieben, daß der Betrieb veraltet ist!
Ich habe den Zwischenruf akustisch leider nicht verstanden, daher kann ich nicht darauf eingehen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen – und wir haben auch die Historie dazu gehört – einige Dinge im argen: Wir haben gehört, daß die vertragliche Regelung nicht in Ordnung ist. Wir haben gehört, daß eine Scheibchentaktik – Kollege Firlinger hat das angeführt – angewandt und dieses Werk Stück für Stück demontiert wird. Es gibt Einschränkungen. Der Markt kann nicht genutzt werden. Die Bremse wird von Conti gezogen. Zu guter Letzt werden sich die Maschinen, wenn nicht entsprechend kurzfristig Maßnahmen getroffen werden, in Otrokovice wiederfinden, und dort wird möglicherweise dann ein gleichartiges Spiel, wie es hier gespielt wird, über die Bühne gehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Standortsicherung durch Subventionen, begleitet von dem Ruf nach Sicherung der Arbeitsplätze, ist sicherlich keine Garantie und wirkt nur so lange entsprechend, als das Ende der Pay-back-Periode noch nicht erreicht ist. Es kann keine Kompensation der Standortkosten durch die Subventionen erfolgen. Es war sicher ein Fehler, daß die Forschungs- und Entwicklungsabteilung abgesiedelt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen aber, daß diese Entwicklung mittlerweile einige Jahre dauert, sie wurde fortgesetzt, und es wurden bislang, bis vor relativ kurzer Zeit, keine Maßnahmen ergriffen, diese Entwicklung zu unterbinden. Förderungen ohne die Sicherung von Forschung und Entwicklung – und es ist wahrscheinlich auch das entscheidende bei dem Vertrag, daß dies bei der Vertragsabfassung nicht berücksichtigt wurde –, sind eben nicht dazu angetan, den Standort tatsächlich zu sichern! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige meiner Vorredner eingehen. Kollege Fuhrmann hat hier festgestellt, daß Kollege Prinzhorn von seinen 21 Minuten Redezeit vier Minuten zur Sache gesprochen hat. – Ich habe ebenfalls auf die Uhr geschaut, Herr Kollege Fuhrmann: Sie haben in Ihren 15 Minuten Redezeit Polemiken und nichts als Polemiken gebracht! Zwischenruf des Abg. Grabner. Das kann nicht sein, Kollege Grabner! Denn Kollege Fuhrmann ist erst dann, als das rote Lamperl zu blinken begann, dazu übergegangen, zu sagen: Wir müssen entsprechende Überlegungen anstellen.Ruf bei der SPÖ:Was hat das mit Semperit zu tun?
Es hat schon damit zu tun. Ich will nur aufzeigen, welche Vorgangsweisen hier gewählt werden, bis hin zur Schließung. Das nächste Beispiel: die Gleisanlagen der WTK. – Und im übrigen weiß ich nicht, werter Kollege, warum ich darauf angesprochen werde, nicht zu Semperit zu sprechen, wenn der Kollege Wurmitzer bis auf zwei Sätze zu Beginn seiner Rede nichts anderes zu tun hatte, als über Kärnten anno 1989 zu sprechen.0:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
0:07
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Sie tun mir heute ein bißchen leid: ein Wirtschaftsminister, der von seiner Fraktion so verlassen wird, so alleingelassen wird! Da kommt der Herr Kampichler heraus und hält ein paar Minuten eine langweilige Verteidigungsrede. Da kommt der Herr Kollege Wurmitzer herunter, hält eine Rede, in der er eigentlich nur den Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei anschwärzt – der das aber eindeutig widerlegen konnte. Sonst kam kein einziger aus Ihrer Partei mit einer Wirtschaftskompetenz – nicht einmal der Kollege Stummvoll, ein Wirtschaftskämmerer
Abg. Dr. Ofner: Der ist auf Tauchstation!
– hierher und nahm sich dieser Sache an. Ich glaube, diese Fraktion haben Sie sich nicht verdient!0:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.
0:17
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat bisher eines ganz deutlich gezeigt – und sie war sicher sinnvoll und notwendig, das möchte ich schon außer Streit stellen –, nämlich daß es in der österreichischen Industriepolitik an der europäischen Dimension mangelt, und daß man offenbar auch im Kreis der Bundesregierung falsche Einschätzungen kolportiert hat, was die Möglichkeiten anlangt, einen halbprotektionistischen Außenhandel weiterzubetreiben, wenn man in der EU ist.
Daher sind die Bemühungen des Herrn Bundesministers, die er angekündigt hat, zwar verständlich, weil offenbar nicht mehr Phantasie da ist, aber sie werden nicht sehr hilfreich sein, wenn wir uns nicht dessen besinnen, was eigentlich Sache ist.
Mein Kollege Haselsteiner hat es sehr pointiert gesagt, aber ich möchte es dennoch wiederholen: Wenn wir uns nicht um die Standortqualität kümmern, werden wir immer wieder ähnliche Probleme haben. Und die Standortqualität heißt, daß eben Unternehmen dieser Größenordnung und dieser Kapitalanforderungen keine Abwanderungstendenzen aufweisen. Es ist nun einmal keine moralische Veranstaltung, einen großen Konzern zu führen. Das wollte Haselsteiner zum Ausdruck bringen: Daß man sich nicht darauf verlassen kann, daß irgend jemand aus Sympathie oder Zuneigung uns zuliebe etwas machen wird, wenn wir nicht entweder eine ordnungsgemäße, eine ordentliche vertragliche Grundlage in der Hand haben – das wurde zu Recht schon eingemahnt – oder eben ein vorteilhafter Standort sind, sodaß aus Eigennutz, aber zu unserem Vorteil hier investiert wird.
Wir haben ein Spannungsproblem im Verhältnis zu den Reformstaaten im Osten, und es gibt nun einmal dieses Lohndelta. Es wäre völlig naiv anzunehmen, daß nur deswegen, weil es uns so, wie es ist, nicht gefällt, die Lohnkosten in den vergleichbaren Ländern, beziehungsweise in den Ländern, mit denen wir im Wettbewerb stehen, sprunghaft steigen werden. Natürlich ist es auf lange Sicht als wahrscheinlich anzunehmen, daß sich die Lohnniveaus angleichen werden, aber – und hier möchte ich dem Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich widersprechen – nicht in der Form, daß wir hinunterschrauben und die anderen unten bleiben. Es ist natürlich zu hoffen, daß sich der Wohlstand in unseren Nachbarländern so entwickelt, daß sich dieses derzeit vorhandene Lohndelta abbaut. Nur braucht es dazu einer offensiven österreichischen Industriepolitik und nicht irgendeiner protektionistischen Kirchturmpolitik, wie sie der Kollege Kaufmann hier eingemahnt hat.
Und so sehr mir das, was Van der Bellen gesagt hat, gefällt, so sehr mir seine Argumente sympathisch waren: Das muß man erst umsetzen. Das, was hier als die Macht der Konsumenten ausgespielt wurde, das muß man erst auf die Straße bringen. Das ist nicht ganz so einfach, solange nicht auch die Produkte stimmen.
Darüber hinaus – und das ist mir ganz wichtig, und damit komme ich zum Schluß –: Das, was hier mit Semperit gemacht wurde, hat ja Tradition in dem Konzern, aus dem es herausverkauft wurde. Das ist ja nicht der einzige Fall. Ich denke zum Beispiel nur an die Firma Ruthner, ein hochinnovatives Unternehmen, das in Schwierigkeiten war. Es wurde unterpreisig verkauft, und der Käufer konnte innerhalb von drei Bilanzjahren ein Vielfaches des Kaufpreises dort herausholen. Aber er hat gleichzeitig die Forschung stillgelegt und zu sich verlagert, und er hat gleichzeitig das Know-how transferiert und aus dem Unternehmen eine verlängerte Werkbank gemacht.
Das sind ja keine neuen Phänomene, und daher ist hier von der Bundesregierung einzufordern, nicht so überrascht zu sein, nicht so verblüfft zu reagieren, wenn so etwas passiert. Und auch die Gewerkschaft wäre gut beraten, nicht erst dann, wenn die Schmerzen aufgetreten sind, nach irgendeinem raschen Schmerzmittel zu rufen, sondern frühzeitig an die Probleme heranzugehen.
Und die Bank, die das verkauft hat, hatte damals einen politisch eindeutig zuordenbaren Generaldirektor, der hat Androsch geheißen. Sie war mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Also wenn noch nicht einmal dann, wenn die öffentliche Hand Mehrheitseigentümer einer Bank ist, die auch Industriebetriebe und Beteiligungen hat, wenn nicht einmal dann die Wirtschaftspolitik imstande war, anders zu agieren, obwohl sie die unmittelbaren Möglichkeiten gehabt hätte, dann ist meine Hoffnung, daß es jetzt, wo sie diese Möglichkeiten nicht mehr hat, weil das Eigentum weggegeben wurde, sehr gering, wenn nicht endlich eine Industriepolitik in europäischer Dimension beginnt. Wenn das die Lehre aus dem Fall Semperit ist – in einer langfristigen Dimension zumindest –, wäre das durchaus etwas wert. Kurzfristig allerdings ist die Bundesregierung herzlich eingeladen, sich mehr einfallen zu lassen als schöne Worte.
0:23
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
0:23
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz noch einige Argumente skizzieren. Fast wäre ich gehalten, eine weitere Wurmitzer-Rede zu halten.
Abg. Schieder: Die war zu heiß, die Wärmflasche!
Ich glaube aber, daß 2 400 Einzelschicksale, verbunden damit die Schicksale der Familienangehörigen, zu ernst sind, Herr Kollege Schieder, um die Probleme der Mitarbeiter dieser Region Niederösterreichs "herunterzudodeln" – ich sage das in dieser Deutlichkeit, Herr Kollege –, "herunterzudodeln" in der Form, daß nämlich in dieser sozialistischen Koalition bis dato nicht einmal ein Funken einer ordentlichen Industriepolitik zu sehen war. Die Ergebnisse haben Sie heute auf dem Tablett serviert bekommen, meine Damen und Herren. Leider Gottes wird auch der Domino-Effekt eintreten in der Form, daß in dieser Region auch die klein- und mittelständischen Betriebe in die Pleite geführt werden. Dafür haben Sie von der sozialistischen Koalition die Verantwortung! Und Schorsch Wurmitzer hätte heute Vorschläge bringen sollen, wie diese Situation verbessert werden kann. Meine Damen und Herren! Da hat Wurmitzer wieder einmal gemeint, mit der aufgepflanzten Lanze eine Attacke gegen die Freiheitlichen reiten zu müssen. Nur warst du, Wurmitzer, einmal mehr auf der Schindmähre unterwegs und bist eingegangen wie weiland die böhmische Leinwand. Das ist einmal wieder einmal offenkundig geworden! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Schorsch Wurmitzer! Wenn Sie sich angeschaut hätten, welche Belastungen auf die Betriebe abgeladen wurden, Belastungen, die jetzt nach sich ziehen, daß die ausländischen Betriebe, die Konzerne aus Österreich abwandern und neue sich nicht gründen, dann wäre es besser gewesen, Schorsch Wurmitzer hätte sich den wirtschaftspolitischen Spiegel vor die Augen gehalten. Ein Beispiel: das sogenannte Strukturanpassungsgesetz. Was ist da an Belastungen enthalten! Gestern, heute, morgen werden von dieser sozialistischen Koalition neue Belastungen beschlossen. Ein kleines Beispiel: die Krankenscheingebühr, von den Betrieben in bürokratischer Weise wieder abzuführen. Allenthalben werden von deinen Parteifreunden, Schorsch Wurmitzer, entsprechende Resolutionen gefaßt. Es wird dagegen angekämpft, die Lanze wird aufgepflanzt – und hier im Parlament wird dann brav mit der sozialistischen Koalition mitgestimmt. Der Mut verläßt euch, wenn es um die Umsetzung positiver wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen geht.Abg. Tichy-Schreder: Was hat denn das damit zu tun?
Das hat sehr viel damit zu tun, Frau Kollegin Tichy-Schreder, denn wenn Sie 2 400 Arbeitsplätze vernichten, müssen wir neue schaffen. Darum geht es!Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, das ist das Service der Bundeskammer!
Das ist dem Herrn Josef Cap egal. Das ist wurscht. Was sind denn 20 000 S? Wir genehmigen uns ja eh dann neue Spesen, da haben wir es wieder herinnen! – Aber den Betriebsgründer interessiert es, ob er Eigenkapital hat, wenn er seinen Betrieb gründet.0:31
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir haben jetzt einige Abstimmungen durchzuführen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen Kfz-Zulieferindustrie.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt .
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 15, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 286 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen sowie die Abgeordneten Haller und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner hat Abgeordneter Mag. Haupt getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffern 99, 112 und 122 verlangt.
Weiters liegt von 20 Abgeordneten das Verlangen auf namentliche Abstimmung der Ziffer 107 vor.
Schließlich haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zuerst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte beziehungsweise namentliche Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 6a bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Zusatzantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Z. 41 § 31 Abs. 3 Z. 2 in Art. I bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich lasse gleich über Art. I Z. 41 § 31 Abs. 3 Z. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I § 31 Abs. 5 Z. 16, § 51 Abs. 3, § 73 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 73 Abs. 4 und § 153 Abs. 4 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Diese Teile sind in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. I Z. 99 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Textstelle in der Fassung des Ausschußberichtes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag des Abgeordneten Öllinger und Genossen zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Dazu liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor, das von 20 Abgeordneten gestellt wurde. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen.
Ich erwähne noch einmal kurz den Vorgang.
Die Stimmzettel befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte. Die Stimmzettel sind mit dem Namen des Abgeordneten versehen. Die "Ja"-Stimmzettel sind grau, die "Nein"-Stimmzettel sind rosa. Ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel können für die Abstimmung verwendet werden.
Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Die Abgeordneten werden zunächst durch Frau Schriftführerin Abgeordnete Parfuss aufgerufen, die später von Frau Abgeordneter Apfelbeck abgelöst wird.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Parfuss und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche, die dafür bestimmten Bediensteten des Hauses unter der Aufsicht der Schriftführer mit der Stimmenauszählung zu beginnen und unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 0.43 Uhr unterbrochen und um 0.53 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Ich bitte Sie, sich wieder auf die Plätze zu begeben. Wir schreiten dann sofort im Abstimmungsvorgang fort.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Abstimmungsplatz ist nicht der Mittelgang, sondern der Sitzplatz!
Es wurden 165 Stimmen abgegeben, davon Ja-Stimmen: 118, Nein-Stimmen 47.
Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mit Mehrheit angenommen worden.
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird im Stenographischen Protokoll ersichtlich gemacht werden.
Mit " Ja " stimmten die Abgeordneten :
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Morak, Moser Sonja, Müller, Murauer;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit " Nein " stimmten die Abgeordneten :
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger;
Graf, Grollitsch;
Haider, Haigermoser, Haller, Haupt, Hofmann;
Kammerlander, Kier, Koller, Krüger;
Lafer;
Madl, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter;
Öllinger, Ofner;
Partik-Pablé, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rossmann, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Stadler, Stoisits;
Trattner, Trenk;
Wenitsch.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir gelangen zur Abstimmung über Art. I Z. 112 § 139 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. I Z. 122 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z. 154 § 292 Abs. 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich lasse sogleich über Art. I Z. 154 § 292 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Teil in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen betreffend § 564.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür in dritter Lesung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Werkvertragsregelung.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend das allgemeine Sozialversicherungsgesetz.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 215 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Änderung des § 267 Abs. 1 zum Inhalt hat.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, gelangen wir sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr ab über einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Betriebshilfegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 216 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Aumayr und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I § 256 Abs. 1 bezieht.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrags in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Aumayr und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 78a § 255 Abs. 21 in Art. I bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hier zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 217 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird, samt Titel und Eingang in 218 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Gesetzesentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, soll dies kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 219 der Beilagen abstimmen.
Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge dies kundtun. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 292 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 293 der Beilagen zur Kenntnis zur nehmen.
Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Auch dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 294 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Mehrheit .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 295 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mehrheitlich .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seines Bericht 296 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, soll dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Mehrheit .
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 297 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, soll ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 299 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mehrheitlich .
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen und des Arbeitsruhegesetzes samt Titel und Eingang in 177 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen gesamtändernden Antrag eingebracht.
Ich werde zunächst üben den erwähnten gesamtändernden Antrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben hiezu einen gesamtändernden Antrag eingebracht, der sich auf den Titel und den Text des Bäckereiarbeiter/innengesetzes bezieht.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Der Entwurf in der Fassung der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden samt Titel und Eingang in 301 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer für diesen Entwurf in dritter Lesung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 224/A der Abgeordneten Robert Elmecker, Paul Kissund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996), und über den Antrag 222/A der Abgeordneten Dr. Volker Kierund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992), in der geltenden Fassung, geändert wird (204 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (114 der Beilagen): Grenzkontrollgesetz – GrekoG (205 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir gelangen nun zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Es sind dies Berichte des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Anträge 224/A der Abgeordneten Elmecker, Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird, und 222/A der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geändert wird (204 der Beilagen), sowie die Regierungsvorlage (114 der Beilagen): Grenzkontrollgesetz (205 der Beilagen).
Berichterstatter zu Punkt 16 ist der Herr Abgeordnete Schwemlein. Ich bitte ihn, die Debatte mit seinem Bericht zu eröffnen.
Berichterstatter Emmerich Schwemlein
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 224/A der Abgeordneten Robert Elmecker, Paul Kissund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird (FrG-Novelle 1996), und über den Antrag 222/A der Abgeordneten Dr. Volker Kierund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992), in der geltenden Fassung, geändert wird.
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat die erwähnten Initiativanträge (224/A und 222/A) in seiner Sitzung am 20. Juni 1996 gemeinsam in Verhandlung genommen.
Die von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisitseingebrachten Entschließungsanträge fanden keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Berichterstatterin zu Punkt 17 ist die Frau Abgeordnete Parfuss. Ich bitte um ihren Bericht.
Berichterstatterin Ludmilla Parfuss
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht über die Regierungsvorlage (114 der Beilagen): Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts.
Durch den Beitritt Österreichs zum Schengener Vertragswerk ist die Verpflichtung entstanden, rigorose Außengrenzkontrollen innerstaatlich umzusetzen.
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 20. Juni 1996 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte um Fortführung der Debatte.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke beiden Berichterstattern für ihren Bericht.
Zum Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
1:04
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Guten Abend, Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den § 17 Fremdengesetz, nämlich die Ausweisung. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Gesetzesbestimmung aufgehoben. Es ist etwas unbefriedigend, daß wir heute hier nur diese eine Gesetzesbestimmung behandeln, denn es ist uns ja vom Innenminister schon seit Monaten in Aussicht gestellt worden, daß es zu einer umfassenden Reform des Fremdenrechtes kommen wird, und es ist der Vorschlag auch schon vorgelegen. Aber kaum war bekannt, was der Innenminister vorhat, ist auch der Entwurf schon wieder in der Schublade verschwunden, weil offensichtlich der Bürgermeister Häupl gewußt hat, was da auf die Wiener, auf die Österreicher zukommt, welche Ideen der Innenminister hat. Er hat auch gewußt, daß das der angeschlagenen Wiener SPÖ nur zum Schaden gereichen könnte, und deshalb ist der Innenminister offensichtlich aufgefordert worden, diesen Vorschlag gleich wieder verschwinden zu lassen. Es ist ja wirklich arg, was der Innenminister vorhat, nämlich gerade in Anbetracht dessen, was in der gesamten Ausländerfrage los ist. Wir kennen ja alle – Sie haben das genauso gelesen wie wir – den "Pakt gegen das Elend", den rote und schwarze Bezirksvorsteher geschlossen haben, um die katastrophale Lage in den Bezirken, die besonders stark von Ausländern bevölkert sind, einigermaßen darzustellen.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Ich habe mich wirklich sehr gewundert, daß der Innenminister im Ausschuß auf meine Frage, was er zu diesem "Pakt gegen das Elend" sage, gemeint hat: Na ja, das ist kein Thema, das die Ausländerproblematik betrifft, sondern die Bezirksvorsteher fordern nur die Weiterführung der sanften Stadterneuerung, und deshalb haben sie diesen Pakt geschlossen. Der Herr Innenminister hat nämlich dieses Elend dort nicht als Folge des überhöhten Ausländeranteiles gesehen, sondern er meinte, das sei eben deshalb so, weil die Wohngebiete schlecht seien. Und er hat eigentlich mir die Schuld gegeben und gemeint, ich hätte diesen Artikel falsch aufgefaßt. Herr Minister, ich möchte Sie heute aufmerksam machen ...Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.
Könnten Sie sich vielleicht niedersetzen und dann reden, wenn einer Ihrer Abgeordneten spricht? – Aber ich komme ohnehin noch auf die Grünen zu sprechen.Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen!
Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!
Herr Minister, Sie sollten mir heute die Gelegenheit geben, das zu widerlegen, was Sie im Ausschuß gesagt haben. Sie haben nämlich gemeint, dieser "Pakt gegen das Elend" habe nichts mit den Gastarbeitern zu tun, und Sie haben gesagt, ich hätte den Artikel falsch verstanden, das sei wieder einmal so typisch für die Freiheitlichen. Ich lese Ihnen jetzt vor – das sagen nämlich die Bezirksvorsteher –: Es wird die Absiedelung von Gastarbeitern in andere Stadtteile durch die Einführung einer Ausländerhöchstquote von 50 Prozent in den Schulen gefordert. Da wird weiters die Verdünnung des viel zu hohen Ausländeranteiles gefordert, und da sagt auch noch der Ottakringer SPÖ-Bezirkschef Barton, bei einem Ausländeranteil von 60 Prozent und mehr sei die Integration beim besten Willen nicht möglich. Herr Minister! Das ist kein Problem der sanften Stadterneuerung, sondern das ist ein Problem der zu großen Massierung von Ausländern in manchen Bezirken – und in Wien ganz besonders.1:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Bestimmungen der Geschäftsordnungen sind bekannt.
1:13
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Vorrednerin, die Frau Dr. Partik-Pablé, tatsächlich berichtigen. Sie hat nämlich hier behauptet, ich hätte gellend geschrien, nachdem der Exkollege Burgstaller im Innenausschuß eine nicht gerade feine Bemerkung gemacht hat. Ich möchte Sie tatsächlich berichtigen und sagen, daß ich eher wortlos protestiert habe, nämlich in der Form, daß ich in einer abweichenden Stellungnahme sein Verhalten geschildert habe – selbstverständlich kritisch.
Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!
Ich möchte der Frau Kollegin Partik-Pablé den Rat geben, daß es ihr auch ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Das war die tatsächliche Berichtigung, glaube ich, im wesentlichen. Jetzt kommt ein Kommentar von Ihnen.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Es steht ihr frei, mir dies nachzumachen.
1:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Elmecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:14
Abgeordneter Robert Elmecker(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung der Frau Dr. Partik-Pablé hat ja bewiesen, daß die Freiheitlichen gerne diese sehr sensible Frage der Ausländergesetzgebung zum Wahlkampfthema in Wien gemacht hätten.
Abg. Scheibner: Das habt ihr gemacht! Das waren eure Bezirksvorsteher!
Sie hat von "Elendsvierteln" gesprochen. Wir haben ja diesen Wahlslogan der Freiheitlichen schon einmal gehört, Kollege Scheibner: "Wien darf nicht Chicago werden" und dergleichen mehr. Sie hätten ganz gern ein Wahlkampfthema in Wien. Für uns ist dieses Thema zu ernst, zu heikel, und daher wollen wir darüber keine Wahlkampfauseinandersetzung im Wiener Wahlkampf haben, meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, daß der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Dezember 1995 den § 17 aufgehoben hat. Wir werden diese Reparatur heute beschließen, und die heutige Beschlußfassung dieser kleinen Novelle, meine Damen und Herren, bietet mir die Gelegenheit, in aller Kürze eine grundsätzliche Bemerkung zur sogenannten Ausländerpolitik zu machen. Der Gesetzgeber, also wir im Hohen Haus, hat schon zu Beginn der neunziger Jahre auf Veränderungen, auf die sicherheits- wie sozialpolitischen Herausforderungen reagiert und klare gesetzliche Regelungen für den Aufenthalt und für die Beschäftigung von Fremden in Österreich geschaffen. Diese unsere Politik ging im wesentlichen von folgenden Grundsätzen aus. Erstens: Österreich ist ein Land, in dem Menschen, die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe Verfolgung ausgesetzt sind, auch weiterhin Aufnahme und Schutz finden. Zweitens: Wann immer und wo immer sich Menschen in Not befunden haben oder vor kriegerischen Auseinandersetzungen flüchten mußten, hat sich Österreich und die österreichische Bevölkerung immer hilfsbereit, aufgeschlossen und großzügig erwiesen. Die dritte Säule der österreichischen Ausländerpolitik ist die strenge Limitierung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte gerade auch durch das von uns geschaffene Aufenthaltsgesetz. Es wird aber gerade von freiheitlicher Seite in konsequenter Fortsetzung der bisherigen Ausländer-raus!-Strategie die Forderung nach einer Rückführung arbeitsloser Ausländer erhoben.Abg. Mag. Stadler: Das stammt von der SPÖ Vorarlberg!
Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß schon heute die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zentrales Kriterium für die Erlangung, aber auch für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist. Das ist die derzeitige Rechtslage, meine Damen und Herren. Wir haben uns aber nicht nur in Gesetzesinitiativen zu einer ordentlichen Ausländerpolitik ...Abg. Mag. Stadler: Aber Ihnen versprechen wir, daß wir die Rumänen-Banden herschicken!
Lieber Kollege Mag. Stadler! Ich möchte Ihnen nur eines in aller Ruhe sagen: Ich kenne Ihre sogenannte Beißwütigkeit in dieser RichtungAbg. Mag. Stadler: Was? Ich habe nicht gesagt? Sie sind für die Rumänen-Banden? Oder wollen Sie mit denen ziehen?
, aber diese Sache können Sie mir nicht anhängen. Das ist Gott sei Dank bei den Gerichten geklärt worden, und da können Sie den Richtern glauben, der Justiz glauben. Lieber Kollege Stadler, gehen Sie nach Rumänien! Fühlen Sie sich dort wohl, Sie sind dort sicherlich gut aufgehoben! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit, die wir auf diesem Gebiete hier im Hohen Hause bisher geübt haben, können wir beruhigt auch weiter fortführen. Uns geht vor allem um die Bekämpfung von Menschenhandel, organisierter Kriminalität und Schlepperunwesen, aber auch von Autoschieberbanden und internationaler Drogenkartelle. In dem in Diskussion stehenden Integrationspaket geht es darum, jenen, die bereits seit längerer Zeit in unserem Lande arbeiten, das Zusammenleben mit ihren Familien zu ermöglichen. Gerade was die immer wieder angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität, Bandenbildung und ähnlichen Sicherheitsrisiken betrifft, gehe ich davon aus, daß das Zusammenleben mit der eigenen Familie, die Sorge um den Ehegatten und die Kinder diesbezüglich eher stabilisierende Wirkung haben werden. Es ist aber auch festzuhalten, daß wir nicht die Absicht haben, in Zukunft zusätzliche Hilfskräfte ins Land zu holen, denn wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern Arbeit geben können, und dort, wo ausländische Arbeitskräfte benötigt werden, auch in Zukunft in erster Linie denen, die bereits hier leben und arbeiten wollen. Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir werden daher den eingeschlagenen Weg der strengen Begrenzung der Neuzuwanderung konsequent fortsetzen und in jenen Bereichen, in denen Verbesserungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen notwendig geworden sind, beim Vollzug dieser Gesetze auch die Menschlichkeit im Auge behalten. – Danke schön.1:19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich trage nach, daß der von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé verlesene Abänderungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und entsprechend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Dr. Kier.
Abg. Dr. Graf spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.
Ich möchte nur bemerken, daß das besonders für jene Fraktionen gelten muß, die sich dafür einsetzen, daß man den Herrn Minister auf der Regierungsbank nicht ablenken soll. Herr Abgeordneter Dr. Kier, Sie sind jetzt am Wort.Abg. Mag. Kukacka: Einen Tagesordnungspunkt einmal, wo Sie nicht reden! Nur einen!
1:19
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Kollege Kukacka! Ich kann nichts dafür, daß die Tagesordnung so gestaltet ist, daß sie so komprimiert ist. Sie wissen ganz genau, daß es nicht an mir liegt, daß jetzt die Fremdengesetze zur Debatte stehen.
Es mag Ihnen vielleicht unangenehm sein, was ich jetzt sagen werde – das kann schon sein –, denn eines steht fest: Die Bundesregierung hat ein Integrationspaket angekündigt. Es ist hängengeblieben, aber nicht vielleicht deswegen, weil sich Menschenrechtsorganisationen gemeldet haben, sondern deshalb, weil ein paar besorgte Stellungnahmen der Arbeiterkammer vorliegen.
Darin wird eingemahnt, daß man sich vielleicht doch mehr an die Haidersche Fremdenpolitik anlehnen soll als an das, was humanitär wäre. – Und schon ist das Paket eingefroren! Das, was wir heute machen, ist eine rein formale Reparatur, die uns durch den Verfassungsgerichtshof zwingend aufgetragen ist.
Nicht einmal bei dieser Gelegenheit wurde einem Antrag der liberalen Fraktion im Ausschuß Gehör und Mehrheit geschenkt, der sich darum bemüht hätte, gleichzeitig mit dieser Korrektur wenigstens ein paar ganz leicht durchführbare Verbesserungen vorzunehmen, wie zum Beispiel einen echten Zeugenschutz für Frauen, die im Wege von Frauenhandel in die Prostitution gezwungen worden sind. Heute ist die Situation ja so, daß sie, wenn sie sich der Behörde als Zeugen zur Verfügung stellen, nach dem geltenden Recht – praktisch noch bevor sie als Zeugen aussagen können – abgeschoben werden müssen.
Nicht einmal diese kleine Zusatzkorrektur haben Sie gemacht. Sie haben nur eine Formalkorrektur gemacht, die in der Praxis so enden wird, daß eben jetzt in die Bescheide ein Satz mehr hineingeschrieben werden muß, damit nach wie vor vor Eintritt der Rechtskraft abgeschoben werden kann. – Das ist aus liberaler Sicht absolut inakzeptabel.
Als weiterer Punkt steht etwas auf der Tagesordnung, was von den Kollegen, die heute bereits gesprochen haben, noch nicht erwähnt wurde, nämlich das Grenzkontrollgesetz. Dazu möchte ich den folgenden Abänderungsantrag vortragen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSoweit der Antrag.
Zur kurzen Begründung darf ich noch ausführen: Unter anderem zielt dieser Antrag auch darauf ab, eine Rechtsbereinigung vorzunehmen. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist nämlich eine Formulierung enthalten, die wörtlich aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz abgeschrieben wurde, nämlich der dort festgeschriebene Grundsatz, daß Verwaltung entsprechend den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis durchzuführen ist. Es ist mir ein dringendes Bedürfnis, diese gesamte Formulierung aus dem Grenzkontrollgesetz gestrichen zu wissen, weil sie ohnedies im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz feststeht und daselbst hinlänglich für Rechtssicherheit sorgt.
Ein Schlußsatz zur Kollegin Partik-Pablé: Wenn die Bezirksvorsteher in bestimmten Bezirken Absiedlungen fordern, dann machen sie das, was der Bürgermeister Häupl von ihnen verlangt hat. Und das ist leider das Gegenteil von dem, was aus liberaler Sicht menschlich wäre. – Danke schön.
1:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:25
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf das Grenzkontrollgesetz eingehen. Ich möchte mich nur auf einen Punkt beschränken und folgenden Abänderungsantrag vortragen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Minister! Außerdem ersuche ich – und das ist im Interesse der Sicherheit, der Raschheit und Sparsamkeit des Zieles –, daß künftig und mittelfristig nur ein Exekutivkörper Grenzdienst verrichten soll. – Danke schön.
1:27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.
1:27
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobar ve#er, gospodin Khol! Guten Abend, Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da sich jetzt alle kurz fassen, muß ich es jetzt auch tun. Deshalb insgesamt nur vier Bemerkungen und Begründungen, warum wir dem Grenzkontrollgesetz nicht zustimmen können.
Erstens: aus sehr grundsätzlichen Überlegungen. Ich habe es dem Herrn Bundesminister schon im Ausschuß gesagt: Das Schengener Abkommen ist zwar von Ihnen dieses Jahr schon unterzeichnet worden, allerdings ist das Durchführungsübereinkommen vom Nationalrat nicht genehmigt und daher auch innerstaatlich nicht in Kraft.
Jetzt frage ich mich, wie eigentlich, solange das Schengener Durchführungsübereinkommen vom Nationalrat nicht genehmigt ist, eine Gesetzesänderung gemacht werden kann, die dieser Staatsvertrag erst notwendig macht, wie man das vorweg beschließen kann. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, und ich halte das für äußerst bedenklich, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine absolute Unterlaufung des Art. 50 B-VG, der davon spricht, daß die Mitwirkungsbefugnis des Nationalrates beim Abschluß von Staatsverträgen gewährleistet ist.
Und das ist eine Vorgangsweise, die den Nationalrat zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert. – Das ist der erste wesentliche Punkt.
Der zweite wesentliche Punkt, der mich besonders aufregt, ist der, daß man hier ein umfangreiches Gesetzeswerk vorlegt – also nicht nur vom Inhalt her, sondern auch vom Umfang des Papiers her – und darin kein Satz dazu enthalten ist, was das kostet. Es gibt zwar ein anderes Gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, wo ganz genau drinsteht, daß in jedem Entwurf für ein neues Bundesgesetz der zuständige Bundesminister, in dessen Wirkungsbereich das fällt, über die finanziellen Auswirkungen eine Stellungnahme abzugeben hat. – Kein Wort davon in diesem Gesetz!
Es sind ja Milliardenbeträge, die Schengen kosten wird. Das wissen wir. Wann wird das endlich zugegeben? Wann wird das endlich transparent, meine sehr geehrten Damen und Herren? Solange ein Vertragswerk, wie das Schengener Abkommen durch den Nationalrat nicht genehmigt ist, halte ich es für eine absolut unlautere Vorgangsweise, daß ein Gesetz beschlossen wird, das so ungeheuer große Kosten verursacht wie dieses.
Eine dritte Bemerkung dazu, weshalb es problematisch ist, dieser ganzen Geschichte zuzustimmen: Die Kontrollrechte, die in anderen Staaten, die den Schengener Vertrag unterzeichnet haben, den nationalen Parlamenten eingeräumt werden, fehlen in Österreich völlig. Es gibt absolut keine Berichtspflicht, beziehungsweise würde ich sogar sagen: Es gibt eine Verweigerung der Berichtspflicht, das heißt, es gibt auch keine Informationen für den Nationalrat. Im Gegensatz zur Vorgangsweise bei EU-Vorlagen, die an den Hauptausschuß zugewiesen werden, gibt es, was Schengen betrifft, absolut nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viertens möchte ich erwähnen, warum dieses Grenzkontrollgesetz in unseren Augen absolut unzulässig ist. Wahrscheinlich hat der eine oder andere von Ihnen auch schon die Autoschlangen an der Grenze und das, was sich bei den Kontrollen abspielt, erlebt, zum Beispiel zu Ostern an der slowenisch-kärntnerischen Grenze. Das ist wohl kein Ruhmesblatt dafür, was uns künftig erwartet! Denn es hat sich gezeigt, daß die strengeren Kontrollen an dieser sogenannten oder faktischen Außengrenze dazu führen, daß slowenische Unternehmer nach Italien ausweichen und sich nicht mehr nach Österreich orientieren. Und ähnliches gilt natürlich auch für Konsumenten. Das, was wir mit der Grenzöffnung erlebt haben, daß sich nämlich ein florierender Wirtschaftsverkehr entwickelt hat, wird nun mit einem Schlag zunichte gemacht beziehungsweise wurde in diesem Probelauf unter Beweis gestellt, daß es sich so verhalten wird.
Meine Damen und Herren! Ähnliches ist jetzt auch noch an der österreichisch-italienischen Grenze in Südtirol zu erwarten. Denn Italien ist bisher nicht Mitglied des Schengener Übereinkommens. Deshalb sind wir ja verpflichtet, strenge Kontrollen auch an der österreichisch-italienischen, sprich: Südtiroler-Grenze durchzuführen. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen, die sich so sehr für die Region Tirol-Trentino einsetzen, versprechen: Sie werden in Zukunft ihre blauen Wunder erleben!
Man könnte zum Grenzkontrollgesetz noch zahlreiche Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen machen. – Ich erspare mir das heute aber.
Zum Fremdenrechtsänderungsgesetz kann ich nur sagen: Die Änderung, die heute vorgenommen werden muß, ist meiner Meinung nach nichts anderes als ein Zeichen für ganz schlechte, miese Legistik. Sonst hätte der Verfassungsgerichtshof das nicht aufgehoben. Darüber gibt es jedoch weder Freude noch sonst etwas! – Natürlich besteht die faktische Notwendigkeit, etwas zu ändern, was nicht bedeutet, daß man deshalb jetzt vor lauter Mitleid, weil man es nicht besser kann, im Innenministerium zustimmt. All das, was uns von den Kritikern der derzeitigen Ausländergesetzeslage in den letzten Monaten und schon seit mehr als ein Jahr speziell von Dr. Einem als neuem Innenminister versprochen wurde, sind bisher leere Versprechungen und leere Worte geblieben.
In seinen auch von uns gelobten Vorstößen, hat er verbal einiges zum Ausdruck gebracht, zum Teil auch unter Mithilfe von Herrn Dr. Khol. Das sogenannte Khol-Einem-Paket enthielt einiges, was absolut unsere Zustimmung fand. Dieses ist jedoch dem Wiener Wahlkampf buchstäblich zum Opfer gefallen. Daher habe ich – das sage ich ganz emotionslos – halt die große Befürchtung, und diese ist gerechtfertigt, daß man dann, je mehr es in den Winter geht, je kälter es wird und je höher die Arbeitslosenziffern im Herbst werden, noch viel weniger Chancen hat, das umzusetzen, als im Mai oder im Juni, wenn die Lage, jahreszeitlich bedingt, besser ist. Darum ist mein Vertrauen sowohl in die Versprechungen von Dr. Einem als auch in das positive Einlenken von Klubobmann Khol sehr gering. Ich hoffe, daß sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet. Ich glaube aber, daß diese berechtigt ist, daß all das, was hier produziert wird, viel heiße Luft ist und kein wahrer Wille zu Änderungen besteht. Ich hoffe, daß ich mich jetzt täusche. Das wäre im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und im Sinne vieler Betroffener in Österreich einmal etwas Erfreuliches! – Danke schön.
1:35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:35
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinem Beitrag werde ich mich nicht der Änderung des Fremdengesetzes beschäftigen, sondern mit dem Grenzkontrollgesetz.
Mit dem Beitritt Österreichs zum Schengener Vertragswerk verpflichtet sich Österreich, an den EU-Außengrenzen verstärkte Kontrolle durchzuführen, während auf der anderen Seite an den Innengrenzen ein Grenzübertritt ohne entsprechende Personenkontrollen angestrebt wird, was aber letztendlich erst dann möglich ist, wenn an den EU-Außengrenzen auch tatsächlich Schengener Standard erreicht ist.
Österreich muß somit an seinen Außengrenzen die Interessen sämtlicher Schengener Vertragsstaaten wahren. – Wir haben seit 1969 ein Grenzkontrollgesetz, das nach wie vor seine Gültigkeit hat, das allerdings aufgrund des EU-Beitrittes Österreichs nicht mehr ausreichend ist. Daher sind Anpassungen durch ein neues Grenzkontrollgesetz notwendig geworden.
Engstens mit diesem Grenzkontrollgesetz ist natürlich auch der Aufbau des Grenzdienstes verbunden. Durch den Beitritt zum Schengener Vertragswerk haben wir uns ja verpflichtet, Schengener Standard an unseren EU-Außengrenzen zu schaffen. Und wir sind gerade dabei, diesen Schengener Standard letztendlich auch zu erreichen.
Mit 1. 7. 1997 sollte es soweit sein, daß die 1 400 Kilometer EU-Außengrenze tatsächlich Schengener Standard aufweisen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird baulich alles fertig sein, was für diesen österreichischen Grenzdienst erforderlich ist. Allerdings – und das ist auch festzuhalten – gibt es nach wie vor einige Schwierigkeiten, auch die personelle Ausstattung bis zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfange zur Verfügung zu haben. Daher ist auch die Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres dringend erforderlich. Denn bei der Exekutive sind etwa 1 000 Planstellen zu diesem Zeitpunkt zuwenig, um eine volle Erfüllung dieses Grenzdienstes nach Schengener Standard zu gewährleisten. Es werden dann etwa 2 000 Exekutivbeamte zur Verfügung stehen, die durch das Österreichische Bundesheer unterstützt werden, und es müßte daher möglich sein, diesen Standard auch zu erreichen.
Zur deutschen Kritik, die vor einigen Wochen zu hören war, daß die österreichische Kontrolle an den EU-Außengrenzen sowohl personell als auch technisch nicht den Anforderungen entspricht, soll doch auch gesagt werden, daß die Deutschen, wenn wir fertig sind, vermutlich ihre eigenen Probleme an der bayrisch-österreichischen Grenze haben, ihr Personal dementsprechend unterzubringen.
Ich möchte daher abschließend feststellen: Je schneller es uns allen zusammen gelingen wird, an den EU-Außengrenzen den Schengener Standard zu erreichen, desto rascher werden wir der Bevölkerung bei der Bewältigung der Grenzen auch die erforderliche Reisefreiheit gewähren können.
1:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:40
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Worte zu einem meiner Vorredner, zu Abgeordneten Elmecker, sagen. Herr Kollege! Man kann es wirklich schon nicht mehr hören, wenn Sie der freiheitlichen Fraktion immer wieder unterstellen, daß sie parteipolitische Propaganda und Wahlkampfpropagande betreibe. Sie sagen: Solche Themen bringen wir jetzt nur vor dem Wahlkampf. Herr Kollege Elmecker! Ich muß Sie daran erinnern: Wer hat denn die Ausländerproblematik wieder auf die politische Bühne gebracht? Wer war denn das? – Das waren nicht die Freiheitlichen, daß war Ihr Herr Minister mit seinem Integrationspaket. Ich weiß, daß es in Ihrer Fraktion sehr großen Unmut, vor allem bei den Wiener Abgeordneten, gibt, daß Einem Ihnen dieses nette Präsentchen ins Nest gelegt hat.
Abg. Elmecker: Das war schon im Koalitionsabkommen enthalten!
Jetzt kommt er vor den Wiener Wahlen mit einem Integrationspaket daher, gemäß dem 100 000 bis 150 000 Ausländer zusätzlich über den Weg der Familienzusammenführung gerade in die Problemgebiete, vor allem in Wien, zuwandern können. – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! Sie brauchen nicht wieder die Freiheitlichen beschuldigen, daß sie das jetzt aufs Tapet gebracht haben!Abg. Elmecker: Er hat das Hirn eines Dackels.
Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Meine Damen und Herren! Es liegt auch in unserer Verantwortung, daß wir ihrer unbegrenzten Zuwanderungspolitik einen Riegel vorschieben. Denn Sie betreiben das quasi in Wellen, Herr Kollege Elmecker: Wenn die Stimmung gerade wieder einmal danach ist, wenn etwa Wahlen vor der Türe stehen, dann machen wir wieder ein bisserl zu, dann tun wir ein bisserl auf restriktiv. Die Behandlung des verunglückten angekündigten Integrationspakets wurde jetzt auf Oktober, also auf die Zeit nach den Wahlen, verschoben. Das soll dann kommen. Aber vor dem Wahlkampf tun Sie so, als würde sich nichts ändern. Herr Kollege Elmecker! Ein Beispiel dazu, wohin Ihre Zuwanderungspolitik geführt hat, etwa im Schulbereich: Sie als Sozialdemokraten haben sich – zu Recht – als großes Verdienst auf Ihre Fahnen geheftet, daß Sie für alle, vor allem für die Arbeiterklasse und für die kleinen Angestellten, den unbegrenzten Zugang zum Bildungssystem geschaffen haben. – Sie erreichen mit dieser Einwanderungspolitik jetzt aber wieder genau das Gegenteil: All jene, die es sich leisten können, werden ihre Kinder in die Privatschulen schicken. Und die anderen, die das nicht können, werden Probleme damit haben, ihren Kindern eine ordentliche Ausbildung zu garantieren. So weit kommt man. Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel, Herr Kollege: Einer Ihrer Wähler – wahrscheinlich oder vielleicht ist er es jetzt nicht mehr –, ein ganz normaler Bürger aus Rudolfsheim-Fünfhaus, kam bei einer Veranstaltung zu mir und sagte: Herr Abgeordneter, wissen Sie, wie es mir geht? Ich bin Angestellter in einer Plattenfirma, bin verheiratet, habe zwei Kinder. Meine kleine Tochter soll jetzt in die Volksschule gehen, Ausländeranteil an dieser Schule: über 80 Prozent. In diese Schule möchte ich sie nicht schicken. Meine Tochter soll eine ordentliche Ausbildung haben. Ich gebe sie in eine Privatschule. Aber damit ich mir das leisten kann – Herr Kollege Elmecker, hören Sie zu! –, muß ich jetzt, bevor ich meinen Dienst im Plattengeschäft antrete, für Mediaprint Zeitungen ausführen, von vier Uhr früh bis sieben Uhr früh. Um acht Uhr gehe ich dann ins Geschäft.Abg. Elmecker: Genau diese Stimmung erzeugen Sie!
Kollege Elmecker! Das sind die Resultate Ihrer Zuwanderungspolitik! Genau die Bevölkerungsgruppe, die Sie immer vertreten haben, lassen Sie jetzt im Stich. Das ist das Problem!Abg. Öllinger: Sie werden das schon schaffen!
1:46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:46
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit einer überwältigenden Mehrheit von zwei Dritteln haben die Österreicher vor zwei Jahren für den EU-Beitritt gestimmt. Sie haben ja gesagt zu einer freien Dienstleistung, sie haben ja gesagt zu einem freien Warenverkehr, sie haben ja zu einem freien Kapitalverkehr und ja zur Reisefreiheit gesagt. Die Reisefreiheit ist allerdings insofern nach wie vor eingeschränkt, als noch immer Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Die absolute Reisefreiheit innerhalb der Binnengrenzen garantiert das sogenannte Schengener Abkommen, dem Österreich, nachdem es die Voraussetzungen im nächsten Jahr erfüllt haben wird, auch beitreten soll. Abs. 1 in diesem Schengener Abkommen, meine Damen und Herren, lautet: "Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden." Das bedeutet natürlich für die Teilnehmerländer, daß die Außengrenzen optimal abgesichert werden müssen und Kontrollen im Inneren entsprechend durchgeführt werden müssen. Unser Fraktionsobmann Dr. Khol hat in diesem Zusammenhang bereits im Frühjahr das Schlagwort geprägt: Wenn der Verbrecher mit dem Porsche fährt, dann kann die Exekutive nicht mit dem VW Käfer hinten nachfahren.
Genau diesem Slogan soll das Grenzkontrollgesetz Rechnung tragen: Es soll dazu beitragen, den internationalen Banden, den Drogenhändlern, den mafiosen Organisationen, den Wirtschaftsflüchtlingen, den Migrationsströmen und anderen Verbrecherorganisationen Einhalt zu gebieten, welche hier die Situation ausnützen – mit oder ohne Schengen, das möchte ich betonen.
Es ist auch im Regierungsübereinkommen klar definiert, was im Grenzkontrollgesetz jetzt beschlossen werden soll. Das Fernziel ist aber, die besten Leute mit der umfassendsten Ausbildung und der technisch besten Ausrüstung, geschult in neuen Methoden der Fahndung und Beweissicherung in Zusammenarbeit mit Europol für die Grenzkontrolle zur Verfügung zu haben. Die Ministerien für Inneres und für Finanzen sind aufgefordert, eine Koordination zwischen Zollwache und Exekutive herzustellen und eine entsprechende Ausbildung zu gewährleisten.
Abschließend, meine Damen und Herren, danke ich dem Bundesheer und den Soldaten, die in hervorragender Art und Weise den Grenzschutz in einem Assistenzeinsatz im Burgenland und jetzt auch in Niederösterreich gewährleisten, bis die Voraussetzungen geschaffen werden, daß andere Exekutivorgane an ihre Stelle treten können. – Die Österreichische Volkspartei wird diesem Grenzkontrollgesetz, an dem sie wesentlich mitgearbeitet hat, welches auch ihre Handschrift trägt, natürlich zustimmen.
1:50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
1:50
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde auch sehr gerne kurz halten. Mein Kollege Kier hat bereits darauf hingewiesen, daß wir heute ein Fremdengesetz diskutieren, das an und für sich nur unter Druck und wegen des bereits ausgesprochenen Verfassungsgerichtshofsurteils als halbherzige Korrektur zustande kommt. Sie haben einen Schimmelsatz im Interesse der öffentlichen Ordnung eingeführt und halten somit weiterhin Tür und Tor offen für – wie ich glaube – rechtswidrige Abschiebungen ohne einen endgültigen rechtsgültigen Bescheid.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben es leider verabsäumt, auf diesem Gebiet wirklich tätig zu werden und jene Maßnahmen zu setzen, die gerade für Tausende Frauen in Österreich von ganz besonderer Bedeutung wären. Auch dazu hat mein Kollege Kier bereits seine Anmerkungen gemacht: Es geht um jene Frauen, die durch Betrug, durch Täuschung, durch Zwang in extreme Abhängigkeit geraten und zur Prostitution gezwungen werden. Diese Tausende von Frauen sind rechtlich und gesellschaftlich diskriminiert. – Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben im Rahmen der EU-Konferenz "Menschenhandel mit Frauen" meiner Meinung nach nur reine Lippenbekenntnisse abgegeben. Im Rahmen der letzten Ausschußberatungen haben Sie einen diesbezüglichen Antrag meines Kollegen Kier leider abgelehnt.
Ich bringe daher heute einen Zusatzantrag ein.
Antrag
der Abgeordneten Maria Schaffenrath, Dr. Volker Kierund Partner/innen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992), in der geltenden Fassung, geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden in der geltenden Fassung geändert wird.
1. Dem § 17 wird folgender § 17a angefügt:
§ 17a: "Fremde dürfen bei Vorliegen des § 17 Abs. 2 Z. 3 nicht ausgewiesen werden, wenn sie gegen Personen, die der Strafdelikte Zuhälterei (§ 216 StGB) oder Menschenhandel (§ 217 StGB) oder ausbeuterische Schlepperei verdächtigt werden, Informationen liefern, die diesen Verdacht erhärten. Diesen Fremden ist eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu gewähren."
2. Dem § 20 wird folgender Abs. 3 angefügt:
§ 20 Abs. 3: "Ein Aufenthaltsverbot darf außerdem nicht erlassen werden, wenn der Fremde gegen Vorschriften, mit denen die gewerbsmäßige Unzucht oder die Prostitution geregelt ist, verstoßen hat, jedoch gegen Personen, die der Strafdelikte Zuhälterei (§ 216 StGB) oder Menschenhandel (§ 217 StGB) oder ausbeuterische Schlepperei verdächtigt werden, Informationen liefert, die diesen Verdacht erhärten."
Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, es wäre nicht zu früh, diese Bestimmung in das österreichische Fremdengesetz aufzunehmen. Es kann nie zu früh sein, wenn es um menschliche Schicksale geht. Ich glaube vielmehr, es ist höchste Zeit, diesen menschenrechtsverletztenden Zuständen entgegenzutreten.
1:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Zusatzantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch entsprechend unterstützt und steht daher in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1:53
Abgeordneter Franz Lafer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Leikam! Sie haben vorhin in bezug auf das Grenzkontrollgesetz gesagt, daß diese Maßnahme aufgrund des EU-Beitritts notwendig war. Ich selbst glaube, behaupten zu können, daß sehr wohl auch positive Aspekte darin enthalten sind. Gescheitert ist diese Maßnahme jedoch daran, daß der Bundesminister für Inneres Dr. Einem und der Finanzminister sich nicht einig wurden. Denn in der ursprünglichen Fassung hat es geheißen, daß die uniformierte Zollwache komplett in den Grenzdienst der Bundesgendarmerie übernommen wird und nicht teilweise. In diesem Punkt hätten Sie diesen Akt schon erledigt gehabt, und es würde heute nicht mehr zu Differenzen zwischen dem Grenzdienst der Bundesgendarmerie und der Zollwache kommen.
Abg. Mag. Stadler: Es ist ungehörig, was Sie von der SPÖ aufführen!
Rufe bei der SPÖ:Ungehörig bist du!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner! – Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort!
Abgeordneter Franz Lafer
fortsetzend
Deshalb bringen wir auch einen Abänderungsantrag ein.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDieser Abänderungsantrag hat folgenden Sinn: In Übereinstimmung mit dem Zollrechts-Durchführungsgesetz, in dem ein Bereich von 15 Kilometern vorgegeben ist, sollte dies auch im Grenzkontrollgesetz verankert sein, damit eine Abdeckung erfolgt.
Zum zweiten Punkt: Die Verordnungen, die hier angesprochen werden, müssen von Kann-Bestimmungen in Muß-Bestimmungen umgewandelt werden, damit Verordnungen erlassen werden und so auch eine gesetzliche Regelung von vornherein gegeben ist, sodaß es danach nicht zu Mißverständnissen kommt.
Zum dritten Punkt, der in diesem Abänderungsantrag angeführt ist: Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie sich die Organe bei der Grenzkontrolle zu verhalten haben – und nicht strikte Vorgangsweisen, wer welche Aufgabe genau zu erledigen hat.
Diesbezüglich wurde auch ein Antrag vom Herrn Abgeordneten Platter eingebracht, der sinngemäß das gleiche beinhaltet; diesem Antrag werden wir zustimmen. – Ich ersuche Sie deshalb auch, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. – Danke.
1:57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit zur Abstimmung.
Die Rednerliste ist geschlossen und somit auch die Debatte.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen lassen werde.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 204 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Zusatz- zu ihrem Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und den Abänderungsantrag, dann über diese Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf § 17a und § 20a Abs. 3 bezieht.
Jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen sind, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 18 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 17 Abs. 2 und 27 Abs. 3 eingebracht.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über diese Teile in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen .
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Grenzkontrollgesetz samt Titel und Eingang in 205 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Platter, Leikam und Genossen einen Abänderungsantrag vorgelegt.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatz-, danach über die Abänderungsanträge und hierauf über diese Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben zu diesem Tagesordnungspunkt einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Änderung des Fremdengesetzes bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, und ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend die §§ 12 Abs. 1, 15 und 16, und ich bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 4 eingebracht.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Platter, Leikam und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 12 Abs. 4 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen .
18. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (188 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, und über die Regierungsvorlage (220 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, sowie über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertelund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (232 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Edith Hallerund Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (234 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 150/A der Abgeordneten Peter Rosenstinglund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (235 der Beilagen)
21. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitschund Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten (236 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte in einem durchgeführt wird.
Es sind dies die Berichte des Familienausschusses über
die Regierungsvorlagen (188 der Beilagen) und (220 der Beilagen) sowie über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen, alle betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (232 der Beilagen),
den Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (234 der Beilagen),
den Antrag 150/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (235 der Beilagen), sowie
den Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten (236 der Beilagen).
Berichterstatter zu den Punkten 18, 19 und 21 ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Ich ersuche ihn, mit seinen Berichten die Debatte zu eröffnen.
Berichterstatter Matthias Ellmauer
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (188 der Beilagen) sowie über die Regierungsvorlage (220 der Beilagen), weiters über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertelund Genossen, alle betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird.
Am 13. Juni 1996 haben die Abgeordneten Dr. Ilse Mertelund Genossen einen Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, eingebracht.
Die Abgeordnete Klara Motterbrachte einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage (188 der Beilagen) ein.
Die Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr. Sonja Moser und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage (188 der Beilagen) eingebracht.
Bei der Abstimmung fand der Abänderungsantrag der Abgeordneten Klara Motternicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage (188 der Beilagen) unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr. Sonja Moser und Genossen mit Stimmenmehrheit angenommen.
Mit der Regierungsvorlage (188 der Beilagen) in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Dr. Sonja Moser und Genossen wurde den Intentionen der Regierungsvorlage (220 der Beilagen) und des Antrages 220/A Rechnung getragen. Diese gelten daher als miterledigt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt somit der Familienausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Weiters bringe ich den Bericht des Familienausschusses über den Antrag 24/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
Dieser Antrag befaßt sich mit dem Familienlastenausgleichsfonds. Nach Ansicht der Antragsteller werden die zweckgebundenen Mittel des Fonds für Fremdleistungen verwendet. Andererseits wurden dem Fonds zu viele sozial-, bildungs-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgebürdet.
Der Familienausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters bringe ich den Bericht des Familienausschusses über den Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch und Genossen.
Dieser Antrag befaßt sich mit der durch die Strukturanpassung zum Familienlastenausgleichsgesetz schwierigen finanziellen Situation der Studenten durch Beschränkung der Auszahlung der Familienbeihilfe auf die Mindeststudiendauer plus zwei Semester sowie die Abschaffung der Freifahrt.
Der Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Der Familienausschuß stellt den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Für den Fall, daß Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Danke. – Zuvor bitte ich noch die Frau Abgeordnete Buder als Berichterstatterin zu Punkt 20.
Berichterstatterin Hannelore Buder
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Familienausschusses (233 der Beilagen) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kierund Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich 9/A (E).
Die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Klara Motterund Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 15. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht.
Der Familienausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Die erste Wortmeldung liegt von der Frau Abgeordneten Haller vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.
2:08
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es braucht in der Tat eine gewisse Portion Idealismus und auch Standvermögen, hier in diesem Haus Familienpolitiker zu sein. Dies nicht etwa deshalb, weil die "böse" Opposition immer so viele dringliche Anfragen einbringt, sondern weil es anscheinend üblich geworden ist, Familiendebatten immer an den Schluß der Tagesordnung zu verlegen. Und deshalb mein Appell an die Familienpolitiker der beiden Regierungsparteien, dafür zu sorgen, daß das in Zukunft wieder einmal anders wird.
Abg. Rosemarie Bauer: Wegen der Dringlichen!
Nein, auch ohne die Dringlichen wären diese Punkte zu einer Zeit diskutiert worden, wo es keine öffentliche Berichterstattung mehr darüber gegeben hätte.Abg. Rosemarie Bauer: Um 4 Uhr nachmittag hätten wir es behandelt! Der ORF hat schon gefragt!
Nein, nein! Zwischenruf der Abg. Steibl. Frau Kollegin Steibl, warum muß man wirklich Familienpolitik an das Ende der Tagesordnung stellen? Setzen Sie sich einmal in Ihrer Partei dafür ein, daß das in Zukunft nicht mehr passiert. Dann würden Sie mir – zumindest in diesem Bereich – beweisen, daß Familienpolitik für die ÖVP noch ein Thema ist.2:19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Hohes Haus! Es ist von der Frau Berichterstatterin zum Tagesordnungspunkt 20 irrtümlich ein falscher Bericht verlesen worden. Ich bitte um ihr Einverständnis, daß wir das durch das Verlesen des richtigen Berichtes korrigieren.
Berichterstatterin Hannelore Buder
Herr Präsident! Hohes Haus! Es tut mir leid, ich habe zum Tagesordnungspunkt 20 den falschen Bericht des Familienausschusses gebracht. In Verhandlung steht der Bericht des Familienausschusses (235 der Beilagen) über den Antrag 150/A der Abgeordneten Peter Rosenstinglund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird.
Der Familienausschuß hat diesen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Es ist der Bericht (235 der Beilagen) zum Tagesordnungspunkt 20, nicht, wie vorher irrtümlich vorgetragen, der Bericht in 233 der Beilagen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Danke, Frau Berichterstatterin.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
2:21
Abgeordnete Dr. Sonja Moser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute das Familienlastenausgleichsgesetz, also jenes Gesetz, das die Lasten der Familien ausgleichen soll, und in der Tat ist dem Familienminister wirklich Gutes in seinen Verhandlungen gelungen, in jenen Verhandlungsrunden nämlich, in denen deutlich wurde, daß aufgrund der negativen Bilanzierung der Krankenkassen neue Verhandlungsrunden stattfinden müßten. In diesem Falle sind also die Doppelrepetenten aus dem herausgefallen, was durch die marginale Zahl bereits in den Budgetverhandlungen deutlich angesprochen worden war. Es wurden wesentlich größere Zahlen angegeben, aber die Zahlen aus dem Schuljahr 1995/96 waren eher niedrig. 40 000 Familien wären anzuschreiben gewesen, 40 000 Familien wären verunsichert worden – aber es ist das zu einem guten Ende gebracht worden, indem sie eben herausgefallen sind.
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Große Sonntagsreden halten draußen!
Wir in Österreich sind stolz auf diese Schulbuchaktion, aber ohne Wiederverwendung der Schulbücher ist sie in Zeiten des Sparens wohl nicht mehr denkbar.2:27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klara Motter. –Bitte, Frau Abgeordnete.
2:27
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin a. D.! Glauben Sie wirklich alles, was Sie uns jetzt versucht haben weiszumachen? Glauben Sie, daß wir Ihnen das abnehmen? Glauben Sie wirklich, daß das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, den Tatsachen entspricht?
Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt alles!
Ein Fehlverhalten in den Strukturgesetzen, das wir schon lange erkannt haben – schon damals erkannt und auch hier angeprangert haben –, jetzt als großen Erfolg zu feiern, das spottet jeder Beschreibung!2:30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.
2:30
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haller, ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, daß die Wertigkeit der Familie wohl nicht sehr hoch sein kann, wenn entsprechende Themen immer in der Nacht abgehandelt werden. Da stimme ich Ihnen zu! Ich glaube aber, daß der Familie diese Wertigkeit nicht mit Absicht zugeordnet wird. Denn wir können ja bei der Erstellung der Tagesordnung nicht voraussehen, wie viele dringliche Anfragen Ihre Partei einbringen wird.
Abg. Schaffenrath: 5 Prozent!
Das ist immerhin etwas! Und das Jahr darauf werden es dann 10 Prozent sein! Die Krankenversicherung tendiert – das räume ich ein – seit 1994 zu einer negativen Gebarung. Dies war auch der Grund für eine Einigung der Koalitionsregierung betreffend die finanzielle Konsolidierung der Krankenkassen. Das bedingt natürlich eine Absichtserklärung und gleichzeitig eine Neuregelung in wichtigen Bereichen des Familienlastenausgleichsfonds, eine Neuaufteilung der Finanzierungsanteile beim Wochengeld und der Betriebshilfe, nämlich eine Steigerung von 50 auf 70 Prozent. Dadurch trägt der FLAF erheblich zur Krankenkassenfinanzierung bei – ich räume das ein –, aber andererseits wird der Familienlastenausgleichsfonds in einigen Bereichen entlastet, was auch notwendig ist, weil die finanzielle Situation dieses Fonds auch nicht die beste ist. Die Folge ist eine Einsparung auf der Ausgabenseite, daher war man bestrebt, die Lehrlings- und Schülerfreifahrt in die Tarif- und Verkehrsverbünde aufzunehmen. Der Familienminister erhält die Ermächtigung zum Abschluß von Grund- und Finanzierungsverträgen bei gleichzeitiger Einvernehmensregelung mit dem Verkehrsminister. Von Frau Abgeordneter Haller wurde eingemahnt und angesprochen, daß einiges fehlt. Ich darf darauf hinweisen, daß es eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister und dem Familienminister gibt, wonach bis 30. 11. 1996 ein gemeinsames Konzept, das bestimmte Ziele hat, zu erarbeiten ist. Immerhin gibt es diese Vereinbarung, und wir werden mit Interesse die Ziele dieser Vereinbarung und die Verwirklichung der Ziele verfolgen. Auch unter dem Aspekt der Transparenz und der Kostenwahrheit ist der Wegfall der Sozialtarifabgeltung an die ÖBB zu betrachten. Wichtig ist, daß eine Verbilligung der Schülertarife erreicht wird. Wichtig ist aber auch eine Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds und des Bundesbudgets. Als Kärntnerin begrüße ich daher, Herr Minister, die Einigung mit den Verkehrsbetrieben in Villach und Klagenfurt. Zwar hat die Presse in Kärnten von einer Notlösung geschrieben, ich begrüße die Lösung aber dennoch und hoffe, daß wir bald eine Einigung mit den Wiener Neustädter Verkehrsunternehmen erreichen werden.Abg. Schaffenrath: Das ist ein Schrittchen !
Wir wissen, daß wir mit Schrittchen angefangen haben, denn je höher die Stöckelschuhe sind, desto schwieriger sind Riesenschritte. Ich möchte daher betonen, Herr Familienminister, daß für die SPÖ-Familienpolitikerinnen die bestehende Schulbuchaktion eine wichtige bildungs- und familienpolitische Maßnahme darstellt. – Meine Kollegin stört den Herrn Minister. Vielleicht sagt sie es ihm gerade.Ruf bei der ÖVP:Die Kollegin schwätzt!
Sie schwätzen. Solange sie nicht schäkert, ist alles in Ordnung! Die Schulbuchaktion stellt eine bildungs- und familienpolitische Einrichtung dar, zu der uns wir von der SPÖ bekennen.Abg. Mag. Stoisits: Mein Kollege möchte schon reden!
Worum geht es Ihnen eigentlich?Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!
Möchte er schon reden?Abg. Mag. Stoisits: Sie reizen ihn wegen der Länge Ihrer Rede!
– Ich bin gleich fertig. Die Preissteigerungsrate liegt darunter, auch der Anteil am FLAF ist gering, nur 2 Prozent. Betonen möchte ich, daß die Schulbuchaktion auch zukünftig sichergestellt ist, ebenso die Grundpfeiler in der Familienpolitik, wie auch der emanzipatorische Aspekt erhalten bleibt. Herr Bundesminister! Für die SPÖ und vor allem für die SPÖ-Frauen ist es ein dringendes Anliegen, daß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich realisiert wird. Das heißt, es muß eine ausreichende Anzahl von Kinderbetreuungseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet mit bedarfsgerechten ganzjährigen und ganztägigen Öffnungszeiten zu sozialen Tarifen mit qualifiziertem, fachlich ausgebildetem Personal, das sozial und arbeitsrechtlich abgesichert ist, geschaffen werden.2:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Niederwieser: Stoisits hat gesagt: Kurz reden!
2:40
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Vielleicht könnten wir irgendwann einmal, wenn wir wieder über das Kapitel Familienpolitik verhandeln, auch über familienfreundliche Zeiten hier im Parlament sprechen. Es wäre zumindest eine Anregung wert, daß wir in diesem Punkt einen Schritt weiterkommen.
Abg. Dr. Mertel: Warum ist das peinlich?
Das wollte ich dazu sagen. Zum zweiten: Herr Familienminister! 220 der Beilagen betrifft die auch nicht sehr angenehme Sache mit der Wochengeldregelung. Ich halte es grundsätzlich für sehr problematisch, daß Leistungen, die eigentlich als Arbeitsersatzleistungen gedacht sind, de facto als familienpolitische Leistungen deklariert werden, und zwar durch den hohen Finanzierungsanteil, den der FLAF zum jetzigen Zeitpunkt übernimmt, obwohl wir noch vor wenigen Wochen gesagt haben: Der FLAF kann weniger als nichts finanzieren, er muß einsparen, denn der FLAF ist pleite. Trotzdem sagt man einige wenige Wochen später: Der FLAF kann das selbstverständlich finanzieren. – Das ist ein Vorgriff auf die Tatsache, daß in wenigen Jahren, 1998 oder 1999, wieder ein positiver FLAF zu erwarten ist. Ich halte es für falsch, diese Angelegenheit so zu regeln. Ich möchte deponieren, daß ich es für problematisch halte, daß – genauso wie bei der Karenzgeldleistung – getäuschelt wird zwischen familienpolitischen und sozialpolitischen Leistungen und man sich weder für das eine noch für das andere wirklich entscheiden kann.Abg. Schuster: Es geht um die Sache!
Es geht nicht um die Sache! Sonst könnte es nicht zu solch verqueren Leistungsfinanzierungen kommen. Das Thema reizt mich, darüber könnte ich noch länger diskutieren. Ich könnte die ganze Geschichte der Karenzgeldregelungen und die Haltung Ihrer Fraktion in dieser Frage auch noch vorexerzieren. Ich verzichte angesichts der fortgeschrittenen Stunde aber darauf. Herr Familienminister! Ich möchte nur noch einen wichtigen Punkt erwähnen, nämlich die Sozialtarife. Ich bin mit Ihnen einer Meinung – und war auch immer dafür –, daß eine klare Trennlinie gezogen wird. Es geht nicht an, daß diese Querfinanzierungen weiterhin stattfinden. Was hier und heute in der Debatte schon dazu gesagt worden ist, irritiert mich allerdings, Frau Kollegin Mertel! Wir können nicht stolz sein auf eine Entlastung des Bundesbudgets! Wir können vielleicht froh darüber sein, daß das Familienbudget entlastet wird. Aber das Bundesbudget ist bei weitem noch nicht entlastet. Denn wenn wir auch unsere Verantwortung für die Verkehrsverbünde ernst nehmen, dann müssen wir selbstverständlich dafür sorgen, daß auch der Bund aus einem anderen Topf seinen Beitrag leistet, damit diese Verkehrsverbünde finanziert werden können. Wir können doch nicht sagen: Seien wir froh, daß wir den Familienlastenausgleichsfonds davon entlastet haben, und wer das dann bezahlen soll, ist uns egal! Auch der Bund, nicht nur der Familienlastenausgleichsfonds muß einen Beitrag zur Finanzierung leisten, und ich hoffe, Herr Minister, daß es gelingen wird, in einem Nahverkehrsfinanzierungsgesetz eine gemeinsame Finanzierung, an der sich auch der Bund, die Länder und die Gemeinden beteiligen, zu erreichen. Denn die absolut schäbige Lösung mit dieser Netzkarte, die es derzeit in Wien gegenüber den Studenten gibt, ist keine Lösung und keine Verbesserung. Das ist ein Hohn für die Studierenden! Absolut letzter Punkt: Der Antrag betreffend die Studierenden, den Abgeordneter Rosenstingl gestellt hat, betrifft ein wirklich grundsätzliches und richtiges Anliegen. Wir sind der Meinung, daß es nicht angehen kann, daß dieser Antrag des Abgeordneten Rosenstingl so niedergestimmt wird, wie das bereits im Ausschuß geschehen ist. Ich halte es in Zeiten, in denen Studierende gezwungen sind, ihr Einkommen aus anderen Quellen zu lukrieren, nachdem die Sozialeinkommen gekürzt worden sind, für wichtig und notwendig, auch über das Anliegen des Abgeordneten Rosenstingl nachzudenken und dieses zu unterstützen, daß nämlich der Anteil von Freibeträgen erhöht werden darf, wenn man Familienbeihilfe bezieht. – Das war alles, was ich dazu zu sagen habe. Ich wünsche Ihnen noch einen guten Morgen!2:45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
2:45
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach den Ausführungen der Frau Abgeordneten Moser, aber auch der Frau Abgeordneten Mertel kann ich mich zu dieser Stunde sehr kurz fassen. Ich möchte aber dennoch einige Anmerkungen zum vorliegenden Paket im Zusammenhang mit dem FLAF und mit dem Familienlastenausgleichsgesetz machen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie fragen, was die "familienpolitischere" Leistung ist, das Wochengeld auf der einen Seite oder die Subventionierung von Verkehrsunternehmen, insbesondere der Österreichischen Bundesbahnen über den § 39c, auf der anderen Seite, dann kann ich sagen: Ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß es zielführend ist, in Richtung einer höheren und stärkeren Finanzierung des Wochengeldes zu gehen und dafür auf der anderen Seite sehr wichtige Fortschritte bei der Entlastung des FLAF aus dem Titel Schülerfreifahrt zu erreichen.
Von der Dimension her darf ich klarstellen, daß die Überbezahlung der Schülerfreifahrt aus zu hohen Tarifen mit 1,1 bis 1,3 Milliarden Schilling zu Buche schlägt und dazu noch der § 39c mit 350 Millionen Schilling allein aus dem Titel Schülerfreifahrt belastet wird. Wenn Sie das den 840 Millionen Schilling Mehrbelastung des FLAF aus dem Titel Wochengeldfinanzierung zu 70 Prozent statt zu 50 Prozent gegenüberstellen, so ergibt dies auch rechnerisch einen Positivsaldo für den FLAF.
Wenn hier angemerkt wurde, warum denn das erst am 1. Jänner 1998 wirksam wird, dann darf ich klar sagen: Genau deswegen, Herr Kollege Öllinger, weil in der Zwischenzeit Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern, den Ländern, zu führen sein werden, weil es notwendig sein wird, zu einer neuen Finanzierung der Verbünde zu kommen. Natürlich sollen die Leistungen der Verbünde aufrechterhalten bleiben. – Ich darf mit Stolz darauf verweisen, daß die von Frau Kollegin Mertel zitierte Vereinbarung zwischen dem Herrn Verkehrsminister Scholten und mir bereits das Schuljahr 1997/98 als Zieldatum angibt, eben was die Integration von Österreichs Schülern und Lehrlingen in die Verkehrsverbünde zu Verkehrsverbundtarifen anlangt.
Ich darf letztlich noch ergänzen, Frau Abgeordnete Mertel, daß ich der Frage Sachleistungen und Geldleistungen völlig emotionslos gegenüberstehe. Was immer im Einzelfall vernünftig ist, wird zu machen sein. Insofern erfüllt es mich mit einer gewissen Befriedigung, daß die Verträge mit Villach und Klagenfurt bereits unterschriftsreif ausverhandelt sind und daß in diesen Tagen auch konstruktive Verhandlungen mit Wiener Neustadt begonnen haben. Allerdings kann ich noch nicht abschließend sagen, ob es im Fall von Wiener Neustadt zu einer neuerlichen Vereinbarung kommen wird, die dann selbstverständlich bereits wieder ab diesem Herbst, ab dem Schuljahr 1996/97 gelten wird.
Meine Damen und Herren! Nichts anfangen kann ich mit der Anmerkung von Frau Kollegin Haller, daß prinzipiell ein Selbstbehalt im Bereich der Schulbuchaktion nicht zielführend sei. Es hat sich das trotz aller Unkenrufe bewährt, sowohl von der Administration als auch von den budgetierten Einnahmen her. Sie wurden fast auf die Million Schilling genau erreicht.
Im Hinblick auf die gegebene Budgetsituation und die gegebenen Einsparungsnotwendigkeiten auch in Bereichen wie der Schulbuchaktion sehe ich keinerlei Veranlassung dafür, von einer Verlängerung dieser Selbstbehaltsregelung in Höhe von 10 Prozent Abstand zu nehmen.
Frau Kollegin Haller! Ich sage Ihnen aber, daß wir – damit meine ich unter anderen Frau Ministerin Gehrer und mich – sehr wohl weiter reichende Reformen im Bereich der Schulbuchaktion vor Augen haben. Wenn es zu mehr Wettbewerb, zu einer höheren Wiederverwendungsrate von Schulbüchern und damit auch zu mehr Sparsamkeit kommt, so soll uns das nur mehr als recht sein!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein herzeigbares Paket, das gewissermaßen als erwünschte Nebenwirkung auch mit sich bringt, daß für Studierende – so zeichnet es sich ab – gewisse Verbesserungen bei der Tarifierung von Netzkarten möglich sein sollen. Es war mir möglich, Minister Scholten und auch den anderen Verantwortungsträgern in diesem Bereich zu signalisieren, daß für mich zur Ausverhandlung von Schülerfreifahrtsbedingungen der Normaltarif für Erwachsene Richtschnur sein wird und nicht etwa Sondertarife, die von Gebietskörperschaften für Studierende oder auch für Pensionisten erstattet werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, die die Tür zu besseren Tarifkonditionen für Studierende hoffentlich schon ab dem Wintersemester 1996/97 in hoffentlich allen Universitätsstädten und Regionen Österreichs öffnen wird.
Meine Damen und Herren! So gesehen ist das – ich wiederhole mich zu dieser frühen Stunde –ein herzeigbares familienpolitisches Paket, auch deswegen, Frau Kollegin Haller, weil es finanzierbar ist. Es ist sehr schön, wenn Sie meinen, daß das eine oder andere auch für alle Mütter finanziert werden sollte und die Freibeträge für Studierende bezüglich ihrer Tätigkeit auf 6 000 S angehoben werden sollten. All das ist sehr schön, aber nicht finanzierbar und nicht verantwortbar. Die Verantwortung liegt bei den Regierungsfraktionen und bei der Regierung, und daher war so vorzugehen. – Ich danke, Herr Präsident.
2:51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
2:51
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Vorweg einmal sehr herzlichen Dank für Ihr Engagement, mit dem Sie sich diesen Familienangelegenheiten gewidmet haben. Ich kann es nur bestätigen: Das ist ein herzeigbares und vor allem auch finanzierbares Paket. Und es gibt noch einen Nebeneffekt: Wir haben den Familien einen Teil ihrer Kompetenzen wieder zurückgegeben, wenn auch nur in kleinen Schritten – zugegebenermaßen ist das bei weitem noch nicht das, was wir wollten oder vorhaben. Aber diese Legislaturperiode hat erst begonnen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Stichwort Doppelrepetenten etwas sagen. Wir haben mit Kollegin Moser sehr gelitten, als sie noch Ministerin war und wirklich darum gekämpft hat, für die Doppelrepetenten die Familienbeihilfe zu erhalten. Während davon nur relativ wenige Schüler betroffen sind – das hat sie immer richtig behauptet; im Schuljahr 1995/96 waren es 1 453 Kinder –, war es eigentlich immer unbestritten, daß auch 11 205 Lehrlinge in diesen Genuß kommen. Davon ist bislang nicht gesprochen worden. Darüber sollte man sich auch freuen. Die Schätzungen des Finanzministers, daß es 10 000 Doppelrepetenten gibt, haben sich natürlich als falsch herausgestellt. – Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir diese Regelung haben.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Seit dem Jahr 1988 habe ich mit dem bereits ausgeschiedenen Kollegen Dr. Hafner dafür gekämpft, den Familienlastenausgleichsfonds von den Fremdleistungen und überhöhten Bahntarifabgeltungen an die öffentlichen Verkehrsträger zu entlasten. Sie werden verstehen, daß ich mich heute freue, daß dieser leidige § 39c endlich gefallen ist. Ich halte es – ich kann nur wiederholen, was der Herr Bundesminister gesagt hat – allemal noch für eine bessere und besser zu argumentierende Lösung, die Wochengeldzahlungen statt der Tarifabgeltungen an öffentliche Verkehrsträger aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu leisten, zumal ein Kind zu haben sehr wohl eine Familienleistung ist beziehungsweise die Vorbedingung dafür ist, daß man Familie hat.
Unterstützen möchte ich die Verbesserung der Unterrichtsmittel, was natürlich auch Chancen eröffnet, den Unterricht flexibler, adäquater und vielleicht auch moderner zu gestalten.
Frau Kollegin Haller hat sich betreffend die Schulbücher gewundert. Offensichtlich hat sie die Beantwortung des Herrn Bundesministers aus dem Ausschuß nicht mitgenommen. Ich glaube aber, es hat auch Frau Kollegin Sonja Moser darauf hingewiesen, daß die Selbstbehaltsregelung schon allein deswegen noch weitergeführt werden muß, weil der Rückfluß der Schulbücher sich noch nicht so gestaltet, wie man es sich vorgestellt hat. 23 Jahre lang haben die Schüler ihre Schulbücher zu Schulschluß verbrannt, haben hineingeschmiert, haben alles mögliche damit gemacht. Es gehört ein gewisser Erziehungseffekt – den wollen wir auch erreichen – dazu, daß die Schulbücher sorgsam behandelt werden. Zum Teil sind die Bücher dafür auch noch gar nicht ausgestattet, daß sie ein weiterer Schüler tatsächlich noch verwenden kann. Das wird noch seine Zeit dauern. Aber gerade dieser Selbstbehalt wird von den Eltern toleriert, da diese Maßnahme verstanden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde hat mich nur eine Äußerung der Frau Kollegin Mertel zu einer Bemerkung provoziert. Frau Kollegin! Sie haben zum Schluß gesagt – und ich kann das voll unterstreichen –: Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Flexible Arbeitszeiten sind Gott sei Dank heute nicht mehr verpönt und werden schon sehr gewünscht. Offensichtlich gibt es aber zu einem anderen Thema unterschiedliche Meinungen, vielleicht gar nicht so sehr hier im Hohen Haus, aber doch innerhalb Ihrer Fraktion, nämlich zum Problem der Tagesmütter. Es ist mir ein Anliegen, daß diese 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuung sinnvoll und zweckmäßig und im Sinne der Frauen und Kinder eingesetzt werden. Eine Ihrer Kolleginnen hat in diesem Zusammenhang heute schon Dienstverhältnisse, beste Ausbildung und viele andere Dinge für Tagesmütter gefordert, die ich absolut unterschreiben kann, weil auch ich der Meinung bin, daß wir für Frauen überhaupt Dienstverhältnisse und Arbeitsplätze brauchen. Das ist zumindest ein relativ neuer Zweig, in welchem den Frauen die Möglichkeit gegeben werden kann, die Tätigkeit der Tagesmutter als Beruf auszuüben.
Ich habe nur in den Zeitungen die Auseinandersetzung zwischen Bundesministerin Konrad und Gitti Ederer verfolgt. In dieser geht es um Frauen, die Haushaltshilfen sind. Ich weiß, daß es für Frau Ministerin Konrad eine Vorbedingung ist, daß aus diesem Fonds nur jene Kinderbetreuungseinrichtungen, die elf Stunden offen haben, oder Tagesmütter, die ein Bedienstetenverhältnis haben, gefördert werden sollen – das leuchtet mir ein. Es gibt da aber einen Widerspruch zu der Äußerung von Bundesminister Klima, der gesagt hat, daß er kein Personalsponsoring will, weil das Folgekosten hat, und wer das nächstes Jahr bezahlen soll. – Das ist eine Frage, die hier abzuklären ist. Die Überlegung betreffend die Öffnungszeiten von elf Stunden erinnert mich sehr stark an schwedische Modelle. Ich glaube, man sollte das nicht so einengen. Denn bei meinem Besuch in Schweden habe ich feststellen können, daß die Kinder dort fast rund um die Uhr einfach abgegeben wurden, selbst wenn es Öffnungszeiten gibt.
Ich glaube, dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, weil es bezüglich der Beschäftigung der Tagesmütter viele Fragen und viele Vor- und Nachteile gibt. Ich spreche mich nicht dagegen aus. Ich glaube, wir sollten darin eine neue Möglichkeit der Kinderbetreuung sehen, die Kinder und Frauen dringend brauchen. Und diese Lösung ist mindestens um die Hälfte billiger, denn angestellte Tagesmütter kosten nach den Berechnungen des Niederösterreichischen Hilfswerkes in etwa 6 000 S, wobei der Betrag immer davon abhängt, wie viele Kinder sie betreuen, während eine staatliche Einrichtung wie ein Kindergarten immerhin 11 000 bis 15 000 S kostet. Eine flexiblere und eine humanere Form der Kinderbetreuung erfolgt meiner Meinung nach durch Tagesmütter.
Ich habe nur eine Bitte: Verhindern wir nicht mit Reglements bereits wieder von vornherein eine gewisse Flexibilisierung, die die Mütter beziehungsweise die Kinder dringend brauchen, weil die Lebensschicksale der einzelnen Familien eben verschieden sind. – In diesem Sinne freue ich mich über die Beschlußfassung betreffend die heute vorliegenden Punkte. Es ist in diesem Zusammenhang vieles gelungen! Herr Bundesminister! Ich wünsche mir weiterhin ein solch aktives Engagement im Sinne der Familien!
3:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Er hat das Wort.
3:00
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbst um diese unchristliche Zeit haben es sich die mehr als 200 000 jungen Österreicher, die an Österreichs Hohen Schulen studieren, verdient, daß man ihre aktuellen Sorgen, die in vielen Fällen echte Existenzsorgen sind, zumindest kurz erwähnt. Mehr als ein Erwähnen wird es nicht sein, denn der schüchterne Versuch, durch einen Antrag der Vernunft der Vertrauenserhaltung und Gerechtigkeit zum Ziel zu verhelfen, ist ja durch den Sitzplatz des Antragstellers auf dieser Seite des Hohes Hauses
auf die Reihen der Freiheitlichen weisend
a priori zum Scheitern verurteilt. Mit Unvernunft, Vertrauensbruch und Ungerechtigkeit haben sich die hektischen Geldbeschaffer und "gerechten Sparer" auf diese junge Elite, die die Zukunft unseres Landes trägt, gestürzt und die akademische Jugend und die Bildungsstätten abgeräumt. Der Herr Zukunftsminister hat sich seinem Steigbügelhalter dankbar erwiesen: Er hat die Demontage der hohen Bildung eingeleitet, indem er den gewünschten Pflichtsparanteil seines Ressorts geliefert hat. Er gehört dafür ge scholten, er wurde vielfach ge scholten – und er wird hoffentlich nicht mehr lange ge scholten werden. Es gehört einiges dazu, unsere im internationalen Vergleich braven, ja allzu braven Studenten auf die Straße zu bringen. Es gehört viel dazu, die akademischen Lehrer zum Streik zu bewegen, und es gehört eigentlich noch mehr dazu, daß die Universitäten bei der Bevölkerung fast ungeteilte Sympathie für ihre Empörung finden. Ist die pekuniäre Anerkennung eines Studiums über Kinder- oder Familienbeihilfen eine an sich fragwürdige und eine den Status letztlich abqualifizierende Form, so bedeutet der unerwartete und rückwirkend wirksame Entzug mit der Semestererfolgsklausel einen brutalen Schnitt. Die durchschnittliche Studienzeit beträgt derzeit mehr als 14 Semester und liegt um mehr als fünf Semester über den theoretischen Mindestzeiten.Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt nicht!
Herr Kollege, bei einzelnen Studienrichtungen sind es, wie Sie wissen, sieben und acht Semester mehr. Und wenn Sie so lachen: Hier herinnen sitzen mehr als 60 Akademiker; keiner von Ihnen ist mit der Mindeststudiendauer ausgekommen. Andernfalls lade ich Sie gerne zur tatsächlichen Berichtigung ein, Herr Kollege Niederwieser.Abg. Dr. Niederwieser: Acht Semester!
Die durchschnittliche Studiendauer der akademischen Abgeordneten liegt verläßlich über 13 Semester; dafür sorgt schon der kränkliche Exministrant Dr. Cap, der alleine unser aller Schnitt um ein halbes Semester hebt. Jeder von uns wäre nach dem Beschluß der Regierungsparteien der Beihilfe – mit einer Ausnahme, wie ich höre und akzeptiere – verlustig gegangen. So wenig, wie wir aus Jux und Faulheit die Zeit überzogen haben, so wenig tun es die Studenten heute. Nur haben sie es heute beträchtlich schwerer, die Massenuniversität fordert ihre Opfer im Drop-out in den Semesterzahlen. Wenn Sie bedenken, daß 1980 auf einen Professor 65 Studenten entfielen und ein Assistent 18 Studierende zu betreuen hatte, 1995 auf einen Professor jedoch 130 Studenten entfielen und auf einen Assistenten 34 Studenten kamen, so ist das nicht weiter verwunderlich. Die Menge des Unterrichtsraumes hingegen hat sich in diesem Zeitraum pro Student fast halbiert. Es sind keine leeren Worte der Rektoren Otruba, März, Skalicky & Co, wenn sie von Aufnahmesperre, eingeschränktem Betrieb und neuerlichen Streiks reden. Und während die ehrenwerten sozialistischen Bildungspolitiker den freien Zugang zu den Hohen Schulen lauthals verkünden, führen sie den Numerus clausus subtilis ein.Abg. Dr. Mertel: Zu welchem Punkt der Tagesordnung sprechen Sie, Herr Kollege?
Ich werde in Kürze auf den von mir gestellten Antrag, der von Ihnen im Ausschuß mit Sicherheit ohne Kenntnis desselben abgelehnt wurde, zu sprechen kommen. Sie sind dafür verantwortlich, daß der Numerus clausus subtilis eingeführt wird: subtil, über die Sozialschranken hemmend und mit Untergrabung der Studienbedingungen. Monate und jahrelanges Warten auf Labor- und Übungsplätze, auf Prüfungstermine und Diplomarbeiten sind an der Tagesordnung. Ein Universitätsstudiengesetz wird seit geraumer Zeit angekündigt. Es soll Studienpläne entrümpeln und eine Verkürzung der Studienzeit bewirken. Warum will man mit den Beihilfenentzugsgesetzen nicht bis zu diesem Moment warten? Warum will man den Studierenden das Vertrauen nehmen, die derzeit im Studium sind und das Studium begonnen haben, als von diesem Entzug nicht die Rede war? Es wurde daher der Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Kollegen gestellt, in dem gefordert wird, daß für die derzeit Studierenden die Regelung der Plus-2-Semesterklausel bis zur Schaffung der nötigen Voraussetzungen, um die Mindeststudiendauer erfüllen zu können, ausgesetzt wird. Dieser Antrag wurde im Ausschuß – wie erwartet – abgelehnt, ich bitte Sie aber trotzdem im Namen der akademischen Jugend, im Namen jener, die mit diesem Überfall nicht rechnen konnten, ihm hier zuzustimmen. – Danke3:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die nächste Wortmeldung liegt von der Frau Abgeordneten Binder vor. Sie hat das Wort.
3:06
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die späte Stunde zeigt, daß manche Themen verwechselt werden, nämlich Unterricht und Wissenschaft mit den tatsächlichen Tagesordnungspunkten Familienangelegenheiten.
Eine Bemerkung zur Frau Kollegin Bauer, die meinte, daß viele Schulbücher zum Schulschluß verbrannt werden. Meiner Meinung nach muß man unterscheiden zwischen Sachbüchern und den Büchern, die man weiter verwendet. Ich bin schon etwas länger aus der Schule, habe aber noch immer meinen Atlas, auch wenn er keine Gültigkeit mehr hat, und ich habe auch noch andere Bücher. Ich meine, man kann nicht in der Form pauschalieren, daß alle Bücher, die die Kinder bekommen, am Schulende dann verbrannt werden.
Zum zweiten: Inhaltlich möchte ich ja zu diesen Veränderungen der FLAF-Novellierung nicht mehr sehr viel sagen, nur einige Gedanken dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Streitpunkt ist nämlich immer der: Was sind familienpolitische Maßnahmen, was sind Maßnahmen, die nur für die Frauen sind, was sind Maßnahmen, die nur die Kinder betreffen? – Ich meine, es geht um die Maßnahmen und um die Veränderungen, die Kindern zugute kommen. Eine neue Studie von Steiner und Wolf zeigt, daß kindbezogene Maßnahmen, nämlich die Sachleistungen, sehr wichtig und auch notwendig sind. Sie sind nämlich unabhängig vom Status der Eltern, unabhängig von finanziellen Leistungsvermögen der Eltern, und diese Sachleistungen gewährleisten vor allen Dingen eine Grundausstattung für jedes Kind.
Meine Damen und Herren! Ich bin deshalb mit meiner Kollegin Mertel selbstverständlich einer Meinung, daß Sachleistungen weiterhin aufrechterhalten und Sachleistungen weiterhin ausgebaut werden müssen. Natürlich müssen wir aber diese Leistungen immer wieder auf ihre Treffsicherheit und auf die bedarfsgerechte Notwendigkeit überprüfen.
Eines noch zu dieser Familiendebatte, meine Damen und Herren – auch wenn ich merke, daß sehr viele schon ungeduldig werden; aber ich sitze halt auch schon seit 9 Uhr in der Früh hier und war auch nicht ungeduldig, wenn sich manche zu anderen Tagesordnungspunkten sehr weitschweifig geäußert haben –: Es sagen auch diese Studien, daß die unterschiedlichen und die manchmal sehr ungerechten Einkommenssituationen in unserem Lande nicht durch Transferleistungen im Familienbereich ausgeglichen werden können. Das heißt, daß wir darüber hinausgehende Überlegungen anstellen müssen, wie diese Unterschiede verändert werden können.
Eine Bemerkung noch zu Frau Kollegin Haller. Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht – den ich heute zu lesen bekam –, in dem es darum geht, einen Betreuungsscheck in Österreich einzuführen. Ich stelle mir das immer so vor, meine Damen und Herren: Ich bekomme einen Scheck, möchte ihn einlösen – nur kann ich es leider nicht, weil die diesbezüglichen Einrichtungen nicht vorhanden sind.
Und da bin ich wieder bei der Frau Kollegin Bauer, die meint, es gibt da Differenzen um die Aufteilung der 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen Natürlich brauchen wir ganz dringend Kinderbetreuungseinrichtungen, die ganztägig geöffnet sind und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entsprechen. Vor allem brauchen wir ganztägige Betreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeit immer länger werden muß, deshalb, weil ja von vielen unserer Kolleginnen und Kollegen gefordert wird, Flexibilität in der Arbeitswelt einzuführen. Ich meine, daß unsere Kinder Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Betreuung haben, die sie sehr oft in Kinderbetreuungseinrichtungen – vor allem in öffentlichen Einrichtungen – erhalten. Ich bin dafür, daß wir solche Einrichtungen ausbauen, seien es Privatinitiativen, seien es öffentliche Institutionen.
Aber um jetzt auch noch ein aktuelles Thema aufzugreifen, meine Damen und Herren: Gerade Kinder mit besonderen Bedürfnissen bekommen jene Förderung, die sie brauchen, vor allem in öffentlichen Einrichtungen. Es geht immer um eine Qualitätssicherung im Sinne unserer Kinder.
3:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Franz Koller. Er hat das Wort.
3:11
Abgeordneter Franz Koller(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer sich mit Familienpolitik beschäftigt, gilt als konservativ und rückständig.
Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.
Der Beweis dafür ist, daß der Familienblock ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurde.Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, sich für eine bessere, zukunftsbezogene, sozial gerechtere Familienpolitik einzusetzen. In der Familienpolitik geht es nicht nur um eine Steuerung von Gesellschaftsmodellen, mittel- und langfristig geht es um die nachhaltige Sicherstellung unseres Sozial-, Wirtschafts- und Pensionssystems.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eine gesunde Familienpolitik muß Rahmenbedingungen schaffen, die das Leben in der Familie fördern und unterstützen. Aber auch die Ehe muß wieder gesellschaftsfähig und lebenswert gemacht werden.
Im April wurden die Strukturanpassungsgesetze im Husch-Pfusch-Verfahren beschlossen. Dabei wurde den Familien tief in die Taschen gegriffen. Jetzt versucht man eine Reparatur. Herr Minister! Aber jetzt stimmen Sie bedingungslos der weiteren Ausräumung des FLAF zu. Die Aufwendungen für das Wochengeld werden nicht wie bisher zu 50 Prozent, sondern zu 70 Prozent aus Mitteln des FLAF abgedeckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der FLAF darf nicht in erster Linie der Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Familienleistungen dienen. Hunderttausend Familien leben in Österreich unter der Armutsgrenze, wobei Mehrkinderfamilien besonders betroffen sind. Am Dienstag beschlossen Sie – SPÖ und ÖVP – Politikerbezüge, die von der Bevölkerung überhaupt nicht verstanden werden. Aber den Familien wird tief in die Taschen gegriffen!
Wir brauchen eine Bewußtseinsbildung in unserer Gesellschaft, wonach Ehe und Familie wieder den Stellenwert erhalten, der ihnen zusteht. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Gemeinschaft. Die Prägung des Menschen fürs ganze Leben erfolgt im Elternhaus. Wir alle sind gefordert! – Danke.
3:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. Sie hat das Wort.
3:14
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, das heißt, ich wollte mich von der Rednerliste streichen lassen, aber bei der Wortmeldung der Frau Abgeordneten Moser, die über die "wunderbaren" Verhandlungen des Familienministers, bei der zukünftigen Tarifgestaltung der Verkehrsbetriebe gesprochen hat, habe ich begonnen, es mir anders zu überlegen. Die "Kostenwahrheit" der Frau Dr. Mertel hat mir dann schon fast sauer aufgestoßen. Aber die Wortmeldung des Herrn Bundesministers hat dem Faß den Boden durchgeschlagen, und dann konnte ich mich eigentlich nicht mehr beherrschen. Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.
Abg. Dr. Keppelmüller: Wie meinen Sie das? Ackerl mein Landesrat?
– stellen Sie sich vor, Herr Abgeordneter, der schreibt einen Brief an den Minister, und den wollen Sie nicht einmal hören!Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schlecht!
Ich werde es dem Landesrat erzählen, wie Sie sich hier im Parlament aufführen, wenn ein Brief von Ihrem Landesrat vorgelesen wird. Das ist die sozialdemokratische Solidarität, die Sie hier in diesem Hohes Haus ununterbrochen predigen!Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet uns pausenlos drein!
Ich weiß, daß Sie unbedingt reden wollen. Ich habe so viel Redezeit, wir können noch eine Stunde reden.Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schwer!
Herr Kollege, eine ganze Stunde noch!Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet pausenlos drein! Wissen Sie, wie unangenehm das ist?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete! Einen kleinen Moment. – So, jetzt geht’s wieder.
Abgeordnete Elfriede Madl
fortsetzend
Danke. Er schreibt also: Falls der Nationalrat diese Änderung in dieser Form beschließen sollte, wäre die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt. Der Zweck der Gesetzesänderung zielt darauf ab, spätestens am 1. Jänner 1998 Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde einzubeziehen und somit den FLAF zu entlasten. – Das ist genau das, was Sie uns eben hier versprochen haben. Dann schreibt er weiter: Sollte dieses Gesetz tatsächlich in Kraft treten, so bedeutet dies, daß den Verkehrsunternehmen allein im Raume Oberösterreich zirka 350 bis 400 Millionen Schilling entgingen. Dies würde zu einem Zusammenbruch des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs in Oberösterreich führen. – Herr Minister! Mit keinem Wort haben Sie diesen Brief und die Schwierigkeiten, die Sie mit den Verkehrsverbünden haben, die Aussichtslosigkeit bei zukünftigen Verhandlungen erwähnt! Ich finde, das ist wirklich nicht in Ordnung.
Abg. Mag. Kukacka: 1988! Das war aber schon lang!
, denken Sie, wissen aber ganz genau, daß Sie mit diesen Verhandlungen niemals durchkommen werden, Herr Minister!3:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte sehr.
3:19
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Nachdem mich meine Kollegin Madl darauf aufmerksam gemacht hat, daß wir noch eine Menge an Restredezeit zur Verfügung haben, und dadurch auch ein gewisses Leben in dieses Hohes Haus hereingebracht hat, muß ich mich auch noch einmal zu Wort melden. Spaß beiseite: Das ist es nicht. Es waren vielmehr zwei meiner Vorrednerinnen, die mich dazu veranlaßt haben, die mir hier einen Ball aufgelegt haben. Das muß ich einfach ausnützen, um endlich einmal vor einem so großen Forum über Familienpolitik zu sprechen.
Abg. Dr. Keppelmüller: Aber für Fußball ist der Meischberger zuständig!
– Ich habe es ihm halt ein bißchen abgenommen, damit er es leichter hat, Herr Kollege Keppelmüller. Kollegin Bauer: Tagesmütter. – Seit ich in diesem Hohes Haus bin, Frau Kollegin Bauer, versuche ich von diesem Pult aus, für Tagesmütter zu kämpfen, für ein flächendeckendes Netz, für Ausbildungsregelungen, für die Absicherung von Tagesmüttern dafür, daß man das als Beruf anerkennt. Und was ist heute im Sozialausschuß passiert? – Auch die ÖVP hat diesen Antrag zum wiederholten Male abgelehnt und will offenbar nicht, daß man Tagesmütter als Beruf anerkennt. Frau Bauer! Sie wissen ganz genau – und es war dies wieder eines Ihrer Lippenbekenntnisse ... Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ich rede mit der Frau Kollegin Bauer, Frau Silhavy, Sie kommen dann schon noch dran, wenn Sie unbedingt wollen. Frau Kollegin Bauer, Sie wissen ganz genau, daß die Tagesmütter gerade für Kleinkinder die adäquateste Fremdbetreuung darstellen, daß diese Form der Betreuung dem Kindeswohl am besten entspricht. Warum gibt es dann nicht von Ihrer Seite, von seiten der ÖVP, da Sie sich anscheinend auch so dazu bekennen, in diesem Hohes Haus Initiativen dazu? – Warum gibt es nicht Initiativen der Tagesmütter als Beruf? Man könnte ja auch bundesweite Vorgaben bezüglich der Ausbildung schaffen. Ich habe das heute bereits erwähnt.Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist der Ball jetzt gelandet?
Da warten wir noch, wir spielen ja noch, Herr Kollege Niederwieser – und wahrscheinlich noch länger. Denn ich möchte jetzt auf die Aussage einer sozialistischen Kollegin Bezug nehmen möchte, die gesagt hat, der Kinderbetreuungsscheck sei ein Scheck, der nicht gedeckt sei. Ja da frage ich mich wirklich: Wer war in der letzten Zeit an der Regierung? Von allen Seiten wurden immer flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen verlangt, seit Jahren. Sie haben das nicht vollzogen, Sie haben es nicht möglich gemacht, daß es in Österreich ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen gibt!Abg. Binder: Das ist Ländersache, nicht Bundessache!
Und in der derzeitigen budgetären Situation, meine lieben Kolleginnen von den Regierungsparteien anhaltende Zwischenrufe3:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ein Schlußwort vom Herrn Berichterstatter wurde nicht gewünscht.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.
Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang (232 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das Gesetz ist in dritter Lesung mehrheitlich beschlossen .
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht (234 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle mehrheitliche Kenntnisnahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht (235 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Ich stelle Kenntnisnahme mit Mehrheit fest.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht (236 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich um Zustimmung bitten. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 264/A bis 270/A (E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 989/J bis 1024/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für heute, 11. Juli, um 9 Uhr ein.
Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!
Einwendungen gegen die TagesordnungPräsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
3:26
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Im Hinblick auf die zeitliche Entwicklung ersuche ich, eine Umstellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung vorzunehmen.
Ich schlage vor, als Tagesordnungspunkt 1 die Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 auf die Tagesordnung zu setzen, als Tagesordnungspunkt 2 bis insgesamt 7 die Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuß, als Tagesordnungspunkt 8 bis inklusiv 18 die Wirtschaftsausschußpunkte, danach die Punkte aus dem Finanzausschuß – das wären die Tagesordnungspunkte 19 bis inklusive 40 –, danach die Vorlagen aus dem Umweltausschuß – das wären die Punkte 41 bis 45 – und schlußendlich als die Punkte 46 bis 48 die Vorlagen aus dem Rechnungshofausschuß.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Zahl der Vorlagen würde dadurch unverändert bleiben?
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
fortsetzend
Richtig, Herr Präsident! Es ist ausschließlich eine Umstellung der Tagesordnung und keine Absetzung von Tagesordnungspunkten oder eine Ergänzung.
Abg. Dr. Ofner: Warum?
3:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung: Kollege Stadler.
3:27
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich ersuche darum, an der in der Präsidiale erzielten Einigung, die auch protokolliert ist, die im Einvernehmen im Rahmen einer ausführlichen Debatte erzielt wurde festzuhalten, weil die ...
Zwischenrufe bei der SPÖ.Herr Präsident! Ich brauche mir von keinem Mitglied des Hohes Hauses in irgendeiner Form Vertragsbruch vorwerfen zu lassen – auch nicht, was Präsidialbeschlüsse anlangt. Ich ersuche, die dortigen Abmachungen hinsichtlich der Tagesordnung auch einzuhalten, insbesondere deshalb, weil entsprechende klubvorbereitende Beschlüsse bei uns auch hinsichtlich der Rednereinteilung bereits fixiert sind und so spät nicht mehr umgestellt werden.
3:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! § 50 der Geschäftsordnung schreibt in diesem Fall folgendes vor: Wenn Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben werden und ein Vorschlag gemacht wird und der Präsident tritt diesen Einwendungen bei, dann gilt diese Tagesordnung. Wenn der Präsident nicht beitritt, entscheidet der Nationalrat.
Im Hinblick auf die gegebene Situation trete ich den Einwendungen nicht bei und lasse den Nationalrat entscheiden. In diesem Fall ist eine Debatte möglich.
Durchführung einer Debatte gemäß § 50 Abs. 1 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nach bisheriger Gepflogenheit begrenze ich die Redezeite in dieser Debatte auf 5 Minuten. Am Ende dieser Debatte wird über den Antrag im Sinne des § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung abzustimmen sein.
Ich frage, ob in dieser Debatte jemand das Wort wünscht. – Kollege Stadler. – Bitte sehr. Redezeit: 5 Minuten.
3:29
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Bisher hat Kollege Kostelka – wie wir auch aus Vorgesprächen wissen, wissen auch andere Mitglieder des Hohes Hauses nichts davon – keinen einzigen Begründungssatz geliefert, weshalb die Tagesordnung plötzlich umgestellt werden soll, und das in letzter Minute, sodaß entsprechende klubinterne und administrative Dispositionen gar nicht mehr getätigt werden können.
Die Mitglieder meines Parlamentsklubs sehen so überhaupt keine Möglichkeit, in irgendeiner Form eine Sitzungsplanung durchführen zu können. Wenn die Sozialdemokraten in letzter Minute auf die Idee kommen, willkürlich die Tagesordnung umzustellen, so soll sich das Hohe Haus danach richten.
Herr Präsident! Wir werden dieser Tagesordnungsumstellung nicht zustimmen. Wir sehen auch nicht ein, wieso insbesondere der eminent wichtige Wirtschaftsblock nicht mit einer Debatte abgehandelt werden soll. Heute beziehungsweise gestern haben wir ja eine entsprechende Debatte zu einem außerordentlich wichtigen Wirtschaftsthema abgewickelt, zu dem man offensichtlich zu einem prominenteren Zeitpunkt seitens der Sozialisten nicht mehr debattieren möchte, augenscheinlich auch nicht seitens der Österreichischen Volkspartei.
Wir sehen nicht ein, daß man eine wichtige Debatte, wie die Wirtschaftsdebatte verlagern soll, um die Geschäftsordnungs-Novelle vorzuziehen, die offensichtlich nicht mit einer Debatte abgewickelt werden soll.
Oder ist geplant, daß zur Geschäftsordnung noch einmal eine große Debatte durchgeführt wird? Nein! Das heißt also, man versucht mit dem Landwirtschaftsblock die Debatte so weit zu strecken, daß man die den Sozialisten offensichtlich sehr unangenehme Wirtschaftsdebatte zu einem sehr unprominenten Zeitpunkt der Tagesordnung bestreiten kann.
Das wird von uns nicht goutiert und von uns nicht unterstützt werden. Ich kann Ihnen für diesen Fall heute schon voraussagen, daß wir das mit entsprechenden Maßnahmen zu verhindern wissen werden. Sie werden die Debatte über eine verfehlte Wirtschaftspolitik in diesem Land, die von dieser Regierung zu verantworten ist und die derzeit ein prominentes, großes Unternehmen als Opfer fordert, auch zu einem Zeitpunkt führen müssen, zu dem die Medien und die entsprechende Medienöffentlichkeit noch im Hohes Haus anwesend sind.
3:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Khol vor. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.
3:32
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir treten dieser Anregung beziehungsweise diesem Antrag der Sozialdemokraten bei, und zwar ohne die Hintergedanken zu haben, die Herr Kollege Stadler uns unterstellt. Kollege Kostelka hat zeitliche Gründe für die Stellung dieses Antrages genannt. Wir sind zu diesem Vorschlag deswegen gekommen, weil aufgrund des Geschäftsordnungsgesetzes bei der dritten Lesung der Geschäftsordnung keine Debatte möglich ist. Es handelt sich also um die Abstimmung, die auf diese Weise, da es ein sehr wichtiges Gesetz ist, an zeitlich guter Stelle abgewickelt werden kann. Wir haben gedacht, da die Aussprache zur Landwirtschaft morgen in der Früh nicht stattfindet, daß die Landwirtschaftsdiskussion mit einer sehr bedeutenden Gesetzesmaterie, die sehr wichtig ist und längere Zeit dauert ...
Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!
Das sind keine Ausreden, Herr Kollege, denn wir haben keinen einzigen Tagesordnungspunkt weggestrichen oder sonst eine Umänderung vorgenommen.Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!
Das hat rein sachliche Gründe. Da es Ihnen ja freisteht, durch dringliche Anfragen – und wir wissen, daß Sie solche vorbereiten – die Tagesordnung zu gestalten, haben wir aus zeitlichen Gründen eben diese Umreihung vorgesehen. Alle Themen können debattiert werden. Über die Wirtschaft haben wir auch heute bereits debattiert, und ich glaube, daß Wirtschaft und Finanz am Freitag nicht zu kurz kommen werden.3:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, Kollege Dr. Krüger.
3:34
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute werden meines Wissens das erste Mal seit Beginn der XX. Legislaturperiode Abmachungen der Präsidiale bezüglich der Tagesordnung geändert. Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. Herr Kollege Khol! Da können Sie noch so in die Hände klatschen! Offensichtlich sind Sie im Zuge der Verhandlungen über die Geschäftsordnungsnovelle schon in eine Art Machtrausch verfallen und glauben, Sie können jetzt mit einer saloppen Wortmeldung und Scheinbegründung alles wieder umwerfen!
Abg. Dr. Niederwieser: Wie spät ist es jetzt?
Ihr Verhalten ist meines Erachtens nur darauf zurückzuführen, daß Sie jetzt draufgekommen sind, daß im Zuge der Geschäftsordnungsreform ohnedies die Kontrollrechte der einzig wahren Opposition, nämlich der freiheitlichen Opposition, eingeschränkt werden sollen. Das ist Ihnen aber offenbar nicht genug, deshalb wollen Sie noch einmal auftrumpfen und mit einer fadenscheinigen Begründung aus rein taktischen Gründen eine Umstellung der Tagesordnung erwirken!3:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt noch eine dritte Wortmeldung vor. Jede Fraktion hat das Recht, drei Redner zu stellen. – Bitte, Kollege Dr. Ofner.
Abg. Dr. Niederwieser: Guten Morgen!
3:37
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine vor meinem unmittelbaren Vorredner etwas abweichende Meinung. – Ich glaube gar nicht, daß es sich um taktische Überlegungen handelt, die zu diesem Schritt geführt haben. Ich glaube, daß Sie uns nach den Ereignissen des gestrigen Tages im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsdebatte einfach zeigen wollen, daß Sie mit uns machen können, was Sie wollen! Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.
Abg. Dr. Nowotny: Wie spät ist es jetzt?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Auch noch so wegwerfenden Handbewegungen von angeblichen Demokraten wie Guggenberger machen das auch nicht wirklich besser. Es ist in der Demokratie nicht so, daß die, die zufällig ein bisserl stärker sind, alles vorgeben können. Sie können sich durchsetzen. Das kann soweit führen, daß man das Jahr 1934 heraufdämmern spürt.Abg. Dr. Kostelka: Es wäre besser gewesen, Sie hätten weitergeschlafen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist Abgeordneter Dr. Ofner.
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
fortsetzend
Ich rede ich überhaupt nur mehr dann, wenn ich will! Denn was Sie hier aufführen zum Schaden des Parlamentarismus, zum Schaden der Demokratie, vor allem zum Schaden Ihrer eigenen Fraktion, spottet jeder Beschreibung, Herr Klubobmann! Horchen Sie einmal in die Reihen Ihrer eigenen Fraktion, mit welchem Schimpfwort man Sie dort bedenkt! Horchen Sie ein bisserl herum! Ich erspare es Ihnen, es hier zu erwähnen.
Abg. Dr. Nowotny: Wie der Schelm denkt, so ist er!
– Wir haben es nicht getan, du tust es! Das ist eine Entwicklung, für die Sie sich schämen müssen! Das ist eine Entwicklung, die für die Demokratie bedenklich ist! Daß Sie, Herr Klubobmann Kostelka, da gar keine Bedenken haben, habe ich längst erkannt. Denn Ihnen fehlt das Gefühl für Parlamentarismus, für Demokratie und für Gerechtigkeit!Abg. Dr. Fuhrmann: Ihnen fehlt der Anstand!
3:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die der Meinung von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka Rechnung tragen und damit für eine Neureihung der Tagesordnung stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Damit hat der Nationalrat den Beschluß über eine Neureihung der Tagesordnung gefaßt.
Ich werde die neugereihte Tagesordnung vor Beginn der morgigen Sitzung den Klubs schriftlich zustellen lassen.
Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde und wird nötigenfalls gegen Mitternacht unterbrochen und am Freitag fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:3:41Uhr