37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 19. September 1996
Beginn der Sitzung:11:03Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu der ersten Sitzung nach dem Sommer. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die 37. Sitzung des Nationalrates, die ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 10. September 1996 nach Art. 28 Bundes-Verfassungsgesetz den Nationalrat für den 17. September zu seiner ordentlichen Tagung 1996/97 einberufen. Aufgrund dieser Entschließung wurde die heutige Sitzung anberaumt.
Die Amtlichen Protokolle der 34. Sitzung vom 9. und 10. Juli sowie der 35. Sitzung und 36. Sitzung sind aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eder, Marizzi, Dr. Ofner, Schöll, Dr. Preisinger, Dr. Löschnak, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Dr. Brinek, Dr. Brader, Dr. Höchtl, Dkfm. Mühlbachler, Dr. Fuhrmann, Dr. Stippel, Ing. Tychtl und Dr. Povysil.
Es ist mir eine Freude, meine Damen und Herren, in unserer Mitte die Speakerin des Britischen Unterhauses, die auf einem offiziellen Besuch in Österreich ist, auf das herzlichste zu begrüßen. Willkommen, Madam!
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß das Bundeskanzleramt Mitteilung gemacht hat wie folgt über eine Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern:
Herr Justizminister Dr. Michalek wird durch Innenminister Dr. Caspar Einemvertreten.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß der Abgeordnete Mag. Stadler im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben hat. Diese Einwendungen betreffen die Aufnahme des Berichtes des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 in die heutige Tagesordnung.
Wenn der Präsident des Nationalrates diesen Einwendungen nicht beitritt, hat der Nationalrat zu entscheiden. Es kann darüber eine Debatte geführt werden.
Eine solche Debatte ist verlangt worden. Ich werde daher diese Debatte jetzt durchführen und gemäß § 50 der Geschäftsordnung eine Redezeit von fünf Minuten für maximal drei Redner pro Fraktion festsetzen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte sehr. Redezeit: fünf Minuten.
11:07
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Sitzung nach der langen Sommerpause ist ja irgendwie eine Premiere. Es wurde auch in den Medien schon festgehalten, daß es die erste Sitzung nach der neuen Geschäftsordnung ist, nach einer Geschäftsordnung, die von vier Fraktionen in diesem Parlament gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde – auch mit den Stimmen von zwei Oppositionsparteien, was ja besonders merkwürdig und bezeichnend für die Blockbildung in diesem Haus ist.
Meine Damen und Herren! Diese Geschäftsordnung nimmt der Opposition nicht nur jede Gestaltungs-, sondern auch jede Kontrollmöglichkeit. Das gilt vor allem auch für dringliche Anfragen. Die Mehrheit dieses Hauses, die Regierungsmehrheit kann jede dringliche Anfrage der Opposition übertrumpfen und so der Opposition dieses wichtige Element der Kontrolle nehmen.
Aber die Opposition – besser gesagt: Quasi-Opposition – von Grünen und Liberalen ist ja auch schon draufgekommen, wie das läuft. Ich höre, daß man die Regierungsparteien ersucht hat, jetzt nur ja keine dringlichen Anfragen einzubringen, weil man ja selbst auch noch das eine oder andere sagen möchte. – Man hat also schon gesehen, was in Zukunft auf uns zukommen wird.
Meine Damen und Herren! Wir sehen es ja an der jetzigen Tagesordnung: Wir sind kein Arbeitsparlament mehr, sondern wir haben Tagesordnungen anscheinend nur deswegen, daß es nach außenhin so aussieht, als würden wir arbeiten. Wir haben eine Reihe von ersten Lesungen hier, wir haben zwei Berichte – ansonsten ist nichts davon zu sehen, daß hier gearbeitet wird, daß Vorlagen kommen, daß wichtige Probleme, die in diesem Land auf uns zukommen, Probleme, vor denen wir jetzt stehen, hier in diesem Hohen Haus diskutiert werden können.
Deshalb stellen wir den Antrag, die Tagesordnung zu ergänzen, und zwar um den Berufsbildungsbericht 1995. – Meine Damen und Herren! Warum geht es uns gerade um diesen Berufsbildungsbericht 1995? Seit 7. März 1996, also seit mehr als einem halben Jahr, ist dieser Berufsbildungsbericht im Ausschuß behandelt worden, zumindest der erste Teil, und dieser Berufsbildungsbericht gibt einen sehr interessanten und informativen Abriß über die Lage der beruflichen Bildung in Österreich. Gerade im Hinblick auf die Situation der Jugend und hier vor allem in bezug auf die Frage der Lehrlingsausbildung, wäre es wichtig, diesen Bericht heute offensiv zu diskutieren. Ich glaube, das wäre im Interesse aller Fraktionen. – Ich sehe hier den Kollegen Koppler, ich sehe hier auch Vertreter anderer Fraktionen, von denen ich weiß, daß für sie die Frage der Lehrlingsausbildung, der Berufsbildung unserer Jugend ein wichtiges Anliegen ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute zwar auch noch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, aber es geht uns auch um die Möglichkeit, Anträge einzubringen, vielleicht gemeinsam Anträge einzubringen, um in den Fragen der Lehrlingsausbildung und der Berufsausbildung unserer Jugend wieder einen Schritt vorankommen.
Warum ist es so wichtig, daß wir das heute diskutieren, meine Damen und Herren? – Vor kurzem haben wir ja Statistiken etwa über die Frage der Jugendarbeitslosigkeit bekommen. Erstmals seit 1988 ist die Jugendarbeitslosigkeit wieder gestiegen, und zwar um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erstmals seit 1988! Und die Zahlen über die Entwicklung der Lehrlinge zeigen ja auch, wie wichtig es wäre, diese Frage jetzt zu diskutieren.
Im Juli 1994 etwa gab es noch 9 200 angebotene Lehrstellen, dem standen 7 000 Lehrstellensuchende gegenüber. Das bedeutete also einen Überhang von mehr als 2 000 Lehrstellen, Herr Kollege Khol. Im Juli 1995 – und da sieht man, wie innerhalb von einem Jahr diese Entwicklung umgekehrt wurde – gab es 6 500 angebotene Lehrstellen und 7 700 Lehrstellensuchende. Heuer, im Juli 1996, suchen über 5 000 angehende Lehrlinge einen Arbeitsplatz – und finden keinen.
Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, heute in diesem Hohen Haus – in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – ein klares Signal zu setzen, ein erstes Zeichen zu geben und diesen Bericht zu diskutieren. Darauf aufbauend könnten auch die entsprechenden Anträge gestellt und die entsprechenden Initiativen gesetzt werden.
11:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kostelka. – Gleiche Redezeit: fünf Minuten.
11:11
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lehrlingsausbildung und die Situation auf dem Lehrlingsarbeitsmarkt ist fürwahr eine wichtige, eine ganz wesentliche Frage, der wir uns in diesem Haus zu widmen haben werden – und wir tun dies auch. Herr Abgeordneter Scheibner! Die moralische Entrüstung, die Sie hier an den Tag gelegt haben, ist künstlich, diese nehme ich Ihnen nicht ab.
Abg. Scheibner: Da war ich nicht dabei, Herr Kollege!
– Deswegen hat sich ja Herr Abgeordneter Stadler nicht als erster zu Wort gemeldet: weil er ganz genau weiß, was vereinbart wurde. Und die Frage der Lehrlingsproblematik ist ja nicht erst seit Freitag so dringlich geworden, sondern diese Problematik ist uns schon seit dem Sommer, ja seit dem Frühjahr dieses Jahres bewußt. Meine Damen und Herren! Es wurde in diesem Zusammenhang in der Präsidiale – und ich darf die Mitglieder dieses Hauses bitten, zu beachten, was tatsächlich vereinbart wurde – als Ergebnis einer Diskussion über oppositionelle Vorschläge, Vorschläge des Kollegen Stadler betreffend die Tagesordnung der nächstfolgenden NR-Sitzungen am 2. und 3. Oktober die Vereinbarung getroffen, genau diesen Bericht, von dem Sie jetzt gesprochen haben, auf die Tagesordnung zu setzen. Und Sie, Herr Kollege Stadler, haben das zur Kenntnis genommen, Sie haben das akzeptiert. Wir haben das gemeinsam in Aussicht genommen, weil wir alle davon überzeugt sind, daß die Lehrlingsproblematik eine so wesentliche ist, daß sie an prominenter Stelle einer Tagesordnung diskutiert und abgehandelt werden soll – nicht aber heute, am Ende eines langen Plenarsitzungstages.Abg. Scheibner: Aber immer nur dann, wenn Sie es wollen!
11:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Haupt das Wort. – Gleiche Redezeit.
11:16
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte meinem Vorredner, Dr. Kostelka, nur in einem einzigen Punkt recht geben.
Rufe:Frau Bundesminister
Bitte um Entschuldigung: Frau Bundesminister, selbstverständlich. – Ich möchte dem Kollegen Kostelka nur in einem Punkt recht geben: daß die Lehrlingsausbildung eine eminent wichtige Frage für diese Zweite Republik geworden ist. Gestern hat der Sozialwissenschaftler Kaufmann im Fernsehen deutlich gemacht, daß das Problem, keine Lehrstelle zu bekommen, für die weitere Entwicklung des Jugendlichen ein ganz entscheidendes ist. Es ist dies eine wichtigere und in ihren sozialen Auswirkungen schwieriger zu beurteilende Frage als die Frage nach einer Lehre oder die Frage nach einer temporären Weiterbeschäftigung eines älteren Arbeitnehmers. Ich glaube daher, daß das Begehren der freiheitlichen Fraktion, den seit März dieses Jahres im Wirtschaftsausschuß anstehenden Bericht endlich hier im Plenum zu behandeln, berechtigt ist. Ich bin Herrn Kostelka auch dankbar dafür, daß er wenigstens für die Öffentlichkeit erwähnt hat, daß es unserem Kollegen Stadler in der Präsidiale wichtig war, daß dieses Thema endlich erledigt und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben wird. Ich gebe schon zu, sehr geehrter Kollege Kostelka, daß das eine oder andere in der Präsidiale nicht den Wünschen der Freiheitlichen entspricht, von uns aber dennoch zähneknirschend als die bessere von zwei schlechten Möglichkeiten akzeptiert werden muß. Wir haben ja in der Präsidiale keine Mehrheit, sondern sind auch dort an eine Konsensfindung gebunden. Ich glaube aber nicht, daß die Österreicherinnen und Österreicher die neue Geschäftsordnung als einen Weg hin zu einem Arbeitsparlament empfinden werden, wenn ein Bericht über die Jahre 1994 und 1995, der im März dieses Jahres – und ich zitiere hier den Bericht des Wirtschaftsausschusses vom 7. März 1996 – enderledigt worden ist, nicht oder verspätet auf die Tagesordnung genommen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Dem österreichischen Parlament haben diese vielen Berichte in den letzten 40 Jahren Milliarden gekostet. Es gibt ja eine Anfrage der Kollegin Ederer bezüglich Kosten der Berichte, die jeder nachlesen kann, eine Anfrage aus der Zeit, als sie noch Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuß war. Es wird hier eine massive Steuerverschwendungspolitik betrieben, indem Steuermittel für diese Berichte aufgewendet werden, die Berichte aber im Hohen Haus liegenbleiben oder aufgrund einer Legisvakanz durch vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode oder aus dem Grund, weil sie für die Regierungsparteien katastrophal ausgefallen sind, überhaupt nicht zur Debatte kommen. Die Anzahl der Berichte ist Legion. Ich glaube, daß gerade dieser Bericht über die Situation der Lehrlingsausbildung, über die Berufsausbildungspolitik und die berufliche Weiterbildung aktueller ist als je zuvor. Gerade in diesen Tagen sollten Tausende junge Österreicherinnen und Österreicher, die auf einen Arbeitsplatz gehofft haben, endlich einmal sehen, daß das Parlament nicht nur in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, sondern daß dieser Bericht einer Enderledigung zugeführt wird, ein Bericht, der Zukunftsoptionen und Zukunftsaussichten, Analysen über die Schwachstellen unseres Ausbildungssystems und auch durchaus intelligente Anreize für die Zukunft beinhaltet. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Bericht im Ausschuß selbstverständlich nicht unwidersprochen geblieben ist und daher nur mehrheitlich angenommen worden ist, aber die Regierungsparteien haben wenigstens im Ausschuß mit den von mir vorher zitierten Worten ihren Bericht gefeiert. Ich verstehe daher nicht, warum man hier noch länger warten möchte, um diesen Bericht einer Enderledigung zuzuführen. Man sollte den jungen Menschen ein deutliches Signal geben, damit sie in diesem Staate wieder Hoffnung schöpfen können11:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Gleiche Redezeit.
11:21
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Madam Speaker! Meine Damen und Herren! Die Lebenschancen unserer Jugend sind unser aller Anliegen. Das Lehrlingsproblem ist ein sehr wichtiges Problem. Wir wissen, daß noch nicht alle, die Arbeit suchen, Lehrstellen haben, in sicheren Händen von Lehrherren und Lehrfrauen sind. Es ist unser ganzes Bemühen, daß wir die Lebenschancen unserer Jugend auch in der Lehre sicherstellen.
Meine Damen und Herren! Durch die Diskussion eines Berichtes in diesem Haus wird keine einzige Lehrstelle geschaffen, denn die Lehrstellen schafft die Wirtschaft.
Für uns ist es wichtig, daß wir heute eine Grundsatzdebatte durchführen über unseren Weg in der Europäischen Union. Dazu wollen wir Erklärungen des Kanzlers und Vizekanzlers. Dazu werden wir eine Debatte über ein wichtiges Thema führen.
Das zweite wichtige Thema, das ich auch betonen möchte, ist der Schutz unserer Kinder vor Mißbrauch, vor sexueller Gewalt. Das hat für uns Priorität, daher diskutieren wir diese und nicht andere Dinge, wie es Ihnen von der einen Oppositionspartei gefallen würde. Die Prioritäten, meine Damen und Herren, setzen wir in der Präsidialkonferenz.
Und was Sie zur Geschäftsordnung gesagt haben: Ich verstehe schon, daß es Ihnen weh tut, daß wieder einmal vier Fraktionen einen demokratischen Weg gegangen sind, den Sie in Frage stellen. Wie sich die neue Geschäftsordnung bewährt, meine Damen und Herren, das werden wir sehen: The proof of the pudding is in the eating.
11:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Gleiche Redezeit.
11:24
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Herr Präsident! Ich bin froh, daß Madam Speaker nicht weiter hört, mit welchen Instrumenten hier gearbeitet wird. Das Ausmaß der Unehrlichkeit ist interessanterweise immer noch steigerbar. Es ist mir wirklich unerträglich, in welcher Form diese Geschäftsordnung durch eine Fraktion dieses Hauses ge- und mißbraucht wird.
Abg. Mag. Stadler: Die Meisterin des Empörens ist am Wort!
Ich weiß nicht, wovon die Leute hier überhaupt reden.Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin war schon als gescheite Lehrerin bekannt, als sie noch in der FPÖ war!
Es ist richtig, daß die Freiheitlichen den jetzt monierten Tagesordnungspunkt dazu haben wollten. Auch die Liberalen wollten einen anderen Tagesordnungspunkt noch draufhaben. Wir haben uns aber dann darauf verstanden, heute die Berichte des Kanzlers und Vizekanzlers zu diskutieren, und haben dann über die Redezeit gesprochen. Herr Stadler hat dann gesagt: acht Stunden Blockredezeit, "Wiener Stunden", und darunter geht er nicht. Nachdem es aber eine klare Mehrheit in der Präsidiale gefunden hat, daß das offenbar nur eine Provokation war und daß mit sieben Stunden auch das Auslangen gefunden werden kann, hat er sich zurückgelehnt und gesagt: "Dann wird es halt eine Einwendungsdebatte geben." Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Scheibner: Dann gehen Sie nach Hause, wenn Ihnen das unangenehm ist!
Ich weiß, daß du nicht gewöhnt bist, zuzuhören, denn man liefert euch allen offenbar die Dinge fertig auf den Tisch. Vielleicht kannst du aber einmal zuhören!11:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:27
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die "Großmeisterin des Empörungshandwerks" hat es uns heute aber wieder einmal gegeben! Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Herr Schüler Scheibner, hat sie gesagt, passen Sie auf! Jetzt werde ich Ihnen erklären, worum es in dieser Republik geht! Das Parlament ist wieder einmal bedroht, sagt die Großmeisterin des Empörungshandwerkes. Meine liebe Kollegin Schmidt! Sie winseln derzeit gemeinsam mit den Grünen bei den Koalitionsparteien, daß sie Ihre Oppositionsrechte nicht unterlaufen. Meine Damen und Herren! Das läßt sich aus den Protokollen der Präsidiale ersehen. Ihre Klubdirektorin winselt darum, daß die Regierungsparteien erklären, daß sie von ihren geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten, die sie selber mitbeschlossen hat, keinen Gebrauch machen, damit sie als Opposition auch noch ein bißchen vorkommt. Das läßt sich aus den Protokollen zweifelsfrei ersehen. Tatsache ist, daß es in der Präsidiale – und das merken Sie sich gleich, Frau Lehrerin, jetzt sagt Ihnen der Schüler einmal etwas, merken Sie sich das, Frau Lehrerin! – von mir keine Zustimmung zu einer Tagesordnung geben wird, wenn nicht auch eine Zustimmung zur Redezeitregelung vorhanden ist, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Khol: Nein!
Frau Schmidt, darin sollten Sie eine Bedrohung des Parlamentes sehen – aber nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Einwendungen der Freiheitlichen.Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache!
Zahlreiche weitere Zwischenrufe. Den besten Lehrling hat Frau Schmidt in ihren eigenen Reihen. Wir sind ja so froh, daß sie ihn mitgenommen hat, denn einen so guten Musterschüler der Frau Schmidt hätten wir in unserer Fraktion nicht mehr gut ertragen. Glauben Sie mir das!Abg. Mag. Barmüller: Das müssen Sie uns nicht sagen, Herr Stadler!
11:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Dann wird voraussichtlich abgestimmt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:32
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler, da es Sie offensichtlich nicht zu stören scheint, weil Sie sich selbst gern mit diesen Begriffen titulieren – etwa als "Dobermann" –, muß ich Ihnen sagen: Mich stört es, wenn Sie Begriffe aus der Tiersprache benützen, um andere Personen hier in diesem Haus zu charakterisieren.
Abg. Mag. Stadler: Sie winseln ja mit!
, das Winseln, auch wenn Sie es für mich geltend machen, ist ein Begriff aus der Tiersprache. Sie sollten es sich überlegen, Herr Abgeordneter Stadler, wen und ob Sie jemandem hier in diesem Haus beiläufig als Tier apostrophieren.Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch Menschen, die winseln!
Ich finde es für den politischen Stil eigentlich nicht passend!Abg. Dr. Haider: Sie haben ja mitgestimmt!
, ob es möglich ist, im Rahmen dieser neuen Geschäftsordnung die Rechte der Opposition wahrzunehmen, auszuübenAbg. Dr. Graf: Haben Sie Zweifel, Kollege Öllinger?
, das weiß ich noch nicht.Abg. Dr. Graf: Sie zweifeln also!
Ich habe dafür gestimmt.Abg. Haigermoser: Das ist keine Garantie!
Aber selbstverständlich ist es möglich, daß wir hier nach einer bestimmten Phase der Anwendung der neuen Geschäftsordnung auch negative Erfahrungen machen, und ich hoffe darauf, daß es dann möglich sein wird, gemeinsam – auch mit Ihren Stimmen – diese Geschäftsordnung zu verbessern. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Dr. Krüger: Jetzt schon? Sie ist noch gar nicht angewendet worden, und jetzt soll man sie schon verbessern!
Wir wissen es noch nicht, Herr Abgeordneter.Abg. Haigermoser: Jetzt schon?!
Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie hören nicht zu! Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir müssen erst unsere Erfahrungen mit dieser Geschäftsordnung machen. Ich hoffe und nehme an, daß es gute Erfahrungen sein werdenAbg. Böhacker: Das ist wie bei den Werkverträgen!
, aber sollte es notwendig sein, diese Geschäftsordnung zu reformieren – und wir haben sie schon mehrere Male reformiert –, dann, denke ich, wird es möglich sein, darüber zu reden. Aber wir können doch diesen heutigen ersten Tag mit klaren Absichten nicht damit beginnen – und das war die Debatte in der PräsidialeAbg. Dr. Krüger: Über den Tisch haben Sie sich ziehen lassen!
–, daß wir uferlos – aus den ursprünglich vereinbarten sechs Stunde wurde ja ohnehin ein Kompromiß mit sieben Stunden Redezeit – auf acht, neun oder zehn Stunden erweitern. Und eines sei schon noch angemerkt: Von einer Debatte über den Berufsbildungsbericht heute war nicht die Rede.Abg. Mag. Stadler: Na klar!
Wir haben – mit den Stimmen der Freiheitlichen! – vereinbart, daß der Berufsbildungsbericht auf die Tagesordnung kommt.Abg. Mag. Stadler: Sie sind wieder nicht informiert! Ihr Klubdirektor bringt Sie nicht auf Vordermann!
Sie waren einverstanden, Herr Abgeordneter Stadler. Sie waren der Meinung, daß es richtig und wichtig ist, in dieser Frage einen Konsens zu erzielen, und dieser Konsens konnte erzielt werden. Der Berufsbildungsbericht steht auf der Tagesordnung, aber nicht heute.Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubdirektor tut mit leid!
Ich möchte schon noch sagen: In den letzten Monaten, Herr Abgeordneter Stadler, sind Sie mir nicht dadurch aufgefallen, daß Sie in der Präsidiale oder irgendwo den Berufsbildungsbericht eingefordert hätten.Abg. Mag. Stadler: Sie waren ja nie in der Präsidiale!
Der Berufsbildungsbericht ist seit einem halben Jahr im ersten Teil fertig; was fehlt, ist der zweite Teil. Sie hätten schon mehrere Male die Möglichkeit gehabt, diesen Berufsbildungsbericht einzufordern, und Sie sollten nicht so scheinheilig sein, hier und heute zu erklären, daß es jetzt das Um und Auf ist, daß wir das heute diskutieren. Wir müssen über die Lehrlingsausbildung diskutieren, wir müssen die Fragen der Lehrlinge diskutieren, aber es ist zu bezweifeln, ob das heute um 23 Uhr der Fall sein muß oder ob es nicht besser ist, die Frage der Lehrlingsausbildung in der nächsten Sitzung des Nationalrats an einem guten Platz zu diskutieren.Abg. Wenitsch: Fragen Sie die Lehrlinge!
Das ist auch noch vor den Wahlen, Herr Abgeordneter Haider. Sie können das politische Kleingeld, das Sie unbedingt daraus ziehen wollen, vermutlich noch daraus ziehen, wenn es Ihnen gelingt. Es ist noch vor den Wahlen. Wir haben die Möglichkeit darüber zu diskutieren, aber es ist nicht vereinbart oder von Ihnen gefordert worden, daß dieser Bericht hier und heute auf die Tagesordnung kommt.Abg. Mag. Stadler: Na klar! Lesen Sie das Protokoll!
11:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.
Wir gelangen zur Abstimmung .
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einwendungen stimmen, das heißt, die dafür stimmen, den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995, III-11 respektive 67 der Beilagen, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nehmen zu wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung des Nationalrates.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet:
"Der Lehrling, das Stiefkind der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung"
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:37
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen sind zur Überzeugung gekommen, daß die Situation der Lehrlinge einer offensiven Behandlung und einer entsprechenden parlamentarischen Behandlung zugeführt werden muß. Im Interesse der Lehrlinge wurde daher diese Debatte und auch diese Aktuelle Stunde heute von uns verlangt. Und warum? – Weil die sozialistische Koalitionsregierung, wie aus dem Titel dieser Aktuellen Stunde zu ersehen ist, in der Frage der Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung und zum Erhalt und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bis dato nur neue Belastungen erfunden hat, meine Damen und Herren. Ihnen ist bis dato nichts eingefallen, als die Wirtschaft, die Ausbildungsbetriebe neu und stärker zu belasten.
Abg. Böhacker: Noch!
Aber die gegenwärtigen Zeiten zeigen – siehe Zitate, siehe Aussagen der Schulpolitiker –, daß eben dieses Instrument verstärkt werden muß, und zwar mit entsprechenden budgetären Maßnahmen und entsprechenden fiskalischen Lösungen für die drangsalierten Betriebe, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen deutlich: Staatliche Lehrwerkstätten sind keine Antwort auf die Probleme auf dem Lehrlingsausbildungssektor.11:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin im Sinne der Geschäftsordnung. Ich erteile es ihr.
11:47
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Lehrlingsausbildung ist ein ganz wichtiges Anliegen aller, die in der Politik tätig sind. Die duale Ausbildung gibt es in Österreich zusammen mit der Berufsschule seit 1945, und diese duale Ausbildung findet auch in Europa sehr großen Anklang. Bei jeder Konferenz der Europäischen Union wird hervorgehoben, daß diese österreichische duale Ausbildung eine besonders gute berufliche Ausbildung sei, und daß man im übrigen Europa bemüht sei, ebenfalls diese Ausbildung für Jugendliche einzuführen.
Abg. Haigermoser: Die Lehrlingssteuer eingeführt!
eine Arbeitsgruppe einberufen, die ganz klare Maßnahmen gesetzt hat.Abg. Haigermoser: Die 3prozentige Lehrlingssteuer!
Mit diesen Maßnahmen wurden bereits Forderungen eines Entschließungsantrages im Nationalrat hinsichtlich Lehrwerkstättenförderung durchgeführt.Abg. Haigermoser: Na, Stummvoll! Was ist jetzt, Stummvoll?
Die Umgestaltung des Polytechnischen Lehrganges mit verstärkter Berufsorientierung ist im Gesetz vorgesehen. Es gibt eine Leistungsanerkennung mit Hilfe von Lehrlingsstipendien durch das Wirtschaftsministerium. Wir haben die flexiblere Berufsschulzeit ermöglicht. Es gibt bereits eine Vorlage, um die Gruppenlehrberufe umzusetzen. Die Berufsreifeprüfung wird in diesem Herbst noch umgesetzt werden, und, meine Damen und Herren, die Modernisierung der Ausbildungslehrpläne geschieht laufend; das ist ein laufender Prozeß.Abg. Böhacker: Mit der Linken gibt man, mit der Rechten nimmt man! Das ist unglaublich!
Nun zu dem von manchen in diesem Haus so hochgelobten Vorschlag in Wien, daß Jugendliche, die keinen Lehrplatz haben, in die Berufsschule gehen sollen: Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben sich nicht überlegt, was das in letzter Konsequenz bedeutet: Das bedeutet, daß der Jugendliche einen Tag oder vielleicht eineinhalb Tage in die Schule geht, etwas lernt, wofür er vielleicht gar keinen Lehrplatz bekommt. Ich frage mich: Wo liegt da der Sinn, wo liegt da die Verantwortung für den Jugendlichen, ihm eine zielgerichtete berufliche Ausbildung zu bieten?Abg. Böhacker: Wann wird es umgesetzt?
Abg. Rossmann: Nie!
Weiters wirkt dieses Aktionsprogramm bis in den Herbst hinein. Ich darf Ihnen bezüglich der Zahlen, die ich gestern und heute erhoben habe, auch noch folgendes sagen: In Oberösterreich und in Salzburg gibt es geringfügig mehr Lehranfänger, in der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg sind die Zahlen gleichbleibend, in Wien, im Burgenland und in Kärnten gibt es derzeit etwa 5 bis 8 Prozent weniger Lehranfänger, wobei ich aber ganz klar festhalten möchte, daß eine endgültige Beurteilung der Situation erst im Spätherbst, wenn alle Maßnahmen greifen, getroffen werden kann. Lehrlinge können ja noch bis Dezember aufgenommen werden und dann auch noch ab Dezember den ersten Jahrgang der Berufsschule besuchen. Kommende Woche findet bereits eine weitere Sitzung des Arbeitsteams bezüglich der Lehrlinge statt. Die weitere Umsetzung der Maßnahmen wird zwischen den Sozialpartnern und den betroffenen Ministerien besprochen. Die Regierung wird sehr genau darauf achten, welche Wirkungen diese Maßnahmen haben, und sie wird dann weitere Initiativprogramme vorschlagen. Wir werden diese Maßnahmen weiter verbessern. Mein Anliegen als verantwortliche Politikerin ist es, nicht durch kurzfristige Schnellschüsse die duale Ausbildung zu unterhöhlen und kaputtzumachen, sondern langfristige Bildungsperspektiven zu eröffnen.Abg. Haigermoser: Sie wollen ja nicht diskutieren!
11:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Frau Bundesministerin.
Wir gehen in die Debatte ein. – Redezeiten einheitlich fünf Minuten.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte sehr.
11:55
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Sie haben erwähnt, daß seit 1945 in Österreich im Rahmen der dualen Berufsausbildung – einerseits der schulischen Berufsausbildung, andererseits der praktischen Ausbildung in den Betrieben – Lehrlinge ausgebildet werden, und das sei vorbildhaft für ganz Europa. Uns allen ist bekannt, daß sich dieses duale Berufsausbildungssystem hauptsächlich auf Österreich und auf Deutschland beschränkt. Es ist unbestritten – da gebe ich Ihnen recht –, daß es ein vorteilhaftes Erstausbildungssystem ist, Frau Bundesministerin, aber nichtsdestotrotz wissen wir alle – und Sie wissen das auch ganz genau –, daß da langsam aber sicher Abnützungserscheinungen bemerkbar sind. Die jüngsten Statistiken belegen ja die seit Jahren katastrophale Entwicklung im Bereich der Lehre. Sie haben selbst erwähnt, daß die Zahl der Lehrlinge von 48 Prozent auf knapp über 40 Prozent drastisch zurückgegangen ist
Bundesministerin Gehrer: 43 Prozent!
– 42 Prozent, glaube ich, sind es ganz genau –, aber auch die Zahl der offenen Lehrstellen ist dramatisch zurückgegangen. Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit, die zugegebenermaßen momentan in Österreich noch nicht sehr hoch ist, ist ebenfalls im Steigen begriffen, und die Ausbildung in einer Lehre ist – entgegen langjährigen Versprechungen – für Lehrlinge und für Betriebe zunehmend weniger attraktiv, um nicht zu sagen, uninteressant geworden. Frau Bundesministerin! Es wurde seitens der Bundesregierung, der Sozialpartner und so weiter das Image des Lehrlings zu heben versucht – gefruchtet hat das aber nichts. All diese Plakatieraktionen wie etwa "Karriere mit Lehre" sind im Sand verlaufen. Sie haben nicht gewirkt. Die Zahl der Lehrstellen ist weiterhin rückläufig. Interessant, Frau Bundesministerin, ist, daß derzeit erstmals 5 000 Jugendliche auf einen Arbeitsplatz, auf einen Lehrplatz warten, während in der Vergangenheit noch immer wesentlich mehr offene Lehrstellen vorhanden waren und weniger Lehrlinge. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn wenn sich diese Tendenz fortsetzt, haben wir in ein paar Jahren eine Jugendarbeitslosigkeit, die zwar langsam steigt, sich dann aber sicher dem EU-Durchschnitt mit 20,3 Prozent nähert. Heute beträgt sie bei uns nur 5,4 Prozent, aber diese Entwicklung ist sehr gefährlich. Und wie kommt es dazu? – Weil der Lehrling heute einfach ein soziales Image hat, das sozusagen im Keller ist, weil die Bundesregierung falsche Maßnahmen setzt. Wenn Sie sagen, im Polytechnikum will man etwas ändern, dann muß ich Ihnen sagen: Tun Sie das sehr, sehr schnell, denn dieser Polytechnische Lehrgang, wie er derzeit praktiziert wird, ist einfach ein großer Blödsinn! Wir müssen zu einem Berufsbildungsgrundjahr kommen – und weg vom Polytechnikum. Hingegen haben Sie, Frau Bundesminister, mit Ihrer Fraktion die Kommunalsteuer eingeführt, jene Kommunalsteuer, die die Lehrlinge in den Lehrbetrieben besonders belastet. Wir, sehr geehrte Frau Bundesminister, wollen, daß die Ausbildung in Privatbetrieben beziehungsweise in privaten Lehrwerkstätten gefördert, forciert wird, daß die Lehrlingsausbildung auch von der Berechnung der Kommunalabgabe sowie vom Zuschlag des Dienstgeberbeitrages bei der Steuer ausgenommen wird, daß ein 30prozentiger Zusatz vom Lehrlingsaufwandspauschale als Ausbildungsfreibetrag von der Steuer absetzbar ist, daß zur Attraktivierung des dualen Berufsausbildungssystems für Jugendliche eine frühzeitig laufende Information erfolgt, daß die allgemeine Förderung der Lehrlingsweiterbildung auch im Ausland bevorzugt und ein vom Bund finanziertes Leistungsstipendium für Lehrlinge für überdurchschnittliche Leistungen bis zu jener Höhe der Kosten ausgeschüttet wird, wie sie im Vergleich für AHS-Schüler aufgewendet werden, und daß eine gesetzliche Festlegung der jährlichen Mindeststeigerung der Lehrlingsentschädigung im Ausmaß der sonstigen Kollektivvertragslohnerhöhung im jeweiligen Wirtschaftszweig erfolgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet eine Mindestlehrlingsentschädigung, die wir massiv fordern, denn die Arbeitgebervertreter – allen voran die Bundeswirtschaftskammer, Herr Maderthaner – forderten ja vor einigen Monaten sogar das Einfrieren der Lehrlingsentschädigung, wogegen wir uns massiv aussprechen, was aber gar nicht so unrealistisch ist, wenn man Äußerungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes betrachtet, in denen sogar Überlegungen über eine Nullohnrunde angestellt wurden. Daher ist das gar nicht so unrealistisch, daß das bald kommt. Der Jugend, Frau Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren, werden Sie damit keinen guten Dienst erweisen, wenn Sie diese Maßnahmen setzen. Überlegen Sie unsere Vorschläge im Dienste der Jugend, der Lehrlinge und im Interesse Österreichs!12:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. Er hat das Wort.
12:00
Abgeordneter Erhard Koppler(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Dieses Thema ist zu ernst, man sollte daher nicht blödeln. Wir könnten am Abend zum Heurigen gehen. Aber mit dir, Kollege, gehe ich nicht zum Heurigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte mich gewundert, wenn die Freiheitlichen ihren populistischen Stil nach der Sommerpause nicht fortgesetzt hätten. Das Thema dieser Aktuellen Stunde nehmen Sie zum Anlaß, Parteipolitik und Populismus auf dem Rücken der Lehrlinge zu betreiben. Das ist entschieden abzulehnen, meine Damen und Herren!
Es wird Ihnen nicht gelingen, uns davon zu überzeugen, daß gerade Sie es mit den Lehrlingen ernst meinen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lehrlinge finden seit Jahrzehnten – mit einigen Ausnahmen – in der SPÖ vehement Unterstützung, und das wissen auch die Lehrlinge. Allerdings wurde die Realisierung von Vorschlägen in vielen Fällen verhindert. Als Gewerkschafter und sozialdemokratischer Abgeordneter ist mir eine solide, fachlich fundierte Ausbildung für junge Menschen ein besonderes Anliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung neuer Produktionsverfahren steigt die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung enorm.
Grundlage für eine höherqualifizierte Weiterbildung sind eine solide Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung. Oft wurden wir dann, wenn wir uns für eine Verbesserung der Ausbildungssituation für junge Menschen in Berufsschulen einsetzten, boykottiert, und das geht immer weiter.
Vor allem von Wirtschaftstreibenden hörten wir immer wieder Argumente, warum man Lehrlingen nicht die gleichen Chancen wie Schülern an weiterführenden Schulen und Studenten an Universitäten einräumen kann. Man spricht auch immer wieder von Verschulung der Ausbildung. Ich habe derartige Signale in der heutigen Diskussion vom Abgeordneten Peter gehört. Besondere Schutzbestimmungen für Lehrlinge, steigende Kosten für Ausbildungsbetriebe, unnötige Fehlzeiten in den Betrieben und viele andere meist unsachliche Argumente waren in diesem Zusammenhang immer wieder zu hören.
Erinnern wir uns an die Diskussionen, als wir auch eine Ausbildung in Englisch für Lehrlinge an Berufsschulen oder die Möglichkeit der Freifahrt für Lehrlinge forderten. Diesbezügliche Initiativen gingen von unserer Fraktion aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns an den letzten Plenartag im Nationalrat vor der Sommerpause. Der ursprünglich von mir und ÖGB-Präsident Verzetnitsch eingebrachte Entschließungsantrag wurde ergänzt durch Vorschläge der anderen Fraktionen und auch mehrheitlich beschlossen. Dieser Antrag fand bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, keine Zustimmung, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl Ihre Absichten vollinhaltlich Eingang in diese Entschließung gefunden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein sehr ernstes Thema. Abschließend: Bemühen wir uns nochmals gemeinsam, diese sehr schwierige Situation zu meistern. Es geht, wie ich meine, um unser wichtigstes Kapital, nämlich um unsere Jugend.
12:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich erteile ihr das Wort.
12:05
Abgeordnete Dr. Sonja Moser(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Berufsausbildung hat in Österreich ein hohes gesellschaftliches Ansehen. Ungefähr 80 Prozent der Jugendlichen treten nach Absolvierung der Pflichtschule in ein weiterführendes berufsbildendes System ein. Die Motivation für mehr Qualifikation stieg. So ging auch die Zahl der Pflichtschulabsolventen in den letzten Jahren stark zurück. 1981 waren es noch 41 Prozent, 1992 26 Prozent.
Der Grund liegt sicher in der Besonderheit des österreichischen Bildungssystems: einerseits in der Unterscheidung in vollschulische und duale Ausbildungszweige und andererseits in der Einbeziehung der Wirtschaft. Am Rande sei hier bemerkt, daß sich auch Bundesminister Hums dezidiert gegen eine Öffnung der Berufsschule für Lehrlinge ohne Lehrvertrag ausgesprochen hat, konterkariert von Landesschulratspräsidenten Dr. Scholz. Vielleicht kann sich diese Fraktion in dieser Beziehung einigen.
Ich fordere die Stärkung der Motivation der Auszubildenden und die Verbesserung des Beratungssystems. Auch die Bildungsbereitschaft muß gesichert, gefördert und optimiert werden. Möglichkeiten würden sich im Fernunterricht oder durch elektronisch unterstützte Unterrichtstechnologien ergeben.
Im Koalitionsübereinkommen formulierte die Bundesregierung eindeutige Ziele: Durch sinnvolle Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den berufsbildenden Schulen und den Polytechnischen Lehrgängen soll deren Akzeptanz erhöht werden. Besonders für Absolventen der dualen Ausbildungen von Fachschulen soll die Durchlässigkeit zu weiterführender Bildung gesichert werden.
Der wirtschaftliche Strukturwandel erfordert mehr denn je die Lehrlingsausbildung. In den meisten europäischen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit längst ein Problem. In Österreich ist sie mit 5,4 Prozent noch relativ gering im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 20,8. In unserem Nachbarland Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 8,7 Prozent, Spanien führt mit 40,8. Betrachtet man also die internationale Landschaft, haben wir kein Problem. Wir sehen auch weiterhin in Österreich die wesentliche Beschäftigungschance für Jugendliche in der Qualifikation der Ausbildung.
Daß es aber Probleme gibt, davon möchte ich natürlich genauso sprechen.
Problem eins ist das Anreizsystem für Lehrstellenanbieter. Das muß überdacht werden. Oft sind es nur Details, die hemmen. Auch in diesem Fall brauchen wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Jugendliche wollen durch Überstunden zum Beispiel "Fenstertage" einbringen können. Sie sehen es nicht als Notwendigkeit an, über lange Strecken extra geholt werden zu müssen, wenn sie auf Montage sind.
Zum Jugendlichenarbeitsgesetz wäre auch noch zu sagen, daß Berufsschulzeit und Fahrzeit voll in die 40-Stunden-Woche eingerechnet werden. In meinem Bezirk sind die Lehrstellenangebote besonders aus diesem Grund noch vor zwei Jahren zurückgegangen. Nun sind sie aber wieder deutlich gestiegen, weil die Schule im Metallwerk Plansee "geöffnet hat", das heißt, für andere Betriebe Schulplätze angeboten hat.
Die Betriebe wünschen sich wieder eine Behaltefrist von drei Monaten statt der jetzigen zwei Monate. Auch das sollte man überdenken.
Je weniger gebildet, desto größer ist die Gefahr, arbeitslos zu werden. Es gilt also alles daranzusetzen, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen und die Lehrstellenproblematik von allen Seiten zu beleuchten.
5 000 Jugendliche strebten zwar eine Lehrstelle an, konnten aber keinen Betrieb finden. Hier sei noch einmal an die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und den Abbau von Bürokratismus gemahnt.
Ich betone noch einmal: Das duale Ausbildungssystem darf keineswegs fallen!
Die Zusammenfassung von Lehrberufen in eine Ausbildungsschiene erweitert die Möglichkeit der Absolventen, im späteren Berufsleben wieder leichter Fuß fassen zu können. So wie der Familienlastenausgleichsfonds eine Umverteilung von den Kinderlosen zu jenen, die unterhaltspflichtig sind, gewährleisten soll, so ist das auch im Lehrstellenbereich zu sehen. Es ist gelungen, bezüglich der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge bei der Lehrlingsentschädigung eine deutliche Verbesserung herbeizuführen.
Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, zahlen künftig weniger Krankenversicherung für ihre Lehrlinge im ersten Lehrjahr. Also auch da soll ein Lastenausgleich erfolgen.
Die Jugend hat die Chance in Europa erkannt, ein "Programm Leonardo" daher auch für die Lehrlinge. 20 000 Teilnehmer sind es im heutigen Bereich.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Sonja Moser
fortsetzend
Wir haben also ein bewährtes Ausbildungssystem, Verständnis und Motivation, die Erkenntnis, Zusatzqualifikationen zu erwerben. Wir brauchen nur mehr Flexibilität und Mobilität, dann sind unsere Lehrlinge keineswegs Stiefkinder.
12:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Sie hat das Wort.
Abg. Haigermoser: Hoffentlich wird die Rede nicht so giftig, wie die Schuhe grün sind!
12:11
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Ich bin froh, daß Sie Farben erkennen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern die Fakten, die zu dieser dramatischen Situation auf dem Lehrstellenmarkt geführt haben, ja schon klar und deutlich dargelegt. Seit Jahren ist diese Tendenz klar erkennbar. Leider gab es bisher keine echten Reformansätze, die ein wirklich sinnvolles System wieder zu einem erfolgreichen System machen.
Die Gründe der Wirtschaft liegen ebenfalls seit Jahren auf dem Tisch. Bitte vergessen Sie nicht: Seit 1990 haben mehr als 6 000 Betriebe die Ausbildung von Lehrlingen zur Gänze eingestellt. Es ist die Rede von einem zu starren Berufsausbildungs- und Jugendbeschäftigungsgesetz, überverhältnismäßig hohen Lehrlingskosten, und nicht zuletzt wird auch von den Betrieben der Mangel an geeigneten Bewerbern und Bewerberinnen genannt. Mit diesem Thema wird sich mein Kollege Helmut Peter noch näher beschäftigen.
Auf der anderen Seite ist es sehr erfreulich, daß es einen steigenden Bildungsanspruch der jungen Menschen gibt. Die Lehre in der derzeitigen Form ist für junge Menschen nicht attraktiv genug, sie hat nach wie vor Sackgassencharakter, die Durchlässigkeit zum tertiären Bildungsbereich ist nicht gewährleistet.
Eine Steigerung der schulischen Ausbildungsqualität ist in dieser starren Organisation nicht mehr möglich, weil der Wirtschaft einfach nicht mehr zugemutet werden kann, einer schulischen Ausweitung zuzustimmen. Die Kosten-Nutzen-Relation stimmt nicht. Betriebe müssen gerade in dieser Zeit zumindest wirtschaftlich arbeiten dürfen. Und es ist genau diese zu enge Verbindung von betrieblichen Ausbildungskosten mit dem schulischen Bildungsanspruch unserer jungen Menschen, die einen gordischen Knoten darstellt, der nach unseren Vorstellungen endgültig zerschlagen gehört.
Deshalb fordern wir Liberale eine sozialrechtliche und auch gehaltsmäßige Entkoppelung von Schulzeit und betrieblicher Ausbildungszeit. Das heißt, Lehrlinge sind während ihres Besuches der Berufsschule anderen Schülern völlig gleichzustellen. Das heißt, sie sind mitzuversichern, das heißt aber auch, sie bekommen in dieser Zeit keine Lehrlingsentschädigung. Diese Entkoppelung ist Grundvoraussetzung dafür, daß eine notwendige Flexibilisierung im dualen System greifen kann, daß eine bessere Ausbildung bei Verringerung der Kosten gesichert wird.
Wir stellen uns vor, daß der Berufsschulanteil für alle Lehrlinge unter dieser Voraussetzung der Entkoppelung auf mindestens drei Monate angehoben wird. Selbstverständlich sind individuelle Ausweitungen bis zu sechs Monaten – abhängig von den Eingangsvoraussetzungen der Lehrlinge – durchaus möglich. Das würde dazu führen, daß wir infolge des höheren schulischen Anteils an der gesamten Lehrzeit rasch ein größeres Lehrstellenangebot hätten. Neben der Standardlehre würden wir unseren jungen Menschen höhere Bildungsabschlüsse ermöglichen. Das bedeutet größere Aufstiegschancen für die Jugend und auch qualifiziertere Fachkräfte für die Wirtschaft.
Selbstverständlich müssen wir die Berufsschule dann auch zu wirklich autonomen Berufsbildungszentren entwickeln. Die Berufsschulen müssen zusätzliche Bildungsangebote unterbreiten, und zwar in allen Bereichen: Informatik, Fremdsprachen, Kulturtechniken, Schlüsselqualifikationen, natürlich auch im fachtheoretischen Bereich. Wir müssen in den Berufsschulen von diesem starren Stundenplansystem wegkommen, wir müssen dieses Bildungsangebot in Modulform aufbereiten, weil nur so individuelle Bildungslaufbahnen zwischen Lehrling und Lehrberechtigten auch geplant werden können. Vor allem müssen wir die Berufsschulen für alle Bildungswilligen öffnen. Es soll das Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglicht werden. Der Begriff "lebensbegleitendes Lernen" darf nicht nur Schlagwort sein, sondern muß auch in die Realität umgesetzt werden.
Ein solches neues System ist finanzierbar. Wir können Mittel umschichten. Ich denke etwa nur an die hohen Kosten, die ein Schüler an einer berufsbildenden höheren Schule verursacht, in etwa 70 000 S pro Jahr. Es gibt eine Abbrecherquote von rund 40 Prozent. Es gibt irrationale Repetentenquoten in allen Schulbereichen, die Milliarden kosten. Ich möchte dabei noch gar nicht von den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit sprechen. Wenn sich die österreichische Jugend, wenn sich die österreichische Wirtschaft etwas wirklich nicht leisten kann, so ist es die Reformunfähigkeit der dafür Verantwortlichen.
12:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.
12:17
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon einiges heute über die möglichen Ursachen der Misere auf dem Lehrlingssektor gehört. Ich frage mich: Sind das die wirklichen Gründe? Sind wirklich die Kosten für die Lehrlinge zu hoch? Ist es wirklich das Schutzniveau bei den Lehrlingen, das die Ursache dafür ist, warum so wenig ausgebildet wird? Ist wirklich die lange Ausbildungszeit, die Lehrlinge in der Schule verbringen müssen, die Ursache dafür, daß so wenige Lehrlinge ausgebildet werden, oder liegen die Ursachen nicht viel eher in einem Wirtschaftssystem, das immer kurzatmiger wird, immer mehr auf den schnellen Profit orientiert ist? Liegen die Ursachen nicht auch in einer Wirtschaftspolitik, die dem zu folgen versucht? Liegen die Ursachen nicht auch in einer Bildungspolitik, die nicht mehr innovativ ist, die für die Lehrlinge in einer Sackgasse endet?
Ich erinnere daran, daß Anfang Juli in den "Salzburger Nachrichten" ein längerer Bericht über Lehrlingsausbildung zu lesen war. Da wurde ein Fachmann von ABB, der Personalchef, zitiert, der zum Thema Lehrlingsausbildung gesagt hat: ABB hat Ende der achtziger Jahre einen Lehrlingsstand von 100 gehabt. Vor drei Jahren ist die Lehrwerkstatt in diesem großen Unternehmen in Österreich geschlossen worden. Dann wurde er nach den Gründen gefragt. Darauf sagte der Personalchef, man habe die Frage kurzfristig betriebswirtschaftlich betrachtet und keine langfristigen volkswirtschaftlichen Überlegungen angestellt.
Wohin dieses kurzfristige Denken führt, meine Damen und Herren, illustriert ein anderer Artikel, und zwar in der "Neuen Zürcher Zeitung". Da steht unter dem Titel "Qualifikation wird in den USA zur Mangelware", daß klein- und mittelständische Unternehmen Alarm schlagen, weil das Ausbildungssystem, auch das System beruflicher Bildung in Amerika völlig versagt, weil die Leute, die in die Betriebe kommen, nicht einmal mehr Englisch können – das in Amerika! –, nicht Mathematik können, nicht mehr die grundlegendsten Qualifikationen haben.
Wenn ich das höre und lese, erinnere ich mich dabei daran, daß es in Österreich einen Streit darüber gegeben hat, und zwar bei der Berufsausbildung, ob wir in den Berufsschulen überhaupt den Unterrichtsgegenstand Englisch oder auch Deutsch brauchen, ob das nicht etwas ist, was man am besten vergessen kann.
Meine Damen und Herren! Was wir für die berufliche Bildung in Österreich brauchen, ist die gemeinsame Verantwortung, die gemeinsame Verantwortung von Staat und Unternehmen – und etwas weniger Ideologie auch in diesem Bereich. Wir brauchen die gemeinsame Verantwortung von Staat und Unternehmen, die sich die Kosten der Ausbildung zu teilen haben, und da muß eine klare Rechnung gemacht werden. Staat und Unternehmen haben auch die berufliche Ausbildung zu übernehmen.
Da stellt sich schon die Frage: Übernehmen diese Ausbildung der Staat, die öffentliche Hand, die Länder und die Gemeinden in ausreichendem Maße? Ich würde sagen, daß das nicht der Fall ist. Selbstverständlich gibt es auch im Bereich der öffentlichen Hand genügend Möglichkeiten, Lehrlingsausbildung zu betreiben.
Warum kann es nicht den Sozialversicherungskaufmann geben? Warum kann es nicht den EDV-Lehrling im öffentlichen Bereich, in den Diensten der öffentlichen Hand geben? Warum nicht den Arbeitsvermittler, der das Handwerk von der Pike auf lernt? Warum nicht Medien- und Marketingleute auch im öffentlichen Dienst? Das sind doch alles Fragen, die offen und ernst diskutiert werden müssen.
Selbstverständlich ist es notwendig, daß sich beide, nämlich Staat – also öffentliche Hand – und Unternehmen diese Kosten teilen, daß also ein Lastenausgleich erfolgt. Es kann meiner Ansicht nach nicht so sein, daß man, wenn man über den Lastenausgleich redet, nur den Lastenausgleich im Bereich der Privatwirtschaft meint. Nein, auch die öffentliche Hand, die nicht ausbildet, soll an diesem Lastenausgleich beteiligt werden.
Sinnvoll wäre es meiner Ansicht nach auch, sich zu überlegen, ob bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen – derzeit ist ja ein Bundesvergabegesetz in Diskussion beziehungsweise Begutachtung – nicht ein Kriterium sein sollte, ob der Betrieb, der diesen Auftrag erhält, Lehrlingsausbildung betreibt, ob er Ausbildung generell betreibt und ob er Weiterbildung betreibt. Das wäre eine Möglichkeit.
Sinnvoll wäre es auch, die Ausbildung generell zu verbessern. Frau Minister! Es ist kein Zufall, daß die Gestaltung der Berufsschulbücher am schlechtesten ist. Die Wertung des Katholischen Familienverbandes sagt klar, die Berufschulbücher sind von miserabler Qualität. Natürlich muß da etwas gemacht werden. Es darf die berufliche Bildung kein Stiefkind bleiben.
Die Durchlässigkeit muß erhöht werden. Keine Studiengebühren für die Fachhochschulen, die Sie aber diskutieren. Solche sind nicht angebracht, wenn man die Berufsbildung wirklich fördern will. Eine stärkere Differenzierung in der Berufsbildung wäre von Vorteil. Statt leere Versprechungen abzugeben, was die Lehre betrifft, sollten Sie, meine Damen und Herren, sollten wir erreichen, daß die Jugendlichen nicht leer ausgehen.
12:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat das Wort. – Gleiche Redezeit.
12:22
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten und Redner von den Regierungsfraktionen haben hier von diesem Rednerpult aus auch heute wieder die Wichtigkeit dieser Frage betont. Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, vor allem auch Sie von der Volkspartei, denn dort war ja das besonders auffallend, warum Sie die Wichtigkeit und die Aktualität dieser Frage jetzt wieder verniedlicht haben. Frau Bundesministerin Gehrer meinte, als sie vom Rückgang der Zahl der Lehrlinge sprach, daß das ja alles nicht so schlimm sei. Frau Abgeordnete Moser meinte unglaublich naiv: Betrachtet man die internationale Statistik, so sehe sie überhaupt kein Problem. Meine Damen und Herren von der Volkspartei! Ich glaube, daß das wirklich der falsche Ansatz ist.
Abg. Dr. Khol: Weniger Kinder und in die Schule!
Herr Kollege Khol! Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Natürlich ist das auch eine Frage der demographischen Entwicklung. Aber, Herr Kollege Khol, auch dafür, nämlich für die Familienpolitik, wären Sie in den letzten Jahren verantwortlich gewesen.Abg. Dr. Khol: Ich habe meinen Beitrag geleistet!
, damit dieser Spirale, die uns auch in anderen Ressorts Sorgen macht, etwas entgegengesetzt wird. Aber, Herr Kollege Khol, es geht nicht nur um die demographische Entwicklung, das wissen Sie ganz genau: Aus langfristigen Statistiken lassen sich die Prognosen ableiten, daß sich in den nächsten Jahren die Zahl der Schulabgänger sehr an jene der Lehrabgänger, der Absolventen einer Facharbeiterausbildung angleichen wird. Das heißt, wir werden in Zukunft ähnlich viele Schulabgänger haben – wobei wir nicht wissen, in welche berufliche Zukunft sie gehen werden – wie Lehrlinge, die wir in Zukunft genauso dringend brauchen werden wie gut ausgebildete Akademiker. Herr Kollege Khol! Wo sind denn Ihre Maßnahmen und Vorschläge, wie Sie einer Reduzierung des Lehrstellenangebots entgegenarbeiten werden?Abg. Dr. Khol: Das wird Ihnen der Herr Stummvoll sagen!
Da bin ich aber sehr gespannt, Herr Kollege. Aber wer ist denn in der Regierung, Herr Kollege Khol? Wer hätte denn in den letzten Monaten und Jahren die Möglichkeit gehabt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? – Das waren doch Sie von der Volkspartei!Abg. Schaffenrath: Warum denn nicht?
Frau Kollegin Schaffenrath, das ist doch genau der falsche Ansatz! Wir müssen doch danach trachten, daß wir den Lehrlingen eine bessere soziale Stellung geben.Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was der Maurerlehrling im Schnitt bekommt? 11 000 S!
Die Unternehmen muß man entlasten, selbstverständlich, aber diskutieren wir doch über eine Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaftsbetriebe und über eine ordentlich Wirtschaftspolitik! Es müßte doch auch in Ihrem Interesse sein, daß es sich Wirtschaftsbetriebe und Gewerbebetreibenden wieder leisten können, Lehrlinge einzustellen und Lehrlinge auszubilden.12:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort.
12:27
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Die Abgeordneten Haigermoser, Dolinschek und Scheibner haben es relativ leicht, sie können ja alles verlangen, was gut und teuer ist, sie brauchen sich um Budgets nicht zu kümmern. Sie brauchen sich nicht darum zu kümmern, wie das zeitmäßig unterzubringen ist. Das ist der Vorteil der Opposition. Ich hoffe, die Bürger sind so klug, Ihnen nicht alles zu glauben. Kollege Scheibner! Es muß aber auch erlaubt sein, Daten zu zitieren, wie sie sie sind, ohne zu sagen, daß uns das Problem deswegen gleichgültig wäre. Es ist uns kein Lehrling egal, der keine Lehrstelle findet, es ist uns kein Jugendlicher egal, der keine Ausbildungsstelle findet, selbstverständlich nicht. Aber sagen werden wir noch dürfen, daß in diesem Europa, wo es viele hochindustrialisierte Länder gibt, die Jugendarbeitslosenrate in Österreich mit 6 Prozent die niedrigste aller EU-Länder ist. An zweiter Stelle liegt Luxemburg mit 8 Prozent und an dritter Stelle Dänemark mit 8,3, dann kommt Deutschland mit 9,2 Prozent. Alle anderen Länder liegen wesentlich darüber. Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, Maßnahmen zu setzen, weil wir eben diesen Platz halten wollen.
Abg. Haigermoser: Diese Diskussion führen wir gerne! Da haben wir kein Problem!
Wir wollen diesen ersten Platz halten, und wir werden alles daransetzen, daß wir das auch erreichen.Abg. Haigermoser: Bei eurer Regierungspolitik!
Kollege Haigermoser! Anstatt hier dazwischenzurufen, sollten Sie mit Ihrem Stadtrat Federspiel, dem freiheitlichen Innsbrucker Aushängeschild, reden und ihn fragen, wieso er seit 1995 keine Lehrling mehr ausbildet. Fragen Sie ihn einmal, da können Sie etwas für zwei Lehrstellen tun.Abg. Haigermoser: Wegen eurer Regierungspolitik!
Er hat das bisher immer getan. Ich möchte mich hier jetzt auf das konzentrieren, was wir im Bereich der Schule und im Bereich ...Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Federspiel schuld am Dilemma!
Herr Haigermoser, Sie sind momentan so aufgezogen, sind Sie im Klub nicht zum Reden gekommen? Hat dort nur der Chef geredet?12:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort. – Gleiche Redezeit.
12:33
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die wichtige Frage der Lehrlingsausbildung im Rahmen einer Aktuellen Stunde, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, meine Damen und Herren: Ich sage ganz bewußt als Vertreter der Wirtschaft, daß das wichtigste Kapital, das wir in der Wirtschaft haben, nicht das Eigenkapital ist – so wichtig dieses auch sein mag –, auch nicht das Fremdkapital, das wichtigste Kapital in der Wirtschaft sind die menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter, ist das Humankapital!
Abg. Haigermoser: Zugestimmt!
Ich bin sehr froh, daß es uns im Zuge der Werkvertragsregelung gelungen ist, einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Betriebe beim Krankenversicherungsbeitrag zu setzen, und ich bekenne mich auch dazu, daß viele Gemeinden bereit sind, den Lehrbetrieben die Kommunalabgabe für Lehrlinge zu ersetzen. Diesen Weg, hier die Betriebe finanziell zu entlasten, müssen wir konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Das ist ein Irrsinn!
, dann müssen wir in diesen Bereichen anpassen – im Interesse unserer Jugend und ihrer Ausbildung.12:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.
12:37
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich freue mich, daß ich als Betroffener zu Wort komme, als Betroffener, der in seinem Unternehmen seit vielen Jahren Lehrlinge ausbildet und es als Verantwortung der Wirtschaft und des Unternehmers betrachtet, in der Lehrlingsausbildung tätig zu sein.
Ich möchte anschließen an das, was Kollege Öllinger gesagt hat. Er hat festgestellt, daß sich unsere Wirtschaft in einem unendlichen Wandel befindet, daß der Kostendruck, unter dem die Unternehmungen stehen, dazu führt, daß auch die Kosten der Lehrlingsausbildung durchgerechnet werden und man feststellt, daß – wie könnte es anders sein – die Investition, die man in diese jungen Menschen tätigt, höher ist als das, was letztlich an Produktivität durch einen Lehrling herauskommt.
Ich muß Ihnen mit tiefer Betroffenheit sagen, daß auch unser Unternehmen die Zahl der Lehrlinge, die 1995 noch 25 betragen hat, bis 1997 auf 15 reduzieren wird. Ich sage Ihnen das mit tiefer Betroffenheit.
Wir kommen nicht darum herum, über dieses grandiose System der Lehrlingsausbildung intensiver nachzudenken, als nur Schule zu reformieren und da und dort eine Retusche anzusetzen. Uns muß klar sein, daß es eigentlich eine gemeinschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe ist, die sekundäre Bildungsstufe zu finanzieren – das ist bei Maturanten ganz selbstverständlich, darüber diskutiert kein Mensch; es ist auch beim Fachschüler selbstverständlich. Warum gehen wir nicht eine wirkliche Partnerschaft hinsichtlich der Ausbildung, der Lasten, der Arbeit und der Aufwendung für die Lehrlinge ein?
Frau Schaffenrath hat meiner Ansicht nach in die richtige Richtung gezeigt: Wir müssen die Berufsschulzeit und die Lehrzeit voneinander entkoppeln. Ich bekenne mich zu einer absoluten Verlängerung der Berufsschulzeit, sie ist notwendig. Wir haben einen solch hohen Qualifikationsbedarf auch im Hinblick auf das lebenslange Lernen, daß wir die Berufsschulzeiten unbedingt variabel gestalten müssen. Ich meine, wenn Lehrzeit und Berufsschulzeit voneinander entkoppelt sind, dann wären für mich drei Monate Berufsschulzeit in einem Berufsausbildungszentrum ein Minimum, wo junge Menschen unterschiedliche Module, die für ihren Beruf notwendig sind, lernen. Das kann bis zu einer Berufsschulzeit von sechs Monaten gehen, es bleiben dann immer noch sechs Monate im Jahr, in denen der Lehrling im Betrieb arbeiten und selbstverständlich eine anständige Lehrlingsentschädigung haben soll. In den anderen sechs Monaten im Jahr sollte er wie ein Schüler behandelt werden. Auf diese Weise könnten wir unseren Facharbeitern mehr Wissen vermitteln.
Warum hat denn die Wirtschaft immer geblockt, wenn es um die Ausweitung der Berufsschulzeiten ging? – Weil sie immer Angst hatte davor, daß sie noch mehr Monate bezahlen muß, und diese Rechnung zwischen Ausbildung und dem, was ein Lehrling im Betrieb an produktiver Leistung erbringt, noch schlechter wird. Wagen wir doch den Sprung hin zu den Berufsausbildungszentren, zur Trennung von Berufsschule und Lehrzeit, und öffnen wir damit den sekundären Bildungsweg für die jungen Menschen, für die jungen Burschen und Mädel, die den Weg über die Lehre gehen wollen, automatisch bis hin zur tertiären Bildungsstufe. Warum kann ein Lehrling, der sechs Monate Berufsschule modulartig gemacht hat – da weiß ich, diese sechs Monate ist er im Betrieb, jene sechs Monate in der Schule – nicht nach Absolvierung weiterer Module nach Ende seiner Lehrzeit bis zur Fachhochschulreife kommen? Kann es nicht viel attraktiver für viele junge Menschen sein, zu sagen: Ich gehe den Weg der Lehre, da ich denselben Weg in die tertiäre Bildungsstufe habe, wie wenn ich in eine weiterführende Schule gehe!?
Wir haben doch viel zu viele Abbrecher, Frau Unterrichtsminister. Wir haben viel zu viele AHS-Abbrecher, wir haben viel zu viele BAS-Abbrecher. Wir sollten uns in der Wirtschaft noch mehr mit Lehrlingsausbildung auseinandersetzen. Unser Ziel sollte es sein, in die Lehrlingsausbildung zu investieren. Nur, unter den jetzigen Umständen, unter den jetzigen Rahmenbedingungen, die dieses Parlament beschlossen hat, die diese Bundesregierung gesetzt hat, haben wir nun einmal den Effekt – das ist den Statistiken zu entnehmen –, daß immer weniger Betriebe bereit sind, diese Verantwortung wahrzunehmen, weil sie sie nicht mehr zu leisten vermögen.
Meine Damen und Herren! Ich halte die Lehrlingsausbildung, die duale Ausbildung für unverzichtbar, das hat sie bewiesen. Ich meine aber, daß sie umgehend wesentlich reformiert werden muß, daß wir aber dann bei neuen Berufsschulgestaltungen in den Betrieben wieder mehr Lehrlinge aufnehmen können, da wir ja, wenn ein Lehrling nur sechs Monate im Betrieb ist – die Dualität: halbe Zeit hier, halbe Zeit dort –, die Zahl der jungen Menschen, die bei uns ausgebildet werden, verdoppeln können.
Die Welt ist komplizierter geworden, die Ausbildungsanforderungen sind größer geworden –passen wir diesen Problemen auch die Lehrlingsausbildung an! – Danke.
12:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der vorläufig letzte Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.
12:42
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zur Finanzierung der dualen Ausbildung sagen und im wesentlichen für eine stärkere Beteiligung des Staates an dieser Finanzierung plädieren.
Ganz grob gesagt: Mir scheint, der Lehrling hat drei Segmente in seiner Arbeitszeit und seiner Tätigkeit: Der Lehrling arbeitet erstens für den Betrieb, und es ist klar, daß der Betrieb für diese Tätigkeit eine Entschädigung zu leisten hat.
Zweitens erwirbt der Lehrling – im Jargon der Ökonomen, Sie entschuldigen – so etwas wie firmenspezifisches Humankapital, das ist Wissen, das er vor allem und in erster Linie in diesem Betrieb weiterverwerten wird und weiterverwenden kann. Für den Betrieb allerdings ist das nur insoweit von primärem Interesse, als der Lehrling nach der Ausbildung noch einige Zeit im Betrieb bleibt.
Drittens erwirbt der Lehrling natürlich allgemeine Kenntnisse, die er in seinem Beruf im Prinzip an jedem beliebigen Arbeitsplatz verwenden kann.
Es war meines Erachtens immer schon problematisch, die Gesamtfinanzierung für diese Ausbildung dem Betrieb anzuhängen, nur ist das jahrzehntelang nicht aufgefallen. Es ist so lang nicht aufgefallen, solang die Arbeitskräfte knapp, nicht im Überschuß vorhanden waren, solang die Mobilität der Arbeitnehmer geringer war als heute. Aber je stärker diese Mobilität wird, die wir ja im Prinzip fördern wollen durch die Schlagworte "Flexibilität", "mehr allgemeinere Ausbildung" und so weiter, mit anderen Worten, je schwächer die Betriebsfixierung nach der Ausbildung wird, desto uninteressanter wird für es den Betrieb, in seinem Eigeninteresse Lehrlinge auszubilden.
Spöttisch oder zynisch kann man sagen: Es steigt das Interesse des Betriebes, "Schwarzfahrer" im System zu werden, nämlich Leute anzustellen, die von anderen Betrieben ausgebildet wurden. Aber ich glaube, das ist eine irreführende Sicht. Es ist einfach das Eigeninteresse der Betriebe gesunken, Lehrlinge auszubilden, und daraus ist eine Konsequenz zu ziehen.
Wenn wir die duale Ausbildung grundsätzlich beibehalten wollen – ich rede jetzt gar nicht über die Struktur des Ganzen und verschiedene Reformen im Detail, die meine Vorredner angeschnitten haben –, dann ist eine stärkere Beteiligung der Finanzierung von außen – sage ich jetzt einmal ganz grob – unverzichtbar. Über die genauen Modalitäten kann man ja verhandeln. Ob es ein Umlagemodell, ein Fondsmodell ist, ob es eine schlichte Steuerersparnis für die ausbildenden Betriebe ist, ist, meine ich, letztlich von sekundärer Bedeutung und eher eine Machtfrage oder eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit einzelner Interessen, aber es soll am Prinzip nichts ändern, daß sich der Staat hier stärker beteiligen muß, und zwar rasch. – Rasch, denn angesichts der Zahlen, die heute schon genannt wurden, haben wir keine Zeit, noch länger zuzuwarten, wenn das sogenannte duale Ausbildungssystem nicht zugrunde gehen soll. Es ist richtig, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich geringer ist als in den meisten anderen Ländern – das liegt sicher auch am dualen Ausbildungssystem –, aber wenn es so weitergeht, wird es in drei Jahren nicht mehr so sein.
In diesem Sinne glaube ich, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muß absolute Priorität haben, denn wir haben da nicht mehr viel Zeit! – Danke.
12:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen und die Aktuelle Stunde beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Was die eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung betrifft, verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Darüber hinaus sind folgende Vorlagen eingelangt, die in der Mitteilung noch nicht enthalten sind:
Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen (314 der Beilagen),
Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (315 der Beilagen),
Abkommen zur Änderung des vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakt (316 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuß abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Kostelka und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder dringlich zu behandeln.
Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages in der Regel um 15 Uhr, aber frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung aufgerufen. Da wir in den nächsten Momenten in die Tagesordnung eingehen werden, setze ich den Aufruf dieses Dringlichen Antrages für 15.50 Uhr, also für in drei Stunden, wie dies die Geschäftsordnung vorschreibt, fest.
Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 701/AB der Anfrage 620/J der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge durch den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages – wie gerade bekanntgegeben – vorgesehen ist, wird diese kurze Debatte über die Anfragebeantwortung nach der Diskussion zum Dringlichen Antrag stattfinden.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nunmehr gehen wir in die Tagesordnung ein und gelangen zum einzigen Tagesordnungspunkt dieser Tagesordnung, nämlich den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen. Im Anschluß an diese Erklärungen wird entsprechend einem gestellten Verlangen eine Debatte über diese Erklärungen stattfinden.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine Blockredezeit von 7 "Wiener Stunden" vor, sodaß sich für die Abgeordneten der einzelnen Klubs folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten sowie Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten. Über diesen Antrag ist abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die den genannten Redezeiten zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen .
Im Hinblick darauf, daß es sich nur um einen Tagesordnungspunkt und nicht um eine Tagesblockredezeit handelt, wäre eine Zweidrittelmehrheit nicht erforderlich.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf nunmehr dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
12:50
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Plenarsitzung des Nationalrates nach der Sommerpause gibt Gelegenheit, hier vor dem Hohen Haus die wichtigsten Elemente der Arbeit der Bundesregierung darzustellen, wobei ich mich auf die wirtschafts- und integrationspolitischen Bereiche konzentrieren werde. Wir stehen unmittelbar vor einigen wichtigen politischen Entscheidungen in unserem Land, insbesondere vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Oktober. Wir befinden uns aber auch inmitten der Umsetzung eines Regierungsprogramms, das den Staatshaushalt weiterhin konsolidieren und uns mehr politischen Handlungsspielraum für die Gestaltung der Zukunft geben soll. Und wir befinden uns schließlich europa- und weltpolitisch gesehen in einer Phase des permanenten Umbruchs und der Neuerung. Wir, und zwar jeder einzelne von uns, haben uns diesen Prozessen zu stellen. Das ist für niemanden leicht, das geht auch nicht ohne Schwierigkeiten. Aber im Grunde sind in Österreich eine Bundesregierung und auch eine Gesetzgebung am Werk, die die Probleme erkennen, danach handeln und für Österreich den richtigen Kurs steuern.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Werfen wir einen Blick auf die Arbeitsmarktdaten: Sie zeigen per Mitte September einen moderaten Rückgang der Arbeitslosigkeit verglichen mit August dieses Jahres. Mit einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent liegt Österreich im Vergleich mit den Industriestaaten der Welt, also der OECD-Staaten, nach wie vor an ausgezeichneter dritter Stelle hinter Luxemburg mit 3,1 Prozent und Japan mit 3,4 Prozent. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie zu einer Überlegung ein, die die gute Ausgangslage Österreichs belegt. Das "Job-Wunderland", die Vereinigten Staaten von Amerika, wird als ein solches gepriesen, liegt aber mit einer Arbeitslosenrate von 5,4 Prozent deutlich schlechter als Österreich. All das ist angesichts der derzeit 190 000 arbeitslosen Menschen in unserem Land aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Die Verschlechterung der Arbeitsmarktlage ist das Ergebnis der Kombination verschiedener Faktoren. Es ist zunächst sicherlich der dramatische Rückgang der Höhe des Wirtschaftswachstums seit den siebziger Jahren anzuführen, wie auch eine schwache Dynamik der realwirtschaftlichen Investitionen und last but not least die instabile Konjunkturentwicklung. Die in ganz Europa – in Österreich viel weniger – angestiegene Arbeitslosigkeit hat sehr viele unterschiedliche Ursachen. Daraus folgt, daß auch die Wirtschaftspolitik zu ihrer Bekämpfung eine Vielzahl von Instrumenten einzusetzen und auf allen Ebenen verantwortungsvoll zu agieren hat. Die Klarstellung, daß die österreichische Arbeitslosenrate weniger als die Hälfte des Durchschnitts der Europäischen Unionsstaaten beträgt, ist deswegen wichtig, weil ja aus verschiedenen Motiven, gelegentlich aufgrund von Irrtümern, gelegentlich aufgrund durchsichtiger politischer Motive, auch bei uns immer wieder Patentrezepte propagiert werden, die in anderen Ländern versagt haben und auch in Österreich zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsmarktsituation führen würden. Beschäftigungspolitische Strategien, die darin bestehen, etwa durch Lohnsenkungen generell oder durch Sozialdumping oder durch Umweltdumping Vorteile zu erzielen, erteile ich daher einmal mehr eine klare Absage, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel Bankpensionisten!
– Ja, natürlich!Abg. Seidinger: Geh hinaus!
Meine Damen und Herren! Ich habe mit ... Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!
– Ich unterdrücke mein Erstaunen, aus welcher Ecke ausgerechnet jetzt die Zwischenrufe kommen. Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen, die ich somit abschließe – ich bedanke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit –, zeigen, daß wir viel Arbeit vor uns haben. Sie zeigen auch, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Nicht Kleinmut darf unser Begleiter auf diesem Weg sein, sondern der feste Wille, gemeinsam an einem starken Österreich in einem geeinten Europa zu arbeiten.13:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und ich erteile nunmehr dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.
13:19
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute vor 50 Jahren, am 19. September, wurde eine der wahrhaft historischen Reden gehalten. Es war dies Winston Churchill in der Aula der Universität in Zürich. Diese Rede ist übrigens – für interessierte Parlamentarier, und das sind sicherlich sehr viele – in der gestrigen "Neuen Zürcher Zeitung" in einer Sonderbeilage abgedruckt. Diese Rede ist es wert, sich in Erinnerung zu rufen, wann sie gehalten wurde – 19. September 1946 – und was damals – eigentlich fast prophetisch – in den Raum gestellt wurde. Winston Churchill wörtlich: Was wäre angesichts des Leides und des Elends der Menschen ein vorzügliches Heilmittel? – Es ist die Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie, indem wir ihr eine Struktur geben, in welcher sie in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit bestehen kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert macht. Das einzige, was notwendig ist, ist der Entschluß Hunderter von Millionen Männern und Frauen, Recht statt Unrecht zu tun und dafür Segen statt Fluch als Belohnung zu ernten. Und dann dankt er – auch überraschend von Winston Churchill – den Anstrengungen der Paneuropäischen Union, welche Graf Coudenhove-Kalergi, einem Österreicher, viel zu verdanken hat und welche dem Wirken des berühmten französischen Patrioten Aristide Briand seine Richtung gab. Er sagt dann – ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs –, Deutschland müsse der Macht beraubt werden, sich wieder zu bewaffnen und einen neuen Angriffskrieg zu bewältigen. Aber wenn dies alles getan ist, dann muß die Vergeltung ein Ende haben, dann muß das stattfinden, was Gladstone vor vielen Jahren den "segensreichen Akt des Vergessens" genannt hat: Wir müssen dann dem Schrecken der Vergangenheit den Rücken kehren, wir müssen in die Zukunft blicken. Und er sagt weiters etwas, was Sie erstaunen wird: Der erste Schritt zu einer Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie muß eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. Es gibt kein Wiederaufleben Europas ohne ein geistig großes Frankreich und ein geistig großes Deutschland. Wenn das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig gebaut wird, dann wird die materielle Stärke eines einzelnen Staates weniger wichtig sein. Kleine Nationen werden genauso viel zählen wie große, und sie werden sich ihren Rang durch ihren Beitrag für die gemeinsame Sache sichern. – Prophetische Worte. Und dieses Projekt Europa lebt heute noch. Es ist ein junges Projekt, und wir sind dabei. Vor eineinhalb Jahren, genau 20 Monate ist es her, ist Österreich der EU beigetreten. Es ist daher hoch an der Zeit, daß man eine Bilanz angesichts der großen Linien zieht. Dieses Projekt Europa lebt, es hat sich vor zehn Jahren das Ziel einer Währungsunion gesetzt, und in drei Jahren erfolgt hierfür der Startschuß. Das Projekt Europäischer Binnenmarkt lebt, denn vor drei Jahren wurde der Europäische Wirtschaftsraum gegründet. Das Projekt der Integration Europa – nicht der Festung! – lebt, da seit fünf Jahren nach dem Fall des Kommunismus mittlerweile ein dichtes Netzwerk von zwölf Assoziationsverträgen mit den osteuropäischen und mitteleuropäischen Ländern fix und fertig ist. Und seit Jänner 1995 sind drei neue Mitglieder – Schweden, Finnland und Österreich – mit dabei. Das Projekt lebt und geht weiter, weil in Richtung Regierungskonferenz, in Richtung Osterweiterung, in Richtung Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Verteidigungspolitik jetzt ernsthaft verhandelt wird. Wir sollten natürlich auch die Frage aufwerfen, die der Bundeskanzler bereits versucht hat in einigen raschen Pinselstrichen zu zeichnen. Und ich will damit fortsetzen, was dieses Projekt für uns in Österreich konkret bedeutet und was es bewegt hat. Ich stimme dem Herrn Bundeskanzler zu, daß Österreich jetzt nicht nur in allen EU-Gremien vertreten ist, sondern durchaus bereits seine eigene Handschrift gezeigt hat. Es ist wichtig, wer in der Europäischen Kommission nach dem Rechten sieht und für bestimmte politische Anliegen kämpft. Und wir sind stolz darauf – und ich hoffe, Sie teilen mit mir diese Meinung –, daß unser österreichischer Kommissär Franz Fischler in einer internationalen Bewertung "Klassenbester" in der Kommission geworden ist.
Ruf bei den Freiheitlichen:Heiße Luft!
Sie wird in Deutschland sehr interessant und offen geführt, wo die Out-of-area-Einsätze bereits eindeutig geregelt sind. Frankreich und Spanien rücken näher heran an solche Sicherheitsstrukturen, und auch von österreichischer Seite her, meine ich, sind wir gut unterwegs, auch mit unserem eigenen Zeitplan, der nach Prüfung dieser Veränderungen spätestens Anfang 1998 dem österreichischen Parlament die notwendigen Optionen vorschlägt. Sie sehen also – ich komme damit zum Schluß –: Das Projekt Europa funktioniert. Europa war das Hauptopfer des kalten Kriegs und hat die Chance, heute global zu agieren, auf gleicher Ebene und gleich gehört, gleich geachtet wie Asien oder Amerika. Es wird nicht leicht sein, diese Chancen in jedem Fall zu nützen. Keineswegs geschieht dies von vornherein und automatisch, denn wir müssen sehen, daß uns nach dem Vulkanausbruch des Zusammenbruchs des Kommunismus noch viele kleine Nachbeben in nächster Zeit zu schaffen machen werden. Ich glaube, daß Europa als Projekt aber nur überleben kann in einem Staatenverbund, nie als zentralistisches Gebilde, wo an einer Stelle, sei es in Brüssel oder sonstwo, angeschafft wird, was die anderen Teile, die Mitgliedstaaten, zu tun haben. Was europäisch ist, muß auf europäischer Ebene gelöst werden: die Fragen des Außenhandels, des Binnenmarkts, der Währung, der Friedenssicherung. Das andere muß subsidiär an die kleinere Einheit übertragen werden, die das ganz einfach besser kann.Abg. Scheibner: Seit wann wissen Sie das, Herr Minister?
Daher ist die Balance zwischen den kleinen Staaten und den großen Staaten ganz im Sinne der Vision von Winston Churchill essentiell für das Funktionieren und die Lebensfähigkeit dieses europäischen Staatenverbundes. Und es ist wichtig und gut, meine Damen und Herren, daß Österreich hier mitgestalten und mitbestimmen kann. Mehr als drei Millionen Österreicher haben uns am 12. Juni 1994 dazu den Auftrag gegeben, und sie haben nicht geirrt, als sie sich – nicht nur im eigenen Interesse, sondern vor allem im Interesse der nachfolgenden Generationen – so und nicht anders entschieden haben. Wir haben den Auftrag von dieser Mehrheit, von dieser Zweidrittelmehrheit der Österreicher übernommen, das Projekt Europa am Leben zu erhalten. Und das werden wir tun.13:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich danke auch dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen jetzt in die Debatte über beide Erklärungen, jene des Herrn Bundeskanzlers und jene des Herrn Vizekanzlers, ein.
Ich rufe noch einmal die beschlossene Redezeitbeschränkung in Erinnerung: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, FPÖ 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.
Als erster Redner hat sich Abgeordneter Dr. Jörg Haiderzu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile es Ihnen.
13:41
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, befaßten sich die beiden Repräsentanten der Koalitionsregierung in eher wolkigen Erklärungen mit Dingen, die sie uns bereits vor dem EU-Beitritt 1994 geschildert hatten.
Abg. Kiss: Schildlaus!
Ich möchte nun doch ein bißchen zur Realität zurückkommen, zu einer Realität, wo sich manche vielleicht auch in ihrer Verantwortung wiederfinden sollten, denn zum selben Zeitpunkt, zu dem hier in höchsten Tönen die erfolgreiche Integration Österreichs in die EU gelobt wird – und Eigenlob ist immer etwas Gefährliches, meine Damen und Herren von der Bundesregierung –, schreibt etwa das linksliberale Blatt "Weltwoche" in Zürich folgenden ArtikelAbg. Dr. Khol: Die Schweizer sind draußen!
" Österreichs Europapolitik stand vom ersten Moment bis dato unter keinem glücklichen Stern. Sie erweist sich als eine Kette von Halbwahrheiten, Versäumnissen und Ausreden. Sogar mit falschen Zahlen wurde operiert. Entgegen großspurigen Ankündigungen vermochte Wien die Brüsseler Politik in keiner einzigen Problematik initiativ mitzugestalten", und so weiter und so fort. Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. Daher knüpfe ich daran ein paar Fragen, zumal der Herr Bundeskanzler freundlicherweise von der Notwendigkeit, den Steuerzahler zu schonen, spricht, aber gleichzeitig vergißt, daß sein eigener Wirtschaftsminister im Kabinett Vranitzky gesagt hat: Wir haben falsch verhandelt, wir sind in die Förderfalle geraten, wir zahlen zuviel nach Brüssel und bekommen zuwenig zurück. Wir müssen für jeden Schilling, den wir uns dort holen, noch einmal 70 Groschen selber dazulegen. Meine Damen und Herren! Da tut sich eine Differenz auf, die erklärungsbedürftig ist. Das ist der Grund, warum wir Freiheitlichen uns nicht in wolkigen Erklärungen ergehen, sondern ganz unmißverständlich sagen: Wenn die europäische Entscheidung am 13. Oktober einen Sinn hat, dann soll sie jene Kräfte stärken, die sich dafür einsetzen wollen, daß Österreich in Zukunft weniger Beiträge abzuliefern hat und mehr Geld hier belassen kann.Abg. Schwarzenberger: Das ist wie die Schildlaus!
Das müssen Sie erst den Bauern erklären, wieso das eine sinnvolle Agrarpolitik ist! Und Sie müssen den Bauern erklären, daß es ein "Erfolg" Ihrer Einkommenspolitik ist, wenn im ersten EU-Jahr 12 400 Bauern ihre Höfe verlassen und die Produktion aufgegeben haben, wenn mit einer geringeren Anzahl von Bauern ein selbes Einkommen erwirtschaftet wird, das ohne die Subventionen im Übergang die Existenz gesichert hätte, und wenn man im Vorjahr keine Investitionen gemacht hat und deshalb die Einkommenspolitik anders ausgesehen hat.Abg. Dr. Khol: Mehr Arbeitsplätze!
Wir haben weniger Arbeitsplätze – Herr Kollege Khol, Sie sind leider falsch informiert – und nicht mehr! Wir haben eine Steigerung von 17 Prozent bei den Dauerarbeitslosen, meine Damen und Herren. Wir haben 80 000 Notstandshilfebezieher in dieser Republik, und wir haben über 100 000 Leute, die weniger als 10 000 S im Monat an Einkommen nach Hause tragen können. Wir haben 5 000 Jugendliche, die keinen Lehrplatz bekommen. – Das ist die nüchterne, traurige Bilanz Ihrer Integrationspolitik, meine Damen und Herren! Und diese Bilanz ist es, die heute zur Diskussion steht.Abg. Mag. Ederer: Wieviel hätte sie verloren, wenn wir nicht beigetreten wären?
– Frau Kollegin, seien Sie ganz ruhig mit Ihren 1 000 S! Zahlen Sie zuerst einmal Ihre Schulden, bevor Sie hier Zwischenbemerkungen machen.Abg. Mag. Stadler: Das unterschreibe ich gern und schicke es ihm zurück!
Es ist ein Zetterl dabei, da kann man unterschreiben. Also Sie sind herzlich eingeladen, meine Damen und Herren von der ÖVP, unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt einbringe, zuzustimmen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt14:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Dr. Haider vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?
14:02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich endlich, warum die Freiheitlichen heute eine andere Tagesordnung wollten. Das war mir in der Früh nicht klar, aber jetzt weiß ich es. Da möchte ich Karl Kraus paraphrasieren: Herr Kollege Haider! Zu Europa fällt Ihnen wirklich nichts ein.
Abg. Dr. Haider: Im wievielten Semester ist denn der?
ist Präsident jener Paneuropabewegung, die Graf Coudenhove-Kalergi gegründet hat und die Winston Churchill vor 50 Jahren als Wegbereiter der Europäischen Union qualifiziert hat.Abg. Dr. Nowotny: Schade für die Bewegung!
Ja, ich weiß, Sie können Ihre Vorurteile aus dem Bauch nicht loswerden, Herr Nowotny. Der Habsburg-Kannibalismus ist bei Ihnen weitverbreitet.Abg. Dr. Nowotny: Ich schaue nur seine Leistungen an!
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben uns heute den Plan mit Optimismus vorgetragen, den wir für das Projekt Europa haben. Wir brauchen da keine Nörgler – die Nörgler haben dazu auch keine Alternativen –, wir brauchen auch keine Angstmacher, und wir brauchen auch keine Pessimisten, sondern wir brauchen Optimisten, die mit Tatkraft an die Arbeit gehen. – Arbeiten und nicht nörgeln!Abg. Haigermoser: Das geht ja nicht, weil ihnen der Habsburg den Platz versitzt!
Das Gegenteil ist richtig: 8 000 Österreicher studieren jetzt im EU-Ausland, was sie früher nicht konnten.Abg. Mag. Stadler: Und der Habsburg auch noch immer!
Wo ist die Überschwemmung Österreichs mit Portugiesen und Spaniern, die Gastarbeiterwelle, die Sie uns prophezeit haben? Wir haben der Arbeiterkammer geglaubt, die gesagt hat, das wird nicht geschehen, und es ist auch nicht geschehen. Sie haben Angst gemacht – und die Portugiesen und die Spanier können Sie uns auch nicht zeigen.Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein.
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Herr Kollege Haider! Wo ist das österreichische Gold, das Sie nach Brüssel verschoben gesehen haben? Bei uns ist esRufe bei den Freiheitlichen:Wo? Wo?
, und die Währungsreserven unserer Nationalbank sind immer noch hervorragend. Und, meine Damen und Herren von der Schildlaus-FraktionAbg. Kiss: Und jetzt noch die Schuldlaus!
, auch die Schildläuse haben uns nicht gefressen. Warum sind wir in die Europäische Union eingetreten, meine Damen und Herren? Weil die Europäische Union das große Friedensprojekt ist, das große Umweltprojekt, das große Sicherheitsprojekt und das große Wirtschaftsprojekt. Und unsere Erwartungen, die wir an dieses Projekt geknüpft haben, sind zum Großteil erfüllt, und das können Sie nicht wegdiskutieren.Abg. Scheibner: Weil es sie nicht mehr gibt!
Wir haben auch keine Schwierigkeiten mit der europäischen Solidarität, wir sind solidarisch in der Union, und wir haben dadurch kein Jota von unserer bisherigen Politik ändern müssen. Der Vizekanzler hat gesagt, die beste Sicherheit ist für Österreich gerade gut genug, und daher werden wir in der neuen Friedensordnung, die sich abzeichnet, aktiv mitarbeiten. Die Westeuropäische Union ist das Instrument, und sobald sich die neue Friedensordnung in ihren Konturen deutlich abgezeichnet hat, werden wir die Entscheidung treffen, was wir tun. Dem Herrn Kollegen Cap möchte ich sagen: Bei seinen Beitrittsbemühungen zur NATO, die er zur Unzeit für seine Partei in den Raum gestellt hat – er hat nämlich den NATO-Beitritt vorgeschlagen –, soll er sich nur nicht auf die Freiheitlichen verlassen. Denn die Freiheitlichen haben auch vor der EU-Volksabstimmung in glühenden Farben für die EU geworben. Hic Rhodus, nunc salta: Als sie vor der Entscheidung standen, haben sie sich verabschiedet davon. Und so werden sie sich auch von allen anderen Dingen verabschieden, wenn es ihnen eine Stimme und ein halbe mehr bringt als nichts!14:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Ich erteile Ihnen das Wort.
14:19
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die beiden Berichte unserer Regierungsspitzen haben mich insofern angenehm überrascht, als sie eigentlich in einem eher großen Bogen versucht haben, die europapolitische Dimension aufzuzeigen. Ich frage mich nur, ob derartige Reden erklären können, warum inzwischen so viele Österreicher –nachgewiesenermaßen, leider –, nachdem diese Zieldimensionen so klar dastehen, so ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Europäischen Integration haben. Und ich frage mich auch: Was ist die Ursache dafür, daß sich jetzt ein wesentlich größerer Bevölkerungsanteil gegen einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union aussprechen würde? Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich frage mich schon: Was haben Sie eigentlich aus diesem unglaublich weitsichtigen Ja der Österreicherinnen und Österreicher zur EU vor über zwei Jahren im Hinblick auf eine europäische Zukunft Österreichs gemacht? Was haben Sie inzwischen an Europapolitik geliefert, sodaß ein Stimmungsumschwung im Zusammenhang damit jedenfalls nicht zu leugnen ist? Ich möchte jetzt eigentlich nicht eingehen auf diese ganze jammervolle Entwicklung unmittelbar nach dem Referendum. Erinnern wir uns etwa nur an die Kompetenzstreitigkeiten, an das Gerangel um jeden Posten in der österreichischen Mission in Brüssel, damit ja schön jede Regierungspartei "ihre" Beamten dort hat. Österreich hat in Brüssel – nach Deutschland – die größte Mission. Die Bundesländer – mit Ausnahme von einem – haben dort noch zusätzlich ihre eigene Botschaft in Brüssel errichten "müssen". Selbst Kommissar Fischler hat sich damals sehr deutlich geäußert und gesagt: Was ist das alles an Praxisexport aus Österreich bei der Personalpolitik, indem man versucht, diese geradezu tragische österreichische Proporzpolitik nach Möglichkeit auch in die EU-Beamtenschaft hineinzutragen! Also ich glaube schon, daß es fast wie eine Drohung klingt, wenn jetzt im Wahlkampf das Schlagwort von der "Verösterreicherung Europas" auftaucht. So stelle ich mir die europäische Zukunft nicht vor, wie sich eben nach dem Referendum die konkrete EU-Politik dieser großen Koalition darstellt. Das kann nicht unser Ziel sein!
Abg. Verzetnitsch: Ihr Kollege Peter wirbt auch für Urlaub in Österreich!
Selbstverständlich, Herr Präsident! Ich meine nur, wir sollten den Binnenmarkt verstehen. Wir sollten kapieren, daß das keine Einbahn ist. Österreich ist ein Land, das außenwirtschaftsabhängig ist wie selten ein anderes. Wir müssen die geistigen Schranken, die wir oft noch eingebaut haben, beseitigen und nicht so einen Stumpfsinn produzieren, wie etwa den: Ein Taferl in die Erde treiben, auf dem steht: Bleibt im Land! beziehungsweise: Konsumiert Österreichisches! – Das kann doch nicht Sinn einer Binnenmarktpolitik sein!Abg. Dr. Nowotny: Sie verwechseln da etwas!
Nein, überhaupt nicht! Ich meine: Wenn man Konzerne nach Österreich bringt, ist das eine gute Sache, und sie kann uns auch etwas kosten, wenn es sinnvoll ist, aber alles war da nicht immer so klar. Wozu aber dann diese merkwürdige Propaganda, die EU sei abhängig von Konzernen? Laßt doch diese Propaganda! Sagt, wie es ist! Und es ist so, daß wir Konzerne brauchen, und wir brauchen in Österreich mehr internationale Konzerne, wir brauchen mehr internationale Wirtschaftsverflechtung von Österreich im Ausland. Noch einmal: Laßt bitte diese Propaganda, diese altsozialistischen Töne, eine Propaganda, in der Stimmung gegen den Markt, gegen das Kapital und gegen internationale Konzerne gemacht wird! Das macht doch keinen Sinn!Abg. Verzetnitsch: Dieses Problem löst nicht ein schrankenloser Markt!
Ja, richtig, und daher stellt sich die Frage, Herr Präsident: Wie gehen wir es an? Genau das ist der Punkt! Und da möchte ich mich auch gleich mit den Grünen auseinandersetzen, vor allem im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und damit, daß Sie von den Grünen davor warnen, daß es ein "Kaputtsparen" gäbe. Natürlich wäre es mir auch lieber, wir hätten diese Schuldenberge nicht, für die es aber Väter gibt; das muß man schon dazu sagen. Mir wäre auch lieber, daß wir das erstens überhaupt nicht hätten und schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem es international einen Wirtschaftskonjunkturabschwung gibt, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir offen eingestehen müssen, daß der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auch Budgetbelastungen mit sich gebracht hat. All das ist wahr, aber ein Aufschieben dieser Sanierungsnotwendigkeit wäre keine Lösung, sondern höchstens eine Verschiebung, vor allem aber würde ein Hinausschieben zu einer Vergrößerung des Problems führen. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als diese schwierige Phase durchzustehen, zu sanieren, uns in Europa zurechtzufinden und trotzdem dafür zu sorgen, daß die sozialen Standards in diesem Lande nicht reduziert werden. – Wie gesagt: Das Problem zu verschieben, hieße, es zu vergrößern. Deshalb stehen wir Liberalen zur Wirtschafts- und Währungsunion, und deshalb stehen wir zu den Konvergenzkriterien. Die alte Leier: Ein paar Milliarden Schilling Schulden mehr bedrücken mich weniger als ein paar tausend Arbeitslose!, das zieht nicht mehr. Diese alte These, die in Österreich lange Praxis war, hat dazu geführt, daß wir heute hohe Schulden und Arbeitslosigkeit haben. – Das ist also kein Ausweg. Damit möchte ich zur Beschäftigungspolitik kommen. Sie von der Sozialdemokratischen Partei sprechen ja sehr deutlich von einer Beschäftigungsunion. Sie wollen – zumindest vermitteln Sie diesen Eindruck –, daß die Europäische Union die Beschäftigungspolitik in die Hand nimmt.Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Falscher Eindruck!
Herr Bundeskanzler! Sie sagen: falscher Eindruck. – Die Propaganda lautet aber nicht anders. Debattieren wir es also offen aus, und dazu sollte ja heute Gelegenheit sein. Seien Sie also nicht vorschnell, Herr Bundeskanzler, sondern hören Sie mir zu!Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Wie lange?
Es ist zunächst einmal zu fragen: Wie soll denn diese Beschäftigungsunion ausschauen? Was soll unter diesem Titel geführt werden? Und: Wer soll das finanzieren? Und vor allem: Was soll neues kommen? Es gibt in sämtlichen vertraglichen Unterlagen der Europäischen Union, es gibt im Bereich der Sozialcharta, im Vertrag zur Sozialpolitik aus dem Jahre 1992 ganz klare Zielvorstellungen – und zu diesen bekennen wir uns auch. Ich frage mich nur: Was soll darüber hinaus geschehen? Wir haben Förderungen in der Europäischen Union – ich würde sagen, logischerweise – im wesentlichen für Infrastruktur, für arbeitsmarkt- sowie bildungspolitische Qualitätspolitik in den Ländern. Die Transeuropäischen Netze wurden gleichfalls von Ihnen genannt. – Alles völlig in Ordnung, und das kann dann ja auch gesteigert werden. – Das ist sicher ein Beschäftigungsimpuls, aber nur sehr punktuell, würde ich sagen. Die Frage ist: Was kann eine Europäische Union darüber hinaus tun? – Und da, so meine ich, sind Sie eine Antwort schuldig geblieben. Denn selbst wenn wir die Förderungsmittel, die wir heute haben – Österreich hat, und zwar aus allen Töpfen, in den Jahren zwischen 1995 und 1999 insgesamt 22 Milliarden Schilling ausgeschöpft, also im Schnitt unter 5 Milliarden pro Jahr –, verdoppelten, so würde das noch immer keine Lösung des österreichischen Beschäftigungsproblems darstellen. Es wäre also noch immer keine Lösung, wenn wir sie in Vergleich setzen mit den rund 50 Milliarden Schilling, die Österreich innerstaatlich aufwenden muß, um die Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit sozialpolitisch abzudecken. Wir sind Meinung, daß die soziale Treffsicherheit in dem einen oder anderen Bereich wesentlich erhöht werden muß; dazu stehen wir. Daher meine ich: Unterlassen wir es, daß über diese Zielbestimmungen, über die jetzigen Förderungssysteme hinausgehend die Erwartungen erweckt wird, daß die Europäische Union unmittelbar Beschäftigung schaffen kann. – Das kann sie nicht! Ein zweiter Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, da auch in der ÖVP von den Sozialstandards die Rede ist. Es ist ja auch gestern eine Sozialcharta der ÖVP herausgekommen, in der es ganz konkret heißt, daß diese Mindeststandards in die Außenwirtschaft einfließen sollen. – Das klingt zunächst einmal sehr, sehr gut. Ich frage mich allerdings nur, warum, Herr Vizekanzler und Exwirtschaftsminister Schüssel, österreichische Regierungsspitzen im asiatischen Raum eifrig Wirtschaftsanbahnungen betreiben, sich auch dementsprechend propagandistisch äußern, wenn wir zugleich diese Sozialstandards als außenwirtschaftliches Kriterium einführen wollen. – Ich glaube, hier ist Scheinmoral das, und davor möchte ich auch warnen.Abg. Dr. Nowotny: Wir wollen dort etwas exportieren! Wir wollen auf fairer Basis Außenhandel betreiben!
Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.
Völlig in Ordnung! Ist ja völlig in Ordnung, aber ich möchte an diesem Beispiel aufzeigen, daß man vorsichtig sein muß: Denn selbst wenn wir diese Sozialstandards, die auch ein Ziel des europäischen Vertragswerkes beziehungsweise des Rechtsrahmens der Europäischen Union darstellen, einführen, müssen wir uns im klaren darüber sein: Das Anheben der Mindeststandards heißt Arbeitskosten, und das belastet die Wirtschaft.Abg. Verzetnitsch: Es geht um einen Ausgleich!
Richtig. Wir brauchen diese sozialen StandardsAbg. Verzetnitsch: Genau!
, um ein Sozialdumping zu verhindern. Wir müssen wissen – und das ist jetzt an die Grünen gerichtet –, daß wir nicht zuerst von einer Sozialunion sprechen können, bevor wir nicht die Wirtschaft und deren Leistungsfähigkeit in die Lage versetzt haben, diese Sozialstandards tatsächlich erfüllen zu können. Das ist der zentrale Punkt.14:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Ich hoffe, Sie verstehen meine Großzügigkeit bei der Auslegung der Redezeit nicht falsch. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß aufgrund der Geschäftsordnungsreform die maximale Redezeit für jeden einzelnen Redner mit 20 Minuten festgelegt ist und ich in Zukunft eine so großzügige Interpretation nicht handhaben werde.
Abg. Mag. Stadler: Das hat er selbst mitbeschlossen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.14:41
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der mir sehr sympathische Abgeordnete Frischenschlager hat hier mit großer Vehemenz im wesentlichen offene Türen eingerannt. – Ich glaube, Sie haben durchaus europäische Anliegen, aber ich sehe eigentlich nicht den Unterschied, den Sie herausarbeiten wollten. Was ich aber für richtig halte, ist, daß wir die Chance nutzen, mit dieser Debatte einen Überblick zu geben. Was hat uns die EU-Mitgliedschaft in der Zeit, die seit dem Beitritt verstrichen ist, gebracht? – Wenn wir die Wirkungen von der ökonomischen Seite her ansehen, so ist vorausgesagt worden, daß der erste Effekt eine deutliche, eine erwünschte Verschärfung der Wettbewerbsintensität sein wird. Diese ist eingetreten, mit dem Effekt deutlich geringerer Inflationsraten. Wir haben heute eine der niedrigsten Inflationsraten der Nachkriegszeit in Österreich überhaupt, was unmittelbar den Konsumenten zugute kommt, damit den Verbrauchern, damit den Familien und damit im speziellen den Beziehern der niedrigsten Einkommen, die davon im besonderen Maß profitieren. – Ich glaube, das ist ein Erfolg der EU-Mitgliedschaft, der in der Diskussion auf keinen Fall untergehen sollte. Was die Frage der Beschäftigung betrifft, so darf man diese Seite natürlich nicht isoliert sehen. Wir sind mit einem weltweiten Strukturwandel konfrontiert. Wir haben das Phänomen der Ostöffnung. Es hat mich schon sehr frappiert, als Herr Abgeordneter Haider – offensichtlich völlig unbeeinflußt von Dingen, die er angeblich heuer im Sommer in Amerika versucht hat zu lernen – so getan hat, als ob es Phänomene wie Globalisierung, als ob es Phänomene wie Ostöffnung überhaupt nicht gäbe. Er hat eine ganze Fülle von Problembereichen aufgezählt – gut. Er hat es jedoch sorgfältigst vermieden, irgendwelche Lösungen anzubieten und hat den einfachen Schluß gezogen: Sündenbock für alles ist die EU. Dabei wäre doch die wirklich relevante Frage, die man seriöserweise stellen müßte: Wie sind die Probleme, die wir haben, zu sehen? Wären sie ohne EU-Beitritt leichter zu lösen gewesen, oder sind sie leichter zu lösen als Mitglied der Europäischen Union? Da ist meines Erachtens die Antwort eindeutig. Durch die Mitgliedschaft bei der EU haben sich die Standortvoraussetzungen für Österreich deutlich verbessert. Das zeigt sich sehr deutlich zum Beispiel anhand der Entwicklung der Betriebsansiedelungen. Natürlich gibt es Unternehmen, die aus Österreich abgezogen sind – übrigens im wesentlichen nicht in andere EU-Staaten, sondern in die Oststaaten, wo sie auf jeden Fall hingezogen wären –, aber gleichzeitig gibt es eine Fülle von Unternehmen, die nach Österreich gekommen sind, und zwar mit Kompetenzzentren, das heißt mit dem, was wir brauchen. Wir brauchen eben – das können wir auf Dauer auch nicht halten – keine verlängerten Werkbänke. Aber was wir brauchen und was wir halten können, das sind die Kompetenzzentren, wo wir unsere technologischen Fähigkeiten, unsere organisatorischen Fähigkeiten ausspielen können, wie wir das ja bereits tun – die lange Liste wurde zum Teil schon genannt: Siemens, BMW, Grundig. Es findet derzeit eine interessante Entwicklung statt: die Abwanderung von qualitativ hochwertigen Unternehmungen aus der Schweiz nach Österreich – Stichwort IBM, Stichwort Swatch. Kein Mensch, der halbwegs vernünftig ist, wird annehmen, daß das ohne Mitgliedschaft in der EU möglich gewesen wäre. Also gerade weil Abgeordneter Haider hier Konkretheit eingemahnt hat, muß man ihm sagen: Das sind die konkreten Ergebnisse, nicht diese Horrorszenarien, die er hier geschildert hat. Um noch eine Zahl zu nennen, die ich gerade bekommen habe, weil sie erst heute von der Nationalbank veröffentlicht wurde, betreffend die ausländischen Bruttoinvestitionen: Die Nettoinvestitionen des Auslands, also da sind Desinvestitionen schon abgezogen, betrugen allein im ersten Halbjahr 1996 16,7 Milliarden Schilling und waren damit dreimal so hoch wie im gesamten Jahr 1995. Das ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist damit ein Bekenntnis zu Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Einkommenssicherung für die österreichische Bevölkerung. Das war auch der Grund, weshalb wir so vehement für Österreichs Mitgliedschaft in der EU eingetreten sind.
Abg. Dr. Khol: Fällt Ihnen der Name des Kandidaten ein? Er heißt Swoboda!
Andere Parteien halten vielleicht anderes für wichtig: möglicherweise die Heraldik oder die Forstwirtschaft, das kann schon sein. Auf jeden Fall haben wir deutliche Signale gesetzt, und diese Signale sind Signale im Interesse der Österreicher – und zwar aller Österreicher, nicht eines kleinen Teils!Abg. Dr. Khol: Nicht Ederer, Swoboda!
Ein Punkt, der mir unter längerfristigen Aspekten sehr wichtig erscheint und der bis jetzt eigentlich noch viel zuwenig Beachtung gefunden hat, ist die immer schärfere Form eines Steuerwettbewerbs, eines negativen Steuerwettbewerbs, den wir in Europa sehen und der den klaren Effekt hat, daß er dem mobilsten Faktor – nämlich den Faktor Kapital – zugute kommt, während der immobilere Faktor Arbeit draufzahlt und sich die Steuerlast immer stärker auf ihn verschiebt. Das muß man ganz offen sagen. Für ein einzelnes Land kann das natürlich eine sinnvolle Strategie sein, und die Österreicher haben auch ein bißchen mitgespielt bei diesem Spiel. Nur für alle gemeinsam ist es sicherlich eine gefährliche Entwicklung. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion mit Mindeststandards bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften verbunden sein soll. Und ich halte es für sehr wichtig und möchte an die Regierung appellieren, dafür auch einzutreten, daß diese Vorschläge gleichzeitig mit der Währungsunion realisiert werden. Die zweite Frage, die mir von erheblicher langfristiger Bedeutung erscheint, sind die Aspekte eines Stabilitätspaktes, um die Entwicklung der öffentlichen Finanzen auch nach Eintritt in die Währungsunion unter Kontrolle zu halten. Es gibt sehr intensive Gespräche, in denen die Finanzminister fernab von den Parlamenten Überlegungen anstellen – Überlegungen, die zum Teil vernünftig sind, zum Teil sind es Überlegungen, die mir problematisch erscheinen, etwa in der Frage, ob nicht in vielen Fällen zuwenig Rücksicht auf die jeweilige konjunkturelle Situation genommen wird. Auf jeden Fall sind das ganz entscheidende Weichenstellungen für die Frage der Budgethoheit der Parlamente, für die Frage der wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume überhaupt. Ich darf hier schon ankündigen, daß ich in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses als Vorsitzender von meiner geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch machen werde, eine Diskussion, eine Aussprache über aktuelle Fragen zu diesem Thema anzusetzen, weil ich glaube, daß es absolut notwendig ist, im Parlament möglichst rezente Informationen über die Entwicklungen auf einem Gebiet zu erhalten, das unsere Arbeit ganz zentral berührt. Ich glaube also, wir sind in einer spannenden, einer wichtigen, einer herausfordernden Phase, in der wirklich Weichen gestellt werden und wir Parlamentarier das Recht und die Pflicht haben, aktiv daran mitzuwirken. Wir haben mit Recht argumentiert, daß wir in die EU wollen, um als Österreicher bei der Entwicklung Europas mitreden zu können. Ich glaube, wir können und sollen das auch im Bereich der Beschäftigungspolitik und der Finanzpolitik machen. Ich meine, daß wir auch einen breiten Konsens des gesamten Parlaments in dieser Richtung entwickeln können, wobei ich meine, daß das Parlament die Regierung umso besser unterstützen kann, je besser das Parlament umgekehrt von der Regierung informiert wird. Mitreden sollen alle können bei dieser Entwicklung, um die es hier in Europa geht. In diesem Sinne war die heutige Debatte, wie ich glaube, auch als Teil einer Politik der Offenheit zu sehen, als Teil einer Politik der Seriosität, und zwar sowohl nach innen wie auch nach außen. Ich halte das für eine gute Entwicklung. Wir Sozialdemokraten werden diese Entwicklung weiter tragen und weiter unterstützen.14:51
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Sie haben das Wort.
14:51
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den beiden grundsätzlichen Referaten des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ist es sowohl um aktuelle Themen der österreichischen Innenpolitik gegangen als auch um Fragen rund um die Europäischen Union beziehungsweise um das Wechselspiel Österreich als Mitglied der Europäischen Union. Mein Vorredner, Abgeordneter Nowotny, hat appelliert, doch nicht für alle negativen Entwicklungen in Österreich, doch nicht für das teilweise schlechte Klima immer die Europäischen Union als Hauptverursacher darzustellen. Doch was ist seit dem österreichischen EU-Referendum beziehungsweise seit dem EU-Beitritt passiert? Damals gab es eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Gestützt war diese deutliche Mehrheit, diese Zweidrittelmehrheit auf die klaren Ankündigungen der Regierung, Österreich wolle als EU-Mitglied einen sehr aktiven Beitrag dazu leisten, Europa zu verändern.
Abg. Dr. Khol: Aber ihr wart dagegen!
Ja, Herr Abgeordneter Khol, wir haben die Chancen, Europa zu verändern, damals mit großer Mehrheit anders beurteilt.Abg. Dr. Khol: Aber nicht der Voggenhuber!
Wir sehen unsere Meinung heute sehr, sehr stark bestätigt, und ich will Ihnen das begründen. Herr Abgeordneter Khol, Sie sind damals gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner angetreten, um in den Bereichen Ökologie, Sicherheitspolitik und im Bereich Wirtschaft und Soziales österreichische Akzente in Brüssel zu setzen. Und das war es auch, was sicherlich eine von den Grünen damals nicht so angenommene Mehrheit zu diesem Ja bewogen hat. Dieses Klima hat sich seither nicht grundlos verändert. Daher, Herr Bundeskanzler, kann ich Ihre Einschätzung, die Sie im Zusammenhang mit dem wirtschaftspolitischen Klima, mit der Diskussion rund um den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft hier in Ihrem Referat geäußert haben, wonach diese Stimmung vorwiegend emotional begründet ist, überhaupt nicht teilen. Sie unterstellen ja damit eigentlich der österreichischen Bevölkerung, daß sie, ohne die Situation richtig einschätzen zu können, einfach so aus dem Bauch heraus jetzt die Situation ganz anders beurteilt als damals zum Zeitpunkt des Referendums. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen aber sehr gut, was seither passiert ist und was vor allem nicht passiert ist. Und das sind die Gründe, warum sich die Stimmung geändert hat.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Ein letztes aus dem Umweltbereich: Tiertransporte, Tierschutz. Vor wenigen Monaten fand in Österreich ein überraschend erfreuliches und erstaunlich erfolgreiches Volksbegehren zum Thema Tierschutz statt. Kurz vorher ist es der österreichischen Tierschutzbewegung gelungen, durch konsequentes Arbeiten – auch in diesem Hohen Haus – zumindest zu erreichen, daß wir ein für Europa ziemlich strenges Tiertransportgesetz beschlossen haben. Doch was geschah seither? – Da spreche ich vor allem den Vizekanzler und die ÖVP an. Dieses Gesetz wird in den Bundesländern einfach ignoriert. Die Landeshauptleute wollen dieses Gesetz offenbar nicht, daher gibt es so gut wie keine Kontrollen und praktisch keine Strafen. Ein jahrelanges Bemühen der österreichischen Umwelt- und Tierschutzbewegung, endlich ein Erfolg auf legistischer Ebene – und dann die Schmeck’s-Haltung der österreichischen Bundesregierung! Es war alles buchstäblich für die Katz. Das Gesetz wird nicht umgesetzt. Einmal mehr, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Das ist auch ein Grund für den Stimmungsumschwung und nicht die nebulosen Ängste aus dem Bauch.15:12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
15:12
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme nicht an, daß es sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm des österreichischen Parlaments handelt, wenn die Klubobleute und der Präsident jetzt eine Telefonanlage bekommen haben. Genauso wenig glaube ich, daß Herr Haider sich weiter als Schutzpatron der Arbeiter bezeichnen kann, wenn er selbst, wie zum Beispiel vor kurzem, die Reduktion von Urlaubsansprüchen, die Streichung des zweiten Karenzjahres, den Sozialabbau als Mittel zur Überwindung der Krise sowie Pensionskürzungen für Arbeitnehmer, die oft arbeitslos waren, verlangt. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen.
Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr!
Ich habe sie schon mehrfach dem Protokoll angehängt.Abg. Dolinschek: Das ist die Unwahrheit!
Das ist die Unwahrheit? – Das sind die eigenen Worte Ihres Parteiobmannes, Herr Kollege! Ich zitiere nur Ihren Parteiobmann.Abg. Dr. Schmidt: Sie zitieren nicht richtig!
Ich habe nur das Zitat des Herrn Haselsteiner in diesem Zusammenhang gelesen. Ich glaube, daß das, was gestern im Europäischen Parlament passiert ist, ein gutes Beispiel dafür war, wie Österreich sich in Europa verhält. Wenn wir hier gestern erfahren durften, daß Entsenderichtlinien im Europäischen Parlament beschlossen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wissen Sie als Abgeordnete, daß wir Ähnliches bereits im Jahr 1993 getan haben, um allen Arbeitnehmern, egal, aus welchen Ländern sie kommen, in Österreich die gleichen Bedingungen zu gewährleisten. Es ist deutlich zu bemerken, daß zum Beispiel in Deutschland sehr lange über diese Frage diskutiert und noch immer keine Lösung gefunden wurde und daß sogar Statistiken davon sprechen, daß 6 000 Baubetriebe gefährdet sind, weil sie keine gleichwertigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt vorfinden. Wir haben hier bereits 1993 die richtigen Schritte gesetzt und durch unser Beispiel sicherlich auch dazu beigetragen, daß diese Entscheidung im Europäischen Parlament möglich war. Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch nicht unerwähnt lassen, daß es diesbezügliche Aktivitäten der Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres gegeben hat, die zum Beispiel dazu geführt haben, daß bei erkennbaren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft durch ein 30-Milliarden-Investitionsprogramm nachweislich heute feststellbar ist, daß die Bauarbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Für Wien kann ich das mit Sicherheit feststellen. Ich meine, daß das ein wesentlicher Beitrag dazu war, wie man gegensteuern kann. Zwischenruf des Abg. Meisinger. Herr Kollege! Schauen Sie sich die Zahlen an, und provozieren Sie nicht immer! Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen, daß das auch stimmt!Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!
Herr Abgeordneter Stummvoll! In Ihrem eigenen Haus gibt es die Lehrbauhöfe, die finanziert werden durch eine Umlage der Bauwirtschaft. Warum kann man dieses Beispiel nicht auf andere Bereiche übertragen? Wenn Sie selbst hier in diesem Haus einem Entschließungsantrag zugestimmt haben, in dem ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Unternehmern gefordert wird, dann putzen Sie sich doch bitte nicht am Steuerzahler ab, sondern sorgen Sie dafür, daß im Interesse der Betriebe, die ausbilden, und der Lehrlinge eine Finanzierung zustande kommt, die die Zukunft sichert!Abg. Dr. Stummvoll: Sie stellen das sehr einfach dar!
Lesen Sie dieses Urteil nach! Da werden Sie noch viel mehr Argumente finden in dieser Richtung! Denn in Deutschland zahlen die Arbeitgeber zum Beispiel ein Umlage.Abg. Dr. Stummvoll: Sollen wir die Verantwortung allein übernehmen?
Überhaupt nicht! Aber Sie sagen dauernd, wenn es ums Zahlen geht: Wir gehören nicht dazu! Da fordern Sie dann immer die öffentliche Hand ein. Wir sollten im Interesse der Betriebe, die eine Ausbildungsleistung erbringen, eine tatsächliche Lösung finden. Die werden wir auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich letztendlich finden. Meine Damen und Herren! Das Thema der unterschiedlichen Arbeitnehmerbegriffe ist heute auch schon angesprochen worden. Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg waren, als die Gewerkschaften die "Aktion Fairneß" gestartet haben und erst vor kurzem der Bundesregierung mehr als 330 000 Unterschriften übergeben konnten. Zwischenruf des Abg. Meisinger. Von seiten der Bundesregierung ist die Zusage gemacht worden, daß man bis zum Jahr 1997 die legistischen Maßnahmen in diese Richtung auch dementsprechend unterstützen wird. Ich möchte auch sehr bewußt noch ein Thema ansprechen. Der eine oder andere wird sich fragen: Gehört das zur europäischen Thematik? – Ich glaube sehr wohl, daß es dazu gehört, nämlich die Debatte, die es jetzt um die Werkverträge gibt. Ich lasse all das unnötige Zeug beiseite; es ist in diesem Zusammenhang von Freiheit und zügelloser Einschränkung und ähnlichem gesprochen worden. Ich komme vielmehr auf das zurück, was uns in diesem Haus in dieser Frage immer wieder geeint hat: Es geht bei der Werkvertragsregelung im wesentlichen darum, daß wir wegen des Hinausdrängens von Arbeitnehmern aus dem sozialen Schutz besorgt sein müssen. Es werden immer mehr Praktiken geübt, sich der ordentlichen Dienstverhältnisse zu entledigen und das im Wege des sogenannten Werkvertrages zu lösen. Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, wenn mir der Personalchef eines großen Elektronikkonzerns in Wien vor drei Wochen erklärt hat: Das ist zwar nicht ganz angenehm, wegen der EDV-Umstellung, aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin eigentlich dankbar für die Änderung, denn jetzt weiß ich erst, was sich mit Hilfe solcher Praktiken in unserem Unternehmen abspielt. Eine große Leiharbeit-Firma sagt beispielsweise: Jetzt haben wir im Vorjahr erst begonnen, unsere Arbeitnehmer, die im Reinigungsbereich tätig sind, auf Werkverträge umzustellen, und jetzt macht ihr all das wieder zunichte und holt sie wieder zurück. – Darum geht es in Wirklichkeit: um die Flucht aus dem Arbeitsrecht und aus dem Sozialrecht! Daher glaube ich, daß man hier gemeinsame Aktivitäten setzen sollte!Abg. Dr. Puttinger: Warum flieht man aus dem Sozialrecht?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Kollege! Das wird nicht möglich sein. Den besten sozialen Schutz ohne Beitrag gibt es nicht! Dem Schutz muß ein Beitrag gegenüberstehen. Man kann nicht den besten sozialen Schutz verlangen und sagen: Irgend jemand soll es zahlen! – So wird das sicherlich nicht gehen!15:23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.
15:23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nur allzu logisch, daß die beiden Regierungsvertreter und auch die Redner der Regierungsparteien hier alles im höchsten Maße loben. Was ich heute wieder gelernt habe, ist, daß doch mit sehr gespaltener Zunge gesprochen wird. – Herr Vizekanzler! Ich darf Sie daran erinnern: Heute früh haben Sie vor 100 führenden Unternehmern und Industriellen Österreichs gesprochen. Sie sind auf viele Dinge aufmerksam gemacht worden und haben dort ein ganz anderes Bild gemalt. Ich verstehe das auch in gewisser Hinsicht. Aber ich werde am Schluß meiner Ausführungen auf einige Punkte zu sprechen kommen, die ich wirklich nicht mehr verstehe. Ich glaube, daß in Anbetracht dieses Belastungspakets heute die Ursachen für sehr viele Mißstände zwischen Belastungspaket und EU vermischt werden. Es besteht gar keine Frage: Vieles ist heute schon gesagt worden, der Selbständigenansatz ist nicht gefunden worden. Weder in diesem Belastungspaket gibt es Anzeichen dafür, im Gegenteil, wir diskutieren Werkverträge, wir diskutieren Mindest-KöSt, wir diskutieren Verlustvorträge, die Sie dann begründen und sagen: Ein bisserl wird man den Gewinn doch besteuern dürfen! Wenn der Verlustvortrag wegfällt, dann soll das halt der Kommerzialrat aus der Brieftasche zahlen! – So stellen Sie sich das in Ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor und vergessen, daß Milliarden an Investitionsbeträgen für die nächsten zwei Jahre durch diese Entscheidung verlorengegangen sind.
Rufe bei SPÖ und ÖVP:Hört! Hört! Ach so!
Wir waren die erste Partei, die dafür war. Mein väterlicher Freund Wilfried Gredler und alle anderen bei uns sind für Europa. Wir sind auch für eine multikulturelle Globalisierung, Herr Abgeordneter! Aber wir sind gegen die von Ihnen ausgehandelten Maastricht-Kriterien, weil diese zum Schaden Österreichs gereichen.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Herr Abgeordneter! Ich darf Sie bitte unterbrechen. Die Entschließungsanträge sind zur Gänze vorzulesen, überhaupt wenn es sich um kurze Entschließungsanträge handelt. Ihre bisherigen Ausführungen bewerte ich nur als Hinweise auf Entschließungsanträge. – Danke.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
fortsetzend
Ich bringe den Antrag nunmehr wie folgt ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte Sie nochmals um Entschuldigung für die Unterbrechung: Meine Bemerkung bezieht sich auch auf den ersten Entschließungsantrag, der nicht zur Gänze verlesen wurde. – Danke schön.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
fortsetzend
Ich hole auch den ersten Entschließungsantrag nach. Ich habe aufgehört bei Punkt zwei. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, der mich eigentlich ganz besonders getroffen hat, das muß ich Ihnen sagen. Wir Freiheitlichen sind für die EU, wir sind für Globalisierung, aber wir sind gegen die Maastricht-Kriterien, wir wollen diese neu verhandeln. Wir haben uns darüber heute am Vormittag schon unterhalten. Und da haben Sie, Herr Vizekanzler, zu meinem wirklichen Entsetzen, gesagt: Bei den Freiheitlichen ist ja alles ganz anders. Die Freiheitlichen – das haben Sie, Herr Vizekanzler, heute gesagt – sind ja dabei, ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU zu initiieren und zu unterstützen. Darauf gab es natürlich einen ungeheuren Applaus, und eine Welle der Sympathie ist Ihnen entgegengeschlagen.
Abg. Rossmann: Unerhört!
Sie haben das sicherlich gemerkt. Das war übrigens die einzige wirkliche Welle! Bei dieser Welle der Sympathie, das muß ich Ihnen sagen, habe ich Sie wirklich menschlich ein bißchen verlassen. Denn ich kenne Sie als korrekten Menschen. Sie sind zwar Künstler, sehr begabt und wahrscheinlich auch schauspielerisch begabt, aber daß man sich deswegen zu einem solchen Populismus hinreißen läßt, Herr Vizekanzler, das finde ich arg! Sie haben sich auf ein Interview in den "Vorarlberger Nachrichten" bezogen. Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. Herr Vizekanzler! Dort können Sie das Richtige lesen. Wenn Sie auf diese Art und Weise EU-Politik machen, daß der Herr Vizekanzler solche Dinge behauptet, dann kann ich nur sagen: Das ist der Populismus, den wir ablehnen!Abg. Mag. Steindl: Das ist eine Präpotenz sondergleichen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie sollen auch einmal ein bißchen etwas zum Lachen haben! Sie können nämlich einmal über sich selber lachen!15:36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die beiden eben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15:36
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Abgeordneter! Ich melde mich gerne zu Wort, denn diese etwas wirren Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, müssen erklärt werden.
Abg. Dr. Haider: Das kannst du nicht qualifizieren!
Abgeordneter Prinzhorn war heute bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung anwesend, wo ich ...Abg. Ing. Reichhold: Es geht um Fakten, nicht um Wolken!
Bitte seien Sie ein bißchen vorsichtiger: Wenn der Abgeordnete von Lügen redet und darüber, ob jemand ein Mann oder ein Mandl ist, dann habe ich das Recht ...Abg. Dr. Haider: Sie haben überhaupt nicht zu polemisieren!
Zeigen Sie mir die Bestimmung! Ich polemisiere auch nicht, ich erkläre, und ich lasse mir nicht ...Abg. Dr. Haider: Sie können doch nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären!
Herr Abgeordneter, wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Wer ist geisteskrank? Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. Herr Abgeordneter Haider! Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Ich habe das Recht, hier von der Regierungsbank zu reden, und Sie haben nicht das Recht, mich zu schulmeistern! Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Dr. Haider: Nicht einmal indirekt!
Ich lese es Ihnen vor. – Dann muß das Interview dementiert werden. – Überschrift: "Kommt es zu EU-Austritts volksbegehren?" Untertitel: "Haider kann sich das vorstellen, rät aber den Parteien, das nicht zu initiieren."Abg. Dr. Haider: Also!
Dann kommt der Artikel: "Den Frust der Bevölkerung mit der Umsetzung des Beitritts schätzt FPÖ-Obmann Jörg Haider extrem hoch ein. Er kann sich deshalb sogar vorstellen, daß sich Wirtschaftsleute und Arbeitnehmer zusammentun und ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU auf die Beine stellen."Abg. Dr. Krüger: Das steht in der Verfassung!
Entschuldigen Sie! Ich habe gesagt, daß indirekt mit einer solchen Austrittsbewegung geliebäugelt wird.Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.
Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!
Der "freiheitliche" Spitzenkandidat der Grünen, Voggenhuber, stellt sich sogar hin und sagt: Jawohl, wir sollten über eine solche Sache nachdenken! - Da sage ich: Da hört sich das europapolitische Programm auf! So kann es nicht gehen.Abg. Dr. Haider: Lügen haben kurze Beine, Herr Vizekanzler!
Für mich als Demokraten – und das empfehle ich auch allen anderen – ist das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 bindend. Man soll eine solches Referendum akzeptieren und nicht indirekt oder direkt zu einem Austritt aufrufen, wo noch dazu der freiheitliche Spitzenkandidat Linser erklärt, das wäre eine Blamage für Österreich. Das glaube ich übrigens auch!Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!
15.4 1Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
15:41
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Es ist in diesem Haus noch nicht vorgekommen
Abg. Dr. Haider: Daß ein Abgeordneter als "wirr" beschimpft wird!
, daß ein Klubobmann einer Partei ein Regierungsmitglied als geisteskrank und als Lügner bezeichnet hat.Abg. Dr. Haider: (in Richtung Regierungsbank zeigend) Er!
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Dr. Haider) Lügen haben kurze Beine!
Weitere heftige Zwischenrufe.15:42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte um Ruhe! Ich werde mir – ich habe es den Beamten schon gesagt – das Protokoll kommen lassen, sobald es fertig ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich anhaltende Zwischenrufe – ich bitte um Ruhe! – Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit: 2 Minuten.
15:42
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat, so glaube ich, deutlich gemacht, daß er aus keiner Passage des Redetextes und des Gedruckten der "Vorarlberger Nachrichten" entnehmen konnte
Rufe bei der ÖVP:Wo ist die tatsächliche Berichtigung?
, daß ich für eine Einleitung eines Volksbegehrens zum Austritt aus der EU eingetreten bin. Daher ist diese Behauptung von ihm unrichtigBundesminister Dr. Schüssel: Welche?
, die wir entsprechend zurückweisen. Aus dem Redetext geht hervor, daß ich meiner Partei empfehle, das nicht zu tun, sondern nur, daß ich auf die verfassungsmäßigen Möglichkeiten aller Österreicher – der Arbeitnehmer, der Gewerbetreibenden, der Pensionisten – hingewiesen habe, ein Volksbegehren einzuleiten, wenn sie aus der EU austreten wollen. Wenn das für die ÖVP schon ein Grund ist, so ein Theater zu machen, dann haben sie den Bundesstaat und die Verfassung gründlich mißverstanden.15:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich nach 7 Minuten unterbrechen muß.
15:43
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. Vielleicht wäre es möglich, daß Sie sich endlich einmal beruhigen. Es ist Ihre Art, immer Wirbel hereinzubringen.
Abg. Scheibner: Sagen Sie das Ihrem Klubobmann!
Weitere Zwischenrufe.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Am Wort ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Ich bitte, das zu berücksichtigen! – Herr Abgeordneter, bitte schön.
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
fortsetzend
Ich möchte sehr klar und objektiv die Lage der österreichischen Wirtschaft beleuchten und nicht polemisieren, wie Sie das gewohnt sind, sondern klar und deutlich zeigen, was uns der EU-Beitritt gebracht hat, was die Vorteile und was die Nachteile des EU-Beitrittes sind. Darum soll es gehen. Meine Damen und Herren! Nach 20 Monaten seit dem EU-Beitritt ist eine erste Bilanz durchaus möglich.
Abg. Dr. Haider: Abgeordnete als "wirr" zu bezeichnen, hat sich noch niemand getraut!
Darf ich Sie bitten, das einmal ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort! Ich darf vielleicht darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung eine Debatte vorsieht, aber nicht in dem Sinn, wie sie hier jetzt abgeführt wird. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner! Weitere Zwischenrufe. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner!
Anhaltende Unruhe im Saal.
Ich unterbreche die Sitzung zur Beruhigung der Gemüter.
Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Herr Abgeordneter, bitte. Sie haben das Wort!
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
fortsetzend
Ich möchte mich jedenfalls bemühen, in Ruhe fortzusetzen, und hoffe, daß Sie noch so viel ...
Abg. Dr. Haider begibt sich zur Regierungsbank und erläutert Bundesminister Dr. Schüssel eine Unterlage.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich darf auch bitten, die Diskussion auf der Ministerbank einzustellen.
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
fortsetzend
Meine Herren und Damen des Hohen Hauses! Ich glaube, wir sollten uns heute bemühen, herauszustreichen, was in der Zeit seit dem EU-Beitritts geschehen ist, was wir heute nach 20monatiger Zugehörigkeit zur Europäischen Union, an Positivem und Negativem feststellen können. Ich darf Bilanz ziehen: Unter dem Strich hat sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union für die österreichische Wirtschaft positiv ausgewirkt. Daß es auch eine Reihe von Umstellungsschwierigkeiten gab, ist ja gar keine Frage. Hat denn jemand erwartet, daß eine historische Umstellung dieser Größenordnung ohne weiteres vor sich geht, ohne daß es dadurch Probleme und Schwierigkeiten gibt? Das kann doch nicht wahr sein! Aber wenn Sie heute dem Volk einreden wollen, daß ein Nichtbeitritt besser wäre, daß es dann der österreichischen Wirtschaft besser ginge, dann muß ich sagen: Das ist wiederum der Versuch, die Tatsachen im falschen Licht darzustellen. Sie haben, Herr Abgeordneter Haider, heute auf die Situation in der Schweiz hingewiesen. Ich war vor zirka zehn Tagen in der Schweiz, ich hatte dort auch die Möglichkeit, mit dem derzeitigen Bundespräsidenten Delamuraz zu reden, und kenne daher die Stimmung in der Schweiz. Vergleichen wir die Zahlen: Wir Österreicher haben 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum, und die Schweizer haben 0,1 Prozent. Die Investitionssumme ist in der Schweiz innerhalb von fünf Jahren auf ein Fünftel zurückgegangen, und die Unternehmer sind dort höchst verunsichert und sagen, sie würden gerne einiges den Österreichern nachtun, die ihnen diesbezüglich einige Schritte voraus sind.
Abg. Dr. Krüger: Wer hat die stärkste Währung?
Das ist Tatsache, meine Damen und Herren, und das sollten wir heute auch sagen, das sollten wir vor allem den Menschen in Österreich sagen. Ohne EU-Beitritt hätten wir heute nicht so hohe Investitionsziffern und so viele Arbeitsplätzen in Österreich. Weil Sie sagen, es sei schlechter geworden: Ja meine Damen und Herren, die Zeit ist überhaupt härter geworden, das muß man ja wissen. Aber eines ist auch ganz sicher: Wenn wir nicht bei der EU wären, würde die Situation in Österreich völlig anders ausschauen, nämlich viel negativer.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den vorläufigen Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
fortsetzend
Ich komme ohnehin gleich zum Schluß. Ich darf zusammenfassend sagen: Wir sollten uns heute bemühen, eine ehrliche Bilanz zu ziehen, in der wir positive und negative Dinge aufzeigen. Nur so sind wir in der Lage, die Zukunft so zu gestalten, wie wir sie brauchen.
15:51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Herr Abgeordneter Maderthaner! Darf ich fragen, ob Sie mit Ihren Ausführungen zu Ende sind? Sie hätten nämlich noch eine Restredezeit von zirka 13 Minuten.
Abg. Ing. Maderthaner: Ja!
Danke schön. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka, Rosemarie Bauer, Doris Bures, Johann Schuster, Gabriele Binderund Genossen betreffend Schutz unserer Kinder (280/A) (E)Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nun die Verhandlung zu den beiden Erklärungen, und wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 280 A (E). Da dieser zwischenzeitlich allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Fekter als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten.
Bitte, Frau Abgeordnete.
15:51
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister Bartenstein! Herr Justizminister! Hohes Haus! Es ist ein sehr trauriges Thema, das nun zur Debatte steht. Die Schlagzeilen über die tragischen Mordfälle und die Kindesmißhandlungen in Belgien, die wir im Sommer lesen mußten, haben uns alle betroffen gemacht. Besonders entsetzt war ich aber dann, als gleich kurz darauf Schlagzeilen aus Österreich zu einem ähnlichen Thema die Medien gefüllt haben, und es ist bei mir der Eindruck entstanden – wie bei manchen Kollegen, wie ich bereits erfahren konnte, auch –, daß wir in diesem Hohen Haus gelegentlich die Prioritäten nicht ganz richtig setzen. Kinderpornographie, die üblicherweise im verborgenen bleibt, ist bei uns weit mehr vertreten, als wir das bisher wahrhaben wollten, und wir haben gerade diesem Problem hier in diesem Haus viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Oder glauben Sie nicht, daß die Prioritäten ein bißchen verzerrt sind, wenn wir obstruktive Einwendungsdebatten haben, die zu gar nichts führen, die auch gar keinen Sinn ergeben, aber Zeit in Anspruch nehmen, oder glauben Sie nicht, daß die Prioritäten falsch gesetzt sind, wenn wir den Tierschutz zum Beispiel zehnmal öfter diskutieren als den Kinderschutz? Damit für die ÖVP die Prioritäten ganz klar auf dem Tisch liegen, haben wir in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause einen Dringlichen Antrag und mehrere Initiativanträge zu diesem Thema eingebracht, um den Schutz der Kinder zu verbessern. Wir wollen geeignete Maßnahmen diesbezüglich vordringlich behandeln. Kinderschutz hat nämlich für uns nicht nur angesichts der Skandale heute Priorität, sondern auch in Zukunft, und zwar in unserer ganzen parlamentarischen Tätigkeit.
Abg. Mag. Stoisits: Aber auch die Kolleginnen!
Natürlich auch die Kolleginnen. Für mich als Frau ist das selbstverständlich. Ich hänge nicht an einzelnen Worten.16:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun der Herr Bundesminister für Justiz gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen.
16:07
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Augenblicke, da wird ein Stück gesellschaftlicher Wirklichkeit bloßgelegt, das uns erschreckt und abstößt, das wir daher nicht gerne wahrnehmen wollen oder gar verdrängen. Angesichts der heute zur Diskussion stehenden besonders abstoßenden Ereignisse der letzten Zeit – nicht nur im Ausland, leider auch in Österreich – müssen wir nach den Ursachen für das Unverständliche, Unerträgliche fragen und nach Orientierungsmaßstäben und Abhilfen suchen. Viele glauben, sie in den Strafgesetzen zu finden. Meine Damen und Herren! Sicherlich hat auch das Strafrecht einen notwendigen Beitrag zur Problemlösung zu leisten. Dieser reicht aber nicht aus und ist auch ein in der praktischen Anwendung nicht immer ganz unproblematischer. Schon weil die Strafverfolgung oft zu spät kommt und dem Strafrecht überhaupt nur eine Ultima-ratio-Funktion zukommt, müssen wir den Blick auf das Ganze richten. Vor allem müssen wir darum bemüht sein, dem Verschweigen und dem Wegschauen den Kampf anzusagen! Die Dunkelfelder und Grauzonen der sexuellen Manipulation und des Mißbrauches junger Menschen dürfen kein Tabu der Gesellschaft sein, und sie dürfen auch nicht der Polizei und der Justiz allein zur Aufhellung und Durchbrechung überlassen werden. Wir alle, besonders natürlich Verwandte, Nachbarn, Kindergärtner, Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter, sind aufgerufen, aufmerksam und einfühlsam zu sein. Kinder brauchen Zuwendung und Verständnis, um jenes Vertrauen aufzubringen, das fast immer die Voraussetzung für ein erfolgreiches Eingreifen staatlicher Einrichtungen bildet. Kinder müssen vor allem als eigenständige und verletzbare Menschen ernst genommen werden. Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser meiner Grundeinstellung zum Problem einige Bemerkungen zur Rechtslage – de lege lata beziehungsweise de lege ferenda – machen. Erstens: Auch rechtliche und rechtspolitische Überlegungen bedürfen einer ganzheitlichen und nicht bloß einer punktuellen Sicht. Deshalb sind das Verwaltungs- und das Justizrecht, das Familien- und das Jugendwohlfahrtsrecht, das Jugendschutzrecht der Länder und das Strafrecht sowie das Schadenersatzrecht in die Betrachtung mit einzubeziehen. Zweitens: Den Kernbereich des strafrechtlichen Schutzes von Kindern und Jugendlichen bilden nicht etwa die Strafbestimmungen gegen die Pornographie, sondern die Strafdrohungen des Sexualstrafrechts mit ihren wesentlich höheren Strafsätzen. Auch wenn wir die Zusammenhänge von Nachfrage und Angebot nicht aus den Augen verlieren, geht es dennoch primär darum, geschlechtlichen Handlungen an Kindern und sexuellen Manipulationen zu Lasten junger Menschen entschieden entgegenzutreten, die vielfältigen Gefahren für die Entwicklung und Reifung der Kinder und Jugendlichen einzudämmen, ohne zugleich ihre eigenständige Persönlichkeitsentfaltung zu behindern. Das erfordert sicherlich Sensibilität und Augenmaß. Der Einsatz des Strafrechtes in diesem Bereich muß vorrangig opferorientiert sein und unter Umständen auch zurückhaltend erfolgen können, damit das verhältnismäßig grobe Werkzeug der staatlichen Strafverfolgung dem Opfer nicht noch weiteren Schaden zufügt und nicht stigmatisierend wirkt. Das rechtliche Instrumentarium in Österreich ist in den letzten Jahren unter diesen Gesichtspunkten ausgebaut worden. Die eingehende Diskussion der Jahre 1992 bis 1994, die nicht ganz so geendet hat, wie wir im Justizressort uns das vorgestellt hatten, ist ja allgemein in Erinnerung. Sie führte letztlich nur zur Schaffung des 207a StGB, womit auch der Besitz kinderpornographischer Machwerke in die Pönalisierung einbezogen wurde. Das Strafprozeßänderungsgesetz 1993 hat mit der Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für die schonende, kontradiktorische Vernehmung von Kindern schon im Vorverfahren, in einem Nebenraum, durch einen Kinderpsychologen, unter Einsatz von Videokameras die Möglichkeit geboten, auf den späteren, traumatisierenden Auftritt des Kindes in der öffentlichen Hauptverhandlung zu verzichten. Diese wichtigen Verbesserungen unserer Rechtsordnung und auch andere einschlägige Rechtsvorschriften haben zuletzt beim Weltkongreß gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm internationale Anerkennung gefunden. Seit längerem befindet sich die Regierungsvorlage eines Strafrechtsänderungsgesetzes im Hohen Haus, die zwei weitere Schritte auf diesem Gebiet vorschlägt: die Schaffung spezieller Strafdrohungen gegen ausbeuterische Schlepperei, die auch dazu dienen, neuen Formen des Frauen- und Kinderhandels entgegenzutreten, sowie eine zeitgemäße Neufassung des Tatbestandes der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Entziehungsberechtigten, die vor allem darauf abzielt, dem Schutz des Kindes oder Jugendlichen Vorrang zu geben, erforderlichenfalls auch gegenüber den eigenen Eltern und Erziehungsberechtigten. Schließlich verweise ich auf den gleichfalls dem Nationalrat vorliegenden Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt in der Familie, der insbesondere die sicherheitspolizeiliche Wegweisung des Gewalttäters und eine Effizienzsteigerung im Bereich der Einstweiligen Verfügung mit sich bringen soll. Ich begrüße es sehr, daß der im Zusammenwirken mit dem Justizressort ausgearbeitete gemeinsame Initiativantrag der beiden Regierungsparteien auch die von mir angeregte Bestimmung über einen Schmerzensgeldanspruch in Fällen sexuellen Mißbrauchs enthält. Ich meine, daß wir damit die höchst unbillige Rechtslage in diesem Bereich sanieren können, ohne einer Reform des immateriellen Schadenersatzrechtes vorzugreifen. Ich glaube ferner, daß den vorgeschlagenen Strafverschärfungen im Tatbestand des 207a StGB nicht nur Signalwirkung zukommt, sondern daß sie auch ein wirksameres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden vor allem gegen gewerbsmäßigen Handel mit pornographischem Material ermöglichen werden. Was die Frage des sogenannten Sextourismus anlangt, so möchte ich zunächst mit Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die auch öffentlich verbreitete Meinung, Auslandstaten von Österreichern seien im Inland nicht verfolgbar, schon für das geltende Recht unzutreffend ist. Nach § 65 StGB sind solche Taten vielmehr schon jetzt strafbar, allerdings nach Maßgabe der Rechtsordnung des Tatortstaates. Nur insoweit, als es in einigen wenigen Staaten auch nur geringfügige relevante Abweichungen gibt, etwa hinsichtlich eines niedrigeren Mindestalters für sexuelle Handlungen, wird die bereits einvernehmlich in Aussicht genommene Ergänzung des § 64 StGB allfällige Lücken schließen. Das eigentliche Problem im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sextouristen liegt freilich in den schwierigen Verhältnissen in den erwähnten Staaten begründet, in der wirtschaftlichen Armut, in den sozialen Abhängigkeiten und in den Mängeln der Straverfolgung dortselbst. Diese Verhältnisse lassen sich durch rechtliche Maßnahmen in Europa oder isoliert in der österreichischen Rechtslage kaum beeinflussen. Eine erfolgversprechende Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten setzt eine ebenso grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden voraus. In einem Europa offener Grenzen bedarf es daher auch der Intensivierung und Beschleunigung aller Formern der kriminalpolizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit. Die Republik Österreich leistet in dieser Richtung ihren Beitrag zu den laufenden Bemühungen im Rahmen der dritten Säule der Europäischen Union, vor allem zur Effektuierung des Europol-Übereinkommens sowie zum Ausbau der übrigen multilateralen und bilateralen Rechtsinstrumente, vor allem auch gegenüber unseren Nachbarstaaten im Osten. Besondere Probleme für die Strafverfolgung ergeben sich bekanntlich aus der beschleunigten Globalisierung der Kommunikationsmöglichkeiten, Stichwort "Internet". Das Justizressort befürwortet die Schaffung einer zentralen Stelle für die Meldung strafgesetzwidrigen Verhaltens solcher elektronischer Medien – nicht nur Kinderpornographie, auch Nazi-Propaganda und dergleichen sind dort zu finden –, etwa nach dem Muster der Niederlande. Dies würde einen Ansatzpunkt für eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Provider bieten, für die Ausschaltung solcher illegaler Netzinhalte zu sorgen, widrigenfalls sie mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Wir müssen uns freilich bewußt sein, daß eine durchgreifende Lösung für das Problem des weltweiten Transports strafrechtswidriger Netzinhalte nur auf der Grundlage entsprechender weltweiter, internationaler Vereinbarungen und Standards gefunden werden wird können. Was den heute angesprochenen § 25 StPO, also die verdeckte Ermittlung etwa durch einen Scheinkauf, anlangt, möchte ich darauf hinweisen, daß es anerkannt ist, daß die mit dem sogenannten Scheinkauf, insbesondere von Suchtgift, und anderen Formen der verdeckten Ermittlung durch Organe der Sicherheitsbehörden verbundenen Fragen – über die bestehende summarische Regelung des Sicherheitspolizeigesetzes hinaus – einer klaren strafprozessualen Rechtsgrundlage bedürfen. Dabei geht es einerseits um handhabbare und effiziente Vorschriften für das kriminalpolizeiliche Vorgehen, andererseits um das Abstecken von Grenzen, um ein unerwünschtes Ausufern solcher besonderer Ermittlungsmaßnahmen, aber auch darum, eine Verstrickung von Beamten in die kriminelle Szene zu verhindern. Im einzelnen sind dabei sicher schwierige rechtsstaatliche Fragen zu lösen. Es ist kein Zufall, daß dies bisher nur in sehr wenigen Staaten gelungen ist und daß zumeist erst in der Praxis beziehungsweise im Einvernehmen zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden Handlungsspielräume und Grenzen ausgelotet werden.
Abg. Dr. Khol: Ist der Scheinkunde jetzt erlaubt oder nicht? – Eine klare Antwort!
– Ich komme gleich dazu. Das gleiche gilt für die Rechtsprechung der jeweiligen Höchstgerichte. Die Entwicklung ist international im Fluß. In Österreich wurde aufgrund einer schon vor Jahren einvernehmlich gefundenen restriktiven Interpretation des § 25 StPO eine, wenn auch nur provisorische, aber doch weitgehend praxisgerechte Basis für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden gefunden. Mit dem Innenressort besteht Übereinstimmung, daß die dabei getroffene Lösung nicht nur für den Bereich des Ankaufs von Suchtgift Geltung hat. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Regelung ist, wie ich schon erwähnt habe, wünschenswert und im Rahmen der Reform des strafprozessualen Vorverfahrens auch geplant, aber nicht in wenigen Wochen kurzfristig realisierbar. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen besteht aus Sicht beider Ressorts zurzeit kein Bedarf an einer weiteren Klarstellung der Rechtslage, eventuell in Form von Erlässen oder dergleichen. Unser Standpunkt ist allen Beteiligten ausreichend bekannt.Abg. Dr. Khol: Also ist der Scheinkunde erlaubt?
Ja, wenn es so durchgeführt wird, wie es nach unseren Vorstellungen im Suchtgiftbereich geschieht, so sehe ich überhaupt keine Veranlassung, das nicht auch auf andere Bereiche vergleichbarer Art auszudehnen. Natürlich muß man sich darüber im klaren sein, daß eine Provokation nicht zulässig ist, aber das scheinbare Eingehen auf Anbote, wie es ja Gegenstand der von der Frau Abgeordneten zitierten Situation war, fällt jedenfalls unter die getroffene Regelung, die sogenannte Foregger-Doktrin. Die Erörterungen der letzten Tage und Wochen haben auch bewußt gemacht, daß das österreichische Sexualstrafrecht, das im Kern aus den sechziger Jahren stammt, in seiner Gestaltung den heutigen Anforderungen nicht durchwegs entspricht. Dabei geht es nicht bloß um eine dem heutigen Verständnis vom Rechtsgüterschutz entsprechende Überarbeitung, die bereits mit der Strafgesetznovelle 1989 eingeleitet wurde, sondern um die wirksame Bekämpfung neuer Formen sexueller Ausbeutung, wie etwa im Bereiche der Prostitution oder des internationalen Frauenhandels. Dabei stellt sich aus heutiger Sicht auch die Frage, ob es einen ausreichenden strafrechtlichen Schutz Unmündiger und Jugendlicher gegen subtiler gewordene Formen der sexuellen Ausbeutung gibt oder ob in dieser Hinsicht Randzonen und Lücken bestehen, die zu schließen sind. Eine tiefergehende Überprüfung des Sexualstrafrechts wird durch ein Zusammenwirken mit Juristen, Kinderpsychologen und Sozialarbeitern erfolgen. Eine von mir eingesetzte interdisziplinär zu besetzende Arbeitsgruppe wird diese Prüfung unverzüglich aufnehmen und legislative Vorschläge erstatten. Es kann und darf uns dabei nicht um eine Augenblicks- oder Anlaßgesetzgebung gehen, sondern um eine seriöse Weiterentwicklung der Rechtsordnung im Sinne der bewährten Grundsätze einer ausgewogenen Justizpolitik, die schon im Interesse der österreichischen Jugend und im Interesse des österreichischen Rechtsstaates um Konsens und Sachlichkeit bemüht ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.16:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß geschäftsordnungsgemäß kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, aber jedem Klub eine Redezeit von 25 Minuten zukommt. Ich mache weiters darauf aufmerksam, daß sich die Reihenfolge der Redner nach § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestimmt und nicht ausnahmsweise nach Abs. 4, wie das bei einer Dringlichen Anfrage der Fall wäre.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. Ich erteile es ihr.
16:25
Abgeordnete Ute Apfelbeck(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Fekter! Es wäre schön, würden Ihren Worten auch Taten folgen. Im vorliegenden Dringlichen Antrag ist allerdings derartiges überhaupt nicht enthalten. Eine verstärkte Strafe oder dergleichen ist in diesem Antrag überhaupt nicht enthalten.
Aber darf ich zurückblicken: Im Jahr 1991 habe ich hier im Hohen Haus eine Informationsveranstaltung zum Thema Kinderpornographie abgehalten, weil ich wollte, daß die Abgeordneten genau wissen, was sich hinter dem Wort "Kinderpornographie" überhaupt verbirgt, nämlich die gemeinste, die brutalste Schändung unserer Kinder, damit die Abgeordneten auch wissen, worüber sie dann abstimmen.
Einige der Abgeordneten – sie sitzen noch in unseren Reihen – haben geweint. Einigen ist schlecht geworden, und sie mußten den Saal verlassen.
1994, bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes, war alles vergessen, das Leid und die Qualen der Kinder. Der Koalitionszwang war ihnen lieber, war ihnen wichtiger. Und der heutige Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Ich verstehe einfach nicht, daß Sie sich für einen solchen Antrag hergegeben haben, meine Damen und Herren.
Sie getrauen sich in diesem Antrag angesichts der allgemein bekannten Tatsachen an den Minister das Ansinnen zu stellen, er möge dem Nationalrat berichten, wie die Gerichte in Österreich urteilen. Kein einziges Wort in Ihrem Antrag, wie Sie Kinder vor Vergewaltigern schützen wollen.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist Ihnen nicht einmal ein Lippenbekenntnis zum Schutz unserer Kinder wert! Und ich frage Sie: Wen wollen Sie hier schützen: die Kinder oder die Täter?
Den Sozialisten ging es immer wieder darum, die Täter zu schützen. Die Opfer waren ihnen immer gleichgültig.
Das Opfer, das mißhandelte Kind, bleibt einfach links liegen. Der Täter bekommt eine lächerliche Strafe, für das Opfer hat man nicht einmal geschulte, sensible Richter und Vernehmungsbeamtinnen und dergleichen.
Eine schonende Vernehmung könnte beantragt werden. Nur, wer weiß denn das, meine Damen und Herren? Wir fordern daher: Es ist an der Zeit, vorrangig den Opfern Hilfe anzubieten. Ich fordere einen verpflichtenden Rechtsbeistand im gesamten Verfahren, also Waffengleichheit für Täter und Opfer.
Es sind neben den Freiheitsstrafen auch Geldstrafen zu verhängen, wobei dieses Geld dann nicht dem Staat, sondern den Kindern zugute kommen sollte.
Der Bund sollte dann dieses Geld genau so wie Spenden der Österreicher für Krisen im Ausland verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen. Das sollten uns unsere Kinder wert sein.
In diesem Zusammenhang bringen die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Apfelbeck und Haller ein, den ich in den wichtigsten Punkten ausführen werde beziehungsweise schon ausgeführt habe:
In den Schulen und Kindergärten sollte Aufklärungsarbeit geleistet werden. Dadurch könnten mögliche Opfer und deren Geschwister und Freunde ermutigt werden, sich mitzuteilen und in der Folge zu helfen und sich helfen zu lassen.
Kinder sind auf derartige Gefahren vorzubereiten und aufzuklären, wie sie sich im Fall eines versuchten sexuellen Mißbrauchs verhalten sollen. Dafür scheint mir ein Schwerpunktprogramm in den Medien, speziell im Fernsehen, vorrangig und auch am wirkungsvollsten zu sein. Tatorte – und die Familie ist oft der Tatort – sollten dadurch direkt erreicht werden, und es sollte vor allem auch ihr Umfeld aufgerüttelt und die Zivilcourage angeregt werden.
Dem "Fernsehkastel", meine Damen und Herren, kommt kein Österreicher aus! Psychologisch bestens gemachte Spots zu den besten Sendezeiten dürfen dann auf die Wohnzimmerbehaglichkeit der Bürger keine Rücksicht nehmen, denn auf die geschändeten, gequälten Kinder nimmt auch niemand Rücksicht.
Kinderpornographie, Besitz, Herstellung und Vertrieb, wird derzeit beim Bezirksgericht abgehandelt – vom Gesetz her also gleichrangig eingestuft wie Ehrenbeleidigungen oder Schwarzfahren in der U-Bahn. Wir fordern eine Verlagerung zu den Landesgerichten. Dadurch würde die Bedeutung des Deliktes aufgewertet, und es würde somit auch von den Behörden ernster verfolgt werden, und die abschreckende Wirkung auf potentielle Täter würde dadurch vielleicht auch erhöht.
Kinder leiden unter einer Vergewaltigung ihr ganzes Leben, und Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, haben 1994 mit Ihrem Einverständnis, die Kinderpornographie so milde zu bestrafen, den Grundstein dafür gelegt, daß weitere Kinder geschändet wurden und werden. Denn Sie können mir nicht erzählen, daß Sie nicht wußten Zwischenrufe bei der ÖVP , was der Besitz von Kinderpornos bedeutet, den Sie hier im Haus mit nur sechs Monaten und Vertrieb und Herstellung mit nur einem Jahr Strafrahmen belegt haben. Wir haben damals noch einen Abänderungsantrag eingebracht und versucht, den Besitz mit bis zu einem Jahr zu bestrafen und Herstellung und Vertrieb mit bis zu drei Jahren.
Sie können mir nicht erzählen, daß Sie nicht wußten, daß Kinder erst geschändet, gequält und mißbraucht werden müssen, damit diese grauenhaften Videos hergestellt werden können. Und ich hoffe, es ist Ihnen klar, was Sie durch Ihr mildes, täterschützendes Gesetz, was Sie durch Ihr Wegschauen den Kindern angetan haben, antun ließen und weiter antun lassen.
16:33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe bekannt, daß der eben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Apfelbeck und Genossen betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie schriftlich überreicht wurde, entsprechend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung wurden die wesentlichen Punkte verlesen. Ich habe die Vervielfältigung und Verteilung verfügt. Im übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll geschäftsordnungsgemäß beigedruckt.
Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Rosemarie Bauerdas Wort.
16:34
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren diesen Hohen Hauses! Hätte ich es nicht selbst erlebt, hätten wir nicht Seite an Seite gekämpft, Frau Kollegin Apfelbeck, würde ich glauben, es sei eine völlig fremde Person hier heraußen gestanden und hätte über etwas gesprochen, das mir neu war in der Zuspielung und im Vorwurf, was wir diskutiert hätten in den Jahren nach 1990, speziell im Jahr 1993, in dem es gerade uns Frauen parteiübergreifend – unter anderem auch der Kollegin Traxler von der SPÖ, die heute nicht mehr da ist – gelungen ist, dieses Haus so zu sensibilisieren, daß der heutige Straftatbestand definiert beziehungsweise die heutige Rechtslage erwirkt werden konnte. Viele haben sich dem angeschlossen. Es handelt sich um eine so verabscheuungswürdige Tat, und es ist soviel furchtbares Leid und ein so verabscheuungswürdiges Verbrechen an Kindern, das da begangen wird, daß ich tief erschüttert bin, daß wir nur wenige Jahre später dieses Problem hier wieder zum Gegenstand einer Debatte haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Wert einer Gesellschaft kann man daran messen, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern ihrer Gruppe umgeht – und das sind ja wohl die Kinder. Mitleid, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu wenig. Wir müssen Schutzmaßnahmen treffen. Und wenn ich jetzt höre, daß Formalismen ausschlaggebend dafür sein sollen, daß man nicht zustimmen kann, dann halte ich das für eine Ausrede, meine sehr geehrten Damen von der Freiheitlichen Partei. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich rede eher nur mit Frau Haller und mit Frau Apfelbeck, alle anderen waren 1993 noch nicht im Haus. Wir haben schon längst eine viel breitere Basis der Zusammenarbeit gegen diese Verbrechen gehabt.
Abg. Haller: So ein Wischiwaschi!
Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren erschüttert. Es gibt bekanntlich ein Sprichwort, das in Österreich sehr geläufig ist: Solange nichts geschieht, geschieht nichts! – Zu wahr ist dieses Sprichwort wieder einmal geworden, denn wir alle sind aufgerüttelt durch die furchtbaren Verbrechen, die in Belgien, in Tschechien und leider auch in Österreich verübt wurden. Meine Vorredner haben darauf schon Bezug genommen. Und wir haben uns heute wie damals im Jahre 1993 wieder gefragt: Wie kann es möglich sein, daß Journalisten diese Dinge eher als die zuständigen Sicherheitsbehörden aufdecken? Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, daß Sie als Justizminister uns stets bei allen harten Auseinandersetzungen und beim Ringen um eine neue Rechtslage – schließlich war dieser Tatbestand der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornographie völliges Neuland, das wir hier betreten haben – Ihre Unterstützung zukommen haben lassen und dieses Problem auch sehr breit diskutiert haben. Ich bedanke mich dafür, sehr geehrter Herr Bundesminister. An den Worten, die Sie jetzt aufgrund unserer Forderung gefunden haben, ist mir aber etwas nicht klar. Es ist allerdings in der Entschließung enthalten. Wir wollen Sie auffordern, gemeinsam mit dem Innenminister aufgrund der Regelung des § 25 StPO Einvernehmen zu erzielen und uns die Frage klar zu beantworten: Ist es möglich, diese Aufdeckung durchzuführen, ist die Rechtslage und sind die Möglichkeiten ausreichend, auf diese Verbrechen einzugehen? Kommen wir damit aus, oder brauchen wir auch hier neue, verschärfte Regelungen? Das ist für uns eine ganz eklatant wichtige Frage. Die Frage lautet: Wie kann es sein, daß solche Verbrechen in Österreich passieren? Und auch die Frage: Wieso ist das eigentlich erst durch die Fälle im Ausland bekannt geworden?, drängt sich uns auf und bedarf einer Lösung und einer klaren Antwort.16:43
Antrag auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich teile mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur näheren Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im Zusammenhang mit dem illegalen Export von Kunststoffabfällen – es muß wohl heißen: Transport von Kunststoffabfällen – durch Österreich.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß dieser Bestimmung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. Ich erteile es ihr.
16:44
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es gibt Menschen, die sagen, sexuellen Mißbrauch von Kindern hat es immer gegeben, und auch solche Menschen, die mit ihrer Abartigkeit Geld verdienen. Heute gibt es überwiegend mehr Menschen, die behaupten, daß in Österreich jedes dritte bis vierte Mädchen und jeder siebte bis achte Bub Opfer sexueller Gewalt wird oder geworden ist. Fest steht für mich jedenfalls eines: Eine Gesellschaft, die nicht imstande und nicht gewillt ist, ihre Kinder zu schützen, hat sich bereits selbst aufgegeben. Mir fällt in diesem Zusammenhang eines auf: Ausgerechnet vor Wahlen empfinden es die Regierungsparteien als ein Anliegen, für diesen Schutz der Kinder einzutreten. Wir Freiheitlichen kämpfen seit Jahren dafür. Unsere Anträge hat man bisher immer negiert und abgelehnt, und erst unter dem Druck der jüngsten Ereignisse ist nun ein Dringlicher Antrag der Regierungsparteien entstanden, der wohl in der Problematik äußerst dringlich, aber von den Lösungsansätzen her – und ich sage das laut und deutlich – mickrig und einfallslos ist. Er besitzt nur eine aufschiebende Wirkung. Nicht einmal ein Zeitrahmen für die Erledigung dieser Untersuchungen ist vorgegeben. Ich kann für mich nur sagen: Ich bin von diesem Antrag maßlos enttäuscht, wirklich maßlos enttäuscht, nach all den vollmundigen Ankündigungen, die von den Politikern beider Regierungsparteien zu dieser Problematik in der letzten Zeit in den Medien zu lesen waren.
Abg. Mag. Stadler: (in Richtung Regierungsbank, bei der Abg. Dr. Schmidt im Gespräch mit Bundesminister Dr. Michalek steht) Herr Präsident! Herr Präsident!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Entschuldigen Sie. Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Ich möchte darauf hinweisen, daß die Gespräche an der Ministerbank, wie auch Präsident Fischer meint, möglichst restriktiv zu halten sind. Danke schön.
Bitte, Frau Abgeordnete Haller.
Abgeordnete Edith Haller
fortsetzend
Es ist sehr bezeichnend, daß Frau Kollegin Schmidt versucht, den Herrn Minister in ein Gespräch zu verwickeln, während ich rede.
Abg. Dr. Kostelka: Unerhört!
Abg. Dr. Khol: Eine Verschwörung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ja, ich glaube auch. Aber ich will mir die Redezeit nicht nehmen lassen. Unsere Redezeit ist sehr begrenzt. Wir Freiheitlichen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der inhaltlich etwas ganz anderes aufweist, der auf eine bessere Prävention abzielt, der eine Waffengleichheit für Opfer und Täter anstrebt, so, wie es letztlich auch die Kinder- und Jugendanwälte verlangen, etwa professionelle Opferbegleiter, Beistellung von Privatbeteiligtenvertretern, verstärkte Schulung von Sachverständigen und Richtern. Wir wollen aber auch, und ich bekenne mich dazu, eine Erhöhung des Strafrahmens für Herstellung und Vertrieb von Kinderpornographie, also für solche Menschen, die mit diesem Verbrechen noch Geld verdienen. Bei Sexualdelikten darf es keine Strafminderung geben! Es ist kein Kavaliersdelikt! Die Franzosen haben sich sicher etwas dabei gedacht, als sie im März 1994 eine lebenslängliche Sicherheitsverwahrung von sexuellen Triebtätern in ihr Gesetz aufgenommen haben. Wir würden also mit einer Verschärfung der Gesetze in diesem Bereich in Europa sicher nicht allein dastehen. Wir fordern aber auch den Beginn der Verjährungsfrist erst ab Volljährigkeit des Opfers. Auch darin gehen wir mit den Kinder- und Jugendanwälten konform. Vor allem aber fordern wir eine lückenlose Rückkehr zur Anzeigepflicht ohne Ausnahmen. Es kann nicht so sein, daß dieses Delikt der Willkür von Lehrern, von Sozialarbeitern et cetera und der Beurteilung, ob sie das als anzeigepflichtig empfinden oder nicht, ausgesetzt wird. Um zum Schluß zu kommen: Ich glaube, daß das, was heute hier mit diesem Antrag der Regierungsparteien beschlossen wurde, wirklich, wenn überhaupt, dann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, daß es aber den betroffenen Kindern überhaupt nichts nützt!16:52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:52
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich betroffen, daß Frau Kollegin Haller selbst dieses traurige Thema, das für viele Kinder Realität ist, dazu nützt, um politische Kapital daraus zu schlagen, und die einzigen Vorschläge, die in der Frage gebracht werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht, ein Zurückkehren zu grauen Urzeiten ist und daher keinesfalls in dieser Form erfolgen kann.
Ich möchte daher zum Thema zurückkommen, nämlich der sexuellen Kindesmißhandlung und der Kinderpornographie, die in den letzten Tagen sehr viel an trauriger Öffentlichkeit bekommen hat, aber nur eine grausame und ganz abscheuliche Spitze eines Eisberges ist, und zwar des Eisberges der gesamten Gewalt gegenüber Kindern und der Ohnmacht und Machtlosigkeit, die Kinder gegenüber Erwachsenen erleben – in unterschiedlichsten Ausformungen.
Lange Zeit wurden diese Abscheulichkeiten, die Kindern angetan wurden, ignoriert. Sie fanden hinter verschlossenen Türen statt, und heute sagen viele, sie hätten davon nichts gewußt, es war ihnen unbekannt. Wir haben spätestens seit 1992 zumindest auch mit den parlamentarischen Aktivitäten, die wir gesetzt haben, gezeigt, daß es diesen florierenden Markt, der ein lukratives Geschäft für derartige Geschäftemacher ist, mit Kinderpornographie gibt, daß ungeniert Inserate in Zeitungen veröffentlicht werden, wo Kinderpornos angeboten werden.
Es war damals der Bericht "Kennwort Knospe", der uns hier vorgestellt wurde. Die Reaktion darauf war, daß wir auch den Besitz und Tausch – und das erforderte auch eine längere Diskussion – von Kinderpornos unter Strafe gestellt haben. Ich meine, daß es ohnedies längst an der Zeit ist, daß dem weitere Maßnahmen folgen müssen, um diese Abscheulichkeit zu bekämpfen. Es geht daher um konkrete Maßnahmen, um den Opfern zu helfen.
Der erste Punkt, den ich mir vorgenommen habe, ist der Bereich des Sextourismus – ein Thema, das in Wirtshäusern offen besprochen wird, wo gelächelt wird, wo erzählt wird, ob man in Thailand oder auf den Philippinen seinen Urlaub verbracht hat und wie gefügig dort Kinder und Frauen noch sind und was für tolle Urlaubserlebnisse man hatte, was womöglich auch noch mit Urlaubsphotos belegt wird.
Ich denke, und das ist der Weg, den wir einschlagen werden, daß diese Sexualdelikte, auch wenn sie im Ausland begangen werden, nach österreichischem Recht zu verurteilen sind. Ein sehr wesentliches Signal ist, daß diese Perversionen weder in Österreich noch in einem Land stattfinden dürfen, wo aufgrund des Elends, das in diesem Land herrscht, die Kinderrechte mit Füßen getreten werden.
Zum zweiten: die Anhebung des Strafrahmens für die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornos. Das ist ein Signal, wie abscheulich dieses Delikt auf der einen Seite ist und auf der anderen Seite auch, mit welch schweren Folgen das für die Opfer verbunden ist.
In Zukunft wird es darüber hinaus aber auch notwendig sein, grundsätzlich eine Diskussion über das doch allen bekannte Mißverhältnis des Strafrahmens bei Gewalt beziehungsweise Sexualdelikten einerseits und bei Vermögensdelikten andererseits zu führen. Ich halte es daher für notwendig, um weitere Maßnahmen zu treffen, daß wir rasch eine parlamentarische Enquetekommission einrichten, um diese Themen zu besprechen und bis Ende des Jahres auch Vorschläge auf den Tisch zu legen, die beschlußfähig sind.
Die Anhebung des Strafrahmens kann nämlich nur ein Aspekt sein. Ebenso wichtig ist die Prävention, nämlich zu verhindern, daß Kinder Opfer männlicher Perversion werden. Es muß daher alles getan werden, Sexualität zu enttabuisieren. Es gab hier schon Gelächter über den Sexkoffer, über Sexualunterricht an den Schulen. Das steht aber in engem Zusammenhang damit. Es geht nicht um Moralisierung. Es darf heute nicht mehr möglich sein, daß man sagt, das findet in der Familie statt, das geht niemanden etwas an, das geschieht hinter verschlossenen Türen. Wir haben hier bereits Signale gesetzt, daß das nicht zu akzeptieren ist, auch wenn es hinter verschlossenen Türen stattfindet. Wir haben Schritte gegen die Vergewaltigung in der Ehe gesetzt. Da haben wir uns einzumischen, und wir haben auch die Verpflichtung, uns einzumischen, wenn Kinder hinter verschlossenen Türen geschändet, geschlagen werden und Seelenmord an Kindern begangen wird.
Den falschen Weg würden wir beschreiten, wenn wir unter dem Titel "Schutz für Kinder" immer auch ein Alter festlegen würden. Da definieren dann wieder Erwachsene, ab welchem Alter Kinder ihre Sexualität untereinander ausleben dürfen. Es geht nicht darum, Schutzalter anzuheben und dann 14jährige, die mit 18jährigen ihre Sexualität ausleben wollen, zu kriminalisieren. Das schützt kein einziges Kind vor sexuellem Mißbrauch. Schutz von Kindern kann ja nur bedeuten: mit Rechten ausstatten. Es darf nicht so sein, daß wir wieder ein Gesetz beschließen, wo wir definieren, was für Kinder gut ist, sondern sie müssen Rechte haben! Da hier auch gesagt wurde, sie seien die Schwächsten in unserer Gesellschaft, fordere ich: Machen wir sie doch mächtiger, als sie derzeit sind – das ist der einzige Weg, der eingeschlagen werden muß!
Wir haben natürlich auch den Opfern gegenüber eine große Verpflichtung. Jene Maßnahme, wo es neben Schadenersatz und Therapiekostenübernahme auch Schmerzensgeld geben soll, halte ich für einen sehr begrüßenswerten Punkt. Bezüglich der Enquetekommission, die wir einrichten sollten, um rasch zu weiteren Ergebnissen zu kommen, meine ich, daß es notwendig sein wird, auch Modelle zu erarbeiten, wie Kinder sich zur Wehr setzen können. Kinder brauchen Vorbilder. Solange Erwachsene wegschauen, nicht reagieren, wenn Gewalt herrscht, wenn Kindern Gewalt angetan wird, sind wir ein schlechtes Vorbild.
Kinder müssen lernen, welche Möglichkeiten sie haben, sich zur Wehr zu setzen, wie sie diesem Martyrium entkommen können. Da wir heute wissen, daß sehr viele Kinder, die durch dieses Schicksal gegangen sind, in Wirklichkeit nie darüber sprechen können, kann es nicht sein, daß bei den wenigen, die es irgendwann einmal doch schaffen – spätestens dann, wenn sie erwachsen sind –, die Tat dann verjährt ist. Es muß die Verjährungsfrist für diese Taten verlängert werden, und sie darf erst nach Erreichung der Volljährigkeit zu laufen beginnen.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Es geht aber auch darum, auf neue technologische Entwicklungen einzugehen. Ich möchte daher – das betrifft nicht nur dem Bereich der Kinderpornographie, sondern auch die NS-Wiederbetätigung in Zusammenhang mit dem Mißbrauch des Internet – folgenden Entschließungsantrag einbringen:
17:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben vorgetragene Antrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:02
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Wir alle stehen selbstverständlich noch unter dem Eindruck der jüngsten Vergangenheit in diesen Angelegenheiten, die letztlich zu dieser Debatte heute führen. Trotz alledem muß ich meiner wirklichen Enttäuschung Ausdruck verleihen und dies auch erklären, wie der heutige Tag gerade in der Angelegenheit des Kindermißbrauches über die Bühne geht.
Ursprünglich waren die Freiheitlichen mit den Initiativen auch der Koalitionsregierung, heute mit dem neuen Instrument der Geschäftsordnung, also mit einem Dringlichen Antrag, für dieses wirklich dringliche Problem eine Erledigung herbeizuführen, durchaus einverstanden. Nachdem uns aber dann die Initiative der Regierung, nämlich dieser Entschließungsantrag, vorgelegt wurde, mußten wir erkennen, daß dieser in keiner Art und Weise einem Dringlichen Antrag, wie es die Geschäftsordnung im § 74a vorsieht, entspricht, wonach der Nationalrat seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung mit einem derartigen Instrument Ausdruck verleihen möge. Dem kommt dieser Antrag nicht nach.
Denn was hat denn die Koalition mit diesem Antrag tatsächlich im Sinn? Was wird denn an den Minister – es sind sogar drei Minister hier vertreten; also man scheut keine Kosten und Mühen, Minister hierher zu locken, um ihnen etwas mitzugeben – herangetragen? Man möchte mit einem Entschließungsantrag letztlich vom Herrn Minister zwei Berichte und eine Klarstellung über den § 25 StPO.
Jetzt bilde ich mir nicht ein, daß ich einen besonderen Zugang zum Herrn Minister für Justiz habe, aber eines bilde ich mir schon ein: daß selbst ich in den letzten vier Wochen in der Lage gewesen wäre, diese drei Dinge, die die Koalition heute hier fordert, mit einem Telefonanruf vom Herrn Minister erledigen zu lassen und nicht lediglich eine Show abzuziehen und dieses Thema mehr oder weniger in einem Vorwahlkampfschlager zu behandeln.
Es steht, wenn es nach der Koalition geht, an sich überhaupt kein Entschließungsantrag, der beschlußfähig wäre oder der einem Beschluß zugeführt werden könnte, zur Debatte. Es gibt ja nichts zu debattieren, es sei denn, es bringen andere Abgeordnete von anderen Fraktionen oder eben von den Regierungsfraktionen noch entsprechend Entschließungsanträge im Sinne des wirklich dringlichen Themas ein. Das ist von seiten der Freiheitlichen auch getan worden, und wenn ich mir die Ausführungen der Vorrednerin oder auch der vorigen Redner angehört habe, so gehe ich sicherlich recht in der Annahme, daß Sie unserem Antrag, der wirklich ein Entschließungsantrag ist, Ihre Zustimmung geben werden.
Ich halte auch die Initiative, die Kollegin Bures vorhin geäußert hat, für durchaus richtig und notwendig. Soweit ich es für meine Person beurteilen kann, werde ich dieser Initiative auch zustimmen, weil sie richtig und sinnvoll ist und auch heute beschlossen werden muß.
Aber die Koalition wird sich daran gewöhnen müssen, die von ihr – auch mit der Zustimmung der beiden anderen Oppositionsparteien – gewählte Geschäftsordnung richtig zu handhaben, das heißt, wenn ein dringliches Thema vorliegt, zu dem man einen Dringlichen Antrag einbringt, tatsächlich auch einen Antrag zu formulieren, den man dann am Ende der Debatte abstimmen kann. Über den Bericht des Herrn Ministers und über die Klarstellung abzustimmen, ist eigentlich unnotwendig, denn die beiden Berichte haben nichts hervorgebracht, was wesentlich gewesen wäre für eine Entscheidungsfindung. Und für die Klarstellung hätte man sich nur Erläuternde Bemerkungen von Strafprozeßbüchern anzuschauen brauchen, dann hätte man sie wahrscheinlich auch selbst gefunden. Das hätte man einfacher und billiger haben können.
Die Koalition stellt hier zu einem durchaus dringlichen und sensiblen Thema einen Wischi-Waschi-Antrag, um politisches Kleingeld damit zu machen. Wir sagen aber, wir brauchen Initiativen mit Inhalt. Wenn die Koalition nicht in der Lage ist, in dieser wirklich dringlichen Frage rasch inhaltliche Lösungen vorzuschlagen, dann kann die Koalition auch in diesem Punkt nicht mit der Zustimmung der Freiheitlichen rechnen, denn dies ist kein dringlicher Antrag gemäß § 74a der Geschäftsordnung. – Danke schön.
17:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Sie hat das Wort.
17:07
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin zwar auch der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, aber es ist ein Unterschied, ob er ungenügend ist oder ob man ihn ablehnt. Und deswegen behaupte ich, daß die Ablehnung durch die Freiheitlichen nichts anderes als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver ist, weil sie auf diese Weise die Gelegenheit haben, als Kontraredner jedesmal ...
Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!
Ich gebe Ihnen inhaltlich recht. Ich habe gesagt, daß er inhaltlich das Papier nicht wert ist. Er ist jedoch geschäftsordnungsmäßig eingebracht, und es ist ein Unterschied, ob ich sage, das ist zuwenig, und daher auch noch etwas einbringe, oder ob ich sage, den lehne ich ab.Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!
Die Vordergründigkeit dieser Argumentation zeigt sich einfach an der Rednerliste. Deswegen sage ich, eine Geschäftsordnungsreform war notwendig, und sie war immer noch nicht weitgehend genug, wenn ich mir Ihr Vorgehen hier in diesem Hause anschaue. Ich halte das für einen Mißbrauch.Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich!
Abg. Haller: Das ist demaskierend!
Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!
Ich muß aber feststellen – und das wendet sich jetzt an die Kollegin Fekter –, wenn Kollegin Fekter sagt und sich dabei sozusagen auch an die eigene Brust klopft, wir, meine Damen und Herren hier im Haus, hätten die Prioritäten falsch gesetzt, und dann anklagend meint, über das Tierschutzgesetz wäre öfter geredet worden als über den Kinderschutz, dann muß ich sagen, Sie haben vielleicht übersehen, daß die ÖVP seit 1987 Regierungsverantwortung trägt. Ich frage Sie daher: Was hat Sie denn daran gehindert, diesem Thema jene Priorität zuzugestehen, die es nach Ihrer Aussage heute von diesem Rednerpult aus hat? Ich halte es für lächerlich, wenn Sie beklagen, daß hier angeblich nicht darüber gesprochen wurde, wo Sie noch dazu selber Vorsitzende des Justizausschusses sind. Was hat Sie denn daran gehindert, initiativ zu werden? Wen wollen Sie hier anklagen außer sich selbst und Ihre Fraktion? – Also das kann man doch alles nicht ernst nehmen. Daher kann ich auch nicht ernst nehmen, daß Ihnen das Thema wirklich so am Herzen liegt, wie Sie hier tun.Abg. Großruck: Zur Sache! Sie sollten zur Sache reden!
Das ist ja auch das, was die Kollegin Apfelbeck mit Ihnen gemeinsam hat, wie Sie ja insgesamt schon oft etwas gemeinsam haben, wie ich immer wieder feststelle. Wenn Sie glauben, daß höhere Strafen das Allheilmittel sind, dann muß ich Ihnen sagen, haben Sie sich bisher herzlich wenig mit Justizpolitik vertraut gemacht, was bedauerlich ist, da Sie dort den Vorsitz haben. Denn wenn man glaubt, daß höhere Strafen – noch dazu bei Sexualdelikten – eine Präventivwirkung haben, wie Sie das meinen, dann ist man halt einfach uninformiert. Wie man ja überhaupt über die präventive Wirkung hoher Strafen sehr geteilter Meinung sein kann. Fachleute halten überhaupt nichts davon, sondern die Strafe sollte in erster Linie dem Sicherheitsprinzip dienen, nämlich die Gesellschaft vor den Tätern schützen.Abg. Dr. Fekter: Warum sind Sie dann gegen höhere Strafen? Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!
Dann hören Sie mir weiter zu! Aber, Frau Kollegin, das Einsperren alleine nützt schon gar nichts. Wenn wir daher von Prioritäten reden, die gesetzt werden sollen, dann frage ich Sie, warum Sie uns nicht unterstützt haben in unserem ständigen Bemühen darum, daß wir – das ist auch eine Frage des Budgets, und dafür sind Sie auch zuständig – für die Betreuung in den Gefängnissen Vorsorge treffen? Haben Sie sich eigentlich die letzten Ziffern über das Verhältnis von Strafgefangenen und U-Häftlingen in der Relation zu Psychologen und zu Psychiatern angeschaut? Ich kann Ihnen die Ziffern sagen: Auf ungefähr 7 500 Strafgefangene und 1 500 U-Häftlinge kommen 17 Psychiater und 49 Psychologen. Zugegebenermaßen gibt es auch noch Werkverträge. Wie lange es die bei der derzeitigen Regelung noch geben kann, ist ja sowieso eine Frage.Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!
Wie meinen?Abg. Dr. Fekter: Dem Kinderschutz gelten unsere Prioritäten!
Dann frage ich mich, warum Sie nicht bislang schon tätig geworden sind, wo Sie seit 1987 in der Regierung sitzen. Ich darf Sie nur daran erinnern. Ich halte es nämlich wirklich für schlimm, daß wir dieser Betreuung in den Gefängnissen – mit "wir" meine ich jetzt die Mehrheit in diesem Parlament – bislang eben wirklich zu wenig Augenmerk zugewendet haben. Und weil Sie ja immer so gerne auf Zuruf der Zeitungen reagieren und auch jetzt Ihre Prioritätensetzung offensichtlich deswegen erfolgt und Sie deswegen jetzt so reagierenAbg. Dr. Fekter: Es ärgert Sie, daß ich darauf reagiere! Das stört Sie!
, weil es eben nicht nur Konferenzen gibt, sondern auch eine Berichterstattung darüber, wäre es schön gewesen, wenn Sie auch darauf reagiert hätten, als über das Frauengefängnis Schwarzau ein Bericht in einer Zeitschrift stand, durch den dieses Problem auch ganz deutlich geworden ist, indem eine – noch dazu die einzige – Psychologin dieser Frauenanstalt wörtlich sagte, sie quittiert deswegen den Dienst, weil die therapeutische Arbeit dort unmöglich geworden ist. 130 Frauen, 30 Alkoholikerinnen, 25 Heroinsüchtige, viele Schizophrene und so weiter – eine einzige Psychologin dort. Das ist nämlich das eigentliche Problem, und ich glaube, daß wir uns daher viel mehr damit auseinandersetzen sollten, was dann passiert, wenn ein solcher Mißbrauch aufgezeigt ist. Nachher komme ich noch zu den Wurzeln dieses Mißbrauches. Da ist es für mich einerseits eben notwendig, daß die Täter – auch Täterinnen, aber überwiegend Täter – eine entsprechende Behandlung bekommen und auf diese Weise auch die Chance größer wird, daß, wenn sie dann das Gefängnis verlassen, ihre Abartigkeit reduziert oder gar geheilt ist. Darum geht es ja, denn wenn der herauskommt, ist er sonst nicht anders als vorher, nämlich wie er hineingekommen ist, und da hätten wir alle nichts davon. Aber es geht mir auch darum, wie mit den Opfern umgegangen wird. Deswegen – auch hier hätten Sie schon tätig werden können – haben wir heute einen Initiativantrag eingebracht, von dem ich hoffe, daß er im Ausschuß auch eine entsprechende Beachtung finden wird. Darin geht es darum, jene Sexualdelikte, bei denen überwiegend Minderjährige verletzt oder gefährdet werden, und dann andere Delikte noch dazu, von denen ausschließlich Minderjährige betroffen sind, in die Zuständigkeit der Jugendgerichte zu übertragen. Ich glaube, daß das deswegen notwendig ist, weil wir zwar ein Instrumentarium geschaffen haben, das die Pein, die diese Kinder erleben müssen, wenn ein solches Gerichtsverfahren stattfindet, nicht noch vergrößern soll, aber dieses Instrumentarium erfordert einfach ein erhöhtes Ausmaß an Einfühlsamkeit in die kindliche Psyche, Wissen auf dem Gebiet der Psychologie, der Pädagogik und auch der Sozialpsychologie. Das haben unsere Richter im Regelfall nicht, und es fehlt ihnen auch das Verständnis, verschiedene Instrumente einsetzen zu können. Hingegen arbeiten bei den Jugendgerichten geschulte Menschen, die gewöhnt sind, mit jungen Menschen umzugehen, die gewöhnt sind, sich mit Kindern auseinanderzusetzen, die daher auch intakte Kontakte zu den Kinder- und Jugendanwaltschaften, zu den Jugendämtern und so weiter haben, sodaß sie auch eine ganz andere Vertrauensstellung gegenüber diesen Einrichtungen und den dort handelnden Personen genießen. Damit, aber auch durch die Konzentration der Verfahren gewährleisten sie eine Qualität der Verfahrensführung – jedenfalls ist die Chance eine weit höhere –, wie sie dem Interesse dient, damit diesen Kindern weitere Qualen erspart bleiben oder diese gelindert werden. Ich appelliere daher an Sie, diesen Antrag im Justizausschuß zu unterstützen, damit wir auch etwas Konkretes tun und nicht nur nebulos darüber reden, was rein theoretisch an Bewußtseinsbildung gemacht werden soll. Aber wenn wir von Bewußtseinsbildung reden, dann wäre es für mich schon notwendig, etwas auch ein bißchen zu hinterfragen, nämlich an die Wurzeln dieser Delikte zu gehen. Da rede ich jetzt von den Delikten, wie sie sich in Europa, durchaus auch in Amerika, aber jedenfalls nicht in der Dritten Welt abspielen, denn hier hat die Ausbeutung von Menschen und von Kindern und daher auch die sexuelle Ausbeutung ganz andere Ursachen. Aber ich behaupte, daß das Ausmaß dieser Delikte und das Ausmaß der Schäden, die Kinder und Menschen dadurch davontragen, in unseren Breiten zu einem gut Teil auf eine unglaublich verlogene Moral dieser Gesellschaft zurückzuführen ist, auf eine verlogene Moral, die unter anderem bestimmte Lebensformen sakrosankt erklärt und auf diese Weise die Seelenpein der Betroffenen noch verschärft.Abg. Großruck: Meinen Sie die Ehe?
Wir wissen, daß sich diese Delikte zu einem gut TeilAbg. Großruck: Meinen Sie die Ehe?
– das ist jetzt ein sehr ernstes Thema – im Familienbereich abspielen.Abg. Großruck: Ach so!
Ja, so ist es leider. Und nun ergibt sich leider, daß das betroffene Kind – ob Mädchen oder Bub – auf der einen Seite traumatische Erlebnisse über Gewalt hat, auf der anderen Seite sich das aber in der Normalität dieser Gesellschaft abspielt, nämlich in der Familie. Auf diese Weise kann das Kind gar nicht damit zurechtkommen, weiß es nicht, wie es damit fertig werden soll, traut es sich daher auch nicht, darüber zu reden oder zu irgendeinem Ansprechpartner außerhalb zu gehen, weil das doch unter dem Schutzschild dieser ach so heiligen Familie passiert. Da muß man einmal hinterfragen, was da alles an Doppelbödigkeit drinnen liegt, denn das führt auch dazu, daß eben weggeschaut oder stumm zugeschaut wird, das führt dazu, daß es auch Mütter gibt, die zuschauen, weil hier irgendwo ein doppelter Boden eingezogen ist, was denn Sexualität beim Menschen überhaupt ist. Wenn einmal Sexualität und Vergewaltigung in unserem Strafgesetz unter dem Titel "Verstöße gegen die Sittlichkeit, Vergehen gegen die Sittlichkeit" abgehandelt werden, dann dreht es einem doch den Magen um, wenn nicht begriffen wird, daß das ein Teil der Menschenwürde ist. Das hat nichts mit irgendwelchen Sittlichkeitsgeboten zu tun, die sich halt immer wieder ändern in einer Gesellschaft und die in unterschiedlichen Kulturkreisen auch unterschiedlich sind. Wenn wir endlich begreifen, daß es um die Menschenwürde geht, dann werden wir zumindest die Dunkelziffer bei den heute angesprochenen Delikten reduzieren können.17:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Sie hat das Wort. Redezeit: 10 Minuten.
17:17
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister!
Abg. Dr. Khol: Das möchten wir auch auf slowenisch oder kroatisch hören!
In der allerletzten Debatte des Nationalrates 1994 – vor den Wahlen damals, vor den Nationalratswahlen – ist dieser ja heute schon so oft genannte § 207a zur sogenannten Kinderpornographie beschlossen worden. Ich habe mich damals – ich habe das jetzt nachgelesen – vehement gegen diesen Ausdruck gewehrt. Da geht es nicht um Kinderpornographie, da geht es um Gewalt, in dem Fall sexuelle Gewalt gegenüber Kindern. Das Wort "Kinderpornographie" verniedlicht und unterspielt damit die Dramatik dessen, was geschieht. Wir brauchen uns ja nur an das zu erinnern, was im Fernsehen zu sehen war, und an das, was die Medien über die Verbrechen, die in Belgien passiert sind, berichtet haben. Das hat in meinen Augen nichts mit Kinderpornographie zu tun, das sind Verbrechen, und darum ist es so wesentlich, klarzustellen, wovon man redet. Man redet von Gewalt, die gegenüber Kindern ausgeübt wird, von sexueller Gewalt gegenüber Kindern. Ich habe damals zwar der Änderung des Strafgesetzbuches zugestimmt – alle haben, so meine ich, zugestimmt –, aber mit großem Resentiment gegenüber diese Bestimmungen, und heute, zwei Jahre später, kommt es mir so vor, als würden wir 1994 da sitzen, denn alle reden irgendwie von dem, was damals ja eigentlich schon beschlossen wurde. Frau Dr. Fekter etwa hat von strengeren Strafen gesprochen – sie war damals zwar Staatssekretärin, aber sie hat die Diskussion wohl mitbekommen –, und alle haben genau das gesagt, was heute gesagt wurde. Und jetzt frage ich mich: Was ist während der zwei Jahre passiert? Da hat Frau Dr. Schmidt mehr als recht, wenn sie meint, daß man jetzt da steht und voll Betroffenheit ist. Jedem und jeder, die das hier sagt, glaube ich das, auch ich bin betroffen, aber bitte schön, die Aufgabe einer Politikerin und eines Politikers erschöpft sich ja nicht darin, betroffen zu sein, sondern zu handeln, gnädige Frau. Zu handeln! Zu handeln!Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir ja auch den Initiativantrag eingebracht!
Wäre ich in einer Regierungskoalition, wäre ich damals Staatssekretärin gewesen und hätte ich die Möglichkeit, ja, gnädige Frau, dann würde ich handeln und nicht hier stehen und sagen, jetzt hat das "NEWS" dreimal große Geschichten gebracht, jetzt sind wir den Zeitungen, die genau diesen Mißbrauch treiben, etwas schuldig, darum bringen wir da so eine verwaschene Entschließung ein und irgendwann einmal machen wir das. Man setzt jetzt einmal eine Enquete-Kommission ein.Abg. Dr. Khol: Sie verwenden diesen Ausdruck ja selber!
Das ist strafbar, aber wie viele Kinder haben Sie dadurch geschützt? Der Herr Bundesminister wird jetzt von Ihnen aufgefordert, uns zu sagen, ob überhaupt jemand bestraft worden ist.Bundesminister Dr. Michalek: Ich bin nicht gefragt worden!
Heute im Laufe der Zeit werden Sie gebeten werden, dem Parlament zu berichten. Ich muß sagen, Herr Bundesminister, ich bin ein bißchen verwundert, daß Sie uns nicht heute schon die Zahlen präsentiert haben. Ich hege den Verdacht, daß sie so kümmerlich sind, daß man das noch ein bißchen hinauszögern will. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Christine Haindl – die, die damals schon Mitglied des Nationalrates waren, werden sich an sie erinnern – hatte eine Qualität, die ich außerordentlich an ihr geschätzt habe, nämlich die der Beharrlichkeit.Abg. Dr. Khol: Sie hat im Plenum beharrlich gestillt! Ich kann mich erinnern!
Sie es hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kinderrechtskonvention hier zustande gebracht, daß alle Mitglieder des Hohen Hauses damals einem Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Kinderpornographie zugestimmt haben, worin der Bundesminister beauftragt wurde, dem Nationalrat Vorschläge, Regierungsvorlagen bis spätestens – bis spätestens! – 1996 – jetzt sind wir im September 1996, viel Zeit haben Sie nicht mehr, Herr Bundesminister – zu unterbreiten, in denen die dauerhaften gesetzlichen Grundlagen für den außergerichtlichen Tatausgleich auch für Erwachsene vorgegeben sind. Ein ganz wesentlicher Punkt im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern vor Mißbrauch, auch vor sexuellem Mißbrauch! Ich weiß nichts davon, daß es das gibt oder daß das bis Ende des Jahres geplant ist. Das ist nämlich etwas, wo es nicht darum geht, dem Ruf zu folgen: Aha, ein Verbrechen, strengere Strafen, alles ist gelöst!, sondern wo es um dauerhafte Mittel geht, mit denen auch dem Grundsatz der Prävention Rechnung getragen wird. Das Wort Prävention haben bisher alle in den Mund genommen. Sie haben auch 1994 zugestimmt, daß die öffentliche Jugendwohlfahrt, die Serviceeinrichtungen, die Krisenanlaufstellen, der Kinder- und Elternnotruf und Kinderschutzzentren gefördert und ausgebaut werden. All das sollte geschehen. Das haben Sie beschlossen, meine Damen und Herren! Was ist damit passiert?Bundesminister Dr. Bartenstein: Sehr viel davon ist geschehen! Sehr viel davon!
Das, meine Damen und Herren, wären die Mittel, die mißbrauchten Kindern und betroffenen Eltern und Angehörigen den allergrößten Dienst erweisen würden. Die Leute müssen wissen, wohin sie sich wenden können. Und wenn ich da an die Frau Kollegin Apfelbeck denke, die hier in ihrem Entschließungsantrag das, was damals wirklich einhellig von allen Experten verlangt wurde und was sich in diesen zwei Jahren als extrem taugliche positive Änderung herausgestellt hat, nämlich die Abschaffung der Anzeigepflicht für die, die helfen und die, die zur Verfügung stehen, wieder rückgängig machen willAbg. Dr. Pumberger: Sie wollen die Verschleierung!
, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, ob Sie hier in einem Zusammenhang denken oder ob Sie nicht – was Ihr gutes Recht als Opposition ist – sozusagen wenigsten irgend etwas suchen, was man kritisieren kann, und das hier tun.Abg. Dr. Pumberger: Im Gegensatz zu uns sind Sie für die Verschleierung!
Das ist ja wirklich gänzlich davon entfernt, was den tatsächlichen Erfahrungen jener, die mit mißbrauchten Kindern und den auch davon betroffenen Erwachsenen arbeiten, nützen würde.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist nicht wahr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haller hat sogar von Willkür der Lehrer und der Sozialarbeiter gesprochen, die nicht zur Polizei laufen. Ja dann könnte man sich ja fragen, wozu man überhaupt Jugendwohlfahrt braucht, wenn es sozusagen das einzige sein sollte, zur Polizei laufen. Wozu die Polizei in Österreich imstande ist, meine sehr geehrten Damen, das haben ja die Damen und Herren PolizistInnen und die verantwortlichen Politiker gezeigt. Nämlich die Mittel, die jetzt schon zur Verfügung stünden, zum Beispiel die verdeckte Ermittlung, sind einfach nicht ausgenützt worden. Jetzt gibt es einen akademischen Streit darüber. Sie wollen von uns – wir werden, so wie die liberale Fraktion, diesem Entschließungsantrag auch –, daß das jetzt noch einmal geklärt und erhärtet wird, ob das möglich ist. Sie haben schlicht und einfach nichts getan, weil Sie nämlich entweder – das ist meine Unterstellung – kein Interesse haben, dort aktiv zu werden, oder weil jene, die handeln sollten, nicht die entsprechende Information und Aufklärung und nicht die entsprechenden Kenntnisse haben.Abg. Dr. Pumberger: Informationspflicht! Informationspflicht, Frau Stoisits!
Tatsache ist, daß das, wovon Journalisten gezeigt haben, daß es möglich ist, und was Sicherheitsbehörden könnten und dürften, nicht passiert ist. Aber daß man sich jetzt selber auffordert – nämlich die Koalition den Herrn Bundesminister –, das noch einmal zu klären, das ist wirklich lächerlich und das hat überhaupt nichts mehr mit Kinderschutz zu tun. Für mich steht jetzt eine Frage im Mittelpunkt dessen, was zukünftig hier zu tun ist: Diskutieren wir doch endlich über eine Reform des Pornographiegesetzes!Abg. Dr. Pumberger: Sie müssen dem freiheitlichen Antrag zustimmen, dann paßt es!
Die Diskussion hat 1992/93 eingesetzt, und sie hat – ich habe jetzt in Papieren von Herrn Bundesminister von damals und auch in seinen Pressekonferenzen nachgelesen – ein positive Entwicklung genommen.Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, der Vorschlag ist demaskierend! Das bedeutet, daß Sie gar nichts tun wollen!
Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine, das Pornographiegesetz, wie es derzeit besteht, gehört gestrichen, abgeschafftAbg. Dr. Khol: Der Vorschlag bedeutet: Sie wollen gar nichts tun!
, und das, was im Vordergrund der Schutzbestimmungen steht, gehört in strafrechtliche, aber auch zivilrechtliche Paragraphen gekleidet. Das ist meine Meinung, das ist die Meinung der grünen Fraktion, und einige Kollegen und Kolleginnen nicken auch hierzu. Das ist es, was wir angehen sollten, und das ist es, was die Kinder- und Jugendanwälte zigmal geschrieben haben, immer wieder geschrieben haben, denn da geht es tatsächlich um Schutz von Kindern, um Schutz vor Gewalt gegen Kinder, aber auch um Schutz für Erwachsene insgesamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Das ist er: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen werden diesem Dringlichen Antrag der Regierung zustimmen, aber nur mit der Auflage, daß wir sehr, sehr genau darauf schauen werden, was Sie in der nächsten, übernächsten Debatte tun werden, damit Sie die Dringlichkeit des heutigen Antrages auch tatsächlich unter Beweis stellen.
17:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.
17:28
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Stoisits! Die in den letzten Augusttagen in Stockholm abgehaltene erste Weltkonferenz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern hat unter anderem für Österreich Anerkennung deswegen gebracht, weil wir bezüglich legistischer strafrechtlicher Maßnahmen gegen Kinderpornographie an der Spitze der Länder dieser Welt stehen, und es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, wenn Sie hier heute sagen, die Bundesregierung – oder auch das Hohe Haus – wäre in dieser Beziehung säumig gewesen und hätte Dinge schon vor Jahren tun können, die sie jetzt zu tun beabsichtigt. Ganz im Gegenteil! Wir sind hier sehr zügig vorgegangen und haben auf Entwicklungen entsprechend reagiert.
Aber es ist natürlich richtig, meine Damen und Herren, daß sehr, sehr unerfreuliche Entwicklungen vorangeschritten sind, und wir müssen wohl klar erkennen, daß die Liberalisierung und auch Enttabuisierung von Sexualität, die ich im Prinzip sehr begrüße und für richtig halte, eine Entwicklung genommen hat, die auch auf Kosten der Kinder geht, und wir müssen heute auch zur Kenntnis nehmen, daß die Intimsphäre von Kindern und Jugendlichen in einem gewissem Maß der Beliebigkeit von Erwachsenen ausgesetzt ist, sodaß wir daher zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich treffen müssen.
Insbesondere im besonders schlimmen Bereich des kriminellen Mißbrauchs von Kindern zur Kinderpornographie und auch zur Kinderprostitution sind Maßnahmen angezeigt, und ich danke den Regierungsfraktionen für die Aktivitäten, die heute mit diesem Stellen von Initiativanträgen und Entschließungsanträgen gesetzt werden.
Ich meine darüber hinaus, daß es zweckmäßig sein wird, auch über einen speziellen Darstellerschutz, ein spezielles Kinderschutzalter gegen Kinderprostitution und Kinderpronographie nachzudenken. Warum, meine Damen und Herren? – Weil niemand versteht, daß eine 14jährige, ein 14jähriger keinen besseren Schutzbestimmungen unterworfen ist als eine 24jährige, ein 24jähriger. Die Zähne, die das Jugendwohlfahrtsrecht und die Jugendschutzgesetze der Länder hier haben, sind mir nicht scharf genug, zu wenig weitreichend. Es bedarf konkreter Bestimmungen, die 15-, 16jährige hinsichtlich einer allfälligen mißbräuchlichen Einbindung in kinderpornographische Darstellungen unter Schutz stellen. Ich lade die Damen und Herren des Hohen Hauses, insbesondere die Damen und Herren unseres Regierungspartners herzlich ein, unseren diesbezüglichen Vorstellungen sehr bald zu folgen.
Von dieser wirklich schauerlichen Entwicklung der Kinderpornographie und Kinderprostitution in Österreich und in anderen Ländern der Union, aber leider Gottes auch in unseren östlichen Nachbarländern abgesehen, ist auch die Frage des sexuellen Mißbrauchs von Kindern innerhalb der familiären Sphäre ein Problem; ein Problem, das als eine Art Eisberg gesehen werden kann, dessen Spitze wir heute sehen. Denn leider Gottes bestätigen uns Experten, daß jedes vierte Mädchen, jeder zehnte Bub im Zuge seines Erwachsenwerdens im Bereich der Familie, im Bekanntenkreis sexuell mißbraucht werden. Dieser Zustand ist sehr tragisch und dramatisch genug.
Meine Damen und Herren! Die 200 Verurteilungen, die rund 600 Anzeigen, die zurzeit in Österreich abgehandelt werden, sind wirklich nur die Spitze des Eisbergs. Experten schätzen gleichzeitig, daß rund 10 000 bis 25 000 Fälle im dunkeln verborgen bleiben – kein Wunder, wenn fast 5 Prozent aller Österreich als pädophil einzustufen sind und daher prinzipiell fast 100 000 Männer zumindest geneigt sein könnten, sich an Kindern zu vergreifen, sich an Kindern zu vergehen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es ist daher ein Maßnahmenbündel erforderlich, von dem in vielerlei Beziehungen schon die Rede war. Ich kann all diesen Vorschlägen folgen, allerdings nicht dem Vorschlag, den Frau Abgeordnete Haller hier eingebracht hat. Ich halte es nämlich für einen Fortschritt, nicht unbedingt anzeigepflichtig zu sein, wenn es im familiären Bereich zu Mißbrauchsverdachtsmomenten kommt. Es wäre ein Rückschritt, wenn wir hier wieder eine lückenlose Anzeigepflicht einführen würden. Es ist gut so, daß es den Jugendwohlfahrtsträgern, den verantwortlichen Herren und Damen in diesem Bereich möglich ist, auch einmal andere Wege zu versuchen, um zu einer Vorbeugung, zu einer Abwendung von Schäden an Kindern zu kommen.
Ich meine aber, daß es abgesehen von gesetzlichen und strafrechtlichen Maßnahmen im Bereich des sexuellen Mißbrauchs gegenüber Kindern vor allem wichtig ist, in Österreich zu einem erhöhten Ausmaß an Bewußtseinsbildung beizutragen, ein Netzwerk zu schaffen, in das nicht nur die Jugendwohlfahrtsträger eingebunden sind, sondern selbstverständlich auch Kindergärtnerinnen, Ärzte und Lehrer.
Ich danke dem Abgeordneten Schuster für seine Initiative, hier zu sagen, es sollen Österreichs Ärzte und Krankenhäuser in ein Netzwerk eingebunden werden, um beim Vorliegen von Verdachtsmomenten durch Meldung an eine Meldestelle besser als bisher erkennen zu können, ob ein Kind nur einmal zufällig verletzt worden ist oder ob diese Zufälligkeiten sich leider Gottes häufen und der Verdacht auf echten Mißbrauch gerechtfertigt ist und daher weitere Schritte unternommen werden müssen.
Ich danke Ihnen auch insbesondere für die Initiative, Schadenersatzforderungen zu ermöglichen. Es darf sich weder Kinderpornographie für Kriminelle rechnen, noch soll es in Zukunft möglich sein, daß die Therapie eines Opfers deswegen nicht bezahlt werden kann, weil der Täter in dieser Beziehung nicht belangbar ist.
Frau Abgeordnete Stoisits! So gesehen ist es richtig: Manches von dem, was heute besprochen wird, hätten wir mit gleichem Recht auch vor einem Jahr besprechen und beschließen können, aber trotzdem ist es äußerst erfreulich, daß Österreich heute und auch durch die Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, beim Kampf gegenüber sexuellen Mißbrauch gegenüber Kindern, beim Kampf gegen das kriminelle Ausnützen von Kindern für Kinderpornographie und für Kinderprostitution im positiven Sinne des Wortes an der Spitze jener Länder dieser Welt ist, die diesen Kampf zumindest aufgenommen haben. – Ich danke sehr für die Worterteilung, Herr Präsident!
17:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.
17:35
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei, Frau Kollegin Apfelbeck und in den vergangenen Tagen auch andere freiheitliche Politiker haben im Zusammenhang mit der Kinderpornographie die Koalitionsparteien und die Regierung wegen angeblicher Säumigkeit in Fragen der Bekämpfung der Kinderpornographie angeklagt. Sie haben gesagt, daß versprochene Maßnahmen nur versprochen, aber nie durchgesetzt worden sind. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Auch wenn es Ihnen nicht ins polemische Konzept paßt: Es ist das, was Sie hier sagen, wieder einmal nicht wahr; das Gegenteil ist wahr. Es war nämlich ein Regierungsmitglied, die damalige Bundesministerin Ruth Feldgrill-Zankel, das als erstes auf die dramatische Entwicklung in der Kinderpornographie hingewiesen hat. Sie hat schon im Jahr 1992 öffentlich darauf hingewiesen. Sie hat, durch einschlägige Hinweise erstmals darauf aufmerksam gemacht, eine Studie in Auftrag gegeben, die die Existenz und die Mechanismen des Marktes für Kinderpornos aufgezeigt hat, und damit erstmals auch nachgewiesen, daß diese dramatische Situation gegeben ist. Die Studie "Die Knospe Kinderpornographie in Österreich" hat dann dazu geführt, daß alle Parlamentsparteien in der XVIII. Gesetzgebungsperiode einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle gebotenen Schritte einschließlich der Vorbereitung und der legistischen Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung der Kinderpornographie zu setzen. Es hat dann Herr Bundesminister Michalek in Zusammenarbeit mit mir – damals als Jugendministerin – einen Gesetzentwurf für ein Pornographiegesetz ausgearbeitet. Dieser Entwurf hat bereits folgendes enthalten: Strafbarkeit für die Herstellung, den Handel, Tausch von pornographischen Darstellungen mit Unmündigen, höhere Strafen für Händler und Produzenten und auch die Bestrafung des Besitzes von Kinderpornographie. Bei der Behandlung des Pornographiegesetzes im Justizausschuß hat sich dann gezeigt, daß diese umfassende Änderung des bestehenden Pornographiegesetzes in der damaligen Gesetzgebungsperiode nicht mehr möglich war. Aus diesem Grund hat die Österreichische Volkspartei, die für eine so rasch wie möglich in Kraft tretende Strafverschärfung war, auch einen Initiativantrag betreffend die Bestrafung des Besitzes eingebracht, der die Schaffung eines neuen § 207a Strafgesetzbuch vorgesehen hat. Dieser Initiativantrag wurde, Frau Kollegin Apfelbeck, auch von Ihnen mitbeschlossen. Sie haben heute beklagt, daß Ihr Antrag abgelehnt wurde, Sie haben aber verschwiegen, Frau Kollegin Apfelbeck, daß Ihr damaliger Antrag im Ausschuß mitbehandelt und damit miterledigt wurde. Sie haben dann auch – Sie mögen sagen "mit Wehklagen" – mitgestimmt.
Abg. Apfelbeck: Wir haben einen eigenen Antrag auch noch eingebracht!
Das ist richtig, Sie haben auch einen Abänderungsantrag eingebracht, dem dann nicht zugestimmt wurde. Sie haben aber vergessen, zu sagen, daß es sich um einen Entschließungsantrag gehandelt hat, für den auch Sie gestimmt haben.Abg. Apfelbeck: Immer noch besser als überhaupt nichts!
Frau Kollegin! Es hat nicht zufällig auch die Konferenz in Stockholm darauf hingewiesen, daß Österreich mit seinen legistischen Maßnahmen an der Spitze der europäischen Länder steht. Ich möchte aber nicht verhehlen – ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt –, daß uns in dieser Frage bewußt sein muß, daß legistische Maßnahmen allein das Problem nicht lösen können. Ich darf daher auch noch darauf hinweisen, daß es das Familienministerium war – begonnen und initiiert auch noch von Ruth Feldgrill-Zankel –, das eine Plattform gegen die Gewalt in der Familie ins Leben gerufen hat, in der alle Organisationen, die sich mit Gewalt gegenüber Kindern und Frauen auseinandersetzen, vereint sind, in der man seit geraumer Zeit auch Erfahrungen austauscht und Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht. Dessen, was es bedarf, sind Aufmerksamkeit von uns allen und einer entsprechenden Ausbildung jenes Personenkreises, dem am ehesten die Wahrnehmung von sexueller Gewalt, von Gewalt gegen Kindern obliegt, nämlich Kindergärtnerinnen, Lehrern, Lehrerinnen und Ärzten, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und so rasch wie möglich Abhilfe schaffen zu können. Sie haben auch verhehlt, daß es heute eine Reihe von Entschließungsanträgen und Initiativanträgen substantieller Art gibt, dieAbg. Apfelbeck: Sind erst jetzt eingebracht worden
– selbstverständlich, Frau Kollegin – jetzt eingebracht wurden, beziehungsweise es wird noch einer eingebracht werden. Aber Sie werden doch nicht annehmen, daß Sie aufgrund Ihrer Wortmeldung jetzt noch schnell geschrieben wurden. Es war natürlich der Dringliche Antrag der Aufhänger dafür, diese Entschließungsanträge einbringen zu können. Noch ganz kurz ein paar Sätze zur Wortmeldung der Frau Abgeordneten Schmidt. Frau Abgeordnete! Bei allem Verständnis dafür, Wiederholungen und Rückfall zu vermeiden und auch die entsprechende Therapierung der Täter in Angriff zu nehmen: Auch ich halte das für sehr wichtig, aber für uns, die Österreichische Volkspartei, hat die Hilfe für das Opfer, die Hilfe für das Kind, höchste Priorität und erst dann der Täter.Abg. Dr. Schmidt: Deshalb muß ich ja den Täter in Ordnung bringen!
Völlig richtig. Aber ich glaube, solange die Mittel begrenzt sind, ist höchste Priorität und Wiedergutmachung für die Opfer angezeigtAbg. Dr. Schmidt: Um weitere Opfer zu vermeiden, deswegen muß man sie therapieren! Verstehen Sie das nicht?
Ich verstehe das schon, Frau Abgeordnete, aber ich glaube, aus Ihren Worten ist das nicht richtig herausgekommen. Sie haben den Anschein erweckt, als würden Sie höchste Priorität für die Täter fordern. Wir sind für die höchste Priorität für das Kind, und ich wollte das hier klargestellt wissen. Frau Abgeordnete Stoisits – Sie ist jetzt leider nicht im Saal – hat gesagt, daß in den Bereichen Bewußtseinsmachung und konkrete Hilfe nichts geschehen sei. Ich muß auch das verneinen. Es gibt eine Reihe von Organisationen, die auch entsprechend unterstützt werden, nicht zuletzt die Familienberatungsstellen des Bundes, die angehalten sind, auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Es ist kein Zufall, daß vor knapp zwei Wochen eine Ausstellung des Familienministeriums zu diesem Thema eröffnet wurde. Sie werden nicht annehmen, daß sie erst konzipiert wurde, als die furchtbaren Ereignisse in Belgien bekannt wurden, sondern sie ist von langer Hand vorbereitet worden, um gerade auf diese Problematik neuerlich öffentlich aufmerksam zu machen und damit die entsprechende Bewußtseinsbildung für eine legistische Änderung zu schaffen.17:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. – Bitte.
17:44
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn zwei Stellungnahmen oder Eindrücke zu den Ausführungen meiner Vorrednerinnen.
Frau Kollegin Schmidt! Ich war am Dienstag im Zuge meiner Tätigkeit in der Vollzugskommission in der Schwarzau. Es arbeiten dort eine Psychologin, eine Psychotherapeutin, es arbeitet dort der Soziale Dienst. Ich gehe mit Ihnen d’accord und sage: Es ist die Betreuung der Frauen noch immer zu wenig. Worauf wir aber noch stärker unser Augenmerk lenken müssen, ist, meine ich, die Nachbetreuung nach der Haftentlassung.
Zweiter Punkt: zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei. Meine Damen und Herren! Ich bin sehr enttäuscht darüber, daß dieses Thema nach wie vor Anlaß für Populismus und Polemik ist. Ich habe wirklich Probleme mit Ihren Aussagen. Sie haben am Montag eine Enquete zu diesem Thema abgehalten, und entgegen der Meinung der Experten sagen Sie hier Dinge, die einfach nicht stimmen. Ihr Experte hat gemeint, die Emotionalität in dieser Thematik sei verständlich, härtere Strafen seien aber nicht judizierbar.
Weiters sagt zum Werteverfall – von Frau Kollegin Haller bejammert – der Psychotherapeut in Ihrer Enquete: "Das Problem des Mißbrauchs ist so alt wie die Menschheit. Verändert haben sich nur die Medien, die die Pornographie jetzt anbieten." – Soviel dazu.
Meine Damen und Herren! Zum Einstieg ein Zitat von Helmut Ruge aus "Zwischen Wut und Sehnsucht":
"Bei einem Schulausflug im letzten Sommer wagte ein Schüler nicht zu sagen, daß er nicht schwimmen kann. Er ist einfach den anderen ins Wasser gefolgt und wortlos ertrunken. Dabei wollte er in dieser Gesellschaft nur nicht untergehen.
Meine Damen und Herren! Wut und Zorn sammeln sich in mir – wahrscheinlich auch in Ihnen –, wenn es um den Mißbrauch von Kindern geht, wenn es um Gewalt gegen Kinder geht. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir dieser Wortlosigkeit der betroffenen Kinder eine Stimme geben müssen und daß wir ihre Signale hören müssen. Ich bin aber auch überzeugt davon, daß dieses Thema nicht neu ist und daß viele Maßnahmen schon getroffen worden sind, um diese Probleme ein bißchen in den Griff zu bekommen. Es geht um Kinderrechte, um Menschenrechte, wie schon angeführt worden ist, die meiner Meinung nach mit den Füßen getreten und mißachtet werden. Diese Rechte werden einfach nicht respektiert. Ich versuche in meinem Redebeitrag, Ihnen die Positionen und die Sichtweise der Kinder ein bißchen näherzubringen, weitab von den juristischen Belangen.
Ich war letzte Woche bei der Enquete des Familienministeriums, und auch dort hat sich gezeigt, wie vielfältig die Facetten der Gewalt und des Mißbrauchs sind, wie viele Gesichter Mißbrauch und Gewalt haben: Es gibt sexuellen Mißbrauch, es gibt körperlichen Mißbrauch, es gibt seelischen Mißbrauch. Und Mißbrauch hat mit Gewalt zu tun, meine Damen und Herren, einer Form von Gewalt, die für uns oft unvorstellbar ist. Es gibt Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Behinderte, Gewalt gegen Ausländer, Gewalt gegen Alte. Ich meine, daß viele Werte, Bestandteile unseres Lebens, durch diese Gewalttätigkeit in Frage gestellt werden, obwohl sie so wichtig, so lebensnotwendig vor allem für unsere Kinder sind. Denn sexueller Mißbrauch, sexuelle Gewalt gegen Kinder bedeuten Verlust, nämlich den Verlust der Bereitschaft zu Liebe, Zärtlichkeit, Zuwendung, Sicherheit, Wohlbefinden und Vertrauen. All das wird den Kindern genommen, und es ist sehr schwierig, diese Bereitschaft wiederzuerlangen.
Ein Problem, das unter anderen auf der Enquete aufgezeigt wurde, war, daß die Grenzziehung zwischen Zärtlichkeit und Mißbrauch sehr, sehr schwierig ist und ungerechtfertigten Anklagen oft auch Tor und Tür geöffnet werden kann. Ich glaube – und ich bin überzeugt davon –, daß es um Schutz, um Hilfe und um Aufklärung geht.
Was mir auch sehr wichtig ist: Es geht darum, daß unsere Kinder nein sagen dürfen, daß dieses Nein akzeptiert und respektiert wird, auch wenn das für Erziehungsberechtigte oft sehr schwierig ist. Kinder müssen nein sagen dürfen und können und müssen das auch lernen.
Noch etwas, meine Damen und Herren: Mißbrauch und Gewalt haben auch etwas mit Machtpositionen zu tun, mit Abhängigkeit und auch mit Unterdrückung. Deshalb kommt es auch so oft zu den vielzitierten Stillhalteabkommen zwischen Kindern und Erwachsenen, zwischen Tätern und Erwachsenen, weil es eben auch eine Machtfrage ist.
Meine Damen und Herren! Das ist meine politische Meinung, das ist Expertenmeinung: Höhere Strafen schützen nicht unbedingt vor Mißbrauch. Der höhere Strafrahmen schützt nicht, obwohl er unserem Gerechtigkeitssinn entsprechen würde. Wichtig sind vielmehr Schutz, Hilfe und Therapie, vor allem für die Opfer, Opferschutz, so wie ihn Professor Dr. Max Friedrich in allen Facetten vorschlägt, von der Verkürzung des Verfahrens bis zur Einvernahme mittels Videokamera, wobei die technischen Ausrüstungen und Einrichtungen verbessert werden müssen, bis zur Ausbildung der Kriminalbeamtinnen. Das wäre eine Fülle von Maßnahmen für die betroffenen Kinder, damit sie weiterhin geschützt werden und bleiben. Denn darum geht es, meine Damen und Herren.
Eindeutig sagen alle Experten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daß die Wiedereinführung der Anzeigepflicht fatal wäre. Denn gerade jene Person, der ich wieder vertrauen kann, der ich Vertrauen schenke, würde dann dieses mein Vertrauen wiederum mißbrauchen. Es geht darum, daß mißbrauchte Kinder nicht noch einmal mißbraucht werden. Ich meine, die Ausnahme von der Anzeigepflicht für diesen bestimmten Personenkreis muß weiterhin aufrechterhalten bleiben.
Meine Damen und Herren! Was mir sehr wichtig ist, ist der Schutz mißbrauchter Kinder, diese Anonymität, der Schutz vor Öffentlichkeit. Es darf nicht mehr vorkommen, daß in einer Radiosendung eine Reporterin fragt: Weißt du, daß dein Großvater auch dein Papa ist? – Das ist wirklich Mißbrauch des mißbrauchten Kindes. Auch da muß es Konsequenzen geben.
Zwei Dinge vielleicht noch zu dieser Thematik. Die Realität des Mißbrauchs wird Kindern erst dann bewußt, wenn sie bewußt gemacht wird, wenn mißbrauchte Kinder Mißbrauch beim Namen nennen können. Und das können sie nur mit Hilfe von hervorragenden Therapeuten und Therapeutinnen.
Meine Redezeit ist bald zu Ende. Kurz noch zum Thema Opfer, da uns Sozialdemokraten diesbezüglich ja manches unterstellt wird. Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht mit den Tätern arbeiten, dann wird es weiterhin auch Opfer geben. Experten sagen, daß nicht geheilt, aber kontrolliert werden kann, nämlich die Handlung der Täter und ihre Person an sich. Oberstes Ziel ist, daß die Täter mitleidsfähig gegenüber ihren Opfern werden. Denn sie haben mit ihren Opfern, mit ihren eigenen Kindern kein Mitleid. Sie müssen empathiefähig werden.
Meine Damen und Herren! Das Leid der Kinder ist sehr groß. Viele Organisationen haben diesbezüglich schon Aktivitäten gesetzt. Wir müssen sie noch mehr dabei unterstützen, auch verstärkt mit finanziellen Mitteln. Ich begrüße auch, daß im Parlament eine Enquete-Kommission eingesetzt werden soll mit der Aufgabe, diese Vielfalt von Mißbrauch, diese vielfältigen Formen von Gewalt zu analysieren, aufzuarbeiten und Lösungen zu finden.
Professor Ringel hat gesagt, alles, was ich einem Menschen gegen seinen Willen antue, ist Gewalt. Gegen diese Gewalt müssen wir antreten, vor allen Dingen, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht.
17:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. Sie hat das Wort.
17:54
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt und sexueller Mißbrauch sind Themen, die uns alle persönlich berühren und auch betroffen machen. Gerade die letzte Wortmeldung meiner Kollegin Binder zeigte mir, daß wir uns mit diesen Themen sensibel auseinandersetzen müssen, daß wir miteinander arbeiten sollten und nicht gegeneinander, wie es auch hier heute leider immer wieder zum Ausdruck kam.
Schuldzuweisungen und gesellschaftliche Ausgrenzung von Opfern und Tätern helfen niemandem und führen sicher nicht zum Ziel, also zu einer Änderung. Allzuoft und besonders bei diesen Anlaßfällen, über die wir heute reden, ist der Ruf nach härteren Gesetzen und höheren Strafen zu hören und als gerechtfertigt anzusehen. Aber trotzdem dürfen wir nicht übersehen, in welcher Situation diese Verbrechen teilweise auch geschehen. Es ist eine Tatsache, und zwar eine traurige Tatsache, daß sehr viele Kinder auch in der Familie mißbraucht werden.
Meine Damen und Herren! Es ist eine traurige Realität, und es entspricht keineswegs unseren Erwartungen, Vorstellungen und Wünschen, daß die Familie kein sicherer Ort für Kinder ist.
Eine traurige Bilanz schließt sich an. In Österreich wird schätzungsweise jedes vierte Mädchen – meine Kollegin Haller hat das bereits erwähnt, aber sie hat etwas vergessen, und ich möchte das deshalb nachholen – und jeder zehnte Bub zum Opfer wird. Ein Drittel ist erst zwischen fünf und neun Jahre alt. Auch vor Säuglingen wird nicht haltgemacht.
Frau Kollegin Haller! Von diesen vermuteten 25 000 Kindesmißhandlungen, die sich jährlich in Österreich ereignen, spielen sich laut Exekutive bis zu 94 Prozent im Familien-, Verwandten- und Bekanntenkreis ab, oftmals – und das ist besonders traurig – auch mit Wissen der Angehörigen.
Es reicht daher nicht aus, nur Gesetze in Sachen Kinderpornographie und Kindesmißbrauch zu beschließen. Es nützt auch nichts, wenn die Täter in Gefängnisse gesteckt werden, wenn es dort kaum Therapeuten gibt und die Täter nach der Haft wieder rückfällig werden. Was wir daher brauchen, ist, daß sich auch die Täter während des Strafvollzuges einer Therapie unterziehen können sollten. Ebenso sollte gewährleistet werden, daß regelmäßige Kontrollen der Täter auch nach der Abbüßung der Strafe eingebaut werden. Frau Kollegin Binder! Hier gehen wir völlig konform mit Ihren Ausführungen. Es ist uns ein ernstes Anliegen, daß Kontrolle erfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Gesellschaft, Wiederholungsgefahren entgegenzutreten. Ich bin überzeugt davon, daß dies nur geschehen kann, wenn Therapie und Kontrolle in Zukunft ernster genommen werden. Allerdings müssen dafür auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall darf sicher kein Sparpaket Platz greifen.
Meine Damen und Herren! Wir haben Erfahrungswerte aus zahlreichen Untersuchungen, vor allem aus den USA, wo dieses Tabuthema wesentlich besser erforscht wird als in Europa. So stellten 1995 die Autoren in einer veröffentlichten Analyse fest, daß im Durchschnitt 19 Prozent der therapeutisch behandelten Personen rückfällig geworden sind. In den Kontrollgruppen ohne Behandlung betrug die Rückfallquote aber 27 Prozent. Man kann jetzt sagen, daß diese Differenz zwischen Rückfall und Erfolg gering ist. Ich möchte dem aber entgegenstellen, daß jeder einzige Rückfall, der durch Behandlung und Therapie hintangehalten werden kann, ein Erfolg ist. Denn wenn man sich das Leid vor Augen hält, das eine Tat im Hinblick auf Kindesmißhandlung zur Folge hat, so muß man, wenn man diese vermeiden kann, von einem Erfolg sprechen.
Wir sollten daher auch in Österreich Therapie und Kontrolle in Zukunft mehr Augenmerk schenken – Frau Kollegin Fekter und auch Frau Kollegin Rauch-Kallat! –, auch im Hinblick auf Kinderschutz. Meine Kollegin Dr. Schmidt ist von Ihnen sicher bewußt falsch verstanden worden. Sie hat niemals gesagt, daß der Täter geschützt werden soll, sondern das Kind.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, und es ist erschreckend, daß es eine große Zahl von Kinderschändern auch in Österreich gibt. Die letzten Meldungen in den Medien sprechen eine Sprache, die uns allen noch mehr die Augen öffnen sollte. Eine öffentliche Sensibilisierung bei diesem Thema ist als erster Schritt dringend notwendig.
Die Medien haben zweifellos dazu beigetragen, daß das Thema Kindesmißbrauch wieder einmal in der Öffentlichkeit publik geworden ist. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang auch an die Verantwortlichen der Medien appellieren, nicht mit diesem abscheulichen Kindergeschäft zusätzlich die Auflagenzahl der Zeitung zu erhöhen. Denn der Respekt vor den Kindern sollte gewahrt bleiben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch auf den Kinderschutz eingehen. Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, daß in unserer Gesellschaft Kinder einen Eigenwert haben. Kinder sollten daher nicht nur einen materiellen Wert haben, bei dem es nur um Beihilfen und Staffelung dieser Beihilfen geht oder um die Frage, wo man ein Kind kostengünstiger unterbringt. Wenn ich an die letzten Familiendebatten hier im Hohen Haus denke, dann, muß ich sagen, war wenig von Kinderrechten zu hören.
Meine Damen und Herren! Kinder sind eigene Persönlichkeiten, die auch das Recht haben sollten, einmal "nein" zu sagen. Es sind daher alle aufgerufen, ein Umfeld für unsere Kinder zu schaffen und sie darin zu bestärken, in ihrer Selbstwahrnehmung auch leben zu können.
Herr Familienminister! Auch Sie sind aufgerufen, sich hier noch mehr einzubringen.
Wichtig und notwendig scheint es mir daher zu sein, gewaltlose Erziehung in unserer Gesellschaft noch mehr bewußt zu machen, denn Gewalt gegen Kinder wird sicher erst dann vermindert werden können, wenn sich die Einstellung gegenüber Kindern insofern ändert, als Kinder als eigenständige Menschen mit Bedürfnissen und Wünschen angesehen und nicht als Besitz betrachtet werden.
Es scheint mir daher wichtiger denn je zu sein, daß die gesellschaftspolitische Forderung, daß Gewalt in der Kindererziehung keinen Platz in der Gesellschaft haben darf, auch in das Gesetz Eingang findet. Denn es ist sicher nicht zielführend, wenn erst auf Kinder eingegangen wird, wenn sie bereits Opfer geworden sind oder wenn bereits Schädigungen feststellbar sind, die ein ganzes Leben zerstört haben.
Es darf daher nicht bei einer Anlaßgesetzgebung bleiben, sondern was wir tun müssen, ist, alles zu unternehmen, uns weiterhin ernsthaft für die Rechte der Kinder einzusetzen.
18:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort. Ich erteile es ihr.
18:02
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren heute ein sehr erschütterndes Thema, nämlich das Thema sexuelle Gewalt an Kindern. Die erschütternden Zahlen, die der Familienminister genannt hat, zeigen uns, wie weit menschliche Sucht führen kann. – So weit, daß Kinderkörper verletzt, Kinderseelen zerstört werden, Kinderzukunft kaputt gemacht wird. Wir müssen uns vor allem auch mit der Täterstruktur beschäftigen. Von Fachleuten ist inzwischen festgestellt worden, daß sexueller Mißbrauch einer Suchtstruktur unterliegt. Mißbraucher haben verzerrte, gestörte Ansichten, besonders über Frauen und Kinder. Es ist auch festgestellt worden, daß es keine einmaligen Ausrutscher gibt. Mißbraucher rechtfertigen und entschuldigen, rationalisieren und verleugnen ihre Taten. Und die Taten sind geplant, beabsichtigt und nicht aus impulsiven Gründen heraus begangen. Meine Damen und Herren! Wenn wir das hören, dann wissen wir, daß Prävention noch viel breiter anzulegen ist. Ich stimme meinem Kollegen Dr. Michalek zu, Strafrecht hat einen Beitrag zu leisten. Dieser reicht aber bei weitem – bei weitem! – nicht aus und kommt meistens zu spät, nämlich dann, wenn die Kinderseele schon verletzt und zerstört ist. Ich bin auch sehr froh darüber, daß der Justizminister auch ein Mistreiter ist im Bereich des Schutzes der 14- und 15jährigen. Das gehört auch zu dem gesamten Bereich dazu.
Abg. Dr. Khol: Ein etwas müder Mitstreiter!
Ich meine, daß Prävention in allen Gesellschaftsbereichen stattzufinden hat, daß es ein Netzwerk braucht, wie es jetzt schon gesagt wurde, ein Netzwerk in der Familie, in der Gesellschaft, in den Kindergärten, in der Schule. Was ich besonders wichtig finde, ist die Stärkung der Persönlichkeit des Kindes. Wirksame Prävention ist Stärkung der Persönlichkeit des Kindes.18:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.
18:08
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie jetzt gesagt haben, Frau Ministerin, hat mir außerordentlich gut gefallen. Man wird sicher über die eine oder andere Maßnahme noch reden müssen. Aber wenn das gemacht wird, finde ich das durchaus positiv. Nur, gestatten Sie mir einen Zweifel: Ich bin mir nicht sicher, ob es gemacht wird und in welchem Umfang. Wir haben nämlich in der Vergangenheit, in den letzten paar Jahren genau zu diesem Thema schon Erfahrungen gemacht, nicht Ihr Ressort betreffend, Frau Ministerin. Wir haben ja an die Vorgängerin des Herrn Familienministers auch entsprechende gemeinsame Anträge gerichtet, und zwar vom Nationalrat aus, die offensichtlich weitgehend, würde ich einmal sagen, folgenlos geblieben sind. Ich komme dann noch darauf zurück. Was mir in der Debatte, aber nicht nur in der Debatte, sondern bei der Einarbeitung in dieses Thema klar geworden ist, ist, daß das neben der möglichen und denkbaren Verschärfung im Strafrecht durchaus nicht das einzige und schon gar nicht das Allheilmittel sein kann. Das Strafrecht löst die Probleme nicht, die wir haben. Denn das erste Problem, das wir mit dem Strafrecht in diesem Bereich haben, ist, daß schon das bisherige Strafausmaß nach Ansicht von Experten in diesem Bereich nicht gehandhabt wird, an der unteren Grenze gehandhabt wird. Und das ist das erste Problem, mit dem wir konfrontiert sind, daß es zwar Strafnormen gibt, aber diejenigen, die sie ausüben und exekutieren sollen, sich denken, das, was exekutiert werden soll, ist es eigentlich nicht wert. Die Strafnorm ist viel zu hoch. Ich erinnere an eine Debatte, die wir im Zusammenhang mit NS-Wiederbetätigung gehabt haben. Da hat es geheißen, die Strafnormen sind zu hoch, wir müssen sie niedriger machen, damit sie akzeptiert werden. Jetzt gehen wir her, offensichtlich völlig von den Tatsachen unbeeindruckt, diskutieren ins Blaue hinein über die Erhöhung der Strafnormen und sehen nicht, daß diese Strafnormen von den Richtern, von allen, die sonst damit zu tun haben, nicht akzeptiert werden. Ich erinnere daran, daß der Verein Die Möwe – ich denke, das Schreiben werden wohl einige von Ihnen, zumindest die Familiensprecher, erhalten haben – sich genau über dieses Faktum beklagt, daß in der Praxis ein viel zu geringes Strafausmaß gehandhabt wird.
Abg. Dr. Khol: Wir kennen den Verein! Er ist sehr gut!
Ich komme zurück auf die Debatte, in der auch darüber gesprochen wurde, wie schlecht die Strafnormen in Ländern Südostasiens seien. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, auch daran erinnern, daß das Schutzalter, etwa in Thailand, nicht zehn Jahre, nicht zwölf Jahre, nicht 14 Jahre, nicht 16 Jahre, sondern 18 Jahre ist, nur hält sich dort überhaupt niemand daran. Das interessiert überhaupt niemanden. Also ein noch so hohes Schutzalter, meine Damen und Herren, kann nicht verhindern, daß der sexuelle Mißbrauch – und das wissen wir aus der thailändischen Situation – offensichtlich eine gesellschaftliche Norm werden kann. Und das ist doch das Problem dabei, daß wir uns viel ernsthafter darüber unterhalten und die Frage stellen müssen, wie es dazu kommen konnte. Ich glaube nicht, daß es die Antwort und die Ursache ist, aber eines sage ich Ihnen schon: Das Elend des Kindermißbrauchs, nicht nur in Thailand, sondern auch in den osteuropäischen Ländern, ist ein Problem, das mit der Armut in diesen Ländern zusammenhängt, mit der Armut in Osteuropa und mit der Armut in Thailand oder in anderen südostasiatischen Ländern. Wenn wir hier so tun, als ob wir das Problem dadurch bekämpfen könnten, daß wir die Strafnormen hier in Österreich erhöhen und den einen oder anderen verurteilen – soll auch so sein, auch symbolische Gesten sind wichtig –, wenn wir so tun, als ob wir damit ein Problem in diesen Ländern lösen könnten oder was den Kindesmißbrauch insgesamt im Transfer von dort zu uns betrifft, dann werden wir uns täuschen, dann lügen wir uns in die eigene Tasche, meine Damen und Herren. Ich denke, und das habe ich gelernt, das Problem ist so vielschichtig, daß wir es sehr vorsichtig und behutsam angehen sollten, vorsichtig und behutsam in dem Sinn, daß die Politik sehr darauf aufpassen muß, wie sehr und mit welchen Mitteln sie sich einmengt. Ich denke, es sind viele Fragen offen, beispielsweise auch was die Behandlung von Straftätern, von Triebtätern, von sogenannten Pädophilen betrifft. Niemand kann mir sagen, daß er derzeit ein Rezept parat hätte, welche Therapie nutzen würde. Aber eines wissen wir, und das ist doch schon einige Male auch gesagt worden: Der Opferschutz ist wichtig. Ja warum passiert dann nichts beim Opferschutz? Der Opferschutz ist etwas, was wir machen könnten. Kinderschutzzentren könnten wir bauen. Der Verein Möwe, aber nicht nur dieser, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie Opfer zu schützen wären. Das ist ein Schreiben, das an die Mitglieder dieses Hauses gerichtet ist.Der Redner zeigt das Schreiben.
Warum machen wir nicht das, was da drinnen steht? Warum, Herr Minister Bartenstein, werden die Maßnahmen, die 1994 in diesem Entschließungsantrag von diesem Parlament hier beschlossen wurden, nicht endlich verwirklicht? Was ist im Hinblick auf den Ausbau von Kinderschutzzentren geschehen? Was ist im Hinblick auf den Ausbau von Kinder- und Jugendanwaltschaften in Österreich geschehen? Ich habe in den letzten Monaten oder Jahren nichts darüber gehört, daß da großartige Fortschritte gemacht worden wären. Ich habe hingegen gehört, auch aus dem Kreis der Kinder- und Jugendanwaltschaften, daß die eine oder andere Stelle gefährdet ist, daß es ein Problem mit der Finanzierung von Kinder- und Jugendanwaltschaften gibt. Das ist das, was ich gehört habe. Ich möchte gerne, Herr Minister, daß Sie uns als Regierungsmitglied hier auch erklären, wie Sie mit diesem Antrag des Parlaments umgegangen sind. Es ist bei weitem nicht alles gemacht worden. Es wäre aber notwendig, noch vieles zu machen, was hier noch gar nicht andiskutiert wurde und was auch nicht unbedingt zu den primären Agenden dieses Hauses gehört. Ich nenne, auch wenn es schwierig ist, mit diesem Thema umzugehen, in der Politik das Thema Moral, die Moral der Medien – ich möchte sie noch gerne ansprechen –, die Moral der Werbung und auch die Moral der Politik. Meine Damen und Herren! Kindesmißbrauch: Am 22. August ist in der "Kronen Zeitung" zum ersten Mal ein Bericht über den Kinderfänger Dutroux erschienen. Am selben Tag ist ein herziges Bildchen in der "Kronen Zeitung" auf Seite 1 mit einem nackten kleinen Mädchen erschienen.Der Redner zeigt es.
Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen gestern den Kulturbericht über den Fotografen Mapplethorpe gehört, über den eine Ausstellung gemacht wurde. In der Ausstellung gab es ein Bild, das sozusagen als pornographische Geste gedeutet werden könnte. Da dieses Bild aus der Ausstellung genommen wurde, hat es eine breite Debatte darüber gegeben, ob dies Zensur ist oder nicht, ob es legitim ist, das bei einem künstlerischen Werk zu machen. Ich würde meinen, die "Kronen Zeitung" betreibt nicht Kunst, und es ist legitim, die Frage zu stellen, ob die Darstellung von Jugendlichen, von Kindern, von 14jährigen, die über den Sommer in der "Kronen Zeitung" jeden Tag betrieben wurde – ich lese Ihnen nur vor: "Eine Augenweide mit einem verführerischen Silberblick ist die 14jährige Pamela aus Gföhl im Waldviertel." –, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Morde in Belgien schon bekannt waren, nicht geeignet ist, als moralisches Problem in diesem Land diskutiert zu werden, ob es nicht geeignet ist, auch darüber zu reden, daß von einem Fotografen unter dem Vorwand, es handle sich dabei um bessere künstlerische Darstellungen, Fotos gemacht werden und sich die "Kronen Zeitung" zum ersten Mal Sachen zu zeigen traut, wie es so schön heißt, die man bisher nicht gezeigt hat, und dies von einem Fotografen passiert ist, der diese Modellaufnahmen in den osteuropäischen Ländern gemacht hat, genauso wie es der von "NEWS" der kinderpornographischen Darstellungen überführte slowakische Staatsbürger gemacht hat. Ich denke, darüber, über die Moral der Medien müßte man reden. Man muß auch positiv darüber reden. Mir hat sehr gut gefallen, was Herr Rabl vom "Kurier" auf das Thema der Suchanzeigen angesprochen gesagt hat: "Ich finde diese Anzeigen degoutant und hätte sie lieber nicht im ,Kurier‘." Ich finde, man müßte auch darüber reden, was in der Werbung gesagt wird, was in der Werbung dargestellt wird. Man müßte aber auch darüber reden, wie wenig ernst die Politik dieses Geschäft nimmt. Ich bin Bewohner des 2. Bezirks, meine Damen und Herren, ich wohne im Stuwer-Viertel. Dort gilt ein Pornographiegesetz, an das sich niemand hält, an das sich die Exekutive nicht hält, für das die Politik keine Verantwortung übernimmt. Rund um die Schulen ist ein einschlägiges Lokal nach dem anderen entstanden. Jeder weiß, daß dieses Pornographiegesetz nichts gilt und die Politiker genauso wie die Exekutive nur mit den Schultern zucken und sagen ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns etwas mehr über die Zwielichtigkeit der Moral und auch über die Zwielichtigkeit von bestimmten Debatten unterhalten.
18:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schuster. Die restliche Redezeit auf insgesamt 25 Minuten beträgt 8 Minuten. – Bitte sehr.
18:19
Abgeordneter Johann Schuster(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gesunde Familien sind die Voraussetzung für einen gesunden Staat. Zukunft hat nicht nur mit Wirtschaft und Technik zu tun, Zukunft, Hohes Haus, das sind vor allem Kinder. Wenn wir heute diese Themen diskutieren und hoffentlich einen Schritt weiterkommen, so muß uns eines klar sein, nämlich daß Kinder ein liebevolles und förderndes Zuhause brauchen. Fehlende Zuwendung und Gewalttätigkeit von Bezugspersonen können – und wir sehen es immer wieder – große, schwere Schäden anrichten. Hohes Haus! Diesbezüglich ist eine bessere Aufdeckung notwendig. Wir müssen Maßnahmen zur Prävention von körperlicher Gewalt setzen. Um diese Fälle aber frühestmöglich aufdecken und um intervenieren zu können, muß meiner Überzeugung nach speziell eines geschehen – ich werde darauf noch genauer eingehen –: Es sollen die Unfalldaten von Kinderspitälern und Unfallkrankenhäusern an einer zentralen Stelle vernetzt werden. Hohes Haus! Diese zentrale Stelle könnte das Land als Jugendwohlfahrtsträger sein. Ich möchte diesbezüglich speziell dem Bundesminister für Familie und Jugend danken. Er hat durch eine Initiative bereits ein Modellprojekt entwickelt, bei dem einige Krankenhäuser unserer Bundeshauptstadt Wien zur Vernetzung von Krankengeschichten von Kindern, die in Unfallabteilungen behandelt wurden, zur Aufdeckung von physischer und sexueller Mißhandlung mitarbeiten. Diese Spitäler sind begeistert und meinen, diesbezüglich könne einiges geschehen. Ich habe bereits bei der Budgetdiskussion im Jahre 1994 den damaligen Sozialminister Hesoun auf diese Angelegenheit angesprochen und gemeint, es wäre höchst an der Zeit, daß jene Eltern, jene Erziehungsberechtigten, die immer wieder, wenn solche Schäden an Kindern auftreten, den Hausarzt beziehungsweise das Spital wechseln, daran gehindert werden, dies zu tun; es muß daher wirklich eine Vernetzung geschaffen werden. Sozialminister Hesoun hat nicht mehr geantwortet, aber sein Nachfolger, Sozialminister Hums, hat eine Reihe von Stellungnahmen eingeholt, vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis hin zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Zusammenfassend teilt mir der Sozialminister mit: Wir begrüßen Ihre Initiative. – Es ist leider bis jetzt nichts geschehen. Umso erfreulicher ist es, daß unser Familienminister mit diesem Projekt sofort aktiv geworden ist.
Abg. Dr. Khol: So ist es!
Hohes Haus! Ich meine, eine wesentliche zentrale Rolle sollte diesbezüglich auch der Schularzt bekommen. Wir stellen nämlich fest, daß in den Bundesschulen für 60 Schüler pro Monat nur eine Stunde zur Verfügung steht, in der Schulärzte die Möglichkeit haben, unsere Schüler zu untersuchen. Darum meine ich, daß Schulärzte verstärkt präventiv und beratend zur Seite stehen sollen. Wir wissen nämlich, daß man häufig in den Kindergärten, in den Pflichtschulen darauf aufmerksam wird, daß Kinder verhaltensgestört sind oder daß sie Verletzungen haben. Der Lehrer, der bis jetzt Schwierigkeiten bekommen hat, sobald er diesbezüglich eine Meldung gemacht hat, ist dazu natürlich nicht so in der Lage wie ein Arzt. Daher meine ich, daß wir auch die vermehrte Anwesenheit der Schulärzte in Zukunft unterstützen müssen. Hohes Haus! Ich darf in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag einbringen. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich ersuche alle Parteien, meine Damen und Herren, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben, weil ich meine: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen steht es so geschrieben. Und diesem "gleich an Würde und Rechten geboren" muß in Zukunft mehr Rechnung getragen werden.18:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Barmüller. Restliche Redezeit: 8 Minuten.
18:26
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Da die Debatte schon eine Zeitlang geführt wird, wird nun eines klar: Die Themenverwirrung nimmt zu. Es geht letztlich nur mehr um den Überbau, um all das zu beschreiben, was falsch gelaufen ist, ohne es auf das zu reduzieren, worum es hier wirklich geht, und das ist schlicht und einfach der Mißbrauch von Menschen, die sich nicht wehren können. Der Vorwurf an die Frau Abgeordnete Fekter ist zu Recht erhoben worden, daß, wenn ihr das ein solches Anliegen ist, sie doch längst als Vorsitzende des Justizausschusses diesbezüglich aktiv hätte werden können. Und ich wundere mich, meine Damen und Herren, daß es einen Entschließungsantrag von den Regierungsparteien gibt, der in dieser Frage auch noch mit den verdeckten Ermittlungsmethoden vermengt wird. Das ist doch etwas, was – wenn Sie es wirklich sachlich diskutieren wollen – da nicht hineinpaßt, Herr Abgeordneter Kukacka. Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Ich würde mich freuen, Herr Abgeordneter Kukacka, wenn die Menschenrechtssensibilität, die ich soeben vom Herrn Abgeordneten Schuster vernehmen konnte, sich auch in anderen Bereichen bei der ÖVP durchsetzen würde und wenn Menschenrechte wirklich Menschenrechte sind und nicht an Vorurteilen haltmachen.
Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!
Meine Damen und Herren! Dem, was in dieser Debatte auch schon gesagt wurde, nämlich daß jedes unverkrampfte Verhältnis zur Sexualität etwas ist, was den Mißbrauch von Kindern begünstigt, möchte ich schon entgegenhalten, daß das nicht stimmt. Denn jemandem Gewalt anzutun ist wohl etwas ganz anderes, als über Themenbereiche relativ frei, mit relativ wenigen Tabus belastet reden zu können, agieren zu können. Das ist doch etwas ganz anderes, als Gewalt anzutun. Wenn dies hier einfach so vermengt und durcheinandergemischt wird, spricht dies eher dafür, daß hier grundsätzliche Wertungsunterschiede im weltanschaulichen Bereich vorhanden sind, als daß es um eine sachliche Debatte geht. Und vor allem auch, wenn es um ein höheres Schutzalter geht, das wir ja in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, überhaupt nicht zu relevieren haben, weil ja das, was hier passiert, ohnehin schon strafbar ist. Es geht ja nicht darum, daß hier etwas erst so quasi strafbar gemacht wird, daß noch zusätzlich jemand geschützt werden muß, sondern es geht darum, daß wir uns fragen müssen: Wie kann man die Einhaltung dieser Vorschriften verbessern, wie kann man erreichen, daß sie besser durchgesetzt werden, wie kann man in der Gesellschaft, in unserem Staate erreichen, daß hier ein echtes Problembewußtsein auftritt? Meine Damen und Herren! Ich meine nicht, daß es sinnvoll wäre, das sogenannte Schutzalter generell auf 16 hinaufzusetzen, weil es einfach mit der Realität nicht einhergeht. Oder ist es wirklich Ihr Ziel, daß bei Mädchen, die mit 16 zwar ehemündig sind, deren sexuelles Schutzalter dann nicht bei 14 Jahren liegt, wie es derzeit ist, sondern bei 16, quasi – überzogen formuliert – jeder voreheliche Geschlechtsverkehr schon strafbar wird? – Das ist ja eine Konsequenz, die daraus folgt. Das kann doch nicht sinnvoll sein! Da geht es doch offensichtlich um einen Backlash in einer wesentlich größeren Dimension, als es das eine Thema zeigen soll.Abg. Haller: Die werden mißbraucht! Eingerichtet wurden sie zum Opferschutz, benutzt werden sie zum Täterschutz!
Daher muß man eine Gelegenheit finden, dieses Problem aus dem Weg zu räumen, und dazu kann nicht nur Strafe der einzige Weg sein. Es war der Sinn meiner Wortmeldung, das hier deutlich gemacht zu haben. – Danke schön.18:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. Redezeit: 5 Minuten.
18:33
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Es ist wieder einmal bezeichnend, daß während der heutigen Debatte, in der es um sexuelle Gewalt an Kindern ging, kein einziges Mal – außer von der Abgeordneten Binder – der Begriff "behinderte Menschen" gefallen ist. Es ist nicht richtig, daß sexuelle Gewalt ein Delikt ist, das ausschließlich in Familien vorkommt. Gerade in den Behindertenheimen steht sexuelle Gewalt auf der Tagesordnung. Nur wird sie nicht als sexuelle Gewalt deklariert, weil behinderte Menschen nach wie vor als medizinische, therapeutische Wesen gesehen werden. Und wenn sexuelle Gewalt oder Gewalt an behinderten Menschen passiert, dann ist es eben eine medizinische, therapeutische Maßnahme. Das ist die Tatsache.
Ich habe das bereits 1992 bei einer Enquete – damals noch unter Frau Ministerin Dohnal – aufgezeigt, wie es im Bereich der sexuellen Vergewaltigung von behinderten Frauen ausschaut. – Bis heute ist nichts geschehen. Es wird wahrscheinlich auch in Zukunft nichts geschehen.
1992 wurde uns versprochen, daß es zumindest Sexualberatungsstellen für betroffene Frauen und Männer geben wird. Die gibt es bis heute nicht. Ein paar Stunden pro Monat kann man in Graz Sexualberatung in Anspruch nehmen. Aber das ist alles, was in diesem Zeitraum für behinderte Menschen, was dieses Delikt betrifft, geschaffen wurde.
Es kommt auch noch dazu, daß gerade behinderte Menschen – und je intensiver die Behinderung ist, umso schwieriger ist es meistens auch, sich zu artikulieren – gar keine Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, wenn sie sexuell mißbraucht wurden. Und deshalb haben diese Menschen auch nach wie vor keine Rechte. Behinderte Menschen, die in stationären Einrichtungen mißbraucht werden, haben keine Rechte, weil sie Tag für Tag unterdrückt werden, in Abhängigkeit stehen und aus diesen Institutionen nicht herauskommen. Ich möchte Ihnen das hier einmal klar zur Kenntnis bringen.
Bedenken Sie, was in diesen Einrichtungen läuft. Sexuelle Gewalt ist dort viel intensiver, als es irgend jemand für möglich halten würde. Ich lebe seit 30 Jahren nicht mehr in einer derartigen Einrichtung, aber Meldungen über sexuelle Gewalt kommen mir bis heute zu. Einige von Ihnen müßten darüber Bescheid wissen.
Was ist denn aus dem Fall geworden in der Steiermark, wo der Vater eines Heimleiters geistig behinderte Frauen jahrelang sexuell mißbraucht hatte? – Es wurde sozusagen unter den Teppich gekehrt.
Was ist denn daraus geworden, als bekannt wurde, daß in Wien in einem Behindertenheim ein Mitarbeiter jahrelang Frauen sexuell ausgebeutet hat? – Die Frauen waren plötzlich die Täter, und sie haben es aufgrund ihrer Behinderung nicht geschafft, den Beweis anzutreten, daß sie Opfer sind. Sie wurden in die Täterrolle gedrückt, und wie Täter werden sie heute noch behandelt.
Aufgrund der Situation in Österreich – und das können Sie mir glauben – gibt es kaum behinderte Menschen, die sich über ihre Erfahrungen und über ihre sexuelle Ausbeutung und die Gewalt, die sie erleben müssen, zu artikulieren trauen. Denn sie werden nicht als Opfer anerkannt, sondern zum Täter gestempelt. Diesbezüglich sollte endlich etwas geschehen.
Herr Minister! Ich fordere Sie auf, speziell im Bereich stationärer Einrichtungen Sorge zu tragen, daß diese Situation sich ändert. Sexuelle Gewalt in Behindertenheimen muß aufgezeigt werden! Es muß darüber gesprochen werden, sie darf nicht länger totgeschwiegen werden, denn es handelt sich dabei um eine Menschenrechtsverletzung. Das ist unwürdig, das brauchen sich behinderte Frauen und Männer nicht mehr gefallen zu lassen. – Danke.
18:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Stadler. Redezeit: 5 Minuten.
18:37
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Fragen der ÖVP, warum wir bei diesem Dringlichen Antrag nicht mitgehen können, haben schon meine Vorredner zu beantworten versucht. Ich stelle es noch einmal klar: Erstens, weil die Geschäftsordnung etwas anderes vorgeben würde, und zweitens, weil es der Inhalt eines Telefonates sein könnte. Herr Kollege Khol! Sie haben einen Hörer hier, Sie können den Minister anrufen.
Abg. Dr. Khol: Aber er hat keinen!
Das, was Sie da wissen wollten, daß er berichten soll, ein bißchen etwas klarstellen und weiter berichten soll, das hat er dann gemacht. Aber von der Ankündigung, wie sie übrigens heute bereits als erledigt in der "Kronen Zeitung" nachzulesen ist, was da alles in dem Dringlichen Antrag drinnen sein soll, davon findet sich nichts drinnen. Sie können versichert sein: Alle ihre Entschließungsanträge, die Sie jetzt nachgeschoben haben, die auch Substanz haben, werden wir mittragen. Aber: Seien Sie mir nicht böse, dieses Nichts können wir nicht mitbeschließen. Wir werden dieses Nichts nicht mittragen, Sie wollen lediglich Berichte, Klarstellungen und weitere Berichte. Meine Damen und Herren! Die Geschichte, glaube ich, geht schon etwas tiefer. Es handelt sich um eine falsch verstandene Liberalität – und man sieht es beim Liberalen Forum, wessen Geistes Kinder dort vorhanden sind, aber auch bei Parteien wie der SPÖ Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller –, diese falsch verstandene Liberalität, meine Damen und Herren, hat in Belgien – und wer es nicht glaubt, der soll sich diese Berichte noch einmal im Fernsehen vergegenwärtigen – zu unglaublicher Bestialität geführt. Diese falsch verstandene Liberalität ist nicht dazu angetan, auf dem Rücken wehrloser Kinder und auch Behinderter eine Mitleidsduselei zugunsten der Täter zu veranstalten.Abg. Schieder: Es ist ein Unterschied zwischen Strafe und dem Trieb zur Strafe!
Herr Kollege Schieder! Ich sage Ihnen: Hier ist nicht Gefühlsduselei angesagt, hier ist nicht falsches Mitleid mit den Tätern angesagt, hier ist ein entschlossenes staatliches Handeln angesagt! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Hier ist entschlossenes, staatliches Handeln angesagt, gegen die Täter, zum Schutze der Kinder!Abg. Dr. Haider: 42 Millionen Schilling!
– 42 Millionen Schilling, höre ich. Ich weiß nicht, ob das alles war. Die Regierung hat ihn jedenfalls noch gefördert, als er schon verurteilt war, und jetzt sind die Damen und Herren unterwegs und sammeln Unterschriften für seine Rehabilitierung, meine Damen und Herren!18:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Ich erinnere daran, daß wir in der Präsidialsitzung Einvernehmen darüber erzielt haben, daß alle Klubobmänner darauf hinwirken werden, daß Entschließungsanträge so eingebracht werden, daß trotzdem die Einhaltung der Redezeiten möglich ist.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Wir stimmen als erstes ab über den Selbständigen Antrag 280/A (E) der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit beschlossen. (E 20.)
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Apfelbeck betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Entschließungsantrag einverstanden sind, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag Dr. Kostelka, Dr. Fekter betreffend die Verhinderung des Mißbrauchs des Internet, insbesondere im Zusammenhang mit Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 21.)
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag Dr. Fekter, Dr. Kostelka betreffend Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls einstimmig beschlossen. (E 22.)
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Stadler, der soeben eingebracht wurde, betreffend Ausnahme vom Verbot von Schein- und Vertrauenskäufen bei Suchtgift- und Kinderpornographiedelikten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.
Damit haben wir diesen Verhandlungsgegenstand abgeschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 701/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen als nächstes zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Arbeit und Soziales mit der Ordnungszahl 701 betreffend Werkverträge.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß dem Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten zukommt und die anderen Redner nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 5 Minuten sprechen dürfen.
Erstredner mit einer Redezeit von 10 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.
18:47
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden. Ich kann allerdings nicht damit rechnen, daß sie von allen mit derselben Aufmerksamkeit gelesen worden ist wie von unserer Fraktion. Es war unsere Anfrage, eine Erörterung scheint uns aus mehreren Gründen allerdings sehr geboten, und ich hoffe, daß mir alle folgen können und auch die notwendige Aufmerksamkeit aufbringen werden. Es geht darum, daß wir in einer Anfrage versucht haben, die politischen Hintergründe im Zusammenhang mit der sogenannten Werkvertragsregelung zu erhellen, und zwar besonders im Hinblick auf die Zeitungskolporteure. Die Antworten sind teilweise einfach unbefriedigend. Wir hatten in unserer Frage Nummer 4 den Herrn Bundesminister gebeten, uns zu erläutern, was das Motiv dafür war, daß diese Ausnahmen beschlossen wurden. Die Antwort des Herrn Bundesministers hat sich darauf beschränkt, uns mitzuteilen, daß bereits vorhandenen Ausnahmen weitere hinzugefügt wurden. Ich rechne schon sehr stark damit, daß in der heutigen Debatte vom Herrn Bundesminister die Möglichkeit ergriffen werden wird, nach dieser wirklich leeren Antwort endlich darzustellen, was die Gründe für die Vermehrung der Ausnahmen war, wenn doch das Anliegen, das hinter dem Ganzen – zumindest nach Behauptung der Regierungsparteien – steht oder gestanden ist, ein soziales war. Wenn es nämlich ein soziales Anliegen war, wie dies der Herr Bundesminister und die Bundesregierung versteht, dann waren diese Ausnahmen zu keinem Zeitpunkt argumentierbar. So wie auch jetzt im übrigen – und das ist ein Hinweis auf einen schwebenden Zustand in dieser Regelung – nur beschränkt nachvollziehbar ist, wie sich der soziale Anspruch, Versicherungsverhältnisse nach Möglichkeit für alle zu schaffen, mit der Neufestsetzung einer Geringfügigkeitsgrenze, wie sie jetzt "herumschwebt", von 7 000 S verträgt – das war aber nur eine Fußnote. Ich glaube aber, daß dieser aktuelle Bezug wichtig ist, weil hier eigentlich etwas getan wird, was möglicherweise die Ausnahme der Kolporteure in Zukunft abschaffbar machen wird, weil die Einkünfte der Kolporteure wohl im Regelfall unter 7 000 S pro Monat liegen dürften. Also ich frage mich: Besteht hier vielleicht ein Zusammenhang zwischen der wahrscheinlich nicht haltbaren Ausnahme für die Kolporteure und der neuen Geringfügigkeitsgrenze, die jetzt politisch ausverhandelt wurde, die zwar noch nicht schriftlich auf dem Tisch liegt, aber in den Medien von den Regierungsparteien schon als großer Verhandlungserfolg gelobt wurde, als ein Verhandlungserfolg, der sich nur nicht zu kondensieren beginnt, weil es noch keinen Antrag gibt? Es gibt nur Medienberichterstattung in einer Sache, die zur Chefsache erklärt wurde – wir haben das alle verfolgt – und die sich jetzt in der Folge von der Chefsache wieder zurückzuverwandeln beginnt in einen Initiativantrag. Wie das gleichzeitig geht: einerseits Chefsache, wo offenbar zwei Chefs etwas fixieren und vereinbaren, und andererseits Initiativantrag einer Fraktion, die eine Willensbildung auf parlamentarischer Ebene darstellt, weiß ich nicht.
Abg. Parnigoni: Spitzfindig!
Außer, Herr Kollege, vielleicht in sehr autoritär organisierten Strukturen, dort kann ich mir das vorstellen; aber das ist ja das eigentlich Bedauerliche. Aber wir haben ja jetzt den kompetenten Bundesminister hier. Das geht natürlich über die Anfrageerörterung hinaus. Wenn er uns, was ich hoffe, mehr erklären wird, als in der Leerformel der schriftlichen Beantwortung der Frage 4 gestanden ist, nämlich die Philosophie der Ausnahme, zusammenhängend mit den Kolporteuren, dann kann er vielleicht auch darauf eingehen, wie sich diese Ausnahme vor dem Hintergrund der neuen Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S ausnimmt. Vielleicht braucht es dann diese Ausnahme zur höheren Ehre eines nicht unbedeutenden Medienkonzerns, wie wir wissen, nicht mehr. Vielleicht ist das jetzt das zweite soziale "Nichtsicherungsnetz", das für die Kolporteure gespannt wird. Erstes Netz: Ausnahme, zweites Netz darunter: 7 000-S-Grenze. Damit ist gesichert, falls die Ausnahme vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält, fallen sie in die 7 000-S-Grenze, das heißt, sie fallen da durch. Zur Frage 5. Da steht in der schriftlichen Beantwortung des Herrn Bundesministers: Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf Frage 4. Und ich habe soeben ausgeführt: In der Beantwortung zur Frage 4 steht die Leerformel: Bestehenden Ausnahmen wurden weitere Ausnahmetatbestände hinzugefügt. Die Frage 5 hat gelautet: Warum wurden die Zeitungskolporteure und die Hauszusteller ausgenommen, währenddessen aber Berufsgruppen wie Künstler, freischaffende Journalisten, Architekten nicht ausgenommen wurden? Das war eine ganz präzise Frage nach dem Differenzierungsmerkmal Künstler und Kolporteur. Inzwischen hat sich eine Kolporteursbewegung gegründet, die versucht, das in den Griff zu bekommen. Diese Frage, die präzise abgestellt hat auf die Abgrenzung, wird beantwortet mit Verweisen auf Frage 4, und zu Frage 4 steht: Es wurden bestehenden Ausnahmeregelungen weitere hinzugefügt. Das ist keine Antwort auf die Frage 5, und daher unser Begehren auf Erörterung. Ich hoffe, der Herr Bundesminister wird bei seiner Wortmeldung, mit der ich rechne, die Gelegenheit wahrnehmen, diese Differenzierung zu beantworten. Zur Frage 6 haben wir herausgearbeitet, daß offenbar Ausnahmen geschaffen wurden für Bereiche, wo es sich um Unternehmen handelt, die kommerziell leistungsfähig sind, wie Kolporteure und ihre Auftraggeber, und haben gefragt, warum man das in der Kulturszene, wo die Auftraggeber im Regelfall nicht finanziell leistungsfähig sind oder wo es sich um öffentliche Hände mit beschränkten Budgets handelt, nicht beachtet hat. In der Antwort teilt uns der Herr Bundesminister mit, daß kommerzieller Erfolg kein Kriterium für die Einführung dieser Maßnahmen ist. Welche Kriterien dann aber ausschlaggebend sind, wenn nicht der kommerzielle Erfolg, das geht aus der Anfragebeantwortung nicht hervor. Daher meine Bitte, dies vielleicht nachzutragen. In der Frage 10 hatten wir durchaus vor dem Hintergrund der Ausnahme für die Kolporteure die Frage gestellt, warum Personen, die an Wifis, Bfis und/oder Volkshochschulen arbeiten, in der Ausnahme stehen; in einer Ausnahme, von der wir alle hier in diesem Haus wissen, daß sie seit 1982 besteht. Diesbezüglich hat der Herr Bundesminister ausdrücklich darauf verwiesen, daß diese Ausnahme ohnehin nur für Menschen gilt, die im übrigen in einem anderen Beruf sozialversichert sind. Das ist eine auf den ersten Blick an sich befriedigende Antwort, auf den zweiten Blick schon weniger, wenn man sich überlegt, daß jetzt kumulative Regelungen vorgesehen sind in dem, was auf uns zukommt, und daß sonst Zusammenrechnungen stattfinden. Daher zugespitzt und ganz präzise: Herr Bundesminister! Wenn es im Bereich der Erwachsenenbildung, Wifis und Bfis, sinnvoll ist, Menschen, die in einem bestimmten Beruf sozialversichert sind, im Nebenberuf nicht sozialzuversichern, warum gilt dieses Prinzip dann nicht auch für die komparativen anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen, die privat organisiert sind – erste Ungleichheit –, und warum gilt dieses Prinzip dann nicht überhaupt, daß jemand, wenn er an einem bestimmten Platz versichert ist, sich nicht kumulativ woanders noch einmal versichern muß, wie Sie das jetzt in der aktuellen Werkvertragsregelung enthalten haben und in der sich im schwebenden Zustand befindlichen Werkvertragsregelung noch einmal verschärfen wollen? Ich meine, diese Anfrageerörterung ist mehr als dringlich, mehr als dringlich in einem Zustand, wo niemand weiß, was morgen gelten wird. Wir wollen wenigstens wissen, was der Wille war, der auf politischer Ebene dahintersteht, denn auslegen ist schwer, verstehen ist schwer, aber keine Antworten zu bekommen ist schwer auszuhalten. – Danke schön.18:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Reitsamer. Redezeit: 5 Minuten.
18:56
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die wochenlangen Diskussionen um die Werksvertragsregelung beweisen die Vielschichtigkeit des Themas. Diese Materie ist und war zugegebenermaßen schwer zu regeln, und deshalb wurden auch einige Ausnahmeregelungen, die im ASVG ja schon bestanden haben, übernommen. Wir sollten nicht so tun, als hätte es nicht im ASVG schon eine Reihe von Ausnahmeregelungen gegeben. Ich habe insgesamt 15 gezählt, und ich darf Ihnen einige davon zitieren. Da steht: Die Kinder, Enkel, Wahlkinder, Stiefkinder und Schwiegerkinder eines selbständigen Landwirtes im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, wenn sie hauptberuflich in dessen landwirtschaftlichem Betrieb beschäftigt sind. Dann: Dienstnehmer, ihnen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 6 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie Personen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 11 hinsichtlich einer Beschäftigung, die nach Abs. 2 als geringfügig anzusehen ist. Man könnte das beliebig fortsetzen: im Bereich der Universitäts- und Hochschulassistenten, im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Hauptmünzamt, bei Priestern der katholischen Kirche, bei Notariatskandidaten und so weiter und so fort. Aber diese eine Ausnahmeregelung oder vielmehr zwei erregen unseren ganzen Unmut, wenn ich auch dazusagen muß: Ich habe schon bei der Beschlußfassung vor der Sommerpause gesagt, ich würde mir wünschen, daß all diese Ausnahmen mit einer entsprechenden Übergangsfrist wegkommen, denn diese Ausnahmen machen es uns nur schwerer, Neuerungen durchzusetzen, und Neuerungen brauchen wir ständig. Uns geht es um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer Solidargemeinschaft, und diese bedarf nun einmal einer gesetzlichen Regelung.
Abg. Mag. Peter: So nicht!
Wir müssen unser Sozialversicherungssystem permanent weiterentwickeln und dürfen es nicht in Frage stellen, wie das immer passiert, wenn wir von Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung reden und wenn wir von freier Kassenwahl und Wettbewerb bei den Krankenkassen sprechen. Das ist sicher nicht der richtige Weg!19:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.
19:00
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir aus den Diskussionen um die Problematik der Werkverträge wissen, sind wir mit einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklung konfrontiert, welche die Grenzen zwischen Arbeitsvertrag, Werkvertrag, dienstnehmerähnlichem Vertrag, echtem, unechtem Werkvertrag und freiem Arbeitsvertrag immer fließender werden läßt. Das ergibt sich vor allem aus der technischen beziehungsweise technologischen Entwicklung – zum Beispiel Telearbeit –, wodurch wir sehen, daß die Elemente des klassischen Arbeitsvertrages einfach immer geringer werden und eigentlich die Elemente der Selbständigkeit immer mehr zum Tragen kommen. Herr Kollege Peter! Wenn wir uns anschauen, wie das ASVG den Dienstnehmerbegriff definiert: Dienstnehmer ist, wer in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt ist Zwischenruf des Abg. Mag. Peter , und wenn wir wissen, daß es primär auf die Frage der persönlichen Abhängigkeit ankommt, daß die persönliche Abhängigkeit definiert ist nach der Judikatur: Wer über seine Arbeitszeit und Arbeitseignung nicht frei verfügen kann, ist im Zustand der persönlichen Abhängigkeit, dann sehen wir insbesondere durch die technische Entwicklung, Beispiel Telearbeit, daß es immer mehr möglich wird, aus den starren Grenzen des Arbeitsvertrages auszubrechen, weil dieses Charakteristikum, über seine Arbeitszeit und Arbeitseignung nicht frei verfügen zu können, immer geringer wird. Der Dienstnehmer sitzt halt zu Hause, es kann seine Frau, seine Tante, sein Onkel einen Teil der Arbeit erledigen, und damit ist das klassische Merkmal des Arbeitnehmerbegriffes nicht mehr gegeben. Das geht bis hin zur Tatsache, daß ja heute eine Entwicklung auch in der Praxis gegeben ist, und diese werden wir, bitte, mit keinem Gesetz bremsen können. Diese Entwicklung reicht bis zur echten Selbständigkeit, wodurch man der gesamten Werkvertragsproblematik überhaupt ausweichen kann. Man sagt: Okay, löse einen Gewerbeschein, dann bist du Selbständiger, und wir haben keine Werkvertragsprobleme. So weit geht das! Ob einem das gesellschaftspolitisch gefällt oder nicht, meine Damen und Herren, das ist die Entwicklung in der Praxis.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Das zweite ist, meine Damen und Herren, daß gerade der Personenkreis, der hier angesprochen ist, nämlich die Kolporteure und Hauszusteller, diese klassischen Merkmale der Selbständigkeit im Grunde genommen haben. Es gibt hier Verträge, die, ich würde sagen, der "große Guru des Arbeitsrechtes", Professor Strasser, geprüft hat. Das sind Verträge, wo der Betreffende nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist. Das geht so weit, daß manche Verträge haben und überhaupt keine Arbeitsleistung erbringen, sondern diese Arbeitsleistung erbringen Verwandte, Bekannte, Familienangehörige. Also da ist nicht von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die Rede, obwohl natürlich nach der Judikatur im Grunde genommen diese Elemente in jedem Einzelfall zu prüfen sind. Aber es war sicherlich der politische Wille, hier nicht Tausende Fälle kasuistisch zu prüfen, sondern zu sagen: So wie es viele andere Ausnahmen gibt, nehmen wir diese Gruppe global als Gruppe aus, dann ersparen wir uns Tausende kasuistische Rechtsstreitigkeiten. Meine Damen und Herren! Eines möchte ich schon auch sehr deutlich sagen: Wenn wir den sozialen Schutz möglichst stark ausgeweitet haben wollen, dann bekenne ich mich dazu, aber – und das sage ich gerade dem Liberalen Forum –, dieser soziale Schutz darf keine Zwangsbeglückung sein. Es geht hier primär um Personengruppen, die 2 000 S, 3 000 S und 4 000 S verdienen und nicht 30 Prozent weniger bekommen wollen, weil sie auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Denken Sie auch an diese Menschen! Das ist für mich liberales Gedankengut, keine Zwangsbeglückung.Ruf beim Liberalen Forum:Genau darum geht es uns!
Sozialer Schutz dort, wo ihn die Betreffenden haben wollen – das wäre an sich liberales Gedankengut. Aber nur darüber zu lachen, Herr Kollege Peter, das ist leider zuwenig. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir als Volkspartei sind für die soziale Sicherheit, aber nicht im Sinne einer Zwangsbeglückung für die Betroffenen!19:03
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zum Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit: 5 Minuten.
19:03
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Stummvoll! Wenn Sie etwas erklären wollen, kann man es sogar an meinen Haaren herbeiziehen – oder an Ihren, wie immer Sie wollen. Sie haben uns jetzt tatsächlich erklärt, Herr Stummvoll, die Kolporteure seien selbständige Unternehmer. Sie können ihre Zeitungen verkaufen, wo sie wollen und zu welcher Uhrzeit sie wollen. Sie haben also alle klassischen Merkmale eines Unternehmers, und – so hat Stummvoll noch hinzugefügt – man könne doch nicht in jedem einzelnen Fall prüfen, ob der Kolporteur jetzt Unternehmer ist oder nicht, denn der eine steht an der Opernkreuzung und der andere am Ring, und das sei doch ganz etwas anderes. Mein Gott, gebt doch endlich einmal zu, liebe Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und SPÖ: Ihr habt vor Herrn Dichand einen Kniefall gemacht. Aber wenn ihr ihn schon gemacht habt, dann habt doch wenigstens den Mut, es zuzugeben. Aber diese ewigen Schutzbehauptungen, das larmoyante Herumreden, das wären wirklich Unternehmer, ist doch unerträglich.
Abg. Dr. Stummvoll: Echt liberale Gesinnung!
Jetzt kommt das nächste Argument, meine Damen und Herren: Wenn wir diese "Krot" der Werkvertragsregelung schlucken müssen, weil das soziale Netz eine zu schmale Bemessungsgrundlage hat, weil wir das soziale Netz auf eine breitere Basis stellen wollen, weil, wie Herr Minister Hums sagt, es richtig und notwendig ist, daß der soziale Schutz für alle gegeben ist, so kann man doch nicht sagen, die Kolporteure, die im Regen und im Dreck stehen und die angeblich Unternehmer sind und sich ihre Zeitungen abholen dürfen, brauchen den sozialen Schutz des Werkvertrages nicht. Herr Bundesminister, das glauben Sie ja selber nicht!19:06
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:06
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Also eines muß man Ihnen schon lassen: Diese Anfragebeantwortung ist so etwas wie ein Gesamtkunstwerk. Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. Bei diesen vielen Fragen, in denen wirklich versucht wurde, der Geschichte der Regelung in bezug auf die Kolporteure nachzugehen und irgend etwas aus Ihnen herauszubekommen, ist es Ihnen gelungen, durch Verweis von einer auf die andere Frage das zu sagen, was Sie sagen wollten: nämlich gar nichts. Das sollte man auch einmal irgendwie würdigen.
Ruf bei der ÖVP:Das ist alles nicht neu!
, er will, daß ich mich so wie andere für die Kolporteure und ihre Befreiung von der Werkvertragspflicht verwende. Ich habe mir gedacht, ich schreibe Herrn Dichand zurück: Es tut mir leid, ich kann der Sache nicht entsprechen, aber ich halte die Werkvertragsregelung in der beschlossenen Form auch für sehr problematisch. Insofern stimme ich mit Ihnen überein, aber ausgerechnet für die Kolporteure eine Ausnahme zu machen, das kann ich nicht verantworten. – Das wollte ich ihm schreiben. Aber dann habe ich mir gedacht, ich warte doch noch die Ausschußsitzung am nächsten Tag ab. Im Ausschuß habe ich den Brief des Herrn Dichand zur Sprache gebracht. Alle Sozialsprecher – Kollege Kier vom LIF war nicht mehr dabei, glaube ich; ihr seid damals schon aus dem Ausschuß ausgezogen – haben ganz verstohlen getan: Dichand? Man weiß von nichts. Das spielt keine Rolle. Es wurde nicht darüber debattiert im Budgetausschuß beim Kapitel Sozialpolitik. Und dann erhalte ich am Nachmittag einen Anruf von einem Journalisten, es gäbe einen Antrag auf Abänderung. Was? Wo? Ein Antrag auf Abänderung? – Ich weiß nichts davon. Es ist schon komisch, man sitzt im Ausschuß und berät über eine Materie, bringt das Thema zur Sprache, aber man weiß nicht, daß es einen Abänderungsantrag gibt. Davon habe ich natürlich meinen Kollegen Van der Bellen informiert: Paß auf, da kommt ein Abänderungsantrag. Er ist auch gekommen, er ist bei der Abstimmung auch beschlossen worden – ohne Debatte natürlich. Es sind ja hundert oder zweihundert Anträge abgestimmt worden. Das Pech bei dieser Regelung, die Sie damals beschlossen haben, war, daß sie für die Mediaprint nicht passend war. Daher mußte von der Sitzung des Ausschusses bis zur Plenarsitzung noch einmal eine Abänderung des Abänderungsantrages gemacht werden, damit die Mediaprint überhaupt zu einer Ausnahme wird, weil die Ausnahme vorher so konstruiert war, daß die Mediaprint keine Ausnahme gewesen wäre. Und so ist dann in der Plenardebatte noch ein Abänderungsantrag dazugekommen, und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben das alles geschluckt – ohne einen Widerspruch, ohne mit der Wimper zu zucken. Ich möchte Sie nur an Ihre Verantwortung als Parlamentarier erinnern.19:12
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Minister.
19:12
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich könnte mir die Beantwortung sehr leichtmachen.
Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie schon, Herr Minister!
Nein, nein! Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß diese Anfragebeantwortung wirklich jede gestellte Frage auch tatsächlich beantwortet hat. Ich könnte es mir noch viel leichtermachen und hier erklären, daß in dem Entwurf, den ich in den Ministerrat eingebracht habe, nach vielen Diskussionen über viele, viele Bereiche, diese Ausnahme nicht drinnen war. So leicht möchte ich es mir aber nicht machen. Es wurde von mehreren schon darauf hingewiesen: Unser Sozialversicherungssystem enthält derzeit eine Unzahl von Ausnahmeregelungen, von denen jede einzelne immer wieder Folgerungen und neue Ausnahmen provoziert hat. Ich habe daher immer hier erklärt – und das ist auch weiter mein erklärtes Ziel –: Wir müssen gemeinsam anstreben, daß wir allen soziale Sicherheit bieten und daß wir gleichzeitig durch Beitragsgerechtigkeit auch dazu beitragen, daß das System für alle finanzierbar bleibt. Und daher muß es bei all den Maßnahmen, die nur Schritt für Schritt erreichbar sind, unser gemeinsames Ziel sein – und das habe ich ebenfalls hier immer wieder erklärt –, daß Ausnahmen, die diesen Grundsätzen nicht entsprechen, in welchen Bereichen sie immer bestehen, Schritt für Schritt auch zu beseitigen sind. Das Ziel muß ein Sozialversicherungssystem sein, und zwar möglichst ein weitgehend einheitliches. Der Name Allgemeine Sozialversicherung sollte längerfristig auch wirklich gelten, und das setzt voraus – es geht nicht auf einmal, aufgrund verschiedenster Umstände –, daß wir Schritte in die Richtung setzen: Gerechtigkeit für alle, sozialen Schutz für alle, Finanzierbarkeit für alle. Wer glaubt, daß ich diesbezüglich irgendwelche Ausnahmen, die nicht durch irgendwelche andere Ausnahmen vorbedingt gewesen wären, deshalb mitgetragen hätte, weil ich vor bestimmten Gruppen in einem Bereich Angst gehabt hätte, der möge sich doch bitte anschauen, von welchen prominenten Gruppen – leider mit Ihrer Unterstützung – in den letzten Wochen und Monaten gegen eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme, die in diese Richtung führt: nämlich sozialer Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit für alle, Stimmung gemacht wird!Abg. Mag. Barmüller: Was ist mit den Kolporteuren, wenn Sie soziale Gerechtigkeit wollen?
Da sind Sie wahrscheinlich vor etlichen zusammengezuckt und haben diese Regelung, die ein wichtiger Schritt ist, immer wieder kritisiert. Da leider auch von den Grünen in diese Richtung argumentiert wird, möchte ich hier aus einer Aussendung einer Abgeordneten von den Grünen vorlesen, denn das widerspricht sich ja. Mit den freien Dienstverträgen bringt man die Arbeitnehmer wieder in die Sozialversicherung zurück, das heißt, sie haben dadurch einen Sozialversicherungsschutz, den ich gegen den Widerstand vieler, die andere Gründe haben, im Parlament mehrfach vertreten habe. Und was steht jetzt in dieser Aussendung einer grünen Abgeordneten? – Da steht drinnen: Es zittern aufgrund der neuen Bestimmungen Tausende ArbeitnehmerInnen, kleine Freiberufler, Berufsausteiger wie Grafiker, Designer, technische Zeichner, Journalisten und Künstler um ihre Existenz. Wer in einer Aussendung schreibt, daß ein technischer Zeichner in seiner Existenz gefährdet wird, weil er künftig sozialversichert ist und Sozialversicherungsbeiträge zahlen muß, der hat keinerlei Recht, hierherzukommen und das zu kritisieren. Das möchte ich wirklich betonen.Abg. Mag. Barmüller: Eine verfassungswidrige Regelung ist das!
Abg. Schaffenrath: Chaos!
Wenn Sie hier von Chaos reden, dann kennen Sie die Sozialversicherung überhaupt nicht, denn es gibt im Bereich der Sozialversicherung heute leider sehr, sehr viele nicht einfache Bestimmungen. Aber wenn es aufgrund des Kompromisses nicht möglich ist, den großen Schritt zu tun, alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab einer bestimmten Höhe einzubeziehen, wenn wir als ersten Schritt in diese Richtung nur dienstnehmerähnliche Werkverträge einbeziehen dürfen, dann ist es notwendig, das, was in der Judikatur immer bestanden hat, im Gesetz zu definieren: nämlich was dienstnehmerähnlich ist. Und zu "dienstnehmerähnlich" gehört aufgrund der Judikatur unter anderem eine gewisse Regelmäßigkeit. Wer das dann als kompliziert hinstellt oder als Vorwand nimmt, einen Schritt in die richtige Richtung – sozialen Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit – abzulehnen und hier abzuqualifizieren, jedem, der das tut, spreche ich jedes Recht ab, hier über Ausnahmeregelungen überhaupt mitzudiskutieren.Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja gar nicht!
Diese Ausnahmeregelung bei den Kolporteuren gilt nicht, wenn sie als Dienstnehmer eingestuft sind. Ausnahmen im Bereich der Erwachsenenbildung haben immer schon bestanden, bevor es diese Regelung gegeben hat, da hat es nie eine Diskussion gegeben. Aber offensichtlich suchen Sie jetzt Gründe, weil Sie unter dem Druck stehen – vielleicht der eigenen Parteikassen oder sonstiger Regelungen, wo mit Werkverträgen vorgegangen wird –, um das Ganze wieder zu Fall zu bringen. Zwischenrufe beim Liberalen Forum. Ich weiß es nicht, ich frage nur. Das ist nur eine Frage. Nochmals: Ich ersuche Sie wirklich: Gehen wir ...Abg. Mag. Peter: Herr Minister! Das nehmen Sie zurück! Das ist eine Unterstellung!
– Werkverträge ohne Sozialversicherungspflicht gibt es leider in immer größerem Ausmaß, und das war ja der Grund, warum wir hier Maßnahmen setzen mußten. In immer mehr Bereichen werden Dienstverträge durch Werkverträge oder dienstnehmerähnliche ohne Sozialversicherung ausgegrenzt. Und es kann auch nicht so sein, daß man auf der einen Seite dem Arbeitnehmer einen kleinen Dienstvertrag gibt und auf der anderen Seite zu Lasten aller anderen Versicherten Geld ohne Sozialversicherung in sogenannten Werkverträgen, dienstnehmerähnlichen und freien Dienstverträgen gezahlt wird. Daher meine Bitte: Gehen wir gemeinsam den Weg in diese Richtung! Es ist auch von der Regierung vorgesehen, dieses Ziel anzustreben: eine allgemeine Sozialversicherung ab einem bestimmten Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis zu einem bestimmten Einkommen mit sozialem Schutz für alle. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.19:20
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:20
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben jetzt gehört, was von der gestrigen Einigung zu halten ist. Die Einigung, die gestern bejubelt wurde, die eigentlich nur dazu hätte dienen sollen, sich über diese zwei Tage zu retten, damit man nicht von der Opposition die Werkvertragsregelung vorgehalten bekommt, damit sich nicht die ganze Sommerdebatte heute auf die Debatte im Parlament fokussiert, ist eine Scheineinigung. Jetzt lese ich im morgigen "Kurier", daß der Herr Minister Bartenstein – der jetzt leider nicht mehr hier ist – über den Tisch gezogen wurde. – Das ist nicht meine Formulierung. Irgend jemand in der ÖVP ist der Meinung – das ist im morgigen "Kurier" nachzulesen –, daß diese Einigung nicht administrierbar ist, noch weniger administrierbar ist, der Pfusch zum Pfusch ist und daher der Minister Bartenstein von Minister Hums über den Tisch gezogen wurde. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Leistung, diesen großen Minister über den Tisch gezogen zu haben. Jedenfalls haben Sie es geschafft, diesen Minister vorzuführen. Heute ist die ÖVP der Überzeugung, ihr eigener Minister wurde von Ihnen, hochgeschätzter Herr Sozialminister, über den Tisch gezogen. Das sei nicht administrierbar, das seien Umformulierungen, die gar nicht deutlich sind, und letztlich werde der Pfusch, werde das Chaos fortgesetzt. Meine Damen und Herren! Das deckt sich ja mit dem Schreiben, das Kollege Haider heute schon vorgelesen hat. Die ÖVP verhandelt, läßt sich über den Tisch ziehen, und auf der Straße sammelt der Herr Görg Unterschriften für die schnellste Außerkraftsetzung des Werkvertragsgesetzes. Die Bürger müssen also derzeit beim Herrn Görg Unterschriften abliefern, an die eigene Fraktion gerichtet, sie soll endlich zustimmen, daß schnellstens die Werkvertragsregelung außer Kraft gesetzt wird, weil wir seit heute wissen, daß der Minister Bartenstein sich vom Herrn Sozialminister Hums über den Tisch ziehen hat lassen. Herr Kollege Stummvoll! Ich werde mir das Abstimmungsverhalten der ÖVP wirklich genau anschauen. Da wird man jetzt einmal sehen können, wie Wahlkampfrhetorik des Görg mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament in Einklang zu bringen ist. Denn bei der Wirtschaftskammer – so schreibt sie uns – sieht man nach wie vor nicht ein, wieso man hier an den Pranger gestellt wird, weil man besser behandelt wird als der Private. Man sagt, das sei eine Gefahr für den Transfer von Know how, wenn man die Wirtschaftskammer auch jenen Regelungen unterwirft, die man den Privaten zumutet. Hier ist man offensichtlich daran interessiert, daß der bisherige Husch-Pfusch, jedenfalls was die Begünstigung der Institute der Wirtschaftskammer anlangt, weitergeführt wird. Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute ganz genau auf die Finger schauen.
Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!
Das werden wir uns noch überlegen. Wenn die ÖVP heute, im Wissen dessen, was ihre eigenen Leute im Wahlkampf vertreten, im Wissen dessen, daß der Herr Minister Bartenstein ...Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Saal.
Herr Minister! Sie seien über den Tisch gezogen worden, heißt es. Führen Sie uns das einmal vor, wie das gegangen ist! Ihre eigene Partei ist der Meinung, Sie wurden von diesem Minister über den Tisch gezogen. Herr Kollege Bartenstein! Das hätten wir gerne einmal gesehen, wie der Herr Hums Sie über den Tisch zieht. Die ÖVP sagt im morgigen "Kurier", Sie seien über den Tisch gezogen worden, diese Einigung finde nicht statt. Jetzt bin ich gespannt, was wirklich stattfindet. Wir laden Sie ein, diese Regelung ehestens zu beseitigen – ganz im Sinne des Herrn Görg! –, indem Sie heute dem Antrag, den der Klubobmann Haider bereits vorgetragen hat, zustimmen, der darauf abzielt, daß die Werkvertragsregelungen im Strukturanpassungsgesetz und im Sozialrechtsänderungsgesetz rückwirkend mit 1. Juli 1996 gestrichen werden – ersatzlos gestrichen werden. So wie das der Herr Görg möchte, meine Damen und Herren.19:26
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen wieder auf.
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung, Sie haben das Wort.
19:26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzt leider nicht anwesende Außenminister und Vizekanzler Herr Dr. Schüssel hat in seiner Rede hier vor drei oder vier Stunden wörtlich gesagt: der freiheitliche Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber. Das können wir natürlich nicht hinnehmen. Heiterkeit.
Abg. Haigermoser: Wir auch nicht!
Auch die Freiheitlichen nicht. Deshalb berichtige ich tatsächlich: Johannes Voggenhuberist, bleibt und wird immer ein Abgeordneter der Grünen sein.Abg. Haigermoser: Gott sei Dank!
19:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:27
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es fällt jetzt schwer, die Debatte vom Vormittag wieder aufzugreifen, ich will es trotzdem versuchen und direkt an die Ausführungen von Herrn Präsidenten Verzetnitsch anschließen, der verständlicherweise jetzt nicht da ist. Aber es wird ihm sicher wer ausrichten, er kann es auch im Protokoll nachlesen. Er hat meinem Kollegen und Freund Peter Haselsteiner Zynismus vorgeworfen, weil dieser zugegebenermaßen eine unbedachte und mißverständliche Aussage in einem Gespräch getätigt hat, die von "täglich Alles" genüßlich zitiert wurde. Ich möchte hier der Deutlichkeit halber und der Form halber in aller Klarheit feststellen, daß Peter Haselsteiner als erfolgreicher Unternehmer der Bauholding für ein sozial geführtes Unternehmen auch bekannt ist
Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist aber neu!
und diese Aussage nicht, und zwar nicht im geringsten, dem entspricht, was Haselsteiner lebt, tut und denkt zu dieser Frage. Es ist eine mißverständliche Aussage gewesen.Abg. Schwarzenberger: Die vom Vizekanzler war sehr gut!
Sie war rhetorisch gut. Inhaltlich war es dasselbe, was der Bundeskanzler gesagt hat. Aber was nützt denn das, wenn ich mir das jetzt hier in Parlamentsreden anhöre, wenn die Fehler in der Technologie- und Forschungspolitik aus den letzten drei, vier, fünf Jahren herrühren, in denen die Sozialdemokraten und die Österreichische Volkspartei in einer großen Koalition regiert haben. Diese Regierung agiert immer schaumgebremst im nachhinein und ist – von den Sozialpartnern leider nicht befördert, sondern weiter gebremst – von einem Brandherd zum anderen unterwegs. Das macht mir Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich. Politik ist die Beantwortung der Frage: Was kommt danach? Sie ist die Gestaltung der Zukunft und nicht die Reparatur der Vergangenheit. Über die Werkvertragsregelungen konnten wir schon diskutieren, und es ist ganz erstaunlich, daß man eine Reform des sozialen Netzes damit beginnt, daß man Ausnahmen schafft. Es ist doch erstaunlich, daß man nicht den Mut hat, das soziale Netz wirklich zu reformieren, das unverzichtbar ist für unser Land, das der größte Beitrag zur politischen Kultur in diesem Land ist. Auch an dem schraubt man im nachhinein in einer Feuerwehraktion herum. Haben Sie von den Regierungsparteien den Mut – Sie tragen die Verantwortung –, die Selbstveranlagung jedes mündigen Bürgers zu verlangen! Und dann, wenn Sie alle sieben Einkommensarten in der Einkommenssteuererklärung haben, dann können wir darüber diskutieren, welche dieser Einkommensarten auf welche Art und Weise dazu dienen, das soziale Netz zu finanzieren. Das läßt sich auch mit einer Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung lösen. Herr Präsident Verzetnitsch hat keine anderen Antworten zur Sicherung des sozialen Netzes als Beitragserhöhungen, als Beitragserhöhungen, als Beitragserhöhungen. Er ist nicht bereit, über mögliche Selbstbehalte oder Leistungseinschränkungen zu diskutieren. Er ist nicht bereit, Wettbewerb in einem System zuzulassen, wo Produktivität durch Bürokratie und nicht durch Markt gemessen wird. Meine Damen und Herren! Dieses Land Österreich hat so viel erreicht, daß wir stolz darauf sein können, aber diesen Stolz zum Faulbett zu erheben und zu sagen, es ist ja eh alles gut, und von den Erfahrungen der Vergangenheit zu sprechen, halte ich für eine gefährliche Ansage. Im freien Markt, in dem wir anbieten müssen, in dem wir uns bewähren müssen, entscheiden die Kunden, und ich schlage zum wiederholten Male vor, daß sich dieses Hohe Haus bei Wirtschaftsdebatten einmal über seine Kunden, über seine Märkte unterhält, in deren Macht alleine es liegt, uns Umsatz, Wertschöpfung und damit Beschäftigung zu geben. Wir reden viel zuviel von uns selber. Das Geheimnis eines Marktes ist, von den Kunden zu reden, von der möglichen optimalen Befriedigung von Kundenwünschen. Wir haben zu hohe Arbeitskosten, nicht zu hohe Bruttolöhne. Die Bruttolöhne sind zu niedrig in Österreich. Die Arbeitskosten sind zu hoch. Die Verfügungsmacht, die wir unseren Mitarbeitern über das von ihnen erwirtschaftete Geld geben, ist eigentlich eine halbe, wenn nicht eine Zweidrittelentmündigung, denn der Nettolohn beträgt ungefähr nur ein Drittel der Arbeitskosten. Entbürokratisierung, Selbstveranlagungen, Flexibilisierung zur Produktivitätssteigerung, Steuern und Abgaben in eigener Verantwortung, das sind Wege, wie wir schrittweise dorthin kommen, daß wir höhere Bruttolöhne haben, mehr Selbstbestimmung der Mitarbeiter und weniger oder nicht steigende Arbeitskosten.19:37
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:37
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Peter! Wir Gewerkschafter haben genug Vertrauen in unsere Betriebsräte. Nur haben wir leider in der Wirtschaft noch nicht überall das demokratische Verständnis, daß auch überall die Betriebsratswahl so leicht ermöglicht wird. Das möchte ich gleich einmal vorweg sagen. Bundeskanzler Dr. Vranitzky hat heute in seiner Erklärung im besonderen Ausmaß auf die Bedeutung der Beschäftigungspolitik hingewiesen. Auch wenn wir in Österreich im europäischen und internationalen Vergleich eine niedrige Arbeitslosenrate haben, so ist es gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im besonderen bewußt, daß hinter diesen statistischen Zahlen Menschen stehen, Menschen mit Sorgen und Ängsten, wenn sie in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowohl im eigenen Land als auch auf europäischer Ebene für beschäftigungssichernde und -schaffende Maßnahmen ein. Ein Beweis für diese Politik sind unter anderem die Zahlen der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich. Von 1993 an habe ich mir die Jahresdurchschnittszahlen angesehen. Wir hatten jeweils über drei Millionen Beschäftigte, und auch im Juli dieses Jahres, Herr Minister, hatten wir 3 138 676 unselbständig Erwerbstätige. Als Steirerin sei mir auch noch gestattet, darauf hinzuweisen, daß diese Bemühungen um Beschäftigung schaffende Maßnahmen zum Beispiel bei der Firma Steyr Daimler Puch insofern Früchte getragen haben, als es gelungen ist, die Zusammenarbeit mit Mercedes Benz durch die Produktion von Allradmodellen der E-Klasse fortzusetzen. Oder auch die Begründung des Europaengagements der Firma Collins & Aikman in Kapfenberg. Das sind unsere Bemühungen, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Wenn Herr Abgeordneter Prinzhorn heute eigenartig reagiert hat, als Herr Präsident Verzetnitsch ihn daran erinnert hat, was für Interessen eigentlich nach dem Aktiengesetz wahrzunehmen wären, nämlich Unternehmer-, Aktionärs-, Arbeitnehmer- und Gesamtinteressen, so verwundert dies. Im "profil" vom 2. Jänner 1995 war nämlich ein langer Artikel über die Aktivitäten des Herrn Prinzhorn zu lesen, wo unter anderem aufgezählt ist: Allein im Osten investierte Thomas Prinzhorn in Summe 3 Milliarden Schilling, großteils auf Pump. Am Dach von Prinzhorns Firmengruppe brannte lichterloh Feuer. Die Kerngesellschaft Hamburger hatte 1993 bei einem Umsatz von 670 Millionen Schulden von 1,9 Milliarden, wie Banker verdutzt in Relation stellten. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Ich freue mich, daß dieser Ausflug des Herrn Prinzhorn, daß dieses Risikounternehmen nicht so weit schiefgegangen ist, daß österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben. Deswegen freue ich mich besonders darüber, daß das noch einmal gut gegangen ist. Grundsätzlich stellt sich in solchen Fällen aber schon die Frage der Verantwortung im Sinne der von Kollegen Verzetnitsch genannten vier Punkte. Es spricht aber auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, daß wir bei den Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament an prominenter Stelle einen Menschen nominiert haben, der ganz besonders um die Sorgen und Nöte der berufstätigen Menschen in einer sehr schwierigen Branche, nämlich im Bereich Textil-Bekleidung-Leder, Bescheid weiß, nämlich unseren Kollegen Ettl. Er ist ein Garant dafür, daß er sich auch auf europäischer Ebene für genau jene sozialen Belange einsetzen wird.
Ruf bei der ÖVP:Nein, aber die Kunden wollen das!
Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. Herr Dr. Stummvoll, es wundert mich schon, wenn ich in dieser heutigen APA-Aussendung lese: "Wirtschaftskammer-Generalsekretär Günter Stummvoll formulierte die Linie der Arbeitgeber gestern abend ebenfalls knapp: Jobs oder Zuschläge" So, meine Damen und Herren, kann Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft nicht funktionieren.Abg. Dr. Stummvoll: Man kann nicht alles zusammen haben, Frau Kollegin!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für eine Beschäftigungsunion ein, für ein soziales Europa, aber auch für mehr Gleichberechtigung in Europa. Im Sinne dessen, was ich hier kurz ausgeführt habe, bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Nowotny und Kollegen ein. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Sie haben die Punkte gehört, die sowohl auf europäischer Ebene als auch im Rückschluß auf nationaler Ebene zum Vorteil der in Europa lebenden Menschen gefordert werden. Daher ersuche ich, diesem Entschließungsantrag beizutreten.19:45
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der von Frau Abgeordneter Silhavy vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein.
Die nächste Wortmeldung kommt von Abgeordnetem Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
19:46
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Redner plaziert einen Karton mit der Aufschrift "Sparpaket 1996" auf dem Rednerpult.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, die ja schon etwas durchgelüftet ist zu dieser Stunde – so wie das Hohe Haus auch, ich gebe das schon zu! Meine Damen und Herren! Zur Erklärung des Bundeskanzlers fällt mir nicht viel ein. Ich gebe es zu. Sie ist zu unverbindlich, diese Erklärung. Sie hat wenig konkrete Anhaltspunkte. Sie beinhaltet das, was man in Schönwetterreden immer wieder zu sagen gedenkt, was man sagen muß in sogenannten Sonntagsreden: Man wird sich für die Beschäftigung einsetzen und für die Integration. Diese Rede kontrastiert allerdings eigenartig mit den aktuellen tagespolitischen Schlagzeilen, Integration betreffend. Nur ein sidestep, meine Damen und Herren: Wenn ich gestern und heute in den Zeitungen lesen muß, daß ein österreichischer Geheimdienst in einem Nachbarland, das auch EU-Mitglied ist, offensichtlich unter Verdacht steht, innenpolitisch tätig geworden zu sein in dem Sinn, daß das Klima dort eskaliert werden soll, und hier schöne Sonntagsreden gehalten werden über Integration, die zunimmt, worüber wir so froh sind, dann muß ich sagen: Das paßt nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssen sich dazu bekennen, ob Sie tatsächlich Integration wollen oder ob Sie mit Italien zum Beispiel über unser Heeres-Nachrichtenamt in Konflikt treten wollen. Ich halte es für unverständlich, daß die Politik derzeit noch immer nicht bereit ist, auf dieses Vorgehen eines Nachrichtendienstes zu reagieren, daß man noch immer nicht bereit ist, sich anzuschauen, was im Umfeld dieses Heeres-Nachrichtenamtes – und da geht es nicht nur um Südtirol – offensichtlich alles passiert. Aber wir diskutieren hier ja Integration im allgemeinen und wie sehr wir doch alle für Integration sind und wie sehr wir doch alle für den Fortschritt in diesem Land und in Europa sind. Diese Ruhe sollte man offensichtlich nicht stören. Ich sage Ihnen: Das ist eine Mogelpackung, die Sie hier jetzt vor den EU-Wahlen verkaufen wollen. Es ist eine Mogelpackung, genauso wie das Budgetprogramm, das Sie, das der Finanzminister präsentiert hat: ein Budgetprogramm für fünf Jahre, in dem absolut nichts drinnen steht außer unverbindlichen Erklärungen unter der Androhung – es ist eine Androhung, anders ist es nicht zu verstehen –, daß die Strukturreformen fortgesetzt werden sollen. Die Frage ist, was an Strukturreformen fortgesetzt werden soll. Sie müssen erst einmal begonnen werden, meine Damen und Herren! Sie müßten sich erst einmal erklären, was die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Jahren von dieser Bundesregierung tatsächlich zu erwarten haben. Ich fürchte, Sie werden das Datum der EU-Wahl wieder einmal dazu benutzen, um zuzuwarten, und irgendwann – im Verlauf des Herbstes, vielleicht im Verlauf des nächsten Jahres – werden wir damit konfrontiert, was wir aufgrund dieses Budgetprogrammes, in dem nicht einmal Zahlen präsentiert werden, noch zu erwarten haben. Ich vermute, es ist so wie bei der russischen Puppe, bei der Babuschka, nämlich daß immer, wenn ein Sparpaket präsentiert wurde, ein nächstes Sparpaket daraus hervorkommtder Redner entnimmt dem Karton eine kleinere Schachtel mit der Aufschrift "Sparpaket 1998"
, solange, bis nichts mehr von der russischen Puppe, der Babuschka, übrigbleibt, in diesem Fall von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern. Meine Damen und Herren! Ich halte es für wirklich grob fahrlässig, was Sie machen. Glauben Sie nicht, daß die Österreicherinnen und Österreicher sich das so einfach verkaufen lassen.Abg. Parnigoni: (auf die Schachtel auf dem Rednerpult weisend) Das haben ja Sie geschnürt!
, auch die Aussteuer für Notstandshilfeempfänger drinnen ist, ob wir zu erwarten haben, Frau Kollegin Hostasch, daß dann in zwei oder drei Jahren Notstandshilfe nur mehr für zwei Jahre bezogen werden kann. Und ich vermute, es gibt die entsprechenden Pläne dafür. Ich vermute, wir werden sie präsentiert bekommen. Ich vermute, Frau Kollegin Hostasch, daß schon darüber diskutiert wird, daß sie vielleicht schon in Diskussion sind. Ich möchte darüber öffentlich in diesem Parlament diskutieren. Ich möchte gerne wirklich wissen, was es auf sich hat mit diesen Strukturreformen, was die Leute in diesem Land, denen es nicht so gut geht, von dieser Bundesregierung in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Ich denke, man kann es sich nicht so einfach machen wie der Bundeskanzler, sich hinter ziemlich unverbindliche Formulierung zurückzuziehen. Unverbindlich ist es zu nennen, wenn er zum Beispiel in seiner Erklärung sagt, es kann nicht Österreichs prinzipielle Strategie werden, mit Billiglohnländern über die Arbeitskosten zu konkurrieren. – Prinzipiell, sagt er, prinzipiell kann es nicht die Strategie sein, aber im Einzelfall sehr wohl. So ist es doch zu verstehen, meine Damen und Herren, zumindest wenn man das "WirtschaftsWoche"-Interview, das mit demselben Bundeskanzler vor wenigen Wochen geführt wurde, liest. Da sagt er dann schon: Es ist nicht auszuschließen, in einer Reihe von Fällen, es ist denkbar, daß die Löhne nach unten gehen. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mock! Es war doch diese Bundesregierung, die noch vor den EU-Wahlen mit Hilfe eines blauen Büchleins den Österreicherinnen und Österreichern zu verkaufen versucht hat: Wenn wir der EU beitreten, dann steigen die Löhne. Wenn wir nicht beitreten, dann sinken die Löhne. – Erklären Sie sich dazu, meine Damen und Herren! Erklären Sie sich dazu, daß Sie in den letzten Jahren, wenn es darum gegangen ist, die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht zu führen, immer dabei waren, nie etwas zurückgenommen haben, nichts von diesen Versprechen, die alle nicht gestimmt haben – das haben Sie gewußt und das haben wir gewußt –, sondern immer gesagt haben: Die 1 000 S mehr im Monat gibt es, die ansteigenden Löhne gibt es, das Sozialniveau, das natürlich auch nur so erhalten werden kann, das gibt es nur so. Das stimmt alles nicht, meine Damen und Herren, und Sie wissen es! Es kommt irgendwann der Tag, an dem die Abrechnung gemacht werden wird. Diese Abrechnung wird – so vermute ich – nicht an einem Wahltag erfolgen, sondern sie wird dadurch erfolgen, daß die Österreicherinnen und Österreicher den Politikern ganz allgemein ihr Vertrauen entziehen, daß diese Distanz, die wir ja alle spüren, immer tiefer wird, immer deutlicher wird. Und davor möchte ich nicht nur uns beschützen, sondern auch Sie warnen. Denn das ist der Nährboden für autoritäre Entwicklungen, für faschistische Entwicklungen, meine Damen und Herren!20:03
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Öllinger hat drei Entschließungsanträge verlesen, die alle drei ausreichend unterstützt sind. Sie werden daher in die Verhandlungen mit einbezogen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:04
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Öllinger das Sparpaket 1996 mit einer russischen Puppe verglichen hat, so muß ich sagen: Ich kann mich durchaus damit identifizieren, denn das heißt, daß dieses Sparpaket von Jahr zu Jahr kleiner und damit die Belastung der Bevölkerung durch das Sparpaket geringer wird. Das bedeutet also, die Strukturmaßnahmen haben gegriffen.
Abg. Öllinger: Aber es kommt, das Sparpaket!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind nun seit 20 Monaten Mitglied der Europäischen Union, und die Zeit bis September 1996 – die weiteren Monate werden ähnliches ergeben – war sicher eine sehr große Herausforderung für die österreichischen Bauern. Die starken Preisabsenkungen, die unmittelbar nach dem EU-Beitritt stattgefunden haben – es ist ja immer in Frage gestellt worden, ob die Abgeltungen und Ausgleichszahlungen für die bäuerlichen Leistungen wohl kommen werden –, haben natürlich die Stimmung der Bauern bezüglich EU gedämpft. Übelwollende haben vor dem Beitritt Österreichs zur EU ja sowieso das Sterben der Bergbauern vorausgesagt. Ich habe es noch im Ohr, als sozusagen der kleine Bergbauer dem großen holländischen Agrarindustriellen gegenüberstellt worden ist, und es wurde behauptet, daß keine Chance besteht, daß wir die Bergbauern halten können. Andere haben uns eine Invasion der Schildläuse vorausgesagt, haben vorausgesagt, daß unsere Gewässer nach Spanien umgeleitet werden. – Die Donau fließt noch immer ins Schwarze Meer und nicht nach Spanien oder nach Gibraltar. Das heißt, vieles von der Opposition Gesagte, das Unsicherheit in bezug auf die Zukunft erzeugt hat, ist nicht eingetroffen. Es sind derzeit die Ergebnisse von 2 482 Buchführungsbetrieben aus dem Jahre 1995 in Diskussion. Für den Grünen Bericht werden Aufzeichnungen am Hof gemacht, und die Ergebnisse werden dann von Wirtschaftstreuhändern, von der Buchführungsgesellschaft ausgewertet. Und es wird immer mit Prozenten argumentiert. Ich meine aber, die österreichische Bevölkerung sollte die tatsächlichen Zahlen erfahren. 22 Prozent Plus sagt sehr wenig aus, wenn man den Ausgangspunkt nicht auch miterläutert. Im Jahre 1995 betrugen die Jahreseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft pro Familienarbeitskraft im Durchschnitt aller österreichischen Betriebe 175 800 S. Allerdings kommt dieses Jahreseinkommen nicht bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden oder 38 Stunden zustande, sondern von 60, 70, in den Erntezeiten teilweise sogar von 80 Stunden in der Woche. Und wenn wir dieses Jahreseinkommen durch – wie es bei unselbständig Erwerbstätigen üblich ist – 14 dividieren, so kommt man auf ein Monatseinkommen von 12 500 S. Ich sage aber dazu, daß es trotzdem eine Besserstellung gegenüber dem Jahr 1994 war. Und es zeigt sich, daß die Regierung Wort gehalten hat – allerdings unter starkem Druck der Volkspartei und des Bauernbundes –, daß die Europaübereinkommen, die Vereinbarungen auch in Zeiten des Sparpakets gehalten haben.Abg. Wabl: Absolut?
Jeder Schweizer Bauer ist mit 1 420 000 S verschuldet! Wir hatten vor etwas mehr als einem Monat in Gars am Kamp, im südlichen Waldviertel, eine Art mitteleuropäisches Agrarpolitikertreffen, woran der Schweizer Bauernverband mit Präsident und Direktor, ebenso der Südtiroler Bauernbundobmann mit Direktor sowie die österreichischen und bayerischen Agrarpolitiker teilnahmen. Dort haben die Schweizer besonders geklagt, daß sie auf dem europäischen Markt keine Absatzmöglichkeiten mehr vorfinden, daß sie Marktanteile verlieren. Während die Schweizer Grenzen bei den Konsumenten durchlässiger werden, sind die Schweizer nicht mehr imstande, ihre Rinder außerhalb ihres Landes anzubringen. Die Schweizer nähern sich auch in der Getreideversorgung einer Selbstversorgung und haben größte Schwierigkeiten, da sie bisher durch sehr hohe Abschöpfungen von Getreideimporten teilweise ihre Agrarpolitik finanziert haben. Wir haben auch vor dem EU-Beitritt den oberitalienischen Raum immer als einen Hoffnungsmarkt für die österreichischen Bauern gesehen, und dieser Hoffnungsmarkt hat sich auch bewahrheitet. Bereits im vergangenen Jahr konnten wir gegenüber einem Jahr zuvor die Agrarausfuhren nach Italien um 83 Prozent steigern, und zwar auf ein Volumen von über 5 Milliarden Schilling, und in der ersten Hälfte dieses Jahres – dazu liegt die Statistik vor – setzte sich dieser Trend weiter fort. Wir konnten im vergangenen Jahr rund 500 000 Tonnen Getreide und erstmals 200 000 Tonnen Rohmilch oder Trinkmilch nach Italien liefern. Davor wurde uns aufgrund der Außengrenze der EU eine Milchlieferung nach Italien – wir hatten lediglich einen Vertrag zum Export von Käse – überhaupt unmöglich gemacht. Das heißt, wir konnten mit dem EU-Beitritt, der zugegebenermaßen auch für die Bauern Schwierigkeiten brachte – ich habe es bereits aufgezeigt –, den Markt erhalten. Es ist natürlich deprimierend, wenn der Getreidepreis innerhalb von Wochen auf die Hälfte fällt, der Rinderpreis um 25 Prozent und der Milchpreis um 33 Prozent sinkt. Das ist natürlich für den einzelnen Bauern psychologisch gesehen deprimierend. Zwischenruf des Abg. Wabl. Herr Abgeordneter Wabl! Sie wissen genau, daß durch die GATT-Bestimmungen bereits im Jahre 1995 die ersten Schwierigkeiten auftraten. Ohne EU-Beitritt wären wir bereits im Jahre 1995 gezwungen gewesen, erstens die gestützten Agrarausfuhren zurückzunehmen und zweitens die Förderungen – im heurigen Jahr wiederum um weitere 6 Prozent – zu reduzieren. Das hätte uns denselben Preisverfall gebracht. Auch die Schweizer klagen, daß die Rinderpreise in ihrem Land innerhalb eines Jahres auf die Hälfte gefallen sind. Ich habe in dieser Woche erst Nachricht erhalten: Die Schweizer überlegen, 200 000 Rinder zu verbrennen, um sozusagen einerseits den Rückstau auf dem Markt aufzufangen und andererseits, weil sie auch eine Reihe von BSE-Fällen haben, damit zu signalisieren, daß alles Verdächtige verbrannt wird, um von den Konsumenten wieder mehr Vertrauen zu bekommen. Darum geht es auch bei uns für die Zukunft. Bei den künftigen Maßnahmen ist in erster Linie auf den heimischen Markt und auf das Vertrauen der Konsumenten in unser heimisches Rindfleisch Bedacht zu nehmen. Aus diesen Gründen werden wir europaweit – und auch Agrarkommissar Fischler hat es angekündigt – Herkunftsbezeichnungen für Rindfleisch sozusagen bis hin zum Supermarkt nachvollziehbar verlangen. Es wird dadurch sicher ein großer bürokratischer Aufwand entstehen, der aber nicht zu vermeiden ist. Aber dieser ist uns das wert, wenn wir das Vertrauen der Konsumenten wieder zurückgewinnen.Abg. Haigermoser: Weil der Schwarzenberger dort war!
, daß auf einer Fläche von 800 Metern im Umkreis bei Fütterungen überhaupt kein Jungwuchs mehr aufkommen kann und alles geschädigt ist. Die Behörde hat einen Zwangsabschuß von 100 Stück Rotwild, 65 Gemsen und 30 Rehen bis Ende dieses Jahres verordnet.20:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:19
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Da gibt es einiges zu sagen, meine Damen und Herren! Ich habe es schon befürchtet, heute am frühen Morgen, als die Debatte, Bezug nehmend auf die Werkverträge, ein weiteres Mal über die Medien geführt wurde, daß die ÖVP wieder umfällt. Das gehört natürlich zu den Gesamtbedingungen in der Wirtschaft. Die ÖVP hat es einmal mehr fertiggebracht, auch im Liegen umzufallen. Das ist ja nichts Neues!
Abg. Schwarzenberger: Da verwechselst du mich mit Haider!
Herr Kollege Schwarzenberger! Kein Wort von dir über den Preisverfall bei den Rindern.Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, daß der Rinderpreis um 25 Prozent gefallen ist!
Kein Wort darüber, zu welchem Preis man nach Italien Getreide exportiert. Kein Wort über all diese Dinge! Außerdem Kollege: Vom Durchschnittseinkommen bei den Bauern kann jener Bauer nicht leben, welcher unter diesem Durchschnittseinkommen leben sollte.Abg. Schwarzenberger: Na sicher!
Mit Statistiken hausieren zu gehen und zu glauben, Bauernprobleme damit lösen zu können, ist gelinde gesagt unredlich.Abg. Schwarzenberger: Warum habt ihr in der Steiermark bei der Landwirtschaftskammerwahl soviel verloren?
Bleiben wir einmal bei diesem Thema, Kollege Schwarzenberger.Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur die "Salzburger Nachrichten" von gestern zitiert!
Meine Damen und Herren! Zur Europadebatte zurückkehrend: Noch einmal: Wir Freiheitlichen sind mit Leidenschaft EuropäerRufe bei der SPÖ:Oh!
, aber mit ebenso dieser LeidenschaftAbg. Schwarzenberger: Seid ihr dagegen!
werden wir uns gegen das gleichmacherische Maastricht-Europa sozialistischen Zuschnitts wehren, meine Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Deine Diktion sucht "seinesgleichen"!
Meine Damen und Herren! Wir haben ja Vranitzky auf frischer Tat ertappt – er hat sich selbst quasi ertappen lassen – bei diesem Brief, den er wieder an die Pensionisten als Wiederholungstäter geschickt hat, jetzt vor der Wahl des Europäischen Parlaments, in dem er verspricht: Wir garantieren die Pensionen! – Garantiert hat er gar nichts, er hat nur garantiert, daß wieder die Pensionisten und die Ärmsten der Armen zur Kasse gebeten werden. Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh!
Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!
Er, Franz Vranitzky, hat heute wörtlich gesagt, für korrekte Verwendung der Steuergelder eintreten zu wollen. Ich mahne ein, auch in Brüssel sollte er dies tun. 14 Prozent versickern in dunklen Kanälen, meine Damen und Herren! So kann es mit Sicherheit nicht weitergehen.Abg. Parnigoni: Beim Haigermoser wahrscheinlich!
Daher verlangen wir Neuverhandlungen in der EU, was die österreichische Beitragszahlung anbelangt, und daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das verlangen wir auch deswegen, weil interessanterweise Luxemburg, eines der reichsten, wenn nicht das reichste Land der Europäischen Union, Nettoempfänger ist. Also wir Österreicher zahlen für die reichen Luxemburger. Das kann doch nicht wahr sein! Nebenbei bemerkt, auch für Dänemark und Belgien. In Belgien wurde liederliche sozialistische Politik betrieben; aber das sei nur in Klammern gesetzt.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die bringen sich gegenseitig um, die Sozis!
Meine Damen und Herren! Sie sind ja immer so stolz auf die Sozialistische Internationale. Sie sollten sich einmal anschauen, mit wem Sie da drinnen sitzen! Allenthalben, meine Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Sie haben überhaupt keine Internationale!
Sie sollten sich anschauen, mit wem Sie in der Sozialistischen Internationale drinnen sitzen: mit einem Herrn Craxi, mit einem Herrn Emmanuelli, mit den Sozialisten aus Belgien, mit der Frau Ritt Bjerregaard, die sich eine Sozialwohnung erschwindelt hat, et cetera, et cetera.Abg.: (in Richtung SPÖ) Eure Genossen!
Sie sollten sich schämen! Distanzieren Sie sich von diesen Herrschaften, Herr Kollega, wenn Sie einen Funken Anstand haben!Abg. Parnigoni: Allein bist du!
Gegenrufe bei den Freiheitlichen. Ich fühle mich mit meinem Alleinsein ganz wohl, Kollege Parnigoni. Mit solchen Leuten, die mit dir in der Sozialistischen Internationale den Leuten das Geld aus dem Sack ziehen, möchte ich nicht zusammen sein. Nun: Was sagt Wilhelm Henke, der einstige Chef der hessischen Landesbank, zur europäischen Währung, zum Euro? – Er sagt folgendes: "Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung vor einem nötigen Vertrauensgewinn bei internationalen Investoren und auf den Finanzmärkten werde zu einer massiven Kapitalflucht und hohen Zinsen führen, die eine schwere Stabilitätskrise in der EU auslösen werden. Die wahren Nutznießer der Währungsunion, wie sie vom Maastrichter Vertrag vorgegeben wird, würden der Dollar und der Yen sein." – Ende des Zitates. Wilhelm Henke ist kein Freiheitlicher, ich kenne den Herrn nicht, er ist ein Experte, wie mir gesagt wurde; und zwar ein internationaler Experte auf dem Währungssektor. Er stellt fest, daß die Einführung des Euro zum vorgegebenen Zeitpunkt eine gewaltige Katastrophe in Europa auslösen wird. – Die Hauptleidtragenden werden unter anderem die österreichischen Bürger sein, weil wir wegen Ihrer Beitragsverhandlungen, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung, zuviel zahlen müssen, wie ich bereits erwähnt habe, und das – noch dazu mit den Prozentsätzen, die Sie ausgehandelt haben – auch weiterhin tun werden müssen. Daher verlangen wir Neuverhandlungen nach britischem Muster. Großbritannien hat einen "Britenrabatt", wie man in Europa sagt, ausgehandelt. 4,7 Milliarden DM Nachlaß hat Thatcher – da sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! – aus den Kassen Europas zurückverlangt. Das heißt also, daß es möglich ist, derartige Verhandlungen erfolgreich zu führen, wenn man sich nicht vor Brüssel fürchtet, wie Schlögl gesagt hat. Mich wundert nicht, daß der Spruch die Runde macht: Denkt er an Brüssel in der Nacht, dann ist er um den Schlaf gebracht. Meine Damen und Herren! Dieser Spruch stammt nicht von mir, sondern von keinem geringeren als CSU-Chef Stoiber, interessanterweise einem erfolgreichen neokonservativen Politiker, der sehr viel von den freiheitlichen Vorstellungen abkupfert und wie Finanzminister Waigel auch feststellt, daß es bei den Beitragszahlungen der Bundesrepublik nicht mehr so weitergehen könne und daher seitens der Bundesrepublik entsprechende Neuverhandlungen ins Auge gefaßt werden. Das heißt, meine Damen und Herren, daß Ihr Verhandlungsergebnis eine Katastrophe war. Seinerzeit, am 2. März 1994, hat Häupl gesagt, über die Verhandlungsergebnisse sei er erfreut. Jetzt sind die Posthorntöne des Herrn Häupl eingefroren. Er ist wieder einmal auf dem Trip des Herrn Ettl von der SPÖ unterwegs, der schlußendlich feststellt, daß auch starke soziale Ungereimtheiten im Ergebnis Ihrer Vertragsverhandlung, also in diesen Verträgen, enthalten sind. Dem braucht man nichts hinzuzufügen!20:31
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Haigermoser verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:31
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in solch einer ernsten Debatte, in welcher es um Beschäftigung, Wirtschaft und Arbeitsplätze geht, sollte doch wieder etwas mehr Sachlichkeit Platz greifen. Daher möchte ich auch grundsätzlich ...
Ruf bei den Freiheitlichen:Da kenne ich mich überhaupt nicht mehr aus!
Naja, wenn man sich nicht mit den Analysen beschäftigt, sondern hier immer nur polemisch argumentiert, dann kann ich mir schon vorstellen, daß Ihnen der Blick auf das Wesentliche und auf die Sache verlorengeht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen.20:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:43
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Frau Staatssekretär! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte beschäftigt sich mit den beiden Erklärungen der Regierungsmitglieder zu Wirtschafts- und Integrationsfragen. Das ist vielleicht zu dieser späten Stunde noch einmal in Erinnerung zu rufen. Ich hätte einen sozialpolitischen Eintrag zu diesem Thema vorzunehmen. Aus wirtschafts- und integrationspolitischer Sicht heißt das – auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden 13. Oktober und der EU-Wahlen –: Wie ist die Standortfrage Österreich zu beurteilen?
Die Standortfrage Österreich hat selbstverständlich nicht nur eine wirtschafts-, sondern auch eine sozialpolitische Dimension, weil diese beiden Dimensionen untrennbar zusammenhängen. Gerade heute nachmittag hatten wir Gelegenheit, den einen oder anderen Ausflug in Bereiche der österreichischen Sozialpolitik zu unternehmen.
Es ist mir ganz wichtig, dazu etwas einzutragen. Es wird gerne immer nur über Kosten und über Aspekte der Absicherung diskutiert. Ein Element wird dabei aber völlig vergessen, dabei ist es ein wesentliches Element der Sozialpolitik: die Verläßlichkeit der Einschätzung, wie es weitergeht. Und in diesem Punkt, so habe ich den starken Eindruck, waren der Herr Bundeskanzler eher wortlos, der Herr Vizekanzler eher sparsam und die bisherigen Debattenbeiträge der Kollegen und Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen eher mit weißen Flecken ausgestattet. Die Frage der Standortentscheidung im Rahmen einer konkurrierenden Wirtschaft ist aber nicht nur eine Frage nach der Höhe der Kosten – das ist auch ein Aspekt –, sondern auch eine Frage nach der Verläßlichkeit der Entwicklung der Strukturen, der Verläßlichkeit der Entwicklung der Kosten und eine Frage der Verläßlichkeit der Rechtsordnung des Gebietes, in dem man sich ansiedeln will.
Diese drei Aspekte werden in jüngster Zeit durch die Regierungspolitik massiv vernachlässigt, indem nämlich ein Schauspiel vorgeführt wird, das nicht nur in Österreich, in der innenpolitischen Szene teilweise für Kummer, teilweise geradezu für schwarzen Humor sorgt: nämlich – als Beispiel sei es noch einmal festgemacht – die Debatte um den Versuch, mehr soziale Sicherheit dadurch zu erreichen, daß man die sogenannte Werkvertragsregelung geschaffen hat.
Es ist darüber schon gesprochen worden, aber ich möchte einen ganz wichtigen Aspekt beleuchten. Wenn wir so weitermachen, daß wir im April das eine Papier haben, im Mai das nächste, das Ganze am 1. Juni in Kraft treten lassen, dann im Juli eine erste rückwirkende Novelle machen und jetzt einen Krisengipfel nach dem anderen erleben, bis wir wahrscheinlich oder vielleicht – aber es gibt noch immer keinen Antrag der Regierung oder der Regierungsparteien – möglicherweise die nächste und wieder auf den ersten Juli rückwirkende Novelle bekommen, allerdings mit dem Aspekt, daß vielleicht nicht mehr alles rückwirkend repariert werden kann, weil teilweise schon Beiträge geflossen sind, teilweise schon Krankenscheine ausgestellt worden sind, schon Leistungen in Anspruch genommen worden sind, wenn wir also dieses Schauspiel fortsetzen, dann schadet das nicht nur der österreichischen Sozialpolitik, weil hier mit sozialen Argumenten in Wirklichkeit schnelles Geld gemacht wird, was dann in der Folge zu erhöhten Aufwendungen führen wird, die unproportional sind, sondern es schadet auch dem Wirtschaftsstandort in seiner Einschätzbarkeit. Ich sage es noch einmal: Nicht nur die Höhe der Kosten ist das Wesentliche bei einer Investitionsentscheidung – sei es jetzt die Höhe der Arbeitskosten als ein Element der Kosten und darin verborgen eventuell die Höhe der Kosten für soziale Sicherheit; das ist sicher auch ein Aspekt. Aber a) die Verläßlichkeit der Entwicklung solcher Kosten, b) die Verläßlichkeit der Entwicklung einer Rechtsordnung, c) die Üblichkeit von Rückwirkungen: Das sind Elemente, die Investoren gelegentlich abschrecken oder ermutigen. Wirtschaftlichkeitsrechnungen werden nicht in der Einnahmen-Ausgaben-Rechenform der Sozialversicherungsanstalten gemacht, sondern werden in mehrjährigen Vorschauen veranstaltet, in Fünfjahres- oder Zehnjahresrechnungen.
Wenn es heute nicht mehr möglich ist, eine brauchbare Wirtschaftlichkeitsrechnung für irgendein Investment anzustellen, weil man nicht einmal mehr genau abschätzen kann, was das auf der Ebene zum Beispiel der sozialen Kosten als einer der Komponenten bedeutet, weil man nicht genau weiß, wie sich diese entwickeln werden, dann ist das schlechter, als wenn sie allenfalls vielleicht da oder dort einmal zu hoch sind. Eine nicht vorhersehbare Entwicklung ist nämlich etwas, was Investoren dazu bringt, die Entscheidung entweder auszusetzen oder aufzuschieben oder anders zu treffen. Ich wollte das deswegen so deutlich hervorheben, weil an diesem Problem die Untrennbarkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ein weiteres Mal manifest wird. Aber gerade uns vom Liberalen Forum, dem öfter der Vorwurf gemacht wird, wir hätten keine Probleme mit der sogenannten sozialen Kälte, ist es ein besonderes Anliegen – und das möchte ich Ihnen hier von diesem Rednerpult aus sagen –, daß die Sozialsysteme gut funktionieren, weil Sozialpolitik aus unserer Sicht friedensstiftende Politik ist, Politik, die dazu da ist, die friedliche Entwicklung in einer Gesellschaft auf der existentiellen Ebene gut abzusichern, zu entwickeln und zu entfalten. Und in diesem Sinne ist Sozialpolitik ein völlig untrennbarer Bestandteil auch der Wirtschaftspolitik und umgekehrt. Da gibt es kein Entweder-Oder, sondern nur ein Sowohl-Als-auch.
Aber Sie betreiben Sozialpolitik, indem Sie Werkvertragsregelungen der diskutierten Art alle wenigen Wochen und Monate immer wieder rückwirkend in Diskussion ziehen und verändern, statt daß Sie endlich die wirkliche Reform machen, die Sie als Bundesregierung, die seit 1987 in der jetzigen Konstellation regiert, seit annähernd 10 Jahren schuldig geblieben sind. Es ist ja nicht so, daß dieser Reformbedarf jetzt plötzlich hervorgebrochen ist. Das ist ja ein Problem, das längst bekannt ist. Da wird etwas als große Einigung verkauft, aber das Follow-up kommt nicht, der Antrag kommt nicht, und im Rahmen der Verkündigung der großen Einigung sagen die Regierungsmitglieder vor den Kameras gleichzeitig: Ja, aber die wirkliche Reform müssen wir erst machen, jetzt werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Da frage ich Sie: Warum haben Sie den vielen Initiativen, die wir in dieser Richtung ergriffen haben, nie Ihre Zustimmung gegeben, zum Beispiel als wir einen Entschließungsantrag zur Vereinheitlichung der Dienstnehmerbegriffe eingebracht haben? Dies wäre ein erster und notwendiger Schritt auch zur Harmonisierung der Sozialversicherungsrechte, wo wir nichts anderes gemacht haben, als von der Bundesregierung einen Operationsplan einzufordern, wie sie bei der Harmonisierung der Pensionsrechte, bei der Harmonisierung der Dienstrechte vorzugehen gedenkt. Das wurde abgelehnt, und jetzt, weil wir vehement dafür eintreten, daß dieser absolute Pfusch zum Quadrat, diese Werkvertragsregelung, jetzt zurückgenommen wird, damit eine echte Reform stattfinden kann, wird uns unterstellt, wir hätten diesen Wunsch deswegen geäußert, weil wir möglicherweise überhaupt keine Sozialabsicherung für die Menschen wollten. Können die Damen und Herren von den Regierungsparteien nicht begreifen, daß, wenn man von etwas, das hoffnungslos mißlungen ist, verlangt, es soll zurückgenommen werden, das nicht heißt, daß man der Meinung ist, daß man für dieses Problem keine echte Lösung braucht? Wenn eine falsche Lösung zurückgenommen wird, heißt das ja nicht, daß man in Untätigkeit verfallen soll, sondern das heißt, daß man das als Voraussetzung leisten muß, dieses Springen über den eigenen Schatten, um glaubwürdig eine echte Reform machen zu können.
Daher ist es mir manchmal so vorgekommen, als ob sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler hier durchaus in pastoraler Form mit getragener Stimme leerformelhafte Appelle, adressiert an den 13. Oktober und an den gutmütigen Wähler, von sich gegeben hätten – Appelle ohne inhaltliche Aussage, wie etwa, daß man doch zusammenstehen möge. Das hat schon in diesem Sinn seine Richtigkeit, aber beim Zusammenstehen darf man sich erwarten, daß die Regierung, die die exekutive Macht ausübt, diese exekutive Macht so wahrnimmt, daß es einem leicht fällt, zuammenzustehen, daß es einem nicht schwer gemacht wird, zusammenzustehen.
Wenn außerdem dann – und das ist ja auch schon mehrfach angetönt – gelegentlich, wenn Probleme nicht gelöst sind, die Verursachung bei der Europäischen Union gesucht wird und man gleichzeitig bedauert, daß die österreichischen Bürger so wenig Verständnis dafür haben, daß es sinnvoll ist, daß wir in der Europäischen Union sind, dann muß ich sagen, hier wird wirklich ein übles Spiel mit Worten getrieben!
In diesem Sinne zum Ende: Wenn es Ihnen nicht gelingt, in der kürzest möglichen Frist – und das sind die nächsten Tage vor dem 1. Oktober – in der Frage der Werkverträge vorzuführen, daß es möglich ist, einmal zuzugeben, daß man etwas von A bis Z verdorben hat und daß das die einzige Chance ist, zu einer wirklichen sozialen Absicherung der vielen Menschen zu kommen, von denen Sie immer reden, daß Sie sie absichern wollen, gleichzeitig heben Sie aber die Beitragsgrenze auf 7 000 S an, damit garantiert ist, daß Menschen, die darunter sind, nicht sozial abgesichert sind – in Ihrer Diktion –, wenn Sie das also nicht tun, dann werden Sie einen weiteren Beitrag dafür leisten, daß die Demokratieverdrossenheit – und ich sage bewußt nicht Politikverdrossenheit – in diesem Lande mit Mitteln der Regierungspolitik gesteigert wird. Das ist der schärfste Vorwurf, den man einer demokratisch legitimierten Regierung machen kann, daß sie ihren eigentlichen Zweck, auch die Demokratie zu verkörpern – als abwählbar und als gewählt –, verfehlt, und das kann in eine echte Krise führen – so klein und so technokratisch das Problem aus Ihrer Sicht vielleicht sein mag, weil es nur ein paar "zerquetschte Kulturschaffende" trifft und nur ein paar "Überflüssige", die versuchen, sich selbständig zu machen und daher den Werkvertragsweg beschritten haben; weil es nur ein paar Leute trifft, die im Zweifelsfall ohnedies weder in diesem Hohen Haus sitzen noch in den Kammern – sei es AK oder Wirtschaftkammer –, die auch nicht Mitglieder im Gewerkschaftsbund sind und auch sonst nicht in den traditionellen Organisationen auftreten, in denen Sie zu Hause sind, aber auf die Sie sich offenbar im Sinne einer Art Festungsmentalität sowohl intellektuell als auch räumlich zurückgezogen haben. Wenn es Ihnen hier nicht gelingt, wenigstens einmal zuzugeben, daß Sie einen ganz schweren, fundamentalen Fehler gemacht haben, dann werden Sie an dem Glaubwürdigkeitsverlust noch viele, viele Jahre zu zehren haben, und wir werden es sicher nicht unterlassen, solange es geht, darauf hinzuweisen: Hier wird bewußt ein Fehler ignoriert, den inzwischen der letzte Kolporteur begriffen hat. – Danke schön.
20:55
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:56
Abgeordneter Mag. Franz Steindl(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Es ist heute unter diesem Tagesordnungspunkt schon sehr viel und weitreichend diskutiert worden – von der Europäischen Integration über die österreichische Wirtschaft bis hin zur Werkvertragsregelung. Ich möchte mich wieder auf die Frage der Integration konzentrieren. Als wir vor zwei Jahren nach einer eindeutigen Volksentscheidung den Weg in Richtung Europäische Union angetreten haben, wußten wir damals auch, daß es sehr viele Anpassungsschwierigkeiten geben wird. Es war aber – und diese Bilanz kann man nach zwei Jahren ziehen – eine unumgängliche Maßnahme. Dieser Schritt hat sehr viele Vorteile für Österreich gebracht, um eben unseren hohen sozialen und wirtschaftlichen Standard auch in Zukunft sichern zu können. Gerade im Wirtschaftsbereich, im Sozialbereich, aber auch im Umweltbereich sind eben die Zusammenhänge globaler zu sehen und können garantiert nicht innerstaatlich gelöst werden. Ich möchte aber auch betonen, daß wir in einer Zeit beigetreten sind, in der europaweit, wenn nicht sogar weltweit die öffentlichen Haushalte aus den Fugen geraten sind. Es waren Reformen angesagt, waren notwendig, mit oder ohne EU-Beitritt. Leider wird aber dieses Problem mit dem EU-Beitritt sehr oft vermengt, vereinfacht und zu populistisch dargestellt. Es sind die Vorteile dieses EU-Beitrittes heute von vielen meiner Vorredner schon betont worden. Es gibt dafür genügend Beispiele. Ich nenne etwa nur den Wegfall der Grenzkontrollen im Warenverkehr, den Wegfall der Benachteiligungen im passiven Veredelungsverkehr bei Lohnveredelung; das war für das Burgenland ganz wichtig. Ohne diesen Wegfall hätten viele Betriebe im Burgenland nicht mehr existieren können. Betonen möchte ich auch die ausländischen Direktinvestitionen, aber vor allem auch die Regionalförderung. – Immerhin stehen 21,6 Milliarden Schilling bis 1999 von der EU für Regionalförderung zur Verfügung. Hier verweise ich vor allem auf das Burgenland als Ziel-1-Gebiet. Dieses Land profitiert am meisten! Es wird sehr viel vom Nettozahler gesprochen: Wir Burgenländer sind "Nettogewinner", sprich Gewinner von einer Milliarde Schilling! Immerhin werden 2,4 Milliarden Schilling bis 1999 aus Förderungstöpfen in Richtung Burgenland fließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich jetzt schon die Bilanz ansehen: Im industriellen Bereich, in der Forschung und Entwicklung und im Tourismus – ich rede vom Burgenland – wurde insgesamt schon fast 1 Milliarde Schilling ausgelöst. Diese Förderungen und die Betriebe, die um Förderungen angesucht haben, können sich auch sehen lassen! Ich bin nicht der Meinung des Abgeordneten Prinzhorn, der gemeint hat, das bringe alles nichts, und der als Beispiel das Lyocell-Werk angeführt hat. – Das bringt sehr wohl etwas! Auch größere Projekte bringen gerade dem Burgenland, das im wirtschaftlichen Bereich enorm viel aufzuholen hat, etwas. Es gibt nämlich genügend Synergieeffekte. Man braucht sich ja nur das Zuliefergewerbe anzusehen. Es gibt also eine Menge von Synergieeffekten, die wirtschaftlich auch im Burgenland schon greifen, ganz zu schweigen von Gemeinschaftsinitiativen, dem Rückgang der Inflationsrate, Bildungsprogrammen und so weiter. Es gibt zahlreiche Vorteile. Man kann allerdings – das gestehe ich Ihnen schon zu – zu jedem Vorteil garantiert auch ein Problem finden. Es ist nicht alles eitel Wonne, aber es gibt unterm Strich mehr Vorteile als Nachteile. Das ist Faktum.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Nun zur Stimmung: Ich gebe zu, daß aufgrund von Anpassungsmaßnahmen, aber auch im Bereich der technischen Förderungsabwicklung manchmal Probleme auftreten. Ich gebe zu, daß der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik wichtige Themenbereiche auch innerhalb der EU werden müssen. Es treten auch neue Spannungsfelder auf: Ich glaube, daß es den klassischen Kampf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr geben wird. Es wird aber neue Spannungsfelder geben, nämlich Bruchlinien zwischen geschützten und ungeschützten Bereichen, zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine Arbeit haben, zwischen jung und alt, zwischen denen, die solidarisch sind, und denen, die nicht solidarisch sind, zwischen denjenigen, die sich weiterbilden, und denjenigen, die eine Weiterbildung und lebenslanges Lernen gänzlich ablehnen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bruchlinien zwischen Pragmatisierten und nicht Pragmatisierten!
Es tun sich sehr viele Fragen auf, und wir alle sind gefordert. Ich frage Sie: Wo wären wir jetzt, wenn Österreich diesen Schritt vor zwei Jahren nicht gemacht hätte? – Gerade die ÖVP ist die Europapartei, sie war es schon unter Leopold Figl, sie war und ist es unter Alois Mock, Erhard Busek und nunmehr unter Wolfgang Schüssel. Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Wir stehen zu diesem Beitritt, und wir stehen auch zu all den Problemen, die damit verbunden sind, Herr Kollege Schweitzer! Wir werden daher bis zum 13. Oktober versuchen, die Bevölkerung zu informieren, damit dieser Kurs auch nach dem 13. fortgesetzt werden kann. Denn es kann nicht egal sein, welche Partei wie viele Euro-Abgeordnete, Euro-Parlamentarier nach dem 13. stellt. Es wird sehr oft mißverstanden: Es geht am 13. Oktober nicht um ein Ja oder Nein zur EU, sondern es geht um den zukünftigen Kurs, um den Kurs nach dem 13.Abg. Trenk: Ihr kassiert doch auch!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.21:06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Hohes Haus! Bevor ich den nächsten Abgeordneten zu Wort rufe, muß ich pflichtgemäß auf die etwas unangenehmen Vorfälle zurückkommen, die während meiner vorigen Vorsitzführung stattgefunden haben. Ich will zuerst einmal feststellen, daß es eine Reihe von Irrtümern gab, die durch gewisse Zwischenrufe bedingt waren. Beispielsweise hat Herr Klubobmann Khol angenommen, Herr Klubobmann Haider habe Schüssel als geisteskrank bezeichnet. Das Protokoll weist aus, daß der Zwischenruf des Herrn Dr. Haider wie folgt gelautet hat: "Sie" – nämlich der Herr Vizekanzler – "können nicht einen Abgeordneten für geisteskrank erklären". Auf der anderen Seite gibt es auch einen Irrtum des Herrn Abgeordneten Dr. Haider. Er hat vermeint, der Herr Vizekanzler habe den Abgeordneten Prinzhorn als "wirr" beschimpft. Tatsächlich weist das Protokoll aus, daß Herr Vizekanzler Schüssel von "wirren Ausführungen" sprach. Nichtsdestoweniger bin ich allerdings der Meinung, daß die Wortwahl von einigen Rednern höchst unglücklich war. Ich erteile daher Herrn Abgeordneten Dr. Prinzhorn einen Ordnungsruf wegen der zweimaligen Verwendung des Wortes "belügen", was in diesem Zusammenhang tatsächlich als Vorwurf der Lüge gewertet werden kann. Ich erteile ferner Herrn Abgeordneten Dr. Haider einen Ordnungsruf, weil er gesagt hat: "Wenn der Abgeordnete von Lügen redet ..." und so weiter, was auch als Vorwurf der Lüge zu verstehen ist. Ich bedauere, daß dieser erste Sitzungstag mit zwei Ordnungsrufen von mir beginnt, aber ich möchte das doch auch als eine Warnung dahin gehend verstanden wissen, daß wir in dieser Tagungsperiode eine Sprache pflegen sollen, die dem Hohen Haus angemessen ist. Ich bitte alle Fraktionen, dies zu beherzigen!
Abg. Dr. Khol: Ich nehme meinen Vorwurf an Abgeordneten Haider, er habe gesagt, Schüssel sei geisteskrank, zurück und entschuldige mich!
21:08
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht über den Beitritt zur EU. Gott sei Dank haben wir das hinter uns. Wir sprechen auch nicht über den Austritt aus der EU, sondern über die künftigen Verhaltensweisen der Bundesregierung als unser Vertreter bei der Regierungskonferenz im Rahmen der Europäischen Union. Vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mehrfach versprochen, sich auf der Ebene der Europäischen Union für eine aktive Sozialpolitik, für eine aktive Umweltpolitik und für eine Friedenspolitik einzusetzen, die den österreichischen Traditionen entspricht. Und auch die österreichischen Grundsatzpositionen für die EU-Regierungskonferenz enthalten die Forderungen nach verstärkter Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene, also auf europäischer Ebene, und nach einer ökologischen Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik. – Ich spreche hier von offiziellen Dokumenten. Die Grünen haben für heute noch einen langen Entschließungsantrag vorbereitet. Dieser Entschließungsantrag soll der Bundesregierung gewisse Leitlinien mitgeben, die in der laufenden Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge zu beachten sind. Ich bitte Sie, zu beachten: Die Leitlinien enthalten an und für sich nicht sensationell Neues, sondern sie zitieren bestehende Positionen der SPÖ ebenso wie der ÖVP. Es dreht sich lediglich darum, diese Positionen verbindlich zu machen, indem der Nationalrat sie auch als Entschließung beziehungsweise in einzelnen Punkten etwas konkreter faßt, als wir sie heute in der Regierungserklärung Nummer – ich weiß nicht, welche Nummer ich ihr geben soll – drei oder vier heute von der Regierungsbank aus gehört haben. Die Grünen stellen folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Sie bekommen den Text des Antrages, glaube ich, in Fotokopie auf Ihre Bänke. Der Entschließungsantrag umfaßt drei Punkte: Einer betrifft die europäische Sozial- und Beschäftigungsunion, der zweite die Umweltstandards und der dritte die Neutralität. Von der Währungsunion – das haben schon viele Redner heute betont – werden viele positive Auswirkungen erwartet. Inwieweit sie eintreten werden, ist wissenschaftlich umstritten. Unumstritten ist, glaube ich, aber, daß wir mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen nicht warten können, bis die Währungsunion in Kraft tritt. Beschäftigungspolitische Maßnahmen müssen jetzt ohne Verzug gesetzt werden. Auch diese Behauptung, meine Damen und Herren, ist nichts sensationell Neues. Ähnliches beziehungsweise wortgleich Identisches haben SPÖ und ÖVP, haben Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Schüssel auch gesagt. Ich möchte Ihnen nun doch die zehn Punkte zum ersten Punkt des Entschließungsantrages, zur Beschäftigungsunion, vortragen. Ich werde immer sozusagen zwischen Klammern dazusagen, auf wen sich der Punkt bezieht, Vranitzky oder Schüssel, als Kurzzitat für die Quelle, die Sie im übrigen dann in Ihrem Text finden. – Ich bin gespannt, wie Sie diesen Antrag behandeln werden, ob Sie ihm zustimmen oder ihn ablehnen. Punkt eins (Vranitzky): Angesichts der bisher unbefriedigenden Fortschritte in bezug auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien wird und darf das Projekt Wirtschafts- und Währungsunion keinesfalls zu einem Sozialabbau innerhalb der Europäischen Union führen. Punkt zwei (Schüssel): Zwar macht die Budgetkonsolidierung offensive Beschäftigungsmaßnahmen zurzeit schwieriger. Angesichts der dramatischen Lage am europäischen Arbeitsmarkt wäre es aber sicherlich falsch, mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Währungsunion zu warten. Punkt drei (Vranitzky): Im Rahmen der Interpretation der Konvergenzkriterien sollte das Schuldenkriterium nicht zu eng betrachtet werden, da es ökonomisch nicht begründbar ist, wenig über die tatsächliche Budgetproblematik aussagt und für viele Staaten ein ungerechtfertigtes Hindernis für die Teilnahme an der WWU sein würde. – Ich lasse jetzt drei Sätze aus und setze weiter unten fort (immer noch Vranitzky): Das Defizitkriterium sollte stärker auf das strukturelle Defizit abgestellt werden, um in konjunkturellen Ausnahmesituationen wirtschaftspolitische Spielräume zur Gegensteuerung zu erhalten. Punkt vier (Vranitzky): Nach Inkrafttreten der Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaft restriktiven Politik kommen. Daher sind Bestrebungen, die auf eine Verschärfung der Konvergenzkriterien nach dem Eintreten in die dritte Stufe abzielen, abzulehnen. Dies wäre ökonomisch unvernünftig und würde die Entwicklung der Gemeinschaft bremsen. Punkt fünf (Vranitzky): Das Ziel der Vollbeschäftigung muß explizit im Vertrag verankert werden. Punkt sechs (Schüssel): Beschäftigung ist als prioritäres Ziel in die EU-Verträge aufzunehmen. Punkt sieben (Schüssel): Die EU muß sich zur Sozialunion entwickeln. Punkt acht (Vranitzky): Durch einheitliche Mindeststandards im Sozialbereich auf möglichst hohem Niveau muß Sozialdumping verhindert werden. Punkt neun (Vranitzky): Im Finanzierungsbereich dürfen Umschichtungen im Gemeinschaftsbudget kein Tabu darstellen, beschäftigungsfördernde Vorhaben sind zu beschleunigen. Punkt zehn (Schüssel): Die EU als großer Wirtschaftsblock muß ihre Stärke und ihren Einfluß dazu verwenden, daß bei den internationalen Handelsabkommen die sozialen Standards als Teil der ökonomischen Bedingungen berücksichtigt werden. Basis für eine gerechte Weltwirtschaft müssen politische Entscheidungen sein, die nicht nur den freien Welthandel, sondern auch eine neue Solidarität zur Grundlage haben. Meine Damen und Herren! All das sind sinngemäße, teilweise auch wörtliche, Zitate von Aussagen von Vranitzky und Schüssel beziehungsweise aus entsprechenden Parteidokumenten, von denen man doch annehmen kann, daß sie das Plazet der Vorsitzenden haben. Daher erwarten wir natürlich, daß Sie diesen Punkten zustimmen, so wie wir Ihnen unsere Zustimmung dazu geben. Zweiter Punkt des Entschließungsantrages: Umweltstandards. Hierzu habe ich kein ausdrückliches Zitat gefunden, aber ich glaube, aufgrund der einschlägigen Reden unserer Spitzenpolitiker der Bundesregierung läßt sich durchaus argumentieren, daß sie genau das gefordert beziehungsweise seinerzeit beim EU-Beitritt versprochen haben. "Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in jenen Fällen, in denen österreichische Standards im Umweltbereich höher sind als jene der EU, auf EU-Ebene für die rasche Übernahme der höheren Standards durch die EU einzusetzen." Sie erinnern sich: Das war Teil des Understandings vor der Volksabstimmung 1994. "Sollte die EU bis 1. Jänner 1999, dem Ablauf der in der Gemeinsamen Erklärung Nr. 7 (Revision des acquis communautaire) festgelegten Übergangszeit, die höheren österreichischen Standards nicht übernommen haben, ist die Bundesregierung aufgefordert, die höheren österreichischen Standards auf Basis von Art. 100a (4) weiterhin aufrechtzuerhalten," das heißt, den nationalen Alleingang zu wagen. Das war damals Teil des Understandings. Schließlich zum Punkt drei, Neutralität. Ich habe mit einer gewissen Befriedigung in den letzten drei oder vier Monaten festgestellt, daß alle Parteien, selbst diejenigen, die für eine Aufgabe der Neutralität sind und den NATO-Beitritt oder den WEU-Beitritt befürworten, immerhin für eine Volksabstimmung vor Aufgabe der Neutralität sind. Position der Grünen ist: keine Aufgabe der Neutralität.
Abg. Tichy-Schreder: Zusammenschlagen soll sie nicht, aufblühen soll sie!
Egal, ob sie aufblüht oder zusammenschlägt, ich hoffe jedenfalls, daß sie kommt. Mein Kollege Öllinger hat vorhin schon angedeutet, was einen irritieren muß: Wir hören jetzt die x-te Regierungserklärung von der Regierungsbank aus, und gleichzeitig legt die Bundesregierung das neue Budgetprogramm vor, ein Budgetprogramm der Bundesregierung, kein Budgetprogramm des verruchten Bundesministers für Finanzen. In der Überschrift steht zwar "Bundesministerium für Finanzen", von diesem wurde es halt erstellt. Abgesegnet und gutgeheißen mußte es aber selbstverständlich im Ministerrat dieser Bundesregierung werden, sonst hätte es ja dem Nationalrat gar nicht übermittelt werden dürfen. Meine Damen und Herren! In diesem Budgetprogramm – es geht hiebei wohlbemerkt um die Budgets der Jahre 1996 bis 2000 – bringt man es zustande, auf 30 Seiten nicht eine einzige Zahl zu nennen, ich wiederhole: nicht eine einzige Zahl; auf Seite 30 findet sich dann allerdings eine, aber nur eine, nämlich die einzige Tabelle dieses Dokuments. Aber diese Tabelle können Sie vergessen. Denn in dieser Tabelle hat man offensichtlich die Richtwerte für das Defizit aus dem Konvergenzprogramm genommen – das sind diese 4,5, 3,0 Prozent und so weiter, abfallend – und mit der Höhe des Bruttoinlandsproduktes multipliziert. So ermittelt man den sogenannten Nettoabgang, der hier angegeben ist in Milliarden Schilling. Dann hat man die Ausgaben und Einnahmen so hingetrimmt, daß genau dieser Nettoabgang herauskommt. Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Das empfinde ich als eine Zumutung!21:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe bekannt, daß der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend die EU-Kurskorrekturen auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist, daher mit in Verhandlung steht und gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt wird und auch in diesem Sinne dem Protokoll beigedruckt wird.
Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Edler. – Ich erteile ihm das Wort.
21:29
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir Berichte und Diskussion heute zusammenfassen und versuchen, diese objektiv zu betrachten, dann können wir für uns in Anspruch nehmen, daß wir betreffend Wirtschaftslage, Arbeitsmarktlage und soziale Sicherheit in Europa und wahrscheinlich in der ganzen Welt im Spitzenfeld liegen. – Der österreichische Weg, mit Beschäftigungspolitik sozusagen Impulse zu setzen, war der richtige Weg, und ich glaube, daß die Beschäftigungspolitik für uns weiterhin Vorrang haben muß. Es gibt natürlich Probleme, sie sind heute mannigfach aufgezeigt worden. Es soll auch keine Schönfärberei betrieben werden, sondern wir müssen alles tun, um jenen Menschen draußen, die Arbeit suchen, wieder genügend Arbeitsplätze anbieten zu können. Wenn heute vielfach Integration angesprochen worden ist, so können wir, glaube ich, aus österreichischer Sicht erfreulicherweise festhalten, daß es unseren Repräsentanten gelungen ist, im Zuge ihrer Tätigkeit im EU-Parlament beziehungsweise in den Kommissionen oder bei den Regierungskonferenzen Beschäftigungspolitik sehr wohl zum Thema zu machen. Ich glaube, dieser Gedanke hat auch schon andere Länder dermaßen erfaßt, daß er auch innerhalb der EU nicht mehr wegzudenken ist. Wenn wir über die EU derzeit sicher auch wegen des Wahlkampfes diskutieren, so geht es dabei nach meiner Wahrnehmung bei vielen Menschen, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, vielfach um Bürokratie der EU. Ich glaube, wir Österreicher haben auf diesem Gebiet viel einzubringen und wirklich energisch den Versuch zu starten, diese Bürokratien, besonders was die Förderungsprojekte betrifft, abzubauen. Was aus unserer Sicht besonders anzusprechen und zu begrüßen ist, sind die sogenannten TEN-Netze, die Transeuropäischen Eisenbahnnetze. Von diesen gehen sicherlich Impulse für die Beschäftigungspolitik aus; diese haben wir auch aus österreichischer Sicht zu konkretisieren, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen diese Chance nicht verschlafen oder zusehen, wie andere Länder versuchen, diese Transversalen in ihren Ländern zu erhalten. Ich denke in diesem Zusammenhang besonders an Versuche der sogenannten Reformländer, in diesem Sektor aktiv zu werden. Ein Punkt, der heute bereits vielfach angesprochen worden ist, betrifft den häufigen Verkauf österreichischer Betriebe an ausländische Investoren. Ich bin auch nicht davon begeistert, aber das ist eben unumgängliches Faktum im Leben der Wirtschaft. Dennoch bin ich der Ansicht, meine Damen und Herren, daß wir diesen Umstand auch positiv bewerten sollten. Wenn wir beispielsweise das erste Halbjahr 1996 betrachten, können wir feststellen, daß – im Vergleich zu 1995 – dreimal soviel von Ausländern in Österreich investiert worden ist, im ersten Halbjahr also – laut "Kurier"-Bericht von morgen – insgesamt rund 17 Milliarden Schilling. Meines Erachtens sollte dieses äußerst positive Resultat hier erwähnt werden. Meine Damen und Herren! Wir vergleichen uns auch vielfach mit der Schweiz und müssen daher darauf hinweisen, daß wir auch sehr kritische Berichte aus der Schweiz kennen. Selbst die Schweiz hat wirtschaftliche Probleme. Es findet in der Schweiz eine Diskussion darüber statt, ob es damals richtig war, der EU nicht beigetreten zu sein, ob man nicht neuerlich versuchen sollte, Verhandlungen aufzunehmen, um auch in diesem großen Binnenmarkt, in dieser großen europäischen Einheit einen Platz zu haben. Wir sind wirtschaftlich – und ich darf das als Wiener Abgeordneter besonders betonen – einem gewissen Druck aus den Reformländern ausgesetzt. Wenn wir uns die Handelsbilanz ansehen, stellen wir fest – wir haben noch zirka 16 Milliarden Schilling Überschuß –, wir sind zwar übergeordnet, jedoch sind wir meiner Ansicht nach herausgefordert, verstärkt Qualität zu produzieren und zu liefern, um gemeinsame Projekte mit diesen Reformländern umzusetzen. Die österreichische Bundesregierung hat, was Beschäftigungsprogramme anlangt, zeitgerecht – trotz Sparpaketes – Impulse gesetzt, und es ist für uns sicherlich erfreulich, daß diese Projekte jetzt auch anlaufen, meine Damen und Herren. Wir erhalten von vielen Betrieben – abgesehen von einigen Betrieben, die sicherlich Probleme haben – die Meldung, sowohl von den Unternehmensleitungen als auch von den dort Beschäftigten, daß sie es sehr wohl merken, daß die Auftragslage gut ist und sie betreffend ihrer Arbeitsplatzsicherung wieder ein besseres Gefühl haben, eine gewisse Sicherheit gegeben ist. Ich glaube, diese Beschäftigungsimpulse waren zeitgerecht gesetzt. Meine Damen und Herren! Ich darf nur kurz an das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz erinnern, weil es doch ein sehr wichtiges Gesetz ist, das wir vor einigen Wochen gemeinsam beschlossen haben. Ich glaube, es ist dadurch die Chance gegeben, auch in der Verkehrspolitik durchgreifende Maßnahmen zu setzen. Erstens werden wir sicherlich auch die Kostenwahrheit erreichen, da die Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene für den Einstieg gegeben ist, sodaß die Bahn dann gewisse Vorteile hat, und zweitens werden regionale Förderungsprogramme umgesetzt. Als Wiener Abgeordneter möchte ich in diesem Zusammenhang besonders auf das sogenannte 30-Milliarden-Schilling-Paket zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien hinweisen, das der Bürgermeister von Wien, Herr Dr. Häupl, sehr hartnäckig verhandelt hat. Die positiven Auswirkungen sind, wie bereits erwähnt, in den Betrieben, nicht nur in Wien, sondern in der gesamten Ostregion, bemerkbar. Wir müssen ferner auch Impulse im Bereich Jugendbeschäftigung setzen. In Wien wurden schon entsprechende Maßnahmen getroffen, denken Sie hier zum Beispiel an die Ausbildungsplätze für Lehrlinge. Ich darf diesbezüglich darauf hinweisen, daß in Wien jeder Ausbildungsplatz mit monatlich 2 500 S gefördert wird. Trotz dieser Maßnahmen haben derzeit in Wien 500 junge Menschen keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Ich unterstütze deshalb die mutige Entscheidung vom Stadtschulratspräsidenten von Wien, Dr. Scholz. Er hat veranlaßt, daß jene jungen Menschen, die zurzeit keinen Ausbildungsplatz bekommen, zumindest in die Berufsschule gehen können. Wir hoffen, daß – da es eine gute Gesprächsbasis mit der Wirtschaft gibt – in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam Ausbildungsplätze gefunden werden können, damit diese jungen Menschen eine Chance haben, einen Beruf zu erlernen, denn ich glaube, das ist für uns auch ein gesellschaftspolitisch wichtiger Aspekt. Schließlich möchte ich noch auf ein Projekt hinweisen, das sich die Stadt Wien über 60 Millionen Schilling kosten ließ, nämlich den sogenannten Wiener Arbeiternehmer-Förderungsfonds. Dadurch werden Projekte gemeinsam umgesetzt: Es werden beispielsweise Schulungsmaßnahmen durchgeführt, und insbesondere auch bessere Voraussetzungen – durch Förderungsmaßnahmen – für jene jungen Menschen geschaffen, die bereit sind, den Schritt vom Arbeitnehmerbereich zum selbständigen Unternehmer zu wagen. Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß. Ich glaube, wir sind in Zukunft gemeinsam herausgefordert, diese Probleme zu lösen. Wenn wir uns in die Literatur der Praktiker, der Theoretiker, der Visionäre einlesen, stellen wir fest, daß wir in der Zukunft Arbeit teilen müssen
Abg. Trenk: Wenn wir Arbeit haben!
und Wirtschaftspolitik nur international gestalten werden können. Dieses Vorgehen haben wir am Beispiel einiger Betriebe – zum Beispiel Semperit – ganz deutlich gesehen. Auch andere Länder haben ähnliche Probleme. Infolgedessen müssen wir die Wirtschaftspolitik und auch die Sozialpolitik international betrachten und hier gemeinsam eine Lösung anstreben. Von Wichtigkeit ist auch die Entfaltung jener Menschen, die Arbeit suchen, arbeiten wollen und die auch bereit sind, eine noch bessere Ausbildung in Anspruch zu nehmen. Die Chance zu Qualifizierungsmaßnahmen muß gegeben sein. Ich glaube, bessere Ausbildung bedeutet Qualität und ist – das wurde heute schon angesprochen – Humankapital. Das betrachte ich als unsere oberste Aufgabe. – Danke schön.21:37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:37
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soeben vom Kollegen Edler gehaltene Rede war der lebende Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist. Ich bin ganz erstaunt! Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigungsprogramme! Sie wissen offensichtlich nicht, daß die Arbeitslosenquote in Österreich dramatisch ansteigt!
Abg. Dr. Khol: Dramatisch ansteigt?!
Abg. Schwarzenberger: Wir haben die zweitniedrigste von Europa!
Wenn es Ihre Politik ist, daß Sie Beschäftigungsprogramme erstellen, die mehr Arbeitslose hervorbringen, dann möchte ich nur eines sagen: Hoffentlich betreiben Sie nicht mehr lange Arbeitsplatzsicherungspolitik – im Interesse Österreichs!Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist nichts Neues!
Er setzt keine Handlungen, er ist unfähig, Schaden von Österreich abzuwenden!21:45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus Zwischenruf des Abg. Dr. Graf , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten.
Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden!
Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Herr Kollege! Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, daß Sie etwas versäumt haben. Auf den heutigen Tag vor genau 328 Jahren sind die Duelle abgeschafft worden. Wenn Ihre Fraktion meint, sie müßte andauernd Duelle im Parlament austragen, dann sieht Ihre Partei wirklich 328 Jahre alt aus. Das tut mir schrecklich leid!Abg. Scheibner: Oje!
Zweites, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sicherheitspolitik hat man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in Europa zu sehen. Diese Gesellschaftspolitik bewirkt zwar ein Nettodefizit, dieses ist jedoch derzeit notwendig und politisch auch vertretbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie glauben, nicht solidarisch sein zu müssen, wenn Sie glauben, keine Loyalität aufbringen zu müssen, wenn Sie glauben, mit Ellbogentechnik nur Ihr eigenes Interesse verfolgen zu müssen, dann, glaube ich, sind Sie in Europa wirklich fehl am Platz! Wir glauben – und wir haben eine Einstellung, zu der sind wir gestanden, stehen wir und werden wir stehen –, daß die österreichische Wirtschaft vom EU-Beitritt eindeutig profitiert. Diese Tatsache ist 20 Monate nach dem Beitritt erkennbar.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber nur Sie!
Faktum ist, daß die Grenzkontrollen, die Grenzzollkontrollen und die damit verbundene Bürokratie abgebaut sind. Tatsache ist – und ich bin nicht der Verteidiger der Kollegin Ederer –, Zwischenrufe bei den Freiheitlichen , daß die Preise der Produkte des täglichen Bedarfes, auch der Lebensmittel – trotz der ständigen Unkenrufe hier – wesentlich gesunken sind. Tatsache ist aber auchAbg. Scheibner: Wir werden sehen, ob das die Leute auch glauben!
, daß in Österreich ein Investitionsstandort geschaffen worden ist, der große Investitionsentscheidungen zugelassen hat. Ich denke hier insbesondere an Opel, an Leykam, an BMW, aber auch zum Beispiel an Kaindl in Salzburg. Tatsache ist auch – das wurde heute schon gesagt –, daß dieser Investitionsboom anhält. Gott sei Dank! Denn durch diesen Umstand haben wir nun weitere 28 Milliarden Schilling zu erwarten. Tatsache ist – und jetzt komme ich wieder auf Siesich an die Freiheitlichen wendend
zurück, weil Sie sich stets darüber so echauffieren –, daß die Schweizer Industrie in den EU-Ländern 200 000 Arbeitsplätze geschaffen hat, darunter auch in Österreich, aber in der Schweiz selbst 30 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein Beispiel aus der Schweiz, die nicht einmal dem EWR angehört: Im letzten Jahr hatte die Schweiz eine Export-Zuwachsrate von 2 Prozent, während wir in Österreich Gott sei Dank 8 Prozent verzeichnen konnten. Tatsache ist aber auch, daß die Klein- und Mittelbetriebe, besonders in den grenznahen Räumen, vom EU-Beitritt wesentlich profitiert haben. Ich glaube, man kann sich nicht mehr daran erinnern, daß ein Zimmerer, ein Tischler überhaupt nicht mehr nach Bayern fahren konnte, um dort einen Auftrag anzunehmen und auszuführen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich bin aber froh, daß wir diesbezüglich dank des EU-Beitritts keinen Sand mehr im Getriebe haben. Ich bin froh, daß wir den Kopf nicht in den Sand gesteckt haben und uns für die EU entschieden haben, denn aus diesem Grund brauchen wir heute nicht mehr mit den Zähnen zu knirschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß wir die niedrigste Inflation seit 1988 haben. Und Tatsache ist auch, daß der Warenaustausch wesentlich erhöht worden ist. Er ist heute um 11 Prozent höher, als er es noch vor einem Jahr war. Ich stelle es aber nicht in Abrede – und das ist auch Tatsache und darf nicht verschwiegen werden –, daß viele Betriebe auch negative Auswirkungen zu spüren bekamen. Als erste und unmittelbar betroffen waren Spediteure, Nahrungsmittel-, Molkerei- und Käsereibetriebe, zum Teil Wirtschaftsbereiche, die die Marktwirtschaft bis vor zwei Jahren überhaupt nicht gekannt haben.Rufe bei den Freiheitlichen:Die Raiffeisenbetriebe!
Auch diese Branchen hätten sich – wie die Bauern – aufgrund des GATT über kurz oder lang auf jeden Fall einem offenen Markt stellen müssen. Manche negative Folge unseres Beitritts produzieren wir aber leider auch selbst. Ich denke dabei im besonderen an das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz und die Folgeverordnungen, wo wir wieder einmal glauben, die Musterknaben Europas sein zu müssen, indem wir die österreichische Wirtschaft in einer Zeit, in der sie viel Handlungsspielraum haben müßte, in der es notwendig wäre, sich aktiv und qualitativ bewegen zu können, mit unnötiger Bürokratie belasten. Müssen wir wirklich jede Vorgabe der Richtlinien, die selbst Gründungsmitglieder der EU nicht zu 100 Prozent erfüllen, weil sie es nicht leisten können, zu 200 Prozent erfüllen? Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Lassen Sie mich zum Schluß aber noch eine Bemerkung machen: Es soll heute nicht der Eindruck entstehen, daß ich unsere Mitgliedschaft in der EU nur mit der Rechenmaschine beurteile: hier Plus, dort Minus, hier Plus, Plus – unterm Strich ein Plus. Die Redezeit ist leider zu kurz, um auf die meiner Meinung nach viel wichtigere Entwicklung hinzuweisen, die einerseits durch die Gemeinsamkeit, andererseits aber durch die Öffnung der Grenzen endlich möglich geworden ist: das Zusammenwachsen, das Zueinanderstehen und das gemeinsame Handeln der einzelnen Regionen in Frieden in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne diese kleinen Einheiten wird trotz Euro, trotz Maastricht und trotz Schengen die EU nicht existieren können. Diese kleinen Einheiten sind genauso wichtig wie der gemeinsame europäische Markt, den wir unweigerlich brauchen, um im Weltgebilde einen Gegenpol zum amerikanischen und asiatischen Markt bilden zu können.21:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte Herr Abgeordneter.
21:54
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Puttinger nur beipflichten: Der Beitritt war richtig. Die Frage ist jedoch, ob wir diesen Weg, diesen europäischen Weg auch mit der richtigen Regierung gehen. Und daran kann man berechtigterweise Zweifel hegen. Ich möchte nur ganz kurz auf die umweltpolitischen Aussagen eingehen, die sowohl von Herrn Bundeskanzler Vranitzky als auch vom Herrn Vizekanzler getätigt worden sind. Herr Bundeskanzler Vranitzky hat heute eingangs vorangestellt und festgehalten, daß wir Probleme erkennen müssen und danach handeln müssen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an den nationalen Umweltplan erinnern, meine Damen und Herren. Dieser ist bereits hier im Hause eingelangt und auch schon im Regierungsübereinkommen zwischen Ihren Fraktionen erwähnt worden. In diesem Übereinkommen ist unter anderem enthalten, daß man die ökologischen Leitlinien des nationalen Umweltplanes umsetzen will. Wenn Sie diesen durchlesen, dann werden Sie bemerken, daß darin die erneuerbaren Energieträger einen enorm wichtigen Stellenwert einnehmen. Und zwar nicht nur, weil man sie in ihrem Anteil am Gesamtstromaufkommen steigern will, sondern auch deshalb, weil man sie als eine industriepolitische Option gewahrt wissen will. Meine Damen und Herren! Da all das im nationalen Umweltplan steht und diese Regierung das anscheinend richtig erkannt hat, frage ich mich, warum die Umsetzung nach wie vor auf sich warten läßt. Denn das Sparpaket, das Strukturanpassungsgesetz, wie Sie es genannt haben, hat nicht die erneuerbaren Energieträger bevorzugt, sondern – ganz im Gegenteil – es hat sie sogar eklatant benachteiligt. Obwohl in allen anderen europäischen Ländern die erneuerbaren Energieträger von einer zusätzlichen Energiebesteuerung ausgenommen worden sind, ist das in Österreich nicht geschehen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie heute etwa mit Erdgas Strom erzeugen, dann ist der Erdgaseinsatz befreit. Wenn Sie aber den Wirkungsgrad eines solchen Kraftwerkes steigern und eine Kraft-Wärme-Kopplung hinzufügen, müssen Sie für das, was nicht irgendwo in die Umwelt ausgelagert, sondern sinnvoll verwendet wird, auch noch Steuern zahlen. Das ist eine eklatante Benachteiligung jeder effizienzsteigernden Maßnahme in unserem Energiesystem und daher völlig falsch. Es entspricht im übrigen auch nicht dem, was Sie im nationalen Umweltplan festgeschrieben haben.
Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?
Bitte?Abg. Mag. Peter: Wer beschließt denn so etwas?
Beschlossen wird es im Parlament, aber es wird von der Regierung nicht umgesetzt. Und genau darin liegt das Problem. Das sind auch jene Probleme, die wir etwa im Bereich der Werkvertragsregelung haben, das sind jene Probleme, womit wir immer wieder konfrontiert werden, weil hier immer nur davon gesprochen wird, etwas dagegen zu unternehmen, aber in Wahrheit nichts dagegen getan wird. Nehmen wir als Beispiel nur die Umweltstandards her, von denen behauptet wird, daß sie in Österreich so hoch sind, daß man dadurch im internationalen Wettbewerb Nachteile erleidet. Meine Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, daß die verfahrensrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich dermaßen kompliziert, dermaßen zersplittert, dermaßen zeitlich unberechenbar geworden sind, daß genau das für die Unternehmer ein wirkliches Problem darstellt. Denn letztlich können sie – sobald sie die Entscheidung getroffen haben, ein Projekt durchzuführen – nicht abschätzen, ob sie für das Verfahren zwei, drei oder vier Jahre brauchen werden. Das ist eine Problematik, die geändert gehört und wo unser Herr Bundeskanzler aufgefordert ist, auch etwas dagegen zu tun. Das Vorauspreschen des Bundesministers für Umwelt in Fragen der Massenverfahren – im AWG – war nicht sinnvoll. Es liegt aber seit über einem Jahr ein Auftrag oder vielmehr sogar schon ein Entwurf im Bundeskanzleramt auf, der im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Änderung betreffend dieser Massenverfahren anstrebt. Bisher ist jedoch dem Parlament diesbezüglich noch nichts zugeleitet worden. Und ich möchte noch einmal betonen: Das ist das eigentliche Problem. Es ist für Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich nicht möglich, den Gang der Verfahren abzuschätzen. Es ist für sie bei Einleitung eines solchen Verfahrens nicht vorhersehbar, wann sie ihre Investitionsentscheidung wirklich umsetzen können. Hier muß gehandelt. Man muß endlich davon abkommen, daß man alles und jedes in eigenen Verfahren bewilligen lassen muß. Man muß in diesem Zusammenhang endlich auch überlegen, die Baukompetenzen in allen Bundesländern von den Gemeinden zu den Bezirksverwaltungsbehörden zu verlagern und Verfahrenskonzentrationen zu erwirken, die nicht nur eine Verfahrensbeschleunigung bringen, sondern Steigerungen in ihrer Effektivität bedeuten. Denn es geht schließlich auch darum, daß diese Verfahren letztlich eine Abklärung der Rechtspositionen zwischen betroffenen Anrainern und jenen Unternehmern und Unternehmerinnen, die einen Rechtsanspruch auf Erledigung ihrer behördlichen Verfahren haben, bewirken sollen. Meine Damen und Herren! All das sind politisch wichtige Fragen, deren Lösung von der Bundesregierung verweigert wird. Aber man stellt sich von seiten des Herrn Bundeskanzlers hin und sagt, wir haben in Österreich hohe Umweltstandards, wir wollen sie halten, denn das ist wichtig und gut. Der Realität entspricht aber vielmehr, daß Sie sie nicht halten können werden, weil die Verfahren einfach nicht für die Umsetzung geeignet sind. Und genau das ist die Doppelbödigkeit, mit der hier letztlich Politik betrieben wird: Sie sagen den Menschen in Österreich: Wir müssen in Europa reüssieren, wir müssen dort unseren Weg gehen! Aber das, was dabei notwendig wäre, nämlich jene zu unterstützen, die in Österreich ohnehin das Instrumentarium in die Hand nehmen wollen, damit sie wirklich bestehen können, haben Sie bisher unterlassen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Problematik, die wir immer wieder aufzeigen werden. Wir sind überzeugt davon, daß Sie im Rahmen der Europawahlen dafür auch die entsprechende Quittung präsentiert bekommen werden. – Danke schön.21:59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:59
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die heutige Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt sehr aufmerksam verfolgt und habe auch versucht herauszufinden, welche Botschaft die Redner der Freiheitlichen Partei vermitteln wollten: Alles schlecht, die Regierung hat zu spät oder gar nicht reagiert,
Rufe bei den Freiheitlichen:Gar nicht!
, falsche Politik, falsche Politikansätze, die Katastrophe kommt, Schaden wird nicht abgewendet – und ähnliche Bemerkungen. Aber was mir abgegangen ist – und das ist eine Kritik, ich sage das ganz offen! –, sind konkrete Vorschläge: Was soll geschehen? – Es sind keine Vorschläge gekommen. Nur kritisieren und sich die Freiheit herausnehmen, alles schlecht zu machen, das ist die Politik der Freiheitlichen in diesem Haus! Aber es wurde von Ihnen kein einziger konkret diskussionswürdiger Vorschlag im Laufe dieses Tages auf den Tisch gelegt!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja gar nicht, was wir vorschlagen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Puttinger hat kurz von der Arbeitnehmerschutzverordnung gesprochen und gemeint, man solle diese nicht zu 200 Prozent erfüllen müssen. Ich stimme ihm zu: Das müssen wir nicht. Was wir aber auf jeden Fall tun sollten, wäre, diese Verordnung und die Vorschriften zu 100 Prozent zu erfüllen, weil es dabei um die Situation der Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen und um deren Gesundheit geht. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden dafür sorgen, daß keine Rückschritte – wie sie meiner Meinung nach ein bißchen angeklungen sind – gemacht werden, sondern daß man sich den gesetzten Normen voll widmet. Puttinger hat Glück, daß Frau Bundesminister Gehrer nicht im Saal war: Sonst hätte er sich das nicht zu sagen getraut. Die ÖAAB-Obfrau der Volkspartei hätte ihn zur Ordnung rufen müssen, wenn er meint, daß Änderungen vielleicht notwendig sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik ist nicht zu trennen von der Beschäftigungspolitik und von der Sozialpolitik, geht es doch um Menschen, um Arbeitsplätze, um Arbeitsbedingungen und um die Entlohnung der Arbeitnehmer. Die heutigen Aussagen des Bundeskanzlers, Lohnsenkung und Sozialdumping eine klare Absage zu erteilen, sind zu unterstützen. Der Vizekanzler hat wörtlich gesagt: Wir wollen nicht abmindern. – Auch das ist zu unterstützen. Herr Klubobmann Khol hat gemeint – allerdings auf die Landwirtschaft bezogen –: Die Einkommen erweitern und nicht Abstriche machen ist das Ziel der Volkspartei. – Ich glaube, wenn er das für die Landwirtschaft fordert, so kann er das auch für die Wirtschaft im allgemeinen fordern und für die Arbeitnehmer als Leitmotiv nennen. Das ist auch positiv. Herr Kollege Frischenschlager hat gemeint: Soziale Standards wollen wir erhalten und soziale Rechte angleichen. – Auch das ist etwas, was man grundsätzlich befürworten und unterstützen kann. Wenn all das quer durch die Fraktionen dieses Hauses jetzt behauptet wird, dann wird es sich in der Praxis, so nehme ich an, auch so verhalten. Man sollte annehmen können, daß man entsprechend dem lebt, was man hier präsentiert. Die Praxis schaut jedoch ein bißchen anders aus: Da gibt es zum Beispiel oft die von Herrn Stummvoll vorgetragene Forderungen in Richtung Abbau der sozialen Standards. Da gibt es die Forderungen von wichtigen Wirtschaftsvertretern, die meinen, die Lohnkosten müßten nach Möglichkeit mehrere Jahre hindurch gesenkt werden. Da gibt es Unternehmer, die die Gewerkschaften ausbremsen wollen. Da gibt es aber auch Arbeitsplatzangebote von österreichischen Betrieben, die Arbeitslosen Arbeitsplätze zu Bedingungen anbieten, die auch erwähnenswert sind. Ich habe hier eine Annonce aus einer Zeitung, deren Text lautet: "Schlosser wird ab sofort aufgenommen." Anforderungen: "Inländer, 20 bis 40 Jahre, abgeschlossene Berufsausbildung, Praxis und Führerschein B." Die Entlohnung für diesen Facharbeiter wird auch angegeben mit einem Betrag von 13 000 S brutto im Monat bei einer Arbeitszeit, die über die kollektivvertragliche Arbeitszeit hinausgeht. Das ist die Realität der Wirtschaft! Das ist die Realität mancher Betriebe! Vielleicht ist die entsprechende Anleitung für dieses Verhalten darin zu sehen, daß die Freiheitlichen erst vor kurzem wieder gefordert haben, daß man Arbeitslose auch unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn beschäftigen darf. Vielleicht hat der Unternehmer, der diese Annonce aufgegeben hat, Ihre Rezepte und Ihre Vorstellungen gehört, die da lauten: Runter mit den Sozialstandards!Abg. Meisinger: Das habt ihr gemacht!
Bei Wahlreden stellen Sie sich jedoch hin und sagen: Wir sind für die Kleinen, für die Arbeiter da. – In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerkschaften, die immer wieder und auch in dieser Debatte kritisiert werden, haben im vergangenen Jahr insgesamt – leider, das muß ich dazu sagen – einen Betrag von 1 400 Millionen Schilling in der Rechtsschutzgewährung erstritten und sichergestellt. So haben sie sich für den Fall, daß Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer nicht ausbezahlt werden, gesichert. – Ich glaube daher, daß man den Schluß ziehen kann: Die Pflege des Kapitals und der Dividenden darf nie größer sein als die Fürsorge für die Arbeitnehmer und ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen.22:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Khol: Was werden Sie uns jetzt erzählen, Herr Kollege?
22:07
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Ich werde über die höheren Umweltstandards reden, Herr Kollege Khol! Solange Sie hier sitzen, habe ich wirklich kein Problem mit Abschiedsreden!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird die höheren Umweltstandards behalten, und die anderen Mitglieder werden nachziehen: So wurde uns das von der Bundesregierung vor der Volksabstimmung versprochen. Heute hat es der Bundeskanzler hier wiederholt, obwohl die EU-Praxis bereits zeigt, daß selbst minimale Umweltschutzrichtlinien in den meisten Mitgliedstaaten ignoriert werden und Österreich dadurch zweifach geschädigt wird, nämlich ökologisch und ökonomisch. Während in Österreich Betriebe – Kollege Prinzhorn hat das beklagt – wegen hoher Umweltauflagen schließen müssen, werden in Portugal, in Griechenland oder in Spanien Betriebsansiedlungen mit EU-Geldern gefördert, obwohl dort jegliche Umweltschutzauflagen außer acht gelassen werden.
Heute denkt man in Brüssel bereits laut darüber nach, wie man die höheren Umweltstandards der neuen Mitgliedsländer unterlaufen kann. Ich zitiere aus einem Papier der Kommission wortwörtlich: "Der realistische Zugang wäre, ein Niveau anzustreben, das einen Kompromiß darstellt zwischen dem am wenigsten strengen Standard in einem neuen Mitgliedstaat und dem Gemeinschaftsstandard." Das bedeutet nichts anderes als den Versuch, unsere Standards zu reduzieren. Das ist der Stand der Dinge in Brüssel!
Das bedeutet, daß das den Österreichern gegebene Versprechen nicht gehalten wird, und das wird auch bestätigt durch einen Zwischenbericht der Kommission zum Revisionsprozeß. Es gibt eine einzige und daher um so klarere Feststellung, die da lautet: Bis heute ist nichts zur Erhebung der Standards in den anderen Mitgliedsländern geschehen. – Es stellt sich also die Frage, wie die seinerzeitige Vereinbarung, die unsere Bundesregierung getroffen hat und die von Rauch-Kallat, die vor dem 12. Juni noch Umweltministerin war, laut bejubelt wurde, jetzt im Lichte der heutigen Erkenntnisse zu bewerten sind.
Damals hat man gesagt: Österreich kann die strengeren Normen vorerst während einer vierjährigen Übergangsfrist aufrechterhalten, und gleichzeitig verpflichtet sich die EU, ihre Normen innerhalb dieser Frist gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten einer Überprüfung zu unterziehen, und zwar mit dem Ziel, gemeinsame Normen auf möglichst hohem Niveau zu erreichen. Nach Ablauf der Frist übernimmt Österreich den Acquis unter den gleichen Bedingungen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.
"Unter den gleichen Bedingungen" bedeutet wohl heute: auf niedrigerem Niveau, meine Damen und Herren! Das zeigt etwa die Entwicklung beim Transitverkehr, wie von Kollegen Rosenstingl ausgeführt: Zunahme der Transitfahrten, Zunahme der Emissionen. Das zeigt zum Beispiel auch die neue Trinkwasserrichtlinie, die höhere Grenzwerte für krebsfördernde Substanzen vorsieht. Das zeigt ferner die Nichtkennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel, die unsere ökologische Produktion extrem gefährdet. Schlußendlich zeigt das auch die Strommarktliberalisierung, die die Nutzung der erneuerbaren Energie, die in den Kinderschuhen steckt, wieder zunichte macht. – Das sind nur einige Beispiele, meine Damen und Herren, für Anschläge auf österreichische Umweltstandards.
Faktum ist: Für die EU der Multis ist die Gewinnmaximierung das oberste Prinzip. Von einer Umweltunion, wie sie uns versprochen wurde, sind wir weiter denn je entfernt.
Meine Damen und Herren! Die Reform des Unionvertrages bietet nun die Möglichkeit für eine Ökologisierung der EU. Ich fordere daher die Vertreter der Bundesregierung auf, für die Verankerung des Vorranges des Umweltschutzes gegenüber dem freien Warenverkehr einzutreten. Die gemeinsame Agrarpolitik muß ökologisch verträglich werden. Die Agroindustrie darf keinen Groschen an Förderungen bekommen, wenn wir wirklich eine Umweltunion wollen!
Die Grundlage jeder Energiepolitik, meine Damen und Herren, muß die nachhaltige Entwicklung sein. Es muß das gefördert werden, was an erneuerbaren Energieträgern vorhanden ist. Es muß Maßnahmen zur Effizienzsteigerung geben, und es muß zu Nutzung von Einsparpotentialen kommen.
Auf alle Fälle aber muß der EURATOM-Vertrag geändert werden, meine Damen und Herren. Denn nach wie vor ist im EURATOM-Vertrag die Förderung der Kernenergie das zentrale Anliegen. Es würde mich daher freuen, wenn sich der Herr Bundeskanzler nachdrücklich für die Realisierung dessen einsetzte, was er immer wieder angekündigt hat, nämlich die Schaffung eines AKW-freien Mitteleuropa. – Eine Novellierung des EURATOM-Vertrages wäre der erste Schritt in diese Richtung.
Der Schutz der Menschen und der Umwelt muß unser aller Anliegen sein und nicht die Schaffung idealer Rahmenbedingungen für einen hemmungslosen Binnenmarkt.
Deshalb erlaube ich mir noch einen Entschließungsantrag einzubringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDanke.
22:12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:12
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekrtär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben sich das Umfeld, aber auch die Möglichkeiten für unsere Wirtschaft wesentlich verändert und wesentlich verbessert. Für die Bescheidenen mag es vielleicht reichen, daß das nicht eingetroffen ist, was viele vorher prognostiziert haben. Es ist weder – wie heute schon gesagt wurde – zur Invasion der Schildläuse gekommen, noch ist es zur Errichtung eines Tiefstpreislandes oder Tiefstpreisparadieses gekommen. Schon gar nicht sind bei uns Gastarbeiter in großer Zahl eingezogen, die unseren Mitarbeitern ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Vielmehr ist es – das haben heute auch schon viele meiner Vorredner angeführt – durch den EU-Beitritt aber zu sehr vielen positiven Effekten gekommen. Ich möchte wiederholen: Die Inflationsrate ist so niedrig wie schon lange nicht. Wir haben das niedrigste Zinsniveau. Wir haben unsere Exporte wesentlich steigern können. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine der niedrigsten ist, und wir haben nach wie vor als Unternehmensstandort eine der niedrigsten Unternehmenssteuern Europas. Natürlich gibt es auch Bereiche mit...
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprechen Sie doch auch einmal über die Handelsbilanz!
Ich habe mein Referat etwas anders aufgebaut und bitte dafür um Entschuldigung. Wenn Sie mir sagen, was Sie das nächste Mal hören wollen, werde ich gerne auch darauf zu sprechen kommen. Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Wenn sie das so will und wenn ihr das dann hilft, gerne.Abg. Dr. Khol: Für schwarze Porsche!
Wenn schwarze Porsche tatsächlich etwas billiger werden, so ist das schön, aber das ist ja nur ein Hobby! Durch die Internationalisierung der Wirtschaft steigen die Chancen, aber natürlich auch die Risken für unsere Unternehmen. Ich denke wieder an einen kleinen Betrieb mit 80 Mitarbeitern – er ist im Umweltbereich tätig – aus meinem Bezirk. Der Besitzer hat mir kürzlich erzählt, daß der Wettbewerb in Österreich zu scharf ist und er zuwenig verdienen kann. Dieser Wettbewerb hat ihn gezwungen, sich in Südostasien niederzulassen, wo er sehr gute Geschäfte macht und unsere Wirtschaft hervorragend vertritt. Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Sie müssen zuhören! Er arbeitet dort. Aber dieser Wettbewerb zwingt auch uns, nachzudenken und für unsere Firmen jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer gesichert ist. Neue Arbeitsplätze schaffen nur erfolgreiche Unternehmen. Ich zitiere hier Wolfgang Schüssel, der in seinem sozialen Manifest sagte: "Die beste Sozialpolitik sind florierende Unternehmen." Ich weiß, Sie hören heute nicht besonders gern von Wolfgang Schüssel, weil Ihr Chef ein wenig ins Fettnäpfchen getreten ist! Aber das kann ich auch nicht ändern!Abg. Mag. Stadler: Hat Wolfgang Schüssel dieses Manifest ex cathedra erlassen?
Herr Kollege Stadler! Sie können das nachlesen, MariaTheresia Fekter hat das sicher in ihren Unterlagen, wenn Sie heute noch eine Abendlektüre brauchen! Zwischenrufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Die Beschäftigung in Österreich wird vor allem von den Klein- und Mittelbetrieben getragen, und wir müssen dafür sorgen, daß diesen Klein- und Mittelbetrieben ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Ich gebe zu, daß wir auch in diesem Bereich noch ein Stück Arbeit vor uns haben, weil gerade diese Klein- und Mittelbetriebe von der Bürokratie, die hin und wieder überschwappt, sehr hart getroffen werden. Ich denke etwa an den Fall eines Pizzabäckers, der 24 Quadratmeter Betriebsfläche hatte. Er mußte zwei Jahre lang ein Verfahren über sich ergehen lassen, in dem ihm der Sachverständige schließlich gesagt hat, er müsse über dem Ofen eine Absaugeanlage errichten. Dann wäre die Pizza nie durchgebacken gewesen; das war schwierig. Zum Schluß hat er dann noch 3 000 S Strafe bezahlt. Das versteht tatsächlich niemand! Wir müssen daher alles daransetzen, daß Menschen mit Unternehmergeist nicht zu Bittstellern, sondern auch zu Kunden der Behörden werden. Dazu brauchen wir neue Möglichkeiten. Wir brauchen zum Beispiel ein neues Betriebsanlagenrecht. Wir sind daher sehr froh darüber, daß Minister Farnleitner an diesem neuen Betriebsanlagenrecht arbeitet. Wir brauchen Typenzulassungen, wir brauchen ein Anzeigeverfahren, wir brauchen eine Mißbrauchsgesetzgebung für kleinere Betriebseinheiten oder für verbessernde Änderungen.Abg. Mag. Barmüller: Im liberalen Antrag war all das enthalten!
Auf den liberalen Antrag zum Gewerberecht komme ich gerne zurück! – Wir brauchen auch ein modernes Gewerberecht. Aber es ist ein Trugschluß, Herr Barmüller, wenn Sie glauben, daß der freie Unternehmerzugang all unsere Sorgen in Richtung Unternehmensgründungen, neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze regelt. Was wir brauchen, sind gute Unternehmer, die etwas wissen und etwas können.Abg. Mag. Barmüller: Ihr seid doch in der Regierung! Warum macht ihr das nicht? Soll das eine Selbstzüchtigung sein?
Das ist keine Selbstzüchtigung! Ich habe bereits gesagt: Wir gehen daran, sehr konsequent die Rahmenbedingungen zu verbessern und zu verändern. Und ich darf ihnen noch etwas sagen: Wir müssen unsere Betriebe arbeiten lassen, dann werden sie den Erfolg haben, denn ihnen die Europäische Gemeinschaft bieten kann!22:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:25
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vieles von dem, was der Herr Bundeskanzler heute von sich gegeben hat und was teilweise auch vom Herrn Vizekanzler wiederholt oder bestätigt wurde und als notwendige Maßnahme der Regierung erachtet wird, um den weiteren innerösterreichischen Integrationsprozeß in Gang zu bringen, findet sicherlich unsere Zustimmung, gar keine Frage. Allerdings kommen sofort auch das Aber und die Einschränkung. Denn das Formulieren von Zielen und Wunschvorstellungen allein bringt Österreich in der Phase eines notwendigen Aufholprozesses wohl keinen Schritt weiter. Es handelt sich hiebei lediglich um Lippenbekenntnisse oder – so kann man es auch bezeichnen – um die periodische Wiederholung von Regierungserklärungen, je nach dem Aktualitätsgrad. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierunsfraktionen: Wie lange wollen Sie uns noch erzählen, wann die wichtigen Reformvorhaben, die alle einen EU-Bezug haben, endlich in die Tat umgesetzt werden? Wir Liberale haben diese immer wieder initiiert, sind aber bisher eher auf taube Ohren von Ihrer Seite gestoßen. Meine Damen und Herren! Ich habe heute meine Zweifel an so mancher Absichtserklärung, die heute geäußert wurde. Ich habe beispielsweise meine Zweifel, ob die sozialdemokratische Fraktion wirklich an ihrer Absicht festhalten will, mit dem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion in die Regierungskonferenz hineinzugehen. Denn es sagt etwa im heutigen "Kurier" Herr Muhm, immerhin kein unbekannter in der SPÖ: "Der ÖGB hat vor dem EU-Beitritt nicht nur die Fachgewerkschaften auf das Ja eingeschworen, sondern auch Teile der SPÖ. Wenn die Unternehmerseite nun einen Bruch will, werden wir beim Thema Wirtschafts- und Währungsunion auch ausschließlich unsere Position vertreten." Das sind recht unverhohlene Drohungen! Ich glaube, daß diese zum Klima der derzeitigen politischen Landschaft und zu dieser harzigen Auseinandersetzung, die zwischen ÖVP und SPÖ zurzeit geführt wird, um überhaupt nur ein kleines Stück weiterzukommen, recht gut passen. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Kollege Parnigoni! Ich weiß, warum du mir widersprichst, aber ich fühle mich bemüßigt, hier einen Kommentar abzugeben. Meine Damen und Herren! Vielleicht war es auch nur ein kleines wahltaktisches Manöver, was Herr Muhm von sich gegeben hat, auch das ist möglich, ich halte das aber für unseriös. Geben Sie nicht nur dauernd Regierungserklärungen und Zustandanalysen ab, sondern gehen wir die Lösung der Probleme an! Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade auf dem Sektor Geld- und Bankenwirtschaft ist als Vorbereitung für die Wirtschafts- und Währungsunion jede Menge zu tun. Auf diesem Gebiet gibt es Versäumnisse, die wirklich gravierend sind. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, etwa die schleppende Privatisierung: Ich brauche mir nur vor Augen zu führen, daß die zweitgrößte österreichische Bank, die Creditanstalt, seit sechs Jahren an den Mann, an die Frau oder an einen neuen Partner gebracht werden soll. Daß sechs Jahre erfolglos verhandelt wurde, spricht nicht gerade für diese Regierungsvertreter und für diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! Zum drittenmal wird jetzt ein Anlauf unternommen.
Abg. Parnigoni: Gut Ding braucht Weile!
Ich darf daran erinnern: Zuerst hat man versucht, die Aktionäre aus dem Bereich des Streubesitzes an Land zu ziehen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dann wollte man gleich das Giebelkreuz über der Creditanstalt errichten, damit diese Bank auf jeden Fall in "schwarzer" Hand bleibt. Schnell wurde ein Coup vorbereitet von einem Herrn namens Konrad, den Sie auch kennen. Dieser scheiterte dann praktisch in letzter Minute. Dann kam es zum nächsten Versuch: Die Schweizer stellten sich in Form der Credit Suisse an. Sie sind dann allerdings davongelaufen, als sie mitbekommen haben, wie hier verhandelt wird, daß nämlich, nachdem schon ein Angebot vorliegt, die Einwendungen kommen: Das wollen wir noch, das wollen wir noch, einen Aufsichtsratposten wollen wir, und da wollen wir mitreden. Die Schweizer sind dann davongegangen. Und jetzt ist eine ähnliche Situation: Es konnte jemand einfach nicht genug bekommen, daher ist auch dieses Konsortium – unter der Führung der Generali – nicht zum Zug gekommen. Ich weiß nicht, wie es diesbezüglich weitergeht, aber ich glaube, das weiß im Moment niemand. Eines steht jedoch fest: Hier wäre dringender Handlungsbedarf geboten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Fall ist die so dringend notwendige Stärkung der Eigenkapitalbasis, die auch immer wieder nur ein Lippenbekenntnis ist. Es ist natürlich leicht gesagt, unsere Betriebe brauchen die Zufuhr von frischem Kapital, wenn der Kapitalmarkt nicht funktioniert. Nun, es ist mir und auch Ihnen bekannt, daß ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde, nämlich durch die Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten. Dies ist eine teilweise taugliche Maßnahme, um den Kapitalmarkt in Gang zu setzen, aber bitte nicht die einzige, denn wir haben in Österreich noch immer eine Reihe von antiquierten Gesetzen, die in der Tat das Funktionieren des Kapitalmarktes verunmöglichen. Ich darf bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, daß in Österreich bald die magische Grenze von 3 000 Milliarden Schilling an gebundenem Sparkapital erreicht wird, aber was die Risikokapitalseite anlangt, sind wir eines der Schlußlichter in Europa. Auf der einen Seite besteht also ein Bankenapparat, der günstigen Zutritt zum Geldmarkt hat – um in erster Linie Kreditfinanzierungen zu betreiben –, aber auf der anderen Seite ist ein nicht funktionierender, schlafender Risikokapitalmarkt. Eine der Ursachen dafür, daß dieser Markt schläft und die Wiener Börse auch nicht aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen kann, sind Bestimmungen unseres Einkommensteuergesetzes. Sie müssen sich eines vor Augen führen: Österreich ist das einzige beziehungsweise eines der wenigen Länder in Europa und in der westlichen Welt, in dem man – wenn man Kursgewinne innerhalb eines Jahres erzielt – voll in die Besteuerung hineinkommt, während man – wenn man im gleichen Zeitraum –, nämlich auch innerhalb eines Jahres, Kursverluste realisiert, diese nicht absetzen kann. Meine sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Ihr Parteigänger, Notenbankchef Klaus Liebscher, hat bereits einige Male thematisiert, daß hier Handlungsbedarf gegeben wäre, aber offensichtlich stößt er selbst bei seinen eigenen Leuten auf taube Ohren. Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. Meine Damen und Herren! Durch Nichtagieren werden wir den Kapitalmarkt nicht in Gang setzen! Ferner gibt es das legendäre Beispiel, das ich auch heute wieder in der Zeitung vorgefunden habe: "Weiter Unklarheit um geplante Wertpapieraufsicht." – Bitte wie wollen wir einen Risikokapitalmarkt in Österreich schaffen, wenn das wichtigste Instrument, nämlich die Bundeswertpapieraufsicht, nicht steht? Auch das ist ein Thema, Herr Kollege Stummvoll, das schon drei Jahre lang durch Österreich "herumgeistert", und es ist wieder keine Lösung in Sicht. Es gibt eine große Menge anderer Beispiele, die man noch ausführen könnte, unter anderem selbstverständlich die Jungunternehmer. Wann werden Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, endlich dazu bequemen, diese unsinnige Lösung mit der 50 000 S Mindestkörperschaftssteuer aus der Welt zu schaffen? Sie ist äußerst kontraproduktiv und führt letztlich zu der Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren – insbesondere meine Herren von der Wirtschaftskammer –, daß Jungunternehmer in Österreich nicht gefördert, sondern – ganz im Gegenteil – in der Realität sogar behindert werden. Die Ausführung des Herrn Bundeskanzlers mit den Worten: die Bundesregierung sei bemüht, mit dem nötigen Sensorium, mit der nötigen Sensibilität vorzugehen, damit die Wirtschaft bloß keinen Schaden erleide, beinhaltet angesichts solcher Versäumnisse meines Erachtens ein eklatantes Mißverhältnis, denn sie trifft jeden jungen Unternehmer, der etwas auf die Beine stellen will, mit Hohn und Nichtachtung. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich gestatte mir abschließend, an Sie einen Appell zu richten: Begnügen Sie sich bitte nicht damit, hier im Abstand von drei, sechs oder neun Monaten – angesichts von Wahlen oder angesichts der Imagepflege – Regierungserklärungen abzugeben, sondern raffen Sie sich bitte endlich dazu auf, fünf Minuten vor zwölf in den wichtigen Integrationsfragen und in dem Aufholprozeß den Schnellgang einzulegen, damit Österreich nicht eines Tages einen wirklich irreparablen Schaden erleidet. – Ich danke Ihnen.22:35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:35
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vormittag hat Herr Professor Nowotny gesagt, daß die Freiheitlichen immer der EU die Schuld an allem geben. – Herr Professor Nowotny, das stimmt nicht! Wir Freiheitlichen geben der Bundesregierung die Schuld daran, daß sie nicht entsprechende Maßnahmen getroffen hat. Sie versuchen jedoch es so zu interpretieren, daß sich die Freiheitlichen auf das Niveau begeben, alles der EU in die Schuhe zu schieben.
Abg. Dr. Nowotny: Ich habe mich nur auf Ihre Rede bezogen!
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Debatte im heurigen Sommer über die Werkverträge erinnern, bei der unser Herr Bundeskanzler im Fernsehen behauptet hat, daß dieses Vorgehen in erster Linie eine soziale Komponente hätte. – Das alles hat jedoch überhaupt keine soziale Komponente! Die einzige Komponente ist jene der reinen Geldbeschaffung: Man bekommt dadurch 1,5 Milliarden Schilling herein, und das ist der einzige Grund dafür. Das ist das Ergebnis Ihrer Budgetpolitik der letzten zehn Jahre. Wenn der eigentliche Grund, nämlich die gemeinsame Währung, wirklich erreicht werden soll, muß man eben die Konvergenzkriterien erreichen. Doch auch hier haben der Finanzminister beziehungsweise die Bundesregierung nicht die Wahrheit gesagt, daß ein Drittel durch Einnahmenerhöhung und zwei Drittel durch Ausgabeneinsparung gemeistert werden soll. Die Wahrheit ist folgende: Von einem 150-Milliarden-Schilling-Paket werden über 100 Milliarden Schilling auf der Einnahmenseite und nicht quantifizierbare mittlerweile 40 Milliarden Schilling auf der Ausgabenseite hereingebracht. Das ist Ihre Art von Strukturpolitik! Sie haben nur ein Ziel: bis zum Jahr 1997 mit aller Gewalt die Konvergenzkriterien zu erreichen, was nach 1997 passiert, ist Ihnen völlig gleichgültig. Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer. Es ist Ihnen anscheinend völlig egal, was nach 1998 passieren wird, wenn ein Land die Konvergenzkriterien nicht mehr erreicht, oder wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Länder die Konvergenzkriterien erreichen. Es ist Ihnen offenkundig auch völlig gleichgültig, was in der Folge mit dem Staatshaushalt passieren wird. Denken Sie bloß daran: Wenn die Verlustvorträge im Jahr 1998 wieder wegfallen, dann haben Sie einen Steuerausfall in einer derart eklatanten Höhe, die Sie nie mehr auffangen können! Der Finanzminister nimmt hier nur eine rein kosmetische Reparatur vor. Was macht er denn, damit er die Staatsschuld auf die von ihm angestrebten 60 Prozent – sofern ihm dies gelingt – herunterdrückt? Er stellt 50 Milliarden Schilling Privatisierungserlöse ein, er verkauft weiters Forderungen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in der Größenordnung von 76 Milliarden Schilling, und schließlich führt er eine "flächendeckende Maut" ein, damit die Sonderfinanzierung in der ASFINAG in der Größenordnung von über 70 Milliarden Schilling nicht der allgemeinen Staatsverschuldung hinzugerechnet wird. Wenn nämlich mehr als 50 Prozent der Schulden aus der Refinanzierung bestritten werden können – diesfalls aus den zusätzlichen Mauteinnahmen –, kann man diesen Posten aus der öffentlichen Verschuldung herausnehmen. Und dann wollen Sie uns weismachen, daß es sich hier um eine Strukturpolitik, um bugetstrukturändernde Maßnahmen handelt und darum, die Maastricht-Kriterien zu erreichen! Sie machen überhaupt nichts! Es besteht die eminente Gefahr, daß das Budget bis zum Jahr 2000 in diese Richtung explodieren wird, daß wir nur bis 1997 eventuell die Konvergenzkriterien hinsichtlich der Defizite erreichen werden. Ich möchte nochmals betonen, daß bis zum Jahr 2000 das Budget explodieren wird – es sei denn, Sie beschließen eine neuerliches Belastungspaket, das die österreichische Bevölkerung eigentlich schon mehr als 100 Milliarden Schilling gekostet hat. Aus diesem Grund kritisieren wir auch das Budgetprogramm der Bundesregierung. Das Budgetprogramm der Bundesregierung enthält überhaupt keine quantifizierbaren Maßnahmen auf der Ausgabenseite, sondern nur quantifizierbare Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Liest man sich in dieses Budgetprogramm ein, so sieht man ganz genau, daß das nächste Sparpaket beziehungsweise Belastungspaket vor der Tür steht. Ein weiteres Problem betrifft die Sparguthaben der Österreicher in der Größenordnung von 4 Billionen Schilling. Wenn die einzelnen Währungen beziehungsweise die Volkswirtschaft nicht gleich stark sind – die Währungen sind derzeit sehr unterschiedlich, man sieht das alleine aus dem Zinssatz –, besteht die Gefahr einer Abwertung des österreichischen Schillings, es kann zu einer Geldentwertung für die österreichischen Sparer kommen, und deswegen fordern die Freiheitlichen auch – ähnlich wie es die Engländer und die Dänen machen – eine Volksabstimmung beziehungsweise eine Entscheidung hier im Hohen Haus, bevor wir dieser Währungsunion beitreten.22:42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22:42
Abgeordneter Franz Koller(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler gleichen in Schönwetterreden und Sonntagsreden. Ich komme aus einer Gegend der nördlichen Oststeiermark, wo die Bauern vorwiegend von der Rinderhaltung abhängig sind. Durch den BSE-Skandal haben die Bauern schwere Einkommensverluste erlitten. Die Bauern sind schwer betroffen und deprimiert. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern bezifferte den Verlust pro Rind im Durchschnitt mit 3 500 S. Gemäß Berechnungen der europäischen Bauernvertretung COPA beträgt aber der Verlust 3 500 S, wie dies auch in der Präsidentenkonferenz festgestellt wurde. Die Ausgleichszahlungen erfolgen aus Mitteln der EU: für Stiere, Ochsen und für Schlachtkalbinnen 727 S und für Zuchtkalbinnen 532 S. Die Auszahlung durch die AMA erfolgt nach Maßgabe der Mittel. Der Löwenanteil der EU-Mittel fließt aber in das Verursacherland Großbritannien. Wir Freiheitlichen fordern daher vollen Preisausgleich!
Abg. Schwarzenberger: Das sind Buchführungsergebnisse!
Das stimmt, aber vier Gründe gibt es, die 1996 nicht mehr zutreffen. Erstens: 1995 waren die degressiven Ausgleichszahlungen am höchsten. Zweitens: 1995 gab es Zurückhaltung bei Investitionen, weil die Bauern auf das Geld warteten. Der Großteil der Ausgleichszahlungen erfolgte erst im Dezember. Drittens: 1995 gab es eine einmalige Lagerabwertung, und viertens: Das Einkommen teilte sich auf viel weniger Bauern auf. Sehr geehrte Damen und Herren! Zurückkommend auf die BSE-Auswirkungen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl sich die Briten nicht an die Schlachtpläne halten und die BSE-freien EU-Länder stärker von der Rindfleischkrise betroffen sind. Die weitere Vorgangsweise für 1997 ist noch völlig ungewiß, da der EU-KommissärAbg. Scheibner: Wer ist denn das?
versucht, die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm hereinzubringen. Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Sie von der Regierung haben Handlungsbedarf! Die Bauern erwarten das! – Danke.22:46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.
Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
22:47
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Trotz Einführung einer neuen Geschäftsordnung hat unsere Sitzung heute doch wieder relativ lange gedauert.
Abg. Dr. Mertel: Aber nicht wegen der Freiheitlichen!
, aber sie neigt sich sicher ihrem Ende zu, und ich werde Sie auch nicht mehr sehr lange aufhalten.Abg. Dr. Mertel: Man hört nichts!
Frau Kollegin! Es sind wohl genug Mikrophone da, und wenn Sie nichts hören, liegt es nur am Lärm, den Sie hier verursachen.Abg. Dr. Mertel: Ich unterstütze Sie, und Sie gehen auf mich los!
Danke schön. Ich bin das aber nicht gewohnt, Frau Mertel. Um auf die Aussagen von Frau Biffl zurückzukommen: Sie sagt ganz klar, daß wir diesbezüglich hier in Österreich deutlich nachhinken, und sie sieht einen Grund dafür darin, daß sich die Österreicherinnen in stärkerem Maße – ich zitiere – "aus familiären Gründen, insbesondere wegen der Kinderbetreuung, längerfristig aus dem Ewerbsleben zurückziehen". Sie hebt hervor, daß im Gegensatz dazu im Ausland auch während der Familienphase mit Kleinkindern der Kontakt mit der Erwerbswelt häufig über Teilzeitbeschäftigung gepflegt wird. Unter anderem stellt sie auch fest, daß viele Dienstleistungen in österreichischen Haushalten unbezahlt erbracht würden, die in anderen europäischen Ländern über den Erwerbsmarkt organisiert werden. Auch diesbezüglich hinken wir in Österreich gewaltig nach. Bedenkt man, daß die unentgeltlichen Leistungen der österreichischen Frauen bei der Pflege- und Erziehungsarbeit insgesamt mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen, so muß ich schon fragen: Wo bleibt hier der Aufschrei der Politikerinnen der Regierungsparteien? Sie sind zu diesem Thema offensichtlich sprachlos.Abg. Mag. Schlögl: O ja!
–, daß in diesem Bereich etwas geschehen muß, aber bisher ist auch noch nichts geschehen. Eines ist augenfällig: Man redet in Österreich zwar immer über Offensiven, über Teilzeitbeschäftigung, über flexible Arbeitszeitregelungen, aber geschehen ist bis heute de facto gar nichts.Abg. Koppler: Gehen Sie in die Betriebe, dann sehen Sie es!
Abg. Parnigoni: Sie erzählen lauter Stumpfsinn! Sie haben keine Ahnung! Keinen Schimmer!
Ich führe selber einen Betrieb zu Hause, Herr Kollege Koppler! Ich habe selber einen Betrieb, und wir beschäftigen Frauen in qualifzierten Teilzeitarbeitsplätzen. Herr Kollege Koppler! Sie sind für mich kein Maßstab, was Österreich betrifft. Wirklich nicht! Vor allem nicht in bezug auf Frauenpolitik!Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit!
Abgeordnete Edith Haller
fortsetzend
Fest steht: Österreich hat wieder einmal einen internationalen Trend verschlafen. In Deutschland hat es eine Teilzeitoffensive gegeben, die ein voller Erfolg geworden ist, die wirklich eine Alternative zur besseren Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf geworden ist. In den nördlichen Staaten der Europäischen Union sind qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze en masse vorhanden. Sie sind gang und gäbe. 30 Prozent der Männer und Frauen sind auf qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen beschäftigt. In Österreich wird das offensichtlich nicht gewünscht. Da gewährt man Frauen lieber Sondernotstandshilfe, Notstandshilfe – oder man schickt sie nach Hause, bevor man versucht, sie nach ihren Möglichkeiten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zwischenrufe des Abg. Koppler. Sie können hier hereinschreien, was Sie wollen: Handeln Sie lieber endlich, Herr Kollege!
Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!
. Das stimmt nicht! Ich habe sehr viel Ahnung. Das hat mir noch niemand nachsagen können. Ich bin eine Praktikerin – im Gegensatz zu Ihnen!22:56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Hohes Haus! Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend rückwirkende Abschaffung der Sozialversicherungspflicht.
Zwischenrufe bei der SPÖ:Welcher Antrag?
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt, sie ist daher durchzuführen. Die Geschäftsordnung bietet zwei Möglichkeiten. Nach Rücksprache mit den Klubobleuten sieht die Situation so aus, daß sich vier Klubobleute für die neue Form entschieden haben, Klubobmann Stadler für die alte. Ich werde demgemäß nach der neuen Bestimmung abstimmen lassen. Es ist dies § 66 Abs. 5 der Geschäftsordnung, letzter Satz. Ich bringe diesen Satz zur Verlesung: "Der Präsident kann eine namentliche Abstimmung auch in der Weise durchführen, daß die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und die Stimmabgabe mündlich mit "Ja" oder "Nein" erfolgt." – Ich werde also in dieser Weise abstimmen lassen. Ich bitte daher nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für diese Innovation, diese neue Bestimmung, was, glaube ich, auch der Protokollierung von "Ja" und "Nein" förderlich sein wird.Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Welcher Antrag?
Ich darf nochmals wiederholen, ich habe es schon verlesen: Es ist der Entschließungsantrag Böhacker betreffend rückwirkende Abschaffung der Sozialversicherungspflicht bei Werkverträgen. Ist das richtig?Ruf bei den Freiheitlichen:Ja!
Gut. Ich bitte also, mit dem Namensaufruf zu beginnen.Schriftführerin Parfuss beginnt mit dem Namensaufruf, und die Abgeordneten geben mündlich ihre Stimme von ihrem Platz aus ab.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Es wäre vielleicht bei diesem ersten Mal zweierlei zu unterstreichen: Bitte den Namensaufruf etwas langsamer, damit der Aufgerufene auch merkt, daß er aufgerufen wird. Das setzt aber auch eine verminderte Geräuschkulisse voraus. Weiters bitte ich, von Zwischenrufen abzusehen. – Bitte, mit dem Namensaufruf fortzufahren! Es weiß ja jeder, wie er heißt; gestatten Sie mir diese Bemerkung.
Schriftführerin Parfuss setzt mit dem Namensaufruf fort.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Danke. Die Stimmabgabe ist damit beendet, und auch diese Premiere haben wir, glaube ich, ganz gut überstanden.
Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich die Sitzung nun für einige Minuten.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 23.04 Uhr unterbrochen und um 23.09 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich nehme die Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, daß bei namentlichen Abstimmungen nicht nur festgestellt wird, ob es eine Mehrheit von "Ja"-Stimmen oder "Nein"-Stimmen gibt. Diese wäre nämlich im vorliegenden Fall eindeutig. Es muß vielmehr von jedem Abstimmenden im Stenographischen Protokoll festgehalten werden, ob er mit "Ja" oder mit "Nein" gestimmt hat.
Da die entsprechenden Aufzeichnungen infolge des raschen Tempos des Namensaufrufes in einigen Punkten unexakt sind und unter keinen Umständen am Abstimmungsverhalten irgendwelche Zweifel bestehen sollen, werde ich jetzt die Abstimmung noch einmal durchführen.
Ich werde die Namen selbst verlesen, und ich bitte, daß die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme abgeben, sich kurz von ihrem Sitz erheben und "Ja" oder "Nein" sagen.
Heute wäre diese Maßnahme vielleicht nicht notwendig, aber wenn einmal ein ganz knappes Abstimmungsergebnis zu erwarten sein sollte, dann wird das nützlich sein, daß man wirklich Gewißheit hat, daß derjenige aufgestanden ist und seine Stimme abgegeben hat, der aufgerufen wurde. – Ich beginne nun mit dem Namensaufruf.
Über Namensaufruf durch den Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten ihre Stimme von ihrem Platz aus mündlich ab.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Damit ist die namentliche Abstimmung beendet.
Abgeordneter Dkfm. Bauer möchte zur Geschäftsbehandlung sprechen. – Bitte.
23:07
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Ich ersuche ausdrücklich, festzustellen, ob bei Kollegen Mühlbachler ein Stimmverhalten registriert worden ist. Der Grund dafür ist, daß Kollege Mühlbachler nicht hier ist, jedoch jemand aus diesem Sektor "Nein" gerufen hat. Das ist keine große Sache, für die Zukunft aber vielleicht wichtig.
23:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Bauer! Es ist das Wesen der namentlichen Abstimmung, daß hinter jedem Namen, falls sich der Betreffende an der Abstimmung beteiligt hat, "Ja" oder "Nein" steht. Wenn einer sich nicht beteiligt hat, scheint sein Name nicht im Protokoll auf. So werden wir vorgehen. Es wird aber auch Ihre Anmerkung im Protokoll stehen.
Kollege Haupt zur Geschäftsbehandlung.
23:09
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich möchte wissen, was bei Herrn Kollegen Brix im Protokoll als Abstimmungsverhalten festgehalten wird. Nach meinem Dafürhalten und gemäß der Geschäftsordnung ist bei einer namentlichen Abstimmung nur eine Stimmabgabe möglich. Eindeutig und klar war aber, daß Kollege Brix zuerst mit "Ja" abgestimmt hat.
23:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Haupt! Die Hauptregel beim Abstimmen ist, daß die tatsächliche Meinung des Abstimmenden zum Ausdruck kommt, und wir werden diese Bestimmung der Geschäftsordnung sicher berücksichtigen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung und erteile zu weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung, insbesondere dann, wenn keine Anträge gestellt werden, das Wort, nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Die Auszählung kann beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 23.10 Uhr unterbrochen und um 23.34 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Ich mache folgende Vorbemerkungen: Erstens: Die Art der Abstimmung, die wir gewählt haben, wurde vom Präsidium angeordnet, und ich bleibe bei dieser Anordnung. Ich habe sie nicht umgestoßen und ich werde sie nicht umstoßen. Zweitens: Es wird zweckmäßig sein, die exakte Durchführung pro futuro in der Präsidialsitzung zu besprechen, um Probleme, die hier auftauchen können, gemeinsam zu erörtern. Drittens: Ich mache von meiner Möglichkeit Gebrauch, eine Stimme, um einen Streitfall zu vermeiden – ohne der künftigen Präsidialberatung vorzugreifen –, für ungültig zu erklären, wo das "Ja" und das "Nein" so kurz hintereinander erfolgt sind, obwohl man den Standpunkt vertreten kann, daß die Meinung des Abstimmenden deutlich war, aber wie gesagt, wir wollen der Präsidialsitzung nicht vorgreifen. Die Frage des Kollegen Haupt, ob der Abgeordnete Mühlbachler im Stenographischen Protokoll als Abstimmender trotz seiner Entschuldigung aufscheinen wird, ist mit Nein zu beantworten.
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte was heißt das?
Unter diesen Prämissen gebe ich das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 153, davon gültig: 152, davon "Ja"-Stimmen: 49 und "Nein"-Stimmen: 103. Damit ist die "Nein"-Stimmenzahl in der Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer; Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brix, Bures; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Edler, Ellmauer, Elmecker; Fekter, Fink, Freund, Fuchs; Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Horngacher, Hostasch, Huber; Jäger; Kaipel, Kaiser, Kampichler, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermair, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Leikam, Leiner, Lukesch; Maier, Maitz, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Müller, Murauer; Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Onodi; Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl; Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl; Verzetnitsch; Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer; Zweytick. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Anschober, Apfelbeck; Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger, Frieser, Frischenschlager; Graf, Grollitsch; Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Haupt, Hofmann; Kammerlander, Kier, Koller, Krüger; Lafer; Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter; Öllinger; Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Pumberger; Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer; Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schmidt, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits; Trattner, Trenk; Van der Bellen; Wenitsch.Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Kollege Haupt. – Sie haben sich vorhin gemeldet, und ich habe gesagt, ich gebe Ihnen nachher das Wort. Ist das gegenstandslos? Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!
Kollege Bauer, bitte.23:37
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Ich bitte Sie höflich, uns zu interpretieren, was es heißt, daß das Stimmverhalten des Herrn Kollegen Mühlbacher im Protokoll nicht aufscheint. Ich wiederhole den Grund meiner Intervention zur Geschäftsordnung: Herr Kollege Mühlbachler ist und war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Abg. Schieder: Darum kann er nicht aufscheinen!
Ruf bei den Grünen:Fata Morgana!
Ich habe auf seinem Sektor ein "Nein" rufen gehört. Ich habe mich dann zu den Stimmzählern begeben und habe dort gesehen und gehört, daß beim Kollegen Mühlbachler ein "Nein"-Abstimmungsverhalten registriert wurde.23:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Bauer! Nach der Geschäftsordnung ist es so, daß nicht die Beamten die Geschäftsordnung handhaben und daß nicht die Beamten Abstimmungsergebnisse bekanntgeben, sondern daß der Präsident das tut, während die Beamten Hilfsorgane dabei sind. Und Ihre Frage, wie das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Mühlbachler im Stenographischen Protokoll aufscheinen wird, beantworte ich dahin gehend, daß er im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird, weil er eben nicht abgestimmt hat. Denn ein nicht Anwesender kann nicht abstimmen. Daher ist Ihre Anfrage so zu beantworten, daß seine Stimme im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird.
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Kollege Bauer! Für diese Kritik am Vorsitzenden erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wir werden diese Sitzung ordentlich zu Ende führen. Ich unterbreche jetzt für drei Minuten, damit sich diejenigen Damen und Herren, die eine korrekte Anwendung der Geschäftsordnung nur mit dem Wort "Skandal" quittieren, wieder beruhigen können. Die Sitzung ist für drei Minuten unterbrochen.Die Sitzung wird um 23.39 Uhr unterbrochen und um 23.42 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Bitte, die Plätze einzunehmen.
Kollege Stadler, Sie wünschen noch einmal das Wort. – Bitte sehr.
23:42
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es sind jetzt erhebliche Zweifel aufgetaucht hinsichtlich der Frage, ob die Ungültigerklärung einer Stimme geschäftsordnungskonform ist, und letztlich hinsichtlich der Frage, wie das Protokoll verfaßt worden wäre, hätte Kollege Bauer nicht insistiert – nachdem nämlich klar war, daß in der Aufzeichnung Ihres Beamten diese Stimmabgabe mit einer "Nein"-Stimme registriert wurde. Herr Präsident! Um diese zwei Fragen zu klären, ersuche ich Sie um Einberufung einer ganz kurzen Präsidiale.
Abg. Dr. Nowotny: Alko-Test!
23:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Erstens: Das einzige, was meines Erachtens zu diskutieren wäre, ist, ob ein Klub und ein Klubobmann dabei bleiben, was wir uns immer in der Präsidialsitzung vorgenommen haben, nämlich, Entscheidungen des Präsidiums, gleichgültig, um welchen Präsidenten es sich handelt, nicht mit Zwischenrufen zu quittieren, die in diesem Haus nicht akzeptabel sind. Zweitens: Kollege Mühlbachler ist entschuldigt, ist im Sitzungssaal nicht anwesend, kann daher keine Stimme abgeben. Wenn Kollege Bauer und auch andere den Ruf "Ja" oder "Nein" gehört haben, so handelt es sich um eine Vorgangsweise, die ich nur schärfstens mißbilligen kann, nämlich für den Fall, daß sich irgend jemand artikuliert hat, als wäre er Abgeordneter Mühlbachler. Aber daran, daß Abgeordneter Mühlbachler seine Stimme nicht abgegeben hat, kann trotzdem kein Zweifel bestehen. Und welche Kritik können Sie an einer Vorgangsweise üben, die diesem unleugbaren Faktum Rechnung trägt und verhindert, daß im Stenographischen Protokoll jemand als abstimmend aufscheint, der mit tausendprozentiger Sicherheit nicht abgestimmt hat? Daher werde ich meine Pflicht, die Abstimmung zu leiten und ein Abstimmungsergebnis bekanntzugeben, so ausüben, daß jemand, der nicht abgestimmt hat, in diesem Protokoll auch nicht als Abstimmender aufscheint. Das ist meiner Meinung nach die einzig korrekte Vorgangsweise. Und ich versuche mir auszumalen, wie die Reaktionen wären, wenn der Sachverhalt umgekehrt wäre, wenn ich darauf beharren würde, die Stimme des Abgeordneten Mühlbachler – wie auch immer – im Protokoll zu werten und mitzuzählen, obwohl beweisbar ist, daß er nicht abgestimmt hat. Da dieser Sachverhalt für mich völlig klar ist, bleibt es bei dem enunziierten Abstimmungsergebnis, daß der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt wurde. An dieser Enunziation kann kein Zweifel bestehen. Dem Wunsch, den Sie zuvor persönlich an mich herangetragen haben, dieses Problem in der nächsten Präsidialsitzung gründlich zu diskutieren, wird selbstverständlich Rechnung getragen. Damit setze ich die Abstimmungen fort. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Brüsseler EU-Förderfalle. Es ist keine besondere Art der Abstimmung verlangt worden, daher erfolgt sie mit Aufstehen und Sitzenbleiben. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Prinzhorn stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Ruf bei der ÖVP:Wo ist der Antragsteller?
Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Mühlbachler?
Wir stimmen ab über einen weiteren Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit-Reifen AG und der übrigen KFZ-Zulieferindustrie. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Prinzhorn zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Es liegt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Nowotny betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Khol und Dr. Nowotny zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist daher mit Mehrheit angenommen. (E 23.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen prekärer Arbeitsverhältnisse. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Öllinger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Kollegen betreffend Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive. Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen.- Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der dritte Entschließungsantrag des Abgordneten Öllinger betrifft die Nutzung der aus dem EU-Haushalt an Österreich rückerstatteten Finanzmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich darf bitten, ein Zeichen der Zustimmung durch Erheben von den Sitzen auszudrücken. – Der Antrag ist in der Minderheit und daher abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend EU-Beitragsermäßigungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung rufe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen betreffend EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis auf. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Als nächstes wurde der Entschließungsantrag Rosenstingl betreffend Neuverhandlung des Transitvertrages eingebracht, der nunmehr zur Abstimmung steht. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Rosenstingl zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der Europäischen Union. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Schweitzer zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Entschließungsantrag ist jener des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner betreffend eine Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung "Euro". Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Trattner zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Reichhold betreffend volle Verlustabgeltung für Österreichs Rinderbauern. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dem Antrag Reichhold einverstanden sind, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden, ist daher abgelehnt. Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Antrag auf Einsetzung eines UntersuchungsausschussesPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Schweitzer auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im Zusammenhang mit dem illegalen Export von Kunststoffabfällen durch Österreich.
Der Antrag ist schriftlich verteilt, es erübrigt sich daher eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit 5 Minuten. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Erstredner ist Abgeordneter Schweitzer.
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte.
23:49
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Ich bitte folgendes jetzt zur Kenntnis zu nehmen: Da der erste Wahlgang bei der namentlichen Abstimmung fehlerhaft war, habe ich etwas Mißtrauen geschöpft und mir die Mühe gemacht, auch selbst Stricherl mitzumachen: Und ich komme auf 47 "Ja"-Stimmen, also auf eine weniger als von Ihnen berechnet. Es könnte also sein, daß man sich entweder bei der Auszählung verzählt hat oder daß ich mich verzählt habe
Abg. Leikam: Das sind ja keine Krankenscheine!
, aber es besteht die Möglichkeit, daß ein zweites Mal ein Irrtum bei der Auszählung unterlaufen ist. Es kann also nicht angehen, daß ein Abgeordneter bei dieser so wichtigen Materie falsch eingestuft wird, und daher glaube ich, daß wir zumindest in Zukunft, wenn es schon diesmal nicht gemacht wurde, von dieser Art der Abstimmung wieder Abstand nehmen sollten, und ich möchte sogar anregen, diese namentliche Abstimmung in der altbewährten Form, nämlich mit Stimmzetteln zu wiederholen.23:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke Ihnen für Ihre Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter. Wir haben ohnedies schon vereinbart, daß wir in der Präsidialsitzung über die Materie sprechen werden, und wir werden das mit großer Gründlichkeit tun. Ich glaube, an der Richtigkeit der Feststellung, daß eine Mehrheit von "Nein"-Stimmen existiert, kann kein Zweifel bestehen.
Mag. Schweitzer hat das Wort.
23:52
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat der oberösterreichische Umweltlandesrat Aichinger das bestätigt, was wir Freiheitlichen vor eineinhalb Jahren mit Eigenrecherche bereits aufgedeckt haben, nämlich die Tatsache, daß gewaltige Mengen an Kunststoff aus dem österreichischen Sammelsystem illegal exportiert wurden.
Unsere Hinweise, die wir schon – wie gesagt – vor mehr als eineinhalb Jahren Herrn Bundesminister Bartenstein immer wieder in einem umfangreichen Briefverkehr, durch eine dringliche Anfrage mit Presseaussendungen, zukommen ließen, wurden vom Bundesminister seinerzeit nicht zur Kenntnis genommen. Offensichtlich waren diese Hinweise aber doch Grund genug für die Rechtsabteilung des Landes Oberösterreich, eigene Ermittlungen anzustellen, Zwischenruf des Abg. Schwemlein und das Ergebnis dieser Ermittlungen läuft darauf hinaus, daß es in nächster Zukunft zu einer Reihe von Anklagen gegen Transporteure und Verwerter kommen wird. Damit ist all das bestätigt, was wir bereits früher festgestellt haben, was jedoch für das Bundesministerium laut vorliegender APA-Meldungen seinerzeit nicht nachvollziehbar war.
Bestätigt ist auch, daß allein zwischen März 1995 und September 1996 zirka 20 000 Tonnen Kunststoffabfall illegal – mit falschen Papieren ausgestattet – exportiert wurden, zuerst aus Österreich nach Deutschland, genauer gesagt nach Passau, von dort wurde er auf Schiffe verfrachtet und in weiterer Folge in die Ukraine und nach Bulgarien verschifft. Pro Kilogramm wurden aus dem System 3,50 S bis 5,50 S Verwertungsbeitrag bezahlt, ohne daß die gesetzliche Verwertung auch nur ansatzweise kontrolliert wurde. Damit wurde der österreichischen Wirtschaft ein Milliardenschaden zugefügt, aber im Bundesministerium für Umwelt konnte oder wollte man diese illegalen Exporte nicht bemerken, nicht nachvollziehen. Ein von mir geforderter Unterausschuß soll somit klären, ob man, und wenn ja, wer, über diese Vorgänge Bescheid gewußt hat.
Es sind in diesem Zusammenhang viele Fragen offen, meine Damen und Herren, zum Beispiel, ob ein Beamter, der die vorliegende Durchfuhrbestätigung ausgestellt hat, mit dem Spediteur eine Absprache hinsichtlich des Transportes der Schiffe von der Ukraine nach Svištov in Bulgarien getroffen hat. Angeblich soll die Aktion durch das Ministerium gedeckt werden, indem die Behauptung aufgestellt wird, daß die Ladung der Schiffe vollständig in Reni gelöscht wurde.
In diesem Fall ermittelt auch die Oberösterreichische Umweltrechtsabteilung. Es soll geklärt werden, wie weit der Umweltminister Bescheid weiß. Im Ministerium soll angeblich zu dieser Causa ein Akt angelegt worden sein. Es soll die Frage geklärt werden, ob das Ministerium die Ladung auf die Richtigkeit der Angaben, wie es hätte sein sollen, überprüft hat. Wenn dies der Fall war, wie konnte dabei, auch das soll geklärt werden, das österreichische, lizenzierte Material übersehen werden? – Fragen über Fragen, meine Damen und Herren, die einen Untersuchungsausschuß wohl rechtfertigen.
23:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit erkläre ich diese Debatte für geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zur näheren Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im Zusammenhang mit dem illegalen Export von Kunststoffabfällen durch Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 280/A bis 289/A eingebracht wurden und die Anfragen 1199/J bis 1216/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für morgen, Freitag, den 20. September, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist schriftlich verteilt worden.
Die Sitzung ist geschlossen. – Danke vielmals.
Schluß der Sitzung:23:57Uhr