36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 11. Juli 1996
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne pünktlich die 36. Sitzung des Nationalrates.
Für den heutigen Sitzungstag verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Maderthaner und Schöll.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir beginnen um 9 Uhr mit der Fragestunde.
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich komme zur 1. Anfrage des Abgeordneten Prinzhorn
Freiheitliche
an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.Rufe:Er ist noch nicht da
– Das ist im Moment noch nicht möglich. Die zweite Anfrage stellt Abgeordneter Dr. HeindlSPÖ
. Ich bitte ihn, die Frage zu formulieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
Herr Bundesminister! Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der EU. Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00025/index.shtml -- 25/M
Welche Auswirkungen haben sich durch die Übernahme des EU-Außenhandelsregimes für den österreichischen Außenhandel ergeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Wegen der Grundsätzlichkeit Ihrer Frage möchte ich etwas ausführlicher darauf antworten.
Zum ersten zu unserem Handel mit den wichtigsten Binnenmarktländern. Wir haben zwar keine offiziellen Statistiken, wissen aber aufgrund von Statistiken, die wir aus den EU-Mitgliedstaaten erhoben haben, daß es tatsächlich zu einem entschiedenen Anstieg der Exporte in die Länder der Europäischen Union kam, wobei vor allem auffallend ist, daß sich die Zahl der Exporteure fast verdreifacht hat. Man kann nicht nur von Exporteuren sprechen, sondern vielmehr von Lieferanten und Beziehern aus dem Binnenmarkt.
Das ist die praktische Entwicklung des Marktes. Viel wichtiger scheint mir doch auch zu überlegen – und das ist der Gegenstand Ihrer Frage –, welche rechtlichen oder positionsmäßigen Änderungen sich seit dem Beitritt ergeben haben.
Hinsichtlich des Handels mit Drittstaaten hatte Österreich die EU-Quoten und den gemeinschaftlichen Zolltarif zu übernehmen. Dies führte insgesamt zu einem Regime, das leider restriktiver ist als das bisher in Österreich gehandhabte. Umgekehrt hilft es uns aber, im Zusammenwirken mit liberalen Teilnehmerstaaten an der Europäischen Union auf ein insgesamt liberaleres Außenhandelsregime der EU zu dringen.
Die Position Österreichs gegenüber EU-Drittstaaten wurde insofern nicht zur Gänze beeinträchtigt, als der Großteil der Quoten entsprechend übernommen werden konnte.
Im Handel mit weiteren bedeutenden Partnerländern Österreichs in Mittel- und Osteuropa ergeben sich aus der Übernahme des EU-Regimes wesentliche Erleichterungen. Diese bestehen insbesondere im Wegfall der bekannten Diskriminierungen im passiven Veredelungsverkehr, der sich seit dem Beitritt dank des Wegfalls dieser Erschwernisse fast vervierfacht hat. Besonders begünstigt ist hier der Handel mit den Freihandelspartnern Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß wir mit dem Beitritt größere Einflußmöglichkeiten in der WTO, der Welthandelsorganisation, erhalten haben. Wenn man unser Gewicht in der WTO vor dem Beitritt hernimmt, mit etwa 1 Prozent Welthandelsanteil, so war es außerordentlich gering. Vor allem sind wir seit der Mitgliedschaft Teilnehmer an der sogenannten Quart, an dieser Vierergruppe EU, Kanada und USA beziehungsweise Entwicklungsländer, wo wir in einer Gruppe eigentlich übergewichtig vertreten sind im Vergleich zu dem, was vorher passiert ist. Ich verweise darauf, daß ich vorher die Erfahrung machte, daß man zum Teil nicht einmal wußte, was die Quart in der Vorphase von wichtigen GATT-Verhandlungen überhaupt beraten hat. – Wir sind also praktisch in der Einschaltung in Welthandelsfragen durch den Beitritt um eine Nummer größer geworden, um das vielleicht etwas plakativ so zu sagen.
Was sonstige bilaterale Verhandlungen anlangt, so kann man sagen, daß unser Gewicht eben durch die Mitgliedschaft in der EU sicherlich größer geworden ist. Ich erinnere hier auch etwa an die Verhandlungen der EU mit den Maghreb-Mashhad-Staaten. Bisher wurden wir im Rahmen EFTA und EWR bestenfalls mit Tatsachen konfrontiert – jetzt können wir de facto mitverhandeln.
Ein ganz wichtiger Punkt scheint mir zu sein, daß es vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe unglaubliche Chancen gibt, sich in diesem Binnenmarkt längerfristig zu etablieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
Herr Bundesminister! Sie haben erfreulicherweise beim Dienstantritt erklärt, daß einer Ihrer Schwerpunkte im Export liegen wird. Was haben Sie in diesem Zusammenhang gemeint, und was haben Sie vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Diesen Schwerpunkt sehe ich vor allem darin, für jene Unternehmen aus Österreich, die dank ihrer technologischen oder sonstigen Kapazität weltweit Renommee haben, durch Marktöffnungsstrategien, die von EU und USA gemeinsam, vor allem im Rahmen der WTO, vollzogen werden könnten, Marktzutrittserleichterungen zu erreichen. Darin liegt das größte Hemmnis, das mir aus meiner praktischen Tätigkeit im Export bekannt ist.
Der zweite Punkt: Wir haben in sehr vielen Ländern beginnendes großes Interesse an Investitionen in Österreich. Daher wurde gemeinsam mit dem Finanzministerium die Idee von eigenen Länderfonds entwickelt, in denen die FGG etwa eine 100prozentige Haftung des eingesetzten Kapitals übernimmt, so daß dem Investor nur das Zinsrisiko bleibt.
Der dritte Teil ist: Wir werden gemeinsam mit Weiterbildungsinstituten, Hochschulen versuchen, durch spezifische Trainingsprogramme den eklatanten Mangel an bestimmten Spezialisten im Außenhandel, der zur Überlastung sehr vieler Außenhändler führt, umgekehrt auch manche Firmen in der Entwicklung behindert, zu beheben. Eine technische Verbesserung insgesamt wäre etwa, wenn es gelänge – ein Beispiel aus der Wirtschaftskammer Österreich –, Ministerien und die Wirtschaftskammer in internationale Netzprovider einzuschalten, sodaß man etwa zum Ortstarif aus Österreich seine ausländische Interessenvertretung beziehungsweise diplomatische Vertretung erreichen könnte.
Mein letzter Punkt – das habe ich in meiner Antrittsrede schon gesagt – ist eine Verbesserung des politischen Marketings, sodaß die von den Unternehmern als interessant empfundenen Märkte konzentriert und koordiniert von politischen Entscheidungsträgern mit gepflegt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. Ich darf die Fraktionen, bei denen jetzt schon feststeht, welche Zusatzfragen allenfalls beabsichtigt sind, bitten, das wie üblich bekanntzugeben, weil wir uns dann leichter tun.
Abgeordneter Ellmauer wünscht eine Zusatzfrage.
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie hat sich der Beitritt zur Europäischen Union auf Österreichs Stellung in der WTO ausgewirkt?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Wie ich zuerst schon kurz andeuten konnte, hat sich der Beitritt zur EU auf unsere Stellung in der WTO – da die EU eines der dominierenden Mitglieder in der WTO vom Welthandelsanteil her ist – entscheidend verbessernd ausgewirkt. Ein praktisches Beispiel: Es wird heuer gegen Ende des Jahres eine WTO-Konferenz in Singapur geben, wo wir im Rahmen des EU-Ministerrates – ich persönlich – gesondert eingebunden sind, wo wir ganz wesentlich die Vorbereitungsstrategien mitbestimmen können und wo es vor allem möglich sein wird, zwei entscheidende Gesichtspunkte aus österreichischer Sicht einzubringen: nämlich erstens die soziale Komponente im Welthandel und zweitens die ökologische Komponente im Welthandel. Es wird wichtig sein, daß man durch entsprechende fachliche Vorarbeiten über die Phase des Redens hinauskommt, um durch praktisch belegbare Fälle die Partner in der WTO überzeugen zu können, daß das tatsächlich relevante Fragen im Außenhandel sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Kollege Prinzhorn. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Minister! Sie haben sich als Exportmotor der österreichischen Wirtschaft bezeichnet und gesagt, Sie werden sich ganz besonders darum bemühen. Was gedenken Sie zu tun, um die Außenhandelsorganisation, die ein Milliardenbudget hat, nachweislich mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung in diese Exportoffensive einzubauen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Zum einen: Es gibt in meinem Ministerium einen eigenen Beirat – auf Grund einer Gesetznovelle errichtet –, in dem mehrere Ministerien, natürlich die Sozialpartner und die Wirtschaftskammer Österreich vertreten sind, der die Tätigkeit dieser Organisation begleitend verfolgt. Eine erste Sitzung hat vor meinem Amtsantritt stattgefunden. Es geht darum, die entsprechende Koordination sicherzustellen.
Das zweite: Gerade aus dem Bereich der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich kommen sehr viele Signale über Marktmöglichkeiten. Es wird notwendig sein, diese mit noch größerer Konsequenz zu verfolgen. Das Informationssystem, das es hier gibt, sollte von den Unternehmen in größtem Umfang genützt werden – ich denke an das Informationssystem DAVID, von dem wir hören, daß es weltweit wirklich einzigartig sei.
Der dritte Punkt ist, daß wir – und das hat der Vizekanzler ja auch angekündigt – versuchen, in verschiedenen Ländern durch eine engere Kooperation zwischen Botschaft, Konsulenten oder Handelsdelegierten – oder wo nur einer von beiden vertreten ist – eine stärkere Synergie und Effizienz herbeizuführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Zusatzfrage: Professor Van der Bellen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van derBellen (Grüne)
Herr Bundesminister! Es ist in jüngster Zeit vorgekommen, daß die österreichische Statistik einen Zuwachs der Exporte nach Deutschland ausgewiesen hat, während für denselben Zeitraum die deutsche Statistik einen Rückgang der Importe aus Österreich ausgewiesen hat. Wie wollen Sie die Verläßlichkeit der statistischen Daten verbessern?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Ich habe in einer anderen Funktion, bevor ich diese übernahm, im Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union wiederholt und mit Experten darauf hingewiesen, daß es zwei unglaubliche Erschwernisse der Arbeit in der Europäischen Union gibt: Entweder kommen Statistiken so zu spät, daß, wenn die Information kommt, sogar das Problem schon allen bewußt geworden ist. Weniger Statistiken wären wahrscheinlich mehr; das wäre auch, was die Verwaltungsbelastung anlangt, vernünftig.
Das zweite ist: Wir haben das österreichische Sonderproblem, daß wir sehr lange auf die jetzige österreichische Statistik warten müssen. Wir konnten uns bisher nur damit behelfen, daß wir mit Umfragen bei den Handelspartnern versucht haben, Indikatoren zu bekommen. Es ist das ein schlimmer Zustand, aber – wieder aus meiner Erfahrung gesprochen – wenn es gelingt, führende Unternehmen selbst regelmäßig zu kontaktieren, bekommt man Trendinformationen, auf die man nicht verzichten sollte. Aber noch einmal: Es war ein verlorenes Jahr in der Erfahrung. Ich hoffe, daß das bald bereinigt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Die 3. Frage formuliert Herr Abgeordneter Helmut Peter
Liberales Forum
. – Bitte sehr.Abgeordneter Mag. Helmut Peter
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00031/index.shtml -- 31/M
Welche Rahmenbedingungen werden Sie als neuer Wirtschaftsminister setzen, um mitzuhelfen, den seit vier Jahren ungebrochenen Negativtrend in der österreichischen Tourismuswirtschaft abzufangen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter Peter! Ich habe schon bei meiner Antrittsvorstellung hier gesagt, daß mir im großen folgende Strategien vorschweben: Das Wichtigste ist sicher, daß wir den seit Jahren anhaltenden Dauerbrenner, nämlich die ungenügende Finanzierungsstruktur der meisten österreichischen Tourismusunternehmen, verändern. Wir haben mehrere Ansätze. Zum einen gibt es Beteiligungsmodelle wie etwa das von der Giro vorgestellte, zum anderen bin ich mit mehreren Banken im Gespräch und werde dies in der nächsten Zeit verstärken, damit wir das Instrument der ewigen Hypothek im Tourismus ganz gezielt einsetzen können. Das kann zu entscheidenden Verringerungen der Zinsbelastung beziehungsweise Kapitaltilgungsbelastungen dieser Unternehmen führen – Punkt 1.
Punkt 2: Wir werden um die Notwendigkeit nicht herumkommen, durch eine Reihe von Maßnahmen – ich denke jetzt etwa an meine Involvierung in die Österreich-Werbung – zu versuchen, rascher auf Marktveränderungen zu reagieren. Ich verhehle nicht meinen Frust, daß wir zwar eine Aufstockung der Mittel der ÖW herbeigeführt haben, aber das heurige Sommerloch nicht durch Blitzmaßnahmen geregelt werden kann.
Ich sage das vielleicht etwas ungedeckt: Wir müssen lernen – wie es auch in anderen Bereichen der Wirtschaft der Fall ist –, daß, wenn Kunden ausbleiben, man durch kurzfristige Sonderaktivitäten wie Avoided-cost-pricing – wie das so schön auf Deutsch heißt – Angebote auf den Markt zu stellen. Ich habe versucht, dieses Loch durch persönliche Appelle an die Solidarität der Österreicher bezüglich Urlaubmachen auszufüllen, aber es ist nicht sehr befriedigend, was hier passiert.
3. Punkt: Wir müssen gerade durch das starke Absaugen von Touristen auf den internationalen Markt durch irreale Preisrelationen im Flugverkehr versuchen, innerhalb der Europäischen Union möglichst rasch Binnenmarkt-Flugpreisverhältnisse herzustellen, wie das etwa im Binnenmarkt USA herrscht, dann hätten wir fairere Wettbewerbsbedingungen, was Reisen betrifft.
Ein weiterer Punkt: Wir haben uns vorgenommen, durch eine Reihe von Flexibilisierungen und Liberalisierungen die Rahmenbedingungen für diesen Sektor entscheidend zu verbessern.
Ein Punkt, der in der Zwischenzeit an mich herangetragen wurde, der aber noch in meinem Haus geprüft wird, ist etwa die Idee, durch eine Art Toleranzregelung – ein Toleranzedikt – viele laufende, hängende, alte Anlagenprüfungsverfahren ein für alle Male zu erledigen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
Herr Bundesminister! Sie kündigen eine Vielzahl von Maßnahmen an. Dennoch meine ich, daß wir die Marktchancen, die wir haben, nicht im nötigen Umfang nutzen werden können, um die gesamte Branche im Markt zu halten. Ein Drittel der Betriebe wird aus dem Markt ausscheiden.
Was werden Sie als Wirtschaftsminister tun, um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen, insbesondere in der gerade durch das Strukturanpassungsgesetz verschärften Besteuerung der Buchgewinne?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Das, was hier im Raum steht, weiß ich nur aus der Literatur. Aus meinen Erfahrungen in anderen Branchen kann ich sagen: Ich werde sicherlich nicht an einer Stillegungsaktion mitwirken, weil dies im Regelfall eher noch zu Kapazitätsaufbauten führt.
Zweite Erfahrung: Ich glaube, daß wir in der Förderungspolitik selbst mit vielen Förderungen, die jetzt laufen, aus meiner Sicht aufhören müssen. Wir fördern noch immer Neukapazitäten – das ist nicht vertretbar. Und ich sehe auch, daß viele Tourismusförderungen für die Zukunft derart vorbelastet sind, daß es klüger sein wird, sie überhaupt einzustellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Marizzi, bitte.
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Bundesminister! Obwohl es in der Österreich-Werbung – und das haben Sie gesagt – eine Aufstockung der Mittel gegeben hat, sind die Devisenüberschüsse von 75 Milliarden Schilling auf 30 Milliarden Schilling gesunken, und wir befinden uns in einem absoluten Tief in der Tourismuswirtschaft – Sie haben das dem Abgeordneten Peter erklärt. Aber was gedenken Sie noch zusätzlich zu tun?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Also ich glaube, wir sollten nicht übertreiben. Wir sind trotz des angeblichen Tiefs in der Tourismuswirtschaft noch immer – pro Kopf gerechnet – einer der Tourismus-Weltmeister. Man sollte es nicht überziehen.
Aber was diesbezüglich eine wesentliche Rolle spielt: Im Hinblick auf unsere Euro-Perspektive, würde ich sagen, sollte sich zumindest unter den Nationalökonomen langsam die Überzeugung durchsetzen, daß wir nicht mehr über die österreichische Zahlungsbilanz diskutieren sollten.
Was den Tourismus anlangt, sage ich immer: Vergeßt eure gesamtwirtschaftliche Bedeutung, denkt endlich an eure betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, und dann werden wir sehen, wie wir weiterkommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.
Abgeordneter Hermann Kröll(ÖVP)
Herr Bundesminister! Neben diesen wichtigen betrieblichen Problemen und den in Aussicht gestellten Möglichkeiten frage ich noch einmal, welche konkreten Werbemaßnahmen seitens der Österreich-Werbung punktuell und ganz gezielt auf diese schwierige Entwicklung vorgesehen sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
: Herr Abgeordneter! Dazu meine erste Erfahrung: Wir haben in der letzten ÖW-Sitzung am Freitag eine Reorganisation, eine Effizienzsteigerung dieser Organisation versucht – es gibt Programmpläne für die nächste Zeit. Tourismus ist im wesentlichen Landessache, und die ÖW wird aus meiner ersten Erfahrung durch Syndizierungsverträge der Länder kontra Bund und so weiter eher verkompliziert. – Geben Sie mir das Privileg des Neueinsteigers! Ich bin von der Konstruktion absolut nicht überzeugt, möchte aber als Obmann mitlernen. Ich werde Druck machen, daß rasch etwas passiert.
Ich habe mehrere Wünsche deutlich geäußert, etwa zu untersuchen, ob die teuren Außenstellen nicht wesentlich billiger betrieben werden können. Dazu gibt es Beispiele. Ich habe gesagt, man sollte überlegen, mit welchen Sondermaßnahmen man etwa die EU-Bürokratie nach Österreich zum Kennenlernen dieses Landes bringen sollte. Ich habe angeregt, ein Versicherungsbündel für Osttouristen in den Raum zu stellen, wie wir es in der Wirtschaftskammer schon längst für reisende Geschäftsleute haben, womit man für wenige Schilling über ein Sozialversicherungspaket länger den Tourismus fördern könnte.
Also ich möchte mich sehr stark einmischen, es ist aber unglaublich schwierig, und ich könnte Ihnen das anhand vieler Beispiele aus meiner erst sehr kurzen Amtszeit weiter darstellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Sehr verehrter Herr Minister! Die Wirtschaftskammer hat heuer in einer Unterschriftenaktion über 300 000 Unterschriften gegen die Getränkesteuer gesammelt. Ich vermute, daß der Wirtschaftskammer das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1992 bekannt war und sie die Unterschriftenaktion gestartet hat mit dem Hintergrund, daß die Getränkesteuer aufgrund dieses Urteiles des Europäischen Gerichtshofes, wonach eine umsatzbezogene Arbeitsmarktabgabe nicht EU-konform war, in Dänemark abgeschafft wurde. Dänemark wurde außerdem dazu verurteilt, diese Arbeitsmarktabgabe all jenen, die dagegen einen Bescheid eingebracht haben, zurückzuerstatten – analog auch unserem Außenhandelsförderungsbeitrag.
Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie gedenken Sie es zu regeln, daß nicht nur jene Betriebe in Österreich, die die Getränkesteuer seit 1. Jänner 1995 bereits bezahlt haben und jetzt gegen den Bescheid berufen, ihr Geld rückerstattet bekommen, sondern sämtliche Betriebe, die bisher eingezahlt haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
: Frau Abgeordnete! Als gelernter Jurist bin ich ein schlechtes Objekt für großzügige Spekulationen.
Ich glaube, man muß zunächst einmal den Weg beschreiten, eine Sache rechtlich auszustehen. Man wird sehen, ob dieser Fall der Getränkesteuer wirklich vergleichbar ist mit der Entscheidung bezüglich Dänemark, und dann wird man die Konsequenzen ziehen müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Wir kommen zum 4. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Murauer
ÖVP
formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Walter Murauer
Eines der Schlagworte für die Zukunft der Wirtschaft lautet "Deregulierung". Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00029/index.shtml -- 29/M
In welchen Bereichen würde Deregulierung zur Verwirklichung des Zieles der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Beschäftigungssicherung, beitragen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Deregulierung ist eines der irreführendsten Wörter, das wir in der jüngeren wirtschaftspolitischen Diskussion kennen
Ruf bei den Freiheitlichen:Sie sagen selber Deregulierung!
So ist die Kommission von den Einsetzern genannt worden. Vielleicht darf ich sie umbenennen. Herr Abgeordneter, das wird passieren. Insgesamt sehen wir, daß ausländische Investoren in Österreich darüber klagen, daß es sehr schwer ist, einen Gesamtüberblick über alle jeweils zu beachtenden Rechtsvorschriften zu bekommen. Wir brauchen wahrscheinlich nicht nur das One-stop-Prinzip, sondern auch ein Informationssystem, das das leicht vollziehbar wie in einem Handbuch darstellt.Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Walter Murauer
Herr Bundesminister! Ich nehme Ihren neuen Begriff der Deregulierung, nämlich die Dynamisierung, gerne auf und möchte die Zusatzfrage stellen: Welche mittelfristige Planung haben Sie im konkreten im Dynamisierungsbereich?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt die Kollegen, die dafür zuständig sind, zu mir gebeten und gesagt: Ich möchte, daß rasch Maßnahmen in Richtung Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung gesetzt werden. Ich habe heute früh Beschwerde und Bericht eines Unternehmers aus Niederösterreich erhalten, wo beklagt wird, daß in dessen Gegend automatisch jedes Vorprüfungsverfahren eines Gewerbeakts drei Monate dauert, egal was passiert.
Wir haben gesehen, daß wir durch die Einzelzulassung von Maschinen in Österreich unglaublich lange Stehzeiten von Anlagen erreichen. Wir sollten daher mehr zur Pauschalgenehmigung übergehen.
Dritte Schiene: Es wird ein Entwurf, wie ich ihn schon angekündigt habe, ausgearbeitet, daß Kleinunternehmer von null bis fünf Beschäftigten künftig mit Pauschalgenehmigungen ihre Tätigkeit beginnen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage: Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Bundesminister! Im Zuge der Beschäftigungssicherung habe ich beim Bundeskammertag zwei dringliche Anfragen betreffend die Direktvermarktung in der Landwirtschaft und die Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge der Landwirtschaft gestellt, weil immer mehr Betriebe ausweichen, die gewerblichen Handels- und Tourismusbetriebe immer mehr Schaden erleiden und daher auch die Beschäftigungssituation dort schlecht wird. Können Sie sich vorstellen, daß da ein Gleichklang erzielt wird? Werden Sie Maßnahmen setzen, damit da eine Chancengleichheit eintritt?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Danke, Herr Abgeordneter. Es ist meine Grundüberzeugung seit Jahren – diese ist auch dokumentiert –, daß es sich dabei um Unternehmer aus zwei verschiedenen Bereichen handelt, die man sowohl von den Zulassungs- wie auch von den steuerlichen wie auch von den Durchführungs- wie auch von den Sanitärbedingungen unter gleiche Rahmenbedingungen setzen muß. Das soll im Rahmen der Gewerbeordnung im Herbst in Angriff genommen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Zusatzfrage? – Bitte sehr.
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Das jetzt insbesondere von der ÖVP so wild bekämpfte Arbeitnehmerschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient und das übrigens 1994 von eben dieser ÖVP mit großem Jubel mitbeschlossen wurde, hat seinerzeit einige Kommentare hervorgerufen. Es muß bei Verwirklichung dieses Gesetzes ernsthaft bezweifelt werden, daß es nachher noch Arbeitgeber gibt, die Arbeitnehmer beschäftigen können. So lauteten damals die Stellungnahmen.
Daher meine Frage: Werden Sie als dynamischer Wirtschaftsminister mithelfen, seitens der Koalition das arbeitsplatzvernichtende, bürokratische, kostenintensive, wirtschaftsstandortfeindliche, ausufernde, diesen Namen nicht verdienende Arbeitnehmerschutzgesetz einer Reform zuzuführen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie waren selbst dabei, als ich beim Kammertag in meiner kurzen Abschiedsrede gesagt habe, daß wir das Zeitalter der Arbeitsverfolgung beenden sollten, in dem Arbeit limitiert, überreguliert, verteuert, besteuert und in den Untergrund gedrängt wird. Ich kann das nur als Grundsatzbekenntnis in den Raum stellen. Auch bei dem von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Regelwerk wird es notwendig sein, daß wir nicht überbürokratisch – etwa im Vergleich zu anderen Nachbarn in der Europäischen Union – mit diesem Gesetz umgehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage: Professor Van der Bellen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Bundesminister! Meines Erachtens haben Sie die Frage des Abgeordneten Murauer nicht wirklich beantwortet. Sie haben weder – wenigstens punktuell – gesagt, in welchen Bereichen Sie Deregulierungsmaßnahmen planen, noch haben Sie gesagt, inwieweit das irgendwie zur Beschäftigung beitragen könnte. Können Sie das etwas näher beschreiben oder die Beschäftigungsziele konkretisieren, vielleicht sogar quantifizieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Ich glaube, ich habe es schon in meiner Antrittsrede deutlich gemacht, daß mein Beschäftigungskalkül voll auf der Liberalisierungsschiene der Klein- und Kleinstunternehmen ist, wie wir das praktisch in allen effizienten Ökonomien des Westens nachvollziehen können. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es fällt mir etwas schwer, jetzt in jedem Einzelfall Maßnahmen exakt zu beschreiben. Es ist ja Zweck einer Fragestunde, eher über den Vollzug zu berichten. Aus der Fülle meiner diversen Hinweise haben Sie, glaube ich, erkennen können, daß ich ein sehr dickes Bündel an Maßnahmen in Angriff genommen habe. Aber diese jetzt zu quantifizieren, wäre Spekulation.
Ich würde nur davon ausgehen, daß in Österreich die Reaktionen nicht wesentlich anders sein können als die positiven Effekte, die wir anderswo gesehen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Damit haben wir den 4. Fragenkomplex beendet.
Herr Professor Abgeordneter Van der Bellen
Grüne
formuliert die 5. Frage.Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
Herr Bundesminister! Im Rahmen des Regierungsübereinkommens war von der Zuführung von mindestens einer Milliarde Schilling an die Forschungs- und Technologieförderung die Rede. Gemeint war, glaube ich, die wirtschaftsnahe Forschungs- und Technologieförderung. Ist in diesem Punkt etwas weitergegangen? Wie sehen Sie zeitlich die Umsetzung dieses Punktes? Meine konkrete Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00032/index.shtml -- 32/M
Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um die im Regierungsübereinkommen versprochene "Zuführung von Teilen der Privatisierungserlöse an die Forschungs- und Technologieförderungen" sicherzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Neben der grundsätzlichen Festlegung des Regierungsübereinkommens geht es jetzt tatsächlich um die Umsetzung. Ich bin frisch angetreten. Wir haben uns vorgenommen, a) jetzt über das Grün-Buch die Schwerpunkte der kommenden Technologiepolitik deutlich zu definieren und b) über die vielen Projekte, die wir im ITF wie auch im FFF anhängig haben, diese eine Milliarde tatsächlich umzusetzen. Nur: Erhalten müssen wir sie auch. Doch das ist in den nächsten Wochen sicherzustellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
Herr Bundesminister! Sogar bis zur "Financial Times" hat sich herumgesprochen, daß die Privatisierung in Österreich stockt. Also woher wird diese Milliarde, die im Regierungsübereinkommen zugesagt wurde, kommen? Ich glaube, es geht jetzt nicht um die Umsetzung, sondern es geht um die Beschaffung dieser Milliarde aus Privatisierungserlösen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Es gehört zu meinen Aufgaben, die nunmehr endgültig überfällige Privatisierung der CA und auch die in Aussicht genommene der Bank Austria mitzubetreiben. Ich kann damit nur eine Verwendungszusage geben. Ich habe, als ich noch nicht im Amt war, oft über die Privatisierung im Schneckentempo geätzt. Jetzt fällt das wahrscheinlich auf mich zurück, wenn ich es nicht schaffen sollte.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Bundesminister! Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die Möglichkeiten der EU im Bereich der Forschungsförderung für Österreich besser zu nutzen. Welche Möglichkeiten sehen Sie gerade für die betriebliche Forschung, wo wir in Österreich einen deutlichen Rückstand haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Zum einen: Ich bin mir aus meiner Erfahrung im Bit der praktischen Bemühungen und ihren möglichen Schwierigkeiten durchaus bewußt. Wir sehen, daß wir, was die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen anlangt, einen relativ begrenzten Kreis von Unternehmen haben, die für Großprojekte in Frage kommen. Daher sollte es eine grundsätzliche Neuorientierung in der Forschungspolitik auch in der EU geben, daß viel mehr für kleinere Unternehmen, die nicht so leicht Partner finden, die nicht so leicht über große Dokumentationen oder Informationen verfügen, Technologieforschung betrieben wird. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß es im wesentlichen darum geht – und da gibt es auch die KMU-Initiative, an der wir im Ministerium mitarbeiten, wo die Richtlinie fertig ist und die Einzelumsetzung beginnt –, daß das Tempo der Nutzung neuer Technologien in Klein- und Mittelbetrieben verstärkt wird, denn es geht ja nicht nur um die Entwicklung neuer Technologien, sondern auch um die forcierte Umsetzung bereits bekannter Technologien, was sich immer mehr als komparativer Wettbewerbsvorteil herausstellt. Wir sind zwar in der Grundlagenforschung schlechter als andere, aber im Tempo der Umsetzung in weiten Bereichen rascher als andere. Und das scheint mir ein verstärkenswürdiger Trend zu sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch(ÖVP)
Herr Bundesminister! Zur Dynamisierung unserer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in den Unternehmen ist sicher neues Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Ansatz. Auf der anderen Seite ist aber jedem klar, daß gerade in diesem Bereich große betriebswirtschaftliche Risken gemanagt werden müssen. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, die es ermöglichen, daß wir unseren Betrieben neues Risikokapital, Venture-Kapital, mit welchem diese dann tatsächlich in der Lage sind, die eingegangenen Risken auch entsprechend zu tragen, zur Verfügung stellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Die bisherigen Erfahrungen mit Venture-Kapital in Österreich sind nicht gerade berückend. Es gibt noch eine Gesellschaft dafür, nämlich die Horizonte Venture Management GesmbH, in der ich zufällig noch bis vor kurzem Vorsitzender-Stellvertreter war.
In einem kleinen Markt ist der Einsatz von Venture-Kapital außerordentlich schwierig. Seit dem EU-Beitritt und der Dimension des ungehinderten Zuganges zum Binnenmarkt ergeben sich da neue Perspektiven. Mit dem Finanzminister ist besprochen, daß es eine weitere Milliarde für Venture-Kapital als Anstoßkapital vom Bund geben soll, wo dann Privatkapital entsprechend zusteigt. Wir sehen aus der Entwicklung des Venture-Kapitals sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch und vor allem in den USA, daß das eigentlich eine der adäquatesten Finanzierungsformen für bestimmte neue, sehr riskante Technologien ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Abgeordneter Schöggl. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Minister! In der einschlägigen Literatur und bei Konferenzen werden immer wieder die mangelnde Kommunikation und Schwächen im Wissenstransfer zwischen Universitäten und technologieorientierten Unternehmen beklagt.
Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Ressort unternehmen, um diesen Wissenstransfer zu verbessern? – Ich denke da auch und vor allem an die Stärkung der im ACR zusammengeschlossenen kooperativen Forschungsinstitute.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
: Ich glaube, daß es sich dabei prinzipiell um ein Grundsatzproblem handelt, das nicht in meinem Institut angeschlossen ist. Aus meiner eigenen Berufserfahrung weiß ich, daß Technikstudenten, die wir etwa nach Harvard, Stanford oder an das MIT geschickt haben, drüben oft binnen einem oder zweier Jahre Patentinhaber und Teilinhaber von Firmen waren, während sie, wären sie in Österreich geblieben, noch immer an ihrer Arbeit hängen würden, um irgend etwas nachzuweisen, was jeder andere schon weiß.
Daher scheint es in Österreich ganz wichtig zu sein, die zu langen Studienzeiten zu verkürzen, die direkte Involvierung, das Interesse der Technikstudenten an der Teilnahme am praktischen Wirtschaftsprozeß, so wie das etwa in den USA und in den jungen asiatischen Staaten der Fall ist, zu verstärken. Da geht es um Strukturveränderungen, auf die ich nur hinweisen kann, die aber nicht in meinem Ressort angesiedelt sind.
Was die kooperativen Forschungsinstitute anlangt, weiß ich aus persönlicher Erfahrung in dieser Zusammenarbeit, daß es da noch sehr viele Fußkranke und Marode gegeben hat; in der Zwischenzeit ist es zu einer Straffung gekommen. – Ich hoffe, daß die neue Arbeit unter einem dynamischen Präsidenten, wie sie sich jetzt darstellt, vielleicht positivere Aussichten gibt als in den letzten zehn Jahren.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Wir kommen zum 6. Fragenkomplex: Herr Abgeordneter Haigermoser
Freiheitliche
, Sie formulieren das.Abgeordneter Helmut Haigermoser
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00028/index.shtml -- 28/M
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um im Rahmen einer umfassenden Reform und Liberalisierung der Gewerbeordnung den enormen bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwand bei Unternehmensgründungen im Interesse der österreichischen Wirtschaft nachhaltig zu senken?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Ich habe da das Problem, daß ich gesagt habe, ich möchte nicht über Ankündigungen den beteiligten Wirtschaftskreisen mitteilen, was nun zu diskutieren ist. Es gibt einen Entwurf der Gewerbeordnung, der unter meinem Vorgänger vorbereitet worden ist. Ich habe diesen in den letzten Tagen der internen Dynamisierungskommission, wenn ich sie so nennen darf, zur kritischen Durchsicht überwiesen.
Ich möchte, daß diese Gewerbeordnungs-Novelle im Zusammenhang mit einem dicken Bündel an Dynamisierungsmaßnahmen – vom Anlagenrecht bis zur Sicherung der Lehrlingsausbildung – über die Bühne geht; ich möchte jetzt nicht auf spezifische Details eingehen. Ich glaube, daß wir, wenn die anderen die Rahmenbedingungen mitbestimmen, in vielen Bereichen entscheidende Liberalisierungsschritte setzen müssen, um diese lässigen und lästigen Zeitverzögerungen, die sich bei Unternehmensgründungen ergeben, zu beseitigen. Und darüber hinaus müssen wir auch eine großzügigere Interpretation von Befähigungen in die Wege leiten, damit wir den Diskriminierungseffekt gegenüber zuwandernden Gewerbetreibenden aus der EU beseitigen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Helmut Haigermoser
Herr Bundesminister! Auf eben diesen Ihren Vorgänger, Johannes Ditz, möchte ich kurz eingehen, nachdem Sie ihn erwähnt haben. Eben dieser Johannes Ditz hat den von Ihnen zitierten Entwurf zu einer Gewerbeordnung vorgelegt. Dem Vernehmen nach soll er auch über diesen Entwurf gestolpert sein, und seine Parteifreunde haben ihm nahegelegt, sein Amt niederzulegen.
Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.
Meine konkrete Frage, Herr Bundesminister: Sind Sie auch der Meinung – wie es die Wirtschaftskammerorganisation in der Stellungnahme zum Ditz-Gewerbeordnungs-Novellenentwurf getan hat –, daß bei Umsetzung dieses Ditz-Entwurfes die Prinzipien der Kammerorganisation in den Grundfesten erschüttert werden würden und das System der Sozialpartnerschaft den organisatorischen Rückhalt verlieren würde?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt zwei Dinge verfügt: Bevor ein Entwurf der Gewerbeordnung zur Begutachtung hinausgeschickt wird, ist er zunächst mit dem Regierungspartner zu koordinieren, mit den Sozialpartnern zu besprechen, und ich darf mir wesentliche Eckpfeiler dieser Änderung auch persönlich kritisch hinterfragend ansehen. Denn: Ich erinnere nur daran, daß die Auseinandersetzung über die Verunsicherung der Meister zu einer dramatischen Reduktion der Lehrbereitschaft geführt hat. Wenn Kollegin Gehrer hier wäre, würde sie mir zustimmen: Wenn 4 000, 5 000 oder 10 000 Personen nicht Lehrlinge wären, sondern in den Schulen verbleiben würden, hätten wir im Schulsystem sofort 4 oder 5 Milliarden Schilling an Mehrkosten. Ich glaube, daß es hiebei um so vitale Fragen geht, daß man sich nicht eine Frist von Monaten setzen darf, das nicht unter Zeitdruck geschehen kann, denn es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Daß hinterher die Kammerorganisation – es stehen ja auch andere Überlegungen in diesem Zusammenhang im Raum – überlegen muß, wie ihre Organisation mit einer anders strukturierten Gewerbeordnung zusammenpaßt, fällt nicht in meinen Vollzugsbereich, nur in meinen Aufsichtsbereich.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Zusatzfrage: Kollege Dietachmayr. – Bitte.
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Bundesminister! Im Zuge der Diskussion zur Gewerbeordnung sollten auch Fragen der Lehrlingsausbildung behandelt werden. Es klagen vor allem Wirtschaft und Gewerbe, daß es zuwenig gut ausgebildete Facharbeiter gibt. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, daß Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen Fonds einzahlen, dessen Mittel dann jenen Betrieben zugute kommen, die eben Lehrlinge ausbilden?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Die diesbezüglichen Formulierungen wurden vom Kollegen Hums, Kollegen Klima und mir im vorparlamentarischen Raum vorgenommen, daß diese drei Schienen, mit denen wir für bestimmte Junktims flottgemacht haben, zur Diskussion gestellt werden; darin ist auch ein derartiges Ausgleichssystem auf regionaler Basis vorgesehen. Es liegt nun am Gesetzgeber, ob er diesen Anregungen auch tatsächlich nachkommt.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Zusatzfrage: Abgeordneter Auer. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Bundesminister! Nicht nur ausländische Investoren, sondern auch österreichische Gewerbetreibende beklagen sich zu Recht – sehr oft bitter – über die Schwierigkeiten bei der Ansiedelung eines geplanten Betriebes oder eines Gewerbes. Ich frage Sie daher: Könnten Sie sich mit jenem Vorschlag anfreunden, daß, wenn eine Widmung in einer Gemeinde ein bestimmtes Gebiet als Betriebsbaugebiet ausweist, ein Kurzverfahren die Ansiedelung eines Betriebes ermöglicht?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Ich halte das für eine vorzügliche Idee. Wir sollten da lernen: Das machen andere Länder schon seit Jahrzehnten so, und das würde zu einer dramatischen Beschleunigung führen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Das Liberale Forum hat vor Jahresfrist ein eigenes Gewerbegesetz als Initiativantrag im Parlament eingebracht, weil wir der Ansicht sind, daß die vorhandene Gewerbeordnung in der Form nicht mehr novellierbar ist. Sind Sie bereit, in Gespräche und Verhandlungen für dieses Modell einzutreten?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Ich kenne das Modell, habe es studiert und füge hinzu, daß ich in Teilen meiner Berufsausbildung in den Vereinigten Staaten Produkthaftrecht studieren durfte. Ich halte das Modell nicht für finanzierbar, und zwar nicht deshalb, weil der Versicherungsverband das geschrieben hat, sondern deswegen, weil ich das aus eigenem Nachvollzug, aus den Erfahrungen etwa der Produkthaftung in den Vereinigten Staaten, so sehen würde.
Aber ich finde aus dem Entwurf des Liberalen Forums zum Beispiel den Vorschlag sehr anregenswert, daß – nach meiner Version der totalen Liberalisierung bei Zulassungsverfahren von Betrieben mit null bis fünf Beschäftigten – gerade jene Gewerbe, bei denen eine Sicherheitsgefährdung vielleicht gegeben ist, doch eher einer restriktiveren Behandlung zugeführt werden. Aber ich stehe jedem Dialog mit den Vertretern des Liberalen Forums bei der Diskussion der Gewerbeordnung selbstverständlich offen gegenüber.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Fragenkomplex: Kollege Parnigoni (SPÖ). – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
26/M
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister setzen, um die strukturellen Probleme der Tourismuswirtschaft zu lösen?
(Abg. Haigermoser: Das wurde schon gefragt!)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Herr Abgeordneter! Ich habe das bei einer früheren Frage schon im Detail ausgeführt. Ich möchte jedoch einiges hinzufügen. Ich glaube, daß es im Tourismus notwendig ist, daß weniger geredet und rascher gehandelt wird. Zum Beispiel die Diskussion über die Zulässigkeit von Mountainbiking läuft seit Jahren, und ich bin es langsam leid, daß jedes Bundesland eine andere Rechtsposition einnimmt und es zu keiner Regelung kommt. Ich habe daher versucht, durch eine rasche Entscheidung in meinem Ressortbereich eine Regelung herbeizuführen.
Nochmals: Es muß folgendes passieren: Im Tourismus fingieren wir eine österreichische Identität, die es im Markt nicht gibt, und daher wird es notwendig sein, daß der Wettbewerb der Regionen untereinander auch deutlicher akzentuiert wird. Es wird mehr an vergleichender Preiswerbung geben müssen. Es muß auch die Transparenz zum Konsumenten deutlicher als bisher gesucht werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
Herr Bundesminister! Sie haben soeben von der Bedeutung der Regionen in der Tourismuswirtschaft gesprochen. Ich möchte Sie daher fragen: Welche Schwerpunkte werden Sie in Ihrer Förderungspolitik setzen? Haben dabei die Regionen im Tourismus, in der Tourismuswirtschaft im Marketing eine Bedeutung, also Tourismusorganisationen auf Regionsebene? Soll das auch in Ihrem Förderungsprogramm ein Schwerpunkt sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Ich habe in bezug auf meine Förderungsphilosophie zuerst schon kurz Auskunft gegeben. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß auch im regionalen Bereich alles, was nichts kostet, nichts bringt. Ich sehe das an vielen regionalen Bemühungen in meiner eigenen Region. Dort, wo Selbstinitiative und Selbstfinanzierung dominieren, dominiert Aktivität; dort, wo mit öffentlichen Subventionen Vereine gegründet werden, leben die Sekretäre.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Kollege Puttinger. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die derzeitigen Förderungen, über die Sie auch schon gesprochen haben, wirken sich meiner Meinung eher strukturkonservierend aus. Können Sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, daß die Förderungen in Zukunft mehr auf die Innovation in den Betrieben, auf die Innovation von Unternehmen ausgerichtet sind und daß in diesem Zusammenhang die Österreichische Hoteltreuhand zu einer branchenspezifischen Problemlösungsbank, einer Dienstleistungsbank ausgebaut wird, die mit den Erfordernissen der mittelständischen Wirtschaft und der mittelständischen Betriebe vertraut ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Nach einer ersten Analyse dessen, was ich in der Hoteltreuhand vorgefunden habe, handelt es sich um ein dünnes Spezialfinanzierungsinstitut mit etwa 10 Milliarden aushaftenden Krediten in einem Bereich, in dem es 120 Milliarden gibt. Es gibt keine fachliche Begründung dafür, dieses Instrument in der derzeitigen Form so beizubehalten.
Daher würde ich sagen: Es muß uns gelingen, diese Bank zu einem Spezialinstitut zur Entwicklung von Unternehmenssanierungsstrategien zu machen, wo wir quasi als Anwalt der Betriebe auftreten, um ewige Hypotheken, Beteiligungsmodelle zu forcieren. Wenn diese Neudefinition nicht gelingt, dann wird es sie nach meinem Gefühl als Förderungsinstrument nicht mehr lange geben. Ich bin bestrebt, alle Förderungen, die in einem überbesetzten Bereich den Wettbewerb mit allgemeinen Steuermitteln noch verschärfen und den Ertrag verschlechtern, einzustellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Minister! Durch das Belastungspaket, das von den Regierungsparteien beschlossen wurde, wurden die Rahmenbedingungen für österreichische Betriebe weiterhin massiv verschlechtert. Alleine zum Beispiel die Energiesteuer bedeutet für Bäderbetriebe, Hallenbäder, Saunaanlagen, aber auch für energie-, gas- und stromintensive Hotel- und Gaststättenbetriebe eine weitere massive Belastung.
Ich frage Sie jetzt, Herr Minister: Wie gedenken Sie dieser Belastung entgegenzuwirken, damit die Betriebe nicht endgültig vor dem Ruin stehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Das ist eine der schwersten Aufgaben von Ökonomen, Mitgliedern oder Betreuten zu sagen, daß man sich mit bestimmten Dingen abfinden muß.
Ich glaube, daß es illusorisch ist zu sagen, jetzt dürfen sie keine Energiesteuern zahlen, obwohl wir wissen, daß wir eine Entlastung der Arbeitskosten haben wollen, die nur über Ressourcensteuern hereingebracht werden kann. Wir haben in hinreichendem Maße noch viele Ressourcensteuern nicht, wenn ich längerfristig an eine Entlastung der Arbeit denke.
Ich kann am Belastungspaket, wie Sie es zitieren: Das haben Sie hier im Haus beschlossen, das sind die Rahmenbedingungen für die nächste Zeit ... Zwischenruf der Abg. Rossmann. Es ist im Hohen Haus beschlossen worden, es steht mir nicht an, daran jetzt Kritik zu üben.
Ich werde, wie ich es gesagt habe, versuchen, den Tourismusbetrieben mit neuen Finanzierungsbemühungen, neuen Strukturmodellen, verstärkter Betreuung, neuen Abwicklungsmodellen, gemeinsamen Buchungsinstitutionen, wie das auf Länderebene jetzt in Oberösterreich auch mit Förderung meines Hauses passiert, zu helfen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Die Beantwortung meiner Zusatzfrage bei der dritten Anfrage war ungenügend.
Die parteipolitische Unterstellung, ich hätte jemals Ausstiegsprämien gefordert, wird auch nicht durch Wiederholung wahrer. Ein Drittel der Branche wird vom Markt nicht angenommen. Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, darüber nachzudenken, wie Sie einen geordneten Ausstieg dieses Drittels der Branche, das vom Markt nicht mehr angenommen wird, organisieren und begleiten können?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Ich habe Ihnen nichts unterstellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß meine Erfahrungen mit Stillegungsmodellen in der österreichischen Politik seit den fünfziger Jahren nicht sehr zufriedenstellend waren. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wenn es den Betrieben selbst so schlecht geht, daß sie sich am Markt nicht bewähren können, dann gibt es eine abgestufte Reihenfolge der Verantwortung. Es liegt zunächst bei den Betrieben selbst, zu entscheiden, ob sie das Risiko weiter auf sich nehmen wollen.
Dritter Punkt: Tourismus ist im Prinzip zunächst Landessache, daher gibt es auch dort einen erheblichen Verantwortungswust, und ich glaube, das ist ganz im Sinne eines Stufenbaus der Verantwortung. Der Wirtschaftsminister ist wirklich der letzte, der den Betrieben mit Ratschlägen helfen sollte. Ich habe jedenfalls sicherzustellen, daß ich durch deutliche Richtlinien etwa in der Förderungs- oder Nichtförderungspolitik in den generellen Rahmenbedingungen Hinweise gebe, wonach dann Unternehmer ihre Entscheidungen zu treffen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Wir kommen zur 8. Frage. Ich bitte Abgeordneten Kopf
ÖVP
, die Frage zu formulieren.Abgeordneter Karlheinz Kopf
Herr Bundesminister! Vor wenigen Tagen haben sich die Energieminister auf die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie geeinigt. Meine Frage lautet daher:
/PAKT/VHG/XX/M/M_00030/index.shtml -- 30/M
Welche Auswirkungen wird die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie auf Österreich haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Die wesentliche Auswirkung zunächst ist, daß sämtliche marktbeteiligten Unternehmen in einem vorhersehbaren Zeitrahmen, nämlich von etwa drei Jahren, eine wesentliche Veränderung ihrer Tätigkeitsbedingungen vorfinden werden. Das heißt, die im Schnitt 23prozentige Liberalisierung des Beschaffungsmarktes wird zumindest für industrielle Kunden zwei Bedeutungen haben: zum einen einen starken preissenkenden Druck, der die Betriebe unter großen Rationalisierungszwang stellt. Zum zweiten gibt es ordnungspolitische Entscheidungen darüber, wer und wie viele Single-Buyers in diesem Markt sind. Es sind ordnungspolitische Entscheidungen zu treffen, ob nur industrielle Kunden als Großkunden akzeptiert werden können oder auch kommunale Stadtwerke. Es gibt darüber hinaus noch in Österreich die Vorstellung, diese erste Grenze von 100 Gigawattstunden für den Einstieg der Liberalisierung – frühzeitig im Interesse der verbrauchenden Industrie – noch radikaler herabzusetzen. All das wird jetzt in den Vorständen sehr intensiv diskutiert.
Wir haben in meinem Haus bereits eine Runde mit den Generaldirektoren aller EVUs gehabt, wir treffen uns im Frühherbst bereits wieder, um Optionen darzustellen, sodaß dann den politischen Entscheidungsträgern erleichtert wird, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Zusatzfrage: Abgeordneter Wallner. – Bitte.
Abgeordneter Kurt Wallner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sieht die EU-Richtlinie für diese Binnenmarkt-Richtlinie auch ein völliges Unbundling vor? Haben Sie vor, in Österreich ein Unbundling, das heißt die völlige Trennung von Erzeuger, Transport und Verteiler, vorzunehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Die EU-Richtlinie sieht nur ein technisches Unbundling im Unternehmen und eine deutliche Trennung der Betriebszweige vor. Das, was ich als Denkanstoß zur Diskussion gestellt habe, sieht vor, ob man nicht im Interesse der längerfristigen Vernetzung Österreichs im Europäischen Netzwerk auch bei Strom und Gas etwa an ein gemeinsames österreichisches Netzwerk denken könnte, an dem sich alle Landesgesellschaften beteiligen können. Aber das ist ein Diskussionsanstoß gewesen, von der Richtlinie her ist das nicht notwendig.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hofmann. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Was werden Sie machen, damit sich die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie positiv auf die österreichischen Stromerzeuger auswirkt, wobei ich Sie ersuche, daß Sie in Ihrer Fragebeantwortung auch neben den konventionellen Erzeugern auf jene eingehen, die Strom über erneuerbare Energieformen produzieren, wobei die Erzeugung durch Wasserkraft für mich zu den konventionellen zählt?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Ich habe das im Rechnungshofausschuß vor wenigen Tagen erklärt, daß wir in der E-Wirtschaft von sehr vielen traditionellen Begriffen Abschied nehmen müssen. Noch in den letzten Rechnungshofberichten wurde den Betrieben vorgeworfen, daß sie verschiedenen Kunden nicht kostenorientierte Preise verrechnet haben. Diesen Begriff wird es nicht mehr geben.
Das führt allerdings auch zu Problemen, Herr Abgeordneter, weil es für diese Unternehmen immer schwieriger wird, aufgrund politischer Entscheidungen überhöhte Einspeistarife zu akzeptieren, etwa für die Erzeuger mit Kraft-Wärme-Kupplungen oder sogenannte alternative Energieerzeuger.
Das kann zu einer Diskussion führen, bei der Ihnen die Manager dieser Betriebe antworten, es ist fahrlässige Krida, wenn mir das der Gesetzgeber aufdrückt. Es wird daher eines schwierigen regulatorischen Rahmens bedürfen, der das halbwegs ermöglicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Abgeordneter Van der Bellen wünscht noch eine Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Bundesminister! Es gibt Befürchtungen, daß es im Rahmen der Liberalisierung des Strombinnenmarktes auch zu stärkeren Importen von Strom aus Kernkraftwerken kommt. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein, beziehungsweise was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner
Zur ersten Frage: Wir würden davon ausgehen, daß dank der hohen Erzeugungskapazität in Österreich die Binnenmarkt-Richtlinie bei Alternativangeboten anderer Erzeuger aus dem EU-Raum zunächst dazu führt, daß die innerösterreichischen Erzeuger diesem Preisdruck nachkommen müssen und es nicht zu Subsumtionen kommt, weil wir genügend Strom haben. – Erste Annahme.
Sie relativiert damit die zweite Frage, aber auch das hängt wieder davon ab, wie viele Single-Buyers es in Österreich gibt, welchen Kontrollen man sie unterwerfen kann, wie sie ihre Unternehmenspolitik gestalten. Aber ich muß grundsätzlich sagen, sämtliche dieser Unternehmen sind zwar in öffentlicher Hand, aber als Aktiengesellschaften organisiert, und die direkte Einflußnahme des jeweiligen Bundesministers ist de facto nicht existent.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte sehr.
9:52
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es hat bisher zu den guten Übungen des Parlamentarismus gehört, daß die protokollierten Abmachungen, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Tagesordnung, der Reihung der Tagesordnungspunkte, in der Präsidiale vorberaten werden und daß diese Abmachungen und Beschlüsse der Präsidiale dann auch eingehalten werden. Man hat insbesondere Wert darauf gelegt, sogar Kleinigkeiten wie das Abhalten von Lesungen in der Präsidiale zu beraten und entsprechende Protokolle anzufertigen. Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde
Abg. Schieder: Staatsstreich!
Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch!
Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP , durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist.Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!
Herr Präsident! Sollten Sie diese Entscheidung nicht treffen, müßte ich sodann – das werde ich dann auch noch entsprechend erläutern – namens meiner Fraktion eine Umstellung der Tagesordnung beantragen.9:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Stadler! Wir haben im § 50 der Geschäftsordnung zwei Möglichkeiten, wie die Tagesordnungen zustande kommen: die eine ist im § 50 Abs. 1 am Ende einer Sitzung und die andere ist im § 50 Abs. 3 und 4 geregelt.
Ich dürfte daher einen neuerlichen Antrag auf Umreihung der Tagesordnung nach den Beschlüssen, die der Nationalrat gestern gefaßt hat, nicht zur Abstimmung bringen. Um das aber nicht im Plenum des Nationalrates jetzt ausführlich erörtern zu müssen, unterbreche ich die Sitzung kurz und bitte die Klubobmänner und die anwesenden Präsidenten, zu mir zu kommen, um diese Geschäftsordnungsfrage klarzustellen.
Die Sitzung wird um 9.54 Uhr unterbrochen und um 10.06 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen.
Abgeordneter Mag. Stadler möchte noch einmal zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte sehr.
10:06
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Wir sind der Meinung, daß die schriftlich, zeitgerecht und direkt an die Klubs zugestellte Tagesordnung, die auf einem Vorschlag, auf einem Reihungsvorschlag der SVP-Einheitspartei
Herr Präsident! Ich ersuche Sie daher, die Tagesordnung wie folgt umzustellen:
Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996;
2: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen;
3: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage;
4: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird;
5: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994;
6: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995;
7: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn;
8: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird;
9: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoserund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird;
10: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen;
11: Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, und über den Antrag 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie über den Antrag 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung.
Dies entspricht dem ersten Teil des Vorschlages der SVP-Einheitspartei.
Als zweiter Block soll unter Tagesordnungspunkt 12 der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Kholund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird, in dritter Lesung abgehandelt werden.
Zum dritten Block:
Als Punkt 13 soll zunächst der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopfund Genossen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung;
15: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG);
16: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;
Tagesordnungspunkt 17: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung.
Ein weiterer Block: Tagesordnungspunkt 18: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird.
Herr Präsident! Dies ist insbesondere deswegen wichtig, weil einige der Abgeordneten, die für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, bereits ihre Koffer gepackt haben und in den Urlaub wollen. Daher ist es notwendig, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 18 abzuhandeln, damit die Leute wissen, daß sie auch noch Parlamentarier sind und nicht nur Urlauber und dafür bezahlt werden.
Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.Tagesordnungspunkt 19: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Rebenverkehrsgesetz 1996.
Unruhe im Saal.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Geduld.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
fortsetzend
Tagesordnungspunkt 20: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird; Tagesordnungspunkt 21: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen; Tagesordnungspunkt 22: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert; Tagesordnungspunkt 23: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996). Zum zweitletzten Block: Tagesordnungspunkt 24: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 25: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 26: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996; Tagesordnungspunkt 27: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 28: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 29: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 30: Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994; Tagesordnungspunkt 31: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.; Tagesordnungspunkt 32: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen; Tagesordnungspunkt 33: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen; Tagesordnungspunkt 34: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll; Tagesordnungspunkt 35: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen; Tagesordnungspunkt 36: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird; Tagesordnungspunkt 37: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer; Tagesordnungspunkt 38: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Senkung der Kammerumlagen
Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?
– Herr Kollege! Er ist bereits dabei, sich im Hause intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten –; Tagesordnungspunkt 39: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern; Tagesordnungspunkt 40: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird; Tagesordnungspunkt 41: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 42: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird; Tagesordnungspunkt 43: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden; Tagesordnungspunkt 44: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 45: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz. Dies war der zweitletzte Block, meine Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 46 und weitere Gegenstände, die ich jetzt vortragen werde, sollten dann der letzte Block sein, und zwar im Sinne des Beschlusses der Präsidiale, Herr Präsident! Tagesordnungspunkt 46: Bericht des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien; Tagesordnungspunkt 47: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994; Tagesordnungspunkt 48: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994. Herr Präsident! Ich werde von meiner Fraktion schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, daß die neue, von Ihnen bereits als fix angesehene Tagesordnung, die als sogenannte neugereihte Tagesordnung bezeichnet wird und nach dem gestrigen Beugungsbeschluß der Koalition unter Ausschluß der Öffentlichkeit und unter Abgehen von den Beschlüssen der Präsidiale zustande gekommen ist, jedenfalls in meiner Fraktion nicht verteilt worden ist. Sie liegt weder mir vor, und sie liegt auch meinen Fraktionskollegen nicht vor. Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Tagesordnung umzustellen und dafür zu sorgen, daß alle Abgeordneten über eine Tagesordnung verfügen und daß die Tagesordnung, die offensichtlich lediglich in der sozialistischen Einheitspartei mit ihrem Anhängsel ÖVP verteilt wurde, auch den Oppositionsfraktionen zur Verfügung gestellt wird.10:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Stadler! Zum letzten Punkt: Ich kann nicht annehmen, daß die Parlamentsdirektion Tagesordnungen nur Regierungsparteien zur Verfügung stellt und Oppositionsparteien nicht. Ich frage die Liberalen, ob sie die Tagesordnung bekommen haben?
Die Abgeordneten vom Liberalen Forum halten die Tagesordnungen in die Höhe.
– Die Grünen?Die Abgeordneten der Grünen halten die Tagesordnungen in die Höhe.
Abg. Grabner: Das ist eine Frechheit, Stadler!
Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. Der Herr Parlamentsdirektor sagt mir soeben, daß die Tagesordnung um 8.10 Uhr allen Abgeordneten und allen Klubs zur Verfügung gestellt wurde. Aber ich werde unverzüglich eine zweite Garnitur Tagesordnungen verteilen lassen, damit niemand über den Beschluß, der gestern abend nach kurzer Debatte gefaßt wurde, im unklaren ist. Zur Sache selbst: Über den Antrag, den Kollege Stadler soeben gestellt hat, könnte ich dann abstimmen, wenn § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung anwendbar wäre. Da wir aber gestern abend – wie im Amtlichen Protokoll festgehalten – gemäß § 50 Abs. 1 über die Geschäftsordnung abgestimmt haben, ist der § 50 Abs. 4 nicht anwendbar. Ich stelle außerdem fest, daß diese Rechtsauffassung, wie ich mich soeben während der Sitzungsunterbrechung vergewissert habe, auch vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates, vom Dritten Präsidenten des Nationalrates Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP und von allen anderen Klubobmännern geteilt wird.Präsident Dr. Heinz Fischer
Was diese Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der Tagesordnung zusammenzufassen und ich frage, ob dagegen Einwendungen erhoben werden. – Bitte, Kollege Stadler.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
10:21
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Meine Fraktion erhebt dagegen Einwendungen und ersucht darüber hinaus – da mir nunmehr in Form eines Singularexemplars gnädigerweise von der Abgeordneten Dr. Karlsson ein Exemplar dieser Tagesordnung übermittelt wurde –, den Tagesordnungspunkt 1 abzusetzen, damit jene, die bereits die Koffer gepackt und ihre Flugtickets haben, bereits jetzt in den Urlaub abdampfen können, um ihr Geld, das sie sich hier auf Kosten des Steuerzahlers holen, dort auch ausgeben zu können.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte die anderen Abgeordneten, mir die Arbeit nicht schwerzumachen. Ich möchte zuhören! – Bitte, Kollege Stadler.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
fortsetzend
Herr Präsident! Mein Begehren richtet sich daher auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1. Im übrigen habe ich meine Einwendungen gegen den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag bereits zum Ausdruck gebracht.
10:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich muß wiederum in zwei Teilen Stellung nehmen: Was die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betrifft, habe ich bereits Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß ich nicht neuerlich über die Tagesordnung abstimmen kann. Ich stimme daher auch nicht über die Absetzung des Punktes 1 ab. Hingegen stimme ich selbstverständlich über die Einwendungen des Kollegen Stadler dagegen ab, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.
Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür.
Rufe bei der SPÖ:Bravo, Brauneder!
– Das ist die Minderheit. Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?
Ankündigung von dringlichen AnfragenPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1025/J der Abgeordneten Dr. Haider, Rossmann und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit dringlich zu behandeln.
Dieses Verlangen ist darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Ich mache daher von dem Recht nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung Gebrauch, diese Debatte für 16 Uhr anzuberaumen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1026/J der Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend EU-Beitritt und Bauernsterben ebenfalls dringlich zu behandeln.
Diese dringliche Anfrage wird nach Erledigung der dringlichen Anfrage 1025/J, die ich soeben bekanntgegeben habe, zur Verhandlung gelangen.
Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 595/AB der Anfrage 652/J der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 durch den Herrn Bundesminister für Inneres eine Besprechung vor Eingang in die Tagesordnung stattfinden möge.
Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung von schriftlichen Anfragen festgelegt wurde, wird diese Besprechung am Ende der Sitzung stattfinden. – Einen Augenblick bitte.
Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben, insbesondere gegen den Punkt 1 der Tagesordnung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie nach § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Recht haben, unabhängig von der bereits festgelegten Tagesordnung die Absetzung eines Punktes zu verlangen. Wenn das Ihr Wunsch ist, dann werde ich über diese Absetzung abstimmen lassen. Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Ich habe das als neuerlichen Versuch einer Änderung der Tagesordnung verstanden, aber damit wir da jedes Mißverständnis vermeiden, formuliere ich jetzt, daß Herr Abgeordneter Stadler beantragt, nicht die Tagesordnung zu ändern, sondern nach 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung den Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Ein solcher Beschluß kann nur mit Zweidrittelmehrheit gefaßt werden.
Ich lasse daher über diesen Antrag auf Absetzung des 1. Punktes der Tagesordnung im Sinne des Antrags vom Kollegen Stadler abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke. Das ist nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Absetzungsantrag nicht angenommen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in diese Tagesordnung in der Fassung der Beschlüsse, die wir gestern gefaßt haben und die wir jetzt gefaßt haben, ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt.
Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt 26 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 390 Minuten, ÖVP 364 Minuten, Freiheitliche 338 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 234 Minuten.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Vorschlag der Präsidialsitzung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag betreffend Festsetzung von Gesamtredezeiten zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit beschlossen ist. Wir werden daher so vorgehen.
1. Punkt
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Kholund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 der Beilagen) (Dritte Lesung)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die dritte Lesung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (29/A in 284 der Beilagen), in der Fassung des Beschlusses in zweiter Lesung.
Gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 kann das Geschäftsordnungsgesetz, obwohl es kein Verfassungsgesetz ist, nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen geändert werden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich stelle zunächst die Anwesenheit des erforderlichen Quorums fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieses Gesetz in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit des erforderlichen Quorums beschlossen wurde. – Wenn jemand fragt, welches Gesetz: Es ist das Geschäftsordnungsgesetz.
Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Kostelka schütteln einander demonstrativ die Hände.
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 der Beilagen): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 der Beilagen): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 der Beilagen): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdund Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996) (227 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Es sind dies:
Berichte des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlagen: 198 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird,
199 der Beilagen: Rebenverkehrsgesetz,
200 der Beilagen: Forstliches Vermehrungsgutgesetz sowie Forstgesetz,
156 der Beilagen: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie über den
Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen der Rinderwahnsinn grassiert (226 der Beilagen) und
Antrag 169/A der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996.
Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Abgeordneter Kampichler. Ich darf ihn bitten, die Debatte zu eröffnen und seine Berichte zu geben.
Berichterstatter Franz Kampichler
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich berichte über die Regierungsvorlage (198 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird.
Der zweite Abschnitt des AMA-Gesetzes enthält eine Regelung zur Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings im Bereich Obst- und Gemüsebau.
Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohlund Genossen brachten einen umfangreichen Abänderungsantrag ein.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (199 der Beilagen): Bundesgesetz über den Verkehr mit Reben.
Das derzeit geltende Rebenverkehrsgesetz stammt aus dem Jahr 1948 und entspricht in weiten Bereichen nicht mehr den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist es erforderlich, die derzeit in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften über Vermehrungsgut von Reben im Detail zu übernehmen.
Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde die gegenständliche Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (200 der Beilagen): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird.
Die Wälder in ihrer biologischen und genetischen Vielfalt stellen ein unersetzliches Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Es muß daher zur Sicherung der genetischen Anpassungsfähigkeit von Waldbeständen vermieden werden, daß Vermehrungsgut zur Verwendung kommt, das aufgrund seiner genetischen Eigenschaft einen ungünstigen Einfluß ausüben kann.
Die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohlund Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohlund Genossen teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit den dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Abänderungen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (156 der Beilagen): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wurde in Österreich vor der Ratifikation der parlamentarischen Genehmigung als gesetzesändernder und gesetzesergänzender Staatsvertrag zugeführt.
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Änderungsprotokolls zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Abschluß des Staatsvertrages: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (156 der Beilagen) wird genehmigt.
Ich berichte weiters über den Entschließungsantrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdund Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert.
Die Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdund Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Februar 1996 im Nationalrat eingebracht.
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag ebenso wie ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdbetreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Ich berichte weiters – letzter Bericht – über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln.
Die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 23. April 1996 im Nationalrat eingebracht.
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin fungierte Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Darlegungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte sehr.
10:37
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da findet eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft statt. Allerdings wird sie erst knapp eine dreiviertel Stunde später offiziell eröffnet, weil die parlamentarische Arbeit durch Parteienverhandlungen blockiert ist.
Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich!
Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Politik, die – gelinde gesagt – merkwürdig, wenn nicht chaotisch ist. Da wird diese Ausschußsitzung unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt – um 2 Uhr in der Früh – fortgesetzt, um nach wenigen Minuten die Tagesordnung wieder abzusetzen, weil plötzlich Zeit genug ist, das alles im Herbst zu behandeln. Da werden wir von Bundesminister Molterer zu Allparteiengesprächen über die künftige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeladen, um über die Standortsicherung der österreichischen Landwirtschaft einmal eine Aussprache zu führen. – Wir werden wieder ausgeladen! Da findet heute um halb vier Uhr in der Früh eine Debatte hier im Haus statt, und es wird entgegen allen Gepflogenheiten dieses Hauses die Tagesordnung völlig umgekrempelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem zum Beispiel Kollege Schwarzenberger und Kollege Schwarzböck schon lange nicht mehr hier waren. Wahrscheinlich haben sie schon süß geträumt, um für die heutige Debatte ausgeschlafen zu sein. Wir, die bäuerlichen Vertreter der Freiheitlichen, waren noch bis zum Schluß hier, um uns die Debatte anzuhören. Und da wird dann plötzlich die Tagesordnung umgeworfen und umgestellt.Abg. Donabauer: Ich war auch da!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das kein Chaos ist, dann weiß ich nicht mehr, ob in diesem Parlamentsbetrieb noch etwas normal sein kann.Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!
– Das ist es. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die Fragen der Agrarpolitik und die Entwicklung in der Landwirtschaft Anlaß genug sein sollten, um ernsthaft über diese Probleme zu diskutieren. Sie haben heute um halb vier Uhr in der Früh gezeigt, daß Sie in diesem Haus die Mehrheit haben, daß Sie über eine Opposition drüberfahren können, daß Sie in Goliath-Manier alles niederwalzen können mit Ihrer Mehrheit!Abg. Dr. Khol: Ihr habt gebettelt darum!
Aber wir werden Ihnen heute zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich David wehren wird, daß wir uns das nicht gefallen lassen und daß wir auf der Grundlage der Geschäftsordnung alles ausnützen werden, damit Sie in Zukunft wieder einvernehmliche Tagesordnungen herstellen.Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?
Schauen Sie, die AMA-Gesetze sind, wie ich schon erwähnt habe, Gesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten. Jetzt ist die Agrarpolitik offenbar auch geprägt durch dieses Chaos, das sich hier breitmacht. Ich habe ja im Ausschuß schon erlebt, daß die sozialistische Fraktion, aber auch die Fraktion der ÖVP während des Ausschusses laufend Abänderungsanträge einbringen, weil offenbar die Parteienverhandlungen während des Ausschusses noch zu keinem günstigen Ergebnis geführt haben. Ähnlich ist es auch hier beim AMA-Gesetz. Sie haben vor gar nicht allzulanger Zeit dieses Gesetz beschlossen, und es stellt sich heute heraus, daß Teile des AMA-Gesetzes offenbar nicht vollziehbar sind, sodaß Sie bereits nach kürzester Zeit diese Ihre hochgelobten Gesetze, Reformvorstellungen und Anpassungsversuche nach dem EU-Beitritt im agrarischen Bereich schon wieder ändern müssen. Da werden, weil sich die Großhandelsketten weigern, Marketingbeiträge abzuliefern, über Flächenbeiträge jetzt einfach wieder die Bauern zur Kasse gebeten. Mag sein, daß es wichtig ist, in einer Zeit wie dieser Marktoffensiven zu starten, aber diese Marktoffensiven müssen auch effizient sein. Die Marketinggesellschaft AMA ist zwar dafür zuständig, ich bin auch weit davon entfernt, ihr die alleinige Schuld für den Markteinbruch auf dem deutschen Markt zu geben, aber Tatsache ist, daß in der Vergangenheit große Versäumnisse Platz gegriffen haben und daß Sie mit diesen Gesetzen, wie Sie sie jetzt anzupassen versuchen, auch in Zukunft diese Einbrüche sicher nicht aufhalten werden können. Aber diese Politik setzt sich ja weiter fort. Sie, Herr Bundesminister, kündigen in Österreich ein großartiges Umweltprogramm an. Sie verkaufen das den österreichischen Konsumenten, Sie fahren stolz nach Brüssel und erklären ganz Europa, wie wichtig und wie gut dieses Umweltprogramm ist. Und was machen Sie jetzt? – Sie verfügen einen Einstiegsstopp, Sie kürzen sehr wesentliche Förderungen von Teilen dieses Umweltprogramms, Sie kürzen die Fruchtfolgestabilisierung, Sie kürzen die Elementarförderung, Sie lassen zu, daß im Bereich des ÖPUL-Programms auf Länderebene in Zukunft bis zu 20prozentige Kürzungen Platz greifen werden, was dazu führen wird, daß wir weder die Bundesmittel noch auch die EU-Mittel zur Gänze ausnützen können, obwohl gerade der Vertragsnaturschutz auf Länderebene sicher eine wichtige Facette des bäuerlichen Einkommens wäre. Und so setzt sich Ihre – unter Anführungszeichen – "chaotische" Politik fort. Die Bauern können sich nicht mehr einstellen auf Ihre Vorhaben, auf Ihre Ziele. Sie sind verunsichert. Viele Bauern haben auch aufgrund einer nachweislich falschen Beratung der Landwirtschaftskammern im ersten Jahr nicht am ÖPUL-Programm teilnehmen können. Wie ich höre, sind es über 6 000 Bauern, die jetzt aufgrund des von Ihnen verfügten ÖPUL-Einstiegsstopps nicht mehr die Möglichkeit haben werden, daran teilzunehmen, und das ist für viele eine bittere Pille, weil es in einem Einzelfall – ich habe ihn hier dokumentiert – doch um Beträge geht, die 130 000, 140 000 S ausmachen. Das ist viel Geld für einen Bauern, der auch darunter leidet, daß vor dem Hintergrund der BSE-Krise jetzt die Rinderpreise in den Keller rasseln, der existenzgefährdet ist, weil auch hier die Regierung nicht rasch genug die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat. Herr Bundesminister! Sie behaupten immer, wir sind so glücklich und froh, daß wir in der Europäischen Union sind, denn wären wir jetzt nicht in der Union, könnten wir die Probleme rund um den Rinderwahnsinn nicht lösen. Ich behaupte etwas anderes: Wären wir jetzt nicht in der EU, hätten wir das Problem des Rinderwahnsinns gar nichtAbg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!
Warum? Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. Na gut, aber Sie haben zumindest einen vollen Ausgleich gefordert. Wir haben diesen Antrag eingebracht, Herr Präsident Schwarzböck, und Sie müssen zugeben, daß es schon etwas sonderbar ist, wenn Sie im Parlament ständig gegen Ihre eigenen Forderungen stimmen. Ich hätte mir zumindest erwartet, daß Sie im Ausschuß in einer Wortmeldung den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um auch tatsächlich dem Minister einen klaren Auftrag, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um auf europäischer Ebene für einen vollen Ausgleich zu sorgen.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Noch etwas, Herr Bundesminister Molterer: Wir Freiheitlichen haben schon sehr früh erkannt, welche Gefahr diese Diskussion über den Rinderwahnsinn in sich birgt. Wir haben daher schon sehr frühzeitig, nämlich einen Monat vor der eigentlichen öffentlichen Debatte um den Rinderwahnsinn, einen Antrag auf Importstopp eingebracht, zu einem Zeitpunkt, als es noch niemand für möglich gehalten hat, daß es in einem solchen Binnenmarkt, wie es die EU ist, so etwas überhaupt geben könnte. Wir haben uns natürlich das europäische Recht angeschaut, auch den Vertrag von Maastricht, der solche Importstopps zuläßt, und wir haben uns leider – wie das immer wieder oder zumindest manchmal der Fall ist, wenn wir Anträge einbringen – gerade seitens der ÖVP den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß das blanker Populismus ist, daß wir überhaupt keine Ahnung hätten, worum es hier geht, und daß dieser Antrag ohnehin nicht durchsetzbar wäre. Einen Monat danach war es dann plötzlich soweit. Dieser Importstopp wurde auch durchgesetzt und genehmigt, nur leider einen Monat zu spät, da war der Schaden schon entstanden, und da kann ich Sie als hochrangige Agrarpolitiker des Bauernbundes und auch Sie, Herr Minister, nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben durch Ihr zögerliches Handeln, durch Ihr zu langsames Reagieren großen Schaden auch für die österreichischen Rinderhalter heraufbeschworen.10:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:53
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Vorwürfen im Ausschuß: Es stimmt, daß es noch Parteienverhandlungen gegeben hat, ich habe mich im Ausschuß auch für die Verzögerung entschuldigt. Der Antrag auf Unterbrechung des Ausschusses wurde aber dann von einem Oppositionsabgeordneten gestellt, weil er zu dieser Zeit in einem anderen Bereich Beratungen hatte und er die Zustimmung zu diesem Ausschuß ursprünglich schon nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß er um 17.30 Uhr beendet ist. Wir hatten noch vier Tagesordnungspunkte, und deshalb wurde dann einvernehmlich vereinbart, am Dienstag nach der Sondersitzung, nach Schluß der Plenarsitzung diese Tagesordnungspunkte zu erledigen.
Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!
Da es dann bereits 2 Uhr früh war und weil es nicht möglich war, diese vier Punkte noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Plenums zu setzenAbg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen!
, war wiederum von einem Oppositionsabgeordneten der Antrag gestellt worden, sie auf den Herbst zu vertagen, weil sowieso erst im Herbst im Plenum verhandelt worden wäre.Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde verspätet die Sitzung angefangen! Erzählen Sie da keine Märchen!
Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt.Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!
Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat.Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?
Aber nun – ich habe auch nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung – zum in Behandlung befindlichen Landwirtschaftsblock. Wir haben hier unter anderem eine AMA-Gesetz-Novelle zu beraten, ein Rebenverkehrsgesetz, ein Forstliches Saatgutgesetz und das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung – also sehr wichtige Bereiche. Zur AMA-Gesetz-Novelle: Diese AMA-Gesetz-Novelle enthält eine Änderung der Aufbringung der Mittel für die Agrarmarketing. Bisher war es so, daß die Marketingbeiträge beim Händler umsatzbezogen einkassiert wurden. Das hat schlecht bis überhaupt nicht funktioniert, und aus diesem Grund wurde ein anderes System gesucht. Dieses System sieht nun vor, daß Flächenbeiträge für den Intensivobstbau und für den Gemüsebereich eingehoben werden, um damit auch wiederum Mittel für das Marketing für diese Produktionssparten zur Verfügung stellen zu können. Es ist nämlich in der jetzigen Zeit, wo wir uns im Binnenmarkt erst positionieren müssen, sowohl für die Verteidigung des Inlandsmarktes als auch für neue Märkte in den anderen europäischen Ländern notwendig, daß wir dafür Marketingmittel und das Marketing zur Verfügung haben. Ein zweiter Abschnitt der AMA-Gesetz-Novelle betrifft das Landwirtschaftsgesetz. Im Europavertrag sind wir davon ausgegangen, daß das Umweltprogramm für Österreich insgesamt Mittel von 5,5 Milliarden Schilling erfordern würde. Erfreulicherweise haben sich die Bauern stärker als erwartet daran beteiligt, und es wurde deshalb im vergangenen Jahr auch hier im Plenum die Aufstockung dieser 5,5 Milliarden auf 7,4 Milliarden Schilling beschlossen. Für die nächsten Budgetjahre ging man von diesen 7,4 Milliarden aus, und es sind auch im heurigen Jahr sowie im Budget 1997 bereits diese Mittel vorgesehen. Die Anmeldungen im vergangenen Herbst und im heurigen Frühjahr haben aber ergeben, daß das heurige Umweltprogramm bereits 8,4 Milliarden Schilling erfordert. Diese 8,4 Milliarden für das heurige Jahr können noch durch Umschichtungen bedeckt werden, weil 1996 auch eine Umschichtungsermächtigung von 600 Millionen Schilling verankert war. Die Regelungen, die wir jetzt treffen, sind für das Jahr 1997, damit die Bauern beim Herbstanbau bereits für das Jahr 1997 planen und kalkulieren können, welche Förderungen sie aus dem Umweltprogramm erhalten werden. Es gibt keine Kürzung für die tatsächlich begrünten Flächen, sondern hauptsächlich betrifft dies die Regelung der Fruchtfolgestabilisierung. Diese wird derzeit folgendermaßen finanziert beziehungsweise gefördert: Wer auf 15 Prozent seiner Ackerfläche im Herbst eine Zwischenfruchtbegrünung durchführt – sie muß mindestens drei Monate lang grün sein –, der erhält nicht nur für diese Fläche, sondern auch für die gesamte weitere Ackerfläche einen Betrag von 900 S, wer 25 Prozent begrünt, erhält 1 400 S, und wer 35 Prozent begrünt, 1 900 S. Nach der neuen Regelung für das Jahr 1997 – nochmals sei klargestellt: nicht für das heurige Jahr! – wird der volle Beitrag für die tatsächlich begrünte Fläche bezahlt, aber für die gesamte restliche Ackerfläche wird er auf die Hälfte reduziert. Das ist nämlich auch ein Punkt, der von der EU immer sehr skeptisch gesehen worden ist, daß wir die gesamte Ackerfläche herangezogen haben, auch dort, wo keine Begrünungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Weiters ist vorgesehen – hier muß ich aber auch darauf verweisen, daß Anträge verschiedener Fraktionen in diesem Haus dies bereits im vergangenen Jahr gefordert haben –, daß für stillgelegte Flächen die Fruchtfolgestabilisierung nicht mehr bezahlt wird. Sie werden zu den Prozentsätzen von 15, 25 oder 35 angerechnet, aber für diese Flächen wird die Entschädigung nicht mehr bezahlt werden. – Das sind die Regelungen. Dann kommt noch eine kleinere Staffelung bei der Elementarförderung hinzu, beginnend bei Flächen mit über 100 Hektar, wobei ich darauf verweise, daß es nur 325 Bauern in ganz Österreich gibt, die mehr als 100 Hektar Ackerfläche haben. Für die ersten 100 Hektar werden 500 S, für 100 bis 300 Hektar werden 450 S Elementarförderung bezahlt und über 300 Hektar 400 S. Es sei nochmals klargestellt: Auch der 400-Hektar-Betrieb bekommt für die ersten 100 Hektar 500 S bezahlt. Wir glauben, daß somit das Umweltprogramm für das Jahr 1997 – das Umweltprogramm ist ja auf fünf Jahre ausgerichtet – und auch für die weiteren Jahre finanziert werden kann und daß keine Umschichtungen von den Investitionsförderungsmitteln, womit hauptsächlich Maßnahmen bei Veredelungs- und Grünlandbetrieben, wie etwa Güterwegbauten, gefördert werden, ins Umweltprogramm notwendig werden.11:05
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Sowohl der vom Abgeordneten Schwarzenberger vorgetragene Abänderungsantrag betreffend das AMA-Gesetz als auch der zuletzt genannte Antrag betreffend die Erfüllung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:05
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon feststellen, Herr Kollege Schwarzenberger, daß die im letzten Landwirtschaftsausschuß von Ihnen praktizierte Vorgangsweise keinesfalls meine Zustimmung findet. Ich finde es auch nicht richtig, daß Sie einen Oppositionspolitiker wie Kollegen Reichhold, wenn er ans Rednerpult geht und die Mißstände, für die Sie verantwortlich sind, anprangert, sozusagen als Schaumschläger bezeichnen und sagen, es sei ja nichts gewesen.
Abg. Schwarzenberger: Das habe ich nicht gesagt!
Das haben Sie zwar nicht expressis verbis gesagt, aber das haben Sie gemeint, Herr Kollege. Sie haben ganz einfach Ausreden gebraucht. Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Regierungsfraktionen sich nicht einig waren in der Verhandlung des AMA-Gesetzes. Es ging da hin und her, und ich hatte den Eindruck, daß auch noch in letzter Minute kräftig junktimiert wurde. Und dann war Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, der Ausschußtermin eigentlich Wurscht, das muß ich schon sagen. Es war Ihnen egal, wann der Ausschuß angesetzt wurde, es war Ihnen auch egal, daß die Tagesordnung nicht zu Ende geführt werden konnte. Es war Ihnen auch egal, daß gewisse Gesetzesmaterien, die uns wichtig erschienen wären, nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen sind, und es war Ihnen noch mehr egal, daß Thematiken wie beispielsweise die Österreichischen Bundesforste auch im Plenum behandelt werden. Ich werde mich aber nicht davon abhalten lassen, trotzdem diese Dinge zu thematisieren. Aber auch Herr Kollege Wabl hat diesen Anlaß benützt, um eine zugegebenermaßen seltene, muß ich sagen, Allianz mit der ÖVP einzugehen. Denn ihm war es auch nicht recht, daß unser Antrag betreffend Reorganisation und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste im Plenum am Ende der Parlamentssession behandelt wird. Zwischenruf des Abg. Wabl. Dem Kollegen Wabl ging es um etwas anderes. Kollege Wabl hat einen Antrag formuliert, wonach die Verhältnisse im wesentlichen so bleiben, wie sie sind, also einzementiert werden, und da war es ihm halt nicht recht, daß jemand konstruktive Reformvorschläge macht. Wollen wir uns auf das einigen, Kollege Wabl? – Das war so. Und da haben Sie beide recht gut zusammengespielt. Meine Damen und Herren! Das Thema Bundesforste wird nicht vom Tisch sein, ich garantiere Ihnen das. Wir Liberalen werden auch das sogenannte Sommerloch dazu nützen, diese Materie anständig und auch medienwirksam in der Öffentlichkeit zu thematisieren.Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort!
Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!
Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt.Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!
Was ist jetzt bei der AMA passiert? Die AMA – das wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – hat eine Mischfunktion. Sie setzt sowohl Marketingaktivitäten, also Aktivitäten, die der Absatzförderung im In- und Ausland gewidmet sind, und übt auch hoheitliche Aufgaben aus. Meine Damen und Herren! Es gibt zwar Modelle im Ausland, die so ähnlich konstruiert sind, die aber auch dort ähnlich umstritten sind wie hier in Österreich.Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!
Nach außen hin ist die allgemeine Wahrnehmung jene, daß weder der Landwirt, also der Bauer, weder der indirekt von der Landwirtschaft Betroffene noch der Bürger schlechthin, der keine Ahnung hat, was in der Landwirtschaft so passiert, wirklich nachvollziehen kann, welche Aufgaben die AMA wahrnimmt. Es ist zwar bekannt, daß die AMA das Abwicklungsinstrument für Förderungen ist, aber was in diesem Graubereich einer nachgeordneten Dienststelle passiert, kann – und das behaupte ich hier von diesem Pult aus – nicht so recht nachvollzogen werden. Es hat etliche Anfragen von uns Liberalen gegeben, in denen wir den Herrn Bundesminister aufgefordert haben, auch hier ein entsprechendes Reformkonzept mit einer ganz klaren Aufgabendefinition für die AMA auf den Tisch zu legen. Das hat aber bis jetzt nicht stattgefunden, daher werde ich es wieder einfordern. Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. Auch der Rechnungshof – völlig richtig, Herr Kollege Haupt – hat das schon wiederholt festgestellt. Herr Bundesminister! Es genügt mir nicht, wenn Sie sagen: Was wollen Sie eigentlich, der Rechnungshof prüft ohnehin, es gibt andere Prüfinstanzen, die AMA ist die bestgeprüfte nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums!, wenn diese Grauzone mit dem verwaschenen Aufgabengebiet weiter besteht und der Reformwille nicht klar genug erkennbar ist. Meine Damen und Herren! Bei der gegenständlichen Novelle zum AMA-Gesetz ist einiges in Bewegung geraten. Man hat zwar gesagt, man wird die AMA-Beiträge vom Handel herausnehmen, soweit es Gemüse betrifft, ich glaube, das wird demnächst auch für Getreide kommen, und der Landwirt soll neuerlich sozusagen von zu Hause aus seine Verwaltungsaufgaben erledigen und seine Kontrollfunktionen wahrnehmen. Das wird dem Landwirt in Zukunft direkt von seinen Förderansuchen in Abzug gebracht. Auf der anderen Seite führt Herr Kollege Schwarzböck einen regelrechten Feldzug gegen den Nahrungsmittelhandel, meiner Meinung nach nicht ganz unberechtigt, aber mir ist diese Art dann nicht erklärlich. Auf der einen Seite sagt man, der Handel geht mit dem Bauern relativ brutal um, man nimmt ihm Geld, man schaut nicht auf den Landwirt und kauft bevorzugt ausländische Produkte, und wenn es dann darum geht, eine Lösung zu finden, indem man sagt, den Handel haben wir und der Handel soll diese Verwaltungstätigkeiten auch weiterhin ausüben und vielleicht noch einige andere dazu – das mag durchaus schlüssig sein, wenn Sie das in die Argumentation einbringen –, da sagt man dann nicht, wir bleiben beim Handel, sondern wir transferieren das zurück zum Bauern, damit er nur ja recht viel zu Hause kontrollieren muß, damit der Bauer sich sozusagen seine eigene Kontrolladministration aufbauen muß. Herr Kollege Schwarzböck! Diese Argumentation ist für mich nicht ganz schlüssig. Meine Damen und Herren! Bei der AMA passieren aber auch laufend Dinge, die man hinterfragen muß, und zwar sehe ich in diesem Entwurf ganz gefährliche Dinge. Da heißt es beispielsweise – ich glaube, § 4 ist es –, daß die AMA in Zukunft auch andere beratende Tätigkeiten in Auftrag geben kann, daß sie Teilorganisationen des Bauernbundes für sich einspannen kann, und gleichzeitig wird per Gesetz die AMA ermächtigt, diese Mehraufwendungen für Qualitätsforschung, Bedarfserhebung und Marktforschung dem Landwirt in die AMA-Beiträge einzurechnen.Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vom Bauernbund ist keine Rede!
Moment! Jetzt kommt aber dazu, daß diese Regelung so gefaßt wurde, daß der Bundesminister, aber auch das Parlament im nachhinein keine Möglichkeit mehr haben, Stopp zu sagen. Das ist jetzt im Gesetzentwurf enthalten – ich glaube, § 4 ist es –, das ist verankert, die AMA hat das Recht, diese zusätzlichen Auftragsvergaben vorzunehmen. Das geht nahtlos eins zu eins in die Kalkulation über, zugegebenermaßen nur für den Sektor Gemüse, aber immerhin. Niemand kann das im nachhinein korrigieren. Das kann es doch wohl nicht sein. Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, fragen, ob dieser erweiterte Kompetenzraum der Agrarmarkt Austria auch der Grund dafür war, daß der Staatskommissär der Agrarmarkt Austria von seiner Funktion zurückgetreten ist. Ich möchte Sie wirklich bitten, uns das zu sagen, ob das der Grund war. Ich hätte gerne Auskunft darüber. Zu einem weiteren Punkt. Ich entnehme den Zeitungen, daß Herr Generaldirektor Astl der AMA abhanden kommt.Abg. Aumayr: Wo geht er denn hin?
Wo geht er hin? – Er geht nicht in die Privatwirtschaft, er geht nicht in die Industrie, er geht auch nicht in die Agrarindustrie, sondern er wird Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Herr Schwarzböck wird sein Chef, er war es bis jetzt de facto auch schon, aber jetzt ist es aktenkundig und liegt ganz klar auf dem Tisch. Ich darf auch hier fragen, Herr Bundesminister: Was war der Grund? Liegt der Grund in den bevorstehenden Überprüfungen der AMA, oder hat er zu wenig verdient bei der AMA? Was ist es?Ruf:Sauerei
Nein, das ist keine Sauerei. Es wird viel gerätselt. Ich biete Ihnen die Gelegenheit, hier für Aufklärung zu sorgen. Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir im Ausschuß behandelt haben, denen wir die Zustimmung geben können, es gibt aber auch einige Punkte, wo wir sagen: Nein, ohne uns Liberale! Beim Rebenverkehrsgesetz handelt es sich zwar um eine Anpassung an die EU-Normen, aber es ist, wie uns auch der Rechtsanwaltskammertag mitgeteilt hat, die im Gesetz vorgesehene Anpassung viel weitergehend, als sie die EU-Richtlinie normiert. Wir sehen darin eine unnötige Aufblähung der Verwaltung. Wir erkennen, daß es notwendig ist, eine entsprechende Produktdeklaration auch für Rebensorten einzuführen. Aber wir sehen nicht ein, daß man alles durchregeln muß. Nächster Punkt: Forstliches Vermehrungsgutgesetz. In diesem Gesetz findet ebenfalls eine Anpassung an EU-Normen statt. Da wir keinen wunden Punkt gefunden haben, werden wir dieser Regelung zustimmen. Gleiches gilt für das Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Was den Entschließungsantrag der Kollegen Aumayr und Reichhold betrifft, glaube ich, daß es einen entsprechenden Vierparteienantrag im EU-Hauptausschuß gegeben hat. Die Sache ist zwar nicht ad acta gelegt, und ich möchte auch nicht behaupten, daß das nicht tagesaktuell wäre, das wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Ich glaube aber, daß der Vierparteienantrag schon einiges in Bewegung gesetzt hat. Aber wir werden den Minister dann schon in die Pflicht nehmen und fragen, was da weiter passieren wird. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Nein, da wird sich schon etwas bewegen, denn der Herr Bundesminister wird auch über den Sommer von uns hören. Meine Damen und Herren! Nun aber zu den Bundesforsten. Bei den Bundesforsten herrscht – Sie haben es über die Medien vernommen – wirklich akuter Handlungsbedarf. Zwischenruf des Abg. Wabl. Darüber reden wir schon, Herr Kollege Wabl, das ist mir ein Bedürfnis. Die Motivation der Mitarbeiter ist dort ganz offensichtlich auf dem Nullpunkt angelangt.Abg. Mag. Haupt: Wo?
Bei den Bundesforsten. Die Kündigung der Mitarbeiter ist in großem Maße vorhanden. Ich habe hier eine Studie, verfaßt von der Firma Trigon, einem Beratungsinstitut, die ganz erschütternde Dinge aufzeigt: Die Bundesforste behandeln die Kunden vielfach von oben herab. Wir tun so, als wären wir in der Situation, Holz verteilen zu können. – Das ist ein Punkt. – Hohe Zustimmung. Das Denken in Abteilungen und Bereichen ist heute bei uns sehr ausgeprägt: 82 Prozent Zustimmung. Bei den Bundesforsten hat sich das unternehmerische Denken und Handeln in den letzten Jahren gut entwickelt: zirka 57 Prozent Zustimmung, keine Zustimmung: 42,3 Prozent. Viele Mitarbeiter haben das Gefühl, daß sie wie unmündige Menschen behandelt werden: 74,1 Prozent Zustimmung, zirka 25 Prozent sagen nein. In den Bundesforsten gewöhnt man es sich ab, selbständig zu denken und zu handeln: 63,8 Prozent Zustimmung. Das ist ein wirklich erschütternder Befund. Und wenn man sich vor Augen führt, daß schon viele Jahre über eine Reform der Österreichischen Bundesforste geredet wird, Lippenbekenntnisse abgegeben werden und die Großparteien immer sagen: Ja, wir müssen uns jetzt zusammensetzen und da eine ordentliche Regelung zustande bringen, aber nichts passiert, dann muß man sagen: Es ist das wirklich ein Armutszeichen für diese Republik, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!
Nein, keine Sitzungsunterbrechung.Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!
Das macht der Kollege Barmüller, höre ich. Ich möchte noch einen Entschließungsantrag zur AMA einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Sie sehen, der Bogen reicht sehr weit. Wenn sich bei der Aufgabendurchforstung herausstellt: Eigentlich ist die AMA in der Form nicht mehr aufrechtzuerhalten!, dann muß die Schlußfolgerung sein, diese Organisation, diese Firma, diesen Staat im Staate, wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, anderen Institutionen zum Verkauf anzubieten.11:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Mag. Firlinger vorgetragene Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem AMA-Gesetz ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß laut Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, wie mir soeben vom Bundeskanzleramt mitgeteilt wurde, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartensteinam 11. und 12. Juli 1996 durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterervertreten wird.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
11:26
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich waren wir nicht mit allem, was im AMA-Gesetz festgeschrieben ist, zufrieden und einverstanden – auch andere nicht. Daher war es eines der Ziele, dieses AMA-Gesetz zu novellieren. Novellieren heißt auch erneuern und verbessern, und ich glaube, daß mit dieser Gesetzesnovelle eine Verbesserung im AMA-Gesetz eintritt, nämlich insofern, als mit dieser Gesetzesnovelle die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Qualitätssicherung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter verbessert wird. Und das ist eine Aufgabe dieses AMA-Gesetzes. Weiters wird die Vermittlung von für die Verbraucher relevanten Informationen hinsichtlich der Qualität und sonstiger Produkteigenschaften der landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter verbessert. Sie sehen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß immer mehr an Information des Konsumenten durch die AMA erfolgt und daß diese Information von den Konsumenten angenommen wird. Es ist überhaupt das Ziel, die Absatzentwicklung und die Erlössituation der inländischen Erzeugnisse weiter voranzutreiben, sowohl in Österreich als auch im Ausland. Natürlich haben wir auch noch Probleme. Ein Problem besteht zum Beispiel im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus. Die bisherige Einhebung des Agrarmarketingbeitrages im Wege des Handels mittels eines umsatzbezogenen Systems hat nicht funktioniert und war nicht zielführend. Das wollen wir mit dieser Novelle ändern. Anstelle des bisherigen umsatzbezogenen Systems wird nunmehr vorgesehen, den Marketingbeitrag in Form eines flächenbezogenen Systems direkt beim Erzeuger einzuheben. Die Höchstbeitragssätze für die einzelnen Kategorien landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bezogen auf den Flächeninhalt, sind daher im neuen Gesetzestext explizit angeführt. In dieser Novelle sind drei Schwerpunkte enthalten: erstens: die Einführung eines flächenbezogenen Systems für die Einhebung des Agrarmarketingbeitrages bei Obst und Gemüse – ich sagte das soeben – sowie die Adaption der damit zusammenhängenden Bestimmungen; zweitens: die Möglichkeit der Aufrechnung von Marketingbeiträgen mit Förderungen und drittens: die Einführung ergänzender Bestimmungen hinsichtlich der EDV-mäßigen Handhabung der Marktordnungsprämien-Erledigungen. Außerdem ist dieses Gesetz, meine Damen und Herren, konform mit dem EU-Recht. Allfällige bei der Erhebung der Marketingbeiträge entstehenden Mehrkosten sind aus dem Beitragsaufkommen zu decken. Durch die Möglichkeit der Aufrechnung mit zu gewährenden Förderungen ergibt sich ein beträchtliches Einsparungspotential bei den Verwaltungskosten, das nicht uninteressant ist. Ich habe gemeinsam mit Kollegen meiner Fraktion vor drei bis vier Wochen der AMA einen Besuch abgestattet. Wir wollten uns auch vor Ort in Gesprächen mit den Funktionären über die Funktionalität der AMA überzeugen und mit ihnen darüber sprechen, was noch verbessert werden kann. Ich habe am vergangenen Wochenende aber Gespräche mit Bauern in Niederösterreich geführt und sie gefragt, was sie über die AMA denken. Es gibt natürlich divergierende Ansichten seitens der Geschäftsführung und seitens der Bauern, aber grundsätzlich versuchen beide Seiten, Konsens zu erzielen, um die wirklich guten österreichischen Produkte besser an den Mann zu bringen. Aber auch dabei sollte man aufpassen. Ein Beispiel: Uns allen fällt bei der Werbung auf, daß es von zwei großen Lebensmittelhandelsketten unterschiedliche Arten der Werbung gibt. Der eine Konzern bringt regionale Werbung für das Fleisch, der andere setzt voll auf die AMA, verwendet das AMA-Gütesiegel und sagt: Nur wir verkaufen österreichische Produkte! – Was will ich damit sagen? – Beide haben recht, denn beide verkaufen österreichische Produkte. Unser Anliegen im Sinne der Bauern soll es sein, daß beide Großkonzerne – aber auch alle anderen – österreichische Produkte verkaufen, die einen mit dem AMA-Gütesiegel und die anderen, indem sie sagen: Wir wollen nicht das AMA-Gütesiegel für ganz Österreich verwenden, sondern wir sagen, unser Fleisch kommt aus der und der Region, wir garantieren dafür. Ziel ist auf jeden Fall, daß wir österreichische Qualitätsprodukte gekennzeichnet auf den Markt bringen. Wir gehören sicher zu jenen wenigen Ländern, die in erster Linie nur mit eigenem, österreichischem Fleischprodukt handeln können. Daher müssen wir stolz darauf sein, daß unser gutes Qualitätsprodukt in den Handel kommt und das auch gewährleistet ist. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Beim AMA-Marketing gibt es sehr wesentliche Aufgaben. Das Ziel ist die Markterschließung im Bereich des europäischen Binnenmarktes für heimische Produkte. Dazu gilt es Positionen aufzubauen, Nischen zu besetzen und Preise zu legitimieren. Ein weiteres Ziel muß es sein, die Integration Österreichs in den europäischen Binnenmarkt weiter voranzutreiben, dabei aber auch auf die Risken zu achten. Wir müssen die Chancen der heimischen Agrarwirtschaft im europäischen Binnenmarkt wahrnehmen. Die Aufgabe der Agrarmarkt Austria liegt dabei in der Sicherung und in der Verteidigung des heimischen Marktes sowie in der Erschließung neuer Märkte in Europa. Die AMA muß sich bemühen, für unsere Bauern auf den europäischen Märkten neue Absatzgebiete, aber auch Nischen zu finden, wo nur wir Österreicher liefern können. Im internationalen Wettbewerb kann Österreich aufgrund seiner Agrarstruktur und der Ausstattung seiner Produktionsstätten in absehbarer Zukunft nicht die Kostenführerschaft übernehmen. Daher muß es das strategische Ziel der österreichischen Landwirtschaft sein, in einem konkurrenzfähigen Wettbewerb die heimischen Produkte zu vermarkten. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Besonderheit der österreichischen Agrarprodukte liegt in ihrer größeren Natürlichkeit sowie in der durch den Lebensmittelkodex gesicherten Qualität und Reinheit. Diese beiden Faktoren sind Österreichs Wettbewerbsvorteile, und die dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Somit sind sie auch Basis für den Aufbau und die Durchführung eines Herkunfts- und Qualitätsmarketings. Ich meine, daß mit dieser Gesetzesnovelle bei der AMA sicher eine Verbesserung eintritt. Sie wird nicht die letzte Novelle sein, die wir in diesem Bereich zu beschließen haben.
Abg. Wabl: Was wird besser?
Es wird insofern besser, als die Chancen für die Bauern mit den gekennzeichneten Produkten steigen. Die Leute können sich darauf verlassen, daß es sich wirklich um rein österreichisches Fleisch handelt, und die Bauern bringen es dadurch leichter an den Mann beziehungsweise an die Frau.11:35
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:36
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger ist leider nicht hier im Saal, aber wir haben ja heute auch bei der Dringlichen der Freiheitlichen noch Gelegenheit, ausführlich über die Landeswirtschaftspolitik zu diskutieren. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie haben richtig zitiert, daß die Opposition in der nächtlichen Sitzung um 2 Uhr früh eine Vertagung dieser Tagungsordnungspunkte beantragt hat. Nur: Ich halte es einfach für nicht seriös, daß man in einer Sitzung um 2 Uhr in der Nacht vier umfangreiche Punkte verhandelt und dann auch noch meint, daß es ein gutes Ergebnis wird. Abgesehen davon, daß dieser Zeitdruck nicht bestanden hat.
Abg. Schwarzenberger: Sie wissen selbst, daß kein anderer Termin möglich war!
Herr Kollege Schwarzenberger! Es war deshalb kein anderer Termin da, weil Sie mit Ihrer Fraktion und Herr Brix mit seiner Fraktion den ordentlichen Termin, den wir einvernehmlich festgesetzt hatten, um mindestens eine Dreiviertelstunde nicht eingehalten haben, weil Sie sich nicht einigen konnten. Das kommt vor. Nur, versuchen Sie nicht, die Opposition, Herrn Firlinger, Herrn Wabl oder sonst jemanden, zu zitieren und zu sagen, daß wir dafür verantwortlich sind, daß diese Punkte nicht drauf sind.Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!
Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten.Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!
Sie wurde trotzdem abgehaltenAbg. Aumayr: Das war der Fall!
, das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt.Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!
Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen.Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!
Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert.Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!
Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Broschüre "Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik" kurz angesehen. Gerade im Zusammenhang mit dem Kapitel "Nachwachsende Rohstoffe" auf Seite 18 und dem Kapitel "Qualitätsproduktion" wird genau das angesprochen, was wir heute diskutieren: Die Agrarmarkt Austria hat eine wichtige Funktion. Die Frage ist – und das haben wir von Anfang an bezweifelt, aufgrund der oppositionellen Skepsis, die Sie uns zugestehen werden, Herr Kollege Schwarzenberger –, ob diese Organisation dazu imstande ist. Meine Damen und Herren, was uns jetzt vorliegt, ist meines Erachtens eher dazu geeignet, das Vertrauen in Gütesiegel generell weiterhin abnehmen zu lassen. Ich erlebe allzuoft, daß Konsumentinnen und Konsumenten nachfragen, auf welches Zeichen man sich denn jetzt überhaupt verlassen kann. Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, daß jetzt zwei Zeichen auf dem Markt sind, nämlich das Zeichen "Geprüfte Qualität Austria" und das Zeichen "AMA", frage ich mich, wie der Konsument jetzt unterscheiden kann, was er wirklich kaufen soll, um den netten Empfehlungen des neuen Wirtschaftsministers nachkommen zu können. Herr Bundesminister Farnleitner hat gebeten, wir mögen doch österreichische Produkte kaufen und man sollte die Menschen am besten an der Grenze daran erinnern. Aber wenn man sich dann diese Zeichen genauer ansieht, dann merkt man sofort, welches Problem sich da stellt.Der Redner zeigt dem Plenum eine Kopie.
Frau Kollegin Horngacher, Sie werden mir verzeihen, daß ich meine Kritik heftigst anbringe, wenn Sie meinen, mit solchen Werbekampagnen das Vertrauen erhöhen zu können. Ich finde, die Sympathieträgerin ist hervorragend gewählt. "Herkunft und Kontrolle hat ein Zeichen"; darunter steht "Geprüfte Qualität Austria". Sie wissen ganz genau, daß dafür nur 50 Prozent der Wertschöpfung aus Österreich sein muß. Das führt dazu, daß beliebige Produkte ...Abg. Schwarzenberger: Das ist das AMA-Zeichen, beim industriellen A sind es 50 Prozent!
Ruf bei der ÖVP:Nicht alles durcheinanderbringen!
Das ist das AMA-Zeichen, das da drauf steht? Ist das jetzt das AMA-Zeichen oder das Austria-Zeichen?Abg. Schwarzenberger: Das nicht, das ist das industrielle Austria-Zeichen!
Der Redner zeigt eine andere Kopie.
Abg. Schwarzenberger: Und das ist das AMA-Zeichen! Das hast du verwechselt!
Entweder habe ich ein schlechtes Sehvermögen, oder aber die Zeichen schauen doch ganz gleich aus. Da steht "Geprüfte Qualität Austria" und dort steht "Geprüfte Qualität Austria". – Ah, jetzt sehe ich den Unterschied. Hier findet sich unten nur eine Zahl, während bei diesem Zeichen ein "M" und ein "ST" und noch eine Zahl angegeben ist.Abg. Aumayr: Das ist der Unterschied!
Ist das jetzt der Unterschied? – Ich fühle mich bei der Unterscheidung von Zeichen minder begabt, das gebe ich schon zu. Aber vielleicht sollten sich die anderen Abgeordneten auch davon überzeugen, wie groß der Unterschied dieser beiden Zeichen ist. Frau Kollegin, ich halte das für ein Unding, für einen Unfug. Meine Damen und Herren! Wenn das die neue Offensive ist, um österreichische Produkte auf den Märkten in Europa zu sichern, dann halte ich jeden Schilling, den Sie den Bauern und Bäuerinnen für diese Kampagnen wegnehmen, für völlig verfehlt. Entschuldigung, aber nicht einmal mir ist es jetzt gelungen, sofort auf den ersten Anblick diese Zeichen zu unterscheiden!Abg. Schuster: Sie sind kein Maßstab!
Sagen Sie mir bitte den großen Unterschied. Ich weiß, das hier ist schwarz-weiß, aber einzig und allein eine zusätzliche Zahl mit einem Buchstaben macht den Unterschied! Meine Damen und Herren! Jetzt kaufen der Konsument und die Konsumentin Vollmilch, auf der steht "Geprüfte Qualität Austria". Ist die Milch jetzt aus Frankreich, und in Österreich ist durch die Abpackung, die Pasteurisierung, die Homogenisierung die große Wertschöpfung passiert, oder ist diese Milch tatsächlich aus Österreich? Das ist das Problem, das sich auch bei vielen anderen Produkten stellt. Da hilft die beste Sympathieträgerin nichts, die auf diesen wunderschönen Plakaten drauf ist, die Millionen Schilling kosten. Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem, das Sie mit diesen Dingen nicht lösen können. Aber ich habe bis heute, Herr Agrarminister, keine Bilanzen darüber gesehen, was sich an den Märkten verändert hat. Ich höre immer nur die Horrorberichte darüber, wie die Märkte eingebrochen sind, und ich kann sie nur in Einzelgesprächen zum Teil nachvollziehen. Aber es gibt nach wie vor keine gültigen Zahlen. Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischenAbg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!
Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich.Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen.Abg. Brix: Kontrollore!
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, was auf dem Sektor der Markenzeichen alles passiert. Es gibt da einen wirklich begabten Käsemacher aus dem Waldviertel, den Herrn Hermann Ploner, er hat sich eine ordentliche gute Marke aufgebaut. Er ist ein talentierter Mann. Aber was passiert? – Er muß auf Schafmilch aus Frankreich zurückgreifen. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind geeignet, um das ganze Markenprogramm kaputtzumachen, nicht nur Ihre mißverständlichen Zeichen, Frau Kollegin. Und da kann der Farnleitner noch so treuherzig aus dem Fernsehapparat blicken und den lieben Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich mitteilen: Kauft österreichische Qualität! – Es ist schon lange nicht mehr drin ist, was draufsteht! Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung noch dazu: Die Biobauern haben in Österreich eine Marke aufgebaut, die am Anfang bekämpft und lächerlich gemacht wurde. Diese wurde in den letzten Jahren zum Glück – auch dank der offiziellen Agrarpolitik – massiv unterstützt. Das ist anerkennenswert. Nur: Das sind meines Erachtens die einzigen Marken, die tatsächlich halten, was sie versprechen, Frau Kollegin. Das ist ein Problem. Das einzige, was ich den Konsumentinnen und Konsumenten empfehlen kann, sind diese Zeichen, die durch jahrzehntelange Mühe aufgebaut wurden. Aber was passiert jetzt? – Jetzt müssen diese Gruppierungen, die Bauern und Bäuerinnen auch noch in die Agrarmarkt einzahlen. Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren!Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!
Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse.Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!
Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus. Meine Damen und Herren! Die Opposition hat sich lange Zeit dagegen gewehrt, daß diese Organisation unter diesen Bedingungen versucht, österreichische Produkte zu bewerben. Ich glaube, wir haben recht behalten. Ich bin ja gespannt, was der Agrarminister heute an Bilanzen vorweisen wird, welche Märkte erobert worden sind und wo die großen Gewinne durch den EU-Beitritt erzielt wurden. Das würde mich interessieren. Denn die Bauern und Bäuerinnen – und diesbezüglich gibt es hier im Hause Konsens – haben zu Recht Sorge gehabt, daß massiv die Märkte einbrechen werden. Das wird heute noch in der Dringlichen im Zusammenhang mit den Marktmechanismen, falls tatsächlich Märkte einbrechen, diskutiert. Es gibt für die Öffentlichkeit überhaupt keine zugänglichen Zahlen. Wie sollen denn da Maßnahmen greifen, meine Damen und Herren? Ich habe hier noch eine kleine Geschichte im Zusammenhang mit der Sorgfalt der AMA, wie sie mit den Geldern umgeht. Das ist im "trend" erschienen: daß die AMA im Jahre 1994 einen Verkaufswagen für 1,5 Millionen Schilling gekauft hat. Der war nicht einmal vier Wochen unterwegs. Meine Damen und Herren! Diese Aktionen sind geeignet, bei den Bauern den letzten Rest an Vertrauen zu ruinieren. Vielleicht kann mich der Herr Bundesminister diesbezüglich aufklären. Ich habe noch viele Beispiele mit diesem wunderbaren Zeichen. Bei der Teebutter kann man aufgrund des Zeichenwirrwarrs nicht mehr entnehmen, ob diese Butter tatsächlich aus Österreich stammt oder ob sie nur hier abgepackt wurde, meine Damen und Herren. Bei der Thea ist bereits das AMA-Gütesiegel drauf, es würde mich auch interessieren, wie das funktioniert, aus welchen pflanzlichen Ölprodukten sie hergestellt wird.Abg. Schwarzenberger: Aus Raps!
Meine Damen und Herren! Im Zuge der Werbemaßnahmen der AMA steht da: Jeder von Ihnen kann mit seinem Kaufverhalten dazu beitragen, uns zu helfen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Agarmarkt Austria muß man helfen, damit sie in ihren Positionen tatsächlich das durchsetzen kann, was mit einem derartigen Gütesiegel intendiert ist. Frau Kollegin, es tut mir leid, aber das ist eine Fehlentwicklung, und wir werden dagegen mit allen demokratischen Mitteln ankämpfen. – Danke schön.11:51
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
11:52
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Punkten der Tagesordnung sowie der Diskussion Stellung nehmen. Erstens: zur Frage Agrarmarkt Austria und AMA-Gesetz. Die Agrarmarkt Austria ist offensichtlich in vielfältiger Weise in Diskussion, und es ist auch verständlich, daß eine Stelle, die Förderungsabwicklung durchführt, die auch Aufgaben der Kontrolle hat, auch Aufgaben der Rückforderung hat – keine sehr angenehmen Aufgaben –, daß eine Stelle wie diese nicht unbedingt überall große Begeisterung erwecken wird. Aber: Ich würde Sie wirklich bitten und dringend ersuchen, daß Sie die Leistungen, die die Agarmarkt Austria insgesamt erbringt, auch beachten. Die Agrarmarkt Austria hat im vergangenen Jahr ordnungsgemäß einen Betrag von etwa 28,5 Milliarden Schilling in der Förderungsabwicklung bewältigt. Die Agrarmarkt Austria ist im Marketingbereich erfolgreich, und ich will Sie in Kenntnis setzen, daß die Agrarmarkt Austria das erste österreichische Marketing- und Dienstleistungsunternehmen ist, das in dieser Woche ISO-zertifiziert wurde. – Auch ein weiterer Beweis für die Qualität der Arbeit, die in der Agrarmarkt Austria geleistet wird.
Abg. Aumayr: Rumänisches Wurstbrat!
Ein zweites Problem, das ich auch im Ausschuß schon angesprochen habe, das auch die Agrarpolitik nicht lösen kann, ist, daß einzelne Unternehmen unterschiedliche Strategien gehen. Es gibt Handelsunternehmen – wie der Kollege Brix völlig richtig gesagt hat –, die mit dem AMA-Gütesiegel arbeiten, und Unternehmen, die das nicht tun. Niemand kann ein Unternehmen zwingen, ein Gütesiegel, das freiwillig ist, anzubieten. Ich lade Sie ein, Herr Abgeordneter Wabl, daß wir mit den Kollegen der Agrarmarkt Austria, die dieses Gütezeichen vollziehen und auch die Kontrolle vornehmen, eine Debatte darüber führen, denn das, was Sie gesagt haben, entspricht nicht der Realität. Da ich von der Agrarmarkt Austria spreche, möchte ich auch ein klares Wort an Sie richten, Herr Kollege Firlinger. Ich finde es nicht fair, einem Kollegen, der aus der Staatsaufsicht ausscheidet, der auf eigenen Wunsch ausscheidet, da aufgrund seiner Tätigkeit im Ministerium diese zusätzliche Aufgabenstellung für ihn persönlich nicht bewältigbar ist, den ich nachbesetze, etwas zu unterstellen. Ich finde es noch unfairer, dem Vorstandsdirektor Astl, der ein Angebot auf beruflichen Wechsel bekommen hat, hier in einer Art und Weise Dinge zu unterstellen, die ich in die unterste Schublade einreihe und die ich von Ihnen, Herr Kollege Wabl, nicht gewohnt bin, da diese absolut die Privatsphäre betreffen und Unterstellungen beinhalten, die Dipl.-Ing. Astl in seiner Tätigkeit schlicht und einfach nicht verdient. Ich weise das auch in aller Klarheit und der persönlichen Kenntnis des Kollegen Astl in seinem persönlichen Interesse zurück.Abg. Ing. Reichhold: Wie viele Länder haben denn zugesagt?
Ich habe den Ländern mitgeteilt, daß ich aufgrund des Auszahlungsrhythmus, in den nächsten zehn Tagen auf offiziellem Wege eine Bestätigung brauche, da ich das wegen der Abwicklung wissen muß, um die Beträge auch anzufordern zu können. Ich erwarte mir, daß in diesen zehn Tagen jene Länder, die eine Finanzierungszusage machen, diese Zusage auch geben werden. Ich kann nicht in eine Entscheidung der Bundesländerkompetenz eingreifen. Herr Kollege Reichhold! Als ehemaliges Mitglied der Landesregierung sollten Sie das wissen. Ich glaube aber, daß der Rindersektor mit diesen von mir aufgezählten Maßnahmen nicht langfristig gesichert werden kann. Ich stehe daher dazu, und wir arbeiten daran, daß wir die Kennzeichnung nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene vorantreiben. Ich habe mit sieben Mitgliedsländern der Europäischen Union einen entsprechenden Accord in der Frage Herkunft und Kennzeichnung zustande gebracht. Ich hoffe, daß die Kommission rasch die notwendigen Vorschläge auf dieser Basis ausarbeiten wird. Ich weiß, daß wir im Bereich der Europäischen Union die Frage der Weiterentwicklung der gemeinsamen Rindermarktordnung intensivst bearbeiten müssen. Es wird dies Gegenstand der Ratstagung am 22., 23. und 24. Juli sein, weil ich es für notwendig halte, weit über das hinaus, was ich heute erläutert habe, am Rindersektor zukünftig Strategien und strategische Orientierungen vorzunehmen, weil das jener Sektor sein wird, der uns mittelfristig gröbere Sorgen machen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Nachfrage – und das ist die wichtigste Aufgabe – nach Rindfleisch wieder auf jenes zu Niveau bringen, das wir vor der BSE-Krise gehabt haben. Meine Damen und Herren! Ich halte es für etwas gewagt, zu behaupten, daß wir, wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union wären, keine BSE-Debatte führen müßten. Lieber Herr Kollege Reichhold! Es ist ganz klar, daß sich die Fehler, die Großbritannien gemacht hat, nicht daran orientieren, ob Österreich Mitglied bei der Europäischen Union ist oder nicht. Es ist ganz klar, daß eine politische, eine mediale Debatte in Österreich entflammt wäre, egal, ob wir Mitglied der Europäischen Union gewesen wären oder nicht. Ich sage Ihnen aber, was wir tatsächlich nicht gehabt hätten, wenn wir nicht Mitglied gewesen wären: Wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, auf die Briten den notwendigen Druck auszuüben, der sich letztendlich als richtig erwiesen hat. Und wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, die Mittel der Europäischen Union, etwa bezüglich der Frage Intervention oder der Frage der Exporterstattung oder etwa des BSE-Einkommensausgleichs, tatsächlich aus Brüssel zu lukrieren. Ich bitte daher in der Darstellung um die notwendige Fairneß! – Danke.12:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:09
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck(ÖVP)
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im sehr dynamischen Umfeld tiefgreifender Veränderungen hat die österreichischen Bauernschaft nirgends wirkungsvollere Existenzsicherung zu erwarten als im kaufkräftigen Konsumenten, der sich für österreichische Qualitätsprodukte entscheidet. 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher formulieren das, stellen in ihren Kaufmotivationen Frische, Qualität und umweltverträgliche Agrarproduktion an erste Stelle. Selbstverständlich muß an dieser Partnerschaft weitergearbeitet werden, und wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen zur Weiterentwicklung dieser Partnerschaft selbstverständlich auch weitere Partner, die eine Art Brückenfunktionen vom Bauern zum Konsumenten und umgekehrt wahrnehmen. Wenn Sie, Kollege Firlinger, meinen, ich würde einen Krieg mit dem Handel austragen, so möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ich bin in meinen Grundwerten zutiefst partnerschaftlich eingestellt und erwarte mir selbstverständlich, daß der Handel diese Dienstleistungsfunktion durchaus auch in Wahrnehmung der eigenen Interessen, aber vor allem in Dienstleistungsorientierung gegenüber jenen ausübt, denen er dient. Das liegt in der Natur der Sache und in der beruflichen Aufgabenstellung. Ich habe daher in der letzten Zeit vor allem an jene Handelskreise und -firmen appelliert, die ihre eigenen Interessen über die Interessen der Partner stellen. Vor allem bei neuerntigen Obst- und Gemüsesorten ist es so, daß Frische mit geringerer Haltbarkeit verbunden ist. Das weiß der Konsument, und daher werden von diesen neuerntigen Produkten momentan Ein-Kilo-, Zwei-Kilo-Packungen in Ketten angeboten, weil man überhaupt nicht auf die Idee kommt, diese Produkte auf Wochen einzulagern. Und wenn unsere Frischeprodukte, neben reiferen Mittelmeerprodukten, die auch haltbarer sind, jedoch nicht mehr so frisch, weil der Transport nach Österreich schon Tage und Wochen an Zeit erfordert, angeboten werden, so stellen wir uns den Auswirkungen auf dem Markt, und es ist der Konsument, der entscheidet. Wenn aber die Frische deshalb nicht angeboten wird, weil sie unter Umständen ein höheres Risiko bedeutet, daß innerhalb einer Woche etwas verderben könnte, dann wird meiner Meinung nach nicht am Auftrag des Konsumenten und in Partnerschaft mit den Bauern gearbeitet, sondern dann wäre es am einfachsten, überhaupt statt frischem Obst und Gemüse Konserven anzubieten, denn diese verderben nicht. In diesem Sinne habe ich in den letzten Tagen argumentiert, meine Aufforderung aber nicht pauschalierend an eine ganze wichtige Berufsgruppe unserer Volkswirtschaft gerichtet, sondern an jene, die diese Partnerschaft verweigern. Darum freue ich mich, daß wir mit der AMA-Gesetz-Novelle heute eine Weiterentwicklung erzielen, damit alles, was in diese Brückenfunktion und in das gute partnerschaftliche Verhältnis Bauer – Konsument und Dienstleister investiert wurde, nicht verlorengeht, denn sonst würde die Finanzgrundlage wegfallen, es wäre alles an Marketingmaßnahmen verloren, und wir müßten einen Neubeginn machen. Die Überlegungen des Kollegen Wabl, mit welchen Prüf- und Herkunftszeichen wir das machen, sind diskutabel. Daran können wir weiterarbeiten, aber auch da brauchen wir einen konstruktiven Geist. Ich möchte, obwohl dankenswerterweise der Bundesminister dazu schon Stellung bezogen hat, Herrn Kollegen Firlinger doch eines sagen: Es tut an und für sich gut, daß nach sehr hektischen Tagen diese Debatte in einer bis jetzt eher kultivierten Art vor sich geht. Wenn Sie aber hier anläßlich der Tatsache, daß ein Generalsekretär einer Interessensorganisation aus gesundheitlichen Gründen einvernehmlichst und in Freundschaft in Pension geht und eine Nachbesetzung entschieden werden muß, Leute abqualifizieren, die Sie überhaupt nicht kennen, muß ich Ihnen wirklich sagen: Sie können gar nicht die Voraussetzungen dafür haben, zu entscheiden, wie die Qualifikation und die Dynamik für diese Funktion erbracht wird. Beschäftigen Sie sich doch mit jenen Dingen, wo Mißstände hier im Haus herrschen! Aber wenn Sie grobpauschalierend alles an beruflichen Veränderungen und Personalentscheidungen heruntermachen, sage ich Ihnen eines dazu: Das stört mich nicht nur als Politiker, sondern das stört mich auch als Bürger dieser Republik, weil das im Grunde genommen niemandem dient. Und gerade das ist ja einer der Kritikpunkte vieler Bürger, die meinen, wir könnten keinen besseren Ruf als Politiker erwarten, wenn wir selbst diesen Ruf jeden Tag hinunterdrücken!
Abg. Mag. Firlinger: Man wird doch noch eine Frage stellen dürfen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich steht in einem Prozeß tiefgreifender Reformen, manche davon sind auch schmerzlich. Für mich als Interessenvertreter sind Maßnahmen, wie sie heute hier beschlossen werden, zur Einhaltung des Konsolidierungszieles und in Entsprechung des Regierungsübereinkommens interessenpolitisch durchaus schmerzlich. Ich trage sie aber aus einem verständlichen Grund mit: weil ein derart ehrgeiziges Ziel, die Sanierung der öffentlichen Haushalte partnerschaftlich in gerechter solidarischer Lastenverteilung nur so erreichbar ist. Wir haben ja auch etwas Positives erreicht, indem bei allen Konsolidierungszielen die ausgemachten Beträge für Förderungen und Leistungsabgeltungen für die Bauern voll, ja bis zum letzten Groschen eingehalten werden. Es werden also keine Kürzungen erfolgen! Unsere Aufgabe ist es nun, diesen stabilisierten Beträgen die Programme anzupassen, und das geschieht mit einigen Gesetzesnovellen, die heute hier beschlossen werden. Da die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage zum Kapitel Agrarpolitik eingebracht haben, kann ich mir vorstellen, daß am Nachmittag unter Umständen die Existenzfragen der Bauern in einem etwas anderen Klima diskutiert werden. Es bleibt nur die Grundregel, geschätzte Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion: Sie bringen mit Anträgen verständlicherweise alles ein, was die ÖVP gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regieren könnte. Sie bringen in anderen Anträgen wiederum alles ein, was die SPÖ gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regierte. Nur eines vergessen Sie völlig: Sie werden den Tag nie erleben, an dem Sie in die Lage versetzt werden, auf einer derartigen Plattform zu regieren. Daher ist eine vernünftige Entwicklung feststellbar, auch wenn Sie es noch so übertreiben mit Ihrer angriffigen Oppositionspolitik: Der agrarische Bereich ist jener Sektor, wo Sie bisher die geringste wahlpolitische Bedeutung erfahren haben.12:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:17
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Schwarzen ... Schwarzböck!
Abg. Ing. Reichhold: Du verwechselst sie!
Ja die Schwarzen, aber sie sind nicht mehr recht viel. Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gerade gesagt, die Freiheitlichen hätten in dem Wählersegment, das Sie ansprechen, also bei den Bauern, mit Abstand die wenigsten WählerAbg. Dr. Khol: Erfolge!
beziehungsweise Erfolge. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben nur noch nicht begriffen, was passiert: Aufgrund des Vorgehens Ihres Koalitionspartners SPÖ, dessen Politik Sie nahtlos zu übernehmen haben – das sieht man jetzt bei der AMA-Gesetzesänderung – passiert folgendes: daß die Landwirtschaft jährlich um Tausende Bauern ärmer wird. Das waren aber bisher potentielle Wähler der ÖVP. Das heißt, Sie schauen zu, wie von der SPÖ, Ihrem Koalitionspartner, laufend Ihr Wählerpotential so dezimiert wird, daß es für Sie immer schlechter werden wird. Und das müssen Sie aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Jahren zur Kenntnis genommen haben.Abg. Dr. Khol: Bei den letzten Wahlen habt aber Ihr Wählerstimmen verloren! Bei den Kammerwahlen in Niederösterreich. Jede Kammerwahl habt Ihr verloren!
Herr Klubobmann Khol! Mein Gott! Wenn ich mir dann überlege, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher unbeschreiblichen Überheblichkeit, Sie zum Beispiel, Herr Kollege Schwarzenberger, den Ausschuß führen, alle Abgeordneten eine Dreiviertelstunde lang warten lassen – eine Dreiviertelstunde! –, und dann kommen Sie mit einem Abänderungsantrag, der Ihre eigene Regierungsvorlage wieder völlig über den Haufen haut, und dann, Herr Kollege Schwarzenberger, Herr Vorsitzender, Herr Bauernbundpräsident, unterbrechen Sie den Ausschuß, dann verschieben Sie den Ausschußtermin auf Dienstag nach Schluß der Tagesordnung, und dann tagt dieser Ausschuß um halb zwei Uhr früh, und dann unterbrechen Sie ihn wieder, und gestern – haben Sie einer Vertagung zugestimmt oder haben Sie nicht zugestimmt, ja oder nein, Herr Kollege Schwarzenberger?! –, gestern war ja überhaupt eine "Sternstunde" der Demokratie in diesem Hohen Haus! Gestern war eine "Sternstunde"! Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Ich bin nach Hause gegangen und habe mir gedacht: Das ist Kommunismus und Diktatur pur, was sich hier abgespielt hat.Abg. Dr. Khol: Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie den Kommunismus und die Diktatur selber einmal kennenlernen! Das ist eine unglaubliche Feststellung!
Und dann, Herr Kollege Khol, kommt die Frau Kollegin Tichy-Schreder. Dann verspricht uns der Landwirtschaftsminister eine Aussprache. Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. Herr Kollege Khol! Sie können nicht bestimmen, wie ich mir gestern am Abend vorgekommen bin! Das haben Sie nicht zu bestimmen! Soweit sind wir noch nicht, Herr Kollege Khol!Abg. Dr. Khol: Das interessiert mich überhaupt nicht!
Aber mir ist es wichtig, und deshalb sage ich das hier. Und dann verspricht der Bundesminister eine Aussprache, eine zweistündige Aussprache mit den Ausschußmitgliedern. Und dann kommt am Abend die Frau Kollegin Tichy-Schreder zum Herrn Klubobmann Stadler und sagt: Die Aussprache mit dem Herrn Landwirtschaftsminister morgen – also heute – um 8 Uhr findet nicht statt.Abg. Dr. Khol: Weil Sie die Sitzung hier bis 4 Uhr in der Nacht verlängert haben!
Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben.Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!
Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist.Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!
Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? Lebhafte Zwischenrufe. – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein?Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!
Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen!Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!
Eines kann ich Ihnen sagen: Genauso wie Sie hier mit der Opposition umgehen, Herr Kollege Schwarzenberger, genauso gehen Sie mit den Bauern um: Vertragsbrüchig auf allen Linien!Zum Abg. Wabl, der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet
Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst.Abg. Dr. Khol: Hat auch nicht stattgefunden!
Herr Bundesminister! Hat die Besprechung heute stattgefunden oder nicht?Abg. Dr. Khol: Sie sind im Klub gesessen, weil Sie nicht verständigt wurden!
Wieso war dann der Herr Kollege Firlinger dabei? – Sie hat stattgefunden, sagt der Herr Kollege. Ist Kollege Firlinger auch im Klub gesessen?Abg. Dr. Khol: Der wurde auch nicht verständigt!
Sie werden auf allen Linien, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck, wortbrüchig! Sie haben keine Handschlagqualität mehr!Abg. Dr. Khol: Das sagen Sie!
Genauso wie Sie den Bauern versprochen haben, sie können jederzeit in das Umweltprogramm eintreten. Und das tut Ihnen, Herr Kollege Schwarzböck, natürlich weh. Ich habe alle Bauernbund-Aussendungen über das ÖPUL-Programm, über das österreichische Umweltprogramm. Sie haben sich auf allen Linien feiern lassen. Sie haben erstens einmal viel zuwenig Geld herausverhandelt mit Brüssel; das war der erste Fehler. Der zweite war, daß Sie den Bauern versprochen haben, sie könnten jederzeit in dieses fünf Jahre dauernde Umweltprogramm eintreten. – Heuer hat der Bundesminister einen Eintrittsstopp verordnet. Nichts ist es mehr mit dem jederzeitigen Eintreten in das österreichische Umweltprogramm! Jetzt wird es gekürzt, jetzt werden die Gelder gekürzt! Und da muß man sich vorstellen, Herr Kollege Schwarzböck: Was sind das für Verträge, die Sie mit den Bauern schließen, in denen es am Anfang heißt, sie können jederzeit eintreten, und dann gilt das alles nichts mehr? – Dann treten die Bauern unter bestimmten Bedingungen in den Vertrag ein, weil sie wissen, diese Beträge sind zu erwarten, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Dann kürzen Sie die Beträge, aber die Bauern haben keine Möglichkeit, aus diesem fünf Jahre dauernden Vertrag auszusteigen. Solche Verträge gibt es mit Sicherheit nur mehr in den Ostblockstaaten, und die kämpfen um die Demokratie! Solche Verträge verursachen Sie und drücken Sie den Bauern unter Versprechen und Vorspiegelung falscher Tatsachen aufs Auge! Wenn das nicht vertragsbrüchig ist, dann weiß ich nicht mehr, was ein Vertragsbruch ist!Bundesminister Mag. Molterer: Aber das stimmt doch gar nicht!
Na selbstverständlich! 60 Prozent! Denn wenn die degressiven Ausgleichszahlungen wegfallen, Herr Bundesminister, dann hat man den Preis halbiert. Das ist ja grundsätzlich bei allen Produkten der Bauern so, Herr Klubobmann Khol. Bis zu 50 Prozent hat man die Preise für die Bauern reduziert – bis zu 50 Prozent! –, und wissen Sie, um wieviel im Durchschnitt die Konsumentenpreise gesunken sind? Um 0,8 Prozent! Ich frage mich, wer kassiert denn da dazwischen? Und wo ist denn bitte jetzt der Feinkostladen, von dem Sie immer gesprochen haben? Wo sind denn die 340 Millionen Konsumenten, die auf uns warten? Herr Kollege Schwarzenberger, wo sind denn die 340 Millionen? Die Verteidigung des Inlandmarktes findet doch voll auf dem Rücken der Bauern statt. Wir haben die niedrigsten Preise bei Milch, bei Rindern, bei Schweinen und bei Getreide im EU-Durchschnitt. Ist ja ganz klar! Damit verteidigen Sie den österreichischen Markt – und das voll auf dem Rücken der Bauern! Ich denke daran, mit welchen Versprechungen Sie von der ÖVP in die Nationalratswahlen 1995 gingen. Ich habe da die Landwirtschaftszeitung von Oberösterreich.Abg. Freund: Eine gute Zeitung!
Ich lese Ihnen vor, was Sie da gefordert haben: "Die Bauernbundvorhaben" – Herr Kollege Freund – "für die kommende Legislaturperiode im Nationalrat: Auch darüber wird am kommenden Sonntag abgestimmt."Abg. Freund: Am Sonntag?
Ja, das war der Sonntag vor der Wahl. Da verspricht der Bauernbund für die kommende Legislaturperiode: "Das Umweltprogramm muß zu einer zentralen Säule der künftigen EU-Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Das nützt jenen Ländern, die vernünftig wirtschaften." – Wie ist denn die Weiterentwicklung vom Umweltprogramm? – Gekürzt wird es, Herr Kollege Freund. Dann fordert der Bauernbund: Die Ausgleichszahlungen müssen dauerhaft inflationsgesichert abgegolten werden, Herr Kollege Freund. – Wo sind denn die Ausgleichszahlungen dauerhaft und inflationsgesichert abgegolten, Herr Kollege Freund? – Nirgends! Herr Kollege Freund, Sie fordern in Ihrer Zeitung in Oberösterreich auch hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung den Entfall der Einheitswertgrenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosenentgeltes. Herr Kollege Freund! Wir haben gestern diesen Antrag zur Abstimmung gebracht. Genau diesen Antrag! Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie sind sitzengeblieben, Sie haben den Antrag abgelehnt, Herr Kollege Freund. Was ist mit der Dieselverbilligung, Herr Kollege Freund? Sie versprechen den Bauern, wenn sie am Sonntag, dem 13. Oktober die ÖVP wählen, dann werden Sie sich für die Diesel- und Treibstoffverbilligung für die Bauern einsetzen. Wissen Sie, das haben Sie auch vor dem EU-Beitritt versprochen, daß die Investitions- und Betriebsmittel für die Bauern billiger werden. – Wissen Sie, was mit dem Diesel bis jetzt passiert ist? – Er ist zweimal teurer geworden, und im Vergleich mit unseren Kollegen in der EU sind wir im absoluten Spitzenbereich beim Dieselpreis. Sie versprechen vor den Wahlen Gott und die Welt, nach den Wahlen stimmen Sie die Anträge nieder, die die Freiheitlichen einbringen. Hartwährungsausgleich. – Seit über einem Jahr liegen 255 Millionen Schilling in Brüssel abholbereit für die österreichischen Rinderbauern – seit über einem Jahr! –, und bis heute ist kein einziger Schilling ausbezahlt worden. Herr Bundesminister! Ich habe noch einige Fragen an Sie, und zwar bezüglich der Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura. Da gibt es ganz unterschiedliche Auskünfte. So antworten etwa Sie, Herr Klubobmann Khol, einer Frau Maria Urbanek, die Fragen an Sie stellt bezüglich der Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl Paura, daß Sie dafür eintreten, daß die Bundesanstalt weiterbetrieben wird wie bisher, aber der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist gerade dabei, sie zu liquidieren. Wenn unsere Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura so liquidiert wird, wie es jetzt geplant ist, daß sie nämlich an den Bestbieter verkauft und keine Rücksicht genommen wird auf die Pferdezucht in Österreich mit den Ausbildungsplätzen für die einzige Schule für Pferdewirtschaft ...Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .
Herr Bundesminister, das haben die Gespräche ergeben, so ist es mir berichtet worden. Sie wissen das, Sie haben das selbst geschrieben. Ich habe auch Ihren Brief da.Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ein Blödsinn!
Ich habe auch Ihren Brief da, Herr Bundesminister. Dann sagen Sie uns und versprechen Sie uns heute, daß Sie sich dafür einsetzen werden, daß die Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura erhalten bleibt.Bundesminister Mag. Molterer: Das geht nicht!
Das geht nicht? – Gut, dann wird sie liquidiert. Dann sagen Sie das aber auch ehrlich! Sagen Sie ehrlich, was Sie mit der Pferdezuchtanstalt vorhaben. Sind Sie wirklich daran interessiert, daß sie erhalten bleibt, daß sie in österreichischen Händen bleibt und daß die Ausbildung und das Zuchtpotential unserer heimischen Tierrassen gesichert wird? Sagen Sie das heute, damit endlich auch viele Hunderte Pferdezüchter von ihrer Unsicherheit befreit werden!12:39
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Aumayr verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:39
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gleich eingangs: Kollege Firlinger, ich darf festhalten, daß wir Sozialdemokraten einen völlig anderen Zugang zur Strukturbereinigung und zur Strukturänderung der Österreichischen Bundesforste haben.
Ich habe Ihren Entschließungsantrag schon gefunden, ich zitiere zwei Stellen daraus. Sie stellen fest: "Außerdem sollte die langfristige Privatisierung der Liegenschaften der Österreichischen Bundesforste überdacht werden." Und an anderer Stelle steht: "Der geordnete Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft soll bis dahin geregelt werden".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! Ich glaube, mit dem Ausverkauf eines Unternehmens kann kein Strukturproblem vernünftig gelöst werden
Ich weiß auch, daß die Belegschaft verunsichert ist, die Leute dort wissen wirklich nicht, wie es weitergeht. Ich darf aber eines sagen: Wenn sie Ihren Entschließungsantrag kennen würden – ich weiß nicht, ob das der Fall ist, wahrscheinlich nicht –, wären sie dadurch nicht beruhigt. Die Angst wäre nicht kleiner geworden, wenn sie wüßten, was Sie mit den Österreichischen Bundesforsten vorhaben.
Ich möchte auch noch anführen, wenn Sie vom Verkauf sprechen, daß man natürlich schöne Wälder verkaufen kann, aber es stellen sich die Fragen: Wer wird die Schutzwälder kaufen? Wer wird die Schutzwälder in Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Zukunft bewirtschaften? Wer wird sich um diese Stücke reißen? Wer wird den Bannwald in der Salzkammergut-Region übernehmen? Da ist nämlich nichts zu erwirtschaften, da ist nichts zu holen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die vielen Funktionen des Waldes immer wichtiger werden, glaube ich, ist es notwendig, daß der nationale Einfluß des Staates in diese Kompetenz nicht geringer wird, weil diese Ressourceerhaltung – ich nenne nur das Stichwort Wassererhaltung für die Zukunft – immer wichtiger wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der heutigen Debatte zu zwei Punkten Stellung nehmen, und zwar erstens zum Forstlichen Vermehrungsgutgesetz. Aufgrund des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union ist es notwendig geworden, die dort geltenden Bestimmungen zu übernehmen, also die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien in die österreichische Rechtsordnung überzuführen. Es wird also ein neues Gesetz geschaffen, das die neuesten genetischen Erkenntnisse berücksichtigt und damit die vielfachen Funktionen, die der Wald zu erfüllen hat, sichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Reglement ist deshalb eminent wichtig, weil Österreich zu den waldreichsten Ländern Mitteleuropas gehört und gerade der Schutzwald mit seinen wichtigen Funktionen einen wesentlichen Sicherheitsfaktor für unsere Bevölkerung darstellt. Da ist es eben nicht egal, welches Vermehrungsgut zur Anwendung kommt, wenn es darum geht, die biologische Vielfalt unseres Waldes zu erhalten und langfristig abzusichern.
Geschätzte Damen und Herren! Dieses Forstliche Vermehrungsgutgesetz sichert die Qualität unseres Waldes. Wir werden daher dieser Vorlage zustimmen.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen will.
Ich meine, diese Vorlage ist sinnvoll, sie ist richtig und gut, weil sie der letzten Entwicklung vom Schutz von Tieren in der Landwirtschaft Rechnung trägt. Vor allen Dingen schließt dieser Entwurf die Zucht ein, und das ist enorm wichtig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß es für einen umfassenden Tierschutz notwendig wäre, auch anderen bestehenden Übereinkommen des Europäischen Rates beizutreten – davon gibt es noch eine ganze Menge –, etwa dem Übereinkommen betreffend Transport von Tieren oder dem Übereinkommen betreffend Schlachttiere oder dem Übereinkommen betreffend Heimtiere. Vielleicht könnten wir uns in den nächsten Wochen und Monaten dazu durchringen, diesen noch offenen Übereinkünften beizutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den etwas heftigen Debattenbeitrag meiner Vorrednerin – der Pegel, der eingeschlagen wurde, war doch etwas laut – ist eines untergegangen, was ich abschließend noch erwähnen möchte: Mit der AMA-Gesetzesnovelle, mit der Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes haben wir den ersten Schritt zur Einführung der sozialen Staffelung bei der Agrarförderung getan, einen ersten Schritt hin zu einer gerechteren Förderungspolitik. – Danke schön.
21:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:45
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich unmittelbar an meinen Vorredner anschließen. Er hat richtig gesagt, daß das Vermehrungsgutgesetz, das heute nur geändert wird und eine EU-Anpassung darstellt und insofern keine besonderen Neuigkeiten bringt, wichtig ist für die Erhaltung unserer Wälder. Und Sie haben zu Recht angesprochen, daß in Österreich sehr, sehr viel Fläche von Wald bedeckt ist, daß langfristig die biologische, die genetische Vielfalt ein ganz wesentlicher Aspekt sein wird, um diese Wälder zu erhalten, und zwar sowohl als Wirtschaftswälder als auch als Schutzwälder.
Es wird auch in der Vorlage sehr dezidiert darauf Bezug genommen, daß es um die Erhaltung funktionsfähiger Wälder geht, insbesondere auch auf ökologisch kritischen Standorten. Es wird zu Recht darauf verwiesen, daß die Hälfte des österreichischen Staatsgebietes von Wäldern bedeckt ist, die neben dieser Schutzfunktion, die bereits angesprochen wurde, auch eine Nutzfunktion haben, auch für unseren Wasserhaushalt sehr wesentlich sind und letztlich auch für die Bevölkerung eine Wohlfahrtsfunktion ausüben sollen.
Die Erläuterungen nehmen nicht zu Unrecht darauf Bezug, daß all das nur gewährt werden kann, wenn langfristig auch die Ertragsfähigkeit der Standorte gegeben ist. Das ist letztlich auch jener Punkt, den Herr Abgeordneter Firlinger mit seinem Entschließungsantrag, den ich noch verlesen werde, anspricht. Langfristig geht es vielleicht darum, genetische Maßnahmen zu setzen oder das genetische Potential zu sichern, aber kurzfristig gibt es andere Möglichkeiten, die österreichischen Wälder wirklich funktionsfähig zu erhalten. Dazu gehört insbesondere, daß man jenen Betrieb, der der größte in Österreich ist, nämlich die Österreichischen Bundesforste, in einer Art und Weise ausstattet und organisiert, daß diese langfristigen Überlegungen erst einmal zum Tragen kommen können.
Deshalb hat Herr Abgeordneter Firlinger Ihnen zwischengerufen, daß eine Privatisierung in dem Bereich nicht einen Verkauf an das Ausland bedeuten muß, sondern es geht darum, andere Verwaltungsstrukturen dort zu organisieren, damit jenes Geld, das in dem Bereich erwirtschaftet wird, nicht verlorengeht durch überholte Verwaltungsstrukturen, wo es doch gebraucht wird, um die Wälder zu sichern.
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich auch unseren Entschließungsantrag verlesen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntSie sehen, auch dieser Antrag nimmt letztlich darauf Rücksicht, daß eine Struktur geschaffen werden soll, die eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder, so wie sie letztlich auch durch das Forstliche Vermehrungsgutgesetz gewünscht wird und in Aussicht genommen ist, gewährleistet. – Das zum einen Punkt.
Der zweite Punkt ist das ebenfalls schon angesprochene Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.
Sie werden sich sicherlich erinnern, daß es am 19. April 1996 in diesem Haus einen einstimmigen Beschluß gegeben hat, mit dem Ersuchen an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern einzusetzen.
Dieses Protokoll, das heute zur Abstimmung kommen wird, ist genau darauf bezogen, denn es heißt in den Erläuternden Bemerkungen, daß das Übereinkommen an die Weiterentwicklung in der Tierhaltung angepaßt werden soll, indem sein Anwendungsbereich auf bestimmte Aspekte der Entwicklungen in den Tierhaltungsmethoden – hier ist insbesondere die Biotechnologie gemeint – erweitert werden soll.
Aber es geht nicht nur um die neu hinzukommenden Methoden der Züchtung – richtig ist, daß man das mit berücksichtigen muß –, es geht auch darum, bereits seit langem existierende Formen der Tierhaltung, die von uns allen einstimmig hier im Haus als nicht zielführend, als nicht wünschenswert, als dem Tierschutz widersprechend angesehen worden sind, abzuschaffen.
Das, meine Damen und Herren, erfordert aber – das sehen wir von seiten des Liberalen Forums durchaus ein –, daß es vom Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, wie es dieser Entschließungsantrag auch vorsieht, auf europäischer Ebene Aktionen geben wird. Und ich möchte, da unser Entschließungsantrag hier im Hause und die Verhandlungen auf europäischer Ebene zeitlich ziemlich zusammengefallen sein müssen, den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft fragen, inwieweit er diesen Standpunkt bei den Verhandlungen einbringen konnte, inwieweit er damit durchdringen konnte oder ob es in absehbarer Zeit, wenn er damit nicht durchdringen konnte, diesbezüglich Änderungen geben wird. – Danke schön.
12:50
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Mag. Barmüller vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Sauer. – Bitte.
12:51
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute über verschiedene Gesetzesvorlagen und Anträge, die die Landwirtschaft im besonderen und verschiedene Institutionen im einzelnen betreffen, so möchte ich mich ganz besonders mit der Rinderhaltung und den Passagen der Gesetze auseinandersetzen, die diese Thematik betreffen.
Vorerst möchte ich ein Dankeschön dafür sagen, daß die Verhandlungen bezüglich der Ausgleichszahlungen für die Preiseinbußen, die die österreichischen Rinderbauern in den letzten Monaten gehabt haben, ein Ergebnis zustande gebracht haben, das halbwegs erträglich ist – wenn ich auch gleichzeitig anmerken muß, daß bei weitem nicht alle Preiseinbußen ausgeglichen werden konnten, aber dennoch wurde die größte Härte in gewissen Bereichen abgefedert.
Es ist leider Gottes so, daß durch diese Rinderseuche BSE, die von England zu uns herüber kam, die österreichische Rinderhaltung und natürlich auch die Fleischproduktion auf dem Rindersektor sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenn man die Statistik hernimmt, dann muß man feststellen, daß in England der Rindfleischkonsum um etwa 20 Prozent zurückgegangen ist – trotz der Seuche im Inland – und bei uns in Österreich ein Konsumrückgang von etwa 40 Prozent zu verzeichnen ist. Wenn hier jemand behauptet, wären wir nicht in der Europäischen Union, dann hätten wir all diese Probleme nicht, dann, muß ich sagen, ist das Scharlatanerie.
Wir haben in Österreich zirka 116 000 rinderhaltende Betriebe, und diese 116 000 rinderhaltenden Betriebe leisten einen enormen Anteil an der Landschaftspflege, an der Landschaftspflege deswegen, weil Gras und das nachgelagerte Produkt Heu nur über den Rindermagen zu verwerten sind. Es wäre unmöglich, die österreichische Grünlandwirtschaft ausschließlich mit Landschaftspflegern zu erhalten, nicht weil es nicht finanzierbar wäre, obwohl die Finanzierung auch ein Problem wäre, sondern weil die Entsorgung des Grases eine Problematik darstellen würde, die nicht bewältigbar wäre, weil die Kompostierung von so großen Mengen ganz einfach nicht möglich wäre. Und so trägt der bäuerliche rinderhaltende Betrieb in Österreich sehr wesentlich dazu bei, die Landschaft zu pflegen und zu erhalten. Diese Landschaftspflege kommt nicht nur den Bauern zugute, sondern auch dem Fremdenverkehr; wir laden unsere Gäste immer gerne in gepflegte Landschaften ein, wo sie sich wohl fühlen und erholen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir als Rinderhalter einen gewissen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil diese nicht eine Subvention sind, sondern eine Leistungsabgeltung.
Wir Bauern leisten mit dieser Arbeit etwas und haben das Anrecht auf eine dementsprechende Entlohnung. Ich glaube, das war mit ein Grund, warum der Herr Bundesminister Molterer gerade bei den Maßnahmen, die er setzen mußte, auf die Grünlandbetriebe besonders Rücksicht genommen hat, und ich darf ihm im Namen der 116 000 rinderhaltenden Bauern in Österreich ein herzliches Danke sagen.
12:56
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Wenitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:56
Abgeordneter Robert Wenitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bauern sind eine von vielen Berufsgruppen, die durch diesen unvorbereiteten EU-Beitritt massive Einkommensverluste hinnehmen mußten – und noch immer müssen. Herr Minister! Ich kann Ihnen eines versichern, weil Sie behauptet haben, gerade im Grünland gibt es massive Probleme: Wir haben die Probleme genauso im Getreidebau, und wir haben diese Probleme auch vermehrt zurzeit im Kartoffelbau. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Und im Bezirk Gänserndorf gibt es die höchste Pro-Hektar-Verschuldung in ganz Österreich, und zwar im weltberühmten Marchfeld. Es sollte sich wirklich einmal jeder Gedanken darüber machen, warum das so ist. Herr Minister! Ich habe deshalb auch Ihre Aussage nicht verstanden, daß Sie jetzt die Gelder kürzen und das den Bauern rechtzeitig sagen müssen, damit sie bis nach der Ernte ihre Begrünung und alles Weitere regeln können. Herr Minister, glauben Sie im Ernst, daß heute ein Bauer, der auch Unternehmer ist, nur von August bis März nächsten Jahres plant? Herr Minister! Die Bauern müssen Maschinen kaufen, sie müssen ...
Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .
Sie haben so gesprochen, darum möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn heute ein Bauer auf Kartoffelbau umsteigt – und es sind sehr viele Bauern im vergangenen Jahr umgestiegen –, dann muß er sich entsprechende Maschinen anschaffen. Diese Erntemaschinen für den Kartoffelbau kosten rund eine Million Schilling, und so eine Maschine kann kein Bauer von einer Ernte zur anderen bezahlen. Das ist eine Investition auf fünf, zehn Jahre und bei manchen sogar auf eine längere Zeit. Das kommt darauf an, welche Fläche er bebauen kann und welchen Preis er für die Kartoffeln erzielt. Herr Minister! Ihre Redensart hat mich wieder in einem bestätigt: Wenn die ganze Regierung so denkt wie Sie und nur von März bis April plant, dann wundert es mich nicht, daß wir so eine hohe Staatsverschuldung haben und daß der Staat bankrott ist. Geplant muß werden auf eine lange Zeit, geplant muß werden auf fünf, zehn Jahre und länger, Herr Minister. Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Aber woher kommen diese Einkommenseinbußen, meine Damen und Herren? – Sie kommen für mich einerseits von einer chaotischen und für die Bauern ruinöse EU-Agrarpolitik, angetrieben von unserem österreichischen Kommissar, von Herrn Fischler. Derselbe Herr Fischler, Herr Minister, der vor dem EU-Beitritt durch eine dilettantische und verfehlte Politik und Verhandlungsweise unsere Verarbeitungsbetriebe und auch die Landwirtschaftsbetriebe nicht genügend auf diesen EU-Beitritt vorbereitet hat, dieser Kommissar Fischler trägt heute die Hauptschuld für mich, daß so viele Betriebe im Lebensmittelbereich aufgeben und so viele Bauern von ihren Höfen abwandern müssen. Kommissar Fischler ist der Hauptschuldige, denn er hat die Verhandlungsdelegation in Brüssel angeführt. Andererseits verdanken die Bauern diese Einkommenseinbußen auch einer skandalösen, behäbigen und unsauberen – Kollege Schwarzböck ist leider nicht mehr hier – Interessenvertretung, die die Bauern nun im kalten Regen stehen läßt. Man muß sich das vorstellen! Ich habe hier ein Schreiben der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vom 8. Juli, also von diesem Montag. Was steht da drinnen? Sie haben gemeinsam einen Entschließungsantrag gefaßt, er ist in dieser Kammer mit Mehrheit beschlossen worden. Es heißt da: Das Leitbild der europäischen Agrarpolitik hat auch in Zukunft der bäuerliche Familienbetrieb in seinen vielfältigen Erscheinungsformen zu sein. – Na sehr schön. Das ist eine gute Aussage, kann ich nur voll bekräftigen und unterstützen. – Was wird weiter geschrieben? Es muß daher das Bestreben sein, für die bäuerlichen Familien Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sie nachhaltig arbeiten und wirtschaften können, die Einkommen aus der Landwirtschaft erzielen und damit an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung – man höre und staune – teilnehmen können. – Ich frage mich nur, wo diese allgemeine Wohlstandsentwicklung seit dem EU-Beitritt ist. Nur auf diese Weise kann eine flächendeckende Bewirtschaftung gesichert und eine Entsiedlung ländlicher Räume mit allen nachteiligen Auswirkungen hintangehalten werden. Ich stimme dieser Aussage der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer 100prozentig zu, Herr Minister. Aber hier im Haus arbeiten die Interessenvertreter, die diesen Beschluß mitgefaßt haben, genau konträr, und das verstehe ich wirklich nicht. Also entweder ist es wirklich so, daß ihr, die ÖVP-Abgeordneten, zurzeit unter einem massiven Druck eures Koalitionspartners steht – was ich aber wiederum nicht ganz glauben kann, denn als das vorhin meine Kollegin Aumayr angesprochen hat, hat der Kollege da oben eigentlich gelächelt, ja sogar fast lauthals gelacht. Da ist bei mir natürlich die Vermutung aufgekommen, daß die Sozialdemokraten das eigentlich gar nicht wollen, sie wissen ja sehr wohl, daß die Bauern ihren Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Die wollen das gar nicht. Das kann ja auch gar nicht ihr Ziel sein. Also kann es eigentlich nur von Ihrer Seite kommen, Herr Präsident Schwarzenberger. Das wundert mich schon, und das sollten die Bauern auch erfahren. Haben Sie einmal den Mut, treten Sie vor sie hin und sagen Sie: Diese Kürzungen haben wir angestrebt, wir von der ÖVP, eure Interessenvertreter. Nicht die Sozialdemokraten haben das vorgehabt: Wir wollen das haben. Wir wollen unsere eigenen Wähler ausradieren! – Das müßt ihr einmal sagen. Traut euch heraus mit der Wahrheit! Was wurde noch auf dieser Vollversammlung gesagt? – Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Übertragung der finanziellen Verantwortung für Marktordnungsmaßnahmen an die Mitgliedstaaten zum Inhalt hat, wird mit Nachdruck abgelehnt. Das verstehe ich natürlich nicht mehr ganz. Ich habe mit sehr vielen Bauernvertretern hier im Parlament – nicht von den Freiheitlichen, von der ÖVP – gesprochen, die sich alle vorstellen könnten, daß das eigentlich ein Weg wäre, um ohne Druck von der Europäischen Union unser eigenes Landwirtschaftsprogramm durchzuführen. Minister Molterer könnte entscheiden, wie sich Agrarpolitik hier in Österreich in Zukunft abspielen soll. Ich glaube, wenn wir das durchsetzen würden, könnten wir vielleicht die ökosoziale Marktwirtschaft Ihres Vorvorvorgängers Riegler übernehmen und wirklich zum Programm, zum inhaltlichen Programm einer österreichischen Agrarpolitik machen. Aber natürlich wird die ökosoziale Marktwirtschaft hier in Österreich nur durchgeführt werden können, meine Damen und Herren, wenn wir auf diese Renationalisierung Wert legen, denn die Europäische Union wird diese Ideen, diese guten Ideen des Herrn Exministers – er war, glaube ich, sogar einmal Vizekanzler, das weiß ich jetzt nicht mehr so genau – nie mittragen. Das können wir nur hier in Österreich schaffen. Ich fordere Sie wirklich auf, diesen Gedanken der Renationalisierung nicht so einfach fallen zu lassen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß eine Kammervollversammlung einen solchen Entschluß faßt. Das ist für mich unvorstellbar. Aber was steht da noch alles drinnen? – Darin wird weiters erklärt, warum den Bauern auf einmal all das versprochene – das möchte ich unterstreichen: versprochene! – und zugesagte Geld nicht ausbezahlt wird. Es steht hier: Angesichts schwierigster Voraussetzungen müssen der budgetierte Rahmen für die Finanzierung des ÖPUL-Programms und die daraus resultierende Anpassung von Förderungssätzen in der Elementarförderung und der Fruchtfolgestabilisierung für 1997, wenn auch schmerzlich, zur Kenntnis genommen werden. Aha, na sehr schön. Eine Interessenvertretung der Bauern faßt ganz kalt lächelnd diesen Beschluß: Diese schmerzlichen Erkenntnisse müssen zur Kenntnis genommen werden. Aus. Paßt. Wir haben ja sonst keine Möglichkeiten, wir können ja nicht einmal auffahren. Wir können uns ja nicht rühren. Wir sind ja so schwach. Wir nehmen das alles zur Kenntnis. Die Regierung will das so haben. Aus! Schluß! Basta! Aber ich frage mich: Wofür brauchen die Bauern dann eine Interessenvertretung? Wofür wird sie benötigt? Wenn sie das einfach zur Kenntnis nimmt, wenn auch schmerzlich, dann muß ich als Bauer sagen: Auf so eine Interessenvertretung kann ich verzichten. Die brauche ich nicht!Abg. Meisinger: Nur zum Selbstzweck!
Und dann heißt es weiter, das ist auch sehr interessant: Sie, nämlich die Vollversammlung, erachtet es daher als selbstverständlich, daß die Bereitschaft der Bauern zu ökologischen Produktionsweisen durch entsprechende Mittelbereitstellung für die Finanzierung des ÖPUL ab 1998 uneingeschränkt honoriert wird. Na gut, Herr Minister. Der gute Gedanke der Vollversammlung, der gute Glaube in Gottes Ohr. Aber dasselbe hat es im Jahr 1994 vor dem EU-Beitritt geheißen, und man kann heute wirklich nicht mehr sagen – ich habe das gestern schon einmal angeführt –, daß die Stabilität dieser Bundesregierung gegeben ist. Diese Stabilität ist wirklich nicht gegeben. Man kann heute nicht mehr von einem Jahr aufs andere vorausplanen. Das ist fürchterlich für den Arbeitnehmer, das ist fürchterlich für einen Unternehmer, denn diese beiden hängen immer zusammen. Wenn der Unternehmer nicht vorausplanen kann, dann zahlt der Arbeitnehmer drauf. Das ist ein Kreis, der sich schließt. Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Minister: Es wird höchste Eisenbahn, daß wir hier in Österreich wieder die nötige Stabilität erreichen, damit wir wieder vorausschauend planen können für die Zukunft. Ich muß Ihnen das wirklich sagen. Weiters geht es – in diesem Punkt sind die Sozialdemokraten etwas mehr angesprochen – um die Mountainbiker, Herr Minister. Eine generelle Öffnung aller Forststraßen für Mountainbiker wird als untragbarer Anschlag auf das Grundeigentum sowie aus ökologischen Gründen mit Nachdruck abgelehnt. – Das ist eine Aussage der Kammer. Was wird aber wirklich passieren? Wie werden die Sozialdemokraten entscheiden? Was werden hier wieder für Tauschgeschäfte untereinander gemacht? Meine Damen und Herren, wir haben bereits einmal einen Antrag eingebracht, der die Mountainbiker betrifft. Es kann natürlich nur ohne Zwang gehen, das muß jeder einsehen. Wenn Sie einen privaten Garten haben, dann wird es Ihnen auch nicht recht sein, wenn ich hinkomme und sage, ich mache eine Grillparty dort, weil es mir eben so einfällt.Abg. Rauch-Kallat: Richtig, Herr Kollege, richtig!
Das ist Ihnen sicher nicht recht. Man muß schon das Eigentum schützen. Aber natürlich muß man eines sagen: Wenn die Haftungsfrage einmal geklärt ist, wenn die Frage der Entschädigung geklärt ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich jeder Bauer dagegen spreizt, daß jeder sagt, in meinen Wald darf keiner hinein. Das ist alles machbar, meine Damen und Herren, aber nur gemeinsam – und bitte immer die Interessen der Grundbesitzer voranstellen. Das ist das Wichtigste dabei. Es geht nicht, dem einen die Haftung aufzubrummen, und die anderen fahren durch. Sonst wird es einmal so weit sein, daß keiner mehr in seiner eigenen Wohnung der Herr ist, daß keiner mehr in seinem eigenen Garten der Herr ist, sondern daß jeder sich anmaßt, beim Nachbar machen zu können, was er will. Das darf nicht der Fall sein.Abg. Dolinschek: Da hast du recht!
Das waren einige Zitate von der Kammer. Ich möchte Ihnen aber noch etwas zur Kenntnis bringen. Bei dieser Vollversammlung, Herr Minister, haben die freiheitlichen Bauernvertreter natürlich auch einige Dringlichkeitsanträge eingebracht. Wie Sie wissen, trat vorige Woche der Agrarausschuß im Parlament zusammen, und da ist gesagt worden zu den Kammerleuten: Ihr müßt Interessenvertreter für die Bauern sein; macht den Kammerräten der anderen Gruppierungen beziehungsweise Parteien klar, worum es hier geht. Herr Minister, zur schon am Mittwoch vergangener Woche angesprochenen Schutzklausel, die Herr Präsident Schwarzböck sogar über die Medien kolportiert hat und gesagt hat, er wird das fordern: Was ist daraus geworden? Auf meine diesbezügliche Frage am Mittwoch vergangener Woche haben Sie mir selber geantwortet, Herr Minister: Zurzeit verhandeln noch die Präsidenten der Präsidentenkonferenz, also die Sozialpartner untereinander, ob diese Schutzklausel von der EU gefordert wird oder nicht. Meine Herrschaften, wenn wir noch einige Zeit warten, dann brauchen wir die Schutzklausel nicht mehr, denn dann sind die Kartoffeln nicht mehr vorhanden, dann sind die Kartoffeln schon wieder auf dem Feld und werden zu Humus verarbeitet.Ruf bei den Freiheitlichen:Und genmanipuliert!
Das darf nicht der Fall sein! Wir müssen uns hier in Österreich dahin gehend einigen, daß wir von der EU verlangen, daß diese Schutzklausel in Kraft tritt – dazu haben wir nach Ihrer Auskunft die Möglichkeit, das haben Sie mir erzählt. Es ist höchste Eisenbahn. Derzeit werden die Erdäpfel, werden die Kartoffeln von Italien importiert, zu einem Preis, der zurzeit unter einem Schilling liegt. Wenn man den Transport miteinberechnet, kommen die Kartoffeln auf einen Preis, auf den sich unsere österreichischen Bauern mit dem Handel hier in Österreich schon einigen könnten. Aber was macht der Handel? Der Handel legt auf die österreichischen Kartoffeln keinen Wert, er unterstützt lieber die Frächter, die mit den Lastwagen durch Österreich durchfahren, den Transit, die Staus auf der Autobahn. Ich bin vorige Woche nach Salzburg gefahren – es ist fürchterlich. Nur jeder zehnte Lastwagen, der auf der Autobahn fährt, ist ein österreichischer! Neun von zehn LKWs, die ich überholt habe, hatten ein Kennzeichen aus einem anderen Staat. Meine Herrschaften, das geht alles auf dem Rücken der Bauern. Dieser wahnsinnige Transit mit Agrarprodukten geht zu Lasten der Bauern. Ich fordere Sie, die Interessenvertreter der Bauern in den Reihen der ÖVP, wirklich auf, massiv dafür einzutreten, daß sich das ändert, auf dem schnellsten Weg bitte. Das betrifft auch die Konsumentenvertreter. Ich habe mit Kollegen Gradwohl im Agrarausschuß ein paar Worte gewechselt, und er hat gemeint, er hätte nur die Interessen der Konsumenten im Auge, er müsse auf die Interessen der Konsumenten schauen. – Herr Gradwohl, ich bin Ihrer Meinung. Aber wenn Sie wirklich die Interessen der Konsumenten im Auge haben, dann bitte auch bei Produkten, die nach Österreich hereingebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt im Weinbau Pflanzenschutzmittel, die hier in Österreich strengstens verboten sind. Wenn ein Bauer diese Pflanzenschutzmittel anwendet und den Wein an die Konsumenten weitergibt, dann wird der ganze Keller beschlagnahmt, falls man ihm etwas nachweisen kann und ihn zur Verantwortung zieht. Mit hohen Geldstrafen wird dieser Mann belegt. Auf der anderen Seite importieren wir aus Ungarn, aus Rumänien, und ich weiß nicht, woher noch, Wein, der mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die bei uns verboten sind. Das ist auch eine Aufgabe für die Konsumentenschützer in den Reihen der Sozialdemokraten, nämlich daß sie sich diesbezüglich endlich einmal massiv ins Zeug legen – nicht im Interesse der Bauern, im Interesse der Konsumenten. Meine Damen und Herren! Wir haben am 8. Juli natürlich noch einen Antrag eingebracht, auch einen Antrag, den die Bauern wirklich benötigen. Herr Minister, Sie wissen, daß die Bauern kurz davorstehen, von der EU massiv bestraft zu werden, indem ihnen die EU-Förderungen, die ihnen von der AMA ausbezahlt wurden, im nachhinein wieder wegnimmt. In Radiomeldungen hat es geheißen, daß gerade speziell im Weinbau Förderungen zu Unrecht beantragt wurden. Das werden Sie ja gehört haben. Diese Geldmittel will man jetzt den Bauern natürlich wieder wegnehmen und zurückfordern. Wir haben folgenden Antrag gestellt: Die Vollversammlung solle beschließen, daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, im besonderen der Minister, sich dafür einsetzt, daß für Landwirte, bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, wo sie selbst keinerlei Schuld haben, Ausnahmeregelungen gemacht werden.Abg. Meisinger: Das ist eine Schande!
Man muß sich das vorstellen: ein Antrag, in dem dezidiert steht: bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, woran sie selbst keinerlei Schuld haben, sollen Ausnahmeregelungen gemacht werden, wurde von den ÖVP-Bauernvertretern abgelehnt.Abg. Meisinger: Stark!
Wie schwierig diese Ansuchen oft auszufüllen sind, das kann sich wirklich keiner hier herinnen vorstellen. Es ist ein Papierkram. Ich bedanke mich, aber nicht bei den Interessenvertretern, die in der Kammer sitzen: Ich bedanke mich bei deren Angestellten, bei den Kammersekretären, bei den Sekretärinnen, die den Bauern wirklich sehr geholfen haben, diese Arbeit zu bewältigen und ohne deren Hilfe es die Bauern auch niemals geschafft hätten, diese Förderungsansuchen auszufüllen. Bei denen bedanke ich mich. Aber ich halte es wirklich für eine Zumutung, daß solche Anträge von gewählten Interessenvertretern abgelehnt werden. Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen.Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!
Kollege Schwarzenberger! Martin Graf ist kein Interessenvertreter der Bauern. Martin Graf mag ein Vertreter der Rechtsanwälte sein, das ist leicht möglich, auch ein Vertreter der Konsumenten, weil das ist ja eigentlich jeder von uns, das bin ich auch, ich bin ja selber auch Konsument. Ich kann nicht leben von dem, was ich auf meinem Hof erzeuge. Aber ein Interessenvertreter der Bauern hat sich für Bauernanliegen einzusetzen, das müssen Sie sich endlich einmal merken!Abg. Meisinger: Bravo!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Jetzt komme ich zum letzten Antrag der Freiheitlichen an diesem Kammertag am 8. Juli: Die Vollversammlung wird aufgefordert, an den Nationalrat heranzutreten und so einzuwirken, daß das zu beschlußfassende Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz keine weiteren Belastungen und Kürzungen von Förderungen beinhaltet. Begründung dazu: Die Regierung hat den Bauern durch diese Zusagen den EU-Beitritt empfohlen. – Nicht nur die Regierung, sondern auch die Interessenvertretung, nebenbei bemerkt; das ist nachlesbar. Die Landwirte haben im Vertrauen zu diesem Staat zu einem großen Teil für den EU-Beitritt gestimmt. Soweit ich informiert bin und laut Umfrageergebnissen sogar mit überdurchschnittlicher Mehrheit. Über dem Durchschnitt lag die EU-Beitrittsbejahung bei den Bauern. Jede weitere Kürzung – Winterbegrünung, Elementarförderung et cetera oder Umschichtung aus dem Bereich der degressiven Ausgleichzahlungen – wäre ein Vertragsbruch gegenüber dem Staatsbürger Bauer.Ruf bei den Freiheitlichen:Bravo!
Die Dringlichkeit ist absolut gegeben, da bereits diese Woche, nämlich heute, im Nationalrat die diesbezüglichen Gesetze beschlossen werden sollen. Meine Damen und Herren! Aber das wurde von einer Interessenvertretung der Bauern abgelehnt, einer Vertretung, die keine Regierungsverantwortung hat, die in Wirklichkeit nur die Interessen der Bauern wahrzunehmen hat. Das ist, gelinde gesagt – ich will jetzt keinen Ordnungsruf erhalten, Herr Präsident, das will ich Ihnen nicht antun –, eine Zumutung für die Bauern! Ich glaube, es ist heute schon verlautet worden, wie diese Belastungen für die Bauern aussehen. Nach den neuen Änderungen müssen die Bauern im Bereich des Obst- und Gemüsebaues Zahlungen an die AMA leisten, obwohl in keiner Weise, Herr Minister, gesichert ist, daß sie für ihre Produkte einen entsprechenden Erlös erzielen können. Man muß sich das einmal vorstellen: Man wird als freier Bauer zwangsweise dazu verpflichtet, an die AMA Beiträge zu zahlen, ohne daß man eine Abnahmegarantie und eine Preisgarantie hat. Man wird vom Gesetz her gezwungen, Beiträge an die AMA zu entrichten. Meine Damen und Herren! Sie haben vor dem EU-Beitritt von freier Marktwirtschaft gesprochen. Sie wollten den freien Markt haben. Sie alle haben dafür votiert, ob Sozialdemokraten, ob ÖVP, ob Liberales Forum; die Grünen vielleicht nicht so sehr. Aber alle anderen haben für den freien Markt plädiert. Doch jetzt, wo wir den freien Markt endlich haben – ich sage: endlich – lehnt ihn die ÖVP ab. Herr Außenminister a. D. Dr. Mock! Ich darf Sie bitten, einmal mit Ihren Kollegen darüber zu reden. Sie haben sich doch auch für den freien Markt ausgesprochen. Ich kann Ihre Anliegen gut verstehen. Sie haben hier gestern auch über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wunderbar gesprochen. Ihre Rede hat mir wirklich sehr gut gefallen. Aber bitte sagen Sie Ihren Kollegen, daß der freie Markt für alle gelten muß. Es kann nicht für eine Berufsgruppe den freien Markt geben und für andere Berufsgruppen den geschützten Bereich! Ich würde Sie wirklich bitten: Setzen Sie sich im Interesse der Staatsbürger dafür ein, daß endlich die Regierung zur Kenntnis nimmt, daß es nun den freien Markt gibt! Sie hat ihn gewollt, und sie hat ihn nun auch zu akzeptieren.Abg. Aumayr: Auf Empfehlung der ÖVP!
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Bauernbund und von den Kammern, haben Sie den Bauern empfohlen! Es ist wirklich ein Wahnsinn, was mit diesen Bauern gemacht wird: Man empfiehlt ihnen, Millionenbeträge zu investieren, und läßt ihre Betriebe dann, wenn es darum geht, diese Millionenbeträge durch kleine Gewinne schön langsam abzustottern, vor die Hunde gehen, indem man sie behindert!Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!
Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern!Abg. Schwarzenberger: 5 Minuten noch!
5 Minuten habe ich noch Zeit? – Gut. Das freut mich.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Damit kein falscher Eindruck entsteht: 2 Minuten 14 Sekunden.
Abgeordneter Robert Wenitsch
fortsetzend
Nicht mehr? Na gut. Dann muß ich mich jetzt wirklich beeilen. Zwischenruf bei der ÖVP. Es leuchtet die Lampe? Ach so, die Uhr habe ich gar nicht gesehen! Es geht jetzt wirklich um wichtige Fragen für die bäuerlichen Betriebe. Herr Minister! Ich würde gerne den Stand der Verhandlungen über das Agrarpreispaket erfahren. Das wird man doch noch erfragen dürfen, die Ernte ist ja nicht mehr so weit entfernt. Man wird doch schon ungefähr wissen, wie der Preis ausschaut. Oder vermuten Sie – nicht Sie persönlich, Herr Minister, aber vielleicht die Interessenvertreter der Bauern –, daß der Getreidepreis heuer etwas angehoben wird, denn man hört, daß er auf dem Weltmarkt relativ steigen wird, und deshalb werden die versprochenen degressiven Ausgleichszahlungen für Getreide von 65 Prozent auf 50 Prozent gekürzt.
Abg. Aumayr: Das ist sicher!
Das könnte durchaus der Fall sein, denn das wäre für mich die logische Begründung, warum man jetzt den Getreidebauern noch geschwind etwas wegnimmt. Man hat gehört, der Preis könnte bis zur Ernte ansteigen, also nimmt man den Getreidebauern noch geschwind einen Teil der Förderung weg. Das ist ein ganz logischer Schluß, denn ein Einkommensminus muß der Bauer auf alle Fälle haben, auch wenn man selbst dafür sorgt. Das ist klar! Herr Minister! Weiters würden mich interessieren die Rindfleischmarktreform, die Interventionen bei der Milchproduktion zu Weltmarktpreisen, der Milchquotenentfall, die Freihandelsabkommen mit Südafrika, mit Südamerika und mit Israel, die Osterweiterung, das EU-Agrarbudget und die Verwendung des Überschusses aus dem Jahre 1995. Das sind für mich sehr interessante Fragen, zumal Sie immer wieder Umschichtungen in Ihrem eigenen Budget vornehmen, was ich schon im vergangenen Jahr, wenn Sie sich erinnern können, sehr stark kritisiert habe. Ich habe damals schon verlangt, daß das Geld, welches für die Bauernförderungen fehlt, aus dem Bundeskanzleramt genommen wird und nicht aus dem Agrarbüro.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte, den Schlußsatz, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Robert Wenitsch
fortsetzend
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schlußsatz.
Herr Minister! Unternehmen Sie etwas zum Wohl der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten! Meine Unterstützung haben Sie dabei! Handeln Sie!
13:37
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vor der nächsten Wortmeldung gebe ich eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten bekannt, die soeben übermittelt worden ist, nämlich: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Humswird für diese Sitzung durch Bundesministerin Dr. Helga Konradvertreten.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:37
Abgeordneter Matthias Achs(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Qualität einer Rede ist nicht an ihrer Länge zu erkennen. Beifall und ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft ist heute mehr denn je auf eine professionelle Vermarktung ihrer Produkte angewiesen: einerseits durch Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, andererseits durch verschiedene verkaufsfördernde Maßnahmen. Die AMA in ihrer Funktion, die Bauern in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten, ist mit den Bauern eine Partnerschaft eingegangen. Durch ihre Marketingaktivitäten hat sie dafür zu sorgen, daß die vielbeschworene Partnerschaft zwischen Bauern und Konsumenten nicht bloß ein Schlagwort bleibt. Immerhin wird sie dazu von den österreichischen Bauern mit AMA-Beiträgen unterstützt. Daher ist sicherzustellen, daß diese Mittel effizient eingesetzt werden. Effizienz bedeutet erstens eine sparsame Verwaltung und zweitens einen treffsicheren Mitteleinsatz. Was eine sparsame Verwaltung anbelangt, ist zu sagen, daß wir mit der heutigen Novelle einen Schritt vorwärts gekommen sind.
Abg. Meisinger: Das glaubt ihr aber selber nicht!
Durch die Neureglung bei der Einhebung der AMA-Beiträge für Obst und Gemüse kann der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden. Was treffsichere Investitionen in die Verkaufsförderung betrifft, kann ein sorgsamer Umgang mit den Mitteln eingefordert werden, vor allem aber auch deshalb, weil die österreichischen Bauern das Ihre zu einer hohen Qualität bei den Lebensmitteln beitragen. Österreichische Produkte zeichnen sich durch ihre Naturnähe und Originalität aus und sind von hoher Qualität. Diese Eigenschaften finden mehr und mehr Anklang auf unseren Hoffnungsmärkten. Die Bemühungen in Deutschland, dem größten Importeur agrarischer Produkte, sind groß. Diese Bemühungen müssen jedoch noch intensiviert werden, damit sich Erfolge – so wie in der Weinwirtschaft – auch in anderen agrarischen Bereichen einstellen.Abg. Meisinger: Lauter leere Worte!
Abg. Aumayr: Lauter Stehsätze!
Der österreichische Weinbau lebt von seinem Qualitätsanspruch und von seiner Sortenvielfalt.Abg. Meisinger: Worthülsen!
Ihre Worte sind so geistreich, daß man darauf am besten gar nicht eingeht.Abg. Aumayr: Das ist eine Lesung, Herr Kollege!
Dieser Qualitätsanspruch hat durch zahlreiche internationale Prämierungen Auszeichnung und Anerkennung gefunden. Es geht aber auch darum, daß die Sortenvielfalt gesichert ist. Mit dem neuen Rebenverkehrsgesetz tragen wir zur Sicherung dieser Sortenvielfalt bei. Dieses Gesetz war längst fällig und tritt an die Stelle des Gesetzes aus dem Jahre 1948. Durch eine deutliche Kategorisierung des Vermehrungssaatgutes wird nicht nur die Vielfalt gesichert, sondern auch ein Schutz vor erkranktem Rebgut geboten. Die Wahrung der Vielfalt und die Wahrung der Qualität müssen ein zentrales Anliegen der Agrarpolitik sein, auch wenn die direkten Gestaltungsmöglichkeiten der Agrarpolitik angesichts einer Liberalisierung geringer werden. Sie muß sich ihrer grundsätzlichen Gestaltungskraft besinnen. Der BSE-Skandal hat die Grenzen der Liberalisierung im Agrarbereich aufgezeigt. Dort, wo es um Tiere, wo es um Nahrungsmittel geht, brauchen wir Kontrollen und Reglementierungen. Heute steht auch ein Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren auf der Tagesordnung. Dort finden wir strengere Kontrollbestimmungen sowie das Verbot für eine Zucht, die zu Leiden und Schäden bei den Tieren führen kann. Diese Bestimmung ist zu begrüßen. Wir haben gesehen, meine Damen und Herren, daß in der Landwirtschaft eine rein gewinnorientierte Produktion ohne Rücksichtnahme auf die Natur verheerende Folgen zeitigt. Daher ist für uns Sozialdemokraten eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft kein Schlagwort, sondern eine klare Zielsetzung, eine Zielsetzung im Interesse der bäuerlichen Bevölkerung, eine Zielsetzung, die zum Wohl der Menschen in diesem Lande notwendig ist.13:42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Schwarzenberger: Koller! 40 Minuten!
13:42
Abgeordneter Franz Koller(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Sitzung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses hat deutlich gezeigt, wie Sie von SPÖ und ÖVP die demokratischen Einrichtungen mißbrauchen.
Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören!
Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!
Acht Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und danach wurde wieder unterbrochen. Dann wurde in der Nacht fortgesetzt und wieder unterbrochen. Die Vorsitzführung war miserabel, eine Katastrophe!Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?
Verfassungsmäßige Bestimmungen werden in den Ausschüssen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Hier besteht Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muß überdacht werden, denn im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit für verfassungsmäßige Bestimmungen erforderlich.Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?
Man richtet es sich, wie man es gerade braucht.Abg. Schwarzenberger: Ihr wart gegen die Geschäftsordnungsreform!
Na ja, das wird man durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.Abg. Mag. Steindl: So kann es nicht sein!
Selbstverständlich! Entweder haben wir eine Demokratie oder keine. Hohes Haus! Meine Damen und Herren!Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!
Wir werden euch die Demokratie noch lernen!Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Arbeitsplatzsicherung geht nicht ohne Bauern. Von euch, von der SPÖ, sind wir es ja gewohnt, daß ihr euch um die Bauern nicht schert, ihr seid nur Konsumentenvertreter, aber bedenklich wird es bei der ÖVP. Ihre Bauernpolitik kommt einer Bauernvernichtung gleich!Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich, daß Sie in der Steiermark im Jänner bei der Landwirtschaftskammerwahl ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben? Ein Drittel eurer Wähler habt ihr verloren!
Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sindAbg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?
, wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik!Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!
Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ...Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?
Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil.Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?
Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl!Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?
Lesen Sie in der Statistik nach! Allgemein betrug die Abwanderung vor 1989 laut Dozent Dr. Schneider 3 Prozent pro Jahr, seit 1989 beträgt sie 5 Prozent. Aber das Bedenkliche dabei ist, daß bei den Bauernsöhnen, bei den Hoferben laut Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Abwanderung 10 Prozent beträgt.Abg. Marizzi: Ich hätte dann ganz gern ein Autogramm von Ihnen!
Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Abwanderung im Bezirk Hartberg, in meinem Heimatbezirk, bei 20,4 Prozent gelegen. Was bedeutet das Hofsterben? – In der Landwirtschaft ist der Arbeitsplatzverlust durch Betriebsaufgabe oft ein Einzelschicksal, während unselbständig Beschäftigte durch Kündigung oder Betriebsschließungen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erwecken. Hier gibt es einen Sozialplan, hier gibt es eine Arbeitsstiftung. Politik ohne Bauern ist nicht möglich, auch keine Umweltpolitik. Das beweist die Naturkatastrophe im letzten Jahr am Annaberg, wo die Kulturlandschaft nicht mehr gepflegt wurde. Dort ist eine Lawine abgefahren, nicht im Hochgebirge, sondern am Annaberg ist das passiert. Die Bauern leisten durch ihre Pflege einen Beitrag zur Kulturlandschaft, und sie tragen viel zum Tourismus und zum Fremdenverkehr bei. Der Arbeitsplatzverlust im bäuerlichen Bereich ist auf den Strukturwandel, aber auch auf den EU-Beitritt und auf den Preisverfall, weil der Bauer für seine Produkte weit weniger bekommt, zurückzuführen. Bäuerliche Familien übernehmen aber viele soziale Leistungen. Am Beispiel der Kindererziehung sieht man, daß keine Kindergartenplätze beansprucht werden, daß die Bäuerinnen ihre Kinder selbst erziehen. In der Alten- und Krankenpflege werden auch viel Sozialleistungen vom bäuerlichen Bereich übernommen. Aber auch für den Kulturbereich leisten die Bauern sehr viel. Man braucht nur an das Brauchtum in den Dörfern, an die Vereine und so weiter zu denken. Dort, wo es noch Bauern gibt, gibt es auch noch eine Kultur.Abg. Rauch-Kallat: Warum?
Was sagt Schwarzböck im "AIZ"? "Letztlich wies Schwarzböck auch Meinungen zurück, die Landwirtschaft sei bei der Direktvermarktung gegenüber dem Gewerbe bevorzugt. Vielmehr gebe es dabei Nachholbedarf, der im Zuge der Gewerbeordnung gleichermaßen für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe beseitigt werden müsse. ,Arbeit soll ermöglicht werden. Es kann eine Fülle selbständiger Existenzen im ländlichen Raum geschaffen werden, wenn wir Arbeit nicht weiter verbieten‘, zeigte sich Schwarzböck zuversichtlich, mit einer Gewerbeordnungsnovelle im Herbst zu einer Weiterentwicklung statt einer Demolierung beitragen zu können." – Unsere Unterstützung hat er, wenn er das durchbringt, die hat er.Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?
Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird.Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zur AMAAbg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?
, weil Kollegin Steibl gesagt hat, ich soll einmal zur Sache reden. Ich bin immer noch beim bäuerlichen Bereich. Zwischenruf der Abg. Steibl. Frau Kollegin Steibl! Wissen Sie überhaupt, was die AMA ist?Abg. Dr. Heindl: Das ist unglaublich!
Das ist unglaublich!Abg. Steibl: So ist es!
Das bedeutet den Todesstoß für viele kleine Betriebe. Selbst die Rechtsanwaltskammer hat im Begutachtungsverfahren folgendes festgestellt: "Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dankt für die Übermittlung der gegenständlichen Entwürfe samt Materialien und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag übermittelten Stellungnahmen der einzelnen Rechtsanwaltskammern sind unterschiedlich: Sie enthalten teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung. Angeschlossen wird die Stellungnahme der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit grundsätzlichen Bedenken, insbesondere auch hinsichtlich der Umsetzung und des Begutachtungsverfahrens. Dazu wird nachdrücklich gebeten, im Falle von Umsetzungs- oder Anpassungsgesetzen an EU-Richtlinien die entsprechenden Richtlinien den Gesetzesmaterialien anzuschließen, um den begutachtenden Körperschaften ihre Aufgabe zu erleichtern." – So, und jetzt kommt’s: "Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schließt sich auch den Bedenken der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer dahin gehend an, daß der gegenständliche Gesetz- und Verordnungsentwurf von besonderer Detailfreudigkeit gekennzeichnet ist, die aufgrund der EU-Richtlinien nicht erforderlich wäre und erheblichen Aufwand nicht nur bei der Kontrolle (der angeblich durch die kostendeckenden Gebühren gedeckt werden soll)" – das sind schon wieder Mehrkosten –, "sondern auch im Bereich der Rebgut erzeugenden, vermehrenden und vertreibenden Betriebe nach sich ziehen wird."Abg. Wenitsch: Das ist Lobbyismus!
Einer dieser Lobbyisten ließ sich zu der Feststellung hinreißen: "Dieses Gesetz ist bereits so gut wie beschlossen, denn diejenigen, die darüber abstimmen, haben ohnehin keine Ahnung von dieser Materie." – Solche Reden stimmen mich sehr nachdenklich, auch wenn dies leider oft stimmt, kommen sie einer Mißachtung der gesetzgebenden Körperschaft gleich. "Ich will kurz erklären, worum es hier geht: Es geht um das Veredeln von Jungweinstöcken (Reben). Nun werden nicht ohne Hysterie Behauptungen verbreitet, unsere Weinstöcke seien alle krank (was gar nicht stimmt), und auch deshalb sei es notwendig, das Rebenvermehrungsgut einer phytosanitären Prüfung zu unterziehen, und nur das so erzeugte zertifizierte Material dürfte in Umlauf gebracht werden. Zuwiderhandelnde sollen mit 50 000 S bestraft werden. Das wäre der Verdienst von einigen Jahren! Aber je hochtrabender diese Ausdrücke, desto überzeugter werden diese Leute von ihrem eigenen Handeln. Unterlagsreben müssen, weil es die ‚Großen‘ so wollen und weil sie mit dem Import sehr viel verdienen, aus dem Ausland bezogen werden, obwohl inländische Rebenzüchter diese genausogut herstellen könnten. Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt –Abg. Schwarzenberger: Uhudler!
Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!
– "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat."Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht?
Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!
"Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz in dieser Form nicht beschlossen wird, vor allem nicht mit § 9. Dieser müßte zum Ausdruck bringen, daß Vermehrungsgut, das minderstrengen Anforderungen unterworfen ist, ebenfalls und ohne Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Verkehr zuzulassen ist. – Wenn das erreicht wird, dann erübrigt sich auch die Strafbestimmung des § 19. Der letzte Satz dieses Paragraphen sollte aber trotzdem mit dem Wort ‚Verwaltungsübertretung‘ enden. Sollten noch weitere Details in dieser Angelegenheit erforderlich sein, bin ich gerne bereit, diese zu liefern, und verbleibe mit besten Grüßen."Abg. Rauch-Kallat: Was ist der § 9?
Nun zum Lebensmittel-Bewirtschaftungssgesetz. Der Antrag meiner Kollegin Aumayr wurde im Ausschuß abgelehnt. Aber als im April die Milchversorgung in Wien zusammenbrach, sprach der Herr Minister Molterer: Das ist nur ein Managementfehler! – Aber der Bevölkerung ist es völlig egal, ob das Management versagt oder ob andere Fehler auftauchen. Die Bevölkerung will mit Grundlebensmitteln, mit Lebensmitteln versorgt sein. Der Regierungsvorlage (156 der Beilagen) betreffend Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erteilen wir, erteilt meine Fraktion die Zustimmung. Diskutiert wurde im Ausschuß auch über Direktvermarktung, über die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Es gab zwar einen Antrag von Herrn Abgeordneten Wabl, aber ich finde es bedauerlich, daß dieser heute nicht auf der Tagesordnung ist. Direktvermarktung gewinnt an Bedeutung, und überall in den Wahlkreisen wird von den ÖVP-Bauernpolitikern gepredigt, was sie unternehmen, wie gut sie sind und was sie alles für die Direktvermarktung machen. Aber wenn hier im Parlament Anträge bezüglich Verbesserungen gestellt werden, dann werden sie abgelehnt!Abg. Rauch-Kallat: Für Kühe?
Dieser Antrag wurde von den ÖVP-Politikern hier im Parlament nicht übernommen. Wir haben diesen Antrag übernommen und haben ihn wortgleich eingebracht. Aber es ist verständlich, daß Sie von der SPÖ, die Sie Konsumentenvertreter sind, den Antrag ablehnen. Aber auch von den Bauernvertretern, von den ÖVP-Agrarpolitikern wurde dieser Antrag abgelehnt. Das ist Doppelbödigkeit.14:10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:10
Abgeordneter Josef Schrefel(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner der F-Partei, die Abgeordneten Wenitsch und Koller, haben keine sehr positive Stimmung betreffend die Landwirtschaft verbreitet.
Abg. Meisinger: Wir haben euch den Spiegel hingehalten!
Sie haben Angst signalisiert, meine Herren, Angst vor der Zukunft. Herr Wenitsch! Sie haben sogar Angst, daß zum Beispiel Ihr Eigentum durch die Montainbiker verlorengeht. Sie haben Angst vor dem Transit auf den Autobahnen durch Ausländer. Sie sind aber auf der anderen Seite von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Ich glaube, Ihr Referat war ein einziger Widerspruch. Würden auch wir als Verantwortungsträger dieser Regierung und der Bauern in diesem Staat so handeln, dann hätten wir die Zukunft dieses Landes und der Bauern schon verspielt.Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht!
Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?
Frau Kollegin Aumayr! Ihre größte Sorge ist, daß dem Bauernbund durch den Strukturwandel die Funktionäre und die Mitglieder davonlaufen. Das habe ich Ihrem Referat entnommen. In Niederösterreich ist das Gegenteil der Fall. Der Bauernbund hat in Niederösterreich im vergangenen Jahr 1 200 neue Mitglieder dazubekommen.Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?
Es ist daher für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, daß sich die Regierung in Österreich und auch in Brüssel sehr bemüht, daß sich die Agrarpolitik in Richtung einer ökologisch und sozial verträglichen Landbewirtschaftung weiterentwickelt, und das tut sie, liebe Frau Abgeordnete!Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!
Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen.Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!
Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold!Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !
Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat.Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!
Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich.Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!
Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr.Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?
Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik!Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!
Diese Politik zeugt von hohem Verantwortungsbewußtsein unseres Landwirtschaftsministers Wilhelm Molterer. Da Sie heute diese Informationsveranstaltung am Morgen verabsäumt haben, weiß ich, woher Sie Ihr Defizit an Wissen haben, liebe Frau Kollegin Aumayr!Abg. Aumayr: Mein Gott nochmal! Armselig! Armselig!
Dieser Landwirtschaftsminister weiß, was er dem Staat und den Bauern versprochen hat, daß die Vertragsbedingungen auch für das kommende Jahr im Rahmen des Möglichen eingehalten werden. Dabei werden der Rahmenvertrag und das Budgetvolumen, so wie es im Europavertrag festgeschrieben ist, voll und ganz eingehalten.Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!
Diese 40 Milliarden Schilling, die vereinbart wurden, werden kommen, liebe Frau Aumayr!Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!
Aber ich möchte mich jetzt einem anderen Punkt zuwenden. Wir beschließen heute mit der Regierungsvorlage die Änderung des Forstgesetzes. Es ist dies eine Änderung, mit der die erforderlichen Rechtsvorschriften der EU geltend gemacht werden, und zwar geht es um das Vermehrungsgut bei forstlichen Pflanzen und Samen. Unsere Wälder in ihrer biologischen und genetischen Vielfalt stellen ein unverzichtbares Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt und damit zur Erhaltung der wichtigen Funktionen unserer Wälder ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Diese Erhaltung und Absicherung ist in den bisherigen Rechtsvorschriften nur ungenügend berücksichtigt gewesen, und diese Regierungsvorlage bringt wirklich eine bessere langfristige Absicherung unseres Lebensraumes Wald. Da wir gerade beim Thema Forst sind, noch ein Wort zu den Österreichischen Bundesforsten. Herr Abgeordneter Wimmer! Ich glaube, Sie haben das angesprochen. Bei der Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste geht es nicht um den Ausverkauf der Bundesforste oder eines Unternehmens oder um die Frage, die Sie aufgeworfen haben, wer die Schutzwälder kaufen wird. Vielmehr geht es darum, ein Modell zu finden, sodaß durch ein effizienteres Bewirtschaftungssystem all jene Aufgaben erfüllt werden können, die an dieses Unternehmen gestellt werden, wie die Erhaltung und Bewirtschaftung von Schutz- und Bannwäldern, der Nationalparks, der Wild- und Jagdwirtschaft, Freizeit- und Erholungsräume und so weiter. Mit dem Stiftungsmodell, wie es zur Diskussion steht, glaube ich, wird all diesen Anforderungen Rechnung getragen. Damit geht auch der nationale Einfluß nicht verloren, nur die finanzielle Eigenständigkeit muß natürlich gewährleistet werden. Meine Damen und Herren! Die ÖVP als Regierungspartner ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Durch das Sparpaket ist der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert worden, damit ist auch der Arbeitsplatz Bauernhof für viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe abgesichert. Dafür stehen wir, und dafür arbeiten wir. – Danke schön.14:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Ich weise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:17
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schrefel hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, daß die den Bauern vertraglich zugesicherten Europazahlungen vollständig ausgezahlt werden. Dies ist völlig unrichtig. Die den Bauern vertraglich zugesicherten Gelder werden nicht vollständig ausgezahlt. Ich weise darauf hin, daß die Elementarförderung gekürzt wird. Ich weise darauf hin, daß im Stabilisierungsprogramm, im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden. Ich weise darauf hin, daß degressive Ausgleichszahlungen gekürzt werden, und ich weise darauf hin, daß im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden können.
Abg. Aumayr: So ist es!
14:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten!
Abg. Aumayr: Selbstverständlich!
14:19
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Vorgeschmack, den wir heute nacht zu Sitzungsende bekommen haben, ist zu befürchten, daß nicht nur auf die Bauern, sondern auch auf dieses österreichische Parlament und den österreichischen Parlamentarismus trübe Tage zukommen.
Abg. Koppler: Das darf nicht wahr sein!
Herr Kollege Koppler! Da wird entgegen anderen Vereinbarungen aus parteitaktischen Überlegungen die Tagesordnung geändert, zugegeben mit demokratischen Mitteln Zwischenruf des Abg. Koppler , aber doch einmalig und unüblich, um es der unbequemen Opposition zu zeigen, daß man stärker ist, daß man über ihre Rechte, wenn möglich, schon mit demokratischen, aber sehr zweifelhaften Mitteln drüberfährt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen!Abg. Koppler: Was für eine Arbeit?
Zwischenruf:Welche Arbeit
Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann.Abg. Schwarzenberger: Dem haben wir zugestimmt! Sie haben dagegen gestimmt!
– Nein, wir haben dem Tiertransportgesetz sehr wohl unsere Zustimmung gegeben. Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich gebe aber zu, daß auch die ÖVP zugestimmt hat, eben weil anscheinend Abgeordnete hier im Haus doch – manchmal zumindest – etwas weitsichtiger sind als vielleicht der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer.Abg. Dr. Heindl: So ein Unsinn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre da, das sei "Unsinn". Ich werde Ihnen erklären, warum das kein Unsinn ist. Man hat damals behauptet, wir hätten aus Großbritannien kein Rindfleisch bekommen, es sei kein Rindfleisch nach Österreich importiert worden. Und dann haben Importeure selber zugegeben, sehr wohl britisches Rindfleisch importiert zu haben, wie etwa die Firma Weiser, die damals zugegeben hat, monatlich mindestens eine Tonne Rindfleisch importiert zu haben.Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist unwahr!
Es war damals ein großer Artikel im "News", wo der Herr Weiser abgebildet war und wo er das mit den Importen auch selber zugegeben hat. Es ist damals auch gesagt worden, daß es in Österreich zirka zehn Anbieter von britischem Rindfleisch gebe. Wir können froh sein, daß in Österreich bis dato keine gesundheitlichen Schäden in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, denn der Schaden, den unsere Rinderbauern erlitten haben, wäre dann noch viel, viel größer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gefahr läßt sich nicht verniedlichen, diese Gefahr ist nach wie vor gegeben. Ich zeige Ihnen hier einen Artikel aus der heutigen "Kronen-Zeitung", wo es heißt: "Britischer Rinderschmuggel nach Europa unter den Augen der EU?" Es ist dies nicht der erste Artikel dieser Art, sondern es wurde diesbezüglich anscheinend recherchiert, denn es heißt hier weiter: Zuerst war es nur ein böser Verdacht der Experten des deutschen Landwirtschaftsministeriums. Jetzt ist auch der Präsident des EU-Parlaments, Hänsch, alarmiert und fordert von Brüssel Aufklärung. Es findet offenbar ein schwungvoller Schmuggel britischen Rindfleisches nach Europa statt. Bonn vermutet die Schmuggelroute über Irland und Italien nach Belgien und Deutschland und hat – vorbeugend jeder künftigen Entscheidung der EU – das deutsche Einfuhrverbot gegen britisches und Schweizer Rindfleisch auf unbestimmte Zeit verlängert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Wenn dieses Fleisch über Schmuggelwege innerhalb der EU ist, nimmt es dort, wo es verarbeitet wird, die "Staatsbürgerschaft" an. Wenn das in Deutschland ist, dann kommt es als deutsches Rindfleisch auf den Markt, wenn es in Italien ist, als italienisches, und in Österreich schlußendlich kommt es als österreichisches Rindfleisch zum Konsumenten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß doch Grund genug sein, darüber nachzudenken und die Importsperre für Rindfleisch aus diesen Ländern aufrechtzuerhalten.14:50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:50
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Salzl hat gemeint, für die Änderung der Tagesordnung seien parteitaktische Gründe ausschlaggebend gewesen. Ich habe nicht gewußt, daß wir im Parlament eine Geschäftsordnung haben, die nur Gültigkeit für die Freiheitlichen hat.
Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.Lieber Freund Reichhold! Ich würde in dieser Angelegenheit ein bißchen weniger reden und mehr zuhören, denn von Demokratie verstehst du wenig.
Herr Dr. Salzl meinte auch, die Abstimmung sei zweifelhaft gewesen. Hier sind die Kameras, viele Menschen können uns hier zusehen. Und daß dieser Beschluß nicht demokratisch gewesen sein soll, wo doch die SPÖ-Fraktion, die ÖVP-Fraktion und die Grünen zugestimmt haben, möchte ich energisch zurückweisen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die heute zu beschließende AMA-Gesetz-Novelle zum Anlaß, um auf die Marktsituation österreichischer Agrarprodukte im allgemeinen und Marketinganstrengungen in unserem Land im besonderen einzugehen. Seit wir dem Binnenmarkt beigetreten sind, haben die Möglichkeiten der Agrarpolitik zur Steuerung der Produktpreise in dem Maße abgenommen, als das Diktat der Märkte der Großhandelsketten und der Konsumenten zugenommen hat.
Mit der seinerzeitigen Beschlußfassung zum AMA-Gesetz, welches wir heute novellieren werden, haben wir in unserem Land dieselben Voraussetzungen, wie sie in Frankreich mit der SOBEXA beziehungsweise in Deutschland mit der CMA bereits gegeben sind, um die österreichischen Agrarprodukte im In- und Ausland marketing- und werbemäßig zu forcieren.
Meine Damen und Herren! Als weiteres Zeichen der politischen Unterstützung haben wir seinerzeit auch zugestimmt, eine gesetzliche Grundlage für die Einhebung der Marketingbeiträge zu schaffen. Wie viele von Ihnen beobachte ich seither sehr genau die Aktivitäten der Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft. Der Beobachtungszeitraum seit Aufnahme der Aktivitäten ist ausreichend, um einige Feststellungen zu treffen und Schlüsse zu ziehen.
Verschiedenste Qualitätszeichen und Gütezeichen – Austria-Gütezeichen, Austria-Herkunftszeichen, AMA-Qualitätssiegel – tragen beim Konsumenten viel zur Verwirrung bei. Diese Situation muß bereinigt werden. Importwaren werden nach Verarbeitung beziehungsweise Verpackung als österreichische Produkte an den heimischen Handel, an den heimischen Konsumenten verkauft und, wie ich höre, zum Teil mit dem – wenn auch stillen – Einverständnis höchster Agrarfunktionäre. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns auch überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, auch Selbstvermarktern einen Marketingbeitrag abzuverlangen.
Ein österreichisches Gütesiegel für Nahrungsmittel sollte die Konsumentenerwartungen insofern erfüllen, als der Rohstoff für ein landwirtschaftliches Produkt mit einem Österreich-Zeichen aus Österreich kommen muß.
Meine Damen und Herren! Unverständlich erscheint es mir auch, daß von den großen Handelsketten nur eine das AMA-Gütesiegel führt und mit der Exklusivität sogar Werbung betreibt, daß aber andererseits auch diese Handelskette – wie alle anderen – von höchsten Bauernfunktionären und Firmen des Fleischhandels des Preisdumpings bezichtigt wird.
Gestern waren zwei der größten Fleischhändler Österreichs bei mir. Sie haben sich genauso beschwert wie gestern auch Präsident Schwarzböck, daß die Großhandelsketten Preisdrücker für die Landwirtschaft sind und die österreichischen Produkte benachteiligen. Insbesondere diese eine Handelskette bekommt die meisten Marketingbeiträge. Ich glaube, hier muß einiges geändert werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs meiner Rede die grundsätzliche Zustimmung zur AMA, zur Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft, und zu den Marketingbeiträgen bereits betont. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, daß ich aus persönlichen Gesprächen und Briefen weiß, daß Bauern – meine Damen und Herren: Bauern! – und Handelsbetriebe – ich hoffe, es sind österreichweit nicht allzu viele – mit den Agrarmarketingaktivitäten der AMA so unzufrieden sind, daß sie aus Protest bereits seit geraumer Zeit die Beiträge nicht mehr entrichten.
Wir sollten diese Entwicklung ernst nehmen und rechtzeitig mit den Betroffenen sprechen, um sinnvolle Änderungen in der Umsetzung dieses an sich guten Gesetzes möglich zu machen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß wir der Novellierung zustimmen mit dem Hinweis, daß wir auch künftig für weitere Verbesserungen zur Umsetzung beziehungsweise zur Erhöhung der Effizienz der Marketingbeiträge offen sind.
14:57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum zweiten Mal behauptet heute ein Abgeordneter der Freiheitlichen – nämlich Dr. Stefan Salzl–, daß die Firma Weiser englisches Fleisch importiert hätte. Nach neuerlichen Rückfragen teile ich Ihnen mit, daß die Firma Weiser kein englisches Fleisch importiert hat. – Ich sage das hier aufgrund dieser Auskunft.
Dr. Haider hat das schon einmal behauptet; das habe ich aber dann im Protokoll nicht gefunden. Ich habe das schon gesucht.
14:59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie glauben wahrscheinlich, ich werde jetzt Vergleiche zwischen Industrie- und Bauernstand anstellen. Dem ist nicht so, obwohl ich Ihnen sagen muß, wir haben sehr viel gemeinsam, die Wirtschaft und der Bauernstand: Wir stehen beide unter Druck, und das nicht nur am Beschäftigungssektor, sondern auch am Ertragssektor.
Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vorher hat man zwei entfernt!
Das verstehe ich auch wirklich aus politischen Gründen: einmal der Gigl, einmal der Gogl. Übrig bleibt nichts, nämlich auch keine Dividende.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Sie haben auch den Umweltschutz in den Bergregionen und Nationalparks erst sehr spät erkannt, nachdem bereits die Moore alle trassiert und die Asphaltstraßen in die Nationalparks hineingetrieben worden waren, die wir jetzt mit modernen Maschinen wieder abtragen werden. Es kommt zu Deasphaltierung in den Nationalparks, wie ich sie jetzt da und dort schon sehe. Das sind Fehlentwicklungen, wie sie vielleicht weltweit geschehen sind, und Fehlentwicklungen, die man vielleicht erst im Laufe der Zeit erkennt, aber vor denen haben wir ja leider auch nicht haltgemacht in unserer großen Kultur und Tradition, was Natur und Umwelt betrifft. Wir haben den Wegebau in Bereiche vorgetrieben, wo wir das nie mehr reparieren können, wir haben vor neuen Technologien haltgemacht, haben die Seilbringung nicht forciert. Wir sind mit dem Bauhof und der Überkapazität an Maschinen in die Natur eingedrungen und haben letztlich Berge versetzt, und mit den Folgen all dessen werden wir heute schlecht fertig. Aber auch die Organisation des Betriebes als solche war durch Jahrzehnte von einer einzigartigen Bürokratie geprägt. Es gab unendliche Entscheidungsebenen, man konnte gar nicht durchschauen. Das reichte in einer mehrstufigen Einrichtung vom lokalen Forstmeister zum inspizierenden und kontrollierenden. Eine moderne Matrixorganisation, Herr Minister, ist wirklich ein Dreck dagegen! Leidtragend waren wir alle, sicherlich auch Ihre Vorgänger, aber das Patt in dieser Situation, das Abgeordneter Firlinger heute schon sehr eindrucksvoll geschildert hat, war für uns alle eben ein großes Desaster. Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei.Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!
Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen.Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!
Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge.Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!
Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie möglich darstellen sollte, um nicht zu irgendwelchen falschen Vermutungen, so wie wir das bei unserer Bezügeregelung in den letzten Tagen erlebt haben, Anlaß zu geben. Sie haben da in mir einen großen Mitstreiter.15:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeit ist bekannt.
15:14
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein paar Vorbemerkungen. Herr Kollege Reichhold hat heute gemeint, zirka 6 000 Bauern hätten wegen falscher Beratung der Landwirtschaftskammer nicht an diesem Umweltprogramm teilgenommen, und dies wären die Geschädigten. Ich stelle richtig: Aufgrund der hervorragenden Beratung der Landwirtschaftskammern war es dem Großteil der Bauern möglich, hier die Herausforderungen anzunehmen. Jene Bauern, die sich auf die Beratung der Freiheitlichen verlassen haben, haben meistens nicht daran teilgenommen.
Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!
Abg. Aumayr: Jawohl!
Meine Damen und Herren! Ich will und kann eine derartige Veränderung als endgültige Sache nicht akzeptieren. Um meinen Berufskollegen, die ich als bäuerlicher Vertreter zu vertreten habe, die Auszahlung der zugesagten Ausgleichszahlungen und der ÖPUL-Mittel für 1996 jedoch zu ermöglichen, werde ich die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zum Kippen bringen. Auch aus einem weiteren Grund werde ich dies nicht tun: Weil der Herr Bundesminister zugesagt hat, daß er in Brüssel für eine Aufstockung der Kofinanzierung des österreichischen Umweltprogramms eintritt und verhandeltAbg. Madl: Glauben Sie das doch nicht!
, und weil von ihm auch zugesagt wurde – wofür ich ihm dankbar bin –, daß es doch möglich sein sollte, sanktionslos eine Ausstiegsmöglichkeit aus den fünfjährigen Verpflichtungen zu erreichen. Und aus noch einem weiteren Grund werde ich diese Abstimmung nicht zum Kippen bringen: Weil, meine Damen und Herren, die Freiheitliche Partei bisher zwar Forderungen eingebracht hat, jedoch keine Vorschläge zu einer tatsächlich besseren Landwirtschaftspolitik fertigbringt.15:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ihre restliche Redezeit beträgt 24 Minuten.
15:20
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenngleich wir mit dem Abgeordneten Auer nicht immer einer Meinung sind, so möchte ich ihm trotzdem gratulieren, daß er sich den Luxus leistet, eine eigene Meinung im Bauernbund, in der Bauernbundriege zu haben. Er ist offenbar der einzige, der sich traut, hier die Wahrheit zu sagen. Es ist in der Tat so, daß dieser Einstiegsstopp beim ÖPUL-Programm völlig einseitig ist, auch den Bauern eine Ausstiegsmöglichkeit zu geben. Aber unsere Meinungen treffen sich nicht – und ich bleibe bei meiner Meinung, die ich schon in meinem ersten Debattenbeitrag hier dargelegt habe –, wenn Auer meint, daß, wenn wir nicht in der Europäischen Union wären, die Rinderkrise für uns nicht bewältigbar wäre. Ich bleibe deshalb dabei, weil ich der Überzeugung bin, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union, dann hätten wir in Österreich dieses Problem in dem Ausmaß gar nicht
Abg. Sauer: Für mich ist es eine Ehre, wenn ich in den Stall gehe!
Ja, für mich ist es auch eine Ehre, aber ich glaube, daß auch du deinen Job hier in diesem Hohen Haus zu erfüllen hast, und du solltest nicht jammern, daß du so wenig Geld verdienst.15:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. Restliche Redezeit: 19 Minuten.
15:38
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Jakob Auer hat heute letztlich einen Offenbarungseid geleistet, indem er gesagt hat, warum er den Kürzungen, die heute vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt. Aber er war nicht ganz ehrlich dabei. Er hat gesagt, er stimmt nur deswegen zu, weil er auf die Kompetenz des Landwirtschaftsministers in Brüssel vertraut, die nötigen Gelder zu lukrieren. Er weiß ganz genau, daß das nicht passieren wird. Denn Sie haben das bis jetzt nicht geschafft, Herr Bundesminister, 250 Millionen Schilling liegen als Währungsausgleich seit August in Brüssel bereit. Sie waren nicht einmal imstande, diese 250 Millionen Schilling, die abholbereit in Brüssel für den österreichischen Währungsausgleich bereitliegen, zu holen. Wie sollen Sie dann überhaupt in der Lage sein, noch mehr Gelder für die österreichischen Bauern herauszuholen.
Abg. Zweytick: Ich melde mich einmal zu Wort!
Gehen Sie einmal heraus, und melden Sie sich zu Wort. Herr Bundesminister! Sie sind aber nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sondern auch für das Wasser. Ich habe vor einiger Zeit eine schriftliche Anfrage an Sie gestellt, und zwar bezüglich Artikel 130 S des Maastrichter Vertrages, weil im Europäischen Parlament bereits ein Antrag eingebracht wurde betreffend gemeinsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Transeuropäische Netze. Das heißt, die Südländer, die Mittelmeerländer, die unter akuter Wassernot leiden, sollen von uns Wasser erhalten. Ich habe von Ihnen und allen anderen Bundesministern damals die Antwort bekommen, daß für das österreichische Wasser absolut keine Gefahr besteht, daß der Artikel 130 S das Einstimmigkeitsprinzip bedingt, also eine Änderung nur mit Einstimmigkeit möglich ist. Gestern habe ich vom Verfassungsdienst der oberösterreichischen Landesregierung einen Bericht über die Regierungskonferenz der Europäischen Union bekommen, und darin steht unter Umwelt folgendes: Das vom Ratssekretariat vorgelegte Papier zur Umwelt ist aus österreichischer Sicht zu wenig weitgehend. Übereinstimmung scheint momentan nur insoweit zu bestehen, als das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als Ziel im Artikel 2 verankert werden könnte. Die übrigen österreichischen Positionen, nämlich die Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen des Artikels 130 S Abs. 2, sind im einzelnen umstritten. – Herr Bundesminister! Das schreibt der oberösterreichische Verfassungsdienst. Das bedeutet: Entweder haben Sie mir nicht die Wahrheit gesagt, oder der oberösterreichische Verfassungsdienst hat nicht wahrheitsgemäß berichtet. Ich glaube eher das erstere.15:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.
Rufe bei der ÖVP:Auch ein "Experte"!
Abg. Dr. Khol: Er wird genau 10 Minuten reden, ich kann das voraussagen!
15:50
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Juli – Herr Landwirtschaftsminister, Sie werden das wahrscheinlich wissen – wurde im Landwirtschaftsausschuß in Brüssel eine Diskussion über einen Aktenvermerk geführt, der vom 12. Oktober 1990 stammt, und zwar von einer Kommissionssitzung. Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen.
Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?
Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wirdAbg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!
, Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht. Santer konnte auch nicht entkräften, daß es sich dabei um die Haltung der Kommission gehandelt hat. Es ist heute und den Anwesenden im Parlament völlig klar geworden, daß die Kommission damals vertuschen wollte, daß sie das BSE-Problem, damals, am 12. Oktober 1990, einfach nicht ernst genommen hat. Nach dem Motto: Ruhe ist die erste Kommissionspflicht – die Gesundheit der Verbraucher spielt keine Rolle! Es gibt Zitate aus dieser Sitzung vom 9. Juli dieses Jahres, Herr Bundesminister. So hat der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Graefe zu Baringdorf – übrigens ein Angehöriger der grünen Fraktion – dazu gemeint: Die Tätigkeit der Kommission läßt sich in dieser Frage durch: Die Kommission muß zum Jagen getragen werden! am besten ausdrücken. Das Europäische Parlament hat über zehn Jahre hinweg erfolglos Konsequenzen verlangt. Ein Untersuchungsausschuß wurde oftmals beantragt, aber nie genehmigt. Es ist erschütternd, daß im Rahmen der bewußten Aussprache tatsächlich die Möglichkeit von bewußter Desinformation diskutiert wurde. – Soweit ein Zeuge aus dem Europäischen Parlament, Graefe zu Baringdorf. Ein portugiesisches Mitglied sagte in diesem Ausschuß: Die Kommission hat grobe Fehler begangen. Was das Gesundheitsrisiko BSE betraf, wußte man 1990 bereits genauso viel wie heute. Die Kommission hat damals versucht, diese Dinge unter den Teppich zu kehren, wie auch gewisse Mitgliedstaaten. – Das sagte am 9. Juli dieses Jahres ein portugiesisches Mitglied des Europäischen Parlaments. Herr Bundesminister! Obwohl man auf europäischer Ebene schon lange gewußt hat, was da läuft, hat man nicht gehandelt, hat man all das nicht ernst genommen, was gefordert wird, hat man nur versucht, alles unter den Teppich zu kehren und die Presse deszuinformieren. Die Konsequenzen heute? – Enorme Verluste, viele Bauernexistenzen sind hier in Österreich gefährdet; die österreichischen Bauern kommen zum Handkuß, weil es eine solche Handlungsweise auf europäischer Ebene gibt15:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, wenn möglich, nur zwei Minuten.
15:58
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur zu zwei Fragen kurz Stellung nehmen. Zur Frage Hartwährungsausgleich: Herr Abgeordneter Reichhold, ich wiederhole, daß es sich bei der Frage der Länderbeteiligung um den möglichen nationalen Kofinanzierungsanteil handelt und nicht um die EU-Mittel. Und dieser nationale Kofinanzierungsanteil hängt davon ab, ob die einzelnen Bundesländer diese 40 Prozent je Bundesland auch tatsächlich finanzieren. Daher besteht hier kein zeitliches Versäumnis.
Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage war, warum wir erst jetzt ...!
Zweiter Punkt, eine Genehmigung seitens der Europäischen Union ist erforderlich für die Auszahlung dieses Hartwährungsausgleiches für das österreichische Modell, weil sich das österreichische Modell deutlich unterscheidet von anderen. Ich halte es für richtig, das nicht so gemacht zu haben wie etwa die Deutschen, die einfach mit der Gießkanne über die Unfallversicherungsbeiträge gegangen sind, sondern sehr spezifisch die Rinderhalter zu unterstützen, und da insbesondere den weiblichen Anteil. Zur Frau Abgeordneten Aumayr. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, daß Stadl-Paura an das Ausland verkauft werden soll. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, mein Ziel ist, daß in Stadl-Paura weiter für die Pferdezucht gearbeitet wird – auch in Zukunft –, allerdings unter anderen Eigentumsverhältnissen als bisher.16:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Ich unterbreche jetzt die Debatte zu diesem Punkt der Tagesordnung, da wir zur Verhandlung der dringlichen Anfrage kommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Wir haben in der Präsidialsitzung vereinbart, daß die heutige Sitzung spätestens um 24 Uhr unterbrochen wird. Dabei bleibt es. Es ist mir von mehreren Fraktionen der Vorschlag gemacht worden, nach der Unterbrechung eine kurze Präsidialsitzung abzuhalten, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Gegen diesen Vorschlag hat nach meinem Wissen keine Fraktion Einwand erhoben. Daher werde ich so vorgehen, möchte aber allenfalls zwischen 23 und 24 Uhr unterbrechen, etwas früher insbesondere dann, wenn die beiden Dringlichen bis dahin zu Ende sein sollten, was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen kann. Das ist die weitere Vorgangsweise für den heutigen Tag.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Mares Rossmannund Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen damit zur Behandlung der dringlichen Anfrage. Der Abschluß der Debatte zur Landwirtschaft und die Frage an den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlußwort wünscht und die Abstimmungen über die Landwirtschaft finden natürlich erst nach den beiden dringlichen Anfragen statt. Die Debatte ist ja noch nicht geschlossen.
Was die dringliche Anfrage selbst betrifft, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer, weil sie inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist. Es handelt sich um die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 1025/J an den Herrn Bundeskanzler.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Haider als erstem Fragesteller das Wort mit einer Redezeit von 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:02
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern am Abend bereits im Rahmen einer dringlichen Anfrage an den Wirtschaftsminister über die Probleme des österreichischen Arbeitsmarktes und die Strukturveränderungen in der heimischen Wirtschafts diskutiert und haben dabei zur Kenntnis genommen – ich möchte sagen: positiv zur Kenntnis genommen –, daß eigentlich in allen Fraktionen, insbesondere auch in der sozialdemokratischen Fraktion, eine gewisse Nachdenklichkeit über die jüngsten Ereignisse in der österreichischen Industrie und auf dem Arbeitsmarkt gegeben war. Kollege Marizzi hat zu Recht in seinen Darlegungen gesagt, es geht eigentlich nicht darum, rote, schwarze oder blaue Arbeitsplätze zu sichern, sondern es geht darum, rot-weiß-rote Arbeitsplätze in die Zukunft zu bringen. Das ist auch der Grund, Herr Bundeskanzler, warum wir uns heute an Sie wenden. Es kann und muß eigentlich ein gemeinsames Bestreben der Regierungsparteien wie auch der Opposition sein, in einer schwierigen Situation zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Die Arbeitslosigkeit steigt – gemessen an der Vorjahrsentwicklung – weiter. Wir haben eine immer höhere Sockelarbeitslosigkeit. Wir haben auch das Problem der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit, wir haben eine Strukturproblematik in der heimischen Tourismuswirtschaft, die ja auch Gegenstand dieser Anfrage ist. Diesbezüglich ist die Stimmung sehr schlecht, die Beschäftigtenzahl nach wie vor für die Saison zu gering, weil zu wenig Gäste in Österreich sind, weil zum Teil gähnende Leere in den Lokalen, in den Hotels und Pensionen herrscht und weil wir immer wieder mit spektakulären Konkursen und Ausgleichen konfrontiert sind – zuletzt Maculan –, aber auch weil letztlich die nichterfüllten Hausaufgaben vor dem EU-Beitritt uns nun einholen, die Lebensmittelindustrie bereits 4 000 Arbeitsplätze verloren hat, die Textilindustrie tausende Arbeitsplätze verloren hat, renommierte Firmen wie Huber Trikot ins Ausland abgewandert sind, renommierte Textilunternehmungen in Ungarn produzieren und nicht mehr in Österreich, obwohl vor dem 12. Juni, vor dem EU-Beitritt von der Regierung ganz etwas anderes versprochen wurde. Tausende Arbeitsplätze hängen aber zusätzlich in der Luft. Semperit ist nur ein Wort und steht für vieles. Daher kann es nicht so sein, daß jetzt eine gewisse Urlaubsstimmung hier im Parlament beziehungsweise in der Regierung ausbricht, wie eine Zeitung geschrieben hat: wegen Urlaub geschlossen, die Regierung ist nicht mehr erreichbar. Wir wollen verhindern, daß geschlossen wird, wir wollen Sie vielmehr einladen, Herr Bundeskanzler, über den Sommer aktiv zu sein und das jetzt umzusetzen, was Sie in Ihrer Regierungserklärung angekündigt haben: nämlich eine offensive Politik für die Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen.
Abg. Mag. Stadler: Der Sandmann!
Daher haben wir Freiheitlichen – ich glaube, zu Recht – heute diese dringliche Anfrage eingebracht, weil wir gewissermaßen ein politisches Frühwarnsystem in der österreichischen Politik darstellen. Wir Freiheitlichen sind das politische Frühwarnsystem, das richtigerweise immer dann die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenkt, wenn die Regierung wegschauen will.Abg. Dr. Graf: Da seid’s dann da!
, aber wenn es um die Arbeitsplätze geht, tritt man aus der Verantwortung ab.Abg. Steibl: Wo waren Sie gestern beim Sozialpaket?
Meine Damen und Herren! Es ist eine bedauernswerte Entwicklung, daß sich die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Luft aufgelöst hat oder, wie Dini richtig gesagt hat, im Laufe ihres Regierungsalltages versandet ist. Das hindert uns nicht, darauf hinzuweisen, daß wir als freiheitliches Frühwarnsystem für die Probleme Österreichs am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft Ihnen gesagt haben – rechtzeitig –, welche Krise mit dem hastigen Verkauf der HTM aus dem Fundus der Austria Tabak auf uns zukommen wird. Sie haben es jedoch nicht geglaubt. Sie haben uns hier im Parlament bekämpft. Wir haben Ihnen gesagt, es werden Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen in Österreich und es werden Milliarden verspielt werden. Dann sind Sie herausgegangen und haben gesagt, wir seien die Schwarzmaler. Heute wissen wir, daß nicht nur Ihr Finanzminister, Herr Dr. Vranitzky, einen Auftrag an den Rechnungshof erteilt hat, die komischen Vorgänge rund um die HTM-Verkauf einer Rechnungshofprüfung zu unterziehen. Heute wissen wir aber auch, daß die staatliche Austria Tabak 5 Milliarden Schilling verloren hat. 5 Milliarden Schilling in Zeiten des Belastungspaketes! Wir haben eine schöne Sonderdividende, um, anstatt den Behinderten in die Tasche zu greifen, hier aus dieser Sonderdividende die Finanzierung des Staates ordnen zu können.Abg. Mag. Stadler: In den geschützten Bereich!
Jetzt geht er in den geschützten Bereich; er sagt: Das Risiko, das ausbaden zu müssen, was ich an verfehlter Wirtschaftspolitik eingeleitet habe, ist mir zu groß, daher ziehe ich mich lieber zurück.Abg. Koppler: Das ist von euch im Ausschuß abgelehnt worden!
Abg. Mag. Stadler: Nein!
Ist ja nicht wahr. Meine Damen und Herren, wir waren die Initiatoren der Lehrlingsenquete, wenn Sie das vielleicht noch in Erinnerung haben. Wir haben Ihnen ein Lehrlingsprogramm vorgelegt!Abg. Koppler: Das habt ihr abgelehnt!
Jetzt kommen Sie daher und sagen plötzlich, Sie müssen einen Absetzbetrag für die Lehrlingsausbildung einführen, etwas, was Sie hier im Haus wiederholt von den Freiheitlichen vorgeschlagen bekommen haben und von Ihnen abgelehnt wurde, und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren! Dasselbe gilt für die Frage der Ausländer. Das Frühwarnsystem, die FPÖ hat Ihnen schon mehrmals gesagt, wenn Sie weiterhin billige ausländische Arbeitskräfte ins Land holen, werden Sie eine dramatische Verschärfung der Arbeitslosigkeit im ungelernten Bereich, aber auch im angelernten Bereich haben. – Es ist eingetreten. Erst mit einer Spätfolge haben Sie im Herbst mit den Stimmen der Freiheitlichen dann ein Antimißbrauchsgesetz beschlossen, nachdem Sie zuerst nicht geglaubt haben, daß mit dem EU-Beitritt ohne flankierende Maßnahmen ein Lohndumping stattfinden wird, das auf dem Rücken der fleißigen österreichischen Arbeitnehmer ausgetragen werden wird. Da haben Sie nicht gehandelt.Abg. Dr. Kostelka: Den gibt es schon lang!
beziehungsweise daß diese Krankenscheingebühr eingeführt wird und daß die Bürokratie über die Betriebe abgewickelt werden wird. – 430 000 Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten ohnedies bereits kostenlos für die Republik Österreich. Damit vermehren Sie das noch. Herr Bundeskanzler! Das kann doch nicht die Offensive sein, von der Sie geredet haben! Oder: Mitten in der Zeit der Fremdenverkehrswerbung, bei der internationalen Tourismusbörse in Berlin, diskutiert die Regierung das Mautproblem und haut damit dem Tourismus die Chancen für die Sommersaison zusammen. Oder ist es etwa eine Offensive, wenn weiterhin unklar ist, ob der Finanzminister oder die Bundeswirtschaftskammer die 5 Milliarden Schilling an zuviel kassierten Außenhandelsförderungsbeiträgen zurückzahlen muß, während die heimische Wirtschaft auf 5 Milliarden Schilling entzogener Gelder noch immer warten muß? Ist das die Offensive, daß 300 000 Gastwirte und Arbeitnehmer in Österreich eine Petition zur Beseitigung einer EU-widrigen Getränkesteuer unterschreiben und dann im Parlament die ÖVP, die mit ihren Wirtschaftsbundleuten diese Initiative gestartet hat, gegen die Abschaffung der Getränkesteuer stimmt? Ja Kollege Puttinger, das ist doch bitte die Bankrotterklärung der moralischen Qualität Ihrer Politik!Abg. Schwemlein: Bei Maculan geht es nicht um Arbeitsplätze!
Sie waren es Ihnen nicht wert, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen.Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!
Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist?Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!
Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander?Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!
Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden PreisAbg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!
, weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen.Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!
Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten.Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!
Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal.Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!
Das kann man nicht oft genug sagen, denn eure Schwerhörigkeit führt zur Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen in Österreich, meine Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Bei euch gibt es nur Blabla!
Oder: Fünf Jahre lang ist man in der Regierungsfraktion der Sozialisten nicht draufgekommen, daß der Vertrag, der zwischen Semperit und der Conti geschlossen worden ist, nicht eingehalten wird. Der Herr Bundeskanzler kennt doch den Vertrag! Er weiß doch, daß drinnen garantiert wurde, daß die Forschung und Entwicklung zentralisiert und aufgebaut werden soll im Werk Traiskirchen. Fünf Jahre lang ist ihm nicht aufgefallen, daß die das nicht einhalten, aber 1,2 Milliarden Schilling Förderungsgelder kassiert haben. Auch der Betriebsratschef, der Herr Neubauer, hat den Vertrag gekannt. Warum hat er geschwiegen und seinen Arbeitnehmern nicht gesagt, daß seit fünf Jahren eigentlich die Zusagen des Conti-Konzerns gegenüber Semperit nicht eingehalten werden? Herr Bundeskanzler! Sie wissen genauso wie wir in der Zwischenzeit, daß der Conti-Konzern der Firma Semperit sogar ein Exportverbot nach Deutschland auferlegt hat. Sie wissen genausogut wie wir, daß in der Zwischenzeit der Conti-Konzern der Firma Semperit ein Exportverbot in Drittländer auferlegt hat, nach Brasilien, nach Argentinien, wo ein gutes Geschäft mit General Motors hätte gemacht werden können. Sie wissen genausogut wie wir, daß der Conti-Konzern sogar jetzt den europäischen Toyota-Auftrag von Semperit weggenommen und nach Aachen disponiert hat. Sie wissen genausogut wie wir, daß die Japangeschäfte mit 2,5 Millionen Reifen pro Jahr vor dem EU-Beitritt auf 260 000 lächerliche Produktionsziffern zusammengeschrumpft sind im heurigen Jahr. Das ist die Realität! Daher sage ich Ihnen: Ihre Aktivität müßte eigentlich darin bestehen, daß Sie endlich konkrete Schritte setzen! Und zwar einen Schritt, wie ihn zumindest Irland erfolgreich gesetzt hat. In Irland hat man auch das Werk schließen wollen. Was haben die Iren gemacht? Die Iren haben gesagt: "Wir kündigen euch sofort die gesamten Förderungen. Ihr habt das zurückzuzahlen." Und die Firma Conti hat den Kopf eingezogen und produziert heute noch weiter in Irland. Was wäre es denn, wenn Sie einmal vielleicht wirklich nach fünf Jahren Zuschauen bereit wären, die Klage wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme von milliardenschweren Förderungsmitteln einzubringen?Abg. Koppler: Wie ist denn das beim Meischberger?
Und Ihr Freund Höger hat es ja schon in der "Presse" gesagt: Wenn es nichts hilft, dann werden wir Semperitler stolz nach 100 Jahren zugrunde gehen. Stolz zugrunde gehen! Das ist eine Perspektive, meine Damen und Herren! 100 Jahre hat dieses Unternehmen den internationalen Wettbewerb erfolgreich bewältigt. Aber zehn Jahre Vranitzky haben sie nicht übertaucht, sondern da gehen sie ein, meine lieben Freunde, weil sich dieser Kanzler um dieses Werk nicht kümmert!Abg. Koppler: Vor zehn Jahren ist sie verkauft worden!
Aber der Herr Koppler weiß ja auch ganz genau, daß soeben ein absoluter Investitionsstopp in Eisenerz verfügt worden ist, weil ab 1998 nur mehr im Rahmen des Konzerns von Australien aus produziert werden soll. Meine Damen und Herren! Da schauen Sie zu, wie ein weiterer Betrieb durch Ihre Untätigkeit vor die Hunde geht! Das sind 160 Arbeitsplätze in Eisenerz, in einer schwierigen Gegend, die in den letzten zwei Jahren über 100 Millionen Schilling Ertrag und Dividende erwirtschaftet haben. Herr Kollege Koppler! Das ist doch keine Politik, daß unsere Leute etwas erwirtschaften, aber dafür wird zugesperrt und in anderen Ländern weiterproduziert!Abg. Koppler: Dort ist vor zehn Jahren verkauft, privatisiert worden, wie Sie es verlangt haben!
Oder: Der Chrysler-Konzern hat einen Vertrag mit der Republik Österreich. Herr Bundeskanzler! Der Vertrag ist so schlecht abgeschlossen, daß zwar noch Ihr persönlicher Auftritt bei der Betriebseröffnung drinnen war, aber in der Zwischenzeit das Glas von einem in Frankreich produzierenden amerikanischen Betrieb für den Voyager genommen wird und nicht mehr von der VOEST-Glas in Eisenerz. Was soll das? Da geben wir Milliarden Schilling Subventionen hin und dann sperren wir unsere Betriebe zu? Das ist eines der weiteren Beispiele. Oder: Im Konzernbereich der West-Landesbank Ihres Bankenfreundes Neuber, der Ihnen den Karls-Preis vermittelt hat.Abg. Mag. Stadler: Das war wichtig!
Was ist mit Spielberg, mit Bauknecht? Herr Bundeskanzler! 1000 Leute stehen dort auf der Kippe. Ihr Freund! Können Sie nicht vielleicht einmal intervenieren, damit im Rahmen dieses Konzerns hier nicht noch Schlimmeres kommt? Wir haben es nämlich schon einmal erlebt, wie das mit Ihren Freunden ist. Der Herr Schimmelpfennig von der Metallgesellschaft – Ihr Wirtschaftsberater – hat es auch zuwege gebracht, nicht nur die größte Pleite in Deutschland herbeizuführen, sondern auch die BBU, den 800 Jahre alten Traditionsbetrieb in Kärnten, über Nacht kaputtzumachen. Das haben die alle zusammengebracht. Das sind Ihre Freunde, Herr Bundeskanzler! Oder vergessen Sie nicht, daß auch noch eine ÖAF existiert, wo plötzlich ein Investitionsstopp verfügt worden ist, wo über Nacht keine Sonderfahrzeuge mehr produziert werden. Diese Firma hat Sonderfahrzeuge für Flughafenbetriebsgesellschaften gemacht, 1 200 Leute stehen dort vor einem ungewissen Schicksal! Ich könnte Ihnen noch mehr und mehr aufzählen. Die Gewerkschaftszeitung der Nahrungs- und Genußmittelindustrie sagt, wenn nichts geschieht, werden in den nächsten zwei Jahren die Auswirkungen des EU-Beitrittes einen Beschäftigungsverlust in der Branche der Lebensmittelindustrie von 20 000 Arbeitsplätzen bringen! Ihre eigene Gewerkschaftszeitung, Herr Bundeskanzler! Das ist nicht Erfindung der FPÖ! Daher sage ich Ihnen: Exportoffensive ist in Ordnung. Offensiven, die Sie angekündigt haben, sind in Ordnung. Aber tun Sie endlich etwas! Handeln Sie endlich einmal! Zeigen Sie, daß Sie in der Lage sind, das, was Sie formuliert haben, was wir unterstützen würden an wirtschaftlicher Offensive, auch endlich in die Tat umzusetzen! Dann sparen wir uns solche Debatten wie heute im Hohen Hause!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
fortsetzend
... damit zusammenhängenden umsatzgebundenen Abgaben.
Wir möchten an Sie appellieren, Herr Bundeskanzler, unsere Kritikpunkte nicht einfach beiseite zu schieben und zu sagen: Na ja, Sie sind die Opposition, Sie müssen das sagen. – Das ist sehr real, was wir gesagt haben. Das bewegt auch Ihre eigenen Genossen hier im Parlament, das haben wir gestern gesehen.
Daher ersuchen wir Sie, uns konkret Antwort zu geben: Welche Maßnahmen setzen Sie, um aus dem Debakel, das sich abzeichnet, herauszukommen?
16:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
16:43
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich mit Experten und Praktikern eine Aussprache über die aktuelle Situation und über die Zukunft der österreichischen Freizeitwirtschaft geführt. Wenn dies die Branche – wie die Anfrage sagt – positiv vermerkt hat und wenn diese heutige Debatte Gelegenheit gibt, darauf nochmals zurückzukommen, dann freut mich das, weil Tourismus und Freizeitwirtschaft zu elementaren Standbeinen der österreichischen Volkswirtschaft zählen, heute und auch in der Zukunft. Meine Damen und Herren! Hier sind Behauptungen aufgestellt worden, die in einer so großen Zahl an den Tatsachen und an der Realität vorbeigehen, daß ich selbst bei großzügiger Auslegung der Redezeit nicht genügend Zeit hätte, mich damit zu beschäftigen.
Bewegung bei den Freiheitlichen.
Aber eines ist auf alle Fälle klarzustellen: Die österreichische Bundesregierung hat nie behauptet, Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik nach Europa, nach Brüssel delegieren zu wollen.Abg. Dr. Haider: Letzte Dringliche!
Wir haben uns immer – Sie erinnern sich auch in dem Zusammenhang falsch – auf den Standpunkt gestellt, Arbeitsplatzpolitik, Arbeitsplatzschaffung und -sicherung ist nach wie vor nationale Verantwortung, Verantwortung der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente. Die europäische Dimension kommt ergänzend dazu. Dabei bleiben wir auch, und das ist die Politik der österreichischen Bundesregierung.Abg. Dr. Haider: Das hat der Dini gesagt! Der Dini ist nicht irgendwer!
Wahr ist vielmehr, daß das Santer-Programm sehr wohl diskutiert wurde und daß die Finanzminister beauftragt wurden, es bis zur Regierungskonferenz in Dublin umzusetzen und die Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. In dieser Woche haben sich die Finanzminister darauf geeinigt, gar nicht bis zur Konferenz in Dublin zu warten, sondern in einem Zwischentermin bereits diese Finanzierungsvorschläge vorzulegen, sodaß wir, meine Damen und Herren, beispielsweise für den für Österreich wichtigen Ausbau von Schienenwegen, für Forschung und Entwicklung und für die Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmungen Mittel in Anspruch werden nehmen können. Auch wenn das nicht – da haben Sie schon recht – einhellige Meinung in der Europäischen Union ist und wenn der eine oder andere Vertreter eines Mitgliedslandes auf höchster Regierungsebene – da kann ich ein bißchen innehalten, damit Sie alle Zuschauer identifizieren können ...Abg. Dr. Haider: Ich höre ja!
Ich bin nicht so sicher, denn wenn Sie gut hören würden, könnten Sie ja da nicht so viel zusammenreden, was der Wirklichkeit nicht entspricht.Abg. Dr. Haider: Seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!
Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ...Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!
Ja.Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!
Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt?Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen!
Heiterkeit.Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler!
Neuerliche Heiterkeit. Also wenn es gestattet ist, meine sehr geehrten Herren Anfrager, dann gehe ich in der Beantwortung Ihrer Anfrage weiter.Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie an!
Bravo, also unglaublich!Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie alle an! Ich verspreche es Ihnen!
Na, nicht alle auf einmal. Es lohnt nicht, näher auf die Beweggründe der Anfragestellung einzugehen, aber immerhin sei hervorgehoben, daß den Damen und Herren der Freiheitlichen wenigstens die Getränkesteuer und die Handelskammerumlage eingefallen sind als etwas, was sie der Bundesregierung vorzuwerfen hätten. Aber einige Bemerkungen, die mir persönlich in dem Zusammenhang wichtig sind: Erstens: Daß die Probleme im österreichischen Tourismus vorhanden sind und nicht weggeleugnet werden, ist klar. Aber sie müssen natürlich auch in dem Licht gesehen werden, daß die Krise viele "klassische" Tourismusländer – die Schweiz und Deutschland seien hier herausgegriffen – ebenfalls erfaßt hat. Zweitens: Wir sind mit einer Reihe von weitgehend von außen bestimmten Faktoren konfrontiert, die sich naturgemäß einer österreichischen Steuerung entziehen, also die Nachfrageschwäche in den Hauptherkunftsländern der Urlauber, die nach Österreich kommen, die Talfahrt der internationalen Flugpreise, die schwankenden Wechselkursbeziehungen. Drittens: Sogenannte "natürliche" Standortfaktoren, wie sie gerade traditionelle Tourismusländer vorweisen können, treten zugunsten von Standortfaktoren, die "machbar" sind, in den Hintergrund. Und Ferndestinationen, die zudem preiswert zu erreichen sind, können heute vieles von dem anbieten, was bis dato exklusiv uns und anderen mitteleuropäischen Fremdenverkehrszentren vorbehalten war. Viertens: Qualitätstourismus darf nicht ein politisches Schlagwort sein, sondern muß konkret gelebt werden, mit gut motivierten, gut ausgebildeten und auch gut bezahlten Arbeitskräften, sonst wird es nicht funktionieren. Fünftens, meine Damen und Herren, ist Österreich trotz mancher Krisensymptome noch immer ein Land, in dem es sich sehr gut urlauben läßt. Verglichen mit den allermeisten unserer Konkurrenten können wir auf überdurchschnittlich gute soziale, ökologische, aber auch emotionale Qualitäten, wie Geborgenheit, wie Freundlichkeit, verweisen.Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!
Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist.Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!
Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter!Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!
Ja, natürlich habe ich gute Ideen!Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch!
Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!
Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen. Ich will gar nicht wiederholen, was Ihnen gestern schon gesagt wurde; das ist eigentlich gar nicht mehr so notwendig. Hohes Haus! Unbeschadet des Umstandes, daß die überwiegende Mehrzahl der an mich gerichteten Fragen nicht die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes betrifft, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1 und 28 verweise ich auf die einleitenden Bemerkungen. Zu den Fragen 2 bis 7, 9 und 10: Angesichts von Beschwerden der Steuerpflichtigen über die Getränkesteuer habe ich den Bundesminister für Finanzen veranlaßt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein wird, die vielschichtigen Fragen und Analysen der Getränkesteuer durchzuchecken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Daher ist es jetzt, heute, noch nicht möglich, konkrete Lösungen für eine Abgeltung des allfälligen Einnahmenausfalls für die Gemeinden vorzulegen. Denn da muß ich schon darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Die Abschaffung der Getränkesteuer zu verlangen, ist eines, aber die Gemeinden, denen diese Beträge dann entgehen für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in den Gemeinden, sind ein anderes, und es hätte keinen Sinn, ein Loch aufzumachen, um das andere zu schließen.Abg. Mag. Stadler: Wie machen Sie das?
Kommt schon! – Wie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitteilt, ist derzeit eine Umstellung des Förderwesens in Richtung Beteiligungskapital und Umschuldungsmodelle in Planung, und zwar sehr konkret in Planung über die damit beschäftigten Spezialkreditinstitute. Außerdem werden verschiedene Modelle für Klein- und Mittelunternehmungen geprüft, und ich halte es darüber hinaus für erforderlich, daß die Förderungskriterien stärker als bisher an qualitativen Aspekten auszurichten sind. Eines der vorrangigen Ziele der österreichischen Tourismuspolitik muß es weiters sein, die arbeitsplatzschaffende Funktion des Tourismus zu erhalten und insgesamt die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, etwa durch die Setzung von Ausbildungsschwerpunkten für neue Berufsprofile. Die Österreich-Werbung befindet sich derzeit in einer Umstrukturierungs- und Rationalisierungsphase, deren Ziel eine Verstärkung der Markteffizienz ist. Die Umgestaltung der ÖW soll mit Schaffung eines neue Österreich-Images parallel gehen, was einer Korrektur zugunsten Modernität, Erlebnis und Forcieren der kulturellen Identität entspricht. Ungeachtet dessen halte ich es für denkbar, bestimmte tourismusrelevante Projekte von Privaten abwickeln zu lassen. Die Einführung der Autobahnmaut – auch ein Thema, das angesprochen wurde – hat zwar zu Beginn der Diskussion zu negativen Presseberichten geführt, bringt aber in der Realität keine meßbaren negativen Auswirkungen auf die touristische Nachfrage mit sich, dies vor allem deshalb, weil bei der Gebühr verschiedene Sonderkonditionen für Österreich-Urlauber vorgesehen sind: die Zwei-Monats-Vignette etwa oder der "Kombi-Pack". Diese Einrichtungen werden vorbeugen, daß Härtefälle auftreten, und sicherlich für die Urlauber eine einigermaßen attraktive Preisgestaltung ermöglichen. Die Arbeiten an einem neuen europaweiten Informations- und Reservierungssystem für den Tourismus, das von einem internationalen Konsortium realisiert wird, schreiten voran. Dieses System soll anhand eines Pilotversuchs im Bundesland Oberösterreich, der auch vom Bund finanziell unterstützt wird, geprüft werden. Die Tourismuswirtschaft hat naturgemäß vitales Interesse an einer intakten Umwelt, aber auch an Zugänglichkeit und Nutzungsmöglichkeit der betreffenden Gebiete. In den bestehenden Nationalparks hat sich eine Palette neuer Angebotsformen und spezifischer Einrichtungen entwickelt. Die im Aufbau befindlichen Angebote stellen bereits eines der am stärksten zielgruppenorientierten Angebote in Österreich dar. Eine weitere räumliche und zeitliche Abstimmung der österreichischen Schulferien ist nur auf gesamteuropäischer Ebene sinnvoll. Österreich bemüht sich daher auch schon seit längerer Zeit auf der Ebene der Europäischen Union, Impulse für eine europaweite Entzerrung der Ferienzeitpunkte zu setzen.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Der Wirtschaftsminister teilte mir mit, daß die gesunkenen Nächtigungszahlen bereits im nächsten Jahr versprechen zu stabilisieren und in weiterer Folge eine positive Tendenz aufweisen werden. Zur Frage 23: Hiezu teilt der für die Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen – ich betone aber, nicht für Angelegenheiten des Fahrplans und der Fahrpreise – zuständige Bundesminister mit, daß seit 24. Juni 1996 die Bewirtschaftung aller Züge in der vertraglich vorgesehenen Form wiederhergestellt ist. Ergänzend verweise ich darauf, daß die Bundesregierung durch das Ermöglichen eines Investitionsprogramms in der Höhe von 60 Milliarden Schilling einen offensiven Ausbau der Infrastruktur mit dem Ziel einer höheren Verkehrsqualität in die Wege geleitet hat. Zur Frage 25: Die markante Reduktion des Reiseverkehrsüberschusses um 13 Milliarden Schilling im Jahr 1995 gegenüber 1994 ist laut Wirtschaftsforschungsinstitut überwiegend auf gesteigerte Reiseausgaben der Österreicher im Ausland zurückzuführen, nämlich zusätzlich 10 Milliarden Schilling. Die Einnahmen gingen zwar ebenfalls zurück, aber mit 3 Milliarden Schilling bei weitem nicht so stark, wie oft angenommen wird. Als Folge dieser gegenläufigen Entwicklung von Deviseneinnahmen und -ausgaben schrumpfte der Überschuß in der Reiseverkehrsbilanz im Jahr 1995 auf knapp unter 30 Milliarden Schilling. Auch die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts gehen von einer Stabilisierung in den nächsten Jahren aus. Zu den Fragen 29 bis 33: Diese Fragen wurden gleichlautend ebenfalls von FPÖ-Abgeordneten gestern als dringlich an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet und von diesem beantwortet. Diesen Antworten ist nichts hinzuzufügen. Zu den Fragen 34 und 35: Folgende Maßnahmen wurden beziehungsweise werden gesetzt, um den Bestand des österreichischen Produktionsstandorts von Semperit zu sichern: Zunächst einmal ein Brief der Bundesregierung an den Vorstandsvorsitzenden der Continental AG, in dem den Vorhaben, wie sie bekannt sind, widersprochen wird. Die Finanzprokuratur wurde mit der Überprüfung der Förderverträge und Setzung möglicher rechtlicher Schritte beauftragt. Eine mögliche Vertragsverletzung durch die Continental AG könnte nach bisheriger Rechtsauffassung die Verlagerung der Entwicklungsabteilung nach Deutschland betreffen. Deren rechtliche Konsequenzen stehen daher in konkreter Prüfung durch die Finanzprokuratur. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Finanzierungsgarantiegesellschaft zur betriebswirtschaftlichen Überprüfung möglicher Alternativen betreffend eine selbständige Weiterführung des Unternehmens eingesetzt. Nach dem Vorliegen erster Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wird ein Gespräch zwischen der Bundesregierung und dem Vorstand und den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Firma Conti AG stattfinden. Zur Frage 36: Meine Damen und Herren! Keine Regierung der Welt, die sich an demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, kann Handelsströme zwischen privaten Unternehmen garantieren oder vertraglich sichern – weder im Binnenhandel noch im internationalen Handel. Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ...Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!
Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt.Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!
Herr Dr. Haider! Ich bin zuständig für die Wirtschaftspolitik, für die Rahmenbedingungen. Ich bin aber nicht zuständig – wie auch sonst niemand in diesem Haus – für die einzelne Unternehmensführung. Und im Interesse der österreichischen Unternehmungen bin ich vor allem froh, daß Sie nicht zuständig sind, denn da würde es ganz fürchterlich aussehen.Abg. Dr. Haider: Sie haben einen Vertrag mit den Japanern geschlossen!
Zur Frage 37: Die Kompetenz für Fragen des Außenhandels liegt beim Wirtschaftsminister – das hat er ja gestern hier auch festgestellt –, und er hat in Beantwortung einer Frage, die hier gestern gestellt wurde, mitgeteilt, daß seit 1993 laufend Konsultationen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem japanischen MITI auf Expertenebene stattfinden. Allerdings können japanische Regierungsbehörden ebensowenig wie die österreichische Bundesregierung ihre privaten Unternehmen zu Einkäufen in bestimmten Ländern zwingen. Zur Frage 38: Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung um einen Erhalt des Semperit-Standorts in Traiskirchen maximal bemüht, ist Beleg dafür, daß sie eine Verlagerung der Produktionsmittel nach Tschechien für nicht gerechtfertigt hält. Zur Frage 39: Als 1994 die Konzernleitung der Continental AG eine Verlagerung der Entwicklungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover beschloß, wurden zur Standortsicherung eine Ausweitung der LKW-Reifenproduktion und damit zusammenhängende Investitionen versprochen. Wir überprüfen derzeit, ob die damaligen Versprechen in der Zwischenzeit eingelöst wurden, aber die nunmehrige Standortgefährdung hat ja damit überhaupt nichts zu tun, denn die resultiert ja aus der angestrebten Halbierung der PKW-Reifenproduktion. Das heißt, eine neue Ausgangslage erfordert auch neue Antworten und neue Initiativen. Zur Frage 40: Wie ich in Beantwortung der Fragen 34 und 35 bereits festgestellt habe, wird die Bundesregierung Vertreter des Vorstands und des Aufsichtsrats der Conti AG zu Gesprächen einladen. Zur Frage 41: Als Ergebnis der EU-Beitrittsverhandlungen wurde Österreich seitens der EU-Kommission zugesichert, sich um eine möglichst hohe Exportquote für die österreichische automotive Zulieferindustrie zu bemühen. Und wir werden in der Zeit, in der jetzt die Verhandlungen um und mit Semperit vor sich gehen, dies erneut aufgreifen. Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ...Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!
Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangenAbg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!
– Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments.Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!
Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem.Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!
Zweitens – apropos Offensive –: Die Wohnbauoffensive der österreichischen Bundesregierung ist eine der erfolgreichsten Offensiven überhaupt. Wir haben über 60 000 neue Baubewilligungen, was Tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Bauwirtschaft gesichert hat.Abg. Dr. Haider: 41 Prozent in der EU!
Herr Dr. Haider weiß genau, meine Damen und Herren, daß zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium darüber Einigung erzielt wurde, daß die budgetären Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung in den Jahren 1996 und 1997 nicht gekürzt werden, und daß daher der Landwirtschaftsminister sämtliche Möglichkeiten hat, so zu verfahren wie in den Jahren 1994 und 1995. Daher sind Kündigungen bei der Kärntner Wildbach- und Lawinenverbauung nicht notwendig, weil ausreichende Mittel vorhanden sind.Abg. Dr. Haider: Ich schon!
Ich kenne aber einen anderen. Ich sehe nämlich in der Globalisierung, in der Internationalisierung und in der Sicherung von Märkten für einen Unternehmer nichts Verwerfliches, nichts Sündhaftes. Ich kenne einen anderen Unternehmer, der ebenfalls in Ungarn und in Slowenien investiert, und zwar mit jeweiliger Garantie der Finanzierungsgarantiegesellschaft. Diese zwei Firmen heißen Hamburger und Brigl & Bergmeister und gehören dem Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also was für den einen recht ist, wird für den anderen billig sein.Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!
17:12
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.
17:12
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das letzte Beispiel, das der Bundeskanzler gebracht hat, ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich, daß der Abgeordnete Prinzhorn in Österreich keinen Arbeitsplatz abgebaut hat zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Ungarn investiert hat.
Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt!
Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist das, was Sie nicht hören wollen. Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden.Ruf bei der SPÖ:Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Abg. Dr. Mertel: Er lügt!
– Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll?Abg. Dr. Mertel: Aber sicher!
Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?
Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr.Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...!
Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!
Niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden, weil der Minister für Landwirtschaft und der Finanzminister das geregelt hätten. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: In einem Bericht in der "Kleinen Zeitung" jüngsten Datums stehtAbg. Schieder: Das ist keine Berichtigung! Eine Zeitung als Antwort ist keine tatsächliche Berichtigung!
Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ Auf den Alarm der Kündigung folgte Hilfe von höchster Stelle. Bundeskanzler Vranitzky persönlich versprach, die vorenthaltenen 14 Millionen Schilling bereitzustellen, um die Kündigungswelle abzuwenden. – Eine Zusage, die bis zum heutigen Tag uneingelöst blieb. Dipl.-Ing. Luft als Leiter: Bei uns ist seither nie etwas eingelangt, kein Anruf, nichts. Wir sind daher gezwungen, den Betrieb im September – noch früher, als befürchtet – einzustellen und die Mitarbeiter heimzuschicken. – So schaut Ihre Arbeitsplatzpolitik aus!17:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir beginnen nun mit der eigentlichen Debatte, und ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung jeder Redner eine Redezeit von maximal 15 Minuten hat. Als erste ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die SPÖ-Fraktion verläßt bis auf einige wenige Abgeordnete den Saal.
Abg. Mag. Stadler: Da sieht man, was euch die Wirtschaft wert ist!
17:14
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ewald Stadler hat es gerade bemerkt, und ich sage es auch für das Protokoll: Es ist eine Schande – und ich hoffe, auch mein Kollege Helmut Peter wird das in seinen Kreisen bei der Österreichischen Hoteliersvereinigung verbreiten –, daß wir hier eine dringliche Anfrage zum Tourismus und zur wirtschaftlichen Lage in Österreich machen und die beiden Großparteien den Plenarsaal verlassen. Das ist unerhört!
Abg. Schieder: Es sind nur wenige da! Die haben nicht den Plenarsaal verlassen – es sind nur wenige da!
Das ist ja noch schlimmer! Sind die vielleicht schon auf Urlaub gefahren?Abg. Schieder: Und ich gehe auch gleich!
Herr Bundeskanzler! Ich muß sagen, Sie sind sehr empfindlich. – Jetzt geht er weg, weil er es gar nicht hören will.Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt!
Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!
Wenn der Herr Klubobmann Dr. Haider Sie nicht ansieht, sondern auf die Galerie hinaufsieht, dann sind Sie empfindlich, aber Sie haben noch kein einziges Mal zugehört, wenn wir Ihnen etwas Wichtiges zu sagen gehabt haben. Wie oft habe ich schon mit Ihnen im Hintergrund gesprochen, und Sie waren nicht einmal bereit, zuzuhören. Seien Sie bitte nicht so empfindlich!Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung!
Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!
Herr Kollege Parnigoni! Hauptsache, Sie haben in allen Bereichen eine herrliche Ahnung! Herr Bundeskanzler! Warum haben Sie sich nicht ernsthaft mit Ihren vielen Beteuerungen der letzten Jahre befaßt? Warum haben Sie das nicht spätestens dann ernst genommen, als Wolfgang Schüssel vom Wirtschaftsministerium ins Außenministerium gewechselt ist, als die Zeitungen angemerkt haben, daß er eine Brandstätte hinterläßt und eigentlich nichts gemacht hat: "Wolfgang Schüssel hinterließ eine Brandstätte ausgeglühter Hoffnungen." – Das war die Wirtschaftspolitik von Wolfgang Schüssel. Sie haben dabei zugesehen, und jetzt gehen Sie her und sagen, Sie machen Tourismus zur Kanzlersache. Das ist doch nicht ernst zu nehmen, Herr Bundeskanzler!Abg. Dr. Haider: Vorbildlich!
, als Vorbild. Sie haben, Herr Bundeskanzler, auch den Qualitätstourismus angesprochen. Sicherlich, wir brauchen Qualität, das wissen wir alle: Nur, um Qualität zu schaffen, ist in allen Bereichen Eigenkapital notwendig. – Was machen Sie? Sie kürzen, vermindern wieder das Eigenkapital und geben den Betrieben mit diesem neuen Belastungspaket keinerlei Spielraum mehr. Können Sie mir zum Beispiel erklären, wie die Betriebe mit der Energiesteuer überleben sollen, die jetzt bereits zu zahlen ist? Gerade bei Bäder-, Saunabetrieben, Hallenbädern gibt es keinen Spielraum mehr, da kann kein einziger Schilling mehr aufs Zimmer aufgeschlagen werden. Sie müssen diese Kosten schlucken – ich weiß nicht, wie sie das machen werden. Sie waren nicht einmal bereit, annähernd Regelungen zu treffen wie für die Industrie.Abg. Rosenstingl: Er versteht es nicht!
Zur Pauschalierungsverordnung: Das Gesetz gibt es doch. Wieso ist das nicht möglich? – Wahrscheinlich, weil die Koalition nicht in der Lage ist, genug Druck zu erzeugen, und Ihnen hörig ist, haben wir immer noch keine Pauschalierungsverordnung, wo das Gesetz doch längst beschlossen ist. Ein weiterer Punkt ist die Eigenkapitalsituation. Ich habe schon erwähnt, daß sich mit dem neuen Belastungspaket die Eigenkapitalsituation noch weiter verschärft hat. Wir haben bereits die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik in Österreich. Die schlechte Eigenkapitalsituation wollen Sie mit Förderungen bekämpfen. Herr Bundeskanzler! Förderungen sind doch nur dazu da, Unternehmer weiterhin abhängig zu machen, sie ständig zu Bittstellern zu machen. Förderungen kann man in äußerster Not vielleicht heranziehen, aber nicht generell damit die Eigenkapitalstruktur stärken. – Aber es ist wahrscheinlich tiefstes sozialistisches Gedankengut, die Leute, wo immer es geht, abhängig zu machen.Abg. Parnigoni: 620!
– 620 heuer sogar –, und die sollte man nicht leichtfertig verschleudern. Aber was sich dort zurzeit abspielt, Herr Bundeskanzler, ist etwas in Ihrem Vorfeld. Sie haben genau erkannt, so wie Ihre Wirtschaftsminister – ich spreche bewußt von mehreren Ministern; wir haben im letzten Jahr drei Wirtschaftsminister gehabtAbg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!
, und welches Unternehmen hält schon drei Führungskräfte in einem Jahr aus, auch das Unternehmen ÖW nicht, schon gar nicht das Unternehmen Österreich –, daß dort die Spielwiese ist, die schon Schüssel erkannt hat, die schon Ditz erkannt hat. Und da Sie vielleicht sehr viel auf Golfwiesen sind, haben Sie sich gedacht: Jetzt nehme ich mir einmal die Spielwiese der Österreich-Werbung her. Sie haben dort die Fäden gezogen und hatten die Führung, die Sie wollten – die ÖVP hat sich das alles gefallen lassen. Sie haben sich gleich die zweite Führungsgarnitur nachgeholt, und so haben Sie dort schön langsam die Strukturen geschaffen, die Sie wollen. Ich muß jedoch sagen: Die Spielwiese dort ist mittlerweile zu einem gerodeten Acker oder zu einer umgepflügten Wiese geworden, und übriggeblieben ist ein Kahlschlag. Da können Sie mit sämtlichen Touristikexperten sprechen: Die Österreich-Werbung ist nicht präsent, die gibt es zurzeit nicht – das muß man sich vorstellen –, und das schon über ein Jahr.Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!
Wenn man mit den Tourismusverbänden spricht und dann Rückfrage hält, sieht man bereits die ersten Auswirkungen, denn es waren Aktionen geplant, zum Beispiel in Deutschland, um zigtausend Schilling, Sommeraktionen, Einzelwerbungen in den Städten. Und plötzlich kommt so wie in Frankfurt der Partner abhanden, der ist nicht mehr da, er hat die Firma Österreich-Werbung verlassen. Und dasselbe geschah in Hamburg. In Paris hatte man in drei Jahren drei verschiedene Partner. Ganz schlimm, und da komme ich wieder auf die Schweiz zurück, ist es in Los Angeles, da haben wir jetzt nur mehr sozusagen einen mobilen Manager und keinen fixen. In Los Angeles ist es so, daß die Schweiz jetzt dort genau unsere Strategien verfolgt, jene Zielgruppen hat, die jahrelang die Österreich-Werbung beworben hat. Und deshalb muß ich sagen: Die Schweizer sind schlau, und sie werden auch Erfolg haben. Unsere Rückgänge in den USA sind jetzt schon zu verzeichnen, und das ist traurig, denn gerade in einem Bereich wie dem Tourismusmarketing ist es ganz wichtig, daß eine gewisse Kontinuität gegeben ist, auch eine Kontinuität der handelnden Vertragspersonen, und diese ist abhanden gekommen. Die Kontinuität ist aber nicht nur dort abhanden gekommen, sie ist bei uns im gesamten Bereich abhanden gekommen. Es ist nichts mehr kalkulierbar. Nicht mittelfristig, nicht langfristig, ja nicht einmal mehr kurzfristig kann man sagen, ob sich etwas je amortisieren wird, wenn man jetzt investiert. – Es ändern sich von einem halben Jahr zum anderen die Steuergesetze dermaßen, daß es eigentlich schon grob fahrlässig ist, zu investieren.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!
Ja, das war etwas Positives. Er hat es aber leider nicht gehört.Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!
Um zum Schluß zu kommen: Es ist dringend notwendig, auch im Tourismus nicht nur die Symptome aufzuzeigen, sondern endlich die Ursachen zu bekämpfen. Dazu bringt dann ein Kollege von mir einen Antrag ein – mir bleibt die Zeit nicht mehr –, einen läppischen Antrag zu den Geschäftsessen – da werden wir nicht nachgeben – und zur Energiesteuer. Wir fordern, daß die Energiesteuer zumindest für Bäder, Hallenbäder und Saunaanlagen gleich behandelt wird wie im Industriebereich. Herr Bundeskanzler17:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. 15 Minuten Redezeit.
Abg. Haigermoser: Parnigoni vulgo Pelargoni!
17:30
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Die Strukturkrise im Tourismus ist eine wichtige Angelegenheit, und da bin ich mit allen, denen das wirklich ein Anliegen ist, einer Meinung. Ich habe seit Jahren Konzepte, Vorschläge eingebracht, ich habe die Branche auf die Bedrohungen, auf die Problematik aufmerksam gemacht, und ich kenne die Wichtigkeit dieser Branche. Ich weiß, daß es um etwa 400 Milliarden Schilling an Ausgaben für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft von Inländern und Ausländern geht, daß es im weitesten Sinne um etwa 500 000 Beschäftigte geht, daß es um ein Bruttoinlandsprodukt von 10 bis 15 Prozent geht, daß es hier um den wichtigen Bereich der Leistungsbilanz geht. Aber ich kenne auch die Probleme, die sich hier darstellen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung auf die exogenen Faktoren hingewiesen. Ich habe zuletzt in einer Pressekonferenz im August des Vorjahres gemeint, wir hätten ganz einfach das Problem, daß wir uns mit unserem Tourismusangebot auf zu langsam wachsende und gesättigte Märkte konzentrieren, daß wir etwa die Überseemärkte zu wenig beachten.
Abg. Mag. Stadler: War bei der Pressekonferenz kein Journalist anwesend?
Ich habe vor Jahren schon darauf hingewiesen, daß wir ein Imagedefizit beim Tourismusangebot haben, daß das Preis-Leistungs-Verhältnis bei vielen Angeboten nicht stimmt und daß die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Betrieben der jeweiligen Branche und mit anderen Branchen – mit dem Gewerbe, dem Handwerk, der Landwirtschaft – eigentlich nicht gefördert worden ist, daß Überkapazitäten heranwachsen und daß die Ausbildung auch nicht so ist, wie wir sie uns vorstellen. Meine Damen und Herren! Ich habe wirklich versucht, viele Konzepte und Vorschläge mit einzubringen. Ich möchte einige Beispiele herausgreifen, etwa die Frage der Österreich-Werbung, weil Kollegin Rossmann dieses Thema angesprochen hat. Dazu ist festzuhalten, daß mit einem neuen Management und auch nach konstruktiven Gesprächen mit Minister Ditz die geplante Strukturreform nunmehr doch in die richtige Richtung zu gehen scheint, nämlich etwa die Relation Personal: Marktausgaben von 60 : 40 umzudrehen – also ein schlankes Management: Personal effizient einsetzen und den größten Teil der 620 Millionen Schilling eben für Werbung, für die entsprechende Betreuung des Marktes ausgeben. Wir waren der Meinung, daß die Organisationsstruktur anders sein sollte, eine Kapitalgesellschaft etwa, ob AG oder GesmbH. Da meinte der Koalitionspartner: Nein, es sollte eine Vereinsstruktur sein, die aber durchaus so geordnet ist, daß die Struktur einer Kapitalgesellschaft ähnlich wird und ähnlich effizient gestaltet wird. Wir werden das sehr genau beobachten, und wir werden sehen, ob damit die Erfordernisse erfüllt werden können. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen ein aggressives Marketing, wir brauchen Fernsehwerbung, wir brauchen Events, wir müssen den Markt viel intensiver bearbeiten. Und daher ist es auch gut, daß diese 50 Millionen Schilling für die Werbung für den Winter 1996 in Form von Fernsehspots auf den wichtigsten Märkten eingesetzt werden. Ich stehe nicht an zu sagen, daß wir auch für den Sommer 1997 eine entsprechende Initiative erwarten. Meine Damen und Herren! Eines muß schon auch gesagt werden: Um diese Schritte zu schaffen, war es notwendig, den ehemaligen Generaldirektor der ÖW abzulösen, den Herrn Lukas nämlich. Denn eines steht fest: Er hat in all der Zeit nichts zustande gebracht.Abg. Dr. Haider: Er hat noch Zuwächse gehabt, und dann ist er abgelöst worden!
Und daß er, sehr geehrter Herr Dr. Haider, nichts zustande brachte, war in Wirklichkeit der Befähigungsnachweis für Sie, daß er EU-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei geworden ist. Das ist es in Wirklichkeit!Abg. Dr. Haider: Er hat Zuwächse gehabt!
Meine Damen und Herren! Zur Förderungspolitik. Wir sind immer dafür eingetreten, Kooperationen stärker zu fördern, wegzugehen von der Quantität hin zur Qualität.Abg. Dr. Haider: Ihre Politik bringt uns gute Mitarbeiter!
Wir haben auch immer die Meinung vertreten, daß die Richtlinien klar gestaltet werden müssen. Wir gehen davon aus, daß es nun an der Zeit ist, touristische Software stärker zu finanzieren und weniger die Hardware, also weniger die Zimmer, eher mehr die Betreuer, etwa regionale Tourismusorganisationen, die in der Lage sind, das touristische Angebot einer Region vernetzt darzustellen, es zu entwickeln, auf betrieblicher, örtlicher, kommunaler Ebene zu koordinieren und dann entsprechenden Zielgruppen anzubieten. Meine Damen und Herren! Ich habe auch kein Problem damit, wenn der Herr Bundeskanzler dem Herrn Abgeordneten Haider etwas erklärt. Ich habe wirklich kein Problem damit.Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, sagen Sie dem Parnigoni, daß Sie es begriffen haben!
Ich meine Haider. Das ist ja wohl klar. Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt – und in diesem Fall, Herr Stadler, unterstütze ich den Herrn Bundeskanzler vollinhaltlich, in vielen Fällen, in allen Fällen eigentlich, aber in diesem ganz besonders –, daß wir in Zukunft Tourismuspolitik als einen integralen Bestandteil einer umfassenden Freizeitpolitik verstehen müssen. Ich glaube, wir müssen den Qualitätsbegriff neu definieren. Wir müssen in Zukunft davon ausgehen, daß der Qualitätsbegriff mit Quantität nichts mehr zu tun hat. Ich denke, daß die neuen Qualitäten das Erfüllen von Erwartungen bedeuten, und diese Erwartungen sind sehr individuell, sind sehr vielfältig gelagert. Es ist eine große Herausforderung für die Branche, diesen Anforderungen gerecht zu werden, dieses Angebot zu erstellen, diese Betreuung der Gäste in hochwertigster Qualität sicherzustellen. Dabei geht es natürlich auch um das Personal, Hohes Haus. Ich denke, daß die Gästezufriedenheit in Wirklichkeit nur durch hohe Aufmerksamkeit, durch funktionierende Kommunikation, ganz einfach durch das Wohlfühlen der im Betrieb Stehenden, Unternehmer wie Arbeitnehmer, erzeugt werden kann, und das ist aber nur möglich, wenn es motivierte Mitarbeiter gibt. Dieser Spruch ist ja ein Standardsatz von mir. Ich glaube, diesem Umstand müssen die Unternehmer in Zukunft noch viel mehr Rechnung tragen. Denn wenn das Team nicht funktioniert, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen, sich nicht mit Freude einbringen können, dann wird das nicht funktionieren, und wir werden diese Krise ganz einfach nicht bewältigen können. Wir haben uns immer konstruktiv eingebracht, und ich bin sehr froh, daß der Bundeskanzler die Bedeutung der Tourismuswirtschaft herausstreicht und daß sich die Regierung diesem Themenbereich ganz besonders widmen will. Meine Damen und Herren! Wie funktioniert denn eigentlich freiheitliche Tourismuspolitik? Die funktioniert in etwa so, daß man – natürlich ohne jemals in die Verlegenheit zu kommen, das, was man fordert und verlangt, verantworten zu müssen – sich hierher stellt und sozusagen wie Kollegin Rossmann nicht nur zur tibetanischen Gebetsmühle, sondern zur tibetanischen Jammermühle wird. Aber schön langsam kenne ich ihre Reden auswendig – seit drei Jahren immer wieder das gleiche.Abg. Dr. Graf: So lang ist sie noch gar nicht da! Sie ist hier seit Dezember 1994!
Aber ich bitte Sie! Immer wieder, bei jeder Veranstaltung kommt das gleiche aus ihrem Mund. Das kann doch nicht alles sein!Abg. Mag. Stadler: Der Puttinger ist immer dafür und stimmt dagegen!
Meine Damen und Herren! Ich höre nicht einen Jammerer, nicht einen Ton über die 4 500 Arbeitsplätze, die nicht geschaffen werden können, weil die Freiheitlichen dieses Projekt verhindert haben. So schaut in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Zwischenruf der Abg. Rossmann. Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben.Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!
Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte LeberwurstAbg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!
so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke.Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?
17:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten: Ich habe aus dem Protokoll feststellen lassen, daß die Frau Abgeordnete Dr. Mertel anläßlich der tatsächlichen Berichtigung, die Dr. Haider vorgenommen hat, an die Adresse von Dr. Haider gesagt hat: Er lügt. Ich erteile für diese Ausdrucksweise der Abgeordneten Dr. Mertel einen Ordnungsruf. Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.
Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.17:44
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Die erste dringliche Anfrage der Freiheitlichen beschäftigt sich im wesentlichen mit zwei Dingen: einerseits mit Semperit und andererseits mit dem Fremdenverkehr. Da wir uns schon gestern stundenlang über das Thema Semperit unterhalten haben, möchte ich dazu nur einen kleinen Punkt ...
Abg. Mag. Stadler: Sie haben sich nicht unterhalten!
Gott sei Dank! Ich werde Ihnen auch heute nur einen einzigen oder zwei Sätze sagen.Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen schwachen Redner geschickt!
Zu Ihren Fragen bezüglich des Conti-Semperit-Vertrages, der in mehreren Ihrer Fragen vorkommt, möchte ich Ihnen schon sagen, daß dieser Vertrag unter dem CA-Generaldirektor Hannes Androsch abgeschlossen worden ist und im Prinzip ja eingehalten worden ist. Worum Sie sich streiten – und da bin ich voll mit Ihnen einer Meinung: Das haben wir zu überprüfen! –, ist der Inhalt dieses Vertrages. Würden Sie ein bißchen nachdenken, wer den Inhalt dieses Vertrages unterschrieben hat, dann würden Sie draufkommen, daß ihr Herr Holger Bauer dabeigewesen ist, daß von Ihrer Seite noch ein zweiter Vertreter dafür zuständig war, nämlich der Handelsminister Steger, der den Vertrag auch unterschrieben hat. Die beiden Herren werden doch sehr wohl über den Inhalt dieses Vertrages Bescheid wissen. Ich würde Ihnen daher raten, da hinaus in ein Kämmerchen zu gehen, wo Sie nicht abgehört werden können, und dort kann Sie der Herr Bauer beraten und Ihnen sagen, was in Wirklichkeit in diesem Vertrag steht. Dann brauchen Sie hier keine dringliche Anfrage zu stellen.Abg. Mag. Stadler: Leihen Sie mir Ihr fesches Tücherl, mir kommen die Tränen!
Ist es so, daß Sie den Kanzler jetzt treffen wollen, weil Sie in der Früh ja schon den Wirtschaftsminister getroffen haben? Möchten Sie das? Aber eines kann ich Ihnen sagen: Hier wird kein Spalt zwischen ÖVP und SPÖ sein, hier stehen wir hinter dem KanzlerAbg. Mag. Stadler: Alles paletti!
Aber weil Sie so gut und so gescheit sind, möchte ich Ihnen eine ganz besondere statistische Feinheit vorlesen, die in Ihrem Antrag enthalten ist. Sie schreiben, die Nächtigungszahlen sanken nach den Jahren des Wachstums und der positiven Entwicklung 1992 von soviel auf soviel und soviel.Abg. Scheibner: Na wieviel?
Als letzten Satz schreiben Sie: Bei einer Fortsetzung des Trends wird man in unserem Land zur Jahrtausendwende nur noch knapp 100 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen haben. Dazu gibt es ein ganz herrliches Beispiel aus der amerikanischen Wirtschaft, wo jemand sagt, eine amerikanische Statistik weist nach, daß 1940 in jedem fahrenden Wagen 3,2 Personen waren, 10 Jahre später 2,1 Personen, 10 Jahre später 1,4 Personen. Das würde bedeuten, daß heute jeder zweite Wagen leer fährt. Ich danke Ihnen für Ihre Interpretationen von Statistiken auf Ihre Art und Weise. So kann man Wirtschaftspolitik sicher nicht machen, meine Herrschaften!Abg. Mag. Stadler: Solch einen primitiven Schluß habe ich noch nie gehört! Ich habe immer geglaubt, Sie sind Akademiker!
Wenn Sie es bis heute noch nicht begriffen haben, dann sage ich es Ihnen auch – wie es der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister schon getan haben; ich werde Ihnen dann anhand eines Beispieles aus dem Fremdenverkehr beweisen, wie notwendig Sie es haben, daß Sie es zehnmal hörenAbg. Mag. Stadler: Bringen Sie noch solch ein "gescheites" Beispiel!
–, daß wir Österreicher aufgrund der Zahlen, die uns bestätigt werden, stolz sein können. Beim BIP sind wir an dritter Stelle.Abg. Mag. Stadler: Der Tourismus geht vor die Hunde!
Sie brauchen keine Angst zu haben! – Die Preisstabilität beträgt in Österreich 1,7 Prozent. Sie wissen, daß sich ausländische Betriebe in Österreich ansiedeln. Sie wissen, daß das Volumen bei den ausländischen Investitionen im letzten Jahr wesentlich gestiegen ist, und zwar von 12,9 Milliarden Schilling auf 17,6 Milliarden Schilling. Sie wissen, daß die Investitionszuwächse im Inland gestiegen sind, und zwar von 47,5 auf 59,5. Akzeptieren Sie doch bitte endlich einmal auch korrekte Zahlen! Akzeptieren Sie einmal, daß der Österreicher positiv denken kann! Akzeptieren Sie das doch bitte, und reden Sie nicht eine Krise herbei!Abg. Mag. Stadler: Warum wählen dann immer weniger ÖVP? Weil Sie so positiv denken?!
Haben Sie zu Hause einen Betrieb? Dann sagen Sie Ihren Mitarbeitern ununterbrochen, wie schlecht es Ihnen geht. Sagen Sie Ihren Kunden, wie schlecht es Ihnen geht, und dann werden Sie sehen, wo Sie mit Ihrem Betrieb hinkommen!Abg. Mag. Stadler: Warum sammeln Sie dann Unterschriften gegen die Getränkesteuer?
Gott sei Dank haben wir gesammelt! Wir haben ja dabei etwas erzielt, Herr Stadler! Das haben Sie auch noch nicht bemerkt. Nicht einmal das haben Sie als Klubchef bemerkt.Abg. Mag. Stadler: Sie sammeln Unterschriften gegen die Getränkesteuer und hier sind Sie dafür! Das ist die Doppelbödigkeit der ÖVP!
Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen schon gesagt, daß eine Gruppe zur Untersuchung eingesetzt wurde, um zu untersuchen, wie die Getränkesteuer weiter zu behandeln ist.Abg. Mag. Stadler: Wir wissen schon: Beichten und sündigen!
Es ist weiters ein Auftrag zur Untersuchung ergangen, welche Möglichkeiten der Refinanzierung für Gemeinden bestehen. Das ist Ihnen alles entgangen, weil Sie nicht einmal normal beobachten können, lesen können, denn das hätten Sie in jeder Zeitung nachlesen können!Abg. Mag. Stadler: Nein, er ist nicht in der Krise!
In der Krise, glaube ich, sind Sie! Ich möchte Ihnen aus dem "Brockhaus" vorlesen, in welcher Krise Sie sind. Wissen Sie, was der "Brockhaus" dazu meint – und das ist sehr wichtig, und das nehmen Sie sich bitte zu Herzen! –, der schreibt folgendes ganz eindeutig: "Ein anfallartiges Auftreten von Krankheitserscheinungen mit besonderer Heftigkeit, auch aus scheinbarer Gesundheit heraus." – Das paßt eigentlich bei Ihnen voll und ganz! Sie scheinen gesund zu sein, haben aber ununterbrochen eine Krisis.Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie!
Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!
17:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:54
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach fünf rückläufigen Sommern und drei rückläufigen Wintern tritt das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen Partei in Kraft. Sie schreien ganz aufgeregt: Der Wolf kommt! Der Wolf kommt! – Liebe Freunde, der Wolf ist schon mitten in der Schafherde.
Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter!
Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!
Bedauerlich ist nur, daß der Tourismus als Mittel zum Zweck verwendet wird, um mit zwei dringlichen Anfragen eine Abstimmung im Agrarbereich so lange hinauszuzögern, bis möglicherweise die Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktionen nicht mehr gegeben ist. Das ist das Traurige daran, weil der Tourismus wirklich eine schwere, ja die schwierigste Phase seiner Entwicklung durchmacht, und ich meine, daß er es nicht verdient hat, als Lückenbüßer zum Filibustern in eine parlamentarische Debatte eingeschoben zu werden. Aber nehmen wir doch die Gelegenheit beim Schopf und diskutieren wir wirklich ernsthaft darüber, was diese wichtige Branche in Zukunft tun soll. Es gibt ein paar Grundgesetze, mit denen wir uns abfinden müssen: Die Gäste reisen normalerweise in Hauptströmen immer von Gegenden, wo sie viel verdienen, also von Hochlohnländern, zu Niedriglohnländern, sie reisen immer von Hartwährungsländern zu Weichwährungsländern. Und die billigen Flugpreise machen das alles erreichbar. Mit einem Satz gesagt: Wir sind in einem weltweiten Wettbewerb. Unternehmer haben sich einem weltweiten Wettbewerb zu stellen, allerdings mit einer sehr gravierenden Einschränkung: Österreichische Unternehmer haben wesentlich schlechtere Rahmenbedingungen als ihre Konkurrenten in jenen Ländern, in welchen sich heute die Tourismusströme im wesentlichen ergießen. Wir müssen daher – das ist ganz wichtig – als erstes einmal betrieblich besser werden; es bleibt uns nichts anderes übrig. Ein Unternehmen, das zu wenige Kunden hat, kann sich auf niemanden ausreden. Es muß ganz einfach einmal selbst besser werden. Es kann allerdings sein – und das ist unser Problem –, daß auch das nicht ausreicht. Wir müssen eines klar feststellen, Herr Bundeskanzler – und das ist unser Problem –: daß es nicht nur genügt, zu sagen, der Tourismus ist wichtig. Es ist ein bisserl zu wenig, nur auf die Außenfaktoren hinzuweisen, und es ist auch nicht hinreichend, den Qualitätstourismus zu beschwören. Sie müssen nämlich eines wissen: Bei den Rahmenbedingungen, die jetzt seit zehn Jahren Ihre Bundesregierung für die Tourismuswirtschaft schafft – die Tourismuswirtschaft hat einen sehr, sehr hohen Exportfaktor, ich glaube, fast den höchsten von allen Wirtschaftszweigen –, können nur ganz besonders gute Betriebe, Betriebe mit einer ganz besonderen Qualität, trotzdem noch erfolgreich sein. Wir haben in Österreich ein Bettenvolumen von 1,2 Millionen Betten aufgebaut, die Auslastungen sind in den letzten Jahren stark rückläufig, sie sind bei einem guten Drittel der Betriebe unter die Auslastungsgrenze gesunken, die ein kostendeckendes Wirtschaften mittelfristig ermöglicht. Gott sei Dank, sage ich, war der Bankenapparat bisher bereit, diese Betriebe zu halten, und zwar nicht nur aus Selbstlosigkeit, sondern auch deswegen, weil er gar nicht weiß, was er tun soll, weil er nicht in der Lage ist, die Wertberichtigungen in seinen Bilanzen durchzuführen, und weil er vor allem keinen Sekundärmarkt für diese Häuser hat. Ich glaube an den Tourismusstandort Österreich, meine Damen und Herren! Wir werden weiter erfolgreich bleiben! Wir haben eine Vielzahl von Marktchancen in diesem schönen Land Österreich. Wir haben qualitativ in der Dichte das höchste und beste Angebot in der Welt. Wir sind auch mit 100 Millionen Nächtigungen – das ist heute zitiert worden – immer noch die Weltmeister des Reisens. Aber das hindert uns, bitte, nicht, meine Damen und Herren, die Augen davor zu verschließen, daß wir in einem Konsolidierungsprozeß sind, in einem ganz besonders schmerzhaften Konsolidierungsprozeß, an dessen Ende die Branche vielleicht noch zwei Drittel der Betriebe haben wird, die sie jetzt hat. Und je eher wir uns diesem schmerzhaften Konsolidierungsprozeß stellen, ohne die Branche tot- und krankzujammern, desto richtigere Maßnahmen werden wir ergreifen. Wir müssen also ganz konkret überlegen, wie wir einem Drittel von Betrieben in der Tourismusbranche – von Familien, die eine ganze Generation oder zwei Generationen gearbeitet haben – einen Ausstieg ermöglichen, den ich als einen ehrenvollen Ausstieg sehe. Ehrenvoller Ausstieg hätte meiner Ansicht nach geheißen, Herr Bundeskanzler, daß wir nicht die Besteuerung der Veräußerungserlöse auf die volle Höhe hinaufschrauben, sondern daß wir sie auf ein Viertel reduzieren. Das hätte für mich geheißen, Herr Bundeskanzler, daß wir sagen: Wenn ein Betrieb im Verkauf weniger erzielt, als seine Schulden ausmachen, dann kann ich ja nicht Buchgewinne, sprich Veräußerungserlöse, besteuern. Auf gut salzkammergutisch gesagt: Sie können einem Nackerten kein Gwand ausziehen. Das ist unser Problem! Man kann aus dem Betrieb nicht ehrenhaft aussteigen, weil die Steuergesetzgebung, die Verschärfung, die Sie im Strukturanpassungsgesetz gemacht haben, das leider nicht ermöglicht.Abg. Mag. Trattner: Das wissen Sie nicht, weil Sie nicht im Ausschuß waren!
Ich glaube, wir sollten auch die Frage der Verwendung dieser Kubaturen diskutieren. Zwei Drittel der Betriebe werden es schaffen; wir werden sicher noch über die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Wir sollten uns überlegen, wie wir diese Kubaturen, die in einer hypertrophen Aufbauphase durch eine falsche Förderungspolitik und durch das Fehlen einer echten tourismuspolitischen Komponente sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene entstanden sind, aus dem Markt nehmen und damit einen Sekundärmarkt für Betriebe schaffen können, die zuwenig Gäste haben. Ich glaube, auch die Bundesländer sind da gefordert, ihre Ausländergrundverkehrsgesetze, die in einem nationalen Überschwang 1990/91 beschlossen wurden, sind zu ändern. Ich bin ein erklärter Gegner von Zweitwohnungen auf den grünen Wiesen. Ich glaube aber, daß es sinnvoll ist, diese heute vom Markt nicht mehr angenommenen Beherbergungskubaturen in Zweitwohnungen umzuwandeln und dafür einen neuen Markt zu schaffen. Betrieblich werden wir mehr Kooperationen suchen und neue Vertriebswege aufbauen müssen. Hier hat die Branche zu lernen, und ich sage ganz bewußt, die Branche hat besser zu werden, die Branche hat Fehler, die sie früher gemacht hat, nicht zu wiederholen. Es bleibt aber eines über: Ganz anders als in allen anderen Branchen ist ein Hotelbetrieb nicht auf sich alleine gestellt, sondern nur ein Teil des Ortes in der Region. Der Ort, die Region ist letztlich das Produkt. Da muß die Kooperation ansetzen, und es stellt sich die Frage: Wie machen wir den Mitbürgern verständlich, daß letztlich der Gast nicht mehr und nicht weniger ist als ein Einheimischer auf Zeit, ein Einheimischer auf Zeit, der Tage, Stunden, Wochen bei uns verbringt und sich Gott sei Dank von der einheimischen Bevölkerung nicht unterscheidet? Wie können wir ihn integrieren? Wie können wir den Menschen, die das ganze Jahr dort leben, klar machen, daß dieser Tourismus nicht mehr oder weniger ist als Kaufkraftverschiebung, der Einkommen und Wohlstand in die Regionen, in die Täler bringt? Dort, wo Tourismus nicht erfolgreich sein kann aufgrund der Rahmenbedingungen, die so teuer sind, daß sie auf dem Markt nicht mit den entsprechenden Preisen honoriert werden, werden wir ein regionalpolitisches Problem bekommen. Und diesem regionalpolitischen Problem müssen wir uns stellen! Herr Bundeskanzler! Es gibt eine Reihe von Tälern, Seeufern und Orten, wo entweder das Geld der Gäste mit den Gästen dorthin fließt, oder die Einheimischen werden abwandern, weil sie dort keinen anderen Lebenserwerb haben. Die Tatsache, daß in vielen Tiroler Tälern, um nur ein Beispiel zu nennen, keine Baukräne mehr stehen, hat den Fliesenlegern, den Baumeistern, den Wasserern und den Tischlern schon zu denken gegeben. Gehen wir zu den Fragen, was der Bund tun kann. Er kann vor allem das Problem erkennen und nicht verdrängen. Ich habe eingangs gesagt, wir haben fünf Saisonen im Sommer und drei Saisonen im Winter rückläufig gehabt. Wir haben das Problem verdrängt und brauchen heute die Filibusterstunde, um einmal darüber zu diskutieren. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, daß die persönliche Dienstleistung im Tourismus im Wirtschaftsstandort Österreich so teuer geworden ist, daß sie der Markt nicht mehr honoriert und sie auf der anderen Seite nicht rationalisieren kann. Dieser Markt ist kleiner geworden, und wir müssen uns Alternativen überlegen. Über die Getränkesteuer zur Verbilligung des Wirtschaftsstandortes haben wir diskutiert. Und ich teile die Ansicht des Dr. Puttinger, der meint, so lange kein adäquater Ausgleich gefunden ist für die Gemeinde, für die direkte Gemeindesteuer, solange wird sich da nichts bewegen. Ich meine daher, es wäre viel sinnvoller, Herr Bundeskanzler, über die Frage der Mehrwertsteuer nachzudenken. Wir haben das einmal ventiliert. Ich weiß, das kostet Geld, aber der Leitpreis im Tourismus ist nicht die halbe Bier, sondern der Leitpreis im Tourismus ist der Übernachtungspreis. Ich weiß schon, die Senkung der Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 5 Prozent löst nicht alle Probleme, so wie keine Einzelmaßnahme alle Probleme löst. Aber sie würde den Leitpreis der heutigen Marktsituation um 5 Prozent senken, denn ich kann mir derzeit keinen Anbieter vorstellen, der diese Preissenkung nicht weiter gibt.Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.
Es haben einige Betriebe in der Konjunkturphase – meiner Ansicht nach zu wenig – die Senkung der Getränke- und Alkoholsteuer weitergegeben, nur war das eine andere Konjunkturphase. In der heutigen Phase, im heutigen Verdrängungswettbewerb, in der es bei Abschlüssen um Schillingbeträge geht, bei der nicht der Preis, den die Kalkulation verlangen würde, sondern der Preis, den der Markt bezahlt, zum Abschluß kommt, ist eine Senkung der Mehrwertsteuer der Weg, der ganz gezielt das Produkt Österreich um 5 Prozent verbilligen und die Wettbewerbsverzerrung zu unserem Nachbarn Schweiz senken würde. Ab 1. Oktober 1996 ist es so, daß ein Schweizer Hotelier aufgrund der Mehrwertsteuer um 7 Prozent günstiger anbietet als ein österreichischer Hotelier. Und wer immer mit Reisebüros oder Reiseveranstaltern verhandelt hat, weiß, daß es dort nicht um 100-S-Beträge, sondern um 10-S- oder 20-S-Beträge geht. Ein weiterer Punkt, bei dem der Bund etwas tun kann, ist, daß wir diese Diskussion der Flexibilisierung der Arbeitswelt endlich weitertreiben und uns von ideologischen Standpunkten herunterbegeben. Wir haben nun einmal dann zu arbeiten, wenn wir Gäste haben. Wie oft kann und werde ich das noch in diesem Hause hier sagen müssen! Ein zentrales Thema ist dabei die Entkriminalisierung einer Branche, die – von allen Mißbräuchen abgesehen, die ich nicht bestreite – im wesentlichen das tut, was sie tun muß, nämlich Gäste zufriedenstellen. Ein Hotelier, ein Gastronom, der heute nicht verstanden hat, daß seine Mitarbeiter die Gastgeber seines Hauses sind, wird zu denen gehören, deren Namen Sie bald am Konkursgericht angeschlagen sehen werden. Lassen Sie mich einen noch wesentlichen Punkt anbringen. Das Hohe Haus hat eine Menge an sicher argumentierbaren Arbeitnehmerschutzgesetzen beschlossen. Lassen Sie mich eines davon ansprechen, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Alles, was Sie von den Koalitionsparteien hier im Hohen Hause beschlossen haben, ist auf Jahresbetriebe ausgerichtet, ist ausgerichtet auf Betriebe, die das ganze Jahr offen haben. Ein Betrieb, der nur über die Saison offen hat, und zwar deswegen nur über die Saison offen hat, weil die Nachfrage nur über den Winter oder über den Sommer da ist, kann diese Gesetze sinnvollerweise nicht erfüllen. Außerdem hat er den Sicherheitsbeauftragten, den er acht Wochen schulen muß, gar nicht so lange im Betrieb wie ein größerer Betrieb, und vielleicht kommt dieser in der nächsten Saison gar nicht mehr. Wir müssen diese Gesetze für die Betriebe, die aufgrund der Nachfrage, aufgrund der Wünsche der Gäste nur eine geringe Zahl von Monaten im Jahr offen halten können, adaptieren. Diese Gesetze müssen passen, oder wir schaffen einen neuen Tatbestand der Kriminalisierung, weil sie letztlich nicht erfüllbar sind. Ganz zum Schluß möchte ich mich bei der GiroCredit und Generaldirektor Dkfm. Lacina bedanken, der der erste Bankdirektor Österreichs war, der verstanden hat, daß die Tourismusbranche mit Fremdkapital randvoll ist. Weitere Fremdkapitalförderung, außer im BÜRGES-Bereich oder da und dort im ERP-Bereich, halte ich nicht für sinnvoll. Wir sollten alle Mittel in die Eigenkapitalförderung konzentrieren, die nichts anderes ist als eine Anlegerförderung. Einer Geldvermögensbildung in privater Hand von 3 700 Milliarden Schilling in Österreich steht eine blutleere, eigenkapitalschwache Wirtschaft gegenüber. Das Modell der GiroCredit halte ich für sehr sinnvoll, weil es auf den Anleger ausgerichtet ist, weil es eine 100prozentige Kapitalgarantie der FGG hat und weil es auf die Eigenkapitalförderung der Länder und des Bundes aufbaut, anstelle der Fremdkapitalförderung, die wiederum nichts anderes als eine Bankenförderung ist. Wir von der Branche werden erfolgreiche Angebotscluster bilden müssen. Auch in schwierigen Zeiten gibt es erfolgreiche Betriebe, erfolgreiche Orte, erfolgreiche Regionen. Denken Sie an die Kinderhotels, denken Sie an "Schlank und schön"-Hotels, denken Sie diesbezüglich an den einen oder anderen Ort, den ich jetzt nicht einzeln nennen will. Aus einer in der Konsolidierungsphase befindlichen Branche werden wir dem Markt, den Anlegern erfolgreiche Modelle anbieten müssen. Herr Bundeskanzler! Uns wäre es wichtig, daß Sie die Möglichkeiten des Kapitalertragsteuergesetzes etwas ausweiten, daß die Beteiligungen an diesen Mittelstandsbeteiligungsgesellschaften, soweit ich weiß, nicht nur bis 200 000 S im Ertrag von der KESt befreit sind, sondern daß dieser Betrag höher angesetzt wird, um eine größere Beteiligung zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, attraktive Anlagemöglichkeiten anzubieten. Insgesamt ist zu sagen: Die österreichische Tourismuswirtschaft macht die schwierigste Phase ihrer ganzen Entwicklung durch. Sie wird sie nicht in derselben Größe durchlaufen, wie sie sie begonnen hat. Dennoch glauben wir an den österreichischen Tourismus, glauben wir an das Produkt. Wir wissen, daß wir durch die Konzentration auf Gästewünsche erfolgreich sein können.18:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:08
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen.
Abg. Haigermoser: Ich bin da!
Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten.Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!
Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen.Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!
Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet. Was den Fremdenverkehr betrifft – ich halte mich ganz kurz –, so glaube ich mich dunkel daran zu erinnern, daß wir das vor etwa sechs Monaten identisch diskutiert haben. Auch die Äußerungen des Kollegen Peter kamen mir in dieser Beziehung plötzlich wieder sehr bekannt vor. Das spricht natürlich nicht unbedingt gegen die Dringliche, wenn in diesen sechs Monaten absolut nichts weitergegangen ist. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Ich wiederhole das jetzt nicht alles. Es gibt natürlich Bettenüberkapazitäten. Ich glaube, das ist unbestritten. Es gibt Versäumnisse aus der Vergangenheit. Ich glaube, es würde sich schon lohnen, über die Ideen des Kollegen Peter bezüglich Ausstiegsszenarien nachzudenken, wie das auf politischer Ebene unterstützt werden kann, sei es in steuerlicher Hinsicht, sei es in anderen Gesetzesmaterien, wobei die Sache mit den Ausländern in Ferienwohnungen ein bißchen heikel ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe.Abg. Mag. Peter: Nur gute EU-Leute!
Aber es ist sicherlich richtig, daß wir hier ein Problem haben. Es ist etwas anderes, wenn in irgendeiner Branche, in irgendeiner Dienstleistungsbranche Überkapazitäten bestehen, denn dann werden die durch den üblichen – ich beschönige das jetzt etwas – marktwirtschaftlichen Prozeß abgebaut. Aber das funktioniert hier nicht, weil diese Beton- oder auch verhübschten Bettenburgen nun einmal in der Landschaft dastehen und nicht ohne weiteres einem alternativen Zweck zugeführt werden können. Das ist richtig. Ich wollte auch daran erinnern – an die Adresse des Kollegen Peter gerichtet –, daß nicht alles, was hier passiert, auf Kosten der Politik geht und auch nicht alles durch Politik änderbar ist. Ich möchte nur daran erinnern, daß es gar nicht solange her ist, als wir einen Boom in der Fremdenverkehrswirtschaft gehabt haben. Das war Ende der achtziger Jahre und der war hauptsächlich bedingt durch Zufälle oder – wenn Sie so wollen – exogene Faktoren wie zum Beispiel relativ starke Realeinkommensteigerungen in Deutschland oder die plötzlich ausbrechende Algenplage in der oberen Adria, die Hunderttausende Touristen vertrieben hat oder die auch von Österreich nicht beeinflußte und nicht beeinflußbare Ostöffnung, die uns plötzlich Touristen aus dem Osten beschert hat, auch wenn sie in der Regel nicht sehr zahlungskräftig waren. Im Zusammenhang mit der Algenplage möchte ich sagen – das ist ein schönes Beispiel dafür –, wie wichtig eine intakte Umwelt als Wirtschaftsfaktor sein kann beziehungsweise was passieren kann, wenn man mit diesem Faktor nicht sorgsam genug und nicht langfristig orientiert umgeht. Und genau die Parallelen von exogenen und unbeeinflußbaren Faktoren hatten wir auch beim Abschwung zu Beginn der neunziger Jahre bis heute. Der Zusammenbruch der Flugtarife war von Österreich aus nicht beeinflußbar. Die Abnahme der durchschnittlichen Realeinkommen in Deutschland ist genau symmetrisch zu den fünf Jahren davor passiert. Und die Abwertungen in den wichtigen Konkurrenzländern waren von der österreichischen Politik auch nicht beeinflußbar. Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler.Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!
Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben.Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!
Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen.Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!
Was mich als Nichtexperten in diesem Zusammenhang auch etwas überrascht, ist, daß diese Fremdenverkehrsentwicklung, die Fremdenverkehrskrise nichts etwas ist, was gestern ausgebrochen ist. Sie sagen mit Recht, seit fünf Jahren beobachten wir das, Herr Peter. Es gibt auch genügend Studien dazu. Ich erinnere mich, vor einigen Jahren war im OECD-Bericht über Österreich ein langer Bericht über die Fremdenverkehrsproblematik. Ich glaube nicht, daß diese Anregungen ernsthaft umgesetzt wurden. Jedes Jahr erscheint ein- oder zweimal in den Wifo-Monatsberichten ein Artikel über die Tourismusprobleme, zuletzt im Heft Juni 1996 vom Kollegen Egon Smeral. An Material fehlt es also an und für sich nicht. Aber die sachliche Diskussion im engeren überlasse ich heute an dieser Stelle Kollegen Peter und anderen Sachkundigen. Ein Wort noch zu Semperit. Ich fand es ganz gut, daß Sie von den Freiheitlichen das heute wieder thematisiert haben, denn ich habe immerhin etwas Neues erfahren, was wir – wenn ich es nicht überhört habe – gestern nicht erfahren haben, nämlich daß die Finanzprokuratur, wie der Bundeskanzler sagte, beauftragt ist, die seinerzeitigen Subventionsverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie erfüllt wurden. Das hat meiner Erinnerung nach Minister Farnleitner gestern nicht gesagt, oder schon?Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt!
Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!
Die Überprüfung durch die Finanzprokuratur ist jedenfalls ein Instrument in den Verhandlungen mit Conti.Abg. Mag. Stadler: Sie kennen die Finanzprokuratur! Die Finanzprokuratur ist wirklich die Letztzuständige, die Letztklassige!
Darüber kann man diskutieren, aber daß die Verträge aufgerollt und als Drohpotential gegenüber Conti eingesetzt werden müssen, das, glaube ich, steht außer Frage. Ich möchte auch noch einmal das betonen, was ich gestern gesagt habe, nämlich daß ich den Eindruck habe, daß man mit den zuständigen Managern des Conti-Konzerns in der Sprache reden muß, die sie verstehen, nämlich in der wirtschaftlichen. Es darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, daß die Conti AG sozusagen die beste von beiden Welten haben kann, wenn sie nur will. Die Absiedelung ist natürlich ihr gutes Recht. Kein Gericht dieser Welt kann einem Eigentümer verbieten, seine Produktion zu verlagern. Das kann man jetzt gutheißen oder schlecht, aber es ist so. Aber die Manager von Conti dürfen nicht den Eindruck haben, daß sie das tun und gleichzeitig den Markt in Österreich behalten können. 50 Prozent Marktanteil in Österreich ist etwas, was sich auch gegen Conti wenden kann. Wenn sie nur 2 Prozent hätten, wäre ihnen der österreichische Markt egal; aber 50 Prozent Marktanteil ist etwas, worauf man ungern verzichtet. Und es muß klargemacht werden, daß nicht nur die Semperitmarke, sondern auch die anderen Marken des Conti-Konzerns eine schlechte Zukunft haben werden in Österreich, wenn die Produktion verlagert wird, so wie sich das jetzt abzeichnet. Diesen Prozeß, glaube ich, sollten wir auch politisch unterstützen.Abg. Haigermoser: Frühwarnsystem!
Man muß glaubhaft machen, daß die Österreicher auf dem Markt reagieren werden und der 50-Prozent-Marktanteil nicht zu halten sein wird, wenn Semperit keine österreichische Marke mehr in dem Sinn ist, daß diese Reifen nicht in Österreich, sondern sonstwo produziert werden. – Danke schön.18:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
18:17
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, was Sie jetzt bezüglich des 50prozentigen Marktanteils von Conti gesagt haben, ist natürlich schon ein nötiges Druckmittel, um Conti darauf aufmerksam zu machen, daß man sich nicht so leicht aus Österreich mit einer Marke verabschieden kann, nur: Handeln muß die Bundesregierung. Herr Professor Van der Bellen! Ich glaube aber auch, daß es zuwenig ist, ein Instrument wie die Finanzprokuratur dort einzuschalten. Ich glaube, daß das Anwälte machen müssen, die den Vertrag überprüfen müssen, welche Förderungsmittel aus der Nichteinhaltung des Vertrages – wie gesagt, Sie kennen ihn nicht, ich kenne ihn auch nicht, aber das ist zu prüfen – zurückzuholen sind. Österreich mit dem Markt zu verlassen, uns eine Industrieruine zu hinterlassen und die ganze Belastung der arbeitslosen Arbeitnehmer dem Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds anzulasten, kann wohl nicht im Sinne aller fünf Fraktionen hier im Hohen Haus sein. Aber jetzt zu etwas anderem: Kollege Puttinger hat den Eindruck erweckt, daß die Opposition an der ganzen Situation schuld sei. Schuld an diesen Maßnahmen ist eigentlich die Regierung und nicht die Opposition. Das hat Kollege Puttinger hier gesagt.
Abg. Mag. Peter: Daran sind Sie nicht schuld! Gilbert, ich spreche dich frei!
Diesen Anschein hat er hier zu erwecken versucht. Aber es geht auch um folgendes: Wir kennen die steuerlichen Probleme im Tourismus. Ein Problem ist die Getränkesteuer. Wir haben Anträge gestellt, die Getränkesteuer abzuschaffen. Die Kammerfunktionäre der Österreichischen Volkspartei haben in einer Resolution die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, den kleinsten Versuch zu starten. Ein Beispiel dazu: Heute hat der Gast den Wunsch, alles in einem Paket zu bekommen. Das heißt, eine Vollpension, bei der auch das Getränk inkludiert ist. Und da muß es wohl möglich sein, daß man dieses Vollpaket inklusive Getränke von der Getränkesteuer befreit. Ein Problem, das wir in der Tourismuswirtschaft haben, ist nämlich, daß wir oft einen günstigen Bettenpreis haben, aber andererseits bei den Extras, gerade bei den Getränken und sonstigen "Zutaten", Preise haben, die in keiner Relation zu denen der Übernachtung stehen. Das ist aber nicht allein aufgrund der Kalkulation der Unternehmer, sondern aufgrund der steuerlichen Belastung, die die Tourismuswirtschaft hat.Abg. Ellmauer: Jede Verallgemeinerung ist Unsinn!
, eine Lawine von Insolvenzverfahren über die Tourismusbetriebe hereinprasseln zu lassen. Das ist das Problem. Das ist das Problem, und darauf haben wir immer wieder aufmerksam gemacht: Es geht nicht, wenn man den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben nicht die Möglichkeit schafft beziehungsweise ihnen die Möglichkeit gibt, Eigenkapital zu erwirtschaften. Und wenn man das Eigenkapital nicht steuerschonend behandelt, dann wird es eben zu diesem Problem kommen, das wir jetzt gerade im Tourismus haben, nämlich zu einer Überschuldung, daß das Eigenkapital in der Bilanz eben nicht mehr rechts steht, wo es eigentlich stehen sollte, sondern links. Wie soll sich ein solcher Unternehmer jetzt noch rühren können? – Wenn er auf neue Marktchancen eingehen will, neue Segmente suchen will, hat er nicht einmal mehr die Möglichkeit, so etwas zu tun. Die Banken können keinen Nachlaß geben, weil sie aufgrund von Investitionen beziehungsweise Fehlfinanzierungen im Ausland selbst gröbste Schwierigkeiten mit ihrer Ertragslage haben, und diese Problematik haben wir jetzt eben. – Jetzt geht es darum, wie wir aus dieser Situation herauskommen können. Wir können aus dieser Situation nur mit einer Offensive herauskommen, wie zum Beispiel im Städtetourismus, der sehr viel bewirken kann. Aber auch da sind bereits vor zwei, drei Jahren beim Tourismus-Bericht flexible Ladenöffnungszeiten diskutiert worden. Es hieß: Ist nicht möglich! – Ständig wurde von Schüssel und Ditz angekündigt, aber: Das ist bei uns nicht möglich! – In Deutschland geht das innerhalb kürzester Zeit, und das Problem ist gelöst! Es muß einmal der Wille da sein, und dann wird auch das Werk gelingen, aber solange man untereinander in der Beziehung nicht einig ist – und das ist gerade bei den Koalitionsparteien zwischen Rot und Schwarz so –, dann wird sich leider an diesem Problem nichts ändern.Staatssekretär Mag. Schlögl: 2002 ist St. Anton!
– Das ist die Ski-WM! Ich rede von den Olympischen Spielen Innsbruck. Ich habe nicht mehr genau gewußt, ist es 2000 oder 2006, aber einigen wir uns auf 2006 – kein Problem. Aber was ist mit der Volksabstimmung passiert? – Innsbruck beziehungsweise die Bevölkerung der beiden Olympischen Spiele 1964 und 1976 hat negative Erfahrungen gehabt, die aus einem Mißmanagement entstanden sind. Die politischen Fraktionen im Gemeinderat in Innsbruck haben sich festgelegt, sie wollten den damals amtierenden Bürgermeister Niescher nicht mehr haben. Bürgermeister Niescher hat sich für diese Olympischen Winterspiele in Innsbruck stark gemacht. Das wäre für Innsbruck eine große Chance gewesen. Ich habe damals mit einigen Kollegen unserer Fraktion versucht, diese Volksabstimmung zu verschieben, um die Bevölkerung vernünftig darüber aufzuklären, worum es dabei überhaupt geht, und um ihnen zu sagen, daß das auch vom Kulturellen und Finanziellen für die Regionen ein riesengroßer Vorteil ist und man die Spiele auch auf Gesamttirol, auf Südtirol, ausdehnen kann. Das wäre ein riesengroßes Ereignis gewesen. Diese Volksabstimmung wurde durch kleinkariertes Denken der Fraktionen im Gemeinderat abgewürgt. Der unliebsame Bürgermeister Niescher war nicht mehr da – und jetzt kommt der neue Bürgermeister, und jetzt wollen sie auf einmal Olympische Spiele haben. – Also bitte, so kann es ja nicht sein! Das Olympische Komitee schaut sich sehr gut an, wie sich eine Region für eine Bewerbung einer solchen Großveranstaltung verhält. Ich habe die Befürchtung, daß diese Volksabstimmung für die Olympischen Winterspiele in Innsbruck sehr negativ ist, sodaß wir in Tirol eher keine Möglichkeit haben, diese Großveranstaltung durchführen zu können. Umso mehr freut es mich natürlich, daß wir die Ski-WM in St. Anton bekommen haben, und die Ski-WM in St. Anton war natürlich auch ein großer Erfolg – durch fleißige Image-Arbeit der beteiligten Funktionäre unter der Führung des Weltmeisters Karl Schranz. Wenn der sich nicht mit seinen Freunden so dahintergeklemmt hätte, wäre die Abstimmung für die Ski-WM in St. Anton wahrscheinlich nicht so positiv ausgegangen, weil die Konkurrenz sehr groß war. Was ich meine, ist: Wenn wir Tourismus haben wollen, dann müssen wir uns dazu bekennen, dann müssen wir sagen: Wir stehen für Veranstaltungen, daß eben Gäste zu uns nach Österreich kommen, bei uns ihren Urlaub verbringen können, wenn sie ihren Urlaub da verbringen wollen, daß sie gerne zu uns kommen – sei es im Städtetourismus oder sei es, daß sie bei uns Erholung suchen. Aber es darf natürlich bei uns nicht nur im Vordergrund stehen, daß wir uns über zusätzlichen Transitverkehr aufregen, daß wir uns aufregen, wenn so viele Busse zu uns in die Stadt kommen, daß wir uns über Menschenmassen, die durch unsere Städte strömen, aufregen. Da sind natürlich schon in erster Linie auch die Grünen ein bißchen angesprochen, die sich immer wieder für den "sanften Tourismus" aussprechen. Der "sanfte Tourismus" wäre uns allen recht, nur: Einen Tourismus, der auch für die Bevölkerung beziehungsweise für die jeweilige Region etwas bringt, geht eben leider nicht mit dem sanften Tourismus konform, sondern da muß sich eben im Veranstaltungsbereich einiges tun. Und nur wenn wir dieses Problem angehen – das heißt: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam mit den einzelnen Landesregierungen –, dann sehe ich eine Chance. Aber derzeit ist die Lage, ich würde sagen, nicht kritisch, sie ist einfach mieselsüchtig. Es ist kein Vertrauen da18:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte, Sie haben das Wort.
18:33
Abgeordneter Hermann Mentil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr da, aber: Wir können unsere Behauptungen, die wir aufstellen, belegen. Wir können sie nicht nur aus eigener Erfahrung bestätigen, sondern wir können sie auch belegen, dazu komme ich noch. Man kann natürlich auch ein Weltmeister des Verdrängens und des Ignorierens sein, dann will man das alles nicht zur Kenntnis nehmen. Nur: Überheblichkeit und Arroganz alleine ist zuwenig. Was ist denn in den zehn Jahren der Regierung von Bundeskanzler Vranitzky passiert. Was haben wir denn in der Zeit erlebt? – Nehmen Sie die "Kronen Zeitung" zur Hand, dann können Sie nachlesen, was man alles geschaffen hat, meine Damen und Herren, meine Herren Lobhudler von der ÖVP, Herr Kollege Puttinger! "Staatsschuld seit 1987 verdoppelt" – das ist ja hochinteressant. Zehn Jahre lang wurschtelt die Regierung und verdoppelt dabei die Staatsschuld. Wir haben noch nie so viele Schulden gehabt wie zurzeit. Aber das ist noch nicht alles. Wir haben auch die höchste Arbeitslosenrate. Das haben wir auch geschafft, das heißt, diese Regierung hat es geschafft, daß wir die höchste Arbeitslosenrate haben. Nicht zu reden von den Firmenzusammenbrüchen, aber die berühren Sie anscheinend nicht, die muß man einfach leben. So sieht man das hier herinnen, wenn ich da so zuhöre. Der Herr Bundeskanzler spricht immer von seiner Wirtschaftskompetenz und versucht, immer von oben herab abzuqualifizieren und sich in Szene zu setzen. Wo hat denn dieser Bundeskanzler schon sein persönliches Geld als Unternehmer riskiert, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das möchte ich wissen! Bei der Nationalbank oder bei der Länderbank? Wo hat er das riskiert? Ich habe etliche Kollegen in unseren Reihen, die ganz genau wissen, was es heißt, wenn man mit einer Regierung und mit einer Gesetzgebung konfrontiert ist, die darauf hinausläuft, daß das Geld immer weniger wird, obwohl man Tag und Nacht arbeitet.
Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!
– Denen geht es so gut, sie machen so viel Gewinne und sperren zu – unwahrscheinlich! Und dann kommt Herr Kollege Puttinger und sagt: Alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich? Alles in Ordnung, wir haben alles im Griff! – Dann erklärt er seine Unterschriftenaktion, wobei er sonst nichts gemacht hat, als Gäste und Wirte in Konfrontation zu bringen. Ich kann Ihnen genug Gasthäuser nennen, in denen die Wirte auf Geheiß der Wirtschaftskammer mit den Gästen diese Unterschriftenaktion diskutiert haben. Das hat so weit geführt, daß ein Arbeitnehmer gesagt hat: Was wollt ihr eigentlich? Ihr rechnet alles auf! Laßt mich in Ruhe! Konfrontationen mit den Wirten hat es gegeben. Es ist soweit gegangen, daß es Konflikte gegeben hat und Gäste ausgeblieben sind! Das hat der Wirtschaftsbund mit seiner Wirtschaftskammer inszeniert; das sind die Mätzchen des Herrn Puttinger. Bei den Vollversammlungen hat man dann noch zugestimmt und hat gesagt: Selbstverständlich, die Getränkesteuer muß abgeschafft werden, wir Wirtschaftskammerfunktionäre stehen doch dahinter! Aber als es dann hier herinnen darum gegangen ist, hat man die Leute im Regen stehen gelassen, die Wirte, die sich mit den Gästen geprügelt haben. Ein mieses, widerliches Spiel war das – sonst gar nichts!Abg. Mag. Peter: Da schau her!
– Ich weiß daher seit längerem Bescheid über die "Qualität" des Herrn Kollegen Peter.Abg. Mag. Peter: Entsorgen?
– Entsorgen, ja.Abg. Mag. Peter: Wie geht denn das?
Er sagt, die Kapazität ist zu hoch, wir müssen die "Bettenfabriken" schließen. Ich bin nur gespannt darauf, was wir damit machen, welche Funktion wir diesen "Bettenunternehmungen" oder diesen Hotelobjekten geben, wie wir sie umbauen, wie wir das finanzieren. Darauf, wie wir sie wieder nutzen, bin ich gespannt. Zuerst haben wir sie gefördert, gebaut, errichtet, und jetzt fördern wir wieder, legen sie still und lassen sie verfallen. Es ist ganz schwer, Herr Kollege Peter, solche gewidmeten Objekte zu adaptieren, daß sie wieder nutzbar sind. Aber das ist vielleicht noch nicht durchgesickert. Herr Kollege Puttinger setzt sich mit seinem super "Autovergleich", den er gebracht hat, über diese Nächtigungsergebnisse hinweg. Wir brauchen das Jahr 1996 nicht anzuführen, in dem es 100 Millionen Nächtigungen gab. Das können wir ruhig weglassen! Nehmen wir die Zahlen, die auf dem Tisch liegen, die real sind, die ermittelt sind – 1992, 1993, 1994, 1995. Das ist evident, das liegt ja auf dem Tisch! Wenn man nämlich von 130,4 Millionen Nächtigungen auf 117,1 Millionen Nächtigungen herunter saust, dann wirkt das, dann tut das weh, und das spürt auch in letzter Konsequenz der Finanzminister, weil seine Erträge, seine Steuern sinken. Ich verstehe überhaupt nicht, daß man sich seitens der linken Reichshälfte dieses Themas nicht annimmt. Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Herr Kaske zu Beispiel, verbreiten in Wirtschaftsblättern: "Tourismus ist Krisenbranche Nummer eins", sagt Herr Kaske. "Trotz der hohen Saisonarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft ist der Tourismus nach wie vor die Krisenbranche Nummer eins."Abg. Mag. Stadler: Puttinger sagt: Es ist alles in Ordnung!
Also bitte, Herrschaften! Warum tun wir nichts? – In der "Presse" vom 23. März 1996 steht zu lesen: "Tourismustief über Österreich. Ungarn, Polen auf Überholspur. Weniger Ankünfte, weniger Nächtigungen – Österreich büßt fast ein Viertel seines Weltmarktanteiles ein." – Aber laut Herrn Puttinger wächst alles, da funktioniert alles, alles happy. Eine großkoalitionäre Parteischmiede-Argumentation ist das! Es ist fürchterlich, wenn man sich das anhört! Da heißt es weiter: "Gemessen an den Ankünften rutschte die Alpenrepublik von Rang sechs auf die zehnte Stelle zurück." – Herr Kollege Peter! Das bestätigten Sie allerdings auch. Sie verurteilen diese fürchterliche Entwicklung, das weiß ich. "Ungarn und Polen haben Österreich dabei den Rang abgelaufen", heißt es weiter. – Da müssen wir dann aber beginnen nachzudenken, wenn uns diese Länder den Rang ablaufen. Ich kann Ihnen auch sagen, wo das Problem liegt: Sie warten und warten und warten und warten, obwohl Sie handeln müßten! Das ist das Problem! Hier in diesem Hause wird nicht gehandelt. Der Herr Bundeskanzler wird jetzt, wo der Scherbenhaufen da ist und wir am Ende sind, endlich aktiv und reißt die Initiative an sich. Aber das hätte er schon vor fünf oder sechs Jahren tun müssen. Der neue Herr Minister wird jetzt aktiv – hoffen wir zumindest, denn der alte Minister, die Vorgänger haben geschlafen. Denn als Wirtschaftsminister hätten sie doch schon vor fünf, sechs Jahren die Entwicklung erkennen müssen. Warum haben sie nicht gehandelt? Wo sind sie? – Oder die Abgeordneten der Koalitionsparteien: Wo waren Sie denn? Warum haben Sie nicht gehandelt? – Rechtzeitig handeln heißt es in der Wirtschaft! Ich habe immer gelernt, ein Manager muß rechtzeitig handeln und entscheiden. Das Fürchterlichste, was man tun kann, ist, keine Entscheidung herbeizuführen. Lieber eine Fehlentscheidung als keine Entscheidung, denn eine Fehlentscheidung kann man korrigieren – aber vielleicht hat sich das bei den Beamten noch nicht durchgesetzt. Ich kann Ihnen auch den Grund sagen, warum diese Fehlentwicklungen in Österreich passieren: 75 Prozent der Abgeordneten der SPÖ und 65 Prozent der Abgeordneten der ÖVP kommen aus dem geschützten Bereich. Sie, die Sie hier in Ihren Klubs sitzen, kommen zu rund 75 Prozent aus dem geschützten Bereich. Sie haben Ihr Gehalt, ein schönes Gehalt – teilweise ohne dafür zu arbeiten, bis vor wenigen Tagen. Für Sie gibt es keine Existenzprobleme! Wenn Sie so wie die kleinen Unternehmer mit zehn, zwölf, 14, 30, 35 Mitarbeitern jeden Tag um das Überleben kämpfen würden, dann sähe die Welt ganz anders aus! Dann könnten Sie nämlich entscheiden! – Aber das fehlt Ihnen. Ihnen fehlt der Druck, der Leistungsdruck. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Im richtigen Verhältnis sollten die Abgeordneten hier sitzen. Das ist das Problem. Sie haben einen guten Job als öffentlich Bediensteter, mit Arbeit oder ohne Arbeit – ohne Arbeit geht es Gott sei Dank nicht mehr –, ein sicheres Gehalt – was kümmert Sie, was diese kleinen Unternehmer, diese Arbeiter in der Privatwirtschaft plagt und quält? Das ist für Sie ein Tabu! Das ist für Sie überhaupt kein Thema!18:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:45
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Koppler, dem selbsternannten Retter der österreichischen Lehrlinge und Guru der überbetrieblichen Lehrwerkstätten: Du hast relativ wenig dazu gesagt, du hast offenbar sehr wenig zu sagen zu der Gefahr, daß 2 400 Arbeitsplätze in Traiskirchen verlorengehen. Da einzige, was dir eingefallen ist, war der unqualifizierte Zwischenruf, wir Freiheitlichen wären die Feinde der Lehrlinge, weil wir einem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt haben.
Abg. Koppler: "Feinde" habe ich nicht gesagt!
Herr Kollege Koppler! Ich habe mir diesen Antrag genauer angeschaut. Was steht da drinnen? – Ein dreiteiliger Antrag: Im ersten Teil die Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung – da werden Sie uns nicht auf Ihrer Seite haben. Der zweite Teil: die Einführung einer zweiten LehrlingssteuerAbg. Haigermoser: Hört, hört!
– da werden Sie uns auch nicht auf Ihrer Seite haben.Abg. Haigermoser: Zur Kommunalabgabe dazu?
, die keine Lehrlinge ausbilden können, dürfen oder wollen – egal, Sie wollen die Betriebe wieder belasten. Und im dritten Teil, dem positiven Teil, haben Sie die freiheitlichen Vorschläge abgeschrieben. Aber Sie wollen sie nicht umsetzen, Sie wollen nur "prüfen"! Als "gelernter" Österreicher weiß ich, was es heißt, wenn diese Bundesregierung sich vornimmt, etwas zu "prüfen". Am Sankt-Nimmerleins-Tag werden wir noch immer keine Erledigung dieser, ach so wichtigen Punkte haben.Abg. Koppler: Die Betriebe sollen was tun!
Lieber Kollege Koppler! Wo war denn dein Aufschrei, als diese Regierungskoalition die Lehrlingssteuer Nummer eins beschlossen hat, nämlich die Kommunalabgabe bei den Lehrlingsentschädigungen? Wo war da der Koppler, der selbsternannte Retter der österreichischen Lehrlinge? – Da hat er durch Schweigen "geglänzt"! Du, lieber Erhard Koppler, hast längst die Berechtigung verloren, für die österreichischen Lehrlinge zu sprechen.Abg. Koppler: Da brauche ich nicht dich dazu!
Aber auch Kollege Parnigoni hat gemeint, Kritik an Salzburger Entscheidungen treffen zu können, und zwar im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2006. ÖVP und FPÖ haben im Salzburger Gemeinderat dagegengestimmt. Ich bekenne mich dazu, daß die Veranstaltung von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften für die Region, für die Wirtschaftsstruktur hervorragend sind, aber, Herr Kollege Parnigoni, wenn Sie zuhören würden – wenn er nicht gerade ein Nickerchen macht ...Abg. Koppler: So wie der Haider!
Kollege Koppler! Mach auch ein Nickerchen, damit es ein bißchen leiser wird! Wenn die Unterlagen für eine Bewerbung derart mangelhaft sind, wie sie in Salzburg vorgelegt wurden, dann kann man nicht zustimmen. Ich darf am Rande nur eines erwähnen: Das erste Diskussionspapier über die Kosten der Sportstättenbauten schien äußerst günstig. Es war frappierend, wie billig eine Eishalle kommt, wie billig solche Stadien zu errichten sind. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was passiert war? – Man hat die Beträge in Schilling angegeben, obwohl es sich um Dollar gehandelt hat. So einfach ist das, und da kann man natürlich nicht zustimmen. Das gleiche gilt für die Aussage, daß 4 500 Arbeitsplätze geschaffen werden; 6 Milliarden Schilling Wertschöpfung – wer garantiert das? Und wenn Kollege Puttinger den Mund so voll nimmt, daß er dafür ist, gegen seinen ÖVP-Bürgermeister, dann soll doch die Wirtschaftskammer Salzburg aus ihrem überreichen, übervollen Topf die Ausfallshaftung übernehmen, falls diese 6 Milliarden an Einnahmen nicht lukriert werden können! Das wäre eine klare und gute Tat, durch die die Beträge der Zwangsmitglieder wieder in die Wirtschaft zurückfließen würden!Abg. Mag. Peter: Jetzt bin ich dran!
Ich teile deine Meinung, daß die Bestimmungen im § 24 Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben wirklich absolut schlecht und wirtschaftsfeindlich sind und durch das Belastungspaket noch einmal verschlechtert wurden. Nur eines bitte, lieber Kollege Peter: Du kannst bei der Berechnung eines Aufgabegewinnes keine Schulden anrechnen! Das ist bitte steuertechnisch nicht möglich! Zum 27. Mal, lieber Kollege Peter, erkläre ich dir den Aufgabegewinn: Restbuchwert gegenüber dem Teilwert der Entnahme ins Privatvermögen abzüglich der Entnahmekosten ergibt den Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn. In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird.Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!
Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt.Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!
Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden.Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde!
Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!
Ein weiterer Punkt ist die Getränkesteuerreform, die Abschaffung der Getränkesteuer unter gleichzeitigem, aufkommensneutralem Ersatz für die Gemeinden. Wenn hier der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die EU-Konformität der Getränkesteuer sei gegeben und gegenteilige Meinungen seien Einzelmeinungen, dann irrt er. Die Zahl jener Finanzexperten und Finanzrechtler, die heute schon feststellen, daß Getränkesteuer und Landesfremdenverkehrsabgabe nicht EU-kompatibel sind, mehrt sich. Ich warne daher die Bürgermeister, ich warne aber auch die Fremdenverkehrsverbände davor, diesbezüglich den Kopf in den Sand zu stecken. Das böse Erwachen könnte relativ bald kommen.Abg. Mag. Steindl: Was sollen wir machen?
Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir Freiheitlichen es waren, die immer wieder darauf hingewiesen haben, daß die Außenhandelsförderungsbeiträge nicht EU-konform sind. – Heute haben wir die Malaise: 5 Milliarden Schilling wurden der Wirtschaft entzogen und kommen nur tröpferlweise wieder in die Wirtschaft zurück, und zwar mit enormen Kosten. Jene Unternehmen, die es sich leisten können, diese Rückforderung durch entsprechende Beratungsbüros machen zu lassen, zahlen bis zu 30 Prozent der rückfließenden Beträge. Eine Million AHF-Rückfluß – 300 000 S Kosten. Wo ist da die betriebliche Schonung? – Der Finanzminister hat kassiert, die Wirtschaftskammer hat es ausgegeben. Der Finanzminister hat sich das noch fürstlich mit 8,5 Prozent an Einhebungsquote refundieren lassen! Da, meine Damen und Herren, tickt eine Zeitbombe, und zwar nicht nur für die Gemeinden, nicht nur für die Fremdenverkehrsverbände, sondern vor allem für die österreichische Wirtschaft. Was geschieht, sollte der Europäische Gerichtshof tatsächlich diese Steuern und Abgaben als nicht EU-konform ansehen? – Es wird ein Teil der Wirtschaft, es werden jene Betriebe, die es sich leisten können und die entsprechenden Berufungen gegen die Bescheide einbringen, zu ihrem Recht kommen. Alle anderen, die nicht prophylaktisch Berufung einlegen, werden durch die Finger schauen. Wenn der Herr Bundeskanzler schon so überzeugt ist, wenn der Herr Finanzminister so überzeugt ist, daß all das halten wird, dann ändern Sie bitte die Bundesabgabenordnung und die Landesabgabenordnungen, indem Sie festschreiben, daß, sollte der Europäische Gerichtshof diese Abgaben als nicht EU-konform einstufen, diese Steuern und Abgaben von Amts wegen wieder an die Unternehmer zurückbezahlt werden. Das ist eine Forderung, die wir nachhaltig auch in den nächsten Wochen und Monaten erheben werden.19:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte.
19:01
Abgeordneter Anton Blünegger(Freiheitliche)
Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich heute die Beantwortung der dringlichen Anfrage vom Herrn Bundeskanzler gehört habe, habe ich mir gedacht, er hat sicher das eine oder andere vergessen. Dann kam mir zufällig seine schriftliche Beantwortung in die Hände, und da hat er, glaube ich, wirklich etwas vergessen. Zwar hat er hier fünf Punkte vortragen wollen, aber den Punkt vier hat er sozusagen ausgelassen. Diesen Punkt möchte ich trotzdem jetzt vorlesen.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Viertens: Der Qualitätstourismus darf nicht ein politisches Schlagwort sein, sondern er muß konkret gelebt werden mit motivierten, gut ausgebildeten und auch gut bezahlten Arbeitskräften. Die Erwartungen der Konsumenten haben sich zudem auch dahin gehend geändert, daß die Qualität durchaus in preislicher Hinsicht verstanden wird und keinesfalls bedeuten kann, mit weniger Tourismus Geld zu verdienen. Ich glaube, diesen vierten Punkt hat er deswegen ausgelassen, weil das einfach zu freiheitlich gedacht ist. – Deshalb wollte er das dem Plenum nicht mitteilen. Wir freiheitlichen Arbeitnehmer haben das nämlich schon des öfteren gesagt. Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wenn ich von den Freiheitlichen als Arbeitnehmer zu Ihnen spreche, dann deshalb, weil das Wohl des Tourismus eng mit dem Wohl der Arbeitnehmer in meiner Heimat verbunden ist. Tirol ist ja ein Bundesland, das vom Tourismus lebt, denn der Tourismus bietet sehr viele Arbeitsplätze. Aber Sie von den Regierungsparteien, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, vernachlässigen den Tourismus, für Sie ist er ein Stiefkind. Die Arbeitslosigkeit im Tourismus "reißt" der Arbeitslosenversicherung jährlich 2 Milliarden Schilling heraus. Mit 46 230 Vormerkungen waren im April 1996 um 5,2 Prozent mehr Arbeitslose gemeldet als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit 3 827 offenen Stellen schrumpfte die Nachfrage um 22 Prozent. Die Beschäftigung im Fremdenverkehr sank um 4,4 Prozent auf 121 545. Wenn das keine alarmierenden Zahlen sind! Es ist meiner Meinung nach nicht richtig, daß die Anfrage hier so leichthin beantwortet wurde. Die Probleme im Tourismus sind in hohem Maße hausgemacht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte nur einen Aspekt aufgreifen. Die Tourismusbetriebe werden bürokratisch derart überfrachtet, daß es an die Substanz dieser Betriebe geht. Auch bei der Übernahme elterlicher Betriebe gibt es Schwierigkeiten. Diese Betriebe werden nämlich komplizierten Verfahren ausgesetzt. Wir fordern daher, Verfahrenserleichterungen zu schaffen. Der Beitrag der Tourismusbetriebe in Österreich zur Handelsbilanz rechtfertigt wahrlich den Abwurf bürokratischen Ballasts. Diesbezüglich hat schon der ehemalige Finanz-Staatssekretär und ehemalige Wirtschaftsminister im Wahlkampf in Tirol das eine oder andere erwähnt. Er hat sehr viel versprochen, aber nichts gehalten. Vereinfachung bei den Betriebsanlagengenehmigungen, Vereinfachung bei den Lohnverrechnungen, Pauschalierung der Einkommensteuer – all diese Punkte hat der Herr Staatssekretär und Wirtschaftsminister a. D. Dr. Ditz den Tirolern versprochen und nicht gehalten.Abg. Parnigoni: Da ist jetzt ein bißchen ein Kuddelmuddel in der Rede!
Schauen Sie, Herr Kollege Paragmoni – oder so ähnlich Heiterkeit Es ist einfach so, daß Sie nicht wissen, woran der Tourismus leidet. Sie waren nämlich einer derjenigen, die hier in diesem Haus die Vignette beschlossen haben, ein Mautpickerl also. Wenn das nicht tourismusschädigend ist, dann frage ich Sie, ob Sie noch richtig auf der Welt sind.Das Handy des Redners läutet.
Abg. Parnigoni: Der hat das Handy eingeschaltet!
Lebhafte Heiterkeit. – Es tut mir eigentlich nicht weh, wenn Sie lachen, denn wenn man ein Handy hat, ist man sozusagen volksverbunden, man ist immer auf dem richtigen Draht – was einige andere Abgeordnete hier herinnen wahrscheinlich nicht sind. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.Abg. Schwarzenberger: Aber am Rednerpult sollte man das Handy abschalten!
Nun zu unserem Entschließungsantrag betreffend Semperit, den wir gestern eingebracht haben – ich glaube, es ist nicht lächerlich, wenn ich das sage –: Nach meinem Verständnis ist darüber von den Koalitionspartnern zu wenig ernst diskutiert worden. Es ist für mich unverständlich, daß man diesen Antrag nicht angenommen hat. Denn eines ist für mich sicher klar: Die Lage der Industrie in Österreich hat für mich als Arbeitnehmer einen so großen Stellenwert, daß ich nicht verstehe, wie man eine solche Diskussion so leichtfertig über die Bühne bringen kann und daß diese Anträge der Freiheitlichen von Ihnen nicht berücksichtigt worden sind. Das ist für mich die Katastrophe, denn ein Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung kommt aus der Industrie; aber vielleicht wissen Sie das noch nicht. Das sind rund 700 Milliarden Schilling, sicher eine Summe, die man nicht so leichtfertig wegwischen kann. Die Industrie ist der Motor in unserem Staat – ich möchte sie nicht missen. Mein Appell in Ihre Richtung, Herr Staatssekretär – den Sie dann an den Herrn Bundeskanzler weitergeben können –: Tun Sie etwas, werfen Sie nicht das Handtuch! Nur durch Herbeireden wird es sicher nicht funktionieren. Deshalb fordern ja wir Freiheitlichen eine technologisch außenhandelsorientierte und wachstumsorientierte Industriepolitik. Wir fordern einheitliche Förderungssätze für Neuerrichtungen, und wir fordern die Gründung internationaler Forschungszentren. In diesem Zusammenhang haben wir immer auch eine Verwaltungsvereinfachung und eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren gefordert. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte folgenden Entschließungsantrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geschätzten Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu! Es würde sicherlich zum Wohle der Österreicher geschehen, da es zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen würde.19:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Ich teile mit, daß die zweite dringliche Anfrage eben zurückgezogen worden ist.
Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:14
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg versichere ich Ihnen eidesstattlich, daß ich kein Handy am Körper trage. – Das einmal zum einen.
Abg. Schieder: Wirklich?
Ich habe wirklich keines da, Herr Zentralsekretär. Es waren auch ein paar ganz interessante Aspekte heute in dieser Debatte, meine Damen und Herren, insbesondere die Diskussion um die bisherigen Milliardenförderungen an Großbetriebe beziehungsweise Multis, welche sich in Österreich ansiedeln wollen. Hier dürfte offensichtlich einiges im Busch sein. Wenn dem nicht so wäre, würde man jetzt nicht die Generalprokuratur bemühen, um im Fall Semperit die Verträge zu durchleuchten. Das heißt also auch, das, was Van der Bellen gesagt hat und was wir als Freiheitliche als Frühwarnsystem aufgezeigt haben, ist nicht nur zu hinterfragen, sondern es muß entsprechend gehandelt werden, meine Damen und Herren, und zwar deswegen, weil hier ein Ungleichgewicht bezüglich der Behandlung der Betriebe vorherrscht. Ganz kurz einige Anmerkungen zum Tourismus überhaupt. Es war heute so viel von einem positiven Wirtschaftsklima die Rede, das es herzustellen gelte. Puttinger hat so erbost getan: Die Freiheitlichen wären so quasi an der Front, um das vorherrschende positive Wirtschaftsklima zu zerstören. Dazu nur einen Satz, Kollege Puttinger: Die Zerstörer des Wirtschaftsklimas sind ganz woanders. Ich nenne hier nur stellvertretend den sattsam bekannten Herrn Hans Rauscher, Kommentator im "Kurier", der folgendes sagt: Man fährt nach Süden nicht nur wegen der Sonne, sondern weil die Atmosphäre dort entspannter, freundlicher, servicebereiter ist. Ich weise den Vorwurf zurück, meine Damen und Herren! Das ist eine Beschimpfung der Wirtschaftstreibenden, der Fremdenverkehrsbetriebe. Wir meinen, daß die Steuerpolitik und die Rahmenbedingungen verändert gehören. In diesem Sinne treten wir weiter für die klein- und mittelständische Wirtschaft ein.19:15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Der Herr Abgeordnete Gradwohl scheint nicht im Saal zu sein.
Unruhe.
Abg. Mag. Stadler: Der ist nicht da!
Er ist nicht im Saal, sodaß die Wortmeldung verfällt. Die Rednerliste ist damit geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Novellierung der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen sowie Schaffung einer Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Ich darf daran erinnern, daß die zweite Dringliche zurückgezogen worden ist. Fortsetzung der TagesordnungPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir kommen daher zur Behandlung der Tagesordnungspunkte 2 bis 7. Es ist kein Redner mehr gemeldet.
Abg. Tichy-Schreder: O ja!
Abg. Dr. Kostelka: O ja!
Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen!
Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.
Nach meiner Information ist kein Redner gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Anhaltender Widerspruch.
Nach Auskunft der Beamten ist kein Redner gemeldet, die Rednerliste ist geschlossen.Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!
Zur Geschäftsbehandlung. – Herr Klubobmann, bitte.19:17
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Der Abgeordnete Gradwohl hat sich gemeldet gehabt, und zwar zu diesem Tagesordnungspunkt. Offensichtlich ist Ihnen nicht bewußt gewesen, daß der Herr Präsident bei der Vorsitzführung vor der Dringlichen die Debatte nicht geschlossen hat. Daher ist mit der Debatte neuerlich zu beginnen. Der Abgeordnete Gradwohl hat sich sehr wohl zu Wort gemeldet gehabt, und ich ersuche, es ihm zu erteilen.
Abg. Tichy-Schreder: Auch der Jakob Auer!
19:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7? – Hier sieht es nämlich so aus, als wäre er zur Dringlichen gemeldet.
Abg. Dr. Kostelka: 2 bis 7!
Gut, ich akzeptiere diese Richtigstellung. Gehen wir in der Rednerliste weiter. Ich rufe den Herrn Abgeordneten Gradwohl auf. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich habe mich übrigens anhand des Protokolls von der Richtigkeit dieser Wortmeldung überzeugt. – Bitte, Herr Abgeordneter.19:19
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß ich nun doch in die Lage versetzt werde, meine Rede hier im Hohen Haus halten zu können.
Abg. Ing. Reichhold: Er war ja nicht da!
– Doch, Kollege Reichhold, sonst könnte ich nicht hier stehen und reden.Unruhe.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte um Ruhe!
Abgeordneter Heinz Gradwohl
fortsetzend
Wir kommen nun nach einer dringlichen Anfrage, deren Dringlichkeit ich von Anfang an bezweifelt habe, wieder zur Tagesordnung zurück und beschäftigen uns wieder mit den Agrargesetzen, mit jenen Agrargesetzen, die bereits in Diskussion gestanden sind und über die sich einige Kolleginnen und Kollegen bereits näher geäußert haben. Ich darf namens meiner Fraktion einleitend feststellen, daß die Beschlußfassung dieser heute in Diskussion stehenden Agrargesetze für mich besonders wichtig ist. Sie spiegelt auch ein hohes Maß an Vernunft, an vernünftiger Agrarpolitik wider. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich mit der Novelle zum AMA-Gesetz beschäftige, das besonders stark von der rechten Seite kritisiert wurde, so möchte ich diese Gelegenheit auch dazu benützen, den Vertretern der Landwirtschaft, den Vertretern der ÖVP, des Bauernbundes durchaus meine Hochachtung auszusprechen, meine Hochachtung dafür, daß in diesen Verhandlungen vernünftige Lösungen gefunden wurden, auch wenn sie für sie nicht einfach umzusetzen sind.
Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!
Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen.Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?
Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche.Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege!
Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen. Aber ich bin Ihnen für Ihren Zwischenruf sehr dankbar, denn da fällt mir ein, es gab da im Laufe des heutigen Tages eine tatsächliche Berichtigung Ihrerseits, in der Sie vermeinten, richtigstellen zu müssen, daß der einige Reihen hinter Ihnen sitzende Industriesprecher Ihrer Fraktion, Abgeordneter Prinzhorn, eigentlich nie die Absicht gehegt hätte, Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern oder irgend etwas ähnliches. Ich würde ...Abg. Aumayr: Zur Sache sollten Sie sprechen!
Frau Kollegin Aumayr, Sie werden mir doch gestatten, auf einen Zwischenruf Ihres Parteivorsitzenden zu reagieren. Oder nicht? Darf ich das auch nicht mehr? Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln.Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?
Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur.Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?
Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn.Abg. Silhavy: Ein FPÖler?
Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion.Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?
Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten.Abg. Dr. Graf: Zur Sache!
Das sind die Dinge, die im eigentlichen, Herr Kollege Graf, mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, aber ich habe mich durch Dr. Haider einfach hinreißen lassen und animiert gefühlt, dazu Stellung zu nehmen.Abg. Dr. Lukesch: War er nicht auch bei Magdalen dabei?
Richtig, Kollege Lukesch. Auch bei Magdalen war er dabei und involviert. Also eine wirklich lange Latte von erfolgreicher Industriepolitik, die er hinter sich gebracht hat.Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!
Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben.Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?
Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober.Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!
Wozu?Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!
Das ist ja nicht wahr! Wir sind ...Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!
Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmenAbg. Wabl: (beide Hände hochhaltend) Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!
, daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht?Abg. Wabl: Nein!
Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind.Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!
Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurdeAbg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?
Nicht um das, Herr Kollege Scheibner.Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!
Wozu? Wozu fehlen noch ein paar?Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!
Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht.Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?
Das war zum Niveau. Natürlich.Abg. Scheibner: Hervorragend!
Aber zurückkommend zur AMARuf:Wohin
– AMAAbg. Wabl: A, M, A!
, A, M, A –, sehe ich mich natürlich auch dazu gezwungen, einige kritische Bemerkungen anzubringen. Einige kritische Bemerkungen ...Abg. Wabl: Griechische Bemerkungen?
Nein, Griechisch kann ich nicht. Kritisch – nicht griechisch! Griechisch kann ich nicht, Kollege Wabl.Abg. Wabl: Das ist einmalig!
, die dazu führen werden Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ...Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?
– wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!
Wie meinen, Herr Kollege Bauer? Zwischenruf des Abg. Scheibner. Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke.Abg. Scheibner: Brauchen Sie vielleicht ein Handy?
– nicht einmal ein Handy, um auf Draht zu sein, brauche ich nicht einmal ein Handy –, daß jene von den Marketingbeiträgen ausgenommen werden, die selbstvermarktend ihre Waren an die Frau und an den Mann bringen, weil ich es nicht einsehe und auch die Produzenten selbst es nicht einsehen, daß sie Leistungen erbringen sollen für Maßnahmen, von denen sie keine Leistungen zurückerhalten können.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Heinz Gradwohl
fortsetzend
Und daher, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abschließend feststellen, daß diese heute zur Beschlußfassung hier aufliegenden und behandelten Anträge zum Kapitel Landwirtschaft, zur Landwirtschaftsgesetzgebung von mir als durchaus vernünftig
Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!
– ich bin dabei, Herr Kollege Graf – erachtet werdenAbg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?
und insgesamt die österreichische Landwirtschaft im Verbund mit der gemeinsamen Agrarpolitik auf den richtigen Weg bringen.19:34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Restredezeit 4 Minuten – auf freiwilliger Basis.
19:34
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie ich schon ausgeführt habe, stehe ich dieser Änderung sehr kritisch gegenüber, und ich wollte das gerade Ihnen, Herr Kollege Frischenschlager, auch noch dokumentieren. Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Meine Damen und Herren! Trotzdem muß gesagt werden, daß mit diesem Beschluß, mit dieser Veränderung, die schmerzhaft ist – das wurde ausgeführt –, die aber von den bäuerlichen Vertretern, auch wenn es schwierig ist, zu tragen ist, die Durchführung des ÖPUL-Programms im vorgesehenen Umfang insgesamt abgesichert wird. Dieses Umweltprogramm, dieses ÖPUL-Programm, das mit Garantie einzigartig in der Europäischen Union ist, unterstützt die umweltfreundliche landwirtschaftliche Produktionsweise, es ermöglicht die Extensivierung der pflanzlichen Erzeugung und der Viehhaltung, es gibt eine Bewirtschaftungsmöglichkeit der landwirtschaftlichen Flächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie des natürlichen Lebensraumes in Verbindung steht, und letztlich ist es ein Anreiz für die langfristige Stillegung von landwirtschaftlichen Flächen in sensiblen Gebieten aus Gründen des Umweltschutzes. Ich meine jedoch, daß es gerade auch auf Stillegungsflächen möglich sein müßte, in verstärktem Ausmaß nachwachsende Energie zu produzieren, denn wir hätten damit die Möglichkeit, uns gegen die Auslandabhängigkeit ein wenig abzusichern.
Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?
Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. Heiterkeit bei der ÖVP. Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege.Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!
Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein.Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!
Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung.Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach Hause geschickt?
Das weiß ich nicht, das ist auch nicht meine Aufgabe, ich habe mich auf den Punkt AMA und Landwirtschaftsgesetz zu konzentrieren, und ich wollte Sie gerade bitten, daß Sie mich nicht ständig unterbrechen.Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie Klubobmann Kostelka, wohin er seine Leute geschickt hat! Er hat nämlich gesagt, Parlamentarismus spielt es nicht mehr, ihr könnt heimfahren! Kassieren dürft ihr weiter, aber ihr dürft heimfahren!
Herr Kollege Stadler! Die Gespräche auf Klubobmännerbasis sollten auf dieser Ebene stattfinden. Sie sind Klubobmann, fragen Sie ihn selber. Ich bin ein kleiner Abgeordneter.Abg. Mag. Stadler: Ich habe meine Leute da!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich darf darauf hinweisen, daß es eine freiwillige Beschränkung ist, und das wird angezeigt. Daher entfällt die Bemerkung, zum Schluß zu kommen.
Abgeordneter Jakob Auer
fortsetzend
Ich werde die freiwillige Beschränkung, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung nur unwesentlich überziehen. Meine Damen und Herren! Tatsache ist
Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?
, daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen.Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß alle bäuerlichen Vertreter hier alles tun werden, damit auch in Zukunft ein Umweltprogramm im Interesse einer ökologischen Wirtschaftsweise, im Interesse der Umwelt, im Interesse der Landwirtschaft abgesichert werden kann.Abg. Haigermoser: Beim Fuhrmann hätte es das nicht gegeben!
19:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:40
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Agrardebatten haben es an sich, daß sie immer wieder in die Länge gezogen und für Spektakel von seiten der Freiheitlichen mißbraucht werden. Und ich muß dazu sagen, daß das den Bauern eigentlich
Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir schuld, daß der Kostelka seine Leute heimschickt!
nicht dienlich und vehementest abzulehnen ist.Abg. Mag. Stadler: Deswegen haben wir sie ja zurückgezogen!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich stehe zu den Maßnahmen, die erforderlich sind, damit auch in den nächsten Jahren das Umweltprogramm, das sogenannte ÖPUL-Programm, aufrechterhalten werden kann und die versprochenen Mittel, die im Gesamtbetrag festgelegt sind, auch weiterhin ausbezahlt werden können. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bundesminister Molterer setzt ehrgeizig und erfolgreich sein Umweltprogramm fort, und ich glaube, wir können alle miteinander stolz darauf sein, daß wir gerade in Österreich ein Umweltprogramm haben, das es kein zweites Mal in Europa gibt. In Bayern nehmen nur 15 bis 20 Prozent der Bauern an einem derartigen Programm teil, während es bei uns in Österreich mehr als 80 Prozent der Bauern sind, die umweltverträglich wirtschaften. Ich freue mich darüber, daß gerade unsere Bauern von diesen Möglichkeiten so Gebrauch machen und ein Augenmerk auf eine naturbetonte Bewirtschaftung haben.19:51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich stelle fest, daß aufgrund der Freiwilligkeit der Redezeitbeschränkung dem Herrn Abgeordneten Gradwohl noch ein Rest von 27 Minuten an Redezeit zusteht.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 29 Minuten.
19:51
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat mich die zweite Wortmeldung des Abgeordneten Reichhold dazu veranlaßt, mich noch einmal zu Wort zu melden, und zwar um etwas hier klarzustellen. Das ehemalige System unserer Agrarpreise, also der politischen Einflußnahme auf Agrarpreise durch Exportstützungen, wurde von der Opposition immer wieder mit der Begründung kritisiert, es werden damit die Exporteure gefördert und unsere Produkte auf dem Weltmarkt verschleudert. Es kam immer wieder die Forderung, jene Mittel, die vorher für Exportstützungen aufgewendet wurden, den Bauern direkt in Form von Flächenprämien zu geben. Im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union ab 1992 wurde die Preisgestaltung – und zwar im Hinblick auf die vorangegangenen GATT-Verhandlungen – auf dieses System umgestellt.
Es ist natürlich deprimierend für einen Bauern und eine psychologische Belastung, wenn die Preise innerhalb eines Jahres sinken, etwa beim Getreide nahezu auf die Hälfte, bei der Milch auf ein Drittel, beim Fleisch um 20 bis 25 Prozent, auch wenn dies in wesentlichen Teilen durch Förderungen ausgeglichen werden konnte.
Deshalb war es ja so wichtig, in den Verhandlungen für Österreich zunächst einmal die entsprechenden Quoten festzulegen, und zwar überall dort, wo es Marktordnungen gibt. Es ist uns mit Ausnahme des Zuckerbereiches gelungen, die bestehende Produktion in Österreich abzusichern, was uns durch die GATT-Verträge an und für sich sonst nicht erlaubt gewesen wäre, weil wir beim geförderten Export die Förderungen um 36 Prozent und die Menge um 21 Prozent reduzieren hätten müssen.
Trotzdem wurden mit dem Europa-Vertrag die Einkommens- oder Preiseinbußen abgefedert, und zwar in verschiedenen Bereichen. Einerseits erfolgt eine Lagerabgeltung für jene Waren, die zwar zu hohen Preisen und mit teuren Betriebsmitteln im Jahre 1994 produziert worden sind, aber ab 1. Jänner 1995 infolge des Binnenmarktes einem entsprechenden Preisverfall ausgesetzt waren.
Zum zweiten Bereich: Bei den Verhandlungen hatte man ursprünglich immer Beitrittsausgleichsbeiträge im Auge. Das wurde aber von der Europäischen Union nicht toleriert, und wir mußten den Binnenmarkt mit Beitritt sozusagen sofort übernehmen. Als Ausgleich hat uns die Europäische Union entsprechende Förderungsmittel von der Europäischen Union angeboten, und zwar als degressive Beiträge, die im ersten, also im vergangenen Jahr rund 7,2 Milliarden Schilling ausmachten und im heurigen Jahr bei etwa 4,5 Milliarden Schilling liegen werden, um diesen Preisschock abfedern zu können.
Dann zu einem weiteren Bereich, nämlich zur Strukturhilfe. Da die Europäische Union ein wesentlich anderes Einstufungssystem für Berggebiete hat – dort gibt es die gebietsweise Einstufung, während es in Österreich eine einzelbetriebliche Einstufung gibt –, mußte auch unsere Bergbauerneinstufung auf die neue EU-Einstufung umgestellt werden. Das hatte zur Folge, daß es nun 40 000 Bergbauern und Bauern in benachteiligten Regionen mehr gibt als vor dem EU-Beitritt.
2 200 Betriebe, die vor dem EU-Beitritt als Bergbauernbetriebe eingestuft waren, aber jetzt nicht mehr, erhalten nun durch die Wahrungsklausel zehn Jahre lang den Bergbauernzuschuß, den sie bereits im Jahre 1993 erhalten haben. Dies ist gesichert.
Trotzdem wollen wir versuchen, einen wesentlichen Teil der Bergbauernbetriebe durch Feinabstimmung und Nachjustierung als Betriebe in benachteiligten Regionen einzustufen.
Ich führte dazu vor drei Wochen ein informelles Gespräch mit Dr. Priebe, dem Abteilungsleiter der Generaldirektion VI. Das betrifft hauptsächlich bäuerliche Betriebe in Oberösterreich und in Salzburg. In diesen beiden Bundesländern finden sich die meisten Betriebe, die bisher als Bergbauernbetriebe eingestuft waren, aber in der neuen Bergbauernzone nicht mehr drinnen sind.
Es stellte sich auch heraus, daß die neue Förderung von den Bauern besser angenommen wurde. Denn trotz der Wahrungsklausel gab es großen Widerstand jener Bergbauern, die nicht in der neuen Verordnung über benachteiligte Regionen oder Berggebiete drinnen waren, da die Flächenprämien doch eine wesentliche Besserstellung bedeuteten. Das heißt aber, daß das sozusagen nicht für alle Zeit gilt.
Wir möchte nun vor allem auch die kleineren Betriebe im Berggebiet absichern. Wenn wir dort die Besiedlungsgrenze halten wollen, so ist Voraussetzung dafür, daß auch die kleinen Nebenerwerbsbauern in diesen Alpentälern erhalten bleiben. Wir möchten die europäische Agrarpolitik, die Bergbauernpolitik weiterentwickeln und allen Bauern einen Sockelbetrag geben, den kleinen genauso wie den großen, und dazu noch eine Flächenprämie, so daß damit die kleinen Bauern eine gewisse Sockelunterstützung haben, wodurch die Besiedlungsdichte in den Alpengebieten erhalten bleibt. Denn für Infrastruktureinrichtungen, etwa Schulbus oder auch Wegerhaltung, brauchen wir nicht am hintersten Ende des Tales ein oder zwei Vollerwerbsbetriebe, sondern es müssen auch kleine Betriebe, wo auch Leute in die Arbeit fahren, für die Zukunft erhalten werden.
Das ist der Bereich, wo wir eine Weiterentwicklung anstreben, und es gibt darüber bereits Gespräche. In Österreich ist ein Bergbauernmemorandum erstellt worden, das etwa auch diese Maßnahmen vorsieht. Das wird Minister Molterer demnächst beim Agrarministerrat in Brüssel verhandeln.
Was die Rinder- und Marktordnungsprämien betrifft, muß ich sagen, daß diese notwendig sind. Aber bei der Umstellung war ein Systemfehler. Es gab früher die Interventionsregelung, womit man in der Europäischen Union die Preisregelungen halten konnte. Diese Interventionen waren nur für männliche Schlachtrinder möglich. Damit hat man allerdings auch die Preise für die Kalbinnen in dieser Höhe halten können. Nun wurden die Interventionspreise aber gesenkt und stattdessen eine Maststierprämie gewährt, nicht aber für die Kalbinnen. Im Alpenraum, auf Almen ist höchstens eine Almochsenhaltung möglich, aber keine Stiermasthaltung. Das heißt, um unsere Kalbinnen dort mästen und unsere Almflächen auch bewirtschaften zu können, wäre eine Umstellung der Marktordnungsprämien für Rinder sinnvoll. Das ist auch im Gespräch.
Es ist auch im Gespräch, die Stiermastprämie auf eine Prämie – derzeit sind es zwei Prämien – zusammenzuziehen. Im Rahmen dessen müßte es auch möglich sein, die Kalbinnenmast in diesem Bereich unterzubringen.
Erfreulich, auch für Brüssel, ist – es wurde mir bei einem Vortrag vor drei Wochen im Europäischen Parlament von Vertretern verschiedener Länder versichert, daß sie die österreichischen Bauern bewundern –, daß die österreichischen Bauern so intensiv am ÖPUL-Programm teilnehmen. In vielen anderen Ländern werden die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgeschöpft. In Bayern beteiligen sich nur etwa 20 Prozent der Bauern am Umwelt-, also am ÖPUL-Programm. In Österreich haben sich bis jetzt von den etwa 230 000 möglichen Betrieben – Betrieben unter 2 Hektar ist eine Teilnahme nicht möglich – 180 000 Betriebe am ÖPUL-Programm beteiligt. Es wurden die Mittel im heurigen Jahr um eine Milliarde gegenüber dem vergangenen Jahr aufgestockt, was beweist, daß die österreichischen Bauern sehr umwelt- und ökologiebewußt sind.
Es kommt auch nicht von ungefähr, daß von den rund 45 000 Biobauern in der gesamten EU 23 000 in Österreich beheimatet sind, das heißt, rund die Hälfte der europäischen Biobauern kommt aus Österreich. Ich glaube, darin liegt für uns auch eine Chance. Auch die österreichischen Konsumenten stehen dem positiv gegenüber. Deshalb müssen wir schrittweise die Produktion von biologischen Lebensmitteln ausbauen.
Die AMA-Gesetzesnovelle ist deshalb so wichtig, weil damit zumindest fürs heurige Jahr eine Budgetumschichtung ermöglicht wird. Es wäre schön, wenn in den Folgejahren der Eintrittsstopp wieder aufgehoben werden könnte. Es wird Verhandlungen geben – Minister Molterer verhandelt ja bereits mit Kommissar Fischler –, um in den kommenden Jahren eine Aufstockung der EU-Umweltmittel für Österreich zu erreichen.
Ich glaube, daß wir die richtigen Schritte gesetzt haben.
Noch ein Wort zu den Aussagen der Frau Abgeordneten Aumayr, die eine Übergangsregelung bei den Bäuerinnenpensionen fordert. Als im Dezember 1991 die Bäuerinnenpension hier im Hohen Haus beschlossen worden ist, hat die FPÖ dagegengestimmt. Frau Abgeordnete Haller hat im Ausschuß sogar gesagt: Ohne Beitragszahlung werden wir uns das nicht leisten können. Es ist schon doppelzüngig, wenn man jetzt an der Übergangslösung Anstoß nimmt.
Es sei nochmals gesagt: Wir werden den zur Debatte stehenden Gesetzesnovellen die Zustimmung geben, weil damit für die nächsten Jahre das ÖPUL-Programm finanziell abgesichert ist.
20:04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Ich bin zwar kein Landwirt, Kollege Stadler, aber erfreulicherweise Ersatzmitglied im Landwirtschaftsausschuß, und ich muß Ihnen erklären, warum ich das bin. Im Landwirtschaftsausschuß werden auch so wesentliche Dinge wie das Wasserrechtsgesetz behandelt, und Sie werden zugeben, daß der Umweltsprecher der SPÖ durchaus da vertreten sein sollte. Denn sonst passiert uns da wieder folgendes: daß wir ein Wasserrechtsgesetz beschließen, das den Freiheitlichen zunächst viel zu weich ist und daher abgelehnt wird, und das sich dann ohne Änderung wandelt in eine Richtung, daß es plötzlich, weil es opportun ist, zu streng ist. Mit dieser Strenge, die die Freiheitlichen im Wasserrechtsgesetz sehen, wollen wir uns vernünftig auseinandersetzen und versuchen, gute Lösungen, die der Umwelt, aber auch der Bevölkerung dienen, zu finden.
Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir eine Bemerkung?
Herr Kollege Stadler, ich gestatte Ihnen jede Bemerkung, aber Sie haben ein Problem: Ich habe an sich eine sehr laute Stimme und auch das Mikrophon. Sie können da seitlich reden, was Sie wollen, ich werde das nur beschränkt zur Kenntnis nehmen. Wenn es etwas Witziges ist, gehe ich vielleicht darauf ein, da ich Zwischenrufe liebe. Kollege Stadler, ich glaube, ich habe Ihnen erklärt, warum ein Nichtlandwirt doch die Berechtigung hat, hier auch zu Landwirtschaftsfragen Stellung zu nehmen.Abg. Mag. Stadler: Haben Sie eine Katze daheim?
Aber nicht nur das Wasserrecht ist für einen Umweltpolitiker interessant, sondern ich habe ja erfreulicherweise bei diesem Tagesordnungspunkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird, wo es um Umschichtungen zugunsten des ÖPUL geht, auch generelle Anmerkungen zum Thema Landwirtschaft und Umweltschutz zu machen. Selbstverständlich ist auch das Rebenverkehrsgesetz für mich von Interesse, und zwar nicht, weil ich ein so profunder Weintrinker bin, sondern, lieber Kollege Stadler, weil im Weinbau mit Pestiziden und ähnlichen Dingen gearbeitet wird. Das ist ein Bereich, der einen Umweltpolitiker sehr berühren muß. Das forstliche Vermehrungsgut ist ja geradezu ein Hobby von mir, denn der Wald, nahezu eine Grundlage unseres Lebens, meine Damen und HerrenAbg. Schieder: Bitte!
– nur was das Ozon betrifft, Kollege Schieder –, dafür verantwortlich sind, daß die Ozonvorläufersubstanzen in den Städten entstehen, dann weiträumig verlagert werden und erst im ländlichen Bereich zum Tragen kommen. Daher habe ich besonderes Interesse an der Arbeitssituation der Landwirte bei starker Ozonbelastung. Es ist umgekehrt wieder so – das muß man fairerweise auch sagen –, daß die Wiener auch aus dem Bereich der Landwirtschaft Probleme bekommen. Heuer im Frühjahr, glaube ich, war ein Riesengestank im Nordwesten von Wien zu riechen, offensichtlich infolge von Düngung auf den Feldern. Dazu liegen mir sehr gute Unterlagen und Studien vor, woraus hervorgeht, daß bestimmte Stoffe aus der Landwirtschaft, insbesondere Methan aus Gülle, aus den Rindermägen, sehr stark dazu beitragen, daß Ozonvorläufersubstanzen gebildet werden. Das heißt, die Palette der Schadstofferzeuger reicht vom Verkehr bis zur Landwirtschaft, und man muß sich damit auseinandersetzen. So schließt sich wieder der Kreis zur Problematik Landwirtschaft und Umweltschutz. Ich habe jetzt angedeutet, welche Themen ich nacheinander behandeln werde. Allgemeine Heiterkeit. Ich möchte aber zunächst – bevor ich das tue – doch ein bißchen auf meine Vorredner eingehen. Kollege Schwarzenberger hat zu Recht gesagt – und darauf können wir stolz sein –, daß von 45 000 Biobauern in der EU 23 000 aus Österreich stammen. Ich glaube, das muß man wirklich fördern. Kollege Schwarzenberger weiß, ich war nie einer, der einseitig im Bereich Umwelt auf die Landwirtschaft losgegangen ist, das werde ich auch nicht tun, weil ich selbst aus der Industrie komme und Butter am Kopf gehabt habe, inzwischen haben wir aber dort, wo ich tätig bin, einiges bewirkt und zum positiven verändert. Ich habe heute, wenn Sie sich erinnern, von der Nitratbelastung des Grundwassers gesprochen. Von Straßhof gibt es Untersuchungen, die zwar nicht die Landwirtschaft betreffen, sondern Abwasserfahnen von Kommunen, aber wir wissen natürlich auch, daß vor allem die landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebiete von Nitrat- und Pestizidproblemen betroffen sind. Daher bin ich froh, wenn man sich in der Landwirtschaft im Bereich Umweltschutz engagiert, nicht nur als Landschaftspfleger aktiv ist, sondern tätig wird und versucht, die Stoffe, die uns Probleme im Grundwasser, im Trinkwasser, hinsichtlich des Ozons machen, zu reduzieren. Daher bin ich froh, daß wir heute eine Umschichtung der Mittel zugunsten des ÖPUL-Programmes beschließen.20:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Mach es ganz kurz!
20:13
Abgeordneter Johann Schuster(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Landwirtschaftsgesetze sind Wirtschaftsgesetze und damit die ländliche Struktur erhalten bleibt, braucht es mehr als manuelle Arbeit, es braucht Bildungsarbeit, beginnend vom Landwirtschaftsminister bis hin zum entlegendsten Bauernhof.
Abg. Mag. Posch: Das spricht für sich!
Hohes Haus! Deshalb ist es wiederum notwendig, daß wir mit Einrichtungen gleichziehen, die für andere bereits selbstverständlich sind. Ich denke da an die Agrarfachhochschulen. Es gibt bereits einige Bundesländer, die beim Fachhochschulrat diesbezügliche Anträge eingereicht haben, damit auch in den Bundesländern die Agrarfachhochschulen beziehungsweise diese Lehrgänge Platz greifen. Ich meine, daß eine gute Ausbildung neben einer soliden Landwirtschaftspolitik die zwei wichtigsten Bereiche sind, die es der Landwirtschaft ermöglichen, in den schwierigen Zeiten seit dem EU-Beitritt Bestand haben zu können. Hohes Haus! Wir wissen aber, daß Landwirtschaft als Teil der Wirtschaft nur ein Segment ist. Wenn wir in den kleineren Gemeinden der ländlichen Regionen die Kleinstruktur nicht erhalten, dann werden uns die jungen Menschen aus diesen Gemeinden abhanden kommen. Zu diesen kleinen Strukturen zählen einmal mehr die Schulen, die Nahversorgung, aber auch die kulturellen und sportlichen Einrichtungen.20:16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Rufe bei SPÖ und ÖVP:Oje!
20:17
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Gestern hat ein Klubobmann im Machtrausch Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ – er ist immer noch im Machtrausch – einen altgedienten Abgeordneten dieses Hauses mit zynischem Grinsen daran erinnert: Wir haben die Mehrheit, wir fahren drüber über die Opposition, wir sind in der Lage, den Parlamentarismus regierungskonform zu machen, wir sind nicht interessiert an Demokratie, wir sind nur daran interessiert, der Regierung möglichst die Mauer zu machen. Dieser Klubobmann hat gestern Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP – es handelt sich um Klubobmann Kostelka – von einer "Quatschbude" gesprochen, wie seinerzeit, vor rund 50 Jahren, ein unseliger Rhetoriker dies getan hat, meine Damen und Herren!
Abg. Schieder: Zur Sache!
Deutlicher kann man nicht demonstrieren, wie die ÖVP auf den Knien in diese Einheitspartei hineinrutscht und unter welchem Diktat die ÖVP steht. Hier sitzt der eigentliche Klubobmann der Österreichischen Volkspartei – und der heißt Kostelka, meine Damen und Herren! Derselbe Klubobmann Kostelka hat in seinem Triumphgeschrei seinen Abgeordneten erlaubt, nach Hause zu fahren.Abg. Fuchs: Zur Landwirtschaft!
Beim Kassieren ist man da, wenn es um die Bezügereform geht, ist man daAbg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!
, da geht es ja um Spesen, da geht es um Fahrkostenvergütungen, da geht es um Cash für die eigene Tasche. Wenn es aber darum geht, eine Landwirtschaftsdebatte zu führen, oder wenn es um die Frage der Arbeitsplatzsicherung für die Arbeiter der Semperit-Werke in Traiskirchen geht, dann fährt man nach Hause. Kassieren, aber heimfahrenRufe bei der SPÖ:Zur Sache!
, kassieren und in den Urlaub fahren. Das ist die Devise, die ein Höchtl und die ein Klubobmann Kostelka 20 Jahre lang selbst vertreten haben. Meine Damen und Herren! Das ist heute ein Tiefpunkt, ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, den die SPÖ geliefert hat, die heute – deutlich wie noch nie – gezeigt hat, was sie vom Parlamentarismus und von der parlamentarischen Demokratie in Österreich hält.Abg. Grabner: Das sagen ausgerechnet Sie!
20:20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich werde die Abstimmungen über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen.
Abg. Mag. Stadler will sich zu Wort melden.
Protestrufe bei SPÖ und ÖVP.Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann, aber die Abstimmung ist im Laufen, das Abstimmungsverfahren hat begonnen. Ich fahre daher im Abstimmungsverfahren fort.
Ich wiederhole: Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen wie auch die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, namentliche Abstimmung hinsichtlich Abschnitt I Z 1, Z 1a bis 17, Abschnitt II durchzuführen.
Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise den Verlangen auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurf abstimmen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir befinden uns im Abstimmungsverfahren, ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich lasse nunmehr über Abschnitt I Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, die eine Verfassungsbestimmung enthält.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja", das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise "Nein", das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Abschnitt I Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses bitte ich nun, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 20.31 Uhr unterbrochen und um 20.46 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 171, davon "Ja"-Stimmen: 119, "Nein"-Stimmen: 52.
Abschnitt 1 Ziffer 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ich weise darauf hin, daß gemäß § 66 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermair, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger;
Graf, Grollitsch;
Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Hofmann;
Kammerlander, Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter;
Ofner;
Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits;
Trattner;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Z 1a bis 13 und Einfügung einer neuen Z 2 in Abschnitt I eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Abschnitt I Z 1a bis 17 in der Fassung des Ausschußberichtes, die eine Verfassungsbestimmung beinhalten.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. – Der Vorgang ist bekannt.
Ich bitte daher die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses bitte ich nun, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vorzunehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 20.54 Uhr unterbrochen und um 21.02 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 172, davon "Ja"-Stimmen: 119, "Nein"-Stimmen: 53.
Abschnitt I Z 1a bis 17 in der Fassung des Ausschußberichtes sind damit angenommen.
Ausdrücklich stelle ich auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Gemäß § 76 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermair, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger;
Graf, Grollitsch;
Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Hofmann;
Kammerlander, Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter;
Ofner;
Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits;
Trattner, Trenk;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Abschnittes II zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen.
Unruhe im Saal.
Bitte, wir sind im Abstimmungsvorgang. – Das ist jedenfalls eindeutig sichtbar die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.Ich lasse nunmehr über Abschnitt II in 221 der Beilagen, in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen abstimmen, der Verfassungsbestimmungen enthält.
Auch dazu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Vorgangsweise ist bekannt.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
den Vorsitz übernehmend
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die Stimmenauszählung wird durch die damit beauftragten Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer durchgeführt.
Ich unterbreche die Sitzung für diesen Zweck für einige Minuten.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 21.07 Uhr unterbrochen und um 21.12 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 171, davon "Ja"-Stimmen: 118, "Nein"-Stimmen: 53.
Abschnitt II in 221 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen ist somit angenommen .
Ausdrücklich stelle ich auch hier die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird im Stenographischen Protokoll seinen Ausdruck finden.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Antoni;
Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer, Dunst;
Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker;
Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;
Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber;
Jäger;
Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;
Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;
Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller;
Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger;
Oberhaidinger, Onodi;
Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger;
Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl;
Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;
Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;
Verzetnitsch;
Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;
Zweytick.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger;
Graf, Grollitsch;
Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Hofmann;
Kammerlander, Kier, Koller, Krüger;
Lafer, Langthaler;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter;
Ofner;
Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer;
Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits;
Trattner, Trenk;
Van der Bellen;
Wabl, Wenitsch.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit .
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Reform der AMA.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 199 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer stimmt diesem Entwurf in dritter Lesung zu? – Auch hier stelle ich die Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 200 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 223 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.
Abgeordneter Ing. Reichhold hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel I § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Z 4, § 3 Abs. 4, § 3 Abs. 10 und Artikel III gestellt.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel I § 1 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nun über Artikel I § 2 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung, falls der Entwurf bejaht wird. – Das ist die Mehrheit. Auch dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.
Zur Abstimmung gelangt nunmehr Artikel I § 3 Abs. 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Artikel I § 3 Abs. 10 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Teil der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über Artikel III des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes. Wer hier zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 200 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Diese Abstimmung brachte eine einstimmige Annahme.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – In dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 156 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer für die Genehmigung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.
Ich lasse jetzt über den Antrag, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen .
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht in 226 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag wurde abgelehnt .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 227 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich .
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 der Beilagen): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 der Beilagen): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 der Beilagen): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 der Beilagen): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 der Beilagen): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 der Beilagen): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoserund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, und den Antrag 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie den Antrag 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthanerund Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlagen: 51 der Beilagen, Halbleiterschutzgesetznovelle 1996, 237 der Beilagen, 56 der Beilagen: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen, 238 der Beilagen, 57 der Beilagen: Energiechartaprotokoll über die Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage, 239 der Beilagen. 90 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem Außenhandelsgesetz geändert wird, 240 der Beilagen, 100 der Beilagen: Internationales Kaffee-Übereinkommen, 241 der Beilagen, 106 der Beilagen: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, 242 der Beilagen, und 107 der Beilagen: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn, 243 der Beilagen, sowie über die Anträge 185/A der Abgeordneten Dr. Puttinger, Dr. Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird, 244 der Beilagen, 251/A der Abgeordneten Mag. Frieser, Dr. Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, 89/A der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird, 247 der Beilagen, 184/A der Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen, 248 der Beilagen, sowie der Bericht des Industrieausschusses über die Anträge 16/A (E) der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung, 250 der Beilagen. Berichterstatter zu den Punkten 8 und 11 ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Ich ersuche ihn, die Debatte mit der Berichterstattung zu eröffnen.
Abg. Böhacker: Keine Kollegin bei der Berichterstattung!
Berichterstatter Mag. Franz Steindl
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 der Beilagen) betreffend Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996. Hiebei handelt es sich um eine EWR- und EU-konforme Anpassung.
Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Gesetzentwurf behandelt.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Als Ergebnis der Beratungen stelle ich im Namen des Wirtschaftsausschusses somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Weiters erstatte ich Bericht über die Regierungsvorlage (90 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird. Hier geht es ebenfalls um Anpassungserfordernisse.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt und Stimmeneinhelligkeit bei der Abstimmung erreicht.
Als Ergebnis dieser Beratungen stelle ich im Namen des Ausschusses den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Berichterstatter zu den Punkten 9, 10 und 14 ist Herr Abgeordneter Wallner. Ich bitte um die Berichte.
Abg. Böhacker: Keine Kollegin bei der Berichterstattung!
Berichterstatter Kurt Wallner
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 der Beilagen): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen.
Der Energiecharta-Vertrag ist ein gesetzesändernder beziehungsweise gesetzesergänzender Staatsvertrag und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG.
Der Wirtschaftsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juli dieses Jahres in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (56 der Beilagen), dessen Art. 30 und Art. 36 Abs. 1 Ziffern d und e und Abs. 4 verfassungsändernd sind, wird genehmigt,
2. Die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Vertrages samt Anlagen und den Beschlüssen zum Energiecharta-Vertrag sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Des weiteren berichte ich, Herr Präsident, über die Regierungsvorlage (57 der Beilagen): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage.
Das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte ist ein Staatsvertrag, der am 17. Dezember 1994 in Lissabon von Österreich unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet wurde. Er bedarf nunmehr der Ratifikation.
Der Wirtschaftsausschuß stellt fest, daß das Energiechartaprotokoll der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich ist, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (57 der Beilagen) wird genehmigt,
2. Die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Vertrages ist gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Des weiteren berichte ich über die Regierungsvorlage (107 der Beilagen): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie ein Abkommen über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn.
Wegen der sich aus der EU-Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtung zur Aufkündigung älterer völkerrechtlicher Verträge, die mit dem EU-Rechtsbestand nicht übereinstimmen, sind die Handelsabkommen mit den vorhin genannten Staaten und das Abkommen über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn aufzukündigen.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich damit am 2. Juli ebenfalls befaßt und stellt als Ergebnis seiner Beratungen somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Abschluß des Staatsvertrages: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (107 der Beilagen) wird genehmigt.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Berichterstatter zu den Punkten 12 und 18 ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Ich bitte um Ihre Berichte.
Berichterstatter Helmut Dietachmayr
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 der Beilagen): Internationales Kaffee-Übereinkommen 1994.
Österreich ist ungleich den anderen Mitgliedstaaten der EU noch nicht Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1994.
Der Wirtschaftsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (100 der Beilagen) wird genehmigt.
2. Die authentischen Texte samt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemachten vorliegenden deutschen Übersetzung sind während der Amtsstunden im Wirtschaftsministerium zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Ich bringe weiters den Bericht des Industrieausschusses über die Entschließungsanträge 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, und
203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie
240/A (E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthanerund Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung.
Der Industrieausschuß hat die erwähnten Entschließungsanträge in seiner Sitzung am 3. Juli in Verhandlung genommen.
Die Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Ing. Leopold Maderthanerbrachten einen umfassenden Abänderungsantrag zum Entschließungsantrag 16/A (E) ein.
Als Ergebnis seiner Verhandlungen stellt der Industrieausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle
1. den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen;
2. die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckte Entschließung annehmen.
Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Kurzbauer berichtet jetzt noch zu den Punkten 13, 15, 16 und 17. – Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihre Berichte.
Berichterstatter Johann Kurzbauer
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 der Beilagen): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995.
Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986 ist am 30. Juni 1995 abgelaufen. Im Hinblick auf Nahrungsmitteldefizite sowie auf humanitäre Notsituationen in Folge von Dürre und Hungerkatastrophen sind weiterhin massive Nahrungsmittelhilfespenden seitens der Industriestaaten notwendig.
Der Wirtschaftsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Hohen Hause die Genehmigung des Abschlusses des gegenständlichen Staatsvertrages zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Abschluß des Staatsvertrages Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 wird genehmigt.
2. Die englische, französische, russische und spanische Fassung des Vertrages sowie die Übersetzung ins Deutsche sind dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich erstatte weiters den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird.
Die Abgeordneten Puttinger, Heindl und Genossen haben am 7. Mai 1996 den gegenständlichen Initiativantrag eingebracht.
Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Die Abgeordneten Puttinger, Heindl und Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein auf eine Fristverlängerung für die Antragstellung auf Akkreditierung für solche Prüfstellen, deren Autorisation am 1. Jänner 1993 noch gültig war.
Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich bringe zu diesem Punkt eine Druckfehlerberichtigung:
Zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (244 der Beilagen) sind im Text des dem Bericht angeschlossenen Gesetzentwurfes nach dem Titel die Promulgationsklausel und der Einleitungssatz einzufügen. Diese lauten:
"Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992, wird wie folgt geändert:"
Weiters bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoserund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird.
Die Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen haben am 28. Juni 1996 den Initiativantrag 251/A eingebracht.
Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag 251/A mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Wirtschaftsausschuß vertritt die Auffassung, daß mit dieser Beschlußfassung der Antrag 89/A keiner weiteren Behandlung bedarf und daher als miterledigt gilt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Auch hier eine Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (247 der Beiagen). Im Text des dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurfes ist nach dem Titel die Promulgationsklausel einzufügen. Diese lautet:
"Der Nationalrat hat beschlossen:"
Schließlich bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz).
Die Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen haben am 7. Mai 1996 den gegenständlichen Initiativantrag eingebracht.
Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Die Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein, der im Zielparagraphen eine Erweiterung darstellt, indem die Beschränkung auf Klein- und Mittelbetriebe mit Zugehörigkeit zu einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft entfällt.
Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Auch hier eine Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (248 der Beilagen). Im Text des dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurfes ist nach dem Titel die Promulgationsklausel einzufügen. Diese lautet:
"Der Nationalrat hat beschlossen:"
Herr Präsident! Ich ersuche, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke allen Berichterstattern für ihre Ausführungen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
21:35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode ist es den Freiheitlichen ein ganz besonderes Anliegen, der steigenden Beschäftigungslosigkeit entgegenzuwirken. Es war daher auch seit Jänner unser Bestreben, in einem Kompendium, das wir "Bündnis zur Arbeit" genannt haben, den Enttäuschungen, die wir nach dem EU-Eintritt erlebt haben, mit all unserer Kraft entgegenzuwirken.
Die Belastungen des Sparpaketes waren zweifelsohne zu einem falschen Zeitpunkt, kontraproduktiv in jeder Beziehung und, wie wir meinen, auch sozial nicht ausgewogen. Es war ein Schub in Richtung Bürokratie. Und was ist uns Freiheitlichen übriggeblieben? Wir haben uns wieder auf neue Aktionen konzentriert, um zumindest dort Akzente zu setzen, wo wir gemeint haben, einen gemeinsamen Spielraum vorzufinden.
Dieser Akzent hat sich natürlich zuerst auf die Jugend konzentriert, auf die Jugendarbeitslosigkeit, die sicherlich derzeit die höchste der letzten Jahrzehnte ist und wo wir gesagt haben: Wir müssen versuchen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Wir haben uns daher sehr bemüht und haben im Industrieausschuß und auch außerhalb des Industrieausschusses mehrfach darüber diskutiert, in der Frage der Lehrlinge eine neue Initiative zu setzen.
Wir waren uns auch ziemlich eins mit Teilen der Kammer, aber auch mit den Liberalen, daß wir auf der einen Seite eine offensive Kostenentlastung und auf der anderen Seite eine sehr starke Anhebung des Prestiges der Lehrlinge brauchen, weil sich in den letzten Jahrzehnten alles in Richtung AHS und Akademiker entwickelt hat und unserer Meinung nach dies eine Fehlentwicklung war.
Wir waren besonders enttäuscht, muß ich sagen, als wir uns mit einem Vorschlag insbesondere des Obmanns Präsident Verzetnitsch konfrontiert gesehen haben, der sich nur auf einen ganz kleinen Sektor dieser Lehrlingsausbildung konzentriert hat, nämlich ausgerechnet auf den Bereich, wo über den Bedarf hinaus in Lehrwerkstätten Lehrlinge ausgebildet wurden, und das ist ja bekanntlicherweise nur ein Bruchteil. Und das führt ja auch zu Entwicklungen am Markt vorbei.
Umso größer war unsere Überraschung, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, daß auch von Präsident Maderthaner keine anderen Akzente gekommen sind und wir eigentlich die waren, die für die Klein- und Mittelbetriebe und für all die Betriebe eingetreten sind, die doch auch dieselbe Entlastung bräuchten und nicht nur eine sehr dirigistische einseitige Maßnahme in Richtung Lehrwerkstätten.
Meiner langen Rede kurzer Sinn: Es war auch dort nicht möglich in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit, bei den Lehrlingen eine wirklich konzentrierte Initiative zu machen. Ich persönlich bedaure das ganz besonders und glaube, daß das ein völlig falsches Signal ist und wir eigentlich wieder versäumt haben, all das – zumindest jetzt, verspätet – in die Wege zu leiten, was möglich gewesen wäre.
Auch die Absicht des Wirtschaftsministers, der dann versucht hat, gemeinsam mit Ihnen, glaube ich, Herr Präsident, mit einem großen Kompendium an Prüfungsaktivitäten ab Herbst dem zu entsprechen, hat uns nicht begeistert. Wir haben einen Antrag eingebracht, der das alles beinhaltet hätte; leider ist dieser abgelehnt worden.
Nun, darüber hinaus haben wir natürlich auch versucht, Initiativen zur Entlastung der Arbeitskosten zu setzen. Sie kennen unsere Initiativen bei den Lohnnebenkosten, letztlich auch bei der KU 2, ebenso bei der Sozialversicherung betreffend Einsparungen. Aber auch bei der Entlastung der Arbeitskosten war uns nicht viel Glück beschieden.
Ich muß Ihnen sagen: Wir werden bei den Lehrlingen, bei den Arbeitskosten und bei all den Dingen, die Beschäftigung bringen, nicht locker lassen. Da können Sie uns nicht blockieren!
Auch die Unternehmungsneugründungen zu erleichtern, zu verbilligen, den Einzelunternehmen das Leben zu erleichtern war nicht gerade auf die Fahnen dieser ersten sechs Monate der Regierung geschrieben. Auch neue Akzente zu setzen am Energiesektor war nicht ihr Geschäft, nämlich dergestalt, daß man sich doch in Richtung einer Energiesteuer bewegt und auch zu einer Entlastung der Verbrauchssteuern und auch der Kommunalsteuer kommt.
Auch da haben wir nicht mit Ihrer Mitwirkung rechnen können, aber auch da werden wir nicht aufgeben, weil ich glaube, die Belastung des Faktors Arbeit hat ein Übermaß erreicht und die Belastung des Faktors Umwelt und Ressourcen ist noch nicht einmal andiskutiert worden. Leider auch nicht von dieser Regierung.
Daher haben wir uns dann noch darauf konzentriert, etwas zum Management ganz allgemein auch dieser Regierung beizutragen, hinsichtlich Kompetenzwirrwarr, Forschung und Entwicklung, weil wir glauben, daß dort neue Unternehmensgründungen, neue Initiativen, neue Entwicklungen – nebst Privatisierung – möglich sind. Schon Herr Minister Ditz ist daran gescheitert, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Die Forschung und Entwicklung ist auf viele Stellen aufgeteilt. Tatsache bleibt, daß wir nur die halbe Quote des OECD-Durchschnitts haben.
Also Sie können uns sagen, wir waren sehr erfolglos, aber ich kann Ihnen sagen, wir haben die wunden Stellen geortet, wir haben die Zukunft, glaube ich, ziemlich fixiert, in die Sie sich bewegen werden müssen, wenn Sie Beschäftigungsimpulse setzen wollen.
Ich glaube, die kleinen Entscheidungen, die Sie da getroffen haben, und die großen Lösungen, die Sie hinausgeschoben haben, sowohl bei dem Belastungspaket wie auch bei dem Ausbildungspaket, beim Lehrlingspaket und letztlich auch bei der strukturellen Entwicklung unseres Steuersystems, sind betrüblich, und ich kann Ihnen nur wirklich wünschen, daß Sie sich über den Sommer gut erholen, für das, was Sie alles in Angriff nehmen wollen im Herbst – und Sie haben ja so viel an Kommissionen und Prüfungen für den Herbst angekündigt, Herr Wirtschaftsminister, daß wir guten Mutes sind. Sie sind neu, Sie sind ausgeruht, und das nach dem Sommer besonders. Da dürfen wir uns dann auf viele dieser Dinge freuen, die wir jetzt im ersten Halbjahr angeregt haben. – Danke sehr.
21:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21:41
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in der Wirtschaftsdebatte einige Punkte zu behandeln, sehr interessante Regierungsvorlagen, Berichte, Initiativanträge. Herr Abgeordneter Prinzhorn, es wäre hochinteressant gewesen, über diese Initiativen und über diese Regierungsvorlagen ausführlich zu diskutieren – nicht wie Sie, auf die Uhr sehend, um ja nicht zu lange zu sein und ja das Zeitlimit einzuhalten. Es wäre lohnend gewesen, über die Vorlagen, die wir hier haben, ausführlicher zu debattieren als über die dringlichen Anfragen der "F".
Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Nur gemacht haben Sie nichts!
Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir wissen, daß wir jetzt in Probleme kommen, daß die Betriebe nicht mehr so ausbildungswillig sind und daß es verschiedene Auflagen gibt, wo die Betriebe sagen, sie bilden nicht mehr aus. – Und das muß verändert werden! Noch dazu – das müssen wir auch feststellen –, wo das Image der Lehrlinge nicht so ist, wie es sein sollte. Der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Kompromiß von seiten der Regierungsparteien, ein Antrag, der auch einiges andere flottgemacht hat. Das Lehrlingsausbildungswesen liegt dem Herrn Präsidenten Verzetnitsch sehr am Herzen, auch die zusätzliche Ausbildung. Dazu muß man eines festhalten: Die Ausbildung in Lehrwerkstätten in Großbetrieben, egal ob verstaatlicht oder privat, ist ziemlich eingeschränkt worden. Das ist ein allgemeines Problem, und auch die Betriebe haben festgestellt, daß ihnen die Ausbildung zu teuer kommt. Wir müssen hier ein ganzes Paket schnüren. Um andere Punkte loseisen zu können, wurde eine spezielle Förderung der Ausbildung in Lehrwerkstätten über das normale Ausmaß hinaus geschaffen. Diese Betriebe bekommen Mittel zur Verfügung. Aber damit verbunden ist eben auch dieser Antrag, wonach Überprüfungen stattfinden, in welchen Bereichen man die Lehrlingsausbildung fördern kann, damit die Betriebe wieder bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen, um auch einen Ausgleich herbeizuführen zwischen Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, und Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, bekommen andere Förderungen als jene Betriebe, die keine ausbilden. Hier müssen aber, um die Kosten abschätzen zu können, gerade jetzt, wo das Budget angespannt ist, verschiedene Berechnungen angestellt werden. – Ich weiß, Herr Abgeordneter Haigermoser, in Ihrem Betrieb machen Sie keine Berechnungen, bevor Sie etwas ausgeben. Das kann ich mir vorstellen, Herr Abgeordneter Haigermoser.Abg. Haigermoser: Das Ganze ist ein Nonsens!
Die Bundesregierung legt Wert darauf, zuerst zu prüfen, wieviel Geld man hat und wie man das am besten einsetzen kann.Abg. Haigermoser: Sie sollten sich genieren!
Da sind alle umfassenden Prüfmaßnahmen aufgelistet, und da haben wir eben, um eine Gemeinsamkeit in diesem Ausschuß und auch im Parlament zu erreichen, die Vorschläge der Freiheitlichen ebenfalls mit in diesen Abänderungsantrag aufgenommen. Meine Damen und Herren! Ich möchte insbesondere auf einen Punkt zu sprechen kommen, und zwar auf das Förderungsgesetz für Klein- und Mittelunternehmen, das KMU-Förderungsgesetz, das dazu da ist, um der mittelständischen Wirtschaft, um auch jungen Unternehmern den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Auf der einen Seite haben wir kein EU-konformes Gesetz gehabt, das wurde jetzt mit diesem Gesetz gemacht, auf der anderen Seite können wir mit diesem Gesetz ...Abg. Haigermoser: Sie haben noch keinen Blick auf den BÜRGES-Tarif geworfen, keinen einzigen Blick!
Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben noch Gelegenheit, hier zu sprechen! Wir haben mit diesem Gesetz eine Grundlage geschaffen, damit auch das Jungunternehmersparen gelingt. Und ein ganz wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, ist auch damit geschaffen worden, und zwar, daß BÜRGES die Möglichkeit einer Haftungsübernahme gegeben wird. Man könnte dazu noch sehr viel sagen, aber gerade die Lehrausbildung ist jene Ausbildung, die zum Unternehmertum führt, denn 50 Prozent der Unternehmer stammen aus einer Lehrausbildung, und da ist das Klein- und Mittelstandsförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, der richtige weitere Ansatzpunkt. Aber ein wesentliches, interessantes Gesetz, zu dem es hier eine sehr gute Debatte geben hätte können, wenn wir uns als Parlamentarier zeitgerecht damit beschäftigen hätten können, ist die Änderung des Außenhandelsgesetzes 1995. Gerade dieses Gesetz wurde anläßlich einer Debatte im Hauptausschuß zu EU-Vorlagen sehr interessant diskutiert. Da konnte man sehen, daß der Herr Abgeordnete Stadler auch ein Jurist ist und sich damit zu beschäftigen weiß, daß seine Beiträge sicher sehr interessant und wertvoll sind. Mit diesem Abänderungsgesetz zum Außenhandelsgesetz können wir jetzt eine EU-Konformität erreichen, das heißt, daß wir auch Embargo-Maßnahmen mitmachen können. Erstmalig können mit diesem Gesetz auch Richtlinien, Embargo-Maßnahmen von seiten der EU, die ausgesprochen werden, direkt umgesetzt werden. Das ist eine interessante gesetzestechnische Materie, die wir hier diskutieren hätten können. Die Juristen dieses Hauses, die wir in allen Parteien haben, hätten über die Gesetzwerdung aufgrund der EU-Vorlagen hier verhandeln können. Leider Gottes passiert dies nicht. Ich halte mich auch kurz, weil es keinen Sinn hat, zu dieser Zeit, um dreiviertel zehn, wo alle übermüdet sind und niemand mehr Interesse hat, darüber zu diskutieren – über die wesentlichen Gesetze, die die Bürger dieses Landes betreffen. Das müssen wir vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt, wenn wir die neue Geschäftsordnung haben, ausführlich diskutieren.Abg. Haigermoser: Warum haben Sie dann die Tagesordnung umgestellt?
Herr Abgeordneter Haigermoser! Weil Sie dieses Parlament nicht ernst nehmen! – Wir wollen es in Zukunft im Interesse dieses Landes ernst nehmen!21:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:48
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Wirklichkeit habe ich den Eindruck, daß diese Bundesregierung von der Wirtschaft enttäuscht ist. Diese Wirtschaft stellt ganz einfach zu wenig Lehrlinge ein, sie rationalisiert auch noch und setzt Mitarbeiter frei, manche verlagern sogar aus Österreich hinaus zu attraktiveren Wirtschaftsstandorten, und manche erlauben sich auch noch, in Konkurs zu gehen. Und das alles trotz der Segnungen, die diese Bundesregierung seit zehn Jahren aus ihrem unerschöpflichen reglementierenden Füllhorn über die Wirtschaft ergießt. Der Fachmann staunt, und der Laie wundert sich, wo doch die Aussagen dieser Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung, die ich für sehr klug und gescheit halte, sehr hoffnungsfroh klingen – nur das, was dann umgesetzt wird, geht erstaunlicherweise immer in die gegenteilige Richtung. Bis 1992 hat eigentlich alles mehr oder weniger funktioniert, die Lohnstückkostenentwicklung war sogar erfreulich, aber ab 1992 ist dieser Bundesregierung so ziemlich alles entglitten, was ihr entgleiten kann. Herr Wirtschaftsminister! Sie haben also einen wirklichen Augiasstall auszuräumen. Die Staatsverschuldung ist entglitten, die Reglementierung und Belastungswelle ist entglitten, und das Sparpaket ist wirklich – und das bedaure ich besonders – eben nur eine Geldbeschaffungsaktion ohne strukturreformierende Faktoren. Diese deutliche Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes führt natürlich für die, die nicht auslagern können – das sind die Klein- und Mittelbetriebe – zu einer Verschlechterung ihrer Ertragssituation, und für die, die nicht rationalisieren können, nämlich die Dienstleistungsbetriebe, wird es schön langsam dramatisch. Liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder! Zu glauben, man brauche jetzt nur ein Klein- und Mittelbetriebefördergesetz zu beschließen und hätte damit ein Feigenblatt, um sagen zu können: Seht her! Ich tue was für die kleinen und mittleren Unternehmungen!, das ist wirklich – in aller Bescheidenheit – naiv.
Abg. Haigermoser: So vernichtet man Arbeitsplätze!
Es wäre in Wirklichkeit so einfach: Sie müßten nur das tun, was in der Regierungserklärung Ihres Bundeskanzlers steht, und da steht etwas ganz anderes drinnen als das, was Sie uns hier das ganze Jahr 1995 in der XX. Gesetzgebungsperiode vorlegen. Herr Feurstein! Deregulieren hieße Kosten sparen, aber das geht halt nicht, wenn man überall hineinreglementieren will, wenn man alles genau reglementieren will, bis ins Kleinste hinein, wenn man doch so weise ist, in der Sozialpartnerschaft alles zu wissen, wie es geht – dann kann man nicht Kosten sparen. Herr Präsident Verzetnitsch! Flexibilisieren hieße die Produktivität erhöhen, man muß sich diesen Herausforderungen stellen.Abg. Verzetnitsch: Ich höre gerne andere Vorschläge zur Arbeitszeit!
Ich freue mich sehr. Der Herr Sozialminister, mit dem wir gestern debattieren durften, wird Vorschläge bringen. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge. Hoffentlich kommen wir in dem Thema weiter. Wir müssen produktiver werden im Sinne unserer Mitarbeiter.Abg. Dr. Feurstein: Am Beispiel Bauarbeiter!
Solange Sie über Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassen reden, Herr Feurstein, haben Sie nicht verstanden, was Deregulierung ist.Abg. Haigermoser: Frau Tichy-Schreder ist müde und wieder nicht im Saal!
Naja, es wird ihr halt auf die Nerven gegangen sein, was ich sage, aber das kann ich ja nicht verhindern. Zweites Thema, das mir viel wichtiger ist, und vielleicht können wir uns noch 5 oder 6 Minuten wirklich konzentrieren: die Lehrlingsausbildung – ein ganz, ganz zentrales Thema dieses Landes. Ich halte es für dramatisch, daß es immer weniger Lehrbetriebe und immer weniger Lehrstellen gibt.Abg. Tychtl: Warum?
Ich halte es für dramatisch, daß mein Unternehmen, das jetzt über zwei Jahrzehnte lang immer deutlich über 20 bis 25 Lehrlinge ausgebildet hat, im heurigen Jahr auf 18 zurückgeht und im Jahre 1997 auf 15 zurückgehen wird. Warum? – Das ist die ganz wesentliche Frage. Das Faß ist übergelaufen. Sie können viele Dinge beschließen, und jede Einzelmaßnahme spielt keine so große Rolle. Aber irgendwann einmal kommt der Moment, vor allem in Zeiten des Lean-Managements, in Zeiten strikten Kostenmanagements, wo Sie sagen: Und jetzt geht es nicht mehr. Ich darf Ihnen das vorrechnen. Nehmen Sie einen Lehrling her. Er kostet monatlich 6 000 S. Er ist jetzt nur zehn Monate im Betrieb. Ich rechne immer im Vergleich mit anderen, Urlaub ist jetzt nicht das Thema. Das sind 1 200 S mehr, sind 7 200. Dann haben Sie 50 Prozent direkte Lohnkosten, 13., 14. Monatsgehalt, Urlaub, Arbeitgeberbeiträge, das ergibt 3 600 S, also sind wir bei 10 800 S. Wenn sich jetzt nur eine einzige Stunde – und das halte ich für das Minimum – ein Facharbeiter diesem jungen Menschen widmet, kostet der Facharbeiter 250 S in der Stunde, mal 22 Arbeitstage im Monat, sind 5 500 S. Wir stehen bei 15 300 S. Jetzt lassen Sie mich noch 2 000 S dazuschlagen für irgendeinen Bruch oder alle möglichen Dinge, die halt in die Hosen gehen bei den jungen Menschen, dann sind Sie bei 17 300 S im Monat. Da habe ich Unterbringung und Verpflegung noch gar nicht angesetzt. Teile ich das durch 173 Arbeitsstunden im Monat, sind das 100 S in der Stunde. Und das ist der Punkt. All die Schutzvorschriften, die man im einzelnen jetzt sicher argumentieren kann, ich will sie jetzt gar nicht in Frage stellen, führen doch letztlich dazu – ob sie jetzt notwendig oder übertrieben sind, stelle ich dahin –, daß der junge Mensch nicht für 100 S in der Stunde produktiv sein kann. Also was bleibt übrig? Übrig bleibt, daß die Betriebe, die nachhaltig ihren eigenen Nachwuchs ausbilden, Gewerbebetriebe in Oberösterreich, Industriebetriebe in Oberösterreich zum Beispiel, das tun, weil sie sagen: Ich investiere in meinen eigenen Nachwuchs. Aber in den Branchen, in denen die jungen Leute ja nach Ende der Lehre auf die Walz müssen, sie im Ausland Erfahrung sammeln sollen und die Wahrscheinlichkeit, daß sie wieder zurückkommen, relativ gering ist, zum Beispiel in der Hotellerie und Gastronomie, dort wird der Betrieb sagen: Okay, ich kann es mir in Zeiten wie diesen mit einem strikten Kostenmanagement schlicht und einfach nicht mehr leisten. – Das ist unser Problem. Ich darf auch gleich einen konkreten Vorschlag machen. Ich glaube, wir müssen über die ganze sekundäre Bildungsstufe nachdenken. Ich bekenne mich zur vierjährigen AHS und zur fünfjährigen BHS und fordere gleichzeitig, nach Beispiel des bundesdeutschen Weges, auch eine Maturantenlehre möglich zu machen. Natürlich mit eigener Berufsschule! Ich kann nicht die 19jährigen mit den 15jährigen zusammensetzen. Natürlich nicht drei, sondern nur zwei Jahre. Ich glaube, das ist nach einer AHS oder auch BHS eine Chance, in einen Beruf einzusteigen, neben Fachhochschule, was immer es auch dann noch geben mag. Ich halte die Fachhochschulen für großartig. Meine Damen und Herren! Aber die dreijährige Fachschule hat sich endgültig überholt. 14jährige junge Mädchen, junge Burschen gehen in eine Fachschule und haben mit 17 angeblich drei oder vier Berufe gelernt. Ein Lehrling hat mit 18 erst einen gelernt. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt! Wir nennen sie liebevoll die eierlegenden Wollmilchsäue, weil sie nämlich alles können sollen und Wirklichkeit nichts können. Diese jungen Menschen in diesen Schulen kosten der Gesellschaft das Zehnfache von einem Lehrling. Haben wir doch den Mut, diese dreijährigen Fachschulen aufzulösen und die Kapazitäten an Fachkräften, an Schulen, die wir haben, voll in das Berufsschulsystem zu setzen. Ich glaube, da sind wir nicht weit auseinander, wenn wir sagen: Polytechnischer Lehrgang wird ein Teil der Berufsschule, ein Flächenberufsjahr, und dann eine Lehre mit einer Berufsschule, die nach oben offen ist, Frau Präsident.Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein wunderbarer Vorschlag! All das ist kein Problem!
Das heißt also, der Lehrling kann selbst wählen, ob er sagt: Ich mache dreimal zwei Monate, oder ich mache dreimal sechs Monate. – Wunderbar, wenn wir uns da treffen, bin ich Ihnen dankbar. Liebe gnädige Frau, ich will kein Urheberrecht. Wenn wir uns einig sind, ist es mir schon recht. Eine nach oben offene Berufsschule bedingt aber, daß Sie die Berufsschulzeit als Karenz im Betrieb machen. Das heißt, daß hier, sei es das Arbeitsmarktservice oder jemand anderer, eintritt, um die Lehrlingsentschädigung zu bezahlen. Dann haben Sie das Argument weg, daß die Unternehmer zwar auf der einen Seite wissen, daß die Lehrlinge mehr Schule brauchen, aber auf der anderen Seite prinzipiell dagegen sind, weil das nämlich wieder ein Monat ist, das sie zahlen müssen, wo der Lehrling nicht im Betrieb ist. Wenn wir es also es schaffen, diese Zeit der Berufsschule in die Karenz überzuführen und jemand zum Beispiel sagt: Ich mache dreimal sechs Monate Berufsschule und dann noch ein ganzes Jahr nach Ende der Lehre dazu!, dann bin ich wiederum bei der Fachhochschulreife. In den dreijährigen Fachschulen haben wir die Schulräumlichkeiten, haben wir die Lehrer, haben wir die Strukturen. Denken Sie bitte über diese dreijährigen Fachschulen nach. Sie haben sich vollkommen überholt. Sie kosten nur viel Geld und bilden junge Menschen aus, die in Wirklichkeit überfordert sind mit dem, was man ihnen dort, weil die Lehrer das wollen, weil dann die Lehrer wichtiger sind, an Lehrberechtigungen umhängt. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Frage der Lehrlingsausbildung eines der großen Positiva dieses Landes war. Wir haben es geschafft, auch in den 80er Jahren die Jugendarbeitslosigkeit niederzuhalten. Heute droht die bewährte duale Ausbildung an den Kostenpositionen, die ich jetzt nur ganz kurz umschrieben habe – es gäbe viel mehr dazu zu sagen – zu scheitern. Versuchen wir wirklich nicht ein Reformerl, versuchen wir einen gemeinsamen Reformschritt. Ich habe einige Wege dazu aufgezeigt. – Danke schön.21:59
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:59
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wie schon in der Wirtschaftsausschußsitzung möchte mich auch hier im Plenum mit den Energiefragen unter diesem Tagesordnungspunkt befassen, im besonderen mit der Energiecharta und dem Energieeffizienzprotokoll. Mit dem Vertrag über die Energiecharta wird ein Abkommen der World-Trade-Organisation umgesetzt. Der Vertrag erfaßt die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich, also alles, was mit Aufsuchen, Gewinnen, Veredeln, Produzieren, Lagern, Befördern, Verteilen, Vermarkten und Verkaufen von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu tun hat. Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen sollten damit verringert werden. Der Zugang zur Energietechnologie wird gefördert.
Meine Damen und Herren! Ein wesentliches Element dieser Energiecharta sind der Schutz und die Förderung von Investitionen, ein Schutz, der jedoch auch verweigert werden kann, zum Beispiel für Briefkastenfirmen für Drittstaaten, mit denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen und dergleichen mehr. Die Vertragsparteien verpflichten sich, internationale Umweltübereinkommen einzuhalten, Umweltbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß einzuschränken. Sie bekennen sich, und das halte ich für besonders wichtig, zum Verursacherprinzip und des weiteren zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Der Umweltakzent wird im Energieeffizienzprotokoll im besonderen betont. Damit wird weitgehend der Ausrichtung unserer Energiepolitik entsprochen. Die österreichische Regierungspolitik will die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie die GUS-Staaten in die internationale Kooperation im Wirtschafts- und Umweltbereich einbeziehen. Viele gute Gründe sprechen dafür.
Dieser Zielsetzung wird, so meinen wir, mit der Energiecharta und dem Protokoll weitestgehend entsprochen. Daher werden wir für diese Energiecharta stimmen.
Meine Damen und Herren! Nicht zustimmen werden wir jedoch dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Barmüller, die Kraft-Wärme-Kopplung betreffend. Die Unterstützung und Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung wird im Artikel 8 Abs. 1 lit. i ausdrücklich gefordert. Daher ist ein eigener Entschließungsantrag unserer Meinung nach nicht erforderlich. – Danke.
22:02
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
22:02
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, daß diese Debatte so spät begonnen hat, weil ich glaube, daß eine Fülle von Punkten hier zu debattieren wäre, die ohne weiteres einerseits kontroversiell zu diskutieren wären, es andererseits wirklich verdient hätten, daß wir uns zu einer früheren Tageszeit, wo alle noch mehr bei Kräften sind und die Aufmerksamkeit besser gegeben gewesen wäre, damit beschäftigen. Aber gut, es ist spät. Ich werde so wie meine Vorredner versuchen, mich eher kurz zu halten und aus der Fülle der verschiedenen Punkte, die wir im Wirtschaftsausschuß diskutiert haben, ebenso vor allem den Energiebereich herausgreifen. Zur Beschlußfassung steht heute unter anderem eine Europäische Energiecharta, die im Dezember 1994 in Lissabon von 46 Staaten mit dem Ziel unterzeichnet wurde, daß gerade in den osteuropäischen Staaten beziehungsweise in den GUS-Staaten, die umfassenden Ressourcen, die es hier gibt, vor allem mit westlichem Kapital erschlossen werden sollen; natürlich auch, um moderne Technologie entsprechend zu fördern und die Vorräte in wirtschaftlicher Weise nutzbar zu machen. Der in Lissabon geschlossene Vertrag braucht für die Ratifizierung mindestens 30 Staaten, um die Zielsetzung zu erreichen, einen internationalen Vertrag für den Energiebereich zu erstellen, der wirklich vor allem auch das technische Know-how liefert, um in Osteuropa die echten Energieverschleuderer endlich zu reduzieren und effizienter zu arbeiten. Diese Zielsetzung wäre ja absolut zu begrüßen. Warum wir aus Sicht der Grünen diesem Vertrag nicht zustimmen können, liegt an mehreren Punkten. Zum einen glaube ich, ist es eine Illusion, zu meinen, daß, wenn Märkte dermaßen unterschiedlich ausgestattet sind, wenn es so völlig unterschiedliche Systeme betrifft, man tatsächlich diesen altruistisch klingenden Zielen nachkommen kann, nämlich daß es tatsächlich gelingen wird, den osteuropäischen Ländern einerseits das technologische westliche Know-how zur Verfügung zu stellen und andererseits gleichzeitig, so wie es in der Zielsetzung drinnen wäre, ökologischen Gesichtspunkten in irgend einer Form gerecht zu werden. Wozu es kommt, wann immer es internationale Handelsverträge gibt, und das sehen wir im Rahmen des GATT und das sieht man in Amerika im Rahmen der NAFTA-Bestimmungen, das ist, daß es bei sehr unterschiedlichen Märkten, die untereinander vorher in keiner Weise harmonisiert worden sind, es zu einem Dumping kommt – auch in Form von Arbeitsplätzen. Wir hatten diese Debatte darüber gestern und heute, was im Wirtschaftsleben passiert, anhand des konkreten Falles Semperit, den wir zwei Tage in dem Haus diskutiert haben. Ähnliches gibt es und wird es geben im Umweltbereich. Wir haben verschiedene Publikationen. Ich habe mir hier nur eine von der Firma Shell zur Hand genommen, die einer der Lobbyisten bei der Verhandlung rund um diese Energiecharta war. Die Ölkonzerne haben ja besonders darauf gedrängt, hier möglichst schnell einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, und wir sehen, welche Ideen von großen Erdölfirmen dahinter stehen. Die Erdölfirmen haben verschiedene Szenarien entwickelt, um den Energieverbrauch in den zukünftigen Jahren zu prognostizieren. Dabei wird davon ausgegangen – und das halte ich ja für eine richtige Ausgangssituation –, daß gerade der Zugang zu Ressourcen und die effiziente Nutzung von Energieressourcen natürlich zu Wohlstandsgewinn beiträgt und man deshalb selbstverständlich alles tun sollte, um diesen Ländern, die in großen wirtschaftlichen Nöten sind, entsprechend zu helfen. Die Firma Shell hat hier ein Szenario unter dem Titel "Neue Horizonte" entwickelt, das die Liberalisierung fördert und das von einem Wachstumsverlauf ausgeht, daß in den nächsten 30 Jahren, bis zum Jahr 2020, Länder wie die Länder der ehemaligen Sowjetunion, die Länder Südostasiens, China einen Pro-Kopf-Energieverbrauch haben werden, der deutlich höher liegen wird als der Italiens im Jahr 1960. Es wird hier beschrieben, daß dieser Markt auf jeden Fall von den entsprechenden Firmen zu erschließen sein muß und daß es zu einer der größten Herausforderung der Konzerne kommen wird. Es sind Szenarien beschrieben, daß im Jahr 2020 eine zusätzliche Produktionskapazität von jährlich rund 2 Milliarden Tonnen Rohöl geschaffen werden muß. Es ist ebenso darin enthalten, daß man jene Länder, die es halt nicht ganz so ernst nehmen mit den Menschenrechten oder mit denen man möglicherweise jetzt noch gewisse politische Probleme hat – mit dem Irak zum Beispiel – entsprechende Verhandlungen führen muß, um tatsächlich die Ressourcen erschließen zu können. Genau das ist der Punkt, den diese Firmen und viele andere, die es vielleicht nicht so gut meinen, wie es in der Präambel des Vertrages drinnenstehen würde, vor Augen haben. Deshalb sehe ich diese Energiecharta auch als eine wirklich verlorene Chance. Es wäre möglich gewesen, wenn dieses Thema von seiten der Politik tatsächlich im Zusammenhang mit der Endlichkeit dieser Ressourcen einerseits und wirklich auch mit den ökologischen Problemen, die wir haben, unter diesem Aspekt bei den Verhandlungen einfach mitberücksichtigt worden wäre. Wir haben ein Klimaproblem in dieser Welt. Wir wissen, daß nicht nur die Wirtschaft global geworden ist. Wir wissen, daß die Umweltprobleme global geworden sind. Es kommt mir so vor, als würden – wenn nicht gerade wirklich ernsthafte Schwierigkeiten auch in Österreich vorhanden sind – sich alle dazu bekennen, daß Ökologie und Umweltschutz wichtig sind, aber dann, wenn es wirklich um internationale Wirtschaftsverträge geht, überhaupt kein wirklicher Aspekt darauf gerichtet wird. Der Vertrag regelt nicht – jedenfalls nicht ausreichend und nicht ernsthaft – die Frage dieser Endlichkeit der Ressourcen, und vor allem regelt er überhaupt nicht, wie eine Welt aussieht, wenn die Länder, von denen wir hier sprechen – von osteuropäischen Ländern, aber natürlich auch von jenen Ländern in Südostasien, die jetzt all die Entwicklung nachholen wollen, die wir ihnen ja angeblich so großartig vorgemacht haben – einen entsprechenden Energieverbrauch haben werden. Das führt ganz einfach zu einem ökologischen Kollaps. Es geht aus keiner Zeile dieses Vertrages hervor, wie man dem wirklich entgegenwirken will. Im Vertrag sind entsprechende, aber sehr unverbindliche Umweltakzente angeführt. Das könnte als kleiner Hoffnungsschimmer angesehen werden, doch wenn man sich – und wir haben uns das genau angesehen – im Detail die Artikel durchliest, sieht man, daß es unverbindliche Absichtserklärungen sind und daß es eigentlich weder in der Energiecharta selbst noch in dem heute auch zu beschließenden Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte um wirklich ganz konkrete Fördermaßnahmen geht, wie diese Länder eine alternative Form von Entwicklung wirklich durchführen könnten; mit westlicher Unterstützung, mit westlichem Kapital, mit westlicher Technologie und mit wirklich konkreter westlicher Unterstützung. Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, diesen Ländern unmittelbar zu helfen. Ich erinnere an die vielen Vorschläge, die gerade von unserer Seite gekommen sind bezüglich Atomausstieg von Tschechien oder von der Slowakei, wo es darum geht, diesen Ländern Modelle anzubieten, sie dazu anzuregen, nicht jene Fehler nachzumachen, die der reiche Westen bisher zur Genüge gemacht hat. Der Vertrag ist nichts anderes, als daß eine Energiepolitik fortgeführt werden soll, die im Westen zu unglaublichen ökologischen Problemen und auch zu ökonomischen Verzerrungen geführt hat. Und das ist der zweite, sehr, sehr wichtige Punkt: nämlich daß es gerade im Energiebereich eine unglaubliche Kostenverzerrung gibt und daß es überhaupt noch nicht gelungen ist, hier zu einer Internalisierung von externen Kosten zu kommen. Solange das nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist, halte ich solche Verträge für ein falsches Signal, vor allem aus ökologischer Sicht, aber ich glaube, mittel- und langfristig auch aus ökonomischer Sicht. Ganz kurz noch, weil auch der Abgeordnete Peter und der Abgeordnete Prinzhorn immer wieder von der notwendigen Deregulierung reden: Bei den Freiheitlichen finde ich das etwas widersprüchlich, denn heute und auch gestern bei der Debatte bezüglich Semperit und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sein werden, vertreten sie eigentlich eine andere ideologische Position, als hier heute bei einer Wirtschaftsdebatte, wo es ihnen offensichtlich um Deregulierung in allen Bereichen geht, während sie bei dem vorher angesprochenen Fall die Konsequenzen, die es ganz einfach gibt aus dem internationalen deregulierten Markt, nicht bereit sind, sie in Kauf zu nehmen und hier Vorschläge anbieten, die jedenfalls nichts mit Deregulierung zu tun haben. Herr Abgeordneter Peter! Nur ganz kurz: Ich war glücklicherweise kürzlich zu einer mehr als interessanten Studienreise in die USA vom Außenministerium eingeladen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat: Deregulierung und die ökologischen, aber auch sozialen Auswirkungen in verschiedenen Bereichen. Hier wird immer wieder – wenn über den Wahlkampf in den USA berichtet wird – darauf hingewiesen, wie großartig das dortige Wirtschaftswunder sei, wo es einerseits wieder weit größere Wachstumsraten gibt und sogar die Angst besteht vor einer überhitzten Konjunktur in Amerika und an Zinsenerhöhungen gedacht wird und davon gesprochen wird, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wenn man sich das genauer anschaut und mit den Experten spricht und herumfährt, sieht man gleichzeitig den Preis, der dafür gezahlt werden mußte. Und der Preis ist ein hoher. Durch die Deregulierung, die dort in vielen Bereichen – und Sie wissen das sehr gut – durchgeführt wurde und nach wie vor massiv und radikal und brutal durchgeführt wird, wurden Menschen in die absolute Hoffnungslosigkeit getrieben, nach wie vor und steigend gibt es eine Auseinanderentwicklung der Einkommen, die – würde ich sagen – derzeit nicht einmal zu einer Zweidrittelgesellschaft geführt hat. Das ist schon eine 50 : 50-Gesellschaft, wobei nur 5 Prozent wirklich an dem ganzen verdient haben und unglaublich reich sind, aber in vielen Bereichen und in vielen Teilen in den USA hat man das Gefühl, man ist in der dritten Welt und nicht in einem hochentwickelten Industriestaat. Der Preis der Deregulierung, der dort bezahlt wurde, wo das Zauberwort und das Modewort nach wie vor ist, daß man ausschließlich auf die Kostensenkung und auf die Effizienz setzen muß in jedem Bereich, ist einfach unglaublich hoch. Ich würde mir nicht wünschen, daß Europa diesem Druck, den es einfach gibt – sowohl von den USA, aber noch mehr natürlich von den Ländern von Südostasien – nachgibt in der Weise, daß man hier einfach Arbeitskräfte radikal und schnell freisetzt, ohne entsprechende Alternativmodelle auch nur annähernd im Kopf zu haben. Was ich mir von einer Wirtschaftsdebatte wünschen würde, wäre, daß man sich einmal grundsätzlich mit den Vor- und Nachteilen dieses internationalen Handels auseinandersetzt, daß man sich einmal überlegt, wieviel Kompetenz wir längst verloren haben. Mir tut ein Wirtschaftsminister in Österreich oder in jedem dieser kleinen Länder leid. Er muß Prügel einstecken für österreichische Wirtschaftsdaten, wofür er wahrscheinlich kaum auch nur irgendwie Verantwortung haben wird und kann, weil einfach die Wirtschaft dermaßen international geworden ist, daß völlig andere Parameter wirklich ausschlaggebend dafür sind, wenn sich irgendwelche Daten anders entwickeln als möglicherweise prognostiziert war. Eine wirklich ernsthafte Debatte, sei das in einem Ausschuß oder hier im Hohen Haus, über die Vor- und Nachteile des globalisierten Handels, des internationalen Handels würde ich für mehr als angebracht halten. Vor allem auch, um einmal zu sehen, wie denn unterschiedliche Länder gerade auch der sogenannten Dritten Welt, denen man ja wie hier auch bei dem Energiechartavertrag helfen will, auf diesen internationalen Druck und Handel reagieren: nämlich damit, daß sie noch mehr in Monokulturen investieren müssen, damit, daß sie noch mehr gerade ihren komparativen Vorteil nutzen müssen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein und damit ein Wirtschaftssystem aufbauen, das extrem verwundbar ist. Ich möchte Ihnen nur ein letztes Beispiel auch dazu nennen, das mich besonders beeindruckt hat. Bei meiner Studienreise betraf dies einen Bundesstaat in Amerika. Es könnte wahrscheinlich auch ein Land in der dritten Welt sein. In diesem Fall war es in Amerika, in Iowa, einem Staat, der sich ausschließlich auf Landwirtschaft spezialisiert hat. Aufgrund des GATT-Vertrages werden im speziellen zwei Produkte, nämlich Sojabohnen und Mais, ausschließlich angebaut, ohne Rücksicht auf den Pestizideinsatz, auf den Düngeeinsatz, und ein kleiner Einbruch bei einem der beiden Sparten – man hat natürlich die Subventionen aufgrund von Deregulierungsmaßnahmen weitgehend abgeschafft – hat zu einem unglaublichen Einschnitt in das dortige Wirtschaftsgefüge und den ganzen Staat geführt. Es gab hier in einem Jahr Umbrüche und auch Veränderungen in sozialer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, die nach unseren Vorstellungen unfaßbar sind.
Abg. Mag. Peter: Amerika kann nur ein bedingtes Vorbild sein!
Ja, vor allem darin, um die Fehler, die dort gemacht wurden, hoffentlich zu vermeiden. Ich würde anregen und auch den Wirtschaftsminister bitten, daß sich das Parlament einmal in irgendeiner Form dieser Frage intensiver widmet und man sich gerade dann, wenn es darum geht, Deregulierungsmaßnahmen umzusetzen, geeignete Schritte überlegt. Wir haben, zurückkommend auf den Energiebereich, das ja in einigen Bereichen gerade vor uns. Das müßte man mitberücksichtigen. Herr Minister! Ich habe Sie im Ausschuß gefragt zur Außenhandelsgesetznovelle, ob von dieser Novelle das Kriegsmaterialiengesetz in irgendeiner Weise verändert wird. Ich nehme an, Sie können sich erinnern. Sie haben damals gesagt: Nein, die Bestimmungen des Kriegsmaterialiengesetzes werden dabei in keiner Weise verändert und auch die Bestimmungen, die damit zusammenhängen, werden gleich bleiben. Am nächsten Tag, nach unserem Ausschuß, gab es in einer Wirtschaftszeitung einen großen Artikel mit der Überschrift: "Novelle des Außenhandelsgesetzes durchlöchert Kriegsmaterialiengesetz. Exportgesetz erlaubt Waffenverkauf." Es ist genau der Artikel angeführt, zu dem ich Sie gefragt habe, ob das nun möglich ist oder nicht. Ich würde Sie deshalb noch einmal bitten, darauf einzugehen. Ich habe das dann auch noch einmal mit Juristen besprochen: Es ist uns nach wie vor unklar, so wie im Ausschuß. Ich habe deshalb Sie und Ihre Beamten gefragt, und ich bitte Sie, das nochmals zu prüfen. Es wird jedenfalls in diesem Artikel vermerkt, daß laut § 9 des Exportgesetzes der Wirtschaftsminister den Handel mit zivilen Waffen bewilligen kann. Das Kriegsmaterialiengesetz kann dabei umschifft werden. Außenhandelsexperte Winkler von der Wirtschaftskammer bestätigt die neue Perspektive für die Industrie. Ein Nebeneffekt der Novelle ist auch, daß der Wirtschaftsminister per Verordnung den Verkauf dieser sogenannten Dual-Use-Waren zum Beispiel auch an Saudi Arabien bewilligen kann. Und Steyr-General Rudolf Streicher sagt dazu, daß er diese Erleichterung sehr begrüßt und daß nun diese Maßnahme als Liberalisierung bezüglich Export von Kriegsmaterialien angesehen wird. Ich würde Sie deshalb noch einmal bitten, mir eine eindeutige Antwort zu geben. Sollte auch nur irgendwie der Verdacht bestehen, daß aufgrund, so wie wir es im Ausschuß gefragt haben, dieses Außenhandelsgesetzes das Kriegsmaterialiengesetz und die Bestimmungen zum Export von Kriegsmaterialien verändert werden, werden wir dem Gesetz selbstverständlich nicht unsere Zustimmung geben. Ansonsten möchte ich die Fragen der Lehrlingsausbildung und der Förderungen meinem Kollegen Van der Bellen überlassen, der auch im Industrieausschuß war, und zum Schluß nur auf die Unart verweisen, wie wir die anderen Fördergesetze der Klein- und Mittelbetriebe im Ausschuß wahrnehmen mußten. Es war nämlich so – und das ist leider kein Einzelfall –, daß wir erst zu Beginn des Ausschusses überhaupt informiert wurden, daß diese Gesetze auf die Tagesordnung kommen, sodaß wir eigentlich keine Zeit hatten, uns noch im Detail damit zu beschäftigen. Die Bewältigung dieser wichtigen Frage einer wirklich sinnvollen Förderung von Klein- und Mittelbetrieben in einer veränderten wirtschaftlichen Situation, in der man mit alten, überholten Instrumenten allein tatsächlich nicht mehr auch nur irgend etwas ausrichten kann, vor allem dann nicht, wenn Sie in der Regierungserklärung vermerken, Sie wollen 30 000 oder 40 000 neue Unternehmen fördern, wird Ihnen mit diesem Gesetz wohl nicht gelingen. Ein bisserl innovativer wird man da schon sein müssen. Aber wenn es so ist, daß Sie das in einer Horuck-Aktion im Ausschuß unmittelbar auf die Tagesordnung setzen und keine seriöse Debatte zulassen, dann wird es wohl nicht dazu kommen, daß 30 000 Jungunternehmer davon profitieren, wahrscheinlich werden es nicht einmal 20 000 sein. – Danke.22:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:22
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es wäre verlockend, angesichts dieser zwar eher wenig spektakulären Tagesordnungspunkte und Verhandlungsgegenstände wie etwa der Energiecharta eine generelle Energiedebatte zu führen, aber leider fehlt mir die Zeit, die Sie, Frau Kollegin Langthaler, offensichtlich noch zur Verfügung hatten in Ihrem Zeitbudget. Es fehlt mir die Zeit, ausführlich darauf einzugehen. Eines sei jedoch angemerkt: Aus unserer Position in Österreich heraus tun wir uns sicher leichter, Energiepolitik und Energiefragen zu diskutieren, vor allem deshalb, weil wir angesichts der bei anderen Ländern fehlenden oder zurückgehenden Ressourcen an fossilen Brennstoffen, einhergehend mit einem erhöhten Umweltbewußtsein, gleichzeitig einen hohen Anteil an Wasserkraft zu Verfügung haben und durch dieses Geschenk der Natur ein hohes Maß an Eigenversorgung und Versorgungssicherheit erreichen können. Wir tun uns auch leicht, uns jetzt in einem nächsten Schritt in der Energiepolitik, vor allem im Strombereich, auf Stromanwendung, auf Effizienzsteigerung zu konzentrieren. Aber natürlich geht es uns sehr wohl auch etwas an, was um uns herum geschieht, welche Rahmenbedingungen um uns herum herrschen. Diese Energiecharta ist meiner Meinung nach sehr wohl ein guter erster Schritt, Frau Kollegin Langthaler, das zu realisieren, was hier, glaube ich, unbedingt notwendig ist, nämlich Reformprozesse im wirtschaftlichen Bereich insgesamt und im energiepolitischen Bereich im speziellen voranzutreiben, was durch verstärkte Zusammenarbeit, durch Einbringen von Privatkapital – das dann natürlich auch geschützt werden muß – und dadurch geschehen kann, daß diesen Ländern der Zugang für Energieexporte nach Westeuropa ermöglicht und die notwendige Finanzierung dafür sichergestellt wird. Das Ganze geschieht im Lichte der Diskussion um die Öffnung von Energie- und Strommärkten insgesamt in Europa. Die Richtlinie zur Liberalisierung des Marktes ist ja inzwischen verabschiedet. Sie, Herr Minister, haben – um vielleicht noch ein Wort dazu zu sagen – ja heute schon in der Fragestunde auf die speziellen Fragen dazu ausführlich Stellung genommen. Das ist ja eine große Herausforderung, die da auf uns zukommt. Ich glaube, ganz so einfach, wie es Kollege Prinzhorn kürzlich in einem Zeitungsinterview dargestellt hat, wird es dann vielleicht doch nicht sein. Er hat gemeint, es sei ihm egal, was immer hier geschieht in dieser Liberalisierungsdebatte, Hauptsache, es wird für die Industrie billiger. So in etwa habe ich das verstanden. Ich glaube, es sind schon ein paar Fragen mehr damit verbunden und zu behandeln. Ich war sehr angetan von Ihrer Beantwortung der Frage, Herr Minister, daß einerseits zwar zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit strukturelle Maßnahmen notwendig seien, auf der anderen Seite Sie diese aber gemeinsam mit den EVUs setzen wollen, die auf der einen Seite sicher wissen, daß sie viel zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun müssen, die aber auf der anderen Seite natürlich auch ihre Rechte und ihre Ansprüche gewahrt sehen wollen. Ich muß damit leider schon zum Schluß kommen, habe aber vorher noch eine Aufgabe zu erfüllen, nämlich einen Entschließungsantrag einzubringen. Darin geht es um eine ganz andere Materie, nämlich um die Reform der Zugangsvoraussetzungen für den Gewerbeeintritt. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich bitte um Nachsicht, daß ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des spärlich vorhandenen Auditoriums einen solchen sehr verschiedene Themen behandelnden Redebeitrag, der in der Kürze der Zeit nicht sehr strukturiert sein konnte, einbringen habe müssen. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend.
Ruf:Unangemeldet
22:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Abgeordnetem Kopf verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:27
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute auch eine Änderung der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung auf der Tagesordnung, eine Änderung, die zu begrüßen ist und die wir natürlich auch unterstützen, und zwar deswegen, weil wir ja die wesentlichen Punkte seinerzeit am 31. Jänner 1996 mit einem Initiativantrag eingebracht haben.
Es ist auf der einen Seite erfreulich, auf der anderen Seite ist es doch irgendwie bedenklich oder zeugt nicht gerade von sehr viel Phantasie der Regierungsparteien beziehungsweise der ÖVP, wenn dann am 28. Juni 1996 Frau Kollegin Frieser und Kollege Dr. Heindl – also auch die Sozialdemokraten – einen gleichlautenden Antrag einbringen, der in den wesentlichen Punkten, in denen es darum geht, daß den Steuerberatern wiederum die Möglichkeit gegeben wird, die Buchpüferprüfung zu machen, und in denen die dadurch notwendigen Änderungen festgelegt werden, um dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz zu entsprechen, in ganzen Passagen wortwörtlich von unserem Antrag abgeschrieben ist. Zugegebenermaßen sind dann einige andere Dinge dazugekommen, wobei vielleicht die Änderung in § 2 eine notwendige Änderung ist. Ein bißchen in Richtung Lächerlichkeit geht es allerdings, wenn man sich anschaut, wie, nur um hier sozusagen einen eigenen Antrag einzubringen, im § 27 nichts anderes erfolgt ist, als daß man bestehenden Gesetzestext in vier Absätze gegliedert hat.
Ich glaube, es würde auch den Regierungsparteien gut anstehen, bei solchen Materien, die durchaus Konsensmaterien im Haus sind, dann, wenn schon ein Antrag einer Oppositionspartei vorliegt und sie vielleicht eine gleiche Initiative setzen wollen, mit den ursprünglichen Antragstellern in Verbindung zu treten und zu schauen, ob es nicht zu gemeinsamen Anträgen kommen könnte. Denn ich glaube, daß diese Vorgangsweise – ich weiß schon, daß sie nicht sehr viele betrifft und hauptsächlich wahrscheinlich eben nur die Wirtschaftstreuhänder interessiert – sicher nicht dazu angetan ist, zum Ansehen beizutragen, wenn sich das jemand anderer anschaut.
Ein zweiter Bereich ist das Gesetz über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Frau Kollegin Tichy-Schreder, Sie haben bekrittelt, daß wir nicht die Gelegenheit nützen, ausführlich über diese Tagesordnungspunkte zu diskutieren. Dieses Gesetz über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist so dürftig, daß es wirklich keiner Diskussion bedarf und daß sich auch die Diskussion nicht lohnt. Es beinhaltet keine tatsächlichen neuen Unterstützungen für diese Unternehmen, es beinhaltet keine neuen Ideen, es ist nichts anderes als eine Zusammenfassung von bestehenden Maßnahmen. Das mag vielleicht sinnvoll sein, aber es wird tatsächlich diesen kleinen und mittleren Unternehmern nichts bringen, weil keine positiven Veränderungen beinhaltet sind.
Ich glaube sogar, daß dieser Antrag deutlich zeigt, daß diese Regierung nicht wirklich in der Lage ist, wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu setzen und neue Wege zu gehen. Ich hätte mir vorstellen können, daß ein solches Förderungsgesetz durchaus verschiedene andere Maßnahmen im steuerlichen Bereich, bei der Eigenkapitalbildung und so weiter und so fort beinhaltet und nicht nur mehr oder weniger eine Zusammenfassung von bestehenden Förderungsmaßnahmen.
Ich glaube daher, daß dieses Gesetz eine Pseudolösung ist, und wir können solchen Alibihandlungen natürlich nicht die Zustimmung geben. Wir wollen Ihnen aber Gelegenheit geben, zumindest ein bißchen etwas für die Unternehmen zu machen. Es handelt sich dabei um einen Antrag, den wir bereits eingebracht haben, der aber interessanterweise nicht auf der Tagesordnung ist.
Wir glauben, daß es höchste Zeit ist, Signale zu setzen in die Richtung, daß die Interessenvertretung einem Unternehmer, der sich selbständig macht, nicht Geld abnimmt, bevor er überhaupt noch zum Wirtschaften kommt, indem sie die Einverleibungsgebühr verrechnet.
Ich möchte aus diesem Grunde nochmals unseren Antrag einbringen wie folgt:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie einmal wirklich etwas für die Unternehmen! Das ist ein Antrag, der sinnvoll ist, das ist ein Antrag, der auch an Unternehmer und an Neuunternehmer ein Signal setzen würde, daß die Wirtschaftskammer nicht nur daran denkt, Geld abzunehmen, sondern daß sie auch für Betriebsgründungen zur Verfügung steht beziehungsweise diese begrüßt. – Ich bitte Sie daher um Unterstützung.
22:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Abgeordnetem Rosenstingl vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.
Jetzt kommt Abgeordneter Kiermaier zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:33
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Block der Wirtschaftsgesetze ist ein großer. Er ist nicht uninteressant, es gäbe viel darüber zu sagen, aber in 3 Minuten hat man nicht recht viel Möglichkeit, das zu tun. Ich möchte daher nur in aller Kürze auf zwei Dinge Bezug nehmen. Zum gerade vorhin erwähnten KMU-Förderungsgesetz im Antrag 184/A ist eigentlich die Begründung des Antrages schon sehr aufschlußreich, und es ist wieder einmal mehr auch ein Kompliment an die Klein- und Mittelbetriebe, wenn man hier liest, daß es gerade das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik der Wirtschaft sind, für die dieses Gesetz wichtig ist. Ich glaube, damit trifft man den Nagel auf den Kopf, denn nicht zuletzt gehören über 90 Prozent der Betriebe dem KMU-Bereich an. Ich möchte nur einen Punkt herausnehmen, und zwar den Abs. 3 im § 2. Darin wird festgehalten, daß in Zukunft in gewissen Situation auch die sogenannte Doppelförderung möglich ist, die früher ausgeschlossen war. Aber wenn es der Sache dient, kann man sie heute sehr wohl erlangen. Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Passus, den man nicht unerwähnt lassen sollte. Es ist auch der Entschließungsantrag nicht uninteressant, der gerade reklamiert wurde, nämlich der Entschließungsantrag Günter Puttinger und Kurt Heindl, der soeben vom Kollegen Kopf eingebracht wurde und in dem es eindeutig heißt, daß sehr wohl die Gründungsauflagen den Kosten und der Höhe nach überprüft werden müssen. – Also es wird hier auch etwas getan. Ich möchte aber ganz besonders auch auf den Bericht 250 der Beilagen des Industrieausschusses verweisen, und zwar vor allen Dingen auf den Part, der sich mit den Lehrlingen beschäftigt, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz interessant, daß hier der sogenannte Lastenausgleich wieder einmal mehr das Thema ist. Ich habe mir schon einmal erlaubt, hier im Hause vorzuschlagen, daß jene Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sich kostenmäßig beteiligen sollten, daß auch die öffentliche Hand sich beteiligen sollte, denn die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, haben nun einmal heute hohe Kosten. Es hat mich eigentlich sehr gewundert, daß Kollege Puttinger damals sehr mißbilligend den Kopf geschüttelt hat über diese Feststellung, umso mehr hat es mich gefreut, daß die Wirtschaftskammer Niederösterreich, mein Präsident Reinbacher, und der Präsident der AK-Niederösterreich gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben haben und genau diese Theorie bestätigt und festgehalten haben, daß es einfach wichtig ist, daß man kostenmäßig etwas machen muß für die Betriebe, die sich heute nach wie vor bereit erklären, Lehrlinge auszubilden. Meine Damen und Herren! Es sind interessante Punkte enthalten, die ich hier kurz skizzieren möchte: die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlingsentschädigungen während des ersten und zweiten Lehrjahres aus Mitteln der AMS, die Finanzierung der Vorbereitungszeit für die Meisterprüfung – das sind enorme Kosten, meine Damen und Herren; wenn heute einer eine Meisterprüfung machen muß, sind das erhebliche Kosten, und hier eine Beihilfe zu schaffen, ist, glaube ich, ein ganz gute Sache –, die Neuorganisation der Lehrlingsausbildung – eine wichtige Sache –, die schulische Ausbildung und – auch das ist nicht uninteressant – eine Reform des Polytechnischen Lehrganges. Letzteres hielte ich für wirklich wichtig. Ich glaube, hier einmal eine entscheidende Trennung in die Richtung vorzunehmen, daß für diejenigen, die sich für einen handwerklichen oder für einen Handelsberuf entscheiden, schon im Poly die Möglichkeiten besteht, sich etwas zu spezialisieren und in eine bestimmte Richtung zu gehen, ist sehr wichtig, denn immer nur alles von der Berufsschule zu verlangen, ist zuwenig. Bei der Gelegenheit sei auch noch festgehalten: Es wäre wirklich sehr gut, wenn die Leute, wenn sie in die Berufsschule kommen, wenigstens besser Lesen und Schreiben könnten, als sie das heute können. Darüber ärgern sich die Berufsschullehrer immer wieder, daß sie mehr oder weniger ...
Abg. Rosenstingl: Das ist euer Schulsystem!
Nein, das ist nicht unser Schulsystem. Da liegen Sie falsch, Herr Kollege, aber wissen Sie, ich habe nur 3 Minuten, daher werde ich mich jetzt nicht mit Ihnen auseinandersetzen. Herr Minister! Ich möchte Ihnen eines sagen: Bei Ihnen sind, glaube ich, die berühmten 100 Tage nicht notwendig. Ich kenne Sie jetzt schon lange aus der Bundeskammer, ich sehe in Ihnen einen exzellenten Fachmann, und ich glaube, es wird für uns interessant werden, mit Ihnen im Interesse der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. – Danke schön.22:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:37
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da mittlerweile ein wesentlich konsensualeres Klima herrscht als noch vor wenigen Stunden, möchte ich das Einende an den Anfang stellen. Der Antrag, den Herr Abgeordneter Kopf eingebracht hat und der auf eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts abzielt, gefällt den Liberalen gut, insbesondere deshalb, weil er diese Kosten nicht nur der Höhe nach, sondern auch dem Grunde nach überprüfen will. Wir empfehlen, die Prüfung wirklich auf dieses "dem Grunde nach" zu konzentrieren und dann vielleicht auch noch einen Schritt weiterzugehen und sie gänzlich abzuschaffen.
Insofern lassen sich sogar die beiden Entschließungsanträge, nämlich jener des Abgeordneten Rosenstingl und der des Abgeordneten Kopf, kombinieren: zuerst prüfen – und dann abschaffen. – Das wäre doch ein schönes Ergebnis der heutigen Sitzung.
Zu den anderen Punkten, die in diesem Konvolut von Wirtschaftsgesetzen enthalten sind, die jetzt unter einem verhandelt werden, möchte ich mich besonders auf den Energievertrag, der geschlossen wurde, die Energiecharta konzentrieren und unter einem in diesem Zusammenhang gleich auch auf das Energieeffizienzprotokoll zu sprechen kommen. Ich möchte der Frau Abgeordneten Langthaler, die doch eher enttäuscht war und gemeint hat, es sei eine vergebene Chance, entgegenhalten, daß alle diese internationalen Verträge doch wesentliche Trendindikatoren sind. Es ist unbestritten, daß in diesem Vertrag ausdrücklich Nachhaltigkeit angesprochen ist, daß ausdrücklich angesprochen ist, nach dem Verursacherprinzip vorzugehen, daß ausdrücklich angesprochen ist, wirklich alle externen Kosten, die mit den Energiekreisläufen verbunden sind, zu internalisieren.
Wenn es auch so ist, daß das nur kleine Schritte sind und in der Regel solche internationalen Abkommen einmal grundsätzlich keine besondere Verbindlichkeit haben, so ist es doch wesentlich mehr als das, was bisher auf internationaler Ebene der Fall gewesen ist. Und es muß irgendwo anfangen.
Daher sagen wir Liberalen: Mag sein, daß das ein kleiner Schritt ist, aber die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, und das ist ein solcher erster Schritt, und deshalb werden wir dem auch zustimmen.
Wir sind nicht der Meinung, Frau Abgeordnete Langthaler – ich sage das jetzt ganz besonders wegen des Exkurses in Richtung der Vereinigten Staaten –, daß Deregulierung nur negative Auswirkungen hat, sondern ganz im Gegenteil: Es wird auch dir nicht entgangen sein, daß in den Vereinigten Staaten durch diese Deregulierung durchaus auch völlig neue Arbeitsformen entstanden sind, die der Langzeitarbeitslosigkeit als Alternative gegenübergestellt werden.
Ich habe das auch an einigen Beispielen gesehen, und man soll nicht verschweigen, daß gerade diese neuen Formen der Kooperation zwischen Gebietskörperschaften wirklich auch ein großes Potential der Leistungserbringung im Verhältnis Gebietskörperschaften zu privaten Unternehmen in sich bergen. Das ist ein Weg, der auch in Österreich stärker beschritten werden sollte.
Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf diesen Vertrag zurück, auf diese Europäische Energiecharta, und möchte insbesondere auch Herrn Abgeordneten Oberhaidinger ansprechen, der gemeint hat, daß der Antrag betreffend Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung deshalb nicht die Zustimmung findet, weil in dem Vertrag ohnehin ausdrücklich drinnen steht, daß solche Technologien zu fördern sind.
Erstens: Das stimmt, es ist in der Europäischen Energiecharta die Auflage oder der Wille enthalten, daß man das fördern soll. Ich möchte nur Herrn Abgeordneten Oberhaidinger entgegenhalten, daß das kein Grund ist, gegen einen Entschließungsantrag zu sein, der das ebenfalls verlangt, denn ich erinnere an das Strukturanpassungsgesetz, ich erinnere, meine Damen und Herren, an das Elektrizitätsabgabensetz, an das Erdgasabgabengesetz, in denen überhaupt nichts vorgesehen ist, um erneuerbare Energieträger zu fördern, Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern, und das, obwohl es auch im nationalen Umweltplan steht, der in der Regierung bereits beschlossen worden ist und hier ins Haus kommen wird und worin ausdrücklich von seiten der Regierungsparteien gesagt worden ist, man müsse den erneuerbaren Energieträgern gegenüber den erschöpfbaren den Vorzug einräumen.
Insofern, meine Damen und Herren, fehlt es überhaupt nicht, und zwar weder auf internationaler Ebene noch auf nationaler Ebene, an den Konzepten, sondern was fehlt, ist die Umsetzung.
Und das, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, ist etwas, was die Liberalen haben wollen. Wir wollen, daß in Österreich wirklich mit einer ökologischen Steuerreform vorgegangen wird, wir wollen, daß wir endlich dazu finden, jene Erklärungen, die hier immer wieder abgegeben werden, dort, wo es möglich ist, wirklich in die Tat umzusetzen. Wir müssen Biomasse-Nahwärmenetze verstärkt fördern. Das ist ein Weg, bei dem wir auch international einen Technologievorsprung haben, den wir auch beibehalten sollten, aber wir können es nur, wenn wenigstens diese Absichtserklärungen, die auch von den Regierungsparteien gegeben werden, wirklich in die Tat umgesetzt werden.
Insofern wäre dieser Entschließungsantrag wert, nicht nur hier beschlossen zu werden, sondern in der Folge auch wirklich umgesetzt zu werden. – Danke schön.
22:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
22:43
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich will lediglich zum Punkt 16 der Tagesordnung kurz Stellung nehmen, nämlich zur Novelle betreffend die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz. Diese Novelle ist erforderlich aufgrund der 4. Richtlinie des Rates beziehungsweise des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes und nicht, wie Herr Rosenstingl uns glauben machen wollte, aufgrund eines legistischen Geistesblitzes seiner Partei.
Abg. Rosenstingl: Das habe ich auch nicht gesagt!
Inhaltlich ist diese Novelle abgestimmt mit meiner Interessenvertretung, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beziehungsweise mit den genossenschaftlichen Revisionsverbänden, und sie wurde von den Freiheitlichen im legistischen Inhalt von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sozusagen übernommen. Also ist es auch nicht wahr, daß diese Novelle eine Erfindung der Freiheitlichen Partei sei. Die Novelle regelt, unter welchen beziehungsweise mit welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftstreuhänder als Betriebsprüfer gemäß § 221 HGB Abschlußprüfungen durchführen darf.Abg. Böhacker: Buchprüfer!
Buchprüfer. Entschuldigung, ich bin geistig schon wieder in meiner Kanzlei. Der tiefere Sinn von Abschlußprüfungen bei Kapitalgesellschaften ist der, festzustellen, ob der Jahresabschluß true and fair view zu vermitteln in der Lage ist. Daher ist dieses Gesetz nicht nur ein Gesetz für Wirtschaftstreuhänder, sondern es betrifft sehr wohl Unternehmen, es betrifft Arbeitnehmer und in letzter Folge auch Wirtschaftsprüfer. Im Prinzip wird, glaube ich, dieses Gesetz einstimmig beschlossen werden, daher werde ich Ihnen weitere Ausführungen ersparen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.22:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:45
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte in meiner Wortmeldung eigentlich nur auf ein sensationelles Ereignis der letzten Woche hinweisen, das leider in den Medien überhaupt nicht vorgekommen ist: Der Industrieausschuß hat getagt!
Abg. Mag. Firlinger: Der Bautenausschuß war erst einmal!
Der Bautenausschuß?Abg. Ing. Langthaler: So viel wird nicht gebaut!
Zwei Punkte sind noch nicht gelöst, aber sie sind im Gange. Das eine ist die Lehrlingsausbildung. Da ist es auch wirklich höchste Zeit, und ich bin sehr froh, daß sich einerseits abzeichnet, daß die Lehrlingswerkstätten einer Lösung entgegengehen beziehungsweise daß eine grundsätzlich andere Finanzierung der Lehrlingsausbildung ins Auge gefaßt wird. Der zweite Punkt betrifft etwas, bezüglich dessen ich eigentlich schon fast jede Hoffnung aufgegeben hatte, aber ich denke, es wird tatsächlich ein technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung geben. Hoffen wir, im Herbst. Demnächst kommt es in den Ministerrat, und ich bin froh, daß wir, glaube ich, auch schon einen Termin für September/Oktober festgelegt haben. Bei Shakespeare heißt es irgendwie sinngemäß: Du kommst spät, aber du kommst. – In diesem Sinne vielen Dank, Herr Präsident.22:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:47
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich werde mich ganz kurz fassen. Ich bin sehr froh, daß es diese Reform unserer Lehrausbildung betreffend die Lehrwerkstätten gibt, weil wir in den letzten Jahren durch die hohen Produktivitätszwänge unserer Industrie eine sehr asketische Haltung gegenüber den Lehrwerkstätten gehabt haben. Wir haben jetzt wieder eine Chance, im Bereich der Lehrwerkstätten mehr Lehrlinge exzellent auszubilden, und ich bin überzeugt davon, daß das mittel- und langfristig für die österreichische Industrie von enormer Bedeutung sein wird.
Ich werde versuchen, es ganz kurz an einem Beispiel zu erklären. Ich bin aus der Region Steyr, einer Industrieregion, und wir haben in den letzten Jahren das Problem mit der dramatischen Rücknahme der Lehrausbildung in der neuen und sehr modernen Lehrwerkstätte in Steyr gehabt. Es gibt kaum mehr Werkzeugmacher, kaum mehr CAD-Technologen, die im Industrieprozeß in Steyr eine bedeutende Rolle spielen. Der Effekt in den letzten eineinhalb Jahren war der, daß diese Fachleute heute enorm teuer sind in Steyr, inzwischen bis zu 220 S in der Stunde verdienen und natürlich auf der anderen Seite mittelfristig ein Problem darstellen, wenn nicht der Markt für Nachwuchskräfte sozusagen wieder geöffnet wird.
Ich glaube, mit dieser Maßnahme erfolgt die richtige Entscheidung in dieser Richtung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundesminister schon nach sehr kurzer Zeit die Bedeutung dieser Maßnahme erkannt hat. Es ist dies eine strategische Maßnahme, und ich danke dem Herrn Sozialminister und dem Herrn Wirtschaftsminister, die sich bereit erklärt haben, hier kurzfristig aktiv zu werden, sehr herzlich für diese Aktivität.
22:49
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Nürnberger: Du hast wenig Unterlagen!
22:49
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Herr Kollege Nürnberger! Uns ist die Lehrlingsfrage ernst, auch wenn Sie müde sind.
Abg. Nürnberger: Uns ist die Lehrlingsfrage sogar sehr ernst!
Frau Tichy-Schreder hat gemeint, sie sei müde, aber wir haben kein Problem, diese Dinge zu diskutieren, auch zu dieser späten Stunde, denn als ehemaliger Lehrling – Sie ja auch, da haben wir, glaube ich, gemeinsame Wurzeln – weiß ich, wie ernst die Situation ist. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich war als Lehrling seinerzeit auch ÖGB-Mitglied, aber Gott sei Dank bin ich inzwischen geläutert und bin nicht mehr bei diesem Ihrem Verein dabei, Kollege Nürnberger. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tichy-Schreder, einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen. Vorweg vielleicht – das ist ganz interessant, da das die x-te Wirtschaftsdebatte ist, die wir hier in diesem Haus führen – zu Vranitzky, der jüngst in einem Vortrag gemeint hat, daß man den Klein- und Mittelbetrieben mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Hochinteressant, daß er jetzt nach einem Jahrzehnt Vranitzky draufkommt, daß man den Klein- und Mittelbetrieben mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Das heißt also, er hat bis dato diesen KOM-Betrieben mehr oder weniger null Aufmerksamkeit geschenkt und hat sich auf die sogenannten Multis und Großbetriebe konzentriert. Ein Produkt dieser Nichtaufmerksamkeit ist ja der tägliche Kontrollwahnsinn im vielgeprüften Österreich, wie es jüngst in einer Gazette geheißen hat. Nun, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihre Schönwetterreden sind nicht mehr auszuhalten. Es ist grotesk, wie Sie Ihr politisches Verhalten einstellen. Gerade zur Lehrlingsfrage war es interessant, von Ihnen zu hören, daß hier x-Versäumnisse vorherrschen würden, daß wir deswegen zu wenig Lehrlinge haben. Und da fällt mir kein geringerer ein als der hochlöbliche Präsident Neisser, der im Zusammenhang mit der Bürokratieaktion des Präsidenten Maderthaner in einem Interview gemeint hat: Frage der "WirtschaftsWoche": Einer Ihrer Parteifreunde, Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner, hat unlängst Nationalratspräsident Heinz Fischer 120 000 Unterschriften der Bürgerinitiative "Stopp der Gesetzesflut" überreicht. Wird damit die Gesetzesflut tatsächlich eingedämmt? – Antwort von Neisser: Abgeordnete haben ohnedies im Haus die Möglichkeit, mittels Anträgen die Situation zu ändern. Deshalb finde ich es grotesk, daß da im Wege einer Petition Unterschriften überreicht werden, die zum Teil von Abgeordneten stammen. Da protestieren Volksvertreter gegen sich selbst. – Ende des Zitats.Abg. Tichy-Schreder: Sie halten aber keine Rede, weil Sie mich dauernd sekkieren!
Na, sie wird doch kein Bonze sein, oder? Gut.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Diese semantische Auseinandersetzung werden wir noch führen, aber Faktum ist, daß auch hier eine gewisse Geisteshaltung vorherrscht, daß Sie vermeinen, immer mit der Sozialpartnerschaft die Dinge lösen zu können. Lösungskompetenz haben Sie mit Sicherheit kaum eine. Daher werden wir aufgrund der Einzelzitate aus diesem BÜRGES-Bericht diese KUM-Gesetzgebung ablehnen, weil dieses Gesetz die Überschrift und den Namen nicht verdient. Es ist eine Katastrophe und eine weitere Aushöhlung der Hilfestellung für diese – laut Vranitzky – jetzt so wichtigen klein- und mittelständischen Betriebe.Abg. Leikam: Der ist ja gar nicht mehr oben!
Man müßte ihn wieder einmal zitieren. Zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 ist anzumerken – wie schon erwähnt –, daß hier ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen vorherrscht. Wir meinen aber, daß in diesem Übereinkommen festzuhalten ist, daß sich die österreichische Bundesregierung – hier war ja bis dato Österreich nicht dabei – auch bezüglich Artikel 35 bei der UNO starkmachen soll, was die Umweltgesichtspunkte anbelangt, damit die Monokulturen einer entsprechenden Einschränkung unterworfen werden und auf die Erzeugerländer eingewirkt wird, keinen Raubbau mit der Natur zu betreiben. – Das als Kurzanmerkung. Die Kaffeepreise richten sich natürlich auch nach der Weltmarktsituation. Das wissen wir. Wir konnten ja beim Kakao-Übereinkommen schon einiges darüber hören. Faktum ist, daß zurzeit der Kaffeepreis in London fällt. Die wichtige Sorte Robusta ist um 19 US-Dollar gesunken. Das hängt mit der Situation in Brasilien zusammen. Wir sind der Meinung, daß wir diesem Antrag, dieser Gesetzesstelle zustimmen sollten, weil eine gewisse Hilfestellung für die Entwicklungsländer vorherrscht. Den anderen Punkten – außer die KUM-Gesetzgebung – werden wir außer bei den Lehrlingen zustimmen, weil wir meinen, daß damit eine kleine Verbesserung der Situation gegeben ist. Abschließender Satz zu Ihnen, Frau Tichy-Schreder: Jedenfalls werden Sie mit derartig quietschenden Reifen in der Argumentation mehr und mehr zurückfallen. Nicht umsonst sind Sie nach den Umfragen bei den Wählern bereits am dritten Platz, hinter der Freiheitlichen Partei.23:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23:01
Abgeordneter Mag. Franz Steindl(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht in Anlehnung an meinen Vorredner Kollegen Haigermoser: Zur Anmerkung dritte Kraft: Herr Kollege Haigermoser, hör mir zu! 1992 bin ich in meiner Heimatgemeinde Bürgermeister geworden. Da ist die Freiheitliche Partei immer im Gemeinderat gesessen. Seit 1992 gibt es die Freiheitliche Partei in unserem Gemeinderat nicht mehr. Das möchte ich auch dazusagen!
Abg. Haigermoser: Aber wie war es bei den Landtagswahlen?
Es gibt andere Beispiele auch. Aber jetzt zum Thema, zur Sache, weil sonst bekomme ich einen Ordnungsruf vom Herrn Präsidenten. Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. Nein, nein. Schau dir bitte die Landtagswahl bei uns in Purbach an. Da kannst du dir ein Beispiel nehmen.Abg. Haigermoser: Purbach ist nicht die Welt.
Ich möchte aber zu einem ganz anderen Thema reden, nämlich zur Energiecharta und zum Protokoll. Wir wissen, daß wir heute innerhalb kurzer Zeit elf Tagesordnungspunkte durchzudiskutieren haben. Ich möchte mich auf diese beiden Punkte beschränken. Es wurde von meinen Vorrednern schon einiges über den Inhalt gesagt, und ich möchte mich auf den Artikel 7 konzentrieren. Der scheint mir als burgenländischem Mandatar sehr wesentlich. Hier gab es schon seit eineinhalb oder zwei Jahren eine intensive Diskussion, nämlich über die Planung und die Durchführung der sogenannten 380-kV-Leitung im Burgenland. Hier wird immer wieder behauptet, daß, wenn diese Leitung erschlossen wird, Atomstrom aus dem Kraftwerk Mochovce nicht zu verhindern wäre. Es wird natürlich sehr viel Angst geschürt. Man hat fast den Eindruck, die Leitungen sind dann atomverseucht, und man könnte vielleicht in Österreich ein neues Atomzeitalter einläuten. Ich meine, man sollte das Bild etwas korrigieren. Erstens einmal: Diese 380-kV-Leitung dient zur Sicherheit und zur Versorgung des Burgenlandes. Nur mit einer geordneten Ringleitung ist es möglich, Störfälle in Zukunft zu verhindern. Daher bin ich für den Bau dieser 380-kV-Leitung, auch deswegen, weil gerade das Südburgenland, das Ziel-1-Gebiet ist, jetzt Betriebsansiedlung betreibt und eine Energieversorgung nur durch eine 380-kV-Leitung auch in Zukunft gewährleistet erscheint. Wir haben hier verschiedene Trassen überprüft. Es gibt hier eine ökologisch verträgliche Trassenführung. Hier gibt es auch schon Bewilligungen. Bis auf zwei Verfahren sind alle abgehandelt, und ich hoffe, daß wir letztendlich zu einem Bau finden können. Daher sind diese Bedenken, die im Zuge der Ausschußberatungen eingebracht worden sind, nämlich die Transitführung Artikel 7, glaube ich, unberechtigt. Es gibt für mich nur eine Schlußfolgerung: daß wir diesen Vertrag unterschreiben sollten, daß wir ihn beschließen sollten und daß wir auch unser Energienetz dementsprechend – so, wie es geplant ist – auch im Burgenland fertigstellen sollten. Danke schön.23:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23:05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Haigermoser wie auch die anderen Vorredner meiner Fraktion haben sich schon zur Lehrlingsausbildung und zu Forschung und Entwicklung geäußert. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Es war auf jeden Fall entlarvend, welches Spiel hier gespielt wird und welche Federn sich hier auf irgendwelche Hüte geheftet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Halbleiterschutzgesetz, zur Halbleiterschutzgesetznovelle: Tatsache ist, daß die Entwicklung von elektronischen Bauteilen dieser Art, von Mikrochips beispielsweise, mit hohen Entwicklungskosten verbunden ist und daher ein Schutzbedürfnis aufgrund unseres EWR-Abkommens gegeben ist, um dem Sicherungs- und Schutzbedürfnis von jenen, die an dieser Entwicklung gearbeitet und hier investiert haben, gerecht zu werden. Das heißt: Wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung nicht versagen.
Lassen Sie mich noch einiges zur Liberalisierung, aus unserer Sicht gewünschten Liberalisierung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft sagen. Und zwar rufe ich in Erinnerung, daß das Zweite Verstaatlichungsgesetz ja in der Nachkriegszeit – das heißt 1947 – beschlossen wurde. Damals sicherlich aus gutem Grunde, resultierend aus Engpässen, die es in diesem Bereich der Elektrizitätswirtschaft hinsichtlich Versorgung und Erzeugung gab.
Die heutige Entwicklung in Europa zeigt uns und gibt uns vor, in welche Richtung wir letztlich auch zu gehen haben und daß die vorhandenen Strukturen dem nicht mehr gerecht werden. Wesentlicher Inhalt des Verstaatlichungsgesetzes ist ja bekanntlich, daß eine Privatisierung der in der öffentlichen Hand befindlichen Gesellschaften nur bis maximal 49 Prozent erfolgen darf. Ich erlaube mir daher den folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWir hoffen, sehr geehrte Damen und Herren, daß sie diesem unserem Entschließungsantrag folgen werden. Die Zeit diesbezüglich drängt. Die Europäische Union und die hier stattfindende Liberalisierung in diesem Bereich zeigt uns dies auch, und es ist Eile geboten, aktiv zu werden und entsprechende Schritte zu setzen. – Ich danke Ihnen.
23:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23:09
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Danke, Herr Präsident! Der Abgeordnete Van der Bellen hat in seiner Wortmeldung fälschlich behauptet, daß das Zitat "Spät kömmt er, aber er kömmt!" von Shakespeare sei.
Wahr ist vielmehr: Schiller: "Wallenstein". – Danke schön.
23:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ein Präjudiz für eine solche Vorgangsweise ist mir zwar nicht bekannt, aber es ist nicht explizit geschäftsordnungswidrig.
Allgemeine Heiterkeit.Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fuhrmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23:10
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann(SPÖ)
Hohes Haus! Ich halte fest, daß der Abgeordnete Professor Van der Bellen dieses Hohe Haus mit seiner tatsächlichen Berichtigung zum zweiten Mal in Irrtum geführt hat, es heißt nämlich nicht: "Spät kömmt er, aber er kömmt!", sondern: "Spät kömmt ihr, doch ihr kömmt!"
Ich wollte das jetzt nur endgültig tatsächlich berichtigen, damit wir diese wichtige Sache endgültig ausdiskutiert haben.
23:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für alle weiteren Aspirationen dieser Art mache ich den Hinweis, daß tatsächliche Berichtigungen auch an das Ende der Debatte verlegt werden können, das wir noch nicht erreicht haben. Zu Wort ist Herr Abgeordneter Tychtl gemeldet. Ich würde dann noch einen weiteren Abgeordneten drannehmen und dann die Sitzung unterbrechen, weil wir die Präsidiale haben.
Ruf bei den Freiheitlichen:Noch den Böhacker!
Das hängt von der Dauer der Redezeit ab.23:12
Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Er kömmt nicht, er ist bereits da und nimmt jetzt Stellung zum Problem der Lehrlingsausbildung, weil mir das ein ganz besonderes Anliegen ist, und zwar deshalb, weil ich aus einem Betrieb komme, der Gott sei Dank die Tradition einer gediegenen Lehrlingsausbildung auch in einer schwierigen Zeit aufrechterhält, wenngleich ich dazusagen muß, daß die Anzahl der Lehrlinge – wie auch meine Vorredner schon bedauerlicherweise anmerken mußten – auch in unserem Betrieb sinkt. Aber ich glaube, grundsätzlich geht es bei der Lehrlingsausbildung um zwei Dinge. Uns muß klar sein, daß Österreich einen hervorragenden Ruf hat, was die Ausbildung der Facharbeiter anbelangt und daß wir hier ein Humankapital in der Hand haben, das wir nicht verspielen sollten.
Es geht also darum, den Berufsstand des Facharbeiters aufzuwerten, und da muß uns die Sache auch ein bißchen etwas wert sein.
Abg. Dr. Khol zeigt dem Redner die Uhr.
– Er ist noch immer da, Kollege Khol.Ich glaube aber auch, und das ist ganz wesentlich in der Facharbeiterausbildung, daß man neue Wege suchen sollte, jenen Betrieben Facharbeiter zur Verfügung zu stellen, die selbst keine Lehrlinge ausbilden. Wir haben das, was meinen Betrieb anbelangt, versucht. Wir haben Gewerbebetriebe in unserem Bezirk angeschrieben. Zu meinem größten Bedauern mußten wir aber feststellen, daß sich niemand, kein einziger Betrieb, bereiterklärt hat, einen Lehrling ausbilden zu lassen. So bedauerlich dieser Umstand ist, kann ich es daher nur begrüßen, wenn jetzt eine Initiative gestartet wird, jenen Betrieben finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die über ihren eigenen Bedarf hinaus eine gediegene Ausbildung machen können. Unser Betrieb, in dem ich beschäftigt bin, hat die Kapazität, eine vorzügliche Ausbildung machen zu können.
Ich bin daher der Meinung, daß es höchst an der Zeit ist, dieses Kapital wieder so auszubilden, wie wir dies in der Vergangenheit gemacht haben. Ich lade gerade das Gewerbe ein, davon recht zahlreich Gebrauch zu machen.
23:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Prinzhorn, Hofmann betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.
Es wurde der Wunsch geäußert, jetzt noch dem Kollegen Böhacker das Wort zu erteilen. Ich werde so vorgehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23:14
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Kürze möchte ich mich mit der Wirtschaftstreuhänder-Berufsord nungs-Novelle befassen. Ich möchte in keinen Urheberrechtsstreit mit der Frau Kollegin Frieser eintreten, ich möchte auch nicht feststellen, wer früher war, die Henne oder das Ei. Tatsache, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Der Antrag Haigermoser, Böhacker und Kollegen ist am 31. Jänner eingebracht worden. Die Kollegin Frieser hat ihren Antrag am 26. Juni eingebracht.
In der Wirtschaft ist es so, da fressen die Schnellen die Langsamen, im Parlament überstimmen die Mehreren die Wenigeren. So ist es halt im Leben.
Ich darf also nur ganz kurz noch eine Kleinigkeit anmerken, Herr Kollege. Unter Artikel II Z 13 heißt es:
"Personen ohne abgeschlossenes Hochschulstudium gemäß § 9 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung haben spätestens mit dem Antrag auf Bestellung den Nachweis einer insgesamt siebenjährigen hauptberuflichen Tätigkeit als Steuerberater oder Revisor bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband zu erbringen."
Herr Bundesminister! Da kann folgendes passieren: Diese siebenjährige Frist beginnt mit der Bestellung, mit der Vereidigung zum Steuerberater, die der Landeshauptmann vornimmt. Es gibt jetzt eine Handvoll Härtefälle, die darin bestehen, daß diese siebenjährige Frist bis auf wenige Tage nicht erreicht werden kann, weil die Bestellung zum Steuerberater – abhängig vom Termin des Herrn Landeshauptmannes – einfach verschoben wurde.
Ich darf daher folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas heißt in der Praxis: Sobald alle Prüfungen abgelegt sind und der Steuerberater alle Bestellungserfordernisse erfüllt hat, beginnt die siebenjährige Frist. Ich kenne hier Fälle, wo es nur um zwei, drei Tage geht. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, sollte dieser Ergänzungs-Abänderungsantrag nicht die Zustimmung der Mehrheit finden, daß Sie in Ihrem Bereich versuchen, hier möglichst helfend einzugreifen. – Danke.
23:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Auch dieser Antrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Ich unterbreche jetzt die Beratungen.
Ich bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz zu einer Präsidialsitzung um 23.20 Uhr.
Wir werden morgen um 9 Uhr in der Erledigung der Tagesordnung fortfahren.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 23.17 Uhr unterbrochen und am Freitag, dem 12. Juli 1996, um 9.01 Uhr wiederaufgenommen.
Fortsetzung der Sitzung: 12. Juli 1996
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene 36. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Maderthaner und Schöll.
Wir fahren in der Verhandlung der Tagesordnungspunkte 8 bis 18 fort.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:02
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In diesen Tagen haben Tausende von Jugendlichen vielleicht die erste Woche ihrer Lehrzeit hinter sich. Zehntausende von Jugendlichen beenden in diesen Tagen ihre Lehrzeit, die vor drei Jahren begonnen hat. Daran zeigt sich auch, wie schnell sich die Einstellung zur Lehrlingsausbildung ändert. Vor etwa drei Jahren haben verschiedene Berufsgruppen noch für "Karriere mit Lehre" geworben. Eine generelle Werbeaktion hat das begleitet. Man warb um Lehrlinge, weil man zu wenige Lehrlinge hatte. Es hat sich an der Grundstruktur im Prinzip nichts geändert, aber dennoch sind wir heute damit befaßt, daß viele Betriebe meinen, Lehrlingsausbildung sei zu teuer, Lehrlingsausbildung rechne sich nicht. Herr Abgeordneter Peter hat ja gestern in seiner Rede ein solches Beispiel die Kosten betreffend zitiert. Ich habe mich gestern – Sie wissen, daß ich ein gewisses Faible dafür habe – erkundigt, wie es denn aktuell ausschaut für einen Gas- und Wasserleitungslehrling in Wien. – Ich muß Ihnen sagen: Überraschenderweise kommt eine offene Lehrstelle auf 148 Lehrstellensuchende. Und daher müssen wir – ob wir wollen oder nicht – auch unter dem Zeichen einer freien Marktwirtschaft, die ja zukunftsorientiert sein soll, Förderaktionen unterschiedlichster Art in Angriff nehmen, damit die Lehrstellensituation nicht zu einer Dramatik wird. Förderaktionen in Wien, in der Steiermark, in Kärnten sind ganz konkret vorhanden. In Oberösterreich, im Burgenland und in Niederösterreich werden sie überlegt. Besonders wichtig sind solche Förderaktionen für die Bundesländer Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Wien deswegen, weil in diesen Bundesländern auf eine offene Lehrstelle 2,6 – das ist ein bißchen seltsam, aber rechnerisch ergibt sich das so – Lehrstellensuchende kommen. In den anderen Bundesländern verfügen wir über eine wesentlich bessere Situation am Lehrstellenmarkt. Meine Damen und Herren! Wenn gestern die Redner der Freiheitlichen Partei unter anderem gemeint haben, die Aktion, die wir im Industrieausschuß für die Lehrwerkstätten gesetzt haben, sei zu einseitig, ein falsches Signal an die ganze Wirtschaft, weil damit nur Lehrwerkstätten gefördert werden, dann möchte ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß das in Wirklichkeit der letzte Schritt ist und nicht ein einseitiges Signal. Es ist leider so, daß es sehr lange gedauert hat, bis wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen konnten, aber Faktum ist, daß es österreichweit heute bereits gültige Förderungsmaßnahmen neben den Förderungsmaßnahmen aus den Bundesländern gibt, nämlich 4 000 S für jeden Lehrbetrieb, der über das Berufsbild hinausgehend mehr anbietet, oder 6 000 S für Lehrwerkstätten – eine besondere Aktion für jene Betriebe, wo Mädchen in nicht traditionellen Frauenberufen ausgebildet werden. Das erscheint mir deswegen wichtig, weil es leider noch immer so ist, daß Mädchen überwiegend in zwei Berufsgruppen zu finden sind: nämlich bei den Friseuren und bei den Einzelhandelskaufleuten. Und wenn man sich die Arbeitslosenrate dieser beiden Berufe ansieht, dann weiß man, daß da eine besondere Information über Berufschancen und Berufsaussichten notwendig ist, damit nicht Menschen drei Jahre lang ausgebildet werden, um unmittelbar darauf eigentlich keine Arbeit zu finden. Aber das eigentlich Entscheidende, das im Industrieausschuß gelungen ist mit dieser Entschließung, die heute auch dem Parlament vorliegt, ist, daß man dem Grundsatz nach mehrheitlich einig darüber ist, daß es zu einem Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben kommen soll.
Abg. Dr. Puttinger: Alles verstaatlichen!
Aber wenn wir es mit der Dualität ernst meinen, dann sollten wir die Berufsschule nicht immer nur als einen Kostenfaktor betrachten, sondern als einen wichtigen Teil der Ausbildung für den Erwerb von Kenntnissen, meine Damen und Herren.9:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:11
Abgeordneter Anton Blünegger(Freiheitliche)
Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister Farnleitner! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Wir Freiheitlichen haben in diesem Hohen Haus schon unzählige Male auf die dramatische Situation der Lehrlingsausbildung in Österreich hingewiesen. Ich selbst habe schon am 24. April eine Rede über die Lehrlingssituation in Österreich gehalten. Wir Freiheitlichen haben aber auch Vorschläge gemacht, wie das Lehrstellenangebot und der Stellenwert der Lehrlinge in Österreich verbessert werden könnten. Sie haben aber in allen Fällen unsere freiheitlichen Vorschläge nicht ernst genommen und vielleicht nicht einmal zugehört.
Abg. Parnigoni: Vielleicht waren sie nicht so gut!
Sie, lieber Kollege "Paragunoni" oder so – es ist ganz gleich, wie er heißt ironische Heiterkeit bei der SPÖ – , die Zwischenrufe von Ihnen sind nicht so gut, daß ich sie beantworten muß.Abg. Parnigoni: Sie können ja nicht einmal meinen Namen aussprechen!
Ich weiß schon, wie Sie heißen, aber ich kann Sie nicht ernst nehmen.Abg. Dr. Heindl: Sie haben ein Benehmen wie ein Rüpel!
Abg. Parnigoni: Sie haben zwei Mandate verloren!
Im Jahre 1993 wurden 131 395 Lehrlinge ausgebildet.Abg. Dr. Heindl: Sie können ja gar nicht lesen!
Im Jahr 1994 waren es gerade noch 127 574, und 1995 waren es nur mehr 23 377. Dies bedeutet einen Rückgang von 6 Prozent, entnommen der Statistik der Bundeswirtschaftskammer 1995. Ende Juni suchten 3 338 Jugendliche einen Arbeitsplatz, das sind um 39,1 Prozent weniger als im Vorjahr, und die Zahl der offenen Lehrstellen sank im gleichen Zeitraum um 27,6 Prozent auf 2 848 Lehrstellen. Wir Freiheitlichen haben auf die Situation so reagiert, daß wir das Jahr 1996 zum Jahr des Lehrlings gemacht haben. Wir haben ein Papier entwickelt, worin in verschiedenen Punkten die Situation geschildert wird, wo angesetzt werden soll und muß, um den Lehrling wieder einen entsprechenden Stellenwert zu geben. Industrie und Handel bilden immer weniger Lehrlinge aus. – Warum, meine sehr geschätzten Damen und Herren? Die Gründe sind folgende: die Kosten der Lehrlingsausbildung, der bürokratische Aufwand – und die Ausbildung verliert an Qualität. Nicht umsonst erklärten wir Freiheitliche das Jahr 1996 aus diesem Grund zum Jahr des Lehrlings. Denn wir sagten die Entwicklung voraus. Spätestens heute wissen auch Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition: Ohne eine Qualifikationsoffensive sind weder die Arbeitsplätze noch die Lehrlingsausbildung in Österreich zu retten! Wir Freiheitlichen haben, noch bevor Sie das Problem erkannt haben, eine Hebung des Image des Lehrberufs gefordertAbg. Verzetnitsch: ÖGB-Forderungen, das weißt du!
Lieber Kollege Verzetnitsch, du weißt ganz genau, daß wir beide als Arbeitnehmervertreter in diesem Fall auf der gleichen Linie liegen. Und ich sage dir, daß das die freiheitlichen Forderungen sind, und die erwähne ich hier herinnen in diesem Hohen Haus!Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja wieder Bürokratie! Das steht im Widerspruch!
Das sind die Forderungen der Freiheitlichen zum Wohle der Lehrlinge, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Industrieausschuß war ja nicht bereit, auf einige freiheitliche Forderungen zurückzugreifen. Das ist für mich zwar nichts Neues, denn wir Freiheitliche sind die Vordenker im Industrieausschuß!Abg. Koppler: Lesen Sie doch den Antrag!
Schauen Sie, man braucht doch nicht die kranken, ehemals verstaatlichten Lehrwerkstätten zu fördern, die sollte man zuerst einmal zumachen, damit gescheite Lehrwerkstätten entstehen.Abg. Koppler: Das darf ja nicht wahr sein!
Abg. Ing. Tychtl: Keine Ahnung!
Zum Lastenausgleich werden nämlich auch jene Betriebe herangezogen, Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die gar keine Lehrlinge brauchen, die ungelernte Arbeitskräfte verwenden, Kollege Koppler. Wenn ich zum Beispiel ein Fuhrunternehmen hernehme, wo nur der Führerschein C gebraucht wird: Es gibt sicher viele Arbeitsplätze, die eben keine so hohe Qualifikation haben. Diese Betriebe brauchen daher keinen Lehrling. Die Solidarität der Unternehmer ist sicher gefordert, aber nicht alle in der gleichen Stufe. Wenn ein Unternehmer auf keine Lehrlinge und Facharbeiter zurückgreift, keine braucht, dann darf er nicht belastet werden. Dadurch werden wir unsere Wirtschaft nicht sanieren können.Abg. Ing. Tychtl: Lehrlinge will er nicht, aber Facharbeiter will er beschäftigen!
Ihr Modell, das über einen Kostenausgleich zu regeln, wird von der Regierung und den Sozialpartnern erst erarbeitet werden. Warum sollten wir Freiheitliche schon jetzt einem Modell die Zustimmung geben, in dem es nicht ersichtlich ist, daß es zu Belastungen für die ausbildenden Betriebe kommen wird. Wir lehnen es ab, daß alle über einen Kamm geschoren werden. Werden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, endlich lernfähig, hören Sie auf uns Freiheitliche und nehmen Sie unsere Vorschläge ernst.9:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:20
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorerst eine Vorbemerkung machen: Ich habe seit vielen Jahren und immer wieder und auch öffentlich dokumentiert, daß ich die Auffassung vertrete, daß das wertvollste Kapital, das wir in der Wirtschaft haben, nicht das Eigenkapital ist, so wichtig das auch sein mag, auch nicht das Fremdkapital ist, sondern die menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter, nämlich das Humankapital.
Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht!
beziehungsweise neue finanzielle Belastungen für die Betriebe. Das kann es nicht sein, und das wird es nicht sein! Unter diesen Voraussetzungen werden wir einem Gesetz nicht zustimmen.Abg. Haigermoser: Wer stellt denn den Unterrichtsminister?
Das ist eine sehr deutliche Warnung: Ich rate davon ab, zu glauben, man könne die Berufsausbildung, die Lehrlingsausbildung nur einseitig, nur über die Betriebe lösen. Wir brauchen eine umfassende Gesamtkonzeption! Wir stehen dazu. Wir stehen zu allen Etappen. Wir wollen einen Konsens. Wir werden aber – und das habe ich hier zu verdeutlichen versucht – dem künftigen Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen, die ich hier schon genannt habe, zustimmen.9:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Das Kiersche Gesetz: Ich spreche zu jedem Punkt!
9:28
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst unmittelbar an die Ausführungen des Kollegen Stummvoll anknüpfen und eine kurze Positionierung zu dem von ihm angesprochenen Problem der Lehrlingsausbildung geben. Ich meine, daß manches von dem, was er gesagt hat, richtig ist, daß aber das gesamte Problem schon mehr Dimensionen hat, als in diesem Entschließungsantrag enthalten sind. Es wäre auch besser gewesen, wenn er sich statt erst heute schon im Ausschuß in Richtung auf den Aspekt der Kostentragung positioniert hätte. Denn: Mir erscheint es so, daß der vorgelegte Entschließungsantrag der Koalition tatsächlich auf hohen Konsens gestellt war. Daher bin ich einigermaßen überrascht, daß sich Stummvoll jetzt plötzlich anders positioniert. Hätte er das nämlich im Ausschuß gemacht, dann wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, in dieser Frage eine Fünf-Parteien-Einigung zustande zu bringen.
Das ist wirklich sehr bedauerlich, weil gerade das, was Stummvoll schon gesagt hat, einer der Hauptgründe war, warum die Liberalen – aber auch die Freiheitlichen, die einen eigenen Antrag eingebracht haben – nicht mitgehen konnten. Das, meine ich, sollte hier gesagt werden, denn wenn unser Stimmverhalten negativ sein wird, dann möchten wir den falschen Eindruck vermeiden, daß es uns dem Grunde nach kein wesentliches Anliegen ist, daß im Bereich der Lehrlingsausbildung tatsächlich einiges geschieht.
Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, im Bereich der Lehrlingsausbildung etwas zu unternehmen. Vergegenwärtigen Sie sich, daß ein 16jähriger Schüler einer BHS oder einer AHS selbstverständlich bei seinen Eltern mitversichert ist, der 16jährige Lehrling aber nicht, sodaß seine Lehrlingsentschädigung mit den Krankenversicherungsbeiträgen und so weiter belastet ist, was ihn selbstverständlich teurer macht und was mit eine der Ursachen ist – nur eine, aber immerhin eine! –, daß es heute für einige Betriebe nicht mehr so leicht möglich ist, Lehrplätze zur Verfügung zu stellen, wenn überhaupt, aber jedenfalls ist es nicht besonders attraktiv. Doch gerade da hätten wir zeigen können, daß wir Chancengleichheit für Menschen, die in Ausbildung stehen, wirklich zu 100 Prozent ernst nehmen. Aber bei leeren Kassen ist das wahrscheinlich nicht möglich. Es ist halt dann wirklich ein Teufelswerk, wenn man zwar zu richtigen Erkenntnissen kommt, sie aber durch eine falsche Politik über viele Jahre, die die leeren Kassen erzeugt hat, dann nicht umsetzen kann. Es war mir ganz wichtig, das hier jetzt zu sagen, weil der Kollege Stummvoll vorhin den Eindruck erweckt hat, er positioniere sich kritisch, obwohl das ein Konsens der Koalition war und die Fünf-Parteien-Einigung nur daran gescheitert ist, daß im Ausschuß im Verständnis von heute nicht wirklich diskutiert wurde.
Der zweite Gesichtspunkt, dem ich mich zuwenden möchte und der eigentlich der Anlaß für meine Wortmeldung ist, ist der Entschließungsantrag der Kollegen Prinzhorn und Hofmann. Er bildet sich durchaus auch in der Tagesordnung, und zwar in den Punkten über die Energiecharta und das zugehörige Protokoll über die Energieeffizienz, ab. Ich konzentriere mich jedoch auf den Entschließungsantrag in bezug auf die Energiecharta und möchte ein paar Positionierungen dazu hier vornehmen.
Das fängt schon damit an, daß der Antrag eine Philosophie enthält, die nicht mit der Wirtschaftsgeschichte Österreichs übereinstimmt. Es ist richtig, daß im Jahre 1947 das Zweite Verstaatlichungsgesetz geschaffen wurde, und es gab mehrere Gründe dafür. Einer der Gründe war wohl auch der Wunsch, eine bessere Abschirmung im Verhältnis zu den Besatzungsmächten zu schaffen. Der zweite Aspekt bestand in dem Bemühen, eine vernünftige, arbeitsteilige und – heute würde man das so sagen – dem "Unbundling" verpflichtete Organisationsstruktur zu entwickeln, die eben zwischen dem Gesichtspunkt der überregionalen Netze, den Großkraftwerken und der Versorgung auf der Fläche unterscheidet.
Aber diese Organisationsphilosophie wurde in den letzten 50 Jahren nicht durchgehalten, und das ist eines unserer Probleme. Daß der gesamte Bereich verstaatlicht ist, ist ein völlig anderer Problemkreis. Es ist aber auch eines unserer Probleme. Dieses zweite Problem, nämlich das Problem der Verstaatlichung, wurde allerdings von dieser Koalition im Jahre 1987 maximal verschärft, indem man sich zu einem sogenannten Privatisierungsschritt entschlossen hat, der aber in Wirklichkeit bedeutet hat, daß 49 Prozent Privatkapital de facto eingeladen wurden, sich verstaatlichen zu lassen, und zwar deswegen, weil einerseits die öffentlichen Mehrheiten in der Elektrizitätswirtschaft im Verfassungsrang abgesichert sind, weil zweitens das Aktienrecht Sonderbestimmungen erhalten hat, sodaß sich die Privataktionäre im Aufsichtsrat nicht ernsthaft wiederfinden, sondern es für sie dort nur einen Platz gibt, und weil drittens an der Organisationsstruktur nicht gleichzeitig etwas geändert wurde. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe – und Bundesminister Farnleitner hat das ja schon frühzeitig angekündigt und in den Raum gestellt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über die Liberalisierung der Strommärkte –, da eine neue Organisationsstruktur zu finden.
Deswegen ist es mir besonders wichtig, mich zum Entschließungsantrag des Kollegen Prinzhorn zu positionieren. In diesem Entschließungsantrag wird die falsche Reihenfolge gewählt. Darin wird darauf insistiert, alles soll, wie es liegt und steht, abverkauft werden, sozusagen Schlußverkauf in der Elektrizitätswirtschaft. Aber das ist keine Privatisierung, sondern das wäre eine Verschleuderung, denn wenn ich einen Wirtschaftszweig ordnungsgemäß in eine andere Form überführen will, so ist es zunächst wichtig, die Organisationsstruktur so zu gestalten, daß sie leistungsfähig ist, und zwar leistungsfähig im Sinne des Unternehmensgegenstands Elektrizitätsversorgung. Und diese Gestaltung der Organisationsstruktur ist leichter zu bewerkstelligen, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt bereits eine große Zahl – und das womöglich flüchtiger – Aktionäre vorhanden ist. Das wäre die letzte Aufgabe, die die öffentliche Hand in einem Bereich zu leisten hat, der für diese Republik infrastrukturell von außerordentlicher Bedeutung ist.
Ich möchte schon daran erinnern: Die Elektrizitätsversorgung ist eines der großen Netze! Neben den Bereichen Verkehr und Kommunikation ist die Energieversorgung in leitungsgebundenen Systemen eines der großen Netze und ist maßgeblich für die Standortqualität eines Landes: ob die Infrastruktur leistungsfähig, modern und effizient ist oder ob sie ein Fleckerlteppich ist. In Österreich ist die Elektrizitätsversorgung als strukturelle Angelegenheit nämlich ein Fleckerlteppich.
Daher meine ich: Der Entschließungsantrag des Kollegen Prinzhorn ist zwar gut gemeint, er geht aber bedauerlicherweise in diesem sehr komplizierten Wirtschaftsbereich davon aus, daß man alles dem Glück und dem Zufall überlassen kann und daß man geordnete Strukturen im Bereich leitungsgebundener Energieversorgung dadurch bewirkt, daß man die Chaostheorie anwendet. Wir sind der Meinung: Ordentliche Strukturen, und dann ist das ganze Konstrukt auch privatisierungstauglich! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
9:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:37
Abgeordneter Robert Sigl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Blünegger ist hier ans Rednerpult getreten und ist im Zusammenhang mit der Situation im Lehrlingswesen für die Schließung von Lehrwerkstätten eingetreten. Das finde ich, Herr Kollege, mehr als beschämend.
Von 1980 bis 1995 ist die Gesamtzahl der Lehrlinge in Niederösterreich um 36,9 Prozent gesunken; von ursprünglich 31 628 jungen Menschen sind 1995 nur mehr 19 832 Lehrlinge in niederösterreichischen Industrie- und Gewerbebetrieben in Ausbildung gestanden.
Die Österreichischen Bundesbahnen als größtes Transportunternehmen unseres Landes beschäftigen zirka 62 500 Menschen, darunter rund 1 200 Lehrlinge, das sind zirka 2 Prozent der Beschäftigten. Vor zehn Jahren war dieses Verhältnis mit 71 000 zu 1 300 etwa gleich.
Die Ausbildungsphilosophie der ÖBB als Dienstleistungsbetrieb wie auch bei der Firma J. M. VOITH in St. Pölten kann nur im Wettbewerb erfolgreich bestehen, wenn motivierte und fachlich hochqualifizierte Mitarbeiter ihre Aufgaben initiativ, flexibel, aber auch kreativ erfüllen. Die Lehrlinge der ÖBB werden ausschließlich in Lehrwerkstätten ausgebildet, und ich bin stolz, daß ich vor 39 Jahren in dieses Unternehmen eingetreten bin.
Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten erfolgt nach modernsten Methoden im Hinblick auf eindeutig festgelegte Ausbildungsziele. Ein eigener innerbetrieblicher Theorieunterricht beziehungsweise Laborunterricht begleitet die praktische Ausbildung und ergänzt den Berufsschulunterricht. Facharbeiter zum Nulltarif wird es auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren!
Die Rekrutierung von Fachspezialisten für den Eisenbahnbetrieb auf dem freien Arbeitsmarkt ist schwierig und außerdem stets konjunkturabhängig. So ist die Ausbildung hochqualifizierter Facharbeiter als eine volkswirtschaftliche Verpflichtung zu sehen. Dies hat auch in der Verleihung der Auszeichnung staatlich ausgezeichneter Ausbildungsbetriebe der Österreichischen Bundesbahnen und der Firma J. M. VOITH durch den Wirtschaftsminister 1995 insofern seinen Niederschlag gefunden, als als Verleihungskriterium die regelmäßige Ausbildung in einem Umfang, der der Betriebsgröße entspricht, als eine der Vorraussetzungen zu erfüllen war. Derzeit wird in vielen Betrieben die Ausbildung eingestellt beziehungsweise auf ein Minimum, dem Eigenbedarf entsprechend, reduziert. Anhand von einem Beispiel einer Zeitung sei diese Entwicklung dokumentiert.
Ich zitiere auszugsweise aus der "Wiener Wirtschaft", der wöchentlichen Publikation der Wirtschaftskammer Wien, vom 27. Oktober 1995:
Durch das Zurückziehen aus der Lehrlingsausbildung wird unsere Wirtschaft in absehbarer Zeit mit dem Problem des Facharbeitermangels schwer zu kämpfen haben. Selbst nicht mehr auszubilden, aber einem Konkurrenten einen ausgebildeten Facharbeiter abzuwerben ist nicht nur teuer, sondern funktioniert vor allem dann nicht mehr, wenn auch dieser die Ausbildung bereits eingestellt hat. – Das steht in dieser Zeitung.
Die Vielfalt der im technischen Bereich der Unternehmungen zu erbringenden Leistungen würde eine ebenso große Anzahl an Lehrberufen bedingen. Aus ökonomischen Überlegungen und aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen begrüße ich daher die neue Möglichkeit, sich während der Ausbildungszeit am Beispiel des Maschinenschlossers auch Kenntnisse vom Anlagenmonteur und Betriebselektriker gleichzeitig aneignen zu können.
Die Weiterbildung nach der Lehre in Lehrwerkstätten, im besonderen durch die Teilnahme an Werkmeisterschulen, HTL-Absolvierung, bis hin zu universitären Studien ist vielfältig dokumentiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße daher auch den Entschließungsantrag 16/A (E) betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben.
Die sozialdemokratische Fraktion erteilt daher gerne ihre Zustimmung.
9:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Koppler.
9:41
Abgeordneter Erhard Koppler(SPÖ)
Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag zur Förderung der Ausbildung junger Menschen ist vorerst ein großer Schritt gelungen. Herr Abgeordneter Stummvoll! Ich habe Ihnen genau zugehört – und darum habe ich "vorerst" gesagt –, und ich muß sagen, ich setze meine ganze Hoffnung in die Herren Bundesminister Farnleitner und Hums, denn von Ihrer Rede bin ich doch etwas enttäuscht worden. Herr Abgeordneter Kier hat recht, wenn er meint, diese Problematik, die Sie hier zum besten gegeben haben, hätten wir auch im Ausschuß bereden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß es mit diesem Antrag möglich wird, daß viele junge Menschen eine hochqualifizierte Ausbildung im High-Tech-Beruf erwerben können. Ich freue mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß damit wichtige Ausbildungsplätze in der Industrie erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Ich nehme mit Freude und Interesse zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß endlich zwischen jenen Betrieben, die ausbilden, und jenen, die nicht ausbilden, unterschieden wird. Und ich freue mich nicht darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es uns nicht gelungen ist, im Ausschuß einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Wenn wir Abgeordneten Blünegger zugehört haben, dann sehen wir genau, daß leider Gottes die Arbeitnehmervertreter der Freiheitlichen Partei zum Handlanger des Industriellen Prinzhorn geworden sind, und deshalb bin ich wahnsinnig enttäuscht.
Wenn man die Gesten des Abgeordneten Prinzhorn da oben sieht Zwischenruf des Abg. Blünegger , der sich wie ein Dirigent aufführt, wie der Dirigent Furtwängler zum Beispiel, also wie Furtwängler da oben steht und die Arbeitnehmer dirigiert, dann wundert es mich nicht, daß Sie bei den Betriebsratswahlen auch dementsprechend eine auf den Deckel bekommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet auch die Aufforderung an die Bundesregierung – das scheint mir sehr wichtig zu sein –, sich wichtiger Themenstellungen über die Sommermonate hin anzunehmen. Ich möchte wirklich den Herren Bundesministern Farnleitner und Hums sehr herzlich für ihr Engagement danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, nur einen Teil der beabsichtigten Maßnahmen zu verwirklichen, dann haben wir in der Frage der Lehrlingsausbildung wegweisende Leistungen erbracht. – Ich danke schön.
9:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster auf meiner Rednerliste scheint Abgeordneter Böhacker auf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:45
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte von der sehr wichtigen Problematik der Lehrlinge noch einmal kurz zurückkommen zur Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle, Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Frieser, Heindl und Kollegen. Wir haben bereits gestern darüber diskutiert, daß es im Artikel 2 Z 13 zu ungerechtfertigten Härten kommen könnte, weil die Voraussetzung für die Zulassung zum Buchprüfer eine insgesamt siebenjährige hauptberufliche Tätigkeit als Steuerberater ist.
Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie gestern schon gesagt!
Nach Rücksprache, Frau Kollegin, mit dem sehr geehrten Herrn Bundesminister darf ich folgendes festhalten: Mein Abänderungsantrag, den ich eingebracht habe, wird wahrscheinlich nicht die Zustimmung der Mehrheit finden, jedoch ist der Herr Bundesminister mit mir einer Meinung, daß diese siebenjährige Tätigkeit nicht mit der Bestellung beginnt, sondern auch eine unselbständige Tätigkeit nach Erfüllung der entsprechenden Bestellungsvoraussetzungen dazuzählt. Das heißt, es wird hier nicht die siebenjährige Frist auf die Bestellung durch den Landeshauptmann abgestellt, sondern auf die tatsächliche Erfüllung der Bestellungsvoraussetzungen. – Danke.Abg. Schieder: Darum heißt es auch Tätigkeit!
9:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser.
9:47
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Einige kurze Anmerkungen zu Ihrem Redeschwall: Faktum ist, daß mehr als 80 Prozent der Lehrlinge in der klein- und mittelständischen Wirtschaft ausgebildet werden und nicht in der Großindustrie, lieber Herr Koppler! Du und ihr seid nicht bereit, dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft jene Hilfestellung zu geben, die sie brauchen, damit Lehrlinge ausgebildet werden können.
Abg. Koppler: Das stimmt nicht, Haigermoser!
Ihr seid dabei, mehr und mehr bürokratische Hürden aufzubauen, damit die Lehrlinge weggehen und wir dann auch vom Staat eure Hände bei der Lehrlingsausbildung brauchen. Das ist der tiefere Sinn. Das "Poly" funktioniert nicht, die Berufsschule funktioniert nur zum Teil, das gesamte Schulsystem funktioniert nicht. Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Das ist einer der Gründe, warum in zunehmendem Maße die Lehrlingsausbildung nicht funktioniert, meine Damen und Herren!9:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Von seiten der Berichterstatter wird gleichfalls das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen wird.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 51 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung in dritter Lesung fest. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des vorliegenden Staatsvertrages: Vertrag über die Energiecharta, dessen Artikel 30 und Artikel 36 Abs. 1 lit. d und e und Abs. 4 verfassungsändernd sind, samt Anlagen und Beschlüssen, in 56 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Im Hinblick darauf, daß diese Vorlage verfassungsändernden Charakter hat, stelle ich zunächst das dafür notwendige Quorum fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß das mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen ist.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Prinzhorn zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorgangsweise ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Energiecharterprotokoll samt Anlage in 57 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Außenministerium zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 90 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Internationales Kaffeeübereinkommen in 100 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die authentischen Texte samt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemachten vorliegenden deutschen Übersetzung dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen. – Der Nationalrat hat dies einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen in 106 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 BV-G zu beschließen, daß die englische, französische, russische und spanische Fassung des Vertrages sowie die Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, der Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn in 107 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 244 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Im Falle der Zustimmung bitte ich auch hier um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen ist.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 247 der Beilagen unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen.
Dazu haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über diesen Zusatzantrag Böhacker und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen abstimmen lassen.
Der Zusatzantrag Böhacker hat die Anfügung eines Satzes an Artikel II Ziffer 13 in Artikel II Ziffer 4 zum Inhalt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt.
Ich lasse als nächstes über den Gesetzentwurf selbst samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfes in zweiter Lesung fest.
Ich komme zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Als nächstes wird abgestimmt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmungen samt Titel und Eingang in 248 der Beilagen unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, sich im Falle der Zustimmung zu dieser Vorlage in dritter Lesung von den Sitzen zu erheben. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Puttinger, Dr. Heindl und Genossen betreffend Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entschließungsantrag ist angenommen. (E 17.)
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in die Wirtschaftskammer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, dies kundzutun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag des Industrieausschusses, seinen Bericht in 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über die dem Ausschußbericht in 250 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese beigedruckte Entschließung stimmen, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. (E 18.)
Beschluß auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1996
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es wurde mir am Beginn der jetzt in der Früh fortgesetzten Sitzung folgender Antrag unterbreitet: "Der Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1996 der XX. Gesetzgebungsperiode mit Ende der 36. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."
Ich lege diesen Antrag nach dem Gespräch, das wir gestern in der Präsidialsitzung geführt haben, dem Hohen Haus vor.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters liegt mir das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll betreffend den soeben gefaßten Beschluß auf Beendigung der Tagung 1996 der XX. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt und dem Herrn Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Ich verlese diesen Teil des Amtlichen Protokolls wie folgt:
"Mit Stimmenmehrheit faßt der Nationalrat nachstehenden Beschluß:
Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1996 der XX. Gesetzgebungsperiode mit Ende der 36. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."
Erheben sich dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Amtliche Protokoll so genehmigt .
Weiters gebe ich bekannt, daß die Überprüfung des Amtlichen Protokolls der 34. Sitzung ergeben hat, daß über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 der Beilagen, im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG eine Sonderkundmachung der Anlagen 1 bis 24 des Vertrages mit der Republik Slowenien in 86 der Beilagen zu beschließen, keine Enunziation des Abstimmungsergebnisses vorliegt, obwohl der vorsitzführende Präsident den Abstimmungsgegenstand dargelegt hat und die gesamte Materie auf der Basis der Einstimmigkeit verhandelt wurde.
Siehe 34. Sitzung des Nationalrates Seite 209.
Um jede Unklarheit in diesem Zusammenhang auszuschließen, lasse ich gleichfalls nach Befassung der Präsidialkonferenz ohne Präjudiz nochmals über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 der Beilagen abstimmen, im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die Kundmachung der Anlagen 1 bis 24 des Staatsvertrages in 86 der Beilagen dadurch zu erfolgen hat, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden wie folgt aufgelegt werden: alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien, die Anlagen 1 bis 4 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Vermessungsämtern Feldbach und Leibnitz; die Anlagen 5 bis 20 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Vermessungsamt in Leibnitz und die Anlagen 21 bis 24 beim Amt der Kärntner Landesregierung und beim Vermessungsamt Völkermarkt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag betreffend Kundmachungen einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen .
Damit ist dieser Teil der Sitzung erledigt.
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 der Beilagen)
21. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 der Beilagen): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 der Beilagen)
22. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 der Beilagen)
23. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 der Beilagen)
24. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 der Beilagen)
25. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen (III-2 der Beilagen) gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 der Beilagen)
26. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m. b. H. (263 der Beilagen)
27. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 der Beilagen)
28. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 der Beilagen)
29. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 der Beilagen)
30. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 der Beilagen)
31. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peterund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 der Beilagen)
32. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmannund Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 der Beilagen)
33. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 der Beilagen)
34. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 der Beilagen)
35. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellenund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (Art. 60 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996) (282 der Beilagen)
36. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 der Beilagen)
37. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 der Beilagen)
38. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 der Beilagen)
39. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 der Beilagen)
40. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zu den Punkten 19 bis 40 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Es sind dies Berichte des Finanzausschusses über die Regierungsvorlagen: (94 und 128 der Beilagen) – beide betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird,
(132 der Beilagen): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996,
(130 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird,
(109 der Beilagen): Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle und
(131 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird,
sowie
über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen (III-2 der Beilagen) gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994,
ferner über die Regierungsvorlagen
(48 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H
(25 und 129 der Beilagen) – beide betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen –,
(11 der Beilagen): Abkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam samt Protokoll und
(12 der Beilagen): Abkommen mit der Tunesischen Republik – beide über die Förderung und den Schutz der Investitionen –
sowie über die Anträge
56/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird,
44/A (E) der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer,
54/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen,
91/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern,
214/A der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird,
254/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Devisengesetz geändert wird,
255/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz geändert wird,
256/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden,
257/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird und
258/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996 (278 der Beilagen).
Ich gebe bekannt, daß ich den Berichterstatter Abgeordneten Kampichler zu den Punkten 20, 22, 24 et cetera zum Berichterstatterpult bitte.
Berichterstatter Franz Kampichler
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird.
Der vorliegende Entwurf bezweckt die Beendigung von nationaler und internationaler Kritik an Österreich wegen der bisherigen faktischen Behinderung von Verfolgungshandlungen durch die Behörde wegen Insiderstraftaten und Geldwäscherei infolge der Möglichkeit von Bankkunden, anonyme Wertpapierdepots zu unterhalten.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuß hat den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dkfm. Dr. Stummvoll mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird.
Mit Inkrafttreten des Finanzstrafgesetzes am 1. Jänner 1959 wurde beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien eine Evidenz aller im Bundesgebiet angeführten Finanzstrafverfahren in Form der sogenannten Zentralen Finanzstrafkartei eingerichtet.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (130 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (131 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird.
Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Überwachung der Außengrenzen der Gemeinschaft durch die Errichtung eines Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie zu verbessern.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotnyund Dkfm. Dr. Günter Stummvollmit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.
Gesellschafter der im Jahr 1986 gegründeten Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. ist unter anderem die Republik Österreich mit einer Stammeinlage von 510 000 S.
Durch das im Entwurf vorliegende Gesetz soll dem Bundesminister für Finanzen die Ermächtigung zur Veräußerung von Bundesvermögen im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 B-VG erteilt werden.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (48 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (129 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat Veräußerungen von für Bundeszwecke entbehrlichen Liegenschaften in Salzburg, Steiermark und Wien beantragt.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltende Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (129 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peterbetreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung fand der Antrag 56/A nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters berichte ich über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung fand der Antrag 54/A (E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters berichte ich über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (Art. 60 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 291/1996).
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung fand der Antrag 214/A nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters berichte ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und diesen mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Schlußendlich berichte über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Scheidemünzengesetz geändert wird.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und diesen mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke vielmals, Herr Berichterstatter.
Frau Abgeordnete Hagenhofer berichtet jetzt zu den Punkten 19, 25 und 27.
Berichterstatterin Marianne Hagenhofer
Herr Präsident! Ich setze die Berichterstattung fort und bringe den Bericht über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird.
Mit der vorliegenden ersten größeren Novelle zum Bankwesengesetz sollen vor allem jene EU-Rechtsakte im Bankenbereich, die seit Abschluß des EWR-Abkommens beschlossen wurden, in die österreichische Rechtsordnung übernommen werden.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich berichte weiters über den Sechsten Bericht des Bundesministeriums für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (III-2 der Beilagen).
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfondsgesetz in den Jahren 1993 und 1994 zur Kenntnis nehmen.
Schlußendlich bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (25 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Frau Berichterstatterin für die Berichte.
Ich darf nunmehr zum Punkt 21 Frau Abgeordnete Huber bitten.
Berichterstatterin Anna Huber
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage in 132 der Beilagen. Es geht um die Änderung des Verbrauchsteuergesetzes 1996 und Verfahrensvereinfachungen und Erleichterungen und um Anpassungen an diverse EU-Richtlinien.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen und hat den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Nowotny und Auer mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Frau Berichterstatterin.
Abgeordneter Kaufmann berichtet zu den Punkten 23, 32, 37, 38 und 40 der Tagesordnung. – Bitte sehr.
Berichterstatter Mag. Herbert Kaufmann
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird.
Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuß hat den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotnyund Dkfm. Dr. Günter Stummvolleinstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratung erstellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich bringe weiters den Bericht über den Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmannund Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung fand der Antrag nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotnyund Dkfm. Dr. Günter Stummvollzu Ziffer 14 mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Schließlich bringe ich zu Punkt 38 der Tagesordnung den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden.
Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen.
Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Zu Tagesordnungspunkt 40: ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Bericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Berichterstatter. Ich darf nun Dr. Gusenbauer bitten, zu Punkt 29 zu berichten.
Berichterstatter Dr. Alfred Gusenbauer
Herr Präsident! Ich berichte über den Bericht des Finanzausschusses bezüglich einer Regierungsvorlage in bezug auf ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll.
Das Abkommen liegt in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache vor. In Streitfällen der Auslegung gilt der englische Text.
Der Finanzausschuß hat das Abkommen beraten und schlägt die Zustimmung des Nationalrates zu diesem Abkommen vor.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Abschluß dieses Abkommens die Genehmigung erteilen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Berichterstatter hat darauf verzichtet, in original-vietnamesisch zu berichten.
Heiterkeit.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Frieser zu Punkt 30.
Berichterstatterin Mag. Cordula Frieser
Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 der Beilagen), betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen.
Der Finanzausschuß hat das vorliegende Abkommen in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 der Vorberatung unterzogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Abschluß des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen die verfassungsmäßige Genehmigung erteilen. – Danke.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. – Ich bitte nun um den letzten Bericht, und zwar von Herrn Abgeordneten Eder zu Punkt 34.
Berichterstatter Kurt Eder
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern.
Bei der Abstimmung fand dieser Antrag nicht die Mehrheit des Ausschusses. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke vielmals. – Damit ist die Berichterstattung erfolgt. Bevor ich den ersten Redner ans Rednerpult bitte, gebe ich bekannt, daß das eingebrachte Verlangen des Abgeordneten Dr. Graf die schriftliche Anfragebeantwortung von 595/AB der Anfrage 625/J, eingebracht am 23. Mai an den Herrn Innenminister, zu besprechen, zurückgezogen wurde. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Schwarzenberger: Nicht länger als 40 Minuten!
10:23
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestern wurde in dritter Lesung von den Regierungsparteien, mit willfähriger Unterstützung der Grünen und Liberalen, eine Geschäftsordnungsgesetz-Novelle beschlossen. Vordergründige Begründung der Regierungsparteien war die angeblich extensive Nutzung der Geschäftsordnung durch die Freiheitlichen – eine an den Haaren herbeigezogene Begründung. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine reine, demokratiepolitisch bedenkliche Lex FPÖ. Meine Damen und Herren! Wir können Ihnen aber versichern: Sie können die Geschäftsordnung noch so oft novellieren, wir werden uns an unserer aktiven, dem Bürger verpflichteten Politik nicht hindern lassen!
Abg. Aumayr: Nicht nur im Finanzausschuß, auch im Umweltausschuß unter anderem!
Herr Vorsitzender! Es gab 23 Anträge, die Tagesordnung wurde erweitert um weitere sieben Anträge, es gab Abänderungsanträge kurz vor der Sitzung und während der Sitzung. Dadurch ist überhaupt nicht gewährleistet, daß sie noch im Ausschuß vor der Abstimmung entsprechend durchgearbeitet und geprüft werden können. Ich darf in aller Kürze zur Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle Z 112, § 119c zitieren:Abg. Dr. Nowotny: Bitte nicht zitieren!
Herr Professor! Etwa 30 Paragraphen mit 50 Absätzen wurden aufgezählt und geändert, und das in einem Abänderungsantrag, während der Sitzung des Finanzausschusses. – Herr Vorsitzender! Das ist absolut unerträglich!Abg. Scheibner: Es ist noch ärger!
– Leere Versprechungen, heiße Luft – nicht mehr und nicht weniger. Ich sage Ihnen eines, Herr Professor Nowotny, Sie wissen genauso wie ich, daß die explodierende Zahl der Frühpensionen das österreichische Pensionssystem massiv gefährdet und ein Schaden für Österreich ist. Wenn aber Sie, Herr Professor, als Vorsitzender des Finanzausschusses in Frühpension gehen würden, dann wäre es ein Segen für Österreich!Abg. Dr. Nowotny: Das ist absurd! Eigentlich hätte ich Sie besser eingeschätzt!
Herr Bundesminister! In aller Kürze ein Wort zur Veräußerung von unbeweglichem Vermögen. In Salzburg werden Gründe der Schwarzenberg-Kaserne an die Salzburger Land Invest verkauft. Ein Vorgang, der eine fast zehnjährige Beratung erfordert hat, weil drei Ministerien in einem Ping-Pong-Spiel die Bälle hin- und hergespielt haben. Heute sind wir froh, wenn wir diesen Verkauf endlich beschließen und damit der Salzburger Wirtschaft entsprechende Gründe zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren! Als letztes darf ich noch einen Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Pensionsreserve der Österreichischen Nationalbank einbringen. Der Gesetzgeber hat 1955 verfügt, daß sämtliche Pensionsansprüche der Bediensteten in einer eigenen Pensionsreserve sichergestellt werden. Aus freiheitlicher Sicht ist diese Pensionsreserve entbehrlich, weil es doch de facto nicht zu einer sofortigen, in einem Zug erfolgenden Auflösung der Oesterreichischen Nationalbank kommen wird. Es ist daher nicht notwendig, daß für rund 1 150 Aktive und 1 300 Pensionisten eine Kapitalreserve von 23 Milliarden Schilling zu halten ist.10:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den der Abgeordnete verlesen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. – Bitte, Frau Kollegin.
10:28
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorgesehen, daß wir heute die Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten beschließen. Dies hat meiner Meinung nach drei Vorteile. Zum ersten: Es erleichtert die Verbrechensbekämpfung, insbesondere im Bereich Geldwäscherei und Insiderhandel. Zweitens: Es ist geeignet, den Ruf Österreichs als Finanz- und Börseplatz zu verbessern und drittens entsprechen wir damit völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. – Danke schön.
10:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. – Die Wegzeiten zum Rednerpult sind heute länger als die Reden.
Abg. Dr. Khol: Ich freue mich auf Haselsteiner!
10:29
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ganz kurz auf die Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten eingehen. Das ist ein Schritt, den wir viel zu spät, aber letztendlich Gott sei Dank doch zustandegebracht haben. Ich glaube, es ist aber nur ein erster Schritt, wenn wir den Börsenplatz, die Anliegen der kapitalsuchenden Industrie und auch die Finanzierung von mittelständischen Unternehmungen über die Börse erfolgreich bewerkstelligen wollen, wie das vom Präsidenten der Börsekammer gerade heute wieder publiziert wurde. Ich meine, wir müssen nach diesem wünschenswerten Schritt auch mit dem Thema und mit der Problematik vorankommen, neue Rahmen für die Börsenkammer beziehungsweise eine grundlegende Reformierung zu schaffen. Es geht dabei nicht nur um die Anonymität der Wertpapierkonten, sondern auch um die unglückselige Verknüpfung verschiedener Interessen unserer österreichischen Banken, etwa im Zusammenhang mit dem Börsegeschäft, dem Emissionsgeschäft und um die Mehrfachfunktionen dieser Banken als Kreditgeber, als Emittenten, und zum Teil auch als Berater. Das ist ein Thema und ein Problem ersten Ranges für die österreichische Börse und für die österreichische Wirtschaft. Da besteht dringender Handlungsbedarf!
Abg. Dr. Khol: Richtig!
Das zweite, lieber Andreas: Ich glaube, daß das Thema anonyme Sparkonten ein Thema ist, wo man sozusagen keinen ideologischen Konflikt hat, sondern es ist ein reines Sachthema. Es ist die Frage: Ist es gescheit, ist es weniger gescheit, ist es vor allem EU-verträglich oder ist es das nicht? – Ich finde es beschämend, wenn wir mit diesem Thema umgehen wie mit der heißen Kartoffel: Jeder schiebt dem anderen sozusagen den Ball zu, jeder hat eine Ausrede, daß wir da nicht EU-konform handeln. Wir Liberalen glauben, die österreichische Bevölkerung soll aufgeklärt und noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß ja das große Thema, nämlich die Besteuerung von Zinserträgen auf Wertpapier- und Sparkonten, durch die Quellensteuer der Vergangenheit angehört. Dann wird auch eine Akzeptanz für die Abschaffung der anonymen Sparkonten entstehen, insbesondere dann, wenn wir gleichzeitig das Bankgeheimnis entsprechend verschärfen. Das sollten wir tun, und da sollten wir nicht feig sein, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist ähnlich wie bei der Neutralität, dieser "heiligen Kuh", die wir sozusagen nur spazierenführen in dieser Republik – endlich einmal soll sie Milch geben! Ich glaube, das ist zumutbar, und die Österreicher wären reif genug. – Ich danke Ihnen.10:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.
10:33
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein wirklich umfangreiches Paket von Finanzgesetzen. Ich glaube, es ist vor allem der Tatsache zuzuschreiben, daß wir alle doch einigermaßen anstrengende Parlamentstage hinter uns haben, daß wir uns alle bemühen, hier wirklich nur ganz kurz Stellung zu nehmen, obwohl dieses Paket insgesamt eine Bedeutung hat beziehungsweise ein Modernisierungsschub im Finanzrecht ist, der wirklich gewaltig ist.
Ganz kurz drei Punkte. Erster Punkt: Bankwesengesetz. Sie wissen, das sind zwei umfangreiche Novellierungen; einmal der wichtige Schritt in Richtung EU-Reife unseres Bankwesengesetzes, mit dem alle Richtlinien der EU eingearbeitet wurden und zweitens die Novelle der Abschaffung der anonymen Wertpapierdepots.
Ich möchte mich meinem Vorredner im Wesentlichen anschließen. Ich glaube, wenn wir heute diesen Schritt setzen, die Anonymität der Wertpapierdepots aufzuheben, dann ist das für mich ein Schritt der Börsenhygiene, so würde ich es fast nennen. Ich glaube, es ist gut, daß wir der internationalen Kritik Rechnung tragen und Transparenz in diesen Bereich bringen.
Ich möchte aber auch genau so deutlich sagen, meine Damen und Herren: Was das anonyme Sparbuch betrifft, so werden wir die Position, die wir halten, sicherlich nicht aufgeben, andererseits sollten wir aber doch versuchen, durch einen Abbau der Emotionen das Vertrauen in die Sparkultur, das Vertrauen in den Schilling, das Vertrauen in die Sparbücher nicht dadurch zu gefährden, daß wir jetzt das anonyme Sparbuch zu einem Pompanz aufblasen. Das ist es wirklich nicht! Ich glaube, wir sollten hier beruhigend und vertrauensbildend wirken und nicht ins Feuer hineinblasen, auch wenn vielleicht da oder dort ein bißchen politisches Kleingeld dadurch möglich wäre, meine Damen und Herren!
Zweiter Punkt, ich habe mich dazu vorgestern nicht gemeldet: Ein Wort noch zur Getränkesteuer. Meine Damen und Herren, das ist ein komplexes Thema. Es ist Bestandteil des Finanzausgleiches. Abschaffen allein ist keine Lösung, so sehr es mir gefallen würde. Wir brauchen Alternativvorschläge. Wir können den Gemeinden nicht 6 Milliarden Schilling auf einen Schlag wegnehmen. Wir haben die Zusage des Herrn Finanzministers, daß wir in einer Arbeitsgruppe aller Finanzausgleichspartner im Herbst auf Basis unserer Unterschriftensammlung, Herr Kollege Schöggl, in einer Arbeitsgruppe des Finanzressorts prüfen wollen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es für die Gemeinden gäbe. Wir dürfen da die Gemeinden nicht hängen lassen.
Ich sage aus der Sicht der Wirtschaft, daß die Hauptauftraggeber unserer Wirtschaft immer noch sehr, sehr viele Gemeinden sind, und das sollten wir bei allen Überlegungen berücksichtigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dritter und letzter Punkt: Was mich besonders freut bei diesem Gesamtpaket, das, wie ich glaube, wirklich einen unglaublichen Modernisierungsschub in das ganze Finanzrecht hineinbringt, ist das ÖIAG-Finanzierungs- und ÖIAG-Gesetz. Ich glaube, daß wir damit richtige Schritte in Richtung einer weiteren Privatisierung setzen. Ich meine, hier kann die Bundesregierung auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre eine durchaus erfolgreiche Bilanz legen, und wenn wir nun diese weiteren Schritte mit der ATW und den Salinen setzen, sind wir wieder einen Schritt weiter gekommen in Richtung eines modernen Europa. – Ich bedanke mich.
10:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er hat das Wort. –
Abg. Mag. Peter: Er hat so viel Papier, da dauert es lange!
10:36
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter und Kollege Peter! Ich bin nicht berüchtigt dafür, lange Reden zu halten; aber immer nur zwei Minuten, das geht halt auch nicht! Ich möchte damit beginnen, daß ich sage: Ich höre immer noch vereinzelt die Meinung, die Grünen seien ja immer und überall dagegen. – Dieses Vorurteil geht mir nachgerade etwas auf die Nerven, muß ich sagen. Der Finanzausschuß legt heute, so glaube ich, 22 Berichte und Vorlagen vor. 18 dieser Berichte stimmen wir zu – also sehr viel mehr, bitte sehr, kann man wohl wirklich nicht erwarten!
Abg. Wurmitzer: Jedes Bundesland hat Anspruch darauf!
– Richtig! Ich bedaure natürlich, und die Grünen bedauern, daß wieder ein Antrag auf Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes von der Mehrheit nicht angenommen werden wird. Es bleibt demnach bei dem Zustand, daß Kohle in Österreich unbesteuert bleibt, während Strom aus alternativen Energieträgern besteuert wird. Nun zum Hauptpunkt – zumindest was die Öffentlichkeit betrifft – der heutigen Sitzung: Das ist zweifellos das Bankwesengesetz und insbesondere, was die Öffentlichkeit interessiert, die Anonymität beziehungsweise die Nichtaufhebung der Anonymität von Sparbüchern. – Meine Damen und Herren! Es ist kein Spleen der Grünen, gegen die Anonymität von Sparbüchern aufzutreten. Ich werde Sie jetzt nicht damit langweilen, wieder hervorzuheben, daß diese Anonymität wesentlichen Richtlinien der Europäischen Union widerspricht. Ich möchte nur, auch zum Schutz unserer Position, kurz aus den Stellungnahmen nicht unwichtiger Verbände und Organisationen, wie ich glaube, zitieren, die allesamt nicht im Ruf stehen, irgendwelche linksradikalen oder sonstigen revolutionären Tendenzen zu vertreten. Ich erwähne beispielsweise die Stellungnahme der österreichischen Rechtsanwaltskammer, die darauf hinweist, daß die Nichtaufhebung der Anonymität bei Sparbüchern den EU-Richtlinien unzweifelhaft widerspricht, zweitens die Stellungnahme des Aktienforums, des österreichischen Verbands der Aktienemittenten und Investoren, der auf den gleichen Punkt hinweist, drittens die Stellungnahme der Industriellenvereinigung vom März 1996, und viertens – last but not least – die Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz, ebenfalls vom März 1996, worin das Justizministerium nicht nur auf den Widerspruch zu einschlägigen EU-Richtlinien hinweist, sondern vor allem auch darauf – was auch die Grünen immer wieder betonen –, daß in diesem Zusammenhang auch ganz andere Probleme auftreten, nämlich im Zusammenhang mit Todesfällen beziehungsweise Erbstreitigkeiten, Erbauseinandersetzungen, im Zusammenhang mit Scheidungs- und Unterhaltsauseinandersetzungen und schließlich Bedenken aus strafprozeßualer und strafrechtlichter Sicht. Deswegen haben wir im Ausschuß einen Abänderungsantrag eingebracht, der auf die Aufhebung der Anonymität von Sparbüchern hinausläuft, gemeinsam – und das ist wichtig zu betonen; auch die Liberalen haben das schon betont – mit einer Verschärfung des Bankgeheimnisses. Im übrigen noch einmal: 18 von 22 Vorlagen finden unsere Zustimmung. – Danke schön.10:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte Frau Abgeordnete.
10:42
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Bankwesengesetz, mit der ich mich beschäftigen möchte, bringt für Konsumenten einige Schritte in die richtige Richtung. So ist zum Beispiel die Verbesserung der Einlagensicherung nicht nur für die Kreditwirtschaft besonders wichtig, sondern wohl auch für den Konsumenten.
Ich finde es auch richtig, daß mit dieser Novelle die gängige Praxis der Wertstellung bei Bankomat-Behebungen geändert wurde. Behebungen vom Bankomaten am Sonntag wurden ja bisher mit Wert Freitag vom Konto abgebucht. Künftig wird diese Belastung mit dem Wertstellungstag Montag erfolgen.
Ich möchte allerdings sehr kritisch anmerken, daß wohl noch einige sehr wichtige Anliegen von Verbrauchern nicht berücksichtigt wurden, wie zum Beispiel die historisch gewachsene Art der Zinsenberechnung für Guthabenszinsen. Das Jahr hat ja, wenn es um die Auszahlung von Guthabenszinsen geht, plötzlich nur mehr 360 Tage, und damit erhält der Einleger für fünf Tage im Jahr keine Zinsen – und im übrigen auch der Finanzminister keine Kapitalertragssteuer. Ich erwarte, daß diese Praxis zu Lasten des Konsumenten im Herbst, in der nächsten Novelle zum Bankwesengesetz aufgehoben wird, und zwar unabhängig davon, ob die diesbezügliche Richtlinie der EU, die ja bereits in Diskussion steht, beschlossen wird oder nicht, denn es geht darum, daß der Einleger gerechte Zinsen erhält – und daß auch für die Banken das Jahr 365 Tage hat. – Danke.
10:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:44
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir Freiheitlichen meinen, daß die gegenständliche Bankwesengesetz-Novelle eine gute Gelegenheit darstellen würde, auch überfällige konsumentenschützerische Bestimmungen in dieses Gesetz aufzunehmen. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich meine, daß der Geld- und Bankensektor für den – wie soll ich sagen? – Otto Normalverbraucher, also für den Nichtfachmann, für den Nichtexperten, für diejenigen, die nicht tagtäglich professionell, beruflich damit zu tun haben, ein komplizierter Bereich ist, ein nicht für jedermann überblick-, durchschau- und vergleichbarer Bereich ist. Daher wäre es unserer Meinung nach sehr wichtig, in diesem Bereich verstärkt weitere konsumentenschützerische Regelungen vorzusehen. Wir glauben, daß es verpflichtend vorgesehen werden sollte, den effektiven Zinssatz, und zwar den tatsächlich effektiven Zinssatz, also jenen Zinssatz, der sämtliche Kosten, den etwa ein Darlehen, ein Kredit beinhaltet, auszuweisen. Zweitens glauben wir, daß es einfache Vergleichsmöglichkeiten, Vergleichsmöglichkeiten sozusagen für jedermann geben sollte. Natürlich kann sich der Fachmann alles ausrechnen und dann vergleichen, aber der Otto Normalverbraucher – und ich meine das nicht abwertend – kann das nicht, der versteht das nicht. Daher glauben wir: Um eine einfache Vergleichsmöglichkeit für jedermann – natürlich ist damit auch jede Frau gemeint –, zu schaffen, sollte es einheitliche Jahresbruchteile für die Berechnung der Zinssätze geben, quartalsmäßige Kapitalisierung, vorgeschrieben mit 90 Tagen etwa, eine dekursive Zinsverrechnung – auch wenn unterm Strich letztlich das gleiche herauskommt, aber vergleichen kann man es viel leichter, wenn von vornherein eine dekursive Zinsverrechnung vorgesehen ist. Weiters glauben wir, daß es richtig wäre, wenn das Kreditinstitut verpflichtet wäre, den Kreditnehmer zu verständigen, wenn beziehungsweise inwieweit seine Restschuld infolge von Zahlungsverzug wächst oder sich verändert. Wir glauben weiters, es wäre wichtig, daß die Hinweise auf eine Bindung – einer Spareinlage etwa – in die Sparurkunde selbst, also etwa in das Sparbuch, aufgenommen werden. Dasselbe gilt für die Vereinbarung, die den meisten Bankkunden, Sparern einfach nicht bewußt ist, auch wenn das – ich weiß schon – in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen drinnen steht, und das kann man nachlesen und irgendwo ausgraben, aber das tut ja niemand oder tun nur die allerwenigsten. Es sollte in der Sparurkunde selbst aufscheinen, es sollte klar für jedermann verständlich drinnenstehen, daß bei Nichtbehebung zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Bindung auflöst, automatisch eine Verlängerung dieser Bindung eintritt. Da gibt es Leute, die sagen: Ich weiß, ich habe mein Sparbuch auf zwei, drei Jahre gebunden, da kann ich nichts machen. Aber nachher gehe ich hin und behebe das. – Dann sagt man: Na ja, jetzt lasse ich es noch ein halbes Jahr länger liegen, und dann gehe ich hin. – Und dann wundert sich der Betroffene sehr, wenn er feststellt, die Bindung hat sich automatisch verlängert. Das sollte geändert werden, sollte dadurch klargemacht werden, daß solche Bestimmungen auch in die Sparkunde selber aufgenommen werden. Oder: Wir glauben auch, daß es richtig wäre, wenn etwa das Problem der Überweisungsdauer innerhalb Österreichs geregelt werden würde. Es ist nämlich nicht einsehbar, warum etwa bei automatischen Überweisungen nicht schon am selben Tag oder bei unbaren Überweisungen jedenfalls am nächsten Tag die Verfügbarkeit beim kontoführenden Institut gegeben sein sollte, und einige andere Dinge mehr, die zu erwähnen ich mir erspare, weil sie in dem nachfolgenden Entschließungsantrag enthalten sind, den ich hiermit einbringen möchte: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Soweit der Entschließungsantrag. Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsfraktionen! Bevor Sie in Ihren reflexartigen Automatismus verfallen und sagen: kommt von der freiheitlichen Opposition oder überhaupt von der Opposition, ist nichts, kann nichts sein, Ablehnung!, sage ich Ihnen ... Zwischenruf des Abg. Ellmauer. Natürlich, in diesen Kategorien denken und handeln Sie – bedauerlicherweise! Bevor Sie das tun, sage ich Ihnen aber, daß das alles Forderungen sind, die genauso – wortwörtlich! – vom Verein für Konsumenteninformation aufgestellt werden.
Abg. Ellmauer: Na und?
– Da sagt er da hinten: Na und? Ich mache Sie aufmerksam: Sie kommen aus einer Partei, die so viel auf die Sozialpartnerschaft hält, und der Verein für Konsumenteninformation ist ein rein sozialpartnerschaftlich besetzter Verein. Das sind nicht nur die Roten, die das verlangen, da sitzen Ihre Schwarzen genauso drin, und daher ist es, wenn Sie es so sehen, als Sozialpartner, auch eine Forderung aus Ihrem Bereich. Sie wären daher gut beraten, wenn Sie dem zustimmen würden. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie sich mit Ihren eigenen Leuten auseinandersetzen müssen, warum Sie es reflexartig abgelehnt haben.10:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Bauer verlesen hat, ist geschäftsordnungskonform und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:52
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl wenige Gesetze, die so sensibel sind wie das Bankwesengesetz, und es ist daher besonders wichtig, daß hier vorsichtig zu Werke gegangen wird. Vorsichtig auch bei der Anonymität, Herr Kollege Van der Bellen, weil ich meine, daß da auch bank- und wettbewerbsspezifische Fakten mitspielen, und nicht nur die Möglichkeit der Geldwäsche und so weiter, wie es hier von ausländischen Banken oft heißt.
Viel wichtiger wäre vielleicht auch – und wir wissen, daß Geldwäsche heute wesentlich stärker über Scheinfirmen erfolgt und erfolgen kann – eine stärkere Möglichkeit des Zugriffs und der Überprüfung.
Ich glaube, daß gerade die Anonymität, wie sie in Österreich definiert wurde, bei den Inhabersparbüchern durchaus der EU-Richtlinie, der Geldwäscher-Richtlinie entspricht, denn das anonyme Überbringersparbuch, wo man nur in österreichischen Schillingen bar ein- und auszahlen kann, ist wie Bargeld zu sehen und eignet sich wenig zur Geldwäscherei.
Diese Richtlinie stellt letztlich auf zwei Tatbestände ab: die dauernde Geschäftsbeziehung und die Transaktion von einer Bank zur anderen Bank. Das gibt es bei uns nicht, da nur bei der Bank, bei der dieses Sparbuch eröffnet wurde, bar ein- und ausbezahlt werden darf.
Herr Bundesminister! Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie bei dieser Novelle des Bankwesengesetzes nicht wie ursprünglich vorgesehen, die Gewichtung der Darlehen, die die Gemeinden betreffen, eine unterschiedliche Vorgangsweise wählen, sondern die gleiche Gewichtung, nämlich mit null, so daß das also wie für Bund und Länder auch für jenen Bereich gilt, der die Gemeinden betrifft. Eine andere Gewichtung hätte letztlich auch Auswirkungen auf die Kosten der aufzunehmenden Darlehen. Außerdem ist jede Aufnahme eines Darlehens auch von der Aufsichtsbehörde der zuständigen Landesregierung zu prüfen. Daher meine ich, daß dies so sehr positiv zu sehen ist.
Bei dieser Gelegenheit vielleicht doch auch ein paar Anregungen, Herr Bundesminister. Gemäß dem europäischen Standard müßte man sich doch auch überlegen, die Mindestreserve bei der Nationalbank dem europäischen Niveau anzupassen. Diese ist nämlich bei uns im Verhältnis zur Europäischen Union sehr hoch, und man sollte sich auch überlegen – und zwar auf längere Sicht gesehen, denn ich weiß, daß das mittelfristig aus Budgetgründen Schwierigkeiten bereitet – die Kreditgebühr abzuschaffen, weil diese bei Fremdwährungskrediten zu Wettbewerbsverzerrungen führt, und letztlich auch – um den Finanzplatz Wien ein wenig attraktiver zu gestalten –, die Börsenumsatzsteuer dem europäischen Standard anzugleichen, das heißt: zu reduzieren.
Meine Damen und Herren! Vielleicht wäre doch auch zu überlegen, daß dezentrale Bankinstitute nicht alle Bestimmungen einhalten müssen, wenn sie im Verbund eingehalten werden, wie dies in Holland, Belgien und so weiter üblicher Status ist.
Ich finde es auch schade, daß die freiwillige Konsolidierung noch nicht ins BWG aufgenommen wurde, denn wir in Österreich sollten die Normierungen nicht enger sehen, als sie in der Europäischen Union gesehen werden.
10:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:57
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich darauf beschränken, aus dem großen Konvolut der eingebrachten Gesetzesmaterien und Vorlagen nur einige wenige Dinge herauszugreifen und sie in den mir wesentlichen Punkten zu kommentieren. Herr Kollege Auer hat soeben gemeint, er würde es begrüßen, wenn die staatliche Kreditgebühr abgeschafft werden würde. Sie wissen, Herr Kollege Auer, es wurde von uns im Ausschuß ein entsprechender Antrag eingebracht. Wenn Sie also sagen, Sie unterstützen das, dann würde ich Sie auch bitten, bei der Abstimmung dafür zu sorgen, daß Ihre Fraktion unseren Antrag unterstützt.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend Abschaffung der Verpflichtung zur Unterhaltung von Bankfilialen der Oesterreichischen Nationalbank in den Bundesländern eingehen. Auch wir halten diese gesetzliche Verpflichtung für einen groben Unfug. Wenn ich mir dazu noch vor Augen führe, was der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gruber – anscheinend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes in St. Pölten – von sich gegeben hat, nämlich daß es eine Desavouierung der Landeshauptstadt St. Pölten sei, die Nationalbank nur mit zwei Personen auszustatten, dann halte ich das glatt für einen Akt von Lokalchauvinismus, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Trattner: Die Begründung des Herrn Stummvoll im Ausschuß war auch hörenswert!
Richtig. Die Begründung des Herrn Kollegen Stummvoll war auch nicht schlüssig. So gesehen kann ich auch die Meinung des Herrn Kollegen Van der Bellen nicht teilen, der gemeint hat, er hätte jetzt Rücksprache mit der Nationalbank gehalten. Die zwei Leute sind wirklich nur dazu da, um Small talk mit den ortsansässigen Banken zu betreiben und vielleicht die eine oder andere Beratungsleistung zu erbringen, was den Übergang auf die Euro-Währung betrifft, zu sonst aber nichts. Ich glaube, daß der Aufwand, der hier betrieben wird, viel zu groß istAbg. Dipl.-Ing. Schöggl: Daß Sie das schon bemerkt haben!
, und ich glaube nicht, daß wir der Sache einen guten Dienst erweisen, wenn wir ein solches Vorhaben, so wie es im Gesetz steht, begrüßen würden. Daher wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen, dem negativen Ausschußbericht jedoch nicht die Zustimmung erteilen. Meine Damen und Herren! Ich bin am Schluß. Ich bin mir sicher, daß mit den vorliegenden Wirtschaftsgesetzen, die im Finanzausschuß behandelt wurden, ein positiver und wichtiger Schritt in Richtung Erneuerung, in Richtung unternehmerischer Erneuerung gesetzt wurde. Auch wir haben einem Großteil der Vorlagen die Zustimmung erteilt, und ich freue mich, daß damit doch ein kleines Stück an innerer Erneuerung passiert ist. – Ich danke Ihnen.11:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:04
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kurz zu meinem Vorredner. Ich weiß schon, daß er in der Regel die Sozialpartner aus allen Entscheidungsgremien hinausdrängen will, aber gerade der Fall Semperit zeigt eigentlich schon sehr klar, daß bei allen Privatisierungen auch die Arbeitnehmerinteressen entsprechend berücksichtigt werden sollten. Wenn es daher zusätzliche Privatisierungen gibt, wäre es in Zukunft sehr gut, die Arbeitnehmerinteressen dabei in den Vordergrund zu rücken. Semperit sollte uns ein warnendes Beispiel dafür sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorteile dieses Bankwesengesetzes sind schon erwähnt worden. Man kann sich diesen Stellungnahmen anschließen. Es ist klar, daß wichtige Konsumentenschutzanliegen bei diesem Bankwesengesetz noch nicht berücksichtigt wurden, es ist aber auch so, daß der Finanzminister zugesagt hat, dem Parlament im Herbst eine neuerliche Änderung zum Bankwesengesetz vorzulegen, nämlich dann, wenn eine entsprechende EU-Richtlinie existieren wird, die derzeit in Ausarbeitung ist und die insbesondere auf die Konsumentenschutzanliegen eingehen wird.
Es geht dabei um sehr wichtige Punkte. Einige sind erwähnt worden. Besonders bedeutend ist die Frage der Wertstellung auch bei den Eingängen, nicht nur bei den Auszahlungen. Der Gesetzentwurf wurde nun dahin gehend umformuliert, daß in Hinkunft taggleich wertzustellen zu ist, allerdings eröffnet der angefügte Nebensatz im § 37 Abs. 1 Z 1 weiterhin die Möglichkeit, einen Tag später, nämlich einen Werktag nach der Verfügbarkeit wertzustellen, und daher ist das noch keine befriedigende Lösung. Hier müssen noch Änderungen erfolgen.
Klar ist auch, daß bei den Sparzinsen monatlich 30 Dreihundertsechzigstel verzinst werden, bei den Kreditzinsen aber die Kalendertage durch 360, wodurch fünf tatsächliche Tage pro Jahr verlorengehen im Unterschied zwischen Sparzinsen und Kreditzinsen. Es wird notwendig sein, auch hier eine Veränderung herbeizuführen.
Aber, meine Damen und Herren, der wesentliche Punkt bei den Konsumentenschutzanliegen ist, dem derzeitigen Unfug mit den Anlageberatern, insbesondere im Haustürgeschäft, ein Ende zu bereiten, da Abhilfe zu schaffen, damit diese Geschäfte möglichst eingedämmt werden. Hier geht es um eine gesetzliche Grundlage zur Eindämmung der Strukturvertriebe im Anlagengeschäft und zur Eindämmung der Pyramidenspiele. Das sind die wahren Kernpunkte des Konsumentenschutzes im Bereich Bankwesen, Kapitalmarktgesetz et cetera.
Es geht also darum, die Strukturvertriebe einzudämmen und hintanzuhalten, indem insbesondere bei Haustürgeschäften ein Rücktrittsrecht ab dem Zeitpunkt eingeräumt wird, ab dem die Unterlagen dem einzelnen Konsumenten zur Verfügung gestellt werden. Der jetzige Ablauf ist so, daß bei Haustürgeschäften in Wahrheit Anbahnungsverträge abgeschlossen werden und diese dann Rücktritte ausschließen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die ähnlich dem Investmentfondsgesetz ist. Das muß insbesondere im Kapitalmarktgesetz, möglicherweise auch im Bankwesengesetz verankert werden.
Es geht aber vor allem auch darum, daß im Bereich der Anlagegeschäfte die Pyramidenspiele verhindert werden. Wir haben in der niederösterreichischen Arbeiterkammer derzeit fast 3 000 Beschwerden von Betroffenen liegen, die im Bereich der Pyramidenspiele betrogen wurden. Hier geht es um keine kleinen, sondern auch um sehr große Beträge – 30 000 S, 40 000 S, 50 000 S –, oft auch um sechsstellige Beträge bei einzelnen Konsumenten.
Es ist eigentlich auch klargestellt und einvernehmliche Meinung, daß diese Pyramidenspiele verboten werden sollen. Es ist eine Initiative im Justizausschuß, das im Strafgesetz zu verankern. Ich würde alle bitten, diese Initiative im Justizausschuß zu unterstützen. Es dort zu regeln, wäre die beste Lösung, sollte es dort nicht gehen, dann müßte man das im Glücksspielgesetz regeln.
Zum Kollegen Holger Bauer und zu seinem Entschließungsantrag wollte ich noch sagen, daß das Anliegen sind, die in Wahrheit vom Konsumentenschutzverein erarbeitet wurden, und zwar auf Initiative der Arbeiterkammer, von der die Ideen und die Vorschläge gekommen sind. Der Kern ist aber eben die Eindämmung der Anlagengeschäfte und nicht nur die Punkte, die er auch angeführt hat.
Abschließend möchte ich noch auf das Gesetz zur Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens Bezug nehmen. Es ist ein Projekt dabei, das in meinem Wahlkreis eine große Rolle spielt, nämlich die Veräußerung einer Liegenschaft des Bundes an die Gemeinde Wiener Neudorf. Diese Liegenschaft dient dazu, dort einen Gendarmerieposten zu errichten, der sehr, sehr dringend gebraucht wird. Ich bitte nur, dann auch im Innenministerium die notwendigen Finanzmittel zum Bau rasch und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. – Danke sehr.
11:10
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:10
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit der Anonymität der Wertpapierkonten beschäftigen. Man geht mit dem Begriff Anonymität etwas zu sorglos um. Sie hat schon ihren Sinn. Es gibt einmal eine psychologische Komponente für die Anonymität: die Sicherheit desjenigen, der sein Vermögen bei der Bank oder bei einer Sparkasse anlegt und sich sicher ist, daß diese Daten nicht außer Haus kommen. Es gibt natürlich aber auch Argumente, die für eine Aufhebung der Anonymität sprechen, und zwar insoferne, als es zunächst einmal um die Verkürzung von Steueransprüchen geht, wobei wir das im Inland mit der Endbesteuerung vernünftig geregelt haben, aber es geht natürlich auch um ausländische Geldmittel, die zu uns kommen und die dem Steuertatbestand zum Teil aufgrund der Herkunft entzogen sind. Es geht weiters auch um die Vermögensverschleierung gegenüber Gläubigern. Das wäre auch ein Argument für die Aufhebung der Anonymität. Gerade im Konkursverfahren beziehungsweise im Vollstreckungsverfahren wird den Gläubigern praktisch Vermögen des Konkursanten entzogen. Es geht aber auch um Vermögensverlagerungen zum Nachteil anderer Berechtigter. Fälschlicherweise wird immer das Argument verwendet, die Anonymität müsse wegen des Insiderhandels beziehungsweise zur Beseitigung der internationalen Geldwäscherei fallen. Man hört aber nirgends in der ganzen Debatte, daß die Betrugsbekämpfung, die gegen Symptome erfolgt, die eigentlich in den Primärstaaten bekämpft werden müßten, einfach an Drittländer delegiert wird. Das heißt, die Drogenbekämpfung wird mit der Argumentation in die Drittländer verlagert, dort die Geldwäsche beseitigen zu müssen, anstatt in den Staaten, in denen diese Kriminalität existiert – gerade im Hinblick auf Drogen –, eine effiziente Verbrechungsbekämpfung durchzuführen.
Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?
Da gibt es Beamte in Finanzämtern, die Daten, Geheimnisse, die praktisch wirklich nur dem Finanzamt zugänglich sein sollten, weitergeben.Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!
Da kommt in der Öffentlichkeit ganz normal ... Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. Jetzt geben Sie einmal Ruhe, Frau Kollegin Karlsson, Sie können ja herausgehen und sich da melden.Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Da scheinen Daten in Zeitungen auf, die nur die Bank wissen kann, da scheinen detaillierte Bilanzkennziffern auf, die nur die Bank wissen kann, da scheinen Daten auf in Medien auf, die natürlich auch zu einer Kreditschädigung eines Schuldners führen können.11:16
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:16
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Punkt 31 der heutigen Tagesordnung – es ist ein Antrag des Kollegen Peter betreffend eine Novelle des Gebührengesetzes –, gibt mir Anlaß, kurz zum Gebührengesetz Stellung zu nehmen beziehungsweise dem Herrn Minister eine Anregung mit in den Sommer zu geben.
Ihr Antrag, Herr Kollege Peter, hat in der Liebe zum Detail das Wesentliche verschwinden lassen, denn in Wahrheit brauchen wir dringend ein neues Gebührengesetz. Sie wissen, das Gebührengesetz stammt aus dem Jahr 1957. Es ist eines der ältesten Steuergesetze, es ist bürokratisch und in der Anwendung – nämlich betreffend die Stempelmarken – vorsintflutlich. Ich glaube, es gibt kein einziges Land in Europa, das noch mit Stempelmarken arbeitet, wie wir das hier tun.
Herr Bundesminister! Ich glaube, seit zwei Jahren wird angekündigt, daß ein neues Gebührengesetz zu erwarten ist. In den Schubladen des Finanzministeriums liegen wahrscheinlich bereits Vorschläge, und ich bitte Sie herzlich, diesem Problem näherzutreten und uns mit einem neuen Gebührengesetz – wenn es geht, noch 1996 – zu beglücken. Ich bin davon überzeugt, daß es Ihnen die Bürger, die Rechtsanwälte, die Notare und last but not least die Steuerberater herzlich danken werden.
11:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:18
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Frieser, ich setze nahtlos beim Gebührengesetz fort, weil mir eben die Liebe zum Detail am Herzen liegt. Herr Bundesminister! Es ist doch nicht einzusehen, daß die früher gebührenfreien Exportkreditversicherungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz und Haftungen durch die Liberalisierung dieser Haftungen jetzt Gebühren unterliegen. Meines Wissens steht in Ihrem Regierungsprogramm drinnen, Sie wollen eine Exportoffensive machen, Herr Bundesminister. Ist das Ihr Beitrag zur Exportoffensive, 0,8 Prozent Gebühr einzuheben? Das ist so ein bisserl in die Richtung: Mit der rechten Hand geben, mit der linken Hand nehmen. Ich weiß schon, in Wirklichkeit geht es ums Geld, aber dennoch halte ich das nicht für Exportförderung und bedaure eigentlich, daß die Wirtschaftsvertreter der Österreichischen Volkspartei und auch die Mandatare mit wirtschaftlichen Spezialkenntnissen der Sozialdemokraten dem nicht zustimmen. Der zweite Punkt ist wohl die leidige Getränkesteuer, eingebracht von der freiheitlichen Fraktion – ich weiß nicht zum wievielten Mal. Daß die Getränkesteuer ein Unikum ist, das wissen wir, daß die Getränkesteuer wettbewerbsverzerrend ist, daß sie zu hohe Einhebungskosten hat, das haben wir uns alles schon sehr oft erzählt, aber eines steht fest: Die Getränkesteuer ist heute eine Säule der direkten Gemeindefinanzierung. Was nicht heißt, daß die Getränkesteuer nicht beseitigt werden soll, aber wir müssen den Ansatz nicht über den Finanzausgleich, sondern über die Gemeindefinanzierung finden. Ich verweise auf Professor Schneider aus Linz, der in einer Studie – es war die vierte, die er im Auftrag der Wirtschaftskammer Oberösterreich gemacht hat – einen Weg aufzeigt, es zwar über den Finanzausgleich zu regeln, aber im Effekt eine direkte Gemeindefinanzierung daraus zu machen, und zwar insofern, als dieses System dynamisch ist und auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Rücksicht nimmt. Er hat über Nilsson den Vertrieb von Getränken zum Maßstab genommen. In dieser Form werde ich diesen Antrag ablehnen, weil ich ihn nicht für sinnvoll halte, ich bitte aber, sich damit zu beschäftigen. Besorgen Sie sich diese Schneider-Studie 4! Arbeiten wir daran weiter, denn hier geht es darum, daß Sie sehr wohl über den Finanzausgleich arbeiten können, aber über den Getränkeverbrauch in den Gemeinden den Effekt der direkten Gemeindefinanzierung wiederherstellen. Das wäre mir wichtig. Die 300 000 Unterschriften, die die Wirtschaftskammer gesammelt hat, sollen jetzt einmal die Betroffenen etwas ruhigstellen. Sie, die Sie sie gesammelt haben und auch wir wissen, daß nichts geschehen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht nur eine Aktion war, Sand in die Augen zu streuen. Damit sind wir bei der Wirtschaftskammer. Liebe Wirtschaftskämmerer im Herrn! Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. Ihr erklärt allen Unternehmern, wie sie doch schlanker und tüchtiger und besser werden sollen. So lange ihr jedes Jahr auf den Tisch des Hauses weit über 6 Milliarden Schilling bekommt, werdet ihr die Wirtschaftskammer nicht reformieren können, weil ganz einfach dort, wo das Diktat der leeren Kassen nicht herrscht, keine Reformen stattfinden. Das ist ein Urgesetz, ein Grundgesetz!
Abg. Mag. Barmüller: 9 Milliarden Schilling zurückzugeben!
Im Jahr 1994 hat mein Unternehmen der Wirtschaftskammer gezählte 124 000 S überwiesen. Ich kann Ihnen gleich sagen: Auch bei freiwilliger Mitgliedschaft würde ich Mitglied der Wirtschaftskammer bleiben. Mein Steuerberater hat mich 125 000 S gekostet. Dieser Vergleich stimmt nicht, da muß etwas geschehen. Daher meine ich, auch die Wirtschaftskammer könnte dieselben Leistungen mit weniger Mittel erbringen. Wir haben im Finanzausschuß die Garantiegesetz-Novelle abgelehnt, weil wir die Vorgangsweise – wie dies auch schon meine Vorredner betont haben – für schlicht und ergreifend unerhört gehalten haben, es uns einfach hinzuknallen. Mittlerweile haben wir uns im Detail damit auseinandergesetzt und werden dem zustimmen. Ein letzter Satz: Herr Bundesminister Klima! Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten für eine Sache, die mir ein großes Anliegen ist? Die Österreichischen Salinen sind nicht nur ein altes und traditionelles Unternehmen im Salzkammergut, sondern sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Industriestandortes. Ich sage das als Tourismustreibender: Das Salzkammergut wäre schlecht beraten zu glauben, reine Tourismusregion zu sein. Bisher sind wir gut gefahren mit dieser gemischtwirtschaftlichen Struktur. Das Aufbrechen des Monopols war selbstverständlich für das Unternehmen, das über zehn Jahre hindurch bereits große Reformschritte gemacht hat, ein großes Problem.Abg. Schwemlein: Warum müssen wir zuhören, wenn du dich mit dem Minister unterhältst?
Dennoch orte ich im Salzkammergut aus einer Vielzahl von Informationen, daß das Schiff schlingert. Der Kapitän verläßt das Schiff, Knezicek geht, was weiter geschieht, wissen nur wenige, die Verunsicherung ist relativ groß. Und soweit ich informiert bin, hat der Aufsichtsrat mehrfach offensive Konzepte verschleppt und gesagt: Jetzt warten wir einmal, was mit der Privatisierung ist. Mir sind die Salinen zu wichtig, um hier Zeit zu verlieren. Ich habe daher eine persönliche Bitte an Sie: Machen Sie vielleicht über den Sommer einmal die Österreichischen Salinen, die Sie jetzt in die ÖIAG überführen, zu Ihrer Chefsache und informieren Sie sich, was dort wirklich passiert. Mir ist leid um dieses Unternehmen. – Danke schön.11:24
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:24
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Themenbereichen Stellung nehmen. Abgeordneter Bauer hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er eine Reihe von Konsumentenwünschen in bezug auf Zinserstellung und Sparkontenkennzeichnung vorgebracht hat. Es scheinen viele dieser Vorschläge vom Konsumentenstandpunkt her gut und richtig zu sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber sagen, wieso wir diesem Entschließungsantrag trotzdem nicht zustimmen werden. Erstens: Es geht darum, daß von der Europäischen Union im Herbst eine Richtlinie zu erwarten ist, die die Frage der Zinsberechnung einheitlich regeln wird. Es wäre daher völlig sinnlos, jetzt eine nationale Neuregelung zu machen und dann im Herbst eine EU-Regelung zu übernehmen. Das würde zu einer Vervielfachung von Gesetzestexten führen, die meiner Meinung nach verwaltungsmäßig nicht sinnvoll ist.
Abg. Dr. Graf: Wie bei der Energiesteuer, da war es genauso!
Zweitens, und das ist eine grundsätzliche Erwägung: Bei allen Konsumentenwünschen muß man sich nicht nur überlegen, was sie dem Konsumenten bringen, sondern auch, was sie auf der anderen Seite den Banken kosten. Wenn das in einer vernünftigen Relation steht, kann man darüber reden, aber für einen kleinen Fortschritt auf der einen Seite einen großen ökonomischen Nachteil auf der anderen Seite in Kauf zu nehmen, halte ich für nicht sinnvoll. Der dritte Punkt betrifft die Auszeichnung von Sparurkunden. Sie werden wahrscheinlich auch ein Sparbuch besitzen und schon festgestellt haben, daß man aufgrund der vielen Kennzeichnungen im Sparbuch überhaupt nicht mehr identifizieren kann, was das reale Sparguthaben ist, da lediglich eine Kontozeile ausweist, wieviel man tatsächlich eingelegt hat, während eine halbe Seite die jeweiligen Veränderungen der Bedingungen der Zinssätze und so weiter ausweist. Man sollte sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Informationen zu bündeln, damit sie der Konsument auch tatsächlich wahrnehmen kann, denn je länger dieser gesamte gedruckte Text ist, desto geringer ist die tatsächliche Informationswirkung für den Konsumenten. Vierter Punkt in diesem Zusammenhang: Man muß sich bei den einzelnen Vorschlägen die gesamtwirtschaftlichen Effekte anschauen, damit man sich hier nicht etwas einhandelt, was man gar nicht will. Aber ich glaube, daß auch das, was heute vorliegt, bereits einen gewissen Schritt in Richtung Besserstellung der Konsumenten darstellt. Es wird an dem Ganzen weitergearbeitet, und selbst wenn der Entschließungsantrag abgelehnt wird, geraten die einzelnen Vorschläge nicht in Vergessenheit. Noch etwas, das mir wichtig erscheint: Kollege Firlinger hat wieder seine antisozialpartnerschaftlichen Attitüden hier ausgelebt. Mir ist es wirklich völlig unverständlich, daß man, obwohl derzeit eine Privatisierung gemacht wird, sie der ÖIAG übertragen wird und es durch die Urabstimmungen in den Kammern, in den Wirtschaftskammern und in den Arbeiterkammern eine erneute und verstärkte Legitimation dieser Einrichtungen als legitime Interessenvertreter gibt, nun diese Institutionen hinausdrängen will. Das ist wirklich unerhört, das halte ich für wirtschaftlich nicht sinnvoll und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auch nicht für zuträglich.Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!
, nämlich den Landtagsabgeordneten Karl Gruber, den ich seit Jahrzehnten kenne, das ist wirklich billigste Polemik hier im Hohen Haus! Es geht darum – und daran führt kein Weg vorbei, da sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher demokratisch entschieden haben und eine Landeshauptstadt wollen –, daß diese Landeshauptstadt genauso voll ausgestattet ist wie jede andere Landeshauptstadt. Das gebührt den Niederösterreichern, eine reduzierte Landeshauptstadt werden wir nicht zulassen. – Danke schön.11:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:29
Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befasse mich kurz mit dem Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird. Es ist Ziel der Bundesregierung, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft durch die Errichtung eines Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie zu verbessern. Dies bedingt, daß an die Stelle der Besetzung der Grenzdienststellen ausschließlich mit Zollorganen eine Doppelbesetzung durch Zoll- und Gendarmerieposten treten müßte. Dies ist an wichtigen Grenzübergängen mit entsprechend starkem Personen- und Warenverkehr zu rechtfertigen, an kleineren Grenzübergängen soll aber zur Vermeidung eines übermäßigen Personenbedarfs die Besetzung bloß mit Zoll- oder Gendarmerieorganen oder der gegenseitige unterstützende Einsatz der beiden Gruppen von Organen ermöglicht werden.
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima.
Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!
Im Wirtschaftsverkehr der EU-Staaten mit Drittlandsberührung ergeben sich viele Ansatzpunkte für Schmuggel, Hinterziehungs- und sonstige Betrugshandlungen.Abg. Dr. Graf: Geh, wart’ ein bißchen, Kurt! Der Herr Minister hat etwas zu besprechen!
In die Anstrengung der EU-Organe zur Eindämmung dieser Tendenzen werden die nationalen Zollverwaltungen wegen ihrer Schlüsselstellung bei der Überwachung des internationalen Warenverkehrs in steigendem Maße verpflichtend eingebunden. Im Rahmen dieser verbindlichen Betrugsbekämpfungsaktionen sind wirksame zollrechtliche Kontrollen an den Grenzzollämtern im Güter- und Reiseverkehr in Hinkunft wichtiger denn je. Der Rechnungshof betonte, daß die jeweils nach aktueller Gesetzeslage ausgebildeten Exekutivkräfte der Zollverwaltung unabdingbar sind, welche nicht nur das komplizierte gemeinschaftliche Zollrecht, sondern auch die im vielfältigen grenzüberschreitenden im Warenverkehr von der Zollverwaltung zu vollziehenden Verbote und Beschränkungen, gemeinschaftsrechtlicher wie nationaler Art, ausreichend handhaben können. Der Rechnungshof hat im gegenständlichen Zusammenhang weiter kundgetan, daß auch Organe, denen die zollrechtliche Überwachung anvertraut ist, eines ständig aufzufrischenden praktischen Grundwissens in abgaben- und finanzstrafrechtlicher Hinsicht bedürfen. Dabei ist vor allem die sichere aktuelle Orientierung über die Verbote und Beschränkungen des Warenverkehrs nicht zu unterschätzen. Die FLD Kärnten befürchtet, daß die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes infolge der mit dem EU-Zollrecht gestiegenen Anforderungen weder den im Reiseverkehr noch den im kommerziellen Güterverkehr anfallenden Zollagenden hinreichend gerecht werden können.Abg. Scheibner: Erklären Sie das jetzt einmal, Herr Bundesminister Klima!
Da das Bundesministerium – jetzt kommt wieder ein Lob für das Bundesministerium für Finanzen – über die nötige Infrastruktur – in sachlicher wie personeller Hinsicht – bereits verfügt, liegt eine Betrauung mit dieser Aufgabe nahe. Der Schulungsbetrieb wird von Fall zu Fall aus dem Bedarf der gerade abkömmlichen Grenzdienstangehörigen, die für längere Kurse ressortübergreifend dem Dienst zugeteilt werden müssen, abzustimmen sein. Die damit verbundene organisatorische Mehrbelastung dürfte kaum zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden der Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes nicht zustimmen. – Danke.11:36
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:36
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Gedanken zum Punkt 28: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Marcel Proust, der in den vergangenen Tagen 125 Jahre alt geworden wäre, hat mit seinem Buch "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" Literaturgeschichte geschrieben. Auch wir in Salzburg haben mit der Suche nach der Möglichkeit von Betriebsansiedelungen Geschichte geschrieben, nämlich Betriebsansiedlungsgeschichte. In die Freude über den Verkauf, der heute hier parlamentarisch beschlossen werden soll, schließt sich doch ein kleiner Wermutstropfen ein. Es zeigt sich nämlich wieder einmal, daß die Vorlaufzeit für Betriebsansiedelung in Österreich sehr lang ist, und der Spruch: In Portugal könnte man das zehnjährige Firmenjubiläum feiern, bevor wir hier in Österreich einen Betrieb ansiedeln können!, hat sich wieder einmal fast – mit neun Jahren – bewahrheitet.
Abg. Böhacker: Kollege Puttinger! Zwei schwarze und ein roter Minister!
Die nunmehr zum Verkauf anstehenden Teilflächen des Arials der Schwarzenberg-Kaserne bilden die einzige Möglichkeit, größere Gewerbegebiete in Salzburg aufzubauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Stolpersteine waren aus dem Weg zu räumen, und ich möchte auch nicht den Beamten den Vorwurf machen, daß sie daran schuld gewesen wären. Ich glaube, sie wollten sicherlich aus ihrer Sicht das Beste. Sie wollten sparen, sie wollten aus ihrer Sicht das tun, was sie für das Richtige gehalten haben, sei es im Hinblick auf den Autobahnanschluß, sei es im Hinblick auf die Verlegung der Straße, den Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz, oder sei es im Hinblick auf die Verbreiterung der Autobahnen.Abg. Böhacker: Der Puttinger kennt sich aus!
– Sie kennen sich hoffentlich auch aus. Daß mehrere Ministerien an diesem Verkauf beteiligt waren, machte, glaube ich, die Sache nicht unbedingt einfacher. Ein kurzer Blick zurück: Bereits 1980 wurde die erste Teilfläche erworben, und 1987 hat die nunmehrige Tech-Invest im Einvernehmen mit dem Land und mit der Wirtschaftskammer ein neuerliches Kaufangebot an den Bund gestellt. Im Jahre 1991 wurde durch Fasslabend eine Wende herbeigeführt, als er sich bereit erklärt hat, auf gewisse Gebiete – auf 35 Hektar – seines Areals zu verzichten; diese 35 Hektar können wir letztendlich heute auch dem Bund abkaufen.11:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:40
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer hat heute die typische Regierungskoalitionseinstellung gezeigt. Es geht nach dem Prinzip: Hauptsache ist, wir geben Milliarden aus, mag es noch so unsinnig sein. Wir nehmen das Geld sowieso den Bürgern aus den Taschen.
Abg. Böhacker: Das ist eine Rasterfahndung!
Sie können nämlich nicht erklären, warum wirklich Daten über Verfahrenseinleitungen gespeichert werden müssen, wenn ein Verfahren eingeleitet wird. Herr Bundesminister! Sie wissen sicher als Fachmann, wie leicht das geschehen kann. Schon bei einer Betriebsprüfung, wenn es ein paar tausend Schilling Nachzahlung gibt, wird überprüft und werden oft Verfahren eingeleitet, die dann bei der Finanzstrafbehörde wieder eingestellt werden. Es ist daher ein wirklicher Unsinn und beweist eben einen Überwachungsstaat in Österreich, wenn diese Verfahrenseinleitungen bereits gespeichert werden.Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.
Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum dann in § 194c steht, daß man nach rechtskräftigen Einstellungen der Strafverfahren oder nach deren Tilgung zwei Jahre Zeit hat, das zu löschen. Erstens einmal: Was getilgt ist, ist getilgt und daher unverzüglich zu löschen und nicht innerhalb von zwei Jahren. Noch unverständlicher ist es bei rechtskräftigen Einstellungen. Das heißt, wenn der Betroffene überhaupt nichts angestellt hat und die Strafverfahren eingestellt werden, speichern Sie diese Daten zwei Jahre lang. Man kann darauf zurückgreifen, und wir wissen ja, wie das in der Praxis ist. Wenn dann wirklich einmal irgendeine Kleinigkeit passiert, dann schaut man sich das an. Der Beamte bei der Finanzstrafbehörde sagt, na, da haben wir schon einmal eingeleitet, wahrscheinlich ist das sowieso ein Gauner, der war schon einmal vor der Finanzstrafbehörde – auch wenn das Verfahren dann eingestellt wurde. Diese Paragraphen sind abzulehnen, wie der Abgeordnete Böhacker so treffend gemeint hat: Wir brauchen bei der Finanzbehörde nicht auch noch eine Rasterfahndung!Abg. Dr. Puttinger: Das ist doch kontraproduktiv! Sie sind unfähig!
Wir müssen Sie zwingen, sparsam zu arbeiten, weil Sie viel zuviel Geld ausgeben, und es handelt sich um die Zwangsmitgliedsbeiträge der Unternehmer. Daher ist unser Antrag sinnvoll, gut und zu unterstützen.11:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich beziehe den eben von Abgeordnetem Rosenstingl verlesenen Entschließungsantrag, der die geschäftsordnungsmäßige Unterstützung besitzt, in die Verhandlungen mit ein.
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:45
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Haigermoser! Nicht die Kommunalabgabe ist mein Thema, sondern zwei andere Punkte
Abg. Dr. Graf: Das ist Flexibilität!
– die ist da, genau –: und zwar das Zollrechts-Durchführungsgesetz – passen Sie bitte auf – und die Änderung des Mineralölsteuergesetzes, mit dem auch das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz geändert wird. Auch wenn die Freiheitlichen der Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes nicht zustimmen, möchte ich aus der Sicht der Koalition zu diesem Zollrechts-Durchführungsgesetz kurz Stellung nehmen, denn der uns heute zur Beschlußfassung vorliegende Text der Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes muß im Zusammenhang mit der Schaffung des Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie und auch mit dem neuen Grenzkontrollgesetz gesehen werden. Meine Damen und Herren! Für sich allein würde die Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes so aussehen, als würde die Zollverwaltung weitgehend darauf verzichten, das Zollrecht eben selbst durch ihre Organe vollziehen zu lassen. Wenn man aber beide Gesetze im Zusammenhang mit dem Grenzkontrollgesetz betrachtet, dann erkennt man, daß es sich lediglich um ein Gegenstück zu der im Grenzkontrollgesetz geregelten Einbindung der Organe der Zollverwaltung in die Vollziehung der Grenzkontrolle handelt. Beide Gesetze zusammen sind daher ein wesentlicher Beitrag, dem Gebot der Sparsamkeit in der Verwaltung Rechnung zu tragen. Zollorgane sollen dort, wo es aufgrund der Verkehrssituation zweckmäßig ist, als Organe der Sicherheitsbehörden die Grenzkontrolle vornehmen, und auf der anderen Seite sollen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei anderen Grenzübergängen Aufgaben der Zollverwaltung in verschiedenem Ausmaß wahrnehmen. Bei beiden Gesetzen geht es nicht darum, daß einer der beiden Verwaltungsbereiche den anderen ersetzt oder verdrängt. Es ist weder so, daß Zollorgane als solche paß- und fremdenrechtliche Kontrollen vornehmen, noch so, daß Sicherheitsorgane als solche sich um den grenzüberschreitenden Warenverkehr kümmern, sondern daß jeweils Organe der einen Verwaltung in die Vollziehungstätigkeit der anderen Verwaltung eingebunden werden. Das Konzept beider Gesetze erscheint mir daher zweckmäßig, da beide zusammen verhindern, daß unnötigerweise an kleineren Grenzübergängen Organe von zwei Verwaltungsbereichen Dienst versehen, sodaß an jedem Grenzübergang jener Personaleinsatz herbeigeführt werden kann, der eine einfache, sparsame und dennoch wirksame Vollziehung der Gesetze ermöglicht. Der zweite Punkt, die Änderung des Mineralölsteuergesetzes, mit dem auch das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz geändert wird, beabsichtigt – und ich denke, es ist notwendig, das auch zu sagen – die Verbrauchssteuerverwaltung abzuändern, beziehungsweise aus dem Bereich des Finanzministeriums auszugliedern. Begründung dafür: Mit der Integration Österreichs in die Europäischen Union ist natürlich auch das sogenannte Produktionsmonopol für Alkohol zu liberalisieren. Die Gesetzesänderung sieht daher vor, daß die Inlandsbedarfsregelung vom Bund ausgegliedert wird und die Aufgaben den Herstellern selbst übertragen werden. In diesem Zusammenhang werden auch Finanzmittel für Strukturverbesserungen im Bereich der Landwirtschaft bis zum Jahr 2000 – und das ist notwendig zu sagen – in degressiver Zuteilung sinnvoll gesehen. Ich bitte Sie, diesen Gesetzesänderungen Ihre Zustimmung zu erteilen.11:50
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:50
Abgeordnete Ute Apfelbeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wohin das Versagen der Bankenaufsicht führen kann, das haben die BHI-Sparer in der Steiermark am eigenen Sparbuch erlebt. Allerdings, einige der Geschädigten konnten mit dem Masseverwalter ein Arrangement treffen und ihre Sparguthaben mit ihren Schulden gegenverrechnen. Dadurch ist allerdings die Auszahlungsquote der restlichen Geschädigten verringert worden.
Ein Großkaufhaus war durch den Bankenkonkurs der BHI zwei Tage lang zahlungsunfähig. Am 20. Juni 1996 hat in Wien der Prozeß einiger BHI-Sparer gegen die Republik Österreich begonnen. Einige dieser BHI-Sparer konnten den Gerichtsweg beschreiten, die Masse der Geschädigten kann es leider aus finanziellen Grünen nicht.
Aber der Skandal daran ist, daß von der Finanzprokuratur der Antrag gestellt wurde, daß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Dieses Ansinnen wurde dann Gott sei Dank vom Richter abgewiesen. Aber allein das Ansinnen ist ein Skandal! Die Betroffen wollte man ausschließen, die Betroffenen sollten einfach nicht erfahren, daß hier die Bankenaufsicht versagt hat.
Meine Damen und Herren! Deshalb stellen wir folgenden
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
11:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Frau Abgeordneter Apfelbeck vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:53
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin grundsätzlich für die Abschaffung der Getränkesteuer, auch deswegen, weil diese Getränkesteuer eine wettbewerbsverzerrende Steuer ist. In den Nachbarländern Deutschland und Italien gibt es diese Steuer nicht. Diese Steuer ist eine große Einnahme für unsere Gemeinden, das heißt, bei einer Abschaffung dieser Getränkesteuer würden unsere Gemeindehaushalte arg in Bedrängnis kommen. Das heißt auch, daß dieser Ausfall ein sehr großer wäre, denn letztendlich werden die Gemeindehaushalte zu ungefähr 18 Prozent mit dieser Steuer gespeist, mit insgesamt 6 Milliarden Schilling. Ich meine daher, daß eine Abschaffung der Getränkesteuer nur dann erfolgen kann, wenn 100prozentig sichergestellt wird, daß die Gemeinden den Ausfall ersetzt bekommen.
Abg. Dr. Graf: Alles gute Vorschläge!
Herr Dr. Graf! Sie würden die Gemeinden in den Konkurs treiben. Sie haben es vielleicht in Wien etwas leichter. Sie haben die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages gefordert: Ausfall: zirka 4 Milliarden Schilling. Und es sind viele andere Dinge mehr, die Sie gefordert haben. Allein das, was ich aufgezählt habe, macht einen Betrag von ungefähr 76 Milliarden Schilling aus. Das zeigt aber, wie unseriös Ihre Politik ist.Abg. Dr. Graf: Es geht um wenigstens eine dieser Maßnahmen!
Ihr Weg würde in eine Staatskrise führenRuf bei den Freiheitlichen:Die haben wir schon! Die ist schon da!
, und das werden wir verhindern. Ich möchte trotzdem nicht verhehlen, daß viele Vorschläge, die ich auch hier jetzt erwähnt habe, diskussionswürdig wären, aber bei einer Verwirklichung wäre die Budgetkonsolidierung in weite Ferne gerückt. Unser Wirtschaftsstandort Österreich und auch die Stabilität unseres Schillings wären gefährdet gewesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch auf etwas auch hinweisen, weil Sie immer nur fordern. Sie können auch selbst etwas dazu beitragen. Ich habe in den Zeitungen von voriger Woche gelesen, Ihr Sozialfonds ist mit 35 Millionen Schilling gespeist worden. Das sind die Parteibeiträge, die ihr eurer Partei abliefert. Was machen Sie damit wahrscheinlich? Eine schöne Bestätigung, Parteibeitrag soundso viel Schilling. Das bedeutet natürlich auch einen Steuerausfall. Von den 35 Millionen bekommen Sie wieder 17 Millionen Schilling zurück. Wenn Präsident Brauneder 600 000 S zahlt, casht er wieder eine Lohnsteuerrückzahlung von 350 000 S. Meine Herrschaften, das ist unseriös! So kann es doch nicht gehen.11:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:58
Abgeordneter Karl Gerfried Müller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Eine Reihe von Beschlüssen des Finanzausschusses steht im Rahmen dieser Monstertagesordnung der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause zur Beschlußfassung an, unter anderem auch der Bericht über die Gebarung des Katastrophenfonds der Jahre 1993 und 1994. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzierungen aus dem Katastrophenfonds kommen vor allem dem Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung zugute. 1 965 Millionen Schilling wurden 1994 allein für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden aufgewendet. In 1 771 Gemeinden, das sind 74 Prozent aller Gemeinden Österreichs, sind standortbedingt Wildbach- und Lawinen- beziehungsweise Erosionsgebiete vorgegeben. Österreichweit sind also über 10 000 Wildbach- und nahezu 5 000 Lawineneinzugsgebiete registriert. In den Bundesländern Kärnten, Salzburg und Vorarlberg erreichen die gegenständlichen Einzugsgebiete über 80 Prozent, in Tirol sogar über 90 Prozent der Bundeslandfläche. Hohes Haus! Unbestritten ist also, daß die Wildbach- und Lawinenverbauung eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat. Die Gefahren von Wildbächen, Lawinen und Erosionen sind nicht nur im engsten Lebens- und Wirtschaftsbereich, sondern auch im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, wie auch natürlich im Bereich der verbindenden Verkehrswege und touristischen Einrichtungen ständig vorhanden. Jüngste Unwetter und damit verbundene Schäden belegen nachhaltig die Wichtigkeit dieser Einrichtung. Von ganz besonderer Bedeutung ist aber auch die Erstellung der sogenannten Gefahrenzonenpläne, die in erster Linie der Raumordnung und in weiterer Linie auch der Baubehörde als Beurteilungshilfe für die Freihaltung gefährdeter Bereiche zugute kommen. Vom forsttechnischen Dienst sind derzeit österreichweit an die 900 Projekte mit einem genehmigten Bauvolumen von 4 Milliarden Schilling geplant. Der Jahresaufwand für die Verwirklichung der Vorhaben beträgt im Durchschnitt der letzten drei Jahre 1,4 Milliarden Schilling. Diese Maßnahmen werden zu 48 Prozent vom eigenen Baubetrieb der Wildbach- und Lawinenverbauung, der derzeit über 1 620 Mitarbeiter verfügt, ausgeführt, wobei sich die Arbeitseinsätze auf die schwierigsten Fach- und Standortbereiche beziehen. Gerade dieser Baubetrieb steht vor dem finanziellen Kollaps, wenn Bundesmittel gekürzt werden. Bei aller Liebe zur Privatisierung bezweifle ich, daß gerade in diesem Bereich private Unternehmungen kostengünstig in der Lage sind, die umfangreichen Betreuungsarbeiten vorzunehmen. Hingegen ist sehr wohl eine Privatisierung hinsichtlich der Errichtung größerer Bauvorhaben aus diesem Bereich möglich, was meines Wissens ohnehin schon seit längerem geschieht. Die Aufteilung der zugesagten Katastrophenfondsmittel liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers, und da die notwendigen budgetären Mittel vorgesehen sind, möchte ich schon die kritische Frage stellen, warum gerade die Wildbach- und Lawinenverbauung deutlich geringer dotiert wird. 1 620 Arbeitnehmer müssen nun durch interne und budgetäre Kürzungen mit dem Verlust ihres Jobs beziehungsweise mit bedeutend längeren Arbeitslosenzeiten, speziell im Winter, rechnen. Wir wissen, daß es keinen hundertprozentigen Schutz gegen Naturkatastrophen geben kann. Aber dennoch muß versucht werden, den Schutz weiter auszubauen, denn vorbeugen ist besser als reparieren. Gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zu den ständigen Anträgen der Freiheitlichen für die Abschaffung der Getränkesteuer und – für Teilbereiche – auch der Kommunalabgabe. Nicht nur, daß hier die Finanzierung der Kommunen in Frage gestellt wird, zeigt uns die Änderung der Getränkebesteuerung im Jahr 1992, als von der Alkoholsonderabgabe auf Verbrauchssteuern umgestellt und die Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke halbiert wurde und damit die Getränke im Gastgewerbe steuerlich deutlich entlastet wurden, daß sich dies aber paradoxerweise überhaupt nicht auf die Getränkepreise in weiterer Folge niedergeschlagen hat.
Abg. Rossmann: Das macht die Wirtschaftskammer!
Der Konsument muß nach wie vor die überhöhten Preise zahlen. Ich denke hier vor allem an alkoholfreie Getränke. Wenn ich zum Beispiel das Mineralwasser hernehme, wo bei einem Einkaufspreis von 3 S in etwa bei einem Liter ein Verkaufspreis von über 60 S verlangt wird. Es fällt schon auf, daß offensichtlich keine wettbewerbsbedingte Notwendigkeit bestand, die steuerlichen Vorteile auch an den Konsumenten weiterzugeben. Daher: Eine ersatzlose Abschaffung der Getränkeabgabe würde die meisten Gemeinden in wirklich ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen. Daher kann seitens der Gemeindevertreter nur ein klares Nein zur geforderten ersatzlosen Abschaffung der Getränkesteuer gegeben werden.Abg. Rossmann: Das fordert die Wirtschaftskammer!
12:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:04
Abgeordneter Franz Stampler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielfach wurde bereits über die Abschaffung der Getränkeabgabe diskutiert. Erlauben Sie mir, daß ich heute auch ein paar Aspekte aus Sicht der Gemeinden hier einbringe. Es gibt sicherlich viele Gründe, diese Abgabe abzuschaffen. Weit mehr Gründe aber sprechen, glaube ich, für die Beibehaltung.
Wir, die Gemeinden, als größter öffentlicher Investor, die damit auch gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise mithelfen, solche zu erhalten, benötigen eben diese Getränkeabgabe, die mit einem Jahresaufkommen von rund 5 Milliarden Schilling angenommen werden kann. Die seit über 50 Jahren bestehende Getränkeabgabe war zu keiner Zeit Auslöser von Wettbewerbsnachteilen gegenüber benachbarten Fremdenverkehrsländern. – Ganz im Gegenteil.
So sind vor allem der Tourismuswirtschaft aus diesen Steuereinnahmen stets mittelbare Vorteile erwachsen, indem die österreichischen Gemeinden als eben – wie erwähnt – größter öffentlicher Investor Österreichs seit jeher wesentlich zur Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur und auch zur Verlustabdeckung von Freizeiteinrichtungen, wie Mehrzweckhallen, Bäder, Lifte und so weiter, beigetragen haben und auch weiterhin beitragen werden. Die Forderung, den Ersatz dieser Ausgaben aus dem Budget zu finanzieren, ist aus der bekannt finanziell schwierigen Lage unrealistisch, zumal die Getränkeabgabe eine der Säulen der Gemeindefinanzen darstellt.
Rein statistisch sind Kaufkraftabflüsse österreichweit ab EU-Beitritt nur in Grenzregionen feststellbar, oft auch bedingt durch den Wechselkurs. Ein spezifisches Problem des Kaufkraftabflusses kann die Getränkeabgabe daher nicht sein. Eine allfällige Stagnation der Getränkesteuer hängt vielfach mit anderen Gründen zusammen, wie etwa Nächtigungsrückgang im Tourismus oder die Errichtung von Supermärkten in Nachbarstädten.
Ein wettbewerbsfähiger Tourismus benötigt finanzstarke Gemeinden. Zur Behauptung, die Getränkeabgabe trage zum Greißler- und Wirtesterben bei, möchte ich erwähnen, daß dies vielmehr mit der Errichtung von Supermärkten zu tun hat und der Umstellung dieser auf Selbstbedienung. Die Tendenz der Österreicher, bei Reisen auch Getränke mitheimzunehmen, wird kaum durch den Entfall der Getränkesteuer beseitigt werden können, weil dies auf ein generelles Konsumverhalten von Touristen zurückzuführen ist. Auch der erwähnte administrative Aufwand ist minimal.
Zur Einzigartigkeit der Getränkesteuer in Österreich möchte ich erwähnen, daß es auch im EU-Raum, wie etwa in Deutschland, England, Frankreich und Italien, getränkesteuerähnliche Abgaben gibt. Allfällige Preisdifferenzen zwischen österreichischen und ausländischen Getränken können daher keinesfalls ausschließlich durch die Getränkesteuer bedingt sein.
Aus gesundheits-, aber auch aus wettbewerbspolitischen Überlegungen wurde im Rahmen der Neuregelung der Getränkebesteuerung im Jahr 1992 die Alkoholabgabe beseitigt und der Getränkesteuersatz von alkoholfreien Getränken von 10 auf 5 Prozent herabgesetzt. Der Österreichische Gemeindebund hat sich auch in diesem Zusammenhang mit dieser Reform stets für eine Standortsicherung der Nahversorgung stark gemacht.
Am 31. 1. 1996 hat sich die Delegiertenversammlung des Österreichischen Gemeindebundes als oberstes Gremium des Gemeindebunde mit dieser Frage befaßt und einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach auf diese Umstände hingewiesen wird. Die Delegierten, die Bundesregierung wie auch die Abgeordneten zum Nationalrat werden ersucht, an dieser Abgabe festzuhalten.
Bei der derzeitigen Budgetsituation die Abschaffung der Getränkesteuer zu fordern, ist unrealistisch. Diese Abschaffung würde zwangsläufig das Auftragsvolumen der Gemeinden einschränken und somit auch die finanzielle Absicherung des größten öffentlichen Auftraggebers untergraben.
Zusammenfassend darf ich nochmals darauf hinweisen, daß die Getränkesteuer für die Finanzkraft der Gemeinden und die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben im Interesse der Gemeindebürger und der Wirtschaft wie auch des Tourismus von eminenter Bedeutung ist. Eine Beibehaltung erscheint aber auch aus Gründen der Aufrechterhaltung der Abgaben- und Finanzhoheit der Gemeinden unerläßlich, um die Gemeindeautonomie nicht zu gefährden. – Danke.
12:09
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:09
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Novelle des ÖIAG-Gesetzes Stellung beziehen, in der es ja darum geht, daß die ehemaligen Monopolbetriebe, nämlich – wie wir heute schon gehört haben – die Austria Tabak- und die Österreichische Salinen AG, in die ÖIAG eingebracht werden, wo die Privatisierung vorbereitet werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich entläßt sozusagen zwei ihrer ehemaligen Monopolbetriebe in den privaten Bereich. Eine Ära geht zu Ende, in der sich der Staat jener Einnahmen bediente, die er aus seinen Betrieben entnehmen konnte, die seine Unternehmungen für ihn erwirtschafteten. Diese Einnahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser zwei Betriebe waren ja gar nicht so gering, wie wir vielleicht angenommen haben. In den letzten zehn Jahren konnten allein durch die normale Dividende 4 Milliarden Schilling abgeliefert werden, zusätzlich mit den Sonderdividenden noch einmal 3,5 Milliarden, also ein Gesamtbetrag von rund 7,5 Milliarden Schilling. – Eine beträchtliche Einnahme der Republik, die es in dieser Form in Zukunft nicht mehr geben wird. Nun ein paar Fakten, die bei einer bevorstehenden Privatisierung, so glaube ich, genau überlegt gehören, weil uns gerade zur selben Zeit mit dem Beispiel Semperit in Traiskirchen etwas ganz Tragisches vor Augen geführt wird, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, welche Gefahren solche Internationalisierungen auch mit sich bringen können. Wenn man sich die Brutalität anschaut, mit der ein multinationaler Konzern einen Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen macht, dann muß man sagen, ist es angebracht, sich vorher genau zu überlegen, mit wem man gedenkt wirtschaftliche Beziehungen für die Zukunft einzugehen.
Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol.
Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Salinenindustrie ist eng verknüpft mit einer ganzen Region, in der es auch Tourismus gibt und dieser eine wesentliche Rolle spielt, und da die Salinen AG mit ihren Schaubergwerken einen wesentlichen Bestandteil des touristischen Angebotes unserer Region darstellt, gehört auch diese Frage in die Diskussion über Neustrukturierung und Eigentümer eingebracht. Meine geschätzten Damen und Herren! Privatisierung ist für uns kein Dogma, Herz und Hirn werden aber gefragt sein, damit uns in Zukunft Beispiele, wie wir sie jetzt bei Semperit in Traiskirchen erleben, erspart bleiben. – Danke schön.12:15
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:15
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wie vor ist es dringend geboten, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen eine Harmonisierung der Pensionssysteme dadurch zu erreichen, daß das Pensionsrecht des ASVG auch auf die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank angewendet wird.
Unruhe im Saal.
Durch die dadurch eingesparten Mittel ist eine Stärkung der Ertragskraft der Oesterreichischen Nationalbank und in weiterer Folge auch ein Beitrag zu einer aktiven Beschäftigungspolitik zu erwarten. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Wenn Sie einen Beitrag zur Einsparung leisten wollen, unterstützen Sie diesen Antrag. – Danke schön.
12:16
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen mit einbezogen. Meine Damen und Herren! Wir haben momentan noch zwei Redner zu diesen Tagesordnungspunkten, und ich hoffe, wir werden diese Diskussion auch noch einigermaßen mit Augenmaß zu Ende bringen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Gespräche von Abgeordneten mit Ministern bei der Regierungsbank auf ein Minimum zu reduzieren sind. Wenn ein Abgeordneter am Rednerpult sich daran stört, so muß man das zur Kenntnis nehmen.
Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ich entschuldige mich!
Als nächster Redner ist Abgeordneter Kurzbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.12:17
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir behandeln jetzt unter anderem eine Regierungsvorlage, mit der das Bankwesengesetz geändert wird. Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem anonymen Wertpapierdepot, den sogenannten §-12-Geschäften, befassen.
Wie ist die derzeitige Situation? – Der Kunde geht in die Bank zum Anlagenberater, und in einem Gespräch wird die künftige Veranlagung besprochen. Es wird Geld zur Verfügung gestellt und ein anonymes Wertpapierkonto eröffnet. Das Konto wird mit einer Kontobezeichnung versehen und ein Losungswort vereinbart, und der Kontoinhaber bekommt einen Kassenbon oder eine Juxte ausgehändigt.
Nur mit diesem Bon oder dieser Juxte, die selbstverständlich übertragbar ist – das ist ein Inhaberpapier –, kann über das jeweilige Konto verfügt werden. Wo liegt nun die Problematik?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik liegt darin, daß aufgrund dieser anonymen Veranlagungsmöglichkeit im Wertpapierbereich uns seitens des Auslandes vorgeworfen wird, daß mit diesen anonymen Konten Insidergeschäfte oder Geldwäscherei betrieben werden könnten.
Meine Damen und Herren! Mit der Änderung des Bankwesengesetzes soll nun der neu eingeführte § 40 verhindern, daß erst gar nicht der Verdacht aufkommt, über Wertpapierkonten Geldwäscherei zu betreiben. So ist in Zukunft bei Eröffnung eines Wertpapierkontos in jedem Fall – ob Ausländer oder Inländer – die Legitimation des Kontoinhabers erforderlich und die Unterschrift auf das entsprechende Unterschriftsprobenblatt zu leisten. Selbstverständlich gibt es Übergangsregelungen, bei bestehenden anonymen Wertpapierdepotkonten bleibt der Verkauf oder die Abreifung der Papiere weiterhin anonym.
Durch diese Übergangsregelung soll ein plötzlicher Verkauf von Wertpapieren vermieden werden und den anonymen Anlegern die Möglichkeit gegeben werden, aus der anonymen Veranlagung auszusteigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben die heimischen Banken durch die gänzliche Abschaffung der Anonymität im Wertpapiergeschäft keine Freude. Sie befürchten nämlich, daß durch diese Neuregelung massive Geldabflüsse in das Ausland stattfinden werden. Ich möchte aber insbesondere darauf hinweisen, daß unser Bankgeheimnis mit dieser Maßnahme nicht beeinträchtigt wird.
Abschließend möchte ich betonen, daß mit dieser Gesetzesänderung im Bankwesengesetz ein deutliches Signal gesetzt wird, ein Signal, um Vertrauen zu gewinnen, vor allem gegenüber dem Ausland, und damit die Attraktivität unseres Finanzplatzes Wien gestärkt wird.
12:20
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
12:20
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt verschiedenste Vorlagen zu behandeln gehabt. Unmittelbar vor mir hat Kollege Kurzbauer sehr eingehend und sehr präzise Maßnahmen zur Verhinderung irgendwelcher Geldwäscherei behandelt, die die Abschaffung der Anonymität der Wertpapiere zur Folge haben.
Es muß gerade am Schluß dieser Debatte darauf hingewiesen werden, daß Österreich sich seit dem Jahr 1987 durch verschiedenste Maßnahmen wirklich bemüht, jegliche Form des Mißbrauches des Bankwesens zur Geldwäscherei hintanzuhalten. Ich glaube, gerade das ist wichtig, weil es eine sehr sensible Materie ist, die hier behandelt wird. Weil es eben auch so sensibel ist und vieles miteinander vermischt wird, möchte ich noch einen Punkt erwähnen, von dem ich glaube, daß er auch für die Öffentlichkeit klargestellt werden muß.
Wir als die beiden Regierungsfraktionen haben uns klar dazu bekannt, daß wir die Anonymität der Wertpapiere mit Wirkung 1. August aufheben, allerdings ja nicht die Anonymität der Sparbücher in irgendeiner Form tangieren wollen. Denn gerade was die Anonymität der Sparbücher betrifft, hat sich eine besondere Tradition in Österreich entwickelt. Es existieren rund 25 Millionen Sparbücher anonymer Natur, und die Inhaber dieser haben Vertrauen in diese Regelung gesetzt, und deswegen bitte ich, daß wir das überall auch klar festhalten: Mit der Abschaffung der Anonymität der Wertpapiere wird die Anonymität der Sparbücher in keinster Weise tangiert.
Wir sollten insgesamt diese Diskussion in einer äußerst vorsichtigen Weise führen, denn ich glaube, es geht nichts über das Vertrauen des einzelnen in das Sparbuch, in das, was er sich auf diesem Sparbuch angelegt hat. Und dieses Vertrauen gilt es gerade von der Politik zu erweitern, zu bestätigen und zu erneuern. Das ist es, was ich besonders betonen möchte.
12:23
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.
Wünscht jemand der Berichterstatter noch ein Schlußwort?
Die beiden Berichterstatter sprechen miteinander.
– Offensichtlich nicht, kein Interesse daran. Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.Ist ja nett, wenn sich Berichterstatter im Laufe der Debatte aneinander gewöhnen!
Neuerliche Heiterkeit.Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 256 der Beilagen. Die Ziffern 57 und 58 des vorliegenden Entwurfes betreffen ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, und können im Sinne des § 38 Abs. 5 des Bankwesengesetzes nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Ich stelle daher zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen kundzutun. – Auch das ist die Mehrheit. Auch hier stelle ich wieder ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeckund Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauerund Genossen betreffend Verbesserung der Verbraucherschutzbestimmungen im Bankwesengesetz.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 257 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.
Abg. Dr. Maitz kommt in den Saal und nimmt an der Abstimmung teil.
– Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.Herr Abgeordneter Dr. Maitz! Ich bitte Sie, das nächste Mal nicht mehr am Abstimmungsvorgang teilzunehmen. – Wir sind mitten in einer Abstimmung.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 258 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 130 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 260 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Entwurfes fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 261 der Beilagen abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 – III-2 der Beilagen – zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. samt Titel und Eingang in 48 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 129 der Beilagen abstimmen.
Diejenigen Damen und Herren, die dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Diejenigen, die in dritter Lesung zustimmen, mögen dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam samt Protokoll in 11 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer für diese Genehmigung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Tunesischen Republik in 12 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Auch diese Genehmigung ist einstimmig erfolgt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 269 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 271 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 272 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 277 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diesen Bericht ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 282 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 281 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, dies zu bekunden. – In dritter Lesung ist der Entwurf mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 283 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Ich stelle fest, daß diese Beschlußfassung einstimmig erfolgt ist.
Wir kommen sofort zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 279 der Beilagen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen worden.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 280 der Beilagen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein diesbezügliches Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf mehrheitlich angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996 samt Titel und Eingang in 278 der Beilagen abstimmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
41. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopfund Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 der Beilagen)
42. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (5 der Beilagen): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 der Beilagen)
43. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG) (308 der Beilagen)
44. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 der Beilagen): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 der Beilagen)
45. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 der Beilagen): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (305 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 41 bis 45 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 der Beilagen)
sowie die Regierungsvorlagen (5 der Beilagen): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 der Beilagen),
(149 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (308 der Beilagen),
(99 der Beilagen): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 der Beilagen) und
(4 der Beilagen): Donauschutzübereinkommen samt Anlagen und Erklärung (305 der Beilagen).
Berichterstatterin zu den Punkten 41 und 42 ist Frau Abgeordnete Tegischer. Ich bitte sie, die Debatte mit ihrem Bericht zu eröffnen.
Berichterstatterin Brigitte Tegischer
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopfund Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen 211/A(E). Da Ihnen die Unterlagen vorliegen, erspare ich mir die Verlesung.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckte Entschließung annehmen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlagen (5 der Beilagen): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung. Da Ihnen die Unterlagen vorliegen, erspare ich mir in diesem Fall ebenfalls die Verlesung.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Dem Abschluß des Staatsvertrages: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderungen (5 der Beilagen) wurde die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt;
2. dieser Staatsvertrag ist durch die Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zu erfüllen.
Herr Präsident! Ich bitte Sie, falls Wortmeldungen vorliegen, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen zur Berichterstattung zu den Punkten 43 bis 45. Es berichtet der Abgeordnete Sauer. – Bitte, Sie haben das Wort.
Berichterstatter Willi Sauer
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird.
Es ist dies eine EU-Novelle 1996 zum Abfallwirtschaftsgesetz.
Der Umweltausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 4. Juni 1996 in Verhandlung genommen. Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüllerund Karlheinz Kopfbrachten einen Abänderungsantrag ein. Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüllerund Karlheinz Kopfmit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 der Beilagen): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Abschluß des Briefwechsels betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (99 der Beilagen) wird genehmigt.
Ich erstatte ebenfalls Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 der Beilagen): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. Dem Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (4 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt;
2. dieses Übereinkommen ist durch die Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zu erfüllen.
Weiters erstatte ich den Bericht des Umweltausschusses über die Entschließung 32/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen betreffend nationaler Umweltplan und Bundesabfallwirtschaftsplan als strategisches Instrument der österreichischen Abfallwirtschaft.
Der Umweltausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin zu diesem Antrag fungierte Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident, ich bitte Sie, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke beiden Berichterstattern für die Berichterstattung. Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Sauer, ich muß nur etwas klarstellen: Sie haben am Schluß zu etwas berichtet, was gar nicht auf der Tagesordnung steht. Darf ich Sie fragen, worauf sich Ihre letzte Berichterstattung bezogen hat?
Abg. Aumayr: Auf meinen Antrag!
– Ich halte zunächst fest, daß zu den Tagesordnungspunkten 43, 44 und 45 die Berichterstattung erfolgt ist. Wir werden noch feststellen, was das bedeuten sollte. Als erster Redner hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.12:44
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der in der letzten Woche stattgefundene Umweltausschuß war ein Musterbeispiel dafür
Ruf bei der SPÖ:Der erste!
– ja, der erste –, wie in Österreich Gesetzgebung, insbesondere Umweltgesetzgebung abläuft. Einen Tag vorher hat es eine Veranstaltung im Raiffeisen-Hof gegeben, wo über die für die Behandlung im Umweltausschuß vorgesehene Novelle des AWG debattiert hätte werden sollen. Tatsache war, daß es zu diesem Zeitpunkt – einige Stunden vor Beginn der Sitzung des Umweltausschusses – keine Diskussionsgrundlage gegeben hat, weil sich die beiden Regierungsparteien zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht im klaren darüber waren, wie dieses Gesetz schlußendlich abgeändert werden soll. Es war also den Vertretern der beiden Regierungsparteien nicht möglich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, und es war bezeichnend, daß die SPÖ durch einen Mitarbeiter der Arbeiterkammer vertreten war und die ÖVP durch einen Mitarbeiter aus dem zuständigen Bundesministerium. Meine Damen und Herren, allein das zeigt schon, wie die Verhältnisse in Österreich gelagert sind, wenn es zum Beispiel um Umweltpolitik geht. Auch die Beratungen im Ausschuß sind in ähnlicher Weise abgelaufen. Auch da mußte man feststellen, daß die Umweltgesetzgebung in Österreich einigen wenigen vorbehalten bleibt. Ich wage zu behaupten: Keiner der Abgeordneten der Regierungsparteien, vielleicht mit Ausnahme der Abgeordneten Kopf und Keppelmüller, haben darüber Bescheid gewußt, was in diesen Abänderungsanträgen drinnengestanden ist. Meine Damen und Herren, das wage ich hier zu behaupten. Und da sagt man, das Parlament ist jener Ort, wo Gesetze gemacht werden!? Meine Damen und Herren! Wenn jemand behauptet, daß das in diesem Fall zutrifft, dann ist es eine eindeutige Unwahrheit, die da behauptet wird. Es ist unglaublich, meine Damen und Herren, wie hier Gesetze gemacht werden – am Beispiel Abänderung zum Abfallwirtschaftsgesetz nachzuvollziehen. Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen haben anhand zweier dringlicher Anfragen – einer im Jahre 1993 und einer im Jahre 1995 – bereits festgehalten, daß das Abfallwirtschaftsgesetz und die daraus resultierende Verpackungsverordnung gesetzlich nicht ganz in Ordnung sind. Wir haben das hier auch entsprechend debattiert. Ihre Vorgängerin Rauch-Kallat hat uns ausrichten lassen, daß wir wieder einmal alles madig machen, daß wir von nichts Ahnung haben – und ähnlich haben Sie sich geäußert: Es gebe keine Probleme mit der Finanzierung des Systems, es gebe keine Trittbrettfahrerprobleme, es sei alles verfassungskonform et cetera, et cetera. Herr Bundesminister! Ich darf Sie zitieren. Am 9. Mai 1995 haben Sie mir mitgeteilt, daß die seit Oktober 1993 in Kraft befindliche Verpackungsverordnung zweifellos ein – so Sie wörtlich – innovatives Konzept im Rahmen der österreichischen Abfallwirtschaft sei, und zwar nach wie vor sei. Lediglich Deutschland und Frankreich hätten ähnliche Verwertungskonzepte entweder schon etwas früher oder etwas später umgesetzt. Und Sie haben mir weiters ausrichten lassen, daß das, was an EU-Verpackungsrichtlinien in den letzten Tagen des alten Jahres in Kraft getreten ist, in sehr, sehr weiten Bereichen durch diese Verpackungsverordnung vorweggenommen sei und daß dieses innovative Konzept richtungsweisend für die Abfallwirtschaft nicht nur in Österreich sei. Wenn dieses Konzept so perfekt und innovativ gewesen wäre, hätte es sicher keinen Anlaß gegeben, dieses innerhalb kürzester Zeit mehrfach zu ändern, und es hätte sicherlich für den Verfassungsgerichtshof keinen Anlaß gegeben, Teile dieses Konzeptes für verfassungswidrig zu erklären. Dazu kommt, daß dieses Konzept aufgrund ständiger Finanzierungsprobleme der ARA schon im Mai 1995 – also in der Zwischenzeit – novelliert werden mußte, weil die versprochenen Verbesserungen nicht eingetroffen sind. Es gibt nach wie vor eine Reihe großer Probleme, nicht nur die ständigen finanziellen Schwierigkeiten. Es gibt Wettbewerbsverzerrungen, die inländischen Abpacker sind kraß benachteiligt im Vergleich zu den ausländischen Abpackern. Es gibt eine einseitige Belastung der österreichischen Wirtschaft, es gibt kein funktionierendes Kontrollsystem, viel zu hohe Kosten und viel zu viel Ineffizienz. Der hohe bürokratische Aufwand, der dadurch auch verursacht wird, schlägt sich in zusätzlichen Kostenbelastungen für die österreichische Wirtschaft nieder, was vor allem den österreichischen Konsumenten trifft, und die kartellrechtlichen Probleme, die aus diesen Verordnungen resultieren, sind Ihnen ja bekannt, Herr Bundesminister. Es gibt auch Klagen österreichischer und deutscher Unternehmer bei der EU-Kommission, bei der Generaldirektion 4, der sogenannten Wettbewerbskommission. Es gibt Klagen gegen das System vor österreichischen Zivilgerichten, Klagen gegen die ÖKK, Klagen von Darbo und von Felix Austria gegen die ARA AG Wegen Sittenwidrigkeit der Lizenzverträge. Die Trittbrett- und Schwarzfahrerquoten, Herr Bundesminister, belaufen sich bei Bier und Glas auf 25 bis 30 Prozent, bei Kunststoffen auf 50 Prozent. Die Anschlußquote des ARA-Systems für Kunststoffverpackungen betrug im Jahr 1994 nicht einmal 40 Prozent. Doch Sie sprechen von einem innovativen Konzept! Herr Bundesminister, das kann es wohl nicht gewesen sein! Das war nicht der Stein der Weisen, den Sie hier gefunden haben!12:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich möchte noch einmal hinsichtlich der Berichterstattung eine Klarstellung treffen: Der Abgeordnete Sauer hat zuletzt einen Bericht zu 307 der Beilagen erstattet. Diese Berichterstattung ist irrtümlich erfolgt, weil dieser Bericht nicht auf der Tagesordnung steht. Es wurde aber ordnungsgemäß zu den drei Tagesordnungspunkten berichtet, die wir jetzt behandeln.
Abg. Aumayr: Sie ändern laufend die Tagesordnung!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.12:54
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes als einem von mehreren Punkten, die wir heute bei diesem Umweltblock zu behandeln und zu beschließen haben: Kollege Schweitzer! Es ist schon richtig, daß Kollege Keppelmüller und ich für die besagte Veranstaltung im Raiffeisenhaus kurzfristig absagen mußten. Nur, eines muß bitte schon klar sein: Parlamentarische Entscheidungen werden nicht im Raiffeisenhaus getroffen, sondern hier im Parlament!
Abg. Aumayr: Wer hat dich bei der Diskussion vertreten?
Frau Kollegin! Bewegen wir uns nicht auf Nebengeleisen, sondern gehen wir zur Sache, denn es geht ja letzten Endes darum, daß wir hier konstruktiv eine Gesetzesnovelle machen. Also zum Thema AWG und Verpackungsverordnung. Wir haben 1993 Neuland beschritten, indem wir mit einer Verpackungsverordnung ein System initiiert haben, aufgrund dessen dann auf privatwirtschaftlicher Basis ein Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungsabfälle errichtet wurde. Auch wenn es von der Opposition noch sooft negiert wird: Es sind damit unbestreitbar – wenn auch immer wieder bestritten – ökologische Erfolge zu verzeichnen gewesen. Ich darf beispielsweise darauf verweisen, daß zwischen 1991 und 1994 die Verpackungsabfälle, die auf Deponien gelagert wurden, von 800 000 Tonnen auf 390 000 Tonnen zurückgegangen sind. Systemmüll ist von 2,1 Millionen Tonnen auf 1,3 Millionen Tonnen zurückgegangen. Das sind doch unbestreitbare ökologische Erfolge, die auch – nicht nur, aber auch – auf diese Verpackungsverordnung zurückzuführen sind. Ich gebe aber gerne zu, daß in diesem System auch Mängel verborgen beziehungsweise impliziert waren. Es hat das zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Es ist in Teilbereichen zu hohen Kosten und zu manchen unerfreulichen Dingen mehr gekommen. Diese Gesetzesnovellierung wird jedoch dazu führen, die Probleme, die erkannt und die jetzt in dieser Novellierung aufgearbeitet wurden, zu beseitigen. Einer der größten Kritiker dieses Systems war zum Beispiel die Arbeiterkammer, die immer wieder Teile der Verpackungsverordnung und des AWG kritisiert hat. Ich darf Ihnen ein paar Dinge aus der Presseaussendung der Arbeiterkammer, die nach der Einigung im Umweltausschuß erfolgte, zitieren: Die AK steht zu diesem Kompromiß im AWG. Die AK betrachtet es als einen wesentlichen Schritt, daß die Einführung einer Mißbrauchsaufsicht jetzt die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt. Sie betrachtet es als Schritt der Arbeitsplatzsicherung, daß die Wettbewerbsverzerrungen, nämlich die Diskriminierung inländischer Betriebe, die hier behauptet wurde, jetzt endgültig abgestellt wird. Bei so vielen unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen, die da aufeinanderprallten, kann es selbstverständlich nur ein Kompromiß sein, der hier geschlossen wird – so wie bei vielen Gesetzesmaterien. Kollege Stummvoll hat das vor wenigen Tagen sehr treffend charakterisiert: Die Politik ist die Kunst des Machbaren! – Diese Kunst ist auch in diesem Fall gelungen. Die AK schreibt zum Schluß: Angesichts der erreichten Verbesserungen steht die AK zu diesem erzielten Kompromiß. Einer der größten Kritiker dieses Systems steht zu diesem Kompromiß. Ich glaube, das sagt eigentlich alles! Zu einem anderen Thema noch ein paar Bemerkungen. Es steht heute auch ein Entschließungsantrag zur Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen auf der Tagesordnung. Dieser Entschließungsantrag basiert auf dem Ozongesetz des Jahres 1992 und einer darauffolgenden Entschließung. Im Ozongesetz wurden verschiedene Reduktionsziele festgesetzt. In der Entschließung im Jahre 1992 wurden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen beziehungsweise den verschiedenen Ministern aufgetragen, wie zum Beispiel strengere Abgaswerte, Grenzwerte bei Kfz und so weiter. Eine Überprüfung hat jetzt ergeben, daß wir die Ziele des Ozongesetzes mit den geplanten Maßnahmen allein nicht werden erreichen können. Das ist rechtzeitig erkannt worden. Deshalb kam es jetzt zu dieser zweiten Entschließung. Mit einigen zusätzlichen Maßnahmen und einem neuerlichen Festhalten an Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt wurden, wird es möglich sein – das bestätigt auch das Bundesumweltamt –, die gesetzten Ziele zu erreichen. Wenn hier jetzt schon wieder kritisiert wird, daß das Umweltbundesamt feststellt, diese Ziele könnten mit der Entschließung 1992 nicht erreicht werden, dann geht das einfach ins Leere. Es gibt ein paar zusätzliche Maßnahmen, und diese Ziele werden mit diesen Maßnahmen jetzt auch tatsächlich erreicht werden können. Ich glaube, das ist das wichtigste daran. So muß Politik – in diesem Fall Umweltpolitik – vor sich gehen, daß man rechtzeitig – wie im Falle des AWG und der Verpackungsverordnung – einzelne Fehlentwicklungen erkennt, sie eingesteht und sie korrigiert. Im Falle des Entschließungsantrages betreffend Ozon wurden Zwischenchecks gemacht, wurde feststellt, daß wir ein uns selbst auferlegtes Ziel nicht ganz erreichen können und daher nachbessern müssen. Wir haben das auch getan, und ich bin überzeugt davon, daß wir damit einen sehr, sehr guten und wichtigen Beitrag zur Umweltpolitik geleistet haben.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte hier noch einen Abänderungsantrag zum Abfallwirtschaftsgesetz einbringen, der eine Präzisierung des § 7 bringt. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Bestätigung, welcher Pfusch das ist!
13:09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:09
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den vielen Anträgen, die heute unter einem verhandelt werden und die den Abgeordneten Schweitzer zu Recht noch immer aufregen anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer , was mich aber jetzt deshalb gleich aufregen wird, weil die Aufmerksamkeit darunter leidet.
Abg. Mag. Schweitzer: Du hast recht!
Danke schön. Mehr will ich gar nicht. Ich möchte zuerst auf den Ozonbereich eingehen. Der sehr umfassende Entschließungsantrag der Regierungsparteien zu den Möglichkeiten, die Vorläufersubstanzen für die Ozonbildung zu vermindern, ist ein sehr detaillierter. Er ist aber in seiner Detailliertheit nur ein Ersatz für die vergebene Chance, die mit dem Unterausschuß, den wir in der letzten Legislaturperiode eingerichtet haben und der leider durch die vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr arbeiten konnte, bestanden hat. Weil er aber nur einen Ersatz darstellt und weil er so detailliert ist, meine ich, daß der Herr Bundesminister für Umwelt von sich aus etwas unternehmen könnte. Er könnte beispielsweise an besonders belasteten Tagen ein Verbot für den Betrieb von Rasenmähern zu erlassen. Es ist nämlich im Entschließungsantrag enthalten, daß der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie den Betrieb von Rasenmähern mit fossilen Brennstoffen an besonders belasteten Tagen untersagen darf. Das ist – noch einmal – eine Maßnahme, die in ihrer Gesamtheit wohl nicht besonders viel zur Reduktion der Vorläufersubstanzen beitragen wird und die der Herr Bundesminister sicher auch von sich aus erkannt hätte, auch wenn das Hohe Haus eine diesbezügliche Äußerung nicht gemacht hätte. Ich meine daher, es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir noch einmal einen Anlauf gestartet hätten, den nicht mehr existierenden Unterausschuß des Umweltausschusses wieder zu installieren, und uns über den größeren Rahmen Gedanken gemacht hätten. Wie gesagt, dieser Antrag ist nach unserem Dafürhalten, so positiv die einzelnen Maßnahmen auch sein mögen, in seiner Gesamtheit nur ein Feigenblatt, das verdecken soll, daß man den Unterausschuß des Umweltausschusses nicht mehr installiert hat, womit uns eigentlich die Möglichkeit genommen worden ist, zu einer umfassenderen Regelung zu finden. Meine Damen und Herren! Der zweite sehr wichtige, auch schon angeschnittene Bereich ist der des Abfallwirtschaftsgesetzes. Unmittelbar vor einer Sitzung des Umweltausschusses haben wir einen sehr umfangreichen Abänderungsantrag bekommen, der in seiner Detailliertheit und seiner Ausformung mitunter eine völlige Verkehrung dessen bedeutet hat, was in der Regierungsvorlage geplant gewesen ist. Abgeordneter Kopf als Umweltsprecher der ÖVP und auch Abgeordneter Keppelmüller als Umweltsprecher der SPÖ haben uns glaubwürdig versichert, daß es eben eine besonders umstrittene Materie sei und deshalb nichts anderes möglich gewesen sei, als das unmittelbar, bis vor dem Ausschuß zu machen. Das habe ich auch zur Kenntnis und ernst genommen. Ich wundere mich – und ich sage das jetzt schon ein wenig irritiert –, daß wir jetzt wieder mit einem Abänderungsantrag konfrontiert werden, den ich nicht in Händen habe. Beim Verlesen des Antrages durch Herrn Abgeordneten Kopf merkte ich, daß einige der Diskussionspunkte im Ausschuß – etwa betreffend Formulierung und Präzision der Formulierung – in diesen Antrag aufgenommen worden sind. Ich kann aber nicht abschätzen, meine Damen und Herren, ob auch andere weitergehende Änderungen gemacht worden sind. Um ganz kurz aus meiner Sicht auf das Wesentliche einzugehen: Es ist so, daß mit diesem Abfallwirtschaftsgesetz jetzt auch jener einfach-gesetzliche Mangel, den der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, nämlich daß eine Maßnahmen- und eine Zielverordnung nicht parallel existieren können, ausgeräumt wird. Es ist in Zukunft möglich, daß Ziel- und Maßnahmenverordnung nebeneinander existieren können. Nicht geklärt ist allerdings eine für die Anwender durchaus wesentliche Frage: Wie verhalten sich diese beiden Verordnungen zueinander? Was ist, wenn die Zielverordnung bereits erfüllt ist? Gilt dann noch die Maßnahmenverordnung? Wie sieht dieses Verhältnis aus? Das ist etwas, was für die Anwender unmittelbar ein Problem ist – es sei nur beispielhaft aufgezeigt –, aber nicht gelöst wird. Im Abänderungsantrag, den ich vor der Sitzung des Umweltausschusses erhalten habe, ist auch eine Änderung enthalten, die sich in der Regierungsvorlage nicht findet und die bedeutet, daß es nach den Grundsätzen des Abfallwirtschaftsgesetzes in Zukunft auch möglich ist, neben der stofflichen auch eine thermische Verwertung durchzuführen. Wohlgemerkt: Im Ausschuß war ein dezidierter Punkt die Unterscheidung zwischen Verwertung und Entsorgung. Ich sage das hier deshalb so dezidiert, um allfälligen Mißinterpretationen bei der Anwendung vorzubeugen, und ich bitte zu widersprechen, wenn diese Interpretation nicht richtig ist. Das ist in § 1 mit diesem Abänderungsantrag, der vor dem Umweltausschuß eingebracht worden ist, geklärt worden. Nur unter der Voraussetzung, daß die Energie, die bei einer solchen thermischen Verwertung entsteht, ausgekoppelt und genutzt wird, kann man von einer Verwertung sprechen. Alles andere wäre eine Entsorgung und würde nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz entsprechen. – Das ist der eine Punkt, mit dem ich durchaus leben kann. Was mich irritiert und was ich nach wie vor in diesem Zusammenhang für falsch halte, ist, daß die Änderung des AWG in § 7a bis e zwar nicht – so wie Herr Abgeordneter Schweitzer meint – das Inquisitionsprinzip darstellt – rechtlich gesehen ist das nicht richtig, weil es die Kammern nur im Beratungsbereich wirklich installiert –, aber de facto natürlich ein Inquisitionsprinzip sein wird. Meine Damen und Herren! In diesem Fall ist nach meinem Dafürhalten die Interessenabwägung nicht gelungen. Es wird vor allem auch daran deutlich, daß das Preisregulierungssystem, das mit § 7e völlig neu und unvorhergesehen eingeführt worden ist, interessanterweise nur aufgrund von zwei Interessierten eingeleitet werden kann, nämlich jener Systembetreiber, die vielleicht eine monopolartige Stellung haben. De facto ist natürlich klar, daß derjenige, der eine solche monopolartige Stellung hat, niemals beim Herrn Bundesminister vorstellig werden und sagen wird: Bitte, Herr Bundesminister, prüfen Sie, ob ich eine monopolartige Stellung habe, damit Sie dann in der Folge ein Preisregulierungssystem einsetzen können. – Also das ist zwar drinnen, aber de facto totes Recht. Dann bleibt aber nur übrig, daß ein solches Verfahren auf Antrag der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundes-Arbeitskammer und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern eingeleitet werden kann, und zwar durch einen gemeinsamen Antrag. Meine Damen und Herren! Und jetzt frage ich mich: Ist es gerechtfertigt, ein oberstes Organ der Vollziehung an einen gemeinsamen Antrag von drei Interessenvertretungen zu binden, wenn ein Verfahren eingeleitet werden soll, das im öffentlichen Interesse liegt? Denn die Verhinderung von monopolartigen Stellungen in irgendeinem Marktbereich ist ein öffentliches Interesse, weil dies für das Funktionieren des Marktes notwendig ist. Der Herr Bundesminister wird aber von sich aus ein solches Verfahren nicht einleiten können, sondern weil es laut § 7e Abs. 1 nur auf Antrag des Systembetreibers geht oder ...Abg. Kopf: Das stimmt nicht! Das Verfahren kann auch der Bundesminister einleiten.
Ja, wenn Sie einmal eine monopolartige Stellung festgestellt haben. Eine monopolartige Stellung feststellen zu lassen – und das ist die Voraussetzung für das Preisregulierungssystem – ist nur auf Antrag möglich, und da gibt es nur zwei Antragsberechtigte: den Systembetreiber und die Gemeinschaft der Interessenvertretungen. Jetzt ist es interessanterweise so, daß ein oberstes Organ der Vollziehung bei der Wahrnehmung eines öffentlichen Interesses an einen gemeinsamen Antrag von drei Interessenvertretungen gebunden ist. In diesem Falle sage ich: Das darf doch nicht wahr sein! Dies kann doch nicht unserer Verfassung entsprechen, vielleicht der Realverfassung, aber sicher nicht dem B-VG 1920 in der Fassung von 1929. Und das ist etwas, was einfach in der Schnelligkeit offenbar nicht genügend berücksichtigt worden ist, daß ein öffentliches Interesse selbstverständlich von einem obersten Organ der Vollziehung wahrgenommen werden können muß. Und nur das rechtfertigt nach meinem Dafürhalten im Bereich der Wirtschaft überhaupt ein Preisregulierungssystem. Das ist in diesem Zusammenhang mißlungen und wird daher auch nicht unsere Zustimmung finden. Wie gesagt, ich kann nicht abschätzen, ob mit diesem Abänderungsantrag, den Sie, Herr Abgeordneter Kopf, eingebracht haben, diesbezüglich eine Änderung eingetreten ist. Entsprechend dem Abänderungsantrag, der vor dem Umweltausschuß eingebracht wurde, ist es so, daß zwar von Amts wegen ein Preisregulierungssystem eingeleitet werden kann, aber erst nach Feststellung einer monopolartigen Stellung. Diese Feststellung kann – wie gesagt – nur aufgrund des Verlangens von zwei Antragsberechtigten gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist noch etwas interessant: Man beschränkt die Wahrnehmung dieses öffentlichen Interesses auf den Bereich der haushaltsnahen Sammlung und Verwertung. Das kann auch nicht richtig sein. Wenn es auch nicht wahrscheinlich ist, daß es im Bereich einer gewerblichen Sammlung eine Monopolstellung geben wird, so muß doch für den Fall vorgesorgt werden, daß eine solche entsteht. Nach der Regelung des § 7e ist dieser Bereich allerdings völlig ausgenommen. Ich denke da zum Beispiel an die ARA, die im Bereich der Getränkeverbundkartons eine monopolartige Stellung hat, das ist aber ohnehin haushaltsnah, aber de facto auch im Bereich von Glas. Im Bereich von Glas hat sie einen Marktanteil von 70 Prozent, ist sie bei den derzeitigen Strukturen eigentlich schon ein Monopolist. Allerdings kann für diesen Bereich auch der Herr Bundesminister selbst auf Antrag von irgend jemandem überhaupt nichts machen, weil dieser Bereich nicht erfaßt ist. Daraus geht hervor, daß im Zusammenhang mit der ARA und bei der Abschätzung der öffentlichen Interessen eher an die Sicherung bestehender Strukturen gedacht worden ist, als dafür Vorsorge zu treffen, daß der Markt nicht ausgeschaltet werden kann. Da hat offensichtlich das bereits Bestehende den Vorzug vor dem öffentlichen Interesse gefunden. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sei auch auf § 29 (5a) verwiesen. § 29 (5a), der die Massenverfahren regelt, entspricht interessanterweise nicht dem, was etwa der Umweltrat in seiner Sitzung unter Einbindung aller Parlamentsparteien, des Österreichischen Gemeindebundes, des Österreichischen Städtebundes und auch anderer Interessenorganisationen erarbeitet hat. Es wird von seiten der Liberalen akzeptiert und zugestanden, daß das Problem der Massenverfahren mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen de facto nicht zu bewältigen ist. Es steht auch in keiner Relation zu den Kosten, die dabei entstehen. Da muß etwas gemacht werden. Für den Bereich des AVG und des Zustellgesetzes wird auch bereits im Bundeskanzleramt daran gearbeitet. Es ist auch im Abänderungsantrag vorgesehen, daß, wenn die Regelungen von seiten des Bundeskanzleramtes ausgearbeitet worden sind und hier beschlossen werden, jene Regelungen, die wir heute beschließen sollen, außer Kraft treten. Das ist vernünftig, weil nicht sinnvoll ist, daß für alle möglichen Massenverfahren in den jeweiligen Materiengesetzen eigene Verfahren bestimmt werden. Das ist viel zu kompliziert und deshalb nicht sinnvoll. Wenn das aber schon geschieht, meine Damen und Herren, dann verstehe ich nicht, daß man ein, zwei Bereiche aus den Empfehlungen des Umweltrates herausgepickt und umgesetzt hat, aber alle anderen nicht. Ihre Argumentation war: Besser das als gar nichts in diesem Zusammenhang. Aber auch Sie würden es sich nicht gefallen lassen, wenn Sie irgendwo hingehen und ein Auto kaufen wollen, daß man Ihnen sagt: Da haben Sie einmal den Motor, dann bekommen Sie noch die Sitze dazu, und die Karosserie liefern wir Ihnen später. Und tun Sie nicht so, Sie bekommen ohnehin alles. – Diese Einstellung wird im Bereich der Massenverfahren zu vermehrten Konflikten führen. Es ist ja etwa nicht einmal berücksichtigt worden – das hat Frau Abgeordnete Langthaler im Ausschuß auch angeregt –, daß man die Bürgerparteien in die persönliche Zustellung dennoch mit hineinnimmt, weil die meisten Einwender heute nur noch so quasi über die Zeitung und über den Anschlag an der Amtstafel verständigt werden. Und wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dann werden sich diese Leute, weil dies ja auch für bestehende Verfahren gilt, um ihre Rechte betrogen fühlen. Daß es eine solche Zeitverzögerung gerade im Bereich der Umweltverfahren gibt, liegt ja nur daran, daß die Menschen Angst haben, sie fürchten, daß ihre Interessen nicht berücksichtigt werden, und genau diese Angst wird man ihnen mit solchen Änderungen nicht nehmen können. Das heißt, wir gewinnen nichts, weil die Verfahren nicht durch die Einbindung der Bürgerinteressen in der ersten Instanz beendet sind, sondern die Bürger gehen selbstverständlich in die Berufung, sie gehen selbstverständlich bis zum Verfassungsgerichtshof. Die Verfahren werden zeitlich in einer Art und Weise ausgedehnt, die für die Wirtschaft schlecht ist und die niemand haben will.13:23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus der Palette der fünf Umwelttagesordnungspunkte möchte ich das Abfallwirtschaftsgesetz herausgreifen, nachdem ich ja gestern schon die Gelegenheit gehabt habe, zum Ozongesetz Stellung zu nehmen. Kollege Brix wird das ja heute auch noch sachlich und ausführlich tun. Ich möchte nicht verhehlen, daß wir, die sozialdemokratische Fraktion, mit der Verpackungsverordnung ja nie besondere Freude hatten, weil uns auch klar war, daß nur ein Bruchteil der Abfälle tatsächlich in Betracht kommt, und weil wir auch gesehen haben, daß ein sehr hoher bürokratischer Aufwand, verbunden auch mit einem hohen Kostenaufwand, betrieben wurde. Frau Ministerin außer Dienst Rauch-Kallat hat diese Verpackungsverordnung, das ARA-System, eigentlich auch gegen unseren Willen durchgedrückt. Sie hat wenig mit uns darüber gesprochen. Minister Bartenstein hat also ein sehr schweres Erbe angetreten, aus dem man halt das Beste machen mußte. Da ich gerade Frau Rauch-Kallat angesprochen habe, vielleicht noch eine Bemerkung auch im Zusammenhang mit dem Ozon. Ich lese da eine Presseaussendung der Frau Generalsekretärin, die mich recht wundert. Sie ist jetzt leider nicht da, vielleicht hört sie mit. Ich muß das bringen, weil ich da wirklich sehr unschuldig dazukomme. Da geht es um das Mountainbiking. Das ist nichts, womit ich mich beschäftigt habe. Sie schreibt in ihrer Presseaussendung in bezug auf das Mountainbiking und den Streit um die Wälder: Außerdem sei es bemerkenswert, daß es noch immer Politiker gibt – leider sogar SPÖ-Umweltsprecher Dr. Peter Keppelmüller –, die von Umweltfolgekosten nichts gehört zu haben scheinen, erklärte Rauch-Kallat zum SPÖ-Argument, daß mit der Nichtöffnung aller Forststraßen die Tourismuswirtschaft geschädigt werde. – Also ich weiß nicht, wie ich dazu komme und diese Ehre verdiene, in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden. Vielleicht könnte man ihr das ausrichten: Sie muß mich da verwechselt haben, oder sie meint vielleicht, daß die Radfahrer irgendwelche Ozonvorläufersubstanzen emittieren
Abg. Schwarzenberger: Wenn sie besonders schwitzen!
, dann müßte ich schon sachlich mit ihr darüber reden und könnte sie aufklären. Meine Damen und Herren! Aber zurück zum Abfallwirtschaftsgesetz. Noch einmal: Wir haben nie Freude damit gehabt, aber uns war auch klar: Wenn man versuchen würde, dieses System abzuschaffen, hätte das ganz negative Folgen in der Praxis: Konkurse, Verlust von Arbeitsplätzen, extreme Belastungen der Gemeinden. Das heißt, wir mußten auch mithelfen, über die Novelle des AWG eine entsprechende Reform der Verpackungsverordnung zu ermöglichen. Und das war ein hartes Stück Arbeit, gemeinsam für ÖVP und SPÖ, auch für die Vertreter der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer. Da sind wir eben viele Stunden gesessen und haben gearbeitet. Ich glaube auch, daß wir einen durchaus brauchbaren Kompromiß zustande gebracht haben, mit dem wir versuchen können, dieses System weiterleben zu lassen, und zwar so lange, bis uns etwas Gescheiteres einfällt. Ich meine, daß das Jahr 2004, in dem dann die Deponieverordnung richtig zuschlägt, wahrscheinlich die Möglichkeit bieten wird, auf diese Lösung zu vergessen. Was wollten wir Sozialdemokraten? – Wir wollten, daß das System durch mehr wettbewerbsbehördliche Aufsicht, durch Preiskontrollen, durch bescheidmäßige Zulassung von Systemen und Auflagen in den Bescheiden kontrollierbar und durchschaubarer gemacht wird. Wir wollten Kostenreduktion, also geringere Tarife für den Konsumenten erreichen – ich glaube, wir haben das geschafft oder können es zumindest schaffen –, und zwar durch Preisaufsicht, durch Reduktion im Bereich der Kunststoffe, insbesondere auch durch Auflagen hinsichtlich der Sortierung, der Entsorgungskosten, der verbesserten und kostengünstigen Sammellogistik, dazu auch eine Anpassung der Restmengen, Verordnung bei den Zielen hinsichtlich Kunststoffen und Verbundstoffen. Wir wollten aber auch – das war ein ganz wichtiger Punkt – Wettbewerbsverzerrungen zwischen inländischen Abfüllern und Importeuren verhindern. Und ich glaube, das erreichen wir durch die eben eingebaute Subsidiarhaftung des Handels für Importe, durch Einführung des Anfallstellenprinzips. Stellen, die größere Mengen haben, können sich ja als Anfallstelle deklarieren, und Lieferungen an diese Anfallstellen müssen lizenziert werden. Ein vierter Punkt, der für meiner Ansicht nach diesem Abfallwirtschaftsgesetz besonders wichtig ist, ist die Anerkennung der thermischen Verwertung durch die Aufnahme in das AWG, verbunden mit der Koppelung an die Energieverwertung. Ich habe kürzlich – und bin überzeugt, daß der Weg richtig ist – mit einigen Kollegen die Verbrennungsanlage Wels besichtigt und möchte auf folgendes hinweisen: Beispielsweise beim NOx im Zusammenhang mit Ozonvorläufersubstanzen gelingt es den Welsern, in 24 Stunden bei einem Durchsatz von acht bis neun Tonnen Hausmüll pro Stunde eine Emission zu erreichen, die jener entspricht, die zwei schadstoffarmen LKWs in 24 Stunden haben. Das zeigt also, daß diese Technik sehr ausgereift ist und zum Tragen kommen sollte. Wenn es gelingt, neben der thermischen Verwertung vielleicht noch andere Verfahren zu entwickeln, die dem genügen, was wir gefordert haben, nämlich daß letztlich nur mehr erdkrustenähnliche Stoffe deponiert werden sollen, dann stehe ich dem durchaus aufgeschlossen gegenüber. Nur sehe ich das zurzeit nicht, denn auch das von unseren Grünen gern propagierte mechanisch-biologische Verfahren – ich habe jetzt exakte Unterlagen aus Freiburg im Breisgau, wo die Paradeanlage steht – wurde inzwischen eingestellt, weil es nicht in dem Sinn zielführend ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube also, es ist das ein Kompromiß für die nächsten paar Jahre. Aber sicherlich werden wir hinsichtlich Abfallwirtschaft noch eine ganze Menge in Richtung Erfassung an der Quelle, auch Vermeidung einfallen lassen müssen. Denn ich meine tatsächlich, daß Vermeidung nur dann möglich ist, wenn der Produzent oder der Importeur bereits den Aufschlag hat, daß er sich bereits Gedanken zu machen hat, was mit seinen Produkten passiert, wenn sie zu Abfall werden, und auch die Kosten für die Produktionsabfälle und für die Verpackung trägt, die mit diesen Produkten verbunden ist. In diese Richtung werden die Anstrengungen meiner Fraktion gehen, aber wir geben gerne heute dieser Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes unsere Zustimmung.13:30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:30
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Über das Abfallwirtschaftsgesetz und über die Abfallpolitik haben wir hier in diesem Haus schon öfters diskutiert. Bevor diese Novelle hier im Haus eingebracht wurde, wurde auch von seiten des Ministeriums ein großer Wurf in Aussicht gestellt, einer, der die wesentlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung aufgetreten sind, lösen wird. Wie Sie alle wissen, wurden von seiten des Verfassungsgerichtshofes einige Passagen der Verpackungsverordnung aufgehoben. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß nicht nur dieses System rechtlich schwach ist, sondern daß es auch dem widerspricht, was bei der Beschlußfassung des Abfallwirtschaftsgesetzes hier in diesem Haus von allen Rednern propagiert wurde. Vielleicht erinnern sich noch manche daran: Ziel des Abfallwirtschaftsgesetzes war vor allem, daß man endlich in Richtung Abfallvermeidung setzt. Ziel dieses Abfallwirtschaftsgesetzes war es einmal, daß man versucht, in Produktionskreisläufe einzugreifen, daß man versucht, jene Fraktionen vernünftig zu verwerten, die gut verwertbar sind, daß man versucht, Sammelsysteme für jene Materialien aufzubauen, bei denen man gute Erfahrung hatte, das waren Papier, Glas und Metalle, und daß man versucht, Problemstoffe aus dem Bereich des Hausmülls herauszubekommen. Man soll sich gleichzeitig nicht nur um den Hausmüll, sondern vor allem um die große Menge des Gewerbe- und Industriemülls kümmern. Was ist passiert? – Man hat eine Verpackungsverordnung kreiert, die nach unserer Auffassung nie etwas anderes war als eine Kunststoffverordnung. Sie war eine Verordnung zur Förderung des Absatzes des Kunststoffes in diesem Land, und sie war eine Verordnung, die vor allem die Müllverbrennung als das ideale System für die Müllentsorgung salonfähig gemacht hat und machen mußte. Ich betrachte diese Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle als wirklichen Rückschritt. Ich halte es für falsch – da bin ich im Widerspruch zu Abgeordneten Keppelmüller –, die stoffliche Abfallverwertung mit der thermischen Abfallverwertung gleichzusetzen und das auch im Gesetz festzuschreiben. Aus ökologischer Sicht ist der stofflichen Verwertung eines im Kreislauf befindlichen Materials der Vorrang zu geben. Mir ist bis heute kein Argument ersichtlich geworden, daß es aus ökologischen Gründen mehr Sinn machen sollte, in die thermische Abfallverwertung zu setzen, selbst wenn man den gewonnen Energiegehalt verwendet. Dazu muß ich sagen, nona! Wenn man schon eine entsprechende Hitze-Wärme-Energie damit gewinnt, dann sind wir hoffentlich im Jahr 1996 so weit, daß wir damit nicht die Flüsse oder die Luft aufwärmen
Abg. Mag. Schweitzer: Man könnte auch die Donau damit aufheizen!
, sondern daß man diese anfallende Wärme entsprechend verwertet. Selbst wenn man diese Wärme nutzt, ist es kein Vergleich, wenn man die Stoffe, Fraktionen tatsächlich stofflich verwertet, als Glas, das anfällt, entsprechend verwertet, Papier nochmal zu Papierprodukten macht et cetera. Die Müllverbrennung ist damit tatsächlich im Gesetz festgeschrieben worden, sie wird mit der stofflichen Verwertung gleichgesetzt. Ich halte das für einen riesigen Rückschritt, und es ist eine Abkehr von einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft. Der zweite Bereich, den ich für eine vertane Chance halte und bei dem ich meine, daß es nicht gelungen ist, die Probleme, die uns allen bekannt sind, zu lösen, betrifft die Verpackungsverordnung. Abgeordneter Schweizer hat es zu Beginn völlig richtig festgestellt: Die Vorgangsweise im Ausschuß war ein Skandal. Sie alle wissen, daß sich die Oppositionsparteien seit vielen Jahren mit der Frage der Verpackungsverordnung auseinandergesetzt und intensiv damit beschäftigt haben. Trotzdem haben Sie uns völlig überfahren. Sie haben uns in diesem Ausschuß einen umfassenden Abänderungsantrag auf den Tisch geknallt, haben uns auch heute nochmals mit einem Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag konfrontiert, und das zeigt einmal mehr, daß Sie schnell, schnell, noch vor dem Sommer eine Lösung finden wollen, die juristisch – das hat Abgeordneter Barmüller sehr ausführlich ja schon dargelegt – viele Fragen offenläßt. – Fragen, auf die Sie im Ausschuß keine Antwort wußten, aber die auch vom System her nicht die Probleme gelöst hätten, die im Vordergrund gestanden wären. Kein Mensch redet mehr im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung von ökologischen Fragen, obwohl auch das damals bei der Beschlußfassung im Vordergrund gestanden ist. Die Frage der Abfallvermeidung, die Frage, wie kann man mit dem Aufbau eines Sammelsystems nicht nur eine bessere Logistik für Fraktionen, die wiederverwertet werden, aufbauen, sondern wie kann man vor allem die Abfallströme, die uns Probleme bereiten, zurückzudrängen, stehen überhaupt nicht mehr im Vordergrund. Das einzige, worüber wir diskutieren, sind die Effizienzsteigerungen im ökonomischen Bereich. Aber Sie haben nicht nur das mit dieser Veränderung und mit dieser Novelle zusammengebracht. Ich kann auch nirgends den Wettbewerb, den Sie einführen wollten, erkennen. Was ich erkennen kann, ist, daß sich das jetzige System in weiten Bereichen durchgesetzt hat und daß das jetzige Monopol der ARA im großen und ganzen festgeschrieben ist. Ich habe mit Interesse festgestellt, daß auch in Österreich die Bundeswirtschaftskammer – vielleicht wundert es niemanden mehr – in diesem Zusammenhang bei einer Veranstaltung im Raiffeisenhaus von einem "notwendigen kontrollierten Wettbewerb" gesprochen hat. Ich weiß nicht genau, was damit gemeint ist. Muß man Wettbewerb so genau kontrollieren, daß man deshalb 100 000 Kommissionen und 97 andere Verfahren einführen muß, um nur in diesem Bereich keinen wirklichen Wettbewerb zu gewährleisten? Ich halte die Frage der Monopolstellung der ARA und die Frage, wie man gerade auch im Bereich der Kosteneffizienz durch Zulassung mehrerer Systeme mehr herausholen könnte, für völlig ungelöst. Ich möchte ein Beispiel nennen, das wir immer wieder in den letzten Wochen versucht haben, in den Vordergrund zu rücken. Sie alle und auch Sie, Herr Umweltminister, haben immer wieder bei diversen Veranstaltungen zum Thema Müll darauf hingewiesen, Abfallvermeidung ist natürlich die oberste Priorität dieser Bundesregierung, daran geht kein Weg vorbei, aber jetzt müssen wir uns eben einmal mit dem anfallenden Müll beschäftigen. Es gäbe es ein paar Beispiele dazu, aber ich möchte nur ein kleines herausgreifen. Ich gebe zu, das ist ein kleines Beispiel, aber es ist so signifikant und so typisch für die Abfallpolitik dieser Bundesregierung. Deshalb möchte ich es ganz besonders herausheben, und wir werden das in den nächsten Wochen noch intensiver tun. Es gibt ein Beispiel, bei dem Österreich Spitzenreiter ist und bei dem wir dabei sind, einen Vorteil zu haben, einen ökologischen Vorteil, bei dem wir auch einen kulturellen Bestandteil unseres Zusammenlebens im Bereich der Lebensmittelverpackungen aufgeben würden. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum es von seiten des Umweltministeriums nicht gelingt, auch nur ein bisserl eine fortschrittliche Position einzunehmen? Worum geht es da? – Es geht um das Abfüllen von Mineralwässern in Österreich. Das ist eine Sache, die nach wie vor aufgrund einer Verordnung eigentlich geregelt sein sollte, wonach es ein Gebot ist, daß Mineralwasser in Österreich in wiederbefüllbaren Glasflaschen abgefüllt werden muß. Wir sind damit konfrontiert, daß ab 1. Jänner 1997 jedenfalls eine neue Regelung gelten soll, wonach es erlaubt sein soll, Mineralwasser in jeder Form von Plastikflaschen abzufüllen: Einwegflasche, Mehrwegflasche, was immer. Aufgrund einer schlechten Verordnung – wie immer – einer überhasteten und außerhalb jeder normalen Diskussion zustande gekommenen Verordnung ist es jetzt schon einigen Firmen möglich, Mineralwasser in Plastikflaschen abzufüllen. Ich habe Ihnen eine mitgebracht, Herr Bundesminister. Ich schenke sie Ihnen, Sie können sich diese dann auf den Schreibtisch stellen und anschauen, wofür Sie in diesem Land verantwortlich sind. Es ist Ihre Verantwortung, daß wir ab nächsten Jahr mit Plastikflaschen in diesem Land überrollt werden sollen.Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!
Sie wissen genau, daß Vöslauer ein Mineralwasser bereits in Flaschen abfüllt.Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Starzinger Tafelwasser! Das ist aus meinem Bezirk!
Herr Abgeordneter Keppelmüller! Das ist genau das gleiche, wenn wir von PVC reden, deuten Sie immer auf die Alu-Dose, und wenn ich von der Alu-Dose rede ...Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!
Ich weiß, es ist ein Tafelwasser.Abg. Dr. Keppelmüller: Ich gebe dir recht, aber das ist kein Mineralwasser!
Wir werden nicht nur Mineralwasser, sondern auch Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt haben, damit die Seele eine Ruhe gibt.Abg. Brix: Wird das auch in färbigen Flaschen abgefüllt?
Herr Brix! Sie werden der erste sein, der das weiß, weil offensichtlich sind Sie ja auch dafür. Wir wissen, daß einige Firmen – Juvina – Vöslauer, bereits jetzt in Plastikflaschen abfüllen. Wir wissen gleichzeitig, daß es möglich wäre, daß Österreich eine eigene Verordnung erläßt, die es verpflichtend macht, den Ist-Zustand beizubehalten, nämlich daß man im Mehrweggebinde Glas weiterhin unser Wasser abfüllt. Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. Frau Tichy-Schreder! Es ist schön, daß der Konsument zu entscheiden hat. Dem mündigen Bürger gestehen Sie aber nicht zu, daß es überall eine entsprechende Verordnung gibt, zum Beispiel im Bereich der Gentechnik, sodaß er wirklich informiert wird. Ich kenne das Argument der Industrie: der mündige Konsument, aber wenn es dann um die wirkliche Kennzeichnung geht, im Rahmen der sich die Konsumenten informieren sollen, dann sind Sie nicht dafür.Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie nicht für den mündigen Bürger? Wollen Sie nicht mündig sein?
Ich werde Ihnen sagen, was der Konsument sagt. Es gibt eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, wonach 78 Prozent der Befragten für Mehrwegverpackungen sind und 72 Prozent sagten dezidiert, daß sie kein Mineralwasser aus Plastikflaschen kaufen wollen.Abg. Tichy-Schreder: Dann verschwindet es vom Markt, geht es vom Markt weg!
Aber Sie wissen genauso gut wie ich, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, daß wir in Österreich aufgrund von Sparpaketen, aufgrund von anderen Problemen die Situation haben – selbst wenn die Leute ihr Mineralwasser lieber in Glasflaschen kaufen würden –, daß gerade die ärmeren Leute zum billigeren Produkt greifen werden. Und wenn das um 2, 3, 4 S billiger ist, dann wird ...Abg. Tichy-Schreder: Nein! Sie wollen weniger das Kreuz belasten! Sie sind gesundheitsbewußt! Sie wollen kein kaputtes Kreuz, weil sie Mineralwasser in Flaschen tragen! Ganz einfach!
Sie sind dann immer für den freien Wettbewerb. Seien Sie doch einmal wirklich für den freien Wettbewerb und lassen Sie ihn auch bei anderen Verfahren zu. Da schaffen Sie aber ein Monopol. Sie werden sich das vielleicht nicht durchgelesen haben, seit Jahren haben Sie hier ein Monopol. Das ist Ihnen egal, Sie sind zwar in der Bundeswirtschaftskammer, die immer wieder erklärt, man muß für den kontrollierten Wettbewerb sein, aber wenn es um die Förderung der Kunststoffindustrie geht, stehen Sie plötzlich auf einer seltsamen ...Abg. Tichy-Schreder: Kunststoff ist manchmal besser als anderes!
Es muß doch Abgeordnete geben, die die Kunststofflobby hier herinnen vertreten, denn sie setzt sich dauernd durch. Es muß so sein, daß die ÖVP offensichtlich ganz eindeutig die Interessen dieser Kunststofflobby vertritt. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß seit Jahren – trotz Verpackungsverordnung – der Kunststoffverbrauch in Österreich ansteigt.Abg. Tichy-Schreder: Frau Abgeordnete Langthaler: Ich halte das für unvernünftig!
Ich kann Ihnen Zahlen dazu sagen. Die Einwegverpackungen im Limonadenbereich sind innerhalb von nur zwei Jahren von 44,5 auf 53,7 Prozent gestiegen. Die Mehrwegverpackungen sind von 55,5 auf 46,3 Prozent gesunkenAbg. Tichy-Schreder: Natürlich!
– trotz – ich sage: weil – Verpackungsverordnung. Wo sind wir hingekommen? – Wir sind dahin gekommen, daß der Kunststoffanteil ansteigt. Abgeordneter Kopf sagt, es gibt auch Verbesserungen, es kommen weniger Materialien auf die Deponie. Er sagt aber nicht dazu, daß wir enorm viele Tonnen an Kunststoffabfällen in Österreich gelagert haben, sei es bereits auf Deponien oder irgendwelchen Zwischenlagern, von denen Sie nicht wissen, wie Sie sie verwerten sollen. Die harren in Ihren Verbrennungsanlagen, die können Sie dann hineinschmeißen oder in den Zementrieserofen oder wo immer, ohne Filteranlagen et cetera geben.Abg. Kopf: Nein, das stimmt nicht!
Abgeordneter Schweitzer hat eine ganz interessante Zusammenstellung und Mappe mit Fotos von allen Kunststoffhalden, die es in Österreich gibt. Angesichts dessen ist es klar, daß Sie sich herausstellen und sagen können, es ist weniger Müll auf der Deponie gelandet. Sie sagen nicht dazu, daß es anstatt auf der Deponie in zig Zwischenlagern einer schlechten Verwertung harrt.Abg. Kopf: Der zwischengelagerte Kunststoff landet auch nicht auf der Deponie! Der darf auch nicht auf die Deponie kommen!
Diese Zahlen, daß der Einweganteil in Österreich steigt und der Mehrweganteil sinkt, habe ich nicht von den Grünen, nicht von Umweltorganisationen, sondern von der Industrie.Abg. Kopf: Die Zahlen sind schon richtig!
Das sind die Zahlen, die von seiten der Industrie publiziert wurden. Wissen Sie, was mir viele Mineralwasserabfüller in den letzten Tagen gesagt haben? – Daß sie nicht gerne jetzt auf Kunststoff umsteigen wollen. Es gibt einen – ich werde den Namen nicht nennen, jeder kennt ihn, er ist ein prominenter, großer Absetzer und Verkäufer von Mineralwasser, der gerade mit dem ökologischen Bereich immer wieder Werbung gemacht hat –, der resigniert hat. Er weiß, daß es leider nicht möglich sein wird, in Österreich weiter ökologisch zu produzieren. Er resigniert und hat auch eine Abfüllanlage für das Abfüllen in Plastikflaschen bestellt, sodaß dann alle Marken in Österreich in Plastikflaschen erhältlich sind. Ich möchte wirklich wissen, warum es dem Umweltressort nicht möglich ist, das wahrzunehmen, was uns im Rahmen der EU-Wahlkampagne versprochen wurde. Es wurde uns gesagt, wir werden ein Vorreiterland sein, wir werden ein Zeichen setzen innerhalb Europas.Abg. Kopf: Da haben wir ein Zeugnis dafür von der OECD! Schriftlich verbrieft!
Ja, das sind wir total, und wie wir das sind, klar. Sagen Sie mir ein Beispiel, und ich sage Ihnen ein anderes Land, das genau im Bereich der Verpackung eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Wir kennen alle das Beispiel Dänemark, wo es gelungen ist, eine unökologische, eine schlechte Verpackung zu verbieten, nämlich die Aludose. Es ist dänisches Recht, daß es keine Aludosen – aus ökologischen Gründen – im Verkauf gibt. Die Europäische Kommission hat gesagt, das verstößt gegen das Binnenmarktprinzip, Dänemark hat geklagt und beim Europäischen Gerichtshof gewonnen. Dänemark hat recht bekommen. Das war einer der wichtigsten Präzedenzfälle im Rahmen der europäischen Gerichtsverfahren im Umweltbereich, daß sie gewonnen haben. Wir könnten es genauso machen.Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?
Natürlich könnte er es machen. Ein bißchen Mumm in den Knochen, ein bißchen weniger IndustrielobbiesAbg. Mag. Schweitzer: Er hat keinen Mumm!
, ein bißchen mehr Umweltminister, und er könnte es machen.Abg. Kopf: Wie viele Faxe von Firmen kriegen Sie?
Jetzt hören Sie auf, wie viele Faxe bekommen wir. Wir bekommen viele Faxe, aber ich kann Ihnen vorlesen, was da drinsteht.Abg. Kopf: Die ich vielleicht nicht kriege!
Der Punkt ist, daß Ihnen die ARA am 26. Juni ein Fax geschickt hat und – oh, welch ein Wunder – sich die Forderungen der ARA auch durchgesetzt haben. Es ist nicht nur so, daß sie sagen, wie böse die Arbeiterkammer ist, daß man alles unternehmen muß, diese Aktivitäten der Arbeiterkammer zu stoppen, sondern das für mich Interessante ist, daß man das einfach durchsetzt. Ein Fax an die richtigen Personen, ein bißchen Interventionitis, ein bißchen Lobbyismus, und es setzen sich jene durch ...Abg. Kopf: Vernünftige Vorschläge übernehmen wir immer!
Ja, vernünftige Vorschläge. Offensichtlich kommen bei Ihnen, Herr Abgeordneter Kopf, die vernünftigen Vorschläge immer nur von seiten der Kunststoffindustrie, von seiten der Monopolisten wie der ARA, die jedenfalls mit dem bisherigen System gutes Geld, viel Geld verdient haben. Das ist doch der Punkt. Bei der Verpackungsverordnung geht es nur um Geld. Es geht um Geld und nicht mehr um Ökologie.Abg. Tichy-Schreder: Frau Langthaler! Wer schafft die Arbeitsplätze? Sie argumentieren mit "viel Geld verdienen"! Ich bin entsetzt! Ihr Argument ist entsetzlich!
Das ist ein gutes Stichwort: Arbeitsplätze. Das ist ein sehr gutes Argument. Das ist ein seriöses und richtiges Argument, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Arbeitsplätze sind ein gutes Argument. Mich würde nämlich ernsthaft interessieren, wie viele Arbeitsplätze – ich hätte das auch gerne im Ausschuß mit Abgeordneten Keppelmüller diskutiert – wirklich gefährdet gewesen wären, wenn man das ARA-System in dieser Form abgeschafft hätte und ein anderes, nämlich eines, das man auch schon früher zum Teil in den Gemeinden und Städten hatte, wiederaufgebaut hätte.Abg. Tichy-Schreder: Da passiert viel mehr! Da passiert sehr viel, ohne Ihr Zutun!
Sie können mir nicht erzählen, daß man mit ökologischer Abfallwirtschaft, die darauf ausgerichtet ist, kleinere dezentrale Einheiten zu schaffen, kleinere Abfallbehandlungs- und Entsorgungseinheiten zu schaffen, weniger Arbeitsplätze schaffen kann als mit Ihren großen industriellen Vorschlägen. Sagen Sie mir doch bitte, warum Sie mit diesen Plastikflaschen Arbeitsplätze schaffen? Sagen Sie doch bitte, warum Sie mit der Produktion von mehr Müll Arbeitsplätze schaffen? Sie sind diejenige, die eingeworfen hat, daß das Arbeitsplätze schafft.Abg. Tichy-Schreder: Äpfel und Birnen sind nicht das gleiche!
Wir haben die Publikation "Wege in die ökologische Abfallwirtschaft" vorgelegt – ich habe großes Interesse daran, mit Ihnen darüber zu diskutieren –, die sich damit beschäftigt, wie viele Arbeitsplätze man tatsächlich damit schaffen kann. Wir können das gerne im nächsten Ausschuß, vielleicht auch einmal in einem Wirtschaftsausschuß, Frau Tichy-Schreder, diskutieren. Unserer Meinung nach kann man damit weit mehr Arbeitsplätze schaffen. Herr Umweltminister! An Sie stelle ich die Frage: Warum ist es nicht möglich, eine Verordnung zu kreieren, eine Verordnung zu verabschieden, die sicherstellt, daß Österreich seinen enorm hohen Anteil an Mineralwasser in Glasflaschen, und zwar in Mehrwegglasflaschen, abfüllt? Wir sollten es wirklich auf einen europäische Kampf ankommen lassen und versuchen, europaweit ein Zeichen zu setzen. Herr Präsident! Ich nehme an, das Licht leuchtet nur zu meiner Information.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ja, freiwillige Beschränkung.
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
fortsetzend
Abgeordneter Barmüller und auch Schweitzer haben schon angeführt, daß es uns im Rahmen der Kontrolle nicht gelungen ist, die Parlamentsparteien und die Kritiker in das System einzubauen. Es wurde wieder eine Kommission geschaffen. Wenn es ein neues Gesetz oder eine Novelle eines Gesetzes gibt, geht das kaum, ohne daß man eine neue Kommission in Österreich schafft. Leider sitzen in der Kommission normalerweise ausschließlich die Sozialpartner, die dann das beraten, was sie vorher schon Schlechtes gemacht haben, und die sich dann selbst kontrollieren. Wir haben bei jeder dieser Kommissionen immer wieder verlangt, daß auch die im Hauptausschuß des Parlaments vertretenen Parteien in die Kommission kommen und wenigstens eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion wahrnehmen können. Ich bringe deshalb folgenden Abänderungsantrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Aber es wurde nicht nur versucht, diese Verpackungsverordnung im AWG zu regeln oder die Voraussetzungen für die neue Verordnung zu schaffen, sondern es wurden damit noch andere Verschlechterungen erzielt. Damit hat sich auch schon Abgeordneter Barmüller ausführlich beschäftigt. Ich kann ihm diesbezüglich nur vollinhaltlich recht geben. Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, daß auch wir die Verkürzung der bisherigen Nachbarrechte durch den Entfall der persönlichen Ladung und der persönlichen Zustellung von Gutachten und des Genehmigungsbescheids in den Masseverfahren als wirklichen Rückschritt betrachten, aber daß wir vor allem überhaupt nicht verstehen, warum nicht auf eine einheitliche AVG-Regelung gewartet wurde, warum wieder zu einer Komplizierung des gesamten Umweltrechtes beigetragen wurde, bei der sich kein Mensch mehr auskennt, der nicht ein echter Experte oder Expertin ist. Es wird für Anrainer noch schwieriger sein, zu erkennen, bei welchem Materiengesetz, das Anlagen betrifft, sie welche Rechte haben. Wir haben seit Jahren für einheitliche Regelungen in diesem Bereich gekämpft. Auch wir von den Grünen verstehen, daß es einer Modifizierung der bisherigen Masseverfahren bedarf.
Abg. Reitsamer: Redezeit!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Das war eine freiwillige Beschränkung.
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
fortsetzend
Wir sind der Meinung, daß die jetzige Regelung nicht vernünftig ist. Deshalb wurde das im Umweltrat lang diskutiert, und es gibt entsprechende fertige Papiere.
Abg. Kopf: Zuerst soll man schnell etwas machen, und dann soll man wieder warten!
Sie haben offenbar weniger Vertrauen zum Bundeskanzler, als ich das habe. Ich denke, im Bundeskanzleramt wäre die richtige Stelle.Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!
Sie haben mehr Vertrauen zu Bartenstein als zum Herrn Bundeskanzler, na gut.Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!
Ich hätte es vorgezogen, und ich denke, die gesamten Oppositionsparteien – ich nehme auch an, Teile der SPÖ – hätten es vorgezogen, daß es eine einheitliche Regelung gibt, und daß diese Diskussionen und Papiere, die zum Beispiel von seiten des Umweltrates gemacht wurden, berücksichtigt werden. Aber auch das ist nicht geschehen, und wir werden auch diese Regelung ablehnen. Zuletzt noch zu den Entschließungsanträgen betreffend Ozon. Ozon ist ein immer wiederkehrendes Thema im Sommer, sowohl im Umweltausschuß als auch im Nationalrat. Sie haben heuer Glück mit dem Wetter, denn wenn es so kalt ist, spüren wir nicht die Problematik, die damit verbunden ist. Nichtsdestotrotz haben wir in diesem Land ein Ozonproblem. Wir haben vor allem ein Problem, weil der Verkehr nach wie vor zunimmt und weil Sie es nicht wagen, in den Bereich hineinzugehen, der die Vorläufersubstanzen unmittelbar reduzieren würde, und das wäre tatsächlich der Bereich Verkehrsvermeidung. Ich möchte eine APA-Aussendung vom 13. Juli 1995 des Umweltministers Bartenstein zitieren, in der es damals hieß: In einer Projektion ins Jahre 2006 erklärte Bundesminister Bartenstein, daß das Ziel einer 40prozentigen Senkung der Ozonvorläufersubstanzen 1996 nicht erreichbar sein wird. Abgeordneter Keppelmüller hat letztes Jahr auch dazu Stellung genommen. Am 26. Juli 1995, ebenfalls in einer APA-Aussendung, hat er gemeint: Schon im Jahr 1992 wurde bei der Beschlußfassung des Ozongesetzes durch eine Entschließung des Parlaments ein 19 Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur langfristigen Reduktion der Ozonvorläufersubstanzen verabschiedet. In diesem Maßnahmenpaket waren auch Punkte, die den Wirtschaftsminister betreffen. Heute muß ich mit Bedauern feststellen, daß das Wirtschaftsministerium diese Maßnahmen nicht genügend umgesetzt hat. – Zitatende. Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. Herr Abgeordneter Keppelmüller! Was gibt Ihnen denn die Hoffnung, daß das diesmal passiert?Abg. Kopf: Für die meisten Sachen ist der Umweltminister gar nicht zuständig!
Der Unterschied ist jetzt, wir haben nicht 19 Punkte, wir haben 21 Punkte, oh, Entschuldigung, wir haben 25 Punkte. Sie haben insoferne gelernt, daß wir statt 19 jetzt 25 Punkte haben, aber es macht nicht immer die Quantität aus, wie wir alle wissen – gerade im ökologischen Bereich. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, ein, zwei, drei Maßnahmen zu setzen, die wirklich unmittelbar in die Materie hineingehen und die sich beispielsweise ganz konkret mit der Frage der Verkehrsvermeidung und der Reduktion der Vorläufersubstanzen beschäftigen. Dieser Entschließungsantrag ist für uns enttäuschend, weil er in keiner Weise den Notwendigkeiten entspricht, und wir können ihm leider nicht zustimmen. Unser Entschließungsantrag, der genau den Bereich betreffen würde, wurde abgelehnt. Sie sehen, daß die EU-Wegekostenrichtlinie, die erst vor zwei Tagen vorgestellt wurde, in keiner Weise das Transitproblem und das Verkehrsproblem in Österreich entschärfen wird. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Situation, daß das Verkehrsvolumen zunimmt, und zwar sowohl im Transitbereich als auch im Individualbereich. Es ist notwendig, hier massiv einzugreifen. Ich möchte auch Sie, Herr Umweltminister, auffordern, auch wenn Sie bei den Verkehrskompetenzen wenig mitzureden haben, sich gerade bezüglich der EU-Wegekostenrichtlinie mit Ihrem Kollegen Scholten zu koordinieren und zu versuchen, eine bessere und für Österreich günstigere Regelung zu schaffen. – Danke.13:57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
13:58
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn mir Frau Abgeordnete Langthaler eine Flasche Starzinger Tafelwasser übermittelt, dann ist das auch Ausdruck der Kritik, die hier angebracht wurde, wonach der Trend zu Kunststoff in Österreich zunehme, wonach insbesondere die Verpackungsverordnung das Instrument sei, um der Müllverbrennung die Wege zu ebnen. Frau Abgeordnete Langthaler! Die Zahlen, die uns vorliegen und die seriös erarbeitet wurden, zeigen, daß das Aufkommen von Kunststoff für Verpackungen in den Jahren 1991 bis 1994 praktisch stabil geblieben ist, also nur um 1,3 Prozent gewachsen ist, und zwar von 221 000 auf 224 000 Tonnen. Ich sage Ihnen aber auch sehr klar, daß es natürlich zu meinen Zielen gehört – und nicht nur zu den meinigen –, daß wir den Mehrweganteil an Verpackungen insgesamt aber selbstverständlich vor allem auch an Getränkeverpackungen weiterhin so hoch wie möglich halten wollen. Ich halte nur nichts von diesen aufoktroyierten Zwangsmaßnahmen, wie sie von den Grünen immer wieder verlangt werden: Verbietet die Aluminiumdosen, verbietet die Kunststoffflasche!, sondern wir wollen durch andere Maßnahmen der Mehrwegglasflasche die Marktchance erhalten – im Gegensatz zur Mehrwegplastikflasche.
Abg. Dr. Petrovic: Dann schicken Sie aber einen ordentlichen Behördenleiter dorthin! Sorgen Sie für korrekte Verfahren!
15 Millionen Schilling an Steuergeldern für Portogebühren, für die Drucklegung von Drucksorten – dabei sind Arbeitszeiten von Beamten, die diese Arbeiten dann ausführen müssen, noch gar nicht eingerechnet! Das ist nicht verantwortbar! Deswegen haben sich die Regierungsfraktionen entschlossen, diese AWG-Novelle mit einem entsprechenden Massenverfahren gewissermaßen als Pilotprojekt vorzustellen. Wir werden sehen, ob und wie sich das bewährt. Aber wir gehen selbstverständlich davon aus, daß es dadurch aber auch schon zu gar keiner Einschränkung von irgendwelchen Bürgerrechten kommt, daß die Qualität der Bürgerinformation dadurch nicht eingeschränkt wird, sondern daß nur unsinnige und viel zu teure Bürokratie und die Versendung von Postwaren damit eingeschränkt werden. Nichts anderes ist mit dieser Novellierung, mit dieser Einführung eines Massenverfahrens beabsichtigt, und nichts anderes wird letztlich auch umgesetzt werden – im Interesse des Steuerzahlers, aber auch im Interesse vieler Mitarbeiter in den Behörden dieses Landes, die anders mit diesem Massenverfahren nicht mehr fertig werden können. – Herr Präsident! Ich danke für die Worterteilung.14:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:09
Abgeordneter Hermann Kröll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die verschiedenen Darlegungen heute, aber auch im Ausschuß haben schon die Standpunkte gezeigt. Gerne möchte ich allen bescheinigen, daß sie sich mit diesem komplexen Thema Abfallwirtschaft und Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle eingehend befassen, und das schon seit geraumer Zeit. Ich möchte dazu aus der praktischen Sicht eines Verbandsobmannes und eines Bürgermeisters einer Gemeinde, in der inzwischen immerhin 97 Prozent betroffen sind und eine mustergültige Hilfestellung bieten – sie sind auch dankbar, daß sie nicht allein gelassen wurden, wenngleich es noch genug zu tun gibt –, Stellung nehmen. Die Ausgangslage ist angesprochen worden. Wir wissen, daß der Anpassungsbedarf an EU-Recht die eine Sache ist, daß das Erkenntnis des VGH und dessen Sanierung die andere Sache ist, daß aber auch eine Reihe von Erfahrungen im Vollzug des AWG der letzten Zeit, seit es das gibt, im Guten und im weniger Guten, dazu führt, wiederum Verbesserungen einzuarbeiten. Es ist schließlich und endlich auch klarzustellen, in welcher Weise die Stellung der Gemeinde und der Verbände auch in Zukunft rechtlich abgesichert ist. Die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft in dieser gesamten Causa sind daher nicht zu übersehen. Es geht in erster Linie um das Verdeutlichen des Problems vor Ort, die Öffentlichkeitsarbeit, die Abfallberatung. Wenn ich besonders darauf hinweise, in welcher Weise es heute bereits gang und gäbe ist, daß ein oder zwei Abfallberater in Kleinregionen tätig sind, daß sich ein Gemeinderat in jedem Fall oder eine engagierte Persönlichkeit aus Umweltorganisationen auf kommunaler Ebene neben den offiziellen Organen zunehmend um die ganze Materie bemüht, dann sei das nur zur Unterstreichung gesagt. Die Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten in Gemeinden und Verbänden und Müllanalysen ...
Abg. Aumayr: Sie vergessen, daß die Funktionäre dort fest kassieren! Meistens die Bürgermeister!
– Sie werden wahrscheinlich schon wissen, Frau Aumayr, daß das auch etwas kostet. Ich gehe jedenfalls davon aus. Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr. Die Bürgermeister machen das alle im Rahmen ihrer Entschädigung, dafür bekommen sie nichts dazu; das darf ich Ihnen auch gleich sagen.14:16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14:16
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Bei Bedarf mehr. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Kröll, Sie haben von den Abfallverbänden gesprochen. Wissen Sie, wieviel die Bürgermeister in Oberösterreich für ihre Teilnahme und Mitarbeit in den Abfallverbänden bekommen? – Ich weiß schon, in der Steiermark ist es anders. Aber in Oberösterreich wird ordentlich auf Kosten der Bürger verdient
Abg. Dr. Fekter: Und gearbeitet! Ein Drittel des Mülls haben wir reduziert in Oberösterreich!
– vor allem verdient! Wieso können sie es denn in der Steiermark ohne Entgelt machen, Frau Kollegin Fekter? Herr Bundesminister, Sie haben von einer Vergeudung von 15 Millionen Schilling gesprochen, und zwar haben die 60 000 Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage Ranshofen so viel gekostet. Herr Bundesminister! Diese 15 Millionen Schilling hätten Sie sich erspart, wenn Sie nicht mit dieser 6-Monate-Frist für die Abhaltung einer UVP-Prüfung herumgetrickst hätten. Ich freue mich unbeschreiblich, wenn ich heute im "Standard" lese, daß für den umstrittenen Bau der Sondermüllverbrennungsanlage Ranshofen jetzt eine Umweltprüfung stattfinden wird.Bundesminister Dr. Bartenstein schüttelt verneinend den Kopf.
Das freut mich wirklich ganz besonders. Wenn Sie das gleich zu Anfang gemacht hätten, hätten Sie sich die 60 000 Einwendungen ersparen können.Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.
– Das ist der Entschließungsantrag des Nationalrates, aber er kommt aus Ihrem Ressort. Herr Bundesminister! Bei 25 Punkten ist nur einmal das Umweltministerium genannt. Bitte: Entweder sorgen Sie jetzt endlich dafür, daß dieses Ministerium endlich Kompetenzen bekommt, oder es ist so überflüssig wie ein Kropf. So kann das nicht weitergehen!Abg. Mag. Haupt: Einen Antrag stellen!
Ja, einen Antrag könnte er stellen. – Aber er macht ja nicht einmal das! Ich habe da vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, vom Verfassungsdienst, einen Bericht über die Regierungskonferenz am 22. Mai 1996 in Florenz zum Kapitel Umwelt. Sie haben im Ausschuß nicht darüber berichtet.Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre peinlich gewesen!
Da steht zum Beispiel im Kapitel Umwelt: Das vom Ratssekretariat vorgelegte Papier zum Thema Umwelt ist aus österreichischer Sicht viel zuwenig weitgehend. Übereinstimmung scheint momentan nur im Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu bestehen. Die übrigen österreichischen Positionen, Herr Bundesminister, nämlich verstärkte Einbeziehung des Umweltaspekts in andere Politikbereiche oder die Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen des Artikels 130s, das ist die gemeinsame Wasserbewirtschaftung, sind im einzelnen umstrittenAbg. Mag. Schweitzer: Hört, hört!
, Herr Bundesminister! – In Ihrer Anfragebeantwortung war jedoch davon die Rede, daß es überhaupt keine Frage ist, daß das Einstimmigkeitsprinzip beim Wasser gilt. Ich würde schon bitten, mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Und kümmern Sie sich endlich um Ihre Kompetenzen!14:21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:21
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, daß das Ozonvorläufersubstanzen verringernde Gesetz ein bißchen für Aufregung sorgt, sorgen doch wir mit den 25 Punkten dafür, daß es weniger an Ozonvorläufersubstanzen in Zukunft geben wird.
Abg. Mag. Schweitzer: Wie in den letzten Jahren!
Wie in den letzten Jahren. Mir ist schon klar, daß zurzeit relativ wenig darüber diskutiert wird Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen , weil es durch das kühle Wetter jetzt nicht so aktuell ist. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch erwähnen, daß in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen dazu beigetragen haben, daß die Vorläufersubstanzen bereits verringert werden konnten. Und wir haben einen guten Aufbau ... Zwischenruf der Abg. Aumayr. Nein, liebe Frau Kollegin Aumayr! Wir haben einen guten Aufbau schon seit dem Jahr 1992, als wir die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen haben. Und es ist uns seit damals gelungen, die flüchtigen organischen Kohlenwasserstoffe beim Kfz-Verkehr um knapp 40 Prozent und die Stickoxide um etwa 10 Prozent zu verringern. Ganz deutlich zeigen das folgende Zahlen – ich habe sie schon einmal hier genannt und ich nenne sie heute noch einmal –: 1985 betrugen die Kohlenwasserstoffe beim PKW-Verkehr 75 000 Tonnen. 1995 betrugen sie nur mehr 29 000 Tonnen. Die Stickoxide beim PKW-Verkehr betrugen 1985 72 000 Tonnen und 1995 nur mehr 38 000 Tonnen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb wird das Ozonloch immer "kleiner", nicht wahr?
Abg. Kopf: Wir reden von etwas ganz anderem! Das war jetzt ein "Ozonloch", ein Schuß durchs Ozonloch!
Das Ozonloch, liebe Frau Kollegin, hat nichts mit dem bodennahen Ozon zu tun. Das ist ein grundlegender Unterschied!Abg. Aumayr: Was reden Sie für einen Blödsinn zusammen?
Sie haben nur gesagt, wir brauchen mehr Ozonmeßstellen, unter anderem eine Ozonmeßstelle im Prater, obwohl wir drei Kilometer daneben in der Lobau eine haben. Daher wäre es unbedingt "sinnvoll" gewesen, auch im Prater eine zu errichten.Abg. Dr. Graf: Im Nationalpark, wo die Raffinerie steht?
Im kommenden Nationalpark, wo am Rande noch die Raffinerie steht. Das ist richtig. Das ändert aber nichts am Nationalpark und daran, daß er trotzdem schön und gut ist.Abg. Edler: (zu Abg. Dr. Graf) Wolltest du sie absiedeln?
Meine Damen und Herren! Trotzdem möchte ich eines festhalten: Tatsächlich – und das muß man auch dazusagen – wurde in Österreich noch nie eine Ozonwarnstufe erreicht. Tatsache ist weiters – und lassen Sie mich das ein paar Stunden vor Urlaubsantritt sagen –, daß in den südeuropäischen Ländern, wohin so viele fahren, ein wesentlich höherer Ozonwert herrscht, nur wird dort im Unterschied zu Österreich ganz einfach nicht gemessen. Dort werden keine Ozonwerte gemessen, aber hier in Österreich würde man mit schnellem Absenken der Ozonvorwarnstufe die Leute verunsichern und dem Tourismus schaden. Da ist es halt besonders "gescheit", wenn man an einem Tag eine Anfrage zum Tourismus macht und am nächsten Tag einen Antrag einbringt und sagt, man sollte die Ozonvorwarnstufe absenken, womit die Leute nur verunsichert werden! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wir wollen unserem Tourismus nicht schaden. Wir wollen weiterhin die gute Luft bei uns in Österreich erhalten und wir wollen sie mit Maßnahmen zur Verringerung des bodennahen Ozons erhalten, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber jeder außer Ihnen!
Abg. Aumayr: Es fehlt bei diesem Entschließungsantrag ein Punkt! Der 26. Punkt müßte heißen: Lieber Gott! Laß die Sonne nicht mehr scheinen!
Ich glaube, Sie verwechseln das auch wieder. Auch im Winter scheint die Sonne. Das hat mit Temperaturen zu tun und nicht nur mit der Sonne. Da gibt es mehrere Faktoren – Sie wissen das –, wie sich das bodennahe Ozon entwickelt. Ich kann Ihnen die Unterlagen gern geben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nach Ihnen geht, bleibt alles beim alten!
Liebe Kollegin Aumayr! Sie sagen, der Umweltminister ist nicht gefordert. Ich glaube, Ihnen ist nicht bekannt, daß die Regierung ein Kollektivorgan ist und daß alle Minister etwas dazu beizutragen haben, daß das bodennahe Ozon verringert wird. Ich glaube, daß der Bundesminister ganz einfach darauf schaut und Maßnahmen setzt, die er auch mit seinen Kollegen bespricht, damit hier eine Verringerung eintritt.Abg. Aumayr: Schauen tut er schon!
Noch ein zweiter Punkt. Wenn hier jemand davon spricht – und damit komme ich schon zum Schluß –, daß Ranshofen und Lenzing aufgelassene Industriestandorte sind – wie Sie zuerst gesagt haben – und daß man das nur dazu braucht, um den Kunststoff zu verbrennen, dann muß man sagen: Da werden sich die 3 000 oder mehr als 3 000 Beschäftigten in Lenzing sehr bedanken, daß eine oberösterreichische Abgeordnete so von ihrem Umweltstandpunkt spricht.Abg. Aumayr: Lyocell!
Abg. Madl: Die Arbeitsplätze wackeln!
Zwei Sätze noch, weil ich das nicht im Raum stehen lassen will. Kollegin Langthaler hat davon gesprochen, daß Dänemark eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union bei den Getränkedosen hat. Ich möchte nur erinnern, daß Dänemark mit dem Bierfabrikanten und -lieferanten Tuborg die größte Dosenproduktion Europas hat und Tuborg und Carlsberg Bier europaweit in Dosen verschickt. Da frage ich mich, wie beispielgebend das ist, wenn man im eigenen Land zwar keine Dosen vertreibt, aber ganz Europa damit überschwemmt, ob das gescheit und richtig ist.Abg. Aumayr: Sie brauchen sie nicht zu kaufen!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das dritte, abschließend: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muß etwas richtigstellen, weil das im Umweltausschuß besprochen wurde. Ich habe hier eine Aktennotiz: Im parlamentarischen Umweltausschuß hat der FPÖ-Abgeordnete Dr. Salzl behauptet, die interimistische Ausschußvorsitzende Abgeordnete Aumayr hätte den Umweltausschuß nicht einberufen können, weil SPÖ und ÖVP dies hintertrieben hätten. Ich stelle fest nach Recherchen bei allen unseren Mitarbeitern, daß die Frau Abgeordnete Aumayr oder ein Vertreter der Freiheitlichen weder zur ÖVP noch zur SPÖ gekommen ist und einen Umweltausschuß gefordert hat, der in der nächsten Zeit stattfinden soll. Erst in diesem Monat hat durch den neuen Obmann die Möglichkeit bestanden, einen Ausschuß einzuberufen.Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!
14:31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:31
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich hätte mir zwar ganz gut vorstellen können, Herr Bundesminister, daß Sie sich nach der jüngst erfolgten Regierungsumbildung als Wirtschaftsminister und Industrieminister wiederfinden. Es ist anders gekommen, und ich kann auch damit leben.
Abg. Mag. Schweitzer: Dort wär’ er aber weitaus besser aufgehoben! Als Wirtschaftsminister wär’ er besser!
Ja, da scheiden sich die Geister, Kollege Schweitzer. Aber: Soll sein, wir können es nicht beeinflussen.Abg. Mag. Schweitzer: Wenn da nicht der Bock der Gärtner ist!
Bundesminister Dr. Bartenstein: Zerbrecht euch nicht den Kopf!
Aber vielleicht ein paar Gedanken noch zur Sache. Meine Damen und Herren! Internalisierung ... Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Horcht mir ein bißchen zu, bitte! – Internalisierung externer Kosten ist zwar ein vielstrapaziertes Schlagwort, es wird vielfach verwendet, aber es hat, meine Damen und Herren, immer noch uneingeschränkte Gültigkeit. Ich sage das deshalb und gebrauche dieses Schlagwort gerne, weil es ja hier in einem spezifischen Zusammenhang steht: einerseits zwischen den Interessen der Wirtschaft und andererseits im Sinne einer zielgerichteten Ökologie, im Sinne einer effizienten Umweltpolitik. Meine Damen und Herren! Mit all den Anträgen, die wir Liberale seit dem Zeitpunkt unseres Bestehens eingebracht haben, haben wir versucht, auch immer klar zu dokumentieren, daß Wirtschaft und Umwelt kein Widerspruch ist, sondern daß beide Belange mit sinnvollen Anträgen vereint werden können. Über Ozon, Umweltbelastung wurde heute schon sehr viel debattiert, über einen Maßnahmenkatalog, der hoffentlich jetzt bald einsetzt und effizient einsetzt, Herr Bundesminister, und nicht neuerlich in die nächste Periode transferiert wird, weil man ja nie wissen kann, ob nicht dazwischen wieder einmal vorzeitig Neuwahlen ausbrechen. Ich glaube aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch über flankierende Maßnahmen unterhalten, und eine dieser flankierenden Maßnahmen ist selbstverständlich die Ökologisierung unseres Steuersystems. Was hier in dieser Legislaturperiode passiert ist, kann man nicht einmal mit Ansätzen eines ökologischen Steuersystems umreißen, sondern es sind vielleicht ein paar punktuelle Maßnahmen, die aber den Namen "ökologische Steuerreform" keineswegs verdienen. Meine Damen und Herren! Wir müssen weitere Schritte setzen. Wir müssen auch darauf achten, was in der Europäischen Union passiert. Wir müssen uns das anschauen, was beispielsweise im Grünbuch der EU steht. Im Grünbuch geht es als Schlagwort wiederum um faire und effiziente Preise im Verkehr, ausgegeben im Dezember 1995, und im Grünbuch ist ganz klar und eindeutig die Rede davon, daß man versuchen muß – sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Energiepolitik –, externe Kosten auch dadurch zu internalisieren, daß man von den Fixkostenbelastungen wegkommt, daß man also diese Kosten erstens einmal sauber erfaßt und dann über einen Zählerschlüssel, über einen entsprechenden Gradmesser variabilisiert, meine Damen und Herren. Um das geht es. Und da bin ich bei einem konkreten Antrag, den ich heute in Form eines Entschließungsantrages einbringen möchte; er betrifft die Reform unserer Kfz-Steuer. Dabei geht es um eine Umwandlung der bisher pauschalierten in eine differenzierte Kfz-Steuer, so wie auch im Grünbuch der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Umwandlung hat den Zweck, daß neben den reinen originären Emissionsfaktoren auch die zurückgelegten Kilometer im Straßenverkehr berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren! Man darf diese externen Kosten niemals außer acht lassen. Wir neigen alle dazu, das zu bagatellieren. Wir neigen dazu, daß wir sagen: Ja die externen Kosten, das ist ein Graubereich, eine Wolke sozusagen, die schwer zu fassen ist. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß es nicht so einfach ist, all das in echte Kosten "herunterzubrechen". Das ist mir bewußt. Aber das soll uns nicht hindern, täglich – oder sagen wir: von Zeit zu Zeit – einen neuen Anlaufversuch zu unternehmen. Ich meine, daß wir nicht nur im Umweltausschuß, sondern auch bei anderen parlamentarischen Gelegenheiten die richtigen Forderungen aufgestellt haben. Ich darf kurz replizieren, welche Forderungen das sind. Erstens: budgetär aufkommensneutrale Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kfz-Steuer. Zweitens – nächster Block, ein großer Block –: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. – Das ist auch ein Fixkostenblock. Man legt einen – ich sage einmal – Mehrwertsteuerersatz auf den PKW, und die Abgabe ist fällig mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges, nicht mit der variablen Leistung. Das ist falsch und widerspricht auch eindeutig dem Grünbuch, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!
Ich bin auch für eine begriffliche Richtigkeit, Kollege Lukesch.Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!
Nein, das ist nicht falsch!Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch.
Doch! Doch, das wird beachtet.Abg. Dr. Lukesch: Nein!
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Auch bei der Haftpflichtversicherung geht es darum, eine Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte, fahrleistungsabhängige Haftpflichtversicherung herbeizuführen. – Auch das ist im Grünbuch der Europäischen Union angerissen. Und letztlich müssen wir uns, wenn wir beim Internalisieren und beim Variabilisieren von Kosten, von volkswirtschaftlichen Kosten sind, auch darüber unterhalten, daß es zu einer Weiterentwicklung einer differenzierten Kfz-Steuer im Rahmen einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform kommt und damit zu einem weiteren Instrument der Internalisierung externer Kosten. Daher müssen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie zweckmäßigerweise diese Überprüfung von weiteren Optionen zur Einführung des Road-Pricing-Systems da ganz genau hineinpaßt. Meine Damen und Herren! Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich kurz zur Verlesung bringen möchte. Er bezieht sich, wie schon angetönt, auf die Umwandlung der Kfz-Steuer, und er lautet wie folgt: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich ersuchen, diesen unseren Vorschlag einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und unserem Ansinnen mit dem gebührenden Ernst näherzutreten.14:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:40
Abgeordneter Franz Stampler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig es ist und wie lange es dauern kann, internationale Übereinkommen gerade im Bereich des Umweltschutzes zu treffen. Mit dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, hat man versucht, eines der gravierendsten Umweltprobleme des 20. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen: das Ozonloch.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der 4. Vertragsstaatentagung vom 23. bis 25. November 1992 in Kopenhagen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, brachte wesentliche, wichtige Ergebnisse im Hinblick auf den Schutz der stratosphärischen Ozonschicht.
Anläßlich dieser Konferenz wurde die folgende Änderung am 25. 11. 1992 im Konsens angenommen: Es handelt sich dabei um Verpflichtungen zur Verminderung der Produktion und des Verbrauchs vor allem bestimmter, die stratosphärische Ozonschicht zerstörender voll- und teilhalogenisierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Nebenbei bemerkt: Diese Änderungen von Kopenhagen sind in Österreich innerstaatlich schon längst umgesetzt worden.
In der Folge fanden bereits weitere Konferenzen statt. So hat vom 5. Dezember bis 7. Dezember des Vorjahres die 7. Vertragsstaatenkonferenz in Wien stattgefunden.
Es sind bereits wesentliche Verbesserungen erreicht worden. Dies war wichtig, ja es war höchste Zeit, etwas zu tun. Nun hat auch der Friedensnobelpreisträger Paul Kössens festgestellt, daß diese Maßnahmen greifen werden und die Ozonschicht bis zum Jahr 2050 oder 2070 wiederhergestellt sein wird.
Was wurde nun in Kopenhagen in diese Regelung hineingenommen? – Die teilhalogenierten FCKWs sollen eingefroren werden: die Produktion mit 1996 auf Basis 1989, minus 35 Prozent ab 2004, minus 65 Prozent ab 2010, minus 90 Prozent ab 2015, minus 99,5 Prozent ab 2020.
Ebenso gibt es einen Reduktionsfahrplan für folgende ozonabbauende Stoffe:
Vollhalogenierte Stoffe: Das Verwendungsende ist für 1996 vorgesehen; bei Halonen für 1994, bei Tetrachlormethan für 1996, bei Trichlormethan für 1996.
In Österreich ist man da voraus. In Österreich sind FCKWs seit 1. 1. 1995 verboten, das Inverkehrsetzen und Verwenden von Methylbromid ab 1. 1. 1998. Bei Halonen sind sie in Handfeuerlöschern seit dem 1. 1. 1991 verboten. Tetrachlormethan ist seit 1. 1. 1993 verboten, Trichlormethan seit 1. 1. 1995.
Österreich ist also ein Vorzeigeland, was den Ausstieg aus der Produktion von Stoffen, die die Ozonschicht angreifen, betrifft.
Dieser Rolle wurde Österreich auch bei der 7. Ozonkonferenz in Wien, die ich bereits erwähnt habe, gerecht. Wenn man sich die Presseberichte im Vorfeld dieser Konferenz ansah, mußte man annehmen, hier sogar einen Rückschritt in Kauf nehmen zu müssen. Da war die Rede davon, daß die Entwicklungsländer beim Verbot von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen einen Aufschub bis 2040 erreichen wollten. Es hieß, die Konferenz sei zum Scheitern verurteilt.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen. Unter der Präsidentschaft von Umweltminister Bartenstein ist es gelungen, bei den teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen das Verwendungsende bei den Industriestaaten um zehn Jahre auf 2020 vorzuziehen.
Darüber hinaus wurde die Obergrenze des Verbrauchs auf 2,8 Prozent festgesetzt, bisher waren es 3,1 Prozent – bezogen auf den früheren FCKW-Verbrauch in diesen Ländern.
Für Entwicklungsländer wurde erstmals ein Verwendungsende bei diesen Stoffen festgesetzt, nämlich das Jahr 2040, mit Einfrieren des Verbrauchs ab 2016.
Weiters wurde festgesetzt, daß Industriestaaten die Verwendung von Methylbromid, ein in der Landwirtschaft zum Keimfreimachen verwendeter Stoff, bis zum Jahr 2010 mit wenigen Ausnahmen einstellen werden. Die Entwicklungsstaaten wollen den Verbrauch dieser Substanz, basierend auf dem mittleren Verbrauch der Jahre 1995 bis 1998, ab 2002 einfrieren.
Für vollhalogenierte FCKWs wurde das Jahr des Ausstiegs aus der Produktion für Industriestaaten mit 1996 festgelegt. Für die Entwicklungsländer gilt dies bis 2010.
Heuer soll Ende November eine weitere Konferenz stattfinden, in der das Thema der Finanzierung des multilateralen Fonds zur Hilfe beim Ausstieg aus der Verwendung dieser Stoffe behandelt werden soll.
Bevor ich zum Abschluß komme, darf ich nur noch ergänzend zum Ozon-Entschließungsantrag der Kollegin Aumayr sagen: Es sind 11 Punkte von 25 Punkten an den Umweltminister gerichtet.
Abschließend: Natürlich wollten wir mehr erreichen. Vielleicht mag Ihnen das Erreichte im Vergleich zu dem, was Österreich zum Schutz der Ozonschicht alles unternimmt, wenig erscheinen, aber bedenken Sie, wie schwierig es ist, derart verschiedene wirtschaftliche Interessen, wie sie bei den Entwicklungsländern und Industriestaaten bestehen, unter einen Hut zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedenken Sie, daß jeder noch so kleine Schritt in Richtung Umweltschutz ein Fortschritt ist. Gerade wir Politiker haben die Verantwortung, unserer Nachfolgegeneration unsere Umwelt lebenswert und gesund zu erhalten und zu übergeben. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten! – Danke.
14:47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. –Bitte, Herr Abgeordneter.
14:47
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Brix! Ich glaube, es ist völlig egal, ob dieser Gesetzespfusch mit einer Menge von Abänderungsanträgen und wieder Abänderungsanträgen zu den Abänderungsanträgen einen Monat früher oder einen Monat später beschlossen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Motto "Alle Jahre wieder" gibt es hier jeden Sommer die Diskussion über Ozonhöchstwerte und darüber, wie man diese eventuell verringern oder vermeiden könnte. Nur: Mit Reden allein sind derartige Probleme eben nicht zu lösen, sondern es sind Handlungen und wirksame Maßnahmen gefragt.
Herr Bundesminister! Hier ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Die Ozonbelastung beziehungsweise die Vorläufersubstanzen müßten schleunigst reduziert werden. Das verlangt nicht nur das Österreichische Bundesamt, sondern auch die OECD, denn beide halten das bodennahe Ozon für das gravierendste Luftqualitätsproblem in Österreich.
Das, was früher in den achtziger Jahren der saure Regen war, mit all der Problematik für Wald und Flur, ist heute das bodennahe Ozon. Man hat die Problematik der Schwefelemissionen in Österreich intern durch Entschwefelungsanlagen, durch Reduktion des Schwefelgehaltes in Heizölen und Treibstoffen in den Griff bekommen, noch immer aber haben wir die Problematik des Eintrags dieser SO2-Emissionen aus dem Ausland. Es werden über Luftfracht doppelt so viele Emissionen nach Österreich eingebracht, als wir selber im Inland erzeugen.
Genau die gleiche Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht beim Ozon beziehungsweise bei seinen Vorläufersubstanzen.
Diese Vorläufersubstanzen, vor allem die Stickoxyde und die flüchtigen Kohlenwasserstoffe, sollten ja laut Ozongesetz 1992 stufenweise verringert werden, und zwar sollten bei NOx die Werte von 1985 bis 1996 um 40 Prozent verringert werden, bis 2001 um 60 Prozent und bis 2006 gar um 70 Prozent.
Man hat in manchen Bereichen diese Werte ungefähr erreicht, und zwar bei Kraft- und Heizwerken oder bei der Industrie. Nicht erreicht werden konnten diese Werte bei Kleinfeuerungsanlagen, aber auch nicht beim Kfz-Verkehr, wo man zwar auf den einzelnen PKW bezogen zu wesentlichen Reduktionen durch den Katalysator gekommen ist, wo aber in der Gesamtheit diese Reduktion bei weitem nicht erreicht werden konnte, da sowohl die Anzahl der PKWs als auch der Einsatz dieser Fahrzeuge wesentlich zugenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitaus problematischer aber ist die Situation bei den flüchtigen Kohlenwasserstoffen.
Hier konnte man zwar – da ist es gerade umgekehrt – im Bereich des Kfz-Verkehrs eine Reduktion um zirka 25 Prozent – gefordert waren, wie gesagt, 40 Prozent – erreichen, in allen anderen Bereichen wie zum Beispiel bei den Lösungsmitteln, bei den Kraft- und Heizwerken, bei den Kleinfeuerungsanlagen oder gar bei der Industrie waren entweder geringfügige Rückgänge oder sogar Steigerungen zu verzeichnen. So wird das aus diesen Vorläufersubstanzen entstehende bodennahe Ozon immer mehr zu einem Problem, nicht nur für unsere Umwelt, nicht nur für Wald und Flur, sondern auch als Reizgas für die Menschen, wobei es vor allem zu Schleimhaut- und Lungenreizungen oder gar -schädigungen kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ziele des Ozongesetzes wurden also bisher ganz klar verfehlt, und da nützt es auch nichts, wie gesagt, wenn man hier mit untauglichen Entschließungsanträgen irgendwelche Absichtserklärungen abgibt, denn laut Meinung von Experten – das habe ich schon erwähnt – ist akuter Handlungsbedarf gegeben, während in diesem Entschließungsantrag lediglich Absichtserklärungen formuliert werden, die meiner Meinung nach kaum umsetzbar sind, da er – das wurde auch schon erwähnt – großteils andere Ministerien betrifft. Es stimmt also nicht, daß hier acht oder gar neun Punkte den Herrn Umweltminister betreffen würden, sondern sie betreffen zwar den Herrn Umweltminister zusammen mit einem anderen Ministerium oder im Zusammenhang mit Landeshauptleuten oder mit der EU, im speziellen an den Umweltminister sind von diesen 25 Punkten lediglich drei Punkte gerichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man eine wirkliche Lösung dieser Problematik will, dann muß man zuerst die Kompetenzen neuordnen. Man muß dem Umweltminister jene Kompetenzen geben, die er zur Durchsetzung seiner Ziele braucht. Alles andere ist keine Problemlösung, sondern es sind lediglich schöne Reden, und solange sich hier nichts ändert, werden wir uns hier nach dem Motto "Alle Jahre wieder" im nächsten Jahr zur nächsten Ozondebatte wieder treffen.
14:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner haben das bodennahe Ozon andiskutiert, Kollege Stampler hat auch über das Ozonloch gesprochen, und der Zwischenruf der Kollegin Aumayr hat mir gezeigt, daß sich anscheinend in der Öffentlichkeit doch noch nicht der Unterschied herumgesprochen hat.
Wir haben verschiedene Gefährdungspotentiale, wir haben einen unterschiedlichen Wissensstandard. Der Wissensstandard beim bodennahen Ozon basiert mehr auf Vermutungen, sowohl in der medizinischen Auswirkung als auch im Ablauf der Entstehung, im Ablauf der Mechanismen. Ich will das damit nicht herunterspielen, aber über das Ozonloch wissen wir mehr. Wir wissen, daß durch das Ozonloch die ultraviolette Strahlung zur Erde dringt, wir wissen, daß es dadurch zu Hautkrebs, zu Melanomen kommt, und wir wissen auch, wie wir dieses Ozonloch wieder stabilisieren, zurückführen können, nämlich durch den Ausstieg aus einer Technologie, die in den letzten Jahren nicht die optimale war.
Es geht um eine Chemie des Chlors, wo durch die Erfindung der chlorierten Kohlenwasserstoffe ein Fortschritt gesehen wurde. Nach den ersten Erkenntnissen, daß es nicht das Optimum ist, wurde versucht, Verbote durch Einführen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, durch Einführen von teilhalogenierten Kohlenwasserstoffen zu umgehen. Aber die Natur, meine Damen und Herren, läßt sich nicht umgehen, und es war vielleicht notwendig, daß ein Unfall wie in Seveso vor 20 Jahren passiert ist, damit auch die chemische Technologie einen Umdenkprozeß durchgemacht hat und heute voll danach handelt.
Die chemische Technologie, die freiwillig responsible care betreibt, die freiwillig das Öko-Audit vorantreibt, versucht, bevor neue Substanzen auf den Markt gebracht werden, etwaige Auswirkungen abzuschätzen. Die chemische Industrie hat daraus gelernt. Auch die Gesetzgebung hat daraus gelernt.
Mein Kollege Stampler hat erwähnt, welche Maßnahmen gesetzt wurden. Ich glaube, in Zusammenarbeit von Wissenschaft, Technologie und Gesetzgebung wird es uns gerade beim Ozonloch gelingen, eine Stabilisierung herbeizuführen. Aber, meine Damen und Herren, es wird zwei Generationen, es wird 50 bis 70 Jahre dauern, bis hier ein falscher chemischer Weg beendet ist.
Ich wünsche Ihnen trotz Ozon an der Erdoberfläche und trotz Ozonloch einen recht schönen Urlaub.
14:57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Sauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er heute für Privilegien?
14:57
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr hat vorhin etwas launig erwähnt, daß diesen 25 Punkten ein 26. angefügt werden sollte, nämlich der, daß der liebe Gott die Sonne nicht mehr scheinen lassen soll. Bei der jetzigen Wetterlage, Frau Kollegin Aumayr, gehe ich fast von der Tatsache aus, daß er Ihre Bitte bereits erhört hat, weil die Sonne sehr, sehr wenig scheint.
Abg. Böhacker: Sie hat einen guten Draht zum lieben Gott!
Eben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema dieser Umweltdebatte komme, möchte ich ein Dankeschön aussprechen, daß es der Landwirtschaft durch den Beschluß des Nationalrates am heutigen Vormittag ermöglicht wurde, die ÖPUL-Maßnahmen umzusetzen. Dieses Danke geht an alle jene, die Verantwortung tragen, weil wir Bauern dadurch die Möglichkeit bekommen, sehr wesentlich zum Umweltprogramm und natürlich auch zur Erhaltung der Umwelt beizutragen, weil wir dadurch sehr naturnah produzieren können und somit auch gesunde Nahrungsmittel produzieren. Damit können wir als Bauern einen Auftrag erfüllen und eine Garantie einlösen, die wir jeden Tag der österreichischen Bevölkerung geben, die Garantie nämlich, daß wir täglich frische und qualitativ hochwertige Lebensmittel im ausreichenden Maß zur Verfügung stellen. Um diese Garantie einhalten zu können, brauchen wir natürlich auch Vorbedingungen, und eine dieser Vorbedingungen ist das österreichische Umweltprogramm. Nochmals allen Verantwortlichen einen herzlichen Dank.15:02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:02
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in der heutigen Debatte sehr ausführlich mit chemischen Vorträgen Ozon- und Abfallwirtschaft beleuchtet worden ist, möchte ich am Schluß dieser Debatte auf ein mir sehr wesentliches Übereinkommen eingehen, nämlich das Donauschutzübereinkommen.
In diesem Abkommen verpflichten sich alle Anrainerstaaten der Donau, mit den vorhandenen Ressourcen äußerst sorgfältig umzugehen. Und das scheint mir ganz besonders wichtig zu sein, denn mit Wasser kann man nicht sorgfältig genug umgehen.
Österreich hat hier zweifellos Vorreiterrolle gespielt und sehr wesentliche Maßnahmen im Bereich der Abwasserreinigung und Abwassereinbringung in unsere Flüsse und Seen gesetzt. Nicht umsonst haben wir eine Wasserqualität Güte 2 und 2 bis 3 in der Donau. Es würde uns aber nichts nützen, wenn Österreich die besten Maßnahmen setzt, wenn die Anrainerstaaten dieses nicht tun, denn ein Fluß und ein Ökosystem leben von dieser guten Wasserqualität, und nicht nur das Ökosystem, sondern auch wir Menschen. Die Donau ist ein Garant für die Trinkwasserreserven nicht nur der Stadt Wien, sondern auch vieler anderer größerer Anrainerstädte.
Neben dem ökologischem Bedarf nach reinem Grundwasser, nach reinen Flüssen hat die Donau aber auch einen sehr wesentlichen energiepolitischen Aspekt im Bereich der Verkehrstransportwege. Es bedeutet allemal noch eine wesentliche Einsparung, wenn Waren und Güter auf einer Wasserstraße transportiert werden. Gefahr besteht allerdings im Hinblick auf die Eintiefung der Donau, denn insbesondere in den noch verbleibenden freien Fließstrecken haben wir ganz enorme Sohleeintiefungen zu verzeichnen.
Ich bin aber optimistisch, daß all das mit einem internationalen Übereinkommen entsprechend verbessert werden kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde es äußerst sinnvoll, daß dieses jahrelang diskutierte Abkommen nun endlich auch in Österreich beschlossen werden kann, und ich freue mich, daß es heute beschlossen wird. Ich erwarte mir die Zustimmung von allen.
15:05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:05
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch wenn jetzt der Herr Abgeordnete Koppler ganz irritiert ist: Ich melde mich deshalb zu Wort, Herr Abgeordneter, um zwei Entschließungsanträge einzubringen, von dem einer im Ausschuß vereinbart worden ist, und die jetzt leider offenbar nicht zu einem gemeinsamen Antrag führen können, wiewohl etwas anderes besprochen worden ist.
Der erste Entschließungsantrag betrifft die Massenverfahren, weil – noch einmal – die begründete Sorge besteht, daß es zu Einzelregelungen kommt und nicht eine gesamthafte Regelung erfolgt. Ich darf daher den Entschließungsantrag einbringen, der sich auf die Empfehlungen des Umweltrates bezieht, und der Umweltrat, meine Damen und Herren, ist jenes Gremium, das von diesem Hause nach dem UVP-Gesetz eingesetzt worden ist, um zu beobachten, welche Probleme dort bei der Vollziehung auftreten, und allfällige Änderungsvorschläge an den Nationalrat heranzutragen.
Der Entschließungsantrag lautet folgendermaßen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDas ist der eine Entschließungsantrag, meine Damen und Herren.
Der Entschließungsantrag, der im Umweltausschuß von den Fraktionen gemeinsam, Herr Abgeordneter Koppler, besprochen worden ist, betrifft die Reduktion des Flottenverbrauchs von neuzugelassenen Kraftfahrzeugen, und ich möchte Sie in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß diese Maßnahme bereits im Regierungsübereinkommen 1990 enthalten war, wo man eine Senkung um 20 Prozent erreichen wollte, es ist im Regierungsübereinkommen 1994 drinnen gewesen, wo man nur noch gesagt hat, man wolle hier eine Reduktion erreichen, und es ist auch im letzten Regierungsübereinkommen Ihrer beiden Fraktionen enthalten, wo es heißt, man wolle die Bemühungen in diese Richtung fortsetzen.
Nachdem dieser Antrag jetzt, der, wie gesagt, schon länger hier im Hause gelegen ist, endlich im letzten Umweltausschuß verhandelt worden ist, ist es dazu gekommen, daß von seiten der Regierungsfraktionen ein eigener Antrag dazu eingebracht worden ist. Wir sind übereingekommen, das hier zu beschließen, um dem Herrn Bundesminister für Umwelt auf europäischer Ebene den Rücken zu stärken, weil nämlich diese Thematik noch jetzt vor dem Sommer auf europäischer Ebene verhandelt werden wird. Und wenn Sie, meine Damen und Herren – und ich glaube, daß das auch Ihre Aufmerksamkeit verdienen würde –, wiederum nicht bereit sind, das, was Sie seit drei Regierungsübereinkommen in diesem Hause versprochen haben, umzusetzen, obwohl a) der erste Teil des Entschließungsantrages genau das ist, was der Herr Abgeordnete Keppelmüller und der Herr Abgeordnete Kopf im Umweltausschuß selbst eingebracht haben, und b) die beiden zweiten Teile aus dem Nationalen Umweltplan herausgenommen sind, der unserem Hause bereits vorliegt, von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde, dann verweigern Sie de facto Ihren eigenen Vorschlägen die Unterstützung.
Es ist deshalb so wichtig, daß das heute und hier geschieht, meine Damen und Herren – das weiß der Herr Abgeordnete Kopf, genauso wird es der Herr Abgeordnete Keppelmüller wissen –, weil der Herr Bundesminister für Umwelt noch vor dem Sommer auf europäischer Ebene diese Thematik wird abklären müssen, und es wird auf europäischer Ebene zu einem Vorschlag kommen. Wenn es von parlamentarischer Seite in diese Richtung keine Unterstützung gibt, dann wird das in einer Art und Weise ausgehen, die uns nicht recht sein kann.
Der Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, lautet im Text:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntNoch einmal, meine Damen und Herren: Auch wenn Sie Ihre eigenen Vorschläge, die Sie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, nicht interessieren mögen, dann interessieren sie zumindest jene Damen und Herren, die letztlich auch ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, welche Umweltpolitik in diesem Land verfolgt wird. Wenn Sie – gerade im Hinblick auf die Europawahl im Herbst – letztlich eine glaubwürdige Politik vertreten wollen – wir, die damals für den Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind, haben gesagt, wir müssen der Europäischen Union beitreten, damit wir auf dieser Ebene unsere Vorstellungen einbringen können –, dann sollten Sie diesen Entschließungsanträgen, die im Umweltausschuß abgeklärt wurden, durch den Lauf der Tage jedoch mit den Klubobleuten nicht mehr besprochen werden konnten, obwohl sie genau das beinhalten, was in Ihrem eigenen Regierungsübereinkommen und im Nationalen Umweltplan enthalten ist, dann sollten Sie diesen Entschließungsanträgen beitreten. – Danke schön.
15:11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. –Bitte, Herr Abgeordneter.
15:11
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesamtpaket, das in Verhandlung steht, darf ich eine Punktation unserer Position zum Abfallwirtschaftsgesetz festhalten.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Der Ursprung der heutigen Debatte zum Abfallwirtschaftsgesetz liegt in einer unliebsamen Erbschaft, die der Herr Bundesminister gemacht hat. Seine Vorgängerin hat, obwohl wir seinerzeit Kritik daran geübt haben, die Verpackungsverordnung und das ARA-System durchgedrückt. All unsere seinerzeitigen Bedenken haben sich auch bestätigt, sodaß wir heute ein System mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Schilling vorfinden.
Es ist dies ein System, mit dem eigentlich alle unzufrieden sind, ein System, das aber auch zumindest gegenwärtig nicht wegzubringen ist, da eine Abschaffung zweifellos Probleme im Wirtschaftsbereich, im Arbeitsmarktbereich gebracht hätte, die nicht vertretbar sind, aber auch eine Belastung der Gemeinden wäre dadurch zweifellos entstanden. Und es waren gerade die Gemeinden, die schon in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, daß dieses System durch Stundung von Beträgen aufrecht erhalten werden kann und auch durch die Tatsache, daß die Gemeinden bei weitem nicht jene Abgeltungen bekommen, die ihnen zustehen würden.
Daher war es die Aufgabe, das Beste daraus zu machen. Wir haben versucht, das zum einen dadurch zu tun, daß das System kontrollierbarer und durchschaubarer wird, durch wettbewerbsbehördliche Aufsichtskontrollen, durch Preiskontrollen und durch bescheidmäßige Zulassungen, zum anderen durch Kostenreduktionen in der Form von Preisaufsicht, Reduktion im Kunststoffbereich, Sortierungen, Entsorgungskosten und Sammellogistik wie auch das Verhindern der Wettbewerbsverzerrungen zwischen inländischen Abfüllern, Verpackern und den Importeuren durch Subsidiarhaftung und Einführung des Anfallstellenprinzips, wie auch durch die Anerkennung der thermischen Verwertung durch die Aufnahme in das AWG, wo auch festgelegt ist, daß die Verbrennung nur dann möglich ist, wenn die Energie verwertet wird.
Die Einigung in der Vorwoche zwischen SPÖ und ÖVP bedeutet einen verstärkten Wettbewerb im Bereich Verpackungsabfallentsorgung sowie Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Und das – das möchte ich unterstreichen – bei Aufrechterhaltung der ökologischen Zielsetzung! Die bundeseinheitliche Kontrolle wird die Einhaltung der Verpackungsverordnung garantieren, den Mißbrauch verhindern, und auch – wenn es notwendig ist – korrigierend eingreifen. Weiters werden auch die Sanktionen gegen Trittbrettfahrer verstärkt und Kleinbetriebe werden – unter einem Umsatz von 10 Millionen Schilling – von allen administrativen Verpflichtungen befreit.
Aufregung hat es auch über die Neuregelung für Bewilligungsverfahren bei Müllentsorgungsanlagen gegeben. Die Neuregelung besteht darin, daß eine Vereinfachung und eine Beschleunigung der Verfahren bei uneingeschränkter Wahrung der Schutzziele für Natur und Bevölkerung ermöglicht werden soll.
Mit der AWG-Novelle und der Reform der Verpackungsverordnung wird eine verfassungskonforme und gesetzliche Grundlage für die Entsorgung von Verpackungsabfällen geschaffen. Die heute schon wiederholt geäußerte Kritik, daß die Opposition die Anträge zu spät zugestellt bekam, ist zweifellos ein Schönheitsfehler. Das sollte besser nicht passieren. Trotzdem glaube ich, daß das vorliegende Reformpaket von großer Sorgfalt und breitem Konsens getragen ist, daher werden wir die Zustimmung erteilen. Ich darf auch Sie dazu einladen.
15:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich erteile es ihr.
15:16
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Zwei Sätze: Ich bin sehr erfreut – und das muß ich wirklich sagen –, daß das Umweltministerium den Devolutionsantrag der ASA-Ranshofen rückverwiesen hat. Das heißt, daß das UVP-Prüfungsverfahren nach dem UVP-Gesetz durchgeführt werden muß. Das heißt auch, daß die erste Instanz dieses Verfahren nun noch einmal zu kontrollieren hat. – Danke.
15:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Berichterstatter verzichten auf ein Schlußwort.
Wir kommen zu den Abstimmungen .
Wir stimmen als erstes ab über die dem Ausschußbericht 302 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 19.)
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend differenzierte Kraftfahrzeugsteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, trotz Unterstützung aus anderen Fraktionen, und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauches.
Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 5 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Umweltausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 308 der Beilagen. Dazu hat Frau Abgeordnete Langthaler einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben auch die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Keppelmüller und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die Abänderungsanträge zu Z 13 § 7e Abs. 5 abstimmen lassen und dann über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzes in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrages Kopf, Keppelmüller.
Wir stimmen also ab über den Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Ing. Langthaler betreffend die Z 13 § 7e Abs. 5.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.
Zur Abstimmung steht weiters Z 13 § 7e Abs. 5 in der Fassung des Antrages Abgeordneter Kopf, Abgeordneter Dr. Keppelmüller.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzes samt Titel und Einlagen in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages betreffend die Ziffern 13, 46 und 47.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle in zweiter Lesung die Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen .
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Massenverfahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das die Minderheit und daher abgelehnt .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Briefwechsel in 99 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Briefwechsel zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig beschlossen.
Ich möchte mitteilen, daß wir soeben in der Präsidialsitzung besprochen haben, dringend zu bitten, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Donauschutzübereinkommen samt Anlagen und Erklärung in 4 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Zuletzt lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Ich stelle fest, daß dieser Beschluß mit Stimmenmehrheit gefaßt wurde.
Damit ist diese Materie erledigt.
46. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes (III-14 der Beilagen) betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (255 der Beilagen)
47. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses (III-13 der Beilagen) betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (254 der Beilagen)
48. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes (III-19 der Beilagen) über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zu den Punkten 46 bis 48 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Es sind dies die Berichte des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes in III-14 der Beilagen betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg, Bank für Kärnten und Steiermark, Post- und Telegraphendirektion Oberösterreich und Salzburg, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg; Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (255 der Beilagen), weiters den
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 sowie
den Rechnungshofbericht über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend durchschnittliche Einkommen sowie zusätzliche Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft in den Jahren 1993 und 1994.
Berichterstatter zu Punkt 46 ist der Abgeordnete Steindl. Er wird die Beratungen einleiten.
Berichterstatter Mag. Franz Steindl
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über einen Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend die Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion Linz, Fernmeldebüro Linz, Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (III-14 der Beilagen).
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Mängel aufgezeigt. Diese Mängel wurden im Ausschuß diskutiert, und bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stelle ich im Namen des Rechnungshofausschusses somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend die Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion Linz, Fernmeldebüro Linz, Museumsquartier, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien werden zur Kenntnis genommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke schön, Herr Kollege.
Zum Punkt 47 berichtet Frau Abgeordnete Binder.
Berichterstatterin Gabriele Binder
Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (III-13 der Beilagen).
Der vorliegende Tätigkeitsbericht schließt unmittelbar an den Tätigkeitsbericht 1993 (III-6 der Beilagen) an und umfaßt die bis 5. September 1995 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der vom Rechnungshof in den Verwaltungsbereich des Bundes im Jahre 1994 durchgeführten Gebarungsprüfungen und berichtsreif gewordenen Prüfungsergebnisse aus Vorjahren sowie allfällige sonstige Wahrnehmungen.
Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 21. März 1996 in Verhandlung genommen.
In den weiteren Ausschußsitzungen am 25. April, 23. Mai, 30. Mai, 4. Juni beziehungsweise 3. Juli 1996 wurden die Prüfungsergebnisse aus den Gebarungsprüfungen behandelt.
Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes samt Nachtrag zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (III-13 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke schön, Frau Berichterstatterin.
Ich darf um den Bericht zu Punkt 48 ersuchen. – Bitte, Kollege Brix.
Berichterstatter Otmar Brix
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte Bericht über den Bericht des Rechnungshofes und über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (III-19 der Beilagen).
Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 25. April 1996 in Verhandlung genommen.
In einer weiteren Sitzung vom 4. Juni 1994 wurde als Ergebnis der Beratungen festgestellt, daß der Rechnungshofausschuß den Antrag an den Nationalrat stellt, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, des Bundes im Jahr 1993 und 1994 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, falls Wortmeldungen vorliegen, diese wahrzunehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegen Wortmeldungen vor. Mir wurde gesagt, eine freiwillig beschränkte Redezeit von 10 Minuten einzustellen.
Bitte, Frau Abgeordnete Apfelbeck.
15:28
Abgeordnete Ute Apfelbeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Auch die scheinbare Öffnung des Rechnungshofausschusses ist das Papier nicht wert, auf dem diese Demokratisierung gedruckt ist.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!
Von 129 Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht ausgesprochen hat, wurden nur 22 verwirklicht. In Zukunft werden es noch weniger sein. Und da frage ich mich schon: Wozu arbeitet der Rechnungshof überhaupt noch und noch dazu so penibel? Und hier sei ein Dank an die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes ausgesprochen.Abg. Haigermoser: Und an den Präsidenten?
Selbstverständlich auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes.Abg. Haigermoser: Und wer hat kassiert? Der Herr Landesrat Wolfgruber von der ÖVP!
Zum Kapitel Zwentendorf: Nach rund zehn Jahren konnte noch immer keine Klärung herbeigeführt werden. Da die Ruine aber jährlich Kosten von 20 Millionen verursacht, wäre es wünschenswert, wenn sich die große Koalition einmal zu einer Lösung durchringen könnte.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen sie doch überall!
Näheres dazu wird die mir nachfolgende Kollegin noch ausführen. Das, was ich Ihnen hier dargebracht habe, ist nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht. Aber meine Kollegen werden dazu weiter Stellung nehmen.Abg. Leikam: Das ist eine gefährliche Drohung!
Ich verstehe schon, daß die große Koalition kein Interesse hat, daß alles bekannt wird. Das verstehe ich sehr gut – zeigen doch diese Berichte, wie die Regierenden mit dem Steuergeld umgehen. Es wäre besser gewesen, Herr Obmann des Rechnungshofausschusses, hätten Sie Ihre Finger dazu verwendet, um auf die Steuergeldverschwendungen zu zeigen. Mich würde es nicht wundern, wenn die beiden Oppositionsparteien auch noch der zeitweisen Sperrung des Parlaments für die Opposition zustimmen würden, wenn die große Koalition gerade Rechnungshofkritik berät.15:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. Er hat das Wort.
15:39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Vorrednerin war heute besonders kritisch. Ich kenne sie sonst eher als seriös, vor allem in der Vorsitzführung im Rechnungshofausschuß. Ich bin ganz überrascht, daß das plötzlich alles so dramatisch ist, aber es ist nicht mein Thema. Ich möchte zu drei Angelegenheiten Stellung nehmen.
Abg. Haigermoser: Sind da die Schweinebäuche dabei?
Nein, sind nicht dabei. Zunächst also zum Jahresbericht über die AMA-Fleischexporte 1993 und 1994. Herr Bundesminister Fischler hat den Rechnungshof ersucht, eine Prüfung vorzunehmen, und zwar deshalb, weil es besonders viele Exportbewilligungen für Fertigprodukte gab, von denen man zunächst nichts wußte. Es hat sich gezeigt, daß die Bemühungen der gesamten Agrarpolitik und aller Volkswirtschafter, man solle intelligentere Produkte exportieren und nicht Rohstoffe, von der Branche sehr ernstgenommen wurden, sodaß wir im Osten mit diesen Fertigprodukten recht gut landen konnten. So haben wir 1992 nur 1 000 Tonnen exportiert, 1994 waren es schließlich 16 000 Tonnen, und zwar je zur Hälfte Rindfleisch und Schweinefleisch. Es ist natürlich nicht ganz leicht, das im vorhinein abzuschätzen, und von insgesamt 70 000 Tonnen Rind- und Schweinefleisch machten diese Fertigprodukte 16 000 Tonnen aus. Ich glaube, man sollte auch die Relation sehen. Und ein zweites Problem ist, daß man ursprünglich beim Schweineexport nicht zur Kenntnis nehmen wollte, daß 200 000 Stück erforderlich sind, man beim Plan nur 100 000 Stück zugestimmt hat und die Firmen dann praktisch über die Fertigprodukte die Differenz exportiert haben. Ich glaube, daß das im Ausschuß auch recht sachlich und konstruktiv diskutiert wurde und daß wir die Fragen auch offengelegt haben und entsprechend beantworten konnten. Ein Problem: Wie konnte es dazu kommen, daß man erst relativ spät draufgekommen ist, daß der Rest wesentlich mehr in die Richtung geht? – Wir haben in der Vergangenheit, um das in Schuß zu bekommen, immer Lizenzen mit einer größeren Laufzeit ausgegeben, und zwar nicht auf den Fleischinhalt, sondern auf das Produkt. Zollmäßig handelt es sich dabei nämlich um eine Deklaration nach der Verpackung, also Konserven mit Fleischwaren und so weiter, mit Würstchen, mit Suppen. Erst im Wege der Stützungsabrechnung im Landwirtschaftsministerium hat sich dann herausgestellt, worum es wirklich geht, wie groß der Fleischeinsatz war. Nur der Fleischeinsatz wurde subventioniert. Das ist der Hintergrund, weshalb es eigentlich relativ lang gedauert hat, bis man draufkam, daß das besser ausgenützt wird. Im Gegenzug wurde dann aber auch sichtbar, daß dafür weniger Pistolen, Hälften und Vorderviertel exportiert wurden. Es war dann im Zuge der Anpassung des Exportplanes möglich, eben die Mengen für die Fertigprodukte, was volkswirtschaftlich sinnvoll ist, anzuheben und entsprechend die Mengen für die anderen Relationen zurückzunehmen. Das war ein Hinweis zum Problem: Export von Fertigprodukten durch die AMA. Ein zweites Problem, das ich auch besprechen möchte, ist die Frage: Sinnhaftigkeit der Umlenkung von Getreide auf Alternativen in den Jahren bis 1993 und ihre Kosten. Ich glaube, man kommt gleich zum richtigen Schluß, wenn man liest, wie der Rechnungshof in seiner Anfangsbemerkung die Probleme sieht. Er sagt, daß es durch die Förderung des Anbaus von Alternativkulturen wie Raps, Sonnenblumen, Körnerleguminosen und so weiter und die Flächenstillegungen gelang, die Getreideflächen in der österreichischen Landwirtschaft zu verringern und auch die Kosten für die Exportstützungen nicht ansteigen zu lassen. Und darum geht es. Dargestellt wurde, daß die Exporte, sofern sie überhaupt in dieser Dimension realisierbar gewesen wären und auch die Anbauflächen beim Getreide doch deutlich zurückgegangen sind, daß aber die Alternativen auch Kosten verursacht haben. Es ist wesentlich, hier festzustellen, daß die Anbauflächen beim Getreide um 257 000 Hektar geringer geworden sind und daß die Grünbrache und die Alternative um 246 000 Hektar zugenommen haben und dabei eine Ersparnis von 60 Millionen Schilling erzielt werden konnte. Der Rechnungshof hat nun gemeint, eigentlich hätte das Landwirtschaftsministerium das in Form einer wissenschaftlichen Arbeit überprüfen lassen sollen. Im Landwirtschaftsministerium war man der Meinung, daß die Sozialpartnerstudie – ich meine, daß es nicht unsittlich ist, wenn die Sozialpartner an Studien mitarbeiten –, gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftsforschung gezeigt hat, daß diese Ölsaatenumlenkung sehr wohl richtig war. Vielleicht noch eine Kritik, zu der ich Stellung nehmen möchte. Man hat gemeint, daß eigentlich zu viel bezahlt wurde, sodaß auf dem Umweg über den Preis für die Ölsaaten die Amortisation, also die AfA, für die Ölmühle bezahlt wurde. Im Prinzip ist das ja nicht unrichtig. Man hat eine Normkalkulation angestellt. Hätten wir keine Ölmühle gehabt, hätten wir nach Deutschland, nach Mannheim, exportieren müssen, und man hätte dann eben die Frachtkosten einsetzen müssen. Die Ersparnis dieser Frachtkosten haben in sechs Jahren – 80 Millionen Schilling pro Jahr – 480 Millionen Schilling kalkulatorisch mit dem Nebeneffekt erbracht, daß nicht Mehrkosten entstanden sind, wir aber nun eine Ölmühle haben, die übrigens in letzter Zeit sogar durch einen neuen ausländischen Partner – wie ich meine – internationalisiert worden ist. Eine dritte Frage, der ich mich zuwenden möchte, ist der Marchfeldkanal. Es ist das ein Jahrhundertprojekt. Es geht um die Sicherung des Grundwassers für die Zukunft. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiges Projekt ist, das seinerzeit von Landehauptmann Ludwig und Bundeskanzler Kreisky in Angriff genommen wurde. Man kann heute sagen, der Kanal ist fertig. Es fließt das Wasser durch den Kanal. Vom Kollegen aus dem Bezirk haben wir zuvor schon gehört, daß die Donauwassergüte 2 hat, daß wir derzeit das Donauwasser in den Kanal pumpen. Wenn aber das Kraftwerk Freudenau fertig ist, wird sich der Wasserspiegel so heben, daß es das Wasser ohne Pumperfordernis im Marchfeldkanal gibt, sodaß wir damit Wasser der Güteklasse 2 zuführen und dann über Filter in das Grundwasser anreichern. Das Marchfeld hat jährlich ein Defizit von acht Millionen Kubikmeter Wasser, wenn man nur das Niveau des Wasserspiegels stabil halten will. Es ist geplant, auf Sicht den Grundwasserspiegel etwas anzuheben, sodaß dann mehr als diese acht Millionen Kubikmeter eingefiltert werden müssen. Derzeit ist es aber leider nur möglich, zunächst einen Probebetrieb mit einer Kleinversickerung im Ausmaß von etwa 15 Prozent der erforderlichen Menge oder 30 Sekunden pro Liter vorzunehmen. Warum? – Deshalb, weil im Einzugsbereich der Kegel der Wasserversickerung – man nimmt an, das Wasser verteilt sich unter 45 Grad nach unten – unter Umständen in Altlasten hineinkommen könnte, oder, wenn sich der Grundwasserstand um einen oder eineinhalb Meter hebt, könnten derzeit bestehende Kleindeponien ins Wasser kommen. Die in Kapellerfeld, meine ich, steht jetzt schon drinnen. Zwischenruf des Abg. Haigermoser. Bitte, hör zu, da kannst du etwas lernen! – Entschuldigung. Es geht also jetzt darum, wenn man über diese Methode, die vorgesehen war, das Grundwasserdefizit ausgleichen will, man dann diese Deponien räumen muß. Sollte dies nicht möglich sein, muß man andere Wege versuchen. Man überlegt zurzeit, mit kleineren Versickerungen, die zumindest bei einer Einsickerung keine Kontamination bringen, sogenannten Filialversickerungen, zu beginnen. Die müssen aber natürlich auch die gleichen Erfordernisse an die Wassergüte, an den Sandfilter gewährleisten, damit das Grundwasser auch eine hohe Qualität behält. Eine weitere Problematik, die auch kritisiert wurde, ist noch offen. Und zwar ist das die Versorgung der sogenannten Hochterrasse. Sie liegt ja nur geringfügig höher als die Niederterrasse. Dort sollte man laut Projekt Rohrleitungen anbringen und aus diesen Rohrleitungen das Wasser auf die Flächen bringen. Derzeit wird eine neue Idee überlegt, wobei manche glauben, daß das nicht gehen wird, daß man auch auf der Hochterrasse gießt oder verregnet, sondern daß man auch dort Versickerungen einbringen muß, um das Grundwasser anzureichern und das Wasser dann aus dem Grundwasser zu entnehmen. Der Bund und das Land Niederösterreich bemühen sich zurzeit hinter den Kulissen, in intensiven Gesprächen über die weitere Vorgangsweise Einigung zu erzielen beziehungsweise die Mittel für die Finanzierung aufzubringen. An sich ist es so, daß noch 200 Millionen Schilling für die Hochterrasse reserviert sind und etwa 127 Millionen Schilling für die Betriebskosten vorhanden sind. Als letztes möchte ich mich nur noch dem Rechnungshof anschließen, wenn er meint, daß unabhängig von kleinen Kritikpunkten die Gesellschaft eine ökologisch ausgewogene Lösung geboten hat, daß sie durch den Kontakt mit der Bevölkerung in Planung und Bau ohne Störungen arbeiten und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen konnte. Ich glaube, wir können mit gutem Gewissen dem entsprechenden Rechnungshofbericht-Nachtrag beziehungsweise dem Bericht 1994 zustimmen.15:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Er hat das Wort.
Abg. Haigermoser: Wieso ist der Wabl noch im Parlament?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso sind Sie eigentlich noch da? Sie sollten doch schon lange zurückgetreten sein mit Ihrem entsetzlichen Verhalten!
Abg. Grabner: Da müßtet ihr ununterbrochen zurücktreten!
Abg. Dr. Cap: Wo ist der Finger?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn ihr das gutheißt, daß ...!
15:50
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß...
Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres!
Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?
Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist Abgeordneter Wabl.
Abgeordneter Andreas Wabl
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof...
Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat!
Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage!
Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt!
Abg. Haigermoser: Charakter ist keine Zeitfrage, sondern eine Frage des Anstandes!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen. Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen sehr viele Berichte... Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Schwester Partik-Pablé! Ich bitte Sie, Sie haben Ihren Unmut ja ohnedies in der Öffentlichkeit kundgetan. Ich verstehe ja, daß Sie hier Schwierigkeiten haben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht!
Abg. Haigermoser: Rinderwahn!
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat ... Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Bruder Haupt, bitte schön, Sie haben das falsche Ordensgewand heute an.Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist doch wirklich keine Art, mit Abgeordneten zu reden! Sind Sie ein Warmer?
Zwischenruf des Abg. Koppler.Abg. Mag. Trattner: Der soll einmal anfangen zu reden!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Bruder Koppler, was ist?
Abg. Koppler: Das interessiert doch niemand, was Sie sagen!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Es wird jetzt Abgeordneter Wabl mit seiner Rede beginnen. Dinge, die sich gestern ereignet haben, haben wir in der Präsidialsitzung ausführlich besprochen. Jeder Klubobmann hat es übernommen, seine Fraktion über die Beratungen der Präsidiale zu informieren. – Und jetzt ist Plenardebatte. – Bitte, Kollege Wabl.
Abgeordneter Andreas Wabl
fortsetzend
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen eine Reihe von Berichten nachgereicht, und das war an sich eine wunderbare Idee. Wir haben das in den letzten Jahren bei ähnlichen Angelegenheiten auch verlangt.
Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal.
Abg. Murauer: Bei einem gescheiten Vorsitz hat jeder die Möglichkeit, daß er fragen kann!
– Na selbstverständlich. Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. Herr Abgeordneter Murauer! Wenn es eine Person gibt, die nicht fragen konnte, dann bitte bei mir melden. Ich nehme es schriftlich, mündlich und auch sonst wie – mit Zeichen – entgegen. Meine Damen und Herren! Die Frage der Öffentlichkeit ist natürlich ein Problem; es könnten theoretisch die Mehrheitsfraktionen so durchgreifen, daß sie sagen, wir wollen keine Öffentlichkeit. Ich glaube, daß das nicht im Sinne der Geschäftsordnung wäre, aber auch politisch nicht durchhaltbar wäre. Die Mehrheit kann, wenn es notwendig ist, Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen, das selbstverständlich beschließen, und ich halte das an sich für vernünftig. Denn es wird Verhandlungen geben, wo es zweckmäßiger ist, daß nicht die Öffentlichkeit dabei ist.Abg. Murauer: Wenn du für Umwelt bist, für saubere und erneuerbare Energie, dann kannst du Lambach nur befürworten!
Herr Abgeordneter Murauer! Das haben wir lange diskutiert. Sie glauben immer noch, weil das Wasser an sich sauber ist und weil das Wasser immer nachrinnt, daß das deshalb eine umweltpolitisch richtige Investition ist.Abg. Murauer: Jawohl!
– Ja, was glauben Sie denn, wie ich den erzeuge? Da brauche ich massiv Energie. Außerdem berücksichtigen Sie nicht, daß gerade das von Ihnen angesprochene Lambach im Winter zu vergessen ist, Herr Abgeordneter Murauer. Im Umkreis von wenigen Kilometern gibt es Industrieprojekte, die mit einem Bruchteil von dem Geld, das hier investiert wird, sinnvolle Cogeneration-Anlagen bauen könnten und selber Strom und Wärme produzieren könnten – mit einem Bruchteil des Geldes für Lambach! Das ist das Problem, das wir bei Lambach haben.Abg. Murauer: Richtig!
Herr Abgeordneter Murauer! Sie sollten vielleicht einmal mit dem Herrn Bruckmann reden oder mit anderen Experten in Ihrer ehemaligen Fraktion. – Die Frage ist: Was erzeuge ich in einer Jahreszeit, in der die Wasserkraft nur minimal Strom produziert?Abg. Murauer: Also keine Wasserkraftwerke!
Nein, die Frage ist etwas differenzierter zu sehen. Auch Bioanlagen sind nicht immer ökologisch. Es gibt auch Dinge, die auf den ersten Blick ökologisch sinnvoll erscheinen; ein Beispiel im Pestizidbereich ... Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. Ja, aber nicht alles, was ökologisch ausschaut, ist auch ökologisch, und nicht alles, was Murauer an Argumenten bringt, ist auch gut. Meine Damen und Herren! Das ist das Problem. Vielleicht wird der Wirtschaftsminister hier ein paar klärende Worte – er kommt doch von Ihrer Fraktion – in dieser Angelegenheit sprechen. Er wird vielleicht über die Wirtschaftlichkeit von Freudenau sprechen. Da ist es nämlich so, daß das Stromaufkommen im Winter relativ groß ist – Lambach ist ja zu vergessen in dieser Frage –, aber selbst hier ist es nicht mehr ökonomisch, selbst hier ist es energiewirtschaftlich ein sinnloses Projekt. Vielleicht rechnet es sich im Tourismus, weil dann in Wien plötzlich eine große Freizeitindustrie mit Segeln und Surfen und sonstigem entsteht. Meine Damen und Herren! Das war für mich ein Meilenstein, daß wir offiziell im Papier des Rechnungshofes im Zusammenhang mit diesem Kraftwerk einen Schlußstrich ziehen konnten. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir im Zusammenhang mit Verbund und anderen Berichten im Rechnungshof-, aber auch im Wirtschaftsausschuß, im Handelsausschuß und in anderen Ausschüssen darüber diskutieren, was auch der neue Bundesminister in der Öffentlichkeit klar angesprochen hat, nämlich in welcher Art und Weise in Zukunft Energiewirtschaft organisiert sein wird, ob in Zukunft jedes kleinere Unternehmen selbst einkaufen kann, bei Framatom oder bei den rheinisch-westfälischen Elektrizitätsunternehmungen oder bei sonstigen. Das ist die entscheidende Frage: Wie organisiert Österreich seine Verbundgesellschaften, seine Elektrizitätsgesellschaften? Das wird in Zukunft eine zentrale Frage sein. Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß auch ausführlich über das Museumsquartier diskutiert. Es gab wirklich interessante Diskussionen – Abgeordneter Morak war ein bißchen grantig, weil ich nicht gleich gewußt habe, wer dieser Experte ist, der für ein Gutachten eine Million oder ungefähr soviel bekommen hat, wo es keine Vertragsbedingungen gegeben hat. Mich hat es einfach interessiert. Der damalige Bundesminister Busek hat eine Ausschreibung aufgrund von klaren Aussagen des Denkmalamtes gemacht. Der Briefverkehr, den es zwischen Denkmalamt und Bundesministerium gegeben hat, gab meines Erachtens – ich glaube, nicht nur meines Erachtens, sondern auch nach der Meinung vieler Ausschußmitglieder – eine klare Position wieder, wie dieses Museumsquartier im Ensemble der alten wunderschönen Gebäude, die in Wien noch stehen, gebaut werden kann. Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem bei diesem Museumsquartier – jetzt wird es ja hoffentlich gebaut –, nämlich daß durch dieses merkwürdige Verfahren mit vielen Unschönheiten, Kulturlosigkeiten und so weiter eigentlich nur mehr ein Rumpfprojekt vorhanden ist. Ich bin etwas enttäuscht, daß wichtige Elemente bei diesem zukünftigen Projekt fehlen werden, aber da wird ja vielleicht der eine oder andere noch dazu etwas sagen. Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Technischen Museum nur eine kurze Anmerkung: Ich habe bei den Verhandlungen im Rechnungshofausschuß den Eindruck gewonnen, daß die Kritik des Rechnungshofes im wesentlichen mehr als berechtigt war, aber daß offensichtlich bei den Absprachen zwischen Bundesministerium und Direktorium des Technischen Museums Geldzusagen gegeben wurden, die nicht eingehalten wurden, zurückgezogen wurden. Und dann hat man sich vom Direktor getrennt, unter dem Aspekt, er hätte zu ambitionierte Visionen im Zusammenhang mit der Zukunft des Technischen Museums. Ich halte diese Vorgangsweise für sehr problematisch und habe den Eindruck gewonnen, daß man in diesem Punkt diesem Mann, der seine Ausführungen sehr plausibel vorgetragen hat, unrecht getan hat. Ich bleibe aber dabei, daß im wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes mehr als korrekt war. Man sollte hier überdenken, wie die Bundesministerien oft mit ihren Zusagen dann letztendlich umgehen. Meine Damen und Herren! Das AKH ist ein Kapitel, das in der Öffentlichkeit lang diskutiert worden ist, das Rechnungshofausschüsse, Untersuchungsausschüsse und, und, und schon öfter beschäftigt hat. Ich habe oft darüber nachgedacht, ob die Vorgangsweise sinnvoll war. Ich kann mich an einen Zeitungsartikel des früheren Präsidenten des Rechnungshofes erinnern, wo er den Verantwortlichen des Landes Wien und des Bundes Mut zugesprochen hat, dieses Projekt zu beenden. Ich bin nicht überzeugt davon, daß das sinnvoll war, und ich glaube, daß hier von der Systemlogik her so viele Fehler passiert sind, daß es vernünftiger gewesen wäre, die Frage einer großen Universitätsklinik und eines großen zentralen Krankenhauses anders zu lösen. Aber all die harte Kritik, die im Zusammenhang mit dem AKH angebracht worden ist ...Abg. Dr. Rasinger: Herr Wabl! Wie hätten Sie das anders gelöst?
Ich bin kein Experte und kann Ihnen auch nicht sagen, wie das anders zu lösen gewesen wäre. Es gibt einige Vorschläge dazu, die Diskussion ist jetzt meines Erachtens überflüssig. Jetzt ist es durchgezogen worden, jetzt ist es da, und jetzt habe ich den Eindruck, daß aufgrund der schweren Fehler, die passiert sind, aufgrund der massiven Kritiken, die von allen Seiten gekommen sind, eine neue Führung offensiv die Probleme angeht und nach meiner Meinung auf dem besten Wege ist. Ich bin nicht sicher, ich bin kein Experte, ich war auch noch nicht selbst im AKH. Ich glaube, es wäre sehr vernünftig, wenn dieser Rechnungshofausschuß diesem wunderschönen Krankenhaus einmal einen Besuch abstatten würde, denn dort gibt es aufgrund der Geschichte sicher vieles zu lernen. Aber ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Verantwortlichen sehr wohl auf dem besten Wege sind. Daran kann man sehen, wie wichtig die Rechnungshofberichte sind, denn sie führen nicht nur dann zu Ergebnissen, wenn sie veröffentlicht und in diesem Haus diskutiert und behandelt werden, sondern sie bewirken schon vieles im Vorfeld. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf eine wichtige Geschichte eingehen, auf den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen. Das ist der berühmte Berichtder Redner zeigt ihn
über die Einkommen in vielen Bereichen, die zu öffentlichem Ärgernis geführt haben, insbesondere was die Nationalbank betrifft. Hätten wir und hätte die Medienöffentlichkeit diesen Bericht, der bereits anfangs der achtziger Jahre ausführlich vorgelegen hat, auch ernst genommen, dann wären die Probleme der Nationalbank längst beseitigt. Und hätten wir einen ähnlichen Bericht über die Politikereinkommen in Österreich, dann hätte auch damals die freiheitliche Fraktion schon Anstrengungen unternommen und nicht erst jetzt im nachhinein, und wir hätten all diese Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehabt haben, nicht mehr. Ich halte das für sinnvoll. Ich kann mich noch genau erinnern, wie sich die Vorstände der Unternehmungen gewehrt haben, daß ihre Einkommen hier veröffentlicht werden. Bei den normalen Angestellten und Mitarbeitern, von denen es viele gibt, hat man aus dem Durchschnitt nicht das Einzeleinkommen berechnen können. Aber bei den Vorständen, Herr Kollege Cap, konnte man, wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht und durch zwei oder durch drei dividieren kann, feststellen, was das einzelne Vorstandsmitglied verdient. Damals hat es einen Streit gegeben im Rechnungshofausschuß, Kollege Professor Lukesch wird sich noch daran erinnern. Wir haben damals darüber diskutiert, ob es zulässig ist, daß in einem solchen Bericht auch die Vorstandsgehälter angeführt sind, denn diese wurden immer geheim vom Präsidenten in einer vertraulichen Sitzung ausgeteilt.Abg. Dr. Lukesch: Jetzt sind sie drinnen!
Jetzt sind sie drinnen, weil der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, daß das öffentliche Interesse hier berechtigt ist und daß die berechtigten Interessen jener, die ihre Daten geschützt haben wollen, in diesem Zusammenhang hintanzustellen sind. Ich würde mir wünschen, daß es so etwas auch in Zukunft für die österreichischen Politikerinnen und Politiker gibtAbg. Dr. Lukesch: Auch für Gerichtsakten?
– nicht für Gerichtsakten –, dann könnten wir die Diskussionen ordentlich führen. Wenn ich mir anschaue, was heute wieder in der "Kronen Zeitung" steht: ÖVP-SpitzengehälterAbg. Leikam: Wirtschaft, Landwirtschaft!
– na selbstverständlich –: Vizekanzler Schüssel verdient 106 000 S. – Es ist beeindruckend, wie das in den Zeitungen gewechselt wird: einmal sind die Beträge brutto, einmal netto – je nachdem, ob man jemanden vernadern will und reintunken oder ob man jemandem gerecht werden will. Offensichtlich ist die "Kronen Zeitung" wieder auf Pro-Schüssel-Kurs, deshalb hat sie nur sein Nettogehalt veröffentlicht. Hätte sie ihm eins auswischen wollen, dann wäre wahrscheinlich das Bruttogehalt dortgestanden. Solche Berichte, meine Damen und Herren, ergänzt mit den Politikern und Politikerinnen, wären wunderschön. Und damit Herr Haider nicht vergißt, was er in der letzten Sitzung gesagt hat, nämlich daß er sich die Veröffentlichung der Politikereinkommen und -vermögen wünscht, gebe ich ihm so einen Bericht. Er hat ja ein fürchterliches Kurzzeitgedächtnis, und da er auf Gesten so gut anspricht, schenke ich ihm dieses Buch.16:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte sehr.
16:12
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Minister Krammer! Herr Minister Farnleitner! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Frau Kollegin Apfelbeck hat ihre Rede geschlossen mit der Erwähnung der Verschwendung von Steuermitteln. In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht doch einmal interessant zu wissen, zu welcher Schlußfolgerung der Rechnungshof kommen würde bei gewissen Fruchtgenüssen in einem gewissen Kärntner Tal. Zur Geschäftsordnungsreform: Ich sehe das Problem der Kollegin Apfelbeck. Frau Kollegin! Wenn man Sie in den Ausschüssen erlebt, weiß man, daß es Ihnen unheimlich schwerfällt, sich kurz zu fassen, aber vielleicht bringt diese Geschäftsordnungsreform eines: nämlich daß Sie weniger Verbalattacken reiten und dafür mehr sachliche Fragen stellen.
Abg. Dr. Graf: Was hat sie gesagt?
Ein bißchen wundere ich mich nach wie vor über Ihr Demokratieverständnis. Wenn vier Parteien sich zu dieser Geschäftsordnungsreform bekennen und sie als wichtig empfinden, dann muß das wohl auch von Ihnen akzeptiert werden. Aber mit Mehrheitsentscheidungen haben Sie offensichtlich nach wie vor ein Problem. Das gehört einfach zur Demokratie!Abg. Wurmitzer: Richtig, Frau Kollegin! Alles andere ist Mißbrauch!
Auch das ist eine Form von Mißbrauch, sehr richtig, Kollege Wurmitzer. Zum AKH-Bericht: Herr Präsident, Sie würdigten ja selbst in Ihren einleitenden Worten die medizinische Spitzenversorgung und das hohe Niveau in der medizinischen Lehre und Forschung im AKH. Aufgrund der Neuwahlen behandeln wir erst heute den Bericht, das wurde im Jahr 1993 durchgeführt, und das Problem dabei ist, daß das AKH zu diesem Zeitpunkt gerade in der Inbetriebnahmephase war. Kollege Wabl hat ja schon angedeutet, daß auch er den Eindruck hat, daß nun das AKH sozusagen wirtschaftlich in die richtige Richtung gehen würde. Ich glaube, das braucht man nicht nur auf die persönlichen Eindrücke zurückzuführen. Es gibt entsprechende Leistungsentwicklungsdaten, und diese wurden dankenswerterweise auch uns Rechnungshofausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Konzentrationsfähigkeit nach so vielen Stunden Plenardebatte nimmt ja letzten Endes bei uns allen ab, aber gestatten Sie mir einige wenige Zahlen dazu.Abg. Dr. Graf: Bei Ihnen!
Herr Kollege, offensichtlich auch in Ihrer Fraktion, da sind die Reihen auch nicht gerade überfüllt: eins, zwei, drei, vier, fünf – ah, jetzt beeilt sich noch ein Kollege herein. Sie haben schon auch Probleme damit. Beim Kollegen Haider scheint sich die Konzentrationsfähigkeit überhaupt gegen Null zu bewegen, weil bei den allgemeinen Debatten ist er meistens nicht anwesend. Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!
Im Jahr 1993 waren 5 000 Patienten stationär im AKH aufgenommen, im Mai 1996 bereits 6 800. Zuhören können Sie auch nicht – also Ihre Konzentrationsfähigkeit ist kein Musterbeispiel! Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf Die durchschnittliche Auslastung bei den systemisierten Betten beträgt zirka 78 Prozent, ambulante Fälle gab es im Jahr 1993 352 000, im Jahr 1995 381 000. Auch bei den Pflegetagen ist die Kostenreduktion von 16 226 auf 13 789 S herabgesunken. Die Leistung der Forschung mittels Impaktfaktor: Wenn man die chirurgischen Fächer insgesamt betrachtet, so war im Jahr 1992 dieser Faktor unter 200, im Jahr 1995 über 300. Bei den konservativen Fächern hat er sich verdoppelt, und in klinischen Instituten ist er von 90 auf 190 angewachsen. Herr Präsident, auch Sie haben im Ausschuß aufgrund dieser Leistungsdatenentwicklung festgestellt, daß das AKH einen richtigen Weg eingeschlagen hat und daß viele der Anregungen des Rechnungshofausschusses befürwortet und befolgt worden sind. Noch ein Wort zum Kollegen Wabl, der gemeint hat, wenn dieser Einkommensbericht auch von Politikern vorgelegen wäre, hätte man möglicherweise anders gehandelt. Die Bezüge von öffentlichen Mandataren sind hinlänglich bekannt, überall nachlesbar und nachvollziehbar. Was aber so ein Bericht auch nicht transparent gemacht hätte, wären die Vermögensverhältnisse der einzelnen Betroffenen, und das wird man auch in einem solchen Bericht nicht erfahren. Grundsätzlich, Herr Präsident, hätte ich einen Wunsch, und zwar eine bessere Gegenüberstellung von betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen bei manchen Berichten, weil ich glaube, daß manche Berichte – aus meiner Sicht zumindest – zu stark betriebswirtschaftlich ausgerichtet sind.16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Preisinger. Sie hat das Wort.
16:18
Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger(Freiheitliche)
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu den Rechnungshofberichten zum Wiener Museumsquartier. Grundsätzlich ist zu sagen, daß dieser Bericht des Rechnungshofes eine sehr traurige Geschichte ist, weil er klar und deutlich aufzeigt, mit welchem Dilettantismus und mit welcher Sturheit seit Jahren an einem Prestigeprojekt festgehalten wird, das letztlich auf Kosten der Steuerzahler geht. Tatsache ist auch, daß im Rechnungshofausschuß selbst diese wesentlichen Kritikpunkte, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, nicht im geringsten ausgeräumt werden konnten. Es blieben Dinge im dunklen, so zum Beispiel die wesentlich überhöhte Ablöse an die Messe AG von 370 Millionen Schilling, die laut Rechnungshof eigentlich nur 104 Millionen betragen hätte sollen. Die Bedenken sind nicht einmal ansatzweise ausgeräumt worden. Punkt zwei: der Ankauf der Liegenschaft Breite Gasse 4, um einen Durchgang zu den Hofstallungen zu erreichen. Bemerkenswert ist, daß diese Liegenschaft um den doppelten Wert gekauft wurde als angemessen, um 10,9 Millionen Schilling. Und völlig im unklaren ist auch geblieben, und da konnten uns weder Frau Bundesministerin Gehrer noch Herr Geschäftsführer Bischof umfassend Auskunft geben, warum die Verkäuferinnen dieser Liegenschaft letztlich nur 5,4 Millionen bekommen haben und wo diese dubiosen sage und schreibe 3,6 Millionen Schilling hingekommen sind für sogenannte vorbereitende Planungsarbeiten, die eigentlich nie geleistet wurden. Niemand kann Auskunft geben, wofür diese Kosten entstanden sind. Interessant ist dabei auch, daß seitens des Bundesministeriums überhaupt nicht nachgefragt wurde, wofür diese 3,6 Millionen aufgewendet wurden. Es ist das offensichtlich für das Ministerium ein zu geringer Betrag an Steuergeldern, als daß man sich Gedanken darüber machen würde. Von seiten des Rechnungshofes wurde dankenswerterweise im Ausschuß gesagt, daß Sie, Herr Präsident, dies auch nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen werden. Dafür herzlichen Dank.
Abg. Dr. Graf: Welches Jahrhundert?
Tatsache ist: Es ist nichts da. Es ist noch nicht ein einziger Stein in Bewegung gesetzt worden, aber einige Leute haben davon hervorragend gelebt. Es sind bereits über 500 Millionen Schilling ausgegeben wordenAbg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel?
, genau 514 Millionen SchillingAbg. Dr. Partik-Pablé: Wofür?
, für Planungen und für Ablöse, aber es ist überhaupt noch nichts geschehen.Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!
Dem Ganzen liegt eigentlich die Eitelkeit der Architekten und der Geltungstrieb der Politiker zugrunde, die der Nachwelt ihre Spuren hinterlassen, ihren Stempel aufdrücken wollen. – Alles, was sie bis jetzt an Spuren hinterlassen haben, ist Planungschaos und Geldverschwendung, und das auf Kosten der Allgemeinheit. Da kann man nur dazu sagen: Nein, danke!16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. Ich erteile es ihm.
16:25
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vom Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes nur zwei Gesichtspunkte herausgreifen: Gesichtspunkt Nummer eins: Allgemeines Krankenhaus Wien. Hier sind doch, und das ist mir ganz wichtig, ein paar Fragen zwar gestellt und auch beantwortet worden, aber für mich politisch offen geblieben, und zwar in erster Linie die Fragestellung: Wie wird sich, ohne daß man sich im Hintergrund der Probleme um die Dienstrechtsreformen insgesamt kümmert, also um die Neuschaffung eines relativ einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes, die Personalharmonisierung tatsächlich darstellen lassen, wenn gleichzeitig Bundes- und Landesbedienstete in einer Organisation zusammengeführt werden müssen? – Jeder, der sich ein bißchen auskennt im Bereich dieser zentrifugierenden Dienstrechte, weiß, daß das einfach zu Ungleichheiten führt, die ausgeglichen werden, indem man auffüllt, indem man nach oben einebnet, indem man die Benefits des einen Bereichs dem anderen langfristig nicht verweigern kann und umgekehrt, was zweifellos zu einer nachhaltigen, stetigen und über den normalen Teuerungsraten liegenden Vermehrung der Personalkosten führen muß – als strukturelles Element, das aber im Gesetz gedeckt ist, weil die Dienstrechte eben Beamtendienstrechte sind und daher Gesetz. Diese Frage ist offen geblieben. Die Frage des Zusammenarbeitsvertrags zwischen dem Bund und der Stadt Wien ist ebenfalls offen geblieben, wobei hier besonders makaber ist, daß dieser Zusammenarbeitsvertrag, wie wir im Rechnungshofausschuß erfahren konnten, an und für sich fertigverhandelt ist, und zwar offenbar in einer durchaus positiven Qualität. Und auf die Nachfrage, warum er dann nicht unterschrieben wird, hat sich herausgestellt: Im Hinblick auf den Finanzausgleich ist noch keine Akkordanz hergestellt. – Ja das war doch die Schlüsselfrage! Wenn man sich nicht einigen kann, wer welche Kostenanteile trägt, dann ist eines der wesentlichen Elemente des Vertrages, nämlich Einigung über Preis und Leistung, eben nicht hergestellt. Und es mag zwar der operative Teil des Vertrages ausgehandelt sein – und das ist sehr verdienstvoll, das will ich hier gar nicht schmälern –, aber er wird nicht und nicht in Gang gesetzt werden. Wenn die finanzielle Einigung das Problem ist, dann ist das Desaster verlängert. Es hat ja niemand behauptet, daß die Menschen im Normalfall kränker aus dem AKH herauskommen, als sie hineingehen. Die medizinische Qualität ist ja gar nicht zur Diskussion gestanden – und der Zusammenarbeitsvertrag und die Personaleinsätze sind in diesem Feld sehr kritisch zu betrachten – , sondern Thema ist, daß das Ganze letztlich ein Faß ohne Boden ist. Wenn man sich über die Frage der Lastentragung nicht einigen konnte, dann schwebt das Problem zwischen zwei Kraftfeldern und wird immer teurer, weil sich der eine auf den anderen ausredet. Wenn wir das leistungskonforme Verrechnungssystem einführen wollen, dann kommen wir auch nicht drum herum, daß wir klarstellen müssen, wer was für wen zahlt, vor allem bei einer Konstruktion, daß ein Krankenhaus gleichzeitig Universitätsklinik und Gemeindespital ist – salopp ausgedrückt. Daher ist das einfach unangenehm, und es zeigt sich wieder einmal mehr, daß die Frau Bundesminister, die zuständig wäre, über die notwendigen Kompetenzen nicht verfügt. In Wirklichkeit hat das Land Wien natürlich kein Interesse, wirklich das zu tun, was es tun müßte, indem es einerseits die Aufwände deckt, soweit es dafür verantwortlich ist, und zweitens daran mitwirkt, daß die Aufwände sinken. Aber solange ein Dritter der Zahler ist, ist es angenehm, der großzügige Dienstherr zu sein. Das ist eine ganz klassische Häupl-Figur: Das, was positiv ist, nimmt er für sich in Anspruch, und an dem, was negativ ist, sind die anderen schuld. Ich will jetzt hier nicht vom Thema abschweifen, aber das war zuletzt im Bereich der Krankenscheine und, und, und zu sehen: Er als stellvertretender Bundesobmann der SPÖ tut so, als ob er gar nicht zur Partei gehören würde und als ob das, was die Koalition sich ausmacht, über ihn wie ein Gottesurteil hereingebrochen wäre. In Wirklichkeit ist er als Mitglied des obersten Parteiorgans seiner Partei politisch voll verantwortlich!
Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt doch nicht!
Da stehen sie einander völlig uneinsichtig gegenüber. Kollege Rasinger sagt hier mit dem bedingten Reflex der ärztlichen Solidarität, das stimme nicht. Ich verstehe schon, daß Ihnen das so vorkommt, Herr Kollege. Aber es ist eben aus einem vernünftigen Zugang zu dem Feld nicht akzeptabel! Ich habe nicht gesagt, daß diese Sonderleistungen deckungsgleich sind. Es handelt sich bei diesen Doppelverrechnungen auch nicht um deckungsgleiche Beträge, aber es steht derselbe Rechtsgrund dahinter, nämlich daß ein Patient an und für sich aufgrund unseres Krankenversicherungssystems grundsätzlich die medizinische Versorgung über seinen Sozialversicherungsträger zu 100 Prozent bekommt. Es ist ja nicht so, daß der Patient dann nicht behandelt wird. Es geht nur um die Sonderleistungen und um die besondere Zuwendung, um die spezifischen Visiten, um die höchstpersönlichen Zugriffe auf einen bestimmten Operateur und so weiter und so weiter. Und das ist eben nicht durch ein- und diesselbe Person zweimal darstellbar. Das ist so ähnlich, wie wenn ich sage: Ich kann, wenn ich krank bin oder mir den Fuß breche, mich zweimal behandeln lassen, und zwar gleichzeitig, in zwei verschiedenen Unfallkrankenhäusern. Das ist genauso unmöglich. Der Rechnungshof ist da ein wirklich – nicht nur von der Funktion her, sondern auch von seiner brillanten Logik her – unverdächtiger Zeuge, daß das, was wir politisch sagen, sich auch objektivieren läßt. Er ist ja unser Hilfsorgan im positiven Sinn des Wortes, und daher nagle ich das hier fest, denn es ist sonst sinnlos, solch einen Bericht zu haben.16:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:39
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die Möchte-gern-Oppositionsgruppierungen haben vor mehreren Stunden, im Laufe dieser Parlamentsdebatte, eine Geschäftsordnung beschlossen, mit der man die Kontrollmöglichkeiten dieses Parlaments gegenüber der Regierung geschmälert hat. Eigentlich hätte man im Zuge dieser Debatten auch darüber diskutieren sollen, wie man das Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung, den Bundesministerien und anderen öffentlichen Institutionen, nämlich den Rechnungshof, ausbauen sollte. Meine Damen und Herren! Wir führen hier am Ende einer langen Parlamentswoche eine Debatte über einen riesigen Sammelbericht von Prüfungsergebnissen, wobei wir schon jetzt genau wissen, daß wir das in einer oder in zwei Stunden erledigt haben werden und es überhaupt nichts bewegen wird. Es arbeiten Hunderte Leute an diesen Berichten, wir debattieren darüber zwei Stunden lang, und das bewegt nichts. Die Anregungen des Rechnungshofes haben überhaupt keine Auswirkungen auf die Gebarung der Verwaltung. Wir haben dann das nächste Mal wieder einiges zu urgieren. Aber in Wahrheit haben wir mit dem Rechnungshof eine stumpfe Waffe. Das ist aber nicht die Schuld des Rechnungshofes, sondern das ist unsere eigene Schuld, die Schuld des Parlaments, weil es dem Rechnungshof und den Rechnungshofberichten nicht mehr Gewicht beimißt.
der Redner zeigt dieselbe vor
, sodaß man dazu gar nicht mehr viel mehr Worte finden muß.Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist wirklich eine Karikatur!
Meine Damen und Herren! Zu den unerledigten Anregungen des Rechnungshofes auch ein paar Worte betreffend die Landesverteidigung. Der Rechnungshofbericht enthält auch ein Kapitel über die Auslandseinsätze. Da lesen wir, daß den früheren Anregungen des Rechnungshofes überhaupt nicht Folge geleistet wird, und zwar den gerechtfertigten Anregungen des Rechnungshofes. So wird etwa der mangelnde Bürokratieabbau im Bereich des Personalwesens oder des KFZ-Parks kritisiert, es wird kritisiert, daß nach wie vor Grundwehrdiener für Funktionen eingesetzt werden, die eigentlich Zivilbedienstete ausführen könnten. Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Landesverteidigung verfügt über eine Studie, die besagt, daß durch einen Vertragsbediensteten die Leistung von vier Grundwehrdienern abgedeckt werden kann, daß aber dieser Vertragsbedienstete nur zweieinhalbmal soviel kostet wie ein Grundwehrdiener. Allein an dieser Berechnung sieht man, welches Einsparungspotential da vorhanden ist. Oder: Was die Planungsaufgaben im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung betrifft, hat man zwar durch eine Anordnung im Juni 1995 eine eigene Gruppe für den Einkauf, abgetrennt von der Planung und Kontrolle, eingerichtet, aber es sind laut Minister noch die personellen und räumlichen Vorkehrungen zu treffen, bis das auch wirklich greifen kann. Jetzt ein Jahr nach der Anordnung, im Bereich des Ministeriums etwas zu tun, hören wir, daß noch immer die personellen und räumlichen Vorkehrungen nicht getroffen worden sind. Ich frage mich: Was hat man in diesem einen Jahr gemacht, um dieser Aufforderung des Rechnungshofes nachzukommen? Oder: Was wurde zur Verbesserung der Stellung der Ausbildner getan? – Wir hatten gestern hier im Parlament eine Diskussion mit Heeresangehörigen, bei der einer der Diskussionspunkte die Frage der Stellung der Ausbildner war. Wir alle haben gesagt, gerade der Gruppe der Ausbildner, die direkt mit Soldaten, die direkt mit Grundwehrdienern arbeiten, müßte größtes Augenmerk geschenkt werden. Da verweist auf die richtige Kritik des Rechnungshofes das Verteidigungsministerium auf das neue Gehalts- und Dienstschema, das M-Schema, wobei wir genau wissen, daß durch dieses Beamtenschema genau das Gegenteil erreicht wurde: daß nicht der AusbildnerAbg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf
– Kollege Maitz, Sie schütteln den Kopf –, der bei der Truppe ist, nach diesem Dienstschema das Karriereziel ist, sondern genau das Gegenteil: Man schaut, daß man möglichst rasch von dort wegkommt, weil diese Stellung finanziell und auch von der Karriere her keinen Anreiz bietet, und man so schnell wie möglich in die Schreibstuben und Zentralstellen kommt, denn dort kann man mit nur wenig Verantwortung relativ gut Karriere machen. Daran sieht man ganz deutlich, daß mit einem lapidaren Verweis die Kritik des Rechnungshofes weggewischt werden kann, ohne auf die Problematik hinzuweisen.Abg. Wurmitzer: Das ist Schwarzmalerei!
Das ist nur deshalb Schwarzmalerei, weil Sie, die Schwarzen, in diesem Ressort die Verantwortung tragen und diese hier nicht wahrnehmen. Das ist völlig richtig! Traurig ist das, Herr Kollege Wurmitzer.Abg. Wurmitzer: Einen positiven Bericht vernadern!
Kollege Wurmitzer! Sie haben in Rechnungshofausschüssen schon sehr viel Unsinn gesagt, als es um die Landesverteidigung gegangen ist. Sie haben beispielsweise Ihre eigene Fraktion beschämt, indem Sie etwas verlangt haben, wogegen Ihre Fraktion zuvor gestimmt hat.Abg. Wurmitzer: Aber geh!
Also informieren Sie sich zuerst einmal, und halten Sie dann gescheite Reden, und zwar auch im Ausschuß.Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?
Es ist gescheiter, wenn Sie dann Ihre Zwischenrufe darauf abstimmen.Abg. Wurmitzer: Aber geh!
Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Ärger der ÖVP gar nicht. Ich komme wahrscheinlich gar nicht mehr dazu, etwas Positives zu sagen, was ich eigentlich tun wollte, weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist. Ich wollte eigentlich darauf zu sprechen kommen, daß der Auslandseinsatz des Bundesheeres ein positives Beispiel dafür ist, wie das Bundesheer die Aufgaben, die an dasselbe gestellt werden, zur vollen Zufriedenheit erfüllt. 35 000 Mann sind bis 1994 im Auslandseinsatz gestanden. Es ist auch daran Kritik geübt worden. Aber trotzdem meine ich, daß diese Truppe, die im Auslandseinsatz steht, als Vorzeigebeispiel für das Funktionieren des Bundesheeres herangezogen werden kann. Es stellt sich allerdings die Frage, warum man diese zusätzlichen Aufgaben, auch was die Auslandseinsätze betrifft, bei den Budgetverhandlungen nicht mit berücksichtigt. Allein durch den IFOR-Einsatz werden jährlich zwischen 300 Millionen Schilling und 500 Millionen Schilling an zusätzlichen Kosten entstehen. Doch diese finden im Budget überhaupt keine Abdeckung. Man sollte auch darüber nachdenken, warum es im Bereich der Auslandseinsätze einen großen Ausfall bei den Meldungen gibt. Es melden sich grundsätzlich genug Leute zu diesem Dienst. Bei den Milizangehörigen fallen aber dann 70 Prozent aus, also nur 30 Prozent derer, die eine Meldung abgeben, gehen dann auch wirklich in den Einsatz. Selbst beim Präsenzstand, also bei den Berufssoldaten, sind es immerhin noch 60 Prozent, die ausfallen. Wir sollten daher einmal nachdenken, ob es da nicht eine Reformmöglichkeit gibt. Ansonsten wäre auch dem Bundesministerium für Landesverteidigung geraten, in dem einen oder anderen Fall den Ratschlägen des Rechnungshofes besser nachzukommen als in der Vergangenheit.16:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:47
Abgeordneter Franz Morak(ÖVP)
Sehr geehrter Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Großbaustellen haben in den heutigen Gemeinschaften einen schweren Stand, und die Genealogie des Museumsquartiers ist ein Fallbeispiel dafür. Das, was vom Entwurf Ortner & Ortner übriggeblieben ist, ist einerseits nach wie vor ein Dorn im Fleische der fanatischen Denkmalschützer, der puristischen Denkmalschützer. Es ist aber auch ein Dorn im Auge der puristischen Avantgardisten. Wir alle sollten aber akzeptieren: Es ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, der bisher fünf Minister beschäftigt hat. Es wurde ein beispielloser Diskussionsprozeß unter Kulturschaffenden und diversen politischen, privaten und semipolitischen vermeintlichen Interessenvertretern und wie sie sich alle genannt und geriert haben, in Gang gesetzt. Großbaustellen sind kontrovers, vor allem in Österreich, vor allem in Wien; wir haben in der letzten Woche erlebt, wie kontrovers Wien sein kann, und zwar hier im Parlament. Jeder redet mit, die Grundvoraussetzung dabei ist, nur keine Sachlichkeit aufkommen zu lassen und immer vom schlimmsten, vom "worst case"-Szenario auszugehen.
Abg. Dr. Graf: So ist es in der Demokratie!
Es kam die Expo-Volksabstimmung dazwischen, dann die Sammlung Leopold. Die Gemeinde Wien hatte plötzlich eine andere Sicht der Dinge als vorher, weil sie plötzlich dastand mit einer Platte und nichts drauf. Sie ließ Machbarkeitsstudien erarbeiten über Guggenheim, Hollein hat geplant. Das Interesse wurde später wieder geweckt, nachdem man gewußt oder erfahren hat, daß es doch schwieriger ist, diese Platte – auch ein wichtiges Architektur-Projekt, das möchte ich schon dazusagen – in einem Aufwaschen über die Runden zu bekommen. Ein Architekt veröffentlichte plötzlich Pläne, wo keiner wußte, woher sie kommen und wer sie in Auftrag gegeben hat. Und die Hauptsache in diesem Diskussionsprozeß: Die größte Tageszeitung, die "Kronen Zeitung", war dagegen, und das ist in diesem Land allemal ein Grund, daß Politiker die Finger von den Dingen lassen, die sie eigentlich tun sollten.Abg. Mag. Peter: Erdäpfelgulasch für alle!
Im Zuge dieser Diskussion – und das ist sehr spannend zu beobachten – mutierte ein barocker Zweckbau, ein Pferdestall, bitte, zum barocken Baujuwel. Und die denkmalschützerischen Standards, die in den fünfziger Jahren die Zubauten erlaubt haben, die wir heute noch bewundern können, die die Devastierung dieses Museumsquartiers, also des Messepalastes, erlaubt haben, haben sich gewandelt. Das führte immerhin im Jahre 1984 zu einem Brief des Denkmalamts: "Mit der Zustimmung des Bundesdenkmalamtes zur Veränderung von vor dem 31.12.1918 errichteten Baulichkeiten kann gerechnet werden... Mit der Zustimmung des Bundesdenkmalamtes zur Veränderung des Gesamtkomplexes kann hinsichtlich der ab dem Beginn des 19. Jahrhundert bis 31.12.1918 errichteten Baulichkeiten gerechnet werden..." In den neunziger Jahren ging plötzlich überhaupt nichts mehr. Alles war tot und festgefahren. Wenn man die Berichte über das Museumsquartier, die wie Kriegsberichte ausschauen, von dem einen Frontabschnitt verläßt, nämlich dem Frontabschnitt der politischen Einmischer, und zum kulturellen Frontabschnitt übergeht, dann muß ich sagen, dazu hat Joachim Riedl einen sehr schönen Text geschrieben, der "Die Schlangengrube" heißt. Ich zitiere daraus: "Den größten Teil jener Niedertracht, den man gemeinhin gerne der Politik in die Schuhe schiebt, trifft man in der österreichischen Kulturszene an. Hier schlängeln Vipern und Nattern, versprühen Scharlatane ihr Gift. Der Trick dabei: Beschwöre ein Problem herauf, dessen Lösung nur in dir selbst besteht. Das einzige Museumsquartier, das dieser Kulturpolitik entspräche, müßte konsequenterweise ,Museum der Mißgunst’ heißen."16:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
16:55
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich nach dem Kollegen Morak sprechen darf. Ich möchte aber jetzt gar nicht so sehr auf die Inhalte eingehen, was das Museumsquartier betrifft und so weiter, wozu er im Ausschuß seine Meinung bereits kundgetan hat. Ich möchte sagen, daß ich persönlich Herrn Kollegen Morak als Schauspieler schätze und auch vieles, was er in Reden oder in Wortmeldungen in Ausschüssen sagt, durchaus unterschreiben kann. Ich finde es nur etwas bedenklich, wenn man, gerade wenn man über Kultur diskutiert
Abg. Schwarzenberger: Da versteht der Morak mehr von Kultur!
, wer immer das sein mag, Herr Kollege, in diesem Haus meint, weil man zweifellos einer der größten Experten in diesem Hause ist, daß alles andere, was mit Kultur zu tun hat, oder alle anderen Meinungen, weil sie vielleicht abweichend sind, extrem sind, man nicht gelten lassen kann und sie – Herr Kollege, ich meine das durchaus kollegial – ohne Diskussion verurteilt.17:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Sie hat das Wort.
17:01
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vielfalt der Debattenbeiträge zeigt, wie umfangreich dieser Rechnungshofbericht ist. Ich möchte mich auf einen Schwerpunkt konzentrieren, nämlich auf das Projekt Marchfeldkanal, das vom Rechnungshof überprüft worden ist. Auf dieses Projekt ist ja schon mein Kollege Kaiser eingegangen.
Nur zur Erinnerung: Das Ziel dieses Projektes war es, zum einen das Absinken des Grundwasserspiegels zu stoppen und zum anderen eine Senkung der Nitratkonzentration des Wassers herbeizuführen.
Die Problematik, die auch vom Rechnungshof aufgezeigt wurde, ist, daß eine Planungsgesellschaft errichtet worden, dann eine Errichtungsgesellschaft dieser Planungsgesellschaft nachgefolgt ist und es seit 1986 auch eine Betreibergesellschaft gibt, nämlich die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Und die Problemstellung ist die, daß man jetzt nicht weiß, wie die Finanzierung weitergehen soll. Land und Bund müssen sich schleunigst zusammensetzen, um eine Lösung herbeizuführen. Ich bin sehr froh, daß Herr Minister Farnleitner schon im Ausschuß versprochen hat, diesbezüglich im Herbst eine Lösung herbeizuführen.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Vielleicht noch zwei Punkte, die Kritik des Rechnungshofes hervorgerufen haben, nämlich zum einen die Planung der Hochterrasse. Es stellt sich die Frage, ob die Finanzierung gewährleistet und ob diese Hochterrasse überhaupt sinnvoll ist. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Leitung zu bauen, und es ist auch eine Kostenfrage. Es geht nämlich dabei um eine Milliarde Schilling.
Das zweite sind die Betriebs- und Erhaltungskosten, die einer Lösung zugeführt werden müssen, und der dritte Kritikpunkt ist die Wassergüte, die aber laut Betreiber schon um Wesentliches verbessert worden ist, vor allem die Differenz zwischen Wassergüte im Kanal und Wassergüte im Grundwasser.
Der nächste Punkt ist die Frage der Versickerung. Es sind schon Anlagen geplant und eingereicht worden.
Im großen und ganzen findet dieser Kanal sehr große Akzeptanz bei der Bevölkerung, auch bei den Bauern und Bäuerinnen in diesem Bereich. Das Marchfeld ist ein hochagrarischer Teil Niederösterreichs.
Der Rechnungshof hat in seinen Abschlußbemerkungen darauf hingewiesen, daß die Gesellschaft die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zum großen Teil erfüllt hat. Ich meine, das ist ein Erfolg, den man so darstellen muß. Allerdings muß dieses Projekt jetzt weitergeführt werden, muß weiterleben. Ich bitte deshalb sehr herzlich auch als Niederösterreicherin, dafür zu sorgen, daß eine Lösung zustande kommt. – Danke.
17:05
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Herr Abgeordneter, mit Ihrem Einverständnis darf ich die Redezeit auf 5 Minuten einstellen.
17:05
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Hohes Präsidium! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Der Rechnungshof hat sich für seinen Bericht durchaus auch das Lob der Freiheitlichen verdient und bereits erhalten. Die zuständigen Ministerien und die stark wechselnden Ressortleiter haben sich massive Kritik für teilweise unglaubliches Versagen gefallen zu lassen. Ich will das am Beispiel des Technischen Museums kurz erläutern und bringe folgendes Beispiel. Man stelle sich die Situation eines Häuselbauers vor. Sein Haus ist ihm zu klein geworden. Es ist generalsanierungsbedürftig. Er weiß nicht recht, was er will, daher leistet er sich einen sündteuren Planer. Der Planer legt ihm ein utopisches Projekt für die Hauserweiterung vor. Er geht mit diesem Projekt in einen Architektenwettbewerb – ebenso sündteuer – und bekommt ein Projekt vorgelegt, von dem er von Haus aus weiß oder wissen müßte, daß er es sich nicht leisten kann. Trotzdem schaut er sich dieses utopische Luftschloß freudig an, daneben spielt er Lotto, in der Hoffnung, daß die Finanzierung aus einem etwaigen Gewinn möglich wird. Schlußendlich zieht er aus dem Haus aus in Kenntnis der Aussichtslosigkeit dieses Riesenprojektes und überläßt das Häuschen auf der Suche nach eigenem Quartier obdachlosen Sandlern. Jahre später bekommt er einen Kredit, und er tut das, was ihm vernünftige Menschen schon vor geraumer Zeit geraten haben: Er macht eine maßvolle Sanierung samt Dachstuhlhebung. Er zieht dann in das Häuschen ein, um festzustellen, daß er nicht daran gedacht hat, daß inzwischen seine Familie größer geworden ist, und daß es wiederum zu klein ist. – So und ganz genau so beschreibt der Rechnungshof die Situation um das Technische Museum. Von 1977 bis 1987 wanderten 50 Millionen Schilling in Sanierungsarbeiten, die nie so recht zum Tragen gekommen sind. Von 1987 bis 1992 gibt es sündteure Planung, gibt es sündteure Architektenwettbewerbe, um schlußendlich 1992 das Haus zu verlassen und auszuziehen. 1994 folgt – man erinnere sich an das Beispiel – die Sanierung. 1996 wird der Wiedereinzug versprochen. Jüngste Anfragen an der Baustelle zeigen, daß eine Fertigstellung 1998, wahrscheinlicher 1999, zu erwarten ist. In der Zwischenzeit hat eine Generation von Schuljugend nicht die Gelegenheit gehabt, beispielsweise dieses Museum zu besuchen. Es ist, wenn es fertig sein wird, bereits zu klein, und die Anteile des Eisenbahnmuseums beziehungsweise des Verkehrsmuseums – die integrierenden Bestandteile eines solchen Museums, man erinnere sich nur an den Besuch in diesem Haus – werden dort nicht Platz haben und fehlen. – Eigentlich kein Ruhmesblatt für öffentliches Verwalten und Bauen und für die Verwendung dieser gepriesenen Museumsmilliarde. Zum zweiten mir übertragenen Beispiel, wo der Rechnungshof sehr harte Kritik übt. Nicht ohne Symbol seien jetzt ein paar Sätze über die Sportförderung gesagt. Mit Symbol meine ich, daß es hier in diesem Haus kaum freie Redezeiten zu geeigneten Terminen gibt, um sich über Sportfragen zu unterhalten. Aber der Rechnungshofbericht hat ganz einfach einschneidend in dieses Sportförderungssystem eingegriffen. Er hat nachgewiesen und gezeigt, daß sich unsere Roten und Schwarzen an den Schaltstellen auch diese Förderung aufteilen: Wenn man an die Vergabemodalitäten denkt, dann muß man sagen, finden diese ungefähr so statt: Der Sachbearbeiter im Haus des Sportes kommt auf die Idee, daß er sich eine Förderung zuweisen läßt: Er geht in den Nebenraum, füllt dort als Funktionär des ASKÖ, dieses Dachverbandes, der den Haupthappen dieser Förderung einstreift, ein Gesuch aus, um es in seinem eigenen Raum nebenan zu genehmigen. Das heißt, es ist eine völlige Gleichheit der Personen, des Fördergebers und Fördernehmers gegeben. Zum zweiten: Er muß sich auch nicht die Mühe machen, dieses Ansuchen in irgendeiner Form zu begründen, denn die Sportförderung läuft ex lege – gleichmäßig steigend bis vor kurzer Zeit – ohne Antragstellung. Das heißt, er ist in der glücklichen Lage, die Förderungen einzustreifen. Die Methode ist, wie der Rechnungshof richtig kritisiert, mit anderen Förderungsformen im Bundesbereich unvergleichbar.
Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Funktionär?
Das ist nicht nur der Funktionär vom ASKÖ, das ist auch der Funktionär der Union, das sind alle, die die Schaltstellen im Haus des Sports, die den österreichischen Sport lenken und sorgsam behüten und darauf schauen, daß er in den politisch rot-schwarzen Händen verbleibt. – Danke schön.17:12
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Sie haben das Wort.
17:12
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber sei betreffend den Rechnungshofausschuß kurz noch einmal das in Erinnerung gerufen, was bei der Geschäftsordnungsreform wirklich stattgefunden hat. Es wird nun eine wirklich faire Verteilung der Zeit innerhalb der einzelnen Fragerunden zwischen den einzelnen Fraktionen und Parteien geben.
Ich halte das für richtig, denn so wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, ist es nicht gut, daß oft von einer Fraktion eine halbe Stunde in Anspruch genommen wurde. Jetzt wird es die Möglichkeit geben, ein eher kontradiktorisches Verfahren abzuwickeln. Das hat mit einer Beschränkung der Rechte der Opposition nichts zu tun, sondern nur mit einer sinnvolleren Einteilung.
Wenn das Liberale Forum, meine Damen und Herren, die im Haus diskutierten Berichte des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wird, dann deshalb, weil es die Arbeit des Rechnungshofes in diesem Zusammenhang würdigt und nicht weil es die Mißstände, die in diesen Berichten aufgezeigt werden, goutiert. Ich möchte punktuell ein paar herausgreifen und mich dabei auf die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften konzentrieren, die auch in diesen Berichten behandelt werden, und zwar auf jene, die dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind.
Es geht einerseits um die Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz GesmbH, die wie auch die anderen Gesellschaften, die hier genannt sind, über frei verfügbare Mittel in Höhe von rund 130 Millionen Schilling verfügt – Stand 1993 – und dennoch auf Kosten ihrer Mieter Hypothekarkredite in der Höhe von 25 Millionen Schilling aufgenommen hat. Warum? – Weil sie die Zinsen dieser Hypothekardarlehen auf die Mieter überwälzen konnte, während mit den veranlagten 130 Millionen Schilling Kapital lukriert werden konnte, das der Gesellschaft zufließt.
Das, meine Damen und Herren, ist ganz offensichtlich wider die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, das ist wider jene Grundsätze, die im Wohnungsbau gelten sollen, insbesondere für die Gemeinnützigen. Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich hier offenbar nicht um raffgierige private Vermieter, die insbesondere in den Augen der SPÖ immer zurückgedrängt werden müssen – zu Recht, wie ich meine. Es darf nicht so sein, daß Mieter, die in ihrer Position einfach schwächer sind, gegenüber dem Vermieter zur Zahlung von Kosten gezwungen werden, die sie gesetzlich gar nicht zahlen müßten. Es verwundert aber nur, daß die Eigentümer der Gemeinnützigen Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz GesmbH die Republik Österreich, die Landeshauptstadt Linz, die Stadtgemeinden Steyr und Wels sowie die Marktgemeinde Attnang-Puchheim und die Ortsgemeinde Selzthal sind.
Ich habe nicht, meine Damen und Herren, nachgeforscht, wer diesen Gemeinden vorsteht beziehungsweise wer die Vertretungskörper dominiert, denn es ist so schon in höchstem Maße verwunderlich.
Die zweite Gesellschaft, die von mir angesprochen wird, ist die gemeinnützige Wohnungsunternehmung "Riedenhof" GesmbH in Wien. Auch diese Gesellschaft hat frei verfügbare Geldmittel zuerst einmal in Wertpapieren und Bankguthaben angelegt, anstatt sie wohnungswirtschaftlich sinnvoll einzusetzen. Darüber hinaus hat diese Gesellschaft auch eine übergroße Reserve an unbebauten Grundstücken. Meine Damen und Herren! Auch diese Gesellschaft befindet sich letztlich im Eigentum der Republik Österreich, weil diese nämlich die Austria Tabak Werke AG beherrscht, der die "Riedenhof" GesmbH in erster Linie gehört.
Auch hier findet sich wieder, meine Damen und Herren, ein nicht adäquater Einsatz von sehr hohen Mitteln, eine überhohe Baugrundreserve, und die Kosten, die daraus entstehen, sind von den Mietern zu tragen.
Schneegatterer, Gemeinnützige WohnungsgesmbH Linz ist mein drittes Beispiel. Die Gesellschaft hat, obwohl sie mit Bankguthaben in Höhe von 12,5 Millionen Schilling über ausreichend flüssige Mittel verfügt hat, ebenfalls Hypothekarkredite zur Ausfinanzierung ihrer Wohnbauten aufgenommen, und zwar in der Höhe von 14,4 Millionen Schilling, und die daraus entstehenden Zinsen wieder auf die Mieter überwälzt. Meine Damen und Herren! Auch hier geht es darum, daß eine öffentliche Gesellschaft die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Linz Schneegatterer beherrscht. Also auch hier sind wieder keine privaten raffgierigen Vermieter am Werk, die die Mieter unter Druck setzen und gesetzwidrig Kosten abwälzen, sondern öffentliche Haushalte.
Meine Damen und Herren! Letztes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die WohnungsanlagengesmbH Linz. All diese Gesellschaften sind sehr fair vom Rechnungshof behandelt worden, wie man an den hier dargestellten Berichten sieht. Aber dieses Beispiel schlägt dem Faß den Boden aus. Warum, meine Damen und Herren?
Die Gesellschaft hatte bis Ende 1994 rund 103 Millionen Schilling mehr an den Eigentümer ausgeschüttet, als nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässig gewesen wäre. Ungeachtet der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach diese Vorgangsweise nicht zulässig war, weigern sich die verantwortlichen Organe der Gesellschaft heute noch, diesen Betrag zurückzufordern.
Es ist also so, daß die WohnungsanlagengesmbH Linz schlicht und einfach an ihre Eigentümer um 103 Millionen Schilling zu viel ausgezahlt hat. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind von den Mietern zu tragen. Es wird aber gesagt: Pech, wir werden das nicht zurückverlangen.
Die Gesellschaft hat dann zum Jahresende 1993 über ein Bankguthaben von 80 Millionen Schilling verfügt und hatte weitere 686 Millionen Schilling in Wertpapieren angelegt. Gleichzeitig hat diese Gesellschaft zur Finanzierung ihrer Wohnbauten aber wieder Hypothekardarlehen aufgenommen und natürlich, wie schon gesagt, die Zinsen an die Mieter weiterverrechnet.
Diese Gesellschaft, meine Damen und Herren, die es mit Abstand am buntesten getrieben hat, befindet sich im alleinigen Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen. Und jetzt frage mich, meine Damen und Herren, wie es die Sozialdemokraten, die zu Recht in der Mietrechtsdebatte immer wieder darauf hinweisen, daß ein ausgewogenes Machtverhältnis zwischen Mietern und Vermietern gegeben sein muß, damit die Mieter nicht unter Druck gesetzt werden können und nicht gezwungen werden können, Kosten zu zahlen, die sie gesetzlich gar nicht zahlen müßten, wie es die sozialdemokratische Fraktion hinnehmen kann, daß ihr Finanzminister Viktor Klima jene Beträge – es geht um 103 Millionen Schilling – nicht zurückzahlt, die eigentlich den Mietern zu Unrecht abgenommen worden sind.
Meine Damen und Herren! Ich sage das, da von der sozialdemokratischen Fraktion nicht mehr so viele da sind, auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Löschnak, der für mich im Zuge der Bezügereformdebatte sehr beeindruckend gesagt hat, er werde hier im Hause keine Abstimmung mitmachen, die gegen sein Gewissen geht. Das ist etwas, an dem man sich Maß nehmen kann. Ich frage mich, Herr Bundesminister a. D., Herr Abgeordneter zum Nationalrat, ob Sie das einfach hinnehmen wollen, daß der Herr Bundesminister für Finanzen auf diesem Punkt stehenbleibt und sagt: Ich werde das nicht zurückzahlen, das sollen die Mieter zahlen, weil Sie ja zu Recht in einer Fraktion sitzen, die die Mieterinteressen berücksichtigt.
Ich habe – und ich sage das ganz offen, um das nicht einfach vorbeigehen zu lassen – einen Entschließungsantrag vorbereitet, der lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Daß diese Gesellschaft zu Unrecht Finanzmittel an den Bund weitergegeben hat, ist nicht eine Erfindung der Opposition, sondern ist im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes nachzulesen. Ich glaube, da auch hier vom Rednerpult aus immer wieder die gute Arbeit des Rechnungshofes gelobt wird und er ein für den Nationalrat wichtiges Hilfsorgan darstellt, wäre es an der Zeit, seinen Anregungen Folge zu leisten und offensichtlich rechtswidrige Vorgänge, die gerade von seiten der SPÖ, weil es sich um einen Minister aus ihrem Bereich handelt, abgestellt werden können, auch zu verfolgen.
Es ist sinnvoll, diese Anregung des Rechnungshofes wahrzunehmen und den Mietern jenes Geld zuzuführen, das ihnen gebührt. Das wäre ein schöner Abschluß dieser Parlamentswoche. Der Entschließungsantrag der Liberalen, meine Damen und Herren, gibt Ihnen die Chance dazu. – Danke.
17:20
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Mag. Barmüller gemäß Geschäftsordnung unterstützte Entschließungsantrag wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl zu Wort gemeldet. – Sie haben das Wort.
17:21
Abgeordneter Mag. Franz Steindl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ergeben sich einige Probleme, wenn man etwas diskutiert, das schon Jahre zurückliegt, wie jetzt diese Vorlagen aus dem Jahre 1994. Es sind zum Teil jetzt andere Personen zuständig, das war auch im Ausschuß so, und es ist immer wieder schwierig, wenn man Problemstellungen aufwirft und sie einer Lösung zuführt.
Aber eines habe ich in diesem Rechnungshofausschuß gesehen – da möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und auch ein Kompliment aussprechen –, nämlich daß die Rechnungshofprüfer aufgrund dieser Komplexität sehr gute fachliche und sachliche Arbeit geleistet haben. Auch der Herr Präsident hat sich bei den Fragenstellungen hervorragend geschlagen, und ich darf Ihnen im Namen der ÖVP recht herzlich für Ihre Arbeit danken.
Ich möchte an einem Freitag nachmittag die Zeit nicht zu stark strapazieren, aber dennoch auf ein Problem eingehen, das Herr Abgeordneter Grollitsch schon angesprochen hat, nämlich das Problem der Sportförderung. Es handelt sich hier immerhin um einen Betrag von zirka 500 Millionen Schilling pro Jahr. Eines ist interessant: Ich bin erst seit 1995 in diesem Ausschuß. Und als wir diese Themen diskutiert haben, sind schon die ersten öffentlichen Stellungnahmen und Presseaussendungen dazu hereingeflattert. Das heißt also, bevor noch die Abgeordneten ihre Stellungnahmen im Ausschuß abgegeben haben, haben wir sie schon über Pressemeldungen nachlesen können.
So spricht zum Beispiel Abgeordneter Moser vom Liberalen Forum von einem vernichtenden Urteil, alles sei schlecht. Dazu kann ich nur sagen: Natürlich ist einiges verbesserbar, und gewisse Verfeinerungen sind gerade in der Sportförderung angebracht.
Herr Dr. Grollitsch hat gemeinsam mit Frau Apfelbeck von einer Verpolitisierung des Sports gesprochen, und er hat es auch hier wieder zum Ausdruck gebracht. Ich kann nur eines feststellen: Wir haben auch Sportverbände, und ich glaube, es läßt sich niemand mehr irgendwo kategorisieren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man der Union vorwerfen kann, sie sei eine schwarze Organisation. Das gibt es nicht mehr. Ich brauche nur in meiner Heimatgemeinde zu schauen, ich brauche mir nur den Obmann und die Sportler anzuschauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich sage Ihnen, den Sportlern ist das völlig egal, völlig egal! Sie wollen einfach ihren Sport ausüben können. Ich meine daher zu Ihren Feststellungen: So wie der Schelm denkt, so ist er, leider Gottes!
Ich möchte weiters auf diesen Bericht eingehen. Die Kritik zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Bericht, der zwölf Seiten lang ist. Es sind penibelst aufgezeichnet die fehlenden Förderungsrichtlinien. Ich glaube, daß gerade in der allgemeinen Sportförderung, aber auch in der besonderen Sportförderung Förderungskonzepte notwendig sind. Es sind einmal bei dieser hohen Förderungssumme Konzepte notwendig. Es fehlt zum Beispiel ein gesamtösterreichischer Sportstättenplan, es gibt nur Statistiken, und das ist zu kritisieren. Herr Staatssekretär Schlögl hat schon über die Medien angekündigt, daß sich das ändern wird. Wir werden in nächster Zeit prüfen, ob er imstande ist, das umzusetzen.
In vielen Bereichen werden nach dem Gießkannenprinzip Förderungen vergeben. Auch das, glaube ich, sollte geändert werden. Zum Teil sind hier Prioritätenkataloge wichtig. Es fehlen zum Beispiel auch Gutachten bei der Einreichung von Förderungsmaßnahmen. Es sind auch Förderungen vergeben worden, obwohl die Gutachten negativ waren. Und vor allem – das ist für mich wichtig – fehlt die Erfolgskontrolle.
Das sollte meiner Meinung nach gerade in einem Förderungsbereich zum Schutze derer, die angesucht haben, auf jeden Fall eingeführt werden. Das ist wichtig, denn in Zeiten der Sparpakete, in Zeiten, in denen man jeden Schilling dreimal umdreht, sollte das nicht fehlen.
Noch eines: Der Rechnungshof kritisiert die Anhäufung von Förderungsreserven in der allgemeinen Sportförderung, aber auch in der besonderen Sportförderung – bis zu drei Viertel der Förderung eines Jahres. Das muß man sich genauer anschauen. Selbstverständlich ist das auf den ersten Blick sehr gravierend, wenn man aber bedenkt, daß zu einem Stichtag geprüft wird, meistens aber auch die Rückstellungen für Vorhaben schon plaziert sind, dann macht das natürlich ein anderes Bild.
Ich möchte nicht so lange sprechen und komme daher schon zum Schluß. Ich glaube also, daß wir berechtigt stolz sein können auf die Sportförderung im allgemeinen. Im besonderen sollten wir die Richtlinien verfeinern, wir sollten gewisse Förderungsmöglichkeiten adaptieren. Es ist mir aber klar, daß das nicht von heute auf morgen geht.
Wir sollten schauen, daß wir gerade in Zeiten des Sparkurses Erfolgskontrollen einführen, und ganz wichtig ist für mich, daß endlich dieser gesamtösterreichische Sportstättenplan kommt.
In Summe können wir froh sein, daß es den Spieltrieb der Österreicherinnen und Österreicher gibt, denn letztendlich werden die Totomittel auch für unsere Sportler eingesetzt. Wir glauben also, daß dieser Bericht zwar im wesentlichen verfeinert werden kann, was die Umsetzung anlangt, aber letztendlich ist er so, daß wir eine grundvernünftige Sportförderung auch in Zukunft sichern können, und daher findet dieser Bericht unsere Zustimmung. – Danke schön.
17:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
17:28
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kurz einige Themen, die aus meiner Sicht noch anzusprechen sind. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG Simbach stellt fest, daß vor allem durch die Verzögerungen die Baukosten von 1,6 Milliarden Schilling auf 2,8 Milliarden Schilling gesteigert worden sind. Kritisch ist anzumerken, daß erst nachträglich die Bodenerkundungen durchgeführt worden sind, die insgesamt 456 Millionen Schilling ausgemacht haben.
Der Rechnungshof nimmt auch – das möchte ich noch ansprechen – zu den Innkraftwerken Ering und Obernberg Stellung, zu denen gerichtliche Verfahren eingeleitet worden sind. Der Verbund hat das 1994 ruhend gestellt, und ich glaube, es sollte eine öffentliche Erklärung abgegeben werden, ob das weiterverfolgt werden soll oder ob das nicht weiterverfolgt wird.
Die Bezüge der Vorstände, die Pensionsleistungen und Abfertigungen sind sicherlich zu kritisieren, das haben wir auch im Ausschuß angesprochen, weil sie weit über dem Durchschnitt liegen.
Kurz zum Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH, Zwentendorf. Wir wissen – das wurde heute schon zum Ausdruck gebracht –, daß es 1978 eine Volksabstimmung gegeben hat, bei der wir uns von der Kernenergie losgesagt haben. Es ist aber bis dato zu keiner Entscheidung gekommen, was damit gemacht wird, ob wir – was auch überlegt worden ist – einen Gaskraft-Wärmeblock installieren oder nicht. Wir sollten versuchen, Alternativen umzusetzen.
Ein letzter Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, ist der Einkommensbericht. Das ist wirklich ein Kunstwerk in Zahlen, nur möchte ich darauf hinweisen, daß Jahreseinkommen ausgeworfen werden und das sicherlich manchmal verzerrt aufgenommen worden ist, weil es eben manchmal im Bezug zu Monatseinkommen dargestellt wird. Das ist sicherlich nicht richtig.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kritisch anmerken: Wir befinden uns in der Wirtschaft wieder in einem großen Strukturwandel. Wenn Manager nur dann entlohnt werden, wenn sie große Personalreduzierungen durchführen und dadurch noch höhere Einkommen haben, dann muß ich sagen, das ist von meiner Seite her nicht zu unterstützen.
Zusammengefaßt möchte ich nur anführen, daß die Berichte für uns Grundlage waren, Herr Präsident, für eine sehr sachliche Arbeit in den Ausschüssen, beziehungsweise gab es in vielen Fällen auch eine sehr kritische Betrachtung. Meinerseits ist kritisch anzumerken, daß im Vorlauf immer wieder die Rohberichte diskutiert werden
Unruhe bei den Freiheitlichen
und wir das im Nachziehverfahren erst durchführen. – Danke schön.17:31
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Damen und Herren! Ich verstehe, daß die Freude über das kommende Ende dieser Sitzung groß ist, aber man muß ihr nicht so lautstark Ausdruck verleihen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:31
Abgeordneter Georg Wurmitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einige Feststellungen zu meinen Vorrednern: Frau Abgeordnete Apfelbeck hat von diesem Pult aus gemeint, es gebe nur eine scheinbare Öffnung des Rechnungshofes, und das, was nach Skandal riecht, werde nur unter den Teppich gekehrt. – Frau Abgeordnete Apfelbeck! Für derartige Feststellungen gibt es derzeit überhaupt keinen Grund, denn es gibt auch bereits jetzt im Rechnungshofausschuß völlige Transparenz.
Abg. Scheibner: Insgesamt, Herr Kollege! Insgesamt!
Man muß auch sagen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Zulassung der Öffentlichkeit und sozialer Kontrolle besteht, und der ist auch hier gegeben. Diese Feststellungen sind also nicht seriös. Genausowenig seriös ist die Feststellung des Kollegen Scheibner im Zusammenhang mit den Aktivitäten des österreichischen Bundesheeres bei seinen Auslandseinsätzen. Im Rechnungshofbericht auf Seite 211 steht: "Nach Einschätzung des Rechnungshofes hat das Bundesministerium für Landesverteidigung die diesbezüglich gestellten Aufgaben grundsätzlich wirksam erfüllt. Hervorzuheben waren die Sachkenntnisse und das Engagement der mit Auslandeinsätzen befaßten Organe." – Wenn man das im Rechnungshofbericht liest und trotzdem eine negative Kritik anbringt, dann muß man einfach mit einer böswilligen Ignoranz ausgestattet sein, sonst ist das gar nicht möglich. Ich darf also sagen, daß das Kapitel Auslandeinsätze des österreichischen Bundesheeres eines der positivsten ist, auf die wir überhaupt verweisen können.Abg. Mag. Haupt: Das hat Scheibner auch gesagt!
Wenn der Rechnungshofbericht, der in 840 Seiten vorliegt, ein Kapitel enthält, das von staatspolitischer Bedeutung ist, dann ist es der Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Es waren mehr als 35 000 Freiwillige, die bisher in 24 Einsätzen in allen Krisenherden der Welt im Namen Österreichs unterwegs waren. Ich darf sagen, daß wir auf unsere UNO-Soldaten stolz sein können. Sie haben ihre Aufgabe in allen Teilen der Welt großartig erfüllt, und sie haben zum internationalen Ansehen dieser Republik ganz maßgeblich beigetragen.17:36
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
17:36
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wurmitzer hat zu meiner völligen Überraschung meine Rede kritisiert, weil ich mich angeblich abfällig über den Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres geäußert und diesen scharf kritisiert habe. Das berichtige ich tatsächlich. Ich habe nämlich genau das Gegenteil getan, Herr Kollege Wurmitzer! Ich habe zwar Ihre Wortmeldung im Rechnungshofausschuß kritisiert, aber nicht den Auslandseinsatz, sondern ganz im Gegenteil.
Abg. Wurmitzer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Ich habe den Auslandseinsatz des Bundesheeres ausdrücklich als positiv hervorgehoben, habe gesagt, daß das ein Aushängeschild für unser Heer ist und daß im Rahmen dieses Auslandseinsatzes gute Leistungen erfolgt sind, Herr Kollege Wurmitzer! Wie so oft, Verdrehung der Tatsachen – jede Rede ein Knieschuß.17:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, der Schluß Ihrer Ausführungen war keine tatsächliche Berichtigung mehr, und auch der Anfang ist mit einer gewissen Großzügigkeit als solche angesehen worden. Es wäre besser, wenn Sie sich in der Debatte zu Wort gemeldet hätten.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
17:37
Abgeordneter Kurt Wallner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Ich möchte mich mit dem Rechnungshofbericht betreffend die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften beschäftigen. Um es gleich vorwegzunehmen, man kann sagen, daß der Bericht des Rechnungshofes trotz aller Kritik, die sicherlich angebracht ist, durchwegs positiv ausgefallen ist. Es wurden 21 gemeinnützige Wohnbauträger von mehr als 200, die in Österreich tätig sind, überprüft. Diese 21 haben natürlich Anteile des Bundes.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen allgemeines sagen. In über 22 000 neuen Wohnungen konnten Bürger im Jahr 1995 durch Genossenschaftsaktivitäten ihren Wohnplatz finden. Das ist gegenüber 1994 eine erfreuliche Steigerung von 20 Prozent. Zum Jahreswechsel 1995/1996 sind bei den Gemeinnützigen zirka 40 000 Wohnungen in Bau gewesen. Ich erwähne diese Zahlen nur deshalb, damit die Dimension des Baugeschäftes verdeutlicht wird. Vor allen Dingen ist auch die volkswirtschaftliche Bedeutung für unser Land im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes eine doch eher objektive Relation.
Meine Damen und Herren! Worum geht es also? – Kernpunkte der Kritik konzentrieren sich auf die Art der Geldverwaltung im Hinblick auf Rücklagentätigkeit und gewinnbringende Anlagenformen sowohl im Immobilien- als auch auf dem Geldmarkt. Die Rechnungshofprüfer merkten an, daß gemeinnützige Bauträger, von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her betrachtet, jegliche Guthaben direkt den Mietern zufließen lassen müssen. Der Rechnungshof vertritt in diesem Zusammenhang aber auch die objektbezogene Zuweisung der Kostenrechnung. Weiters wird eine zeitlich gut strukturierte Vorgangsweise vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren! Als verantwortungsbewußter Politiker erkenne ich auch eine Diskrepanz zwischen der nach den Gesetzen durchgeführten Evaluierung und den tatsächlichen Marktanforderungen. Schrittweise und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Reduktionen durch die öffentliche Hand erfordern flexibles und marktorientiertes Handeln der Wohnbaugenossenschaften. Zu einem solchen Verhalten gehört auch ein finanzieller Handlungsspielraum, der Marktschwankungen auffangen kann. Zusätzlich ist rasches Reagieren notwendig, wenn es um die Beschaffungspolitik von zu bebauenden Grundstücken geht.
Die Genossenschaften sind sich dieser Frage bewußt und haben in einem relativ geringen Ausmaß – ich möchte das auch erläutern – Reservekapital gebildet. Die Größenordnungen von den mehr als 200 gemeinnützigen Bauträgern sehen folgendermaßen aus: Es gibt fünf Gemeinnützige mit einem Reservekapital von über 100 Millionen, zwei mit einem Reservekapital von 50 bis 100 Millionen und sieben mit einem Reservekapital zwischen 10 und 50 Millionen. Die anderen liegen zwischen 1 und 10 und bis zu 1 Million.
Zu behaupten, daß die gemeinnützigen Wohnbauträger in Reservekapital schwimmen, beruht auf glatter Unkenntnis. Zurzeit ist die Gesamtsumme des Reservekapitals mit zirka 1 Milliarde Schilling für 202 Unternehmen anzusetzen.
Es war daher natürlich im Sinn der Genossenschaftsmieter, daß von den Verantwortlichen auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Reservekapitalhaltung zu ermöglichen. Da das nicht durch die öffentliche Hand geschehen konnte, hat man sich der Möglichkeiten des Geldmarktes bedient. Es wurde in sichere Optionen Geld veranlagt und günstige Kredite ausgeschöpft.
Es geht letztendlich auch darum, daß der Konjunkturmotor Wohnbau weiterhin am Laufenden gehalten wird. Ich glaube, daß das einen großen Nutzen für Österreich bringt. Die Politik wird sicherlich auch weiterhin für die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen sorgen.
Schlußendlich möchte ich noch auf Kollegen Barmüller replizieren, der einen Entschließungsantrag betreffend die 103 Millionen Schilling Rückführung an die Linzer WAG eingebracht hat. Hier kann ich folgendes berichten:
Es gibt zwischen der zuständigen Wohnbaulandesrätin in Oberösterreich und dem Finanzminister Verhandlungen, und es wird geprüft, sodaß der Bund ein Grundstück an die WAG abgibt und diese 103 Millionen Schilling gegengerechnet werden. Die Mieter sind sicherlich nicht von dieser Mehrentnahme, die auf Irrtümern beruht, betroffen gewesen, sodaß ich glaube, daß damit eine ordentliche Lösung zustande kommt. – Danke.
17:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Murauer das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:42
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident des Hauses! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Frau Kollegin Apfelbeck und Herr Scheibner meinten, daß der Rechnungshofbericht zu wenig Öffentlichkeit hätte oder die Kontrolle geschmälert werde. Ich möchte daran erinnern, daß erstens Kollege Wurmitzer schon aufgezeigt hat, wie viele Menschen eingebunden sind und befragt werden, daß zweitens die Rohberichte zum Teil schon in der Öffentlichkeit sind und in den Medien diskutiert werden und die Medien mehr darauf Bezug nehmen, als uns dann und wann lieb ist, und daß drittens natürlich jeder Abgeordnete des Hauses einen Rechnungshofbericht hat und diesen auch verwenden kann. Er ist kein Geheimpapier, sondern kann diskutiert werden, Frau Kollegin Apfelbeck! Sie können das in der Öffentlichkeit, in den Medien, im Rundfunk, im Fernsehen, in den Zeitungen, überall diskutieren. Wenn Sie die Zeit nicht mit Verlesen einer langen Tagesordnung, wie Herr Stadler uns das vorgeführt hat, vergeudet hätten, dann hätten Sie heute mehr Zeit gehabt, den Rechnungshofbericht zu besprechen. Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. Also Sie beschneiden sich selbst und können nicht mit weinerlichen Argumenten meinen, Sie könnten den Rechnungshofbericht in der Öffentlichkeit nicht diskutieren, und Sie hätten keine Kontrollrechte und ähnliches mehr.
Abg. Apfelbeck: Wir haben die Bauern vertreten, die Sie verlassen haben!
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch kurz mit den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften befassen, die der Rechnungshof natürlich auch kontrolliert hat. Er kommt neben den berechtigten Kritiken auch zu positiven Elementen der Gemeinnützigkeit, des gemeinnützigen Wohnbaus. Ich freue mich als oberösterreichischer Abgeordneter, daß gerade die oberösterreichische LAWOG sehr positiv abgeschnitten hat und auch eine Idee der Österreichischen Volkspartei zum Tragen kommt, nämlich jene des Eigentumswohnungsbaues, also Wohnungseigentum in der Hand der Österreicherinnen und Österreicher, denen damit die Möglichkeit geboten wird, unabhängig vom Wohnungserwerb zu sein und die Freiheit des Wohnungseigentums durch den Bau von Genossenschaftswohnungen zu erlangen. Zwei Kritikpunkte: Die Angelegenheit des Reservekapitals beziehungsweise der liquiden Mittel wurde zu Recht aufgezeigt. Es gibt aber bereits Initiativen des Wirtschafts- und des Finanzministeriums, ein entsprechendes Limit einzusetzen, nämlich nach unten und nach oben. Nicht hinnehmen kann man, daß die Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnungen an die Muttergesellschaften, wie das die GIWOG getan hat, zum Nominalwert verkaufen, sondern es ist der Verkehrswert einzufordern. Es geht auch nicht – das möchte ich noch schnell erwähnen –, daß, wie die Gemeinnützige der Eisenbahnen oder die "Riedenhof" Wohnungsgenossenschaft von Austria Tabak, zum Erwerb Kredite aufgenommen werden, zum Bau der Wohnungen, daß keine Eigenmittel eingesetzt werden, somit die Mieten höher werden, mehr öffentliche Mittel, Annuitäten und Zuschüsse von der öffentlichen Hand verwendet werden müssen und dann das Argument kommt: Wir bringen mit den Mieten ohnedies unsere Investitionen herein. Meine Damen und Herren! Das kann man nicht hinnehmen. Hier müssen Änderungen kommen, deshalb habe ich das heute aufgezeigt. Zum Abschluß möchte ich trotz der Kritikpunkte ein Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnungsbau ablegen, insbesondere natürlich zur Errichtung von Eigentumswohnungen.17:46
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
17:46
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Feststellungen des Rechnungshofes sowie die Wortmeldungen der Kollegen Grollitsch und Steindl zur Sportförderung haben mich zu meiner heutigen Wortmeldung veranlaßt. Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erste Bemerkung: Im österreichischen Sport verfügen wir im sogenannten nichtstaatlichen Bereich – das ist jener Bereich, in dem mehr als 2,5 Millionen Sportausübende in fast 15 000 Vereinen Sport betreiben – über ein gut funktionierendes duales System, nämlich einerseits die Fachverbände und andererseits die Dachverbände. Ich glaube, daß beide notwendig sind. Die Fachverbände sind notwendig, weil sie sich primär mit dem Spitzensport beschäftigen und Meisterschaften fördern und betreiben, und die Dachverbände sind notwendig, weil sie die Vereinsarbeit stützen, indem sie zum einen Beratungen ermöglichen und zum anderen eine gewisse Infrastruktur zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind die Dachverbände jene, die die kostenintensiven Sportstättenbereiche abdecken, und sie kümmern sich um den Nachwuchs und die Breitenarbeit. Ich sehe in der Dualität der Fachverbände und Dachverbände keine Parallelität. Es wird vielleicht die eine oder andere Überschneidung geben – wie immer, wenn so viele Vereine zu betreuen sind –, aber beide Teile sind grundsätzlich notwendig. Zweite Bemerkung zur Mittelverteilung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dachverbände und der ÖFB – so wird zumindest immer wieder behauptet, oder man hört es – sind gegenüber den Fachverbänden begünstigt. Ich gehe einmal davon aus, daß es verständlich ist, daß jede Sportsparte mehr Geld haben will. Das ist legitim. Nur allen jenen, die meinen, daß die Verteilung, die seit fast fünf Jahrzehnten in Österreich wirklich gut funktioniert, geändert werden müsse, nur weil sie gut funktioniert, muß ich in Erinnerung rufen, daß in der Bundessportorganisation, und zwar in jenem Gremium, das für den Sport zuständig ist, im Sportfachrat, im April dieses Jahres wieder einmal eine Diskussion über diese Mittelverteilung stattgefunden hat. Von den 53 anerkannten Fachverbänden, die den Sport in Österreich vertreten, sind 50 der Auffassung gewesen, daß eine Änderung des Verteilerschlüssels nicht notwendig wäre. Das heißt, bei den betroffenen Sportorganisationen herrscht sehr wohl eine hohe Akzeptanz über – das setze ich jetzt unter Anführungszeichen – die "zeitgemäße" Mittelverteilung. Meine Schlußfolgerung gegenüber allen Kritikern ist, man sollte sich daher mehr um die Interessen des Sports kümmern und weniger den Versuch unternehmen, die Politik in den Sport hineinzutragen. Abschließend zu Herrn Abgeordneten Grollitsch, der leider nicht mehr hier ist: Er hat eine einfache Darstellung gebracht, wie man zu Sportförderungen kommt, nämlich daß man irgend etwas ausfüllen müsse, es gar nicht begründen müsse und sich dann selbst genehmigen könne. Ich weiß nicht, woher er das hat, ich kenne ihn zu wenig, um zu wissen, wie das in seinem Wirkungsbereich ist. Vielleicht hat er diese Ableitungen aus seinem Wirkungsbereich, bei der Sportförderung ist das nicht der Fall. Ihm müßte man mit auf den Weg geben, daß er offenbar den Abgeordneten Morak mißverstanden hat, der hier humorvoll meinte: Nur keine Sachlichkeit aufkommen lassen! – Er hat das zu wörtlich genommen. Er sollte sich an seinen Parteifreund Scheibner wenden. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, Herr Kollege Scheibner, dann haben Sie sinngemäß gesagt, man müßte sich viel mehr informieren, um in manchen Bereichen mitreden zu können. Das war Ihre Grundaussage, und das sollte man ihm für die Ferien auf den Weg geben, damit er das nutzen kann.
Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus, habe ich die Kritik des Rechnungshofes sehr wohl verstanden, und wir werden versuchen, ihr auch entsprechend Rechnung zu tragen. Nur: Im Grundsätzlichen funktioniert dieser Sport im nichtstaatlichen Bereich.17:51
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
17:51
Abgeordnete Dr. Sonja Moser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Leitsatz "saluti et solatio aegrorum", das heißt: "zum Heil und zum Trost der Kranken", mit dem das Allgemeine Krankenhaus am 16. August 1784 eröffnet wurde, gilt mit unverändertem Inhalt auch heute noch. Ich war letzten Montag dort und habe mich vor Ort davon überzeugen können. Fast alle Kliniken und Institute des AKH erbringen in ihren jeweiligen Spezialgebieten Leistungen, die österreichweit als Monopolleistungen zu werten sind und auch in Europa großen Zuspruch finden.
Eines der Highlights stellt der Bereich der Notfallaufnahme dar, die rund um die Uhr in Betrieb ist. Die Notfallaufnahme des AKH ist eine Novität in Mitteleuropa und gilt als eine modernsten Notfallstationen in Europa. Mit den vielen herausragenden Möglichkeiten, die der Neubau bietet, können im Ausland tätige österreichische Spitzenkräfte wieder zurückgewonnen werden.
Das Allgemeine Krankenhaus mit seinen Universitätskliniken erfüllt als Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien und gleichzeitig als das Lehr- und Forschungsklinikum der Wiener medizinischen Fakultät eine Doppelfunktion. Einerseits ist das AKH eine dem Bundeskrankenanstaltengesetz entsprechende Zentralkrankenanstalt mit grundsätzlich allen, dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, spezialisierten Einrichtungen, andererseits ist das AKH Sitz der Universitätskliniken Wiens. Neben der Patientenversorgung haben die Ärzte im AKH besondere Verantwortung gegenüber Lehre, Forschung und der qualifizierten Ausbildung von Medizinstudenten.
Eine besondere Bedeutung kommt der Universitätsklinik und den Instituten auf dem Gebiet der Lehre und Forschung sowie in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und dem medizinischen Personal zu. Das bedeutet: Der Rechtsträger des Krankenhauses ist die Gemeinde Wien, für den Bund besteht eine Mitzuständigkeit im Hinblick auf den Forschungs- und Lehrbetrieb der Universität Wien. Die nicht ausreichende Koordination zwischen den Revisionsstellen des Bundes und der Stadt Wien führte dazu, daß zuständigkeitsüberschreitende Gebarungsvorgänge nicht umfassend überprüft werden konnten. Auch die Austauschförderung der Kliniken wurde vom Bund und der Stadt Wien als Erstausstattung gemeinsam finanziert, statt sie als Ersatzinvestition der Stadt Wien als Rechtsträger anzulasten. Auch eine vom Rechnungshof schon 1991 geforderte Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt Wien zur Verbesserung der Personalwirtschaft fand noch nicht statt.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Die Kosten, die bei der Errichtung des AKH entstanden, lagen bei 12 000 S pro Kubikmeter und pro universitärem Bett bei 20,5 Millionen Schilling, also weit über dem nationalen und internationalen Vergleich. In Innsbruck beträgt der Kubikmeterpreis 6 000 S, den Preis für das universitäre Bett 4 Millionen Schilling.
Der Rechnungshofbericht führte die hohen Kosten auf das ungünstige Verhältnis von Nutzflächen zur Bettenanzahl und auf die lange Bauzeit mit mehreren Umplanungen zurück, geht aber nicht auf den Kapazitätsfreiraum ein, der im AKH vorhanden ist. Wir müssen dabei auch berücksichtigen, daß die Zahl der Bevölkerung von 1984 bis 1994 um 11,6 Prozent gewachsen ist und weiter wächst. Die Zahl der Krankenversicherten ist um 10,6 Prozent gestiegen. Das AKH ist dafür gerüstet.
Dem Rechnungshofbericht konnte ich entnehmen, daß der Ambulanzfonds aufgelöst werden soll, um eine Ausweitung des nicht kostendeckenden Ambulanzbetriebes zu vermeiden, und seine Mittel dem ordentlichen Haushalt der Stadt Wien zugewiesen werden sollen. Doch durch die Fondsmittel ergeben sich Hilfsmaßnahmen für den Spitalsbetrieb. Zum Beispiel bekam das AKH eine Sekretärin, aber erst ein halbes Jahr später die passende Schreibmaschine dazu. Mit dem Ambulanzfonds konnte die fehlende Schreibmaschine sofort abgedeckt werden.
Der Rechnungshof regt also mit Recht an, eine einheitliche Dienstgeber- und Trägerschaft anzustreben oder dem Bund die ärztliche Direktion zu übertragen und damit die weitgehende Personalhoheit über das Bundespersonal. Aus der Sicht der Familiensprecherin sehe ich in der momentanen Teilung in Bundes- und Gemeindeärztedienste eine Chance, noch mehr Flexibilität am Arbeitsplatz, neue Arbeitszeitformen und qualifizierte Teilzeitarbeit einzuführen und zu ermöglichen. Nur wenige Städte haben so enge und traditionsreiche Verbindungen mit der Medizin, mit ihrer Geschichte und ihren großen Fortschritten aufzuweisen wie Wien. Ich möchte dabei noch kurz auf den Ruf der Wiener Schule verweisen, die zu einem Weltbegriff geworden und es bis heute geblieben ist.
Das große internationale Interesse seitens medizinischer Kapazitäten, aber auch von Spitalsbetreibern, die im AKH ausgebildet wurden, ist ein Beleg dafür, daß ein gutes Konzept in die Tat umgesetzt wurde. Die großartigen Leistungen von Tausenden von Mitarbeitern, Tag für Tag erbracht, sind ein Zeichen dieses Erfolgs. Ihnen allen sei an dieser Stelle gedankt!
17:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Sie hat das Wort.
17:57
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich freue mich, am Ende dieser vier an Parlamentsdebatten intensiven Tage die großartigen Leistungen des AKH würdigen zu können. Ich danke den Beamten des Rechnungshofes für den interessanten Bericht. Er reiht viele Tatsachen aneinander, die Schlußfolgerungen daraus sind aber nur zum Teil zutreffend.
Dieses Spital ist teuer. Vergessen wir aber nicht, daß 50 Prozent der Leistungen Spitzenmedizin sind. Aufgrund der hohen Qualität der Medizin ist außerdem ein Drittel der Patienten nicht aus Wien.
Vor wenigen Tagen beschäftigte sich eine Fernsehsendung mit den Spitzenleistungen der notfall- und intensivmedizinischen Abteilungen im AKH. Es wurde deutlich vor Augen geführt, welche Möglichkeiten und Erfolge die Medizin heute bietet. In diesem Bereich muß – im Unterschied zu diesem Bereich hier – ohne stundenlange Beratungen sofort über ein Menschenleben entschieden werden. Einmal getroffene Entscheidungen können durch Novellen weder verändert noch zurückgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung haben die Ärzte oft zuwenig Wissen über die Vorgeschichte des Patienten, sodaß sie sein Fortkommen, ob Heilung oder ob längeres Leiden, nicht abschätzen können. – Das ist eine der Antworten auf die Fragen: Warum wird Leiden oder Sterben verlängert? Warum ist die Medizin so teuer?
Bekrittelt wird in dem Bericht, daß die Arbeitszeiten des ärztlichen Personals durch den ärztlichen Direktor nicht kontrolliert werden können. Auch bei einer anderen Struktur wäre die Überprüfung schwer möglich. Die Ärzte des AKH haben den Auftrag der Patientenbetreuung, der Forschung und der Lehre zu erfüllen – dies 365 Tage im Jahr. Trotz dieser Vielfachbelastung sind sie nicht höher bezahlt als andere universitäre Lehrer.
Da der Rechnungshofbericht mißverständlich interpretiert werden könnte, möchte ich feststellen, daß die Professoren nur vom Bund ein Gehalt für die universitären Leistungen, in denen auch die Patientenbetreuung inkludiert ist, erhalten, aber keines von der Gemeinde Wien.
Während der Ferienzeit wirken die anderen Hochschulen menschenleer, obwohl der Urlaubsanspruch für Bundesbedienstete, eben auch Hochschullehrer und Lehrer, dem gesetzlichen entspricht. An den Universitätskliniken von Wien, Graz und Innsbruck wird in der Ferienzeit mit Ausnahme von Vorlesungen mit vollem Einsatz gearbeitet. Selbstverständlich wird dieselbe Leistung von einem Arzt nicht zweimal abgerechnet. Im Gegensatz zu anderen Spitälern dürfen im AKH im Ambulanzbereich Privatleistungen von den Abteilungschefs jedoch verrechnet werden. Wenn der Gesetzgeber das nicht will, muß dieser § 46, der das zuläßt, außer Kraft gesetzt werden.
Ein hochqualifizierter, sozialer und öffentlicher Ambulanzbetrieb mit Spitzenleistungen kann nicht kostendeckend arbeiten. Privatspitäler suchen sich die guten Risken aus, daher können sie ihre Leistungen kostendeckend bis gewinnbringend anbieten.
Nicht der Ambulanzfonds ist die Ursache der steigenden Ambulanzfrequenz, sondern die Sogwirkung der hohen Qualität. Früher wurden in den Spitälern der Bundesländer Ambulanzgelder und Leistungen aus dem Mutter-Kind-Paß den Ärzten als Privatgeld mit dem Verteilungsschlüssel 40 zu 60 zur Verfügung gestellt. Da bevorzuge ich eher einen Ambulanzfonds, der für den Klinikbedarf genützt wird.
Daß nur, wie von Mag. Haupt im Ausschuß behauptet, sechs Prozent Privatpatienten im AKH liegen, liegt an der hervorragenden ärztlichen und Hotelleistung, die allen Patienten zur Verfügung steht. Es ist daher für Privatpatienten interessanter, den als Ausgleich zustehenden Tagsatz zu lukrieren, als für eine Leistung zu bezahlen, die der Staat kostenlos zur Verfügung stellt. Sucht sich ein Patient jedoch einen bestimmten Arzt aus, dann legt dieser, wenn der Eingriff es verantworten läßt, den Patienten aus pekuniären Gründen lieber in eines der Privatspitäler in der Nachbarschaft des AKH. Bei Komplikationen wird der Patient sofort in das Haus der Spitzenmedizin transportiert und dort auf Kosten der Allgemeinheit teuer versorgt.
In bezug auf die zahlreichen Privatkonten der Kliniken gebe ich dem AKH-Bericht recht, sie müssen verringert und überschaubarer werden. Leistungen, die die öffentliche Hand erbringt, dürfen nicht auf Privatkonten umgeleitet werden.
Ich teile die Kritik bezüglich der Neuanschaffung von Geräten bei der Übersiedlung, möchte aber gleichzeitig ein Lob für die reibungslose, arbeitsintensive und rasche Übersiedlung aussprechen. Ein Forschungs- und Lehrspital muß auf dem allerneuesten Stand der Ausstattung sein, daher kommt es im AKH rascher zum Geräteaustausch als in anderen Krankenhäusern.
Ein gemeinsamer Personalplan von Bund und Gemeinde ist erstrebenswert. Am geeignetsten, um die Führung der Universitätskliniken optimal zu erfüllen, wäre eine eigene Betriebsgesellschaft für alle drei Universitätskliniken. So könnten unnötige, durch Doppelgleisigkeit entstehende Kosten vermieden und – humanitär vertretbar – die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.
Gewinnbringend oder kostenneutral können Universitätskliniken ebensowenig wie Ministerien, Parlament, Schulen, Polizei, Feuerwehr oder der Rechnungshof arbeiten. Die erbrachten Leistungen sollen uns mit Stolz erfüllen. Dennoch müssen wir die Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten schaffen.
Ich hoffe, daß wir alle dieses wunderbare Spital nur bei Besichtigungen kennenlernen. – Ich danke für das geduldige Zuhören oder Nichtzuhören und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer!
18:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.
18:04
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorangegangene Report der Damen Moser und Pittermann über das AKH kann aus meiner Sicht nicht ganz mitgetragen werden. Es ist zwar richtig, daß das AKH in Wien das einzige Krankenhaus in Österreich ist, das mit seinen Ambulanzgebühren über dem österreichischen Durchschnitt der Ambulanzgebühren liegt. Es ist zum zweiten auch richtig, daß das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien das teuerste Krankenhaus der Republik Österreich ist. Das haben die beiden Damen leider vergessen hinzuzufügen, es ist diesem Bericht aber deutlich und klar zu entnehmen. Es ist zum dritten so, daß neben hervorragenden medizinischen Leistungen, die dort erbracht werden, leider im Bereich der Verwaltung einiges danebengegangen ist, was diesem Rechnungshofbericht auch zu entnehmen ist.
Ich finde es nach wie vor beschämend, daß der Herr Rechnungshofpräsident uns im Rahmen der Rechnungshofausschußsitzung mitteilen mußte, daß die Meinung des derzeitigen medizinischen Leiters des AKH falsch ist, wonach das Problem der doppelt kassierten Honorare in der Sonderklasse für ein und dieselbe Leistung der Vergangenheit angehört. Der Herr Rechnungshofpräsident hat deutlich klargemacht, daß auch heute noch solche "Sonderdoppelhonorare" für dieselbe geleistete Arbeit nach § 46 Bundes-Krankenanstaltengesetz und nach § 27 des Landes-Krankenanstaltengesetzes des Landes Wien möglich sind und auch lukriert werden.
Ich hoffe, daß diese Zustände ebenso abgeschafft werden, wie es dem Rechnungshof gelungen ist, durch seine Einschau in entsprechender Form auch anderen Mißständen wie etwa dem leidigen Ambulanzfonds endlich das Lebenslicht auszublasen. Denn, Frau Kollegin Pittermann, es ist auch unverständlich, daß man, wenn man weiß, so wie Sie es richtig ausgeführt haben, daß ein Hochleistungsambulanzbetrieb nicht kostendeckend ist, dann noch vorspielen will, daß man durch die Verlegung in den Krankenhausleistungsbereich Kosten einsparen würde. Das Gegenteil war der Fall! Ich glaube daher, daß der Rechnungshof mit seiner Einschau zum richtigen Zeitpunkt in diesem Bereich vielleicht auch Weichen stellt, die langfristig tatsächlich zur Lukrierung von Einsparungspotentialen im Bereich des AKH führen werden.
Ich sehe es auch nicht so blauäugig wie Sie, Frau Kollegin Pittermann, daß die sechs Prozent Sonderklassepatienten im AKH nur darauf zurückzuführen sind, weil die Patienten aufgrund ihrer Sonderklasseverträge sich das Geld auszahlen lassen. Ich weiß selbst aus der Zeit, als ich im AKH Patient war, daß die Zusammenarbeit sehr vieler Departmentsleiter und sonstiger Oberärzte des AKH mit der direkt gegenüberliegenden Privatklinik und der Tagesklinik so exzellent ist, daß einem bei Leistungen, die im tagesklinischen Bereich angeboten werden, dort im AKH nahegelegt wird, sie auf der anderen Straßenseite durchführen zu lassen und nicht im AKH, weil auch die entsprechende Bezahlung für die auf der anderen Seite der Straße agierenden Mediziner durchaus höher ausfällt, als wenn die gleichen Leistungen im AKH angeboten werden.
Für den Patienten liegt der Vorteil darin, daß er nicht warten muß, sondern unter Umständen in einem Tag eine generelle Durchuntersuchung gemacht bekommt, während er sonst zwei bis drei Tage im AKH auf die gleichen Leistungen warten muß. In meinem Fall, das kann ich nachweisen, war das so.
Die Liste der Zusammenfassungen in diesem Bericht des Rechnungshofes ist umfassend. Von "in Ordnung befindlich" kann man hier nicht sprechen. Es ist sicherlich richtig, daß im Bereich der Umsiedlung vom alten AKH ins neue AKH einiges an Schwierigkeiten auf alle Bereiche der Verwaltung zugekommen ist. Aber ich glaube, daß die Aussage des Krankenanstaltenleiters, des ärztlichen Leiters im Ausschuß die zutreffendere war, daß er nämlich dankbar dafür ist, daß im richtigen Augenblick der Rechnungshof gekommen ist, um die Mißstände der Vergangenheit in eine entsprechende positive Führung des AKH in der Zukunft umzuleiten.
Ich möchte mich aber auch noch ganz kurz mit dem Einkommensbericht des Rechnungshofes, der mit in Diskussion steht, beschäftigen. Da erscheint es mir schon erwähnenswert, daß es in der Rangliste der Spitzeneinkommen laut Statistik eine deutliche Umgruppierung gegeben hat. Bei den Aufsichtsräten sind nach wie vor, so wie 1993 auch 1994, die Sozialversicherungen mit 199 000 S und 204 000 S an der Spitze, gefolgt mit 93 000 S von der Elektrizitäts- und Wärmewirtschaft. Das Geld- und Kreditwesen hat nunmehr die zweite Stelle eingenommen. Dritte Stelle: Papier-, Zellstoffhandel, an fünfter Stelle dann Straßenverkehrs- und Straßensondergesellschaften.
Bei den Vorständen schaut es anders aus. Da führt übertrieben der Kunstbereich, der von 1993 mit 2 507 000 S Einkommen auf 2 664 000 S im Vorstands- und Geschäftsführerbereich gestiegen ist. Dabei erscheint mir auch erwähnenswert, daß sich aber in diesem Bereich die durchschnittlichen Einkommen der dort Beschäftigten unterdurchschnittlich entwickelt haben. Sie sind nämlich vom fünften Platz auf den achten Platz zurückgefallen.
Das erscheint mir insgesamt nämlich erwähnenswert, als es halt auch die typische Kulturförderung nach sozialdemokratischem Zuschnitt ist. Die Freunde des Herrn Bundeskanzlers, die mit ihm auftreten, bekommen Luxusgagen, und jene, die den Kulturbetrieb in Österreich aufrechterhalten, werden mit unterdurchschnittlichen Gagen abgespeist. Das sollte auch einmal als Ausfluß dieses Rechnungshofberichtes mitgesehen werden.
18:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist der Abgeordnete Lukesch.
18:11
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch(ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Es hätte mich gewundert, Herr Kollege Haupt, wenn Sie als einer der letzten Redner Ihrer Fraktion nicht auf ein Lieblingsthema dieser Tage zurückgekommen wären, nämlich auf die Honorierung von Leistungsträgern in unserer Republik. Aber ich würde vorsichtig sein, Herr Kollege Haupt: Ich bin wahrscheinlich einer derjenigen, die diesem Rechnungshofausschuß am längsten angehören, und ich erinnere mich sehr gut an persönliche Einkommenssituationen, die dem Herrn Reichhold einmal nachgesagt worden sind und Gegenstand ausführlicher Analysen unseres Ausschusses gewesen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieses Tagesordnungspunktes möchte ich den Bogen zurückschlagen zur Erstrednerin, zur Frau Kollegin Apfelbeck, und hier auch eines ganz klar sagen. Wir haben in Zukunft die Öffentlichkeit in unserem Rechnungshofausschuß, und ich begrüße das. Wir werden sehr gute Argumente haben müssen, Frau Kollegin, um die Öffentlichkeit eventuell auszuschließen. Aber eines wird dann auch sichergestellt werden: daß nämlich objektiv über die Diskussionen im Rechnungshof berichtet werden wird und nicht einseitig gefärbte Presse- und APA-Meldungen seitens der FPÖ die Diskussion dominieren.
Wie einseitig Ihre Vorgangsweise ist, darf ich Ihnen an einem Beispiel darlegen, das ich ausgewählt habe aus diesen sehr umfangreichen Berichten des Rechnungshofes, nämlich zum Forschungszentrum Seibersdorf.
Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben dort wieder nur die halbe Wahrheit gesagt, denn der Rechnungshof attestiert diesem Forschungszentrum Seibersdorf, daß es ein ganz wesentlicher Eckpfeiler des Technologietransfers für unsere Wirtschaft ist. Eine durchaus hochstehende Leistung! Im Vergleich mit 14 international angesiedelten Forschungseinrichtungen setzt er es im oberen Drittel an.
Seibersdorf hat sicher – und das hat der Rechnungshof festgestellt – in der Vergangenheit zu wenig Schwerpunkte gesetzt. Aber Sie haben wieder nicht gesagt, daß im Ausschuß selbstverständlich die Aussage von Professor Koss gekommen ist, daß seit einigen Jahren ein neues Unternehmensbild für dieses Forschungszentrum erarbeitet worden ist – es ist jetzt fertig –, wo in zwölf Schwerpunktbereichen der Technologietransfer im Dienste unserer Industrie, unserer Wirtschaft stattfinden wird. Hier ist schon sehr viel unterwegs, sehr viel geschehen, und man sollte hier nicht einäugig vorgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß mit einigen Forderungen, die ich auch aus dem Rechnungshofbericht entnehme, abschließen.
Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner, die Vorlage eines Technologiekonzeptes. Wie ich weiß, ist die entsprechende Arbeit in Ihrem Haus sehr weit fortgeschritten. Ich erwarte mir für den Herbst ein solches Technologiekonzept für Österreich, das immer dringender wird. Ich hoffe, daß der Wissenschaftsminister den ebenso notwendigen Teil eines Forschungskonzepts zeitgerecht einbringen wird.
Wir sollten bei dieser Gelegenheit aber auch die Frage einer sinnvollen Arbeitsteilung im Forschungs- und Technologiebereich kritisch überprüfen. Wir haben das Forschungszentrum Seibersdorf und Arsenal in der Kompetenz des Wissenschaftsministeriums, beide sind aber zur angewandten Forschung hin orientiert. Hier wäre eine gewisse Konzentration gleicher Aufgaben in gleichen Ressorts sicher angebracht.
Ich würde auch davor warnen, die Bundesregierung davor warnen, das Forschungszentrum Seibersdorf mit dem Arsenal überhastet zusammenzulegen. Die behaupteten Synergieeffekte würden durch sehr hohe neue Kosten und durch Inflexibilitäten erkauft werden. Ich bin überzeugt davon: Wenn es hier nicht ein sehr gut überlegtes Konzept gibt, werden wir diese neue Organisation wieder in den nächsten oder übernächsten Rechnungshofberichten finden.
Herr Bundesminister Farnleitner! Sie übernehmen ein Erbe, nämlich eine Forschungs- und Technologiemilliarde aus den Privatisierungserlösen zugunsten der Qualität unserer Wirtschaft einsetzen und verwenden zu können, und auch die Aussicht, diese Mittel auf 3 Milliarden aufzustocken. Ich bin sehr froh über diesen Beschluß der Bundesregierung. Denn hieß es bei einem sehr bekannten Senator der römischen Kurie, daß Schiffahrt notwendig ist, das berühmte "navigare necesse est", glaube ich, daß es heute in Österreich notwendig ist, diese Formel abzuändern in: explorare necesse est – Forschung tut not.
18:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste gelangt die Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Die restliche Redezeit beträgt 8 Minuten.
18:16
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Diskussion über den Rechnungshofbericht steht die Erklärung des Herrn Wabl, daß er nur noch eineinhalb Stunden Zeit habe, das hat er ungefähr eben vor eineinhalb Stunden gesagt. Das heißt aber nichts anderes, als daß er offensichtlich seine Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zur Verfügung gestellt hat. Ich muß sagen, wir sind sehr froh darüber, denn damit endet die Karriere eines wirklich chaotischen Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses.
Abg. Koppler: Seien Sie mir nicht bös´! Da muß ich ihm helfen!
Die Freiheitlichen haben ihn ja unter der Führung von Frau Apfelbeck im Jahr 1994 nicht gewählt, sondern erst jetzt, als Herr Wabl weinend gelobt hat, daß er sich bessern wird, daß er sich bemühen wird, diesen Ausschuß besser zu führen, jetzt hat ihn dann auch die freiheitliche Fraktion gewählt. Wir sind aber auch deshalb froh darüber, weil damit auch ein Abgeordneter seine Karriere beendet, der dieses Parlament offensichtlich mit einem Wirtshaustisch verwechselt. Vielleicht ist es am Wirtshaustisch erlaubt lebhafte Zwischenrufe , eine Geste zu setzen, wie der Herr Wabl das getan hat, aber für das Parlament ist das wirklich skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!
Herr Wabl! Wissen Sie: Wenn Sie heute noch ungeschoren davonkommen – denn offensichtlich ... Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Grabner: Ist das eine Drohung?
Wo ist da eine Drohung? "Wenn er ungeschoren davonkommt" – wo liegt da die Drohung? Ich sehe ganz genau, Sie regen sich auf, weil wir Herrn Wabl kritisieren. Das ist offensichtlich. Weil es bei der Beleidigung des Herrn Wabl "nur" um den Klubobmann der Freiheitlichen geht, deshalb gehen Sie darüber hinweg und empören sich nicht darüber.Abg. Öllinger: Haben Sie etwas zu sagen?
Können Sie sich noch erinnern, was los war, als Herr Burgstaller zur Frau Stoisits gesagt hat, sie soll das Mikrophon in den Mund nehmen? – Da waren alle empört! Die gesamte ÖVP ist aufgestanden, der Herr Burgstaller hat zurücktreten müssen. Und der Herr Wabl setzt eine Geste, die wirklich das allerletzte ist, und dann halten Sie ihm noch die Stange? Also das verstehe ich wirklich nicht!Abg. Dietachmayr: Frau Oberlehrer!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich!
18:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. Ich mache auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:22
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Danke, Herr Präsident. Die Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier vom Rednerpult aus den Rücktritt des Kollegen Wabl vom Vorsitz des Rechnungshofausschusses angekündigt. Ich berichtige tatsächlich: Diese Meldung ist unrichtig. Herr Wabl erfreut sich bester physischer und psychischer Gesundheit und hat nicht die geringste Absicht, den Vorsitz im Rechnungshofausschuß zurückzulegen. – Im Gegenteil: Er wird ihn weiterhin erfolgreich führen. – Danke.
Abg. Schieder: "Erfolgreich" war nicht tatsächlich!
18:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Er hat das Wort. Maximale Redezeit 32 Minuten.
18:23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da im Rechnungshofausschuß mitunter sehr kontroversielle Diskussionen geführt werden, aber nichtsdestoweniger Sachlichkeit vorherrscht, ist es unbedingt notwendig, auch hier festzuhalten, daß natürlich obszöne Gesten – selbst wenn sie in berechtigter Aggression erfolgen auf Beschimpfungen, die hier vom Rednerpult aus erfolgen – dem Hohen Haus nicht guttun. Das Gefühl der Befremdung, das die Frau Abgeordnete Partik-Pablé empfindet, wäre glaubwürdiger gewesen, wenn sie im selben Maße etwa ihren Abgeordnetenkollegen Stadler, der sich hier am Rednerpult gerne mit Gedärmen und ähnlichem beschäftigt, auch so in die Schranken gewiesen hätte, wie sie das beim Herrn Abgeordneten Wabl getan hat. Das wäre glaubwürdig gewesen. So ist das aufgesetzt und völlig unglaubwürdig. – Ich danke schön.
18:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Povysil. – Ihre Redezeit beträgt 3 Minuten.
Abg. Dr. Povysil begibt sich zum Rednerpult.
Anhaltende Zwischenrufe. Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort! Bitte nutzen Sie die Zeit.18:24
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir alle sitzen seit einer knappen Woche hier beisammen und diskutieren. Wir diskutieren heftig, wir diskutieren weniger heftig. Wir diskutieren ordentlich, wir diskutieren weniger ordentlich. Anhaltende Zwischenrufe. Ich verordne Ihnen jetzt eine Nachdenkminute.
Abg. Parnigoni: Sie können das nicht! Ihre Präpotenz möchte ich nicht haben!
Herr Abgeordneter! Glauben Sie es mir, ich weiß es. Ich habe es schon selbst probiert. Nachdenken tut nicht weh!Abg. Parnigoni: Ja, sehr witzig!
18:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ein Schlußwort von seiten der Berichterstatter wurde nicht verlangt.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofberichtes (III-14 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 – III-13 der Beilagen – zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest: mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Rücküberweisung zu Unrecht durch die Wohnungsanlagen GesmbH Linz an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei öffentlichen Unternehmungen in den Jahren 1993 und 1994 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich danke dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes. Ich danke auch dem Herrn Bundesminister.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 271/A (E) bis 279/A (E) eingelangt sind.
Ferner sind die Anfragen 1025/J bis 1198/J und schließlich Anfragen der Frau Abgeordneten Haidlmayr und des Herrn Abgeordneten Dr. Haider an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt.
Schlußansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt, diese Sitzung erledigt, diese Sitzungswoche erledigt und auch diese Tagung seit Jänner erledigt, bei der es – wie wir alle wissen – schwierige Themen und schwierige Diskussionen gegeben hat. Ich möchte darauf aber nicht eingehen, ich möchte nur allen Mitarbeitern des Hauses, ganz besonders auch den Stenographen, aber natürlich auch jenen, die nicht im Sitzungssaal sichtbar sind – sicher auch in Ihrer aller Namen –, sehr, sehr herzlich danken.
Ich richte meinen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Präsidialkonferenz des Nationalrates. Ich kann nicht behaupten, daß wir immer ein Herz und eine Seele sind, aber ich kann behaupten, daß wir in sehr vielen wichtigen Fragen letztlich Übereinstimmung erzielen können. Das ist wertvoll, und das soll, wenn es nur irgendwie möglich ist, so bleiben und, wenn es nur irgendwie möglich ist, sogar noch erweitert werden.
Wir haben heute Übereinstimmung erzielt über den parlamentarischen Fahrplan bis zum November des nächsten Jahres, bis zum November 1997. Wir haben in vielen Verfahrensfragen Übereinstimmung erzielt. Wir haben heute auch im Zusammenhang mit gewissen Vorfällen hier im Haus volle Übereinstimmung erzielt, daß selbstverständlich alle Fraktionen jegliche obszöne Gesten ablehnen. Wir sind uns einig, wie wir darauf reagieren, und jeder Klubvorsitzende – ich habe das schon erwähnt – hat es übernommen, in seinem Klub über das Ergebnis dieser Beratungen zu berichten, und ich sage es hier auch öffentlich, daß wir das ablehnen und daß wir darauf reagiert haben.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen jetzt alles Gute für den bevorstehenden Sommer. Ich halte fest – so wie ich das, glaube ich, auch im vorigen Jahr getan habe –, daß die Zeit zwischen dem Ende dieser Tagung und dem Beginn der nächsten Tagung Mitte September für die Abgeordneten nicht zwei Monate Urlaub bedeutet, sondern daß vieles andere zu erledigen ist. Aber jenes Ausmaß an Urlaub, das jeder einzelne haben wird, soll er gut nützen, soll er zur Erholung nützen, soll er zur Regeneration nützen.
Natürlich wünschen wir auch allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen erholsamen Sommer und erholsame Ferien.
Eine "Aktion gegen Alkohol am Steuer" hat mich gebeten – und das greife ich auf –, die Österreicherinnen und Österreicher zu bitten, bei der Benützung von Verkehrsmitteln im Sommer vorsichtig zu sein, nicht mit Alkohol am Steuer zu fahren und mitzuhelfen, daß die schreckliche Zahl von Verkehrstoten, die es immer im Zusammenhang mit dem Urlaubsverkehr gibt, gesenkt werden kann.
Damit darf ich die Sitzung schließen. Wir sehen uns in wenigen Minuten im Hauptausschuß, soweit es die Mitglieder des Hauptausschusses betrifft, alle anderen spätestens am Beginn unserer Herbstarbeit.
Die Sitzung ist geschlossen.
Die Klubobmänner Dr. Kostelka, Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.
Schluß der Sitzung:18:33Uhr