97. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 12. November 1997
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zur 97. Sitzung des Nationalrates sehr herzlich begrüßen, die ich hiemit für eröffnet erkläre.
Als verhindert gemeldet für den heutigen Sitzungstag sind die Abgeordneten Mag. Haupt, Ing. Maderthaner und Murauer.
Einlauf und Zuweisung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntFristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer
Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl beantragt hat, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 97/A (E) betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr eine Frist bis zum 9. Dezember 1997 zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt auch das nach § 43 der Geschäftsordnung von fünf Abgeordneten unterzeichnete Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird für 15 Uhr anberaumt. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag findet unmittelbar nach Schluß dieser Debatte statt.
Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Peter beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 546/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz geändert werden, eine Frist bis zum 5. Dezember 1997 zu setzen.
Auch in diesem Fall liegt das Verlangen auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag vor. Diese Debatte wird im Anschluß an die soeben bekanntgegebene kurze Debatte, die von der freiheitlichen Fraktion beantragt wurde, stattfinden, und auch in diesem Zusammenhang wird die Abstimmung für gleich im Anschluß an die Debatte anberaumt.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 ist.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Redezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten für die einzelnen Fraktionen ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Sollte die Redezeit des zuständigen Regierungsmitgliedes 20 Minuten überschreiten, wird diese Überschreitung der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.
Dies ist der Vorschlag, den ich namens der Präsidialkonferenz erstatten kann. Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Dieser Vorschlag ist einhellig angenommen.
Beratungsgruppe III
Kapitel 20: Äußeres
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen als erstes zur Verhandlung über die Beratungsgruppe III, Kapitel 20: Äußeres.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. – Bitte.
9:05
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler und Außenminister! – Herr Dr. Schüssel, wir werden uns wahrscheinlich einig sein darin, daß der Sinn von Privatisierungen darin besteht, durch mehr Effizienz eine gleich gute oder, wenn möglich, noch bessere Leistung kostengünstiger zu erbringen. Sind wir uns darin einig, Herr Außenminister?
Vizekanzler Dr. Schüssel liest Unterlagen.
– Entweder er hört mir nicht zu, oder er ist nicht mit mir einig, was ich mir ja durchaus vorstellen kann, allerdings nicht in dieser Frage, da er ja ein Buch darüber geschrieben hat.Abg. Rosenstingl: Eine Broschüre!
Das ist aber schon lange her, und vielleicht hat er vergessen, was er da geschrieben hat. "Weniger Staat, mehr privat" hat diese Broschüre geheißen, Herr Vizekanzler! Ich war daher sehr gespannt darauf, wie bei Ihnen die Privatisierungen dann in der Praxis ausschauen. Wenn man sich das Budget Ihres Ressorts ein bißchen genauer ansieht, sieht man sehr deutlich, wie sich die Privatisierungen à la Wolfgang Schüssel bei Licht besehen darstellen, und zwar anhand der Position "Diplomatische Akademie". Hohes Haus! Die Budgetaufwendungen, also das, was die öffentliche Hand für die Diplomatische Akademie vor ihrer Privatisierung oder Ausgliederung – wie Sie es heute aufgrund dieses Umstandes wahrscheinlich nennen wollen – aufgewendet hat, haben rund 17 Millionen Schilling im Jahr betragen. Hohes Haus! Wieviel, glauben Sie – Herr Dr. Schüssel, Sie werden es ja hoffentlich wissen –, werden aus dem Bundeshaushalt nach der Privatisierung à la Wolfgang Schüssel für die Diplomatische Akademie aufgewendet?Abg. Haigermoser: Wieviel? Ich bin neugierig!
– Zum zweiten Mal ungefähr das Doppelte, nämlich rund 30 Millionen Schilling. Herr Dr. Schüssel! Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage: Grau bis schwarz ist bei Ihnen die Theorie. Ich habe bei Ihnen überhaupt das Gefühl – seien Sie mir auch deswegen nicht ungehalten –, daß Sie die Dinge nicht nur relativ locker niederschreiben, sondern auch relativ locker vor sich her plaudern. Das letzte Mal ist das in der Fernseh-"Pressestunde" geschehen, in der Sie allen Ernstes – das ist ja natürlich auch ein außenpolitisches Thema – behauptet haben – ich zitiere –: Die Menschen sind mit dem Euro besser vor Inflation und Geldentwertung geschützt.Abg. Dr. Lukesch: Ökonomische Vernunft!
, die Sie soeben durch Ihr Klatschen dazu zum Ausdruck gebracht haben. Halbwahrheiten sind so typisch für Herrn Dr. Schüssel und für die Österreichische Volkspartei. Ich frage mich immer wieder – bei Ihnen nicht, Herr Kollege Kiss, aber beim Herrn Vizekanzler –: Weiß er es nicht besser, oder sagt er bewußt die Unwahrheit oder – im konkreten Fall – die Halbwahrheit? Zwischenruf des Abg. Kiss. Die Wahrheit ist nämlich, daß die Menschen in den sogenannten Weichwährungsländern mit dem Euro besser vor der Inflation und vor der Geldentwertung geschützt sein werden als bisher – keine Frage, Herr Dr. Schüssel! Aber genau umgekehrt verhält es sich in den Hartwährungsländern wie Österreich. In diesen ist genau das Gegenteil der Fall. Die Einführung des Euro wird in diesen Ländern zu einer höheren Geldentwertung und zu einer höheren Inflation führen.Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer?
Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!
– Moment!Abg. Dr. Lukesch: Sie zählen die Inflationsraten zusammen und dividieren dann!
Herr Professor, daß Sie das nicht verstehen, glaube ich. Sie sind ja, glaube ich, Jurist oder so irgend etwas. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Dr. Lukesch: Was sind Sie? Sie sind Jurist?!
– Was, Volkswirtschaftler sind Sie?! Das ist ja entsetzlich. Dann legen Sie Ihre Professur zurück, Herr Professor! Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen?
Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler?
Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!
– Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung habenAbg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!
, wovon hier die Rede ist, keine Ahnung!Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist falsch! Ihre Milchmädchenrechnung ist falsch!
Weitere Zwischenrufe. – Daß Sie das nicht begreifen, habe ich befürchtet. Ich empfehle Ihnen daher, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Außenminister tiefer in diese Materie eintauchen wollen: Lesen Sie die entsprechende Broschüre des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Darin steht das sehr einfach und durchaus verständlich – daher, nehme ich an, auch für Sie begreifbar –, auch ein bißchen ausführlicher, als ich es Ihnen jetzt aufgrund der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, hier darlegen kann. Sie können sich aber selbstverständlich auch, Herr Dr. Schüssel, wenn Sie diese dicke Broschüre nicht lesen wollen, an Ihren Freund Tietmeyer halten, den Sie ja besonders schätzen, wie wir wissen. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Er hat gesagt: Ich habe große Sorge, daß der Euro weich und labil werden wird. – Tietmeyer, nicht Bauer. Was auch immer Sie von ihm persönlich halten mögen, Herr Vizekanzler – ich weiß das nicht so genau; vor dem Frühstück so und nach dem Frühstück war es ja anders –, eine gewisse Sachkompetenz werden Sie doch dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank in dieser Frage nicht absprechen wollen. Er hat Ihnen gesagt: Ich habe große Sorge, es wird ein weicher und labiler Euro werden. Und was bedeutet ein weicher und labiler Euro für ein Hartwährungsland, Herr Vizekanzler? – Schleichenden Kaufkraftverlust, logischerweise. Ich kann jetzt auch nicht in aller Breite hier darlegen, warum das so ist, aber der Zusammenhang zwischen weicher Währung, Inflation, Kaufkraftverlust wird ja geläufig sein, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Daher war es auch wieder eine typische Halbwahrheit, ein typischer "Schüssel-Sager" bei dieser "Pressestunde", als Sie gesagt haben, der Wert der Sparguthaben werde durch die Umstellung vom Schilling auf den Euro ganz sicher nicht beeinträchtigt werden. – Halbwahrheit, Herr Vizekanzler! Am Tag der Umstellung wird der Wert nicht beeinträchtigt sein, weil ich davon ausgehe, daß die Banken den Kurs, der festgelegt worden ist, korrekt umrechnen. Aber, Herr Vizekanzler und meine geschätzten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, schauen Sie sich die Kaufkraft der Sparguthaben etwa ein Jahr später an.Abg. Dr. Lukesch: In Dollar, in Yen oder in was?
Wenn Sie das genauer wissen wollen, dann lesen Sie wieder in der Broschüre des Wirtschaftsforschungsinstitutes nach; finanziert und gesponsert von der Regierung und Ihnen nahestehenden Sozialpartnerinstitutionen, also nicht von den Freiheitlichen. Lesen Sie nach! Dort steht drinnen, wie hoch die Entwertung, der Kaufkraftverlust bei einer Zusammenführung der Währungen, so wie sie jetzt geplant ist, sein wird.Abg. Dr. Lukesch: Die Innen- oder die Außenkaufkraft?
Weitere Zwischenrufe. Sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis, Herr Professor! Lesen Sie das nach! Wenn Sie mir das nicht glauben, vielleicht glauben Sie es dann einem Kollegen von Ihnen, Herr Professor, und zwar Herrn Wilhelm Hankel,, er ist der Inhaber des Lehrstuhls für Währungs- und Entwicklungspolitik an der Universität Frankfurt. Er sagt folgendes: Der Euro kommt als Weichwährung zur Welt. Für die Sparer wird das verheerende Auswirkungen haben. Die Abwertung der Hartwährungen ist bereits in vollem Gange und wird sich weiter fortsetzen. – Das sagt der Herr Kollege von Ihnen, von dem ich annehme, daß er zumindest soviel versteht wie Sie.Abg. Schwarzenberger: Er hat ja die falsche Rede erwischt!
Abg. Kiss: Das Kapitel "wirtschaftliche Angelegenheiten" kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt!
9:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:17
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich bitte den Kollegen Holger Bauer, daß er nicht ungehalten ist, wenn ich auf die vielen Vorwürfe und Ausführungen, die er gebracht hat, nicht eingehe, denn mir fällt dazu nur eines ein: Es hat sich bei seiner Rede gezeigt, was der FPÖ zur Außenpolitik einfällt, meine Damen und Herren!
Abg. Scheibner: Dann trefft endlich einmal Entscheidungen!
Meine Damen und Herren! Ich bin auch sehr dankbar dafür, daß der Herr Bundeskanzler vom Zeitplan her klargestellt hat, daß im nächsten Jahr die Entscheidung getroffen wird. Ich bin zuversichtlich, daß wir, sobald der Optionenbericht im Haus ist, diese Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß sehr zügig aufnehmen können. Es handelt sich dabei im nächsten Jahr um eine Entscheidung, die für Österreichs Zukunft in der Sicherheitspolitik sehr weitreichende Konsequenzen haben wird. Einen dritten Punkt möchte ich anschneiden, wo in diesem Jahr bereits sehr wertvolle Initiativen des Herrn Vizekanzlers gesetzt wurden. Der Herr Vizekanzler hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Initiative gegen das Schlepperwesen vorgestellt, eine Initiative, meine Damen und Herren, die uns durch die tägliche Berichterstattung und die täglichen Ereignisse als besonders wichtig erscheinen kann. Gerade an den österreichischen Grenzen wird immer wieder festgestellt, unter welch unmenschlichen Bedingungen Personen, die einen hohen Preis dafür zahlen, von Schleppern nach Österreich gebracht werden. Sie werden aufgegriffen und dann zurückgeschickt. Das sind doch Vorgänge, meine Damen und Herren, gegen die man mit der vollen Kraft der Gemeinschaft vorgehen muß. Deshalb ist eine Initiative, wie sie der Herr Vizekanzler bei der Generalversammlung vorgestellt hat, eine, wie ich glaube, sehr wichtige Initiative für Österreich, aber auch für die Staatengemeinschaft überhaupt.9:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:27
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Erstens freut es mich, daß Sie, Herr Vizekanzler, sich heute nicht vertreten ließen und bereit sind, über dieses Budgetkapitel mit uns zu debattieren.
Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.
Ich kenne das vom Außenpolitischen Ausschuß anders, wo Sie eben oft nicht Zeit haben, sich mit den bewegenden Dingen der österreichischen Außenpolitik zu befassen, und deshalb bedanke ich mich heute ganz besonders bei Ihnen, Herr Vizekanzler. Zwischenrufe bei der ÖVP. Zweitens: Ich möchte mich mit der EU-Rats-Präsidentschaft befassen. Wir Oppositionsparteien haben sehr oft versucht, die Arbeitsschwerpunkte festzumachen, die sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat. Es war uns lange Zeit nicht möglich, überhaupt eine Antwort darauf zu erhalten. Das war schon interessant: Man geht in eine Präsidentschaft und weigert sich, der Opposition mitzuteilen, welche Arbeitsschwerpunkte man hat. Dann kam plötzlich der Moment der Erleuchtung – das war kurz vor dem Sommer. Der Bundeskanzler hat damals die Arbeitsschwerpunkte genannt – ich sage sie Ihnen allen, denn das war in einem internen Kreis –: Beschäftigung, Kriminalitätsbekämpfung, Erweiterung und Menschenrechte. Meine Damen und Herren! Daran werde ich auch die österreichische Bundesregierung messen. Einige Äußerungen, die in den letzten Wochen von Personen getätigt wurden, die diesen Parteien nicht ganz fern stehen, zum Thema Erweiterung: Tumpel, AK-Präsident, verlangt sehr, sehr lange Fristen. Verzetnitsch, ÖGB-Präsident: Eine gesellschaftliche Katastrophe können wir uns nicht leisten. – Im Zusammenhang mit der Erweiterung spricht man von einer "gesellschaftlichen Katastrophe". Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wie soll sich ein Land, das ein Nachbarland Österreichs ist, fühlen, wenn der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von einer "gesellschaftlichen Katastrophe" spricht für den Fall, daß es zu einer Erweiterung kommt? Die werden sich bedanken! Unser Standpunkt innerhalb Europas und unser Versuch, in Zentraleuropa eine wichtige Kraft zu werden und die Erweiterung zu forcieren, um unsere Rolle etwas zu verbessern, werden durch solche Äußerungen zerstört! Zwischenruf des Abg. Scheibner. Aber es geht noch weiter. Herr Pröll: Schulterschluß der Bundesländer gegen eine rasche Osterweiterung. Herr Stix: Nicht vor 2006 und dann fünf- bis siebenjährige Übergangsfristen.Abg. Scheibner: Das ist ausnahmsweise etwas Vernünftiges, was die sagen!
Das bedeutet eine Aufnahme erst in den Jahren 2011 bis 2013. Wie fühlt sich solch ein Land, das unser Nachbarland ist? Wie hätten wir uns als Nachbarland von Deutschland gefühltAbg. Scheibner: Wie fühlen sich denn unsere Leute? Denken Sie einmal an die Österreicher! Das ist ja unglaublich!
Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer , wenn Deutschland gesagt hätte, es wäre eine Katastrophe, wenn Österreich Mitglied der Europäischen Union würde? Ich würde Sie sehr bitten, Herr Vizekanzler, daß Sie in dieser Beziehung ein offenes Wort sprechen und sagen: Diese Staaten sind nicht unsere Feinde. Wir wünschen uns ein starkes Europa, und dazu gehören nun einmal unsere Nachbarstaaten; auch wenn es Ihnen nicht recht ist, Herr Bauer.Abg. Jung: Wir lassen schon zuviel Geld in Brüssel!
Tatsächlich wurden bis jetzt 1,22 Prozent benötigt. Das ergibt immerhin ein offenes Spektrum von 20 Milliarden ECU. – Nicht ganz wenig, Herr Bauer. Sie werden mir recht geben, daß man mit 20 Milliarden ECU einiges machen kann. Was nicht besprochen wird, ist ...Abg. Mag. Schweitzer: Martina, du mußt schon sagen, daß das Österreich wieder einiges kosten wird!
Herr Schweitzer! Um die Rolle Österreichs innerhalb von Zentraleuropa zu stärken, bin ich bereit, darüber zu debattieren, wieviel Geld Österreich dafür investieren soll.Abg. Jung: Sie schon, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!
Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht. Ich bin der Meinung, daß uns unsere Nachbarn etwas wert sein sollen; vielleicht im Gegensatz zu euch Freiheitlichen.Abg. Scheibner: Das ist fahrlässig!
Ich weiß, daß es hier große Widerstände gibt, aber es kann doch nicht so sein, daß wir versuchen, Länder auf Trab zu bringen, damit es eine ständige Finanzspritze in Richtung Süden gibt. Man muß diese Finanzpolitik auch erfolgsorientiert gestalten. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen folgendes sagen, Herr Vizekanzler: Bitte schön, informieren Sie Ihre Europaabgeordneten, wie das Budget zustande kommt. Frau Flemming hat tatsächlich am Sonntag gesagt, daß das Europäische Parlament allein 100 Prozent des Budgets beschließt. – Das stimmt nicht. Das Europäische Parlament kämpft dafür, doch kann es nur über etwas mehr als 50 Prozent des Budgets einen Beschluß fassen. Bei diesem Budget fehlt noch der ganze Agraranteil, und da würde ich Sie bitten, daß wir aktiver werden, daß die österreichische Bundesregierung sagt, daß sie damit einverstanden ist, daß das Europäische Parlament diese Kompetenzen bekommt, und daß man es in Amsterdam nicht geschafft hat, diesen Schritt zu gehen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie auch betonen, daß die Agrarpolitik – auch wenn sie jetzt seit 1992 erstmals umgestaltet wurde – nicht erfolgreich genug ist. Wir können es uns nicht leisten, 47 Prozent des europäischen Budgets nur für Agrarleistungen auszugeben. Wir brauchen das Geld für die Forschung und die transeuropäischen Netze. Herr Spindelegger wird mir in dieser Richtung recht geben. Sie haben sich für die transeuropäischen Netze sehr eingesetzt. Wir brauchen dieses Geld für die Bildung und auch für die Regionalförderung. Es mag für eine Liberale merkwürdig sein, daß sie sich so um die Regionalförderung kümmert. Ich halte es auch im europäischen Kontext für wichtig, daß wir eine gute Kooperation entwickeln, insbesondere mit jenen Ländern, die an uns grenzen. Nun komme ich zur merkwürdigen Personalpolitik im Hause. Für die Leitung der Kulturabteilung wird eine Ausschreibung gemacht, worauf sich ein paar Leute melden. Dann kommt man zu der Ansicht, die Qualifikation sei nicht ausreichend, und macht eine neuerliche Ausschreibung, in der Französisch nicht mehr als Erfordernis aufscheint. Es ist interessant, daß in einem Haus, in dem alle Französisch und Englisch beherrschen müssen, die Bewerber um die Leitung der Kulturabteilung – und Kultur ist offensichtlich nur anglophil – plötzlich nicht mehr Französisch vorweisen müssen. Und warum? – Um eine bestimmte Person in diese Stellung zu bringen. Diese Person hat nicht einmal das Préalable, das auch eine normale Anforderung in diesem Haus ist. Das braucht man in diesem Fall nicht. Eine merkwürdige Vorgangsweise! Aber es geht noch weiter. Zweitens konnte man vor kurzem im "Kurier" lesen: "Der Proporz als Exportartikel". – Wir haben einen schwarzen Kommissär und zwei rote Direktoren. Nun kommt es zu einem Durcheinander, denn einer der Direktoren – ein roter –, Herr Zourek, ist ein sehr kompetenter Mann, der einen sehr guten Ruf in Brüssel hat. Ihm wurde die Leitung der Task Force "Ost-Erweiterung" angeboten. Aber das geht nicht, weil man dann nicht weiß, wie man diese freie rote Stelle nachzubesetzen hat. Wenn die Leitung der Task Force angenommen wird, kommt es wieder zu einem Durcheinanderwürfeln. Ich halte diese Vorgangsweise für ganz schädlich. Und wir müssen uns vom Herrn Liikanen anhören, daß von Österreich mehrere Kandidaten zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn es um die Besetzung einer Stelle geht. Es sei unerträglich, daß wir nicht mehrere Kandidaten präsentieren wollen, weil wir den Proporz dorthin exportieren wollten.Abg. Schieder: Die werden nicht ernannt, die werden gewählt!
Voraussetzung für dieses Amt ist, daß die Richter ein hohes sittliches Ansehen genießen müssen. – Das könnte stimmen.Abg. Dr. Khol: Genießt er!
Sie müssen entweder für die Ausübung hoher richterlicher Ämter die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.Abg. Dr. Khol: Stimmt auch! Rechtsanwalt!
Gut. Wollen wir einmal den besten Fall annehmen, daß wir einen untadeligen Kandidaten als Nummer eins haben, und zwar Herrn Kollegen Fuhrmann.Abg. Dr. Khol: Ja, im Verfassungsausschuß!
Nur, Herr Kollege Fuhrmann, warum haben Sie es nicht geschafft, das Wort "Menschenrechte" in dieser Regierungsperiode überhaupt in den Mund zu nehmen? Ich habe mir die Mühe gemacht, all Ihre Reden dahin gehend durchzuschauen, ob es wirklich solch ein inneres Anliegen Ihrerseits ist, sich für Menschenrechte massiv einzusetzen. Ich wurde kaum fündig. Ich würde wirklich darum bitten, wenn es um solche Positionen geht, daß die Bundesregierung sich einmal entschließt, einen Katalog herauszugeben, unter welchen Voraussetzungen Nominierungen stattzufinden haben. Ich sage nicht, daß die Bundesregierung unredlich gehandelt hat. Nur gab es keine Ausschreibung und kein Hearing. Es wurde sozusagen eine Reihung vorgenommen, die in Europa nicht einmal mehr erwünscht ist. Es wurde bestimmt, Sie sind die Nummer eins, Botschafter Cede Nummer zwei und Herr Professor Nowak Nummer drei. Bitte, seien Sie doch so fair, und machen Sie eine Ausschreibung, sodaß sich alle melden können. Machen Sie ein Hearing, und begründen Sie als Bundesregierung Ihren Entschluß! Dann habe ich kein Problem mehr damit, Sie als Kandidaten vorzuschlagen. Es ist mir schon klar, Herr Schieder, daß im Europarat noch ein Hearing mit allen Kandidaten stattfinden wird, aber ich hätte zuerst gerne die erste Stufe in Österreich gehabt. Das ist der Unterschied.Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder
und sich einen Dreck darum schert, was wir hier sagen, mir als Antwort gegeben hatAbg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?
, als ich ihn gefragt habe, was Österreich bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Oslo unternehmen wird. Gibt es Initiativen? Gibt es Zielsetzungen? Gibt es irgendwelche wichtigen Punkte, die wir verhandeln wollen?Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!
Was hat mir der Außenminister im Ausschuß geantwortet? – Der Botschafter nimmt teil. – Und aus, keine inhaltliche Stellungnahme. Mir reicht das nicht. Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. Ich hätte gerne gehabt, Frau Rauch-Kallat, daß der Herr Bundesminister für Äußeres die FamilienministerinAbg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!
an die Hand nimmt, sie vielleicht zu zweit nach Norwegen fahren und sagen: Wir halten die Bekämpfung der Kinderarbeit für so wichtig, daß wir bereit sind, uns dorthin zu begebenAbg. Steibl: Das ist uns wichtig!
, daß wir bereit sind zu verhandeln, sodaß diese Kinder nicht mehr in eine derartige Lage kommen müssen.Abg. Schwarzenberger: Dann beklagen Sie sich, wenn er im Ausschuß nicht jedes Mal Zeit hat!
Über Verträge allein kann man natürlich keinen Ersatz für das Fehlen an Geld, das in der Familie vorhanden ist, bieten. Das ist mir klar. Aber es müßte wenigstens die Zielsetzung und die Bereitschaft geben, das Budget der UN so umzuschichten, daß dieselbe Aufmerksamkeit, die wir der Atompolitik schenken, vielleicht in einem geringeren, aber doch wichtigen Maß auch noch für das Thema Kinder zur Verfügung steht. Das sind Dinge im Hinblick auf die Menschenrechte, die ganz unklar sind.Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!
Diese Zeiten können nicht nachgekauft werden, weil dieses Kind im Ausland war. Es sind aber weder die Familien noch die Kinder davon benachrichtigt worden, darüber informiert worden, daß das nicht möglich ist. Dieses Kind war übrigens schon sehr lange krank; also es ist nichts Neues. Was tun Sie für diese Personen? Was tun Sie für die Partner, die ihren Beruf aufgeben müssen, die völlig aussteigen müssen, um ihre Familie nicht zu zerreißen, wenn aus geographischen Gründen ein Zusammenhalt einfach nicht möglich ist, wenn man nicht in Nachbarländern Österreichs postiert ist?Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?
Was tun Sie für diese Leute? Es ist interessant, daß dieses Thema erst diskutiert wird, seit Männer betroffen sind. Als nur Frauen betroffen waren, war das nie ein Thema. Doch seit Männer betroffen sind, gibt es plötzlich einen Aufschrei über die Pensionszeiten, die man vielleicht nachkaufen könnte. Es ist eine prekäre Situation, wie Diplomaten in unserem Land behandelt werden. Ich wünsche mir die Besten. Was wir aber erreichen, wenn wir keine Regelungen ermöglichen, ist, daß wir nur die Schlechtesten haben werden. Das ist ein Zustand, den ich für unerträglich hielte.Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!
Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie dort Maßnahmen setzen, wo sie notwendig sind. – Danke.9:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
9:47
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf die Ausführungen meiner Vorredner möchte ich nur ganz kurz eingehen. Von den Ausführungen des Abgeordneten Bauer habe ich in Erinnerung behalten, daß der Herr Bundesminister nicht mehr frühstücken soll und daß, wenn man Hartes und Weiches zusammenmischt, das Harte weicher und das Weiche härter wird. Ich bitte nur, daß diese Packerlsuppenerfahrung aus dem täglichen Leben nicht unmittelbar auf den Euro übertragen wird. Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.
Abg. Mag. Peter: Das kommt vom Frühstücksei!
Frau Kollegin Gredler hat manches gesagt, was durchaus zu unterstreichen ist und wo ich ihrer Meinung bin. In der Frage Fuhrmann – ich brauche nicht der Verteidiger Fuhrmanns zu sein – möchte ich folgendes sagen: Er ist im Europarat seit acht oder neun Jahren im Menschenrechtskomitee, im Flüchtlingsausschuß. Man weiß dort schon, was er für die Menschenrechte getan hat. Ich würde Ihnen, nachdem Sie hier gesagt haben, Sie hätten sich die Mühe gemacht, extra aus diesem Grund all seine Reden durchzulesen, um zu schauen, ob im letzten Jahr das Thema Menschenrechte vorgekommen ist, empfehlen, einen Bourdon-Test – Sie wissen, daß das nichts Unanständiges ist – zu machen, womit man die Fähigkeit überprüfen kann, Gelesenes aufzunehmen. Ich erinnere mich – ohne daß ich nachgeschaut habe – sofort an eine Rede – aber es wird viele geben – zum § 209, in der Kollege Fuhrmann die Frage des Alters und der Homosexualität mit Menschenrechten im Europarat verknüpft hat. Das ist ja tatsächlich ein Menschenrechtsanliegen. Es wird mehrere Beispiele geben, aber schon beim ersten Nachdenken fällt mir sofort eines ein, ohne daß ich so genau wie Sie alles gelesen habe.Abg. Wabl: Ausgezeichnet!
Wir müssen uns überlegen, wie die Generalversammlung geändert werden kann. Wenn diese Generalversammlung quasi zum Hyde Park Corner für Minister und Vertreter wird, wo jeder sagen darf, was er will, und in der Sprache, die er will, dann ist das falsch. Wenn immer wieder dieselbe große Anzahl von Resolutionen auftaucht, aber nichts strukturiert wird, inhaltlich nichts Neues gesagt wird, dann ist das ein Fehler und dermaßen einzuschätzen, wie es der frühere finnische UNO-Botschafter Max Jacobson einmal gesagt hat: Die Resolutionen tauchen bei der Generalversammlung wie die Enten bei den Jahrmarktschießständen auf; manche werden getroffen, andere nicht, aber sie kommen nach einer gewissen Zeit immer wieder. Auf jeden Fall dreht sich alles im Kreis. – Da gilt es, Reformen anzusetzen, und das ist wichtig. Und es gilt auch, die Funktion des Generalsekretärs und die Finanzlage zu überdenken. Ich bin froh über die österreichische Haltung. Ich bekenne mich zum EU-Paket von Anreiz und Strafen bei den Finanzen. Es tut mir leid, daß Amerika dem nicht zustimmt. Ich bin auch froh darüber, daß wir uns – im Gegensatz zu anderen Ländern – für die Umstellung auf die Nettohaushaltsführung ausgesprochen haben, denn das bringt erhöhte Budgettransparenz. Was wir brauchen, ist, daß auch die Parlamentarier in aller Welt sich damit beschäftigen. Wir brauchen die Bereitschaft, nicht neue Supermächte zu schaffen, sondern die UNO als Supermacht des Rechts mit stärkerem Leben zu erfüllen, sie handeln zu lassen und nicht auf das Handeln der einzigen Supermacht zu warten.Abg. Wabl: Eine ganz phantastische Rede! Da paßt jeder Satz!
10:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte sehr.
10:00
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte wie die heutige stellt immer eine Verführung dar, über vieles zu sprechen, was die Außenpolitik betrifft. In der Tat liegt auch einiges sehr Aktuelles und Wichtiges auf dem Tisch. Meine Vorredner und meine Vorrednerin haben bereits die EU-Ratspräsidentschaft angeschnitten. Es ging dabei auch um die Osterweiterung der EU sowie darum, über die veränderten wirtschaftlichen, demokratischen und sozialen Bedingungen in Europa zu diskutieren. Obwohl es einiges dazu zu sagen gäbe, möchte ich mich nur auf ein Thema, das auch einen sehr starken innenpolitischen Kontext hat, beschränken. – Es ist mir übrigens immer ein Anliegen gewesen, die Außenpolitik ein wenig von ihrem Podest herunterzuholen und zu vermitteln, daß Außenpolitik immer auch eine innenpolitische Implikation und Auswirkung hat. Daher möchte ich mich auch auf ein Thema beschränken, und das ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, im speziellen jene Frage, die auch in Österreich ansteht und von Ihrer Seite immer wieder angeführt wird, nämlich die Frage des Optionenberichtes, der im nächsten Jahr vorliegen und für heftige Diskussionen sorgen wird. In diesem Zusammenhang fällt mir an Ihrer Außenpolitik besonders auf, daß alle Entscheidungen und Debatten, sogar jeder Versuch, eine Debatte überhaupt zu initiieren – sei es im Ausschuß oder hier im Plenum –, immer wieder mit der Begründung verschoben werden, daß das alles mit dem Optionenbericht erledigt wird, wenn dieser auf dem Tisch liege, werde man alles sehen. Ich kann von hier nur immer wieder betonen, daß das nicht genügt und daß es nicht ausreichend ist, daß die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Optionenbericht vorlegen wird, sondern daß ich es für wichtig erachte, daß auch wir Abgeordnete über die verschiedensten Optionen diskutieren, und zwar nicht nur über jene, die im engeren Sinn sicherheitspolitische Auswirkungen oder Implikationen haben beziehungsweise Entscheidungen in der Militärpolitik bedeuten, sondern vor allem über jene, die außenpolitische Implikationen und Auswirkungen haben. – Diese Debatte wird jedoch immer wieder mit dem Hinweis darauf vertagt, daß man dann, wenn der Optionenbericht auf dem Tisch liegt, sehen werde. Wir sehen allerdings etwas anderes. Sie vermeiden zwar zurzeit die Debatte hier im Haus und in der Öffentlichkeit, setzen aber sehr wohl alle Schritte in Richtung der Vorbereitung eines Beitrittes zur NATO – ohne Debatte im Haus, ohne Entscheidungen und Diskussionen im Ausschuß, um nur einiges aufzuzählen. Zwischen den einzelnen Nationalratsdebatten werden jedesmal neue Schritte gesetzt und Entscheidungen, die einer klammheimlichen Vorbereitung des NATO-Beitrittes und einer scheibchenweisen Erledigung der Frage der Neutralität in Österreich ähneln, getroffen. Der bislang letzte Schritt dieser Serie betrifft nicht die Regierung im engeren Sinne, sondern Ihren Regierungspartner, die Sozialdemokratische Partei. Wir lesen und hören, die Sozialdemokratische Partei habe sich zu einem "wundersamen" Beschluß durchgerungen. Sie sei dafür, das Ja zur "Partnerschaft für den Frieden" zu verstärken, gewissermaßen noch aufzudoppeln – es war aus den Zeitungen nicht deutlich ersichtlich, wie –, dafür aber die Entscheidung über die NATO bis nach den Nationalratswahlen zu vertagen. Das ist eine sehr "elegante" Entscheidung
Abg. Scheibner: Gefährlich!
, denn damit haben Sie oder zumindest glauben Sie, dieses Thema von den Nationalratswahlen abgekoppelt zu haben. Auf der anderen Seite klingt das nach Verharmlosung. Angesichts dessen, was die "Partnerschaft für den Frieden" wirklich ist oder wie immer eine verstärkte Beteiligung an dieser "Partnerschaft für den Frieden" aussehen soll, wird für uns deutlich, daß das nichts anderes als ein weiteres Aufweichen der Neutralität bedeutet und daß über den Umweg eines verstärkten Mitwirkens an der "Partnerschaft für den Frieden" die Österreicher in den kommenden zwei Jahren neuerlich weich geklopft werden sollen. Wenn die Nationalratswahlen vorbei sind, wird es endlich keine Probleme mehr damit geben, auch dem sozusagen dümmsten Wähler der Sozialdemokratie zu erklären, warum wir nun zur NATO gehen müssen und nicht mehr neutral sind. – Das ist Ihre Entscheidung. Für Sie in Ihrer Situation und Position ist das natürlich praktisch, der Koalitionspartner arbeitet Ihnen elegant zu. Wir stellen, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, fest: Sie berufen sich auf den Optionenbericht und verhindern dadurch jede demokratische Debatte in der Öffentlichkeit, im Haus und in den Ausschüssen.Abg. Mag. Kukacka: Da wird er sehr traurig sein!
– ich glaube, Sie wissen, was er in der Außenpolitik vertreten hat –, und Ihnen ist. Aber ich muß Ihnen sagen, Ihr Amtsvorgänger hatte so etwas wie Leidenschaft für die Außenpolitik.Abg. Schieder: Und für Kroatien!
Alles, was er getan hat, hat er wirklich mit Herz getan, auch in Kroatien, auch in jenen Fällen, wo ich überhaupt nicht seiner Meinung war. Aber die Außenpolitik war spürbar und wahrnehmbar! Auch wenn ich seine Meinung nicht geteilt habe, ich konnte darüber wenigstens diskutieren, Herr Kollege Schieder! Ich konnte mich mit den Positionen auseinandersetzen. Sie waren nicht meine, aber ich konnte diskutieren und darüber streiten. – Die gegenwärtige Außenpolitik ist nicht vorhanden, sie gibt mir nicht einmal die Gelegenheit, darüber in einer Debatte zu diskutieren und zu streiten. Das ist der Unterschied!10:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. Er hat das Wort.
10:13
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im nächsten Jahr wird es in der EU zu zwei historischen Weichenstellungen kommen. Es sind dies die Osterweiterung und der erste Schritt zum Euro mit der Auswahl jener Länder, die als erste der Währungsunion angehören werden. Die Präsidentschaft Österreichs in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 wird daher wesentlich von diesen Weichenstellungen geprägt sein. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Feststellungen zur Osterweiterung treffen. Für uns ist die Wiedervereinigung Osteuropas mit dem freien Westeuropa eine geschichtliche und moralische, aber auch eine politische Aufgabe. Darüber hinaus ist sie für uns die Ausdehnung der Friedensordnung, die sich in der Europäischen Union nun bereits über 50 Jahre bewährt hat, auf Osteuropa und damit die Voraussetzung für unsere eigene zukünftige Sicherheit in Europa.
Abg. Jung: Und wir zahlen das!
Nein, Herr Kollege Jung! Wenn nämlich die Bewerber das vor dem Beitritt erreichen, gibt es kein Sozial- und UmweltdumpingAbg. Meisinger: In 30 Jahren!
, und wir haben damit auch für die Bevölkerung dieser Länder und für einen Übergang in die EU, der auch für uns vertretbar und verträglich ist, gesorgt.Abg. Jung: Wenn es so weitergeht wie in der Pensionsdebatte: 2030!
Nun zur gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro! Die Freiheitliche Partei hat es – wie seinerzeit beim Beitritt zur EU – auch in dieser Frage vorgezogen, nein zu Europa zu sagen. Mit diesem Nein setzen Sie Ihre Antieuropa-Linie konsequent fort.Abg. Jung: Stimmt ja nicht!
Eine Partei, die sich von Europa selbst ausgrenzt, kann auch in diesem europäischen Prozeß nicht mitgestalten. Zwischenruf des Abg. Meisinger. Nein, Sie können es nicht! Sie haben trotz der Ankündigungen des Abgeordneten Haider keinen Partner unter den Fraktionen gefunden, mit dem Sie im Europäischen Parlament etwas bewirken könnten.Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!
, sondern es stellt sich die Frage, ob wir, wenn der Großteil aller Mitgliedsländer der EU, darunter unsere wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland und Italien, den Euro einführen wollen, allein draußen bleiben können.Abg. Jung: Dänemark, England!
Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling seinen Wert behält, wenn wir uns von der D-Mark abkoppeln, vom Euro ausschließen und allein der internationalen Spekulation ausgesetzt sind? Wir halten das für unverantwortlich! Sie sollten intensiv darüber nachdenken.Abg. Jung: Wie groß ist Dänemark?
Schauen Sie sich an, wie viele Antidumpingverfahren die EU-Kommission derzeit gegen ostasiatische Staaten und auch gegen das große China, ein Staatshandelsland, wegen unlauteren Wettbewerbs durchführt. Wer sonst, wenn nicht die EU, könnte solche Verfahren durchführen? Ein Land wie Österreich könnte nicht ein einziges einleiten, wir hätten den Markt sofort verloren und kämen auf eine schwarze Liste. Auch die Maßnahme der Kommission, den entwickelten asiatischen Tigerstaaten die Präferenzzölle nicht mehr weiter zu gewähren, wenn sie nicht dazu bereit sind, in bilateralen Verträgen mit der EU Mindeststandards im Sozial- und Umweltbereich zu akzeptieren, ist nur einer großen Organisation wie der Europäischen Union möglich. Dadurch wird auch ein fairer Wettbewerb im globalen Umfeld gesichert, und unsere Firmen werden davor geschützt, in diesem globalen Umfeld durch unlauteren Wettbewerb zugrunde gerichtet zu werden.Abg. Jung: Welche von unseren Firmen sind noch nicht verkauft?
Schließlich werden auch bei der WTO und den GATT-Verhandlungen die Interessen einer bäuerlichen Landwirtschaft nur wahrgenommen werden können, wenn wir in der EU diese Interessen gemeinsam vertreten. Deshalb ist die EU für Österreich, aber auch für die Jugend unseres Landes die beste Lösung, um ihre Chancen zu wahren und in Frieden und Sicherheit ihre eigene Entwicklung bestimmen zu können.10:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Madl gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt zu zitieren und den tatsächlichen gegenüberzustellen. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
10:20
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. König hat behauptet, daß die Freiheitliche Partei nein zum Euro sagt. Diese Behauptung ist unrichtig.
Rufe bei der ÖVP:Ach! Na geh!
Abg. Schwarzenberger: Das werden wir veröffentlichen!
Die Freiheitliche Partei ist für eine Verschiebung der Einführung des Euro und möchte zuerst das Volk befragen, ob es den Euro haben will oder nicht.Abg. Schwarzenberger: Ihr wollt zuerst, daß der Schilling gegenüber dem Euro abgewertet wird, und dann erst beitreten!
10:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort.
10:20
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit dem Euro, sondern mit einem anderen Aspekt der europäischen Integration befassen. Im Rahmen der Pläne für eine Osterweiterung der Gemeinschaft ist ein Staat ...
Abg. Schwarzenberger: Sind Sie dafür oder dagegen? – Für die Einführung des Euro?
Ich habe gesagt, ich rede über dieses Thema nicht. Außerdem hast du bei den Ausführungen meiner Vorrednerin offenbar nicht aufgepaßt. Wir wollen, daß die Bevölkerung bei einer so wichtigen Entscheidung nicht einfach übergangen wird, sondern mitreden darf. Das ist unsere Ansicht.Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sind die Friedensmarschierer? Wo?
, und man kann zweitens nicht dabei zuschauen, daß ein Staat den Marsch in Richtung Europa antritt, der gegenüber einer Minderheit, die dort vor einigen Jahrzehnten fast ausgerottet worden ist, den Standpunkt einnimmt, deren Reste gebe es einfach nicht mehr, wenn man die Volksgruppe suche, müsse man auf den Friedhof gehen. Das kann sich die Republik Österreich nicht gefallen lassen, wenn sie Würde und aufrechten Gang bewahren möchte!10:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.
Abg. Wabl: Jetzt kommt die Gegenrede zum Schieder! Jetzt bin ich gespannt! Diesen Spagat hör’ ich mir an!
10:27
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Diskussion darüber, mit welcher außenpolitischen Konzeption man sich in welcher Zeit welchen Fragen zu stellen hat und welche Personen das am besten umsetzen können, ist interessant, aber absolut müßig. Die Zeit, in der Außenminister Mock gewirkt hat, war komplett anders als jene, in der Außenminister Schüssel in diesem Amt tätig ist. Deshalb ist das, was Abgeordnete Kammerlander gemeint hat, ein ahistorischer Bezug, mit dem man nichts anfangen kann. Man kann sich mit den Grundsätzen auseinandersetzen, sonst nichts.
Abg. Wabl: An die Rede vom Schieder anzuknüpfen wird nicht gehen!
Ich stimme meinem Vorredner, Kollegen Schieder, natürlich zuAbg. Wabl: Wo? Wobei?
, der eingemahnt hat, daß die europäische Position von Bedeutung ist und gestärkt werden muß. Nun, das sind Appelle! Zwischenruf des Abg. Jung. Wichtig ist, zu erkennen, daß man bislang nicht wirklich imstande war, in den wichtigsten Fragen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, und vor allem nicht, was den Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems betrifft.Abg. Jung: Das bringen Sie ja nicht einmal in der Koalition zusammen!
Dies ist ein sehr schwieriger Prozeß, da es bereits eine breite Vielfalt von Traditionen, von Entwicklungen und vorhandenen Strukturen gibt. Es ist aber notwendig, daß die Europäisierung in der Konzeption eines europäischen Sicherheitssystems im Verbund mit den USA entwickelt wird. Dabei spielen historische Ereignisse eben eine große Rolle. Die einen Europäer trauen vor dem Hintergrund des Ersten und Zweiten Weltkrieges den anderen nicht. Den Briten wiederum ist die Präsenz der Amerikaner auf dem europäischen Kontinent deswegen sehr angenehm, weil sie ein Gegengewicht zu den Deutschen beziehungsweise den Deutschen und Franzosen sind.Abg. Jung: Wie in der Koalition!
Wir haben das bereits erlebt, als es um eine Konfliktlösung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ging. Plötzlich gab es wieder die alten Fronten, wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zu beobachten waren. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, an der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken.Abg. Scheibner: Richtig!
Österreich hat das, wie ich glaube, nicht nur in seinem Konzept, sondern versucht auch, es in die Praxis umzusetzen. Zwischenruf des Abg. Wabl. Daher rührt auch die Diskussion, die nicht nur das Sicherheitssystem in Europa selbst betrifft, sondern auch jenes der NATO. Die NATO muß, wenn sie in Europa auf breitere Akzeptanz stoßen will, selbstverständlich versuchen, dieses Element der Europäisierung auch umzusetzen. Dabei sind nicht nur Europa und die europäischen Mitgliedsländer, sondern auch die USA gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Ich halte das für eine wichtige Voraussetzung, damit die NATO – eventuell auch in Österreich – erhöhte Akzeptanz bekommen kann. Soviel zu dem einen Punkt. Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang – er war heute schon ein wichtiger Diskussionspunkt – ist die Frage der EU-Osterweiterung. Ich schicke voraus, daß ich Ihren diesbezüglichen Berichten immer mit Interesse zugehört habe, allerdings zu den Skeptikern gehöre, jedenfalls was eine allzu rasche EU-Osterweiterung angeht. Aber ich sehe auch mit Skepsis, wie es im Moment läuft. Es ist nicht so, daß ich aus politischer Sicht nicht wollte, zu versuchen, daß es zu dieser ökonomischen und politischen Integration der osteuropäischen Länder kommt. Ich warne nur davor, bei den osteuropäischen Ländern allzu große Illusionen zu wecken. Ich denke, daß das Tempo ein viel langsameres und die Erweiterung viel schwieriger sein wird, und ich denke weiters, daß man wirklich möglichst transparent auch Konsequenzen diskutieren muß, sei es die Kostenfrage, welche die Nettozahlerposition Österreichs besonders betrifft, oder sei es die Reformfähigkeit der EU – insbesondere, wenn ich höre, daß die Erweiterung Auswirkungen auf die Struktur der Institutionen hat und daß die Reform des Agrarsystems in der EU dafür eine Voraussetzung ist. Ich brauche nur an Polen zu denken, und mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich mir vorstelle, daß ein allzu schneller Integrationsprozeß vor sich gehtAbg. Aumayr: Mir auch!
, der seine Auswirkungen auf das Agrarsystem, auf die Kosten und damit selbstverständlich auch auf die Nettozahlerposition haben wird.Abg. Aumayr: Und auf die Arbeitsplätze!
Ich denke, daß wirklich sehr viele Fragen damit verbunden sind, beispielsweise auch die Frage, von welchem sozialen Niveau diese Länder ausgehen, nicht nur jetzt, am Beginn der Verhandlungen, sondern später, wenn es zu spezielleren Verträgen oder vielleicht zu einer Integration kommen wird und sie Eingang in die EU finden werden.Abg. Haigermoser: Das sollte man beim Euro auch fragen!
Gibt es dort funktionierende Gewerkschaften? Sind diese Gewerkschaften wirklich eigenständige Partner, wenn es darum geht, soziale Fragen zu lösen? Von welchem wirtschaftlichen Niveau gehen sie aus? Ich weiß, es gibt unter den Konzernen einige, die dort einen rasch wachsenden Markt erkennen, und es gibt einige, die sagen, daß es dort billige Arbeitskräfte gibt. Das allein ist aber zuwenig. Auch die betroffenen Länder sollten bedenken, welche Konsequenzen es für die industrielle und wirtschaftliche Infrastruktur hat, wenn die Erweiterung zu schnell vor sich geht. Daher denke ich zwar, daß es richtig ist, diese Länder in einen Verhandlungsprozeß einzubeziehen und sie zu motivieren, sich dabei anzustrengen. Es ist wahrscheinlich auch richtig, jetzt schon Formen der politischen Integration zu finden, damit sie sich nicht zurückgestoßen fühlen, damit es nicht zu einer Polarisierung kommt und damit das nicht sicherheitspolitisch und friedenspolitisch negative Auswirkungen hat. Aber ich denke auch, daß der Schritt der ökonomischen Integration und des Angleichens des sozialen und des ökologischen Niveaus länger dauern wird, als man gegenwärtig vermutet. Daher richte ich jetzt den Appell an den Herrn Außenminister, dies auch zu kommunizieren, wenn Österreich nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft innehaben und dieses Thema in Österreich ein wesentliches Thema sein wird, das neben anderen Themen im Mittelpunkt dieser Präsidentschaft stehen wird. Man sollte dies auch zu dem Zweck kommunizieren, daß Angstmacherstrategien nicht greifen können und man wirklich mitteilt, daß uns politisch langfristig daran gelegen ist, daß man sich mit dem Ziel der Osterweiterung identifizieren kann, und daß man sehr genau darauf achtet, in welchem Tempo sie in Verbindung mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen Möglichkeiten vor sich geht. Ich denke, das sollte man in aller Deutlichkeit sagen, damit es diesbezüglich keine Illusionen gibt.Abg. Schieder: Das ist ja eine Contra-Rede gewesen!
Abg. Haigermoser: Cap hat aber keinen Partner dafür beim Koalitionspartner!
10:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.
10:35
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Danke schön. – Hohes Parlament! Erlauben Sie mir, ein wenig auf die aufgeworfenen Fragen einzugehen. Eine Diskussion über die Rolle Österreichs und der österreichischen Außenpolitik gegenüber der Zeit vor der Mitgliedschaft ist ja recht interessant. Das ist genau der Punkt, den Frau Abgeordnete Kammerlander und auch andere Redner angesprochen haben. Ich denke, daß wir uns daran gewöhnen müssen, daß wir heute eine völlig andere Rolle und eine andere Rollendefinition für unsere Außenpolitik entwickeln müssen, als dies vor dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 der Fall war. Damals war es leicht möglich, sich in bestimmten Marktnischen eigenständig zu bewegen, gewisse Vermittlungsfunktionen zu übernehmen und ein gewisses eigenständiges Profil zu haben. Heute geht das auch, aber wir haben innerhalb der Europäischen Union einerseits eine größere Verantwortung für das Ganze und andererseits auch gewaltig mehr Mitspiel- und Mitentscheidungsmöglichkeiten als zu der Zeit, als das noch nicht der Fall war. Zweitens darf man nicht übersehen, daß es Knotenpunkte in der Geschichte gibt, an denen eine Entscheidung fällt, auch wenn Sie fast eine Lust am Streit über eine solche Entscheidung zum Ausdruck gebracht haben. Heute ist eine andere Zeit angesagt. Heute geht es nicht darum, leidenschaftlich darüber zu streiten, ob Kroatien anerkannt werden soll oder nicht. Gott sei Dank ist jeder Nachfolgestaat anerkannt. Heute geht es darum, den Frieden in dieser Region zu sichern. Dies kann nur mit den Mitteln der Europäischen Union wirtschaftlich, mit den Mitteln der UNO als Mandat und mit den Mitteln der NATO militärisch erfolgen. Das ist der Unterschied.
Abg. Scheibner: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?
Das ist Außenpolitik, weil es nächste Woche – vom Bundeskanzler und von mir vertreten – im Luxemburger Gipfel die Positionen zur Beschäftigungspolitik geben wird. Wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid, Herr Abgeordneter!Abg. Scheibner: Und wer kontrolliert die Härte?
Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Die Kontrolle erfolgt selbstverständlich durch die Europäische Union und vor allem durch die Europäische Zentralbank. Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. Vor allem wurde für die Zukunft ein eigener Stabilitätspakt festgelegt, damit diese europäische Währung Stabilitätskriterien nach innen schaffen wird.10:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Gredler gemeldet. Ich bitte, den tatsächlichen Sachverhalt dem zu berichtigenden gegenüberzustellen.
10:56
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Der Herr Vizekanzler hat im Zusammenhang mit meiner Rede davon gesprochen, daß ich die Nachbarstaaten als Feinde betrachtet hätte.
Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Das habe ich nicht gesagt!
Weitere Zwischenrufe. Ich berichtige tatsächlich, daß ich zuerst das Zitat von Herrn ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch gebracht habe, der im Zusammenhang mit der Erweiterung gesagt hat: Eine gesellschaftliche Katastrophe können wir uns nicht leisten. Danach habe ich gesagt, daß man unsere Nachbarstaaten eigentlich nicht als Feinde betrachten sollte. Im Gegenteil: Wir haben die Pflicht, meine Damen und Herren ...10:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke. Damit ist der Inhalt der tatsächlichen Berichtigung erfüllt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.
10:57
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich darf zunächst auf meine Vorredner eingehen. Der Herr Bundesminister hat dargestellt – damit hat er sicherlich recht –, daß die Rolle Österreichs heute innerhalb der Europäischen Union eine andere ist, als sie vor der Zeit unseres Beitritts zur Europäischen Union war. Heute geht es tatsächlich darum, daß wir innerhalb der Europäischen Union größere Verantwortung zu übernehmen haben und daß wir auch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Herr Bundesminister! Mit dieser Aussage haben Sie sicherlich recht – allerdings ist auch die Herausforderung an unsere Außenpolitik eine andere geworden. Meine Damen und Herren! Wir haben europäisch zu denken und europäisch zu handeln, und dabei besteht meiner Ansicht nach immer noch Nachholbedarf. Damit komme ich auf Kollegen Schieder zu sprechen. Er hat richtigerweise gemeint, daß wir uns hier im Parlament im Rahmen des Außenpolitischen Ausschusses – oder auch des Hauptausschusses, da wir auch dort Fragen der europäischen Integration beraten – stärker damit auseinandersetzen sollten, welche Rolle die Europäische Union im Rahmen der Weltpolitik künftig zu spielen und zu übernehmen hat. Er hat in der Frage der Entwicklungspolitik das Beispiel Lomé angeführt, und selbstverständlich stellt sich dabei die Frage, wie stark Europa dort aktiv sein und sich engagieren soll. Herr Kollege Schieder! Ich stimme dir hundertprozentig zu, weil ich meine, daß es wirklich Sinn macht und notwendig ist, daß die Europäische Union als Staatengemeinschaft von über 370 Millionen Bürgern – mit hohem wirtschaftlichen Potential und einer demokratischen Gesellschaftsordnung – auch in der Weltpolitik Verantwortung trägt. Die Europäische Union muß strategische Interessen wahrnehmen und hat auch Verpflichtungen im Rahmen der Weltpolitik zu übernehmen, jedoch als gleichberechtigte Partnerin mit den Vereinigten Staaten. Es kommt daher besonders darauf an, gerade im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Position der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend zu definieren.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Herr Kollege Schieder! Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, wir brauchen dazu eine effektive, eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Europäischen Union. Wir müssen zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen, im Rahmen derer die Europäische Union mit einer Stimme spricht, im Rahmen derer sie in der Lage ist, politische Ziele zu definieren, strategische Ziele festzulegen, im Rahmen derer sie in der Lage ist, mit einer Stimme die gemeinsamen Interessen in den internationalen Gremien zu vertreten. Das fehlt noch, und da, glaube ich, sollte Österreich eine Vorreiterrolle übernehmen. Ich darf Sie, Frau Staatssekretärin, die Sie jetzt den Herrn Außenminister vertreten, ersuchen, daß man sich im Rahmen der österreichischen Außenpolitik im Außenministerium Strategien und Konzepte überlegt, in welcher Art und Weise die Europäische Union ihre Rolle im Rahmen der Weltpolitik besser spielen kann. Ich meine, dazu gehört nicht nur eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern es ist auch notwendig, die Integration der Europäischen Union fortzusetzen. Wir setzen jetzt einen sehr wichtigen Schritt mit der Gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Das ist ein ganz wichtiger Integrationsschritt, um die Möglichkeiten der Europäischen Union entsprechend zu stärken. Ich glaube aber auch, daß es notwendig ist, daß sich die Europäische Union in Fragen der Sicherheitspolitik verstärkt integriert, daß sie besser zusammenarbeitet und zu klaren, eindeutigeren Linien kommt. Dann würde sie auch ihrer Verantwortung auf dem europäischen Kontinent in Sicherheitsfragen gerecht werden, dann bräuchten wir nicht immer Entscheidungen des amerikanischen Außenministeriums oder des Pentagons, wenn es darum geht, auf dem Kontinent Frieden zu schaffen. Das wäre eine ganz wichtige, ganz entscheidende Aufgabe der Europäischen Union in Zukunft, und Österreich sollte hier mit Engagement vorangehen. Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Frage der sicherheitspolitischen Integration beklagte Frau Kollegin Kammerlander das Aufweichen der Neutralität. Ich bedauere, daß sie jetzt nicht da istAbg. Wabl: Ich sage es ihr, auf Punkt und Beistrich!
, aber Kollege Wabl wird ihr das sicher weitersagen. Meine lieben Kollegen von den Grünen! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß die Neutralität ihre Funktion als sicherheitspolitisches Konzept für Österreich verloren hat!Abg. Wabl: Selbstbetrug!
Herr Kollege Wabl! Die Zeit des kalten Krieges ist in Europa Gott sei Dank vorbei.Abg. Wabl: Die Verfassung ist "entsorgt" vom Herrn Moser!
Die Zeit der Teilung Europas ist Gott sei Dank vorbei. Daher hat sich für Österreich das strategische Umfeld ganz entscheidend geändert, und daher ist auch die Neutralität als sicherheitspolitische Konzeption nicht mehr die Antwort, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Das ist Faktum, und ich bitte Sie, diese Argumente wirklich einmal anzuerkennen. Meine Damen und Herren! Herr Kollege König von der Österreichischen Volkspartei hat kurz die Osterweiterung angesprochen. Es ist schon richtig, daß es notwendig ist, daß es Sinn macht, im Vorfeld dieser Osterweiterung, im Vorfeld dieser Integration unserer Nachbarländer in die Europäische Union zu helfen. Es wird sich daraus die Konsequenz ergeben, daß wir in Zukunft kein Sozial- und Lohndumping haben werden, daß es zu keinem Abfluß von Wirtschaftskraft in die Nachbarregionen kommen wird, weil diese ja wirtschaftlich gleichgezogen haben. Daher sind die Auswirkungen, die derzeit zweifellos gegeben sind, in Zukunft nicht zu erwarten. Wichtig ist aber auch, daß wir für diese Länder in der Frage des Beitritts zur Europäischen Union auch Sprachrohr sind, das heißt, daß wir uns für die Aufnahme der Nachbarstaaten einsetzen und dabei nicht einzelne Nachbarstaaten vergessen. Ich denke da vor allem an die Slowakei. Ich meine, daß das Einbinden der Slowakei in die Staatengemeinschaft besser wäre für das Land und auch für Europa, als dieses Land auszugrenzen, meine Damen und Herren. Ich bedauere es, daß die österreichische Außenpolitik in einer so wichtigen Frage bei den Beratungen in Brüssel vom ursprünglichen Startlinienkonzept abgegangen ist, daß Österreich sich nicht mit mehr Engagement dafür eingesetzt hat, daß mit allen Nachbarländern Vertragsverhandlungen aufgenommen werden, daß Österreich dort nicht Widerstand geleistet hat. Ich bedauere, daß unser Außenminister klein beigegeben und damit die Erwartungen, die man gegenüber Österreich gehabt hat, nicht erfüllt hat. Diese Staaten haben von Österreich nicht nur leere Worte erwartet, und auch wir sollten ein bißchen in die Zukunft schauen. Vielleicht brauchen wir diese Nachbarländer noch einmal in der Hinsicht, daß sie sich für uns einsetzen, wenn wir vielleicht einen nächsten Schritt etwa in der Frage der Sicherheitspolitik setzen wollen. Dann wäre es wichtig, wenn wir diese Freunde hätten. Ich komme jetzt zur Frage der künftigen österreichischen sicherheitspolitischen Position; sie ist von vielen meiner Vorredner bereits angesprochen worden. Ich bedauere, daß diese Frage immer wieder nur polarisiert wird mit der Frage eines NATO-Beitrittes: ja oder nein? Es ist bedauerlich, daß wir von seiten der Bundesregierung inhaltlich noch keine Positionierung bekommen haben. Das wird man aber noch verkraften, weil es in diesem Diskussionsprozeß natürlich wichtig ist, sich von den verschiedenen Positionen her anzunähern, um dann zu einer für unser Land positiven und sinnvollen Lösung zu kommen. Für problematischer halte ich es, daß man sich nicht einmal über den Zeitablauf wirklich im klaren ist. Der Herr Außenminister hat noch vor einem Vierteljahr mit allem Nachdruck verlangt, daß wir noch in diesem Jahr die Entscheidung treffen. Jetzt warten wir auf den Optionenbericht. Ich bin mir nicht so sicher, ob nach dem Optionenbericht dann tatsächlich eine Entscheidung fällt. Ich meine, daß wir diese Diskussion sehr offen führen müssen, und ich meine auch, daß die Überlegungen der Entwicklung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität viel stärker in die Diskussion eingebracht werden müssen. Es geht darum, eine europäische Verteidigungsidentität zu entwickeln, und zwar im Rahmen der Europäischen Union. Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Herr Kollege Scheibner, wir werden uns dann sicherlich sehr ausführlich mit dieser Frage auseinandersetzen. Die Europäische Union ist in ihrer Grundkonzeption eine Friedensidee. Ursprünglich ist es darum gegangen, die Verfügbarkeit über die Ressourcen des Krieges in eine supranationale Verantwortung zu geben. Jetzt geht es darum, die Verfügbarkeit über die Einsatzmittel eines Krieges auf eine supranationale Ebene zu verlagern, sie aus der nationalen Verantwortung zu nehmen. Daher glaube ich, daß dies ein ganz wichtiger Schritt wäre, und daher ist es ein Fehler, wenn diese europäische Dimension in der Diskussion um die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik außer acht gelassen wird. Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Bundesregierung begeht auch einen sehr groben Fehler bei ihrer Annäherung an die NATO, wenn diese Annäherung am Parlament vorbei erfolgen sollte. Ich halte das für politisch unklug, weil es notwendig ist und weil es Sinn macht, darüber eine sehr offene, faire, klare Diskussion zu führen. Ich halte es außerdem auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Ich habe mir daher den "Grundriß der Österreichischen Bundesverfassung" mitgenommen. Meiner Meinung nach sind jene Verträge, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der NATO abgeschlossen werden, diese Staatsverträge, eigentlich politische Staatsverträge, daher ist nach Artikel 50 der österreichischen Bundesverfassung eine Mitwirkung des österreichischen Parlaments notwendig. Meine Damen und Herren! Wann spricht man von "politischen Staatsverträgen"? Im "Grundriß der Österreichischen Bundesverfassung", im Kommentar dazu – und nach diesem Buch haben wir ja alle Verfassungsrecht an der Universität studiert – steht: Als politische Staatsverträge können Staatsverträge verstanden werden, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten befassen und die Existenz, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit und die Stellung oder das maßgebliche Gewicht eines Staates in der Staatengemeinschaft berühren. Meine Damen und Herren! Wenn wir heute und schon in der Vergangenheit, 1995, Staatsverträge mit der NATO abgeschlossen haben, die klar unsere zukünftige Einbindung und unsere zukünftige Rolle und Aufgabe im Rahmen dieser Staatengemeinschaft regeln, wenn wir klar definieren, daß wir gemeinsame Übungen machen, daß wir gemeinsame Aufgaben, militärische Aktionen in Europa durchführen, wenn wir unsere Streitkräfte entsprechend anpassen und abstimmen, dann ist das eine politische Frage, dann ist das ein politischer Staatsvertrag. Daher ist aus meiner Sicht zwingend das Parlament damit zu befassen, und ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen – und ich wundere mich, daß die sozialdemokratische Fraktion sich das gefallen läßt –, die Vorhaben der Bundesregierung bezüglich dieser Frage in das Parlament zurückzuholen, damit wir diese Frage im Parlament entsprechend beraten und besprechen können.Abg. Dr. Cap: Es haben nur zwei applaudiert!
Zwei sind besser als keiner! Heiterkeit. Zur Frage der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. – Meine Damen und Herren! Ich bin froh, daß das betreffende Budget zumindest stabil geblieben ist. Ich bedauere es aber, Frau Staatssekretärin, daß wir in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit einen rückläufigen Trend erkennen müssen. Ich bedauere es, daß offensichtlich die notwendige Osthilfe zu Lasten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit geht. Das ist, glaube ich, nicht redlich, weil es zwar Sinn macht und notwendig ist, den Ländern in Osteuropa zu helfen, auf der anderen Seite muß aber auch den Ländern der dritten Welt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geholfen werden, daß sie ihren Wohlstand und ihre Wirtschaft entsprechend aufbauen können. Ich bedauere, daß wir eine rückläufige Tendenz haben. Das zeigt ein Zahlenvergleich der ODA-Ausgaben insgesamt: 1995 waren es immerhin noch 7,73 Milliarden Schilling, 1996 waren es 5,9 Milliarden Schilling, und die Ausgaben sind weiter sinkend. Oder: Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt von früher 0,33 Prozent ist jetzt auf 0,24 Prozent gesunken. Damit, Frau Staatssekretärin, liegen wir noch immer ganz, ganz wesentlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Damit sind wir weit davon entfernt, die Richtlinien der OECD zu erreichen, die den reichen Ländern, wie es Österreich ist, vorschlagen, etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Ich bedauere diese Entwicklung, und ich darf hoffen, daß wir in dieser Frage in Zukunft doch neue Akzente werden setzen können, denn eines ist diesem Parlament ja schon gelungen, nämlich die Frage der Entschuldung der Länder der dritten Welt in einer sehr fairen und sehr klaren und durchaus großzügigen Art und Weise zu regeln. Es ist ein Erfolg des Parlaments gewesen, daß die ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigte Entschuldung von 1 Milliarde Schilling auf 1,7 Milliarden Schilling erweitert werden konnte. Daher appelliere ich jetzt an die Frau Staatssekretärin und auch an den Herrn Außenminister, daß wir diesen Beschluß des Parlaments tatsächlich sehr rasch umsetzen, daß wir sehr rasch den Entwicklungsländern signalisieren, daß sie diese Kredite nicht mehr zurückzahlen müssen. Die betroffenen Länder brauchen einen Spielraum in ihren Budgets, um in ihren Ländern bildungspolitische Maßnahmen zu setzen, sozialpolitische Maßnahmen zu setzen, und ich meine auch, daß wir bei dieser Umsetzung keine neuen Beschränkungen und Einschränkungen festlegen sollten. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an den Begriff "good governance" erinnern. Ich meine, daß wir den Ländern der dritten Welt einen eigenständigen Weg zugestehen und diesen akzeptieren sollten. So wie wir unsere eigenständige politische und kulturelle Entwicklung nehmen, so sollen auch diese Länder die Chance haben, sich auf der Basis ihrer Kultur, ihrer Traditionen zu demokratischen, zu rechtsstaatlichen Ländern und Nationen zu entwickeln. Das wäre mir ein großes Anliegen. Ich hoffe, Herr Außenminister und Frau Staatssekretärin, daß Sie gerade im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik und der Entschuldung der Länder der dritten Welt initiativ werden und rasch Maßnahmen setzen, daß diese Entschuldung unverzüglich und unmittelbar umgesetzt werden kann. – Danke schön.11:15
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Höchtl gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11:15
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen
auf leere Bänke verweisend
, daß sich etliche Kolleginnen und Kollegen aus einigen Fraktionen derzeit bei einer anderen außenpolitisch wichtigen Aktion befinden, nämlich bei einer Bewerbungsaktion für die Olympischen Spiele des Jahres 2006 – eine Aktion, die gleichzeitig in diesem Haus stattfindet. Außenpolitisch, kann man nur sagen, wünschen wir, daß sich einer der drei österreichischen Kandidaten als klarer Favorit herausstellt und Österreich dann auch vom Internationalen Komitee die Olympischen Spiele 2006 als Durchführungsland zugesprochen erhält.Das ist etwas, was wir zweifellos wollen, ohne jetzt eine Präferenz für den einen oder für den anderen Kandidaten abzugeben. Für Österreich ist es wichtig, daß es als bewährtes Austragungsland für Olympische Spiele auch im Jahre 2006 diese Chance hat.
Aber nun zum Thema. Das Jahr 1998 ist ja nicht nur, wie etliche meiner Vorredner betont haben, ein Jahr der Herausforderung für die österreichische Außenpolitik deswegen, weil wir zum ersten Mal die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union für dieses eine halbe Jahr innehaben, sondern das Jahr 1998 ist auch deswegen eine Herausforderung – und der Herr Vizekanzler ist darauf bereits eingegangen –, weil in diesem Jahr der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seitens der Vereinten Nationen begangen werden wird.
Ich glaube, nicht zu übertreiben, wenn ich sage, daß Österreich in der Zeit der Zweiten Republik wirklich ein Vorreiter für Menschenrechte war, ein Mahner war, einer, der, ohne andere zu verletzen, jeweils gesagt hat: Wer denn, wenn nicht wir als Gott sei Dank frei gewordenes Land, sollte für die Menschenrechte jener Völker eintreten, die nicht so leicht gegen übermächtige Gegner, seien es ihre eigenen Diktaturen oder Diktatoren, auftreten können? – Ich glaube, diese Rolle haben wir jeweils erfüllt, und wir werden diese Rolle auch weiterhin erfüllen. Es ist dies eine wichtige außenpolitische Aufgabe, die Österreich jeweils verkörpert hat und die wir auch in Zukunft verkörpern werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gilt nicht nur in bezug auf unsere Nachbarstaaten, sondern überall dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es ist unsere Aufgabe, zu sehen, wo solche Menschenrechtsverletzungen tatsächlich stattfinden, sie zu beobachten, sie aufzuzeigen. Das Unangenehmste für jene Staaten, die davon betroffen sind, ist, daß diese Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt werden, daß die internationale Öffentlichkeit mobilisiert wird.
Ich glaube, dieses Jahr 1998 ist ein ganz wichtiges Jahr, um ein bißchen Bilanz zu ziehen: Was hat sich in diesen vergangenen Jahren und Jahrzehnten weltweit geändert, und was ist noch an wesentlichen Aufgaben im Menschenrechtsbereich für die kommenden Jahre zu erfüllen?
Weil Kollege Ofner auf die Frage der Sudetendeutschen eingegangen ist: Ich sage hier sehr offen, für uns Österreicher war die Vertreibung, die im Jahre 1945 stattgefunden hat, ein Unrecht und wird ein Unrecht bleiben, und wir nehmen uns immer heraus, ein Unrecht auch als Unrecht zu bezeichnen!
Es war eine schwere Menschenrechtsverletzung, über 3 Millionen schuldlose Menschen von einer Minute auf die andere zu vertreiben. Und ich sage hier sehr offen: Für mich sind diese Beneš-Dekrete ein Unrecht, das es in einem direkten Kontakt aus der Welt zu schaffen gilt. Daher mein Appell an die Verantwortlichen in unserem Nachbarstaat, sich in diese Richtung zu bewegen und die Havelschen Aussprüche und die Havelschen Aussagen auch Wirklichkeit werden zu lassen, mein Appell, daß man endlich das Zeitalter der Lüge auch in der Tschechischen Republik vergessen und eine Verbesserung der menschlichen Beziehungen, wenn auch nicht im Sinne eines Vergessens dieser furchtbaren historischen Situation, offen anstreben sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, es war der österreichische Einsatz für die Menschenrechte, der dazu geführt hat, daß, obwohl viele daran gezweifelt haben, in den Jahren 1989/90 die brutalsten diktatorischen Regime, die brutalsten Menschenrechtsverletzer in den osteuropäischen Staaten letzten Endes kapitulieren mußten. Um einen Ausspruch von Tolstoi zu verwenden: Es ist wichtig, sich stets dessen bewußt zu sein, daß Schweigen nicht erlaubt ist. Das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen ist eine Linie, die wir nie verfolgen werden. Wir sind für das offene Aussprechen überall dort, wo es notwendig ist. Das ist die österreichische Haltung, das ist österreichische Aufgabe. Diese Aufgabe ist gerade im Jahre 1998 wieder an uns gestellt, und wir werden sie in der Außenpolitik sicherlich erfüllen.
11:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11:22
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte gleich an die Worte des Herrn Abgeordneten Höchtl anschließen. Er hat gesagt, die Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg in weiten Teilen Europas war ein Unrecht, und darauf muß man immer hinweisen. – Ich gebe Ihnen diesbezüglich vollkommen recht, Herr Kollege Höchtl. Sie haben auch gesagt, wie man das machen soll, und der Herr Außenminister hat ebenfalls darauf hingewiesen: Bilateral solle man diese Staaten, die Nachfolgestaaten der ehemaligen kommunistischen Regime, dazu bewegen, daß sie dieses Unrecht auch als solches anerkennen.
Herr Kollege Höchtl, Sie wissen so gut wie ich, daß es derzeit nicht danach aussieht, als ob die Regierungen etwa Tschechiens oder Sloweniens auch wirklich bereit wären, dieses Unrecht nicht nur zuzugeben, sondern ein Mindestmaß an Vergangenheitsaufarbeitung zu zeigen, indem man jene Bestimmungen, die 1945 und in den folgenden Jahren die Rechtsgrundlage für diese Vertreibungen, für den Mord, für die Folter an vielen Hunderttausenden von Unschuldigen gewesen sind, aus den geltenden Rechtsordnungen entfernt. Und wenn Sie sagen, das dürfe man nicht junktimieren mit der Frage EU-Beitritt, dann muß ich Ihnen, Herr Kollege Höchtl und Herr Außenminister, sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir es zulassen dürfen, daß in eine demokratische Staatengemeinschaft ein Land aufgenommen wird, das derartige Unrechtstatbestände, Unrechtsbestimmungen in der geltenden Rechtsordnung hat.
Herr Bundesminister! Ich bin da etwas skeptisch, was Ihre Maßnahmen in diesem Zusammenhang angeht. Herr Kollege Höchtl, ich glaube, wir sollten uns doch so weit verstehen, daß Menschenrechte unteilbar und unverzichtbar sind, und darauf muß man doch immer wieder hinweisen.
Herr Außenminister, wenn Sie sagen, bei Slowenien und bei Tschechien darf man dieses Junktim nicht herstellen, dann frage ich mich, ob das "Neue Volksblatt", das Ihnen ja, glaube ich, doch einigermaßen nahesteht, recht hat, wenn es berichtet, daß Sie Klartext gesprochen haben genau in diesen Angelegenheiten der Menschenrechte, in den Fragen der Minderheitenrechte für einen Staat, der auch Mitglied der Europäischen Union werden will. Nur ist das halt einer, der nicht so im Glanz Europas steht wie vielleicht Slowenien und Tschechien, nämlich die Slowakei. Bei der Slowakei haben Sie laut dieser Meldung – und Sie haben es ja nicht dementiert – aber plötzlich genau dieses Junktim gemacht, daß man die Slowakei nicht aus dem europäischen Integrationsprozeß entlassen soll, aber auf die Einhaltung all dieser Bestimmungen Rücksicht nehmen muß.
Noch einmal: Ich glaube, Menschenrechte sind unteilbar. Es kann nicht gute Staaten und schlechte Staaten geben; bei den guten Staaten läßt man das alles gelten, und bei den schlechten weist man mit dem Finger auf die Probleme hin.
Aber, Herr Außenminister, Sie haben eines richtig gesagt: Man soll hier nicht aufwiegeln. Zumindest da bin ich Ihrer Meinung. Und Sie haben weiters gesagt, die Resolution im Kärntner Landtag ist eine sehr gute Basis für eine entsprechende Regelung. Auch ich meine, daß diese Kärntner Resolution eine gute Basis ist, ich glaube aber auch, daß der österreichische Nationalrat da eine eindeutige Position beziehen sollte. Wir sollten zeigen, daß das für uns eine wichtige Angelegenheit ist, und deshalb möchte ich genau diese Kärntner Resolution, von der Sie gesagt haben, daß sie eine sehr gute Basis für die weiteren außenpolitischen Aktivitäten darstellt, hier einbringen, und zwar als Entschließungsantrag.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch glaube, diese im Kärntner Landtag einstimmig beschlossene Resolution sollte auch für uns im Nationalrat eine Basis für unser weiteres Wirken darstellen.
Herr Bundesminister! Ein paar Bemerkungen noch zur Frage der Sicherheitspolitik. Wir haben ja immer wieder kritisiert, daß es da keine klare Linie gibt, und das ist nicht nur deshalb so schade, weil es sich bei der Sicherheitspolitik um ein wichtiges Fundament jedes Staates handelt, sondern auch, weil sich rund um uns irrsinnig viel bewegt. Es wird eine neue sicherheitspolitische Architektur aufgebaut. Wir stehen leider daneben, beobachten, geben gute Tips, wie es auch heute der Fall gewesen ist, aber haben uns noch nicht entschieden, vollberechtigt mit allen Rechten und Pflichten in die vorhandenen Sicherheitsorganisationen einzutreten. Auch Sie haben ja einmal gesagt: Nicht kopfüber in das NATO-Bassin springen, die NATO-Frage stellt sich nicht. Dann haben Sie wieder gesagt, eine NATO-Entscheidung sollte möglich rasch getroffen werden. – Ich hoffe, daß wenigstens die jetzigen Ankündigungen Geltung haben werden, daß man mit dem Optionenbericht noch 1998, und zwar in der ersten Hälfte 1998, die Grundsatzentscheidung über die weitere Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik treffen wird.
Kollege Schieder hat ja gesagt, Österreich soll eine gleichgestellte Beteiligung an der Entwicklung auch in der europäischen Sicherheitspolitik zukommen. Er hat auch gemeint, man soll nicht auf das Handeln der einzigen Supermacht, nämlich der USA, warten. – Vollkommen richtig! Kollege Cap hat gesagt, Österreich muß mitgestalten in der europäischen Sicherheitspolitik. – Wunderbar! Wenn das alles so stimmt, was Sie gesagt haben, dann werden wir hoffentlich auch bald die notwendigen Entscheidungen treffen, denn es kann doch nicht so sein, daß wir sagen, wir wollen zwar mitgestalten, aber Mitglied wollen wir nicht werden in Organisationen wie der NATO, wie der Westeuropäischen Union, die unzweifelhaft in Zukunft die Grundlage aller künftigen sicherheitspolitischen Entwicklungen darstellen werden.
Meine Damen und Herren! Das muß man der Bevölkerung auch sagen, man darf keine Desinformationspolitik betreiben, die nur verunsichert. Man muß der Bevölkerung ganz klar sagen, daß die Neutralität einen wichtigen historischen Wert hat – sie war 1955 der Garant, die Bedingung für unsere Freiheit –, aber daß jetzt andere Systeme und Strukturen notwendig sind, wenn es um den Aufbau der künftigen Sicherheits- und Friedensordnung für Europa geht.
Herr Außenminister! Sie sollten sich nicht gemeinsam mit Ihrem Verteidigungsminister immer hinter dem Koalitionspartner verstecken, denn die Sicherheitspolitik liegt in Ihrem Verantwortungsbereich – sowohl im Bereich der Landesverteidigung als auch im Bereich des Außenressorts. Sie haben es in der Hand, da gestaltend zu wirken, und ich hoffe doch, daß Sie sehr bald mit diesem Pingpong-Spiel in der Koalition aufhören werden und daß zumindest – spät, aber doch; wir sind leider schon sehr spät dran mit der Entscheidung – nach dem Optionenbericht und vor der nächsten Nationalratswahl die Grundsatzentscheidung über einen NATO-Beitritt Österreichs getroffen werden kann.
11:31
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Scheibner vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden und ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
11:31
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben auf die Rolle Europas in der Welt und auf den Bedarf nach einem stärkeren europäischen Auftreten hingewiesen. Diese Frage ist insofern relevant, als wir sie ja nicht im Sinne des klassischen Metternichschen Gleichgewichtsdenkens des 19. Jahrhunderts betrachten, sondern weil es darum geht, welche Werte und welche Interessen Europa in der Welt vertritt oder welche Werte und Interessen es vertreten soll und inwiefern durch einen spezifischen europäischen Beitrag etwas zu erreichen ist, was mir als das Entscheidende in den internationalen Beziehungen erscheint, nämlich die Klärung der grundsätzlichen Frage: Gilt das Recht des Stärkeren oder gilt die Stärke des Rechts? Das ist die grundsätzliche Frage der internationalen Beziehungen!
Abg. Scheibner: Aber wenn das Recht hinter dem Stärkeren steht, wird das wohl auch gut sein!
Da gibt es für Europa natürlich sehr vieles zu tun, weil hinter vielen Vorgängen auch eine versteckte Agenda steckt. Ich meine daher, daß wir gerade an diesem heutigen Tag, wo es im Nahen und Mittleren Osten, vor allem im Irak, sehr stark kriselt und von seiten der USA eine erneute militärische Intervention diskutiert wird, an dieser Frage bei einer außenpolitischen Grundsatzdebatte anläßlich des Budgets nicht vorbeigehen können, denn von dieser Situation geht eine ganz massive Gefährdung für die gesamte Region aus. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch vor Augen führen: Es hat den Golfkrieg gegeben, der Irak wurde besiegt, Saddam Hussein als Diktator ist aber nach wie vor an der Macht – von den Gewinnern des Krieges offensichtlich auch nicht in Frage gestellt, weil man augenscheinlich Interesse daran hat, daß der Irak nicht in mehrere Teile zerfällt, weil man davon ausgeht, daß das noch mehr Instabilität mit sich bringt. Aber die Konsequenz – verbunden mit den Sanktionsmaßnahmen – war natürlich auch, daß es einen leidenden Teil dabei gibt, und das ist seit Jahren die irakische Bevölkerung, die nicht über ordnungsgemäße Ernährung, Arzneimittel und so weiter verfügt. Und die Frage, die sich nun, da es offensichtlich wieder zu wechselseitigen Provokationen kommt, stellt, ist folgende: Kann man durch einen neuen militärischen Schlag, der offensichtlich ins Kalkül gezogen wird, die an sich schon unbefriedigende Situation grundsätzlich verändern? – Und meine Auffassung ist: Ein erneuter militärischer Schlag wird an der grundsätzlichen Problematik im Nahen Osten und an der grundsätzlichen Problematik des Irak nichts ändern. Es wird also auch fortgesetztes Kriegführen – auch als Reaktion auf Provokationen – die Lage nicht grundsätzlich ändern. Wir müssen uns überhaupt die Frage stellen, ob dann, wenn eine Angelegenheit militärisch gelöst scheint, wirklich Frieden erreicht wurde. Dieselbe Frage müssen wir uns ja auch in bezug auf das ehemalige Jugoslawien stellen. Immer wieder wird das Abkommen von Dayton bejubelt. Natürlich ist es uns lieber, daß dort nicht mehr geschossen wird, aber eines muß doch auch klar sein: Dayton war erst möglich zu dem Zeitpunkt, als die wesentlichen Kriegsteilnehmer ihre zentralen Kriegsziele erreicht hatten und leider genau das eingetreten ist, was man jahrelang zu verhindern versucht hat – nämlich ethnische Säuberungen. Und jeder weiß: Sobald sich dort die internationalen Truppen zurückziehen, wird es wieder von vorne losgehen. Das heißt, die strukturellen Voraussetzungen für den Frieden sind bis heute nicht geschaffen, denn sonst wäre die Präsenz der internationalen Truppen nicht erforderlich. Daher warne ich davor, zu glauben, daß dann, wenn eine Frage einmal militärisch entschieden ist und es dazu kommt, daß die Waffen schweigen, gleichzeitig schon Frieden geschaffen worden ist. Das ist leider bei weitem nicht so, wie man an einer Reihe von Beispielen immer wieder bemerken kann.11:39
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
11:39
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol sitzt hier, und ich bin froh, daß wenigstens einer der Südtirol-Sprecher zuhört, denn es ist leider so, daß das Thema Südtirol von keiner Fraktion mehr angesprochen wird im Zuge der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres.
Abg. Wabl: Reden Sie über die Kärntner Slowenen!
Das war bisher immer Tradition, und es wirft meines Erachtens ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Auffassung in bezug auf die Schutzmachtrolle für Südtirol derzeit bei den übrigen Parlamentsfraktionen ist. Man müßte in Anbetracht der lahmen Aktivitäten und der wenigen Debattenreden, die zu Südtirol in diesem Haus erfolgen, eigentlich glauben, daß dort alles eitel Wonne, alles in Butter und wirklich alles in Ordnung ist. Das ist Gott sei Dank zum Großteil auch so, und darüber sind wir alle gemeinsam froh, aber es gibt eben Themen, die es sehr wohl verdient hätten, von der Schutzmacht Österreich angesprochen beziehungsweise ein bißchen betont zu werden. Eines dieser Dinge ist die leidige Sache um die Südtirol-Aktivisten, die wir schon jahrelang hier ansprechen. Wir hoffen ja schon jahrelang auf eine endgültige Lösung, bevor das Problem der Südtirol-Aktivisten einer biologischen Lösung zugeführt wird. Es ist so, daß wir als Antwort auf eine Anfrage an den Außenminister einen Hinweis darauf bekommen haben, daß die Zuständigkeit in dieser Frage beim italienischen Staatspräsidenten liegt. Das war uns auch bekannt, Herr Minister, wir hätten nur gerne klare Antworten dahin gehend gehabt, welche Aktivitäten von Ihrer Seite in diese Richtung gesetzt werden, um den jeweiligen Präsidenten – in der kurzen Zeit, seit ich im Parlament bin, ist jetzt bereits der dritte Präsident mit diesen Dingen befaßt – dazu zu veranlassen, seine Hinweise und Anzeichen umzusetzen, die er in mehrfachen Bereichen schon gegeben hat; zum Beispiel bei dem Treffen in Alpbach damals, wo die Landeshauptleute Durnwalder und Weingartner mit Klestil und dem italienischen Staatspräsidenten auf der anderen Seite zusammengetroffen sind. Dann war das Treffen mit Klestil in Wien.Abg. Dr. Khol: Er heißt Scalfaro!
Ja, Scalfaro war das. Derzeit ist es aber noch immer so, daß für 14 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die aufgrund von Südtirol-Aktivitäten damals in den sechziger Jahren in Abwesenheit in Italien zu Haftstrafen verurteilt worden sind, diese Haftstrafen nach wie vor aufrecht sind. Man hat zwar im Jänner 1993 die internationale Fahndung eingestellt, aber im Falle einer Einreise nach Italien würde immer noch die Haft drohen. Vor allem in einer Zeit, in der man besonders in Tirol versprochen hat, daß das vereinte Europa die Grenzproblematik zwischen Südtirol und Nordtirol beseitigen und diese Unrechtsgrenze praktisch nicht mehr spürbar sein würde, ist es wirklich fragwürdig, daß es immer noch sein muß, daß diese 14 Personen mit Haftstrafen bedroht sind. Ich meine, da wäre ein Begnadigungsakt wirklich eine schöne Geste im Zeichen des vereinten Europas. Ich glaube, daß es dringend notwendig ist, von unserer Seite aus Aktivitäten zu setzen und anzusprechen, daß es hier endlich zu dieser ...Abg. Wabl: In Ebergassing sind es Mörder und Terroristen, in Südtirol sind es Aktivisten, die begnadigungswürdig sind!
Bitte?Abg. Wabl: In Südtirol sind es Aktivisten und begnadigungswürdig, in Österreich sind es Mörder und Terroristen, nämlich bei Ebergassing!
Abg. Dr. Khol: Das ist schon ein Unterschied!
Das sehe ich ein bißchen anders, Herr Kollege. Vor allem ist das alles ein bißchen länger her als die Sache in Ebergassing. Es sind da andere Begründungen dahinter. Allein die Ebergassing-Sache mit den Südtirol-Aktivisten in Vergleich zu setzen ist skandalös.Abg. Wabl: In Südtirol sind es ehrbare Leute, in Ebergassing sind es Mörder und Terroristen!
Es ist skandalös Ihrerseits, die Situation in Ebergassing mit den Vorgängen in Südtirol und den Motivationen der Südtirol-Aktivisten in den sechziger Jahren zu vergleichen. Mehr will ich dazu gar nicht sagen, Herr Wabl. Das zeigt wahrscheinlich nur auf, daß Sie weder Gefühl noch Wissen in dieser Frage haben.Abg. Dr. Krüger: So ist es!
Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!
Der zweite Punkt, der anzusprechen wäre und der aktueller ist, ist das Thema Ortsnamensgebung, die Toponomastik. Wir wissen, daß die Ortsnamensgebung den Stempel der faschistischen Zeit trägt, daß diese Ortsnamensgebung – man meint damit die zweisprachige Ortsnamensgebung, nämlich die deutsche einerseits und die italienische andererseits – zu einer Zeit geboren wurde, in der in Italien Recht und Demokratie wirklich mit Füßen getreten wurden. Alleine dieser Umstand legitimiert die Südtiroler, dieses Unrecht aufzuheben und diesen Zustand nicht hinzunehmen. Es gibt, was die Ortsnamensgebung betrifft, bereits jahrelange Verhandlungen, Herr Bundesminister, und wir wissen sehr genau, daß in dieser Frage radikale Forderungen sicher nicht angebracht sind, daß man das in Ruhe ausverhandeln muß. Aber das, was die Italiener in der Frage machen, ist ein radikales Beharren auf einem Unrecht, das aus einer faschistischen Zeit stammt, und man ist in dieser Frage wirklich nicht gesprächsbereit. Umso weniger verstehen wir die Haltung des österreichischen Botschafters in Rom, Günter Birbaum, der seinen Standpunkt zu dieser Frage vor kurzem anläßlich eines Besuches in Südtirol bekanntgegeben hat. Er vertritt in dieser Frage ganz klar den italienischen Standpunkt. Er sagt: Wir haben kein Südtirolproblem mehr. Es gebe in Wahrheit im Bereich der Toponomastik für Österreich nichts zu tun, denn man könne nur über den Pariser Vertrag intervenieren, und darin stünde die Zweisprachigkeit verankert. So ist es nach den Buchstaben des Gesetzes wahrscheinlich ableitbar, und auch die italienische Justiz mischt sich in der Zwischenzeit über den Untersuchungsrichter Mori mit genau derselben Argumentation in diese Debatte ein. Da hätte unser Botschafter Birbaum, glaube ich, als Vertreter der Schutzmacht Österreich eine ganz andere Rolle zu spielen beziehungsweise wirklich als Schutzmacht aufzutreten und die Südtiroler Interessen gegenüber den Italienern zu vertreten und nicht umgekehrt, wie er es gemacht hat. Das ist wirklich zutiefst abzulehnen. Man sollte die Frage der Zweisprachigkeit auch nicht unterschätzen. Es gibt zwei wichtige Punkte. Meine Redezeit geht zu Ende, aber ich möchte Ihnen ein Beispiel darstellen. Trotz Durchführungsbestimmungen und trotz Autonomiestatut ist es bis heute nicht gelungen, daß zum Beispiel Medikamentenbeipackzettel in zweisprachiger Ausführung in Südtirol auf den Markt kommen. Die Pharmaindustrie in Italien weigert sich nach wie vor, dieses Recht der Südtiroler zu akzeptieren. Das ist aber mit Folgen verbunden. Versteht ein deutschsprachiger Südtiroler oder ladinisch sprechender Südtiroler diesen Beipackzettel in italienischer Sprache nicht richtig, könnte es dadurch zu einer falschen Verwendung kommen, was wiederum die Gesundheit des Betroffenen einschränken könnte. Alleine dieses Beispiel aus dem Leben zeigt, wie wichtig diese klare Lösung der Zweisprachigkeit nach wie vor ist, und wir als Schutzmacht Österreich wären gefordert, diese berechtigte Forderung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe zu unterstützen und das durch Sie, Herr Bundesminister, in Italien auch entsprechend zu demonstrieren.11:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Tichy-Schreder zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11:47
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das Kapitel Außenpolitik verleitet natürlich dazu, daß jeder über seine eigenen Wünsche und Vorstellungen verschiedene Themenbereiche betreffend spricht. Speziell bei den Freiheitlichen ist mir aufgefallen, daß der erste Redner, Abgeordneter Bauer, sich praktisch nur mit dem Euro beschäftigt hat, dann hat Herr Abgeordneter Ofner seine Themen Slowenien und Slowakei gebracht, der Herr Abgeordnete Scheibner hat nachgestoßen und sein Thema Sicherheitspolitik, NATO gebracht und der Herr Abgeordnete Meischberger das Thema Südtirol. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, ist die Außenpolitik etwas weiter gefaßt. Ich möchte aber doch auf den Abgeordneten Scheibner eingehen, der hier im Haus einen Entschließungsantrag betreffend jenen Antrag eingebracht hat, den die Kärntner Landesregierung an die Bundesregierung gerichtet hat, und schon eines dazu sagen: Sie haben vom Herrn Außenminister und Vizekanzler gehört, daß er die Anliegen der Kärntner Landesregierung befürwortet, sie in die Überlegungen einbezieht und daß dieser Katalog eine gute Basis ist, darüber weiterzuverhandeln. Nur, Herr Kollege Dr. Scheibner – Entschuldigung, das sind Sie noch nicht, Sie sind noch im Studium begriffen –, etwas kann man nicht tun: Man kann nicht, wenn wir von der Erweiterung der Europäischen Union sprechen, jetzt ein Land herausgreifen und eine Resolution oder einen Vorschlag eines Bundeslandes ins Parlament einbringen und dies als das außenpolitische Ergebnis betrachten.
Abg. Scheibner: Das ist aber sehr dünn, was Sie jetzt sagen! Nur weil es Ihnen nicht paßt!
Das ist in den Relationen nicht richtig gesehen.Abg. Scheibner: Der Minister hat selbst gesagt, daß der Antrag eine gute Basis ist!
Man kann nicht nur ein einziges Land, also etwa Slowenien, herausnehmen, sondern die Bundesregierung muß sich mit allen Nachbarstaaten auseinandersetzen, wenn es um die Osterweiterung geht.Abg. Scheibner: Das ist Ihre Politik! Dort, wo es Ihnen paßt, verlangen Sie Ausnahmen, dort, wo Sie Flagge zeigen müßten, ziehen Sie zurück!
Er ist so durchsichtig, Herr Abgeordneter Scheibner, wir kennen das, und wir kennen dann Ihre Aussagen dazu.Abg. Scheibner: Das ist typisch: Erst loben und dann dagegen stimmen!
, Herr Abgeordneter Scheibner, sehr wichtig, die Aufgabe hervorzuheben, die die Ehepartner unserer Botschafter und Botschafterinnen erfüllen. Das ist ein ganz besonders wichtiger Beitrag, den sie leisten, und dieser wird damit auch anerkannt.Abg. Mag. Peter: Bin ich Ihnen nicht ausreichend?
Meine Damen und Herren! Herr Mag. Peter! Ich empfinde es als sehr wichtig, daß wir im kommenden Jahr, wenn wir die Präsidentschaft der Europäischen Union einnehmen, ganz besonders – so wie das der Herr Vizekanzler gesagt hat – als Mittler eine Rolle spielen. Und diesbezüglich kann ich sagen, daß gerade unser Außenminister auf internationaler Ebene – nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in unseren Nachbarstaaten auf den verschiedensten Regierungsebenen – einen hervorragenden Ruf und ein hervorragendes Vertrauen genießt.Abg. Jung: Meinen Sie das Frühstück von Amsterdam?
Denn überall, Herr Abgeordneter Jung, egal, in welcher Funktion ich wohin komme, werden mir beste Grüße und Empfehlungen an den Herrn Außenminister bestellt als Dank dafür, wie er die Anliegen der einzelnen Staaten versteht und auch in die Europäische Union einbringt. Das ist eine gute Voraussetzung und eine gute Basis für den Vorsitz in der Europäischen Union, den wir in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres innehaben werden.11:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
11:54
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn ich heute nicht so wunderbare Äußerungen und Ausführungen der Kollegen der Sozialdemokraten erleben hätte dürfen; und zwar auf der einen Seite jene des Kollegen Schieder, der meines Erachtens eine sehr staatstragende – im besten Sinn des Wortes – Rede gehalten hat
Abg. Ellmauer: Sie auch!
Die Grünen, Herr Abgeordneter Khol, haben überhaupt kein Verständnis für die Wahl der Mittel, nämlich die Gewalt. Deshalb gibt es bei uns auch immer diese heftigen Diskussionen, weil die Versuchung oft sehr groß ist, Ziele und Visionen mit militärischen oder Gewaltmitteln durchsetzen zu wollen. Herr Abgeordneter Khol! Ich habe deshalb zwischengerufen, weil es hinsichtlich Ebergassing bei Ihnen keinen Zweifel zu geben scheint. Aber da waren ebenso Bomben im Spiel, gelegt von Menschen, die geglaubt haben, sie könnten ihre Ideale verwirklichen. Was immer das ist, wie obskur, wie verrückt sie sein mögen: Es waren Menschen, österreichische Staatsbürger, und ich halte es für unangebracht, daß Sie meinen, daß das etwas ganz anderes wäre, nur weil es Ihrer Ideologie und Ihren Zielsetzungen nicht entspricht. Diese Menschen haben einen Strommast gesprengt und haben sich dabei selbst getötet. Die Südtirol-Aktivisten haben Bomben gelegt, um etwas herbeizuführen, das auch Sie ideologisch vertreten. Das ist ebenso abzulehnen! Das ist schon etwas länger her, nur wollen wir doch über diese Menschen so reden wie über Menschen, die einen großen Fehler begangen haben, die das Gewaltmittel gewählt haben, was absolut abzulehnen ist. Das war immer die grüne Position und wird sie auch immer bleiben!Abg. Dr. Stippel: In Nordkorea!
– nein, das war in der Türkei; aber in Nordkorea war es ebenso –, er ist also nicht dadurch aufgefallen, daß er die Kurdenfrage besonders mutig angeschnitten hätte. Dazu hätte ich auch gern ein paar Sätze von Herrn Minister Schüssel gehört. Wie sieht er denn eigentlich die Tatsache, daß ein NATO-Land Krieg führt? – In diesem großen "Friedensbündnis" der NATO-Länder führt ein Land Krieg, mit regulären Truppen, mit regulären Einsätzen, mit regulären Vernichtungsszenarien. Ganze Dörfer werden vernichtet. Man stationiert sogar Truppen in einem anderen Land. Wie wird das vom Herrn Außenminister gesehen? Oder gebietet es die diplomatische Feinheit oder die diplomatische Höflichkeit, daß man darüber nicht spricht? Solange diese Art der Auseinandersetzung ...Abg. Scheibner: Was soll die NATO denn machen?! Wollen Sie NATO-Truppen in der Türkei haben?!
Herr Kollege Scheibner! Ich weiß schon, diese Seite erwähnen Sie auch selten, wenn Sie so euphorisch mit dem Herrn Lichal zusammensitzen und Ihre Referate abwickeln. Aber ich meine, daß Sie darauf eingehen sollten, daß wir es da nicht mit einem Friedensbündnis zu tun haben, sondern mit einem Militärpakt. Und innerhalb dieses Militärpakts gibt es auch Opportunitäten, die offensichtlich von Ihnen geduldet werden. Nun kann man als Opposition verschiedene Rollen spielen. Aber der Herr Minister sollte dazu klar Position beziehen. Das wäre nämlich ein solider Beitrag zu einer aktiven Friedenspolitik, zu einer Weiterentwicklung im Sinne des Kollegen Schieder, im Sinne einer Friedenspolitik, die Österreich in bester Tradition machen könnte und mit der Österreich international auch reüssieren könnte.Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!
, denn auf der einen Seite, Herr Kollege Scheibner, gibt es die "Kronen Zeitung", der ich heute zum Beispiel wieder entnehmen kann, daß ich in der Stalinschen Kaderschmiede war, daß ich bei Fidel Castro ausgebildet worden bin und daß nun auch der aus dem Kommunismus kommende Öllinger an die Spitze drängt.Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge!
Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!
Und weiter heißt es da – unter Beihilfe des geschätzten Herrn Khol –, daß es Anschläge gibt auf das edle Antlitz, auf das edle Bild der Frau Petrovic. Die ÖVP folgt ja diesem seinerzeit eingeschlagenen Weg. Ich erinnere mich noch, wie Sie hier herausgekommen sind und gesagt haben: Da oben sitzen die Terroristen! Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich habe mich damals furchtbar darüber aufgeregt – was ich heute nicht tue – und Sie als Diffamierer beschimpft. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Kollege Khol! Das ist die direkte Verhetzungsstrategie, die gemacht wird. Deshalb ist die beschriebene Vorgangsweise so gefährlich. Die eine Gruppe, die klein ist, wird verhetzt, da kann man spielend drüber gehen. Gegen die Sozialdemokraten zu hetzen, das probiert nicht einmal die Sozialdemokratie selbst. Da gelingt es zwar manchmal, gegen den Einem zu hetzen, gegen den Scholten zu hetzen – möglicherweise, weil seine Religion nicht ganz der prosemitischen Linie des Blattes entspricht –, aber gegen eine ganze Partei, die über einen Prozentanteil wie den Ihren verfügt, ist es schwer, zu hetzen. Da genügt es, unsere kleine Partei herunterzumachen, mit Beihilfe des großartigen Khol, des Südtirol-Aktivisten und -Kämpfers. Zwischenrufe bei der ÖVP.Vizekanzler Dr. Schüssel: Was soll das?
Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!
Herr Kollege Schieder! Wir müssen hier Partei nehmen.Abg. Kiss: Worum geht es überhaupt? Wovon redet er?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Was das hier in diesem Zusammenhang soll? – Herr Kollege Schüssel! Ich weiß, Sie sehen Ihre Welt ganz anders und klein, etwa so: Dort ist ein Frühstück und dort ist der Herr Kurde und dort ist der Herr Türke und dort ist die NATO, und dann teilen wir uns diese Welt so schön auf, und dann finden wir einen poetischen Spruch und spielen ein bißchen Sprachpolizei hier herinnen und sagen der Frau Gredler, Sie darf das Wort "Feind" nicht in den Mund nehmen. Dieses Wort darf zwar in der Bibel stehen, aber wenn die Frau Gredler es verwendet, dann kommt der Sprachpolizist und macht das sauschweinisch gut, wie er hier die Sprachpolizei spielt!Abg. Mag. Steindl: Wabl! Das ist ein Niveau!
Meine Damen und Herren! Wenn das die Außenpolitik Österreichs ist, dann kann und will ich nicht mithalten. Nur um eines möchte ich Sie ersuchen, Herr Kollege und Herr Minister Schüssel, um eines möchte ich Sie bitten: Nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt eine österreichische Verfassung und es gibt österreichische Parteien, und die Diffamierung, die hier in diesem Haus mit Hilfe der ÖVP, mit Hilfe der "Kronen-Zeitung" passiert, ist eine Tatsache, Herr Khol! Das ist nicht leugbar.Abg. Dr. Maitz: Sie wollen sich zum Opfer hochstilisieren!
Abg. Kiss: Wovon redet er? Das ist doch wirr!
Herr Kollege Maitz! Ich weiß schon, Sie wollen die Diktion der "Kronen Zeitung" weiter fortführen. Sie sollten vielleicht zum Herrn Morak und zum Herrn Rasinger gehen, um das Wort "Täter" richtig einzuschätzen. Die "Kronen Zeitung" weiß das. Sie schreibt nicht "Abgeordneter Wabl", sondern "Abgeordneter W.", um die Täternähe anzudeuten, und zwar in einer Sache, die völlig harmlos und bedeutungslos ist, die aber von Ihrer Fraktion aufgeblasen und dann an die "Kronen Zeitung" herangetragen wurde. Das ist ganz eindeutig der Tatbestand der Verhetzung, und ich sage Ihnen, Sie habe Mithilfe geleistet, Sie haben dazu beigetragen.Abg. Dr. Maitz: Wirres Geschwätz!
Herr Kollege Maitz! Sie wissen das nicht. Reden Sie mit Ihren Kollegen, die in unserem Klub waren, um zu überprüfen, was sie gemacht haben. Zwischenruf des Abg. Kröll. Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.Unruhe im Saal.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, in Ihren Augen ist das natürlich völlig wirr. Aber ich weiß, was wirklich wirr ist: Wenn die "Kronen Zeitung" am Sonntag titelt "Psychokrieg bei den Grünen" und der Herr Kollege Khol die Munition dafür liefert. Das ist wirr, das ist staatspolitisch untragbar!12:10
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
12:10
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Der Vorredner hat von einer Beihilfe zur Verhetzung durch meine Person und durch meine Fraktion im Zusammenhang mit einem heute offensichtlich in der "Kronen Zeitung" erschienenen Artikel gesprochen. Er hat auch auf einen anderen Artikel der "Kronen Zeitung" – offenbar auf den vom letzten Sonntag im Zusammenhang mit einer Schmieraktion – Bezug genommen.
Abg. Wabl: Sie diffamieren schon wieder!
Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt gegenüber.Abg. Wabl: Sie sind ein unverschämter Diffamierer!
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Wabl! Bitte lassen Sie den Abgeordneten Dr. Khol jetzt reden!
Abg. Wabl: Herr Präsident! Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können!
Abg. Dr. Maitz: Eine künstliche Erregung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen.Unruhe im Saal.
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
fortsetzend
Es wurde keine Beihilfe zur Verhetzung geleistet. Es gibt keine Beihilfe zu diesem Artikel, und meine Fraktion hat damit nichts zu tun.
12:11
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte.
12:11
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte – unabhängig von "Kronen-Zeitung"- und sonstigen Artikeln – wieder auf den Budgetposten Äußeres zurückkommen und vier Punkte, die mir wichtig erscheinen, dazu anmerken.
Erster Punkt: Eine weitere Dimension unserer Europapolitik, die heute besondere Aktualität hat, ist die europäische Dimension der Gleichstellung von Mann und Frau. Ich möchte sie nicht deshalb anmerken, weil ich glaube, daß von Regierungsseite etwas dagegen spricht, sondern weil dieser Bereich grundsätzlich erwähnt werden soll.
Der EuGH hat in einem richtungweisenden Urteil auch infolge der geänderten politischen Lage seit dem Amsterdamer Gipfel nunmehr festgestellt, daß es EU-konform ist, spezielle Frauenförderungsprogramme zuzulassen. Dies ist auch in einer Änderung des EU-Vertrages vorgesehen und wird, wie ich meine, infolge der nunmehr verlangsamten Abwicklung des Ratifizierungsvertrages neben der MinisterInnenkonferenz eine Dimension sein, die in unserer Präsidentschaft zum Tragen kommen wird.
Was das größere Europa betrifft, ist Frauenministerin Prammer heute zu einer Konferenz nach Istanbul gefahren, um dort über die Gleichstellungsfragen zu beraten, die den Europarat betreffen.
Zweiter Punkt: Von Herrn Abgeordneten Spindelegger wurde zu Anfang der Debatte ein Anliegen angesprochen, das uns besonders am Herzen liegt, und zwar die Landminenfrage. Herr Kollege! Ich bin diesbezüglich wirklich ganz Ihrer Meinung. In dieser Frage müssen wir internationale Zustimmung erringen. Ich möchte noch ergänzend darauf hinweisen, daß unsere Stellung in dieser Frage deshalb so stark ist, weil wir innenpolitisch unser Haus in Ordnung gebracht haben, indem wir mit vier Parteien und überwältigender Mehrheit dieses Hauses ein innerösterreichisches Verbot der Erzeugung dieser Waffen, der Anti-Personen-Minen, durchgesetzt haben.
Dritter Punkt: Naher Osten. Vom Abgeordneten Gusenbauer ist der Irak angesprochen worden. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß über der Sorge, die wir bezüglich dieses Konfliktes und der verschiedenen diesbezüglichen Standpunkte haben, auch der schwelende Konflikt hinsichtlich der Lage der Palästinenser nicht vergessen werden darf. Wenn wir etwa sehen, wie Punkt um Punkt jene Zusicherungen, die den Palästinensern gegeben wurden, die wirklich schon jahrelang auf ihre Rechte warten, ihnen nun wiederum vorenthalten werden und wie damit auch die Stellung bestimmter Politiker in der palästinensischen Führung geschwächt wird, dann kann uns das nicht unberührt lassen.
Österreich war die Hoffnung der Palästinenser hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Rechte, und diese Rolle sollten wir auch weiter spielen. Es hat keinen Sinn, zum Beispiel die Stellung – ich möchte nur einen Namen nennen – Yassir Arafats weiter zu unterminieren, denn er ist einer, der sich sehr früh gegen jegliche Gewalt ausgesprochen hat, der verhandlungsbereit war und der, und das erscheint mir heute besonders wichtig, immer einer säkularen Staatspolitik und nie dem Fundamentalismus verpflichtet war. Daher finde ich es wirklich an der Zeit, daß sich Österreich in diesen Friedensprozeß wieder aktiv einschaltet.
Damit im Zusammenhang steht auch mein letzter Punkt, die Frage der Menschenrechte. Vom Abgeordneten Höchtl ist gesagt worden, wir sollten uns ein bißchen darum kümmern. Ich meine aber, wir sollten uns besonders darum kümmern! Wir brauchen ein einiges Bekenntnis der zivilisierten Welt zu den Menschenrechten!
Wir haben gesehen, wie es China gelungen ist, bei der letzten Sitzung der Menschenrechtskommission gerade die Divergenzen über die Auslegung der Konvention auszunützen und sich erfolgreich durchzusetzen. Auch im europäischen Rahmen gibt es gewisse Schwierigkeiten, zum Beispiel bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Druck auf dieses Land zu machen, wie der Abgeordnete Wabl schon gesagt hat. Deshalb muß es ein gemeinsames Vorgehen geben, egal, wo die Menschenrechte verletzt werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen dabei keine Priorität haben.
Zur Weiterentwicklung der Menschenrechte könnte Österreich, wie ich meine, sehr wohl etwas beitragen. Ich weiß, wir haben es im Ausschuß schon besprochen, aber ich wiederhole es hier: Es ist bedauerlich, daß wir trotz vieler kleiner Budgetposten keinen eigenen Budgetposten für das Jubiläum "Fünf Jahre Menschenrechtskonferenz in Wien" – diese Konferenz war 1993 sehr erfolgreich – haben. Ich meine, was die neuen Technologien, die Informationsgesellschaft und die menschenrechtlichen Auswirkungen all dessen betrifft, könnte Österreich sehr wohl zur Weiterentwicklung beitragen.
Im Weltmaßstab gesehen ist es doch eine Schande, daß es gegen Ende des 20. Jahrhunderts eine Umweltkatastrophe in einem Ausmaß gibt, angesichts dessen wir uns überlegen müssen, inwieweit kollektive Menschenrechte auf reine Luft, die man noch ohne Gasmaske atmen kann, und auf reines Wasser eigentlich durchzusetzen wären.
1998 ist ein Jubiläumsjahr. Wir feiern das Jubiläum der Menschenrechtsdeklaration und "Fünf Jahre Menschenrechtskonferenz in Wien". Wir sollten dieses Jubiläum dem Anlaß entsprechend inhaltlich und mit entsprechenden Veranstaltungen begehen. – Danke.
12:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:18
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler und anschließend Frau Abgeordnete Tichy-Schreder haben es für notwendig gehalten, eine Äußerung der Frau Abgeordneten Gredler mißverständlich zu interpretieren.
Abg. Tichy-Schreder: Nein!
Ich halte es daher für erforderlich, hier klar und eindeutig festzustellen: Das Liberale Forum begrüßt die Ostöffnung. Wir halten das Jahr 1989 für einen der wesentlichsten Marksteine der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir freuen uns darüber, daß wir neue Nachbarn haben. Wir sehen die außenpolitische Aufgabe Österreichs darin, diese neugewonnenen Nachbarn in die Europäische Union zu führen. Wir wissen um die Schwierigkeiten dieser Integration, und niemand im Liberalen Forum kommt auf die Idee, selbst den Begriff "Feinde" zu verwenden. Das, was Frau Gredler gemeint hat, ist, es wäre der größte und wirklich schwerwiegendste Fehler, in diesen neugewonnenen Nachbarn Feinde zu sehen. Das will das Liberale Forum nicht, und ich halte es für bedauerlich, wenn sowohl der Herr Vizekanzler als auch Frau Tichy-Schreder vorsätzlich, um des parteipolitischen Kleingelds willen, auf einer solchen Äußerung herumreiten. Ich hoffe, ich habe dies hiermit endgültig berichtigt.12:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:19
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Außenpolitik des Jahres 1998, deren Budget wir heute beschließen werden, wird primär natürlich auf die Präsidentschaft der Europäischen Union konzentriert sein, die Österreich im zweiten Halbjahr 1998 innehaben wird.
Der Außenminister hat es hier schon angesprochen: Die Schwerpunkte dieser österreichischen Präsidentschaft werden selbstverständlich die Beschäftigung und das Recht auf Arbeit sein, und es wird natürlich auch Schwerpunkte im Umweltbereich geben. Österreich ist ja als ein Umweltmusterland in der OECD-Reihung bekannt und hat, wie ich meine, auch als Vorbild bereits einen sehr positiven Einfluß auf die Umweltpolitik der Europäischen Union genommen. Ein weiterer Schwerpunkt wird letztendlich auch die innere Sicherheit sein, ein Thema, das jeden von uns betrifft und das jedem von uns wichtig ist.
Ich darf davon ausgehen, daß sich in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft auch weitere Bemühungen in Richtung des internationalen Tierschutzes entwickeln werden. Es ist dem Außenminister ja in einer österreich-italienischen Initiative gelungen, den Tierschutz in den Vertrag von Amsterdam hineinzubringen und damit einen wesentlichen Schritt in bezug darauf zu setzen, daß auch in dieser Frage eine gemeinsame Initiative unternommen wird.
Ich möchte mich in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, aber darauf konzentrieren, auch die Frage der Menschenrechte anhand von drei Beispielen anzusprechen, weil das Jahr 1998 ja auch das Menschenrechtsjahr sein wird.
Ich habe in diesem Zusammenhang – und es ist sicher kein Zufall, daß ich als Behindertensprecherin meiner Partei darauf hinweise – mit großer Freude auch die Initiative des Außenministers beim Vertrag von Amsterdam begrüßt, die die Aufnahme einer Antidiskriminierungsklausel für Behinderte in diesen Vertrag durchgesetzt hat, die dann in weiterer Folge auch zu einer nationalen Gesetzgebung geführt hat.
Dies weist den Weg zur aktiven Antidiskriminierung behinderter Menschen und zu ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Aber wir müssen in der nationalen Gesetzgebung sicherlich noch viele Schritte setzen, um in dieser Frage auch das zu erreichen, was die betroffenen behinderten Menschen unter einer Antidiskriminierung und unter einem selbstbestimmten Leben verstehen.
Frau Abgeordnete Gredler hat in ihrem Redebeitrag die Aktivitäten der "Lobby für Kinder" begrüßt. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Sie hat dann aber gesagt, daß es eine Mißachtung der österreichischen Außenpolitik sei, zur internationalen Konferenz nach Oslo "nur" einen Botschafter zu schicken. – Ich möchte gegen diese Diskriminierung eines Botschafters, der im Ausland ein außerordentlicher und bevollmächtigter Minister ist, klar Stellung nehmen und meinen, daß es doch sehr wichtig ist, was dort passiert. Wenn der Außenminister zu jeder internationalen Konferenz fahren müßte und sollte, dann wäre er hier im Parlament wahrscheinlich nie zu sehen, Frau Abgeordnete.
Ich meine, daß es doch wichtig ist, was auf dieser Konferenz passiert ist, nämlich, daß es Österreich gelungen ist, dort eine entsprechende Initiative zu setzen, ILO-Mittel für Projekte gegen Kinderarbeit umzuschichten.
Da das Licht bereits zu blinken beginnt, möchte ich nur noch ganz kurz auch auf das Recht auf Sicherheit zurückkommen und auf die Initiative im Bereich der Anti-Personen-Minen verweisen. Diese Frage wurde auf nationaler Ebene – das hat Frau Abgeordnete Karlsson schon angesprochen – zwar vorbildlich gelöst, aber letztendlich kann ein nationales Gesetz in dieser Frage nur sehr bescheiden wirken. Noch wichtiger ist die außenpolitische Initiative. Und da ist es vor allem dem österreichischen Außenminister und seinen Beamten zu verdanken, daß bereits viele Schritte in diese Richtung gesetzt wurden.
Aufgrund dieses österreichischen Beschlusses und auf österreichische Initiative kam die gemeinsame Aktion der Europäischen Union am 1. Oktober 1996 zustande und wurde ein Text für das Totalverbot von Anti-Personen-Minen zweimal weltweit bilateral konsultiert.
Es hat natürlich auch wesentlich zum Lobbying beigetragen, daß im Februar 1997 eine internationale Expertenkonferenz in Wien stattgefunden hat, an der 111 Länder teilgenommen haben, und daß derzeit von Österreich ein internationales Lobbying für die Konferenz in Ottawa im Dezember 1997 stattfindet, was hoffen läßt, daß mehr als 100 Staaten diese Initiative unterzeichnen werden.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß diese Initiative aber nur dann Erfolg haben wird, wenn es uns auch gelingt, die Produzentenländer, nämlich China und die Russische Föderation, davon zu überzeugen, daß dieses Totalverbot von Anti-Personen-Minen auch greift.
Ich denke, daß es auch wichtig ist, österreichische Hilfe anzubieten, etwa beim Entminen und bei der Ausbildung von Entminern. Es war letztendlich eine österreichische Firma, nämlich die Firma Schiebel, die hervorragende Geräte dafür entwickelt hat.
Gerade diese Initiative ist meiner Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel dafür, wie auch ein kleines Land wie Österreich mit einem intensiven Einsatz seines Außenministers international sehr viel erreichen kann!
12:26
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Bevor ich als letzter Rednerin in dieser Debatte Frau Abgeordneter Jäger das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten: Ich habe mich soeben anhand des Protokolls davon vergewissert, daß im Laufe dieser Debatte Herr Abgeordneter Wabl in Richtung des Herrn Abgeordneten Dr. Khol folgende Formulierungen verwendet hat: "Sie unverschämter Diffamierer!", und mich und das Präsidium apostrophierend hat er weiter gesagt: "Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können!". Herr Abgeordneter Wabl! Ich erteile Ihnen für diese Formulierungen einen Ordnungsruf. Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.
Abg. Wabl: Man darf alles tun, überhaupt kein Problem! Die ungeheuerlichsten Sachen! Die Sprachpolizei im Haus funktioniert!
Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Grünen.Unruhe im Saal.
12:26
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die indische Ökonomin Vandana Shiva hat die Aussage gemacht, daß unsere Welt nur dann Zukunft hat, wenn sich drei Ökonomien die Waage halten: erstens die Ökonomie der Ökologie, das heißt die Naturkreisläufe, die Erhaltung der Natur, zweitens die Ökonomie des Lebens, das sind die Lebensbedingungen und alles, was mit der Erziehung der Kinder, mit der Altenbetreuung und so weiter zu tun hat, und drittens die Ökonomie des Marktes.
Sie sagt weiters, daß sich diese Ökonomie des Marktes derzeit auf Kosten der anderen beiden Ökonomien ausweitet. In bezug auf die Ökonomie der Ökologie muß man einfach feststellen, daß die letzte Klimakonferenz gezeigt hat, daß sich in den USA die Öl-Lobbyisten wieder gegen die Stimme der Vernunft durchgesetzt haben. Ich sehe auch das Staudammprojekt am Jangtsekiang als Problem für die letzten Naturreserven.
Zur Ökonomie der Lebensbedingungen. Der Armutsbericht 1997 der Vereinten Nationen zeigt ganz klar, daß die Ausrottung der Armut ein erreichbares und auch finanzierbares Projekt ist und daß etliche Länder darin bereits große Fortschritte gemacht haben. So haben zum Beispiel China und 14 andere Länder in weniger als 20 Jahren die Armut um die Hälfte reduzieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist daher ein Skandal, daß auf der einen Seite der Reichtum zunimmt, daß die Zahl der Milliardäre und Billiardäre im Steigen ist – so ist etwa die Zahl der Billiardäre von 1989 bis 1996 von 157 auf 447 angestiegen –, während auf der anderen Seite die Armut tatsächlich erschreckend zunimmt. Das gilt es zu bekämpfen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als bedrohlich empfinde ich auch die Zunahme der Armut in Osteuropa. So hat zwischen 1989 und 1997 die Armut in Osteuropa um 25 Prozent zugenommen. Es sind dort Entwicklungen wie in Lateinamerika zu beobachten. Ich denke, die Menschen in Osteuropa haben sich von der freien Marktwirtschaft etwas anderes erwartet. Sie haben sich vor allem fairere Lebensbedingungen erwartet.
Diese Entwicklung in Osteuropa zeigt ganz klar, daß ein sozialer Ausgleich nur dann funktioniert, wenn staatliche Strukturen diesen Ausgleich schaffen. Und das ist für unsere Debatte wichtig, denn wenn es uns nicht gelingt, in Zeiten einer EU-Osterweiterung die Frage der Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt dieser Diskussion zu stellen, dann wird auch die Osterweiterung nicht in dem Ausmaß gelingen, wie wir uns das vorstellen. Das heißt, das Augenmerk muß auf die Anhebung der Sozial- und Umweltstandards in Osteuropa gelegt werden.
Der Herr Minister hat angesprochen, daß die Entwicklungszusammenarbeit auch für die EU ein ganz wichtiger Bereich ist. Generell muß allerdings festgestellt werden, daß diese weltweit im Sinken begriffen ist. Daß heißt, die OECD-Staaten sind auf 0,25 Prozent des BIP gesunken, und das ist das niedrigste Niveau seit 1950.
Nun ist mir schon klar, daß es nicht allein die Entwicklungszusammenarbeit ist, die die Armutsbekämpfung in den Ländern des Südens bedingt, daneben muß auch ein vermehrtes Augenmerk auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesen Ländern gelegt werden. Und auch in diesem Bereich ist die EU wiederum gefordert. Die realen Rohstoffpreise der neunziger Jahre sind um 45 Prozent niedriger als in den achtziger Jahren. Und es ist auch so, daß durch die Ausfuhr von subventionierten Agrarprodukten aus der EU in die Entwicklungsländer die landwirtschaftliche Eigenproduktion nachhaltig erschwert wird.
Der Reality-of-Aid-Bericht der NGOs zeigt die wirtschaftlichen Probleme auf, die es im Zuge der Subventionierung von Stieren mit 10 000 S pro Stück von seiten der EU gegeben hat. Eine Diskussion darüber hat es nur in bezug auf Tierquälerei gegeben. Aber das hat noch eine andere Dimension. Durch den Import dieses billigen Rindfleisches ist für die südafrikanische Wirtschaft ein Schaden in der Höhe von 95 Prozent der jährlichen Hilfe, die die EU für Südafrika leistet, entstanden.
Gerade im Zuge des Lomé-Abkommens muß auf diese Frage großes Augenmerk gelegt werden. Und ich denke, wenn es die Europäische Union nicht schafft, die Agrarsubvention für den Agrarmarkt einzuschränken, dann wird es weder im Falle von Osteuropa noch auch im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit gelingen, gerechte weltwirtschaftliche Handelsbeziehungen und auch gerechte Bedingungen für die Menschen im Süden zu schaffen.
In diesem Sinne denke ich mir, daß eine wichtige Forderung die Reformierung, die Demokratisierung des Europäischen Parlaments und auch die Reformierung der Strukturen innerhalb Europas ist, um sozusagen auch weltweit eine gerechte Handelsbeziehung herstellen zu können. – Danke.
12:34
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin begehrt kein Schlußwort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir stimmen über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 ab. Diese umfaßt das Kapitel 20 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Beratungsgruppe ist angenommen worden. Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, daß die Abstimmung über den Entschließungsantrag, der im Rahmen dieser Debatte eingebracht wurde, sogleich erfolgt. Besteht dagegen ein Einwand? – Ich nehme an, daß kein Einwand besteht, daher gehen wir so vor.
Abg. Dr. Kostelka: Es wird keiner erhoben!
Abg. Dr. Khol: Es wird keiner erhoben!
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Klärung der offenen Probleme zwischen Slowenien und Österreich vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!
Beratungsgruppe IX Kapitel 63: Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr Kapitel 64: Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: wirtschaftliche Angelegenheiten.
Auch da wurde auf die mündliche Berichterstattung verzichtet.
Wir gehen daher sofort in die Debatte ein.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
12:36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man aus der Sicht der Opposition über Wirtschaftspolitik in diesem Haus spricht, dann leeren sich die Abgeordnetensitze der Regierungsparteien ungefähr so, wie sich das Budget leert, wenn man nach Wirtschaftsimpulsen in diesem Budget sucht, Herr Minister!
Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?
– Der Wirtschaftssprecher ist am Wort, und Ihre Abgeordneten sind weg, Frau Fekter!Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!
In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaftsimpulse fehlen, Frau Ministerin Fekter ... – Waren Sie schon einmal Ministerin für Wirtschaft oder Staatssekretärin? – Das weiß ich jetzt nicht mehr.Abg. Dr. Fekter: Ich war nicht Minister!
Das erinnert mich an einen Häuslbauer, der im Herbst in sein Haus zieht und draufkommt, daß keine Heizung vorhanden ist, und daraufhin das Dach abdeckt. So ähnlich kommt mir das Kapitel Wirtschaft in diesem Budget vor, Frau Fekter!Abg. Haigermoser: Gehört ihr sogar!
–, hat eine Ausarbeitung gemacht, und in dieser Ausarbeitung wurde auf das Bundesland genau die Dauer von Genehmigungsverfahren erhoben. In der Steiermark dauert es 304 Tage; wenn ich richtig rechnen kann, sind das zehn Monate und nicht drei. Die besten Länder, Oberösterreich und Salzburg, haben fünf Monate. Herr Minister! Nennen Sie doch das Kind beim Namen!Abg. Zweytick: Das ist schon lange her, Herr Kollege!
Beschönigen Sie nicht ständig! Sie werden sonst den Umdenkprozeß nur verhindern und kein Betreiber sein.Abg. Dr. Puttinger: Alles verschlafen Sie!
Herr Kammerfunktionär Puttinger! Die Standortnachteile in Österreich sind eigentlich der Grund dafür, daß ...Abg. Dr. Puttinger: Wir haben eine Gewerbeordnung! Sie verschlafen alles!
– Mit dieser Gewerbeordnung können Sie sich verstecken, die können Sie nächstes Jahr wieder reformieren, das kann ich Ihnen sagen.Abg. Haigermoser: Staub aufwirbeln!
Wir sind Schlußlicht beim Wachstum, die Steuern steigen von Monat zu Monat, wir kommen von einem Höchststand zum anderen, wir haben uns in den internationalen Wettbewerbspositionen verschlechtert, und die Arbeitslosigkeit steigt. Ich habe bei Ihrem Antritt gesagt, ein Mann mit Ihrer Erfahrung ist die schlechteste Wahl. Vielleicht war das sehr direkt, vielleicht war das nicht sehr freundlich, aber es war sehr richtig. Vielleicht sollten Sie aus dieser Richtigkeit letztendlich die Konsequenzen ziehen, denn ich glaube, auch die größten Skeptiker Ihrer Person haben mit einer solchen Entwicklung und mit einem solchen Budget 1998 aus der Sicht des Kapitels Wirtschaft nicht gerechnet.12:47
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Sauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Abg. Haigermoser: Minister werden, ist nicht schwer, Minister sein dagegen sehr!
12:47
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Prinzhorn hat behauptet, daß der Milchwirtschaftsfonds in der letzten Zeit sehr viel an Defizit eingefahren hat.
Abg. Haigermoser: Milchwirtschaftsfonds!
Ich berichtige tatsächlich: Es gab in den letzten Jahren keinen Milchwirtschaftsfonds mehr, und daher kann er kein Defizit einfahren.Abg. Haigermoser: Milchwirtschaftsfonds!
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen, Herr Kollege Prinzhorn!12:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:48
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ludwig Erhard hat einmal gesagt, daß die Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie bestünde. Das dürfte Herrn Abgeordneten Prinzhorn völlig entfallen sein, denn wenn seine Vorstellungen Realität wären, dann würde es der Wirtschaft katastrophal gehen und Österreich wäre ein furchtbares Land. Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben am 23. April 1996 gesagt, daß sich die Regierung spätestens 1997 in Neuwahlen flüchten wird. Bald ist das Jahr 1997 zu Ende – von Neuwahlen ist keine Rede! Aber ich möchte nicht nur zu Ihnen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, sondern allgemein zu den Oppositionsparteien noch etwas sagen.
Abg. Haigermoser: Das glaube ich Ihnen schon, daß Sie nicht wählen wollen! Das hat einen eindeutigen Grund!
Es freut mich, daß Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gerade bei der Tür hereingekommen ist, er hat also wieder etwas Zeit für das Plenum. Sie haben am 21. März 1996 in Ihrer Budgetrede gesagt, daß die Wirtschaftswachstumsdaten überhaupt nicht stimmen, daß das Budget 1997 von ganz falschen Voraussetzungen ausgeht. Sie haben wörtlich gesagt, von 1,6 Prozent werde gesprochen, dabei werden es maximal 1,2 Prozent sein, all das stimme nicht. – All das ist unrichtig, Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.Abg. Dr. Haselsteiner: Ich habe im Ausschuß gesagt, daß ich lernfähig bin im Gegensatz zu Ihnen! Ein Liberaler lernt dazu, ein Schwarzer nicht! Das ist das Problem!
Das freut mich, aber Sie sind nicht ganz lernfähig, weil Sie gerne etwas unterstellen, und das mache ich nicht. Unterstellungen sind das letzte, was ich hier vornehme, ich bringe nur Tatsachen. Aber auch Herr Professor Van der Bellen hat sich bei seiner Prognose bezüglich des Wirtschaftswachstums und der Budgetsituation geirrt. Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und dem Liberalen Forum. Daran zeigt sich eindeutig, wie notwendig es ist, daß die Bundesregierung die richtigen Daten kalkuliert und auch nach diesen vorgeht und daß sich die Wirtschaft, Herr Abgeordneter Prinzhorn, auf die Daten der Bundesregierung verlassen kann. Eines zeigt sich ganz deutlich: daß das Bruttoinlandsprodukt, das Wachstum 1996 um 1,3 Prozent gestiegen ist. 1997 lautet die Prognose auf 1,6 Prozent. 1996 waren es dann 1,6 Prozent, und für 1998 werden 2,5 Prozent prognostiziert. Meine Damen und Herren! Worauf wird das zurückgeführt? – Das wird – in den heutigen Tageszeitungen steht zu lesen, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut darauf hingewiesen hat – auf die starke Exportentwicklung der österreichischen Wirtschaft zurückgeführt. Das heißt, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Prinzhorn, daß sich die Exporte von 1993 bis 1996 um 31 Prozent erhöht haben, also von 467 Milliarden auf 612 Milliarden. Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. Weiters, Herr Abgeordneter Mag. Peter, hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union die Zahl der Exporteure verdoppelt. Natürlich – und das hat die Bundesregierung immer gesagt – schaffen die Wirtschaftstreibenden die Arbeitsplätze. Da sind wir einer Meinung. Aber die Rahmenbedingungen schaffen die Regierung und wir hier im Parlament.Abg. Haigermoser: Was ist das für eine Regierung?
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns den Halbjahresvergleich von 1997, also das erste Halbjahr, an.Abg. Haigermoser: Die Rahmenbedingungen fehlen bei der Lehrlingsausbildung, bei diesem Paragraphen!
– Herr Abgeordneter Haigermoser! Sie haben die Möglichkeit, später hier zu sprechen. Ich möchte Ihnen folgendes sagen, Herr Abgeordneter Haigermoser: Die Exporte haben sich im ersten Halbjahr um 9 Prozent erhöht und die Importe nur um 7 Prozent. Das zeigt, wie stark die österreichische Wirtschaft gewachsen ist!Abg. Haigermoser: Solche Reden sind nicht einmal in der Panik vor der Wende gesprochen worden!
Herr Abgeordneter Haigermoser!Abg. Haigermoser: Sie sollten in die Hauskapelle gehen und nicht zum Rednerpult!
Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, wirtschaftliche Fakten passen Ihnen nicht. Aber vielleicht paßt Ihnen folgendes Faktum: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben die Firma Novartis aus Tirol angesprochen, und Sie haben gesagt, daß es zuwenig Investitionen in Österreich gäbe. Am Samstag gab es die Eröffnung eines neuen Werkes mit einer Investition in der Höhe von 200 Millionen Schilling. Welche Begründung gab es dafür, daß der Standort Österreich gewählt worden ist, Herr Abgeordneter Prinzhorn? – Es wurde explizit von der Firmenleitung herausgestrichen, daß der Standort Österreich deshalb gewählt wurde, weil das Betriebsanlagenrecht, das wir hier im Haus verabschiedet haben, ermöglichte, daß alle notwendigen Bewilligungen innerhalb von drei Monaten erteilt worden sind. Zweitens wurde angeführt, daß die Ausbildung unserer Mitarbeiter hervorragend ist, und weiters wurde bei der Eröffnung dieses Werkes von der Geschäftsleitung ganz explizit erwähnt – Herr Abgeordneter Prinzhorn, das wird Sie vielleicht stören –, daß der Strompreis in Tirol so günstig ist, und aus diesem Grund Österreich beziehungsweise Tirol als Standort gewählt wurde.Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigte sind da dabei!
Momentan haben wir 3,1 Millionen. Herr Abgeordneter! Selbstverständlich sind auch Teilzeitbeschäftigte dabei.Abg. Böhacker: Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!
Aber im Verhältnis zu anderen Staaten hat Österreich noch immer zuwenig Teilzeitbeschäftigte. Herr Abgeordneter Böhacker! Sie müssen auch auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen.Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigung ist ja nichts Schlechtes! Aber sagen Sie einmal die ganze Wahrheit!
Nicht alle wollen vollzeitbeschäftigt sein! Noch etwas, Herr Abgeordneter Böhacker: Aufgrund der neuen Gesetzgebung, die wir erwirkt haben, werden wir die Zahl der Selbständigen erhöhen, wir werden neue selbständige Existenzen schaffen. Dies soll uns die Möglichkeit geben, die Veränderungen im Rahmen der Globalisierung ... Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. Selbstverständlich gibt es bereits die neuen Selbständigen. Sie wissen das auch, Herr Abgeordneter Peter! Vielleicht sind Sie zu oft im "Weißen Rößl" und daher zuwenig bei anderen Wirtschaftstreibenden und neuen Selbständigen, die es sehr begrüßen, daß wir hier nicht nur Möglichkeiten, sondern auch sehr viele neue Arbeitsplätze schaffen.Abg. Mag. Peter: Ein schöner Platz!
Noch immer sind wir mit der Arbeitslosenrate nicht zufrieden. In diesem Bereich muß sich noch einiges tun.Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sitzen im Elfenbeinturm!
Aber, Herr Abgeordneter Haselsteiner!Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Scheuklappen!
Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bin bei meinem letzten Treffen Ihren Geschäftsführern begegnet.Abg. Haigermoser: Wen haben Sie noch getroffen?
Sie waren dort weniger anzutreffen. Ich sitze also absolut nicht im Elfenbeinturm, Herr Abgeordneter Haselsteiner!Abg. Dr. Haselsteiner: Ich weiß gar nicht, ob ich meine Geschäftsführer Ihrem Einfluß aussetzen darf!
Herr Abgeordneter! Das haben Sie zu entscheiden. Aber Sie und Ihre Vorstandsmitglieder brauchen vielleicht meine Unterstützung bei verschiedenen Gesprächen.Abg. Mag. Peter: Das freut uns und ehrt Sie!
, und aus diesem Grund bin ich auch morgen nicht hier.Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch die einzige in Ihrer Partei!
Nein, nein, wir haben etliche. Unterstellen Sie mir daher nicht, daß ich im Elfenbeinturm lebe.12:56
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:57
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Der "Jammerer und Zauderer" Helmut Peter meldet sich zum Dienst.
Abg. Dr. Schwimmer: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!
Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Neben der rosaroten Statistikakrobatik meiner Vorrednerin und dem wütenden Sturmlauf des Herrn Prinzhorn muß es doch noch einen Mittelweg geben. Ich werde versuchen, diesen zu gehen. Die Wolken lichten sich, Herr Minister! Gott sei Dank lichten sich die Wolken. Österreich hat bezüglich des Wirtschaftswachstums lange genug am Ende der Europäischen Union verharrt. Wir haben eine neue Dynamik im österreichischen Wachstum. Freuen wir uns einmal darüber, meine Damen und Herren!Abg. Tichy-Schreder: Ja!
Gerade in den Klein- und Mittelbetrieben ist die Auslese nach wie vor beinhart, die Insolvenzwelle in der Großindustrie, bei den Großbetrieben ist gestoppt, aber es gibt nach wie vor eine große Zahl an Insolvenzen bei den Klein- und Mittelbetrieben. Die Rahmenbedingungen haben sich dort in den letzten Jahren nicht verbessert, das muß auch der Herr Wirtschaftsminister zugeben. Sie haben sich durch Sparpakete, durch Strukturanpassungspakete weiter verschärft. Das Beschäftigungspotential in der persönlichen Dienstleistung konnten wir bisher nicht ausnützen, weil die Rahmenbedingungen dazu nicht ausgereicht haben. Herr Bundesminister! Was mich am meisten betroffen macht, wenn ich Ihr Budget durchlese und Ihre Äußerungen sehr interessiert und sehr kritisch verfolge, ist, daß ich wenig davon merke, daß Sie es verstanden und in Politik umgesetzt haben, daß wir am Eingang zur digital economy stehen. Die digitale Wirtschaft – ich habe es gleich für dich, Holger, übersetzt – wird völlig neue Formen des Wirtschaftens bringen, und sie wird vor allem auch eine Vielzahl von Zwischenhändlern, eine Vielzahl von alten Branchen aus dem Markt drängen.Abg. Haigermoser: Kostet der Apfelstrudel noch immer 90 S auf der Terrasse?
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die Frage des Herrn Haigermoser gehört. Er fragt immer, was der Apfelstrudel kostet. Er hat mir diesmal 90 S angeboten. Ich glaube, wir haben diese Qualität von Zwischenrufen jetzt beendet und versuchen, uns weiter sachlich auseinanderzusetzen.Abg. Haigermoser: Du weißt noch immer nicht, was der Apfelstrudel kostet! Mich interessiert das einfach!
Ich will eigentlich darauf nicht antworten. Es macht mir keinen Spaß. Diese digital economy wird eine völlig neue Form des Wirtschaftens finden, die wir noch politisch antizipieren müssen, Herr Bundesminister, in die Rahmenbedingungen, die wir hier vorfinden, einbauen müssen – neue Produktivitäten, neue Kosten, wesentlich neue Dienstleistungen und vor allem neue produktive und Produktionsformen.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Wir erleben jetzt – heute schon und in der Zukunft – den Wegfall vieler Zwischenhändler, ob das die Retailer im Reisebürobereich sind oder ob es den Buchhandel betrifft. Sie wissen doch sicherlich, daß heute der größte Autohändler in Amerika nicht mehr irgendeine Firma ist, die eine große Ausstellungsfläche hat, sondern der größte Autohändler ist Microsoft, der über ein Programm im Internet 20 Prozent der Autos in Amerika verkauft. All das sind Wandlungen in der Wirtschaft, aber ich sehe in Ihrer Politik, Herr Wirtschaftsminister, keine Antworten darauf. Ich sehe nicht, daß Sie zukunftsweisend nach vorne gehen und den Wandel in der Wirtschaft, der ohne Sie und mit Ihnen stattfinden wird, befördern. Ganz im Gegenteil, unser Problem ist: Die Antworten, die diese Bundesregierung auf die Veränderungen des Wirtschaftens gibt, sind die Antworten der Industriegesellschaft, die Antworten der Blue-collar-Worker. Aber diese Industriegesellschaft ist im Auslaufen begriffen. Das macht mich stutzig, das macht mich betroffen. Ich werde mir erlauben, Ihnen zwölf Punkte einer Partei innerhalb der Europäischen Union vorzulesen, und Sie dürfen raten, welche politische Partei diese zwölf Punkte zu den Eckpunkten ihrer Modernisierungs- und Reformpolitik gemacht hat. Erstens: Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft überall ermutigen und fördern. Zweitens: Wir werden die Modernisierung und die überfälligen Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft rasch und entschlossen anpacken. Drittens: Wir werden uns für ein handlungsfähiges Europa einsetzen. Viertens: Wir werden mit Vorrang die innovativen Kräfte in Wissenschaft, Technik, Bildung und Weiterbildung mobilisieren. Fünftens: Wir werden den Faktor Arbeit entlasten.Abg. Böhacker: Gibt es eh nicht mehr lange! Das ist nur eine Frage der Zeit!
Herr Wirtschaftsminister! Sie werden mich jetzt fragen: Was hat all das mit mir zu tun? – Er redet da von Steuern und von Eigenkapital. Ich bin doch der Wirtschaftsminister. – Das ist der Punkt. Das ist das große Mißverständnis, das ich in Ihrer Auffassung von Ihrer Position als Wirtschaftsminister orte. Herr Dr. Farnleitner! Sie sind für eine Querschnittsmaterie zuständig. Die Regierung ist ein Kollegialorgan. Sie tragen für all die Rahmenbedingungen, die wir Unternehmer mit unseren Mitarbeitern gemeinsam in Österreich vorfinden, die Verantwortung. Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich darauf konzentriert, in der Querschnittsmaterie all das, was Wirtschaft betrifft, die Prügel für die Wirtschaft aus dem Weg zu räumen – ohne die sozialen Dämme niederzureißen, ohne eine Gesellschaft der Beliebigkeit zu errichten, sondern eine Gesellschaft mit sozialer Verantwortung, mit zukunftsorientierter Produktivität und ökologischem Bewußtsein. Aber Ihre Aufgabe wäre es, all das, was ich jetzt in einer kurzen Parlamentsrede anspreche, in Ihrem Arbeitsprogramm zu haben und aus dem Weg zu räumen. Die Verantwortung für die Qualität des Wirtschaftsstandorts drückt sich zum Beispiel in Irland aus. Ich weiß, Irland ist einer der europäischen Mitgliedstaaten, die besonders viele Förderungen aus Brüssel bekommen. Das stimmt. Aber können Sie das alleine damit begründen, daß Irland in den letzten Jahren – von 1994 bis 1998 – ein Wachstum zwischen 6 und 10 Prozent hatte? Wissen Sie, was die Iren gemacht haben? – Sie haben gefragt: Wie können wir in den Wirtschaftsstandort investieren? "Microsoft errichtet Europazentrale in Dublin", "Telenor mit neuer Forschungszentrale, "SAP-Software nach Irland", "HP stockt auf 4 000 Leute auf"... – Offensichtlich, Herr Wirtschaftsminister, haben die Iren etwas anders gemacht als wir.Bundesminister Dr. Farnleitner: 6 Prozent Zuschuß aus dem BIP!
– Ich weiß, daß sie einen Zuschuß bekommen. Das habe ich schon vorher erwähnt.Bundesminister Dr. Farnleitner: Damit senke ich meine Steuer auf 20 Prozent!
Die Iren haben aber trotzdem eine solche Wirtschaftspolitik gemacht. Sie haben geöffnet und gesagt: Wir müssen Wirtschaften zulassen, um mehr Steuern einzunehmen. – Wir dürfen nicht Wirtschaften überbesteuern, weil es dann nämlich nicht stattfindet. Das ist der Punkt. Und Sie können das nicht wegdiskutieren. Wir haben heute in Österreich die höchste Steuern- und Abgabenquote, die wir jemals in der Zweiten Republik hatten. Das ist ein wirtschaftsfeindliches Klima. Für das tragen Sie als Wirtschaftsminister die Verantwortung.Abg. Haigermoser: Und sein Vorgänger!
Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium – ich danke Ihnen dafür und gratuliere zu der Idee – wird am 19. November ein Standortforum machen. Ich hoffe, dieses Standortforum wird uns in den von mir angeschnittenen Themen ein großes Stück weiterbringen. Es kann wohl keine Rede zum Kapitel Wirtschaft enden, wenn ich hier beim Rednerpult stehe, in der ich nicht noch einige wenige Sätze über die Frage der Tourismuswirtschaft verliere.Abg. Dr. Haselsteiner: Selbstverständlich!
– Mein Freund Haselsteiner hat mich, bevor ich heruntergegangen bin, aufgefordert, ich sollte das auf keinen Fall vergessen. Die österreichische Tourismuswirtschaft hat alle Marktchancen dieser Welt. Wir freuen uns auf die Öffnung des Schengener Raums, wir freuen uns auf den Euro als ganz wichtigen Bestandteil, daß wir in unseren Preisen endlich vergleichbar werden und die Qualität unserer Dienstleistungen auch preislich bewertet werden kann, und wir sind der Überzeugung, daß die Öffnung Österreichs dem Osten gegenüber, das heißt die Aufnahme unserer Nachbarstaaten in die Europäische Union, ein ganz großer weiterer Schritt in der touristischen Entwicklung ist. "Puppi" Aumayr hat natürlich sofort sagen müssen: nur für das "Weiße Rößl". – Das ist darauf zurückzuführen, daß ihr kein anderer Zwischenruf einfällt. Haigermoser redet vom Apfelstrudel und "Puppi" Aumayr vom "Weißen Rößl". Ich danke für die Werbung, die jetzt im Protokoll steht.Abg. Haigermoser: Immer wieder! Das nächste Mal Topfenstrudel! Ich wechsle!
Das Problem ist, meine Damen und Herren, daß diese Tourismuswirtschaft, die tatsächlich alle Marktchancen hat, Rahmenbedingungen auf dem Kostensektor vorfindet, die sie teilweise aus den Märkten preßt und auf der anderen Seite sowohl beim Herrn Wirtschaftsminister als auch bei den zuständigen Landesregierungen auf Hilflosigkeit stößt. Es nützt nichts, wenn man das Phänomen Tourismus nicht versteht, es nützt nichts, wenn man die Schuld von den Ländern auf den Bund und wieder zurück schiebt! Setzen Sie sich doch einmal mit den Ländern zusammen, entwickeln Sie einmal ein Konzept, wie Tourismusförderung gehen kann, wie Sie eine regionalpolitische Katastrophe abwenden! Herr Bundesminister! Tourismus hat in die letzten Täler Österreichs Wohlstand gebracht. Gott sei Dank! Die ärmsten Regionen sind die reichsten geworden! Was Sie heute erleben, ist eine Gefährdung des Erreichten! Reden wir nicht nur von den Umsätzen insgesamt, reden wir nicht nur von den Nächtigungen – die wir auch dazu brauchen werden –, aber reden wir von der betriebswirtschaftlichen Situation der Anbieter, insbesondere in der Hotellerie, die in einer Doppelmühle stehen, nämlich der Kapitalintensität und der Personalintensität. Herr Wirtschaftsminister! Das, was Sie in der Tourismuspolitik bisher geboten haben, war leider enttäuschend. Ich glaube, ein neuer Anlauf wäre vonnöten!13:12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt tust du dir schwer, nach diesem Vorredner!
13:12
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenig Zeit, daher kann ich nur einige Sätze sagen, Herr Kollege Peter! In manchen Dingen stimmen wir überein, dennoch ertappe ich Sie immer wieder bei Widersprüchlichkeiten. Zuerst haben Sie sehr vehement gefordert: Fördern Sie nicht mehr, machen Sie Schluß mit Förderungen! – Und zuletzt haben Sie gesagt: Ich weiß, wie man fördern soll. – Das nur zur Einleitung. Man sollte bei einem Standpunkt bleiben: Wenn man gegen Förderungen ist, dann ist man dagegen, aber man darf dann nicht in der gleichen Rede sagen: Fördern wir doch! Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenig Zeit, daher in aller Kürze: Ich möchte zum Kapitel Wirtschaft die Themen Außenhandel, Leistungsbilanz und EU-Osterweiterung, so ich das in der kurzen Zeit durchbringe, ansprechen. Die Daten, meine Damen und Herren – ich "schnalle" bei Kollegen Prinzhorn immer ein bißchen "ab", weil ich an sich der Auffassung bin, daß er ein realistischer Mensch ist –, müßte man doch zur Kenntnis nehmen. Zurzeit – Halbjahr, drittes Viertel, Wirtschaftsjahr – haben wir fulminante Wirtschaftsdaten: niedrige Inflationsrate wie nie zuvor, niedrige Zinsraten wie nie zuvor. Wir haben eine Situation, auch bei der Lohnstückkostenentwicklung und beim Wettbewerb, die sich erheblich verbessert hat. Nur muß man die Zusammenhänge richtig darstellen! Wir wissen schon, daß wir von 1992 bis 1995 eine Verschlechterung hatten. Jetzt, in den letzten zwei Jahren, 1996 beginnend, heuer fortgesetzt, hat sich die Lohnstückkostensituation – alles nachlesbar; man braucht sich nur die Statistiken anzusehen – erheblich verbessert, und dieser Trend setzt sich fort. Dementsprechend sehen auch die Prognosen aus. Wenn man uns aber nicht glaubt und die Opposition uns immer Gesundbeten vorhält – ich sage immer dazu, daß auch Kritik wichtig ist, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, Herr Kollege Peter –, dann sollte man objektive Statistiken heranziehen. Sie haben Irland erwähnt. Ich habe mir heute etwas aus dem Internet genommen, weil ich den letzten Stand haben wollte. Wie schaut die Bewertung der Wirtschaftskraft aus? – Wissen Sie, auf welchem Platz Irland ist? – Auf Platz 12! Wissen Sie, auf welchem Platz Österreich ist? – Mit Deutschland auf Platz 4! Kein Kommentar mehr dazu, das sind nur die Fakten!
Abg. Dr. Haselsteiner: Du weißt, daß es auf den Trend ankommt!
– Das sind Fakten, nicht meine subjektive Meinung, das ist von EUROSTAT. Die letzte Aussendung habe ich mir heute um zirka 13 Uhr geholt. Meine Damen und Herren! Leistungsbilanz: Bei all den Wirtschaftsdaten, die positiv sind, sehe ich die Entwicklung der Leistungsbilanz 1996/97 durchaus ungünstig – keine Frage! Ich sehe sie nicht unbesorgt. Nur wenn man es sich genauer ansieht, muß man auch wieder sagen, daß sie wirtschaftspolitisch nicht so dramatisch ist, wenn man bestimmte Faktoren berücksichtigt. Natürlich ist ein Hauptfaktor für die Entwicklung der Leistungsbilanz der EU-Beitrag, natürlich ist ein weiterer Hauptfaktor die Entwicklung im Tourismus – überhaupt keine Diskussion –, die Reiseverkehrsentwicklung – diese wirkt sich natürlich unmittelbar auf die Leistungsbilanz aus –, und ebenfalls ein Hauptfaktor ist die Wechselkursentwicklung. Aber auch da hat es im Laufe des letzten halben, Dreivierteljahres eine wesentliche Änderung gegeben, das spielt auch – das gebe ich zu – in die Lohnstückkostenentwicklung hinein, aber man soll sehen, daß es nicht nur der Wechselkurs ist – so wichtig er in einzelnen Relationen war, sei es Italien oder seien es andere Länder, die vor zwei, drei Jahren abgewertet hatten. Es war bei uns eine strukturelle Verbesserung feststellbar, und es war eine Produktivitätssteigerung feststellbar. Das sagen uns die Daten. Über die positive Exportentwicklung ist schon gesprochen worden. Ich möchte nur einige Sätze dazu sagen, weil wir darüber sowohl im Außenpolitischen Ausschuß als auch im Wirtschaftsausschuß gesprochen haben. Ich gehe ein bißchen weiter, als wir bisher immer diskutierten, als wir sagten: Seien wir froh, es entwickelt sich wieder positiv. – Ich würde mir wünschen, daß man die Entwicklung sowohl in der Außenpolitik wie auch in der Außenwirtschaftspolitik noch ein bißchen weiter sieht. Was meine ich? – Ich habe es schon im Ausschuß gesagt. Bezüglich der Entwicklung im Südgürtel der ehemaligen Sowjetunion – ich nenne nur Turkmenistan und Usbekistan – kann man sagen, dort sind neue Märkte! Vor kurzem war ich dort, und ich wundere mich: Von Österreich ist nichts zu sehen. Die Italiener und Franzosen sind schon dort – vor Ort, sehr aktiv, mit Erfolg. Schließlich entwickeln sich diese Länder der ehemaligen Sowjetunion. Was will ich damit zum Ausdruck bringen? – Nur punktuell: Wir sollten von der bisherigen Außenhandelspolitik ein bißchen abgehen und sie erweitern. Ich nenne nur ein Schlagwort: Asien ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Vielleicht gibt es in unserer Nähe etwas günstiger zu entwickelnde Märkte. Das heißt, es sollte ein Umdenken in bezug auf die Regionalität stattfinden. Meine Damen und Herren! Osterweiterung: Ich freue mich, daß der Herr Vizekanzler den Satz gesagt hat: Eindruck vermeiden, die Nachbarländer draußen halten zu wollen. – Ich gehöre zu jenen, die absolut dieser Auffassung sind – nicht, weil es die EU jetzt beschließt –, daß die Osterweiterung stattzufinden hat. Aber im selben Atemzug sage ich: Wir dürfen gerade als Grenzland – ich bin selbst ein Kind aus einem Dorf unmittelbar an der Grenze – nicht die Augen davor verschließen, daß das von heute auf morgen angesichts der jetzigen sozialen Situation, der Lohnsituation und der Umweltsituation – ob das jetzt in drei Jahren oder in vier Jahren ist – nicht machbar ist.13:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:17
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler(Grüne)
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie haben recht, ich werde auch über Energiepolitik reden, so wie Herr Abgeordneter Peter sein Steckenpferd beim Tourismus hat. Es wurde schon angesprochen, daß der Herr Bundesminister eine breite Palette zu vertreten hat, und mein Steckenpferd ist selbstverständlich die Energiepolitik. Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich mich mit dem Begriff beschäftigen, den auch Herr Abgeordneter Peter in die Diskussion gebracht hat – um dieses Ritual einer Wirtschaftsdebatte mit wenigen Abgeordneten zu durchbrechen, die davon geprägt ist, daß die Regierungsparteien naturgemäß die Wirtschaftspolitik verteidigen und ihnen jedes Fünkchen kritische Distanz fehlt, wie das Frau Abgeordnete Tichy-Schreder hier leider bewiesen hat, während die Oppositionsparteien ...
Abg. Marizzi: Wo sind Ihre Abgeordneten?
– Natürlich! Das gilt auch für die Oppositionsabgeordneten! Nicht nur, daß es für die Regierungsabgeordneten schwierig ist, dieses Ritual durchzuführen, es ist auch für uns ...Abg. Eder: Wenn wir da sind, werden wir geschimpft!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Darum lassen Sie uns versuchen, nicht polemisch zu diskutieren, sondern vielleicht kann man doch auch, wenn man zuhört, von den Argumenten anderer ein bißchen profitieren. Herr Abgeordneter Peter redet von moderner Wirtschaftspolitik. Es wäre interessant, darüber zu diskutieren, was wir denn unter "modern" verstehen und ob wir ähnliche Vorstellungen darüber haben, für wen Wirtschaftspolitik gemacht werden soll und für wen nicht. Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Jetzt sind so wenige anwesend, und trotzdem tratschen Sie! Wie in der Schule!Abg. Dr. Fekter: Frau Oberlehrerin!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. Nein, wenn Sie das Bedürfnis haben, zu plaudern, würde ich Ihnen nur vorschlagen: Gehen Sie doch hinaus, und lassen Sie uns, die paar Verbliebenen, die noch hier sind, diskutieren! Was richtig ist und auch schon angesprochen wurde, ist, daß nicht nur die österreichische, sondern natürlich die europäische Wirtschaft insgesamt großen Veränderungen ausgesetzt ist. Große Unternehmen, die einen Jahresumsatz haben, der mit dem Bruttonationalprodukt kleinerer oder mittlerer Staaten vergleichbar ist, haben natürlich auch entsprechende politische Macht. Wir stehen vor liberalisierten Märkten, vor ganz neuen Kriterien. Wir stehen vor dem Phänomen einer zunehmenden strukturellen Arbeitslosigkeit, die man mit alten Förderinstrumenten in dieser Form nicht wird lösen können. Wir stehen davor, daß sich auch in Europa immer mehr das amerikanische Modell des Shareholder value durchsetzt – im Gegensatz zu dem, was bisher in Europa auch bei den Unternehmen sehr stark im Vordergrund stand, nämlich so etwas wie Stakeholder value – und plötzlich viele, ursprünglich am System Interessierte nicht mehr oder zu wenig berücksichtigt werden. Wenn im Zusammenhang mit moderner Wirtschaftspolitik darüber gesprochen wird, daß das automatisch bedeuten würde, daß – das ist im Rahmen einer Budgetdebatte natürlich interessant – die Abgaben- und Steuerquote zu senken sei und daß man Förderungen und Subventionen generell zu reduzieren habe, so muß ich sagen, ich halte das für einen nicht richtigen Ansatz. Ich nehme dazu auch als Unterstützung einen Gastkommentar von Professor Tichy her, der gestern in der "Presse" eine neue Studie des Währungsfonds beschrieben hat. Er schreibt, daß diese Studie mit sehr populären Vorurteilen aufzuräumen versucht. Einen Bereich streicht Professor Tichy heraus – ich nehme nicht an, da er gerade auch der ÖVP bekannt ist, daß er im Verdacht steht, ein blinder Keynesianer zu sein – und schreibt: "Weniger klar als der Einfluß des Steuersystems ist derjenige der Steuerhöhe an sich. Hohe Steuern wirken nicht notwendig wachstumsdämpfend, es kommt auf die Verwendung der dadurch erzielten Einnahmen an, also auf das Zusammenspiel von Steuern, Ausgaben und Budgetpolitik." In diesem Zusammenhang befürwortet er vor allem – das ist eine Hauptkritik von uns –, daß Staatsausgaben dahin gehend überdacht werden müssen, daß sie vor allem für die neuen, wichtigen Bereiche Bildung und Forschung konzentriert werden müssen und natürlich wachstumsfördernd wirken werden und notwendig und sinnvoll sind. Herr Bundesminister! In dem Zusammenhang halte ich es für falsch, daß in einem Abänderungsantrag die ursprünglich klar ausgewiesene Summe von 470 Millionen für den FFF nicht mehr aufscheint und daß es nun Ihnen und Ihrem Ressort überlassen sein wird, in welcher Form der FFF gefördert werden soll oder über die Mittel verfügen soll. Es gibt Bereiche, in denen die Politik, auch wenn sie großen Konzernen gegenübersteht, die weit mehr die Wirtschaft im Land beeinflussen, als es Herr Bundesminister Farnleitner tut, natürlich Rahmenbedingungen setzen kann und muß. Es ist nur an einem Beispiel zu demonstrieren, daß diese Richtung aus meiner Sicht falsch ist oder die Rahmenbedingungen eben nicht richtig gesetzt werden. Ein Kennzeichen der Wirtschaftspolitik ist für mich, daß versucht wird, im alten System an ein paar Schräubchen zu drehen, und daß versucht wird, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen – die neuen Gegebenheiten der Liberalisierung der Märkte, der strukturellen Arbeitslosigkeit, dieses Shareholder value. Im Bereich – da komme ich zu dem Gebiet, bei dem ich mich zu Hause fühle – der Energiewirtschaft gibt es große, notwendige Umstrukturierungen. Wir stehen wahrscheinlich vor der größten Herausforderung in der Zweiten Republik, was die Umstrukturierung der Energiewirtschaft betrifft. Durch die Liberalisierungsrichtlinie der Europäischen Union ist auch Österreich gezwungen, seine bisherige Struktur im Energiewirtschaftsbereich nicht nur zu überdenken, sondern schlicht neu zu organisieren. Herr Bundesminister! Sie haben zu Beginn Ihrer Amtsaufnahme einige Vorschläge oder Ideen präsentiert, mit denen wir uns sehr gut hätten anfreunden können. Einer der Vorschläge war, daß Sie offensichtlich ursprünglich auch daran dachten, daß es notwendig sei, eine österreichische Lösung zu suchen, da die einzelnen Landesgesellschaften im europäischen Wettbewerb zweifellos nicht konkurrenzfähig sind. Wir haben in diesen neun Landesenergiegesellschaften einen aufgeblähten Apparat mit überbezahlten Vorstandsposten, mit – in der Regel – überbezahltem normalem Personal. Das ist in keiner Weise in Europa konkurrenzfähig. Die bisherige Struktur, so wie sie sich derzeit präsentiert, kann ab 1999, wenn diese EU-Richtlinie in Kraft tritt, einfach nicht ausreichen und wird nicht ausreichen, um bei den alten Eigentumsverhältnissen bleiben zu können. Mir ist es ein Rätsel, warum es offensichtlich nicht gelingt, zwischen den Bundesländern einen Konsens zu finden. Herr Minister! Mir tut es wahnsinnig leid, daß Sie bei Ihren Bemühungen, eine österreichische Lösung zu versuchen, offensichtlich gescheitert sind, wobei ich nicht glaube, daß man in die Eigentumsrechte der einzelnen Landes-EVUs ...Abg. Kopf: Wer sagt das? Woraus leiten Sie das ab?
– Ich leite das aus dem jetzt vorliegenden Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz des Herrn Ministers ab.Abg. Kopf: Daß keine Lösung zustande kommt, das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!
Das hat wohl etwas mit dem Gesetz zu tun, Herr Abgeordneter Kopf! Es fehlt eine österreichweite Koordination. Das Suchen nach einer österreichischen Lösung sieht so aus, daß man eine österreichische Kraftwerksgesellschaft anstrebt, in die die einzelnen Landesgesellschaften ihre in ihrem Besitz befindlichen Kraftwerke einbringen, die auch bis auf weiteres von mir aus in deren Eigentum bleiben, aber man muß versuchen, sich endlich gemeinsam zu koordinieren, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründenAbg. Kopf: Zu erzwingen!
und damit auch als geschlossener und einziger Single-buyer aufzutreten. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man ein Gesetz vorlegen kann, in dem man die EU-Richtlinie so interpretiert, daß man 15 Single-buyer hat und glaubt, man könne mit ein paar kleinen Veränderungen – man dreht da an einem Schrauberl und dort an einem Schrauberl – im Grunde alles so lassen, wie es derzeit ist. So die gut österreichische Proporzlösung auf Brüssel übertragen. Zwischenruf des Abg. Kopf. Das mag bei Ihren Personalbesetzungen in der Kommission oder in den verschiedenen Institutionen in Brüssel gelingen, aber im Wirtschaftsbereich wird es nicht funktionieren. Sie werden mit der Lösung einfach "aufkrachen". Es wird dann so sein, daß Teile der einzelnen Landes-EVUs – ob das zuerst die Steweag oder zuerst die OKA ist – dann den Bayern-Werken oder anderen großen Energieversorgungsunternehmen gehören. Außer es gelingt doch noch, sich über diese Föderalismusgrenzen hinweg zusammenzusetzen und eine gemeinsame Lösung zwischen dem Verbund auf der einen Seite und den neun Landes-EVUs auf der anderen Seite zu erarbeiten. In dem Entwurf, den Sie ausgeschickt haben, gibt es überhaupt keine ökologische Ausgestaltung. Es fehlt völlig ein Kraftwerkseinsatz nach ökologischen Kriterien. Es fehlt wieder, daß man ein Least-cost-Planning in ein Gesetz hineinnimmt. Das gibt es in einigen Bundesstaaten in Amerika seit 1974 und hat sich bewährt. Es gibt in dem Zusammenhang, wenn wir gerade über Ihr Budget reden, überhaupt keine Anreize, auf alternative Energieträger umzusteigen, sprich eine deutliche Förderung von Biomasse, von Windenergie und natürlich auch von Photovoltaik und Solarenergie. Es ist absurd, wenn wir über die Klimakonferenz diskutieren, die in wenigen Wochen in Kioto stattfindet, daß wir uns mit dem Herrn Umweltminister auseinandersetzen, denn der eigentlich zuständige Minister sitzt selbstverständlich hier. Es ist ein Faktum, daß die CO2-Emissionen in Österreich nicht reduziert werden, sondern daß sie im Jahr 1996 sogar um rund 2 Prozent zugenommen haben. Der Grund hiefür liegt schlichtweg darin, daß keine Energiepolitik stattfindet. Der Wirtschaftsminister versteht sich – jedenfalls aus meiner Sicht – in keiner Weise als Energieminister – oder zumindest nur in dem Sinne, daß er seinen Sektionschef auf der einen Seite schalten und walten läßt und sich auf der anderen Seite möglichst wenig in die Politik der neun Landes-EVUs einmischt. Das hat natürlich zur Folge, wenn alles beim alten bleibt, daß die CO2-Emissionen steigen und daß wir uns international lächerlich machen werden, wenn wir sagen: Wir reduzieren bis zum Jahr 2010 die CO2-Emissionen um minus 25 Prozent.Abg. Kopf: Das behaupten Sie jetzt schon so lange! Das wird nicht richtiger!
Das ist schon richtig. Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie mit Professor Schleicher.Abg. Kopf: Das habe ich getan!
Das ist der Vorsitzende des österreichischen Klimabeirates, der nicht nur im Zusammenhang mit der Förderung im Bereich der Alternativenergie des Wirtschaftsministers Farnleitner von einer lächerlichen Alibihandlung – das ist ein Originalzitat – spricht, sondern der auch zugibt, daß die CO2-Emissionen im Jahr 1996 gestiegen sind. Ich weiß, die Sprachregelung wird sein – die Sprachregelung auch vom Ministerium ist –: Wir haben uns auf hohem Niveau stabilisiert – wobei das "hohe Niveau" das beinhaltet, daß es einmal 2 Prozent mehr und dann vielleicht 1 oder 2 Prozent weniger sind. Ich will mit Ihnen nicht streiten, ob es jetzt 1 Prozent oder 2 Prozent mehr sind. Die wichtige Tatsache ist: Wir haben uns bei den CO2-Emissionen auf hohem Niveau stabilisiert, und das bedeutet, daß wir natürlich nicht annähernd die großen Ziele, die immer bei internationalen Konferenzen angekündigt werden, erreichen werden. Abgesehen davon, daß wir uns damit international lächerlich machen, verpassen wir aber auch eine große Entwicklungschance. So wie laut dem Artikel von Professor Tichy, den ich vorhin zitiert habe, gibt es tatsächlich die Möglichkeit, von seiten der öffentlichen Hand jene Technologien zu fördern, die noch nicht unmittelbar so marktfähig sind, um bestehen zu können, und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich einerseits ökologisch etwas zu bewirken, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und andererseits eine neue Technologie wirklich marktfähig zu machen, weil sie in der Folge mehr eingesetzt wird. Das haben Deutschland und Dänemark mit dem Einsatz der Windkrafttechnologie gezeigt. Dort ist in den letzten fünf Jahren eine Versiebenfachung des Stroms aus Windkraft erreicht worden, und zwar mit entsprechend guten ökologischen, aber auch arbeitsplatzpolitischen Auswirkungen. Wir haben hundert Projekte, die derzeit auf Eis liegen. Herr Minister, Sie wissen das, wir haben ja schon öfters darüber geredet. Sie antworten immer: Wir haben so viel Strom in Österreich, wir haben solch einen Überschuß, man kann doch nicht noch mehr heruntergehen mit den Preisen! Wir brauchen keine neuen Kraftwerke! Im Prinzip gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen keine neuen Kraftwerke – aber nur wenn das ein reines zusätzliches Faktum wäre. Aber was wir brauchen, ist ja die Substitution.Abg. Kopf: Das funktioniert mit Windenergie sicher nicht!
Wenn wir CO2-Emissionen reduzieren wollen, brauchen wir eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe. Wir brauchen eine Reduzierung des Einsatzes von Kohle, Erdöl und Gas. Übrigens: Die Kohle wird in Österreich – das kann man auch aus dem Budget des Wirtschaftsministers ersehen – mit rund 170 Millionen Schilling jährlich gefördert. Das ist um ein Zigfaches mehr, als Alternativenergieträger in Österreich gefördert werden. Das heißt, wie die konkrete Politik – denn man kann ja viel reden, so wie Herr Umweltminister Bartenstein bei Konferenzen, hier im Parlament oder wo immer – tatsächlich ausschaut, sieht man anhand der Zahlen. Darum sind Budgetdebatten natürlich spannend, wenn man sich die konkreten Zahlen ansieht und erkennt, wie ernst es der Politik ist, wenn es konkret um Förderungen geht, wenn es konkret um die Umstellung geht, zum Beispiel auch jene im Steuerrecht, um etwa zu einer CO2-Reduktion zu kommen. Bei der Energiesteuer, Herr Wirtschaftsminister, haben Sie sich ja bisher leider auch nicht als Verbündeter erwiesen. Natürlich – es wurde vorhin angesprochen – sind die Arbeitskosten in unserem Land hoch, und eine weitere Erhöhung wäre wahrscheinlich, wenn man versuchte, sich noch Budgetmittel durch eine Steuererhöhung in diesem Bereich zu holen, nicht möglich. Es gibt entsprechende Beratungen im Finanzministerium. Ich glaube, es ist notwendig, eine Ökologisierung des Steuersystems vorzuziehen, sie schnell zu machen. Man könnte – wie Sie es zum Teil ja in der Pensionsfrage gemacht haben – wirklich endlich einen großen Schritt setzen, indem man die verschiedenen Vertragspartner an einen Tisch holt, die verschiedenen Aspekte diskutiert und endlich einen Abtausch macht, nämlich eine Reduzierung der Steuerlast auf Arbeitskosten und eine entsprechende Erhöhung der Besteuerung von verschiedenen Energieträgern. Hier gäbe es eine Menge zu tun, Herr Wirtschaftsminister! Es wird von Ihnen wenig bis nichts in diese Richtung gemacht. Sie sind in diesem Sinne ein Vertreter des alten Systems, der sich einfach nicht traut, einen neuen Schritt zu setzen, oder der sich bei den verschiedenen Verhandlungspartnern nicht durchsetzen kann. Es wird nicht gelingen, mit reinen Reparaturmaßnahmen hier etwas zu bewirken. Ein Letztes noch: In Ihren Bereich fällt auch das Berggesetz. Sie haben vor kurzem einen Ministerialentwurf zur Begutachtung versendet. Wir haben eine entsprechende Stellungnahme dazu abgegeben. Nicht nur wir, auch verschiedene Universitätsprofessoren haben festgestellt: Dieser Entwurf ist verfassungswidrig – so wie es aus unserer Sicht schon die Novelle von 1990 war, weil damals einfach unsachgemäß in einem Bereich eine Ausweitung des Begriffes des Bergbaus vorgenommen wurde. Nicht Sie haben das damals gemacht, sondern Ihr Vorgänger, aber Sie führen diesen Weg jetzt fort. Sie versuchen, ein altes maria-theresianisches Recht in einer Weise aufzublähen, die weder den ökologischen noch den wirtschaftlichen Vorstellungen in diesem Lande auch nur annähernd gerecht wird. Sie können das ausführlich in unserer Stellungnahme nachlesen. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, dafür zu sorgen, daß es nicht wieder – so wie 1990 – dazu kommt, daß ein Bergrecht verabschiedet wird, das im Grunde nur alle gegen die Politik aufbringt. Bei Podiumsdiskussionen waren alle Parteien, von der SPÖ – ich kann mich erinnern, Kollege Parnigoni war dort – über die ÖVP – diese hat immer Landtagsabgeordnete geschickt – bis zu den Freiheitlichen, im Konsens der Meinung: So wie dieses Bergrecht ist, muß es sogar ersatzlos abgeschafft werden, weil es nicht verbesserungsfähig ist. Das wurde bei solchen Anlässen immer unter großem Applaus von seiten vieler Anrainer von Schottergruben verkündet. Wenn es aber konkret wird, dann setzen sich eindeutig wieder die Schotter- und Kieslobbys durch. Ich weiß nicht, ob Frau Fekter einfach so fleißig ist oder ob es ...Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie Mitleid mit der Frau Fekter und mit mir!
– Ich habe ganz wenig Mitleid mit Frau Fekter, wenn ich erkennen muß, daß einerseits wortwörtlich – das muß man sich in dem Ministerialentwurf wirklich anschauen – die Vorschläge von seiten der Bundeswirtschaftskammer beziehungsweise der Sektion, die eben in der Bundeswirtschaftskammer dafür verantwortlich ist, übernommen wurden und andererseits kein einziger Punkt – kein einziger! – von den Kritikern dieses Gesetzes in diese Ministerialvorlage eingeflossen ist. Herr Bundesminister! Ich habe Sie einmal hier von der Regierungsbank aus von "Empowerment" sprechen gehört und davon, wie notwendig es sei, den einzelnen Spielpartnern mehr Rechte und Möglichkeiten zu geben. Das gilt nicht nur, glaube ich, für den Bereich der Bundeswirtschaftskammer, daß denen dort mehr Mitsprache und mehr Rechte zu geben wären, sondern das muß gerade bei solchen Gesetzen wie dem Bergrecht, wo so viele Leute betroffen sind, auch für jene gelten, die dort leben. Daß Sie nicht nur die Bürger, sondern letztlich auch die Gemeinden ausschalten, ist für das Jahr 1997, wenn man über Empowerment redet, einfach nicht mehr zeitgemäß.Abg. Dr. Fekter: Die Wirtschaftskammer hat sich sehr kritisch zu dem Entwurf geäußert! Wie paßt das dann zusammen, wenn die Stellungnahme so kritisch war?
Ich hoffe sehr, Herr Wirtschaftminister – und diese Hoffnung richtet sich vor allem auch an die Kollegen von der SPÖ –, daß wir über dieses Gesetz genauso wie über das Energieorganisationsgesetz in diesem Hause noch mehr diskutieren werden, daß wir in den Ausschüssen darüber reden werden und nicht nur in den Sektionen der Bundeswirtschaftskammer und daß wir mehr im Parlament verhandeln, als hier über dieses Budget verhandelt wurde. – Danke.13:37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ganz kurz einige Worte zur Frau Kollegin Langthaler: Sie muß entweder einen anderen Entwurf zum Berggesetz gelesen haben oder sie hat ihn überhaupt nicht gelesen. Andernfalls müßte sie nämlich gesehen haben, daß es dort eine Parteistellung des Bürgermeisters gibt, daß es eine Parteistellung der Bürger gibt und daß es jetzt eine Verzahnung des Landschaftsschutzes mit dem Bergrecht gibt. Das sind alte Forderungen, die in diesem Berggesetz verwirklicht sind. Frau Kollegin Langthaler! Bitte lesen Sie zuerst den neuen Entwurf des Berggesetzes, bevor Sie hier heraußen Behauptungen aufstellen.
Abg. Ing. Langthaler: Habe ich gelesen!
Das stimmt! Lesen Sie ihn bitte, dann werden Sie das darin finden. Hohes Haus! Vorerst einige Bemerkungen zum Fremdenverkehr. Herr Kollege Peter! Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht. Zwei Dinge lassen Sie mich Ihnen aber sagen: Wenn wir wie Irland 16 Prozent Förderungen vom Bruttoinlandsprodukt bekämen, dann würde es unserem Minister auch sehr leichtfallen, in Österreich die Steuern zu senken oder andere Aktionen zu setzen. 16 Prozent vom BIP – das ist etwas ganz anderes, Herr Kollege!Abg. Mag. Peter: 6 Prozent!
Weiters möchte ich schon sagen: Ich weiß, daß wir viel Kapital brauchen. Ich weiß, daß wir in unserer Branche viel Personal haben, Herr Kollege. Aber wir können nicht von doppelter Intensität sprechen, denn intensiv kann man nur in einem Bereich sein: entweder kapitalmäßig oder personalmäßig. – Ich wollte das nur dazusagen. Zum Fremdenverkehr allgemein. Herr Minister! Ich bin froh, daß im Prinzip alle Budgetpositionen in unserem Interesse behandelt werden. Ich bin froh, daß die Österreichische Hotel- und Fremdenverkehrstreuhand als Tourismusbank etabliert wird. Es ist möglich, daß die TOP-Tourismus-Linie beschlossen wird. Es ist möglich, daß die Aufnahme von Beteiligungsfinanzierungen, also Risikokapitalfinanzierung für den Tourismus, in Angriff genommen wird. Wir haben die Jungunternehmerförderungen wesentlich ausgebaut, Herr Minister. Und was für uns das wesentlichste ist: Wir haben auch die Förderungsmittel für die "Österreich Werbung" auf gleicher Höhe gehalten beziehungsweise jetzt nochmals um 50 Millionen Schilling aufgestockt. Wir haben damit die gleichen Mittel zur Verfügung wie im vergangenen Jahr. Herr Minister! Gestatten Sie mir zwei Fragen. Erstens: Worauf führen Sie die relativ große Fluktuation bei den Menschen, die bei der "Österreich Werbung" beschäftigt sind, zurück? Und zweitens: Wie schaut es mit der zukünftigen Entwicklung aus, mit den Synergieeffekten, mit der Kooperation zwischen der "Österreich Werbung" und unseren Wirtschaftsvertretungen im Ausland? Als drittes noch eine Anregung, Herr Minister, beziehungsweise eine Forderung, die nicht erfüllt ist, mit der wir uns aber zu beschäftigen haben: Wie schaut es mit der Tourismus-Milliarde aus? Es gibt viele Dinge, die anstehen und nicht bewältigbar sind: Reservierungssystem, Informationssystem, Ausbildung, regionale Gliederung. All diese Aufgaben müssen wir erfüllen, und dazu wird die Fremdenverkehrswirtschaft Geld brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforscher zeigen, daß es in Österreich aufwärtsgeht. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand. Wir haben Exportquoten, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Wir haben jetzt die meisten Lehrlinge. Wir haben ein steigendes BIP. Ich glaube, das sind alles Dinge, die uns zeigen, daß es aufwärtsgeht. Das ist eine solide und grundlegende Basis, auf der wir weiter aufbauen können. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat , dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptetAbg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!
, wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein.Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!
Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich.Abg. Haigermoser: Günter, auf das habe ich gewartet!
Mich freut es, daß Sie meinen, ich solle mich ein bissel ruhiger verhalten. Aber auch Sie kommen dran! Und ich werde Ihnen auch gerne beweisen, auf welcher "soliden" Basis Sie arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Haigermoser: Du hast ja nicht mehr so viel Zeit!
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bißchen nachzulesen. Ich habe mir hier auf vier Seiten – auf blaues Papier geschrieben, damit es in eurer Farbe istder Redner hält einige blaue Seiten in die Höhe
– Behauptungen herausgeschrieben, die Sie aufstellen, die aber in keiner Weise wahr sind oder nur Halbwahrheiten sind. Es ist aber heute behauptet worden, es gebe bei uns Leute, die Halbwahrheiten sagen. Hier steht folgendes – ich kann es euch der Reihe nach aufzählen –: Notprogramm; Panikbudget; Fortsetzung des Weges in die falsche Richtung; Kahlschlag auf Kosten der Bevölkerung ohne Rücksicht auf irgendwelche anderen Maßnahmen; kurzfristige Geldbeschaffung; Neuwahlen spätestens 199713:44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:44
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Ein paar kurze Anmerkungen zu Günter Puttinger, den ich an sich sehr schätze, aber mit dem man sich natürlich auch inhaltlich ein bissel auseinandersetzen muß. Gott sei Dank gibt es noch keine weiblichen Ministranten, sonst müßte Frau Tichy-Schreder heute in die Hauskapelle. Zwischenrufe bei der ÖVP. – Das war unter deiner Würde, Kollege Puttinger! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum Thema Ehrlichkeit. Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. Herr Peter Hochegger, Leiter des WIFI der Wirtschaftskammer Steiermark, schreibt folgendes – wörtliches Zitat aus der jüngsten Ausgabe der Wirtschaftskammerzeitung aus der Steiermark –: "Solange es solche Gesetze gibt, die kein Mensch versteht, werden wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen." – Originalzitat eines schwarzen Kapazunders, der bejammert hat, was Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben. Das heißt also: Wo ist da die Ehrlichkeit: im Parlament, Kollege Puttinger, Lobeshymnen auf die sozialistische Koalition abstatten und in den Kammerzwangszeitungen dann das Gegenteil verkünden? Darüber werden wir uns einmal unterhalten, was ehrlich ist, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen!
Ist es ehrlich, die Getränkesteuer draußen zu bekämpfen und hier herinnen umzufallen? Ist es ehrlich, die Werkvertragsregelungen draußen zu bekämpfen und hier herinnen umzufallen? Ist es ehrlich, den Bürgern einzureden, ihr wäret gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, und da im Liegen noch umzufallen, verdammt und zugenäht, werter Puttinger?Abg. Dr. Puttinger: 80 Millionen hat er gefordert!
Meine Damen und Herren! Eine Budgetdebatte ist stets auch das Sittenbild der Regierung und der Koalition. Und aus diesem Blickwinkel betrachtet haben Sie Schwierigkeiten. Bundeskanzler Klima hat gestern durch Abwesenheit geglänzt und den armen Staatssekretär, dessen Name mir im Augenblick nicht einfällt, als Sittenbild der Regierung auf die Bank gesetzt. Er hat einen großen Bogen gemacht um das Haus, der Herr Klima, und um das so gefeierte Budget. Er wird schon wissen, warum: weil ihn nämlich dieses Budget schnell einholen wird, wenn es umgesetzt werden muß. Wir wissen, daß die Sozialdemokratie natürlich froh ist, wenn sie nicht diskutieren muß, weil sie ja, wie man immer hört, bei den Menschen draußen große Schwierigkeiten hat. Es herrscht Endzeitstimmung: in Vorarlberg bedeutungslos, in Tirol ausgepfiffen, in Salzburg lahmt das Pferd, da wird auch bald die Mähre eingehen, und in Kärnten heillos zerstritten. Die gestrigen Wortmeldungen gipfelten wirklich in Ideenlosigkeiten, insbesondere jene der Frau Cordula FrieserAbg. Parnigoni: Die ist aber nicht von der SPÖ!
, welche, in einer Zigarettenpause aus der Lobby kommend, vom Rednerpult aus einen politischen Lungenzug nach dem anderen gemacht hat. Sie sollten uns einmal erklären, wie dieses Budget wirklich in der Umsetzung ausschaut, Frau Cordula Frieser!Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie so frauenfeindlich?
Ihre kohlrabenschwarze Lunge bedauere ich ja ob Ihres Zigarettenkonsums. Das ist nicht mein Problem, meine Damen und Herren, aber es ist das Problem der österreichischen Staatsbürger und Steuerzahler. Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Ich unterstelle Ihnen grundsätzlich einmal guten Willen. Was Sie uns aber heute wie auch schon einmal im Ausschuß vorgesetzt haben, das war – ich drücke mich zurückhaltend aus – wirklich ein Kaffeeplauderstündchen ohne Kaffee. Das war ein bißchen wenig, keine Vision, Herr Dr. Farnleitner! Die Aufnahme von Amerikanismen in den Sprachschatz ist kein Ersatz für ein wirtschaftspolitisches Programm!Abg. Kröll: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer!
Ja wo bleibt denn das Hirnschmalz, das Sie einbringen wollen, meine Damen und Herren? Aus diesen und vielen anderen Gründen lehnen wir dieses Budget ab: weil es rückschrittlich ist, nicht innovativ ist und auf der Stelle tritt!Abg. Dr. Puttinger: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer laut Statistik!
13:54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:54
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach einem Vorredner wie Kollegen Haigermoser ist es nicht schwierig, die Debatte hier im Hohen Haus wieder etwas zu versachlichen. Aber auch aus Zeitgründen habe ich nicht die Möglichkeit, auf seine Beiträge einzugehen.
Zwischenruf des Abg. Haigermoser.Herr Bundesminister! Ich habe Mitte dieses Jahres mit Freude zur Kenntnis genommen, daß von Ihnen und Generaldirektor Gruber das Generalübereinkommen für die Förderung erneuerbarer Energieträger unterzeichnet wurde. Es hat mich auch gefreut, daß unsere Forderungen, sprich Fondslösung, Investförderung, Einspeisetarife, den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend in diesem Generalübereinkommen enthalten sind.
Wesentlich weniger freute mich die Dotierung dieses Generalübereinkommens. 20 Millionen Schilling sollten aus dem Wirtschaftsministerium kommen, 60 Millionen Schilling, wenn alle EVUs unterschreiben, von den EVUs. Aber, wie gesagt, ich habe der Kritik standgehalten. Ich habe einfach erklärt, eine minimale Lösung sei besser als keine.
Herr Bundesminister! Leider mußte ich nahezu ein halbes Jahr danach feststellen, daß dieses Generalübereinkommen noch immer nicht wirksam wurde. Ich ersuche Sie daher von hier aus, mit Ihren Regierungskollegen, mit Landwirtschaftsminister Molterer, mit Umweltminister Bartenstein, noch einmal darüber zu reden, ob es nicht möglich wäre, sie zum Beitritt zu diesem Generalübereinkommen zu bewegen, denn dann hätten wir wenigstens eine ordentliche Dotierung. Die 250 Millionen Schilling, die beide auf den Weg bringen wollen, plus die 80 Millionen Schilling, das wären dann 330 Millionen Schilling. Damit könnten wir gezielt und wirksam erneuerbare Energieträger fördern.
Ein Anliegen diesbezüglich ist mir auch, daß wir auch die Länder dazu bringen, beizutreten, damit mit dem bestehenden Fleckerlteppich der Förderungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern endlich einmal aufgeräumt wird.
Abschließend, Herr Bundesminister: Das beste Übereinkommen ist erst dann ein gutes Übereinkommen, wenn es endlich wirksam wird. – Danke.
13:57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:57
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren, und zwar insbesondere auf die für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht ganz unwesentliche Frage einer Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft. Ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß der Herr Bundesminister diesbezüglich eine Zeitreihe vorgelegt hat, die aus der Sicht der Liberalen unerfreulich ist. Zu Beginn seiner Ministerschaft hatte er noch eine politische Ansage gewählt, die die Hoffnung berechtigt erscheinen ließ, es werde zu einer echten Strukturreform kommen. Mittlerweile sind wir bei einer Punktation gelandet, die eigentlich eine Kapitulation ist, nämlich eine Kapitulation vor den Landeshauptleuten. Und das ist für die langfristige und nachhaltige Entwicklung einer Infrastrukturfrage zu allen Zeiten schlecht gewesen. Denn Landeshauptleute sehen Infrastrukturprobleme sehr stark aus einer verkürzten egoistischen Sicht, aus einer zu stark regionalbetonten Sicht. Und die Infrastrukturfrage der großen Elektrizitätsnetze in diesem Land und einer auch gut organisierten Aufbringung von elektrischem Strom wird in den Händen der Landeshauptleute verkommen; verkommen zu Projekten wie Lambach, verkommen zu Projekten, die wir aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht, aber auch aus der unmittelbaren Notwendigkeit des Wirtschaftens zumindest vom Zeitpunkt her nicht brauchen, wenn überhaupt. Aber solche Fragen werden dann nicht diskutiert werden, wenn, Herr Bundesminister, das Wirklichkeit werden sollte, was Sie sich unter Strukturreform der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vorstellen. Es wird nicht gut sein, wenn wir hier eine der wesentlichen Aufgaben des Bundes eigentlich kampflos abtreten. Herr Bundesminister Farnleitner! Sie sind ja als langjährig mit diesen Themen befaßter Mann hinlänglich kenntnisreich, um zu wissen, daß das, was jetzt von Ihrem Haus beziehungsweise von Ihnen vorgeschlagen wird, nicht die beste Lösung ist. Sie wissen, daß sie problematisch ist vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte. Sie wissen, daß sie problematisch ist vor dem Hintergrund der Herstellung eines zumindest auf dieser Ebene relativ einheitlichen Wirtschaftsraumes mit einheitlichen Konditionen für die Unternehmen von der Struktur her. Denn was, glauben Sie, wird ein Investor sagen, wenn er bemerkt, daß es bei Ihren Überlegungen einen wesentlichen Unterschied ausmacht, ob er seine Investition in Enns oder in Amstetten tätigt, nur weil zufällig eine Bundesländergrenze dazwischen ist, wo wir doch eigentlich im Begriff sind, einen einheitlichen Wirtschaftsraum Europa zu schaffen? Daher bitte ich Sie ganz inständig – oder auch sehr forsch, wie Sie es lieber haben –: Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie den Weg, in dieser Frage Parteipolitik vor Sachpolitik zu stellen, tatsächlich weitergehen wollen!
Abg. Hans Helmut Moser: Typisch!
, und all das, was jetzt im Gange ist, läuft ausschließlich zwischen den Büros der Landeshauptleute und Ihrem Haus – bestenfalls noch zwischen Ihrem Haus und den Büros anderer Lobbyisten –, und das ist ganz schlecht, weil es um wesentliche, langfristige Weichenstellungen geht.Abg. Hans Helmut Moser: Das ist aber typisch für diese Bundesregierung!
Ich erspare mir, Ihnen im Detail vorzustellen, was eigentlich Sache sein sollte im Bereich der Elektrizitätsstruktur – alle, die sich wirklich dafür interessieren, wissen das ohnehin –, aber ein paar Bemerkungen darf ich schon machen. Wenn Sie diesen merkwürdigen und unheiligen Gegensatz zwischen den Bundesländern und dem Bund nicht aufbrechen und eine österreichweite, aus einer Hand heraus agierende neue Verbundgesellschaft schaffen, die sich ihrer Aufgabe als Netzgesellschaft und für das Lastmanagement zuständige Stelle besinnt und dies auch ungestört von Dritteinflüssen betreiben kann, dann werden Sie erleben, daß über kurz oder lang die eigentlichen Entscheidungszentren über die Weiterentwicklung der Infrastrukturen insbesondere in den Höchstspannungsnetzen irgendwohin, weit weg von unserem Land, abwandern. Wenn Sie nicht Prinzipien einführen, die Ihnen allen bekannt sind, wie eben ein echtes Unbundling, dann werden Sie den sinnvollen Druck des Wettbewerbs innerhalb der Elektrizitätswirtschaft nicht wirksam werden lassen, mit all den bekannten Effekten auf unverhältnismäßig hohe Preise – "unverhältnismäßig" ist das wesentliche Wort. Daß Sie vor diesem Hintergrund keine besonderen Anstrengungen unternehmen, um sich von Ihrem Haus aus im Rahmen einer ökologischen Steuerreform auf der politischen Ebene stark zu machen, ist zwar kein Wunder, aber ich muß Ihnen schon sagen, ich hätte mir da mehr von Ihnen erhofft. Sie wissen so gut wie ich, daß die Beamtenschaft Ihres Hauses in der Lage, willens und bereit ist, sich auch bei innovativen Reformen voll einzusetzen, aber die politische Vorgabe muß von Ihnen kommen. Wenn aber die politische Vorgabe nicht von Ihnen kommt beziehungsweise zwar von Ihnen, aber eigentlich von den Landeshauptleuten kommt, dann kann sich nichts entwickeln. Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich, sich das noch einmal zu überlegen. Kehren Sie zu Ihrer Sachlichkeit zurück und überwinden Sie dieses Parteienhickhack! Daß die Sache am Parlament vorbeigetragen wird, ist aus mehreren Gründen schade. Sie wissen, daß es gerade in diesem Feld sehr konstruktive Ansätze auch im Bereich der Oppositionsparteien gibt. Ich will hier keine andere Fraktion vereinnahmen, aber für die liberale Fraktion kann ich Ihnen sagen: Wir wären jederzeit zur Verfügung gestanden und wir stünden auch in Zukunft zur Verfügung, denn wenn es um solche Überlebensfragen geht, dann kneifen wir nicht. Dann lehnen wir uns nicht einfach hämisch in unseren Sesseln zurück und warten, bis es mißlungen ist, um nachher gut schimpfen zu können. Dieses Thema ist uns zu wichtig!14:05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14:05
Abgeordneter Hermann Kröll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurden von meinen Vorrednern schon viele Klarstellungen, Richtigstellungen und Ergänzungen gebracht. Zum Kollegen Haigermoser muß ich eines sagen – jetzt ist er da
Abg. Haigermoser: Ich höre! Ich spitze die Ohren!
–: Es stimmt alles mit den Prozentzahlen, die du im Zusammenhang mit der Kompetenzfrage genannt hast, nur hast du vorher und nachher nicht weitergelesen. Dort wird auch die höchste Kompetenz genannt, und das ist die Wirtschaftskammer. Das hat auch etwas mit dem Wirtschaftsbund und mit Puttinger zu tun, das ist schon klar.Abg. Dr. Khol: Zeit!
Ich meine, daß der Tourismus für uns alle von eminenter Wichtigkeit ist, denn er bietet vielen Menschen Arbeit und Existenz und schafft einen Lebensraum, einen Überlebensraum auf dem Land, in den Bergen und in den Tälern. Er bedeutet aber auch für viele Menschen Begegnung – national und international. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.14:12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.
14:12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich spreche ausschließlich zur Technologieoffensive, die angeblich einen Schwerpunkt dieser Bundesregierung darstellt.
Ich darf Sie daran erinnern, daß zur Jahresmitte 1997 die Dotierung des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, des FFF, mit sage und schreibe 1 000 S vorgesehen war, also praktisch mit einem Erinnerungsgroschen. Das hätte bedeutet, daß der FFF ab Juli 1997 seine Förderungstätigkeit hätte einstellen müssen.
In der Folge wurden dann im Budget 1998, im einschlägigen Kapitel 63, 470 Millionen Schilling Zuschuß für den FFF budgetiert; diese Zahl fand sich auch im Teilheft zum Bundesvoranschlag 1998.
Herr Bundesminister! Sie haben Mitte Oktober an einen Wirtschaftstreibenden, einen Manager, folgenden Brief im Zusammenhang mit der Tätigkeit des FFF geschrieben:
"Sehr geehrter Herr Sowieso! Zu Ihrem Schreiben vom 6. Oktober des Jahres darf ich Ihnen folgendes mitteilen:
Der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft erfüllt meines Erachtens nach eine zentrale Rolle in der österreichischen Technologiepolitik. Es ist daher keineswegs daran gedacht, ihn in seiner Förderungsvergabe zu beschneiden, vielmehr werde ich mich dafür einsetzen, daß die bewährte Förderung von unternehmerischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten des Fonds eine zentrale Rolle im Rahmen der Technologieoffensive der Bundesregierung spielen wird.
Das bottom-up-Prinzip des FFF ergänzend wird es künftig notwendig sein, verstärkt spezifische Regierungsoffensiven und Impulsprogramme zu forcieren ..." und so weiter, "mit freundlichen Grüßen, Hannes Farnleitner."
Das war Mitte Oktober, zu einer Zeit, als die Abänderungsanträge zum BVA zumindest den einschlägig befaßten Ministern und ihren Beamten durchaus bekannt sein mußten.
Am 31. Oktober, ungefähr 14 Tage später, fand die Sitzung des Budgetausschusses statt. In dieser Sitzung wurde von Minister Edlinger klargestellt, daß die budgetierten 470 Millionen Schilling für den FFF auf null gekürzt werden, daß der entsprechende Betrag in die allgemeine Wirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums transferiert wird, daß eine Finanzierung des FFF 1998/99 nicht vorgesehen ist, daß statt dessen der Fonds seine Politik von einer Darlehensvergabe auf Zinsenzuschüsse umstellen sollte und daß frühestens ab dem Jahr 2000 an eine neuerliche Dotierung des Fonds gedacht sei.
Ich gehe gar nicht auf die theoretisch interessante Frage ein, inwieweit diese neue Politik der Zinsenzuschüsse mehr eine Bankenförderung als eine Forschungsförderung ist, sondern beschränke mich auf die Reaktion des FFF und zitiere aus einem Brief des Präsidenten Dr. Werner Frantsits an Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klimavom 7. November dieses Jahres, also eine Woche nach der Sitzung des Budgetausschusses:
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Laut Mitteilung der APA und Bestätigung durch das Finanzministerium wurden im Budgetausschuß die für den FFF als Dotation 1998 vorgesehenen 470 Millionen Schilling in die ,allgemeine Wirtschaftsförderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten‘ transferiert. Damit ist der Budgetansatz für den FFF für 1998 auf öS NULL gesetzt, entgegen den Mitteilungen des Wirtschaftsministers an die Presse. Für die österreichische Forschungsförderung und den FFF stellt dies eine außergewöhnlich prekäre Situation dar. Auch wenn der FFF seine Darlehensrückflüsse (verfügbar etwa 460 Millionen Schilling) alle in Zuschüsse umwandelt, würde sich damit gegenüber 1997 (Barwert knapp 1 Milliarde Schilling) de facto der mögliche Förderbarwert des kommenden Jahres halbieren und die Förderungstätigkeit muß sich ausschließlich in eingeschränktem Umfang auf die Fortsetzung früher begonnener F&E-Projekte konzentrieren."
"Neue Forschungsprojekte" – ich bin immer noch beim Brief des FFF an Bundeskanzler Klima – "können keine in Angriff genommen werden, erfolgreiche und notwendige Aktionen wie die geplante und den Firmen bereits avisierte Lebensmittelinitiative, Kooperation KMU-Wissenschaft, Technologiecluster Kfz-Zulieferer, Ansiedlung von F&E-Abteilungen internationaler Konzerne müssen abgesagt oder zurückgestellt werden.
Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nachdem unsere bisherigen Mitteilungen an Sie keinerlei sichtbaren Erfolg erbrachten, dringend" – fettgedruckt –, "die ausreichende Dotierung des FFF zu veranlassen. Die sonstige Konsequenz ist ein völliger Zusammenbruch der im Wirkungsbereich des FFF erfolgreich begonnenen ,Technologieoffensive‘ ab Jänner 1998." – Das Wort "Technologieoffensive" wird hier mit Recht unter Anführungszeichen gesetzt.
"Fairerweise" – ich zitiere weiter – "muß der FFF die Tatsache, daß er nur noch marginale Fördermittel für 1998 für neue Projekte zu vergeben hat, spätestens im November" – also jetzt – "den forschenden Firmen mitteilen. Hochachtungsvoll Ihr Werner Frantsits."
Ich habe das deshalb in extenso vorgelesen, weil ich möchte, daß diese beiden Schreiben in den Stenographischen Protokollen des Parlaments festgehalten sind: der Brief des Wirtschaftsministers, der zur gleichen Zeit verfaßt wurde, als die Dotation des FFF von 470 Millionen Schilling auf null gekürzt wurde, und jener Brief, der eine Woche nach der Sitzung des Budgetausschusses an den Bundeskanzler geschrieben wurde. In diesen Briefen wird, wie ich meine, unmißverständlich auf die Konsequenzen dieser Politik hingewiesen. Es soll keiner meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Hause nachher sagen können: Wir haben das ja leider nicht gewußt.
Herr Bundesminister Farnleitner! Die Ankündigung der sogenannten Technologieoffensive wurde von allen fünf Parteien dieses Hauses begrüßt. Es ist aber leider bei der Ankündigung geblieben. Es gibt keine Technologie-Milliarde, weder 1997 noch 1998 noch 1999. Es gibt lediglich in Kapitel 5183 einen Budgetposten von 1 Milliarde Schilling, aber die ist ja zu einem erheblichen Teil für die sogenannte Exportoffensive zweckgebunden. Gleichzeitig wurde aber die FFF-Dotation von 470 Millionen Schilling auf null gekürzt. Und das nennen Sie eine Technologieoffensive!
Ich frage mich wirklich, Herr Wirtschaftsminister, wie Sie das verantworten können angesichts der Tatsache, daß die Technologieoffensive einer der wenigen Punkte war, die interessant waren – sowohl in der Regierungserklärung wie in der Budgetrede des Finanzministers und in anderen Äußerungen vor allem des Bundeskanzlers und auch von Ihnen selbst. Und dann folgt diesen Worten nichts, außer daß die Dotation des FFF von 470 Millionen Schilling auf null gekürzt wird. "Gekürzt" ist in diesem Zusammenhang ein euphemistischer Ausdruck.
Herr Bundesminister! Ich erwarte von Ihnen zumindest, daß Sie heute verbindlich erklären, daß Sie nach wie vor gedenken, die 470 Millionen Schilling, die jetzt in Ihr eigenes Budget überwiesen, transferiert wurden, dem FFF zur Verfügung zu stellen. Daran hindert Sie doch niemand. – Danke schön.
14:21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.
14:21
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte zwar erst später sprechen, aber zu zwei Bereichen muß ich zwischendurch das Wort ergreifen, um es Nachrednern zu ersparen, mir Dinge zu unterstellen oder vorzuwerfen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Zur Frage der Forschungsförderung, die Herr Professor Van der Bellen dargestellt hat. Wenn das so einfach wäre, wie Sie es darstellen, Herr Abgeordneter, dann wäre das ein liebenswertes Land. Es ist aber anders. Minister Edlinger und ich haben uns bei den Budgetverhandlungen in der Forschungspolitik im Prinzip darauf geeinigt, da wir den optimalen Einsatz von jedem Schilling in der Forschungsförderung wollen, daß der FFF von seiner Standardpraxis, Kredite statt Zuschüsse zu vergeben und wie eine Bank zu arbeiten, abgeht und das Geld mit einer Multiplikatorwirkung für Zuschüsse verwendet. Das Ergebnis war, daß wir draufgekommen sind, daß der FFF schon immer Belastungen vorgenommen hat, mit denen er seinem Jahresbudget weit vorgegriffen hat. Wir hatten eine zweifache Erziehungsarbeit gegen eine außerordentlich unkonstruktive Arbeit mancher Herren des Fonds in Briefen an diverse Unternehmer durchzuführen. Sich zu dieser neuen Politik zu bekennen, hat einige Zeit gedauert. Jetzt ist es so, daß der FFF freiwillig soweit ist, daß er teilweise an Kleinstbetriebe, wo es notwendig ist, weiterhin Kredite vergibt, aber Großbetrieben nur mehr Zuschüsse gewährt. Damit hat er aufgrund der Rückflüsse hinreichend Geld zur Verfügung, um die wichtigsten laufenden Projekte zu dotieren. Dann kam die Geschichte mit den 427 Millionen Schilling. Es war vor einer Sitzung im Herbst, im September, als von seiten des FFF behauptet wurde, er werde, wenn er keinen Budgetposten zur Deckung habe, keine Vorbelastung vornehmen, wie er es sonst jedes Jahr ohne Schwierigkeit getan hat. Wir haben daher diese budgetäre Zwischenmaßnahme getroffen, um ihm die entsprechende Rechtfertigung zu geben. Wir sind zusammengesessen und haben darüber beraten, was er an Vorhersehbarem braucht, wenn er die neue Finanzierungspolitik macht und wenn er nächstes Jahr neue Projekte bekommt. – Die Information, die wir bekommen haben, lautete dahin gehend, daß er, wenn er aus den 2 Milliarden Schilling aus der Bank-Austria-Privatisierung und der CA-Privatisierung jeweils etwa 300 Millionen Schilling bekommt – und das ist im Finanzministerium für beide Budgets in den Regierungsbeschlüssen vorgesehen –, bei keinem Projekt eine Abweisung zu befürchten hat. In der Zwischenzeit haben die Gespräche zur Exportoffensive ihren Fortgang genommen. Herr Präsident! Erlauben Sie mir auch dazu einige informierende Worte an das Hohe Haus. Es ging dabei um vier Komponenten. Die erste Komponente war eine Neudefinition des Rates für Wissenschaft und Forschung und seine Neuansiedlung. Es besteht in den legistischen Vorarbeiten, die aber noch nicht offiziell ausgesendet worden sind, Einvernehmen darüber, daß dieser Rat zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler angesiedelt, neu besetzt und sozusagen als eine Art Steering Committee für Forschungspolitik in Österreich etabliert wird. Zweiter Punkt: Es ging darum, die bisherigen zwei Fonds und den noch einzurichtenden KIR unter ein gemeinsames Dach zu bringen. Da gibt es noch eine Diskussion über die Ansiedlung dieses Daches. Dritter Bereich: Finanzierung. Es war und ist außer Streit, daß aus Mitteln des ERP-Fonds schon im nächsten Jahr etwa 1 Milliarde Schilling in die Finanzierung der beiden Fonds eingebracht wird, unter heftigem Aufschrei aller dort Betroffenen – natürlich, wo geht so etwas bei uns ohne Aufschrei. Weiters werden in den Folgejahren jeweils 660 Millionen Schilling für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Viertens reden wir über ein budgetunabhängiges Fondsstiftungsvermögen, das man am besten nicht offiziell diskutiert, aber es steht hinreichend zur Diskussion, wo eine solche Dotation herkommt. Ich sehe für die Forschungsdotation kein Problem und bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin gerne bereit, Herr Professor Van der Bellen, auch im bilateralen Dialog sicherzustellen, daß wir uns einfach nicht länger – unter Anführungszeichen – "rollen" lassen. Ich selbst war schon vor einiger Zeit bei Herrn Generaldirektor Sellemond. Er wird alle Forschungsprojekte, die er in Österreich vorhat, zu seiner Zufriedenheit gefördert erhalten. Es gibt auch kein Standortproblem. Da brauche ich mir, wenn ich auf den Erstredner Bezug nehme, keine Betriebsbesuche anraten zu lassen!
Abg. Dr. Khol: Woher kommen die Berichte, Herr Minister?
Es wird hier mehr erfunden als recherchiert, und es ist ein "guter" Grundsatz, sich durch keine Recherche eine vorgefaßte Meinung abhanden kommen zu lassen. Es läuft das auf einer Ebene, die nichts mit dem Energiegesetz zu tun hat, weil Eigentum und Umsetzung einer EU-Richtlinie wirklich zwei Paar Schuhe sind. Ich darf nun auf die Dinge, die auf der österreichischen Lösungsschiene laufen, kurz eingehen. Es besteht bereits Konsens, daß zwischen Verbundgesellschaft, WIENSTROM und EVN – eingeladen sind Oberösterreich und die Steiermark – eine Art dispositiver Optimierung der Stromerzeugung in Österreich sehr rasch stattfinden soll, jedenfalls vor Inkrafttreten der Richtlinie, damit unbeschadet davon die erforderlichen eigentumsmäßigen Verflechtungen und Neukonstruktionen in Angriff genommen werden können. Das ist bei den in Österreich bestehenden Organisations- und Mentalitätsunterschieden wahrscheinlich eine der schwierigsten Aufgaben, die man sich vorstellen kann. Ich bitte, das nicht zusammenzuwerfen. Es laufen bereits sehr konkrete Gespräche. Man wird sehen, ob die Steiermark und Oberösterreich dabei mittun. Zum Gesetz selbst, das dieser Tage in Begutachtung geht. Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie. Diese wird zügig umgesetzt, wir werden den Öffnungsgrad mit 40 GWh beginnen. Wir werden Verteilernetze öffnen, die selbst zugelassene Kunden haben, und Verteilernetze in einem größeren Rahmen. Wir werden sie auch für alle Landesgesellschaften öffnen, die selbst importieren wollen. Das alte traditionelle Monopol wird nicht mehr existieren, und es gibt entsprechende Regelungsvorstellungen. Diese werden Sie in Kürze alle vorliegen haben. Ich bitte aber – weil ich wieder auf die Einspeistarife angesprochen worden bin – auch eines zu bedenken. Wir haben im Augenblick den Zustand, daß wir die Frage der Einspeistarife und der Einspeisregelung an die Landeshauptleute delegiert haben. Parallel dazu haben wir das Generalübereinkommen verhandelt. Nun ist die letzte Botschaft jene, daß die Länder nicht bereit sind, auf diese ihnen eingeräumte Kompetenz zu verzichten. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, daß es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie legistisch nahezu unmöglich ist, eine Steuerung in Richtung alternative Energie durchzuführen. Es haben sich wahrscheinlich mehrere über Zwischentöne aus Brüssel gefreut, daß das so nicht geht.Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja gar nicht! Es gibt nationale Spielräume genug! Das ist gar nicht wahr!
Auf der anderen Seite ist es völlig klar, daß wir, wenn wir etwa ein Modell haben, bei dem wir die Einspeistarife beim Land belassen und gleichzeitig aus der Symbiose von Eigentümer und Einspeisungsregler etwas sehr Fernes aus dem EOG, dem Energieorganisationsgesetz haben, wahrscheinlich zu einem namhafteren Einsatz von Alternativenergie kommen könnten, als wir das über das Generalübereinkommen, über nicht mögliche Steuerungsinstrumente aus der EU-Richtlinie zusammenbringen. Herr Präsident! Soviel wollte ich zum Stand der Dinge sagen.14:29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Gaßner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Es war kein einziger Liberaler im Raum, der den Minister hätte hören können! Kein einziger Liberaler ist hier gewesen!
Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann Khol, was sagten Sie?Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister hat den Liberalen geantwortet, und es war kein einziger Liberaler im Raum!
Herr Abgeordneter Mag. Gaßner, bitte.14:29
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich werde Sie hier nicht verleumden, wie das vorhin so angeklungen ist, ich möchte aber trotzdem mit einem Wort von Ihnen beginnen, das Sie bei der Ausschußdebatte gesagt haben, als Sie davon gesprochen haben, wie wichtig die Nord-Süd-Verbindung zwischen Tschechien und Oberösterreich sein wird, und als Sie auf die Bedeutung des Donauhafens Enns und die zukunftsträchtige Zusammenarbeit dieser beiden Regionen hingewiesen haben.
Mein Vorgänger in diesem Hohen Haus, Abgeordneter Robert Elmecker, an den ich mich im Zusammenhang mit meinem ersten Startversuch in Dankbarkeit erinnere, hat sich schon immer mit dieser Thematik auseinandergesetzt und ist hinter dieser leistungsfähigen Nord-Süd-Achse gestanden.
Ich möchte mich mit dem Ausbau des Donauhafens Enns beschäftigen. In einem Protokoll, das im Wirtschaftsministerium im März des vergangenen Jahres abgefaßt wurde, heißt es – ganz kurz daraus zitiert –: Die Region Ennshafen ist eines der größten Betriebsansiedlungsgebiete Österreichs. – Das ist eine ganz wesentliche Aussage. Weiters heißt es dann: Dort sind 4 000 Arbeitsplätze – ich wiederhole: 4 000 Arbeitsplätze! – allein auf oberösterreichischer Seite möglich. Es gibt große Firmen, die sich dafür interessieren, die aber leider dort nicht investieren, weil es an der notwendigen Verkehrsanbindung mangelt. Daneben ist zu bemerken, daß im Bereich Ennshafen bereits eine dreiviertel Milliarde Schilling öffentlicher Gelder investiert wurden.
Es fehlt also ganz eindeutig eine aufnahmefähige Verkehrsanbindung. Es fehlen zwei Autobahnanschlüsse, der eine im Raum St. Valentin/Rems, der andere zwischen Enns und Asten – von den Oberösterreichern "Eckmayr-Knoten" genannt –, und dazwischen eine leistungsfähige Verbindung, die, um Synergien zu nützen, mit der Bahn hergestellt werden könnte, aber leider ist man bei der Straße noch nicht so weit.
Man hat hin und wieder den Eindruck, daß die verantwortlichen Stellen in Ober- und Niederösterreich wahre Kirchturmpolitik betreiben. Jeder fürchtet, daß, wenn er etwas tut, der andere einen größeren Vorteil daraus zieht. Es ist also dringend notwendig, diese Verbindung herzustellen, will man auch die ökologisch so bedeutungsvolle Wasserstraße Rhein-Main-Donau-Kanal nützen.
Ich hoffe, daß ich an dieser Stelle noch des öfteren die Möglichkeit haben werde, auf dieses dringende Problem hinzuweisen. Ich ersuche Sie, Herr Minister, daß Sie die Koordination dieses Vorhabens beobachten und begleiten und daß Sie diesem dringenden Anliegen den notwendigen Stellenwert beim Vollzug des Budgets einräumen, geht es dabei doch um Arbeitsplätze, auf die die Menschen in dieser Region dringend warten. – Danke.
14:33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Rosenstingl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:33
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Es ist sehr interessant, was Sie sagen, auch wenn es nicht ganz zur Sache ist. Sie haben nämlich Ihre Ausführungen mit der Bemerkung eingeleitet: Wenn das so einfach wäre, dann wäre das Land liebenswert oder lebenswert. – Wir haben das nicht ganz genau verstanden. – Ich möchte Ihnen dazu nur sagen: Das Land ist trotz der Regierungspolitik noch immer liebenswert und lebenswert! Aber diese Bemerkung von Ihnen zeigt deutlich, welches Österreich-Bewußtsein Sie und auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben.
Herr Bundesminister! Ich verstehe schon, daß die Abgeordneten der Koalition die Wirtschaftssituation in Österreich beschönigen müssen. Tatsache ist aber, daß die Wirtschaftspolitik mit einem Kanzler Klima und unter den Wirtschaftsministern Schüssel, Ditz und Farnleitner von Hilflosigkeit gezeichnet war und ist.
Es ist doch so, daß die Lage der Klein- und Mittelbetriebe immer schlechter wird und daß die Zahl der Insolvenzen dramatisch angestiegen ist. Und was machen Sie dagegen? Was macht diese Regierungskoalition dagegen? – Nichts! Ganz im Gegenteil, Sie erfinden immer neue Belastungen. Sie haben die Scheingewinnbesteuerung eingeführt, indem Sie außerbilanzmäßige Hinzurechnungen geschaffen haben und diese besteuern. Sie besteuern dadurch Einkommen, das die Unternehmer gar nicht haben. Sie haben laufend neue Belastungen durch zusätzliche Bürokratie geschaffen.
Herr Bundesminister! Ich kann mich an einen Redebeitrag von Ihnen erinnern, in dem Sie gesagt haben, man müsse die Betriebe entlasten, insbesondere, was die Statistiken betreffe. – Herr Bundesminister, warum machen Sie das nicht? Sie wissen doch ganz genau, welchen Verwaltungsaufwand die Betriebe zu bewältigen haben. Warum setzen Sie keine Handlungen? Warum setzen Sie sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht durch?
Herr Bundesminister! Wo sind Ihre Ideen für die Wirtschaftsankurbelung? – Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat von Ihnen bringen, und zwar im Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfrage, die ich an Sie gerichtet habe. Auf die Frage "Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um insbesondere die Privatinvestitionen im Baubereich wieder anzukurbeln?" haben Sie mir geantwortet: "Privatkapital in beträchtlicher Höhe könnte hier sehr kurzfristig investiert werden. Voraussetzung dafür ist, daß die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen klar sind und den Investoren Rechtssicherheit für den gesamten steuerlich relevanten Betrachtungszeitraum zugesichert wird."
Herr Bundesminister! Sie haben ja gemeinsam mit den Sozialisten rückwirkende Steuergesetze beschlossen, wodurch die Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben ist. Sie schreiben, das könne man machen, da müsse so sein, machen aber genau das Gegenteil und setzen überhaupt keine Handlungen.
Wer ist denn dafür zuständig, Herr Bundesminister? – Sie sind dafür zuständig! Sie müssen sich in der Regierung durchsetzen! Sie müssen die Rahmenbedingungen schaffen! Wozu sitzen Sie denn auf der Regierungsbank, Herr Bundesminister? – Offensichtlich nur, um die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung zu repräsentieren.
Sie schreiben in dieser Anfragebeantwortung weiter: "Wesentlich ist ferner, daß nach Berechnungen anerkannter Fachleute auf steuerrechtlichem Gebiet bei einer Investitionsprämie in Höhe von 2 Prozent auf zehn Jahre den Ausfällen an Steuern und Sozialbeiträgen höhere Steuereinnahmen gegenüberstehen. Das heißt, dieses Modell rechnet sich, auch auf steuerlichem Gebiet."
Herr Bundesminister! Wenn sich dieses Modell rechnet, das heißt, wenn Sie dadurch sogar höhere Steuereinnahmen haben, weil das, wie Sie behaupten – und das glaube ich sogar –, die Bauwirtschaft ankurbeln würde, dann frage ich Sie: Warum haben wir diese Position nicht im Budget? Warum wurde das im Rahmen der Budgetbegleitgesetze nicht beschlossen? Warum haben Sie wieder einmal nicht gehandelt?
Herr Bundesminister! Sie sind ein großer Ankündiger, aber leider sind Sie ein Umsetzungszwerg.
Herr Bundesminister, werden Sie endlich Ihren Aufgaben gerecht, und setzen Sie Handlungen im Interesse der österreichischen Wirtschaft!
14:37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:37
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Skandalisierer und Schwarzseher von der "F"! Ich glaube, eines ist unbestritten: Daß es mit der Wirtschaft in Österreich zurzeit aufwärts geht, kann man in jeder Zeitung nachlesen. Daß die Wirtschaftsforschungsinstitute bereits zweimal die Prognosen nach oben revidieren mußten, ist auch jedem bekannt. Und daß wir für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von zumindest 2,5, wenn nicht 3 Prozent zu erwarten haben, Herr Kollege Prinzhorn, wissen wir auch.
Abg. Haigermoser: Sehr interessant! Warum habt ihr es dann ins Regierungsübereinkommen hineingeschrieben?
Ich trete daher für eine Lösung im europäischen Gleichschritt ein, damit wir insbesondere unsere Transportunternehmen nicht der Gefahr von Vergeltungsaktionen aussetzen.14:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:43
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Sie wissen es ganz genau, Sie sind mitverantwortlich dafür, daß in den letzten Jahren die Tourismusindustrie in Österreich 50 Milliarden Schilling an Einnahmen verloren hat. Wir Freiheitlichen haben ständig davor gewarnt, haben ständig die Regierung aufgefordert, endlich Maßnahmen zu setzen, aber es ist nichts passiert. Auch von Ihrer Seite her ist nichts passiert!
Die Rednerin zeigt eine Zeitschrift.
Sie haben uns im Ausschuß gesagt, das kostet 1,5 Millionen. Sie haben uns weiters im Budgetausschuß mitgeteilt – das muß man sich einmal vorstellen! –, Sie schalten deshalb Inserate, weil Pressekonferenzen nichts bringen und die Journalisten nicht dementsprechend berichten. Da seien Ihnen Anzeigenschaltungen lieber. Das muß man sich vorstellen! Aber es ist ja kein Wunder. Solche Dinge könnten ja Journalisten gar nicht berichten. Wissen Sie, was in diesem Inserat unter dem Titel "Vernünftige Politik für Unternehmer und Konsumenten" steht? – Das Hohe Haus wird das interessieren –: "Wir" – der Herr Minister – "fordern bessere Gesetze!" – Sie fordern bessere Gesetze! Sie sitzen in der Regierung und fordern bessere Gesetze. Weiters fordern Sie in diesem Inserat Dynamisierung. – Ich erinnere nur an die Gewerbeordnung oder an die leidige Pensionsregelung. Oder: Sie fordern Zufriedenheit der Unternehmer. – Das fordern Sie als Minister! Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Sie machen die Gesetze und fordern Zufriedenheit der Unternehmer! Das ist zum Lachen! Weiters fordern Sie Zufriedenheit der Konsumenten. – Ich denke nur etwa an die Vignettenlösung. Jetzt kommt der Schaber fürs Pickerl. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik!Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!
Sie waren diejenige, die diesen Weg zuerst beschritten hat. Sie waren um nichts besser, Frau Kollegin Fekter. Wissen Sie, was diese Inseratenschaltung in meinen Augen ist? – Das ist Ihre Kapitulation als Wirtschaftsminister, weil Sie als Wirtschaftsminister gezwungen sind, Inserate zu schalten, um Ihre Forderungen und Anliegen kundzutun. Es gibt doch einen Ministerrat, und es gibt viele andere Möglichkeiten. Sie können selbst Ihr Ministerium dazu anregen, entsprechende Vorlagen auszuarbeiten. Aber was machen Sie? – Sie schalten Inserate. Die Redezeit ist leider zu Ende, weil ich meinem Kollegen Schweitzer noch eine Minute abtrete.Abg. Grabner: Gott sei Dank!
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister: Handeln Sie, sonst werden Sie wirklich – und das ist ernst – als einer der unfähigsten Wirtschaftsminister dieser Republik in die Geschichte eingehen!Abg. Ellmauer: Das ist unerhört! Unerhört!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.14:47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Eder vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:47
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es nicht so emotional machen wie meine Vorrednerin und will mich ihrer Meinung in überhaupt keiner Weise anschließen. Aber eine freudige Mitteilung habe ich trotzdem: Dank des Bemühens der Bundesregierung und auch des Bundesministers, der hinter mir sitzt, ist gestern im OMV-Vorstand beschlossen worden, daß zu den 106 Lehrlingen, die dort beschäftigt werden, weitere 20 zusätzlich freiwillig aufgenommen werden. Und für diese Bemühungen danke ich auch dem Herrn Bundesminister.
Abg. Haigermoser: Bei dieser Benzinpreistreiberei kann man sich das schon leisten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz auch zur Bauwirtschaft einige Bemerkungen zu machen, vor allem, was den Hochbau und den Tiefbau betrifft. Zum Hochbau nur ein paar Anmerkungen in die Richtung, daß in den letzten sechs, sieben Jahren dank einer großen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion österreichweit enorm viele neue Wohnungen gebaut wurden. Das Angebot ist derzeit in einer Größenordnung, daß bereits die Mietpreise zu sinken beginnen. Das ist eine erfreuliche Mitteilung. Ich kann auch feststellen, daß die Mittel für die Wohnbauförderung 1998 gegenüber 1997 entsprechend angehoben worden sind. Es ist allerdings so, daß die Wohnbauförderung von den Ländern, die sie verteilen, in Zukunft doch etwas intelligenter eingesetzt und vor allem in den Altbau fließen sollte. Es sollen in den Städten in erster Linie Althaussanierungen gefördert werden, denn diese sind besonders beschäftigungsintensiv und können auch das Baugewerbe und alle anderen damit verbundenen Gewerbe entsprechend ankurbeln. Ich hoffe, daß Wien, wo das bereits in großem Umfang geschieht, für die anderen Bundesländer eine entsprechende Vorbildwirkung hat. Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich erwähnen, daß im Bereich des Tiefbaus in den letzten Monaten insbesondere die Ausgliederung der ASFINAG im Mittelpunkt gestanden ist. Diese ASFINAG-Neu hat einerseits die Aufgabe, im hochrangigen Straßennetz den Lückenschluß vorzunehmen, und andererseits, die Straßenbewirtschaftung zu betreiben. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dabei möchte ich nochmals auf das hinweisen, was Sie im Ausschuß gesagt haben, nämlich daß über die Vignetten für PKW 2,8 Milliarden Schilling eingenommen wurden, für LKW bis 12 Tonnen allerdings nur 300 Millionen Schilling, und die Straßenbenützungsabgabe lediglich 600 Millionen Schilling betragen hat, was aber nicht der ASFINAG, sondern dem Finanzminister zufließt. Was das Road-Pricing für LKW anbelangt – die Zahlen sprechen ja eine deutliche Sprache –, möchte ich Sie ersuchen, mit uns aktiv zu sein und möglichst dem Gesetz entsprechend, das wir gemeinsam beschlossen haben, die Termine einzuhalten. Ich würde auch meinen, daß die Industrie – und das habe ich heute wieder durch Aussendungen bestätigt bekommen – durchaus in der Lage ist, das Road-Pricing auch für LKW – das betone ich noch einmal – rechtzeitig einzuführen. Ich bitte hier um entsprechende Unterstützung. – Danke schön.14:50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:50
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Budget 1998 ist eine weitere Fortschreibung der bisherigen Budgetpolitik. Unnötiges wird fortgeschrieben, Wichtiges wie in den Vorjahren unberücksichtigt gelassen. Es fehlen Ansätze zu Strukturreformen, es fehlen Ansätze zur Senkung von Lohnnebenkosten, es fehlen Ansätze zum Abbau der Regelungsdichte. – Und genau jene Budgetposten werden gekürzt, die die Wirtschaft stärken würden, nämlich Forschung und Entwicklung, Exportoffensive und Weiterbildungsmaßnahmen. Daß das Budget 1998 keine Zielsetzungen enthält, wie etwa Maßnahmen zur Verringerung des Handelsbilanzdefizites oder zur Eigenkapitalverbesserung der KMUs, sei nur nebenbei erwähnt. Nun kurz zur Technologie- und Forschungsförderung. Ursprünglich versprachen der Bundeskanzler, der Finanzminister und Sie, Herr Dr. Farnleitner, die Aufwendungen für die Technologie- und Forschungsförderung durch eine zusätzliche Technologie-Milliarde aufzustocken und damit die weit unter dem OECD-Durchschnitt von 1,55 Prozent liegende österreichische Forschungsquote deutlich anzuheben. Diese Versprechungen wurden medial groß angekündigt, aber wie sieht die Wahrheit aus? – Professor Dr. Van der Bellen hat Ihnen den Brief des FFF-Präsidenten Frantsits an den Herrn Bundeskanzler bereits vorgelesen – ich erspare mir die Wiederholung; ich wollte genau dasselbe tun. Aber, Herr Bundesminister, die Antwort, die Sie in Ihrem Redebeitrag gegeben haben, ist unbefriedigend, genauso wie Ihre schriftliche Antwort auf meine Frage, warum die Mittel für den FFF bereits vorher von 630 Millionen auf 470 Millionen gekürzt worden sind. Darüber hinaus, Herr Bundesminister, wird mehr als deutlich, daß die Exportsteigerungen im heurigen Jahr ausschließlich auf den weicher gewordenen Schilling zurückzuführen sind. Auch der Konjunkturtest des Wifo vom Oktober bestätigt eine weiterhin zurückhaltende Inlandsnachfrage. Warum? – Weil die Belastungsmaßnahmen der Regierung die Kaufkraft geschädigt und durchgreifende Reformen unmöglich gemacht haben. Diese stehen bis heute aus.
Abg. Mag. Stadler: So ist es! Das ist Tatsache! Sie ignorieren das einfach, Herr Bundesminister!
Herr Bundesminister! Das ist die Situation. Die Bundesregierung spricht laufend von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Dieses Beispiel zeigt aber, daß bereits Arbeitsplätze in die Schweiz verlagert werden. Mit Ihrer Politik, Herr Bundesminister, werden in Österreich keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das vorliegende Budget trägt der Beschäftigungspolitik in keiner Weise Rechnung, und durch die einseitige Fixierung auf Maßnahmen, die der Maastricht-Kriterien-Erfüllung dienen, wird von den wichtigen Themen abgelenkt. Wie anders wäre es sonst möglich, daß im Rahmen dieser "kreativen Buchhaltung" mit Tricks in der Größenordnung von annähernd 60 Milliarden Schilling – wenn man das Budget genau durchsieht, kommt man auf diese Zahl – gearbeitet wird? – Erklären Sie mir diese Differenz!14:57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten bis zur Unterbrechung um 15 Uhr.
14:57
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es jetzt einfach schön langsam zuviel, daß man hier permanent immer nur alles schlechtmacht, die Jugend bedauert und in dieser unserer österreichischen Bevölkerung seitens der Wirtschaft alles immer nur schlechtmacht.
zu den Freiheitlichen
könnt singen und plärren und alles, was ihr wollt, es wird euch keiner glauben, denn diese Regierung samt ihren Wirtschaftsministern ist den richtigen Weg gegangen!Abg. Mag. Stadler: Gesundbeten nach Zweytick!
Herr Stadler! Sie könnten ein bißchen mehr an Konstruktivität einbringen! Das würde uns in diesem Land weiter bringen als Totjammern und Schlechtreden! Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute für die Zukunft! Ich wünsche mir mehr Beteiligung an guten Ideen. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich trage noch nach, daß der zuvor verlesene Entschließungsantrag entsprechend eingebracht und unterstützt war und daher mit in Verhandlung steht.
Kurze Debatten über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Die Verhandlungen über die Beratungsgruppe IX werden jetzt, um zirka 15 Uhr, unterbrochen, damit – wie heute früh angekündigt – eine Kurzdebatte durchgeführt werden kann.
Die jetzige kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen, die beantragt haben, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 97/A (E) betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr eine Frist bis zum 9. Dezember 1997 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Danach wird noch eine weitere Kurzdebatte stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Als erster erhält Herr Abgeordneter Mag. Stadler das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:03
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert – man ist schon fast dabei, sich daran zu gewöhnen –, daß schon wieder – wie immer, wenn die Freiheitlichen ein Thema im Parlament diskutieren wollen – das entsprechende Regierungsmitglied durch Absenz glänzt.
Bundesminister Mag. Schlögl: Ich bin hier!
Hochgeschätzter Herr Innenminister! Sie vertreten jetzt Caspar Einem? Sie werden wahrscheinlich sein nächster Nachfolger im Verkehrsministerium sein! Bitte bleiben Sie im Innenministerium, damit er im Innenministerium nicht wieder so viel Schaden anrichten kann! Tauschen Sie bitte nicht! Übernehmen Sie das Verkehrsministerium dazu! Das ist gescheiter, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Haider: Er hat Angst!
Er hat nicht nur Angst, das haben wir bei der letzten Dringlichen gesehen, sondern er ignoriert das Hohe Haus, weil ihm das Parlament letztlich egal ist. Meine Damen und Herren! Das erste Mal haben wir Freiheitlichen vom Verkehrsminister am 28. April 1994 in einem Entschließungsantrag eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung und Organisation des öffentlichen Nahverkehrs verlangt. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt. Man hat uns versprochen, daß das aber bald geregelt werden wird. Ein zweiter Antrag wurde am 30. November 1994 gestellt. Er wurde schubladisiert, und durch die vorgezogenen Nationalratswahlen ist er letztlich ein Jahr später obsolet geworden. Meine Damen und Herren! Daraufhin haben wir im Jänner 1996 den dritten Antrag eingebracht, die Finanzierung und Organisation des öffentlichen Nahverkehrs auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. Dieser Antrag wurde nach noch einmal fast einem Jahr, am 21. November 1996, im Verkehrsausschuß endlich in Behandlung genommen, jedoch dann wieder schubladisiert mit der Begründung, daß der Verkehrsminister derzeit dabei sei, ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz fertigzustellen; es sei eine interne Vorbegutachtung im Gange. Meine Damen und Herren! Bei der kommenden Ausschußsitzung am 25. November ist der Antrag wieder nicht auf der Tagesordnung! Man will ihn wieder nicht behandeln, weil die interne Vorbegutachtung, die vorher schon x-mal stattgefunden hat, wieder zu einem Ergebnis gleich null geführt hat. Daher wird die ganze Angelegenheit ein weiteres Mal schubladisiert und nicht gelöst.Abg. Eder: Das stimmt, wie üblich, nicht!
– Doch, das stimmt! Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich weiß schon, daß Sie gewisse Probleme mit der Datumsabfolge haben, aber diese ist nachvollziehbar, glauben Sie es mir! Ich nenne Ihnen Datum für Datum! Meine Damen und Herren! Bei der öffentlichen Nahverkehrsfinanzierung herrscht Unehrlichkeit, insbesondere hinsichtlich der beiden großen Unternehmen in der Hand des Bundes, Post und Bahn. In diesem Zusammenhang wären jetzt Herr Kollege Edler, der Edle von der Bundesbahn, Herr Kollege Hums und Herr Kollege Sigl gefordert! Sie alle wären jetzt gefordert, einmal aufzustehen und zu sagen: Behandeln wir doch endlich auch einmal die Eisenbahner mit etwas mehr Ehrlichkeit! Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie an die gestrigen Zeitungsartikel! Alle waren verblüfft, als sie lasen – um ein Beispiel dafür zu liefern, wie unehrlich die Debatte mit den ÖBB abläuft –, daß die Regierung vorgestern eine Vereinbarung getroffen hat, wonach jetzt die Ruhensbestimmungen, die angeblich alle harmonisiert sind, plötzlich auch für die Bundesbahner gelten sollen. Auf die Reaktionen von seiten der Österreichischen Bundesbahnen werde ich gleich zu sprechen kommen. Herr Kollege Hums! Ich habe Sie gestern darauf aufmerksam gemacht. Was Sie gestern hätten wissen müssen und was ich heute schwarz auf weiß vor mir habe, ist, daß die Bundesregierung bereits am 10. Oktober 1997 im Ministerrat folgendes beschlossen hat: Minister Caspar Einem wird am 10. Oktober aufgefordert, unverzüglich mit den Belegschaftsvertretern der Österreichischen Bundesbahnen Verhandlungen aufzunehmen, damit im November 1997 auch noch eine Harmonisierung des Pensionsrechtes der Eisenbahner beschlossen werden kann.Abg. Parnigoni: Haben wir schon Dezember?
– Herr Kollege Parnigoni! Wenn Sie sich noch eine halbe Minute zurückhalten, dann sage ich Ihnen, worin das Problem liegt! Das Problem liegt darin, daß man dieses Protokoll einen Monat lang verschwiegen hat, weil in der Zwischenzeit nämlich die Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen stattgefunden haben. Man hat den österreichischen Eisenbahnern die Unwahrheit gesagt!Abg. Dr. Haider: Wer hat das unterschrieben?
Das wurde zunächst einmal im Ministerrat einvernehmlich ausgemacht. Das haben alle miteinander beschlossen. Und gestern hat man ein Abkommen zur Umsetzung dessen, was man vorher im Ministerrat bereits geheim beschlossen hatte, mit den Unterschriften der Herren Molterer, Edlinger, Einem und so weiter getroffen; ich weiß nicht, wer sonst noch von der Koalition dabei war. Edlinger, Molterer und Einem sind auf jeden Fall dabei gewesen. Seit 10. Oktober haben Sie die Eisenbahner an der Nase herumgeführt. Seit 10. Oktober haben Sie verschwiegen, daß Sie vorhaben, auch das Pensionsrecht der Eisenbahner anzutasten! – Herr Kollege Hums! Korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Unwahres sage! Seit 10. Oktober – ist Ihnen das Protokoll der Regierung bekannt?Abg. Dietachmayr: Was hat das mit dem Fristsetzungsantrag zu tun?
Seit 10. Oktober haben Sie den Eisenbahnern verschwiegen, daß Sie vorhaben, in einem Pakt mit der Österreichischen Volkspartei dafür zu sorgen, daß die Eisenbahnerpensionen genauso behandelt werden wie alle anderen Pensionen!Abg. Dr. Keppelmüller: Was will die Freiheitliche Partei bei den Eisenbahnern?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Das, was Sie nicht dazugesagt haben, was Herr Hums aber gestern dankenswerterweise – ich muß Sie heute loben, ich hoffe, es schadet Ihnen in Ihrer Fraktion nicht allzusehr! – in einer Presseaussendung erwähnt hat, war Gegenstand meiner Rede von letzter Woche: Ich habe der Regierung vorgeworfen, daß sie die Politikerbezüge nicht harmonisiert hat. – Herr Hums! Das ist auch Gegenstand Ihrer Presseaussendung!Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position?
Zwischenruf des Abg. Hums. Herr Hums! Sie werden mit einem gewissen Herrn Nowak, Ihrem Nachfolger, im "Kurier" zitiert. Da heißt es: "Sollte der Gesetzgeber in die Verträge der Eisenbahner eingreifen, so bricht ein Damm, wie man im SPÖ-Klub prophezeit: ,Was ist dann mit den Politikerbezügen? Was ist mit den Nationalbankverträgen? Was ist mit den Kammern und Sozialversicherungsverträgen, die ihre Systeme nur für Neueintretende geändert haben, wie es auch die Eisenbahner taten?’" – Ende des Zitates. Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Hums! Das braucht Ihnen ja nicht peinlich zu sein! Sie haben ja recht! Die Politiker richten es sich ein paar Jahre vorher, die Sozialversicherungsträger richten es sich, die Kammerfunktionäre richten es sich auch, aber jetzt will man bei den Eisenbahnern kassieren, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Sagen Sie mir die Position der Freiheitlichen!
– Wenn Sie etwas Vernünftiges und Gescheites zu melden haben, dann gehen Sie an das Rednerpult! Aber krakeelen Sie nicht in der vorderen Reihe herum! Sie sollten eine ehrliche Politik in Ihrer Partei umsetzen, mit der Sie die Eisenbahner, die zum Urgestein der SPÖ gehören, nicht derart massiv beschwindeln, wie Sie das jetzt getan haben, meine Damen und Herren! Ich würde nicht krakeelen, ich würde mich dafür schämen!Abg. Parnigoni: Was wollen denn Sie? Sagen Sie es!
Ich würde mich schämen, wenn meine eigene Partei seit einem Monat wüßte, daß man die Eisenbahner-Pensionisten zur Kassa bittet, ihnen das aber vor der Wahl nicht rechtzeitig sagt!Abg. Dr. Keppelmüller: Nennen Sie uns endlich die Position der Freiheitlichen!
– Das werden wir Ihnen im Ausschuß sagen!Abg. Dr. Keppelmüller: Sagen Sie es jetzt! Nennen Sie uns Ihre Position!
Herr Kollege! Wenn Sie jetzt einmal eine halbe Minute zuhören, dann nenne ich Ihnen unsere Position.Abg. Dr. Keppelmüller: Ich bitte darum!
Unsere Position ist, daß Sie und Sie und Sie mit Ihren Politikerpensionen den Anfang machen müssen! Erst dann haben Sie die demokratische Legitimation, den kleinen Leuten die Pension zu beschneiden!15:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
15:13
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wie die Geschäftsordnung von einigen Herrschaften hier ausgelegt wird. Ich lese in dem Antrag, der jetzt zur Debatte steht, daß es darum geht, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr eine Frist zu setzen. Herr Abgeordneter Stadler tritt jedoch hier zum Rednerpult und spricht über ein ganz anderes Thema. Es steht mir nicht zu, den Präsidenten zu berichtigen, aber ich möchte doch festhalten, daß ich es sehr eigenartig finde, wenn in diesem Zusammenhang jetzt über das Pensionsrecht der Eisenbahner gesprochen wird, noch dazu, wenn bekannt ist – und auch Herr Stadler müßte das wissen! –, daß die erste Verhandlungsrunde mit den Eisenbahnern zur Stunde gerade zu Ende gegangen ist. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Etwas muß Ihnen auch schon aufgefallen sein: Sie haben die ganz besondere Gabe, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge oder Fristsetzungsdebatten immer dann zu verlangen, wenn Sie genau wissen, daß der zuständige Bundesminister eine dringende anderweitige Verpflichtung hat. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die FPÖ nicht weiß, daß heute zur gleichen Zeit, beginnend um 15.00 Uhr, eine große Konferenz aller Minister der Vereinten Nationen, die für Umwelt und Verkehr zuständig sind, im Austria Center stattfindet, bei der zu Tagesordnungspunkt 1 die beiden Minister Bartenstein und Einem Referate halten.
Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!
Sie machen das ja immer! Und dann stellen Sie sich hierher und beklagen, daß der zuständige Minister nicht hier ist! Ihr Spiel ist durchschaut!15:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
15:17
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine langjährige Forderung der Österreichischen Volkspartei, daß Maßnahmen gesetzt werden, um den öffentlichen Nahverkehr zu koordinieren.
Nach Aussage des zuständigen Bundesministers Einem im Rahmen der Beratungen des Budgetausschusses Ende Oktober ist nun ein Gesetz, das sich mit dem regionalen Nahverkehr befaßt, in der Phase der Endberatung, und noch in diesem Monat soll eine Vorbegutachtung dieses Entwurfes durchgeführt werden.
Die Länder und Gemeinden sollen durch dieses Gesetz mehr Einflußmöglichkeiten, also mehr Mitsprache erhalten. Als Bürgermeister begrüße ich diese positiven Ansätze grundsätzlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die vermehrte Einbindung vor allem der Gemeinden, die die Situation vor Ort am besten kennen, müßte es gelingen, ein attraktives Angebot, das bedarfsgerecht ist, zu erzielen. Diese Bedarfsgerechtigkeit müßte in Verbindung mit einer besseren Ausstattung im Ergebnis zu mehr Akzeptanz durch den Kunden führen. Bedarfsgerecht heißt aber auch, daß Maßnahmen gesetzt werden, die eine bessere Koordination von Schiene und Straße bewirken.
Letztendlich sollen diese Maßnahmen den Bürgern zugute kommen, den Bürgern etwas bringen, denn wenn sie den Bürgern etwas bringen, dann ist das auch für unsere Gemeinden von Vorteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es können jedoch hiefür nicht die Gemeinden als Zahler in Anspruch genommen werden, denn die Nahverkehrskoordinierung ist letztlich im überregionalen Interesse. Aus diesem Grund muß auch die umweltpolitische Bedeutung der Schiene Berücksichtigung finden. Es sollten Finanzierungsinstrumentarien gefunden werden, die vorrangig aus den vorhandenen Finanzierungsquellen wie der Mineralölsteuer oder Verbundzuschüssen bestehen. Die Gemeinden dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Sollten jedoch andere Finanzierungsmöglichkeiten erforderlich sein und es trotzdem zu Belastungen der Gemeinden kommen, müßte man diesen die Möglichkeit geben, andere Einkommensquellen zu erschließen, sodaß das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz im Endergebnis zu keiner Mehrbelastung für die Gemeinden führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion steht diesem neuen Nahverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich positiv gegenüber.
15:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. – Bitte.
15:22
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Abgeordneten Rosenstingl, gemäß § 43 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz eine Fristsetzung für seinen am 31. Jänner 1996 eingebrachten Antrag zu verlangen, ist wohl gerechtfertigt, denn ein Antrag, der seit Beginn des Jahres 1996 hier im Hause liegt, sollte auch im Ausschuß behandelt werden. Wir werden daher dem Fristsetzungsantrag zustimmen.
Allerdings ist in der Debatte jetzt klargeworden, daß der Inhalt des Antrages selbst zumindest für Abgeordneten Stadler anscheinend nicht das Wesentliche war und ist. Wenn Sie sich nämlich den Entschließungsantrag ansehen – nur soviel inhaltlich anzumerken sei mir gestattet! –, dann werden Sie feststellen, daß darin verlangt wird, daß eine "dauerhafte Gesamtlösung für die Fragen der Organisation und der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, die den Grundsätzen einer fairen Konkurrenz zwischen den Verkehrsunternehmen und Verkehrsträgern entspricht", hier im Hause beschlossen wird.
Herr Abgeordneter Rosenstingl hat es nicht der Mühe wert gefunden, ein wenig zu explizieren, was die Grundsätze und Kriterien eines fairen Wettbewerbs sein sollen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß, als es mit der "Organisation Fahrgast" auf dem Westbahnhof ein Treffen gab, bei welchem Vertreter anderer Fraktionen aus diesem Hause, etwa der SPÖ, anwesend waren, Abgeordneter Rosenstingl nicht gekommen war, und zwar deshalb, weil er anscheinend inhaltliche Auseinandersetzungen in dieser Frage scheut.
Ich glaube, Herr Abgeordneter Parnigoni, daß man nichtsdestoweniger Abgeordnetem Rosenstingl die Blamage nicht ersparen sollte, diesen Antrag im Ausschuß erläutern zu müssen, und deshalb meine ich, daß es sinnvoll wäre, der Fristsetzung zuzustimmen. – Danke schön.
15:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. Gleiche Redezeit. – Bitte.
15:24
Abgeordnete Mag. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß uns der Nahverkehr praktisch unter den Nägeln brennt, und es wird leider, wie ich befürchte, nicht das letzte Mal sein.
Sie wissen, daß gerade im Bereich von Ballungszentren die Schadstoffbelastung durch den Individualverkehr, der auch zu Lasten des öffentlichen Verkehrs geht, sehr, sehr groß ist. Sie wissen auch, daß jetzt eine Verkehrskonferenz der UNO-Wirtschaftskonferenz in Wien zum Thema Umwelt und Verkehr stattfindet, bei der morgen eine Vereinbarung unterschrieben werden wird, die darauf abzielt, daß der Individualverkehr im städtischen Bereich und in Ballungszentren reduziert wird, und zwar aus den verschiedensten umwelt-, verkehrs- und auch kostenpolitischen Gründen.
Gerade vor diesem globalen Hintergrund müssen wir auf die regionale und lokale Herausforderung eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes eingehen, insbesondere auch unter dem Aspekt, daß die Mehrheit der Bevölkerung – bekannterweise stellen die Frauen die Mehrheit der Bevölkerung dar – darunter leidet, daß es im öffentlichen Nahverkehr kein ausreichendes Angebot gibt. Grund dafür ist nicht zuletzt, daß die Finanzierung in der Luft hängt.
Sie wissen sicher, daß Frauen im Gegensatz zu Männern eine Vielfalt von Wegen zu bewältigen haben. Bei ihnen handelt es sich nicht nur um den Weg von der Wohnung zur Arbeit, sondern es spielen auch das Einkaufen und die Versorgung der Kinder eine Rolle. Dadurch ergibt sich ein Wegenetz, das unter den gegebenen Bedingungen, bei Reduzierung, Ausblutung und finanzieller Aushungerung des öffentlichen Verkehrs, nur schwer bewältigt werden kann. Die Frauen werden zusehends gleichsam gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Und das wird sich leider, wenn nicht eine politische Gegensteuerung erfolgt, auch negativ auf die Schadstoffbilanz und auf das Verkehrsverhalten auswirken.
Darum meine ich, daß es besonders wichtig ist, daß das Anliegen, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einer Regelung zuzuführen, auch wenn es von der FPÖ kommt, massiv unterstützt wird. Denn nur durch dieses Finanzierungsgesetz und die Koppelung von Länder-, Gemeinde- und Bundesinteressen wird uns ein finanzielles Instrument in die Hand gegeben, daß massiv in Richtung öffentlichen Verkehr, der die einzige Alternative für die Ballungszentren darstellt, umgelenkt wird.
Studieren Sie die Aussendungen von Geschäftsleuten, die kürzlich in der APA zu lesen waren. In diesen wird darauf hingewiesen, daß praktisch 50 Prozent der Schadstoffemissionen auf das stop and go, das Parkplatzsuchen und Herumirren, weil man nicht weiß, wie man das Auto los wird, auf Staus und die Überlastung der Straßen zurückzuführen sind. Diese Belastung durch Schadstoffe in den Städten ist auf eine falsche Verkehrspolitik zurückzuführen, die wenig Geld in Richtung öffentlichen Verkehr fließen läßt und vor allem den öffentlichen Verkehr aufsplittert, in Bund, Land und Gemeinden, und es verabsäumt, eine Bündelung zu erzielen.
Deshalb werden wir, obwohl der Antrag der Freiheitlichen heute nicht gerade in attraktiver Form serviert worden ist, diesen Entschließungs- und Fristsetzungsantrag unterstützen. Ich hätte mir eine sachlichere Diskussion gewünscht, weil die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur ein Gebot der Stunde ist, sondern ein Gebot des ausgehenden Jahrhunderts und des nächsten Jahrtausends. – Danke schön.
15:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Gleiche Redezeit. – Bitte.
15:28
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller – er ist schon wieder entschwunden! Im Unterschied zum Liberalen Forum haben wir einen Antrag eingebracht und wollen über diesen Antrag diskutieren. Das Liberale Forum war in diesem Bereich untätig. Ihr habt überhaupt nichts zur Diskussion über die Nahverkehrsfinanzierung beigetragen! Ich hoffe aber, daß uns vom Liberalen Forum, wenn dieses Thema im Ausschuß behandelt wird, nicht unbedingt Herr Kollege Barmüller geschickt wird. Ich hätte gerne einen Diskussionspartner, der ein bißchen mehr von der Nahverkehrsfinanzierung versteht als Herr Kollege Barmüller!
Abg. Parnigoni: Herr Kollege Rosenstingl! Eine Frage: Was hat das Pensionsrecht mit der Verkehrspolitik zu tun?
Bei den Politikergehältern waren Sie stark, bei den Politikerpensionen haben Sie alles verteidigt, was möglich ist. Warum verteidigen Sie nicht die Pensionen der Eisenbahner? Warum haben Sie das nicht vor den Personalvertretungswahlen gesagt?Abg. Parnigoni: Ich würde gerne wissen, was das mit Verkehrspolitik zu tun hat! Erklären Sie mir das! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!
– Herr Kollege Parnigoni! Gar nichts ist ein Mißbrauch!Abg. Parnigoni: Na selbstverständlich!
Sie selbst sind ja ein typisches Beispiel dafür, wie Sie mit der Verkehrspolitik umgehen. Lieber Kollege! Du hast uns im Ausschuß zugesagt, daß unser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung im Herbst behandelt wird.Abg. Parnigoni: Der ist noch nicht aus!
Der Herbst ist vorbei! Dieser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung steht nicht auf der Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung. Zwischenrufe bei der SPÖ. Es wird voraussichtlich keine Sitzung mehr stattfinden. Für mich als Abgeordneter ist es wirklich nicht beruhigend, wenn mir gesagt wird, daß der Minister jetzt einen Gesetzentwurf in Vorbegutachtung hat. Kollege Parnigoni! Wie stehst du zu deinem Selbstwertgefühl als AbgeordneterAbg. Parnigoni: Sehr!
, wenn du als solcher nicht die Vorgaben für die Nahverkehrsfinanzierung machen kannst?! Diese Vorgaben könntest du im Ausschuß machen, wenn unser Antrag behandelt werden würde. Genauso wie du uns versprochen hast, daß unser Antrag behandelt wird, genauso wie versprochen wurde, daß alle Probleme betreffend die Verkehrspolitik gelöst werden, habt ihr die Eisenbahner unehrlich behandelt: Den Eisenbahnern habt ihr vor den Personalvertretungswahlen nichts davon gesagt, daß Eingriffe geplant sind. Die Eisenbahner haben geglaubt, ihre Pensionen seien abgesichert.Abg. Parnigoni: Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun! Das hat trotzdem nichts damit zu tun!
Sie haben sich auch dementsprechend verhalten und müssen nun damit leben, daß etwas ganz anderes gemacht wird, als ihnen vorher versprochen wurde. Das ist unehrliche Politik gegenüber den "Kleinsten" in unserer Gesellschaft. Ihr Sozialdemokraten habt immer nur eines im Sinn, nämlich Politikerprivilegien abzusichern, so wie die ÖVP die Kammerprivilegien absichern will. Aber auf die "Kleinen" vergessen sowohl die Sozialdemokraten als auch die ÖVP!15:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr eine Frist bis zum 9. Dezember dieses Jahres zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur nächsten Kurzdebatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 546/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz geändert werden, eine Frist bis 5. Dezember 1997 zu setzen.
Auch in diesem Fall wird nach Schluß der Debatte über den Antrag abgestimmt werden.
Wir gehen in die Beratungen ein. Es gelten die gleichen Spielregeln. Herr Abgeordneter Mag. Peter begründet den Antrag. Redezeit: 10 Minuten. Alle anderen Redner haben dann eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:35
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielen Dank dafür, daß es die Möglichkeit gibt, eine wesentliche Sache zu diskutieren. Es geht um das Sanierungsgewinngesetz, das wir am 11. Juli 1997 als Antrag eingebracht haben.
Es geht eigentlich wieder einmal – wie schon so oft – um die Eigenkapitalsituation österreichischer Unternehmungen. Das ist ein Dauerbrenner der wirtschaftspolitischen Debatte, da gerade die kleineren und mittleren Betriebe buchmäßig gering mit Eigenkapital ausgestattet sind, was bereits bei jeder kleineren Krise eine Gefährdung des Unternehmens mit sich bringt.
Das buchmäßige Eigenkapital in den Betrieben sind natürlich historische Werte; historische Werte, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind, während denen das Unternehmen existiert hat. Sie sind noch durch vorzeitige Abschreibungen definiert und vor allem dadurch bestimmt, daß sie Grund und Boden, den sie im Betriebsvermögen ihres Unternehmens haben, nicht abschreiben können.
Aber der Hauptgrund für die geringe Eigenkapitaldecke – und das ist die Basis dessen, worüber wir heute diskutieren – ist letztlich die Ertragsschwäche der Unternehmungen. Die Kosten, denen sich die Unternehmer in einer Vielfalt gegenübersehen, führen offensichtlich dazu, daß sie – viele Untersuchungen im Gewerbe, im Handel, im Verkehr und vor allem im Tourismusbereich zeigen das – nur ganz geringe Umsatzrenditen und Erträge haben, die es nicht ermöglichen, daß ein Unternehmen Eigenkapital im Betrieb selbst akkumuliert.
Der zweite Grund der Eigenkapitalarmut ist ohne Zweifel das Bewertungsrecht, das ich jetzt angetönt habe. Sie wissen, daß vor wenigen Wochen die erste Lesung über ein Euro-Bilanzgesetz, wie wir es genannt haben, stattgefunden hat. Sie haben dann vorgeschlagen, es "Jahrtausenderöffnungsbilanz" zu nennen. Mir sind beide Namen recht. Es geht darum, zu sagen, welche Möglichkeiten wir durch eine befristete Öffnung des Handelsgesetzbuches haben, damit Unternehmungen, die über stille Reserven verfügen – das sind bei Gott nicht alle – und die das freiwillig machen wollen, ihr Anlagevermögen unter Bezahlung einer Aufwertungssteuer aufwerten, um damit im neuen Währungsraum in der Lage zu sein, mit wirklich europafähigen Bilanzen in den internationalen Wettbewerb einzutreten.
Der dritte Grund dafür, daß wir in österreichischen Unternehmungen eine schlechte Eigenkapitalsituation haben, ist nach der Ertragsschwäche, der Frage des Bewertungsrechtes ohne Zweifel das Besteuerungsrecht. Wir besteuern Substanzen aus Betrieben weg.
Wir haben auch folgendes nicht verstanden, Herr Professor Nowotny, nämlich daß jede Betriebssteuer, die vor Entnahme erhoben wird, ein Kostenfaktor ist. Wir erhöhen damit die Kosten des Unternehmens. Ich bin dafür, daß jeder Schilling, der aus einem Unternehmen entnommen wird, selbstverständlich der vollen Besteuerung zu unterliegen hat – das ist gar keine Frage –, aber solange das Geld nicht aus dem Unternehmen entnommen wird, sollte es in diesem thesauriert werden können, um dort einen neuen Investitionsmultiplikator in Gang zu setzen und neue Marktchancen zu nützen.
Diese Argumentationen wurden bisher aus ideologischen Gründen – ich möchte sie "Scheuklappen" nennen – verweigert. Es geht im Steuerrecht ganz konkret darum, daß wir den Vorschlag noch antragsmäßig unterbreiten werden und Ihnen sagen werden, warum wir dieses neue buchmäßige Eigenkapital, das durch das "Jahrtausenderöffnungsbilanzgesetz" möglich geworden ist und in dem wirkliche Werte in den Bilanzen stehen, so nennen. Wir werden auch erklären, warum das buchmäßige Eigenkapital im Sinne eines Vorausgewinns mit 5 Prozent oder zum Beispiel nach der Sekundärmarktrendite verzinst wird; dieser Zinsertrag wird mit der KESt besteuert, so wie auch der Zinsertrag einer Anleihe oder eines Sparbuches mit der KESt besteuert wird. Nur der darüber hinausgehende Gewinn wird in der vollen Höhe besteuert.
All das hat mit der Frage der Unternehmensreorganisation zu tun. Meine Damen und Herren! Sie haben vor wenigen Monaten das Unternehmensreorganisationsgesetz beschlossen und ein Verfahren eingeleitet, bei dem ein Handelsrichter einen Buchprüfer, einen Fachmann damit beauftragen muß, ein Unternehmen, das an der Grenze zur Insolvenz steht – Sie haben sogar die nachhaltige Entschuldungsdauer mit 15 Jahren festgelegt und gesagt, das Eigenkapital dürfe nicht unter 8 Prozent fallen –, einem Reorganisationsverfahren zu unterziehen.
Wir Liberalen haben klar gesagt, daß wir dieses Unternehmensreorganisationsverfahren für viel zu statisch halten. Wir meinen, es kann der Dynamik der Wirtschaft nicht gerecht werden. Sie haben es beschlossen. Jetzt wird das, was Sie im April 1996 mit dem Strukturanpassungsgesetz beschlossen haben, schlagend. Sie haben gesagt, Sanierungsgewinne, die bei einem Ausgleich, bei einer Unternehmensreorganisation entstehen, sind voll zu besteuern; und das ab 1. Jänner 1998. Sie sind da wirklich in Verzug geraten.
Wenn Sie unserem Antrag nicht die Zustimmung geben, ihn nicht behandeln, bedeutet das, daß ein Unternehmen eine Reorganisationsphase durchläuft, die entweder ein stiller oder ein offizieller Ausgleich sein wird, und einen Sanierungsgewinn hat – das ist der Schuldennachlaß –, von dem Steuern zu bezahlen sind.
Wenn der Verlustvortrag in diesem Unternehmen kleiner ist als der Sanierungsgewinn, wird die Differenz besteuert. Aber worum geht es bei der Sanierung? – Meine Damen und Herren! Bei der Sanierung geht es doch darum, die Strukturen eines Unternehmens neu zu ordnen und ihm ein neues Rückgrat – sprich: ein neues Paket an Eigenkapital – zu geben, damit es die Zukunft erleben und überleben wird und weiter wachsen kann. Wenn Sie ihm nun dieses neugewonnene Eigenkapital im Sinne der Besteuerung der Sanierungsgewinne – sei es eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft – mit 50 Prozent Einkommensteuer oder 34 Prozent Körperschaftsteuer "wegsteuern", bedeutet das, daß Sie das eben sanierte Unternehmen durch einen Abfluß an Liquidität wieder schwächen und sein Eigenkapital reduzieren. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Gedanke dabei gewesen sein!
Sie haben ein riesiges Strukturanpassungsgesetz beschlossen, 78 Gesetze auf einen Streich – wir alle erinnern uns an den April 1996, als Sie die Sanierungsgewinne abgeschafft haben. Jetzt haben Sie eine ganz andere Materie, das Unternehmensreorganisationsgesetz, beschlossen. Ich bin Frau Dr. Fekter sehr dankbar dafür, daß sie es war, die in Besprechungen im Justizministerium darauf hingewiesen hat, daß diese Sache repariert werden muß. Ich bitte sie auch, dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, auf welche Weise sie es reparieren will.
Wir Liberalen haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt: Das ist der Punkt. Sie müssen zumindest die Sanierungsgewinne – und das steht in unserem Vorschlag – aus dem Reorganisationsverfahren hinsichtlich der Besteuerung freisetzen, damit dieses reorganisierte Unternehmen ein neues Rückgrat, neues Eigenkapital bekommt, damit es wirklich eine Zukunft hat.
Meine Damen und Herren! Ich darf mit dem schließen, mit dem ich begonnen habe: Die Eigenkapitalsituation in den österreichischen Unternehmungen ist in vielen Fällen der Begrenzungsfaktor für wirtschaftliche Expansion, für die Antwort auf neu erkannte Kundenbedürfnisse. Wenn Sie dieses neu geschaffene, durch Unternehmensreorganisation geschaffene Eigenkapital gleich wieder der vollen Besteuerung unterziehen, es in der Personengesellschaft halbieren oder in der Kapitalgesellschaft um ein Drittel kürzen, schmälern Sie die Zukunft des eben sanierten Unternehmens. Das können Sie doch nicht wollen!
Ich bitte Sie daher, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, das im Ausschuß so zu behandeln, daß wir diese Gesetzesreparatur in der nächsten Plenardebatte vornehmen können. – Danke schön.
15:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Debatte selbst betragen die Redezeiten 5 Minuten. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.
15:42
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu diesem Fristsetzungsantrag zunächst formal bemerken, daß am 2. Dezember eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden wird. Ich darf Ihnen jetzt schon zusagen, daß wir diesen Punkt in die Tagesordnung dieser Sitzung aufnehmen werden.
Abg. Mag. Peter: Das ist eine "Logik"! Warum können Sie da nicht zustimmen?
Das ist die formale Seite. Ich möchte mich aber zur inhaltlichen Seite nicht verschweigen. Inhaltlich müssen wir über dieses Thema natürlich sehr seriös und bewußt diskutieren, wobei ich zunächst zu Ihren generellen Ausführungen über Eigenkapitalausstattung darauf hinweisen möchte, daß Angaben über die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Wirtschaft, in einem Land, in dem es, wie Sie wissen, anonyme Sparbücher gibt und auch die Bewertungsgesetzgebung eine Fülle von Möglichkeiten für stille Rücklagen schafft, international kaum vergleichbar sind. Jetzt kann man vielleicht sagen: Das ist alles nicht gut!, nur: So ist es eben. Daher wäre ich von dieser Seite her bei internationalen Vergleichen sehr vorsichtig. Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. Ja, ich gehe auch auf den zweiten Punkt ein. Man muß schon auch folgendes sehen: Die Entwicklung der Gewinne war in den letzen drei, vier Jahren sehr massiv, sie sind deutlich stärker gestiegen als andere Einkommensarten.Abg. Mag. Peter: Finanzanlagen!
Daher muß man das auch von dieser Seite her, meine ich, mit gewisser Vorsicht sehen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß man theoretisch – theoretisch! – sagen könnte: Eigentlich will ich die Unternehmen gar nicht besteuern. Das, was ich besteuern will, ist das persönliche Einkommen. Nur: Dann müßten Sie konsequenterweise auch das Vermögen besteuern, denn sonst können Sie einen Vermögenszuwachs als solchen in Ihrem System überhaupt nicht erfassen. Wenn Sie das wollen, wäre ich für diese Klarstellung dankbar. Im gegenwärtigen System müssen wir auch die Unternehmen besteuern, denn sonst hätten wir eben eine Steuerlücke. Es gäbe gewisse Einkommen, die überhaupt nicht steuerlich erfaßt wären; das heißt, die nichts zum Allgemeinwohl beitrügen. Immerhin wird aber die Infrastruktur des Landes auch von Unternehmen genutzt, und daher ist es sinnvoll, daß auch Unternehmen zur Erhaltung dieser Infrastruktur, und zwar sowohl der materiellen als auch der sozialen, beitragen. Was den letzten Punkt betrifft, nämlich die Frage – das ist ja der eigentliche Punkt Ihres Antrages – im Zusammenhang mit den Sanierungsgewinnen, gebe ich zu, daß ich persönlich hinsichtlich der Regelungen, die wir im Unternehmensreorganisationsgesetz getroffen haben, nicht ganz ohne Skepsis bin. Ich meine, es ist auch sinnvoll, daß wir genau beobachten, wie sich das wirklich auswirkt, ob wir nicht ein vielleicht etwas zu kompliziertes Verfahren gewählt haben, aber ich würde sagen, daß man das erst anhand der Praxis feststellen kann. Die steuerliche Ergänzung im Zusammenhang mit diesem Verfahren ist doch in Verbindung mit den Regelungen zu sehen, die wir gerade auch wieder mit dem Abgabenänderungsgesetz getroffen haben, nämlich der "Verewigung" des Verlustvortrages. Das heißt, wir haben mit diesem permanenten Verlustvortrag nun eine Begünstigung geschaffen, haben aber auf der anderen Seite die Regelung bezüglich Sanierungsgewinne abgeschafft. Jetzt können Sie natürlich argumentieren: Eigentlich möchte ich es umgekehrt haben, ich möchte lieber den Sanierungsgewinn haben, aber dafür begrenzte Verlustvorträge. Auch darüber kann man reden, nur: Alles Gute zugleich haben zu wollen und sich die Rosinen herauszupicken, ist eine nicht ungefährliche Entwicklung, eine Entwicklung, vor der ich warnen würde. Dazu kommt noch – Sie haben das ja selbst angedeutet –, daß die bisherige Regelung bezüglich Sanierungsgewinne extrem mißbrauchsanfällig war. Man kann argumentieren: Vielleicht finden wir etwas anderes. Nur: Wir sollten auf keinen Fall zum alten System zurückkehren, dieses hat sich keinesfalls bewährt. Wenn man etwas anderes will – worüber wir immer zu sprechen bereit sind –, muß man davon ausgehen, daß man eine Wahl treffen muß. Man kann sich im steuerlichen Bereich nicht sozusagen die Rosinen herauspicken. Das wäre weder im volkswirtschaftlichen noch letztlich im unternehmerischen Interesse, denn das würde ja bedeuten, daß die Möglichkeiten der Infrastruktur, des Staates, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, geringer wären. Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns mit dieser Materie eingehend auseinandersetzen werden, kann Ihnen aber keine Versicherung einer materiellen Zustimmung geben.15:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Gleiche Redezeit. – Bitte.
15:48
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter, ich bin mit Ihrer inhaltlichen Begründung bezüglich der Sanierungsgewinne einverstanden. Ich vertrete hiezu die gleiche Ansicht und meine, daß der Entfall der Sanierungsgewinne aus der Einkommensdefinition dem Wegfall des § 36 ab 1998 entspricht, aufgrund dessen diese Einkommen absetzbar waren; absetzbar insofern, als Schuldennachlässe eben nicht versteuert wurden.
Ich bin der Meinung: Solang wir diese Sanierungsgewinne nicht steuerfrei lassen, so lang ist dieses Unternehmensreorganisationsgesetz totes Recht. Das bedeutet, daß die Sanierungsgewinne, diese Schuldennachlässe, steuerfrei bleiben müssen. Wenn sie nicht steuerfrei bleiben, werden, so meine ich, mehr Unternehmen in den Konkurs getrieben als saniert.
Ich bin daher grundsätzlich damit einverstanden – ich bin der Ansicht, daß wir im Finanzausschuß in der inhaltlichen Diskussion zu einer Regelung kommen werden –, daß man den Unternehmen, die saniert werden, helfen soll. Wir werden den 2. Dezember abwarten und im Finanzausschuß entsprechende Weichen stellen. – Danke.
15:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15:50
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als im Zusammenhang mit dem Belastungspaket der § 36 EStG, die Steuerfreistellung der Sanierungsgewinne, ersatzlos gefallen ist, haben wir Freiheitlichen von Anfang an darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Bestimmung um ein arbeitsplatz- und betriebsvermögenvernichtendes Gesetz handelt.
Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!
Ist es in diesem Hohen Haus wirklich so, daß eine Regierungspartei einem Antrag, nur weil er nicht von einer Regierungspartei kommt, nicht zustimmen kann?Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!
Wie ist eigentlich das Selbstverständnis eines Abgeordneten einer Regierungspartei?Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?
Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wir Freiheitlichen werden diesem Fristsetzungsantrag sehr wohl zustimmen, weil es wirklich "brennt", denn diese Bestimmung wird mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten. Angesichts der Signale aus dem Finanzministerium – so meint etwa Herr Universitätsdozent Peter Quantschnigg in der "Presse" vom 6. November: "Wir denken nicht an eine Nachjustierung" – frage ich mich, wer in Österreich die Gesetze beschließt, wer Nachjustierungen bestimmt: das Parlament, also wir hier im Hohen Haus, oder die Damen und Herren im Ministerium? Auch das Argument des Kollegen Nowotny, seit dem Belastungspaket seien die Verlustvorträge unbeschränkt abzugsfähig, ist nicht zutreffend. Es stimmt zwar, daß Verlustvorträge nun immerwährend abzugsfähig sind, aber was passiert, Herr Professor, wenn die Verlustvorträge nicht ausreichen, um den buchmäßigen Sanierungsgewinn abzudecken? – Dann tritt die volle Steuerpflicht ein. Auch das Argument, es läge eine Doppelbegünstigung vor – einerseits Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes, andererseits ewiger Verlustvortrag –, stimmt schlicht und einfach nicht, weil die gesetzlichen Bestimmungen aussagen, daß Verlustvorträge zunächst auf den Sanierungsgewinn, auf einen früher steuerfrei gewesenen Anteil am Gesamteinkommen anzurechnen sind, und erst der dann verbleibende Verlustvortrag ist mit laufenden Einkünften zu verrechnen. Daher sollte aus freiheitlicher Sicht diese Bestimmung des ehemaligen § 36 EStG wiedereingeführt werden. Herr Kollege Peter! Am Inhalt des Antrages auf Änderung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes stört mich die Einschränkung auf: Sanierungsgewinne infolge eines Reorganisationsverfahrens im Sinne des zweiten Abschnitts des Unternehmensorganisationsgesetzes. Ich glaube nicht, daß diese Einschränkung zielführend ist. Wenn wir die dringend notwendige Steuerfreistellung der Sanierungsgewinne wiedereinführen, dann nur in vollem Umfang!15:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte.
15:55
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny, ich möchte auf einige Ihrer Ausführungen eingehen. Niemand von den Liberalen hat die Absicht, Rosinen herauszupicken. Wir haben ein Sachproblem aufgezeigt und gesagt, Sie können diese Gesetzesbestimmung ruhig vergessen. Denn meiner Ansicht nach ist es völlig klar, daß Sie, wenn Sie das nicht durch eine Novelle ändern, in Zukunft von einem Sanierungsgewinn in diesem Land nicht mehr zu sprechen brauchen, weil Sie einfach keinen mehr haben werden. Sie können dann auch nichts besteuern, weil diese Kombination von Restrukturierungsbestimmungen und Besteuerung von Sanierungsgewinnen eine erfolgreiche Sanierung schlicht und ergreifend verhindern wird. Ich lege meine Hand nicht dafür ins Feuer, daß das bei allen Fällen, also in 100 Prozent der Sanierungsfälle, so sein wird, aber ich wette jeden Betrag mit Ihnen, daß weit über 90 Prozent davon betroffen sein werden. Damit muß uns allen doch klar sein, daß diese gesetzliche Bestimmung ins Leere geht!
Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein sachlicher Grund!
Aber ich bitte Sie! Sie sind offensichtlich nur die Verhandlungsart mit Ihrem Koalitionspartner gewohnt, daß Sie nur dann bereit sind, einer bestimmten Sachentscheidung zuzustimmen, wenn Sie sich dafür etwas einhandeln. Herr Kollege Nowotny! Wir glauben, daß Sachentscheidungen für sich selbst zu rechtfertigen sind und daß man sich, wenn sie rechtfertigbar sind, nichts dafür einhandeln muß!Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein inhaltlicher Zusammenhang!
Daher sage ich Ihnen: Belassen Sie ruhig die Verlustvorträge, aber führen Sie wieder eine moderate Regelung hinsichtlich der Sanierungsgewinne ein! Herr Kollege Böhacker! Ich bin nicht Ihrer Meinung, auch ich glaube, daß die alte Sanierungsgewinnregelung mißbraucht wurde, und zwar in erheblichem Umfang. Deshalb sehe ich eine durchaus sinnvolle ...Abg. Böhacker: Solange es keine "ewigen" Verlustvorträge gegeben hat!
Ja, Herr Böhacker! Es gibt nach meinem Dafürhalten einen sinnvollen Zusammenhang, aber wir können im Ausschuß auch besprechen, daß man Sanierungsgewinne zwar wieder steuerfrei stellt, sie aber auf bestimmte Fälle begrenzt und damit diesem neuen Gesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde, durch ein entsprechendes neues Verfahren Sinn gibt.Abg. Böhacker: Nur wird das nicht passieren!
Herr Kollege Nowotny! Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches zum Themenkreis Vermögensteuer, Endbesteuerung von Kapitalerträgen et cetera anfügen: Sie wissen so gut wie ich, daß die Frage, ob Vermögen eine taugliche Besteuerungsgrundlage ist, eine höchst ideologische ist. Trotzdem muß ich Ihnen sagen: Es wäre eine von mir aus auch kontroversielle Diskussion um diese ideologische Frage durchaus der Mühe wert, wenn sie irgendein Ergebnis brächte. Aber wir wissen, daß unser Hauptproblem in diesem Zusammenhang ist, daß wir das Vermögen in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft nicht mehr fokussieren können. Die steuerpflichtigen Bürger könnten es, wenn es Besteuerungsgrundlage wäre, wirkungsvoll dem Fiskus entziehen. Daher sollten wir uns, glaube ich, darauf konzentrieren, insbesondere ...Abg. Dr. Nowotny: Ich habe nicht für die Einführung plädiert ...!
Ich weiß, ich beantworte ja nur Ihre Aussagen betreffend eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ja, darüber können wir reden, nur, Herr Kollege Nowotny: Viel wichtiger wäre es, wenn Sie und Ihre Fraktion im ECOFIN, in dem der Herr Bundesminister ist, gewichtig dafür plädieren würden, dringend, dringend, dringend und rasch, rasch, rasch – so rasch wie möglich! – die europäischen Harmonisierungsbemühungen auf dem Gebiet der Kapitalbesteuerung voranzutreiben, damit es eventuell wieder einmal die Möglichkeit gäbe, eine weitere Steuerbemessungsgrundlage, wie etwa Vermögen oder bestimmte Vermögensgruppen, heranzuziehen. Ich erachte das deshalb auch für besonders dringend16:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:00
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Grünen stimmen dem heutigen Antrag der Liberalen natürlich zu. Er bezieht sich auf einen Antrag, der von den Kollegen Peter und Haselsteiner sowie von mir gemeinsam eingebracht worden ist. Das heißt aber nicht, daß die Grünen mit allem einverstanden sind, was Kollege Peter heute gesagt hat, denn er hat viel weiter ausgeholt. Ob die Betriebssteuer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Besteuerung der Entnahmen oder die Nichtbesteuerung der entnommenen Gewinne sinnvoll ist, ist damit in keiner Weise tangiert.
Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Das hat er nicht so gemeint!
Es ist kein neues, sondern ein schon lange diskutiertes Steuermodell, bei dem ich dieselben, jedenfalls ähnliche Bedenken wie Kollege Nowotny habe. Die Besteuerung der Entnahmen hat, würde ich sagen, einen gewissen "Charme", denn damit würden auch die Entnahmen aus Verlustbetrieben besteuert.Abg. Böhacker: Auch die Entnahme von Kapital!
Man müßte darüber diskutieren, welche Auswirkungen das hat. Ob es aber besonders sinnvoll ist, die Gewinne in bestimmten Betrieben zu thesaurieren, ist eher zu bezweifeln. Ich sehe gerade im jetzigen System einen Vorteil darin, daß ein gewisser Anreiz besteht, das Kapital in verschiedene Betriebe sozusagen zu diffundieren. Aber das ist ein separates Kapitel. Was den Rest betrifft, die Nichtbesteuerung von buchmäßigen Sanierungsgewinnen, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren entstehen, ist unser Fristsetzungsantrag nun gewissermaßen hinfällig, da Kollege Nowotny gesagt hat, es stehe ohnehin auf der Tagesordnung des 2. Dezember. – Wunderbar, würde ich sagen. Wir stimmen trotzdem für den Antrag, und duin Richtung des Abg. Dr. Nowotny
könntest unter diesen Umständen eigentlich ruhig auch dafür stimmen, denn es ändert daran gar nichts. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Sanierungsgewinne, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren stammen, sollten nicht besteuert werden. Ich hätte aber auch Bedenken, Sanierungsgewinne wie früher grundsätzlich freizustellen, obwohl die Verlustvorträge jetzt auf "ewig" gelten. – Danke schön.16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 546/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz geändert werden, eine Frist bis 5. Dezember 1997 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Peter stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit haben wir die beiden Kurzdebatten durchgeführt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die Verhandlungen über die Beratungsgruppe IX, wirtschaftliche Angelegenheiten, wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Firlinger.
16:04
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als Herr Bundesminister Dr. Farnleitner vor eineinhalb Jahren sein Amt angetreten hat, haben viele gemeint, daß es vielleicht gar nicht so schlecht sei, wenn jemand aus der Kammer die Reformvorhaben, die sein Amtsvorgänger zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt hat, weiterführt. – Damals hatte ich mich dieser Meinung angeschlossen. Leider war schon nach kurzer Zeit klar, daß Herr Bundesminister Farnleitner die Erwartungen nicht erfüllt. Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt gab es wieder eine große Wirtschaftsdebatte in diesem Hause, im Zuge derer ich mein Urteil nach unten revidieren mußte. Ich habe mir damals gedacht, der Herr Bundesminister hat zwar ganz gute Ideen, aber er ist ein Theoretiker und kann sich nicht durchsetzen.
Rufe bei den Freiheitlichen:So, so! Aha!
Hauptsache, Herr Bundesminister, Sie haben Ihre Wut wieder einmal an Dr. Haider ausgelassen und ihn der Unwahrheit bezichtigt. Nun stehen Sie aber da wie ein begossener Pudel! Das muß ich schon sagen.Abg. Scheibner: Ein schwarzer Pudel!
Herr Bundesminister! So macht man keine Politik! Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie schon derart vollmundige Aussagen in Richtung des Dr. Haider machen, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, wenn diese eindeutig widerlegt werden! Ich bin neugierig darauf, was Sie dann dazu sagen. Aber das ist ja nicht das erstemal, daß Sie etwas relativ salopp formulieren, was einer näheren und einer kritischen Beurteilung nicht standhält. Ich erinnere etwa nur daran, was Sie in den letzten Monaten zum Thema "Euro" von sich gegeben haben, und ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen. Am 2. September 1997 stand zu lesen, der Wirtschaftsminister stelle klar, Dr. Haider betreibe mit dem Anti-Euro-Volksbegehren "Volksverdummung". Bundesminister Farnleitner sagte weiters am Europa-Telefon, daß es dem FPÖ-Obmann überhaupt nur darum gehe, daß er so lange einen diebischen Spaß haben kann, solange ihm die Leute auf den Leim gingen. Aber dann kommt es noch besser. Ich glaube, es geht Ihnen, Herr Bundesminister, die Argumentation aus, die argumentative Luft wird für Sie immer dünner. In der gleichen Euro-Telefonstunde antworteten Sie am 2. September einer "Patriotin", die sich eben als solche bezeichnete und die darauf hofft, daß der Euro nicht kommt und unser Schilling bleibt, mit einer Aussage Ihrer Großmutter, die einst gemeint hätte, es sei ihr völlig Wurscht, wie das Geld heiße, Hauptsache man habe welches.Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Farnleitner.
Es steht in der APA, Herr Bundesminister. Das letzte Mal haben Sie mir gesagt, ich soll nicht alles glauben, was in der APA steht. Ich bin aber auf Meldungen angewiesen. – Ich meine nur, die Luft in Ihrer Euro-Argumentation ist so unbeschreiblich dünn geworden, daß es besser wäre, Sie würden sich in der Euro-Thematik nicht mehr zu Wort melden.Abg. Haigermoser: Schüssel hat auch alles abgestritten!
Herr Bundesminister! Bei aller fachlichen Diskussion, die man hier einbringen kann: Sie gehören auch zu jenen, die ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen. Sie wissen, in Ostasien ist eine schwere Währungskrise im Gange. Diese Krise hat zwar hausgemachte Ursachen, deren Eintreten aber wurde vom Internationalen Währungsfonds verschlampt. Auch wir haben einen Vertreter in diesem Gremium, der meines Wissens unter Ihrer Aufsicht steht; dort wurde aber eigentlich nichts gemacht. Herr Bundesminister! Ich komme abschließend nicht umhin, meine Wertung folgendermaßen auszudrücken: Hätten Sie drei Augen, würde ich Ihnen attestieren, am ersten Auge den grauen Star zu haben und am zweiten, dem europäischen Auge, halbblind zu sein, und am asiatischen Auge sind Sie überhaupt vollblind!Abg. Dr. Maitz: Eine starke, "sachliche" Aussage!
16:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
16:10
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Sie wieder auf die Ebenen des Tourismus zurückzuführen. Ich möchte in diesem Beitrag zur Budgetdebatte drei Problembereiche ansprechen.
Zunächst möchte ich es positiv bewerten, daß es uns gemeinsam gelungen ist, den Budgetansatz bei der "Österreich Werbung" um 50 Millionen Schilling zu erhöhen. Gerade jetzt ist es notwendig, die vorhandenen Mittel operativ einzusetzen, damit wir in einer Zeit Werbung betreiben, in der es erforderlich ist, den Gästen unser Angebot deutlich zu machen.
Herr Bundesminister! Ich möchte bei dieser Gelegenheit zur "Österreich Werbung" bemerken, daß die von Ihnen angesprochene Kooperation der Außenhandelsstellen der Bundeswirtschaftskammer mit den Außenstellen der "Österreich Werbung" nur dann sinnvoll ist, wenn sie wirklich Kosteneinsparungen bringt, wenn die fachliche Qualifikation der Vertreter der Bundeswirtschaftskammer in den Außenhandelsstellen gegeben ist und wenn es nicht – mehr oder weniger – zu einer Subvention der Bundeswirtschaftskammer kommt.
Ich beziehe mich dabei auf eine von Ihnen anläßlich der 50-Jahr-Feier der ÖHT heute getroffene Aussage, in der Sie gemeint haben – dabei haben Sie meine Unterstützung –, daß die Tourismusbetriebe schließlich Mitglieder der Bundeswirtschaftskammer sind, sodaß die Kammer, ohne dafür Kosten in Rechnung zu stellen, für ihre Mitglieder draußen in der Welt etwas zu tun hat. Dabei werden Sie auch unsere Unterstützung haben. Die "Österreich Werbung" braucht ihr Geld, um operativ mit vielen Möglichkeiten sehr vielfältig Werbung zu betreiben.
Meine Damen und Herren! Bei der Gelegenheit sollte man auch darüber nachdenken, ob die "Österreich Werbung" nicht doch in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden sollte.
Zweite Bemerkung: Ich bin sehr froh, daß im Budgetansatz ausgewiesen ist, daß die Tourismusförderung in der Richtung geändert werden konnte, daß sie einem Entschließungsantrag entspricht, den ich lange Zeit forciert habe: daß Kooperation zwischen den Regionen möglich wird und daß Kooperation zwischen den Betrieben zu erhöhter Effizienz führen kann. Das ist meiner Ansicht nach eine sinnvolle gemeinsame Möglichkeit.
Meine dritte Bemerkung betrifft die Oppositionspolitik. Mir hat diese und vor allem die vorherige Debatte gezeigt, daß die Oppositionspolitik insbesondere der FPÖ so aussieht, wie sie im "NEWS" mit Bezug auf den Parteiobmann Haider zitiert wird: Haider hat statt einer Haltung eine hemmungslose, chamäleonartige Marketingstrategie. – Das ist es schlußendlich, und das haben Sie heute wieder einmal unter Beweis gestellt. – Danke.
16:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Er hat das Wort.
16:13
Abgeordneter Anton Blünegger(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister Farnleitner! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich die Lobeshymnen über das Budget, die ich von der Regierungskoalition gehört habe, richtig verstanden habe, komme ich mir vor, wie wenn ich in einem anderen Staat oder sogar auf dem Mond leben würde. Denn Herr Kollege Puttinger hat bei den Lobeshymnen, die er heute hier vorgetragen hat, sicherlich eines vergessen: Er hat vergessen, daß er die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht ernstgenommen und nicht einmal die Vergleichszahlen angesehen hat. Wenn ich vergleiche, daß im Monat Oktober 1996 214 293 Arbeitnehmer arbeitslos waren und im Jahr 1997 im gleichen Monat 219 383 Arbeitnehmer ohne Arbeit gewesen sind, dann sehe ich, daß es heuer um fast 5 100 Personen mehr sind. Jeder Arbeitslose mehr zeigt aber, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht in Ordnung ist.
Abg. Koppler: Bitte?
"Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers.Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich!
Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!
Oder wenn ich den Vergleich des Wachstums in der Industrieproduktion hernehme: Im Jahr 1994 waren es 5,5 Prozent Steigerung, im Jahr 1996 sind es nur noch 4,3 Prozent gewesen, und im Jahr 1997 werden es der Prognose nach magere 3 Prozent sein. Ist es das, was die Bundesregierung unter Wirtschaftspolitik versteht? – Ich stelle nur die Frage. Oder die Forschungs- und Wirtschaftsförderung: Sie macht knapp 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aus. Nach meinem Dafürhalten ist sie sogar so niedrig wie in einem Entwicklungsland. Denn wie hoch ist der EU-Durchschnitt? – Im EU-Durchschnitt beträgt die Wirtschafts- und Forschungsförderung 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Oder wenn ich die Darstellung des Abgeordneten Van der Bellen über den Forschungsförderungsfonds heranziehe, die ich sofort voll unterstützen kann, dann kommt es mir vor, als ob Sie alle den Brief nicht gelesen haben, den uns das Institut geschickt hat, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten des Abgeordneten Dr. Van der Bellen nur voll anschließen. Ich glaube, daß höhere Arbeitslosigkeit, weniger Jugendbeschäftigung und geringes Industriewachstum letztlich bedeuten, daß wir in diesem Budget keine guten Ansätze haben. Das alles, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind Fakten über diese Bundesregierung oder diese Koalition, die wir Freiheitliche Ihnen immer wieder vergeblich vor Augen gehalten haben. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sollten sich die Worte Ihres Gesinnungsfreundes Oskar Lafontaine zu Herzen nehmen, der im Jahr 1992 gesagt hat: Das, was wirtschaftlich falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. – Deshalb sollten auch Sie diesem Budgetkapitel keine Zustimmung geben.16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.
16:18
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem Kollege Blünegger sein Klagelied über die schlechte Wirtschaftssituation in Österreich beendet hat, möchte ich mich kurz wieder einigen positiven Dingen zuwenden. Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Thema Betriebsansiedlung in Österreich auseinandersetzen, einem Bereich, der insbesondere für das südliche Niederösterreich von sehr großer Bedeutung ist. Wir haben vor allem durch den Niedergang der verstaatlichten Industrie sehr viele Arbeitsplätze verloren, aber wir haben eine sehr gute Industrieinfrastruktur und damit optimale Voraussetzungen für neue Betriebe, die sich bei uns ansiedeln wollen. Wir haben optimale Verkehrsverbindungen, wir haben bestens ausgebildete Arbeitskräfte, und wir haben vor allem eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung für Industriebetriebe. Erfreulicherweise gibt es sehr viele positive Beispiele aus den letzten Jahren, initiiert vor allem durch die Betriebsansiedlungsgesellschaften des Landes und des Bundes. Das Budget 1998 bietet mir eine Gelegenheit, die Aktivitäten unserer Betriebsansiedlungsgesellschaft kurz zu skizzieren. Die Austrian Business Agency, die Nachfolgegesellschaft der ICD, fällt durch eine besonders positive Bilanz im ersten Halbjahr 1997 auf. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 24 Betriebe in Österreich neu angesiedelt. Über 700 Arbeitsplätze wurden damit geschaffen – eine gewaltige Leistung, wenn man bedenkt, daß die einzelnen Projekte immer kleiner werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeiten sind vorbei, da mit einer einzigen Ansiedlung Hunderte Arbeitsplätze geschaffen wurden. Deshalb lautet der Grundsatz der ABA: Qualität vor Quantität. Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Betriebsansiedlungsgesellschaft des Bundes bedient sich bei ihren Aktivitäten einer Kommunikationsoffensive, zu der eine Werbe- und PR-Kampagne, eine Multimediapräsentation und eine neu überarbeitete Internetpräsentation gehören. All diese Maßnahmen sollen den Boden für kommende erfolgreiche Betriebsansiedlungen in Österreich aufbereiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Ziel, der ganzen Welt bewußtzumachen, daß Österreich eines der führenden Industrieländer der Welt ist. Im Ausland kooperiert die ABA mit den Außenwirtschaftsorganisationen der Wirtschaftskammer. Diese vertreten die ABA ehrenamtlich im Ausland. An besonders wichtigen Standorten sollen Investmentmanager eingesetzt werden. Diese sollen die Akquisition vor Ort durchführen. Dieses Modell ist bereits in New York erprobt worden; als weitere Standorte sind Seoul und Taipeh im Gespräch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wechsel in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums ist der Ausgangspunkt für diese positive Entwicklung unserer Betriebsansiedlungsgesellschaft. Mit einem Budget von etwa 76 Millionen Schilling wird sehr effektiv gearbeitet, und ich gratuliere unserem Wirtschaftsminister zu dieser erfolgreichen Arbeit der in seinem Kompetenzbereich befindlichen Betriebsansiedlungsgesellschaft.
Abg. Aumayr: "Parteiobmann" heißt das für Sie!
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. Die Bundesregierung aber hat gearbeitet, und es ist gelungen, das Auftragsvolumen mit der japanischen Kfz-Industrie wesentlich auszuweiten. In harten Verhandlungen hat unser Minister auch erreicht, daß wieder große Anteile des Bereiches Forschung und Entwicklung nach Traiskirchen zurückgebracht wurden. Heute gibt es nur noch positive Meldungen über Semperit Traiskirchen. Ich möchte mich beim Herrn Minister namens der Arbeitnehmer aus meiner Region sehr herzlich bedanken.16:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. – Bitte.
16:24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Ich nehme an, Sie verstehen mich, wenn ich keine Lobeshymnen auf Ihre Politik zu singen beginne.
Abg. Dr. Fekter: Sie können es aber gerne tun!
Vorgänge, die derzeit in der E-Wirtschaft stattfinden, zwingen mich dazu, eine meiner Ansicht nach besorgniserregende Fehlentwicklung am Beispiel der Energie Steiermark beziehungsweise der EStAG hier aufzuzeigen – ähnliches geschieht auch in Oberösterreich –, weil es naheliegend ist und alles dafür spricht, daß es zu einem Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft kommen wird. Herr Wirtschaftsminister! Ihr mehrmals geäußerter Wunsch nach einer sogenannten österreichischen Lösung mag zwar in Anbetracht der Vorweihnachtszeit zulässig sein, er ist jedoch keinesfalls ausreichend. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Der Ausverkauf ans Ausland ist sozusagen eingeläutet. Ausländische EVUs erstellen Angebote für Anteile österreichischer Landes-EVUs, und Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben es meiner Ansicht nach verabsäumt, tatsächlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine österreichische Lösung garantieren.16:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und verlesen worden; er steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner.
16:28
Abgeordneter Kurt Wallner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zwei meiner Vorredner der freiheitlichen Fraktion, nämlich Blünegger und Firlinger, haben zu den Themen Arbeitnehmer über 50 und Euro gesprochen. Den beiden Herren möchte ich empfehlen, sich mit ihrem Wirtschaftssprecher Prinzhorn zusammenzusetzen. Ich verweise auf zwei Erlebnisse aus meiner täglichen Praxis beziehungsweise der Erfahrung der letzten Jahre zum Thema Euro: Bereits im Jahr 1993 habe ich bei einem Betriebsbesuch bei Brigl & Bergmeister den Herrn Geschäftsführer Maier getroffen, der mich gefragt hat: Wann wird endlich die gemeinsame europäische Währung eingeführt? Wir haben in der Papierindustrie bei unseren Exportgeschäften große Währungsverluste. Ich kann mich erinnern, daß man sogar hier im Haus eine Lösung für die Papierindustrie gefunden hat.
Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber der Herr Maier ist nicht mehr und hat das Unternehmen nur hinabgeführt!
Ja, aber Sie haben es jahrelang mit ihm in Kooperation geführt. Wie auch immer: In diesem Fall, in dem Sie riesengroße Währungsverluste hatten, dürfte er meiner Ansicht nach nicht danebengelegen sein. Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. Was die Arbeitnehmer über 50 betrifft, so vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein Arbeitnehmer, der in Ihrem Betrieb beschäftigt ist, kommt und sagt: Bitte helfen Sie mir, ich möchte gern in die Frühpension gehen. Ich erhalte Signale von der Geschäftsführung, daß ich nicht mehr gebraucht werde.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ... hat er nur Mitarbeiter abgebaut!
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. Das kann ich jederzeit mit Akten beweisen. Lieber Herr Schöggl! Zu Ihnen komme ich jetzt gleich, wenn Sie es unbedingt wollen und sich hier aufdrängen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: O ja! Gerne!
Meine Damen und Herren! Die Industrie ist sicherlich der Motor der österreichischen Exportwirtschaft. Sie floriert sehr gut, und ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, anläßlich der Budgetdebatten hier immer über die Stahlindustrie im Bereich der Steiermark, die ehemalige ALPINE, zu sprechen, und zwar deshalb, weil man uns schon sehr oft totgesagt hat und weil wir wirklich ausgezeichnete Erfolge vorweisen und einen wertvollen Beitrag zum Erfolg der börsennotierten Stahl AG leisten können. In ganz Westeuropa werden die sogenannten Langproduktionen abgestoßen. Thyssen in Deutschland zum Beispiel hat die Produktion sogar an einen indischen Konzern verschenkt. Alle investieren in den Bereich Flach, in die Erzeugung von Blechen, weil diese verstärkt im Bereich der Automobilindustrie und der Haushaltsindustrie gebraucht werden. In Österreich gibt es eine völlig konträre und in diesem Bereich äußerst positive Entwicklung.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Fragen Sie Experten!
Es ist gelungen, nach den Jahren, in denen man eigentlich die Stahlprodukte zuwenig veredelt hat, nachzudenken, eine ausgeprägte Nischenpolitik an den Tag zu legen und Stahlspezialitäten anzubieten, vor allem im Bereich der Schiene und des Drahtes, aber auch des Erdölrohres. Es ist zu erwarten, daß im heurigen Jahr in Donawitz 330 000 Jahrestonnen Schiene erzeugt werden. Damit ist dieses Werk in der Obersteiermark, das aufgrund der hohen Transportkosten bei Exporten einen gravierenden Standortnachteil hat, zum größten Schienenerzeuger der Welt geworden, und ich denke, das ist ein großartiger Erfolg. Die Konkurrenz liegt fünf Jahre zurück.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wem verdanken wir das? Dem Betriebsrat, oder was?
Ihnen sicher nicht, Herr Schöggl, und der FPÖ auch nicht! Da kann ich gleich einen Teil vorziehen, den ich sowieso erwähnen wollte. Herr Schöggl! Ich danke Ihnen, daß Sie mir dazu Gelegenheit geben. Ich möchte Sie ersuchen, gemeinsam mit Kollegen Grollitsch und anderen Ihren großen Einfluß wahrzunehmen, endlich zu Ihrem Parteiobmann zu pilgern – wenn er anwesend ist – und ihm zu sagen: Lieber Freund, du hast im Jahr 1987 einen riesengroßen Blödsinn gemacht. Du hast gefordert, daß das Werk in Donawitz geschlossen werden soll – das ist aktenkundig und kann jederzeit in den verschiedenen Pressediensten ausgehoben werden, 1987 war das –, bitte stell jetzt klar, daß du dich geirrt hast!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn wir so weiterwirtschaften, werden sie eh zusperren!
Vor allen Dingen: Bitte entschuldige dich endlich einmal bei den Arbeitnehmern, die dort Großartiges leisten!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Mitarbeiter hatte die VOEST 1960, und wie viele hat sie jetzt?
Ich verlange ja nicht, daß Sie das öffentlich tun. Aber tun Sie das endlich einmal in einem persönlichen Gespräch! Es kann ja nicht immer nur so sein, daß der Herr Haider aus unserer Region bezieht. Einer seiner größten Sponsoren sitzt ja im Bezirk Leoben, der Herr Hofmann – nicht der Abgeordnete Hofmann hier, sondern ein anderer Herr Hofmann; Sie würden wahrscheinlich zu wenig verdienen –, und dieser andere Herr Hofmann betreibt unter anderem in Ungarn, nördlich von Pecs, eine Schweinemast mit 10 000 Muttersäuen. Man muß sich einmal vorstellen, welchen Umfang das hat, und man muß sich auch überlegen, was das, wenn die EU-Osterweiterung kommt, für unsere Schweinebauern bedeutet. Aber das nur nebenbei. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das Porsche-Cabrio stammt auch aus dem Bezirk Leoben, vom Autohaus Bäck, das ist auch recht billig gewesen. Auch Tennis spielt er immer wieder bei uns.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seid froh!
Aber wie auch immer. Ich möchte euch nur sagen: Ihr seid so oft mit ihm beisammen: Redet einmal mit ihm! Vielleicht kann er diesen Akt der Vernunft setzen.Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da werde ich Sie dann gleich berichtigen, keine Sorge!
Meine Damen und Herren! Donawitzer Schienen werden weltweit verkauft. Ich darf Ihnen sagen, daß die Straßenbahn in Berlin auf Donawitzer Schienen fährt, ebenso in Sydney und auch in der Türkei. Dort gibt es große Ausbauprojekte, sodaß auf der Strecke Istanbul – Ankara – Izmir die Bahn ebenfalls auf Donawitzer Schienen rollen wird. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, diesen Erfolg zu erreichen, und möchte ganz bescheiden anmerken, daß die Sozialdemokraten immer diejenigen waren, die auf der Seite dieses Werkes und der Arbeitnehmer gestanden sind. – Glück auf!Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Kompaktstahlwerk! Die Belegschaft wird er auch reduzieren!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.16:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.
16:35
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wallner! Der Betriebseigentümer der von Ihnen angesprochenen Firma hat mich ersucht, Sie insoweit zu korrigieren
Abg. Dr. Nowotny: Kann er das nicht selbst?
, als es wohl laufend Frühpensionierungen in Leoben-Donawitz gibt, wofür mehrheitlich die Sozialdemokratische Partei verantwortlich ist, während der Personalstand bei Brigl & Bergmeister seit fünf Jahren konstant ist, obwohl unser Kollege Prinzhorn eine desolate, auch von Ihrer politischen Seite her in den Fast-Ruin geführte Firma übernommen hat. Zwischenrufe bei der SPÖ. Er hat dort freiheitliche Wirtschaftskompetenz in die Praxis umgesetzt. Lernen Sie davon, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten!Abg. Dr. Nowotny: Dienstleistung beendet?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben in einem Debattenbeitrag gesagt, daß Sie durch die Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes im nationalen Bereich keinen Spielraum haben. Im Gegensatz dazu denke ich, daß diese Richtlinie durchaus nationalen Spielraum für die Elektrizitätsunternehmen zuläßt. Denn gemeinwirtschaftliche Pflichten, die im öffentlichen Interesse liegen, sind in dieser Richtlinie ganz besonders angesprochen und in den nationalen Bereich verwiesen. Diese Pflichten sind durchaus auch solche, die sich auf den Umweltschutz erstrecken, Herr Bundesminister. Sie haben dort genügend Möglichkeit, die Ökologisierung der Stromerzeugung in Österreich entsprechend voranzutreiben.16:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Trinkl.
Abg. Dr. Khol: Das ist ein sehr guter Abgeordneter!
16:39
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Wirtschaftspolitik können nicht geleugnet werden. Auch wenn sich die Opposition noch sosehr darum bemüht, wird es ihr nicht gelingen.
Abg. Dr. Khol: Nicht nur Großindustrielle wie der Prinzhorn!
Ich freue mich sehr, daß Redakteur Georg Wailand das heute in der "Kronen Zeitung" so treffend angemerkt hat und das auch anerkennt. Es sind aber auch diese Klein- und Mittelbetriebe – und ich möchte jetzt zu meinem eigentlichen Thema kommen –, die Ausbildungsplätze für die Jugend zur Verfügung stellen. 40 Prozent aller Schulabgänger finden in Klein- und Mittelbetrieben ihren Ausbildungsplatz. Wir bilden heute 120 000 Jugendliche in der Wirtschaft aus. Die Wirtschaft leistet daher, so glaube ich, einen gewaltigen Beitrag für die Jugendbeschäftigung. Mit Recht hat Vizekanzler Schüssel heute hier von der Regierungsbank aus erklärt, Österreich ist das bestvorbereitete Land, ein Land, das nächste Woche ohne Sorge in den EU-Beschäftigungsgipfel gehen kann. Wir sind sehr, sehr stolz darauf, daß unsere Maßnahmen, die wir vor dem Sommer gesetzt haben, auch gegriffen haben. Wir haben 3 000 neue Lehrplätze geschaffen.Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!
Wie immer, wenn man ihn braucht – beziehungsweise nicht braucht, aber ihn gerne ansprechen würde. Zwischenruf der Abg. Aumayr. Also bitte, ich opfere diese halbe Minute. Der Herr Haigermoser hat heute hier zum besten gegeben, daß er seine wirtschaftspolitischen Kenntnisse aus China hat, daß er das dort gelernt hat. – So waren seine Ausführungen auch zu verstehen.Ruf bei der ÖVP:Das war Chinesisch!
Trotzdem, das gebe ich zu, ist jeder Jugendliche, der keinen Ausbildungsplatz hat, zuviel. Ich möchte jetzt eine Lanze brechen für die Verbesserung dieses unseres AusbildungssystemsAbg. Aumayr: Was haben Sie gegen die Chinesen? Da macht ihr parlamentarische Delegationen nach China!
, weil wir zur Kenntnis nehmen sollten, Frau Kollegin Aumayr, daß sich die Wirtschaft ändert, die Gesellschaft ändert, daß sich die Berufe ändern. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß noch vor 20 Jahren 20 Prozent aller Jugendlichen keine Ausbildung genossen haben. Wir haben aber auch zur Kenntnis zu nehmen, daß sich dadurch, daß dieser Prozentsatz auf 1 Prozent reduziert werden konnte, natürlich auch die Einstiegsqualifikation für Lehranfänger verändert hat. Auf der anderen Seite erfordern neue Techniken und Dienstleistungen auch eine höhere Qualifikation.Abg. Dr. Krüger: 1 Million Österreicher sind unter dem Existenzminimum!
Wir fordern daher eine Fortentwicklung des Berufsausbildungssystems, und wir ersuchen, über neue Modelle, wie die Teillehre, wie die Stufenlehre, wie flexible Lehrzeiten, wirklich offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Nicht jedem das gleiche, sondern jedem das Seine, das ist unsere Devise. Wir sollten auch den Jugendlichen eine Chance geben, die den Leistungsanforderungen einer regulären Lehre nicht gewachsen sind. Wir sollten ihnen die Chance einer beruflichen Qualifikation und damit auch der gesellschaftlichen Anerkennung geben. Ich appelliere an die Gewerkschaften, auch an den Herrn Prager: Verschließen Sie sich nicht diesen wichtigen Anliegen!16:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.
16:45
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte noch einige Sätze zur Frage Energie anfügen, vor allem zum Abgeordneten Hofmann. Ich habe vor Wochen die Landeshauptleute und die verantwortlichen Landesräte der Gesellschaften, die für einen österreichischen Kern in Frage kommen, zu einem Gespräch gebeten. Wir haben auch die verschiedenen Vertretungen in den Ländern ersucht, vorsichtig zu sein und nicht in einem Versteigerungsverfahren Anteile ans Ausland zu verkaufen und hinterher eine wichtige Chance österreichischer Industrie-, Wirtschafts- und vielleicht auch längerfristig Energiepolitik verpaßt zu haben. – Das zum einen.
Rufe bei der SPÖ:Welche?
Das kann man ruhig mitnehmen. Da kann man sogar noch eine Backe hinhalten. Sie haben es gehört, aber falls Sie draußen waren: Es war der "Umsetzungszwerg" zum Beispiel. Das ist wirklich lieb. Ich weiß, daß Zwerge sehr fleißig sind. Aber sei’s drum! Eines aber kann ich nicht unwidersprochen lassen: Wenn man aus alten Unterlagen über Anlagenverfahren in Österreich zitiert, dann ist das einfach unfair, auch wenn sie von der Jungen Wirtschaft stammen. Ich habe das den Autoren dieses Papiers auch sofort gesagt. Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Es ist trotzdem ein falsches Papier, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid. Fragen Sie auch Bezirkshauptmannschaften und fragen Sie nicht die Junge Wirtschaft. Wir haben, seit wir das neue Anlagenrecht diskutieren, einen Wettbewerb zwischen den Bezirkshauptmannschaften und den Bundesländern um die Raschheit der Erledigung von Anlagenverfahren. Ich kann aus einem jüngsten Gespräch in der Steiermark berichten: 80 Prozent aller Verfahren werden in weniger als drei Monaten durchgeführt. Daß wir in manchen Bürgerbeteiligungs- und Umweltverträglichkeitsverfahren Schwierigkeiten haben, ist ein anderer Punkt. Aber wir haben diesen Wettbewerb, und der wird im Ausland bereits zur Kenntnis genommen – als Beispiel hiefür ist heute bereits die ABA, die Austrian Business Agency, genannt worden –, denn wir hatten noch nie einen solchen Andrang von Klein- und Mittelfirmen nach Österreich, und zu den Vorteilen zählt auch die rasche und kundenfreundliche Erledigung von Investitionswünschen kleiner ausländischer Unternehmen.Abg. Dr. Krüger: Die Arbeitsplatzgarantie für Lehrlinge stimmt nicht! Die war nicht ernst gemeint!
Ich muß auch hinzufügen, daß wir gesehen haben, daß wir durch fünf neue Lehrberufe in wenigen Wochen einige hundert neue Lehrlinge haben. Wir werden den Weg fortsetzen müssen, rasch über neue, praxisnahe Lehrberufe für die zukünftige, für die nächstjährige Generation weitere Berufschancen zu schaffen. Aus meinem Haus sind bereits vier, fünf neue Berufe zur Diskussion gestellt und weitere vier andiskutiert, die noch mit den ... Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel dafür, wie lange es in Österreich üblicherweise dauert, was einen neuen Beruf angeht. Der Verwaltungsassistent, den wir jetzt gerade publiziert haben, wird in wenigen Wochen wahrscheinlich bis zu 200 Lehrlinge haben. Das ist eine völlig neue Sache!Ruf bei den Freiheitlichen:Jahre!
– bei mir dauert nichts Jahre! –, liegt daran, daß es im Gesetz vorgeschriebene Fristen gibt, in denen Beiräte ihre Stellungnahmen abgeben können.Abg. Dr. Krüger: Die Arbeitsplatzgarantie, die Lehrlingsgarantie des Bundeskanzlers war nicht seriös!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wenn Sie mir bei einer Reise dauernd so dreinreden würden, könnte ich Sie nicht mitnehmen! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Gut. Aber es sei gerne darauf zurückgekommen. Wichtig ist, daß wir auf den größten asiatischen Märkten Jahrzehnte-Durchbrüche haben. Wenn wir heute mit holzverleimten Bindern den japanischen Holzmarkt beherrschenAbg. Dr. Khol: Und eine Tiroler Firma, die das macht!
und das in einem Jahr geschafft haben, dann muß das Zusammenspiel Marktöffnung mit Firmeninnovation und einem Joint-venture, das sich dort niedergelassen hat, funktionieren. Das ist wichtig.Abg. Haigermoser: Das wäre gut!
, daß sie das können. Und, Herr Abgeordneter, es ist nicht so, daß die indirekte Währungskursveränderung des Schillings durch die Aufwertung vieler anderer Währungen die alleinige Ausrede für unseren Exportboom ist. Sie können das mit den englischen, auch mit den schwedischen Mitbewerbern bereden: In den ersten sechs, sieben Monaten nach derartigen Währungsveränderungen wird das bis zu 30, 40 Prozent von den Exporteuren geschluckt. In England sagen uns die Wettbewerber: Wir halten bis Weihnachten aus. Bis jetzt ist der Goldregen aus der "Abwertung" – unter Anführungszeichen – noch nicht in allen Betrieben gekommen, weil bis jetzt die Aufwertungsländer im Wettbewerb mithalten. Aber es hilft uns, das muß man dazusagen. Nächster Punkt – ein weiterer Trend, der gebrochen wurde –: Meine Damen und Herren! Seit Jahren können Sie feststellen, daß sich in Österreich pro Jahr rund 5 000 bis 6 000 neue Unternehmer angemeldet haben. Wir haben im letzten und vor allem im heurigen Jahr ganz sicher über 12 000 neue Unternehmen – die Werkverträge nicht mitgerechnet –, das heißt, wir haben einen Durchbruch in einer Art Gründerwelle – oder wie immer Sie es nennen wollen.Abg. Aumayr: Und die meisten Arbeitslosen!
Wir haben zum ersten Mal seit dem Ende des Ersten Weltkrieges freien Marktzutritt zu allen Nachbarmärkten und dank WTO-Vereinbarung freien Marktzugang in der Industrie zu sehr vielen anderen Ländern in der Welt. Wir haben dank der Vereinbarung der Sozialpartner in den letzten Wochen auch vernünftige Flexibilisierungsregelungen, und nicht zuletzt haben wir es auch geschafft, daß wir – um noch einmal auf den Herrn Abgeordneten Prinzhorn zurückzukommen – jetzt seit drei Jahren sinkende Lohn-Stück-Kosten haben, was uns gegenüber allen anderen EU-Ländern auszeichnet, meine Damen und Herren!16:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Zweite Wortmeldung. – Bitte.
Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Baron Münchhausen, Herr Minister?
Abg. Schwarzenberger: Haigermoser imitiert ihn!
16:56
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden schon recht haben mit Ihrem Streissler-Zitat. Und mit Streissler glauben ja viele, glaube vor allem auch ich, daß die österreichische Wirtschaft allerhand aushält, so dynamisch ist sie.
Abg. Haigermoser: Sogar diese Regierung!
Vor ein oder zwei Jahren habe ich auch schon einmal gesagt, die österreichische Wirtschaft muß tatsächlich kerngesund sein, um diese Art von Politik auszuhalten. Wenn Sie bei Kollegen Streissler einmal nachlesen würden, was er über die österreichische Wirtschafts politik in den letzten Jahren sagt, würden Sie Zitate finden, die in ihrem Sarkasmus kaum zu überbieten sind. Herr Bundesminister! Es hat mich gefreut, daß Sie bei Ihrer vorletzten Wortmeldung gleich auf meine Bedenken bezüglich der Technologieoffensive und der Forschungsförderungsoffensive, Forschungsförderung in Österreich, eingegangen sind. Ich danke Ihnen auch für die angedeutete Möglichkeit eines – Anführungszeichen – "bilateralen" Gedankenaustausches zu diesem Punkt, aber überzeugt haben Sie mich noch nicht. Überzeugt bin ich immer noch davon, daß Sie mit dieser Art von Budgetpolitik der österreichischen Technologieoffensive keinen Dienst erweisen, vor allem keinen guten Dienst.Abg. Dr. Khol: Die einzig Anwesende der Abgeordneten der Grünen applaudiert!
17:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günter Kiermaier. – Bitte.
17:01
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Problematik Semmering-Basistunnel ist zwar eine, die in den Verkehrsausschuß gehört, andererseits ist die wirtschaftliche Komponente dieser Frage einfach nicht davon zu trennen. Schon aus der Geschichte wissen wir, daß überall dort, wo es Wirtschaft gab, auch eine leistungsfähige Bahn notwendig war. Da gibt es nun Kräfte, die sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern. Es ist zwar nicht meine Art, mich mit dem Koalitionspartner im Plenum auseinanderzusetzen, aber ich möchte hier schon feststellen – aber nicht in Richtung ÖVP, nicht in Richtung ÖVP-Niederösterreich, sondern einzig und allein in Richtung Landeshauptmann, der mehr oder weniger die Kampagne gegen den Tunnel anführt –: Diesem Mann dürften die Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Südbahnlinie ziemlich egal sein. Solidarität mit den Steirern und Kärntnern traue ich ihm ohnehin nicht zu. Aber was denkt er sich eigentlich dabei, wenn er die Tunnels in einen guten – den Straßentunnel – und einen bösen – den Bahntunnel – einteilt? Glaubt er denn allen Ernstes, daß man künftig auf der Strecke Wien – Semmering und von Semmering bis Tarvis 170 Stundenkilometer fährt und dann über den Berg 50 Stundenkilometer? Diese Strecke nimmt sicherlich kein Mensch an. Zwischenruf des Abg. Kampichler. Herr Kollege, ich habe nur 3 Minuten!
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Es ist für mich interessant und bezeichnend: Dieser Vertrag stammt aus der Zeit, als der jetzige Herr Landeshauptmann noch Stellvertreter war und er das alles unterschrieben hat. Herr Kollege, er selber hat es unterschrieben, das können Sie nicht wegdiskutieren.Abg. Mag. Posch: Der Khol hat seine Intellektuellen nicht im Griff!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landeshauptfrau der Steiermark – eine sehr gescheite Frau, kann ich Ihnen sagen, die weiß genau, worum es geht – ist absolut nicht einverstanden mit ihrem Kollegen in Niederösterreich. Daher glaube ich, man müßte da einiges ins rechte Lot bringen. Ich glaube, daß diese Bahn wichtig ist für die niederösterreichische Wirtschaft, für all jene, die entlang der Südbahnstrecke wohnen, in den Städten, in den Dörfern. Die Fabriken, die Betriebe werden diese Haltung nicht verstehen, das garantiere ich Ihnen. Die brauchen diese Bahn, und daher sind wir für diese Bahn. Ich vertrete die niederösterreichische Wirtschaft, denn ich bin der Vorsitzende des Freien Wirtschaftsverbandes. Ich stehe für diese Bahn ein und bin der Meinung, wir müssen diesbezüglich einen klaren Standpunkt beziehen. Ich möchte an alle, die diesem Projekt positiv gegenüberstehen, appellieren, eine klare und eindeutige Haltung für einen Semmering-Basistunnel, für eine leistungsfähige Bahn, für eine Verbindung von Nord nach Süd einzunehmen. – Danke schön.17:04
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
Ich habe für alle nachfolgenden Redner eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten angegeben. – Bitte.
17:04
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wieder mit dem Baubereich beschäftigen. Zwischenruf bei der ÖVP. Vielleicht hat Frau Klasnic zwei Karl-May- Bücher gelesen, nämlich nicht nur den "Schatz im Silbersee", sondern auch "Der Schut".
Abg. Dr. Khol: Den Witz verstehe ich nicht! Oder bin ich zu blöd? Was hat "Der Schut" mit dem Semmering-Tunnel zu tun?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das Verhältnis der Investitionen Straße – Schiene ist 1 : 4. Ich glaube, das ist sehr ausgewogen. Über ASFINAG Neu wurde schon gesprochen. Das BIG ist positiv auf Schiene. Alles in allem kann man, wenn man von der Vignettenproblematik absieht, sagen, es ist ein gutes Budget, und auch im Baubereich ist alles in Ordnung. Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren, den ich schon im Ausschuß mit Ihnen besprochen habe. Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, daß eines der drei Projekte kommen wird – ich verkürze das jetzt –: erstens Stronach-Kugel, zweitens Business Park, drittens Dujsik-Freizeitprojekt. Das bedeutet 15 000 PKWs zusätzlich auf der Süd Autobahn. Die Mega-Staus sind jetzt schon programmiert: Es gibt wöchentlich entsprechende Schlagzeilen, Herr Bundesminister, auch diese Woche wieder. Es geht auf der Süd Autobahn nichts mehr! Ich möchte hier gar nicht die Verkehrsstatistik zitieren, sondern ich will Ihnen nur zwei Zahlen sagen: 1971 betrug das Verkehrsaufkommen auf der Süd Autobahn 20 580 PKWs, jetzt 87 000 PKWs. Im Sommer kommt noch das Baustellenchaos dazu, und es ist nicht so, wie Sie, Herr Bundesminister, mir gesagt haben, daß nur außerhalb des "normalen" Verkehrs, nämlich nur in der Rush-hour, diese Staus produziert werden. Ich habe heute mit dem ÖAMTC und anderen Autofahrerorganisationen gesprochen. Wir haben ungefähr – und das ist sehr interessant, meine Damen und Herren – Staukosten von 20 Millionen Schilling in der Stunde. Auf der Süd Autobahn sind es 100 Stunden jährlich. Das bedeutet: 2 Milliarden Schilling volkswirtschaftlicher Verlust im Jahr auf der Süd Autobahn! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, Herr Bundesminister, daß wir jetzt auch im Süden diese Projekte für die Pendler machen. Die Gesichter der Pendler, die eine Stunde im Stau stecken und ihrem Job nicht nachkommen können, sagen alles. Man muß bedenken, welcher Schaden da entsteht. Der ARBÖ hat ein 10-Punkte-Programm erstellt. Der Generaldirektor der Porr AG sagt, ohne Investitionsschub droht Baurekordarbeitslosigkeit. Der tägliche Stau ist mangels Investitionen programmiert. – Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie haben es nicht leicht. Ich ersuche Sie aber, in der nächsten Zeit entsprechende Planungen vorzunehmen, vielleicht in der Form, daß man zumindest die Süd Autobahn bis Baden vierspurig macht und vielleicht, damit man nicht egoistisch erscheint, wenn man aus dem Süden kommt, auch die West Autobahn bis St. Pölten dreispurig. – Danke schön.17:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17:07
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie geben mir recht, wenn ich sage, daß es für eine überwiegende Anzahl von Arbeitgebern in unserem Land selbstverständlich ist, gewerberechtliche Vorschriften und kollektivvertragliche Mindestbestimmungen einzuhalten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben auch tatsächlich zu entrichten. Ich glaube, das tut die große Mehrzahl unserer Arbeitgeber, die große Mehrzahl der Wirtschaftstreibenden.
Gleichzeitig aber gibt es eine Gruppe, für die das kein Thema ist, die sich nicht daran hält, solche, die gewerberechtliche Vorschriften, Mindestbestimmungen nicht einhalten und Abgaben nicht leisten, wann sie es sollten. Vielfach davon betroffen sind Arbeitnehmer, ausländische Arbeitnehmer, die oft von illegalen Arbeitgebern, von Schwarzunternehmern ausgebeutet werden. Damit entgeht unserem Staat, unserem Budget, entgehen den Sozialversicherungen Abgaben und Steuern, und ich glaube, diesem Umstand sollte man auch in einer Budgetdebatte Rechnung tragen.
Es kommt durch die Schwarzarbeit, vielfach durch eine organisierte Schwarzarbeit, in einigen Branchen zu einer Konkurrenzverzerrung, die letztendlich eine Gefährdung für Firmen darstellt, da sie dadurch weniger Aufträge bekommen und auch weniger Arbeitsplätze sichern. Die Arbeitsinspektion ist aufgerufen, die Kontrolle der Betriebe vorzunehmen. Es ist ganz interessant, sich anzusehen, wie die Überprüfungsstatistik des heurigen Jahres ausschaut.
In den ersten drei Quartalen, also von Jänner bis September, wurden insgesamt 11 499 Betriebe von der Arbeitsinspektion in ganz Österreich kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, daß es insgesamt 3 039 ausländische Arbeitskräfte gibt, die nicht korrekt angemeldet sind, für die keine Steuern und keine Abgaben geleistet werden. Wenn man das hochrechnet auf das ganze Jahr, können wir davon ausgehen, daß es im heurigen Jahr rund 4 000 werden.
Dazu ist zu sagen, daß wir die Aktion der Bundesregierung vom 4. November 1997 ausdrücklich begrüßen. Es gibt einen Regierungsbeschluß, wonach eine Aktion "Sauberer Arbeitsplatz" gestartet werden soll. Koordiniert wird das über das Sozialministerium, und das Ziel ist, die Verbesserung der Anmelde- und Beschäftigungsmoral der Arbeitgeber zu erreichen, eine Verbesserung der entsprechenden Rechtsvorschriften vorzuschlagen und auch Behördenorganisation und Kontrollmöglichkeiten zu verstärken.
Ich glaube, daß wir mit Interesse verfolgen sollen, welche Vorschläge die Bundesregierung in diesem Bereich vorlegen wird. Es ist im ersten Quartal des nächsten Jahres ein Bericht vorgesehen, und ich lade schon heute die Damen und Herren des Hohen Hauses und die Klubs ein, diese Vorschläge ordentlich zu prüfen und auch umzusetzen. Ich glaube, wir sollten alle darangehen, die illegale Beschäftigung, wo immer sie auftritt, zu bekämpfen und nach Möglichkeit zurückzuschrauben. – Danke schön.
17.1 1
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Doris Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:11
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos anschließen: Im Mittelpunkt der Budgetdebatte 1997/98 steht natürlich die Beschäftigungspolitik. Daher möchte ich mich, da es eng im Zusammenhang damit steht, kurz mit dem Bereich der Wohnbauförderung auseinandersetzen, die sehr hohe nicht nur sozialpolitische, sondern auch beschäftigungspolitische Effekte hat.
Wenn wir heute wissen, daß die Errichtung einer Wohnung Kosten von rund 23 000 S pro Quadratmeter auslöst, dann bedeutet dies, daß eine Neubauwohnung ohne Wohnbauförderungsmittel rund 2 Millionen Schilling kostet. Das entspricht, wie wir wissen, rund dem Sechsfachen des jährlichen österreichischen Haushaltseinkommens. Daher ist es notwendig, die Wohnbauförderung in der Form nicht nur beizubehalten, sondern sie, wenn sich die budgetäre Situation verbessert, auszubauen.
Nichtsdestotrotz gibt es natürlich immer wieder die Diskussion darüber, wie sozial treffsicher diese Wohnbauförderung ist beziehungsweise ob diese Mittel vor allem jenen zugute kommen, die sie auch tatsächlich benötigen.
Vor acht Jahren, 1989, haben wir die Vergabe der Wohnbauförderungsmittel verländert, weil wir auf die unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern eingehen wollten, und daher liegt die Verantwortung dafür, ob die Mittel so eingesetzt werden, daß tatsächlich jene davon profitieren, die sie am meisten brauchen, bei den Bundesländern.
Einen Aspekt wollte ich noch einbringen, nämlich die Frage: Wozu führt es, wenn es die Förderungsmittel nicht mehr geben sollte? In unserem Nachbarland Deutschland wurden die Wohnbauförderungsmittel gänzlich gestrichen. Wir wissen, es gibt dort keinen einzigen geförderten Wohnbau mehr, und wir wissen auch, daß Angebot und Nachfrage sich auf den Preis auswirken und es daher zu einem extremen Explodieren der Mietkosten kommt.
Herr Bundesminister! Es gibt auch Finanzmittel in ihrem Ressort, die die Wohnbauforschung betreffen, und ich denke mir, daß es angebracht wäre, darauf zu achten, daß begleitende Untersuchungen, die es natürlich gibt, viel stärker in die parlamentarische Diskussion einbezogen werden.
Und wenn ich schon bei der Leistbarkeit von Wohnungen bin, auch dazu ein Punkt: das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das auch in Ihren Bereich fällt, Herr Bundesminister Farnleitner. Historisch betrachtet waren Wohnbaugenossenschaften jene, die die Aufgabe hatten, Gemeinschaftseigentum, Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen. Davon haben sich diese in der Vergangenheit in vielen Bereichen leider entfernt, und ich glaube, es wäre höchst angebracht, auch eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der Weise durchzusetzen, daß die Mieter nach Rückzahlung aller Darlehen und Annuitäten nur mehr jenen Beitrag zahlen, der für die Erhaltung des Hauses notwendig ist, aber nicht darüber hinaus noch Annuitäten und Darlehen, die es nicht mehr gibt. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, diesbezüglich Initiativen zu ergreifen.
17:15
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr hat Herr Abgeordneter Karl Gerfried Müllerdas Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:15
Abgeordneter Karl Gerfried Müller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Damen und Herren! Im Vordergrund der österreichischen Budgetpolitik steht ein Haushaltsvoranschlag, welcher auf die Erhaltung der Beschäftigungssituation und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich Bedacht nimmt.
Durch die nicht immer populären Einsparungsmaßnahmen können wir unsere fiskalpolitischen Handlungsspielräume vergrößern, sodaß wir in Zukunft wesentlich mehr und neue Gestaltungsmöglichkeiten haben. Dabei stehen für uns Sozialdemokraten Effizienzsteigerung, Verteilungsgerechtigkeit und Ausgewogenheit absolut im Vordergrund.
Die Schreckensszenarien, die von der Opposition, allen voran natürlich von den Freiheitlichen, mit verbalen Ausritten wie "ruinenhaftes Zahlenwerk", "ökonomisches Märchenbuch", "irreale Annahmen", "Steuervandalismus" und so weiter an die Wand gemalt werden, sind weder im Jahr 1996 eingetreten, noch wird das Budget 1997 Anlaß geben, derartige unqualifizierte Äußerungen ernst nehmen zu müssen, und schon gar nicht beim Budget 1998 zutreffen.
Für eine derartige Skandalisierung besteht überhaupt kein Anlaß. Im Gegenteil: Durch diese Verunsicherung in der Bevölkerung wird der soziale Friede gestört, und wenn noch zusätzlich Gruppierungen gegeneinander ausgespielt werden, zeigt das bei vielen Oppositionspolitikern, daß eine Sachpolitik anscheinend nicht immer gefragt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kapitel Bauten hat durch die Ausgliederung der ASFINAG gravierende Änderungen erfahren. Bei einem Vergleich mit den Budgetzahlen 1997, wo 27,6 Milliarden Schilling an Ausgaben und 8 Milliarden Schilling an Einnahmen vorgesehen waren, stehen 1998 eben 18,3 Milliarden Schilling an Ausgaben und 2,9 Milliarden Schilling an Einnahmen gegenüber. Da die Mauteinnahmen ebenfalls der ASFINAG vorbehalten bleiben, wirkt sich das natürlich im Budget 1998 aus. Wesentlich dabei ist aber, daß die Einnahmen zweckgebunden für die Erhaltung und für den weiteren Ausbau unserer Infrastruktur verwendet werden.
Die Finanzierung der Straßeninfrastruktur wird uns auch in Zukunft noch sehr intensiv beschäftigen müssen. Von den derzeit 3,1 Milliarden Schilling Vignetteneinnahmen aus dem Jahr 1997 entfallen nicht einmal 10 Prozent auf den LKW-Verkehr. Es zeigt sich also klar, daß der PKW-Verkehr den das Straßennetz wesentlich stärker belastenden LKW-Verkehr finanziert. Da müssen wir bald einen gerechten Ausgleich schaffen.
17:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
17:18
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vom Vorredner gehört, daß der Budgetteil Bauten für das kommende Jahr um etwa 9 Milliarden Schilling weniger ausweist. Der Grund dafür liegt in der Überführung des Ausbaues und der Erhaltung der A- und S-Straßen in die ASFINAG. Diese soll die Finanzierung durch die Vignetteneinnahmen bewerkstelligen. Ich glaube, daß Erhaltung und Ausbau damit nicht finanzierbar sein werden. Trotzdem meine ich, daß es auch unsere Aufgabe ist, rasche Verbindungen herzustellen, sichere Straßen bereitzuhalten und – aufgrund der europäischen Anerkennung – für eine 50prozentige Kostendeckung zu sorgen. Von der Aufteilung der Vignetteneinnahmen haben wir soeben gehört. Das bedeutet, daß ein starkes Mißverhältnis zuungunsten des PKW im Verhältnis von drei zu eins besteht. Berücksichtigt man dazu noch die Prognose für die nächsten beiden Jahrzehnte, so bedeutet dies, daß sich der Frachtverkehr in etwa verdoppeln und der PKW-Individualverkehr um etwa 40 Prozent zunehmen wird. Das heißt, daß, wenn wir nicht gegensteuern, eine weitere Quersubventionierung in verstärktem Maße notwendig sein wird, das heißt, daß die Grenze der Flächennutzung Straße absehbar ist, und das bedeutet auch, daß der Güterverkehr auf der Schiene in eine bedeutungslose Größenordnung abgedrängt wird. Daraus folgt, daß ein vernünftiger Ausbau der Verkehrswege sehr rasch zu erfolgen hat – und das natürlich unter Berücksichtigung der Kostenwahrheit. Das bedeutet auch Road-Pricing für LKW. Abgesehen davon, daß wir dies per Gesetz bereits für 1998 vorgegeben haben, haben sich im Oktober auch die europäischen Verkehrsminister dazu bekannt. Wie schon Ihre Vorgänger, Herr Bundesminister, haben auch Sie dieses Road-Pricing nunmehr bis zum Jahr 2001 zurückgestellt, und zwar mit Argumenten, die, wie ich meine, nicht wirklich relevant sind, sondern eher dazu dienen, daß das Road-Pricing für LKW mit der derzeitigen Steuerbelastung möglichst aufkommensneutral kompensiert werden soll. Das, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, ist keine Verursachergerechtigkeit, daher darf das in dieser Form auch nicht geschehen.
Abg. Haigermoser: Kein Mensch braucht das!
Wenn das bis zum Jahr 2000 nicht möglich ist, dann kann der Grund wahrscheinlich nur im Nichtwollen liegen. Herr Bundesminister! Ich sehe schon ein, daß Sie Probleme mit den Frächtern haben, trotzdem ersuche ich Sie, im Interesse einer dauerhaften Budgetkonsolidierung rasch zu entscheiden.17:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Kaufmann das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:22
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich melde mich nur deswegen noch zu Wort, weil es mir einigermaßen sonderbar erscheint, daß im Wirtschaftsministerium Anträge liegen, in denen es um die Schaffung von Lehrstellen geht, und diese verzögert, ich hoffe jedoch, nicht endgültig verhindert werden.
Worum geht es? – Das BFI-Niederösterreich hat ein Angebot erarbeitet, wonach einige Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden könnten, und zwar eine Ausbildungseinrichtung in Sigmundsherberg und eine in Wiener Neustadt, womit 30 Ausbildungsplätze für Lehrlinge geschaffen werden könnten, und eine Ausbildungsstätte in Gänserndorf, durch die 20 Ausbildungsplätze hätten geschaffen werden können.
Nun weiß ich, daß das Problem Gänserndorf durch die OMV erledigt ist, weil die OMV 20 zusätzliche Lehrlinge aufnehmen wird. Es ist der Firma OMV, insbesondere auch den Betriebsräten, die sich dafür eingesetzt haben, besonders zu danken. Aber, Herr Minister, das Problem bezüglich Wiener Neustadt und Sigmundsherberg bleibt weiterhin offen.
Voraussetzung für die selbständige Ausbildungseinrichtung nach § 30 Berufsausbildungsgesetz ist die Sicherstellung der Qualität einer solchen Ausbildung, die Aufrechterhaltung über einen bestimmten Zeitraum und vor allem der Bedarf. Unbestritten dürfte nach allen Stellungnahmen sein, daß die Qualität der Ausbildung und die Sicherstellung über eine längere Zeit hindurch gegeben ist, aber offensichtlich wird der Bedarf bezweifelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wiener Neustadt gibt es 65 Lehrstellensuchende, im Waldviertel insgesamt 100, im gesamten Niederösterreich sind es 1 050. Es ist auch die Finanzierung dieser Ausbildungseinrichtungen gesichert.
Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Trinkl hat gesagt, man soll möglichst unvoreingenommen an die Fragen der Lehrausbildung herangehen. Ich glaube das auch, und man sollte daher auch unvoreingenommen an die Fragen herangehen, daß eben auch einmal Lehrlinge außerhalb eines Betriebes in speziellen Ausbildungseinrichtungen ausgebildet werden.
Ich ersuche Sie daher, Herr Minister, wirklich unvoreingenommen an eine solche Ausbildungseinrichtung, wie sie in Wiener Neustadt und in Sigmundsherberg notwendig ist, heranzugehen und sie nicht mehr länger zu verzögern, sondern sie endgültig zu ermöglichen. Die Finanzierung ist gesichert, der Bedarf ist da, und ich kann Ihnen auch ankündigen, daß es Gespräche mit der Arbeiterkammer Niederösterreich sowie mit der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie gegeben hat und daß eine solche Einrichtung auch im Rahmen der Lehrwerkstätte von Böhler-Uddeholm für Waidhofen an der Ybbs geplant ist. Ich ersuche Sie jetzt schon, auch diese Ausbildungseinrichtung positiv zu sehen und zu befürworten. – Danke sehr.
17:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Meine Ankündigung, daß Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann der letzte Redner in dieser Debatte ist, war etwas voreilig. Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
17:25
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner
Ich weiß, daß es nicht populär ist, zu verzögern, aber ich möchte auf den letzten Redner wirklich antworten.
Ich würde die Arbeiterkammer ernsthaft bitten, mich erst dann in der Öffentlichkeit zu rügen, wenn ich ihre Anträge im Haus habe. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Mich dann, wenn die Anträge im Berufsausbildungsbeirat liegen, was bedeutet, daß ich auf das gemeinsame Gutachten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern warten muß, weiterhin zu rügen, ist der nächste "lustige" Effekt.
Dritter Punkt: Ich habe von Anfang an deutlich gemacht: Ich bin für Versuche, die Lehrwerkstätten aus Industriebetrieben auszulagern und dann mit großem Cash-flow zu punkten, nicht zu haben. Daher habe ich verursacht, daß OMV auch entsprechend reagiert hat. Das sind zwei Dinge, die ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen.
Vierter Punkt: Wiener Neustadt und Sigmundsherberg. Im Augenblick ist bezüglich der Anträge 7 und 12 , die die Lehrlinge betreffen, die Zusage vom Land noch nicht da. Wir haben in beiden Fällen gesagt, wir schauen uns das an, dann treffen wir die Entscheidung. Mein Haus wird nicht verzögern, aber es geht auch nicht an, daß Entscheidungen eingefordert werden, ehe der Antrag bei mir auf dem Tisch liegt. Ich bitte um Verständnis: Das ist einfach unfair!
Zum Abgeordneten Marizzi sei noch einmal gesagt: Es bleiben auch Autofahrer stehen und bedanken sich für die vierte Spur auf der Süd Autobahn im Mischbereich, der bis zuletzt an allen Widerständen gescheitert war. Aber etwas müssen wir tun – darum ergreife ich noch einmal das Wort –: Wir überlegen mit dem Verein Kuratorium für Verkehrssicherheit, ob wir nicht zumindest in Spitzenzeiten auf den Autobahnen auf der vierten oder auf der dritten Spur, die wir jetzt haben, Car-pool-Lösungen machen, weil wir ansonsten eigentlich zusätzliche Staus haben. Auf der Süd Autobahn etwa fällt ja auf, daß in 90 Prozent der Autos eine Person wohlverpackt sitzt und sehr lange fährt. – Danke.
17:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Jetzt liegt dazu tatsächlich keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlußwort. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir stimmen ab über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 63 und 64 des Bundesvoranschlages – samt dem zum Kapitel 64 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen. Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Vorschlagsansätze 1/63156 und 1/63176 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um eine Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich lasse jetzt über diese Teile der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen mehrheitlich angenommen worden. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 63 und 64 – samt dem zum Kapitel 64 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen. Ich ersuche, jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind mehrheitlich angenommen worden. Der bisherigen Praxis dieser Budgetdiskussion entsprechend schlage ich Ihnen vor, daß die Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge zur Beratungsgruppe IX ebenfalls jetzt erfolgt. Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Daher können wir so vorgehen. Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten abstimmen. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie Fehlentwicklung des österreichischen Strommarktes. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Förderungen im Bereich der Energie. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.
Abg. Dipl.-Ing. Keppelmüller stellt sich versehentlich zwischen die Reihen.
Abg. Mag. Stadler: Danke, Keppelmüller! – Abg. Dipl.-Ing. Keppelmüller ruft "Oh!" und nimmt sofort wieder Platz.
Allgemeine Heiterkeit. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir haben damit über alle eingebrachten Entschließungsanträge abgestimmt. Beratungsgruppe IV Kapitel 11: Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV: Inneres.
Der Spezialberichterstatter verzichtet auf die mündliche Berichterstattung.
Wir beginnen sofort mit dem Aufruf der Wortmeldungen.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
17:32
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget für den Bereich innere Sicherheit ist heuer gestiegen, und zwar um ungefähr 2 Milliarden Schilling. Das ist die eine Seite, und zwar die erfreuliche Seite dieses Budgets. Auf der anderen Seite ist das Budget für den Bereich innere Sicherheit schon bisher jährlich gestiegen, aber diese Steigerung des Budgets hat sich eigentlich nicht in einer größeren Sicherheit in Österreich niedergeschlagen, sondern wir haben noch immer eine sehr hohe Kriminalitätsrate. Die Zahl der strafbaren Handlungen liegt bei ungefähr 500 000 im Jahr, was nicht weniger als 1 400 strafbare Handlungen pro Tag bedeutet. Das ist sehr viel, und wenn der Herr Innenminister von Zeit zu Zeit sagt, die Kriminalität ist im Sinken, weil die Statistik um 1 oder 2 Prozent weniger zeigt, dann muß ich schon sagen, das liegt aber an der Statistik, denn diese wird ja – Herr Minister, das muß ich Ihnen vorwerfen – ganz ordentlich frisiert. Da gibt es zum Beispiel den Erlaß des Herrn Innenministers, der besagt, daß die Zahl der bekanntgewordenen strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz jene der Tatverdächtigen nicht übersteigen darf. Auch bei Serieneinbrüchen, die von ein und derselben Einbrecherbande verübt werden, darf in der Kriminalitätsstatistik nur noch von einer Tat gesprochen werden. Das heißt, man versucht mit allen möglichen Mitteln, die Kriminalitätsrate zu senken, zum Beispiel, indem man die Statistik ordentlich frisiert. Daher ist es kein Argument, wenn der Herr Minister sagt: Die Statistik zeigt ohnehin einen Rückgang der Kriminalität, es wird darin um 1 Prozent weniger ausgewiesen. Zwischenruf des Abg. Schwemlein. Wir sind jetzt bei der Anzahl der Delikte. Sie dürfen nicht die Aufklärungsquote und die Anzahl der Delikte verwechseln, Herr Kollege Schwemlein.
Abg. Schwemlein: Das stimmt doch nicht!
Aber selbstverständlich stimmt das, Herr Abgeordneter Schwemlein! 300 Millionen Schilling sind für die Fahndung nach dem Briefbombenattentäter ausgegeben worden. Ich weiß schon – das habe ich Ihnen auch persönlich gesagt –, daß es äußerst schwierig ist, gerade Briefbombenattentate aufzudecken. Aber die Schuld Ihres Vorgängers, Herr Minister, war, daß er in seinem ideologischen Gebäude einfach nicht zulassen konnte, daß der Täter nicht aus dem rechten Bereich kommt. Es war für ihn denkunmöglich, daß der Täter aus dem linken Bereich kommen könnte. Hätte er die Vermutung zugelassen, daß der Täter aus dem linken Bereich kommt, dann hätte er erstens das Täterprofil schon früher veröffentlicht Zwischenruf des Abg. Schwemlein – nein, er hat das Täterprofil unterdrückt! –, und zweitens hätte er auch in eine andere Richtung ermitteln lassen. Er wäre dann draufgekommen, daß man den Täter ebensogut im sozialistischen Bereich suchen und dort auch fündig werden kann.Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi war’s!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. Selbstverständlich! Man ist ja im linken und nicht im rechten Bereich fündig geworden. Selbstverständlich im sozialistischen Bereich!Abg. Haigermoser: So ist es!
Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. Ich glaube nicht, daß man das lächerlich machen sollte.Abg. Mag. Stadler: Sag dem Schwemlein, wo New York ist!
Abg. Schwemlein: In Vorarlberg vielleicht?!
Das, was aus dem Osten auf uns zukommt, ist alarmierend! Das ist wirklich kein Unsinn. Reden Sie mit Experten darüber, was aus dem Osten auf uns zukommt, dann werden Sie sehen, wie notwendig es ist, daß wir wirklich effiziente Maßnahmen gegen die Kriminalität in Österreich setzen.Abg. Haigermoser: (zu Abg. Schwemlein) New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen.
Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft?
Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!
17:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Haigermoser: Ein Genosse war’s ...!
Weitere Zwischenrufe.17:43
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur einen Satz zu meiner Vorrednerin, zur Kollegin Partik-Pablé: Sie hat heute auf Punkt und Beistrich die gleiche Rede gehalten wie vor einigen Wochen, als wir hier sehr ausführlich über den Bericht des Herrn Innenministers zur Briefbombencausa diskutiert haben.
Abg. Schwemlein: Darum ist mir das so bekannt vorgekommen!
Abg. Dr. Mertel: Wortgleich!
Ich möchte daher nicht noch einmal auf all die Argumente eingehen, die wir ohnehin bei dieser Debatte damals gehört haben und die, wie ich meine, ein sehr bezeichnendes Licht auf die rechte Seite dieses Hauses geworfen haben. Ich will nicht darauf eingehen. Sie hat vermutlich auch die gleiche Rede gehalten wie vor einigen Monaten bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 1995.Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Probleme haben sich nicht geändert!
Es war heute nichts Neues dabei, wenngleich ich das zusammenfassend vielleicht sogar als Kompliment und als Anerkennung dessen werte, daß im Innenressort einiges weitergegangen ist. Denn ich erinnere mich auch noch an jene Reden von Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé, bei denen Sie hier beim Rednerpult viel schärfer waren. Da haben Sie – beim Sicherheitsbericht und beim Budget für die innere Sicherheit – dem Minister immer wieder massive Vorwürfe gemacht, daß nichts weiterginge, daß zu wenig Geld vorhanden sei, daß die Ausrüstung nicht mehr stimme, daß die Unterkünfte schlecht seien und vieles andere mehr. Das tun Sie seit einiger Zeit nicht mehr, und ich werte das durchaus als Anerkennung für eine gute Politik des sozialdemokratischen Innenministers.Abg. Dr. Khol: Der berühmte!
, richtig, der berühmte Abgeordnete Leikam. Er könnte damit recht haben, denn ich muß mich heute tatsächlich in einem Teil meiner Ausführungen mit Ihnen, Herr Klubobmann Khol, und mit Ihrer Fraktion beschäftigen. Ich muß das tun. Das Hölzchen dazu hat mir eigentlich vorhin der Herr Wirtschaftsminister in seinen Ausführungen geworfen, als er gegenüber dem Abgeordneten Kaufmann gemeint hat – mit Recht, wenn es stimmt, was er gesagt hat –, daß man ihn nicht für etwas verantwortlich machen kann, was noch nicht in seinem Ministerium eingelangt ist. Wenn das so ist, dann hat der Herr Minister Farnleitner recht.Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt das Vereinsrecht! Hoffentlich kommt das, das würde ich gerne hören!
So ist es! Herr Klubobmann Khol! Erklären Sie mir und diesem Haus und somit auch der Öffentlichkeit bitte, warum Sie und Ihre Abgeordneten im gesamten Bundesgebiet – in einem Bundesland etwas weniger, im anderen etwas heftiger – genau diese Vorgangsweise gewählt haben.Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP ist ja in der Opposition, deswegen machen sie das! Die ÖVP ist eine alte Oppositionspartei!
Obwohl es im Innenministerium nicht einmal eine Diskussionsgrundlage und schon gar keinen Gesetzentwurf für ein neues Vereinsrecht gibtAbg. Dr. Khol: Warum diskutiert dann das Haus am 20. November darüber?!
, zieht die ÖVP landauf und landab und fordert die Bevölkerung, die Öffentlichkeit auf, in diesem Bereich gegen den Innenminister aktiv zu werden. Für etwas, das es nicht gibt! Es ist dies eine Vorgangsweise, die Ihr Minister Farnleitner gegenüber einem SPÖ-Abgeordneten mit Recht als nicht vertretbar bezeichnet hat. Herr Dr. Khol! Was es gibt, ist die Veröffentlichung einer juristischen Arbeit im Verlag ManzAbg. Dr. Khol: Schon gelesen!
– Sie wissen genau, was da auf dem Tisch liegt –, erschienen im März 1997, also vor acht Monaten.Abg. Dr. Khol: Von wem ist es denn? Wer sind denn die Autoren?!
Zuerst habe ich mich gefragt: Warum macht die ÖVP das? Aber dann ist mir eingefallen, warum sie das tut, denn es ist mir ein Zeitungsartikel über Ihre heurige Klubtagung untergekommen, in dem steht, daß der angeblich so erfolgreiche oberösterreichische Landeshauptmann – der Verlust von mehreren Prozenten der Wählerstimmen wird ja von Ihnen noch als Erfolg verkauftAbg. Dr. Khol: Was ist mit dem Hochmair?!
– gesagt hat, man könne der Bundespartei nur die Empfehlung geben, sich rechtzeitig bestimmter Themen anzunehmen und diese ständig in der Öffentlichkeit auszutrommeln. So könne man bei Wahlen erfolgreich sein.Abg. Dr. Khol: Danke für die Propaganda!
– Das könnte eine Erklärung dafür sein, daß Sie ohne jede Basis, ohne jegliches Vorhandensein eines solchen Antrages diese Kampagne österreichweit gestartet haben.Abg. Dr. Khol: Der Toni Leikam durchschaut uns heute bis auf die Knochen!
Die Kärntner sind dabei anscheinend besonders fleißig. Da gibt es ein Inserat des Kärntner Klubobmannes Ferdinand Sablatnig, in dem es heißt – ich zitiere –: "Mit vereinter Kraft für Kärntens Vereine. Der Innenminister will Kärntens Vereinen das Leben schwermachen durch unnötig strenge Reglementierung, durch ein rigide verschärftes Aufsichtsrecht und durch eine Rechnungslegungspflicht nach handelsrechtlichen Vorschriften. Wir geben dem Innenminister viele kleine Nachdenkzettel." – Zitatende.Abg. Mag. Stadler: Aber da hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht!
Abg. Dr. Khol: Bitte weiterlesen!
Und diese Zettel, diese Listen werden an die Kärntner Vereine verschickt. Die Kärntner Medien schreiben über eine Pressekonferenz der ÖVP: "Kärntner Vereine im Abwehrkampf gegen diesen unmöglichen Innenminister." Meine Damen und Herren! Obwohl das Innenministerium zweimal öffentlich erklärt hat, daß es keine Basis für eine solche Aktion der ÖVP gibt, daß es keinen solchen Gesetzentwurf gibt, und auch im Budgetausschuß Abgeordneter Freund vom Herrn Minister persönlich Aufklärung verlangt hat, wann er denn die Kampagne gegen die Vereine einstellen werde, hat auch er aus dem Munde des Herrn Ministers gehört, daß nur die ÖVP-Landeshauptleute eine solche Kampagne gestartet haben, nicht der Innenminister. Das hat aber dem Herrn Abgeordneten Freund und der ÖVP anscheinend noch immer nicht genügt, und man hat dann die Aktion verstärkt. Man hat in Kärnten, Herr Abgeordneter Khol, sogar Plakate in dieser Größe affichiert.Der Redner entfaltet ein Plakat.
Abg. Mag. Stadler: Ich halte es auf der anderen Seite!
Heiterkeit.Der Redner hält das Plakat mit Hilfe des Abg. Mag. Stadler gut sichtbar in die Höhe.
Ich habe den Kollegen Stadler sonst noch nie um Mitarbeit gebeten, aber jetzt bin ich ihm eigentlich sehr dankbar dafür. Das ist also das Plakat der ÖVP, meine Damen und Herren. Herr Kollege Khol! Sie können es behalten, damit Sie wissen, was Ihre Parteifreunde in Kärnten alles unternehmen. Das ist Ihre dortige Parteilinie.Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und nimmt das Plakat.
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Dazu klatschen Sie auch noch?!Abg. Dr. Fekter: Danke für die Werbung!
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Koalitionspartner, der mit einer Lügenpropaganda durch das Land zieht und die Menschen und die Vereine verunsichert. Das ist also Ihre Antwort.Abg. Dolinschek: Toni, das ist die beste Rede, die du in diesem Haus gehalten hast!
– Leider, muß ich dazu sagen, aber die Aktionen, die von der Österreichischen Volkspartei im ganzen Lande gesetzt werden, kann man sich nicht bieten und gefallen lassen. In Niederösterreich verschickt die ÖVP-Landesleitung Briefe an die Bürgermeister. Eine vorgedruckte Resolution liegt schon bei. Vermutlich sind die Bürgermeister gar nicht selbst in der Lage, solche Resolutionen zu verfassen, daher wird diese beigelegt. Die Bürgermeister werden aufgefordert, das in den Gemeinden zu beschließen und dem Herrn Innenminister als Nachdenkzettel zu schicken – zu etwas, das er gar nicht vorhat. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, es wird irgendwann einmal notwendig sein, über ein neues Vereinsrecht zu diskutieren, denn das bestehende ist über 100 Jahre alt. Wir werden darüber reden müssen, weil vieles in diesem Bereich reformbedürftig ist. Aber es wird ein Vereinsrecht werden, das nicht gegen die Vereine gerichtet sein wird, sondern wir werden gemeinsam mit den Vereinen, mit Experten und mittels eines entsprechenden Anhörungsverfahren ein neues, modernes Vereinsrecht schaffen.17:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
17:54
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Der berühmte Abgeordnete Toni Leikam hat gesagt, es gäbe keine Pläne des Justizministers zur Reform des Vereinsrechtes.
Abg. Leikam: Gesetzentwurf habe ich gesagt! Das ist falsch! Das habe ich nicht gesagt! Das ist die Unwahrheit! Das habe ich nicht gesagt! Sie schreiben "Gesetzentwurf"! Lesen Sie Ihr eigenes Plakat!
Ich darf dem entgegenhalten: Es gibt eine Einladung zur Tagung "Reform des Vereinsrechtes" am 21. November im Parlament, Budgetsaal Lokal VI, und dort hält das Eröffnungsreferat Mag. Karl Schlögl– schau, schau! –, Bundesminister für Inneres.17:55
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Leikam: Legen Sie den "Gesetzentwurf" vor!
17:55
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Leikam Klubobmann Khol ordentlich die Leviten gelesen hat, können wir wieder zur Debatte über das Budget zurückkehren. Herr Kollege Khol! Sie sollten als Klubobmann schon wissen, daß die Einladung zu einer Enquete beziehungsweise die Tatsache, daß der Minister eine Eröffnungsrede hält, noch lange nicht heißt, daß es einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt oder daß das Gesetz in dieser Richtung geändert wird.
Abg. Dr. Khol: Zieht sich nicht zurück!
, aber wenn man das mit dem Bereich der Landesverteidigung vergleicht, dann sieht man, wie wenig erfolgreich Ihr Verteidigungsminister Fasslabend war, dann sieht man, wer in der Bundesregierung die Interessen seines Verantwortungsbereiches ordentlich vertritt. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß mit diesem Budget die Aufgaben für die Exekutive erfüllbar geworden sind, daß es nun möglich wird, die Exekutive mit moderner Ausrüstung auszustatten. An dieser Stelle, Herr Bundesminister, kommt mein erster Appell an Sie: Es wird jetzt an Ihnen liegen, sehr rasch die Modernisierung der österreichischen Exekutive voranzutreiben. Frau Kollegin Partik-Pablé ist auch auf den Sicherheitsbericht beziehungsweise auf die Kriminalstatistik eingegangen. Man muß mit aller Objektivität festhalten, daß es einfach nicht stimmt, daß wir eine steigende Kriminalitätsrate haben. Wir haben eine in der Tendenz sinkende Kriminalitätsrate, auch wenn – das gebe ich zu – 500 000 und mehr Delikte eine sehr hohe Zahl sind. Aber im internationalen Vergleich liegen wir gut.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe nicht gesagt, daß sie steigt, sondern daß sie hoch ist!
Sie ist hoch, das ist richtig! Wir haben aber in der Tendenz – und ich glaube, das ist der richtige Maßstab, der angelegt werden muß; die Kriminalitätsrate ist nicht punktuell zu sehen, sondern wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat – eine sinkende Kriminalitätsrate, wir haben eine steigende Aufklärungsrate, und das ist positiv und spiegelt auch die Arbeit der Exekutive wider. Daher sollten wir hier im Hohen Haus nicht anstehen, der Exekutive auch dafür unseren Dank auszusprechen. Meine Damen und Herren! Wenn man unsere Sicherheitslage mit der anderer Länder vergleicht, kann man ohne weiteres sagen, daß Österreich ein sehr sicheres Land ist. Sehen wir uns beispielsweise die Tötungsdelikte im internationalen Vergleich an: Auf 100 000 Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland kommen 4,3 Delikte, in der Schweiz 2,8 und in Österreich immerhin 2,2. Das ist ein sehr positives Faktum. Oder im Bereich Diebstahl: In Deutschland sind es an die 4 500, in der Schweiz 4 800 und in Österreich 2 800. Das ist eine positive Entwicklung. Das sollte man feststellen und festhalten, da es gerade in einer derartigen Frage nicht redlich ist, Panik zu machen. Herr Bundesminister! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie mit den ausreichend zur Verfügung stehenden Budgetmitteln im Einsatz der Exekutive, aber auch in der Kriminalitätsbekämpfung klare Schwerpunkte setzen, nämlich dort, wo die aktuelle Herausforderung gegeben ist. Und diese aktuelle Herausforderung ist zum Beispiel im Bereich der Drogenkriminalität und im Bereich der internationalen Kriminalität gegeben. Das werden die Schwerpunkte seinAbg. Schwemlein: Die nächsten Waffengeschäfte!
, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie diese Schwerpunkte auch augenscheinlich und klar erkennbar setzen. Herr Bundesminister! Es ist notwendig, daß Sie Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch tatsächlich durchführen und umsetzen. Herr Bundesminister! Ich fordere von Ihnen eine längst fällige Strukturreform der österreichischen Sicherheitsexekutive und eine klare Trennung zwischen Sicherheitsexekutive auf der einen Seite und Sicherheitsverwaltung auf der anderen Seite ein. Es macht Sinn, die Aufgaben der Sicherheitsverwaltung den zivilen Behörden zu übertragen. Sie hätten beispielsweise Einsparungspotential und Rationalisierungspotential, wenn in Wien diese Aufgaben, so wie es in den Bundesländern die Bezirkshauptmannschaften machen, die Magistrate übernehmen würden. Ich meine auch, daß wir innerhalb der Sicherheitsexekutive Reformbedarf haben, indem wir die verschiedensten Exekutivkörper zusammenlegen. Ich weiß, Sie vertreten diesbezüglich noch eine andere Auffassung, noch einen anderen Zugang, weil Sie sich nicht in der Lage sehen, diese notwendige Reform tatsächlich durchzusetzen. Herr Bundesminister! Es gibt Reformbedarf bei der Staatspolizei. Es gibt Reformbedarf im Ausbildungsbereich der Exekutive. Als Mandatar, der in Traiskirchen zu Hause ist, bin ich sehr froh darüber, daß wir endlich die Sicherheitsakademie bekommen. Sie ist sehr wichtig für die Exekutive, weil eine gemeinsame Offiziersausbildung notwendig und ein Gebot der Stunde ist. Es wird auch notwendig sein, dieser Offiziersausbildung, also dieser Akademie einen entsprechenden Stellenwert zu geben, nämlich den Status einer Fachhochschule. Herr Bundesminister! Ich erwarte das von Ihnen. Setzen Sie die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, damit die entsprechenden Ausbildungsprogramme auf die Erfordernisse des Fachhochschul-Studiengesetzes abgestimmt werden. Nehmen Sie sich, wenn Sie wollen, eine Anleihe bei der Militärakademie, die Gott sei Dank gemäß Entscheidung des Fachhochschulbeirates nun diese Ausbildung als Fachhochschullehrgang festgelegt hat. Ich glaube, die Militärakademie zu Wiener Neustadt kann da als Vorbild gelten, und es könnten diese Studienunterlagen auch für die Exekutive entsprechend adaptiert und verwendet werden. Das, was mir im Zusammenhang mit der Sicherheitsakademie ganz besonders wichtig erscheint, ist die Entpolitisierung des Ausbildungsbereiches. Ich möchte jetzt schon vorweg sagen, daß ich mich ganz massiv gegen die Einrichtung der verschiedensten Beiräte, die hier geschaffen werden sollen, aussprechen werde. Herr Bundesminister! Sie haben genügend qualifizierte Polizeioffiziere, genügend qualifizierte Juristen in Ihrem Ministerium, die Sie bei der Ausübung der Dienstaufsicht gegenüber der Sicherheitsakademie beraten können. Ich gehe davon aus, daß Sie bei der Besetzung dieser sehr wichtigen Funktion den besten Ihnen zur Verfügung stehenden Offizier und Juristen nehmen werden. Daher ist es nicht notwendig, dem Leiter dieser "Sicherheitsakademie" einen Beirat zur Seite zu geben, der noch dazu aus den Vorgesetzten des Ministeriums zusammengesetzt ist. Das, glaube ich, ist ein falscher Ansatz. Es wird vielmehr notwendig sein, ganz klare Verantwortlichkeiten festzulegen und auch die Dienstaufsicht entsprechend effizient zu gestalten. Herr Bundesminister! Lassen Sie mich im Rahmen dieser heutigen Debatte noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die Frage der Aufstellung der Grenzgendarmerie. Es ist zunächst einmal sehr wichtig festzustellen, daß Österreich ab Dezember dieses Jahres Vollmitglied des Schengener Abkommens ist, daß dieses Schengener Abkommen nun in Kraft gesetzt wird und daß wir dann keine EU-Innengrenzen mehr haben. Dadurch können wir eine ganz wesentliche Freiheit und ein ganz wesentliches Prinzip der Europäischen Union realisieren, nämlich die Freizügigkeit im Personenverkehr. Natürlich wird aufgrund dessen seitens der Europäischen Union auch ein gewisser Druck ausgeübt und eine Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, nämlich daß wir die EU-Außengrenzen wirksam absichern. Diese Sicherung unserer Außengrenzen wäre schon längst fällig gewesen, Herr Minister, nämlich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, spätestens mit den politischen Umwälzungen in unseren östlichen Nachbarländern. Das ist tatsächlich ein Versäumnis Ihrer Vorgänger, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie zumindest mit mehr Fortüne an die Sache herangehen, da bis dato noch keine effektive und effiziente Grenzgendarmerie aufgebaut werden konnte.Abg. Schwemlein: Übe dich im Blick in die Zukunft!
Da haben Sie Handlungsbedarf, Herr Bundesminister, da sind Maßnahmen notwendig. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz entschieden dagegen aussprechen, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres vielleicht für weitere zehn Jahre verlängert wird, so wie Sie es sich wünschen. Herr Bundesminister! Das ist dann kein Assistenzeinsatz mehr, damit wird die Grenzsicherung durch das Bundesheer, die gemeinsam mit der Exekutive ausgeübt wird, diese sicherheitspolizeiliche Aufgabe des Bundesheeres zu einer Kernaufgabe des Bundesheeres umfunktioniert, und das entspricht nicht unserer Verfassung. Setzen Sie alle Maßnahmen im Sinne Ihrer Verantwortung für die sicherheitspolizeiliche Überwachung unserer Staatsgrenzen! Realisieren Sie all diese Maßnahmen rasch! Machen Sie Schluß in Ihrer Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen Einsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze! – Danke.18:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:07
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mit Interesse den Vorwurf des Kollegen Leikam an die Adresse der Kollegin Partik-Pablé verfolgt
Abg. Leikam: Entschuldige dich für diese Aktion!
; er hat nämlich gesagt, sie hätte eine Rede gehalten, die wir schon einmal gehört hätten.Abg. Schwemlein: Zweimal!
– Gut, zweimal. Sie hat sich wenigstens in ihrer Rede – das möchte ich attestieren – mit jenen Themen beschäftigt, die ein Sicherheitssprecher hier im Hohen Haus abzuhandeln hat, nämlich mit den grundsätzlichen Fragen der inneren Sicherheit.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr nett!
Herr Kollege Leikam! Neun Zehntel der Rede des Sicherheitssprechers der SPÖ – ich sage es einmal so – haben vom Vereinsrecht gehandelt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Heute applaudiere ich Ihnen!
Ich war einigermaßen erstaunt darüber. Noch dazu war es für mich ein verbaler Amoklauf, wie ich ihn vom Sicherheitssprecher der SPÖ nicht kenne. Ich glaube, wir haben in diesem Land andere Sorgen und andere Probleme!Abg. Leikam: Das ist eine Propaganda!
Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. Auch an die Adresse der SPÖ gerichtet sage ich: Die ÖVP steht für die Vereine in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen!Abg. Gaál: Wir sagen das auch!
Wir sagen, daß Österreich reicher ist durch die Vereine. Sie wollen, daß Österreich ärmer wird. Das werden wir nicht zulassen!Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch!
Unsere Form, Bürgersolidarität zu interpretieren, unsere Auffassung, Bürgersolidarität täglich zu leben, liegt dort, wo wir sagen: Wo Menschen für andere da sind, wo Menschen bereit sind, mehr zu geben, dort haben sie uns an ihrer Seite. Dafür tritt die ÖVP ein!Abg. Leikam: Unanständig ist das! Unanständig ist das, was Sie tun!
Wer im eigenen Auge einen Splitter hat, sollte nicht am Balken im Auge eines anderen rütteln. Kollege Leikam! Balken, wie Sie sie derzeit haben, verdienen ein scharfes Kontra.Abg. Leikam: Das ist parteipolitischer Mißbrauch!
Abg. Gaál: Halten Sie sich zurück!
Nein, das ist nichts Parteipolitisches und schon gar nichts Polemisches, das ist etwas Faktisches. Das ist Realität. Das verdienen sich unsere Vereine, das verdienen sich Zehntausende Menschen – Frauen und Männer – in Österreich!Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch! Das ist eine unanständige Aktion! Das ist parteipolitischer Mißbrauch!
Ich habe jetzt noch kein einziges Wort über den Herrn Innenminister gesagt, sondern ich habe ausschließlich eine Gewichtung, eine Wertung über den Sicherheitssprecher der SPÖ, Kollegen Leikam, abgegeben.Abg. Leikam: Das ist eine Unwahrheit! Sie mißbrauchen die Parteipolitik!
Ich komme jetzt zu dem, was meine Aufgabe und meine innere Überzeugung ist: die innere Sicherheit. Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam. Ich stehe zu dem, was mit diesem Budget vorgelegt wird. Wir haben für die innere Sicherheit im Budget 1998 mehr Geld, nur der Bereich des Unterrichts hat auch ein Mehr in diesem Budget. Wir haben mehr Dienstposten, und dieses Mehr kann sich mit einem Plus von 7,9 Prozent gegenüber 1997 durchaus sehen lassen. Die Relation zwischen Personalaufwand und Sachaufwand zeigt, daß wir den richtigen Weg gehen, Herr Bundesminister! Noch nie hatten wir einen niedrigeren Personalaufwand bei einem Voranschlag – es sind 69 Prozent –, und noch nie war der Sachaufwand höher – es sind 31 Prozent! Für diese Linie haben Sie die Unterstützung der ÖVP! Das ist der Budgetkurs, den wir mittragen!Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!
Es ist die personell vernünftigste, die kostensparendste Variante, und die Burgenländerinnen und Burgenländer, die in den Genuß dieses Assistenzeinsatzes kommen, wissen, daß es sich lohnt, die Soldaten an unserer Grenze zu haben. Daher sage ich ein Nein zu den Überlegungen des Liberalen Forums!Abg. Schwemlein: Steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung!
eine für mich nicht nachvollziehbare Volte des burgenländischen Landeshauptmannes Stix. Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser . Er sagt, die Ungarn seien schuld daran, daß dieses Abkommen nicht ratifiziert worden sei, was natürlich willfährig vom SPÖ-Klubobmann des Burgenlandes bestätigt wurde, der sofort, wenn Stix etwas sagt, mit dem Weihrauchkessel wedelt.Abg. Schwemlein: Was dir völlig fremd ist!
Es wurde in die Richtung assistiert, daß er der Bevölkerung des Burgenlandes völlig falsche Informationen gibt, die den Tatsachen widersprechen. Wahr ist, daß dieses Schubabkommen bis dato nicht in den Nationalrat gekommen ist, daß dieses Schubabkommen noch nicht im Innenausschuß behandelt wurde, daß dieses Schubabkommen, da noch keine Diskussion und keine Beschlußfassung im Innenausschuß, noch nicht ans Plenum weitergeleitet wurde. Ich habe eine Beobachtung gemacht, die ich kaum fassen konnte, die aber stimmt: Herr Bundesminister! Ein Beamter Ihres Innenministeriums hat auf kritische Fragen seitens Reportern – zum Beispiel auf die Frage: Warum ist dieses Schubabkommen noch nicht im Parlament behandelt worden? – eine rotzfreche Antwort von sich gegeben, die natürlich nicht stehengelassen werden kann.Abg. Leikam: Um Gottes willen!
Ein Beamter des Innenministeriums sagte, das Parlament habe wichtigere Dinge zu tun, als ein Schubabkommen zu ratifizieren. – Herr Bundesminister! Es steht einem Beamten des Innenministeriums nicht zu, unqualifizierte Aussagen in dieser Art und Weise zu tätigen.Abg. Leikam: Der Kiss hat "Stil": Beamtenbeschimpfung!
Zweitens steht es ihm auch deswegen nicht zu, weil er damit die Schuld ungarischen Freunden, die dafür nachweislich nichts können, zuschiebt. – Das ungarische Parlament hat schon ratifiziert. Drittens – das möchte ich als Abgeordneter sagen; ich glaube, ich sage es auch im Namen meiner Kollegen –: Ich lasse mich nicht von einem Beamten des Innenministeriums abqualifizieren, der mir dann unterstellt, ich wüßte schon, was besser ist. Wir behandeln jene Materien, die entsprechend eingebracht werden, sorgsam, und wir prüfen und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen!Abg. Schwemlein: Das fragen wir uns auch! Das ist eine schwierige Frage!
Die ÖVP steht für einen starken Staat. Wir stehen für den starken Staat deswegen, weil wir wissen, daß erst der starke Staat Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger, auf die unsere Bürger ein Anrecht haben, auf Dauer und, wie ich glaube, in einer vorbildlichen Art und Weise garantiert.Abg. Leikam: Recht und Ordnung! Unwahrheiten verbreiten Sie in diesem Staat!
Wir stehen für den starken Staat, auch wenn es die SPÖ nicht hören will, weil wir uns als Motor der Regierung mit dem identifizieren, was die Bundesregierung an Beschlüssen zum Kapitel Innere Sicherheit gefaßt hat. Wir sind für Härte und Konsequenz gegen Verbrecher, gegen Kriminelle, wir sind für volles Verständnis und für Hilfe für die Opfer. – Das sage ich deshalb, damit nicht umgekehrt argumentiert werden kann, wie es in diesem Land mittlerweile modern geworden ist.Abg. Schwemlein: Rentner, Witwen und Waisen!
Sicherheit für Österreich, Sicherheit für unsere Bürger – das ist die Linie, die wir vertreten, dafür kämpfen wir, dafür machen wir Politik!Abg. Schwemlein: Amen!
18:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
Abg. Schwemlein: Bitte, Terezija, laß du den Lehrerfinger unten!
18:17
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Wofür stehen die Grünen?
Abg. Dr. Khol: Gute Frage!
Abg. Schwarzenberger: Für Betriebe verhindern, für Arbeitsplätze verhindern!
Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. Die Grünen stehen für einen starken Rechtsstaat, die Grünen stehen für die Beachtung von Bürger- und Menschenrechten in diesem Land, die Grünen stehen dafür, daß sich Österreich aufgrund seiner Politik nicht international isoliert, sondern daß Österreich international einen Platz bekommtAbg. Dr. Khol: Friede! Für Frieden steht ihr!
, der der Beachtung dieser Grundsätze, nämlich ein starker Rechtsstaat zu sein, gerecht wird.Abg. Dr. Khol: Welche Grünen meint ihr: die Chorherr-Grünen, die Wabl-Grünen, die Van der Bellen-Grünen, die Anschober-Grünen oder die Öllinger-Grünen?
Österreich steht dafür – und die Grünen stehen in erster Linie dafür und fordern es ein –, daß die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet wird, daß schlicht und einfach die österreichische Bundesverfassung beachtet wird, in der Prinzipien wie diese festgelegt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Jeder Grüne ist eine Fraktion!
Die Grünen stehen dafür, daß die Tradition in Österreich gewahrt wirdAbg. Dr. Khol: Man muß jeden Grünen fragen, wofür er steht! Jeder Grüne steht für etwas anderes! Die einen stehen für Gewaltfreiheit, die anderen für Frieden!
, die eine gute Tradition ist, die uns international einen Ruf eingebracht hat, von dem wir, wenn wir reisen – sofern das auch Mandatare der ÖVP tun –, international noch immer profitieren; bedingt vor allem durch die kluge und differenzierte Außenpolitik eines Bruno Kreisky, aber auch bedingt durch eine Asylpraxis in Österreich. Wir haben ausnahmsweise aus der Geschichte gelernt, zum Teil aus der Geschichte unserer eigenen Vergangenheit während der NS-Zeit. Und das ist nicht unwesentlich mit Politikerpersönlichkeiten wie etwa Bruno Kreisky verbunden, der selbst ein Flüchtlingsschicksal erdulden mußte. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht Österreich: für einen starken Rechtsstaat! Und der Rechtsstaat sollte es sein, der vor allem bei einer Debatte über Sicherheit und innenpolitische Sicherheitsaspekte im Mittelpunkt steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein sicheres Land! Österreich ist ein Land, in dem ich gerne lebe, und zwar nicht nur gerne, sondern sehr gerne. Es gibt keinen Platz auf der Welt, an dem ich lieber leben möchte als in Österreich. Es gibt keine Großstadt auf der Welt, in der ich mich lieber bewege als in Wien.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie halten die Rede von Anschober!
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mir wirklich Angst. Es macht mir Angst, daß bei 7,3 Prozent der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang Alkohol im Spiel war und bei der weit größten Zahl der schweren Verkehrsunfälle, vor allem der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang, überhöhte Geschwindigkeit die Ursache dafür war, daß Menschen sterben mußten, und daß es in Österreich im abgelaufenen Jahr 49 673 Verletzte im Straßenverkehr gegeben hat. Das muß man sich einmal vor Augen halten: Fast 50 000 Menschen fallen der "Waffe" Automobil zum Opfer!Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht über die Drogenkriminalität?
Herr Bundesminister! Da orte ich tatsächlich, um es politisch "neusprachlich" zu sagen, Handlungsbedarf. Ich orte tatsächlich Handlungsbedarf, wenn es darum geht, das größte Sicherheitsproblem in Österreich zu lösen. Ich ersuche und bitte Sie: Machen Sie etwas, um die Menschenleben nicht weiter zu gefährden und um Menschenleben zu retten! Ein Beitrag könnte sein, daß wir endlich die 0,5-Promille-Grenze einführen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verunsichert ihn aber sehr!
Wir haben schon viele Diskussionen darüber geführt, auch hier. Ich möchte meine Ausführungen nicht unnötig in die Länge ziehen, denn es wird noch viele Anlässe geben, um diese Diskussion zu führen. Aber, Herr Bundesminister, über die Quotenverordnung entscheidet nicht das Plenum des Nationalrates, darüber entscheidet nur der Hauptausschuß – das ist nur ein kleiner Teil. Ihr Quotenentwurf wird demnächst den Hauptausschuß passieren. Und so, wie das Verhalten in den letzten Jahren war, ist bis jetzt vom Parlament noch nie Courage gezeigt worden, um wesentliche Änderungen vorzunehmen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Wir haben immer Courage gezeigt!
Darum kann ich nur meinen Appell an Sie richten, jene Bedenken, die in der Begutachtung vorgebracht wurden, ernst zu nehmen – Bedenken nicht von den Grünen, sondern von den Organisationen und Institutionen, die mit diesem Problem tagtäglich konfrontiert sind, nämlich mit dem Problem mangelnder Integrationsmöglichkeiten und -schritte, mit dem Problem des manchmal auch vorkommenden Fehlverhaltens von Behörden. Jetzt komme ich auf die aktuellen Anlaßfälle der letzten Woche zu sprechen, ich komme vor allem auch deshalb darauf, weil ich dieser Tage in der APA eine Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz zu den Schwachstellen im österreichischen Fremdenrecht gefunden habe. Es hat mich nicht besonders überrascht, daß sich die Österreichische Bischofskonferenz dazu äußert; sie hat das in der Vergangenheit schon öfter getan. Was mich aber überrascht hat, waren die klaren und präzisen Worte, die die Österreichische Bischofskonferenz, nämlich Bischof Weber als ihr Sprecher, dazu gefunden hat. Der Anlaßfall war die Situation der indischen Flüchtlinge auf dem Flughafen Schwechat, wie sie in den Medien dargestellt wurde. Die Österreichische Bischofskonferenz spricht wörtlich von einem "eklatanten Defizit im menschlichen Umgang mit Flüchtlingen".Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir alle aufnehmen ...?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir zu ergänzen: Es ist nicht nur ein eklatantes Defizit im menschlichen Umgang mit Flüchtlingen in Österreich vorhanden, sondern es ist vor allem ein eklatantes Defizit auf gesetzlicher Basis für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorhanden.Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum verunsichern Sie, Frau Stoisits? Warum verunsichern Sie?
Dieser Polizeidirektor aus Schwechat – ich habe das Interview in der "Zeit im Bild" gehört – hat gesagt – ich drücke es in meinen Worten aus –: Ich verstehe die Aufregung nicht. Das ist immer so. Warum regt man sich darüber auf, daß man Menschen über Wochen im Transitbereich – im wahrsten Sinn des Wortes – verkommen läßt?!Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil sie illegal da waren!
Das ist alles gesetzlich völlig gedeckt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herrn Bischof Weber und die Bischofskonferenz dazu bewogen hat, Stellung zu nehmen, ist nicht nur dieses als singuläres Ereignis berichtete menschliche Drama auf dem Flughafen. Es ist kein singuläres Ereignis, es kommt öfter vor, aber es ist singulär berichtet worden. Die Medien haben über diese Gruppe berichtet, viele andere sind bisher nicht in den Medien erwähnt worden. Die Bischöfe sagen: Ihre schon öfter geäußerten Bedenken zum neuen Asylrecht erscheinen im Licht der jüngsten Berichte in einer neuen Dringlichkeit. – Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, das zu beachten. Ich als "kleine" grüne Abgeordnete, die ich zwar hier sitze und Stimme habe, aber in der Regel in diesen Fragen immer niedergestimmt worden binAbg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie verun-sichern ganz schön!
, bitte Sie, die Worte des "großen" Sprechers der Österreichischen Bischofskonferenz Weber ernst zu nehmen. Er bittet Sie konkret, vor allem in drei Punkten Überlegungen anzustellen, was uns ab 1. Jänner 1998 erwartet. Das, was sich jetzt in Schwechat abgespielt hat, wird uns ab 1. Jänner 1998 an jeder österreichischen Staatsgrenze blühen, an den sogenannten EU-Außengrenzen – in Nickelsdorf, in Klingenbach, in Deutschkreutz, um jetzt nur drei zu nennen, die in meinem Bundesland sind.Abg. Wabl: Spielfeld!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Thörl-Maglern
Spielfeld, Eibiswald-Radlpaß. Meine Damen und Herren! Es wird ab 1. Jänner 1998 nicht in einem Transitbereich des Flug-hafens spazierende Flüchtlinge geben, sondern dann werden Menschen im wahrsten Sinn des Wortes im freien Feld des Niemandslandes kampieren – was heißt kampieren, sie können gar nicht kampieren, sie können sich im Freien aufhalten –, weil das österreichische, ab 1. Jänner 1998 in Kraft tretende Asylgesetz gar keine anderen Möglichkeiten vorsieht.Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie vorschlagen?
Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Ihnen das, was in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Flughafen Schwechat berichtet wurde, zu denken gibt und daß Sie auf diese Situation vorbereitet sind. Ich habe Sie – nicht nur ich, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und auch andere – hier im Parlament bei der Beschlußfassung davor gewarnt, und ich fühle mich durch die Intervention des Bischofs Weber nicht nur bestätigt, sondern neuerlich aufgefordert, das zu tun. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist tatsächlich ein ernstes Problem, wie wir mit Flüchtlingen, wie wir mit Menschen, die bei uns Hilfe suchen, umgehen, weil es nicht nur ein inner-österreichisches Problem ist, sondern ein Prüfstein dafür ist, wie auch die Außensicht auf uns ist. Der Maßstab für Demokratie ist allemal – in jeder demokratischen Gesellschaft – der Umgang mit Minderheiten, der Umgang mit Menschen, die schwächer sind. Wir können uns diesen Maßstäben nicht verschließen. Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie für den 1. Jänner 1998 gewappnet sind. Ich bin es insofern, als ich meinen Beitrag, wenn es darum geht, menschliches Leid an der Grenze zu lindern, zu leisten versuchen werde. Aber Sie könnten mich sozusagen vor dieser auch für mich persönlich prekären Situation bewahren, indem Sie jetzt noch Handlungen setzen, um uns alle davor zu bewahren. – Danke.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind die größte Verunsicherung, die es gibt, Frau Stoisits!
18:33
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Schlögl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
18:33
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen; sie sind sehr unterschiedlich und sehr kontroversiell gewesen. Ich erlaube mir, auf diese Fragen, Meinungen und auf die Kritik sehr offen einzugehen und von meiner Sicht der Dinge her Antwort zu geben. Das erste, wofür ich mich bedanken möchte, ist, daß von allen Rednerinnen und Redner klargestellt wurde, daß das Budget 1998 eines ist, das im Bereich der inneren Sicherheit, im Innenressort deutliche Verbesserungen gegenüber der Vergangenheit bringt. Wir haben im nächsten Jahr nahezu 1,6 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr, und in der Budgetvorschau für 1999 sind noch einmal um rund 500 Millionen Schilling mehr vorgesehen, und das ist ein sehr positives Signal, ein sehr positives Zeichen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind Statistiken!
– Auch wenn Sie meinen, daß das Statistik ist, so zeigt es doch sehr deutlich, daß wir in diesem Bereich deutliche Fortschritte machen. Ich bin froh darüber, daß ich nicht Innenminister eines anderen europäischen Staates, beispielsweise Frankreichs, Spaniens oder Deutschlands, bin, wo es viel größere sicherheitspolitische Probleme gibt, als es bei uns der Fall ist. Der Vergleich mit New York ist nur zum Teil richtig, Frau Abgeordnete. Natürlich stimmt es, daß ...Abg. Dr. Partik-Pablé: Da habe ich Ihnen schon den Artikel gegeben letztes Mal! Haben Sie ihn schon gelesen?
– Sie haben ihn mir schon gegeben, und ich habe ihn selbstverständlich auch gelesen. Alles, was ich von Ihnen bekomme, studiere ich sehr ausführlich, weil es falsch wäre, all das, was von Frau Abgeordneter Partik-Pablé kommt, als unrichtig einzustufen, weil manches auch sehr ernst zu nehmen ist. Es stimmt auch, daß man in bezug auf New York eine deutliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation feststellen kann. Aber – da hat Herr Abgeordneter Schwemlein schon recht – man muß festhalten, von welchem Niveau aus gemessen diese Kriminalitätsrate und die Zahl der Morde gesunken sind, zum Teil auch, mit welchen Methoden vorgegangen wurde, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, daß ich als Innenminister nie in die Situation komme, polizeiliche Übergriffe in dem Ausmaß rechtfertigen oder dagegen vorgehen zu müssen, wie das die Polizeiverantwortlichen in New York in den letzten Monaten tun mußten. Ich glaube, wir alle wollen das nicht.Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nicht wirklich belegt, daß das so ist! Nein, nein, nein!
Die Berichte über die polizeilichen Übergriffe, die manchmal in New York stattfinden, muß man auch ernst nehmen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Strategien ...!
Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen meine Strategie darlegen, wie ich glaube, wie man gegen Verbrechen, gegen Kriminalität vorgehen soll. Ich glaube, man müßte drei Hauptsäulen haben. Erstens: Aufgabe jeder Sicherheitsexekutive, jedes politisch Verantwortlichen ist es, mit aller Härte, mit aller Strenge gegen Kriminalität vorzugehen. Zweite Säule, zweite Aufgabe ist es, daß man aber auch mit aller Härte gegen die Wurzeln der Kriminalität vorgeht. Wenn es nicht gelingt, gegen die Wurzeln der Kriminalität, nämlich soziale Unsicherheit, wirtschaftliches Desaster, Arbeitslosigkeit und ähnliche Phänomene in der Gesellschaft, vorzugehen, dann wird Kriminalität gefördert, und man wird Kriminalität wuchern lassen, und dagegen muß man deutlich auftreten!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber Ihre Leute noch nicht!
– Ich glaube schon, daß auch bei "meinen" Leuten, wenn ich das so ausdrücken darf, diesbezüglich ein großes Problembewußtsein besteht. Das, was im zweiten Bezirk passiert ist, ist nur ein Zeichen dafür, was in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren unter Umständen auf uns zukommen kann. Darum ist es so notwendig und wichtig, daß wir mit den besten Fahndungsmethoden, mit der besten internationalen Zusammenarbeit, aber auch mit der besten technischen Ausstattung und mit den besten persönlichen und personellen Ressourcen versuchen, gegen die internationale, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Österreich ist in vielen Bereichen noch ein "Ruheland", ein "Ruheraum" der organisierten Kriminalität. Wir sind aber in immer stärker werdendem Maße ein Land, das von aus dem Osten Europas kommender organisierter Kriminalität überlappt wird, und wir haben die Aufgabe, sehr vehement dagegen vorzugehen. Wir sind erst am Beginn einer wirkungsvollen Strategie gegen die organisierte Kriminalität. Und zur Drogenkriminalität. Sie haben völlig recht: Das ist ein Problembereich, den wir einfach nicht im Griff haben. Ich gebe hier sehr offen zu, daß der Bereich der Drogenkriminalität für die österreichische Exekutive sehr schwierig ist. Aber machen wir nicht den Fehler, das ausschließlich auf die österreichische Exekutive abzuladen! Die österreichische Exekutive kann das nicht allein lösen! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der alle Bereiche unserer Gesellschaft gefordert sind!Abg. Dr. Partik-Pablé: Sozialistische Erziehungspolitik!
Widerspruch bei der SPÖ.
Das wäre zu vereinfachend, wenn man es darauf reduzieren würde, Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen genügend Beispiele dafür nennen, daß es sehr viele Drogenabhängige gibt, die in keiner Weise irgend etwas mit sozialistischen Familien zu tun haben. Ich hoffe für alle, daß wir persönlich nicht in eine solche Situation kommen.Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Frau Abgeordnete! Sie hätten vielleicht recht, wenn das ausschließlich ein österreichisches Problem wäre. Aber schauen Sie sich um: Die Drogenkriminalität, die Drogenabhängigkeit ist kein österreichisches, sondern ein internationales Problem und tritt genauso in jenen Ländern auf, in denen es seit vielen Jahren und vielen Jahrzehnten konservative Regierungen gibt. Darum wäre es falsch, es auf das zu reduzieren.Abg. Schwemlein: Das ist aber positiv, weil die Leute sich trauen!
Das ist einerseits positiv, weil dadurch die Dunkelziffer ein wenig geringer wird, aber trotzdem muß uns bewußt sein, daß das auch ein Zeichen dafür ist, daß es nach wie vor noch eine enorm große Dunkelziffer gibt. Sosehr ich mich zur Familie bekenne und sosehr ich glaube, daß die Familie in sehr vielen Fällen ein Ort der Idylle, der Zuflucht und der Besinnung ist, so sehr ist allerdings auch allzuoft die Familie ein Ort der Gewalt, der Brutalität und der Auseinandersetzung. Diesbezüglich müssen wir gemeinsam tätig werden. Ich bin sehr glücklich darüber, daß die österreichische Exekutive seit 1. Mai die gesetzliche Möglichkeit, gegen Gewalttäter in der Familie vorzugehen, und das Wegweiserecht hat.Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber über das Waffenrecht haben Sie dasselbe gesagt! Nur haben Sie es leider nicht eingehalten!
– Sie tun mir unrecht. Ich habe immer gesagt, daß ich für eine Reform des Waffenrechtes bin. Ich war immer einer jener, die das bekräftigt haben. Ich bin von unserem Koalitionspartner ein bißchen gebremst worden, weil er dazu eine andere Meinung hatte. Aber ich habe zur Reform des Waffenrechtes immer klar und deutlich Stellung genommen und gesagt, daß ich in manchen Bereichen eine Verschärfung des Waffenrechtes haben möchte.Abg. Dr. Khol: Wir werden dort sein!
und hoffe, daß ich da auch die Zustimmung der ÖVP bekomme.Abg. Dr. Khol: Mit kritischer Solidarität!
– Solidarität ist immer gut, Herr Abgeordneter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Grenzgendarmerie und zur personellen Ausstattung: Die personelle Ausstattung wird mit Ende des Jahres 1998 abgeschlossen sein. Wenn der Nationalrat am Freitag in zweiter Lesung den Abänderungsantrag beschließt, wird es so sein, daß die letzten 250 Grenzgendarmen, Vertragsbedienstete, mit 1. September 1998 aufgenommen werden und die personelle Vollausstattung gegeben ist. Die technische Vollausstattung werden wir im Laufe des nächsten Jahres durchgeführt und abgeschlossen haben. Die Schleierfahndung wird derzeit in enger Kooperation mit Deutschland und Italien besprochen. Wir werden zirka 300 bis 350 Gendarmen im Einsatz dafür haben. Die Frage der "blauen" Grenze bereitet mir große Sorgen. Wir kooperieren diesbezüglich sehr eng mit Deutschland und versuchen gemeinsam, besser zu kontrollieren, als das bisher der Fall war. Ich möchte Ihnen sagen: Es wird nicht so leicht sein, Schiffe zu kontrollieren. Ein Schiff zu kontrollieren, ist viel, viel schwieriger und viel personalintensiver, als manche glauben. Aber da habe ich ein großes Problembewußtsein! Zur Frage des Schubabkommens: Ich hoffe, daß es noch im heurigen Jahr im Parlament beschlossen werden wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Schubabkommen zwischen dem ungarischen Innenminister und mir am 17. April dieses Jahres unterzeichnet worden ist und daß wir per Handschlag vereinbart haben, daß der Inhalt dieses Schubabkommens mit der Unterzeichnung bereits ungeschrieben Geltung hat zwischen unseren beiden Ländern, was zum Großteil von den Ungarn eingehalten worden ist. Daß es Verzögerungen bis zum Einlagen im Nationalrat gegeben hat, ist richtig. Das ist aber nicht allein die Schuld des Innenministeriums, sondern mindestens genauso die Schuld des Außenministeriums – das möchte ich hier auch deutlich sagen –, weil es vom Außenministerium im Ministerrat vorgelegt wurde. Ich bekenne mich aber dazu, daß wir vielleicht stärkeren Druck hätten ausüben sollen, als das der Fall war. Ich hoffe, daß es noch im heurigen Jahr beschlossen wird, weil es sehr, sehr wichtig ist. Die Frage der Schubhafträumlichkeiten ist wichtig. Mein Ziel ist es, bis Ende 1999 in ganz Österreich 300 bis 400 zusätzliche Schubhaftplätze zu schaffen. Dies nicht nur, um zusätzlichen Platz zu haben, Frau Abgeordnete Stoisits, sondern auch deswegen, weil ich glaube, daß es wichtig und notwendig ist, daß man eine Trennung zwischen Schubhäftlingen und Verwaltungshäftlingen durchführt. Der Europarat hat das von uns gefordert, und ich bin ebenfalls dieser Ansicht. Zur Frage der Integrationspolitik und der neuen Quoten: Ich glaube, daß es aufgrund der großen Zuwanderung, die es vor allem im letzten Jahrzehnt in Österreich gegeben hat – seit 1985 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Österreich nahezu verdoppelt –, sinnvoll ist, in den nächsten Jahren die Zuwanderung sehr, sehr gering zu halten und im wesentlichen auf die Familienzusammenführung zu beschränken. Das ist auch durch die neue Zuwanderungsquote gegeben. In diesem Sinne glaube ich, daß wir da eine sehr klare und kluge Politik machen; eine Politik, mit der wir uns nicht Zeitströmungen anpassen, aber versuchen, uns an den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unseres Landes zu orientieren, aber auch an der Bewußtseinshaltung der österreichischen Bevölkerung. Über die Frage des Asyls an der Staatsgrenze könnten wir sehr lange diskutieren. Auf der einen Seite wird mir vorgeworfen, daß die Verfahrensdauer viel zu lange ist und daß es manchmal Wochen dauert, bis jemand Antwort bekommt, auf der anderen Seite wird kritisiert, daß das Asyl an der Staatssgrenze innerhalb von fünf Tagen abgehandelt wird. Es ist eben sehr schwierig, da einen Mittelweg zu finden. Ich glaube, daß die Entscheidung für ein rechtsstaatliches System mit kurzen Berufungsfristen, also die Schaffung klarer rechtsstaatlicher Instanzen, richtig war. Das hat sich im neuen Fremdenrecht und im neuen Asylrecht mit 1. Jänner 1998 niedergeschlagen. Ich glaube, daß das im wesentlichen ein sehr gutes Gesetz ist. Ich möchte aber gleich dazusagen, daß ich immer betont habe, daß dieses Gesetz nicht der Weisheit letzter Schluß sein muß, und daß ich gerne bereit bin, nach einem Jahr dem Parlament einen Tätigkeitsbericht beziehungsweise einen Erfahrungsbericht über dieses neue Gesetz vorzulegen und aufgrund dieser Erfahrungen Adaptierungen im Bereich der Effizienz, der Wirksamkeit, aber auch der Humanität in der einen oder anderen Richtung vorzunehmen. Ich bin gerne bereit, einen solchen Bericht vorzulegen, und bitte Sie auch hier um Ihre Mitarbeit.18:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Danke, Herr Bundesminister.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:54
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Budgetkapitel Inneres und nicht Kärntner Gegebenheiten.
Abg. Kiss: Aus Kärnten kommt Leikam!
Der Herr Bundesminister hat ja bereits darauf hingewiesen, aber erlauben Sie mir noch einen Satz dazu, lieber Kollege Paul KissDie Art, der Stil der Kärntner Aktionen, die du hier verteidigt und denen du das Wort geredet hast, wird sicher keine Stimmen bringen, sondern eher Stimmen kosten.Ruf bei den Freiheitlichen:Wem?
Abg. Kiss: Das ist nicht das Thema!
Auf die Frage, die du gestellt hast: Wo steht die ÖVP?, wird man bald sagen müssen: Im politischen Abseits!Abg. Kiss: Dein Wort in Leikams Ohr!
Das sollte man in Zukunft überlegen. Was Stil und Inhalt angeht, ist diese Aktion sicher nicht geeignet, einem sinnvollen Miteinander, das zu einer erfolgreichen Politik in Kärnten führt, das Wort zu reden. Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget 1998 – das haben ja schon meine Vorredner hier bestätigt – ist ein zukunftsorientiertes, ein zukunftsbejahendes Budget. Es ist ein Voranschlag mit sehr vielen Ideen – auch wenn anderes behauptet wird. Die Zahlen und Fakten ergeben ein weitaus positiveres Bild. Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Dr. Partik-Pablé, wenn Sie hier behaupten, die Statistik wäre frisiertAbg. Dr. Partik-Pablé: Da hat mir der Minister schon recht gegeben!
, und Sie bleiben für diese pauschale Verdächtigung jeglichen Beweis schuldig, liebe Frau Doktor. Sie behaupten nur etwas und bleiben jeden Beweis dafür hier schuldig!Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat mir ja der Minister schon recht gegeben!
Sie haben gesagt, daß die Statistiken frisiert werden. Das kommt ja nahezu einem Amtsmißbrauch gleich.Abg. Dr. Partik-Pablé: (ein Papier in die Höhe haltend) Darum hat er ja den Erlaß ...!
Da sind rechtschaffene Beamte tätig, und ich kann Ihnen bestätigen: Es werden keine Statistiken frisiert! – Ihre Behauptungen bleiben reine Behauptungen, Sie haben sie nicht bewiesen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister kommt!
Gerade Sie als Richterin werden doch attestierenAbg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin als Politikerin da!
, daß das doch eine etwas unfaire Vorgangsweise war.Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister ist da, wie man diese Dinge zu zählen hat!
Wir wissen, daß Österreich trotz der ansteigenden Kriminalität – auch das können Sie an dieser Statistik ablesen – eines der sichersten Länder der Welt und Wien eine der sichersten Städte ist. Ich bin auch bereit, über Vor- und Nachteile von Statistiken zu reden. Darüber kann man diskutieren, da gebe ich Ihnen recht.Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister hat einen Erlaß herausgegeben! Warum horchen Sie mir nicht zu, wenn ich das sage?
Abg. Dr. Mertel: (in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé) Weil er am Wort ist, nicht Sie!
Nur: Beamten zu unterstellen, daß Statistiken "frisiert" werden, das ist eine sehr, sehr unfaire Vorgangsweise, vor allem gegenüber den Beamten dieses Ressorts. Und daher muß ich das entschieden zurückweisen, Frau Dr. Partik-Pablé. Meine Damen und Herren! Daß Wien eine der sichersten Städte und Österreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist, beweist, daß die vorhandenen Budgetmittel richtig eingesetzt worden sind und daß die Zusammenarbeit zwischen dem Innenminister und dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des Innenausschusses und den engagierten Beamten des Ressorts, ausgezeichnet funktioniert, wofür ich mich auch bei den Beamten bedanken möchte.Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 83 sind es weniger!
Und mehr Polizisten auf der Straße bedeutet auch mehr Sicherheit. Außerdem konnten wir die Effizienz durch Organisationsänderungen steigern.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Wir werden weiterhin alles daransetzen, meine Damen und Herren, daß die Sicherheit in unserem Land und in unseren Städten, wo immer es möglich ist, verbessert wird. Uns geht es nicht nur um den Schutz und um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern es liegen uns auch der Schutz und die Sicherheit der Beamten am Herzen. Das beweisen auch die Anschaffungen in bezug auf Ausrüstung: Schutzhelme, Schutzkleidung und ähnliches mehr. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, daß die Aufklärungsquote bei der Gesamtkriminalität, die ja über 50 Prozent liegt, noch mehr steigt. Dieser Budgetentwurf gewährleistet durch tiefgreifende Änderungen in der Organisationsstruktur eine sinnvolle und effektive Verteilung der verfügbaren Mittel. Daher werden wir diesem Budgetentwurf unsere Zustimmung geben.19:00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:00
Abgeordneter Franz Lafer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die Ausführungen der Abgeordnetenkollegin von den Grünen eingehen. Sie hat aufgezählt, wofür die Grünen alles stehen. Sie hat dabei nur einen Satz vergessen: Die Grünen stehen dafür, daß die Exekutive entwaffnet werden soll und deren Arbeit Sozialarbeiter verrichten sollen. Das war auch einmal eine Aussage von seiten der Grünen. – So "ernst" kann man deren Aussagen nehmen!
Abg. Schwemlein: Es gibt Sonderregelungen für Exekutivbeamte!
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des Abg. Schwemlein) Sie verstehen gar nichts davon!
Nun erklären Sie mir einmal, wie das die Motivation eines Exekutivbeamten erhöhen soll!Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!
– Herr Kollege Schwemlein, hören Sie einmal zu! Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Oder zweitens: Abschlagszahlung. Wirkt es sich positiv auf die Motivation der Exekutivbeamten aus, wenn sie mit einem Abschlag zwischen 0,8 und 4,2 Prozent rechnen müssen? – Nein, das ist ein Schlag gegen die Motivation! Drittens – auch vorige Woche in den Begleitgesetzen mitbeschlossen –: die Nebengebührenwerte. Ein heute 32jähriger Beamter erleidet einen Verlust bei den Nebengebührenwerten von 25 Prozent. Ein Beamter, der ab dem Jahr 2001 Nebengebührenwerte ansparen und erwerben kann, verliert bis zu 40 Prozent.Abg. Leikam: Was verlieren Sie?
Erhöht das die Motivation der Exekutivbeamten? – Nein, das glaube ich nicht. Das gleiche gilt in bezug auf die Jubiläumszuwendungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Vor dem 57. Lebensjahr bekommt er nichts, ab dem 57. Lebensjahr zwei Monatsbezüge, ab dem 58. Lebensjahr 2,5 Monatsbezüge und ab dem 59. Lebensjahr drei Monatsbezüge. Man nimmt nicht mehr Rücksicht darauf, wie lange seine Dienstzeit bei der Exekutive ist. Sollte das die Motivation steigern? – Nein, das ist ein Schlag gegen die Motivation der Exekutivbeamten!19:06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Platter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:06
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zum SPÖ-Sicherheitssprecher Toni Leikam vorwiegend mit der inneren Sicherheit beschäftigen. Aber gestatten Sie mir trotzdem eine Fußnote zur geplanten Reform des Vereinsgesetzes. Ich bin Bürgermeister einer mittleren Gemeinde, einer Gemeinde mit 3 300 Einwohnern. Wir haben in unserer Gemeinde 31 Vereine.
Unruhe und Zwischenrufe bei der SPÖ.
– Bitte, hören Sie mir zu! – Dadurch ist die gesamte Bevölkerung in den Vereinen voll integriert.Abg. Leikam: Wer will denn das?
Abg. Dr. Mertel: Von welcher Reform sprechen Sie?
Ich verstehe dich, lieber Toni Leikam, daß du vielleicht aufgrund deiner Ideologie eine Verstaatlichung der Vereine haben möchtest.Abg. Leikam: Das ist unerhört!
Aber ich muß dazu sagen: Wir können das nicht zulassen. Wir stehen hundertprozentig zu den Vereinen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten Vereinssprecher werden und nicht Sicherheitssprecher!
Ruf bei der SPÖ:Das ist unglaublich!
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur inneren Sicherheit, die für mich von besonderer Bedeutung ist. Die Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ist grundsätzlich zufriedenstellend. Zufriedenstellend ist diese Bilanz deshalb, weil die Sicherheitsbeamten zweifellos hervorragende Arbeit leisten und Österreich zu den sichersten Ländern Europas zählt.19:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:14
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte hat schon ein paar Gesichtspunkte aufgezeigt, auf die ich eingangs eingehen möchte. Insbesondere möchte ich etwas richtigstellen, was Kollege Kiss Bezug nehmend auf Kollegen Moser zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gesagt hat. Ich möchte schon eindeutig klarstellen: Der Grenzeinsatz des Bundesheeres als Normalinstrument einer Grenzsicherung in Friedenszeiten – das ist das Problem und nicht die Tatsache, daß die Grenze an und für sich eine Zone ist, die der Sicherheitsüberwachung bedarf. Daß das Bundesheer geradezu schon zum Regelinstrument wird, ist ein Problem. Assistenzeinsatz heißt vorübergehender Hilfseinsatz, und wir machen einen Dauereinsatz daraus. Und das hat mein Kollege kritisiert, und dieser Kritik schließe ich mich gerne an. Ich weise also daher die Kritik des Kollegen Kiss zurück.
Abg. Kiss: Kollege Kier! Was ist die Alternative?
Betreffend die Vereinsdebatte hier: Ich bin sicher ein Anhänger eines größtmöglich liberalen Vereinsrechtes. Es wurde hier schon zitiert, daß der geltende Stand aus dem Jahr 1867 stammt. Es ist eines der klassischen liberalen Gesetze dieser Ära des beginnenden Verfassungsstaates mit der Koalitionsfreiheit und der Vereinsfreiheit. Aber es so, wie es jetzt ist, als sakrosankt zu erklären, wäre ein Fehler, denn es ist sicher ein mangelhaftes Gesetz, und es ist sicher weiterentwickelbar. Daher meine ich: Wenn eine Enquete zu diesem Thema angesagt ist und der Bundesminister ausdrücklich gesagt hat, einen Entwurf seines Hauses gebe es nicht, dann ist kein Grund zur Panik vorhanden, sondern das ist vielleicht einmal ein Anlaß, darüber nachzudenken: Was ist das Defizit im Vereinsrecht? So meine ich zum Beispiel, ein ordentliches Vereinsregister mit modernen Standards wäre schon etwas Feines – ohne daß man den Vereinen damit Bürokratie auflastet. Das würde Rechtssicherheit für alle schaffen: für die Vereine und für diejenigen, die mit Vereinen zu tun haben, weil sie sich in einem ordentlichen Register vergewissern können, ob jemand einen rechtens bestehenden Verein vertritt oder nicht. Bei den Firmen machen wir das so ähnlich. Deshalb, glaube ich, ist diese Aufgeregtheit und der sofortige Ruf nach einem starken Staat und nach Recht und Ordnung in diesem Zusammenhang wirklich unpassend. Wenn ich jenen, die es vorhin nicht gehört haben, vielleicht noch ein Kiss-Zitat in Erinnerung rufen darf: Kollege Kiss hat gesagt, die ÖVP sei der "Motor dieser Regierung" – wahrscheinlich gemeint in Sicherheitsfragen. Ich würde sagen: wohl eher der Hilfsmotor mit Rutschkupplung. Ich sage Ihnen auch noch, was ich damit meine. Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. Sie beschwören den starken Staat, definieren ihn aber nicht. Ich habe meine Sorge, was Sie damit meinen könnten. Wir sind selbstverständlich auch für einen starken Staat, aber für einen starken Rechtsstaat. Da zitiere ich ganz bewußt eine meiner Vorrednerinnen. Denn ein Staat ist nur dann stark, wenn er sich auch an seine eigenen Regeln hält und wenn er diese rechtens zustande kommen läßt – und wenn er sie mit Sorgfalt anwendet und nicht zum Beispiel den Lauschangriff schon zu einem Zeitpunkt praktiziert, wo er noch gar nicht beschlossen war.Abg. Kiss: Wir haben nach zweijährigen intensivsten Beratungen eines der modernsten Waffengesetze Europas!
Abgesehen davon hat sich Kollege Kiss, was den Sicherheitsbegriff angeht, ausschließlich mit Fragen der Sicherheitsexekutive befaßt. Jetzt sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Selbstverständlich braucht ein Staat, der das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt – und unter anderem deswegen auch für ein strenges Waffenrecht eintritt –, eine rechtsstaatlich geordnete und gute Sicherheitsexekutive. Das ist völlig klar. Aber sie ist das Instrument, das man dann einsetzt, wenn man keine anderen Möglichkeiten mehr hat. Es ist die Ultima ratio, die permanente Drohung, die Abschreckung. Aber ein Sicherheitsbegriff muß umfassender sein, er muß auch das vorbeugende Krisenmanagement enthalten, und er muß sich auch damit beschäftigen, ob eine Gesellschaft so gestaltet ist, daß dem Krisenfall, wo dann vielleicht jemand auch zur Gewalt greift, möglichst vorgebeugt wird und nicht erst hintennach unter Einsatz des Gewaltmonopols bereinigt werden muß. An einem Beispiel möchte ich Ihnen aufzeigen, wie wir mit dieser überschießenden Tendenz umgehen, und zwar im Bereich der Schubhaft. Es werden bei uns regelmäßig Leute in Schubhaft genommen, von denen bekannt ist, daß sie gar nicht abgeschoben werden können, weil der Fall so liegt, daß dies aufgrund internationaler und menschenrechtlicher Gründe nicht möglich ist. Also frage ich Sie: Was soll das? Noch dazu wissen wir, daß ein Tag Schubhaft den Bund zwischen 650 S und 700 S kostet, während ein Tag Bundesbetreuung auf ungefähr 200 S käme. Also wenn Sie schon diese Menschen "betreuen" wollen, dann betreuen Sie sie, aber nicht in Form von Schubhaft, denn das ist eine Betreuungsform, die der Menschenwürde nicht entspricht und im übrigen auch nicht ganz im Sinne des Zweckes ist.19:22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:22
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe vor, mich im wesentlichen mit Fragen der Sicherheitsakademie zu beschäftigen, aber erlauben Sie mir, eines schon voranzustellen: Kollege Lafer hat von Motivation gesprochen. Ich bin ganz auf seiner Seite, wenn er sagt, daß Motivation für jeden Mitarbeiter etwas ganz Entscheidendes und Wichtiges ist. Aber ich bin auch davon überzeugt, daß bewußtes Fehl- und Falschinformieren wie bei dem Beispiel, das Kollege Lafer gebracht hat, demotivierend ist. Und wenn jemand Motivation einfordert, dann sollte er nicht gleichzeitig Demotivation betreiben.
Ich erlaube mir, das mit einem Beispiel zu unterstreichen. Kollege Lafer hat vom – unter Anführungszeichen – "durchschnittlichen Beamten" gesprochen. Ich nehme an, er meint den Revierinspektor, der kein Bezieher eines sehr hohen Einkommens ist. Er hat gesagt, dieser würde durch die Pensionsreform 8 000 S verlieren. Das ist im Protokoll nachzulesen. – Tatsache ist, daß das aufgrund der von uns getroffenen Beschlüsse gar nicht möglich ist. Der Betrag, den er durch diesen Solidaritätsakt, den wir alle hier herinnen mittragen wollen, verliert, macht in etwa gut 2 000 S aus. Sie wissen alle, wir haben eine Deckelung vorgenommen, die bis zum Jahr 2020 gültig ist. Daher sage ich noch einmal: Wer von Motivation spricht, darf nicht demotivieren!
Zur Sicherheitsakademie, meine Damen und Herren. Es ist eine Selbstverständlichkeit – und wir erfahren das Tag für Tag –, daß der Wandel ein stetiger ist. Sehr viele technische, soziale und gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich. Ich denke, daß es auch wesentlich ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsexekutive auf diese ständig neuen Anforderungen gewissenhaft vorzubereiten. Es ist daher wichtig, von den klassischen, herkömmlichen Ausbildungsstätten wegzugehen, um ein höheres Maß an Professionalisierung zu erreichen. Ich denke, daß wir das mit der geplanten Sicherheitsakademie erreichen können.
Die Sicherheitsakademie soll Personalerwartungen erfüllen. Das heißt, sie soll die persönliche, die soziale, fachlich-methodische Kompetenz der Absolventen erhöhen. Dabei soll die persönliche Weiterentwicklung der Studierenden gefördert, Qualifikationsanreize geboten, Professionalisierung und Karrierechancen gesteigert werden.
Es ist daher von großer Wichtigkeit, daß wir uns auch anschauen, was diese Sicherheitsakademie denn letztlich leisten und im Endergebnis erbringen soll. Ganz wesentlich ist, daß das gesamte Ausbildungsspektrum der Sicherheitsexekutive koordiniert wird. Wesentlich ist, daß sie als polizeiliches Forschungszentrum und Stätte der Führungskräfteausbildung dient und handlungsorientiertes Wissen vermittelt. Vor allem glaube ich, daß wir uns dem nicht verschließen sollen und dürfen, daß sie eine Drehscheibe für nationalen und internationalen Wissenstransfer darstellt.
Daher bin ich überzeugt davon, daß es aufgrund all dieser vielen Anforderungen, die die Sicherheitsakademie erfüllen soll und erfüllen wird, wichtig ist, daß wir ihr den Status einer Fachhochschule einräumen, vor allem deshalb, weil die Qualität des in Zukunft zu vermittelnden Wissens das rechtfertigt. Darum bin ich der felsenfesten Meinung – und ich bitte Sie alle, diesen Gedanken zu unterstützen –, daß die Sicherheitsakademie einen Quantensprung in der Aus- und Fortbildung unserer Sicherheitsbeamten darstellt.
Bundesminister Mag. Schlögl geht den Weg der Realisierung der Sicherheitsakademie konsequent und zielorientiert. Wir alle werden ihn dabei bestmöglich unterstützen.
19:28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:28
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Punkte das Innenressort betreffend ansprechen. Vorher eines vielleicht noch zur Frau Kollegin Stoisits: Sie haben Abgeordnete Partik-Pablé kritisiert, weil sie auf die hohe Kriminalitätsrate hingewiesen und diesbezüglich Maßnahmen verlangt hat. Ich glaube nicht, daß das Panikmache ist und daß es die richtige Reaktion darauf ist, wenn Sie sagen, es ist wahrscheinlicher, bei einem Verkehrsunfall zu Schaden zu kommen als Opfer irgendeines Verbrechens zu werden. Ich meine, daß man hier schon Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen sollte. Man soll selbstverständlich mehr für die Verkehrssicherheit tun, aber man soll wohl – und da treffen wir uns hoffentlich – massiver als bisher – ich weiß schon, daß das im Burgenland oder in anderen nicht so dicht besiedelten Gebieten vielleicht nicht so ein Problem ist – in der Großstadt gegen eine vorhandene oder noch drohende Kriminalität, vor allem was den Bandenbereich und die organisierte Kriminalität betrifft, ankämpfen.
Abg. Schwemlein: Sie schlagen aber nicht vor, daß die Jäger die Grenzkontrollen machen sollen!
– Herr Kollege Schwemlein, auch Sie sollten einmal ein wenig Ernst an den Tag legen. Sie verlangen immer Sachlichkeit, und ich glaube, daß gerade die Frage des Problembereiches Ostgrenzen sehr wichtig ist, und wir sollten daher versuchen, mit entsprechender Sachlichkeit an dieses Problem heranzugehen.Abg. Donabauer: Sie haben keines beschlossen!
– Das Parlament, Herr Kollege! Gott sei Dank sind wir nicht mitverantwortlich für diese Sparbudgets, die im Ernstfall keine Überlebenschance für unsere Grundwehrdiener bedeuten würden.Abg. Schwemlein: Wie lautet Ihr Konzept?
Dieses Konzept vertreten wir seit vielen Jahren, Herr Kollege Schwemlein, nämlich daß man erstens in gezielten Aktionen – wir waren zwar die ersten, aber nicht letzten, die das verlangt haben – in den Problembereichen, etwa durch Planquadrataktionen, illegale Ausländer aufgreift und sie dann auch wirklich konsequent abschiebt. Aber es geht nicht an, daß man ihnen, so, wie es nach wie vor Praxis ist, eine Fahrkarte bezahlt und sagt: Liebe Freunde, verlaßt bitte dieses Land!, in der Hoffnung, daß sie das auch wirklich tun. Oder wir haben gefordert, daß man verhindert, daß sich illegale Ausländer, die sich in Schubhaft befinden, durch Hungerstreiks freipressen können, die dann entlassen werden und wieder in die Illegalität abgleiten. Das wären Maßnahmen, Herr Kollege Schwemlein, die einmal ...Abg. Schwemlein: Wie viele sind das?
Das sind sehr viele, und die sind beispielgebend. Fragen Sie einmal die Frau Kollegin Partik-Pablé, die damit in ihrer Praxis zu tun hat.Abg. Schwemlein: Der glaube ich auch nicht alles!
Herr Kollege Schwemlein, ich lade Sie ein, gehen Sie einmal in die Problembezirke Wiens, und schauen Sie sich das an! Wer sich wirklich für Integration der Ausländer und für eine Lösung dieser Probleme einsetzt, der müßte sich in erster Linie für die Behebung der Mißstände in diesem Bereich einsetzen, und die gibt es nun einmal in erster Linie im Bereich der Illegalen.19:37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Maitz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:37
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem unmittelbaren Thema komme, möchte ich dem Kollegen Scheibner eine Antwort auf seine Kritik am Assistenzeinsatz durch das Bundesheer an der burgenländischen Grenze geben. Es ist dieser Einsatz flexibel und kostengünstig. Daher ist es richtig, daß das Bundesheer diese Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung macht.
Ich gebe ihm aber durchaus recht, wenn er verlangt, daß wir in Verhandlungen seitens des Ministeriums für Landesverteidigung und des Innenministeriums eintreten sollten, um über eine Kostenteilung zu reden. Es ist zwar dem Staatsbürger gleich, aus welchem Säckel das bezahlt wird, solange das kostengünstig und flexibel abgewickelt wird, aber es ist für die Heeresangehörigen, die so viel sparen und so viel improvisieren müssen, nicht verständlich, daß diese Maßnahme ausschließlich zu Lasten des Bundesheeres geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben gestern im Kapitel Justiz über die Harmonisierung des materiellen und formellen Strafrechtes gesprochen und gemeint, daß dies eine wichtige Voraussetzung sei, um die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Heute beim Kapitel Innere Sicherheit möchte ich auf weitere wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hinweisen.
Es geht um die Länge beziehungsweise um die von uns geforderte Verkürzung der polizeilichen Kooperationswege. Ich möchte das an einem konkreten Beispiel darstellen, aus der Praxis unserer Kriminalabteilung im Landesgendarmeriekommando Graz. In Graz wurde ein ausländischer Drogenkurier festgenommen, der eine Fülle von Telefonnummern und Adressen in seinem Notizbuch aufgeschrieben hatte. Um größere Zusammenhänge feststellen zu können, wurde von der Grazer Dienststelle über Interpol versucht, die Anschlußteilnehmer zu ermitteln und ihr eventuelles kriminelles Vorleben zu durchleuchten. Das sieht dann im konkreten so aus: Die Grazer Dienststelle übermittelt das Ersuchen an die Sicherheitsdirektion. Diese reicht den Schriftsatz an die Interpol-Zentralstelle Wien weiter. Diese reicht dieses Ersuchen an die Interpol-Zentralstelle des Ziellandes weiter. Diese reicht es weiter an die regionale Sicherheitsbehörde und schließlich an die örtliche Dienststelle der Polizei, die dort die tatsächliche Arbeit macht.
Dieser lange Weg über fünf Stationen hin und über fünf Stationen zurück ist derart zeitaufwendig, daß es für die kriminaltaktische Arbeit völlig ineffizient wird. Das heißt, in der Zwischenzeit – das dauert ja mehrere Wochen – haben die Täter die Beweismittel längst beseitigt, und wir sind dann leider die Zweiten, wenn wir aufklären wollen.
Dazu kommt noch, daß in manchen Ländern für die Abfrage von Geheimnummern bei den Telefonbetreibern eine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Genehmigung notwendig ist. Das behindert sehr oft noch einmal die Aufklärung.
Auf eine weitere fehlende technische Möglichkeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität möchte ich noch hinweisen. Es geht um die Telefonüberwachung von Mobiltelefonen. Es ist klar, bei der heutigen Entwicklung verwenden die Verbrecher für ihre Absprachen fast ausschließlich Mobiltelefone. Und unsere Kriminalbeamten können leider diese Überwachung der Mobiltelefone nicht vornehmen, weil es seitens der Netzbetreiber dazu die technischen Einrichtungen nicht gibt. Im August dieses Jahres haben wir im Telekomgesetz eine Verpflichtung für die Betreiber beschlossen, daß sie die sogenannten technischen Schnittstellen für eine solche Überwachung herstellen müssen. Jetzt erfahre ich, daß diese Mobiltelefonnetzbetreiber, also auch die große österreichische PTA und die Privaten, dieses Gesetz beim Europäischen Gerichtshof anfechten werden. Das würde uns zurückwerfen. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, Ihre Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um diese Gesellschaften davon abzubringen.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich mit einem Irrglauben aufräumen und Sie alle bitten, dem entgegenzuwirken, nämlich dem Irrglauben, daß man durch rigorose Kontrollen an den Grenzen, die sehr notwendig und sehr effizient sein müssen, die organisierte Kriminalität aus Österreich aussperren könnte. Ich bleibe beim Beispiel Suchtgift: Eine an der Grenze beschlagnahmte Wagenladung Heroin und dazu die Festnahme des Chauffeurs sind ein großer Erfolg. Aber eine echte, effiziente und nachhaltige Bekämpfung der organisierten Kriminalität liegt im umfassenden Erkennen und Zerschlagen der personellen, finanziellen und warenmäßigen Struktur dieser Verbrecherbanden. Und diese Arbeit leisten, wie wir alle wissen, die Kriminalabteilungen im Landesinneren. Daher muß auch für die Aufstockung an der Grenze ein klares Ja gelten, aber bitte nicht zu Lasten der Dienststellen im Landesinneren. Das muß unser Ziel sein, daß wir in beiden Bereichen die bestmögliche Bekämpfung der organisierten Kriminalität schaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
19:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Die Restredezeit des gesamten freiheitlichen Klubs beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der kurzen verbleibenden Zeit werde ich mich auf die Themen Suchtgiftkriminalität und Drogenproblematik beschränken. Wenn Sie in Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister, gesagt haben, das Problem Drogen habe man in Österreich leider nicht im Griff, so muß ich Ihnen recht geben, obwohl mir natürlich klar ist, daß es nicht auf Null zu reduzieren ist. Aber ich möchte insbesondere auf eine Sache hinweisen, nämlich daß gerade bei Jugendlichen die Suchtgiftproblematik permanent ansteigt. Es gibt 13jährige Drogentote. Ecstasy ist auf dem Vormarsch, eine, wie ich meine, verharmlosend bezeichnete "Modedroge", eine Designerdroge, von der wir wissen, daß es bereits Arten von Ecstasy-Pillen gibt, die mit ihrer verzögernden Wirkung und bei einer Einnahme von etwa drei Stück bereits tödliche Folgen haben können. Wir wissen, daß Nervenschäden aufgrund der Einnahme von Ecstasy bereits wissenschaftlich nachgewiesen sind.
Herr Bundesminister, es ist mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, daß wir uns diesbezüglich nicht die Schweiz als Vorbild nehmen, wie das auch der Wiener Drogenkoordinator Hacker getan hat. Er vergleicht das mit einer Ruhigstellung, von der ich meine, daß sie nicht stattfinden soll. Bezüglich eines Pilotversuches, der in Vorarlberg im Zusammenhang mit einer gleichsam staatlichen Heroinabgabe erfolgen soll, hat Frau Kollegin Motter bedauert, daß das viel zu langsam geht. Da möchte ich nur auf die Fehlversuche im Zusammenhang mit dem Methadonprogramm hinweisen. Ich stelle fest, daß die Liberalen daraus offensichtlich nichts gelernt haben und keine Konsequenzen ziehen.
Herr Bundesminister! Wenn ich an die Statistik für das Jahr 1998, die 1999 veröffentlicht wird, denke, so meine ich, es ist die Gefahr in Anbetracht der am 18. November stattfindenden Sitzung des Hauptausschusses relativ groß, daß Sie Ihre Statistik schönen könnten, ohne Ihnen etwas Bösartiges unterstellen zu wollen. Ich weise darauf hin, daß im Handel übliche Tabletten ungefähr ein viertel tbis ein halbes Gramm Gewicht haben und davon nur ein Teil Wirkstoff ist. Und diese Grenzmengenverordnung, die beschlossen werden soll, ermöglicht es, daß Sie beispielsweise bei einem 50prozentigen Wirkstoffanteil und 40 Gramm erlaubter Wirkstoffmenge ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
fortsetzend
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. – Mit dieser Grenzmengenverordnung werden 160 Halbgrammtabletten oder 320 Einviertelgrammtabletten sozusagen als Partylieferung ermöglicht, wobei zu sagen ist, daß leider Gottes auch keine Summierungsklausel vorgesehen ist.
Ich darf Sie ersuchen, in Verbindung mit dem Justizministerium und dem Gesundheitsministerium darauf hinzuwirken, daß im Bereich der Drogenkriminalität und der Drogensuchtbehandlung keine Alibilösungen gesucht und gefunden werden, sondern daß dieser Kriminalität wirksam entgegengetreten und sie effizient bekämpft wird. – Danke schön.
19:47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:47
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ab 1. Dezember wird Österreich Schengen-Vollmitglied sein und damit auch Verantwortung für Europas Sicherheit übernehmen, wenn ab April 1998 stufenweise EU-intern die Grenzen fallen werden. Es ist erfreulich, festzustellen, daß Österreich äußerst gut vorbereitet ist. Ich erinnere an das Grenzkontrollgesetz, an das Waffengesetz und die Visabestimmung, Regelungen, die Anfang nächsten Jahres mit den anderen Schengen-relevanten Bestimmungen in Kraft treten werden. Österreich hat dadurch auf diesem Gebiet bessere Standards als die restlichen EU-Staaten. Seit Juli 1997 sind 5 500 Personen im Grenzkontrolleinsatz tätig, die ihren Dienst versehen. Erfreulicher Nebeneffekt – ich bin an der Grenze wohnhaft – ist, daß im Bereich der Grenzbezirke die Kriminalitätsrate bereits sinkt. Als Grenzlandabgeordnete konnte ich mich erst kürzlich von der Effizienz der Grenzkontrolle persönlich überzeugen, und ich kann berichten, daß die Grenzbeamten nicht nur bestens motiviert, sondern auch bestens ausgerüstet sind. Die Beamten haben einen sehr schwierigen Dienst dort zu versehen, und ich glaube daher, man muß von seiten der Politik alles tun, um sie zu unterstützen.
Abg. Schwemlein: (Beifall spendend) Das tun wir auch!
Herr Kollege Scheibner hat wie immer schwarzweiß gemalt und die vermehrte Aufgreifung von Illegalen darauf zurückgeführt, daß es mehr illegale Grenzübertritte gibt. Herr Kollege Scheibner! Es ist eine Tatsache, daß die gute technische Ausrüstung und die motivierten Beamten der Grund für die vermehrten Aufgreifungen an der Grenze sind. Die Bilanz in der Steiermark kann sich sehen lassen: 1996, seit die Bundesgendarmerie im Grenzdienst tätig ist, konnten 139 Illegale und 20 Schlepper aufgegriffen werden. Im Jahr 1997 konnten bereits 244 Illegale und 31 Schlepper aufgegriffen werden. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir bitte eine sehr persönliche Bemerkung in diesem Zusammenhang: Unsere österreichischen Grenzwachebeamten sind bestimmt Gefahren und Schwierigkeiten ausgesetzt, mit denen wir uns, meine ich, in Zukunft verstärkt auseinandersetzen müssen. Denn gerade sie sind es, die in dem großen Spannungsfeld stehen, einerseits die Grenzsicherung zu garantieren und andererseits die menschliche Würde der Flüchtenden zu respektieren. Wir müssen bemüht sein, den Beamten neben der Regelqualifikation auch eine psychologische Ausbildung zu ermöglichen, damit sie dieses Spannungsfeld überwinden können. Bei meinem Besuch des Grenzüberwachungspostens in Soboth wurde von den Beamten eine Vollausbildung aller Grenzbeamten angeregt. Das unterstütze ich. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und erlaube mir die Forderung, daß diese Vollausbildung auch von einem humanen Weltbild getragen sein muß, damit garantiert ist, daß Aggressionen größtmöglich ausgeschaltet werden. Abschließend möchte ich noch bemerken, daß der Kontakt zwischen den Beamten und der Bevölkerung bestens funktioniert, und ich möchte mich von dieser Stelle aus dafür bedanken.19:51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sauer. – Bitte.
19:51
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Die Welt lebt von den Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Damit meine ich die Menschen, die in Vereinen arbeiten. Es ist heute bereits mehrmals auf die Vereine hingewiesen worden. Der Herr Bundesminister hat erklärt, daß es von seinem Ministerium aus keinen "Anschlag" – so möchte ich sagen – auf die Vereine geben wird. Ich hoffe, daß ich mich auf das Wort eines Ministers verlassen kann!
Abg. Schwemlein: Warum nicht? Das ist ja selbstverständlich!
Denn das wäre natürlich auch ein gewisser Sicherheitsfaktor für jene Menschen, die in Vereinen arbeiten. Ich glaube, daß wir ...Abg. Schwemlein: Warum agieren Sie dann mit Mißtrauen? Agieren Sie nicht mit Mißtrauen! Der Bundesminister hat agiert, und damit fertig!
Ich agiere nicht mit Mißtrauen! Ich hoffe nur, daß der Herr Bundesminister sein Wort auch einlösen wird. Ich darf ihn in einem anderen Zusammenhang daran erinnern, was er bezüglich des Waffengesetzes gesagt hat. Damit bin ich eigentlich bei jenem Thema, das ich mir vorgenommen habe. Das Waffengesetz ist kaum drei Monate in Kraft. Es wurde jedoch schon von einer Novellierung gesprochen, als es noch gar nicht in Kraft war, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es einen Anlaßfall gegeben hat – leider Gottes einen sehr tragischen. Wenn ich mir aber die Zeitungsmeldungen der letzten Zeit ansehe, muß ich feststellen, daß es einige Gewaltverbrechen mit tödlichem Ausgang gegeben hat, bei denen immer Messer im Spiel waren. Die Schlagzeilen lauteten zum Beispiel: "Bauer bei Streit mit Messer erstochen", "Mit durchschnittener Kehle tot im Ehebett", "Jugendlicher vor Disco mit Messer erstochen" und so weiter und so weiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach Herrn Kollegen Kier ginge, müßte man auch die Messer verbieten. Ich meine, daß es nicht gerade sehr zweckmäßig wäre, wenn ein Koch vor dem Zwiebelschneiden einen Psychotest machen müßte, um seine "Waffe" Messer zu gebrauchen. Heiterkeit bei der ÖVP.Abg. Schwemlein: Der braucht kein Messer! Er kann den Zyliss hernehmen!
Möglich!Abg. Mag. Posch: Vor allem die ÖVP-Männer haben Angst vor Messern!
Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. Ja, das sind auch Messer, aber es gibt auch andere, Herr Kollege Kier! Ich bin der Meinung, daß wir nicht unbedingt Handlungsbedarf haben, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich habe dies zumindest angenommen, bis ich gestern in den "Salzburger Nachrichten" folgendes gelesen habe: "Schlögl schießt scharf".Abg. Mag. Posch: Soll der Schlögl die Messer verbieten?
Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich bei Ihnen, Herr Minister, das Wort einmahnen, das Sie im Ausschuß gegeben haben, wo Sie gesagt haben, daß die Ausnahmen, die im Waffengesetz für Jäger, Sportschützen und Vereine gelten, auch in Zukunft halten werden. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Platter hier im Hohen Haus haben Sie, Herr Bundesminister, dieses Wort ein zweites Mal gegeben. Herr Bundesminister! Ich vertraue auf Ihr Wort. Eines soll aber klargestellt werden: Das österreichische Waffengesetz ist erst seit drei Monaten in Kraft. Geben wir diesem Gesetz eine Chance! Wenn es gut ist, brauchen wir keine Veränderungen, wenn es schlecht ist, werden wir es verändern.19:56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. – Bitte.
19:56
Abgeordneter Matthias Achs(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte vorerst einige Klarstellungen zu Ausführungen des Kollegen Kiss treffen. Kollege Kiss hat, was die Ratifizierung des Schubabkommens mit Ungarn betrifft, gesagt, daß der Innenminister und der burgenländische Landeshauptmann an der Verzögerung schuld wären. – Dazu einige Klarstellungen: Pauli Kiss weiß ganz genau, daß das Ressort des Außenministers dafür zuständig ist und daß dort die ganze Angelegenheit verschleppt wurde. Das Außenamt wurde nach der Unterzeichnung – das war am 17. April 1997 – mehrmals vergeblich um entsprechende Entwürfe gebeten. Nachdem dem wiederholten Ersuchen nicht Rechnung getragen wurde, sind dem Außenministerium die Erläuternden Bemerkungen samt Vorbehalt übermittelt worden. Es handelt sich also keineswegs um ein Versäumnis des Innenministers, vielmehr ist das Außenministerium für die Verzögerung der Ratifizierung verantwortlich. Meine Damen und Herren! Zum Budgetentwurf möchte ich folgendes festhalten: Durch das Budget 1998 können wir unseren soliden sicherheitspolitischen Kurs und Weg fortsetzen. Es wird gewährleistet, daß Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Dieses hohe Sicherheitsniveau kommt nicht von ungefähr: Es ist das Ergebnis einer Politik mit Weitsicht, einer Politik, die die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre erkannt und gut gemeistert hat. Die Sicherung der EU-Außengrenzen wurde im Zuge des Schengener Beitrittes zu einer zentralen Frage der Sicherheit in unserem Land. Mit der Umsetzung des Schengener Konzepts – mehr Freiheit nach innen und mehr Sicherheit nach außen – wurden weitgreifende strukturelle und personelle Maßnahmen in Angriff genommen. Heute kann gesagt werden, daß diese Maßnahmen mittlerweile weit gediehen sind, und zwar sowohl im technischen als auch im personellen Bereich. Im kommenden Jahr werden weitere 250 Grenzgendarmen aufgenommen. Bis spätestens 1. Jänner 1999 wird diese Zahl verdoppelt werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß es gerade in den Grenzregionen verstärkten Schutzbedarf gibt. Tagtäglich ist die Bevölkerung mit Problemen der illegalen Einwanderung konfrontiert. Die Zahl grenzspezifischer Delikte ist in diesen Regionen gestiegen. Trotzdem kann sich die Bevölkerung durch die engagierte Arbeit der Exekutive und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres sicher fühlen. Das Ansteigen der Aufklärungsquote ist ein klares Zeichen für die Qualität unserer Exekutive. Aber auch das Bundesheer ist heute bei der Grenzsicherung kaum mehr wegzudenken. Die knapp 2 000 Soldaten an der langen EU-Außengrenze des Burgenlandes geben der Bevölkerung durch ihre ständige Präsenz das Gefühl der Sicherheit. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil eines sicherheitspolitischen Konzeptes. Daher ist die Verlängerung des Assistenzeinsatzes über die Jahrtausendwende hinaus im Burgenland auf große Zustimmung gestoßen. Es geht auch darum, daß der professionelle Grenzdienst weiter ausgebaut wird. Durch das Mehr an Personal und den Ausbau des Sicherheitsstandards wird das Netz gegen Schlepper und andere Kriminelle immer engmaschiger und dichter. Darüber hinaus wird durch den Ausbau der Grenzsicherung auch die Sicherheit im Hinterland erhöht. Daher sorgt die Gendarmerie gemeinsam mit dem Bundesheer und der Zollwache dafür, daß sich alle Menschen in unserem Land sicher und wohl fühlen können. Ich stehe nicht an, diesen Leuten für ihre großartige Arbeit zu danken. Den neuen Herausforderungen muß mit modernen Mitteln begegnet werden. Geben wir der Exekutive die Mittel in die Hand, die sie braucht, um unsere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten!
Abg. Kampichler: Super!
Das Budget für das kommende Jahr wird diesem Anspruch, Herr Kollege, gerecht. Mehr Personal und mehr Ausgaben in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling sind ein deutliches Signal für noch mehr Sicherheit in unserem Land. Das ist keine Großzügigkeit, meine Damen und Herren: Es liegt vielmehr in unserem ureigensten Interesse, daß Österreich im Bereich der Sicherheit weiterhin führend in Europa und in der Welt bleibt.20:03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
20:03
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wohl unbestritten, daß es neben einer florierenden Wirtschaft, neben sozialer Sicherheit, neben der Arbeitsplatzsituation und der Beschäftigungssicherheit eine wesentliche Aufgabe des Staates ist, die Bürger zu schützen und ihnen das Gefühl der Sicherheit zu geben.
Meine Damen und Herren! Dieser Aufgabe kommt der Herr Bundesminister nach. Auch das Budget wird diesen Anforderungen gerecht. Ich möchte mich dafür bedanken, daß die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen angenommen worden sind und auf sie reagiert worden ist, denn im Gegenzug zu den offenen Grenzen ist eine polizeiliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unabdingbar. Diese, Herr Bundesminister, könnte durchaus noch ein wenig schneller vorangetrieben werden. Wir alle wissen, daß Schengen für den einzelnen Bürger nicht nur weniger Wartezeit, sondern auch mehr Sicherheit bringt und daß schwere Verbrechen wie organisierte Kriminalität nicht durch Paßkontrollen behindert werden können. Denn wenn es so einfach wäre, wäre es ein leichtes.
Trotz des Schengener Abkommens, trotz der beabsichtigten Errichtung der europäischen Polizeibehörde Europol ist es für mich auch wichtig zu erfahren, wie es dem einzelnen Gendarmerieposten vor Ort, in den Gemeinden und den Bezirken geht. Wie und unter welchen Bedingungen können die Beamten, die für den kleinsten Bereich, den Bereich der Gemeinden, zuständig sind, Sorge für unsere Sicherheit tragen?
Ich habe gestern mit einem Beamten, der eine derartige Aufgabe vor Ort wahrzunehmen hat, gesprochen, weil mich die Meinung aus der Praxis interessiert und nicht so sehr das, was uns die Opposition einzureden versucht. Mich interessiert das, was jemand sagt, der vor Ort tätig ist, nämlich ein Gendarmeriebeamter, der politisch nicht der "Farbe" des Herrn Bundesministers zugehörig ist. Meine Fragen an ihn waren folgende: Was fehlt vor Ort? Wo gibt es Probleme? Wie ist die Ausstattung? Wie sind die Schutzeinrichtungen? Wie ist die Bezahlung?
Ich habe diesen Beamten in den letzten Jahren öfters so befragt. Dieses Mal hat er mir gesagt, wenn er ehrlich ist, dann ist er sehr zufrieden mit dem, was in den letzten Jahren und insbesondere unter Bundesminister Schlögl geschehen ist. – Das sollte auch einmal anerkannt werden!
Meine Damen und Herren! Einen Wunsch hätte dieser Personalvertreter noch: Vielleicht wäre es möglich – das würde den Herrn Bundesminister besonders auszeichnen –, bei der Besetzung von Planstellen nach einem Objektivierungsverfahren, das klar vorgegeben ist, vorzugehen.
Ein weiterer Punkt ist die Bürokratie. Ich möchte hier – und Sie haben uns, Herr Bundesminister, dankenswerterweise sehr rasch einen Termin für ein Gespräch gegeben – den Wahlkostenersatz und die Führung der Wählerevidenz ansprechen; einen Problembereich, den die Gemeinden schon sehr oft angesprochen haben. Es ist eigentlich unverständlich, daß für derartige Abgeltungen mehrseitige Bescheide notwendig sind.
Ich habe hier einen Bescheid aus meiner Gemeinde, der die Führung der Wählerevidenz für das Jahr 1995 betrifft. Ich habe diesen Bescheid erst am 12. September 1997 erhalten – zweieinhalb Jahre für einen vierseitigen Bescheid! Dasselbe gilt für die Wahlkostenersätze, bei denen man genau anführen muß, wie viele Stunden, wie viele Überstunden, wieviel Strom, wieviel an Bürokosten und so weiter aufgewendet wurden.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich würde mir eine pauschale Abgeltung wünschen. Sie haben mir dankenswerterweise eine schriftliche Antwort zukommen lassen. Ich bin nicht ganz dieser Meinung, ich nehme an, daß einer Ihrer Beamten diesen Brief geschrieben hat – ich zitiere –: "Eine derartige Pauschalierungsregelung wäre unbillig, würden doch jene Gemeinden, die jetzt ihre Kostenersatzanträge sorgfältig dem zuständigen Amt der Landesregierung weiterleiten, gleichsam bestraft, hingegen jene Gemeinden, die sich bislang nicht um eine Vergütung der Wahlkosten gekümmert haben, gleichsam belohnt werden."
Herr Bundesminister! Es ist doch wohl so, daß jene Gemeinden, die sich aufgrund des bürokratischen Aufwandes bisher nicht um Kostenersatz bemüht haben, letztlich zur Schonung des Budgets beigetragen haben. Denn es ist auch Ihrer Beantwortung zu entnehmen, daß bei der Bundespräsidentenwahl 1992 771 Gemeinden, bei der Nationalratswahl 1994 629 Gemeinden, bei der EU-Abstimmung 715 Gemeinden keinen Antrag gestellt und bei der Führung der Wählerevidenz 1994 1 475 Gemeinden mit knapp 2 Millionen Wahlberechtigten keinen Antrag gestellt haben. Warum wohl? – Weil ihnen die Bürokratie zu aufwendig und zu umständlich ist. Ich würde meinen, wenn es in Oberösterreich möglich ist, bei der Landtagswahl einen pauschalierten Wahlkostenersatz zu geben, müßte das auch auf Bundesebene möglich sein.
Insgesamt möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, zu Ihrer Amtsführung gratulieren. Wir sind gerne bereit, diesem Budget zuzustimmen.
20:09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20:09
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zahlen des Budgets 1994 im Vergleich zu 1998 sprechen eine deutliche Sprache. Sie sind der Beweis dafür, daß die SPÖ und damit ihre Innenminister Franz Löschnak, Caspar Einem und Karl Schlögl in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Finanzministern Lacina, Klima und Edlinger der inneren Sicherheit immer einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt haben. Der Budgetansatz Inneres stieg sowohl bei den Sachausgaben als auch bei den Personalausgaben kontinuierlich; die Zahlen wurden bereits erwähnt. Ich möchte hier vor allem zu den Sachausgaben einige Worte sagen. Es gibt bei der Bevölkerung den Begriff der objektiven und der subjektiven Sicherheit. Subjektive Sicherheit bedeutet, daß man sich sicher fühlt, wenn man auf der Straße oder sonstwo oft einem Sicherheitsbeamten begegnet. Objektiv muß man aber sagen: Nicht nur die Anzahl von Beamten im Streifendienst ist maßgeblich, sondern auch die Zahl jener, die deren Arbeit erleichtern und wesentlich effizienter gestalten. Daher sind gerade im Bereich der Sachausgaben die Zahlen in den letzten Jahren gewaltig angestiegen. Ich möchte nur als Beispiel erwähnen, daß alleine das EDV-Budget von 378 Millionen Schilling im Jahre 1994 auf 576 Millionen Schilling im Jahre 1998 angestiegen ist, was einen Zuwachs von etwa 200 Millionen Schilling bedeutet. Österreich ist damit in der Lage, den Anforderungen des Schengener Abkommens – man denke nur an das Schengen-Informationssystem und an die Europol-Verpflichtungen – voll gerecht zu werden. So werden im Jahre 1998 den Angehörigen der gesamten Sicherheitsexekutive etwa 11 600 Bildschirmarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Im Vergleich dazu die Zahlen von 1994: Da waren es nur 3 553. Dabei sind die Zahlen für die 300 Paßlesegeräte für den Grenzdienst im Jahr 1998 noch gar nicht miteingerechnet. Ich meine, daß dies auch ein ganz wesentlicher Faktor dafür ist, daß die Pässe, wenn es notwendig ist, entsprechend kontrolliert werden können. Besonders wichtig ist der Sektor EDV. In der Broschüre, die meiner Meinung nach sehr aufschlußreich über das Innenministerium berichtet, heißt es im Abschnitt "EDV-Grundsatz": Der Einsatz von EDV dient im Bereich der Sicherheitsverwaltung im wesentlichen den Zwecken der Fahndung, Information und Kommunikation. – Zitatende. Auch bei der Bundesgendarmerie konnten seit 1994 allein für den Austausch der Funkgeräte und Telefonanlagen, den Ankauf von Mobiltelefonen und Notrufübertragungsanlagen und vor allem auch für die Verbesserung des Funknetzes, die Einrichtung von sogenannten Landesleitzentralen in den Landesgendarmeriekommanden, wesentliche Aufwände verbucht werden. Nunmehr verfügt jede Gendarmeriedienststelle in Österreich über zumindest ein Kopiergerät, was vor einigen Jahren noch nicht selbstverständlich war. Meine Damen und Herren! Die Bundesgendarmerie setzt aber auch Verbesserungen in ihren Amtsgebäuden. Die Arbeitsbedingungen sollen für unsere Gendarmen, die ja nicht immer einen angenehmen Dienst versehen, verbessert werden, damit sie zumindest bessere Unterkunftsmöglichkeiten vorfinden. Besonders erfreulich im Budget 1998 ist für mich der Umstand, daß die Adaptierung der Räumlichkeiten der Alarmabteilung der Wiener Polizei in der Roßauer Kaserne zügig fortgesetzt werden kann. Damit kann einem langgehegten Wunsch der Alarmabteilung, nämlich vom jetzigen Standort Liechtenwerderplatz wieder in die Roßauer Kaserne zurückzukehren, entsprochen werden. Insgesamt kann daher – auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und ich meine damit besonders die Freiheitlichen und Frau Dr. Partik-Pablé, die die Bemühungen des Innenministers immer schlechtmachen – von einem sehr guten Budget gesprochen werden.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht aufgepaßt oder es nicht verstanden! Der Minister selbst hat mir recht gegeben!
Ich meine, die Beamtinnen und Beamten der Exekutive finden gute Arbeitsbedingungen vor, weil die gewaltigen Investitionen der letzten Jahre in den Sektoren Ausstattung und Ausrüstung nun voll nutzbar werden.20:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abg. Großruck: Wieviel ist die Gesamtrestredezeit der ÖVP?
13 Minuten Gesamtrestredezeit.20:14
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ohne in den Verdacht kommen zu wollen, Ihnen, Herr Bundesminister, Rosen streuen zu wollen oder "schlöglphil" zu sein, muß ich Ihnen einige Komplimente machen.
Abg. Schwemlein: Trauen Sie sich ruhig!
Herr Bundesminister! Ihnen ist es gelungen, das Mißtrauen, das die Exekutive Ihrem Vorgänger gegenüber hatte, einzudämmen, wieder Vertrauen in die Exekutive zu bringen und der Arbeit der einzelnen Beamten wieder Sinn und Existenzberechtigung zu geben. Sie haben also im wörtlichen Sinn für eine gewaltige Klimaverbesserung in der Exekutive gesorgt. Das gilt auch für die Gerätschaften, mit denen die Beamten zufrieden sind, für Ausrüstung und Waffen. Hinsichtlich der Waffen möchte ich eine Kleinigkeit anführen. Es werden anscheinend noch immer Plastikhalfter für die Waffen geliefert, worüber sich die Exekutivbeamten beklagen; denn wenn sie die Waffe brauchen, können sie sie nicht ziehen, weil sie nicht aus dem Halfter herausgeht. Daher kaufen sie auf eigene Kosten bessere Lederhalfter. Es wäre eine Kleinigkeit, da Abhilfe zu schaffen. Herr Bundesminister! Sie haben – und das sieht man – als ehemaliger Bürgermeister die nötige Sensibilität und Antenne für die Bedürfnisse jener, für die Sie zuständig sind. Ich meine, es ist angenehm, wenn wir das Gefühl haben, daß der Bundesminister das Ohr beim Volk hat und bei jenen, für die er zuständig ist, vernünftig und realistisch agiert!Abg. Schwemlein: Na!
Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, Herr Bundesminister, und hoffe, daß das, was Sie uns hier versichert haben, eintrifft. Aber schon allein die Diskussion, die hier im Parlament stattfinden soll, berechtigt natürlich, aufmerksam zu sein, so nach dem Motto: Wehret den Anfängen! oder, wie die Berliner sagen: Nachtigall, ik hör dir trapsen!, oder die Oberösterreicher: Der Teufel schläft nicht! Wir sollten aufpassen, daß nicht die Vereine aufgrund dieser Diskussion zum Handkuß kommen. Ich habe dafür Verständnis, Herr Bundesminister, auch Gewerkschaften sind Vereine. Vielleicht hat sogar der eine oder andere, als er das Gründungsblatt der FGÖ gelesen hat, daran gedacht, daß er dem einen Riegel vorschieben will. Es ist geradezu eine gefährliche Drohung, wenn ich hier lese, was Herr Gaugg an die Unternehmer schreibt – bitte hören Sie zu und lassen Sie es sich im Ohr und auf der Zunge zergehen –: "Die FGÖ vertritt alle ,arbeitenden Menschen‘, also natürlich auch Sie und Ihre Interessen, für die wir – auch im Parlament – immer wieder großes Verständnis aufbringen". Und weiters schreibt er: "Ganz besonders dankbar wäre ich auch im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Sie uns mittels beiliegendem Erlagschein auch eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen könnten. Wir wollen nicht nur politisch, sondern auch finanziell unabhängig bleiben (...). Vielleicht ist auch Ihnen eine unabhängige Interessensvertretung etwas wert." Herr Bundesminister! Da hätte ich sogar Verständnis, wenn das Anlaßfall zu einer strengeren Kontrolle des Vereinsgesetzes wäre.20:20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Kiermaier vor. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Beschränkung der Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:20
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetkapitel Inneres war ich sehr angenehm überrascht, als mir Minister Schlögl mitteilte, daß mit zirka 8 000 Einheiten die volle Ausstattung aller Gendarmerie- und Polizeidienststellen schon für Ende des Jahres 1998 zu erwarten ist. Meine Damen und Herren! Wenn ich zurückdenke, so hat sich in den sieben Jahren, die ich in diesem Haus bin – immer als Mitglied des Innenausschusses –, einiges getan. Ich möchte daher meinem Innenminister meinen vollen Respekt bekunden, bei dieser Gelegenheit aber auch seinem Vorgänger, dem Bundesminister a. D. Franz Löschnak, für die wichtigen Weichenstellungen damals ein Dankeschön sagen. Es war wirklich deprimierend, wenn man bei Besuchen in Gendarmerieposten zweimal abgewohnte Möbel, museale Sanitärausstattungen und Beheizungsmöglichkeiten und so weiter vorgefunden hat. Schreibpapier mußte mit Blaupapier eingespannt und Fehler mit Radiergummi und Tipp-Ex-Streifen ausgebessert werden. Das war ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Ich bin froh, daß sich das geändert hat, denn ein guter Exekutivbeamter braucht ein gutes Werkzeug, wenn er eine gute Arbeit leisten soll.
Abg. Rosemarie Bauer: Das sag’ ich auch!
Herr Bundesminister! Ich möchte dir recht herzlich für diese Erfolgsbilanz, die ich hier gezeichnet habe, danken. Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern des Ministeriums, die uns immer wieder – das muß ich sehr deutlich hervorkehren – freundschaftlich und hilfsbereit gegenübertretenAbg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Freunderlwirtschaft!
, ein Dankeschön sagen. Das Arbeiten im Innenausschuß ist wirklich eine Freude, und es macht einem Spaß, in diesem Bereich tätig zu sein. So wünsche ich allen Betroffenen – dem Herrn Bundesminister, den Angehörigen des Ministeriums, allen Landesgendarmeriekommanden, den Bezirkskommanden und allen Gendarmerieposten und Polizeikommissariaten – gutes Gelingen ihrer Arbeit. – Danke vielmals.Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist der Geschenkkorb?
20:24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:24
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da sich bereits meine Vorredner eingehend mit der Thematik Innenministerium befaßt haben und durchwegs positive Stellungnahmen und Dankesworte meiner Kollegen zu hören waren, möchte auch ich mich positiv zu Ihrer Amtsführung äußern, geschätzter Herr Bundesminister, möchte aber zwei Themenbereiche anschneiden, die mir leichtes Bauchweh bereiten. Der erste sind die geplanten Kostenersätze im Zivildienst und die Absicht, diese Kostenersätze auch den sogenannten Blaulichteinrichtungen abzuverlangen. Es liegt bereits eine Regierungsvorlage, mit der wir uns in der nächsten Sitzung auseinandersetzen müssen, vor. Es geht dabei um eine Kostenvergütung für das Rote Kreuz und für den Arbeiter-Samariter-Bund. Ich stelle fest, daß für diese Einrichtungen die Sätze zwar verringert wurden, daß aber für sie damit trotzdem eine schwierige finanzielle Situation heraufbeschworen wird. Der Umstand, daß alleine in Oberösterreich 12 Millionen Schilling notwendig sein werden, um diese Kostenersätze zu leisten, geht eindeutig zu Lasten unserer Gemeinden, denn umgerechnet auf den einzelnen Gemeindebürger bedeutet das eine Mehrbelastung durch den Rettungsschilling von rund 5 S pro Person. – Es ist sehr schwer für mich, der Regierungsvorlage in diesem Punkt die Zustimmung zu geben. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie schon heute, dafür zu sorgen, daß man, für den Fall, daß es deswegen Schwierigkeiten und Engpässe geben sollte, nachjustieren kann, denn die freiwilligen Hilfsdienste dürfen auf keinen Fall gefährdet werden. Auf das Vereinsgesetz wurde bereits eingehend hingewiesen, und ich freue mich, daß mein Ansprechen dieser Problematik in der Bugdetausschußsitzung dazu geführt hat, daß Kollege Leikam doch etwas nervös wurde. Vielleicht habe ich Sie gerade damit am linken Fuß getroffen.
Abg. Schwarzenberger: Das war ein Hühnerauge!
Ich möchte aber auch hier nochmals eindeutig dazu Stellung nehmen, denn der Herr Innenminister hat in dieser Sitzung erklärt, daß es sehr wohl eine vom damaligen Innenminister Löschnak eingesetzte Arbeitsgruppe gegeben hat, die ein Konzept dazu erarbeitet hat, das auch vorliegt. Diese Arbeit wäre ja völlig umsonst gewesen, wenn sie nicht zu einer Gesetzesveränderung führen würde. Ich glaube, daß wir von der Volkspartei, die wir zu den Vereinen stehen, nun erreicht haben, daß es da vorerst zu keiner Änderung kommt. Wenn es aber zu einer Änderung kommt, dann machen wir das gemeinsam, und zwar so, daß auch die kleinen Vereine zu Wort kommen können und zu ihren Anliegen eindeutig Stellung genommen wird.Abg. Leikam: Ich bin seit 35 Jahren Obmann in einem Verein! Mir brauchst du das nicht zu sagen!
In Oberösterreich haben wir sogar ein "Jahr der Freiwilligen", der Ehrenamtlichen eingeführten. Ich möchte von dieser Stelle aus die Anregung machen, auch auf Bundesebene ein Jahr der Ehrenamtlichkeit, ein Jahr der Freiwilligkeit oder sogar ein Jahr des Vereinsleben einzuführen, um verstärkt auf die Wichtigkeit unserer Vereine und der ehrenamtlich Tätigen hinzuweisen. – Herzlichen Dank.Abg. Dr. Keppelmüller: Und die Zeltfeste freigeben! Die Zeltfeste der Feuerwehr!
20:29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Zweytick. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20:29
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbesserungen wie veränderte Strukturen unserer Exekutive, wie geschultes Personal, das den neuen Herausforderungen durch eine entsprechende Ausbildung begegnen kann, und vor allem aber die Sicherheitsakademie und die EDV-Ausstattung et cetera werden schon lange gefordert. Diesen Forderungen, die die Österreichische Volkspartei schon über viele Jahre erhebt, wird durch die Erhöhung des Budgets Rechnung getragen. Es gibt über 800 Millionen Schilling mehr für Personal, die generelle Steigerung liegt bei 8 Prozent. Mit 1. Jänner 1998 können weitere 250 Beamte in den Grenzdienst eintreten. Hinzu kommen im Laufe des Jahres 1998 noch weitere 250 plus die 66 optierenden Beamten der Zollwache. Sie alle werden im Einsatz an unserer Außengrenze tätig sein und damit für die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union sorgen.
Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, das Mikro!
Die Ausstattung mit Personal ist in diesem Fall nicht so großzügig, und um Staus an den Grenzen zu vermeiden, wäre es vielleicht vernünftig, im nachgelagerten Bereich – also ungefähr 15 Kilometer hinter der Grenze – verstärkte Kontrollen der LKWs mit Sonden durchzuführen, noch dazu, wo wir wissen, daß viele illegale Gruppen, die an der Grenze nicht erfaßt werden können, nach zirka 10 Kilometern in die LKWs einsteigen und oft weiter nach Deutschland reisen.Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, ins Mikro mußt du reden! Denk an die Stenographen!
Ich glaube, dadurch könnten wir Staus an den Grenzen verhindern, das Personal effizienter einsetzen und auch der illegalen Einwanderung wirkungsvoller begegnen.Abg. Leikam: Hannes, das Licht blinkt!
Es ist dies auch nicht im Sinne der Bevölkerung. Wir wollen eher ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Johannes Zweytick
fortsetzend
Wir wollen eher Aufklärungsinitiativen als neue Steuern. – Ich danke Ihnen recht herzlich.
Abg. Mag. Posch: Weinsteuer!
20:34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte zu diesem Zweck die Damen und Herren Abgeordneten, den jeweiligen Platz einzunehmen, und ich bitte auch die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen.
Im Falle ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anfragen 3302/J bis 3308/J eingelangt sind.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 13. November 1997, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen).
Zur Beratung kommen: Beratungsgruppe X: Wissenschaft und Verkehr, Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, Beratungsgruppe XII: militärische Angelegenheiten.
In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:20:36Uhr