98. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 13. November 1997
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates.
Ich gebe bekannt, daß gegen das Amtliche Protokoll der 96. Sitzung vom 11. November 1997 keine Einwendungen erhoben wurden.
Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Schieder, Verzetnitsch, Mag. Frieser, Ing. Maderthaner, Murauer, Tichy-Schreder, Mag. Firlinger und Dr. Haselsteiner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und ihrer Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Gaugg und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3309/J der Abgeordneten Gaugg und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend gerechte Pensionen für alle dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß Herr Abgeordneter Wabl beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 548/A (E) betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.
Es liegt auch das Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Kurzdebatte durchzuführen.
Da soeben die Behandlung einer Dringlichen Anfrage für den heutigen Sitzungstag angekündigt wurde, wird die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Dringlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt daher im unmittelbaren Anschluß an die Debatte.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen ist.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Beratungen erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Sollte die Redezeit des jeweils zuständigen Regierungsmitgliedes 20 Minuten überschreiten, würde dies auf die Redezeit der jeweiligen Regierungsfraktion angerechnet werden.
Das Hohe Haus hat über diesen Vorschlag zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Das ist so angenommen.
Beratungsgruppe X
Kapitel 14: Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65: Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X: Wissenschaft und Verkehr.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
9:05
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht einmal der kühnste Optimist wird bestreiten, daß sich die Universitäten in Österreich in einer veritablen Krise befinden: zum Bersten gefüllte Hörsäle, zu wenige Übungsplätze, zu wenige Professoren. Zwischenruf der Abg. Motter. Frau Kollegin vom Liberalen Forum! Da Sie das bestreiten, muß ich Ihnen sagen: Ich verstehe, daß Sie mir nicht glauben – Sie haben eine andere ideologische Sicht –, aber glauben Sie dann bitte wenigstens das, was der Präsident der Rektorenkonferenz Professor Peter Skalicky sagt.
Abg. Schwemlein: Der ist ein Lobbyist!
Er sagt: Wenn bei uns an der "Architektur" die Übungslisten ausgehängt werden, dann trampeln sich die Leute gegenseitig nieder! – Sehr geehrte Frau Kollegin Motter! Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem, der mit der Misere an den österreichischen Universitäten tagtäglich zu tun hat.Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht! Das ist falsch!
Das heißt mit anderen Worten, daß die Zahl der Studenten siebenmal so hoch gestiegen ist wie die dafür bereitgestellten Budgetmittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Ergebnis von mehr als 25 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik an den Universitäten.Abg. Schwemlein: Ich dachte, die Rechtsanwälte wären Konkursmasseverwalter!
Es stellt sich naturgemäß die Frage: Herr Bundesminister! Was fällt Ihnen dazu ein? Welche Reformvorschläge bringen Sie? Die Leser der österreichischen Tageszeitungen sind im Spätsommer mit einer "gloriosen" – unter Anführungszeichen – Idee von Ihnen konfrontiert worden. Welche Idee war das? – Die Idee, die von Ihnen, Herr Bundesminister, ausgebrütet wurde, offensichtlich an lauen Sommerabenden, besteht darin, daß Sie wichtigste Kernstudien, nämlich Kernstudien, die seit der griechischen beziehungsweise römischen Antike zu den Kernstudien der Universitäten schlechthin zählen, von den Universitäten auslagern und zu den Fachhochschulen überleiten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht gehen! Es stellt sich für die Opposition die Frage: Wie kann man auf die Idee kommen, beispielsweise das Studium der Rechtswissenschaften von den Universitäten abzuziehen, um es zu den Fachhochschulen überzuleiten? Kürzlich, als eine ungarische Delegation mit mir eine Diskussion über den Wissenschaftsbereich und die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich führte, sagte man mir – völlig unabhängig von der Diskussion, die in Österreich stattfindet –: In Ungarn ist das jetzt anders als damals in der kommunistischen Ära. In der kommunistischen Ära war es nämlich so, daß die Forschung auf der einen Seite und die Wissenschaft und Lehre auf der anderen Seite voneinander getrennt wurden, daß mehr in die Studienlehrgänge transferiert wurde. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben also eine Idee, die schon einmal, nämlich östlich von Wien, mit sehr wenig Erfolg angewandt wurde.Abg. Dr. Graf: Gesamtschule auf universitärem Boden!
Ich unterstelle Ihnen nicht, daß das Ihr ideologisches Vorbild ist, aber es liegt immerhin der Verdacht nahe.Abg. Dr. Lukesch: Was sagt denn der Haider dazu?
, nämlich kein Geringerer als Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas sagt – und dem möchte ich ausdrücklich beipflichten –, über Studiengebühren könne erst dann gesprochen werden – und dem ist uneingeschränkt zuzustimmen –, wenn die Universitäten so eingerichtet sind, daß sie echte Serviceeinrichtungen sind, und wenn sie es den Studierenden ermöglichen, die Studien in einer akzeptablen Zeit zu absolvieren.9:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Lukesch gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:15
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dr. Krüger hat soeben in seinen Ausführungen behauptet, daß sich die Zahl der Hörer an den österreichischen Universitäten seit 1970 vervierfacht hätte, das Hochschulbudget im selben Zeitraum aber um lediglich 60 Prozent gestiegen sei. Ich berichtige ihn tatsächlich: Das Hochschulbudget ist seit 1970 von 2,3 Milliarden auf 27 Milliarden gestiegen.
Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger!
Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!
Auch die Zahl des Personals hat sich in dieser Zeit verdoppelt, wobei insbesondere Anstiegsraten zwischen 1990 und 1994 von 10 bis 12 Prozent hervorzuheben sind. Das zur Wahrheit!9:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Zurück in die Volksschule, Herr Krüger, Grundrechnungsarten lernen!
9:16
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Interesse des Kollegen Krüger hoffe ich, daß er bei seinen Abrechnungen mit den Klienten bessere Mathematikkenntnisse an den Tag legt als hier am Pult!
Abg. Schwarzenberger: Er rechnet auch immer das Datum dazu!
Heiterkeit. Wir haben im heurigen Budget 27,8 Milliarden Schilling; das ist eine Erhöhung – ich hoffe, Sie haben das auch so nachgerechnet – gegenüber dem letzten Jahr um mehr als 2 Milliarden Schilling, beziehungsweise es ist das eine Erhöhung um 7,75 Prozent gegenüber 1997. Bei den Forschungsaufwendungen haben wir ein Plus von fast 6 Prozent, beim Universitätsbudget auch ungefähr 5,6 Prozent, beim Budget der Kunsthochschulen – von Ihnen erwähnt – 7 Prozent, und bei den Fachhochschulen haben wir logischerweise ein Plus von nahezu 50 Prozent. Das zeigt doch wohl sehr deutlich, daß wir dem Wissenschaftsbudget eine überdurchschnittliche Bedeutung beimessen und daß den Fragen von Wissenschaft und Forschung in diesem Budget trotz des nach wie vor bestehenden Sparkurses höchste Priorität eingeräumt wird. Das zeigt aber auch, daß das Budget ein taugliches Instrument ist, um eine der Zielsetzungen des Arbeitsübereinkommens umzusetzen, nämlich jene: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind wesentliche Grundlagen für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung und haben daher Vorrang zu haben. Es ist das also ein ausreichendes, aber sicher kein üppiges Budget; es ist keine Frage, daß bei verschiedenen Punkten noch zusätzliche Wünsche übrigbleiben. Da Kollege Krüger keine Gelegenheit versäumt hat, die negativen Aspekte hervorzuheben – auch die anderen noch zu Wort kommenden Redner der Oppositionsparteien werden das wahrscheinlich machen –, lassen Sie mich ein paar von den positiven sagen, die es ohne Zweifel auch gibt, die Ihnen aber offensichtlich fallweise entgehen.Abg. Dr. Graf: Haben Sie ein paar gefunden?
– Eine Menge habe ich gefunden, aber ich habe leider nicht soviel Redezeit, um Ihnen alle darzulegen. Ich bräuchte mindestens eine Stunde, um hier auch nur ansatzweise all das erzählen zu können, was es an Positivem an unseren Universitäten und in unseren Forschungsstätten gibt. Es wäre gut, wenn Sie sich das auch einmal anschauen würden, Kollege Graf!Abg. Dr. Graf: Es ist ja unbestritten, daß wir sehr gute Institute haben, aber wir wollen sie erhalten für die Zukunft!
Gemessen wurden die Forschungsproduktivität und das Forschungsoutput dieser Institute. Das sind doch Leistungen der österreichischen Universitäten, die anzuerkennen sind!der Redner zeigt jeweils das entsprechende Buch
von Michael Freund über "GeistesBlitze", eine aktuelle Bestandsaufnahme der Forschungslandschaft Österreichs, an. Sie werden sehen, daß da sehr viel Wertvolles geleistet wird. Das sollen auch jene Kritiker zur Kenntnis nehmen, die an der österreichischen Inno-vationskraft nie ein gutes Haar lassen können. Oder denken Sie an die Energiesparprojekte, die an den Universitäten stattfinden – sei es von privaten Unternehmen oder von der Energieverwertungsagentur. Weiter mit dem Bau von Studentenheimen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch unter dem Aspekt des erschwinglichen Wohnens. Der Regierungsplan hat – Kollege Krüger, vielleicht helfen Sie mir da beim Rechnen – von 1990 bis zum Jahr 2000, also innerhalb von zehn Jahren, 7 000 zusätzliche Heimplätze vorgesehen. Bis dato haben wir 6 000 davon errichtet, und derzeit sind 1 700 in Realisierung. Damit kommen wir über die 100 Prozent der Erfüllung dieses Ziels hinaus, und das auch noch früher, als geplant war. Das sind wirklich Leistungen, die anzuerkennen sind! Ich möchte die Gelegenheit aber auch dafür nützen, einen ausgesprochen negativen Aspekt hier zu erwähnen, nämlich den, daß wir in diesem Parlament ein Universitäts-Studiengesetz beschlossen haben – nach den Verhandlungen, zu denen die Universitätsvertreter, ÖH, Mittelbau, Professoren, eingeladen waren –, das drei Prüfungstermine vorsieht – Kollege Lukesch, Sie erinnern sich daran, daß wir nach langen Diskussionen diesen Abänderungsantrag hier eingebracht und auch beschlossen haben –, und daß man jetzt laufend hört, daß das von verschiedenen Universitäten nicht eingehalten wird.Abg. Dr. Brauneder: ... werden kann!
Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, der Nationalrat kann es sich nicht gefallen lassen, daß er ein Gesetz beschließt und dann an einigen Universitäten oder an einigen Instituten einfach gesagt wird: Das interessiert uns nicht!Abg. Dr. Krüger: Ich verbiete es Ihnen auch nicht, aber dann sagen Sie es auch!
Das können Sie sowieso laufend nachlesen. Es ist das kein aktuelles Thema unserer Wissenschaftspolitik, und es wird in dieser Legislaturperiode auch überhaupt nicht dazu kommen, keiner braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "unglaubliches" Interesse an der Forschung hat Ihre Partei!
Ein zweiter Punkt der kommenden Aufgaben ist die Fachhochschulentwicklung; darauf wird Kollege Gaßner noch genau eingehen. Aber, Kollege Krüger, zu Ihrer Aussage, die Entwicklung der Fachhochschulen sei ein Ostblockmodell, muß ich doch folgendes sagen: Ich meine, Sie haben von dem, was in der Hochschullandschaft international üblich ist, keine Ahnung! Ich kann das nicht anders sagen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es ist international üblich – egal, ob in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, Italien oder Deutschland; schauen Sie sich an, was Sie wollen –, daß sich ungefähr ein Drittel bis 40 Prozent des tertiären Sektors an Fachhochschulen abspielt und ungefähr 60 bis 70 Prozent an den Universitäten. Und dieses Ziel wollen wir mit dem Fachhochschulausbau erreichen. Haben Sie ein bißchen Phantasie! Könnten Sie sich vorstellen, daß es einen Fachhochschul-Studiengang geben wird, der sich Versicherungsrecht nennt? Wäre es denkbar für Sie, daß jemand so etwas beantragt, oder ist das nicht denkbar?Abg. Dr. Krüger: Das ist überhaupt keine Frage! Als post-graduate!
– Ein bißchen mehr an Kreativität in der Diskussion um die Universitätsentwicklung täte uns allen sicher gut. Zum Forschungssektor werden einige Kolleginnen aus meiner Fraktion noch ausführlich Stellung nehmen, ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir im Forschungsbereich sehr wesentliche Ausweitungen vorgenommen haben, daß einige im Budget noch gar nicht enthalten sind, weil sie noch über Budgetüberschreitungsgesetze aus den Privatisierungen dazukommen. Eine klare Feststellung, was die Zukunft der Forschungspolitik anlangt: Bei all dem, was wir hier vorhaben, wird sich die Politik aus der Forschungspolitik – deswegen heißt sie ja auch so – nicht verabschieden können, und es wird sich auch dieses Parlament noch in die Überlegungen, wie Forschungspolitik in Österreich in Zukunft gestaltet werden kann, einzubringen haben. Ich sage zumindest für meine Fraktion: Das Parlament wird sich in diesem Bereich eine gewisse Mitsprache vorbehalten müssen.Abg. Dr. Gredler: Danke!
Es ist wichtig, daß wir bei den Grundsätzen der Forschungspolitik mitreden.9:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
9:26
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst über die berühmte "Technologiemilliarde" sprechen, hinsichtlich derer sich Forscherinnen und Forscher erwartet haben, daß ein wahres Füllhorn an Schillingen über ihren Häuptern ausgegossen werden wird, sodaß sie endlich das machen können, worauf sie schon sehr lange warten, nämlich forschen auf einem Niveau, das wieder internationale Vergleichbarkeit ermöglicht. Aber das, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung bis jetzt zur Gänze schuldig geblieben. Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß gesagt, 465 Millionen Schilling sind jener Teil, den Sie von der Technologiemilliarde aufteilen können. Sie haben auch aufgeschlüsselt, was Sie bisher verteilt haben, und es sind zirka 200 Millionen Schilling übriggeblieben. Ich frage Sie: Warum sind im November noch zirka 40 Prozent von Ihrem Bereich noch nicht zugeteilt? Diese Frage hat nichts damit zu tun, daß man das ganze Geld so schnell wie möglich ausgeben und nicht wirtschaften soll. Herr Kollege Niederwieser, wenn ich Sie kurz ansprechen darf.
Abg. Dr. Niederwieser spricht mit Abg. Ing. Tychtl.
– Nein, ich spreche Sie später an, wenn Sie wieder Zeit haben. Ich verstehe nicht, warum 40 Prozent der Mittel bis zum Ende des Jahres zurückgehalten werden, das macht man doch in keinem ordentlich wirtschaftenden Betrieb. Das kann nicht richtig sein! Die Zuteilung muß vorher erfolgen, damit die Herrschaften, die forschen, die Möglichkeit haben, ein Programm zu erstellen, und nicht darauf warten müssen – sozusagen bis Weihnachten –, daß man noch ein Gerät anschaffen kann. Das halte ich für die falsche Vorgangsweise! Aber vielleicht ist die Vorgangsweise auch dann falsch, wenn Sie das Ruster Papier, das Ihnen vorgestellt wurde, nicht akzeptieren, sondern sich mit dem Wirtschaftsminister über die Kompetenzen streiten, darüber, wer wen wann zu welchem Gremium entsenden darf und wer welches Gremium kontrolliert. Da Sie leugnen, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Schwierigkeiten gibt, frage ich Sie: Wieso dauert es so lange, bis man sich endlich einig ist? Wenn sowieso alles klar ist, dann hätte man doch sofort nach Rust, innerhalb von zwei Monaten, in der Regierung Konsens haben müssen – aber das ist ja bis jetzt nicht der Fall! Wir haben einen F-&-E-Anteil am BIP von 1,50, das ist zugegebenermaßen etwas höher als vorher, und zwar auch deswegen, weil der private Sektor eingesprungen ist. Der öffentliche Sektor, meine Damen und Herren, zieht sich zurück. Er sollte sich theoretisch zurückziehen, aber erst dann, wenn wir die OECD-Latte erreicht haben. Der Forschungs- und Entwicklungsanteil der OECD liegt bei 2,14 Prozent, in Deutschland – ein Land, mit dem wir sehr kooperieren – bei 2,33 Prozent. Ich vergleiche: 1,50 Prozent zu 2,33 Prozent. Das, was wir hier an Leistung erbringen, ist zuwenig. Wenn wir nachhaltige Jobs schaffen wollen, dann müssen wir uns anstrengen, daß wir diese Jobs auch im Bereich der Forschung in Österreich schaffen!Abg. Dr. Lukesch: Was kann er?
Meine Damen und Herren! Im Budget ist eine bemerkenswerte Steigerung der Mittel für Krems vorgesehen. Krems bekommt um ungefähr 20 Prozent die Mittel aufgestockt. Das klingt im ersten Moment sehr gut, Herr Bundesminister. Sie haben gesagt, das sei deshalb der Fall, weil dort mehr Studenten sind. Ich kann momentan die Zahl nicht überprüfen, allerdings ist mir zu Ohren gekommen, daß die Kosten für Verwaltung in Krems ein so erhebliches Ausmaß am Budget einnehmen, daß eigentlich das, was den Studenten zugute kommt, unzureichend ist. Daher möchte ich da um eine Reform bitten, nämlich daß zumindest die Verwaltungsaufgaben in Krems im erforderlichen Ausmaß reduziert werden. Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, was mir vor kurzem ein österreichischer Professor, der an der Stanford University Economy lehrt, gesagt hat. Er hat mir gesagt, daß die letzten relevanten Publikationen in Ökonomie, die aus Österreich sind, aus den dreißiger Jahren stammen. Da erstarrte mein Blut zu Eis.Abg. Dr. Lukesch: Wie alt ist der Herr?
Herr Professor Lukesch! Ich kann es nicht beurteilen, ich habe leider kein Kamerateam dabei, wenn ich mich weiterbilde. Aber ich nehme an, daß ein Teil dieser Kritik des Herrn Professor Leube, der ein Ökonomieprofessor an der Stanford University ist, richtig ist. Wenn ich lese, was der "trend" schreibt – wieder eine Quelle, wo ich nicht mitgetan habe –, dann muß ich sagen: Es ist erschreckend, was in Österreich passieren kann! Sie werden mir recht geben, Herr Professor Lukesch, wenn ich sage, daß die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeit im Dienstrecht ja nur theoretischer Natur ist. Herr Höllinger vom Ministerium – Sie kennen ihn wahrscheinlich, Herr Kollege Lukesch – sagt zum Beispiel: Professoren müssen strafrechtlich verfolgt werden, damit ihre Unkündbarkeit aufgehoben wird! Es ist in dem Artikel im "trend" von einem Professor die Rede, der während seiner Tätigkeit als Professor eine 11jährige medizinische Ausbildungszeit absolviert hat, und zwar Studium und dann Turnus. Über 30 Jahre hat dieser Professor keine einzige wissenschaftlich verwendbare Arbeit geleistet. Über 30 Jahre! Also es ist nicht die Rede von einer kurzen Periode, in der er vielleicht einige Unpäßlichkeiten hatte. Es heißt dann weiter: Es gibt Professoren, die einfliegen, um einen Tag in der Woche eigentlich ihrer Pflicht nachzugehen. Also ich halte das Verständnis, das Professoren von ihrer Pflicht an den Hochschulen haben, schon für sehr merkwürdig. Ich kann wieder nur Vergleiche ziehen mit den amerikanischen Universitäten, die ich besucht habe. Dort wird ein Professor nicht von einem Assistenten vertreten, denn das würden die Studenten nicht tolerieren. Dort wären die Studenten ganz nervös, wenn die Professoren eine Minute nach Vorlesungsbeginn nicht im Vorlesungssaal wären. In dem Artikel vom "trend" steht des weiteren: Es gibt eine ausschweifende Laisser-faire-Stimmung, und es herrscht ein perfekter Chorgeist unter den Professoren. Oder: Herr Felderer, den Sie, Kollege Lukesch, wahrscheinlich auch kennen, sagt: Zwei aktuelle zehnseitige Artikel in hochwertigen Qualitätsjournalen sind meist mehr wert als eine dicke veraltete Doktorarbeit. Herr Bundesminister! Sie müssen doch diese Appelle und diese Schreie bemerken! Es stimmt an den Hochschulen nicht, es stimmt bei den Professoren nicht, es stimmt bei den Studenten nicht, es stimmt bei der Forschung nicht! Da sollten Sie, würde ich meinen, eingreifen! Meine Damen und Herren! In Großbritannien beispielsweise – um einmal von Amerika wegzugehen – gibt es ein Ranking der wissenschaftlichen Produktivität. Wer nicht publiziert, verliert Forschungsgelder und Assistenten und muß gleichzeitig mehr administrative Tätigkeiten ausüben. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: In Stanford werden die Leute nach dreimaliger Mahnung einfach gekündigt. Dann gibt es halt diese Stelle nicht mehr. Es ist so, daß sie erst ab dem 65. Lebensjahr etwas Milde erfahren, aber vorher nicht. Also da geht es anders zu. Meine Damen und Herren! Wenn wir haben wollen, daß unsere Studenten ordentlich ausgebildet werden, dann müssen wir ihnen die Professoren auch zur Verfügung stellen, aber nicht nur einen Tag pro Woche!Abg. Dr. Lukesch: Gott sei Dank, daß Sie das auch sagen!
Ich war vor zwei Tagen bei der Abschiedsvorstellung von einem Professor an der Universität Wien, der Chef der Zahnklinik ist. Sein Ruf reicht so weit, daß sogar Leute aus Amerika eingeflogen sind, um ihn zu verabschieden. Wir haben hervorragende Leute.Abg. Dr. Lukesch: (Beifall spendend) Na also! Danke!
Ich will das nicht in Abrede stellen. Nur: Diese Leute lassen sich sicherlich auch gerne in ein Ranking, sozusagen in Disziplinierungsmaßnahmen einordnenAbg. Dr. Lukesch: Disziplinierung nicht!
, sie hätten nichts dagegen, denn sie würden damit in keinen Konflikt geraten. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. Ich weiß nicht, was Sie wissenschaftlich leisten, Herr Professor Lukesch, ich will es auch gar nicht wissen, ich hoffe nur, daß Sie das Geld dafür in adäquater Höhe kassieren und nicht zuviel.Abg. Kröll: Das war jetzt scharf daneben!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich hoffe es nur, ich will es Ihnen nicht unterstellen, ich habe es nicht geprüft, aber ich bin überzeugt davon, daß Kollege Lukesch selber beurteilen kann, was richtig ist.Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist das Doppelte von zwei Dritteln? Sie sagten, der Anteil der arbeitenden Studenten habe sich vervielfacht! Was ist das Doppelte von zwei Dritteln?
Nein! Der Anteil, der jetzt zwei Drittel erreicht hat, hat sich im Laufe der letzten Jahre vervielfacht. Aber ich bin gerne bereit, dafür zu sorgen, daß Sie einen Termin mit dem ÖH-Vorsitzenden bekommen. Er wird Ihnen das ganz genau und langsam erklären.Abg. Dr. Puttinger: Was ist Vervielfachung von zwei Dritteln?
Meine Damen und Herren! Wir sollten schauen, daß neue Technologien eingeführt werden, um die Möglichkeit zu haben, daß man über das Internet an den Vorlesungen und teilweise auch an Übungen teilnehmen kann. Sie schütteln alle mit dem Kopf. Wahrscheinlich haben Sie noch nie die Verwendung eines Computers in der Hochschule überlegt, meine Herren von der ÖVP. Es wäre aber höchste Zeit, daß Sie sich das überlegen.Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.
Abg. Dr. Puttinger: Wer hat das Studiengesetz abgelehnt?
Ja, ich habe das Studiengesetz abgelehnt! Wissen Sie, warum? Weil von Ihrer Fraktion alle Abänderungsanträge – es waren mindestens zehn –, die ich zur Deregulierung eingebracht habe, abgelehnt wurden.Abg. Dr. Lukesch: Solch ein Unsinn!
Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie das ändern können.9:40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.9:40
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Gredler! Das argumentum ad hominem hat noch nie jemanden ins Recht gesetzt oder hat seiner Argumentation mehr Glaubwürdigkeit verliehen.
Abg. Dr. Khol: Richtig!
– Ich erinnere Sie daran: Wir waren es – speziell die ÖVP, aber gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner –, die die Fachhochschulen auf privatorganisatorischer Ebene gegründet und zugelassen haben.Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja!
Das haben Sie von irgendwo hergeholt, aber es entspricht sicher nicht der Realität. Sie können ja unseren Antrag unterstützen. Wieder einmal können Sie da "draufgehen" und damit auf einen abgefahrenen Zug aufspringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Minute, die ich noch zur Verfügung habe, möchte ich in einem kurzen Wort der Forschungs- und Technologiepolitik widmen. Es ist in bezug auf die gestrige Verlesung von Briefen durch den Kollegen Van der Bellen schon darauf hingewiesen worden, daß er nur die halbe Wahrheit gesagt hat, daß er dabei die ERP-Mittel-Widmungen und die Widmungen aus den Privatisierungserlösen nicht genannt hat. Ich möchte einen allgemeineren Ansatz finden. Ich glaube, daß die Neuorganisation der österreichischen Forschungs- und Technologiepolitik nach dem Schmidt-Hochleitner-Papiervgl.Jn Sinn macht – jedoch nur unter zwei Bedingungen. Erstens: Unter der Bedingung, daß die notwendige Verzahnung zwischen universitärer, sprich Grundlagenforschung, und technologischer Forschung, sprich angewandter Forschung, sichergestellt ist. Dazu gehört meiner Meinung nach auch die personale Verantwortung des Wissenschafts- und Wirtschaftsministers für diesen Zukunftsbereich. Zweitens: Unter der Bedingung, daß wir Geld für diese neuen Strukturen bereitstellen, um das Ziel, nämlich die österreichische Forschungsquote im Jahr 2002 auf den OECD-Mittelwert anzuheben, auch tatsächlich zu erreichen. Dieses Geld – da werden die Kollegen von der FPÖ vielleicht aufmerksam werden – könnte durchaus mit Bewertungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank und in Form der Gründung eines nationalen Forschungsfonds als Investitionsmittel in die Zukunft zur Verfügung gestellt werden – aber nicht zur Finanzierung von laufenden Lohnsteuerreformmaßnahmen, so wie Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das gefordert haben. Zusammenfassend möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Ich glaube, der Anstieg des Wissenschaftsbudgets und die Reformen sind ein entschlossener Schritt zur Verbesserung der Zukunft unserer Kinder und unserer Jugend, gleichzeitig aber auch ein verantwortbarer Schritt vor unserem Steuerzahler, der uns letztlich das Geld dafür gibt. Neues Geld für neue Wege in der Wissenschaft! – so lautet das Motto dieses Budgetkapitels.9:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage der Studierenden ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:51
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen der Kollegin Gredler. In sehr genauer Kenntnis des Dienstrechtes für die öffentlich Bediensteten kann ich Ihnen sagen: Es ist nicht so, daß ein Professor silberne Löffel stehlen müßte, um dienstrechtlich irgend etwas tun zu können. Ich habe den Eindruck, daß man ein paar schwarze Schafe – die es zugegebenermaßen überall gibt – ganz gerne dazu verwendet, einen Grund zu konstruieren, um letztlich einen schonungslosen Abbau betreiben zu können, um beispielsweise einen ganzen Sektor, nämlich die universitäre Lehre und Forschung, in die Defensive zu bringen. In jedem Berufsstand gibt es Personen, die ihre Dienstpflichten nicht sehr genau nehmen, die Schindluder treiben. Aber es ist nicht so, daß der Dienstgeber dagegen nichts tun könnte. Es wäre gerade im Beamtendienstrecht sogar erheblich leichter, etwas gegen Menschen, die ihre Berufspflichten nicht ernst nehmen, zu tun, wenn der Dienstgeber das tatsächlich wollte. Es genügt eine dreimalige negative Dienstbeschreibung, um nicht eine Kündigung, sondern eine fristlose Entlassung vorzunehmen. Ich glaube, daß das in ganz wenigen Ausnahmefällen gerechtfertigt ist, und wenn es dort nicht gemacht wird, dann hat es meiner Meinung nach Methode, um insgesamt den öffentlichen Sektor und gerade den – so sage ich es jetzt einmal – zukunftsorientierten, modernen Sektor in die Knie zu zwingen, in die Defensive zu drängen. Es wird dasselbe, was man oftmals der FPÖ vorwirft, nämlich einen Flüchtling, der vielleicht zu Unrecht irgendeine Sozialleistung bezogen hat, herauszugreifen und damit insgesamt für Diskriminierung, für rassistische Argumentationen einzutreten, von der Regierungsseite im Bereich der Studien massiv betrieben.
Abg. Dr. Lukesch: Gredler!
Nein, nicht von der Frau GredlerAbg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich!
, sondern von den Regierungsparteien. Es wird kein Ressortchef von den Grünen oder von den Liberalen gestellt, sondern die Ressorts im Bildungsbereich werden, schön aufgeteilt, von der SPÖ und von der ÖVP geleitet, und dort werden im Einzelfall keine Konsequenzen gezogen, denn man braucht, wie gesagt, diese kleine Minderheit, um den gesamten Sektor zu diskreditieren. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Bildung insgesamt leider in die Defensive geraten ist. Das hat Methode, das ist angestrebt! Ich müßte eigentlich dem Herrn Bundesminister und den Vertretern der Regierungsparteien sagen: Bravo, Sie scheinen alle Ihre Ziele zu erreichen! Jetzt haben wir das, was Sie immer wollten: eine Abkehr von der Freiheit der Bildung, ein Engermachen des Zugangs, eine Verteuerung, und das wirkt! Ihr Konzept ist ganz offenbar aufgegangen. Sie – insbesondere Sie, meine Damen und Herren vor der Sozialdemokratischen Partei! – wollen das nicht offen aussprechen, denn es klingt nicht gut, wenn man sagt: Das, was wir in den siebziger Jahren und noch in den achtziger Jahren wollten, nämlich mehr Leute zu einer hohen Bildung animieren, Bildung für breite Bevölkerungsschichten, und zwar oberste Bildungslehrgänge gerade für Angehörige unterer sozialer Schichten öffnen, das wollen wir nicht mehr! Davon kehren wir uns ab!Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine gemeine Unterstellung!
Das ist keine Gemeinheit, Herr Kollege Niederwieser! Sie wissen das genau, nur, Sie wollen es nicht hören, und Sie machen es daher anders, und zwar, indem Sie zum Beispiel einige schwarze Schafe dulden, damit sich dann andauernd die Rektoren, der Mittelbau, die Studierenden für einzelne Mißstände rechtfertigen müssen. Genau das wird angestrebt! Herr Kollege Niederwieser! Seit 1970 sind die Ausgaben pro studierender Person um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Ist das die Bildungsoffensive der Sozialdemokratischen Partei? Ist das ein Bekenntnis zu einer Bildung breiterer Bevölkerungskreise? Aber gerade dort, wo die Bildung teurer wird, wie zum Beispiel im naturwissenschaftlichen und im technischen Bereich, aber nicht nur dort, ist ein rapider Trend – wenn Sie sich die Budgetstrukturen anschauen, werden Sie das feststellen können; dies erfolgt unter sozialdemokratischer Mehrheitsbeteiligung – in Richtung Metternich-Staat zu verzeichnen. Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, ganz traditionell im Sinne von Schießgewehr und all diesen Dingen verstanden, orte ich nicht denselben Sparwillen. In diesen Bereichen ist es ganz klar: Das müssen wir machen, da sind wir international verpflichtet, Schengen und Co. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was ist mit den modernen Teilen des Staates, und zwar dort, wo es um Emanzipation geht, um die Herauslösung von Bevölkerungsgruppen aus der Abhängigkeit, um eine bewußte Förderung der Frauen, um eine bewußte Förderung der Studierenden? Man muß zugeben: Der sozialdemokratische Ansatz der siebziger Jahre hatte ja Erfolge. Nur: Man will sich daran nicht mehr erinnern! Man hört aber von Ihnen immer wieder, wie bei einer Gebetsmühle, das Gegenteil, um einmal mehr die Universitäten in die Defensive zu zwingen. Der offene Hochschulzugang hatte Erfolg. Es haben die unteren sozialen Schichten ganz überproportional davon profitiert. Wenn man sich das unterste Einkommenszehntel anschaut, dann kann man feststellen, daß sich die Zahl der Studierenden, die aus dieser Bevölkerungsgruppe kommen, zwischen 1983 und 1991 mehr als verdoppelt hat. Wenn man das unterste Viertel hernimmt – das ist eine etwas breitere Gruppe –, kann man feststellen, daß dort fast eine Verdoppelung der Zahl der Studierenden eingetreten ist. Auch der Frauenanteil an den Universitäten hat sich überaus erfreulich entwickelt. So beträgt der Frauenanteil bei den Studienanfängerinnen an den Universitäten 53 Prozent. Daß die Zahlen der Absolventinnen und dann die weitere universitäre Karriere der Frauen noch nicht so erfreulich sind, ist in meinen Augen erstens eine Frage der Zeit und zweitens auch eine Frage der Begleitmaßnahmen, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, aktive Frauenförderung und so weiter. Aber man will diese Politik nicht mehr betreiben, jetzt macht man zu.Abg. Dr. Niederwieser verneint.
Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln, Herr Abgeordneter Niederwieser, es ist so! – Wenn ich dann von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister höre, wir brauchen mehr berufsorientierte Studien ohne wissenschaftlichen Anspruch, dann muß ich sagen: Bravo, Herr Kollege Lukesch, Sie haben sich durchgesetzt! Die ÖVP wollte immer ein Konzept in Richtung VerdünnungAbg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!
, Elitenbildung, teure und enge Spitzenausbildungen, und für die Masse soll es Buchhalterkurse und ein wenig Technisches geben, die Masse soll ein bißchen Grundbuchsrecht und ähnliches lernen. Wozu braucht denn die Masse etwas Wissenschaftliches? Wozu braucht denn die Masse etwas Universitäres? Wozu denn ein paar philosophische Überlegungen in den Naturwissenschaften? Das braucht die Masse nicht! Wozu braucht man denn das? Etwas Handfestes braucht man, etwas, was man täglich umsetzt – und bloß nicht viel in die Ferne schweifen. Die Leute an den Universitäten könnten ja politisch werden!Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das UOG nicht gemacht!
Sie sagen: Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium – wozu den universitären Ballast? Wozu diese wissenschaftlichen Schnörksel? Streichen wir das doch! Etwas in der Art von Fachhochschulausbildungen ist doch viel gescheiter. Da kommen die Leute nicht auf dumme Ideen. Da werden sie nicht in irgendwelche politischen Grundsatzüberlegungen verwickelt. Handfest soll es sein! Berufsorientiert soll es sein! Das, was wir brauchen, sollen sie lernen, und zwar so, wie sich der Herr Kollege Lukesch das vorstellt. So, wie sich das die Herren Professoren vorgerückten Semesters vorstellen, so sollen Universitäten sein.Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich nie gesagt!
Da sind sie ja viel handzahmer, da sind sie ja viel praktischer. Da kommen dann viel weniger Proteste heraus. Und dort schaut es natürlich auch mit dem Frauenanteil anders aus: nicht einmal 20 Prozent! Das ist ja viel feiner.Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?
Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren.Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic?
Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür.Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!
Über die "hirnrissigen Kombinationen", Herr Kollege Khol, sollten Sie sich nicht den Kopf zerbrechen.Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?
Überlassen Sie mit Ihrer angeblich ach so marktwirtschaftlichen Gesinnung die Beurteilung der Studienkombinationen doch lieber denjenigen, die das selbst betrifft. Ich glaube, unsere Studierenden, die Frauen und die Männer, sind mündig genug, um zu wissen, was sie wollen.Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!
Gerade in einer dynamischen Wirtschaft entwickeln sich sicherlich neue Anforderungsprofile, neue Aufgabenbereiche, die Sie nicht planwirtschaftlich steuern und vorgeben sollen und auch gar nicht können.Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!
Meine Damen und Herren! Es gibt mehr als 50 Prozent Rückgang bei den Ausgaben pro Studierendem. Da macht es dann kaum etwas aus, wenn jetzt eine minimale Steigerung eintritt. Letztlich und insgesamt ...Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!
Herr Kollege Khol! Ihr Verhalten macht es nicht besser. Ich weiß schon, daß Sie sich ärgern, aber es ist so, und die Studierenden sehen das auch alle so.Abg. Dr. Khol: Das ist die grüne "Solidarität"! Kaum ist er nicht da, fällt man unbarmherzig über ihn her!
Herr Kollege Khol! Ich habe es bereits dem Kollegen Lukesch gesagt: Bravo, bravo, Sie haben sich durchgesetzt! Die Sozialdemokratie frißt Ihnen aus der Hand! Der geschlossene Universitätszugang ist offenbar das Modell der Zukunft. Es hat ja Wirkungen gehabt. Das, was Sie wollen, geht letztlich in Richtung einer Amerikanisierung: die Beschränkung auf einige wenige Eliteinstitute und für die breite Masse gibt es handfeste Buchhalterkurse und ähnliches. Dorthin sind wir unterwegs. Zur sozialen Lage der Studierenden: Da geben Sie jetzt ...Abg. Parnigoni: Das ist eine Geringschätzung der Fachhochschulen!
Ich schätze die Fachhochschulen nicht gering. Ich glaube, sie sind ein wichtiges ergänzendes Angebot. Wenn ich aber aus dem Munde des Wissenschaftsministers höre, daß das das eigentliche Modell sein sollAbg. Parnigoni: Das ist Ansichtssache!
, und zwar für Ausbildungen wie Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium und so weiter, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Ansatz, das wäre eine absolute Verengung!Abg. Dr. Khol: Das ist aber auch ein alter Professor männlichen Geschlechts!
Es ist ja nicht alles, was Professoren sagen, grundsätzlich falsch. Es ist nur falsch, wenn sie sich Gedanken über die Zukunft der Jugend machen und ihr in einer nicht marktkonformen Weise Vorschriften machen. Nichts anderes habe ich gesagt. Sie sollten etwas besser zuhören, Herr Kollege Khol. Welzig spricht im Zusammenhang mit dem Forschungsbudget – und da konzediere ich dem Präsidenten der Akademie durchaus eine Kompetenz – von "Bluff" und "Schmäh". Ich weiß nicht, wie Sie es beurteilen, wenn etwa der Errichtungsaufwand für das AKH oder der Mehraufwand bei den Universitätskliniken, der klinische Mehraufwand, unter "Forschung" firmiert. Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Zahlenspielerei, und das hat mit einer Unterstützung der Forschung nichts zu tun. Und einmal mehr, Herr Kollege Lukesch: Auch ich bin absolut für die anwendungsorientierte Forschung, aber ich meine erstens, man sollte im Forschungsbereich viel klarer und deutlicher hervorheben, wo es eine Drittmittelfinanzierung gibt. Ich halte das ja für etwas höchst Löbliches, das braucht man ja nicht zu verstecken, das könnte man doch durchaus offenlegen. Ich finde es gut, wenn Wirtschaftsunternehmungen mit der Universität kooperieren, aber es gehört offengelegt, es gehört transparent gemacht, und ich glaube auch, daß ein gewisser Teil dieser Drittmittel der Universität zur Verfügung stehen sollte, etwa in der Größenordnung von 10 Prozent, unter anderem, um auch die sogenannten Orchideenfächer, die ich für sehr sehr wichtig halte, dotieren zu können, und zwar autonom durch die Universitäten, durch die Universitätsgremien. Zweitens kann diese Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete, die 20 Minuten sind ausgeschöpft. Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
..., daß wir einen dramatischen Fehlbestand auch im Bereich der Grundlagenforschung haben. Und insgesamt tut es mir weh, bei dieser Diskussion einmal mehr das Rückzugsgefecht der Universitäten auch in diesem Hause ablaufen zu sehen.
10:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Die Uhr ist auf 5 Minuten freiwillige Redezeit gestellt. – Bitte.
10:12
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, daß die Mitarbeiter der beiden Teile des Ministeriums hier räumlich getrennt sitzen, hängt vielleicht doch eher mit der Architektur dieses Hauses zusammen. Wenn diese anders wäre, dann hätten die Kollegen vom Wissenschafts- und vom Verkehrsbereich auf einer einzigen Seite Platz. Die Architektur dieses Salales erlaubt das aber nicht. Frau Kollegin Petrovic! Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß gerade Wissenschaft, Forschung und Verkehr unsere Zukunft maßgeblich bestimmen. Aber ich gebe schon zu, daß die Grünen auf diesem "Zukunftsauge" möglicherweise leichte Erblindungserscheinungen haben könnten. Meine Damen und Herren! Der Bedeutung des Verkehrs wird auch im Budget Rechnung getragen. Es stehen insgesamt 26,33 Milliarden Schilling für den Verkehr zur Verfügung. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind mit 8,2 Milliarden dotiert; 4,7 Milliarden sind für den Ökobonus, 1,2 Milliarden für den Verlagerungsbonus von der Straße auf die Schiene und 675 Millionen Schilling für die Verkehrsverbünde vorgesehen. Die Fahrten zur Schule und zur Arbeitsstätte sind uns sehr wichtig, sie bedürfen einer Unterstützung. Erlauben Sie mir hier festzuhalten, meine Damen und Herren, daß nicht die Politik der SPÖ schuld daran ist, daß die Bahnpreise für die Zeitkarten seitens der ÖBB ab 1. Jänner 1998 um 15 Prozent erhöht werden, sondern daß das in erster Linie auf die Verringerung der Zuschüsse aus dem Familienministerium zu Lasten der Schüler und Pendler zurückzuführen ist. Die Finanzierung des Nahverkehrs ist ein Thema, das wir gestern schon mit angesprochen haben. Diesbezüglich werden wir im Jahr 1998 ein Nahverkehrsgesetz hier im Haus diskutieren und beschließen müssen. Es muß in Richtung von mehr Kundenorientiertheit, einer Attraktivierung des Angebotes, mehr Kosteneffizienz und einer Steigerung des Wettbewerbs gehen. Unser Ziel ist eindeutig die Absicherung des öffentlichen Verkehrs auch im ländlichen Raum und eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Daß der Verkehr für uns wichtig ist, auch für die Wirtschaft, heißt nicht, daß wir die Belastungen nicht reduzieren müssen. Der Ausstoß an Stickoxyden, an Kohlendioxyd und die Lärmbelästigung durch den Verkehr sind beträchtlich. Auch die Zahl von mehr als 1 000 Toten pro Jahr spricht eine beredte Sprache. Was die Trends für die Zukunft angeht: Bis zum Jahr 2020, so sagt die Verkehrsministerkonferenz, wird der Frachtverkehr auf der Straße um 90 Prozent, der Personenverkehr auf der Straße um 40 Prozent steigen. Die Grenzen der Akzeptanz sind eindeutig erkennbar. Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Umorientierung in der Verkehrspolitik, und diese wird von den Sozialdemokraten bereits jetzt konsequent umgesetzt. Erstens sehen wir die Verkehrsvermeidung als oberste Priorität an. Es geht dabei um die Reduktion der Leerfahrten sowie darum, moderne Telekommunikationseinrichtungen zu nutzen. Erst vor kurzem haben wir daher auch als Rahmenbedingung ein modernes Telekomgesetz beschlossen. Zweitens geht es um die Verkehrsverlagerung zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern, also zur Schiene, zur Bahn, beziehungsweise auf das Schiff. Die ÖBB werden heuer eine Rekordergebnis einfahren, nämlich die Beförderung von insgesamt 75 Millionen Tonnen auf der Schiene – 1996 waren es im Vergleich dazu 71,2 Millionen –, obwohl alle Bahnen in Europa Anteile beim Frachtaufkommen verlieren. Die österreichische Güterbeförderungsleistung auf der Schiene beträgt pro Einwohner 8,7 Millionen, in Deutschland 3,5 Millionen Tonnen. Wenn wir in Österreich deutsche Verhältnisse hätten, würden wir um 40 Millionen Tonnen mehr auf der Straße transportieren müssen. Das wäre unvorstellbar. Mit der Möglichkeit, aus dem SCHIG 140 Milliarden Schilling zur Verfügung zu haben, kann ein enormer Schub im Ausbau der Schieneninfraverkehrsstruktur gestartet werden und wird auch in Gang gesetzt. Meine Damen und Herren! Hier ist anzumerken, daß Österreich als moderner Industriestaat natürlich eine umweltgerechte Verkehrsinfrastruktur benötigt. Darum erschüttert mich die Haltung der ÖVP, der FPÖ-Niederösterreich und des Landeshauptmannes Pröll, daß er den Semmeringbasistunnel verhindert und damit der Wirtschaftsentwicklung der Zukunft entgegensteht. Ich appelliere an den Herrn Landeshauptmann, an die ÖVP-Niederösterreich und an die FPÖ-Niederösterreich, ihre Haltung zu überdenken. Sonst, meine Damen und Herren, wird der Herr Landeshauptmann zu einem Verhinderer werden oder, wie der "Standard" schreibt, zu einem Eröffner verkommen. Ich zitiere nur ganz kurz aus dem "Standard": "Pröll hört die leisesten Signale dieser Art mindestens gemeindeweit, vor Wahlen sogar niederösterreichweit. Gott, was hat dieser Mann heuer schon eröffnet! Mauerwerke in allen Auf- und Umbauten, Asphalt in allen Längen und Breiten, 6 Kilometer lange Güterwege. Möge an dieser Stelle kein Mensch, kein Fahrzeug mehr zu Schaden kommen!, sprach Pröll in seiner Predigt zur Eröffnung des insgesamt 50. niederösterreichischen Kreisverkehrs."
Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!
"Eine Hollabrunner Verkehrsampel mußte eine Woche lang gelb blinken, weil der eröffnungsgestreßte Politiker keinen Termin frei hatte", heißt es da auch.Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!
" Nur den Semmering-Tunnel mag er nicht. Für so viel Geld könne er alle 10 Kilometer Kreisverkehre errichten und eröffnen." – Ende des Zitats. Meine Damen und Herren! Ich ersuche die ÖVP-Niederösterreich wirklich, ihre Haltung zu überdenken. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß wir uns in einem Bereich natürlich noch durchsetzen müssen, nämlich im Bereich der Kostenwahrheit. Wir werden um das LKW-Road-pricing kämpfen, denn wenn sich jetzt bei der Vignettenabrechnung herausstellt, daß die PKW-Fahrer – über 30 Prozent davon Ausländer – 2,8 Milliarden Schilling zahlen müssen, während der LKW-Bereich nur 300 Millionen Schilling in den Topf einbringt, dann sieht man, daß da eine massive Quersubventionierung vom PKW zum LKW stattfindet. Und das werden sich hoffentlich ÖAMTC, ARBÖ und der Verkehrsklub nicht gefallen lassen. Ich warte auf ihren Aufstand, denn dann werden Sie endlich begreifen, daß wir das, was wir im Koalitionsübereinkommen vereinbart haben, ein LKW-Road-Pricing schon 1998 einzuführen, auch durchzusetzen haben. Darauf hoffe und vertraue ich. – Danke.10:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
10:20
Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche nicht zum Thema Verkehr, zumindest nicht Verkehr in diesem Sinne. Ich möchte mich bei Frau Kollegin Petrovic für etwas bedanken, nämlich dafür, daß sie beim Zitat der verkalkten Professoren – ich glaube, sie müßte wohl sagen: männliche ProfessorInnen – nicht mich angesehen hat. Ich bitte, der Frau Kollegin Petrovic das ausrichten zu wollen.
Abg. Dr. Khol: Mich hat sie angeschaut!
Wir haben zu Sommerbeginn ein "Jahrhundertgesetz" verabschiedet, wenn ich das in Erinnerung bringen darf. Der nickende Herr Kollege Lukesch, glaube ich, war jener, der dies so bezeichnet hatte. Es war auch eine "Magna Charta", wenn ich mich recht erinnere, Herr Lukesch.Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!
Dieses "Jahrhundertgesetz" ist tatsächlich flugs auch in die ausländische Tagespresse eingegangen. Sogar die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Und wer soll noch einen Text ertragen wie den eines österreichischen – damals – Gesetzentwurfs ..." – und jetzt kommt daraus das Zitat –: "Der Studiendekan/Die Studiendekanin hat den/die Universitäts-/Hochschullehrer/in, der/die den/die Verfasser/in einer Dissertation betreut hat, jedenfalls zu einem/r Beurteiler/in zu bestellen." Nun, ich will mich jetzt nicht nur über die Sprache dieses Gesetzes lustig machen – das war ein Zitat aus einer Schweizer Zeitung; ich möchte das betonen –, sondern in Erinnerung rufen, daß es Hauptaufgabe dieses Gesetzes war, den Universitäten mehr Autonomie zu bringen. Aber Autonomie gebracht oder angeblich gebracht – flugs – hat Herr Kollege Niederwieser – ich bitte, es ihm auszurichten. Er hat davon gesprochen, man müsse Druck auf die Unis ausüben. Man hat also Autonomie gewährt, aber kaum in Kraft getreten, hieß es, man müsse Druck – dieses Wort hat er laut "Presse" verwendet – ausüben dahin gehend, daß die Studienpläne rasch erlassen werden. Und auch Sie, Herr Minister, haben dann später einmal vom "zusätzlichen Druck" gesprochen, der hier auszuüben sei. Ich will dem etwas Positives abgewinnen, nämlich die Einsicht, man müsse an diesem Gesetz möglicherweise doch etwas ändern. Aber Druck halte ich nicht für richtig. Herr Kollege Niederwieser hat auch gesagt, wie er sich diesen "Druck" vorstellt, nämlich durch die verschiedene Zuteilung von Mitteln. Man hängt also mit der Autonomie sozusagen am Gängelband des Geldes, und damit bin ich auch – manche Vorredner mögen mir das verzeihen – beim Thema Budget. Der Preis für die Autonomie – oder für diese angebliche Autonomie – ist sehr vielfältig. Ich bedanke mich für die Beantwortung einer Anfrage, vor allem bei den Beamten des Ministeriums. Es hat mich tatsächlich überrascht, zu lesen, wie das Verhältnis der Planstellen des Verwaltungsdienstes an Universitäten zu den Planstellen für Lehrpersonal tatsächlich aussieht – ich lasse jetzt den Krankenpflegedienst beiseite –: Hochschullehrer etwa 54 Prozent des Personalstandes, 46 Prozent ist Verwaltungspersonal. Das heißt, die Autonomie hat zumindest – ich sage das schonungsvoll – keinen Abbau der Bürokratie an den Universitäten gebracht; ich würde sogar vermuten, einen Zuwachs von Bürokratie, vor allem durch das neue UOG. Es ist der dritte Prüfungstermin angesprochen worden, und es ist gesagt worden, die Professoren wehren sich dagegen. Ich bitte um Verzeihung, daß ich einmal ausnahmsweise für meinen Stand etwas sage. Ich beispielsweise habe seit mehreren Semestern einen dritten Prüfungstermin wahrgenommen, mit anderen Kollegen, und ich muß sagen, dieser dritte Prüfungstermin zerhackt den Lehrbetrieb mitten im Semester und führt zu nicht immer positiv zu beurteilenden Blocklehrveranstaltungen. Vor allem ist jetzt, da auch die schriftlichen Prüfungen mit einbezogen werden, jedenfalls mehr Prüfungspersonal erforderlich, ist auf jeden Fall mehr administratives Personal erforderlich, und es sind natürlich auch Prüfungslokale bereitzustellen. Das geht mitten im Semester eindeutig auf Kosten der Lehre. Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt diese Divergenz gibt, daß manche Fakultäten da Bedenken anmelden, dann möchte ich sagen: Ich würde es nicht negativ sehen, daß man Bedenken anmeldet. Wenn man sich dem Gesetzestext verweigert, dann ist das richtigerweise zu kritisieren, aber auch hier hat die schlechte Gesetzeslage etwas gebracht, nämlich, daß sich dort, wo in den Studienplänen eine andere Anzahl von Prüfungsterminen, und zwar weniger, festgeschrieben ist und die Studienpläne jetzt eingefroren sind, im Konnex mit dem Gesetzestext – ich sage das einmal so – zumindest das rechtstheoretisch interessante Problem stellt: Welches Gesetz ist zu welchem die Lex specialis? – Man hätte das vielleicht, bei einem besseren Gesetz, Herr Kollege Lukesch, auch regeln können. Schließlich könnte man jetzt zusätzlich sagen: Na schön, weniger Lehre, aber wir haben ja jetzt mehr Lehre durch die Lehrbeauftragung neuen Typs. Diesbezüglich entnehme ich auch der dankbar entgegengenommenen Anfragebeantwortung, daß es sich bei dieser neuen Lehrbeauftragung um eine Strukturbereinigung handeln soll. Eine Strukturbereinigung, bitte! Und auf der anderen Seite haben wir Autonomie. Ich frage mich: Wie paßt das eigentlich zusammen? – Diese Strukturbereinigung kostet Geld. Wenn das etwas bringt – warum auch nicht, selbst in Zeiten des Sparpakets –, dann wäre es ja gut, aber es werden ja jetzt mindestens dreisemestrig tätige Assistenten verpflichtet zu lehren. Und ich wage die Behauptung, daß man jetzt zwar mehr hat, quantitativ mehr hat, aber qualitatitiv ist hier nicht unbedingt eine Verbesserung eingetreten.10:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10:26
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich auf die Bänke der Grünen blicke, sehe ich vor allem Leere. Die Plätze sind verwaist. Ihr Interesse gilt wieder einmal einem anderen Thema. Und während uns wir hier pflichtgemäß mit dem Wissenschafts- und Verkehrsbudget beschäftigen, versuchen die Grünen gerade zu dieser Stunde außerhalb des Hauses, am Michaelerplatz, mit vordergründigem Aktionismus Emotionen zu schüren. Sie reiten wieder einmal – wie man in ihrem Flugblatt lesen kann – gegen die NATO und machen auch gegen das ohnedies äußerst bescheidene Verteidigungsbudget Österreichs mobil. Dazu sprechen natürlich auch Abgeordnete dieses Hauses: der Herr Kollege Wabl und die Frau Pollet-Kammerlander. Meine Damen und Herren! Wir haben kein Verständnis, wenn sich Abgeordnete des Nationalrates während der Budgetdebatte außerhalb des Parlaments an billigem Aktionismus beteiligen und Sandburgen bauen! Sie haben hier im Haus zu sein!
Abg. Auer: Das ist vernünftig!
Er läuft damit bei uns offene Türen ein, denn die verkehrspsychologische Untersuchung wurde nur deshalb eingeführt, weil sie vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und vom Verkehrsministerium zur Bedingung gemacht wurde, um überhaupt die Möglichkeit des Mopedfahrens ab 15 Jahren zu geben.Abg. Schuster: Jugendfeindlich!
Ich halte es in Zeiten des Wettbewerbsgebotes der EU rechtlich und politisch für bedenklich, daß das Kuratorium für Verkehrssicherheit durch die in der Verordnung festgelegten Bedingungen ein Quasimonopol für die Durchführung dieser Untersuchung erhält. Das halten wir für wirklich nicht richtig!Zustimmung bei der ÖVP.
In Bayern ist Mopedfahren schon ab 15 Jahren erlaubt, im übrigen auch in der Schweiz und in etlichen anderen Ländern.Abg. Auer: In der Schweiz ab 14!
Das funktioniert problemlos. Dort hat man bei der psychologischen Untersuchung einen einfacheren und billigeren, aber dennoch effektiven Weg eingeschlagen. Die psychologische Prüfbescheinigung, die vom bayerischen TÜV ausgestellt wird, kostet 207 D-Mark. Die Untersuchung wird von einem amtlich anerkannten Prüfer nach dem deutschen Sachverständigengesetz vorgenommen. Das alles funktioniert dort bestens und problemlos. – In Österreich hingegen kostet diese Untersuchung 5 000 S. Auf diese Art und Weise verschrecken wir die jungen Bürger, die auf das Moped angewiesen sind, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz, ihren Lehr- und Schulplatz gerade im ländlichen Raum nicht unter adäquaten Bedingungen erreichen können.Abg. Khol: So ist es!
Weitere Hauptunfallursachen sind Vorrangmißachtung mit 13 Prozent, riskantes Überholen mit 8 Prozent, vorschriftswidriges Überholen mit 10 Prozent, und erst dann kommt Alkoholisierung mit 7 Prozent. Ein großes Problem ist – das zeigen auch die Untersuchungen –, daß die vor Jahren eingeführten lebensrettenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Gurtenanlegepflicht, immer öfter negiert werden. Meine Damen und Herren! Dieser Entwicklung muß sowohl mit verstärkter Kontrolltätigkeit durch die Exekutive, die mit Planquadraten und höherem Überwachungsdruck arbeiten sollte, als auch durch vermehrte Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit entgegengetreten werden.10:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.
10:38
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz an das anschließen, was Frau Abgeordnete Gredler gesagt hat, insbesondere in bezug auf Herrn Abgeordneten Lukesch, und zwar insbesondere deshalb, Herr Abgeordneter Lukesch, weil Sie im Ausschuß gesagt haben – und es quasi der Abgeordneten Gredler vorgehalten haben –, daß sie einen Antrag unterstützt hat, den die ÖVP beziehungsweise Sie eingebracht haben. Sie wissen, daß es in Ausschußsitzungen üblich ist, Herr Abgeordneter Kopf, daß gerade auch die Opposition Anträge einbringt, die in der Regel weitergehen als das, wozu die Koalition bereit ist.
Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gar keinen Antrag eingebracht!
Wir haben diesbezüglich einige Anträge eingebracht. Wenn es dann so ist, daß ein solcher Antrag eingebracht wird, wird von Ihnen immer nur geblockt. Wenn man dann von seiten der Opposition, nachdem der weitergehende Antrag abgelehnt worden ist, das, was da an "Trippelschrittchen" von dieser Koalition gemacht wird, unterstützt, dann wird im Plenum versucht, einem das vorzuhalten. Ich sage Ihnen dazu: Das wird einem konstruktiven Beratungsklima im Ausschuß nicht gerade zuträglich sein.Abg. Dr. Lukesch: Was?
Der Beleg dafür, Herr Abgeordneter Lukesch, war doch wohl die Besoldungsreform im universitären Bereich, bei dem sich gerade die Professoren überhaupt nichts nehmen haben lassen – aber dafür wurde der ganze Mittelbau geopfert.Abg. Dr. Lukesch: Ich bitte Sie!
Daß man in diesem Bereich das Einkommen dieser Leute mit bis zu minus 20 Prozent beschnitten hat, wissen Sie. Sie wissen ganz genau, daß man dem Mittelbau Versicherungszeiten einfach gekappt und gesagt hat: Naja, ihr müßt eben schauen, wie ihr weiterkommt. Auch wenn ihr eingezahlt habt, wird das nicht irgendwo anders angerechnet. Ihr müßt sehen, ob ihr noch zusätzlich Zeiten bekommt, damit euch daraus ein Anspruch erwächst; sonst ist er eben verfallen. – Das wissen Sie doch!Abg. Dr. Lukesch: Bei den Professoren auch!
Hier haben sich die Professoren überhaupt nicht für jene eingesetzt, die üblicherweise im universitären Bereich Seite an Seite mit ihnen den Lehrbetrieb aufrechterhalten. Sondern ganz im Gegenteil: Sie haben auf ihre eigene Tasche geschaut und haben die anderen sozusagen den Bach hinunterschwimmen lassen.Abg. Dr. Khol: Das muß man untersuchen!
Abg. Mag. Kukacka: Ja, das muß untersucht werden!
Herr Abgeordneter Khol! Daß bei der letzten Debatte über die Einführung einer 0,5 Promillegrenze – ich möchte Sie gar nicht an das Abstimmungsdebakel erinnern und an das Bild, das Sie da geliefert haben! – wir Liberalen einen Entschließungsantrag hier im Hause eingebracht haben, das wissen Sie doch. Wir haben zuerst vorgeschlagen und dann angeboten, diesbezüglich einen Fünf-Parteien-Antrag zu machen. Darin stand genau das, was Sie heute gesagt haben, nämlich: mehr Kontrolle! Wir brauchen mehr Kontrolle im Bereich des Straßenverkehrs. – In Ordnung! Daher haben wir Liberalen gesagt: Gut, kontrollieren wir das strenger. Es war aber nicht zu erreichen – obwohl Sie damals gesagt haben, daß das Ihre Meinung sei und Sie das heute wiederholt haben –, daß ÖVP oder SPÖ auf diesen unseren Antrag draufgegangen wären und wir einen solchen Entschließungsantrag gemeinsam hätten einbringen können, um dem Innenminister gegenüber klarzulegen, daß wir eine verstärkte Kontrolle haben wollen. Einen solchen gemeinsamen Entschließungsantrag hat es damals nicht gegeben – und es gibt ihn auch heute nicht. Ich sage Ihnen: Es ist unglaubwürdig, sich hier herauszustellen und zu sagen: "Wir wollen mehr Kontrolle!", aber diesbezüglich nichts zu tun, sondern quasi zu sagen: Wir geben dem Bundesminister für Inneres gegenüber keine Willensäußerung ab, damit er dieses Thema sozusagen auf seinem Tisch hätte und wüßte, was die Meinung des Parlamentes dazu ist. Daher ist dieses Budget so wie die Verkehrspolitik insgesamt – und zwar nicht nur, was den Infrastrukturbereich, sondern auch, was den Verkehrssicherheitsbereich anlangt – von Versäumnissen geprägt, aber leider nicht von Schwerpunktsetzungen und Zielen, die einen hoffnungsfroh stimmen könnten. – Danke schön.10:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Bitte.
10:51
Abgeordneter Dr. Johann Stippel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, das Unmögliche ein klein wenig möglich zu machen, nämlich in drei Minuten etwas Grundlegendes zur Forschung und Forschungspolitik zu sagen.
Die Internationalisierung der Forschungspolitik hat in vielen Bereichen neue Dimensionen eröffnet, zugleich aber auch Barrieren und Defizite erkennen lassen. Neue Herausforderungen und neue Erwartungen sind mit der Internationalisierung und der nötigen Modernisierung der Forschungsorganisation verbunden. In den meisten OECD-Ländern steigt der Anteil der angewandten Forschung, welche in der Industrie durchgeführt und in der Regel auch von dieser finanziert wird, während die öffentliche Hand nach wie vor der Hauptfinancier der Grundlagenforschung an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen ist.
Forschungspolitische Maßnahmen zielen daher überall darauf ab, die Verbindungen – und das ist ganz entscheidend – zwischen universitärem Bereich, öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmenssektor zu stärken, wobei ganz besonderes Augenmerk auf die Förderung gemeinsamer Forschung gelegt wird. Zugleich erfordern die fortschreitende Globalisierung und der transnationale Charakter der Wissenschaft, daß internationalen Entwicklungen wesentlich mehr Stellenwert bei der Formulierung und auch Implementierung nationaler Wissenschaftspolitiken zukommen soll.
Gewisse Entwicklungstendenzen verlaufen im gesamten OECD-Raum gleichförmig und führen zu ähnlichen politischen Reaktionsmustern. In fast allen Industriestaaten stehen daher weiterhin die Bemühungen um die Förderung der Humanressourcen und deren Entwicklung sowie die Effizienzsteigerung nationaler Innovationssysteme im Vordergrund, wobei gleichzeitig besonderes Augenmerk auf eine weitere verstärkte Internationalisierung der Forschungseinrichtungen und erhöhte Mobilität der Forscher gelegt wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ziel der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich ist es, strukturelle Hindernisse für die Forschung abzubauen, die Effizienz der Forschung ebenso wie die Qualität des Outputs und die Effektivität der eingesetzten Mittel zu erhöhen und die Fähigkeit der österreichischen Unternehmen zur raschen Entwicklung technologischer Neuerungen, der Anpassung an die Bedingungen der internationalen Märkte und damit die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu steigern.
Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Forschungseinrichtungen – das ist ganz entscheidend – wurde daher ergänzend zu Maßnahmen im universitären Bereich vor allem ein technologiepolitisches Gesamtkonzept mit Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung und Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und zur Erhöhung von Innovationsbereitschaft und Technologiediffusion ausgearbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget und die Budgetzahlen für das Jahr 1998 sowie die zwei noch zu erwartenden "Forschungsmilliarden" für die Jahre 1998 und 1999 scheinen mir weitere Realisierungsschritte in diese Richtung möglich zu machen.
10:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. – Bitte.
10:55
Abgeordnete Mag. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter – nicht mehr anwesender – Herr Kollege Mag. Kukacka! Wenn man Beschuldigungen in den Raum stellt, dann muß man dableiben und Gegenargumenten auch die Stirne bieten. Es gibt die Beschuldigung, daß wir Grünen dieses Haus nicht ehren, weil wir während der Budgetdebatten zu den Leuten, zur Bevölkerung auf die Straße, auf den Michaelerplatz gehen und ihnen dort deutlich darstellen
Abg. Dr. Leiner: Ihre Aufgabe ist es, hier zu sein!
, daß Sicherheitspolitik nicht mit Hilfe der NATO, nicht mit Hilfe von Aufrüstung, nicht mit dem Beitritt zu einem Militärbündnis gewährleistet werden kann, sondern daß andere Strategien notwendig sind.Abg. Auer: Sie mit Ihren grünen Visionen!
Herr Mag. Kukacka hat uns das zum Vorwurf gemacht. – Ich mache ihm zum Vorwurf, daß er hier in diesem Haus Zwischenruf des Abg. Scheibner dazu beiträgt, daß Budgetdebatten mehr oder weniger zu Sandkastenspielen werden, weil die Entscheidungen ohnehin schon vorher irgendwo anders gefallen sind, weil die Nägel – meistens ohne Köpfe – schon irgendwo anders geschmiedet wurden. Unsere Reaktion darauf, daß man dieses Haus so abwertet, daß man den Parlamentarismus mit Abwesenheit straft, daß man den Parlamentarismus durch Vorentscheidung et cetera umgeht, ist doch auf Ihre Politik, auch auf die Politik des Herrn Kukacka, auf diese politischen Schachzüge beziehungsweise Mechanismen zurückzuführen!Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?
Ich verlange nämlich, daß Sie Verkehrspolitik endlich effizient gestalten.Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!
Ich verlange, daß Sie Verkehrspolitik zukunftsfähiger gestalten, und ich verlange, daß Sie vor allem Verkehrspolitik kostengünstiger gestalten. Ich trete für eine kostengünstigere Verkehrspolitik ein, die volkswirtschaftlich gesehen – ich betone und unterstreiche Ihnen zuliebe das Wort "volkswirtschaftlich" – kostengünstiger und effizienter, umweltverträglicher und zukunftsfähiger wird! Zwischenruf des Abg. Böhacker. Warum? – Budget und Verkehr haben eines gemeinsam: Es geht um Zahlen, und es geht leider immer wieder um Zunahmen. Deshalb gilt es in beiden Bereichen, nicht nur umzudenken, sondern auch anders zu handeln, umzuschichten und vor allem umzusteuern. Meiner Überzeugung nach ist da das Schlüsselwort schlechthin, das mein Vorredner Barmüller schon gebraucht hat: Kostenwahrheit!die Rednerin hält eine Tabelle in die Höhe
, leider nur aus der Ferne, denn hier gibt es keinen Overheadprojektor.Abg. Schwarzenberger: Wir sind ja nicht in der Schule!
Diese Tabelle stammt aus einer Studie des Verkehrsklubs Österreichs. Diesen Kosten von 139 Milliarden Schilling stehen viel geringere Einnahmen gegenüber. Wir haben praktisch aus steuerlichen und privaten Börsen einen unglaublich hohen Anteil zu diesen Verkehrskosten beizusteuern, nämlich 89,8 Milliarden Schilling. Diese 89,8 Milliarden Schilling sind nicht durch Kfz-Zahlungen gedeckt, sondern werden von Privaten und von der öffentlichen Hand durch Steuern sozusagen dazugeblecht. Und wieso? – Weil sonst der Verkehr und die gesamte Infrastruktur et cetera nicht möglich wären. Dadurch wird ein Schaden verursacht, den ich nachher auch noch beziffern möchte – und das alles auf Kosten einer Mehrheit der Bevölkerung, auf Kosten des Staates, auf Kosten der Steuerzahler. Was konkret? – 35 Milliarden Schilling kostet uns volkswirtschaftlich gesehen allein der Stau. Das muß vermieden werden! Staus müssen vermieden werden! Ein Kollege hat gesagt, daß Vermeiden das oberste Prinzip beim Verkehr sei.Abg. Schwarzenberger: Das heißt Straßenausbau!
Sie wissen genau, daß durch einen Straßenausbau der Verkehr nur verlagert wird. Neue Wege werden frei, durch neue Wege steigt das Verkehrsaufkommen insgesamt natürlich wieder an – das ist eine banale Weisheit und Wahrheit, die Sie zum Beispiel in jeder Vorlesung von Professor Knoflacher hören können.Abg. Kiss: Das ist der Knoblauch in jeder Suppe!
Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. Ich habe gesagt, Verkehrskosten wie etwa die Kosten von Staus sind nicht durch Einnahmen gedeckt.Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Zweitens: Auch jene Kosten, die durch Lärm verursacht werden – über 7 Milliarden Schilling –, sind nicht gedeckt. Drittens: Kosten, die durch Abgase wie etwa CO2, Stickoxide beziehungsweise flüchtige Kohlenwasserstoffe verursacht werden – 15,9 Milliarden insgesamt –, sind nicht gedeckt. Das sind Kosten, die sich im Bereich der Volksgesundheit niederschlagen.Abg. Kiss: Der Anschober war besser!
Viertens: Unfälle kosten uns 31,3 Milliarden Schilling. Ich führe hier nur die Kosten an, da das menschliche Leid dabei gar nicht quantifizierbar ist. Vorredner haben heute bereits darauf hingewiesen, daß die Unfallzahlen, aber auch die Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen sind. In Wien gab es um 20 Prozent mehr Verkehrstote als im Vorjahr. Nicht zu Unrecht ist in diesem Zusammenhang auch der Alkoholkonsum als Ursache für die erhöhten Unfallkosten genannt worden. Daran tragen Sie maßgeblich die Schuld! Sie beharren auf der 0,8 Promille-Grenze, obwohl längst erwiesen ist, daß man diese Grenze zumindest auf 0,5 Promille senken sollte, um Leben beziehungsweise Gesundheit zu retten und damit volkswirtschaftliche Kosten zu sparen.Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Kukacka nicht zugehört?
Ich kann Ihnen leicht, etwa anhand von Zeitungsartikeln, nachweisen, daß der Alkoholkonsum zur Zahl der Verkehrsunfälle und dem daraus entstehenden menschlichen Leid beiträgt. Einen größeren Teil tragen sicher das Schnellfahren und das Nicht-Einhalten von Verkehrsvorschriften dazu bei. Aber man muß auf allen Ebenen arbeiten, damit man a) die Unfallzahlen und damit menschliches Leid und b) auch die Kosten reduziert.Abg. Schwarzenberger: Auch auf Autobahnen?
Ich kann Ihnen zum Alkohol- und 0,8/0,5 Promille-Problem auch Daten bringen. Ich zitiere nur einen Artikel aus dem "Wiener": Es war, glaube ich, Anfang September, als ein Gastronom, nachdem er sieben Gespritzte getrunken hat – sieben Gespritzte! – sich "blunz’nfett" fühlte. Tatsächlich gemessen wurden 0,8 Promille.Abg. Haigermoser: Ich bin so lärmempfindlich! Könnten Sie die Lautstärke etwas zurückdrehen?
Gerne! Ich kann auch ruhiger sprechen. Wenn Sie ruhiger sind, dann rede ich auch leiser.Abg. Haigermoser: Jetzt paßt es!
Insgesamt sind dadurch auch Einbußen beim Bruttosozialprodukt zu verzeichnen. Es gibt bereits entsprechende Berechnungen der EU. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch für den Verkehrsbereich herausgegeben, in dem dokumentiert ist, daß die volkswirtschaftlichen Kosten des motorisierten Verkehrs 2,2 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachen. Das ist Geld, das wir einfach beim Fenster hinauswerfen, das kontraproduktiv verwendet wird. Das sind angesichts der Unfallbilanz praktisch – und auf die Spitze getrieben – tödliche Steuergeschenke. – Nüchtern betrachtet kann man nur sagen: Wir finanzieren schlicht und einfach einen volkswirtschaftlichen Wahnsinn – Punkt.Abg. Kiss: Was ist das Produkt dieses Wahnsinns?
Das Ganze ließe sich noch weiter auf die Spitze treiben: Im Grünbuch der EU wird für die nächsten zehn Jahre eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs um 24 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie sich das aus! Bereits jetzt beträgt das volkswirtschaftliches Defizit aus dem Verkehr über 89 Milliarden Schilling, in zehn Jahren werden es über 130 Milliarden sein. Und wir reden vom Budgetdefizit. Wenn Sie diese Form der Verkehrspolitik beibehalten, tun Sie alles dazu, im volkswirtschaftlichen Sinn beim Budgetdefizit eine Lawine loszutreten!Abg. Scheibner: Haben Sie ein Auto?
Das ist alles durch wissenschaftliche Zahlen und Fakten EU-weit dokumentiert. Herr Minister! Deshalb sehe ich auch einen logischen Zusammenhang zwischen Wissenschafts- und Verkehrsministerium. Die Wissenschaft argumentiert – normalerweise – rational, sie fußt in naturwissenschaftlicher Hinsicht auf Daten und Fakten. Koppeln Sie das rationale und datenorientierte Denken der Wissenschaft mit einem verkehrspolitisch zukunftsträchtigen Handeln! Das wäre meiner Überzeugung nach der geniale Ansatzpunkt einer Koppelung von Wissenschafts- und Verkehrsministerium. Aber wie schaut Ihre Verkehrspolitik tatsächlich aus? – Sie geben in Zukunft mehr für die Bundesstraßen aus: statt 7,2 Milliarden 7,6 Milliarden Schilling. Sie lassen es zu, daß die Bahntarife für Pendler teurer werden, also gerade für jene Bevölkerungsgruppe, die Einbußen ihres persönlichen Komforts et cetera zugunsten der Allgemeinheit in Kauf nimmt, weil sie nicht Privatautos, sondern öffentliche Verkehrsmittel benützt. Die ÖBB werden, glaube ich, morgen offiziell verlautbaren, daß die Wochen- und Monatskarten teilweise bis zu 16 Prozent teurer werden. Bei den ÖBB lassen Sie Kostenwahrheit walten, dort regiert der Rotstift! – In den motorisierten Individualverkehr hingegen, wo es Unfälle, Krankenstandskosten, Schäden durch CO2 und flüchtige Kohlenwasserstoffe et cetera gibt, fließen die Milliarden!Abg. Wabl: Richtig! Wie kann Einem das vertreten?
Das ist ein Ungleichgewicht! Lassen Sie Kostenwahrheit walten, aber gerechterweise auch auf der Seite des motorisierten Verkehrs! Ihre Verkehrspolitik mündet auch in den Autobahnausbau – als Oberösterreicherin nenne ich nur die Pyhrn Autobahn und die Westspange in Wels, Projekte, die den Transit- und den Gütertransport verschärfen sowie die Verkehrsbelastung und die Kosten ansteigen lassen.Abg. Schwarzenberger: Autobahnen tragen zur Verringerung der Unfälle bei!
Autobahnen tragen zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens bei! Mehr Verkehrsaufkommen – lesen Sie das EU-Grünbuch! – bringt dann mehr Unfälle! Das ist ganz klar!Abg. Schuster: Werden Sie Ihrer Aufgabe als Oberösterreicherin gerecht, Frau Kollegin!
Zum Transit möchte ich noch eine Zahl bringen. Der Transitverkehr macht in Österreich 25 Prozent des gesamten Verkehrs aus.Abg. Scheibner: Fahren Sie auch einen Pkw?
Der Hauptteil des Güterverkehrs ist also hausgemacht. Durch technisch intelligente Lösungen ließe sich der Güterverkehr österreichintern, abseits vom Transit, vermindern. Ich verweise zum Beispiel auf den Otto-Versand in Deutschland, der durch eine bessere Logistik die Kilometerleistungen reduzieren konnte. Dadurch wurden sowohl die betriebswirtschaftlichen Kosten als auch die CO2-Emissionen verringert.Abg. Dr. Lukesch: Das machen viele Betriebe in Österreich auch!
Das läßt sich alles durch Zeitungsartikel dokumentieren. Im Vergleich zur BRD beträgt die Transportleistung bei uns 5 000 Kilometertonnen pro Kopf, in der Bundesrepublik 3 800. Wir haben also in Österreich pro Kopf und Kilometer mal Tonnen gerechnet ein höheres Gütertransportvolumen als in der Bundesrepublik, die uns wirtschaftlich in vieler Hinsicht überlegen ist!Abg. Schwarzenberger: Weil Deutschland auf dieser Fläche eine dichtere Besiedlung hat!
Sie können lange von der dichteren Besiedlung et cetera reden: Fest steht, daß wir durch intelligente Transportmaßnahmen die sogenannte Streusiedlungsmöglichkeit auffangen und diese Kilometertonnen pro Kopf sehr wohl zumindest auf das Niveau Deutschlands reduzieren können. Was den Transit betrifft, möchte ich nur noch darauf verweisen, daß wir im Zusammenhang mit den europäischen Verhandlungen über die Transitentwicklung der Schweiz auf jeden Fall den Rücken stärken und ihre Alpentransit-Initiative unterstützen und forcieren müssen. Ich wiederhole: Meiner Überzeugung nach ist das Schlüsselwort auch im Zusammenhang mit dem Transit die Kostenwahrheit. Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, daß Pkw durch die Vignette et cetera mehr dazuzahlen als Lkw, deshalb gilt es, in Form von Kilometerabgabe beziehungsweise Road-Pricing für Kostenwahrheit auch bei Lkw zu sorgen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unser ökologisches Steuermodell "Anders Steuern" hinweisen, durch das auf der einen Seite jeder, vom Säugling bis zum Greis, einen Öko-Bonus von 10 000 S erhält, und auf der anderen Seite mit Hilfe der Kilometerabgabe auch beim motorisierten Verkehr Kostenwahrheit gegeben wäre.Abg. Böhacker: Der Anschober hat das besser formuliert!
Diese Kilometerabgabe könnte auch dazu führen, durch die Reduktion der Emissionen um bis zu 80 Prozent weitere Kosten zu sparen, da wir dadurch die Umweltschäden verringern. Und sie würde uns auch konkurrenzfähiger machen, weil die Betriebe ihre Transporte effizienter gestalten müßten. Sie wissen sicher alle aus dem "Standard", daß sich die Auswirkungen von Road-Pricing und Kilometerabgabe auf den Warenpreis im Hundertstel-Prozentbereich bewegen: im Bauwesen zum Beispiel bei 0,27 Prozent, in der chemischen Industrie 0,05 Prozent – also Marginalien! Deshalb gibt es sicherlich auch Konsens darüber, daß das Road-Pricing voranzutreiben ist. Ein entsprechender Konsens in der Frage der Kilometerabgabe wird noch herzustellen sein. Die Kostenwahrheit durch die Kilometerabgabe würde nicht nur eine Effizienzsteigerung, sondern auch bruttosozialproduktmäßig eine Entlastung bewirken. Die EU hat in diesem Fall für das Bruttosozialprodukt einen Gewinn von 0,7 Prozent berechnet! Auf Österreich übertragen bedeutet das konkret 10 Milliarden Schilling an Gewinn jährlich, auf den einzelnen Haushalt übertragen – ich darf das wieder anhand dieser bunt gestalteten Graphik dokumentierendie Rednerin weist eine Graphik vor
– rund 1 500 S. Ich zitiere hiezu: "Werden mit höheren Einnahmen aus dem Straßenverkehr die externen Kosten des Kfz-Verkehrs finanziert, entlastet dies jeden Erwerbstätigen um durchschnittlich 1 500 S im Monat." Quelle: EU-Kommission, Institut "Sicher leben", Handbuch der kommunalen Verkehrsplanung und eigene Berechnungen des VCÖ. Diese 1 500 S sprechen, wie ich glaube, für sich. Das bedeutet insgesamt, daß sich die Kostenwahrheit als der Schlüssel zu einer besseren Verkehrspolitik im Endeffekt durch Zahlen bestätigt, und daß dies der einzige Weg zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ist. – Danke.11:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fink. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:13
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erschreckenden aktuellen Unfallbilanzzahlen, die schweren Schäden an der Umwelt, die Energieverschwendung und die steigenden Kosten machen das Verkehrsproblem zu einer der zentralen Fragen der Zukunft. Ich bin Steirer und brauche nicht extra darauf hinzuweisen, daß die Steiermark praktisch in der Mitte von Europa liegt. Die Öffnung des Eisernen Vorhanges und die EU haben leider auch den negativen Nebeneffekt, daß der Verkehr in besonderem Maße zunimmt. Wir müssen also grundsätzlich Verkehr vermeiden, verlagern und ökologisch gestalten, weil der Verkehr auch zu einer der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit wird. Verkehr ist normalerweise nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck. Mit künstlichen Staus und Stopps den Verkehr zu erschweren, kann daher keine sinnvolle Verkehrsvermeidung sein, sondern ist glatter Unfug.
Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!
Wir wissen, daß ohne Tunnelbau die Gefahr besteht, daß die leistungsfähigen Verkehrsadern an uns vorbeiführen. Es droht uns eine Umfahrung Österreichs durch die anderen Transeuropäischen Netze über die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien. Auch die Bundeshauptstadt Wien, die ein wichtiger europäischer Netzknotenpunkt sein sollte, würde in ein verkehrs- und wirtschaftspolitisches Abseits gedrängt. Die Finanzierung dieses Tunnels darf aber nicht von jenem bisher noch nie erprobten Versuch, der mit den drei Buchstaben PPP – Private Public Partnership – bezeichnet wird, abhängig gemacht werden. Die Steiermark verlangt dieselbe Finanzierung wie bei anderen vergleichbaren Vorhaben: seien es nun Eisenbahntunnel auf der Westbahnstrecke, sei es die Güterumfahrung einer Landeshauptstadt – in St. Pölten sind die Kosten ähnlich hoch –, oder aber Straßenbauvorhaben in Österreich. Dieser Grundsatz muß vom Bund, vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Verkehrsminister und vom Herrn Finanzminister bei der für Ende November angekündigten Entscheidung eingehalten werden. Wenn PPP-Finanzierung nicht zustande kommt, muß eben eine öffentliche Finanzierung, wie das bei anderen Vorhaben der Fall ist, durch den Bund erfolgen. Die Investitionsbeschlüsse der Bundesregierung in Zusammenhang mit und entsprechend dem Schienen-Infrastrukturgesetz sind ein wichtiges Signal – so wie auch die Aussagen von EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht für oder gegen ein, zwei oder drei Bundesländer, sondern es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich – und auch um die Zukunft der Steiermark. – Danke.11:18
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten angegeben. – Bitte.
11:18
Abgeordneter Peter Rosenstingl(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fink! Ich wollte heute den Semmering-Basistunnel eigentlich nicht ansprechen, weil es, glaube ich, im Budget auch noch andere Bereiche gibt. Zwei Dinge muß ich aber schon erwähnen. Erstens: Es ist wirklich wirtschaftspolitisch naiv, damit zu argumentieren, daß es in der Steiermark wirtschaftlich besser wird, wenn der Tunnel gebaut wird, denn es hängt wirklich nicht mit einem Loch durch den Berg zusammen, ob ein Wirtschaftsstandort besser oder schlechter wird. Dazu müßten andere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Abg. Wabl: Straßen bauen unter anderen Rahmenbedingungen!
Zweitens: Herr Kollege Fink, Sie sollten sich einmal in Ihrer Fraktion einigen, denn es existiert ein Brief von Herrn Vizekanzler Schüssel, in dem es heißt, daß ein Bau des Tunnels nur in Frage komme, wenn er privat finanziert wird.Abg. Parnigoni: PPP! Mitfinanziert!
Sie wollen wieder etwas anderes. Ich würde mich freuen, wenn ich einmal eine Meinung darüber hörte, was die ÖVP wirklich will in diesem Bereich.Abg. Parnigoni: Bitte? Worüber?
, daß das Verkehrsbudget des Jahres 1998 mit denen der Vorjahre nicht mehr ganz vergleichbar ist, da bereits viele Ausgliederungen erfolgt sind. Ich möchte aber betonen, daß es sich dabei um Ausgliederungen handelt und nicht um Privatisierungen! Es ist – zumindest teilweise – nichts anderes, als daß Schulden beziehungsweise Aufwendungen des Budgets, die normalerweise im Budget enthalten sein müßten, jetzt nicht mehr darin angeführt werden und somit ein kleiner Budgetschwindel betrieben wird, Herr Kollege!Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Schwindel – außerdem beleidigend!
Das ist keine Unterstellung. Es ist so! Ich kann auch Ihre Euphorie nicht teilen, daß durch die SchIG einiges an Infrastrukturinvestitionen finanziert würde. Ich würde es teilen, wenn es sinnvolle Investitionen wären – darauf komme ich noch zurück. Ich würde Ihre Euphorie dann teilen, wenn diese SchIG irgendwann einmal ihre Schulden zurückzahlen könnte.Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!
Diese SchIG ist eine Schuldengesellschaft und eine Erfindung dieser Regierungskoalition, die wirklich abenteuerlich ist. Man hat eine Gesellschaft gegründet, auf diese Gesellschaft Schulden aufgenommen und dabei von vornherein gewußt, daß diese Schulden nie zurückbezahlt werden. Es steht ja drinnen, daß nur die Zinsen bedient werden, Herr Kollege Parnigoni. Herr Kollege! Eines sollte uns klar sein, weil ich gerade so viele junge Leute auf der Galerie sehe: Das, was jetzt außerbudgetär an Schulden aufgenommen wird, müssen unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen, aber wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben!Abg. Parnigoni: Unsere Kinder und Kindeskinder werden auf diesen Schienen fahren, daher können sie einen Teil mitfinanzieren!
Im Verkehrsbudget ist aber auch die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post in Höhe von 1,4 Milliarden Schilling enthalten, das ist in Ordnung so. Es hätte mich aber gefreut, wenn Sie auf unsere schriftliche Budgetanfrage, die wir gestellt haben, eine Antwort gefunden hätten, Herr Bundesminister. Wir wollten nämlich im Detail von Ihnen wissen, um welche Beträge es sich hierbei handelt, beziehungsweise wollten wir von Ihnen die Steuerungsziele in diesem Bereich erfahren. Sie haben uns das nicht beantworten können oder wollen. Es besteht daher wieder einmal die Gefahr, daß in diesem Bereich, nämlich bei der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, nicht immer wirtschaftlich vorgegangen wird. Ich weiß, daß es gemeinwirtschaftliche Leistungen geben muß, etwa bei der Post und bei der Bahn, aber ich stelle die Forderung, daß auch gemeinwirtschaftliche Leistungen wirtschaftlich abgerechnet werden müssen.Abg. Dr. Niederwieser: Das ist der pädagogische Zweck, damit Sie das ganze Budget lesen!
Dabei ist eine Zahl interessant, die man sich im Hinblick darauf anschauen sollte, daß die Regierungskoalition immer behauptet, daß es eine ÖBB-Reform gibt. Das war halt wieder ein RohrkrepiererAbg. Parnigoni: Das ist nur Ihre Interpretation!
, wie die meisten Reformen dieser Regierungskoalition, denn man stellt fest, daß die ÖBB im Jahr 1998 – zugegebenermaßen mit den außerbudgetären Finanzierungen, mit den außerbudgetären Investitionen – 45 Milliarden Schilling vom Staat bekommen werden. Ich halte fest, das ist mehr als je zuvor. Es ist meiner Ansicht nach keine Zukunftsperspektive, daß die ÖBB trotz einer ÖBB-Reform immer mehr Geld vom Staat brauchen. Es sollte doch eine Änderung in diesem Bereich herbeigeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber klar, daß sich das so entwickelt hat, und zwar deswegen, weil es in Österreich im Verkehrsbereich keine Investitionskonzepte gibt. Daher wurden auch immer wieder Fehlinvestitionen getätigt.Abg. Dr. Niederwieser: Sie reden so abstrakt! Sagen Sie uns konkret ein paar Fehlinvestitionen!
Es gibt die geforderte Prioritätenreihung für Investitionen noch immer nicht. Es gibt auch verschiedene Gesetze nicht, die wir immer wieder gefordert haben. Daher ist zu befürchten, Herr Kollege, daß auch in Zukunft Fehlinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werdenAbg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie uns eine! Können Sie eine einzige sagen?
Abg. Parnigoni: Ein Beispiel!
, so wie die Fehlinvestitionen der Vergangenheit, Herr Kollege, die Sie und Ihre Regierungskoalition zu verantworten haben. Milliarden haben Sie fehlinvestiert, und damit müssen Sie leben, Herr Kollege!Abg. Parnigoni: Sie wissen kein Beispiel einer Fehlinvestition!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni! Es ist ja interessant, daß die Regierung im Bereich der Prioritätenreihung für Infrastrukturvorhaben keinerlei Tätigkeiten setzt. Herr Kollege! Die Anträge der Freiheitlichen werden entweder im Ausschuß abgelehnt oder gar nicht behandelt. Sie hätten gestern die Chance gehabt, zu zeigen, daß Sie wirklich an einer Diskussion interessiert sind. Sie hätten gestern unserem Fristsetzungsantrag betreffend der Nahverkehrsfinanzierung zustimmen können. Dann hätte ich Ihnen geglaubt, daß Sie an einer Diskussion interessiert sind. Ich nehme an, daß Sie deswegen nicht interessiert sind, weil Sie in Wahrheit keine Lösungsvorschläge haben. Das ist das Traurige, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!
Streicher, Klima, Scholten, Einem. Sie alle waren erfolgreiche Versprecher, aber leider, sie haben nichts gehalten, Herr Kollege.Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni:Sagen Sie ein Beispiel!
Keiner von diesen Bundesministern hat die Versprechen, die er gemacht hat, gehalten. Keiner hat irgend etwas in diesem Bereich zusammengebracht. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege! Passen Sie gut auf! Ich habe im Ausschuß hinterfragt, wie der jetzt amtierende Bundesminister zu den Versprechen seiner Vorgänger steht. Ich habe dort eine Antwort gehört, die für mich sehr interessant war. Der Herr Bundesminister hat nämlich gesagt, er ist für die Versprechen seiner Vorgänger nicht verantwortlich.Abg. Böhacker: Kindesweglegung ist das!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege Parnigoni! Was bedeutet denn das? – Wir haben seit über zehn Jahren eine Regierungskoalition, in der sozialdemokratische Minister zuständig sind, und der derzeitige Verkehrsminister sagt, er ist für die Versprechen seiner Vorgänger Streicher, Klima, Scholten nicht verantwortlich. Was bedeutet denn das? – Es heißt, daß er nicht einmal loyal zu seinem derzeitigen Bundeskanzler steht! Aber vielleicht ist der Herr Verkehrsminister Einem schon draufgekommen, daß der Herr Bundeskanzler Klima eben viel verspricht und nichts hält. Wahrscheinlich sagt Herr Minister Einem deshalb: Ich bin für die Versprechen meiner Vorgänger nicht verantwortlich.11:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister.
11:28
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich nach den relativ vielen Vorrednern nicht in der Lage, auf jedes Detail einzugehen, das mir hier sozusagen kritisch oder zustimmend zugerufen worden ist. Ich möchte allerdings die Chance der Diskussion über die Budgetkapitel 14 und 65 nützen, um einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen. Ich werde dann auch auf einige der kritischen Anmerkungen eingehen. Lassen Sie mich zunächst grundsätzlich sagen: Das, wofür wir als Bundesregierung antreten – das gilt ganz generell, und es gilt spezifisch auch für die beiden Budgetkapitel, für die ich Verantwortung trage –, ist, daß wir für die Chancen der Menschen in diesem Lande heute und morgen zu arbeiten haben, und das tun wir mit den Budgetansätzen, die wir heute hier diskutieren. Wir haben beide Budgetansätze ausgeweitet, und in beiden geht es darum, Chancen für die Menschen in Österreich in der Zukunft zu sichern.
Abg. Wabl: Warum werden dann die Nebenbahnen teurer?!
Ich möchte das noch ergänzen. Es geht auch darum, sicherzustellen, daß jenen Menschen, die von einem weniger verantwortlichen oder unverantwortlichen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer potentiell passiv betroffen sind, geholfen wird. Es geht darum, für diese Menschen eine Politik für mehr Sicherheit zu machen. Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon relativ heftige Diskussionen über die Frage geführt, welche Maßnahmen angezeigt sind, um zu mehr Sicherheit vor allem im Straßenverkehr zu kommen. Eines sollten wir dabei immer bedenken: Es geht dabei um eine Politik, mit der wirksam dafür gesorgt werden soll, daß die Zahl der Opfer – und das sind in der Regel unschuldige Opfer – reduziert wird. Da gilt es nicht so sehr, Grundsatzstreitigkeiten und Dogmen auszutragen, sondern da geht es im wesentlichen darum, wirksame Maßnahmen zu setzen, weil jeder einzelne Tote zuviel ist!Abg. Wabl: Ist das Verhältnis Autobahn zur Schiene besser geworden?
Wir sind daher für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur, die das zuläßt; vielfach muß erst durch einen Ausbau der Infrastruktur die Voraussetzung dafür geschaffen werden – denken Sie etwa an das untere Inntal –, einen attraktiven Verkehr für Berufspendler einrichten zu können, besonders dort, wo es um die Beseitigung von Kapazitätsengpässen geht. Daher treten wir entschieden für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, und wir treten auch entschieden dafür ein, daß es zu flexibleren und preiswerten Angeboten der Anbieter auf den Schienen kommt. Aber dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden; wir sind gerade dabei, dies zu tun.Abg. Wabl: Warum sind die Nebenbahnen teurer geworden?!
Hohes Haus! Mir ist bewußt, daß gestern relativ ausführlich über die nächste Frage gesprochen worden ist. Ich möchte dazu sagen: Wir werden noch im Laufe des heurigen Jahres einen ersten Entwurf zur Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung vorlegen. Auch da geht es eindeutig darum, die Interessen der Pendler optimal zu vertreten, einen Schwerpunkt zugunsten der Pendler zu setzen. Das heißt, es geht zugleich auch um einen rationelleren Einsatz der Mittel und nicht primär um die Interessen der Verkehrsdienstleistungsanbieter. Das ist eine Frage, in der wir mehrere Interessen unter einen Hut bringen müssen. Unser Herz schlägt dabei eindeutig auf seiten derer, die jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen und in Anspruch nehmen müssen. Deren wirtschaftliche Interessen und deren Leistungsinteressen sind das Ziel der kommenden gesetzlichen Regelung, die noch im heurigen Jahr vorgestellt werden wird.Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!
Ich bin der Meinung, daß die vorhandenen Gesetze durchaus ausreichen und daß das Vorhandensein von "Ausreißern", die auch von der Frau Abgeordneten Petrovic angesprochen worden sind, nicht beweist, daß das System krank ist. Frau Abgeordnete Petrovic! "Ausreißer" sind nun einmal nicht vermeidbar. Wir produzieren sie nicht absichtlich, wie Sie das unterstellt haben. Ich gebe aber zu, als Oppositionspolitikerin muß man das wohl so darstellen. Ich danke Ihnen andererseits dafür, daß Sie vehement die Meinung vertreten haben, daß die soziale Durchlässigkeit beziehungsweise der Zugang für die einkommensmäßig und sozial Schwächeren zu den Universitäten tatsächlich seit den siebziger Jahren besser geworden ist. Das sehe ich auch so. Aber ich denke, der Weg, den wir in diesem Bereich immer noch zurückzulegen haben, ist noch ziemlich weit. Wir haben ein paar sehr entschiedene Maßnahmen ergriffen, die auch Wirkung zeigen, insbesondere im Bereich der Einrichtung von Fachhochschulen. Dort finden wir wesentlich mehr vorher berufstätig Gewesene vor, dort finden wir wesentlich mehr Menschen vor, die aus den unteren Einkommens- und Sozialschichten kommen. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Es geht nicht darum, ob wir sagen, das ist alles umsonst gewesen, sondern es geht darum, daß dieser Weg deutlich und mit Phantasie und Sachverstand fortgesetzt werden muß, weil wir für ein offenes Bildungssystem eintreten. Wir werden die notwendigen Schritte dafür ergreifen. Zum Führerscheingesetz. Es ist darauf hingewiesen worden, daß einzelne Behörden in den Ländern sich sehr darüber erregt haben, daß sie im November noch nicht gewußt haben, wie sie das anwenden sollen. Herr Abgeordneter Kukacka! Sie haben das angemerkt. Man sollte aber schon deutlich machen, daß erstens die Erlassung jener Verordnungen, die das Inkrafttreten des Gesetzes voraussetzen, nicht vor dem Inkrafttreten möglich war. Zweitens waren all jenen Behörden, die im November laut zu schreien begonnen haben, wie unendlich schwierig das ist, die entsprechenden Verordnungen schon im Juli bekannt. Damals haben sie nicht geschrien. Ich meine, daß ein verantwortliches Zusammenspiel zwischen zentralen und dezentralen Stellen schon auch etwas anders aussehen kann. Und in Wahrheit ist das Chaos, das gelegentlich beklagt worden ist, gar nicht eingetreten. Zu den Schutzbestimmungen möchte ich – ohne neuerlich Öl ins Feuer zu gießen – folgendes sagen: Wenn wir uns dazu bekennen, daß wir Verantwortung auch den Schwächeren im Verkehr gegenüber tragen – und das tue ich –, dann müssen wir allerdings auch dafür sorgen, daß man bei jenen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund sonstiger Eigenschaften Anzeichen haben, daß sie gegebenenfalls nicht in der Lage sind, den Anforderungen des Verkehrs voll zu entsprechen, ein zweites Mal hinschaut beziehungsweise eine Kontrolle durchführt. Wenn dies billiger machbar ist, als das derzeit angeboten wird, dann bin ich sofort dafür. Aber ich bin dagegen, zu sagen: Lassen wir sie einfach fahren!, denn den Preis zahlen die Jugendlichen selbst, und wir werden die Verantwortung dafür haben. Daher treten wir auch für eine verkehrspsychologische Untersuchung ein. Abschließend zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl. Sie haben kritisiert, daß wir ungeheuer goße Schulden auflasten, ohne zu bedenken, was das für die Zukunft heißt. – Herr Abgeordneter! Wir bedenken das sehr wohl. Die heutige Bahninfrastruktur ist vor 100 Jahren errichtet worden. Die Bahninfrastruktur, die wir jetzt errichten, wird auch die nächsten 100 Jahre halten. Ich denke, es ist richtig, auch im Interesse der heutigen Steuerzahler dafür Sorge zu tragen, daß die Finanzierung auf einen Zeitraum erstreckt wird, der der Nutzung entspricht, und das kann mit unserer Konzeption durchaus gewährleistet werden. – Danke.11:51
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11:51
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine kurze Replik auf Kollegen Rosenstingl: Sie hätten Ihre Rede zum vorigen Budget hier abgeben können. Sie haben nämlich das wiederholt, was Sie voriges Jahr gesagt haben. Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl!
Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!
Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese JugendAbg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!
eine Chance hat!Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!
Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück. Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Eckpunkte ansprechen, das Wesentliche hat der Herr Bundesminister bereits angesprochen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, die österreichische Verkehrspolitik ökologisch und zukunftsorientiert zu gestalten. Wir haben auch verstärkt in Brüssel Einfluß zu nehmen und dort Lobbyismus zu betreiben, meine Damen und Herren! Aber wenn wir in Brüssel bei dem Thema Verkehrspolitik nicht geschlossen auftreten, dann werden wir sicherlich nicht ernstgenommen werden. Gerade die unterschiedlichen Aussagen des Koalitionspartners, nämlich von Kukacka und Fink, zeigen dies auf. Ich bin bei Fink und kann die Linie von Kollegen Kukacka nicht vertreten. Ich glaube, die österreichische Bundesregierung braucht in der Verkehrspolitik eine einheitliche Linie, meine Damen und Herren!11:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11:54
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Herr Minister! Lieber Freund, Kollege Edler! Du hättest dir einen anderen Einleitungssatz einfallen lassen müssen, weil voriges Jahr hat Kollege Rosenstingl gar keine Budgetrede gehalten und du auch nicht, weil voriges Jahr gab es kein Budget zu verhandeln. Wir hatten vor zwei Jahren ein Doppelbudget! – Das wollte ich nur dazusagen.
Abg. Dr. Niederwieser: An welchen Fachhochschulen gibt es Studiengebühren? Es gibt keine einzige!
Wenn Sie wirklich diverse Universitäten an Fachhochschulen auslagern wollen, dann schaffen Sie damit die rechtliche Voraussetzung dafür, Schulgebühren oder Studiengebühren einzuheben.Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ein Schmarren, was er da sagt!
Aber daran werden wir Sie hindern! – Danke.12:02
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:02
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Zeit ist fortgeschritten, und Verkehr mischt sich mit Wissenschaft. Ich halte ein paar Positionen – nicht zuletzt aufgrund der Diskussion – für die ÖVP fest.
In der letzten Zeit ist die Diskussion darüber entstanden, ob nicht die Universitäten von "Schlacken" oder "Fakten" entleert werden müßten. Ich halte diese Diskussion und Beiträge dieser Art für nicht besonders hilfreich, weil sie insinuieren, daß schon jetzt dort Abfall und Schlacken existieren würden. Was damit bestenfalls gemeint sein kann, ist das, was der Herr Bundesminister in seinem Beitrag ausgeführt hat, daß wir in der Lehre nicht auf Fakten allein abstellen können.
Meine Damen und Herren! Fakten, die jetzt verfügbar sind, sind die Bausteine, um ins Methodensystem vorzudringen. Und wenn ich die negiere, dann negiere ich einen wichtigen Faktor, einen wichtigen Gedanken. Ich erinnere daran, daß in diesem Zusammenhang Kant – einer der stringentesten Denker – gesagt hat, daß Begriffe ohne Anschauung blind sind und Anschauung ohne Begriffe leer ist. Das heißt, ich kann nicht in die Begriffswelt, in die Systemwelt eindringen, ohne mit Fakten Anschauungen herzustellen. Ich bitte, das in der künftigen Diskussion um Universitäten und Studienpläne zu berücksichtigen.
Ich möchte weiters einige Positionen festhalten, und zwar, daß die Volkspartei ein klares Verhältnis zur Trennung von Fachhochschulen und Universitäten hat. Dies gilt insbesondere in Richtung Frau Kollegin Petrovic, die offenbar Minister Einem mit Lukesch beziehungsweise die jeweiligen Personen verwechselt hat. Die Volkspartei war immer diejenige, die klar gesagt hat, daß die Fachhochschulen ein wunderbares System sind, um auf aktuelle Wirtschaftsnachfragen fundierte, berufsspezifische, fachspezifische Antworten zu geben, und daß die Universitäten immer einem universellen Bildungsanspruch zu folgen hatten und haben. Ich bitte, hier keine Vermischung, keine Legendenbildung zu betreiben. Ich glaube auch, daß wir uns in diesem Zusammenhang eines differenzierteren Diskurses zu bedienen haben, gerade wenn es darum geht, in der Wissenschaft und in der Forschung Markierungen zu setzen.
Ich halte weiters in meinem Namen sowie im Namen der ÖVP fest, daß sie es war, daß ich es bin und war, die für differenzierte Ausbildung und ein differenziertes Bildungssystem steht.
Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Das läßt sich auch gut soziologisch begründen. Die weiter ausdifferenzierte Gesellschaft kann nicht in einem vereinheitlichten System "untergebracht" oder ausgebildet werden und auch nicht vernünftig operieren. Ich halte daher fest, daß das Argument, Lehrerausbildung gehöre an die Fachhochschulen, weil es nur einen einzigen Dienstgeber gäbe, falsch ist; für falsch deshalb, weil es deshalb keinen Numerus clausus geben soll und weil man einem Absolventen eines Diplomstudiums – ob in Geschichte, Kunst, Mathematik oder Chemie – auch keinen Arbeitsplatz garantieren kann. Es wäre daher verfehlt, solch eine Garantiediskussion einzuleiten. Ich denke auch, daß wir uns nicht nur 1996 – das Jahr des lebenslangen Lernens – an diese Bedeutung erinnert und orientiert fühlen haben sollen. Das heißt, wir werden ein Lebtag lang lernen müssen und ein Lebtag lang mit Lehrenden konfrontiert sein. Daher entstehen gerade aus diesem neuen Anspruch Berufsfelder, lieber Erwin Niederwieser!
Noch ein kleiner Hinweis: Stichwort: Pädagogische Akademien seien um vieles praxisgerechter. Das ist eine Schimäre. Warum? – Erstens sagt die Pädagogische Akademie, eine Schuleinrichtung, von sich selbst, es brauche eine Niveauanhebung, eine "Verschwierigung" – das sagen Autoren selbst in einem Artikel. Außerdem herrschen dort wunderbare Verhältnisse und Zustände. Es gibt ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1 : 5 bis 1 : 10. Herr Bundesminister! Wenn Sie uns das bei der Lehrerausbildung an den Universitäten garantieren, dann habe ich überhaupt kein Problem.
Ich fasse also zusammen: Die Fachhochschulen sind ideale Einrichtungen für spezifische Studien und Nachfragen auf der Basis einer sich wandelnden Wirtschaftslage. Universitäre Studien lassen sich nicht per Assoziation in Fachhochschulen umwandeln. Und wenn der universelle Bildungsanspruch an den Universitäten nicht eingelöst wird, dann können wir sagen: Wir nehmen dieses Angebot weg und führen es in Fachhochschulen über!, aber wir können das, was dort an universitärer Bildung zu leisten ist, auch einklagen. Unser Weg ist es, dieses einzuklagen, damit Wahrheit und Aufklärung herrschen.
Ich komme zum Schluß. Herr Minister! Ganz kurz zu den Kunsthochschulen: Die Diskussion läuft, wie Sie selbst auch gesagt haben. Unser Prinzip ist: Geben Sie Einem eine Chance. Geben Sie Gottfried von Einem eine Chance, und geben Sie Caspar von Einem eine Chance. Auf dieser Ebene muß sich die Diskussion bewegen.
Ich schließe, meine Damen und Herren, und meine: Ein forschungsfreundlicheres und wissenschaftsfreundlicheres Klima erreichen wir nur dann, wenn wir das Forschungs- und Wissenschaftstreiben nicht diskriminieren und nicht für verzichtbar halten. Präsident Welzig – er wurde heute schon zitiert – hat gesagt, daß wir in Österreich eine sehr gute Kulturkultur, aber keine Wissenschaftskultur haben. Dem ist zuzustimmen. – Wir sind für eine geistige Vollbeschäftigung. Arbeiten wir mit dem neuen Budget daran! – Danke.
12:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.
12:08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl(Freiheitliche)
Herr Minister! Sehr geehrter einsamer Wissenschaftssprecher von der SPÖ in der ersten Reihe! Da Sie in Ihrer Rede die Universitäten so gelobt haben ... Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. Inzwischen ist das Interesse "exorbitant", vorher war er allein. Es ist immer in der Mittagszeit so, daß ein bißchen mehr Leute hier sind. Sie haben die Universitäten zu Recht gelobt. Die Leistungen an den Universitäten sind sehr gut, aber nicht wegen der Budgetpolitik und nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Budgetpolitik und trotz dieser Regierung. Kollege Lukesch feiert das UniStG als Erfolg. Das muß sich aber erst zeigen, denn das Universitäts-Studiengesetz ist erst beschlossen worden, und die Ausbildungspläne laufen noch nach den alten Studienplänen ab. Da er die Privatfinanzierung der Fachhochschulen anspricht, muß ich sagen: Es ist zwar die Möglichkeit dazu da, aber nur theoretisch. In der Praxis hängen die Fachhochschulen doch noch weitgehend an der Nabelschnur der Bundesfinanzierung. Ich bin völlig Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, daß die Nationalbankreserven für die Forschung herangezogen werden sollten. Wir wären schon zufrieden, wenn zumindest die Privatisierungserlöse oder die zu erwartenden Privatisierungserlöse für Forschungs- und Technologieprojekte zweckgebunden werden würden. Da der Herr Minister vorhin gesagt hat, daß er für die Telekom-Struktur so viel getan hat, muß ich sagen, daß gerade der Post- und Telekom-Bereich durch die Verteidigung der Monopole – insbesondere durch die Sozialisten – bei der Telekommunikation und bei der Telekommunikationsanwendung in einen Rückstand geraten sind. Gerade an den Universitäten ist die Anwendung der Telekommunikation teilweise noch "steinzeitlich". Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu meinem eigentlichen Thema, das ich mir vorgenommen habe. Sie versuchen, das Wissenschaftsbudget mit dem Attribut einer Steigerung zu versehen, aber dem ist in Wirklichkeit nicht so. Wenn man die Zahlen mit jenen aus 1996 vergleicht, dann sieht man, daß zwar eine Steigerung in der Höhe von 697 Millionen enthalten ist, aber wenn Sie nur die Mehrausgaben für die Mieten für die BIG in Höhe von 768 Millionen berücksichtigen, bemerken Sie, daß ein Negativsaldo herauskommt. Wenn Sie dann noch den Bedarf, den wir für die Fachhochschulen haben, abziehen, dann bleibt für den übrigen Forschungsbereich ein starker Negativsaldo in der Größenordnung von über 430 Millionen übrig. Es ist also keine Rede von Steigerungen der Forschungsausgaben, keine Rede von einer Forschungsinitiative! Jetzt muß ich noch einmal auf die BIG zurückkommen. Sie haben in der Anfragebeantwortung in etwa geschrieben, daß diese Steigerungen für die BIG das Universitätsbudget nicht interessieren, daß Sie das vom Finanzminister quasi als Draufgabe bekommen. Das führe zu keiner Kürzung. Ich schließe mich dieser Meinung nicht an. Ich meine, daß wir, da sich diese exorbitanten Steigerungen für die BIG durch alle Budgetkapitel ziehen, einmal überprüfen müßten, ob wir nicht eine neue Hydra an der Budgetbrust nähren, der man rechtzeitig den einen oder anderen Kopf abschlagen sollte. Vielleicht sollte sich auch der Rechnungshof rechtzeitig mit der BIG beschäftigen.
Abg. Dr. Niederwieser: Sie müssen auch das BÜG, das Budgetüberschreitungsgesetz, dazuzählen!
– Ich habe sehr wenig Redezeit. Nun zur Vorgangsweise bei der Vergabe der Technologiemilliarden. Herr Minister! Wissen Sie, in welchem Budgetheft die Technologiemilliarde enthalten ist? – Ich habe sie nicht gefunden. Sie ist im Budgetheft 51/Kassenverwaltung unter "sonstige Vorsorgen" enthalten. Sie ist deswegen dort enthalten, weil es Ihnen nicht gelungen ist, sich mit dem Wirtschaftsministerium und allen anderen beteiligten Stellen über die Kompetenzen und über die Verteilung dieser Technologiemilliarden zu einigen. Darum ist sie noch als Komplettpaket drinnen. Und das ist genau das, was wir nicht brauchen, weil sie damit nicht zur Ausschüttung kommen wird. Herr Minister! Zum Schluß kommend möchte ich noch sagen, daß wir sehr viele gescheite Leute haben, einer der gescheitesten ist Professor Tichy. Er sagte am 11. November 1997: Zahlreiche Staatsaufgaben, vor allem solche für Bildung und Forschung, wirken jedoch wachstumsfördernd. – Dies sagte er unter der Überschrift: "Neue Erkenntnisse über die Budgetpolitik". Daher frage ich mich: Wenn das solche Kapazitäten in Österreich behaupten, warum geben wir dann nach wie vor so wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus? – Danke.12:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.
12:13
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Eine viertel Minute muß ich mir für Herrn Abgeordneten Graf Zeit nehmen. Herr Abgeordneter Graf hat meinen Freund Pepi Edler verhöhnt und gesagt, daß voriges Jahr kein Budget diskutiert worden sei. Ich weiß nicht, wo Herr Abgeordneter Graf wochenlang war, wahrscheinlich hat er das Parlament geschwänzt, denn wir haben voriges Jahr sehr wohl über das Budget diskutiert.
Abg. Rosenstingl: Welches denn?
– Die Budgets 1996, 1997! Wissen Sie das nicht mehr? Wo sind Sie? Sie nehmen Ihre Pflichten hier im Parlament offensichtlich nicht ernst genug! 1995 sind wir an der Erstellung des Budgets gescheitert und haben neu gewählt. 1996 haben wir diskutiert. Das wissen Sie nicht mehr, weil Ihnen das Parlament Wurscht ist. Es ist Ihnen ganz egal, was hier passiert. Sie wollen nur Theater spielen und alles herabmindern. Das ist die Wahrheit!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!
Das ist nicht peinlich! Ihnen muß es peinlich seinAbg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!
, wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie voriges Jahr diskutiert haben.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Ihre Fraktion, der alles so wichtig ist?
Sie haben nicht einmal gewußt, was Sie diskutieren. – Aber ich brauche meine Redezeit für etwas anderes. Den Antrag betreffend die soziale Lage der Studenten unterstützen wir. Ich glaube, daß es auch wichtig ist, die soziale Lage und die Studienbedingungen der berufstätigen Studenten herauszuarbeiten. Deshalb möchte ich noch ganz kurz über ein in Österreich leider nicht sehr ausgebautes System sprechen, nämlich über das System der Fernstudien. Für mich sind Fernstudien die Zukunft, auch im Sinne der Entwicklung der multimedialen Lernformen, auch im Sinne der Informationstechnologie. Die Zukunft liegt nicht in der Präsenz-Uni, wo einem Ordinarius – je nach finanzieller Zugangsbeschränkung – 30, 100 oder 1 000 Studenten zu Füßen sitzen. Die Zukunft wird in einer europäischen Fernausbildung liegen, in deren Rahmen es die besten Wissenschaftler Europas und der Welt auf multimedialem Weg, mit zusätzlichen virtuellen Klassen, Diskussionsforen, Mailboxen, jedem, also auch der Studentin im Waldviertel oder im Bregenzerwald, ermöglichen, die beste Hochschulausbildung zu bekommen. Als Ergänzung ist auch, wenn dies notwendig ist, der persönliche Kontakt vorgesehen. Das wird unsere Zukunft sein! In diesem europäischen und weltweiten Wissensrahmen sollten wir uns in Österreich bewegen. – Danke.12:16
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Mentil am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:17
Abgeordneter Hermann Mentil(Freiheitliche)
Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Kollegen wissen, daß ich mich uneingeschränkt zur Schiene bekenne, weil ich überzeugt davon bin, daß das die einzige Chance ist, unsere ökologischen Probleme in den Griff zu bekommen und eine Verkehrspolitik zu entwickeln, die sinnvoll und zukunftsträchtig ist. Ich glaube aber trotzdem nicht, Herr Minister, daß die Chancensicherung, die Sie zuvor von der Ministerbank aus zitiert haben, so garantiert werden kann. Wie schaut denn diese Chancensicherung aus, wenn man sich beispielsweise in der heutigen Zeit vorstellt, daß ein Lokführer kein Handy mit hat und vom Bahnhof aus nicht kurzfristig erreicht werden kann? – Das ergänzt sich dann mit Ihrer Aussage, die da lautet: Wir werden jetzt eine Infrastruktur für die nächsten 100 Jahre schaffen. Ich muß Ihnen sagen: Damit bestätigen Sie, daß Sie in den vergangenen 100 Jahren nichts in Ihr Unternehmen investiert haben. Das heißt, Sie haben die Infrastruktur nicht auf dem laufenden gehalten, Sie haben nicht regelmäßig investiert. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmer investiert 100 Jahre lang nicht viel in sein Unternehmen. Wie wird dieses ausschauen, beziehungsweise wie lange wird er Unternehmer bleiben?
Abg. Steibl: Ein Abgeordneter weiß nicht einmal den Namen einer Landeshauptfrau!
Weitere Zwischenrufe. Trauerspiel HL-AG: Sie haben Ihre einstigen ÖBB-Manager ausgegliedert und ihre Posten höher dotiert, jetzt treiben sie im HL-AG-Bereich ihr Wesen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich wette mit Ihnen, Herr Minister: Diese HL-AG-Geschehnisse werden Sie noch einholen! Darauf gebe ich Ihnen mein Wort. Die sind nicht ohne, glauben Sie mir das, ich weiß, wovon ich rede. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn Sie sich weiters im Kompetenzbereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen umschauen, sehen Sie die Tragödie der Doppelgleisigkeit: Wir haben noch immer nicht erreicht, daß sich Schiene und Bus nicht konkurrieren. Wir haben noch immer das Problem, daß wir nicht wissen, wie wir die Busse finanzieren. Die Gemeinden sagen, sie haben kein Geld. Stichwort Nebenbahnen: Unterbau beziehungsweise Infrastruktur der Nebenbahnen befinden sich teilweise in katastrophalem Zustand. Ich zitiere Ober-Grafendorf–Wieselburg, aber es gibt auch andere Nebenbahnen mit denselben Problemen. Kollege Sigl wird mir das bestätigen. In letzter Konsequenz bleiben Förderungen in Höhe von 3 Milliarden Schilling, die Sie zur Verfügung haben; Kollege Rosenstingl hat bereits darüber gesprochen. Mich interessiert insbesondere, wie Sie mit dem Mehr an Ausgaben im U-Bahn-Bereich – für den Sie die Haftung übernommen und entsprechende Verpflichtungen zu tragen haben – umgehen, wie Sie uns das in Zukunft erklären werden und wie das gedeckt werden wird. Zum Schluß kommend: Ich wünschte Ihnen ein Ministerium, in dem der Verkehrsminister Kompetenzen hat und Verkehrspolitik so machen kann, daß er sie allumfassend gestalten kann. Aber ich denke, das werden wir bei dieser Regierung und bei diesem Politiker nicht mehr erleben.12:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:23
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hermann Mentil! Eine Klarstellung und Richtigstellung: Die Dame heißt Frau Klasnic.
Abg. Steibl: Ja! So heißt sie!
Ich möchte mich in meinen Ausführungen jetzt in erster Linie ein wenig über das Medizinstudium ausbreiten. Wenn wir nicht bald etwas tun, dann werden wir in diesem Bereich den Anschluß verlieren – das meinte der Dekan der Medizinischen Fakultät Wien, Herr Professor Schütz. Er meinte weiter: Noch immer gilt der Studienplan 1905. Unterrichtet werde ein Fächerkanon aus der Kaiserzeit. – Das schrieb er am 3. Jänner 1997 in den "Salzburger Nachrichten". In diesem Jahr tritt auch an der Medizinischen Fakultät das Universitätsstudiengesetz in Kraft, und demnach kommt es zu einer Reform. Nicht mehr die Politiker haben die Verantwortung zu übernehmen, sondern es wird an den einzelnen Fakultäten liegen, wie sie die Studienpläne bis 2002 gestalten werden. Das Ziel ist klar: Das Studium soll kürzer, moderner und praxisnäher werden. Gefordert wird fächerübergreifender Unterricht, und in erster Linie ist eine Aufwertung der klinischen Fächer angezeigt. Zurzeit dominieren die theoretischen Fächer. Zentrale Fächer wie Kardiologie – also Herzerkrankungen –, Gynäkologie und so weiter kommen im Medizinstudium erst im letzten Abschnitt zum Tragen, und das ist eigentlich der kürzeste Abschnitt. Man könnte sich zum Beispiel folgendes vorstellen: Wenn das Zentralnervensystem auf dem Stundenplan steht, könnte es gleich von allen Seiten beleuchtet werden: vom Aufbau, von der Neurologie, von der Psychiatrie, von der neurologischen Rehabilitation, von der Neurochirurgie her und so weiter. Gleichzeitig sollten die Ärzte früher und häufiger mit den Patienten zu tun haben. Die Neuerungen betreffen unter anderem – das möchte ich hier als eine wirkliche Errungenschaft hervorheben – eine verpflichtende Ausbildung in ethischen Fragen. Es geht in der Medizin nicht nur darum, was möglich ist, sondern auch darum, was sinnvoll und den Patienten zumutbar ist, sowie um die Frage, wo eigentlich die technischen Grenzen liegen. Eine weitere deutliche Ausweitung ist im Praktikumsbereich vorgesehen, dort aber treten Schwierigkeiten auf. Herr Minister! Ich möchte dazu einen Vorschlag machen: Könnte man nicht den Vorschlag aufgreifen, den auch die "F" immer wieder vorbringt – diesen Vorschlag möchte ich hier unterstützen –, nämlich die Landeskrankenhäuser aufzumachen? – Es gibt dort genügend Habilitierte – innerhalb von zwei Jahren sind an den Medizinischen Fakultäten Österreichs 250 Mediziner habilitiert worden. Es gibt dort einen starken Trend, sie nur deshalb zu habilitieren, damit sie später ein Primariat bekommen können. Die Lehre und das Lehren sind in den Hintergrund getreten. Aber es gibt die Chance, an die Landeskrankenhäuser – in Salzburg, in Linz, in St. Pölten oder in Feldkirch, überall dort, wo Habilitierte tätig sind – auch die Lehre, das Lernen und das Praktikum zu verteilen. Das würde ich sehr begrüßen.12:29
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster ist Herr Abgeordneter Hums zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:29
Abgeordneter Franz Hums(SPÖ)
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Es ist schlichtweg falsch, wenn manche Oppositionspolitiker Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur als Verschuldung zu Lasten der Jugend bezeichnen. Im Gegenteil: Nicht in ein umweltfreundliches Verkehrssystem, nicht in die Bahn zu investieren, wäre ein grobes Verschulden an der Jugend.
Abg. Sigl: Jawohl!
Insgesamt ist es auch im Personenverkehr notwendig, von Haus zu Haus zu denken. Ein regionales Nahverkehrsmanagement für alle Bürger sollte in den einzelnen Regionen errichtet werden.12:32
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:32
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln das Kapitel 65, Verkehr und öffentliche Wirtschaft. Wir stellen fest, daß der Voranschlag mit 26,3 Milliarden Schilling eine rechnerische Erhöhung von rund 1,4 Milliarden Schilling aufweist. Zu nennen ist vor allem der Kostenersatz von den ÖBB an die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-GesmbH in Höhe von 1,3 Milliarden Schilling. Zusätzliche Ausgaben wurden vor allem veranschlagt für die Restfinanzierung des elektronischen Ökopunktesystems, das zentrale Führerscheingesetz, die Reform der Lenkerprüfung, die Neuorganisation der Kfz-Zulassungen und für die EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr. Wir alle wissen, daß bei den Einnahmen Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. So sind gegenüber dem Jahr 1997 Verringerungen von 6,1 Milliarden auf insgesamt 825 Millionen Schilling zu verzeichnen. Das betrifft vor allem zwei Bereiche: Die bis 1997 veranschlagten Einnahmen für die Benützung der Eisenbahninfrastruktur werden von den ÖBB ab 1998 direkt an die SCHIG-Ges.m.b.H 3,1 Milliarden Schilling abgeführt. Ein Einnahmenrückgang von 3 Milliarden ergibt sich aus dem Entfall des noch für 1997 veranschlagten Konzessionsentgelts im Fernmeldebereich der Post & Telekom Austria AG. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das wir im April 1996 hier im Hohen Haus beschlossen haben, ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, um die Finanzierung der geplanten Erweiterung des Hochleistungsstreckennetzes umzusetzen. Allein bei den bereits verordneten Programmen geht es um ein Investitionsvolumen von 74 Milliarden Schilling. Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Ausbau der Donauachse. Dazu ist noch die Bauübertragung an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG notwendig. Herr Bundesminister! Ich möchte konkret auf die Hochleistungsstrecke St. Pölten–Wien – die sogenannte Tullnerfeld-Strecke – hinweisen. Dafür wurde das UVP-Verfahren abgeschlossen. Mittlerweile wurden auch die Gutachter bestellt. In einigen Monaten wird die Entscheidung über die Trassenführung fallen. Nach meinem Wissensstand gibt es derzeit noch ein Problem mit den beiden Gemeinden Weißenkirchen und Würmla. Aus derzeitiger Sicht dürften dort die Fronten festgefahren sein, deshalb möchte ich Sie ersuchen, dahin gehend einzuwirken, daß ein Konsens herbeigeführt wird, damit rasch eine Trassenbauverordnung ausgestellt werden kann. Herr Bundesminister! Besonders möchte ich auf den Ausbau des Nahverkehrs hinweisen, vor allem auf die S 2, die Strecke Mistelbach–Laa/Thaya, auf die S 7, die Flughafen Autobahn, weiters die Umspurung Wieselburg–Gresten und auf die Pottendorfer Linie. Herr Bundesminister! Als niederösterreichischer Abgeordneter möchte ich auf die Bedeutung des Ausbaus des Nahverkehrs besonders hinweisen, weil dieser meiner Ansicht nach wichtiger ist als der Neubau des Semmeringtunnels. Dort müssen wir mit ökologischen Problemen rechnen, und viele in der Region wollen diesen Tunnel nicht haben. Herr Kollege Parnigoni! Als Niederösterreicher kann ich deine Polemik gegenüber unserem Landeshauptmann Dr. Pröll nicht im Raum stehen lassen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Herr Kollege Parnigoni hat insbesondere auf die Signalanlage, auf die Ampel in Hollabrunn hingewiesen. Dazu möchte ich feststellen, daß unserem Landeshauptmann Dr. Pröll kein Problem zu klein ist, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Dafür ist ihm auch kein Dorf zu klein, darauf möchte ich hinweisen.
Abg. Dr. Stippel: Das ist ja die Katastrophe, daß man überhaupt nach St. Pölten fahren muß!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, um die Situation der Pendler zu verbessern. Zum Schluß kommend: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Budgets 1997 und 1998 in den Griff bekommen. Ohne den konsequenten Schüssel-Kurs hätten wir heute kein Budgetdefizit von 2,8 Prozent, sondern eines von weit über 7 oder 8 Prozent. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.Abg. Dr. Niederwieser: Da kann ich ja nicht klatschen!
12:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Rada das Wort. Alle nun folgenden Redner haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten bekanntgegeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:38
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gehört zweifelsfrei zu den wesentlichsten Anliegen unseres Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und für Vollbeschäftigung einzutreten. Wenn ich das aus österreichischer Sicht beleuchte, so kann es nicht dahin gehend sein, daß wir mit den östlichen Billiglohnländern konkurrieren, sondern wir sollten uns verstärkt unseres High-Tech-Bereiches besinnen. Dazu gehört meiner Ansicht nach nun einmal die Forschung. Forschung kostet Geld, und daher scheint es auch legitim zu sein, daß all die Ausgaben dafür nicht bloß über das Bundesbudget zu bedecken sind. Sehr wichtig ist es aber auch, nicht nur das Geld zur Verfügung zu stellen, sondern vor allem zeitgemäße Strategien zur Umsetzung der Forschung zu entwickeln. Sie ist insofern sehr wichtig, als diese Zeit besonders schnellebig ist. Was heute noch modern ist, ist morgen schon überholt und bedarf neuer Ergebnisse. Man möge mir verzeihen, daß ich als niederösterreichischer Abgeordneter kurz auf das Forschungszentrum Seibersdorf eingehe, denn es besitzt
Abg. Dr. Lukesch: Da möchte sich das Land Niederösterreich beteiligen!
– darauf werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter – einen hervorragenden Ruf. Die Mitarbeiter haben jedoch Sorgen, wenn es darum geht, gewisse, sehr wichtige Bereiche auszugliedern beziehungsweise sich von diesen zurückzuziehen. Ich weiß, Österreich hat sich von der Kernenergie zurückgezogen, aber Seibersdorf hat gerade in diesem Forschungsbereich einen hervorragenden Ruf und auch wesentliches Know-how zu den Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl geliefert. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Zwischenruf hat es notwendig gemacht, daß ich zum Schluß auf die Beteiligungswünsche des Bundeslandes Niederösterreich eingehe. Ich begrüße diese Beteiligungswünsche, weil sie auch für die Bundesländer entsprechende Belebungen und Impulse – da meine ich nicht nur Niederösterreich – bewirken können, aber ein seriös gemeintes Angebot scheint mir das Angebot der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin mit 1 Million Schilling Beteiligung nicht zu sein. Ich denke, hier muß ein Umdenken in höhere Größenordnungen stattfinden.12:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oststeirischer Abgeordneter! Gestern im Pressedienst! Oststeirischer Abgeordneter!
12:42
Abgeordneter Kurt Wallner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bereich Verkehr sprechen und Ihnen sagen, daß in ganz Europa die Schienenverkehrswege verstärkt ausgebaut werden. Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal den besonderen Ausbau des Südbahnbereiches urgieren. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir in Österreich zu einer Entscheidungsfindung kommen, damit nicht die Gefahr besteht, daß Österreich umfahren wird. Ich glaube, die rascheste und kostengünstigste Variante ist, wie gesagt, der Ausbau der Südbahn – im Interesse von Süd- und Ostösterreich –, und da gibt es zwei Projekte, die mir besonders am Herzen liegen, nämlich der Bau des Semmering-Basistunnels, aber auch der Knoten Obersteiermark. FPÖ-Redner Hermann Mentil meint, daß der Bau des Semmeringtunnels ein Trauerspiel ist, weil sich die ÖVP nicht einigen kann. Ich gebe ihm darin vollkommen recht. Ich möchte aber auch sagen, daß die FPÖ dem keinesfalls nachsteht: Durch ihre ständigen Anträge, einen Baustopp herbeizuführen, hat sie ebenfalls dazu beigetragen, daß die Diskussion unendlich geworden ist. Ich möchte es noch einmal sagen, Kollege Schöggl – du hast bei meiner Rede mit einem Zwischenruf begonnen –: Du und deine steirischen Kollegen sollten endlich einmal den Mut aufbringen, innerhalb der Fraktion meinungsbildend zu wirken, damit diese Anträge nicht mehr kommen. Ich möchte euch auffordern, dann, wenn ihr noch einmal für einen Baustopp stimmt, im Hinblick auf die Verantwortung, die ihr auch gegenüber euren Wählern und gegenüber eurem Bundesland habt, euer Mandat zurückzulegen!
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es werden immer mehr!
Es genügt eben nicht, zur verständlichen Heimattreue den Steireranzug oder den "Bergkittel" zu tragen und hier in Wien für ganz andere Interessen zu stimmen. Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch meinen eigenen Minister ersuchen, im Bereich des Knotens Obersteiermark tätig zu werden und sich ernsthaft vorzunehmen, die Trassenverordnung für den Traidersbergtunnel zu unterschreiben. – Danke.12:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:44
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorredner haben schon auf das doch überdurchschnittlich gestiegene Budget im Kapitel 14, Wissenschaft und Forschung, hingewiesen. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, daß wir seit Jahren über überdurchschnittliche Wachstumsraten verfügen. Wer die Unterlagen aus dem Wissenschaftsministerium gelesen hat, hat in einer Tabelle die Bundesvoranschläge von 1964 bis 1998 und die Entwicklung der Budgetansätze gesehen. Es ist beeindruckend und liegt weit über dem Durchschnitt der allgemeinen Budgetausgaben.
Grundsätzlich noch einen Satz zur Neuordnung der Technologiepolitik: Ich glaube, daß es derzeit in einem sehr schwierigen Verfahren auch um eine Neuordnung der österreichischen Technologiepolitik geht. Ich bin überzeugt davon, daß am Ende der Pipeline eine vernünftige und gute Lösung für die österreichische Technologie- und Forschungspolitik herauskommen wird. Ich bin auch sicher, daß es nicht mehr lange dauern wird, bis dieser schwierige Prozeß der Harmonisierung und der Klärung der Vielfachkompetenzen, die derzeit noch vorhanden sind, abgeschlossen sein wird.
Ich möchte – da ich nur sehr wenig Redezeit zur Verfügung habe – anregen, sich eine neue Form unserer parlamentarischen Budgetdebatte zu überlegen. Ich glaube, daß es nicht sehr sinnvoll ist, sieben, acht oder neun Tage lang die einzelnen Kapitel – sehr mühsam – zu diskutieren, bis jeder Abgeordnete zwei- bis dreimal oder auch öfter gesprochen hat. Es wäre wahrscheinlich sinnvoller, im Ausschuß intensiver zu debattieren und hier im Plenum nur eine kürzere, effizientere Generaldebatte zum Budget abzuhalten.
In diesem Sinne möchte ich diesen Vorschlag den Fraktionen unterbreiten, um ihn innerfraktionell zu diskutieren. – Danke schön.
12:46
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
12:46
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Kollegen Mentil: Ich finde es unseriös, wenn Sie – so, wie Sie es gemacht haben – eine Gruppe von Menschen einfach abqualifizieren und verächtlich machen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HL-AG. Ich weiß, daß sie hervorragende Arbeit leisten, und vor allem – das ist mir sehr wichtig – unter Einbeziehung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren! Öffentlicher Verkehr und Verkehrssicherheit stehen in engem Zusammenhang, wie grundsätzlich das Sicherheitsbedürfnis einen großen Stellenwert in der Gesamtbevölkerung hat. Verkehrssicherheit betrifft alle Maßnahmen, geltend vom Fußgänger bis zum LKW-Fahrer, vom Radfahrer bis zum PKW-Fahrer, und bezieht sich deshalb auf alle Verkehrsteilnehmer.
Es geht meiner Meinung nach um eine ausgewogene Balance in bezug auf den Stellenwert von Mensch, Fahrzeug und Infrastruktur. Was brauchen wir, meine Damen und Herren, um die notwendige Sicherheit zu gewährleisten?
Erstens: gesetzliche Regelungen; zahlreiche Veränderungen in diesem Sinne und Verbesserungen sind schon durchgeführt worden.
Wir brauchen zweitens auch bewußtseinsbildende Maßnahmen. Mir geht es dabei vor allem auch um die Fragen, wie hoch der Stellenwert des Autos an und für sich für viele Bevölkerungsgruppen ist, und warum wir Verkehrsregeln einhalten. – Nur deshalb, weil es dann, wenn wir sie nicht einhalten, Strafen gibt?
Drittens muß es tatsächlich verstärkte Kontrollen geben.
Meine Damen und Herren! Vorrangiges Ziel muß es sein, die Menschen zu schützen, ein verstärktes Umweltbewußtsein zu erzeugen und vor allem die Unfallrisken und deren verheerende Auswirkungen zu vermeiden beziehungsweise einzudämmen.
Wie schaut die Unfallstatistik tatsächlich aus? – Laut Auskunft des ÖAMTC nimmt die Verkehrssicherheit kontinuierlich zu. Wir haben Vergleichszahlen von 1972 und 1996. Es gab eine Reduktion der Zahl der Unfälle um insgesamt 80 Prozent. Leider müssen wir aber für 1997 feststellen, daß im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Unfälle um rund 6 Prozent gestiegen ist. Das sind nüchterne Zahlen, meine Damen und Herren, hinter denen viel Betroffenheit, Schmerz und persönliches Leid stecken.
Die Betroffenheit ist meiner Meinung nach dann besonders groß, wenn Kinder von Unfällen betroffen und in Unfälle verwickelt sind. In Niederösterreich verunglücken täglich zwei Kinder, rund ein Zehntel der Unfälle passiert auf dem Schulweg. Was bedeutet das, meine Damen und Herren? – Eine verstärkte Verkehrserziehung ist nach wie vor notwendig, Schutzmaßnahmen für unsere Kinder im Infrastrukturbereich und Hilfestellungen für unsere Kinder im Straßenverkehr sind weiter auszubauen und zu forcieren.
Noch ein paar Zahlen zu den Unfallkosten: 600 Milliarden Schilling pro Jahr EU-weit, 50 Milliarden Schilling pro Jahr in Österreich laut Kuratorium für Verkehrssicherheit – 50 Milliarden Schilling sind fast die Hälfte unseres Budgetdefizits!
Eine der Strategien der EU-Kommission, um die Verkehrssicherheit innerhalb der EU zu erhöhen, ist eine einheitliche Grenze von 0,5 Promille. Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin nach wie vor von dieser sinnvollen Maßnahme überzeugt, und wir müssen schleunigst darangehen, diese auch in Österreich umzusetzen, um nicht Schlußlicht innerhalb der EU zu werden, denn auch in Deutschland gibt es diesbezüglich schon ganz klare Vorgaben.
Meine Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die das Unfallrisiko senken und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, sind wichtig und notwendig. Wir müssen klare Bestimmungen formulieren – im Sinne einer höheren Sicherheit und zum Wohl der Menschen und der Kinder, die sich auf den Straßen bewegen.
12:51
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
12:51
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze sind die Fachhochschulen mein Thema. Der Ansatz für die Fachhochschulen für 1998 beträgt 591,590 Millionen Schilling; um 192 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr. Das ist der richtige Weg, um zur Jahrtausendwende die angepeilten 10 000 Studienplätze erreichen zu können. Derzeit studieren 6 200 in diesen Schulen, und 2 300 Anfänger sind im heurigen Herbst dazugekommen.
Als Mitfinancier neben dem Bund treten Länder, Gemeinden und private Institutionen auf und – mit einem eher bescheidenen Beitrag von deutlich unter 5 Prozent – der größte Nutznießer, die Wirtschaft.
Vor vier Jahren wurden die Fachhochschulen in die österreichische Bildungslandschaft aufgenommen. Derzeit werden 43 Studiengänge angeboten. Ich hoffe, daß sehr bald auch noch die Sozialakademien dazukommen. Diese Studien bilden regionalspezifisch, nachfrageorientiert und sehr praxisnahe aus, was vor allem auch wieder die Wirtschaft zu schätzen weiß.
Die Angebotspalette ist hochinteressant und reicht – ich habe nicht genug Redezeit, um näher darauf eingehen zu können – von internationalen Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu kommunalem Management. Die Inhalte werden laufend evaluiert, um eine möglichst bedarfsgerechte Ausbildung zu garantieren. Die Durchlässigkeit vom Lehrling bis zum Fachhochschulabsolventen, für die sich der ÖGB sehr stark eingesetzt hat, ist durch die Berufsreifeprüfung gewährleistet und ein wesentlicher Beitrag zum Prinzip des lebenslangen Lernens.
Zu diesem Prinzip meint der Arbeitsplatzexperte Geldner vom Wifo: 80 Prozent der Technologien von heute werden in zehn Jahren nicht mehr angewendet werden, aber 80 Prozent der Menschen von heute stehen dann noch im Produktionsleben.
Die Bildungspolitik ist Zukunftspolitik, die die Chancen des Wirtschaftsstandortes Österreich nachhaltig beeinflußt – so der Vizepräsident der Industriellenvereinigung. Die Fachhochschulen sind sicher der richtige Weg und ein wesentlicher Beitrag zu diesem zitierten Standortvorteil Österreichs.
Zum Schluß noch ein Zitat der Industriellenvereinigung: Wir geben derzeit 90 Prozent unserer Bildungsausgaben für die Erstausbildung und 10 Prozent für die Weiterbildung aus. In den USA beträgt das Verhältnis 40 : 60. Ich lade die österreichische Wirtschaft ein, durch ein großzügigeres Sponsoring bei den Fachhochschulen dieses Verhältnis zu verbessern.
12:55
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte.
12:55
Abgeordneter Winfried Seidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Südbahn: ein Teil der Transeuropäischen Netze, ein Teil der Nord-Süd-Verbindung zur Pontebbana, Semmeringtunnel, Koralm; dergleichen gehören dazu. Die Verkehrspolitik – ich bin leider dazu gezwungen, wie in der Kurzschrift in Kürzel geschrieben wird, jetzt in Kurzform zu sprechen – ist eine staatliche Aufgabe. Die Bereitstellung der Infrastruktur darf sich aber nicht nur regional auf den Osten Österreichs beziehen. Die Steiermark und Kärnten haben unlängst eine sehr demonstrative, plakative Forderung für den Bau des Semmeringtunnels erhoben. Sie haben gemeinsam am Sondierungsstollen die Forderung für den Bau aufgestellt, und sie meinen auch, daß die Finanzierung, wie immer sie gestaltet werden sollte – ob das Private Public Partnership ist; das Hearing wird demnächst erfolgen –, ebenso mit staatlichen Mitteln zu erfolgen hat. Dieses PPP-Projekt darf kein APP-Projekt, nämlich ein Anti-Pröll-Projekt, werden, dagegen verwahren wir uns!
Abg. Kampichler: Grundwassergefälle!
Noch etwas: Wir verstehen, daß in Niederösterreich Wahlen vor der Tür stehen und Landeshauptmann Pröll diese zu schlagen hat. Ich konstatiere aber eine gewisse Schizophrenie in den Aussagen seiner Parteifreunde, ob diesseits oder jenseits des Semmerings. Ich meine, das Bekenntnis zum gesamtösterreichischen und europäischen Verkehr müßte eigentlich im Vordergrund stehen. Ich sage noch etwas – und ich sage das sehr locker und sehr leicht, weil es nicht aus meinen Reihen stammt, sondern vom ÖVP-Landesrat für Wirtschaftsfragen in der Steiermark, Herrn Landesrat Ing. Paierl –: Herr Landesrat Ing. Paierl hat gesagt, er macht Herrn Landeshauptmann Pröll ein Geschenk, nachdem dieser gesagt hatte, er habe noch kein Zweitbuch studiert: Er schenkt ihm einen Europa-Atlas mit allen Verkehrsverbindungen. – Danke schön.12:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Herrn Abgeordnetem Sigl das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:58
Abgeordneter Robert Sigl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die wesentlichen Ausgaben im Budgetkapitel Verkehr und öffentliche Wirtschaft betreffen die Kosten der Eisenbahninfrastruktur und sind in der Höhe von rund 11 Milliarden Schilling, um den weiteren zügigen Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes in Österreich zu gewährleisten. Denn nur ein EU-konformes Schienennetz wird uns die optimale Nutzung des europäischen Binnenmarktes erlauben und Österreich für ausländische Investoren interessant machen.
Hohes Haus! Obwohl vor einiger Zeit diese Infrastrukturvorhaben lauthals kritisiert wurden, ist die Kritik bis auf einige wenige verstummt. Wir haben heute vielfach die Namen zitiert bekommen. Einzelne Stimmen torpedieren vereinzelt gewisse Bauvorhaben. Aber die Erfordernisse im Schienenverkehr gehen heute eben unter anderem in Richtung Neu- beziehungsweise Ausbau von Hochleistungsstrecken und streckenbezogene Investitionen im Hinblick auf Kapazitätserweiterungen. Nur so können wir eine Anhebung der Streckenkapazitäten, die Beseitigung von Langsam-Fahrstellen, die Verbesserung des technischen Standards und die notwendigen Modernisierungen in den Bahnhofsbereichen realisieren.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren, daher auf, den Infrastrukturausbau weiterhin ernst zu nehmen, um die Anliegen der Bevölkerung auch wirklich umsetzen zu können.
An dieser Stelle möchte ich nur kurz erwähnen, daß sich aufgrund dieser Infrastrukturmaßnahmen der Regierung ein langjähriges Anliegen der Bevölkerung aus meinem Heimatbezirk St. Pölten, nämlich der Neu- beziehungsweise Ausbau des Hauptbahnhofes, in der ersten Realisierungsphase befindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geben wir weiterhin der Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern den Vorrang, denn dieser Weg sorgt nicht nur für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, sondern verspricht auch die nötige Lebensqualität, die wir uns für die nächsten Generationen wünschen!
Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie nun, dieser Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
13:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Spezialberichterstatter hat kein Schlußwort gewünscht. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung und stimmen ab über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998.
Diese umfaßt die Kapitel 14 und 65 des Bundesvoranschlages samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages 1998 ist mehrheitlich angenommen.
Es ist in diesem Zusammenhang ein Entschließungsantrag eingebracht worden, bei dem ich vorschlage, daß wir im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Abstimmung sogleich vornehmen.
Besteht ein Einwand dagegen? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse daher sogleich abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Genossen betreffend Erstellung eines Berichtes über die soziale Lage der Studierenden.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 91.)
Beratungsgruppe VI
Kapitel 12: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.
Eine mündliche Berichterstattung des Spezialberichterstatters wurde nicht verlangt.
Wir gehen sofort in die Debatte ein, und ich erteile als erstem Debattenredner Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
13:03
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Unterricht ist schon über mehrere Jahre hinweg gekennzeichnet durch kontinuierlich steigende Ausgaben, heuer budgetiert mit 69,4 Milliarden oder 7,43 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist eine durchaus günstige Ausgangsposition für die Schulpolitik in diesem Lande.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Dazu kommt, daß Österreich über ein äußerst günstiges Lehrer-Schüler-Verhältnis verfügt: Immerhin kommen auf einen Lehrer im Primärbereich nur 11,8 Schüler, im OECD-Vergleich sind es 16,1 Schüler. Im Sekundärbereich beträgt das Lehrer-Schüler-Verhältnis in Österreich 1 : 8,2, im OECD-Vergleich 1 : 13. Das heißt, wir haben das mit Abstand günstigste Lehrer-Schüler-Verhältnis, also eine überdurchschnittliche finanzielle und auch personelle Ausstattung im österreichischen Bildungsbereich. Frau Bundesministerin! Umso unerklärlicher ist es für uns, wie es trotz dieses Lehrer-Schüler-Verhältnisses, das in ganz Europa seinesgleichen sucht, überfüllte Klassen geben kann, wie es trotzdem immer wieder Klagen über das Ausbildungsniveau von Lehrherren, von Universitätsprofessoren und allen anderen, die mit Abgängern unseres Schulsystems konfrontiert sind, geben kann. Das kann doch wohl nur heißen, Frau Bundesministerin, daß mehr Geld für Bildung nicht automatisch bedeutet, daß dadurch auch bessere Bildungsergebnisse erzielt werden.Abg. Dr. Krammer: Das glauben Sie aber selbst nicht!
Also an deiner Schule mit Sicherheit überhaupt nicht.Abg. Dr. Krammer: Dann komm einmal und schau es dir an!
Ich schaue mir das einmal an. Ich kenne den durchaus zu 95, 100 Prozent gerade an deiner Schule durchgeführten Frontalunterricht.Abg. Dr. Krammer: Den Turnsaal kennst du – und sonst nichts!
Genau das läuft in unseren Schulen. Ihr habt bis jetzt nichts weitergebracht!Abg. Mag. Stadler: Oder wenn man Ministerin wird!
Das entspricht nicht freiheitlicher Schulpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Zudem würden auch gegenwärtige sogenannte Objektivierungssysteme der Vergangenheit angehören. Dann würde tatsächlich die Leistung über eine Stelle an einer Schule entscheiden – und nicht das Parteibuch, wie das heute leider Gottes noch immer der Fall ist.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist jetzt das Parteibuch!
Es muß einmal nachgewiesen werden, daß man auch eine emotionale Ebene zu Kindern und Jugendlichen hat und diesen auch etwas vermitteln kann.13:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
13:13
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Kollegen Schweitzer bei seinem Debattenbeitrag zuzuhören, heißt, einiges an Leidensfähigkeit aufbringen zu müssen.
Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das?
, verschlafen. Das ist die Antwort! So ist es in Wirklichkeit! Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Mag. Schweitzer: Warum wird das Ausbildungsniveau dann immer schlechter?
Kollege Schweitzer! Ich gebe Ihnen nicht nur meine persönliche Antwort, die Sie ja in Ihrer eigenen Rede selbst antizipiert haben, sondern ich bringe Ihnen auch die Antwort zur Kenntnis, die seitens der österreichischen Bevölkerung auf diese Reformen, auf diese Verbesserungen in den letzten drei Jahren gegeben worden ist. Ich möchte sie heute diesem Hohen Haus bekanntgeben.Abg. Mag. Schweitzer: Warum bringen wir die Lehrlinge nicht unter?
Es gibt eine repräsentative Untersuchung aus dem Jahre 1995, Herr Kollege Schweitzer. 2 000 Österreicherinnen und Österreicher ab dem 16. Lebensjahr wurden befragt. Und es gibt eine vergleichbare Untersuchung aus dem Jahre 1997. Wissen Sie, Herr Kollege Schweitzer, was die österreichische Bevölkerung sagt? – Insgesamt 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit diesem differenzierten österreichischen Bildungssystem "sehr zufrieden" oder "zufrieden". Das ist gegenüber dem Jahre 1995 eine Steigerung um sage und schreibe 7 Prozent. Das ist die Antwort der Österreicherinnen und Österreicher, die die Evaluierung des österreichischen Schulsystems positiv finden.Abg. Mag. Schweitzer: So?
Ja, ich habe da einiges. Zum Beispiel habe ich mir aus dem von der FPÖ herausgegebenen Buch unter dem Kapitel "Verhinderte Bildungskatastrophe" einige Bemerkungen herausgeschrieben. Wissen Sie, wie sich aber die Bewertung der Lehrerschaft durch die österreichische Bevölkerung zwischen 1995 und 1997 tatsächlich verändert hat? – Waren es im Jahre 1995 noch 49 Prozent, die die österreichischen Lehrer als "sehr positiv" beziehungsweise "positiv" bezeichnet haben, so sind es zwei Jahre später, also jetzt, 59 Prozent, das heißt, 10 Prozent mehr! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin stolz auf das – und ich möchte das auch heute hier sagen –, was die österreichische Lehrerschaft mit viel Einsatz, positiven Bemühungen und Engagement in dieses österreichische Bildungssystem einbringt, denn das ist die Voraussetzung dafür, daß unser Bildungssystem auch positiv bewertet wird. Ein Dank der österreichischen Lehrerschaft!Abg. Mag. Stadler: Das kann ich Ihnen erklären! Da greift erstmals ein bißchen die Objektivierung der Postenvergabe! – In Niederösterreich ist das ÖAAB-Parteibuch ja Voraussetzung für die Einstellung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, nämlich am 5. November, hat der Präsident der Bundesrepublik Deutschland in Berlin eine sehr gut aufgenommen wordene, breit kommentierte Rede über die Notwendigkeiten einer Änderung des Bildungssystems gehalten. Ich bin einverstanden mit dem, was er sagt: Bildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt, ist die beste Prophylaxe gegen Arbeitslosigkeit, hält die Mechanismen des sozialen Auf- und Abstiegs offen, hält unsere offene Gesellschaft in Bewegung, ist das Lebenselexier der Demokratie, bringt enorm viele Forderungen mit sich. – Genau das, was Präsident Herzog in dieser Rede an sechs zentralen Forderungen für die deutsche Bildungslandschaft aufgestellt hat, haben wir unter der Führung von Frau Bundesministerin Gehrer gemeinsam in dieser Koalitionsregierung verwirklicht. Das, was Bundespräsident Herzog für Deutschland gefordert hat, ist in Österreich bereits Realität geworden. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Ich möchte das auch hier bei dieser Debatte erwähnen.Abg. Mag. Stadler: Roman Herzog wird zum Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Roman Herzog stellt die Forderung auf, daß unser Bildungssystem wertorientiert, praxisbezogen, international, vielgestaltig, den Wettbewerb zulassend und die Ressource Zeit vernünftig anwendend sein soll.Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Roman Herzog zur Rechtschreibreform?
Das sind jene Kriterien, an denen wir uns in unserem Bemühen orientieren, das österreichische Bildungssystem voranzutreiben, zu verbessern. Ich frage: Was waren unsere Bemühungen in letzter Zeit, und was steht unmittelbar bevor?Abg. Mag. Stadler: Die Rechtschreibreform!
– Wir haben in dieser österreichischen Bildungspolitik in den letzten Monaten die wichtige Reform der Polytechnischen Schule verwirklicht – nicht gefordert, sondern verwirklicht! Wir haben die Lockerung des Werbeverbotes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Anerkennung von Schulbesuchszeiten im Ausland nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben eine zunehmende Selbständigkeit der österreichischen Schulen im pädagogischen und im finanziellen Bereich nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben den Ausbau des Fremdsprachenunterrichtes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht.Abg. Mag. Schweitzer: Leistungsprinzip!
Wir haben die Einführung der Berufsreifeprüfung und die völlige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Verbesserung der Förderung begabter Menschen nicht nur gefordert, sondern schrittweise verwirklicht. Es ist die Lehrplanreform in Angriff genommen worden.Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist sie?
Es gibt Pilotschulen in Österreich, die sie bereits erproben. Das heißt, nicht die Forderung, nicht das laute Hinausschreien, sondern die Verwirklichung steht auf der Tagesordnung! Und die Verwirklichung liegt in den Händen der beiden Regierungsparteien. Und wir bekennen uns auch weiterhin dazu.Abg. Mag. Schweitzer: Freiheitlicher Antrag!
Ruf bei der ÖVP:Kopf-Antrag!
Wenn die Freiheitlichen das nach der Forderung des Kollegen Kopf auch gefordert haben, finde ich nichts dabei. Je mehr unsere Forderung unterstützen, desto besser ist das, mit desto größerer Mehrheit bringen wir das durch. Flexibilität ist angesagt!Abg. Mag. Schweitzer: Ihr verhindert das Ganze!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beispielsweise auch eine rechtliche Reform für den Bereich der vielen Sekten – oder wie all diese Gruppierungen zu bezeichnen sind – vor zwei Tagen im Ministerrat eingebracht. Wir haben rund 60 000 Mitglieder als harter Kern und rund 150 000 Sympathisanten solcher Sekten und anderer Gruppierungen in Österreich zu verzeichnen.Abg. Mag. Schweitzer: (auf dem Weg zum Präsidium) Das ist eine Frechheit!
Das wird ein Gesetz, mit dem wir eine wirkliche rechtliche Maßnahme zur neuen Behandlung dieser Situation setzen. Wir handeln, Sie schreien! Das ist die Alternative, die sich hier in Österreich stellt.13:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer gemeldet.
Rufe bei der ÖVP:Oje!
Abg. Kopf: Das wird sicher keine!
Zuerst der zu berichtigende Sachverhalt und dann die Berichtigung, und zwar in der Dauer von höchstens 2 Minuten. – Bitte.13:25
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was von vielem, was Kollege Höchtl gesagt hat, zu halten ist, soll nachfolgende tatsächliche Berichtigung klarstellen: Herr Kollege Höchtl hat behauptet, es sei eine ÖVP-Initiative gewesen, die zur Reform der Schulzeitgesetze geführt habe, vor allem betreffend Staffelung der Semesterferien. Tatsache ist: Kollege Höchtl hat einen Antrag, der dies zum Inhalt gehabt hat, immer wieder nicht auf die Tagesordnung des Unterrichtsausschusses gesetzt
Rufe bei der ÖVP:Das ist keine Berichtigung!
, bis ein freiheitlicher Antrag, vom Kollegen Stadler mehrfach eingebracht, zur Behandlung gekommen ist.Abg. Dr. Höchtl: (auf Abg. Kopf deutend) Bei ihm war das schon vorher da!
Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!
Das heißt, richtig ist: Es war eine freiheitliche Initiative, die zu dieser sinnvollen Neugestaltung des Schulzeitgesetzes geführt hat.13:26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:26
Abgeordnete Maria Schaffenrath(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Unterrichtsausschusses kann ich die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schweitzer nur bestätigen. Es hat sich genauso verhalten. Ein Antrag der Opposition wurde nicht in Verhandlung genommen, um selbst einen einbringen zu können.
Abg. Kopf: Das stimmt nicht!
Herr Kollege Höchtl! Sie haben heute hier eine Ihrer Standardreden gehalten. Ich werde mir noch die Mühe machen, diese mit den Reden bei vorangegangenen Diskussionen zu vergleichen. Es gab keinen einzigen neuen Punkt! Es war eine absolute Lobeshymne, ohne auch nur in irgendeinem Bereich zu differenzieren.Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Erfolgsbilanz!
Lauwarme Luft würde ich sagen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist mir aufgrund der aktuellen Diskussion – ich habe erst kürzlich eine in Radio Tirol gehört – und auch aufgrund der Diskussion in den Medien ein Bedürfnis, zur Rechtschreibreform Stellung zu nehmen. Ich gebe gerne zu, daß Sie gemeinsam mit der Kommission da einen Kompromiß gefunden haben. Ich persönlich halte so wie die Mitglieder der Kommission diesen Kompromiß für sicherlich nicht weitgehend genug, aber ich möchte ihn einfach deshalb nicht geringschätzen, weil er Erleichterungen für die Kinder mit sich bringt und weil es uns ein Anliegen sein muß, die Kinder in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen. Jüngste Umfragen haben ergeben, daß die Fehleranzahl deutlich zurückgegangen ist und daß 90 Prozent aller Lehrer und Lehrerinnen an Schulen, in denen die neue Rechtschreibung bereits unterrichtet wird, diese Form der Rechtschreibung auch beibehalten wollen. Diesen Lehrern und Lehrerinnen möchte ich einfach die Kompetenz zuschreiben, daß sie wissen, wovon sie sprechen. Ich möchte Sie, Frau Ministerin, wirklich von dieser Stelle aus im Namen der Liberalen gerne dahin gehend unterstützen, ihre Position beizubehalten und nicht populistischen Querschlägen zu weichen, egal, ob sie jetzt von den Grünen oder von der libe..., von der freiheitlichen Seite kommen.Abg. Mag. Stadler: Wir sind liberal?! Danke sehr! Das war eine hervorragende Freudsche Fehlleistung!
– Herr Kollege Stadler! Wenn Sie den Begriff "liberal" für sich beanspruchen wollen, dann haben Sie ihn einfach nicht verstanden. Das macht aber gar nichts.Abg. Mag. Stadler: Wir sind es!
Ich möchte die Diskussion rund um die Rechtschreibung dafür zum Anlaß nehmen, von Ihnen einen Schwerpunkt einzufordern im pädagogisch-inhaltlichen Bereich, im fachdidaktischen Bereich, daß diese bestehende Überbewertung der Rechtschreibung an unseren Schulen, wie sie derzeit gehandhabt wird, hintangehalten wird. Rechtschreibung alleine darf kein Maßstab für Selektion sein. Ich glaube, wir sollten diesbezüglich Aktivitäten setzen im Bereich der Lehrer- und Lehrerinnenaus- und -fortbildung, und diese Aktivitäten müssen bis hinauf zur Schulaufsicht gehen. Sehr geehrte Frau Ministerin! Was mich allerdings betroffen gemacht hat, war, wie Sie und Ihr Ressort mit Anfragen der Abgeordneten umgehen. Ich möchte Ihnen heute hier nur ein konkretes Beispiel von mehreren nennen, eine Anfrage, die im Rahmen des Budgetausschusses gestellt wurde. Ich habe Sie gefragt, aufgrund welcher Verträge beziehungsweise Vereinbarungen die Internationale Schule in Wien in diesem Ausmaß gefördert wird und wie sich die Höhe der jährlichen Subvention berechnet. – Sie haben mir zur Antwort gegeben: Es gibt einen Vertrag, und die Höhe der Subvention ist gemäß dem Vertrag an die Anzahl der Schüler und an die Lehrergehälter gebunden. Diese Antwort mag ohne weiteres formal richtig sein, aber ich meine, sie ist geradezu unhöflich knapp, und ich fühle mich wirklich nicht ernst genommen, weil ich in der Substanz der Beantwortung eigentlich den Eindruck habe, daß Informationen eher zurückgehalten werden, als sie im Sinne der Anfragesteller bekanntzugeben. Ich möchte Ihnen keinesfalls Unwissenheit in diesem Bereich unterstellen, und daher bitte ich Sie wirklich, mir eine substantielle Antwort nachzureichen. Nun aber zum vorliegenden Budget. Da kann ich mich an und für sich sehr kurz fassen, denn es gibt im großen und ganzen keine wesentlichen Veränderungen. Es gibt eine Anhebung im Bereich der Personalkosten, aber das ist ja in hohem Maße oder primär zumindest, möchte ich sagen, aufgrund der Struktur und aufgrund der Personalkostenexplosion einfach notwendig gewesen. Es gibt Bemühungen, die Zahl der Überstunden zu reduzieren; das erkenne ich an. Ich denke aber doch, daß diese Bemühungen noch viel intensiver werden müssen. Dieses Budget läßt allerdings – und da muß ich Kollegen Schweitzer recht geben – keine Gestaltungsbereitschaft, keine Bereitschaft erkennen, unser Schulsystem auf die neuen Herausforderungen der Gesellschaft umzustellen. Ich muß jedoch zugeben, daß die Möglichkeit der Neugestaltung, die Möglichkeit, die Schulqualität zu verbessern, die pädagogische Bedingungen an Schulen zu verbessern, das schulische Angebot zu verbreitern, einfach ihre Grenzen hat in der Budgetsituation. Die Personalkosten im derzeitigen System verhindern jedenfalls diesen Gestaltungsfreiraum, den wir so dringend bräuchten. Es wurde im Rahmen der Sparpakete 1 und 2 insbesondere im Bereich der Werteeinheiten drastisch gekürzt. Das hat tatsächlich zu einer Verschlechterung der pädagogischen Bedingungen an unseren Schulen geführt. Ich brauche das hier gar nicht im Detail auszuführen. Diese Kürzung der Werteeinheiten hat allerdings die Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gefunden. Ich möchte heute hier einen neuen Anlauf nehmen, die 45-Minuten-Stunde, und zwar bei gleichzeitiger Anhebung der Lehrverpflichtung, wieder in Diskussion zu bringen. Das heißt, die Gesamtunterrichtszeit würde in etwa gleichbleiben. Ich verlange das ausdrücklich nicht als Sparmaßnahme – ausdrücklich nicht als Sparmaßnahme! –, sondern die so gewonnenen Werteeinheiten sollten zur Verbesserung der pädagogischen Bedingungen an den Schulen eingesetzt werden.Abg. Dr. Höchtl: (der in der Nähe des Präsidiums steht) Ich höre aufmerksam zu!
Aus dem Hintergrund, Herr Kollege Höchtl! Das freut mich. Es muß Ihnen das ein Bedürfnis sein, denn Sie haben, als die Liberalen bewußt die Koedukation in Diskussion gebracht haben, geradezu höhnisch darauf reagiert. Ich hoffe, Ihre Unterrichtsministerin konnte Sie in der Zwischenzeit sozusagen vom Saulus zum Paulus machen und davon überzeugen, daß Mädchenförderung im Rahmen der Koedukation, so wie wir sie immer verlangt haben, etwas höchst Notwendiges und Wünschenswertes ist.Abg. Dr. Höchtl: Ich weiß nicht, wen Sie da gesehen haben, aber nicht mich!
Lesen Sie Ihre eigenen Pressedienste nachAbg. Dr. Höchtl: Die kenne ich besser als Sie!
, dann werden Sie es schon herausfinden, Herr Kollege Höchtl! Ich wünsche Ihnen ein besseres Gedächtnis. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. Davon bin ich nicht so überzeugt. Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie werden diese zusätzlichen Werteeinheiten auch ganz dringend brauchen, um die durchschnittlichen Klassenschülerhöchstzahlen wieder zu senken. Wir sind in vielen Schulbereichen bereits wieder bei 36 Schülern pro Klasse. Die Lehrer und Lehrerinnen haben neue Aufgaben zu erfüllen, und das ist bei einer Klassengröße von 36 Schülern weitaus schwerer zu bewältigen. Ich glaube, es wäre notwendig, unser schulisches Angebot im Bereich der Freigegenstände, im Bereich der Wahlpflichtgegenstände wieder zu erweitern, weil es eben neue Herausforderungen aufgrund eines gesellschaftlichen Wandels gibt und weil eine breite Ausbildung jedenfalls unseren Kindern zugute kommt. Wenn Sie es ernst meinen mit der Autonomie, dann müssen Sie den Schulen mehr Freiraum zur Gestaltung geben, dann müssen Sie den Schulen die Möglichkeit geben, diese neue Selbständigkeit auch zu nützen. Und dazu brauchen sie diese Bedingungen. Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich weiß von vielen Lehrerinnen und Lehrern, daß sie gerne die 45-Minuten-Stunde bei gleichzeitiger Erhöhung der Lehrverpflichtung annehmen würden. Ich vermisse aber Ihre Solidarität mit diesen engagierten Lehrern und Lehrerinnen, die gestalten wollen, die die Kinder in den Mittelpunkt stellen, die sich Mühe geben, den Unterricht wertvoll zu machen. Diese Lehrer und Lehrerinnen fühlen sich von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst jedenfalls nicht vertreten, die sich eher auf jene konzentriert, die ihren Besitzstand wahren wollen und nicht bereit sind, ihre Privilegien zugunsten der Interessen der Kinder hintanzustellen.13:45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung. Bitte zuerst den zu berichtigenden Tatbestand darlegen und daran anschließend die Richtigstellung, und das innerhalb von 2 Minuten. – Bitte.
13:45
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Schaffenrath hat – so wie schon zuvor Kollege Schweitzer in seiner tatsächlichen Berichtigung – behauptet, daß die sich in der Regierungsvorlage findende Änderung des Schulzeitgesetzes hinsichtlich der Semesterferienregelung auf einem Antrag der Freiheitlichen basiere. – Das ist falsch!
Richtig ist vielmehr, daß im Unterausschuß des Unterrichtsausschusses auch ein Antrag der Abgeordneten Kopf, Feurstein vorliegt, und wenn Sie den Antrag mit der Regierungsvorlage vergleichen, werden Sie unschwer erkennen können, daß nur dieser Antrag die Basis für die Regierungsvorlage sein konnte.
Im übrigen ist der Antrag der Freiheitlichen mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig.
13:46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:46
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht wäre es möglich, zurück zur Bildungspolitik zu kommen. Ich muß Herrn Kollegen Schweitzer, den ich ja sehr schätze, schon sagen: Lieber Freund, es gehen an dir offenbar viele, viele Neuerungen, aber auch die Diskussion über Neuerungen im Bereich der österreichischen Schule vorüber. Ich kann auch nicht mit dir einer Meinung sein, wenn du hier wirklich verkürzt über Entwicklungen im österreichischen Schulwesen herfällst und sagst, das sei alles nichts.
Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!
Das widerspricht nicht nur zu 100 Prozent internationalen und nationalen Studienergebnissen: Vielmehr ist es eine Beleidigung der österreichischen Schulbehörden, auf welcher Ebene immer, und meines Erachtens auch eine Verunglimpfung der an unseren Schulen tätigen LehrerInnen. Und das weise ich namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück!Abg. Schaffenrath: Was habe ich gesagt, was keine Neuerungen sind? Ein Beispiel!
– Sie können es im Protokoll nachlesen.Abg. Schaffenrath: Ich habe von Neuerungen nicht einmal gesprochen! Sie haben nicht zugehört!
Meine Damen und Herren! Nun gilt es, den Reformweg zügig fortzusetzen. Auch dafür ist das Budget 1998 gerüstet. Kollege Höchtl hat schon darauf hingewiesen, daß wir noch heuer die Einführung der verbindlichen Übung "Berufsorientierung" für die dritte und vierte Klasse der Hauptschule und AHS-Klassen einführen wollen. Wir wollen die Aufgabenstellung der Berufsschule erweitern, insbesondere in Richtung Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung. Schließlich arbeiten wir derzeit – und auch das ist schon gesagt worden – intensiv an der Vorbereitung der nächsten Reformschritte. Dazu zählt eine flexible integrative Schuleingangsphase, die ganz bewußt auf individuelle Lernvoraussetzungen und Fähigkeiten der Kinder beim Schuleintritt Bedacht nimmt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verringerung von Schullaufbahnverlusten, aber auch ein wichtiger Schritt in Richtung von Möglichkeiten des Erkennens und Entdeckens von Begabungen. Die Fremdsprachenoffensive ab der ersten Schulstufe der Grundschule soll zügig fortgesetzt werden. Im Bereich der Sekundarstufe 1 soll es flexiblere Formen der Leistungsdifferenzierung geben, aber auch in diesem Bereich soll die Fremdsprachenoffensive zügig weiter vorangetrieben werden. Aber auch Entwicklungsschritte im Bereich der AHS-Oberstufe und im Bereich des berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesens sind anzudiskutieren und vorzubereiten. Unsere Kinder, meine Damen und Herren, gehen einer instabilen Welt und einer weitgehend unbekannten Zukunft entgegen. Man erwartet sicher nicht zu Unrecht, daß die Zeit, in der man einen Beruf erlernt hat und in demselben Beruf in Pension gegangen ist, vorbei ist. Berufswechsel, notwendige Umschulung und Weiterbildung werden häufiger, als das bisher der Fall war, erforderlich sein. Weiterbildung muß daher mittelfristig ein fester, aber auch ein fest budgetierter Bestandteil des österreichischen Bildungswesens werden. Meine Damen und Herren! Um österreichische Kinder, Jugendliche, aber auch alle Weiterlernenden entsprechend aus- und weiterbilden zu können, brauchen wir hochqualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen. Wir Sozialdemokraten stehen daher massiv für eine breite, umfassende und vollakademische Ausbildung für pädagogische Berufe.13:55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. –Bitte, Herr Abgeordneter.
13:55
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Werter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem es dem Abgeordneten Höchtl gelungen ist, in einem wahrhaft kühnen rhetorischen Bogen das Bekenntnis zum Präsidenten mit dem Bekenntnis zur Leistung und zur Note zu verbinden, wobei es nach wie vor sein Geheimnis bleibt, was das eine mit dem anderen zu tun hat, nach diesem wahrhaft kühnen Ereignis, Herr Kollege Höchtl, haben wir jetzt von den Vertretern der Regierungsparteien mehrmals zu hören bekommen, die Regierungsparteien eilten in der Bildungspolitik von einem Erfolg zum anderen.
Abg. Dr. Höchtl: Das ist untersuchungsmäßig bewiesen! Zum Unterschied von Ihren Behauptungen!
Ich kann dazu nur sagen: Sie stolpern in der Gegend herum, und ich bringe Ihnen auch einige Beispiel dafür, Herr Kollege Höchtl. Etwa die Ferienzeit-Frage. Das ist doch ein lächerliches Drama, was sich da abgespielt hat. Lächerlich!Abg. Dr. Höchtl: Wieso?
"Drama" paßt nicht, ich gebe es zu, "Komödie" ist besser geeignet, um das zu charakterisieren, was sich diesbezüglich in den letzten Jahren getan hat. Sie haben vor einigen Jahren infolge eines mißverstandenen Föderalismus eine völlige Freigabe für die Bundesländer propagiert und durchgesetzt, und es hat sich dann herausgestellt, das hält nicht. Dann haben Sie wieder eine zentralistische Regelung gemacht, wo dann letztendlich das Bundesland Vorarlberg gesagt hat, das geht auch nicht. Dann wurde das von den Sozialdemokraten in Vorarlberg blockiert, und jetzt gibt es eine "tolle" Neuordnung, die unter Umständen dazu führen wird, daß alle Bundesländer in derselben Woche, wenn sie sich wieder nicht absprechen, ihre Ferienzeit haben.Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja überhaupt nicht wahr! Sie müssen sich einmal die Gesetzesvorlage durchlesen!
Was daran großartig und ein Fortschritt sein soll, das müssen Sie mir noch erklären, Herr Kollege Höchtl. Das ist aber nur ein einfaches Beispiel. Ich verweise darauf, daß wir schon seit längerer Zeit im Zusammenhang mit der Debatte um die Arbeitszeit der Lehrer – Kollege Höchtl, Sie haben ja einen guten Draht zur Lehrergewerkschaft, nehme ich an – darauf drängen, daß endlich Schluß gemacht wird mit einem Bewertungssystem, das nichts mit der realen Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hat. Was wir brauchen, ist ein Arbeitszeitmodell, das die Echtarbeitszeit bemißt. Was wir derzeit nicht haben, ...Abg. Dr. Khol: Herr Öllinger! Werden Sie grüner Bundesobmann? Werden Sie grüner Präsidentschaftskandidat?
Das ist eine interessante Frage, Herr Kollege Khol, die wir an anderer Stelle klären können. Sie könnten sich aber ruhig auch mit bildungspolitischen Zwischenrufen betätigen. Aber dazu reicht es offensichtlich nicht. Ich möchte doch wieder zum Thema sprechen. Was wir brauchen, ist eine Echtzeitmessung bei der Arbeitszeit von LehrerInnen, weil ich glaube, daß das Bewertungsmodell bei den Lehrern, das wir derzeit haben, den Realitäten sowohl in die eine als auch in die andere Richtung nicht gerecht wird. Es gibt Lehrer und Lehrergruppen, die wesentlich mehr arbeiten, als es durch das derzeitige Bewertungsmodell ausgedrückt werden kann, und es gibt Lehrer – und damit meine ich nicht die individuelle Person, das wäre ein Spezialkapitel –, die aufgrund ihrer Lehrfächer relativ günstig bewertet werden. Und ich glaube, Kollege Niederwieser, wir wissen, wovon wir sprechen, nämlich daß es einen großen Unterschied macht, der durch das bestehende Bewertungsmodell nicht zum Ausdruck kommt, ob jemand Turnen, Geographie oder Mathematik unterrichtet oder ob jemand Fächer unterrichtet, in denen sehr viel mehr an Arbeitsvorbereitung zu leisten ist. Ich halte es für ein Unding, den Versuch, Echtarbeitszeit zu beschreiben, die natürlich wesentlich mehr als die reine Arbeitszeit in der Schule umfassen muß, zu verhindern, weil die Gewerkschaft überhaupt kein Interesse daran hat, daß diese Frage debattiert wird. Und gleichzeitig müssen sich die Lehrer dadurch in der Öffentlichkeit zu Recht und zu Unrecht in der politischen Debatte dem Vorwurf aussetzen, sie würden zuwenig arbeiten. Es würde anders ausschauen, wenn wir tatsächlich eine andere Bewertung der Arbeitszeiten der Lehrer, auch der Vorbereitungszeiten, auch der Zeiten, die Lehrer mit den Schülern verbringen, auch der Projektarbeiten, vornehmen würden. Wenn wir das alles – die Klassenarbeiten, die Klassenvorstandsarbeiten et cetera – hineinarbeiten würden, dann würde ein korrekteres Bild herauskommen. Es gibt Länder, in denen das anders gerechnet wird, und es ist unverständlich – und diese Debatte wäre eigentlich im Zusammenhang mit dem Lehrerleitbild notwendig gewesen; das war auch wieder so ein "Erfolg" –, daß es hier keine Bestrebungen gibt, tatsächlich so etwas wie eine Echtzeitmessung zu machen. Das ist in allen anderen Berufsgruppen auch möglich und wird auch durchgeführt, auch im öffentlichen Dienst, bei den Postbeamten und was weiß ich noch wo, nur bei den Lehrern soll es nicht möglich sein. Selbstverständlich ist es möglich, und ich glaube, wir würden uns endlich von dieser elendiglichen Debatte darüber, daß die Lehrer nichts arbeiten, befreien können, wenn wir hier endlich die Fakten auf dem Tisch hätten. Die Realität sieht anders aus, und wahrscheinlich wäre sie für das Unterrichtsministerium gar nicht so angenehm, weil unter Umständen eine effektive Arbeitsbelastung bei bestimmten Gruppen herauskommen könnte, die wesentlich höher ist als das, was derzeit über das Bewertungsmodell abgegolten wird. Das ist eine Frage, die ich nicht für irrelevant halte, weil von ihr sehr viel an Motivation der Lehrer und Lehrerinnen in den Schulen abhängig ist. Mit diesen Regelungen, die Sie im Rahmen der Budgetbegleitgesetze beschlossen haben, wurde wieder der Versuch unternommen, den Lehrern mit Maturazeiten, Zeiten in der Klasse an einer Ecke etwas "herunterzuzwicken", wogegen sich die Lehrer gewehrt haben, mit Argumenten, die teilweise unberechtigt sind, teilweise aber durchaus ihre Berechtigung haben, aber es findet keine Auseinandersetzung statt. Wir könnten auf ganz anderen Grundlagen debattieren, wenn es in diesem Bereich Echtzeitmessungen geben würde. Dann würden wir auf ganz anderen Grundlagen debattieren. Das, was derzeit stattfindet, ist unerträglich, weil es das Klima in den Schulen belastet. Frau Ministerin! Ich komme immer wieder auf das Klima in den Schulen zurück. Sie wissen das, ein gutes Klima ist die Voraussetzung dafür, daß eine Reform funktionieren kann, ist die Voraussetzung dafür, daß in den Schulen gearbeitet werden kann. Ich glaube, dieses Klima wird nicht nur durch die Sparpakete beeinträchtigt, sondern es wird auch durch die Nichtbereitschaft von seiten der Lehrergewerkschaft, auch von seiten des Ministeriums beeinträchtigt, einen Dialog mit den Schülern und Schülerinnen, mit den Lehrerinnen und Lehrern über die erklärten Reformziele zu führen. Über die letzten Jahre könnten wir lange debattieren. Mit Ausnahme der Integration, die ich für eine sehr verunglückte Reform in der Art und Weise halte, wie sie durchgesetzt wurde, weil sie viel zuwenig von der Bereitschaft gestützt ist, diese Reform zu tragen, mit Ausnahme dieser einen Maßnahme hat sich nichts Großartiges im Schulbereich ereignet. Aber ich gestehe zu, auch wenn es ein Reformschritt ist, der mir viel zuwenig weit geht, es war ein wichtiger. Aber von welchen Mühen, von welchen Auseinandersetzungen gerade auch wieder mit der Lehrergewerkschaft war das in den letzten Jahren begleitet! Da komme ich gleich zum nächstenThema, weil Kollege Höchtl so mutig das Noten- und Leistungssystem verteidigt hat. Herr Kollege Höchtl! Sie stehen auf einem Stand der Debatte über das Noten- und Leistungssystem in den Schulen, der veraltet ist. Tut mir leid, aber das ist der Stand von vorgestern!Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!
Das hat nichts mit "linksgrün" zu tun, Herr Kollege Höchtl, sondern das, was Sie hier machen, indem Sie die Ziffernnote in den Himmel hochjubeln ...Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich eindeutig zum Leistungs- und Benotungssystem! Ich bin auch für eine Ergänzung der verbalen Beurteilung!
Herr Kollege Höchtl! Sie sollten einmal die Literatur dazu lesen, Sie sollten vielleicht auch mit Landesschulratspräsidenten, die Ihrer Fraktion angehören, etwa dem oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten, sprechen und sich erkundigen, was es an Reformmodellen alleine im Bereich der schulischen Bewertung in Oberösterreich gibt. Dieser weiß ganz genau, daß die Ziffernnote in dieser Form nicht das Nonplusultra ist, weil sie nicht imstande ist – und da bin ich durchaus einer Meinung mit Kollegen Schweitzer –, beispielsweise Kooperationsfähigkeit, Teambildung adäquat auszudrücken, weil es nicht möglich ist, ein Individuum in einer Teamarbeit zu benoten. Da haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. Wenn wir über diese Ziele diskutieren, die Kollege Schweitzer in die Debatte eingebracht hat, und mich wundert, daß das ausgerechnet der Kollege Schweitzer machtAbg. Dr. Khol: Der Bankomat ist wieder in Tätigkeit! Grün-blau!
, der ja genau derselben Auffassung in bezug auf die Ziffernnote anhängt wie Sie, aber wenn wir schon darüber diskutieren ...Abg. Mag. Schweitzer: Wer sagt denn das?
– Zumindest in der Vergangenheit habe ich von den Freiheitlichen nichts anderes gehört. Vielleicht war deine individuelle Stimme zuwenig laut, um hier die Differenz zu anderen freiheitlichen Positionen auszudrücken, aber wenn dem nicht so ist, nehme ich das gerne zurück. Die Frage ist tatsächlich, ob es überhaupt möglich ist, Teamfähigkeit, Kooperation in der Schule auszudrücken. Aber eines ist klar, Herr Kollege Höchtl: Die Ziffernnote ist dafür eine ganz schlechte begleitende Maßnahme. Dazu brauchen wir viel mehr Maßnahmen, die natürlich weit über unser derzeitiges Leistungsbeurteilungssystem hinausgehen, das nicht nur auf Ziffernnoten aufgebaut sein müßte. Und auch wenn es auf Ziffernnoten aufgebaut ist, Herr Kollege Höchtl, ist noch lange nicht gesagt, daß eine negative Ziffernnote zum Nichtaufsteigen führen muß. Das ist doch gerade der Eiertanz, den Sie in den letzten Jahren pausenlos akrobatisch aufführen mußten, weil Sie es nicht argumentieren können, daß jemand mit einem Nichtgenügend nicht aufsteigen darf.Abg. Dr. Höchtl: Wir können leicht argumentieren! Sie kommen mit Ihrer Argumentation nicht durch!
Ich will jetzt gar nicht auf die Detailregelungen, die akrobatischen gesetzlichen Verrenkungen eingehen, unter welchen Bedingungen ein Aufsteigen mit einem Nichtgenügend doch möglich ist, nämlich nur dann, wenn nicht schon im vorhergehenden Jahr die Leistung im gleichen Fach mit einer negativen Note beurteilt wurde. Diese Regelungen, die Sie hier unter akrobatischen Verrenkungen treffen wollen, sind für niemanden einsichtig. Ich glaube, da brauchen wir andere Regelungen und eine offene Bereitschaft, aber keine ideologischen Scheuklappen, Herr Kollege Höchtl, die Sie offensichtlich als Ihr primäres Kennzeichen in der Bildungspolitik verwenden. Wir brauchen eine offene Bereitschaft, nicht ideologische Scheuklappen!Abg. Dr. Höchtl: Wir sind ja offen!
Ich komme auf einen anderen Punkt. Ich denke, es ist ...Abg. Dr. Höchtl: Als ehemaliger Kommunist haben Sie weniger zur Offenheit beizutragen! Das ist klar!
Herr Kollege Höchtl, Sie sollten sich besser informieren.Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder?
Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!
Sie sollten sich besser informieren! Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann greifen Sie zum Vorschlaghammer. Herr Kollege Höchtl, das ist ein bißchen billig.Abg. Dr. Höchtl: Aber das sind Sie doch, oder? Ich lasse mich auch als Christdemokrat bezeichnen! Da habe ich gar kein Problem damit! Sie sind halt ein alter Marxist – aus! Ist ja nichts dabei!
Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte die Teilautonomisierung als Erfolg dieser Bildungspolitik bezeichnet worden, und ich habe da schon einige kritische Anmerkungen dazu. Selbstverständlich kann die Teilautonomisierung ein Erfolg sein, nur hängt es sehr von den begleitenden Umständen ab. Meine Kollegin Moser wird Ihnen dann ein praktisches Beispiel, wie Teilautonomisierung sich in der Schule auswirkt, bringen, ein praktisches Beispiel, das Ihnen gleichzeitig die Grenzen aufzeigt. Ich will auf einen anderen Aspekt eingehen. Teilautonomisierung würde auch voraussetzen – und mich würde interessieren, Frau Ministerin, was hier an Vorschlägen von Ihrer Seite eingebracht wird –, daß wir uns über die Rolle der Schulleitung völlig neue Gedanken machen. Derzeit ist es so, daß die Schulleitung der Hauptträger und der Hauptverantwortliche für diese Autonomisierung ist. Der Direktor ist pädagogischer Leiter der Schule, Manager, Finanzverantwortlicher, Akquisiteur von Aufträgen, Werber für Aufträge an die Schule, und wir haben das Problem dabei, daß der Direktor in allen diesen Belangen nur unzureichend qualifiziert ist und er vor allem zu viele Rollen in einer Person vereinigt. Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Ich kann Sie akustisch nicht verstehen. Wir brauchen daher dringend eine Debatte über die Rolle der Schulleitung und über ihr spezifisches Profil: Was soll ein Direktor, eine Direktorin in der Schule machen? Wofür ist er oder sie zuständig? Er kann nicht das alles bewältigen, und ich sehe hier derzeit große Defizite und keine Bereitschaft, auch die Schulleitungen in der einen oder anderen Richtung zu qualifizieren, hier klare Profile zu erarbeiten und Verantwortlichkeiten festzulegen, was durchaus auch heißen könnte, daß bestimmte Tätigkeitsbereiche nicht nur vom Administrator, sondern auch von anderen übernommen werden können. Wenn die Schule tatsächlich teilautonom wird, dann wird es nicht mehr so abgehen, daß der Direktor das Mädchen für alles und gleichzeitig für nichts ist. Dann brauchen wir auch eine andere Anforderung, dann brauchen wir andere Profile für die Direktoren, dann brauchen wir auch andere Zugänge, Herr Kollege Khol, aber nicht die parteipolitischen Zugänge, die nach wie vor dominierend und ausschlaggebend dafür sind, ob jemand Direktor oder Direktorin an einer Schule wird oder nicht.Abg. Wabl: Das mußt du aber der FPÖ sagen!
– Das gilt natürlich auch für andere. – Das ist das Problem, das wir derzeit in der Frage der Schulleitung haben. Mehr Freiraum für die Schule heißt nicht nur mehr Verantwortung und mehr Aufgaben für den Direktor, sondern heißt meiner Ansicht nach mehr Demokratie in der Schule. Die Schulgemeinschaft, der Schulgemeinschaftsausschuß muß in größerem Umfang tätig werden können, als das derzeit der Fall ist. Und es gibt, egal, ob es um die Regelung der Sechs-Tage-Woche oder der Fünf-Tage-Woche geht, Blockaden, die im System eingebaut sind und die jegliche Veränderung verhindern, die sich Eltern, Schüler oder meinetwegen auch Lehrer wünschen. Klar ist: Man braucht an den Schulen ein Aufeinander-Zugehen. Aber was Sie in diesen Bereichen verankert haben – ich könnte Ihnen diesbezüglich noch viele andere Beispiele aufzählen –, das ist kein Versuch, die Schulgemeinschaft tatsächlich als ein verantwortliches Gremium zu installieren. Ich komme zu einem ganz anderen Bereich, der schon angesprochen worden ist, er betrifft auch ein Hin- und Herstolpern der Schule. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß vor einigen Jahren – ich glaube, es war unter Unterrichtsminister Busek – die Fremdsprachenoffensive an den österreichischen Schulen propagiert wurde. Wo sind wir mit der Fremdsprachenoffensive gelandet? – Bei höheren Teilungsziffern, bei der Unmöglichkeit, Teamarbeit im Fremdsprachenunterricht zu machen. Wir sind bei höheren Klassenschülerzahlen gelandet – Kollegin Schaffenrath hat schon eine magische Zahl erwähnt. Klassen können nicht nur maximal 36 Schüler umfassen, und das sind die Eröffnungszahlen, sondern auch darüber hinausgehen. Also wo befinden wir uns? Ich erinnere mich daran, daß wir vor gar nicht allzu vielen Jahren in der Steiermark ein Volksbegehren hatten, das niedrigere Klassenschülerzahlen verlangt hat. Dieses Volksbegehren ist auch von der Elternschaft unterstützt wordenAbg. Wabl: Ignoriert von der ÖVP!
, und es war von seiten der Eltern die Bereitschaft vorhanden, das mitzutragen, weil der Sinn dieser Maßnahme wohl verstanden wurde. Und jetzt stehen wir mehr oder weniger achselzuckend vor der Situation, daß es manchmal auch mehr als die maximal 36 erlaubten Schüler pro Klasse werden sein müssen. Das ist inakzeptabel, und das ist auch ein Beispiel dafür, daß es in der Ausbildung der Jugendlichen nicht so weitergehen kann – das mit dem Verweis darauf, daß das nicht nur für ein paar Übergangsjahre so ist, sondern die Methode auch System hat. Ich komme in diesem Zusammenhang auf ein Problem zu sprechen, das vor allem im Bereich der berufsbildenden Schulen tatsächlich ein großes zu sein scheint, wenn ich mir den Stellenplan für 1997/98 ansehe: Es sind die erbrachten Mehrdienstleistungen, die meiner Ansicht nach jedes vertretbare Ausmaß übersteigen. Es gibt natürlich auch in diesem Bereich gute Gründe, warum es zu diesen Mehrdienstleistungen hat kommen müssen, aber es gibt nichts, was das Anhalten dieses Zustandes über Jahre hinweg entschuldigen kann. Wir haben im Bereich der technischen und gewerblichen Lehranstalten einen Lehrerwochenstundenaufwand von 63 000 oder 64 000 Stunden, davon sind 44 000 Stunden Mehrdienstleistungen. Wir haben im Bereich der Pädagogischen Akademien einen Lehrerwochenstundenaufwand von 6 280 Stunden, und davon sind 5 000 Stunden Mehrdienstleistungen. – Frau Ministerin, ich wünsche mir schon eine Erklärung dafür. Ich halte das für undenkbar, aber vielleicht gibt es eine Erklärung dafür. Ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so ausgeprägtes Bild gibt es im Bereich der Handelsakademien. Ich weiß schon, daß Sie Schwierigkeiten haben, für bestimmte technische Fächer qualifizierte Lehrende zu finden. Aber dieser Zustand über Jahre hinweg, der das Bild einer Schule prägt, zusammen mit den überfüllten Klassen, von denen ich vorher gesprochen habe, genau in diesen Bereichen scheint mir ein unhaltbarer zu sein, der auch verhindert, daß sich etwas Positives entwickeln kann in der Beziehung zwischen den Lehrenden und den Schülern. Denn weder die hohen Klassenschülerzahlen noch eine entsprechende Überlastung der Lehrenden sind geeignet, um eine intensive Beziehung zwischen den Lehrenden und den Belehrten herstellen zu können. Eine letzte Anmerkung, weil es auch Kollegin Schaffenrath angesprochen hat, zur Rechtschreibreform – natürlich immer noch ein Dauerthema. Frau Kollegin Schaffenrath, es geht nicht um billigen PopulismusAbg. Schaffenrath: Doch!
, es geht nicht darum, daß wir zu einem Stand der Rechtschreibung zurückkehren wollen, der nicht in der Lage war, die Probleme der Rechtschreibung tatsächlich klar und überzeugend zu beantworten.Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht!
Ich weiß auch, daß der Duden nicht das Kriterium für die Rechtschreibung im deutschen Sprachraum sein kann, was er ja nie war. Aber gleichzeitig eine Reform zu verteidigen, die in vielen Punkten – und da nehme ich die Berichte der Rechtschreibreformkommission aus Österreich her – von den Mitgliedern dieser Kommission als unzureichend, mangelhaft, widersprüchlich qualifiziert wurde, das erscheint mir zu billig. Wir haben jetzt das Problem, daß wir mit dieser Reform in den Schulen leben und arbeiten müssen, und ich hoffe – das würde ich mir wünschen und dazu erwarte ich auch eine Erklärung von Ihnen, Frau Minister –, daß das, was als Übergangsstadium festgeschrieben wird, nämlich daß man bis zum Jahr 2005 die Regeln der alten und der neuen Rechtschreibung miteinander kombinieren kann, als minimale Voraussetzung auch über das Jahr 2005 hinaus beibehalten wird. Ich halte es für ein Unding, daß wir nach 2005 zu einer Rechtschreibung zurückkehren sollen, die es in dieser Form als einheitliches Regelwerk nicht mehr geben wird, nicht geben kann, weil dieses einheitliche Regelwerk weder derzeit herstellbar ist noch in den letzten Jahrzehnten vor dieser Rechtschreibreform herstellbar war. Da hat der Duden große Mühe aufgewandt, aber tatsächliches Faktum ist: In den Schulen wird die Rechtschreibung nach wie vor überbetont, unabhängig von der Rechtschreibreform, und ich würde mir auch wünschen, Frau Ministerin, daß wir in der Frage der Betonung der Rechtschreibreform für die Beurteilung von Schülerleistungen eine Maßnahme setzen, die die Rechtschreibung etwas zurücknimmt, weil es nicht sein kann, daß die Rechtschreibung nach wie vor als qualifizierendes Selektionsinstrument in den Schulen verwendet wird. Das wäre eine mutige Ansage von Ihnen, Frau Ministerin!14:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. – Bitte.
14:17
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Kollege Schweitzer! Sie haben zahlreiche Forderungen aufgestellt, Forderungen, die gut sind – wir haben sie bereits längst in unserem Arbeitsprogramm drinnen. Und ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben nicht registriert, daß der Zug schon abgefahren ist. Sie laufen hinter dem Zug nach!
Abg. Mag. Posch: Das stimmt!
Ich muß aber folgendes feststellen: Behinderte nur für die Integration in der Schule vorzuschlagen, nur diese Art der Integration zu fordern, das halte ich für falsch. Und wenn Sie davon sprechen, daß Sie für eine offene Gesellschaft sind, dann sage ich Ihnen: Ich bin dafür, daß die Behinderten auch tatsächlich in die Gesellschaft integriert werden und diese Integration nicht nur auf die Schule abgeschoben wird.14:33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Morak. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:33
Abgeordneter Franz Morak(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir alle haben soeben gehört, daß die Frau Minister nicht ausschließlich für die Schulen, sondern auch für einen stark identitätsstiftenden Bereich zuständig ist, nämlich den Bereich der Nationalbibliothek, der Bundesmuseen und natürlich auch des Denkmalschutzes. Wir sehen es als Aufgabe, die Gegebenheiten und Strukturen demnächst in einem Ausschuß zu behandeln. Ich möchte mich einem Thema widmen, das lange Zeit die Causa prima in dieser Stadt und möglicherweise auch in diesem Land war, nämlich dem Museumsquartier. Mit dem Bescheid vom 30. Oktober 1997 kann das Museumsquartier gebaut werden – wir haben es heute schon gehört –, das heißt elf Jahre nach der Ausschreibung und mehr als sieben Jahre nach dem Juryentscheid für Ortner & Ortner. Gebaut wird letzten Endes eine Version des Museumsquartiers von Wehdorn, Ortner & Ortner, und dazu hat es fünf Minister bedurft und des Stahlbades einer selbst für Wiener Verhältnisse erbittert geführten Debatte um das Für und Wider. Der Standard der Brutalität wurde neu definiert. Früher hat es geheißen, Brutalität ist Simmering gegen Kapfenberg. Seitdem heißt es: Brutalität ist die Diskussion um das Museumsquartier. Es war wirklich jeder gegen jeden und jeder gegen alle und alle gegeneinander. Die ehemaligen Pferdestallungen, die in den fünfziger Jahren durch die Messe AG wirklich verschandelt wurden, ohne daß es ein Wehgeschrei darum gegeben hätte, wurden in dieser Diskussion zu einem unüberbietbaren und unberührbaren Baujuwel hochstilisiert. Alle Ansätze einer zeitgemäßen Gestaltung, einer zeitgemäßen architektonischen Intervention im Bereich der ehemaligen Hofstallungen konnten nicht verwirklicht werden. Eine neue, vertretbare Sinngebung der historischen Bausubstanz wurde verunmöglicht und damit die Öffnung in den 7. Bezirk. Die von Busek propagierte Museumsmeile im Zentrum der Stadt wurde gnadenlos torpediert, gejagt und abqualifiziert. Das Projekt schien zu Bruch zu gehen zwischen den Maximalisten und den Denkmalschützern. Aber letzten Endes ist eine Lösung herausgekommen, die viel mehr ist, das muß man betonen, als die Diskussion, die voranging, erwarten hat lassen.
Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!
Das ist nicht wahr, denn ich bin damit zufrieden!Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!
Bitte geht einmal hin, schaut euch das an, und dann reden wir weiter.Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!
In der strikten Trennung der Baukörper, auch im Verringern – ich sage das jetzt bewußt – der Kubatur können Alt und Neu atmen, sind gegeneinander gestellt, ohne daß das eine das andere dominiert, überlagert, sich verschleift. Möglich wurde das auch dadurch, und damit bin ich beim Inhaltlichen, daß abgerückt wurde vom starren Nutzungskonzept hin – und da hat Frau Ministerin Gehrer einen sehr sensiblen Ansatz gezeigt – zur tatsächlichen Entwicklung und zur Urbanisierung dieses Stückchens, dieses Fleckchens der Stadt: Leben statt Repräsentanz, Werkstatt statt Permanenz. Es ist alles im Fluß, vor allem in der neuen Vermittlungsdebatte. Es gibt ein Museum in progress, und das ist auch die Botschaft.14:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Madl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14:40
Abgeordnete Elfriede Madl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Die Art und Weise, wie Sie eine zehnminütige Rede meines Kollegen Karl Schweitzer kaltschnäuzig mit dem Stehsatz abqualifiziert haben, der Zug sei bereits abgefahren, ohne zu präzisieren, inwiefern Sie das so sehen, ist meiner Meinung nach einer Ministerin nicht würdig und qualifiziert Sie nicht besonders für das Amt, das Sie innehaben.
Abg. Dr. Khol: Kaltschnäuzig!
Frau Bundesminister! Wo ist der Zug für unsere Forderung nach einer Hauptschulreform bereits abgefahren? Wo ist der Zug bezüglich des 9. Schuljahres und dessen Einrechnung in die Berufsschulzeit abgefahren? Was haben Sie betreffend Lehrerausbildung und Leistungslohn für Lehrer gemacht? Was haben Sie hinsichtlich Lehrplanreform oder Neugestaltung der Stundentafel getan? Wo ist in all diesen Dingen der Zug abgefahren, Frau Bundesminister? Sie können das nicht mit einem einzigen Satz abtun, nur weil das Publikum oben zuhört. Das ist eine "Qualifikation"!Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!
Wo sind diese Lehrer? Bewegen sie sich im Dunstkreis Ihres Bekanntenkreises?Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!
Herr Klubobmann Khol! Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn man auf der einen Seite paketweise Protestbriefe bekommt, aber auf der anderen Seite die Frau Bundesministerin – wie auch heute wieder – sagt, diese Vorruhestandsregelung sei eine Errungenschaft.Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!
Wissen Sie, was die Frau Bundesminister mit diesen Äußerungen und mit dieser Vorruhestandsregelung bewirkt hat? – Sie hat Tausende Junglehrer getäuschtAbg. Dr. Höchtl: Wieso hat sie die getäuscht?
, und zwar deswegen, weil gar nicht so viele diese Vorruhestandsregelung in Anspruch nehmen werden.Abg. Dr. Maitz: Eine primitive Unterstellung!
Jene 200 bis 300 Personen, die diese Möglichkeit vielleicht in Anspruch nehmen werden, befriedigen nicht den Bedarf von 8 000 Junglehrern, die keinen Arbeitsplatz haben.Abg. Dr. Höchtl: Das hat sie auch nicht gesagt! Das ist nicht wahr!
Sie hat damit falsche Hoffnungen geweckt, und das ist besonders kritikwürdig, Herr Kollege.Abg. Dr. Khol: Keine Ahnung, worüber Sie sprechen!
Ich könnte Ihnen einen zehn Zentimeter dicken Katalog von Schulbüchern, die einfach nicht neu aufgelegt werden müssen, überreichen. Ich nenne zum Beispiel Fremdsprachenwörterbücher, die doch nicht alle zwei, drei Jahre reformiert werden müssen. Das ist überhaupt nicht wahr. Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. Was ist mit den Lateinbüchern, dem "Liber Latinus" oder dem Kleinen und Großen Stowasser? Was ist mit den Religionsbüchern? Es ist doch nur eine Alibiaktion, wenn Sie sagen, die gehören erneuert. Das ist doch gar nicht wahr! Sie wollen nur die neue Rechtschreibreform implizieren. Das kostet den Steuerzahler zwar 100 Millionen Schilling, aber um unser Geld, das Geld des Steuerzahlers, ist der Frau Bundesminister nichts zu teuer.Abg. Dr. Krüger: Peter Handke, Günter Grass!
So ist es. Frau Bundesminister! Eine Rechtschreibreform hat nur dann einen Sinn, wenn sie auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, und das ist offensichtlich weder in Österreich noch in Deutschland oder in der Schweiz der Fall.Abg. Dr. Khol: Aber auch Sie, Frau Kollegin!
Auch ein zeitgenössischer Schriftsteller hat gesagt – das hätte Ihnen sogar eine Schiene gelegt –, er verstehe die Schwierigkeiten, die die Politiker haben, sich aus einem unhaltbaren Zustand zurückzuziehen, aber das sei keine Schande, sondern ein Verdienst. Frau Bundesminister! Diese Worte sollten Sie sich zu Herzen nehmen! Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein. Der Ring Freiheitlicher Jugend hat eine Unterschriftenaktion gestartet und bereits viele tausend Unterschriften gesammelt. Ich weiß nicht, woraus Kollegin Schaffenrath eine Unterstützung der neuen Rechtschreibreform durch die Lehrerschaft schließen kann. Woher sie diese Zahlen hat, weiß ich nicht. In der Bevölkerung und auch bei der Jugend stößt sie jedenfalls auf sehr großen Widerstand.Abg. Dr. Krüger: Kollege Khol! Können Sie das bestätigen?
Ich bringe folgenden Antrag ein:14:46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Höchtl, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:47
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Madl hat soeben zwei Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind. Sie hat erstens festgestellt, daß die Frau Bundesministerin mit der Ankündigung des Vorruhestandsmodells falsche Hoffnungen bei den jungen Lehrern geweckt hätte.
Abg. Madl: Hat sie auch!
Ich stelle richtig: Die Frau Bundesministerin hat ein Vorruhestandsmodell vorgeschlagen, das freiwillig von jenen, die früher in Pension gehen wollen, in Anspruch genommen werden kann. Wenn es in Anspruch genommen wird, können junge Lehrerinnen und Lehrer den freigewordenen Posten bekommen.Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Bewertung!
Abg. Madl: Sie wecken falsche Hoffnungen!
Zweite Behauptung: Sie haben gesagt, daß der Frau Bundesministerin dazu Tausende Protestunterschriften zugegangen sind. Ich stelle richtig: Es ist keine einzige Protestunterschrift gegen dieses Vorruhestandsmodell eingegangen.Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!
Das ist die Wahrheit! Das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig.Abg. Jung: Erst hören, dann reden!
Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!
14:48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Posch vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:48
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich sagen, daß es positiv ist, daß das Unterrichtsbudget auch in diesem Jahr eine Steigerung um insgesamt 2,3 Milliarden Schilling erfahren hat. Das ist, gemessen an den anderen Budgetkapiteln, eine beachtliche Leistung! Ich halte Ihnen das zugute. Ich möchte aber auch vermerken, daß es im Bereich Unterricht große Einsparungen gegeben hat, etwa im Zuge des Lehrerpakets, wo es beispielsweise zu massiven Einsparungen im Bereich der Mehrdienstleistungen, insgesamt von 900 Millionen, also von fast 1 Milliarde Schilling, gekommen ist. Das ist ziemlich viel. Ich verkenne nicht, daß es damit Probleme gibt, wenn ich etwa an die Matura denke oder an die Probleme, die sich unter Umständen bei der Erstellung der Stundenpläne ergeben können, weil manche bereits am Plafond angelangt sind. Es ist der Leistungsmotivation der Lehrer nicht immer förderlich, wenn sie durch die Matura große Belastungen haben und ihnen dann noch die Mehrdienstleistungen gestrichen werden. Auf der anderen Seite bekenne ich mich dazu, da es im Sinne einer Güterabwägung ein höheres Gut ist, wenn für junge Lehrer Arbeitsplätze geschaffen und damit junge Leute in Beschäftigung gebracht werden. Insofern ist die Maßnahme mit den Mehrdienstleistungen nach meinem Dafürhalten in Ordnung. Ebenso finde ich Ihr Vorruhestandsmodell in Ordnung. Das ist eine gute Maßnahme – wiederum nicht nur, um neue Lehrerplätze zu schaffen, sondern auch, um Lehrern, die sich ausgebrannt fühlen oder weniger arbeiten möchten, die entsprechende Möglichkeit zu geben. Auch das Sabbatical in seinen verschiedenen Varianten halte ich für eine gute Maßnahme. Frau Ministerin! Zu den betreffenden Maßnahmen im Zuge der Pensionsreform haben Sie nicht meine ungeteilte Zustimmung. Die Einführung von Durchrechnungszeiträumen auch bei den Lehrern bringt eine massive Verschlechterung in der Pensionshöhe mit sich. Ich anerkenne zwar, daß es eine Deckelung der Verluste gibt. Insgesamt bin ich aber gegen eine Budgetsanierung, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht, egal, ob es sich dabei um Beamte, Lehrer oder Eisenbahner handelt. Ich trete dafür ein, daß im Zuge der Pensionsreform alles einmal Grenzen finden muß.
Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben selber mitgestimmt, Sie haben zugestimmt im Parlament!
Noch zu einem Punkt, der die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen betrifft.Abg. Dr. Graf: Es ist eh besser, wenn Sie das geflissentlich übergehen! Dagegen sein, aber dafür stimmen, das ist ein Widerspruch!
Sie wissen, es gibt eine Regelung, wonach Schüler, die in der ersten Klasse mehr als drei Nicht genügend haben, nicht länger die Schule besuchen dürfen. Das grenzt eigentlich an ein Berufsverbot! Es sind sehr viele Schülerinnen und Schüler davon betroffen. Ich halte dies aus Verfassungsgründen für problematisch. Ich habe das seinerzeit auch im Ausschuß moniert und wäre sehr dafür, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken. Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist.Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!
Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten.Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!
Abg. Dr. Krüger: Richtig!
Diese Zwischenrufe sind einfach lästig!Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!
Es ist schwierig, das zu sistieren. Aber vielleicht könnte man auf Basis der Substantivkleinschreibung, der Doppel-S-Schreibung, der Zusammen- und Getrenntschreibung doch weitere Reformschritte setzen, denn für mich ist das keine Reform, sie geht zuwenig weit. Man bedenke, daß dies ein Gesetzeswerk ist, an dem einige Experten insgesamt fast zehn Jahre gearbeitet haben. Ich sehe ein, daß es schwierig ist, einen Konsens zu finden, da diese Frage in der Bundesrepublik Deutschland Ländersache ist und es unterschiedliche Positionen gibt, aber vielleicht könnte Österreich eine Vorreiterrolle in dieser Richtung übernehmen und diese Angelegenheit ein kleines Stück vorantreiben. Das wäre mein Anliegen dazu. Frau Ministerin! Ich wollte Sie noch einmal bitten, dazu Stellung zu nehmen, ob Sie den Ministerratsbeschluß dieser Woche, wonach Sie weitere 3 500 Ausbildungsplätze in Aussicht gestellt haben, tragen werden oder nicht. – Ich danke Ihnen.14:54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie in 6 Minuten unterbrechen müßte, falls Ihre Rede bis dahin nicht beendet ist.
Abg. Dr. Krüger: Das wird eine Erlösung sein für uns!
Rufe im Plenum:Haha! Sehr nett
Abg. Motter: Also das war jetzt sehr unfair!
Abg. Dr. Khol: Kollege Krüger, entschuldige dich!
Ich möchte doch bitten, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Sie fördern sicher nicht die Kommunikation. Frau Abgeordnete! Sie sind am Wort! – Bitte.Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel:Ein Rüpel
Abg. Scheibner: (in Richtung der Abg. Dr. Mertel) Sie haben es notwendig!
Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!
14:54
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte mich in aller Kürze mit den kulturellen Angelegenheiten befassen und zunächst feststellen, daß es ein achtbarer Erfolg ist, daß die Dotierung dieses Budgetkapitels um fast 200 Millionen Schilling gestiegen ist. Aber Zahlen sind nicht alles, und hier setzt gleich meine Kritik ein.
Frau Bundesministerin! Ihrem Ministerium fehlt eine kulturpolitische Vision, die aufzeigt, wohin der Weg der Bundesmuseen gehen soll. Was soll zum Beispiel ihre Aufgabenstellung im nächsten Jahrtausend sein? Sollen die Bundesmuseen Depots, Bildungsinstitutionen oder Tourismusattraktion sein? – Ihrem Kulturbericht, der erstmals vorliegt, kann ich nichts entnehmen, und ich bitte Sie, sich mit diesen Fragen ehestens auseinanderzusetzen.
Es wurde meines Wissens auch nie untersucht, welche Erwartungen die interessierten Besucher beziehungsweise Besucherinnen in einen Museumsbesuch setzen. Für mich ist das eine zentrale Frage, die ebenfalls noch im Raum steht.
Ich schließe eine weitere Frage an: Wie reagieren Sie als verantwortliche Ministerin auf die Tendenz, daß Museen immer öfter wie Theater ein Programm anbieten, daß Ausstellungen einander in kurzen Abständen folgen? Ist das eine zukunftsweisende Museumspolitik oder nicht? Ich glaube, darüber sollten wir auch einmal diskutieren.
Weiters gibt es meines Erachtens keine Koordination zwischen den einzelnen Museen. Oft finden an einem Abend drei Ausstellungseröffnungen statt, davon zwei in Bundesmuseen. Ich glaube, eine Harmonisierung in diesem Bereich wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Frau Ministerin! Vielleicht könnten auch Sie diesbezüglich etwas Positives erwirken.
Meine Damen und Herren! Die berechtigte Ausgliederung der Museen ist eine alte Forderung von uns Liberalen und sicher ein richtiger Schritt. Es sollte aber nicht so sein, daß eine kleine Gruppe unter der Leitung von Sektionschef Wran ein Konzept erarbeitet, wobei die betroffenen Museumsdirektoren weder eingebunden noch ausreichend informiert werden.
Frau Ministerin! Es herrscht große Verunsicherung unter den Angestellten der Museen. Ich frage Sie daher, warum diese ebenfalls betroffenen Personen nicht darüber informiert werden, in welche Richtung Sie sich die Ausgliederung vorstellen. Warum herrscht ein absolutes Informationsvakuum?
Eine weitere Frage: Welche nationalen und internationalen Experten wurden zur Vorbereitung dieser Ausgliederung herangezogen? Ich glaube, bei dieser bahnbrechenden Umstellung, die ein Jahrhundertvorhaben ist, sollten möglichst viele eingebunden sein, auf jeden Fall aber die Betroffenen. Nicht zuletzt sollte auch rechtzeitig Vorsorge dafür getroffen werden, daß entsprechende Schulungen und Kurse angeboten werden, die die organisatorischen Fähigkeiten für ein wirtschaftliches Management sichern.
Frau Ministerin! Ich habe von Ihnen im Ausschuß und auch heute – Sie haben die Kulturdebatte schon vorweggenommen, ich hoffe, daß Sie sich noch einmal zu Wort melden werden – erfahren, daß der Spatenstich für das Museumsquartier im Dezember stattfinden wird. Meine Freude darüber hält sich in Grenzen, denn vom ursprünglichen Konzept von Ortner & Ortner ist leider nicht mehr viel übriggeblieben. Wir wissen auch, warum. Aufgrund des Drucks einer Massenzeitung und der damals bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Wien wurden wichtige architektonische Signale, wie zum Beispiel der Leseturm, einfach gestrichen. Das Architektenduo mußte sich dem Denkmalschutz beugen.
Aus dem einst zukunftsweisenden architektonischen Konzept wurde ein Rumpfentwurf, und meine Freude, Herr Kollege Morak – er ist im Moment nicht da –, hält sich in Grenzen. Ich bedaure dies zutiefst, und es ist für mich bezeichnend für die Geisteshaltung in diesem Land, daß der gesellschaftliche und politische Kleingeist über eine Vision, deren Realisierung durchaus möglich gewesen wäre, gesiegt hat.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Wir werden mit diesem neuen Entwurf sicher keine Architekturgeschichte schreiben, und wir können nur mit Neid auf den beispielhaften Museumsbau in Bilbao schauen. Dort wurde ein Projekt verwirklicht, das bereits Architekturgeschichte geschrieben hat, und die Weltöffentlichkeit ist dadurch auf eine eher unbedeutende Stadt aufmerksam gemacht worden. Eine Kunstmetropole wurde geschaffen! Ein neuer Impuls wurde für eine ganze Region gesetzt! Politischer Wille und Weitsicht waren dabei federführend.
Österreich beziehungsweise die Kulturmetropole Wien, die sie so gern sein möchte, hat eine große Chance verspielt. – Das ist zumindest mein Resümee!
Ich werde nach der Dringlichen Anfrage noch weitere Fragen an Sie richten.
14:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich unterbreche nunmehr kurz die Beratungen, da für 15 Uhr die Dringliche Anfrage anberaumt ist und die Aufrufung eines weiteren Redners für eine Minute nicht sinnvoll wäre.
Die Sitzung ist kurz unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Gaugg und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "gerechte Pensionen für alle" (3309/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur Behandlung der schriftlichen Anfrage 3309/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Herrn Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile Herrn Abgeordneten Gaugg als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Redezeit darf gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:02
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich freue mich, daß der Bundeskanzler der Republik Österreich in dieser Woche einmal Zeit findet, hier im Parlament zu sein, weil es doch um wesentliche Zukunftsentscheidungen in diesem Land geht
Abg. Dr. Haider: Beim Budget hat er sich eh nicht getraut!
, so auch um die Frage der Pensionsreform, bei der letztlich die Wahrheit schneller an den Tag kommt, als es Ihnen lieb ist. Diese Pensionsreform hat "stolze" 3 Prozent gebracht. Von den geplanten 20 Prozent dieser Pensionsreform ist nicht mehr zustande gekommen. Es ist eben so, daß sich Unanständigkeit rascher rächt, als gewünscht ist. Das Ziel dieser Reform war nicht die Zukunftsgestaltung der Pensionen, sondern das Ziel dieser Reform war ausschließlich darauf gerichtet, die Zustimmung der Sozialpartner zu erlangen. Ich sage Ihnen dazu nur: Das war ein Fehler!Abg. Ing. Reichhold: Und den Bundeskanzler!
Sie müssen – verzweifelt! – versuchen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum diese Pensionsreform gerecht ist. Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum sie nicht gerecht ist. Sie sprechen von Gerechtigkeit für alle Berufsgruppen, von gleicher Durchrechnung und von gleicher Pensionserhöhung. Da muß ich Sie schon fragen: Wo ist bei Ihrer Politikerpension der Durchrechnungszeitraum? – Der fehlt zur Gänze! Das ist gerettet! Sie haben das Ganze noch rechtzeitig über die Bühne gebracht und gerettet. Wo ist der Durchrechnungszeitraum bei den Angestellten der Oesterreichischen Nationalbank? Wo ist der Durchrechnungszeitraum bei den Angestellten der Sozialversicherungsanstalten? Wo ist der Durchrechnungszeitraum bei den Funktionären des Österreichischen Gewerkschaftsbundes? Wissen Sie, was mich so betrübt?Abg. Wabl: Na geh, er ist betrübt!
– Sie sagen immer, Sie seien der Freund der Eisenbahner, der Postler und ähnliches mehr. Angeblich sind das alles Ihre Freunde, doch gerade diese Berufsgruppe haben Sie besonders hinters Licht geführt. Ich kann Ihnen das an vielen Dingen beweisen. Die Frühpensionskampagnen laufen überwiegend in jenen Bereichen, auf die die Politik – Ihre Politik! – mittelbar oder unmittelbar Zugriff hat. Das betrifft die Creditanstalt-Bankverein Wien, die OMV – dieses Unternehmen kennen Sie und Ihr Staatssekretär Ruttenstorfer persönlich –, den Verbundkonzern, die Lehrer, die Post und die Bahn. Über die Post und darüber, wie unmenschlich man dort beim Personalabbau mit den Mitarbeitern umgeht, haben wir schon mehrfach in diesem Parlament diskutiert. 9 500 Mitarbeiter müssen abgebaut werden, aber nicht deshalb, weil die Postler so schlecht gearbeitet haben, sondern deswegen, weil dieses Unternehmen finanziell ausgehöhlt wurde, was Sie und Ihre Vorgänger zu verantworten haben.Abg. Dr. Mertel: Hallo!
Unruhe bei der SPÖ.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, auch wenn das einer bestimmten Fraktion nicht gefällt. Und ich richte an alle Abgeordneten den Appell, eine Diktion dieser Art zu vermeiden. Es steht nun einmal in der Geschäftsordnung, daß die Würde des Hauses zu wahren ist. Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort!
Abg. Dr. Haider: Was heißt das "einer bestimmten Fraktion nicht gefällt"? Was heißt denn das? Was heißt denn das wieder?
Abgeordneter Reinhart Gaugg
fortsetzend
Herr Präsident!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Sie haben nicht mit mir zu diskutieren. Setzen Sie bitte Ihre Rede fort!
Unruhe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Reinhart Gaugg
fortsetzend
Ich würde mir in dieser Republik wünschen
Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf!
Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!
, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Empfindsamkeit, die sie gegenüber einzelnen Wortspenden im Parlament an den Tag legen, auch einmal gegenüber der Bevölkerung hätten, die darunter leidet, daß Sie so eine Politik machen! Das würde ich gern einmal erleben.Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!
Ich würde gern einmal erleben, daß Sie mitfühlen und mitdenken und es sich nicht immer selbst richten. Jenen, die Sie hinauswerfen, geben Sie eine kleine Zubuße. Das ist der Punkt! Ihr seid immer sehr empfindlich! Ihr seid die Hof- und Nobelsozialisten, seid empfindlich, sehr empfindlich! Immer wenn ihr aufgelegt werdet, herrscht große Empörung!Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so?
Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!
– Weil mich das ärgert! Dich, Koppler, müßte das besonders berühren! Weißt du, wie das bei dir ist? – Den Betrieb, in dem du Betriebsratskaiser warst, gibt es nicht mehr, aber Kaiser bist du noch immer!Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!
Dir wurden der Dienstwagen und der Chauffeur gelassen, aber die anderen haben keine Beschäftigung mehr. Das ist die Realität!Abg. Dr. Mertel: Sie hat der Dienstgeber ausgesperrt! Der Gaugg wurde ausgesperrt!
Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihrem Schreibtisch, Frau Kollegin? Da ist schon der Holzwurm drin, weil Sie dort nie sitzen!
Dazu kann ich Ihnen etwas sagen, Frau Mertel. Derzeit haben die ÖBB 56 000 Beschäftigte. Nach den Vorstellungen des Herrn Draxler wird die Bahn in Kürze nur noch 40 000 Mitarbeiter haben. Die 16 000 Mitarbeiter, die entlassen werden, werde ich zu Ihnen schicken, Frau Kollegin Mertel! Ich sage Ihnen folgendes: Wissen Sie, warum man mich damals in der Zentralwerkstätte Linz aussperren wollte? Rufe bei der SPÖ. – Weil dort unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen. Unzumutbare Arbeitsbedingungen!Abg. Dr. Mertel: Bei der Bank hat man Sie ausgesperrt!
Sie freuen sich darüber. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Angelegenheit. Mich interessiert das relativ wenig. Ich sage Ihnen nun folgendes: Ihre Form der Arbeitsmarktpolitik, die auch ein Herr Draxler vertritt, enthält zwar den Personalabbau, aber wenn ein privater Unternehmer das machte, was Herr Draxler mit den ÖBB macht, wären Sie die ersten, die aufstehen und sagen würden: Schweinerei! Von den 6 Millionen Überstunden, die von den Eisenbahnern geleistet wurden, wurden bis dato nur 2,5 Millionen bezahlt. Kollege Edler von der Eisenbahn weiß das sicher. Herr Draxler sagt dazu aber nur: Das war es! Daran sind die Gewerkschafter selbst schuld, denn sie wollen diese Situation! – Das sagt Ihr Herr Draxler, Ihr Parteimitglied! Ich kenne kein Parteiausschlußverfahren gegen den Herrn Draxler. Noch etwas darf ich Ihnen sagen: Bundeskanzler Klima, Frau Hostasch und Herr Rudas sagen immer wieder, sie stünden zu den ÖBBlern oder zu den Postlern. Ich halte das für eine gefährliche Drohung für die dort Beschäftigten. Das ist es nämlich in WahrheitAbg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!
Ich werde Ihnen gleich etwas sagen, Herr Universitätsprofessor: Die Eisenbahner wurden bei der Pensionsdebatte ausgespart, und es wurde immer wieder beteuert: Bei euch tun wir nichts, denn ihr seid ja unsere klassen Burschen! Jetzt ist die Wahl geschlagen. Aber unter welchen Bedingungen? In Protokollen steht, wenn die Mitbewerber an einer Tafel im Betrieb irgend etwas aufhängen, gehört dies heruntergenommen. Damit müssen wir leben. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie!Abg. Dr. Nowotny: Die Trauben sind Ihnen zu sauer!
Aber jetzt ist die Wahl vorbei, und jetzt gehen Sie es an: Man schickt Herrn Einem vor, in der Hoffnung, daß er, da dort ohnehin alle seine Freunde sind, dort etwas ausrichten kann. Herr Bundeskanzler! Ich werde Sie daran messen, was Sie bei den Eisenbahnerpensionen machen werden. Ich bin ganz gespannt darauf. Ihr versteht es noch immer, Wählertäuschung zu betreiben, nur um Macht zu erhalten, nach dem Motto: Jede Wahl werden wir irgendwie überstehen, wenn wir nur lange genug täuschen! Bis zur nächsten Wahl wird das schon vergessen werden!Abg. Schwemlein: Geh!
Mir liegt nämlich ein Protokoll vor, das das beweist. All jene, die lang genug im Parlament sind, die alle in den Genuß der Politikerpensionen kommen, sind bereit, ein bißchen nachzugeben.Abg. Dr. Mertel: Sie nicht und ich nicht!
Sie sollten aber zumindest einmal darüber nachdenken und unseren Vorschlag unterstützen! Zu den VOEST-Pensionisten: In den Jahren 1989 und 1990 ist es mit der VOEST abwärts gegangen, sind Mitarbeiter gekündigt, viele in Frühpension geschickt worden, in Pension gegangen; ohne irgendwelche Zusagen einzuhalten. Sie haben immer gesagt, es wird eine Betriebspension geben. Dann war diese Möglichkeit weg. Damals hat diese – noch durchaus beachtliche – SPÖ befürchtet, daß es zur Gründung einer Pensionistenpartei in Österreich kommen wird.Abg. Dr. Haider: Kommen könnte!
Abg. Schwemlein: Was Sie alles wissen!
Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen? – Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist.Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!
Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt.Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?
Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt?Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!
Hören Sie zu! Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ...Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!
Hört zu!Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!
Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar. – Das ist Ihre Partei!Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!
Herr Parteivorsitzender und Bundeskanzler! Dieser Partei stehen Sie vor. Diese Partei bereitet eine Schmähkandidatur für die SPÖ vor, betreibt Wählertäuschung und will dann irgendwann und irgendwo in diesem Staat die Moral noch großschreiben. Wo ist die moralische Grundlage dieser SPÖ?Abg. Dr. Kostelka: Das soll der Rösch geschrieben haben?
Wissen Sie, was interessant ist, Herr Klubobmann Dr. Kostelka? – Daß genau Sie sich melden! Wissen Sie, warum es interessant ist, daß Sie sich melden? Wissen Sie, wer die juristische Beratung bei dieser Aktion gemacht hat? – Ihre Gattin! Und Sie waren damals Landesparteisekretär in Wien. Das ist nämlich sehr interessant! Es ist gut, daß Sie sich melden. Sie werden sich ja bestens erinnern. Schauen Sie, da ist der handschriftliche Vermerk!Abg. Mag. Stadler: Ihre Frau! So schaut es aus! Da haben Sie den Mund zu früh aufgemacht!
Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen!
Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!
Sie wollen nicht zugeben, daß dieses System, das Sie krampfhaft aufrechterhalten, unfinanzierbar geworden ist.Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!
Das wäre vielleicht leichter. Wir haben bei dieser sogenannten Reform wieder miterlebt: mehr Aufwand, weniger Pension! Das ist Ihr Ziel! Ich sage Ihnen aber folgendes: Die Freiheitliche Partei wird keiner einzigen Pensionsverschlechterung in dieser Republik ihre Zustimmung erteilen, weil es nicht einzusehen ist, daß immer wieder einzelne Berufsgruppen von Ihnen massiv benachteiligt, andere Berufsgruppen aber wie goldene Eier behandelt werden! Ich erwarte mir, daß, bevor bei der Eisenbahnerpension auch nur ein Strich geändert wird, die Frage der Politikerpensionen gelöst wirdAbg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?
, die Frage der Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank und auch die in den Kammern. Schwarz und Rot – das ist klar – sind sich da immer völlig einig. Ich sage Ihnen folgendes: Einige von Ihnen werden den Tag in diesem Parlament mit Sicherheit noch mit Freude feiern, an dem wir endlich auch in unserer Republik Österreich zum Drei-Säulen-Modell wechselnAbg. Schwemlein: Gott bewahre!
, das in anderen Ländern schon Erfolge zeitigt. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese SPÖ ...Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Reinhart Gaugg
fortsetzend
Diese SPÖ ist ein einziges Täuschungsmanöver!
15:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand beziehungsweise zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15:22
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Redezeitbeschränkung zwingt mich, jetzt nicht auf die verschiedenen Arten der Wählertäuschung der Freiheitlichen Partei einzugehen. Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.
Abg. Dr. Haider: In 20 Minuten können Sie alles sagen!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt ziehen Sie sich zurück auf die Redezeit!
Gerade was den Bereich der Verstaatlichten betrifft, sind die Krokodilstränen, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg, hier vergießen, unangebracht. Ich erinnere nur daran, daß es Vorschläge eines Spitzenpolitikers Ihrer Partei gab, Donawitz zuzusperren – und all diese Dinge mehr –, wo heute wirklich Tausende qualifizierte Arbeitsplätze bestehen und die Mitarbeiter weltweit hervorragende Produkte erzeugen.Abg. Dr. Krüger: Eine Million Menschen am Existenzminimum!
Dazu bedarf es sehr vieler Maßnahmen, für die der soziale Friede eine wichtige Voraussetzung ist. Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema der Pensionsreform aufgegriffen, obwohl sie auf die Budgets 1998 und 1999 kaum Auswirkungen hat, weil wir eine Verpflichtung sahen, für die Zukunft unseres Landes etwas zu tun – gemeinsam mit den konstruktiven Kräften in diesem Parlament. Das wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft nicht verbieten lassen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist eh alles so super!
Wir werden seine Finanzierung gewährleisten, wenn wir diese Maßnahmen setzen. Wir als österreichische Bundesregierung wollen auch in Zukunft an diesem Generationen vertrauen, an diesem Umlageverfahren festhalten.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso sind dann die Kassen leer, wenn alles so gut ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrer Aufregung bezüglich der Eisenbahner, die möglicherweise damit zusammenhängt, daß dort das Wahlergebnis für die Kommunisten besser war als jenes für die Freiheitlichen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Apropos Geheimhaltung: In der Zeitschrift "Der Eisenbahner" vom Oktober des Jahres 1997 steht wörtlich – ich zitiere –, daß am 10. Oktober 1997 bezüglich der Pensionsreform ein Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Einem eingelangt ist – auch bei der Personalvertretung der Eisenbahner –, in welchem der Vorstand aufgefordert wurde, Verhandlungen aufzunehmen. Ich frage Sie: Das ist Geheimhaltung?Bundeskanzler Mag. Klima hält eine Zeitschrift in die Höhe.
Das ist jedem Eisenbahner, jeder Eisenbahnerin zur Kenntnis gelangt.Abg. Gaugg: Weiterlesen!
Ich weiß nicht, wo Sie da etwas von Geheimhaltung lesen? Daher würde ich Sie ersuchen, hier weniger mit falschen Behauptungen zu operieren, als vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Information an jeden Eisenbahner und an jede Eisenbahnerin bereits im Oktober dieses Jahres ergangen ist. Nun ein paar Worte zu Ihren Bemerkungen bezüglich des Rürup-Gutachtens. Darf ich Sie etwas fragen? Sind Sie der Meinung, daß wir das Rürup-Gutachten hätten umsetzen sollen? – Gut, keine Antwort, ist auch in Ordnung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es einen großen Unterschied: Experten sind dazu da, eine Vielzahl von Vorschlägen auszuarbeiten, Tendenzen festzustellen und all diese Dinge mehr. Aber ich würde davor warnen, daß Sie als Abgeordnete in diesem Hohen Haus sich die Kraft, politisch zu gestalten, nehmen lassen und einfach Experten-Gutachten eins zu eins umsetzen.Abg. Wabl: Es hat uns niemand gefragt!
Meine Damen und Herren! Was hätte denn der Vorschlag von Professor Rürup bedeutet? – Wären Sie dafür gewesen, wie Professor Rürup vorgeschlagen hat, das Pensionsantrittsalter der Frauen nicht im Jahre 2018, wie wir es verfassungsrechtlich festgesetzt haben, sondern bereits im Jahre 2005 hinaufzusetzen? Ich hoffe nicht! Wir haben diesen Rürup-Vorschlag nicht umgesetzt – zum Schutze der Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Haider: Das werden wir uns anschauen!
Sie haben es ja auch bei den anderen Pensionssystemen nicht geglaubt, daß wir eine gemeinsame Lösung erreichen werden. Wir haben es erreicht! Üben Sie sich ein bißchen in Geduld! Sie werden sehen, daß wir es erreichen können.Abg. Dr. Haider: Was haben Sie erreicht?
Zu den Fragen 11 bis 16: Ich könnte jetzt eigentlich auf die Ausführungen des Staatssekretärs Wittmann vom letzten Freitag verweisen, die inhaltlich das gleiche Thema berührt haben. – Es wurde bereits vor dem Sommer der gesamte Bereich der Politikerbezüge neu geregelt. Die Neuordnung und Begrenzung wurden nicht von den Politikern für sich selbst entworfen, sondern gehen auf den Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission zurück, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes stand und der sechs weitere, höchst angesehene Persönlichkeiten angehörten.Abg. Mag. Stadler: Jetzt gelten wieder die Experten! Beim Rürup geht das nicht!
Die Politik hat es sogar noch schärfer gemacht, als es diese Experten vorgeschlagen hatten, wie Sie wissen. Zwischenruf des Abg. Gaugg. Sie waren wirklich die einzigen, die bei diesem Bogen der Vernunft nicht mitgetan haben. Unter diesen Persönlichkeiten befanden sich die Präsidenten der Kammern der Wirtschaftstreuhänder und der Rechtsanwälte, Mitglieder von Höchstgerichten und so weiter. Der Vorschlag wurde von vier der fünf Fraktionen dieses Hauses aufgrund der politischen Beratungen in teilweise noch schärferer Form, als ursprünglich vorgeschlagen, umgesetzt. Dabei wurden, wie Sie wissen, für neue Politiker die Politikerpensionen zur Gänze abgeschafft, lediglich bereits erworbene Ansprüche wurden in einer Übergangsregelung berücksichtigt. Die Einkommensdeckelung, die Sie gefordert haben, gibt es bei Politikern in keiner wie immer gearteten Weise. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Abgeordneten Haselsteiner, der wohl ein unverdächtiger Zeuge istAbg. Mag. Stadler: Der soll unverdächtig sein?
, der in diesem Haus betont hat, daß die Reform der Politikerbezüge jedem "Drittvergleich" standhält, dem Vergleich mit entsprechenden Regelungen in der Privatwirtschaft. Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß hinter diesem andauernden Anpatzen von Politikern kein System ist, nämlich daß in Zukunft vielleicht nur mehr Großindustrielle und Bärentalbesitzer im Parlament vertreten sein können.Abg. Dr. Partik-Pablé: Werden Sie nicht polemisch!
Zu den Fragen 17 bis 20: An dieser Stelle darf ich noch einmal darauf verweisen, daß Ihre Interpretation des Rürup-Gutachtens explizit falsch ist. Professor Rürup schlägt nie vor, das bestehende Umlagesystem in ein Dreistufenmodell überzuführen. Vielmehr soll das umlagefinanzierte System durch entsprechende Anpassungen auf seinem hohen Niveau aufrechterhalten werden. Wenn über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Bedarf besteht nach einer zweiten und dritten Säule, dann gibt es in Österreich die Möglichkeiten dazu.Abg. Dr. Haider: Seit wann denn?
Es gibt sehr gute Möglichkeiten mit einem sehr modernen PensionskassengesetzAbg. Dr. Haider: Das haben Sie abgeschafft!
und auch die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Individualvorsorge, die natürlich einen sozialen Deckel hat. Ich bin nicht dafür, daß man dem Einkommensmillionär 50 Prozent Steuerprivileg für seine private Altersvorsorge gibt, Herr Kollege!Abg. Dr. Haider: Irgendwer muß es ja zahlen!
In Summe glaube ich, daß wir mit diesem Schritt ein Stück mehr Gerechtigkeit, ein Stück mehr Zukunftssicherheit für die Menschen in unserem Lande geschaffen haben. Wir machen uns bereits auf zur nächste AufgabeAbg. Dr. Graf: Zur Pensionsreform!
, nämlich unser Land für das neue Jahrtausend fit zu machen. Daran können Sie uns nicht hindern! – Danke.15:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundeskanzler.
Wir gehen in die Debatte ein.
Es ist bekannt, daß jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten und jeder Redner eine solche von maximal 10 Minuten hat.
Erster zu Wort gemeldeter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:43
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Kein Mensch, und schon gar nicht die freiheitliche Fraktion, will Sie daran hindern, dieses Land fit zu machen. Nur sollten Sie uns einmal sagen, wie das funktionieren soll. Es hätte Sie niemand gehindert, die VOEST nicht kaputtzumachen und dort nicht 40 000 Arbeitsplätze abzubauen.
Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.
Da steht etwas mehr drinnen, als Sie vorgelesen haben. So sagt Herr Nowak, der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, zum Beispiel folgendes: "Wie schon in der Regierungsklausur von Rust verlangt auch jetzt die ÖVP gleichwertige Maßnahmen für die künftigen ÖBB-Pensionisten." – Also die ÖVP ist schuld. – "Aufgrund der neuerlichen nachdrücklichen Forderungen der Österreichischen Volkspartei langte am 10. Oktober 1997 ein Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Einem bei uns ein, in dem er uns auffordert, mit dem Vorstand der ÖBB Verhandlungen aufzunehmen. Aufgrund des vorgenannten eindeutigen Beschlusses des ÖGB-Vorstandes sind Verhandlungen derzeit nicht aktuell. Anläßlich der seinerzeitigen ÖBB-Ausgliederung hat uns die Bundesregierung versprochen, daß das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unberührt bleibt."Rufe bei den Freiheitlichen:Ah!
Unberührt! Ich zitiere weiter: "Wer innerhalb von zwei Jahren" – so heißt es da, Herr Bundeskanzler – "gemeinsam beschlossene Verträge brechen will, ist weder seriös noch demokratisch noch sozial", sagt Ihre SPÖ. "Wir erwarten daher, daß man uns gegenüber fair und nicht vertragsbrüchig wird." – Das sagte Herr Nowak. Er schreibt dann an die ÖBB-Bediensteten vor der Wahl: "Das Dienstrecht der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner darf nicht angetastet werden. Die Zusage der Politik, daß die Rechte der Eisenbahner unverändert gewahrt bleiben müssen, müssen eingehalten werden. Dazu muß auch die ÖVP als Koalitionspartner der SPÖ stehen." –Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!
Also das haben sie Ihnen gesagt! Doch jetzt stellt sich der Herr Bundeskanzler hier her und sagt: Wir werden im Konsens das alles verhandeln! – Er hat offenbar ein traumatisches Erlebnis gehabt, als ihn – das erste Mal – seine eigene Genossen am Gewerkschaftstag ausgepfiffen haben, und jetzt ist er auf einmal für einen Konsens, der Herr Bundeskanzler.Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!
Also was ist jetzt mit dem Konsens, Herr Bundeskanzler? Sie drohen: Wenn ihr Eisenbahner euch nicht biegen läßt und wenn ihr den Verhandlungslösungen nicht zustimmt, dann werde ich, Klima, mit dem Gesetz über die vertraglichen Verpflichtungen "drüberfahren" und nehme euch euer Pensionsrecht weg! – Das haben Sie hier nicht gesagt, Herr Bundeskanzler! Das sind Ihre Beschlüsse, zu denen Sie sich endlich einmal bekennen sollten.Abg. Mag. Stadler: So ist es!
Oder: Wie sieht es bei den Pensionen der Angestellten der Oesterreichischen Nationalbank aus? – Dort zahlt man zwei Prozent Pensionsbeitrag, damit jeder der dort Angestellten im Schnitt mehr als 1 Million Schilling an Pension nach Hause trägt. Für nicht einmal 900 Pensionisten 903 Millionen Schilling Pensionsaufwand! Ja geniert ihr euch nicht schön langsam?! Für einen Politiker einen Pensionszuschuß von 640 000 S pro Jahr! Ja ist das nicht zum Genieren, wenn ich auf der anderen Seite den kleinen ASVG-Rentnern oder den Gewerbepensionisten neue Beiträge aufhalse, indem ich sage: Das ist nicht mehr finanzierbar!? Herr Bundeskanzler! Was haben Sie da harmonisiert? Hier stellen Sie sich her und versuchen, uns das zu erklären. Die Bundeskammer ist heute gar nicht mehr vertreten, weil sie das letzte Mal gemerkt hat, daß für die Sonderpensionen im Kammerstaat schon 15 Milliarden Schilling an Sonderverpflichtungen aufgelaufen sind. Das ist so viel wie der Bund für alle Eisenbahner zuschießen muß. Hier gehen die Kammerfunktionäre heraus und sagen: Bei der Eisenbahn nehmen wir weg, aber bei der Bundeskammer bleibt alles beim alten, da hauen wir die Zwangsbeiträge hinaus!Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerecht ist das, sagt er!
Was ist das für eine ehrliche Politik, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: Gerecht harmonisiert!, und dann gibt es bei der Post ein Rundschreiben, in dem der Herr Ditz, der lange dieser Bundesregierung angehört hat, mitteilt, diejenigen Führungskräfte in der Post, die am meisten Leute hinausschmeißen, haben die besten Karrierechancen.Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!
Das steht wörtlich so drinnen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Deshalb glaubt man Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das System der Gerechtigkeit!
Herr Bundeskanzler! Sie gehen her und sagen, auch für die Jugend müsse man etwas machen, für die Lehrlinge. Da haben Sie auch Maßnahmen groß angekündigt. Heute sagte Ihnen die Frau Gehrer im "Mittagsjournal", der Lösungsansatz, den Sie vertreten, sei falsch. Außerdem hätten es nur Sie angekündigt und nicht die ganze Bundesregierung. Also: Wenn Sie es sagen, ist es nichts wert, wenn es die Bundesregierung ankündigt, gilt es offenbar etwas. Herr Rudas wiederum hat heute die Frau Gehrer gerügt. Der Parteisekretär rügt die Kollegin des Herrn Klima. Da kennt sich keiner mehr aus, da weiß niemand, was wirklich los ist!Abg. Scheibner: Das sind Zustände!
Sie sollten in dieser Bundesregierung endlich führen, und führen heißt, das Pensionssystem zu harmonisieren. Fangen Sie bei den Politikern an! Nehmen Sie die geschützten Bereiche nicht heraus! Gehen Sie in die Sozialversicherung hinein! Gehen Sie in die ÖVUs hinein! Kümmern Sie sich um die Kammerfunktionäre! Kümmern Sie sich um die Kammerpensionen! Kümmern Sie sich um den ÖGB und all die selbsternannten Retter des Abendlandes! Dann wird Sie niemand hindern, diese Republik nach vorne zu bringen, Herr Bundeskanzler.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
fortsetzend
Nach dem Schweizer Modell hat jeder Pensionist über 10 000 S Grundpension – das ist die Realität! –, und zwar auch invaliditätsgeschützt, auch berufsunfähigkeitsgeschützt, auch vor Unbilden des Lebens geschützt. Daher empfehle ich Ihnen: Studieren Sie zuerst einmal die Unterlagen, bevor Sie hier hergehen und den Österreichern die Unwahrheit sagen!
15:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet.
Rufe bei den Freiheitlichen:Oje!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sagen uns etwas über die Gerechtigkeit des Herrn Bundeskanzlers!
Ich bitte, zuerst die zu berichtigende Behauptung wiederzugeben und dieser dann den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.15:54
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt, die Zahl der Frühpensionisten sei gestiegen. Das ist unrichtig! Ich möchte diese Behauptung in zwei Punkten widerlegen.
Wahr ist erstens, daß es den gesetzlichen Begriff "Frühpensionisten" gar nicht gibt. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Es gibt vorzeitige Alterspensionen, Berufsunfähigkeitspensionen, Invaliditätspensionen, Pensionen der geminderten Erwerbsfähigkeit.
Ich möchte das deshalb klarstellen, damit jedem auch klar ist, worüber wir hier reden.
Zweitens: Wahr ist, daß die Zahl der Antragsteller von Jänner bis September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist.
15:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete! Ich bin von der Präsidialkonferenz aufgefordert worden, die tatsächliche Berichtigung streng zu handhaben. Das muß so funktionieren, daß zuerst die zu berichtigende Behauptung wiedergegeben wird und dieser dann der tatsächliche Sachverhalt gegenübergestellt wird. Das darf kein Debattenbeitrag sein. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen.
Abg. Silhavy verläßt das Rednerpult.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich hervorragend!
Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Gisela Wurm.Abg. Mag. Stadler: Es gibt keine Frühpensionisten!
15:56
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Redebeitrag behauptet, daß sämtliche Abgeordnete hier eine Politikerpension erhalten würden.
Ruf bei den Freiheitlichen:Nein, sicherlich nicht! Wieder falsch!
Abg. Ing. Reichhold: Er hat nicht gesagt "sämtliche"! Also nicht zugehört!
Jedenfalls kann ich sagen: Richtig ist ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist Frau Abgeordnete Wurm, die eine Behauptung wiedergibt und dieser einen Sachverhalt entgegenstellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
fortsetzend
Richtig ist vielmehr, daß ein Großteil der hier anwesenden Abgeordneten eine ASVG-Pension erhält wie jeder andere Österreicher und jede andere Österreicherin auch.15:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach tatsächlicher Berichtigung vor, und zwar von Herrn Abgeordneten Dietachmayr. – Bitte, dem Präsidenten den Vorsitz nicht schwerzumachen.
15:57
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Entschuldigung! Herr Bundeskanzler!
Abg. Gaugg: Das ist eine Degradierung!
Herr Abgeordneter Haider hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, daß es bei der ÖBB eine Frühpensionierungsaktion gäbe.Abg. Dr. Haider: Das habe ich nicht gesagt!
Ich stelle richtig: Bei den ÖBB gibt es keine Frühpensionierungsaktion!15:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Inge Jäger.
15:58
Abgeordnete Inge Jäger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Dr. Haider hat behauptet, daß es eine Protokollanmerkung des Ministerrates gibt, daß dann, wenn es kein Einvernehmen mit der Eisenbahnergewerkschaft gibt, die Maßnahmen einfachgesetzlich beschlossen werden sollen.
Abg. Dr. Haider: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Das steht da drinnen!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, daß nur für den Fall, daß dies aus rechtlichen Grundlagen erforderlich ist, eine einfachgesetzliche Grundlage beschlossen werden soll.Abg. Mag. Stadler: Das hat der Bundeskanzler vorgelesen!
Das bedeutet keinesfalls, daß kein Einvernehmen mit den Eisenbahnern beschlossen wird.Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt zu verstehen?
15:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Guggenberger gemeldet. – Ich bitte, die Geschäftsordnung zu beachten.
15:59
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat berichtet, daß die Zahl der Frühpensionisten gestiegen ist. Das ist unrichtig!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Die gibt es ja gar nicht!
Abg. Ing. Reichhold: Er hat gesagt, in bestimmten Bereichen!
Die Zahl der Anträge auf Zuerkennung einer Frühpension ist heuer vom 1. Jänner bis September um 26 Prozent und die Zahl der Zuerkennungen um 17 Prozent gesunken. Das ist die Wahrheit!Abg. Ing. Reichhold: Ihr berichtigt Dinge, die gar nicht gesagt worden sind!
16:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort. Freiwillige Redezeit: 7 Minuten, maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:00
Abgeordnete Annemarie Reitsamer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es ist ein Glück, daß wir nicht zugelassen haben, daß der Herr Haider Donawitz zusperren kann. Das wollte er bekanntermaßen!
Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!
Jetzt zurück zur Dringlichen Anfrage.Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!
Ihre Argumente werden nicht besser, wenn Sie sie lauter vortragen. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stadler!Abg. Gaugg: Ein Pfusch!
Denn Kompromißfähigkeit ist eine sehr wichtige Voraussetzung für diejenigen, die politische Verantwortung zu tragen haben.Abg. Gaugg: Ein Pfusch ist das!
Abg. Mag. Stadler: Weiterhin schwacher Applaus bei der SPÖ!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Daß Sie diese Fähigkeit nicht besitzen, wurde Ihnen erst gestern wieder mitgeteilt.Abg. Gaugg: ... Vorsitz geführt! Aber man weiß schon, was los ist!
Sie beklagen, daß die Einsparungen nur 3 Prozent betragen, reden von einer Geldbeschaffungsaktion und sagen, daß 20 Prozent nötig wären. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt, daß es einen Unterschied zwischen den Zielen, die ein Experte vorgibt, und der politischen Verantwortung geben muß.Abg. Gaugg: Warum hat die Gewerkschaft dagegen gestimmt?
Radikallösungen würden radikale Härte bedeuten. Die Zielrichtung des Rürup-Gutachtens ist jedoch erfüllt: mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen!Abg. Gaugg: Ist nicht gelungen!
Sie behaupten auch, Professor Rürup hätte eine Lanze für eine gemischte Pensionsfinanzierung gebrochen. Ihr Pressesprecher Westenthaler hat am 17. Oktober erklärt: Am alten Umlagesystem herumzudoktern, bringt nichts. Wie erklären Sie sich denn das?Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen der Herr Bundeskanzler das aufgesetzt?
Dem steht ein Gutachten der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften entgegen – ich zitiere wörtlich –: Angesichts ihres Umfanges an Beiträgen und Leistungen ist die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich im Umlageverfahren richtig finanziert. Eine vollständige Umstellung der Finanzierung der Anwartschaften und Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung von Umlage- auf Kapitaldeckung erscheint weder sinnvoll noch möglich. – Zitatende.Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt!
Sie sprechen die Gerechtigkeit für die Jungen an und reden dem Drei-Säulen-Modell das Wort. Was würde denn das bedeuten?Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte!
Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!
– Für die Jungen haben Sie ja schon längst vier Säulen propagiert: zum einen die Beiträge für die ältere Generation, dann die Beiträge für das Umlageverfahren, weiters den Dienstnehmerbeitrag für die betriebliche Vorsorge und schließlich die Beiträge zur Eigenvorsorge. Die jungen Menschen werden sich bedanken, wenn sie draufkommen, was Sie ihnen damit für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben!Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!
Ist das kapitalgedeckte Verfahren krisensicherer? – Nein! Die Pensionskassen müssen das Geld ja anlegen: 40 Prozent in Schilling-Anleihen, 40 Prozent in Aktien und Wertpapieren – davon 15 Prozent inländische Papiere, 25 Prozent ausländische – und 20 Prozent in Grundstücken. Ist das umverteilungsgerecht? – Ich sage nein. Mieten und Grundstückspreise gehen damit in die Höhe. Aber Sie vertreten ja die fleißigen, braven, kleinen Österreicher.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie besser begründen müssen!
Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. Weiters darf ich auf den Börsencrash hinweisen. Wie die Anteile bei den Geldanlagen sind, habe ich schon gesagt. Die Frage nach der Sicherheit, gemessen an der Alterspyramide, muß ich ebenfalls negativ beantworten. Beispiel Japan: Dort haben sie schon heute die demographischen Probleme, die uns für das Jahr 2020 prognostiziert werden. Das heißt, sie müssen Kapitalstöcke abschmelzen. Die Folge ist eine Kursspirale nach unten.Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Bundeskanzler aufgesetzt?
– Ich brauche niemanden, zum Unterschied von Ihnen!Abg. Dr. Nowotny: Pseudogewerkschaft!
Ja natürlich! Mit einem fiktiven Gewerkschaftsbeitrag von 1 Schilling bin ich sicherlich unabhängig vom Dienstnehmer – aber ich begebe mich in die Geiselhaft des Dienstgebers! Das ist wahrscheinlich beabsichtigt.Abg. Mag. Stadler: Noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!
Sie haben gesagt, Sie werden Verschlechterungen nicht zustimmen. Sie haben auch Verbesserungen nicht zugestimmt, und das werden die Österreicher nicht vergessen.16:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:05
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat.
Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!
Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben UnterstellungenAbg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!
, dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen.Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer!
Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser!Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!
Sie beweisen nur, daß Sie mit Ihrer Politik unglaubwürdig sind, denn heute spielt sich die Freiheitliche Partei auf als ...Abg. Mag. Stadler: Mit beiden Händen holt er es heraus! 160 Millionen für das Parteiblatt "Volksblatt"! Herr Geschäftsführer!
– Lassen Sie mich zum Thema kommen! Über dieses Thema werden wir uns schon noch unterhalten.Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen allein für sein notleidendes Blättchen! 160 Millionen! Da würde ich mich eher genieren!
Abg. Dr. Khol: Helmut, es ist deine Zeit!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Herr Kollege! Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, sich mit Ihren Argumenten zum heutigen Thema auseinanderzusetzen.Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Subventionsnehmer! Mit beiden Händen nehmen Sie heraus!
Sie müssen immer in andere Themen ausweichen, weil Sie nicht in der Lage sind, uns und unseren Argumenten hier Paroli zu bieten!Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen!
Sie liefern heute dasselbe klägliche Schauspiel, das Sie schon am Freitag geliefert haben.Abg. Mag. Stadler: Bei 160 Millionen kann man richtig zulangen!
, dann möchte ich Ihnen sagen, was der Herr Haider am 17. 9. 1995 in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Es ist nicht zu erklären, warum der ÖBB-Buschauffeur früher in Pension geht als der Buschauffeur eines Reisebüros, der die gleiche Strecke fährt.Abg. Mag. Stadler: Rechnet den anderen vor, was sie übernehmen sollen!
Weitere Zwischenrufe. Es muß einmal gesagt werden: Freunde, der Kirchtag ist aus! – Das ist es, was Sie von den Eisenbahnern halten!Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden!
Weitere Zwischenrufe.Abg. Dr. Haider: Auch für Politiker!
– selbstverständlich auch für Politiker –, im Sinne von Solidarität unter allen Arbeitnehmern und im Sinne des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat.Abg. Dr. Haider: Ja dann macht es endlich! Warum gibt es das noch nicht? Bei den Eisenbahnern wollt ihr es, bei euch nicht!
Meine Damen und Herren! Deshalb war für uns von Anfang an klar, daß auch die Bediensteten der ÖBB unter das Gleichbehandlungsgesetz fallen werden und müssen.Abg. Mag. Stadler: So ein notleidendes Blättchen! 160 Millionen sind kein Klacks!
Und deshalb haben wir auch niemanden darüber im unklaren gelassen, was wir wollen. Ich möchte deshalb eine klare Chronologie darstellen. Schon in der Regierungsvorlage zum Beamten-Dienstrechtsgesetz heißt es im Vorblatt, für jeden Abgeordneten ganz klar und eindeutig zu lesen: Gleichwertige Pensionsreformmaßnahmen werden auch für den Bereich des bestehenden Pensionsrechtes der Österreichischen Bundesbahnen gesetzt. Es war also bereits vor den Personalvertretungswahlen klar, daß niemand angelogen und daß auch nichts verheimlicht wird. Ich halte daher fest: Die Regierung hat nichts verheimlicht, und die führenden Gewerkschaftsvertreter der Bundesbahnen haben bereits vor den Personalvertretungswahlen – diese haben bekanntlich von 4. bis 6. November dieses Jahres stattgefunden – genau gewußt, was die Regierung beabsichtigt. Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Diese Feststellung im Vorblatt der Regierungsvorlage ist auch die Konsequenz aus der Protokollanmerkung des Ministerrates vom 10. 10., die festhält, daß Verhandlungen mit der ÖBB-Gewerkschaft zu führen sind, die noch im November Einvernehmen erreichen sollen, wobei – wenn erforderlich – von der Bundesregierung eine einfachgesetzliche Grundlage fristgerecht beschlossen werden soll. Meine Damen und Herren! Dazu bekennen wir uns, und wir stehen selbstverständlich dazu. Ich bin optimistisch, daß es zu einer Regelung kommen wird, die derjenigen gleichwertig ist, die im öffentlichen Dienst gilt und die auch für die bereits ausgegliederte Post gefunden wurde.Abg. Mag. Stadler: Endenwollender Applaus bei der ÖVP!
Es ist die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers und des Parlamentes, dem gesamtstaatlichen Interesse zu dienen und die notwendige gesellschaftliche Solidarität auch in dieser Frage zum Durchbruch zu bringen. Meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Sinne sind wir alle davon überzeugt, daß es auch in dieser Frage eine Lösung geben muß: eine Lösung, die nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen auf Regierungsebene fallen kann und die auch im Interesse der Eisenbahner ist. Denn sonst müssen sie sich auch in Zukunft Privilegien vorwerfen lassen, und das ist weder in ihrem noch in unserem Interesse.Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!
16:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:14
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! So einfach, Herr Bundeskanzler, dürfen Sie sich das nicht machen, und auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. So einfach ist das nicht. Ich möchte den Finger auf die Wunde legen ...
Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Herr Oberlehrer Kier und sagt uns allen genau, wie es geht!
Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie hier weiter mit Verbalinjurien arbeiten, dann ist das Ihr Stil! Mir gefällt das nicht.Abg. Dr. Khol: Wollen Sie jetzt Verbalinjurien hören?
– Von Ihnen höre ich nur Verbalinjurien, daher ist die Frage eigentlich tautologisch.Abg. Dr. Höchtl: Ist "Oberlehrer" eine Verbalinjurie?
Herr Bundeskanzler! So einfach dürfen Sie sich das nicht machen. Bei den Bundesbahnen gibt es ein reales Problem: Die Ausgliederung ist Ihnen mißlungen. Wenn Sie das nicht zugeben, machen Sie einen Fehler, denn Sie werden so, wie Sie es jetzt vorhaben – mit einfachgesetzlicher Regelung für den Fall, daß die Verhandlungen mit den Eisenbahnern scheitern –, nicht recht weiterkommen. Denn Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft würden voraussetzen, daß sie in diesem Fall überhaupt ein Verhandlungsmandat hat. Wenn Sie wüßten, wie die Sache wirklich ist – anscheinend wissen Sie das nicht –, dann wüßten Sie, daß es dort um Einzelverträge geht. Das ist der gordische Knoten, der selbstverständlich durchschlagen werden muß.Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Beifälliges Nicken beim Kollegen Hums!
So einfach können Sie sich das nicht machen. Zeigen Sie mir die einfachgesetzliche Regelung, mit der Sie in Individualverträge eingreifen! Dieser Fehler ...Bundeskanzler Mag. Klima: Das wollen wir gar nicht!
– Ja, Sie wollen nicht! Aber wenn Sie das nicht wollen, dann können Sie auch keine solche Regelung machen. Mit der Gewerkschaft können Sie zwar einen Goodwill verhandeln, aber Sie müßten dann jeden einzelnen Eisenbahner dazu zwingen, tatsächlich einen neuen Vertrag abzuschließen. Wie das die Gewerkschaft machen wird, weiß ich nicht. Es wird vielleicht zu einer Fluchtbewegung aus der Gewerkschaft kommen, aber nicht zu neuen Verträgen. Daher ist Ihnen die Ausgliederung mißlungen.Abg. Mag. Stadler: Kollege Kier, er hat ein Verfassungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen!
– Ja, noch dazu, wo Sie sich dazu bekannt haben – was ich ja begrüße –, nicht zu einer Verfassungsbestimmung greifen zu wollen. Das begrüße ich.Abg. Mag. Stadler: Das schau ich mir an!
Das wäre aber die einzige Möglichkeit gewesen, Herr Bundeskanzler, denn das, was Sie einfachgesetzlich machen müßten, hätte enteignenden Charakter. Wenn Sie wirklich enteignen wollen, dann werden Sie ein Verfassungsgesetz brauchenBundeskanzler Mag. Klima: Das wollen wir nicht!
, denn sonst wird Ihnen der Verfassungsgerichtshof – Sie wissen das – ein entsprechendes Erkenntnis zustellen.Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Der Bundeskanzler sagt: Das wollen wir nicht!
Und in diesem Fall wären wir dann sogar grundsätzlich – im Unterschied zu anderen Erkenntnissen, wo wir nicht so jubeln – an der Seite des Verfassungsgerichtshofes, denn einseitige und entschädigungslose Enteignung ist nicht gut. Fairerweise muß man das schon erwähnen. Daher: Wie, Herr Bundeskanzler, wollen Sie das machen? Entweder Sie melden sich heute noch ein zweites Mal von dieser Regierungsbank aus, oder Sie schweigen. Wenn Sie schweigen, dann werden wir wissen, daß das auch eine Antwort ist – ich wiederhole: das ist auch eine Antwort –, denn einfach in Verträge einzugreifen wird nicht möglich sein, aber es ist vielleicht zu überlegen, ob man nicht über die Umstandsklausel einmal ein bißchen nachdenken sollte, ob also alle diese Verträge, um die es geht, nicht unter anderen Umständen abgeschlossen worden sind. Ich habe schon darüber nachgedacht, aber leider – so lange ist die Ausgliederung noch nicht her – haben Sie die Ausgliederung von A bis Z verdorben16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort. Redezeit: maximal 10 Minuten.
16:24
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Kier mir die Arbeit abgenommen hat, das Problem im Zusammenhang mit den Eisenbahnerpensionen zu erklären, stelle ich nochmals die Frage, Herr Bundeskanzler, und bitte Sie wirklich, sie auch zu beantworten: Wie stellen Sie sich das vor? Wie wollen Sie durch Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft in Einzelarbeitsverträge eingreifen? Das ist denkunmöglich! Das können Sie nicht machen! Diesbezüglich sind Sie uns eine Antwort schuldig. – Herr Kollege Khol! Es kann auch sein, daß Sie uns diese Antwort geben wollen. Es würde mich wundern.
Abg. Dr. Khol: Nein, der Dr. Feurstein! Der Dr. Feurstein wird sie geben!
Dasselbe Problem, das wir bei den Eisenbahnern haben, stellt sich natürlich auch in anderen Bereichen. Kollege Kier hat es schon erwähnt: Auch im Bereich der Kammern gibt es Pensionsregelungen, die auf Einzelverträgen beruhen, und auch in diesen Bereichen besteht an und für sich die Notwendigkeit, die Harmonisierung durchzuziehen und anzuwenden, und auch da gibt es Probleme. Anders, Herr Kollege Haider, sieht es im Bereich der Sozialversicherungen aus. Auch da gibt es natürlich ein Problem, aber es handelt sich erstens nicht um Einzelverträge, sondern um kollektivvertragliche Regelungen, und zweitens – was Sie nicht erwähnt haben – gibt es da sehr wohl zusätzliche Beiträge, die an das Einkommen beziehungsweise an die Höchstbeitragsgrundlage gekoppelt sind.Abg. Dr. Haider: 50 Prozent!
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, man muß auch im Bereich der Sozialversicherungen darüber reden, weil es nicht sein kann, daß diejenigen, die die Pensionen auszahlen, sich höhere Pensionen genehmigen, als jene bekommen, denen die Pensionen ausbezahlt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und dieser Frage, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen Sie sich schon annehmen! Das, was im gleichen Ausmaß für andere Gruppen gilt und gelten soll, gilt auch für Gruppen, die aus der Betrachtung bisher völlig ausgenommen waren. Das gilt natürlich in ähnlichem Ausmaß auch für die Kammern, obwohl es da viel schwieriger zu erreichen sein wird. Egal, ob es die Wirtschaftskammer betrifft oder die Arbeiterkammer oder die kleinen Kammern, bei denen die Regelungen und auch der Wildwuchs bei diesen Regelungen deswegen nicht ersichtlich sind, weil sie nur ein paar Dutzend Personen betreffen. Dennoch stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit, vor allem für die Beitragszahler, denn die Beitragszahler sind in diesem Fall die Pflichtangehörigen dieser Kammern, die dieses Pensionssystem – ohne gefragt zu werden – ermöglichen. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie gemeint haben, die Eisenbahnergewerkschaft habe sozusagen ihre Verhandlungsbereitschaft ja eigentlich schon dadurch angekündigt, daß in einem Blatt der sozialdemokratischen Fraktion darauf hingewiesen wurde ...Bundeskanzler Mag. Klima: Ich habe ja nur gesagt, daß es nicht geheim war! Das war der Vorwurf, daß es geheim war, und ich habe gesagt, es war nicht geheim!
Okay, Herr Bundeskanzler, ich nehme das zur Kenntnis, aber es bleibt natürlich das Faktum bestehen, daß schon mit etwas gezinkten Karten gespielt wurde. – Herr Kollege Hums, das werden Sie mir bestätigen müssen.Abg. Dr. Haider: Da habt ihr was zusammengedreht!
Im Unterschied zur Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion bin ich der Meinung, daß es nicht viele in diesem Haus betrifft, die tatsächlich schon als harmonisiert zu betrachten sein werden. Es gibt wenige Kollegen hier im Haus, die in Zukunft ihre Pensionsbeiträge nach dem ASVG zahlen und eine ASVG-Pension erhalten werden. Das ist nicht die Mehrheit, das ist eine Minderheit. Das ist auch das Manko dieser Bezügeregelung, so wie sie beschlossen wurde, daß sie nämlich mit allzu vielen Ausnahmen und Übergangsbestimmungen nur für eine kleine Gruppe von Abgeordneten – nämlich die neu eingetretenen – überhaupt die Voraussetzungen schafft, eine ASVG-Pension zu erhalten. Im Unterschied zum Abgeordneten Haider bin ich einer von denen, die diese ASVG-Pension erhalten und die sie auch wollen, weil ich dazu stehe und von dieser Möglichkeit, die es geben würde, sich auch noch in das alte Pensionssystem hineinzuoptieren, bewußt nicht Gebrauch machen will. Ich halte es für richtig, daß diese neue Regelung durchgeführt wurde. Ich halte das für einen Fortschritt, aber mit diesen Möglichkeiten, die auch für die neueingetretenen Abgeordneten geschaffen wurden, doch noch in die alte Regelung hineinzukommen, gibt es zu viele Ausnahmebestimmungen, als daß diese Regelung tatsächlich im vollen Umfang glaubwürdig werden würde. Das führt zu einem Problem in bezug auf unsere Glaubwürdigkeit: In der öffentlichen Darstellung haben wir in dieser Frage ein Glaubwürdigkeitsproblem. Im Unterschied zum Abgeordneten Haider bin ich allerdings nicht der Meinung, daß wir eine Debatte über einen Durchrechnungszeitraum führen können. Bei den neuen Abgeordneten kommt die Durchrechnung nach dem ASVG zur Anwendung, aber bei den alten Abgeordneten einen Durchrechnungszeitraum einzuführen, wenn ein Pensionsanspruch schon nach vier oder fünf Jahren erworben werden kann, ist ein Unding. Entweder gibt es diesen Pensionsanspruch – dann kann man aber auch keinen Durchrechnungszeitraum einführen –, oder es gibt diesen Pensionsanspruch nicht. Dann müßte man sagen: Wir wollen auch für alle alten Abgeordneten, für alle, die schon in Pension sind, ein völlig neues System ausverhandeln. – Sie, Herr Abgeordneter Haider, genausogut wie ich und alle anderen, wissen, daß das nicht geht. Lassen Sie also bitte die Fiktion vom Durchrechnungszeitraum für die Politikerpensionen fallen! Ein solcher ist nicht möglich. Wir sollten uns darüber unterhalten, wo in diesem System, das wir ausverhandelt haben, wo in all den anderen Bereichen von halbstaatlicher Wirtschaft, von selbstverwalteten Betrieben und Organisationen – damit meine ich die Kammern, die Sozialversicherungen und die beigeordneten Behörden – Anpassungen möglich sind. Das sollte in einem Klima erfolgen, in dem solche Verhandlungen auch möglich sind. Ich hielte es daher für einen gar nicht so schlechten Vorschlag, diese Debatte, die wir jetzt führen, an einen ganz anderen Ort beziehungsweise in einen anderen Raum zu verlagern und tatsächlich – analog dem, was die Beiratsstudie schon im Jahre 1992 zu erarbeiten versucht hat – ein unabhängiges Gremium mit einer genaueren Untersuchung der Pensionssysteme in diesem Bereich zu befassen. Das kann, genauso wie bei den Bezügegesetzen, ein Gremium von unabhängigen Experten sein. Ich wäre sehr dafür. Wir werden auch in einer der nächsten Sitzungen einen entsprechenden Antrag einbringen, weil ein solcher dieser Frage vielleicht etwas auf die Sprünge hilft. Worum ich Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, aber schon noch bitten würde, wäre, sich zu erklären, wie Sie zu dem Gedanken der Harmonisierung stehen, ob Sie dafür oder dagegen sind.Abg. Mag. Stadler: Das haben wir ja gesagt: Bei den Politikern anfangen, und dann sind wir dafür!
Abg. Dr. Haider: Das haben wir ja schon gesagt!
Wenn ich mir Ihre Erklärungen ansehe – auch in den heute vorliegenden Unterlagen –, dann kann ich daraus nicht erkennen, daß von Ihrer Seite tatsächlich eine Harmonisierung vertreten wird, wenn Sie auf der einen Seite die erhebliche Belastung beklagen, die durch die Harmonisierung entsteht, auf der anderen Seite aber genau diese Harmonisierung als Voraussetzung sehen wollen. Sie können nicht dieses Bäumchen-wechsle-dich-Spiel ad infinitum weiterbetreiben, Sie müssen irgendwann einmal Stellung nehmen, Sie müssen erklären, wie Sie sich das vorstellen. Wenn ich mir Ihr Papier, das Sie heute vorgelegt haben, genauer ansehe, diesen Antrag, in dem Sie zum einen für ältere Arbeitnehmer – ich nehme an, ASVG – einen Übergangszeitraum von 10 Jahren und zum anderen für Beamte einen Übergangszeitraum von 20 Jahren fordern, dann muß ich sagen: In einem Detail – das nicht das wichtigste ist, das gebe ich zu – sind Sie offensichtlich nicht bereit, eine tatsächliche Harmonisierung vorzunehmen. Es geht nicht so! Wenn ich mir dazu noch Ihr Pensionssystem ansehe – und ich kenne jetzt nur drei Seiten Ihres Drei-Säulen-Modells –, dann muß ich Ihnen, Herr Stadler, schon erklären: Mit diesen drei Seiten Papier würden wir uns nicht trauen, eine Pensionsdebatte über ein neues Modell zu führen.Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen noch ein paar Seiten mehr zukommen lassen!
In Ordnung, aber ich möchte gerne auch tatsächlich die Möglichkeit haben, mich über ein System zu unterhalten, das grundlegende Änderungen vorsieht. Sie sollten nicht den Fehler machen, hier auf das Schweizer Modell zu rekurrieren, weil das Schweizer Modell, inklusive der zweiten und dritten SäuleAbg. Mag. Stadler: Ist Ihnen Holland lieber?
, sich von Ihrem Modell grundlegend unterscheidet und in bezug darauf auch grundlegende Risken hat.Abg. Mag. Stadler: Wir können auch über Holland reden!
Wenn wir über Kapitaldeckungsverfahren diskutieren – was Sie hier als die neue Hoffnung anpreisen –, dann sollten wir auch darüber diskutieren, welche Risken für die Betroffenen damit verbunden sind, was auch in der Schweiz eine Rolle gespielt hat, wo Mieten, Grund und Boden enorm verteuert wurden, sodaß die Jungen die Zeche für ein Pensionsmodell zahlen ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Die Jungen zahlen bei dem Kapitaldeckungsverfahren die Zeche für ein Pensionskonzept, das nicht in der Lage ist, Pensionen tatsächlich dauerhaft zu sichern. Denn Pensionen können nur durch den sozialen Zusammenhalt und durch eine Beschäftigungspolitik dauerhaft gesichert werden, die die Voraussetzung für jede Art von Alterssicherung ist.
16:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt zu definieren und ihn dem tatsächlichen gegenüberzustellen.
16:35
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Abgeordneter Haider hat in seiner Wortmeldung aus einem Brief zitiert, der angeblich von Vorstandsdirektor Ditz unterzeichnet ist und worin erklärt wird, daß jene Manager der Post, die die meisten Leute freisetzen, eine bessere Karriere haben.
Abg. Dr. Haider: So ist es! Das stimmt wörtlich!
Ich zitiere aus dem Originalbrief, unterzeichnet von Dr. Johannes Ditz, Generaldirektor-Stellvertreter, Ing. Josef Sindelka, GeneraldirektorAbg. Dr. Haider: Ist es jetzt richtig oder nicht? Was ist daran falsch?
, Vorstandsdirektor Richter und Vorstandsdirektor MartinekAbg. Dr. Haider: Was ist falsch?
"Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können."Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist die Berichtigung?
"Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft." Ich zitiere weiters aus einem Brief der gleichen ...Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie weiter!
Abg. Dr. Haider: Weiterlesen!
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. "Der Vorstand wir daher" – wenn Sie wollen, lese ich auch weiter – "in Zukunft ein besonders wohlwollendes Augenmerk auf jene Mitarbeiter und Führungskräfte ..."Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich will aber nicht, daß Sie weiterlesen, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Haider: Wieso? Lassen Sie ihn weiterlesen!
Herr Abgeordneter, wir werden in der nächsten Präsidialsitzung, wie wir schon letztes Mal vereinbart haben, über die tatsächlichen Berichtigungen sprechen. Ich habe die Frau Kollegin unterbrochen, ich muß auch Sie unterbrechen.Abgeordneter Dr. Andreas Khol
fortsetzend
Ich mache eine tatsächliche Berichtigung.
Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Lernen Sie die Geschäftsordnung, Kollege Khol!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Was ist der zu berichtigende Sachverhalt?
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
fortsetzend
Ich habe den zu berichtigenden Sachverhalt klargestellt: Die Behauptung, es gäbe einen Brief von Ditz, wonach Manager dafür belohnt werden, wenn Sie möglichst viele Personen freisetzen. Ich habe einen Brief verlesen, der nicht von Ditz ist, sondern vom gesamten Vorstand
Abg. Dr. Haider: Aber von Ditz unterschrieben! Lesen Sie weiter!
, und in dem der inkriminierte Sachverhalt ein anderer ist.Abg. Dr. Haider: Ich lese Ihnen den ganzen Satz vor!
16:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.
16:37
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Ich werde den Brief gleich fertig lesen, den Herr Kollege Khol fertig zu lesen vergessen hat. Dieser Brief lautet nämlich weiter: "Der Vorstand wird daher in Zukunft ein besonders wohlwollendes Augenmerk auf jene Mitarbeiter und Führungskräfte legen, welche sich in diesem Projekt durch konkrete Beiträge und Kreativität hervorgetan haben. Wir bekennen uns dazu, daß ihnen für diesen Einsatz für die Zukunft unseres Unternehmens nicht nur keine Nachteile erwachsen dürfen, sondern daß dies sogar zur Förderung ihrer Karriere beitragen wird." – Unterzeichnet vom Herrn Ditz. Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Schauen Sie, der Herr Ditz! Da! Sehen Sie es?
Abg. Dr. Khol: Ich habe den Brief auch!
Ah, Sie haben es auch! Dann setzen Sie die Brille auf und lesen Sie es noch einmal vor, Herr Kollege Khol, weil Sie gar so wichtig getan haben.Abg. Dr. Khol: Ich wollte es ja lesen, aber der Herr Präsident hat mich nicht lassen!
Oder borgen Sie sich das Monokel vom Kollegen Haselsteiner aus; der braucht es vielleicht nicht. Meine Damen und Herren! Ich bin ja froh, daß sich der Herr Bundeskanzler wieder einmal ins Parlament getraut hat, er hat ja in seiner Rede beschworen, daß er die konstruktiven Kräfte des Parlamentes anspricht. Nur frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie denn bisher während dieser gesamten Budgetdebatte? Sie waren ja nie daAbg. Dr. Haider: Richtig!
, Sie waren nicht einmal da, als wir über Ihr eigenes Bundeskanzleramt diskutiert haben. Ein Novum! Der Bundeskanzler fehlt, wenn man über das Budget des Bundeskanzleramtes redet. Und dann kommt er daher und beschwert sich darüber, daß man mit ihm nicht konstruktiv diskutiert. Wir sind ja froh, daß Sie heute überhaupt da sind. Aber ich sehe, Sie bringen schon wieder Ihren Staatssekretär mit, der Sie jetzt wahrscheinlich wieder vertreten soll, weil Sie sich vor der Debatte fürchten. Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. Mit dem, was der Herr Bundeskanzler an Schablonensätzen abgesondert hat, werden Sie die Debatte nämlich nie erfolgreich bestreiten können, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Nowotny: Für Anstand sind Sie nicht zuständig!
Aber Sie doch nicht, Herr Professor! Erklären Sie mir, wieso man die alten Menschen beschwindelt hat! Das eine Mal hat der Bundeskanzler Vranitzky – das ist ein Parteigenosse von Ihnen, falls Sie sich nicht mehr daran erinnern –, und zwar genau am 7. Dezember 1995, einen Brief geschrieben, von dem heute jeder Pensionist weiß, daß das ein Schwindelbrief war. Und dann hat Ihr Genosse Swoboda das gleiche noch einmal probiert, nämlich im September 1996 bei der EU-Wahl. Wiederum unterzeichnet von Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden.Abg. Dr. Nowotny: Reden Sie mit Ihren Parteifreunden! Sie wissen schon, was ich meine!
Abg. Dr. Haider: Betrug am Wähler ist Kalkül bei euch!
Wissen Sie, Herr Kollege Nowotny, jetzt werde ich Ihnen einmal einen schlüssigen Beweis liefern, wie das mit dem Beschwindeln, mit dem massiven Mißbrauch alter Menschen bei Ihnen läuft. Ich werde es Ihnen jetzt beweisen, und ich bin dankbar, daß jetzt auch der Kollege Kostelka da ist. Ihr Genosse Schranz hat – das ist ein Aktenvermerk auf einem Zettel des "Vorwärts"-Verlages ...Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die Menschen!
Herr Professor! Jetzt seien Sie einmal ruhig da drinnen, Herr Professor! Jetzt muß ich Sie ermahnen, Herr Professor. Schauen Sie sich das einfach einmal an, Herr Professor, sonst müssen Sie nachsitzen und Strafe schreiben!Abg. Dr. Nowotny: Sie glauben, wenn Sie reden, darf ich nicht zwischenrufen!
Im "Vorwärts"-Verlag schreibt der Genosse Schranz an den Genossen RöschAbg. Dr. Nowotny: Die beiden haben wirklich etwas für die alten Menschen gemacht!
"Genosse Rösch! Wir müssen uns bald überlegen, ob wir etwas tun, Klammer auf: Schmähkandidatur, Rückzug, Klammer geschlossen, und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar." 6. Mai 1990.Abg. Dr. Haider: Was?
Abg. Dr. Nowotny: Herr Abgeordneter! Was haben Sie für die alten Menschen gemacht?
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und nunmehrige Parteivorsitzende hat keine Silbe davon dementiert. Keine Silbe davon! Er weiß, daß es eine Schmähgeschichte war. Eine Schmähgeschichte! Mit alten Menschen kann man ja einen Schmäh machen.Abg. Dr. Nowotny: Außer persönlichen Angriffen können Sie nichts!
Dann leistet auch noch die hochverehrte Gattin des nunmehrigen Klubobmannes Kostelka tätige Unterstützung, indem sie mit dem Genossen Schranz über die Schmähkandidatur und die Schmähparteigründung, die "Grauen Österreichs", korrespondiert, denn sie hat ihn nämlich anwaltlich vertreten. Herr Kollege Kostelka! Sie können das im häuslichen Bereich klären, wie Sie hier die alten Menschen beschwindeln. Es kommt aber noch viel dicker. – Ja, greifen Sie sich nur ans Köpfchen, Herr Kollege Kostelka, es kommt nämlich noch dicker. Ihre Frau Gemahlin hat mitgewirkt, als die Statuten, die man nach dem Parteiengesetz an sich in einem Medium kundmachen müßte, in einer beschränkten Auflage für das Innenministerium gedruckt wurden, und zwar auf Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989.Abg. Dr. Kostelka: Ist das keine Zeitung?
Abg. Dr. Nowotny: Ist das keine Zeitschrift?
Und jetzt schauen Sie sich die Pensionisten-Zeitung der Sozis an, die wirklich gedruckt und veräußert wurde! Da steht etwas ganz anderes. Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989: "40 Jahre Pensionistenverband – das sind auch 40 Jahre sozialer Aufstieg."Abg. Dr. Haider: (eine photokopierte Zeitungsseite in die Höhe haltend) Das ist Täuschung!
Die Satzung wurde nur für das Innenministerium gemachtAbg. Dr. Haider: Manipuliert!
, nicht für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren! Nicht für die Öffentlichkeit! Das wird noch bei der Staatsanwaltschaft landen. Das garantiere ich Ihnen! Sie haben damit nicht nur die alten Menschen beschwindelt, Sie haben auch noch das Gesetz gebrochen. Und das mit tätiger Unterstützung Ihrer werten Frau Gemahlin als anwaltliche Vertretung, Kollege Kostelka. So schaut es aus! So schaut es aus!Abg. Dr. Nowotny: Der Edgar Schranz hat wirklich etwas gemacht für die alten Menschen!
Das ist Ihre Politik: Mißbrauch der alten Menschen! Mißbrauch! Schändlichster Mißbrauch der alten Menschen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich!
Wissen Sie, Herr Präsident und stellvertretender Parteivorsitzender, das ist – um Sie selber zu zitieren – auch etwas, was Ihnen nicht taugen dürfte, nehme ich an. Oder taugt Ihnen das, was Ihre Partei hier aufführt? Sie haben nämlich vorhin gesagt: Es wird uns Freiheitlichen nicht taugen.Abg. Dr. Nowotny: Ja, Sie taugen wirklich nichts!
Diese bestimmte Fraktion, die ich jetzt gemeint habe, in der Sie Vorsitzender sind, dieser Fraktion wird es auch nicht taugen, wenn beim Staatsanwalt nachgewiesen wird, wie man in diesem Land schändlichst alte Menschen mißbraucht und dabei auch noch das Gesetz verletzt.16:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hums. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:44
Abgeordneter Franz Hums(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube
Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!
, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehrenAbg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!
, auch wenn es für die Opposition nicht angenehm ist.Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!
Herr Kollege Stadler! Die Aussage des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky, daß es keine pensionsrechtlichen Kürzungen bestehender Pensionen geben werde, wurde bisher und wird in Zukunft vollinhaltlich eingehalten. Es wurde keine Pension gekürzt.Abg. Dr. Haider: Aber geh! In welcher Welt leben Sie?
Daß Pensionisten, wenn es Steuermaßnahmen gibtAbg. Dr. Haider: Wo leben Sie?
, bei gleichen Einkommensverhältnissen die gleichen Steuermaßnahmen zu tragen haben, ist aber selbstverständlich keine Pensionskürzung.Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie sich doch einmal den Lohnzettel von einem Pensionisten an! Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen einen!
Wenn es Steuermaßnahmen gibt, wird das niemand als Pensionskürzung darstellen können, denn daß Steuermaßnahmen Aktive und Pensionisten bei gleichem Einkommen gleich treffen, wird wohl jedem klar sein. Der nächste Punkt: Die Eisenbahner sind angeblich beschwindelt worden. Bitte, es liegt eindeutig vor: Noch am 10. Oktober, am gleichen Tag, an dem die Ministerratssitzung mit der Protokollanmerkung war, ist nachweislich die Information der Gewerkschaft hinausgegangen.Abg. Mag. Stadler: (ein Blatt aus einer Zeitschrift in die Höhe haltend) Wieso dann diese Zeitung?
Diese Zeitung stellt das noch einmal fest.Abg. Mag. Stadler: Da steht drin, daß nichts geschehen ist!
Darf ich Ihnen aus meiner langen Funktionärstätigkeit sagen: Ein Gewerkschafter wäre ja dumm, wenn er nicht von vornherein Verhandlungen, die drohen, darstellen würde, denn gerade das hat dazu geführt, daß die Eisenbahner in Solidarität, in Stärke zu ihren Vertretern stehen.Abg. Dr. Khol: Das weiß man ja nie!
Abg. Schwarzenberger: Das weiß man bei denen nie!
Für beides haben Sie eine Variante: Den Eisenbahnern werden Sie sagen, Sie waren für sie, den anderen, Sie haben die Privilegien der Eisenbahner bekämpft.Abg. Mag. Stadler: Wieso? Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!
, mit Angriffen auf die Eisenbahn, mit Angriffen auf die Eisenbahner. Wir haben sie alle pariert.Abg. Mag. Stadler: Sie sollten uns dankbar sein! Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!
Die Eisenbahner sind lange genug in Privilegiendiskussionen hineingezogen worden, und ich möchte nicht, daß Sie jetzt, weil Sie Ihre Gunst bei den Wählern schwinden sehen, eine neue Privilegiendiskussion über die Eisenbahner anzetteln. Das haben sich die Eisenbahner nicht verdient! Ihre Leistungen steigen Jahr für Jahr.Abg. Mag. Stadler: Sie verwechseln uns mit der ÖVP! Das war Ihr Regierungspartner!
Das gilt in manchen Bereichen für beide. Auch gegenüber der ÖVP habe ich die Eisenbahner sehr, sehr oft verteidigen müssen.Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!
Aber meine Bitte: Beginnen wir nicht neuerlich diese Diskussion.Abg. Ing. Reichhold: Schwamm drüber!
Abg. Mag. Stadler: Sagen wir, es war nichts!
Es wird natürlich, so wie es immer war, auch im Bereich der Eisenbahner, wenn es vom Arbeitgeber, vom Unternehmer her den Wunsch nach Verhandlungen gibt, die Belegschaftsvertretung verhandeln. Das geschieht auch derzeit. Nur eines möchte ich nicht: daß man ununterbrochen nur die Vorteile der Eisenbahner darstellt und nicht die Nachteile, die sie in ihrem Dienstrecht haben. Die Eisenbahner waren die erste Gruppe überhaupt, die 1992 gleichzeitig mit der Ausgliederung der ÖBB akzeptiert hat, daß auf dem Weg in die Harmonisierung künftig das ASVG zur Gänze für die Eisenbahner gilt.Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht?
Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?
Und wir haben damals, Herr Kollege Kukacka, nicht junktimiert, daß das gleichzeitig auch im öffentlichen Dienst geschehen müsse. Jede Gewerkschaft verhandelt für sich. Die Eisenbahner haben Einzelverträge, privatrechtlich abgesichert, und zwar nicht erst seit der Ausgliederung, Kollege Kier. Das ist das einzige – das muß ich jetzt feststellen –, das auch vorher schon so war. Nicht die neue Führung hat irgend etwas in dieser Richtung vereinbart. Die Eisenbahner haben zwar ein besseres Pensionsrecht, sie haben auf der anderen Seite aber wesentlich flexiblere Arbeitszeitregelungen, das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für sie.Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!
Sie haben längere Wochenarbeitszeiten; auf schwächeren Dienststellen ohne Zeitausgleich, ohne Überstunden bis zu 45 Stunden und 44 Minuten in der Woche, ohne Überstundenabgeltung in schwächeren Bereichen. Die Eisenbahner bekommen keine Abfertigung.Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?
Die Eisenbahner haben einen wesentlich geringeren Versetzungsschutz, weil das betrieblich notwendig ist. – Von all dem reden Sie nicht! Oder sind das Privilegien? Die Eisenbahner waren bereit, in ihren EinzelverträgenAbg. Mag. Stadler: Sagen Sie das der ÖVP!
– das sage ich allenAbg. Mag. Stadler: Ja, bitte!
– zu akzeptieren, daß als gleichwertige Maßnahmen zu anderen Bereichen im Bereich der Eisenbahner die Beitragssätze – das ist vertragsmäßig möglich – wesentlich erhöht wurden, und zwar für Aktive und für Pensionisten. Aktive zahlen derzeit 13,25 Prozent, ab einem bestimmten Einkommen 14,25 Prozent; ab 1999 14,25 Prozent, ab einer bestimmten Einkommenshöhe 15,25 Prozent. Pensionisten zahlen dann 5,25 Prozent ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Das alles hat ihre Solidarität gezeigt: die Solidarität der Alten mit den Jungen, die soziale Solidarität derer, die mehr verdienen. Jetzt laufen eben diese Verhandlungen, und die Gewerkschaft wird dabei die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vertreten. Ich hoffe, daß man in allen Bereichen zur Einsicht gelangt, daß die Eisenbahner sehr viel leisten. Wir sollten ihnen danken für diese Leistungen für Österreich, für die Umwelt, für die Wirtschaft und sie nicht dauernd mit Privilegiendiskussionen quälen! – Danke.Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das Ihrem Kanzler!
16:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
16:51
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß Emotion bei dieser Debatte eigentlich fehl am Platz ist, denn es steht schon im Vorblatt zum 1. Budgetbegleitgesetz, geschätzte Kollegen von den Freiheitlichen: Gleichwertige Pensionsreformmaßnahmen werden auch für den Bereich des bestehenden Pensionsrechts der Österreichischen Bundesbahnen gesetzt. Und damit werden wir jetzt beginnen. Die wesentlichen Aspekte liegen dabei klar auf der Hand: Gleiches Recht für die einen muß gleiches Recht für die anderen sein. Das heißt, wenn es einen Durchrechnungszeitraum für Beamte gibt, dann wird man, weil das pensionsmindernd für Beamte ist, genauso darüber reden müssen, ob 83 Prozent des Letztbezugs für den ÖBB-Bediensteten die Voraussetzung für sein Pensionsrecht sein können, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt, der ebenso klar feststeht: Wenn jetzt auch der ASVG-Versicherte Abschläge hinnehmen muß, wenn er früher in Pension geht, wird man ein gleichwertiges Instrument auch bei den ÖBB-Bediensteten finden müssen. Auch der dritte Schwerpunkt ist klar: Es wird so sein, daß man auch beim Pensionsalter eine ähnliche Gleichbehandlung herbeiführen muß. Wenn wir nämlich nunmehr die Voraussetzungen für den vorzeitigen Ruhestand in allen Systemen wesentlich erschweren, dann kann es auch nicht sein, daß man bei den ÖBB mit 53 Jahren in Pension gehen kann. Genauso emotionslos muß diese Verhandlung geführt werden und zu einem Ergebnis führen, wie der Herr Bundeskanzler es heute von der Regierungsbank aus erklärt hat.
Abg. Madl: Enthalten!
Sie haben keine Durchsetzung erzielt mit Ihren Maßnahmen, die vier anderen Fraktionen in diesem Haus waren es. Aber was mich besonders stört, das ist die Darstellung des Herrn Dr. Haider, der sich hier in der Rolle von "Jörg dem Gerechten" immer so wohl fühlt. Meine Damen und Herren! "Jörg der Gerechte" ist aber eigentlich der falsche Ausdruck. Er steht heute in Wahrheit auf dem Podest von "Haider dem Reichen"Abg. Aumayr: Nur keinen Neid, Herr Kollege!
, und die Leiter hat er sich nicht durch seine Leistung aufgestellt, sondern die hat ihm sein Onkel gebaut, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Khol: Da schauen alle Betroffenen weg!
Ich würde Herrn Dr. Haider und auch dem Kollegen Stadler empfehlen, einmal in der eigenen Fraktion mit ihren Kollegen zu reden, für die eigentlich auch ein Vertrauensschutz gelten muß, damit sie nicht immer zu unseren Verhandlern kommen müssen, um sicher zu sein, daß das sowieso nicht passiert, was Herr Dr. Haider von hier aus immer verlangt.Abg. Wenitsch: Keinen Klassenkampf!
Spenden Sie Ihre ganzen Einkommen, bringen Sie das Bärental in eine Stiftung ein! Dann können Sie mit Recht sagen: Ich habe Asche auf mein Haupt gestreut, ich habe das Gewand des Büßers angezogen.Abg. Mag. Stadler: So primitiv! Geht’s noch primitiver?
Dann ist es auch legitim, meine Damen und Herren, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Aber ich glaube, zuvor sollten Sie von diesen Maßnahmen wirklich Abstand nehmen.16:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.
16:55
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wenigstens erträglich, daß der Kollege Spindelegger heute nicht behauptet hat, daß Eigentum in Österreich schon ein Verbrechen ist. Das hätte nämlich gerade noch gefehlt.
Abg. Wurmitzer: Hast du bereits alles abgeliefert über die 60 000 hinaus?
Selbstverständlich, Herr Kollege, und ich kann es auch jederzeit nachweisen! Selbstverständlich habe ich alles abgeliefert, Herr Kollege Wurmitzer, auf Heller und Pfennig, was ich über die 60 000 S verdient habe.Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!
Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie es mir nicht glauben, kann ich Ihnen entsprechende Beweise bringen. Aber eines noch, Herr Kollege Wurmitzer: Nur die, die kassieren, sind es, die hier aufgeregt sind! Jene aber, die ihren Solidaritätsakt geleistet haben, können in Ruhe der österreichischen Bevölkerung ihre Abrechnungen vorlegen.Abg. Wurmitzer: Mitstimmen und kassieren!
Sie von der Österreichischen Volkspartei werden das Lachen noch verlernen!17:01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
den Vorsitz übernehmend
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:01
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerne bereit, uns heute und auch nächste Woche und wann immer Sie von der freiheitlichen Opposition wollen einer Debatte über die Inhalte jener Pensionsreform zu stellen, wie wir sie letzte Woche mehrheitlich beschlossen haben. Das ist eine Pensionsreform, die auf die Mehrheit in diesem Haus zurückgreifen kann. Das ist aber vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Pensionsreform, die – und die Umfragen, die wir durchführen haben lassen, beweisen es
Abg. Dr. Partik-Pablé: Die verstecken Sie aber, glaube ich!
– von der großen Mehrheit der Bevölkerung als eine Reform empfunden wird, die sozial gerecht ist und die notwendig war.Abg. Ing. Reichhold: Kaum hörbarer Applaus bei der SPÖ!
Es ist eine Pensionsreform, die Gerechtigkeit für alle Berufsgruppen bringt, weil es gleiche Durchrechnungszeiträume für Angestellte und Arbeiter gibt, weil die Pensionserhöhungen für alle künftighin gleich sein werden, für Angestellte, Arbeiter und Beamte.Abg. Ing. Reichhold: Die werden schon noch draufkommen, daß sie belogen worden sind!
Es ist eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit für Pensionisten bringt, weil sie einen Eingriff in bestehende Pensionen ausschließt. Es ist eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit für Frauen bringt, weil Kindererziehungszeiten besser als derzeit angerechnet werden.Abg. Schaffenrath: Aber immer noch schlecht!
Es ist eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit bringt für jene, die geringfügig beschäftigt sind, weil auch diese Gruppe – und es werden leider immer mehr – mehr sozialen Schutz haben wird als bisher. Und es ist nicht zuletzt eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit bringt für die JungenRuf bei den Freiheitlichen:Das glauben Sie ja selber nicht!
, weil dadurch ihre Zukunft beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit, einmal selbst eine gesicherte Altersversorgung zu haben, deutlich höher ist als ohne diese Reform. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich sicherlich sehr kritisch mit den Thesen von Herrn Professor Rürup auseinandersetzen; das ist ja auch von unserer Seite an diesem Pult sehr deutlich geschehen, aber eines hat er sich sicher nicht verdient: daß er für Sie von den Freiheitlichen als Kronzeuge dafür herhalten muß, daß das Drei-Säulen-Modell, so wie Sie es sich vorstellen, das beste ist. Wer das behauptet, der hat das Gutachten von Rürup nicht gelesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Mag. Stadler: Ermatteter Applaus bei der SPÖ!
Das Gutachten Rürups steht felsenfest auf dem Boden des Umlagesystems. Wir wollen kein Kapitaldeckungsverfahren, wie Sie es wieder einmal vorschlagen. Das bedeutet nichts anderes als eine Sozialisierung des Börsenrisikos. Und ich wiederhole es: Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, daß das eine sehr bedenkliche Sache ist, eine Perspektive, die die Pensionen nicht dauerhaft sichern kann. Aber was mich ganz besonders ärgert, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist, daß Sie immer wieder versuchen, eine Politikerprivilegiendebatte im Zusammenhang mit den Pensionen am Köcheln zu halten. Ich halte fest: Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ist nach 1990 hereingekommen, und diese Kolleginnen und Kollegen haben entweder die Möglichkeit einer Option oder sie werden in Zukunft überhaupt keine Politikerpensionen mehr haben. Das sei einmal ganz klar festgehalten. Es ist wirklich unverschämt, daß Sie das immer wieder falsch darstellen!Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab!
Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!
Ich will ja, weil ich ein freundlicher Menschen bin, niemanden outen, sonst müßte ich nämlich sagen, wie viele von eurer Seite damals zu uns antichambrieren gegangen sind und gesagt haen: Bitte, um Himmels willen, tut uns das doch nicht an!Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt träumen Sie aber! Das glaubt Ihnen doch niemand!
Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach außen schreien und nach innen die Nutznießer dieses Systems sein! Das ist Doppelmoral, das ist freiheitliche Doppelbödigkeit, und das muß auch einmal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!17:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet.
17:07
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Kollege Haupt hat hier behauptet, daß der Abgeordnete Wabl keine Privilegien-Zwanziger mehr verteilt. Damit unterstellt er, daß es noch Privilegien-Zwanziger gäbe. Herr Abgeordneter Haupt! Ihnen ist irgendwie entgangen bei Ihrer Wahrnehmung, daß genau dieses Privileg, das Sie 1983 mitbeschlossen haben, bereits abgeschafft ist. Deshalb kann ich überhaupt keine Privilegien-Zwanziger mehr verteilen, weil ich keine beziehen kann.
Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!
Das war eine ganz subtile Unterstellung und eine falsche Behauptung von Ihnen.17:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:08
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß ich den Abgeordneten Haupt schätze. Er hat zu uns gewandt gemeint, der ÖVP werde noch das Lachen vergehen.
Ruf bei den Freiheitlichen:In Kärnten!
Herr Abgeordneter Haupt! Ich erinnere mich, daß vor wenigen Tagen der Abgeordnete Trattner hier ans Rednerpult getreten ist und gesagt hat, aus dem Sozialfonds, der aufgrund der Überbezüge der FPÖ-Politiker gebildet worden ist, sind 700 000 S zusammengekommen und verteilt worden.Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht richtig! In welchem Zeitraum?
700 000 S!Abg. Ing. Reichhold: Da kriegen Sie eh eine "Tatsächliche"!
Ich rechne jetzt nur ein Jahr: Wenn Sie das annähernd richtig machen, müssen allein zwei Personen in ihrem Klub mindestens 700 000 S in diesen Sozialfonds einzahlen.Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn verzapfen!
Dann haben aber die Landesräte noch nichts in diesen Fonds bezahlt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre besser, wenn Sie sich nicht soviel mit uns, sondern mit der ÖVP befassen würden!
Ich frage mich, ich frage Sie: Wo ist dieses Geld von einem Jahr geblieben, wenn Sie korrekt abgerechnet haben, meine Damen und Herren?Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?
Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zum Rednerpult kommen, bringen Sie uns die tatsächliche Berichtigung, wieviel Geld eingegangen ist und was mit dem Geld geschehen ist. Das ist die entscheidende Frage.Abg. Mag. Stadler: Gottfried, ich lade dich ein, du darfst sogar Einsicht nehmen!
Ja, ich darf?Abg. Mag. Stadler: Ich erlaube es dir, du darfst Einsicht nehmen!
Wenn ich einen Zwischenruf vom Abgeordneten Stadler bekomme, muß ich noch kurz etwas anderes erwähnen. Heute wurde in der APA ausgesendet: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen.Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!
Meine Damen und Herren: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. – Man sieht, Stadler ist da. Und dann meint der Abgeordnete Stadler: Eines ist sicher: Der Abgeordnete Haider liefert alles ab, was über 60 000 S ist.Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!
Das ist die Frage, wie es mit diesen Geldern ist, meine Damen und Herren. Aber es geht um etwas anderes. Es sollte zu dieser ganzen Politikerbezügedebatte nur einmal klargestellt werden, wie unehrlich sie im Grunde von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der FPÖ, geführt wird.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen ja das vom Schelm, nicht?
Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß die Zustimmung der Sozialpartner erreicht werden konnte. Wir sind angetreten, eine Sozialpartner ...Abg. Mag. Stadler: Gottfried, jetzt erklär’ mir einmal, was da unehrlich ist!
Ich habe das vorhin erklärt. Ich habe diese Fakten auf den Tisch gelegt, und ich erwarte, daß sie widerlegt werden, meine Damen und Herren. Diese Fakten sind klar auf dem Tisch.Abg. Mag. Stadler: Du kannst Einsicht nehmen! Du kannst Belege prüfen! Du bist ein Statistiker!
Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß wir verhandelt haben. Wir haben – anders als in anderen Ländern – eine Pensionsreform zustande gebracht. Heute steht im "Standard": Deutschland: Pensionsdebakel stürzt Bonner Koalition in Chaos.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wie ist das überhaupt mit Ihnen? Sie reden im Parlament anders, als Sie draußen reden, Herr Feurstein!
Ich lasse mir das nicht von Ihnen sagen, Frau Abgeordnete. Ich kann nachweisen, daß ich, anders als alle anderen auch in Ihrem Klub, eine saubere Lösung gefunden habe, und zwar seit dem Jahre 1975. Nennen Sie mir eine Person aus Ihrem Klub, die eine ähnlich saubere Lösung gefunden hat wie ich! Seit dem Jahre 1975!Abg. Mag. Stadler: Hast du einen Notar dafür, Gottfried? Du hast das doch vor einem Notar gemacht?
Ruf bei den Freiheitlichen:Wo ist der Notar?
Ich brauche keinen Notar! Ich habe eine saubere Lösung mit meinem Dienstgeber gefunden. Das ist der große Unterschied: Ihr kassiert, und nachher müßt ihr mit Notaren verteilen. Das ist der große Unterschied! Ich brauche keinen Notar zum Verteilen, denn ich kassiere gar nicht, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Du brauchst das nicht?! Okay, Gottfried! Deine Glaubwürdigkeit ist dahin!
Ich habe da eine saubere Lösung mit dem Dienstgeber.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich kenne Sie noch von den Behinderten her, Herr Abgeordneter! Sie reden draußen immer ganz anders, als Sie hier im Parlament reden!
Meine Damen und Herren! Noch etwas muß ich Ihnen sagen: Wehe uns, wenn Ihre Vorschläge zur Pensionsreform Wirklichkeit werden! Sie haben am 4. November Ihr Pensionskonzept auf den Tisch gelegt. Was würde es bedeuten? – Es würde keine Harmonisierung zwischen den einzelnen Systemen bedeuten, wie wir sie anstreben und verlangen – Abgeordneter Spindelegger hat das sehr deutlich gesagt –, aber, meine Damen und Herren, es würde für die Österreicherinnen und Österreicher eine Volkspension bedeuten, eine Grundpension, und ich sage Ihnen ganz klar: Eine Grundpension, eine Volkspension lehnen wir ab! Das kommt für uns nicht in Frage!Ruf bei den Freiheitlichen:Es kann weniger auch sein!
Sie sagen, das kann etwas weniger sein, aber er muß von seinem vollen Gehalt die Beiträge bezahlen, bekommt dann aber nur eine Grundpension. Danke schön für diesen Vorschlag! Den lehnen wir ab, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!
, daß die Pensionsbemessungsgrundlage eingefroren wird. Das heißt also, keine Verbesserung der Pensionen für die Jungen. Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, hätte ein Einfrieren der Pensionsbemessungsgrundlage zu erwarten, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!
Überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Wer in zehn Jahren geht, hätte genau die gleiche Pension wie derjenige, der im Jahre 1997 geht, meine Damen und Herren! Keine Berücksichtigung der Inflation, keine Berücksichtigung der Lohnentwicklung, keine Berücksichtigung der Entwicklung des Lebensstandards. – Nein danke für diese Pensionsreform!Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!
Sie wollen eine Absenkung der Nettoersatzrate für die Pensionen, meine Damen und Herren. Wir geben heute den Pensionisten eine Nettoersatzrate im gesetzlichen Bereich von ungefähr 70 bis 74 Prozent. Wenn wir das absenken, führt das zu einer Verarmung der Pensionisten. Wollen Sie wirklich nur eine Nettoersatzrate von im Durchschnitt 50, von 40 Prozent geben? Nennen Sie mir die Zahl, die Sie wirklich geben wollen! Absenkung der Nettoersatzrate: Nein danke! Eine solche Pensionsreform lehnen wir grundsätzlich ab. So etwas kommt für uns nicht in Frage!Abg. Dr. Khol: Ein Gesetz!
Wir verlangen aber, daß es auf freiwilliger Basis geschieht.Abg. Mag. Stadler: Ein Gesetz auf freiwilliger Basis! Gottfried, jetzt wird es gefährlich!
Wir verlangen, daß es auf freiwilliger Basis ist und nicht verpflichtend. In diesem Punkt können wir mit der FPÖ auch nicht mitgehen, so sehr wir diese zweite Säule anerkennen.Abg. Dr. Graf: Die zweite Säule haben wir schon, in 13 Jahren sind Sie bei der dritten!
Ich möchte einen letzten Punkt noch erwähnen. Meine Damen und Herren! Es wurde hier immer gesagt, wir können nicht in die Angleichung der Beamtenpensionen an die Bundesbahnbedienstetenpensionen eingreifen. Wir haben im Jahre 1992 eindeutig – eindeutig! – im § 22 festgelegt: Bis zu ihrer Neuregelung bleiben durch dieses Bundesgesetz die Bestimmungen über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsverhältnis der Bundesbahnbediensteten unberührt. Aber es ist gleichzeitig gesagt worden: bis zur Neuregelung, und wenn eine Neuregelung durch Gesetz kommt, haben wir natürlich die Möglichkeit, daß wir auch diese Frage der Angleichung im Gesetz lösen können. Und dafür treten wir ein. Wir wollen ein klare, eindeutige gesetzliche Regelung für diese Angleichung, für diese Harmonisierung mit den Bundesbahnbediensteten, und wir wollen nicht, daß das in einem nebulosen Bereich bleibt. Für uns ist es ganz wichtig, daß eine klare und eindeutige Grundlage – auch im Interesse der Bundesbahnpensionisten – in Zukunft geschaffen wird, so wie wir das im Jahre 1992 im Bundesbahngesetz grundsätzlich bereits verankert haben. Deshalb wollen wir auch eine gesetzliche Grundlage für diese Neuregelung, meine Damen und Herren.17:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Schwarzenberger: Er wird uns jetzt die Summe nennen, wieviel eingezahlt worden ist!
17:18
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Paß ein bißchen auf! – Kollege Feurstein! Sie haben in der heutigen Rede behauptet, ich hätte anläßlich meiner tatsächlichen Berichtigung gesagt, bisher seien in den freiheitlichen Sozialfonds 700 000 S eingegangen. Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist vielmehr, daß alle Einkommensbestandteile über 60 000 an den Sozialfonds abgeführt werden, und richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, in der ersten Jahreshälfte ... Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. Jetzt seien Sie einmal ruhig! Lebhafte Heiterkeit. Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie da heraus! Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. Ja, Wurmitzer, du bist der erste, der herausgehen kann!
Anhaltende Zwischenrufe.Bin schon ich am Wort, oder, Herr Präsident?
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich bitte um Entschuldigung! Ich höre gar nichts im Augenblick, außer Lärm.
Heiterkeit und Zwischenrufe.Herr Abgeordneter! Wenn Sie bitte fortsetzen mit der tatsächlichen Berichtigung.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
fortsetzend
Ich setze mit meiner tatsächlichen Berichtigung fort. Zwischenrufe des Abg. Koppler. Ja, Koppler, du bist genau der Richtige! Anhaltende Zwischenrufe.
17:20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter. Restredezeit: 4 Minuten.
Unruhe im Saal.
17:20
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär!
Anhaltende Unruhe im Saal.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Dürfte ich um Aufmerksamkeit für den Redner bitten!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Hohes Haus! Man sieht ganz deutlich, daß die Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien recht nervös werden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zur Pensionsreform stellen. Nach den letzten beiden recht langweiligen Tagen ist das eine Bereicherung hier im Hohen Haus. Ich möchte ganz kurz zum Herrn Kollegen Guggenberger etwas sagen. Kollege Guggenberger! Du hast gesagt, ihr habt Umfragen, aus denen hervorgeht, daß diese Pensionsreform, so, wie sie jetzt geschaffen wurde, als gerecht empfunden wird. – Ich muß dir sagen, ich habe einen ganz anderen Eindruck von der Bevölkerung! Die Bevölkerung sagt nämlich, und das sagen auch Meinungsforscher, daß die Flucht in die Frühpensionen dadurch noch verstärkt werden wird, man sagt, daß es eine zu geringe Berücksichtigung der Frauenfragen gibt und daß keine Ausgewogenheit zwischen Jung und Alt vorhanden ist. Das ist überall nachzulesen. Wo finden Sie bei dieser Reform Gerechtigkeit? Zu den Ausführungen des Kollegen Feurstein. Herr Dr. Feurstein! Wenn Sie bei Ihrer Beschlußfassung hier im Hohen Haus die Regelung über die Politikerbezüge nicht in ein Verfassungsgesetz umgewandelt hätten, dann hätten wir selbstverständlich die Möglichkeit, das Geld auch so weiterzugeben. Jetzt ist es einfach nicht möglich, auf gewisse Bezüge zu verzichten. Deswegen haben wir bei uns die 60 000 S Nettoobergrenze als Deckelung eingeführt. Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Wenn Sie das auch einführen würden, dann hätten wir das Problem nicht. Aber jetzt ist alles notariatsbeglaubigt verteilt worden.
Abg. Steibl: Langsamer! Man versteht nichts!
Man hat eine verunglückte Reform im ASVG- und Beamtenbereich geschaffen, und jetzt ist das ganze Kapitel um eine Facette, nämlich die ÖBB-Pensionen, reicher geworden. Was hat sich die Bundesregierung eigentlich dabei gedacht, diese Regelung nicht in die Pensionsverhandlungen mit einzubeziehen? Der Grund dafür waren wahrscheinlich die Personalvertretungswahlen bei den ÖBB! Man hat dort Flugblätter verteilt, auf denen gestanden ist: Keine Veränderungen bei den ÖBB-Pensionen. Nachdem diese Personalvertretungswahlen nunmehr durchgeführt sind, werden jetzt anscheinend auch die Pensionen der ÖBB-Bediensteten geschmälert. Offenbar will die Bundesregierung durch eine Kürzung der Pensionen und durch die Erhöhung der Beiträge bei den ÖBB-Bediensteten jene finanziellen Mittel erlangen, die für dringend notwendige Investitionsvorhaben erforderlich wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Harmonisierung der Pensionsversicherungssysteme. Das, was das große Ziel bei dieser Pensionsreform war, ist nicht eingetreten, denn Harmonisierung bedeutet für mich, Ungerechtigkeiten und Privilegien innerhalb der verschiedenen Alterssicherungssysteme zu beseitigen, vor allem dann, wenn diese Privilegien von jenen finanziert werden, die diese Vorteile nicht beanspruchen können. Ich habe hier einen Artikel aus einer Tageszeitung, in dem steht: "Eine Million Österreicher leben an der Armutsgrenze, haben weniger als 8 000 S im Monat." Ich empfinde das als schlimm, aber ich weiß schon, Sie von den Regierungsparteien werden hier herausgehen und wieder einmal sagen, daß Österreich damit im EU-Vergleich noch immer im Mittelfeld liegt. Ich habe hier auch einen Leserbrief aus einer heutigen Tageszeitung. Darin heißt es: "Keine Spur von sozial ausgewogen. Mit meiner Pension von 6 747 S könnte ich noch etwas dazu brauchen, darf aber nichts verdienen, sonst wird mir etliches von meiner Pension abgezogen. Ich müßte teilweise umsonst arbeiten. Wäre ich aber ein Pensionist mit 50 000 oder 100 000 S, hätte ich kein Problem. So schaut die soziale Ausgewogenheit der heutigen Regierung aus. Wir ASVG-Pensionisten dürfen bei unserer Gewerkschaft nicht einmal ins Pfeiferl blasen."Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das System, an dem die Bundesregierung festhält, das Umlagesystem, funktioniert nicht mehr, weil ganz einfach die Akzeptanz der Bevölkerung in Zukunft dafür nicht mehr gegeben ist.
Wir müssen zu einem Mischsystem zwischen einer Grundvorsorge nach dem Umlagesystem, einer Betriebsvorsorge und einer Privatvorsorge nach dem Kapitaldeckungssystem kommen.
17:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte, und zwar betrifft sie den Antrag des Herrn Abgeordneten Wabl, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 549/A betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag erfolgen.
Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeitbeschränkungen lauten wie folgt: Für jeden Redner 5 Minuten, für den Erstredner 10 Minuten.
Erstredner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
17:25
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen hat noch im Juli dieses Jahres einen Mißtrauensantrag im Zusammenhang mit der Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eingebracht, der dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde. Meine Damen und Herren! Ein Mißtrauensantrag ist die stärkste Waffe in der Demokratie und im Parlamentarismus gegen einen Minister. Ich finde, diese Waffe sollte man nur dann einsetzen, wenn wirklich ein schwerwiegender Grund dafür besteht.
Abg. Dr. Maitz: Das wird ein Sonntagsroman!
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir ansehe, was der Grund dafür ist und wie die Sozialdemokratische Partei als Regierungspartner der ÖVP auf die betreffende Vorgangsweise des Bundesministers Fasslabend reagiert hat, dann wundere ich mich darüber, daß Sie von der SPÖ diesen Antrag im Verfassungsausschuß nicht behandeln. Ich weiß schon und wir sind es gewöhnt, daß Sie im wesentlichen neben dem Parlament agieren und daß Sie im wesentlichen keine Rücksicht mehr auf die parlamentarischen Gepflogenheiten nehmen. Ich habe es heute im Zusammenhang mit dem Herrn Bundeskanzler als sehr merkwürdig erachtet, daß der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die Politiker in diesem Hause sollten sich die Entscheidungen vorbehalten. Die Experten sollen Vorschläge machen, aber die Politik soll letztendlich die Entscheidungen treffen. Das war, gelinde gesagt, eine Verhöhnung dieses Hauses! Meine Damen und Herren! Was aber hat der Herr Verteidigungsminister in den letzten Monaten und im letzen Jahr gemacht? – Er hat Stück für Stück die österreichische Verfassung ausgehöhlt, Scheibchen für Scheibchen von der Neutralität abgeschnitten und hat sich ohne Kritik aus den eigenen Reihen internationale Auftritte geleistet, bei denen er verkündet hat, Österreich verhält sich bereits so, also ob es in der NATO wäre. Meine Damen und Herren! Das Originalzitat des Herrn Landesverteidigungsministers in Prag hat gelautet: "Für Österreich wäre es gut, sich schon jetzt auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. Dies bedeute, daß sich etwa das Bundesheer so verhält, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre." Meine Damen und Herren! Dies ist eindeutig ein Bekenntnis zum Bruch der Neutralität.Abg. Schwarzenberger: Er hat von der Vorbereitung gesprochen!
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich weiß schon, daß Sie das anders sehen. Sie drängen in die NATO hinein. Sie kennen die Verfassung nicht mehr, Ihnen sind die Gesetze im Zusammenhang mit der Neutralität egal.Abg. Schwarzenberger: Den Grünen sind in der Regel die Gesetze egal!
Herr Kollege! Sie sollten sich aber vielleicht die Presseaussendung Ihres Regierungspartners ansehen, und zwar die vom 23. Juni dieses Jahres: "Kostelka" – der Klubobmann der immerhin stärksten Partei in diesem Haus – "empört über Fasslabend. Sollte es sich wirklich so abgespielt haben in Prag, daß der Herr Bundesminister Fasslabend behauptet hat, daß sich das Bundesheer schon heute so verhalten solle, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre, würde er wider die Verfassung und wider die Rechtslage handeln." Wir alle haben darauf gewartet, daß der Herr Bundesminister Fasslabend dies widerruft, denn Kostelka hat in den Raum gestellt, eine Rücktrittsforderung sei nicht ausgeschlossen. Ich weiß nicht, wie das der Herr Kollege Khol sieht, auf jeden Fall ist der Herr Bundesminister Fasslabend nach Österreich gereist und hat dort noch nachgelegt, meine Damen und Herren: "Man soll damit nicht warten, bis Beitrittsfragen entschieden sind. Ich handle im autonomen Vorvollzug." Und im Rahmen der Fragestunde vom 10. Oktober 1997 hat der Herr Bundesminister folgendes festgehalten: "Selbstverständlich ist unsere gesamte Planung, insbesondere auch die Beschaffungsplanung und die Maßnahmen, bereits darauf ausgerichtet, einen Schritt zwar nicht vorwegzunehmen" – das hat er noch nicht getan; er hat noch nicht gesagt, wir treten schon bei –, "aber soweit zu berücksichtigen, daß alle Maßnahmen so erfolgen, daß bereits eine Situation mit einkalkuliert ist, die vielleicht erst in den nächsten Jahren eintreten wird." Das heißt: Selbstverständlich verhalten wir uns bei allen Änderungen, bei allen Neueinführungen bereits so, als würden wir eine Mitgliedschaft fix ins Auge fassen. Meine Damen und Herren! Ich finde, Sie können ja im Verfassungsausschuß gegen diesen Mißtrauensantrag stimmen. Sie können dem Koalitionspartner ja erklären, das sei alles nicht so gemeint. Der Herr Bundesminister kümmert sich zwar nicht um die Verfassung, der Herr Bundesminister hat bereits eine Regierungsvorlage vorgelegt, laut der die Wehrpflichtigen kein Treuegelöbnis auf die Republik Österreich mehr ablegen müssen, denn das wird nicht mehr gehen, Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Maitz, wenn Österreich sich schon so verhält, als ob es bei der NATO wäre, wenn dann die Beistandsverpflichtung der Türkei gegenüber wirksam wird, wenn diese beispielsweise vom Irak angegriffen wird, weil sie dort Truppen stationiert hat. Dadurch wird das Gelöbnis, das Vaterland zu verteidigen, ohnehin obsolet. Deshalb gibt es bereits eine Regierungsvorlage, in der der autonome Vorvollzug bereits vorgezeichnet wird. Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister das in dieser Art und Weise im Verfassungsausschuß wiederholt, dann bin ich gespannt, wie der außenpolitische Sprecher der SPÖ und wie der Herr Klubobmann Kostelka auf diese eklatante Verletzung der österreichischen Verfassung reagieren werden.17:32
Präsident Dr. Willi Brauneder
Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten pro Redner.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte.
17:32
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lautstärke ersetzt keine Argumente. Ein Beispiel dafür haben wir gerade gehört.
Abg. Jung: 40 Jahre lang waren wir neutral! Weil ihr euch gedrückt habt vor der Realität!
Weißt du, warum wir bisher damit auskommen konnten? – Weil wir bis zum Jahr des Fallens des "Eisernen Vorhangs" eine faktische Beistandsgarantie der NATO hatten. Wir waren immer in der westlichen Welt zu Hause, und bei jedem Angriff auf Österreich hätten die NATO-Länder selbstverständlich aus ihrem eigenen Interesse heraus eingegriffen. Deshalb konnte man das Verteidigungsbudget relativ niedrig halten. NATO neu oder Neutralität pur, das sind die beiden Optionen. Bei der Version NATO neu würden wir im wesentlichen mit Mitteln in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die künftige Verteidigung auskommen. Bei der Alternative Neutralität pur müßten wir die Verteidigungsausgaben wie in der Schweiz verdoppeln! Das ist die Realität.Abg. Jung: Jetzt erzählen Sie das nächste Märchen!
Daher hat der Bundesverteidigungsminister verantwortungsvoll gehandeltAbg. Wabl: Deswegen war Kostelka empört?! Warum war Kostelka empört?!
, wenn er bei Beschaffungen, Personalentscheidungen, Systementscheidungen, bei der Führungsstruktur und bei Kommunikationsstrukturen so entschieden hat, daß diese Entscheidungen für beide Optionen geeignet sind. Fasslabend ist also nicht nur der längstdienende Verteidigungsminister der Zweiten Republik, sondern auch ein sachkundiger, konsequenter und für Österreich erfolgreicher Bundesminister.Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet!
17:38
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:38
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs gleich klarlegen, daß wir diesem Fristsetzungsantrag aus prinzipiellen Gründen zustimmen werden
Abg. Wabl: Sehr gut!
, weil wir jedem Antrag zustimmen, der eine möglichst rasche Behandlung von parlamentarischen Initiativen zum Ziel hat. Allerdings, Kollege Wabl, muß ich dazusagen, daß wir in diesem Fall nur zähneknirschend und nur deshalb zustimmenAbg. Wabl: Von mir aus!
, weil wir dieses Prinzip nicht verlassen wollen. Es ist nämlich, Kollege Wabl, schon sehr merkwürdig, daß man das – wie du richtig gesagt hast – stärkste parlamentarische Mittel gegen einen Minister hier in Form eines Selbständigen Antrages eingebracht hatAbg. Wabl: Den der Koalitionspartner angedroht hat!
, der doch eine gewisse Zeit zur Behandlung benötigt. Wenn Sie sagen, dieser Minister ist nicht tragbar – und auch ich bin der Meinung, daß es Gründe dafür geben kann, gerade gegen diesen Minister Mißtrauen zu hegen –, und wenn Sie meinen, daß wirklich Gefahr im Verzug ist, dann muß man das in Form eines unselbständigen Antrages machen, der sofort abzustimmen ist. Aber noch einmal: Wir werden der Fristsetzung aus prinzipiellen Gründen zustimmen. Vom Inhalt und der Begründung dieses Entschließungsantrages her können wir dem natürlich nicht beitreten. Denn, lieber Kollege Wabl, es ist, wie ich meine, eine Tatsache, daß man nicht mit Aussagen, sondern nur mit Handlungen die Verfassung brechen kann. Es gibt oder gab in der Geschichte der Zweiten Republik eine ganze Reihe von Handlungen, die gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen haben, gegen die Anforderungen der dauernden Neutralität.Abg. Wabl: Sie kennen Wittgenstein nicht! Lesen Sie Wittgenstein!
Das war in erster Linie der UNO-Beitritt im Jahr 1955, das waren die Durchfuhrgenehmigungen zur Zeit des Irak-Krieges, und das war das völlige Mißachten des Gebots der bewaffneten Neutralität. Kollege Wabl! Wenn du so für die Neutralität eintrittst, dann mußt du auch sagen, was das in der Praxis für die eigene Landesverteidigung bedeutet. Die muß dann nämlich so stark sein, daß man sich gegen jeden potentiellen Aggressor zur Wehr setzen kann. Das haben wir über 40 Jahre lang vernachlässigt.Abg. Wabl: Das ist ein ganz anderes Friedenskonzept als unseres, Kollege Scheibner!
Letztlich war der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, die im Maastrichter Vertrag die Zielsetzung und das Bekenntnis zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet, ein eindeutiger Bruch der Neutralität und des Neutralitätsgesetzes.Abg. Wabl: Fasslabend hat gesagt, wir verhalten uns so, als ob wir Mitglied wären!
Kollege Wabl! Das Argument mit dem Bruch der Verfassung und dem Bruch der Gesetze ist natürlich gerade dann, wenn es von euch gebracht wird, sehr interessant. Denn es war doch aus euren Reihen der Aufruf zum Gesetzesbruch, der Aufruf zur Befehlsverweigerung zu hören! Letztlich ist aus den bereits erwähnten Sandspielaktionen auch ein Flugblatt hervorgegangender Redner hält ein Flugblatt kurz in die Höhe
, in dem es heißt: "Spart euch dieses Wehrbudget!" – "Spart euch dieses Wehrbudget" heißt aber zugleich: Spart euch das Bundesheer! Auch das ist ein Bruch der Verfassung, denn das österreichische Bundesheer ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert.Abg. Wabl: Die Exekutive! Das ist ein Unterschied! Das Rote Kreuz lieben wir!
Euch ist jede Ordnung ein Greuel, und euch ist das österreichische Bundesheer ein Greuel. Das muß man auch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen.Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt da die Verfassung?!
und daß es daher unser Ziel sein sollte, Frau Kollegin Petrovic, mit allen Rechten und Pflichten in die vorhandenen Sicherheitsorganisationen wie NATO und Westeuropäische Union hineinzugehen und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten am Aufbau einer funktionierenden und dauerhaften Sicherheits- und Friedensordnung mitzuwirken. Das wäre unsere Verantwortung auch für künftige Generationen. Ich hoffe, daß endlich auch die Bundesregierung in diese Richtung gehen wird und daß wir nicht immer nur ein beschämendes Schauspiel, ein Ping-Pong-Spiel, in den Medien zu verzeichnen haben. Der Verteidigungsminister geht zwar richtigerweise einen Schritt vor, wird aber sofort wieder zurückgepfiffen, und letztlich bleibt nur eine große Verunsicherung in der Bevölkerung zurück. Da wäre extremer Handlungsbedarf gegeben.Abg. Wurmitzer: Und warum stimmst du dann dem Antrag zu?
Abg. Scheibner: (auf dem Weg zu seinem Platz) Nur wegen der Fristsetzung!
Abg. Wurmitzer: Das ist eine Logik!
17:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:43
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs gleich feststellen, daß auch die Fraktion der Liberalen diesem Fristsetzungsantrag zustimmen wird, weil ich denke, daß es notwendig ist, uns in diesem Hohen Hause über das Verhalten und die Amtsführung des Herrn Bundesministers Fasslabend auseinanderzusetzen, daß es sehr wohl notwendig ist, über die Amtsführung des Herrn Bundesministers Fasslabend zu diskutieren, weil Minister Fasslabend aus meiner Sicht dabei ist, unser Vertrauen in seine korrekte und verfassungskonforme Amtsführung zu verlieren. Meine Damen und Herren! Das ist leider Gottes eine Tatsache. Daher werden wir diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, damit wir hier im Hohen Hause darüber diskutieren können. Meine Damen und Herren! An die Fraktion der Grünen gerichtet muß ich aber festhalten, daß die Begründung in diesem Antrag wirklich nicht stichhaltig ist. Wenn darin etwa argumentiert wird, daß der Grund, warum man Minister Fasslabend das Mißtrauen aussprechen soll, der ist, daß das Bundesheer an NATO-PfP-Übungen teilnimmt, dann muß ich Ihnen sagen, das geschieht auf der Grundlage eines Staatsvertrages, den diese Bundesregierung mit der NATO abgeschlossen hat. Daher ist dieses Verhalten beziehungsweise die Teilnahme an diesen Übungen nicht gesetzwidrig. Herr Kollege Wabl! Wir können allerdings darüber debattieren, inwieweit dieser Staatsvertrag verfassungskonform zustandegekommen ist. Ich meine, daß es sogar höchste Zeit ist, zu prüfen, ob die Staatsverträge, die mit der NATO abgeschlossen wurden – und wir sind ja auch dabei, weitere Staatsverträge mit der NATO abzuschließen –, tatsächlich verfassungskonform sind oder ob es nicht doch notwendig gewesen wäre, das Parlament entsprechend einzubinden. Meine Damen und Herren! Nach Artikel 50 der Bundesverfassung ist dieses Parlament nämlich zu befassen, wenn es darum geht, politische Staatsverträge abzuschließen. Alle diese Verträge sind jedoch am Parlament vorbeigeführt worden. Das halte ich politisch für unklug und verfassungsrechtlich für bedenklich.
Abg. Wabl: ... Mißtrauensantrag! Er ist ja nicht Sozialminister!
Ich kann seine Meinung akzeptieren, wiewohl ich sage, Herr Kollege Wabl, daß es sich dabei um eine gravierende Fehleinschätzung handelt, denn wenn man ein aufmerksamer Beobachter der politischen Diskussion ist, dann sieht man doch, daß Österreich nicht so schnell Mitglied der NATO werden wird. Ich bedauere auch, daß Kollege Maitz diese Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik unseres Landes auf nur zwei Optionen polarisiert hat: entweder NATO neu oder Neutralität pur. – Herr Kollege Maitz! Das ist eine völlig verkürzte Sicht der Dinge, weil der Weg in die NATO auch ein Weg mit Zwischenschritten sein kann. Es besteht sicherlich die Möglichkeit, einen Zwischenschritt in Richtung der europäischen Sicherheitsstruktur, in Richtung einer Einbindung Österreichs in diese Sicherheitsstrukturen zu setzen. Das kann eine rein politische Mitgliedschaft oder auch ein Weg zwischen der derzeitigen PfP- und der NATO-Mitgliedschaft sein. Aber diesen Weg nur schwarz-weiß zu zeichnen, das ist sicher zu wenig.Abg. Scheibner: Der Frischenschlager hat Sie schon überzeugt!
Meine Damen und Herren! Diskutieren wir doch über die Optionen! Man kann doch nicht vorneweg etwas behaupten oder feststellen, was eine absolut verkürzte Darstellung ist. Es gibt zum Beispiel auch die Möglichkeit, daß Österreich einen Beitrag leistet, um die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität im Rahmen der Europäischen Union zu vertiefen. Auch diese Optionen gehören auf den Tisch! Daher ist es unredlich, Herr Kollege Maitz, wenn diese Frage auf einerseits: Entweder in die NATO oder nicht in die NATO!, und andererseits auf ein Festhalten an der Neutralität verkürzt wird. Zwischenruf bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist Minister Fasslabend aus zwei weiteren Gründen dabei, das Vertrauen in ihn zu verspielen, und wir überlegen uns, auch aus zwei weiteren Gründen dem Mißtrauensantrag zuzustimmen. Minister Fasslabend hat im Zusammenhang mit der Realisierung der Heeresreform beziehungsweise im Zusammenhang ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Hans Helmut Moser
fortsetzend
Ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident. – Minister Fasslabend hat im Zusammenhang mit der Realisierung der Heeresreform nicht verfassungskonform gehandelt. Er hat seine Kompetenzen überschritten, meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum, und wir werden heute noch die Möglichkeit haben, uns im Rahmen der Debatte zum Thema Budget ausführlich damit auseinanderzusetzen. – Danke.
17:49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:49
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße vor allem die sozialdemokratische Fraktion, die sich jetzt wieder im Plenarsaal eingefunden hat, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, an der Debatte nicht teilgenommen haben, weil Sie offensichtlich noch immer nicht wissen, wie Sie eigentlich zu dieser Frage stehen.
Abg. Dr. Stippel: Sie waren den ganzen Tag nicht da!
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. Dabei sind Sie die eigentlichen Geburtshelfer bei dieser Salamitaktik, die wir da vorfinden: Ein Stück nach dem anderen wird von der Neutralität abgeschnitten. Zum Antrag und zur Fristsetzung selbst: Es kommen fast täglich neue Dokumente ins Haus, und heute ist das Truppenstatut gekommen. Bezeichnenderweise ist es schon das zweite. Es nennt sich "State of Force Order" – abgekürzt heißt das pikanterweise SOFOR –, und darin steht einiges, was unseren Antrag bekräftigt. Herr Kollege Moser! Ich wäre schon froh, wenn wir uns einmal darüber einigen könnten, ob es ein Staatsvertrag oder ein Rahmendokument ist. Wir sind auch der Meinung, daß es ein Staatsvertrag ist, und dieses Truppenstatut, das ich heute bekommen habe, gibt mir in meiner Anschauung völlig recht, daß es ein Staatsvertrag ist, denn hier steht schwarz auf weiß, daß alle Staaten so zu behandeln sind – auch jene, die der "Partnerschaft für den Frieden" angehören –, als wären sie Vertragsstaaten der NATO. Das ist nicht meine Interpretation, sondern das ist die Interpretation, die in den Erläuterungen zu finden ist. Darin steht, dieser Artikel 1 – den ich zitiert habe – ist verfassungsändernd. Wissen Sie, daß Sie das heute schriftlich mitgeteilt bekommen haben, obwohl es schon lange beschlossen ist? – Und Sie als Abgeordnete haben dagegen überhaupt nichts einzuwenden, obwohl wir heute von Bundeskanzler Klima wieder gehört haben, daß angeblich wir diejenigen sind, die letztendlich über alles entscheiden. Das ist ja ein Witz und ein Hohn!Abg. Dr. Maitz: So wie Sie jetzt!
Herr Kollege Scheibner! Sie verwechseln die Exekutive mit der Legislative. Es besteht immer noch ein Unterschied, ob ich als Minister derlei Dinge zu vertreten habe oder ob ich als Abgeordnete sage, ich würde das gerne haben. Ich halte das Bundesheer für überflüssig, das ist meine Anschauung, dafür trete ich ein, darüber diskutiere ich, dafür mache ich allenfalls auch politische Veranstaltungen oder Aktionen.Abg. Scheibner: Sie sind auch auf die Verfassung vereidigt!
Das ist meine Einstellung. Dafür kann ich kämpfen, dafür kann ich eintreten, dafür kann ich meine politische Überzeugung ins Spiel bringen!Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Frau Abgeordnete, den Schlußsatz bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
fortsetzend
... statt es in den Verfassungsausschuß zu bringen, wohin es gehört, denn darin sind Verfassungsänderungen enthalten!
17:54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:54
Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch ich verhehle nicht, daß es einige kritische Anmerkungen zu einzelnen Äußerungen des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung auch von meiner Fraktion gibt. Meine Vorrednerin hat zu Recht eine Diskussion eingefordert, und gerade das sollten wir tun. Ich meine, daß es allemal besser ist, kritischen Äußerungen auch kritische Diskussionen folgen zu lassen, in den hiefür vorgesehenen Ausschüssen die eigenen Standpunkte einzubringen und vielleicht sogar einen Umschwung in der Meinung, die man selbst hat, durchführen zu können.
Abg. Wabl: Wir wollen eine parlamentarische Behandlung!
Herr Wabl! Es ist ausgezeichnet, was Sie da laut sagen, aber es wird durch die Lautstärke nicht besser. Ich bin wie Ihre Kollegin für eine Diskussion, und das wollen wir in Angriff nehmen. Da wir aber grundsätzlich zum Bundesheer stehen, wollen wir zwar diese Diskussion führen, werden jedoch dem Fristsetzungsantrag, aber auch dem Antrag betreffend das Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nicht unsere Zustimmung geben.17:56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils den Platz einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 549/A (E) betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis 9. Dezember zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VI betreffend Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wieder auf. Am Wort ist weiterhin Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Wo ist die Frau Ministerin?
17:58
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Ich würde gerne meine Rede fortführen, kann dies aber nur im Beisein der Frau Ministerin machen, da ich ganz konkrete Fragen an sie zu stellen habe.
17:58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich unterbreche die Sitzung kurz, um festzustellen, ob die Frau Bundesministerin im Haus ist, ob sie sogleich kommt oder ob es noch etwas dauert.
Die Sitzung wird um 17.58 Uhr unterbrochen und um 17.59 Uhr wiederaufgenommen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Frau Abgeordnete Motter! Die Frau Bundesministerin ist jetzt da, Sie können mit Ihrer Wortmeldung fortsetzen. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
17:59
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich setze mit den kulturellen Angelegenheiten fort und habe einige konkrete Fragen an Sie.
Zum Museumsbereich möchte ich nur anmerken, daß sich neue Vorhaben nur langsam entwickeln. So ist auf massiven Druck der Öffentlichkeit und der kleinen Oppositionsparteien endlich die längst überfällige Renovierung beziehungsweise der Zubau der Albertina in Angriff genommen worden. Meine Frage, Frau Ministerin, die ich bereits im Budgetausschuß an Sie stellte, aber nicht beantwortet bekam, lautet daher: Wann kann der Zubau eingeweiht werden?
Zum Technischen Museum: Sie haben uns den geplanten Eröffnungstermin genannt, allerdings bekam ich auf die Frage, ob es ein Einrichtungskonzept gibt, keine Antwort. Vielleicht kann das heute nachgeholt werden.
Ebenfalls haben Sie uns im Budgetausschuß eine Liste versprochen, die darüber Aufschluß gibt, welche Beträge welchen Museen zufließen. Auch diese Liste haben wir bis heute nicht erhalten.
Ein weiterer ungeklärter Punkt ist die Zukunft des Bundesdenkmalamtes. Seit Jahren wird an der Neuformulierung eines Denkmalschutzgesetzes sowie der Statuten des Bundesdenkmalamtes gearbeitet. Es ist bekannt, daß sich zwei Denkrichtungen widersprechen: Sollen den Bundesländern mehr Kompetenzen übertragen und Kosten weitergereicht werden, oder soll die Expertenmacht gegenüber den politischen Wünschen von Bürgermeistern und Landeshauptleuten gestärkt werden? Dazu hat der Rechnungshof in seiner Überprüfung von 1993 geraten, die Stellung des Bundesdenkmalamtes zu stärken und autonomer zu gestalten. Frau Ministerin! Ganz konkret: Bis wann ist mit der Neuformulierung dieses Gesetzes zu rechnen?
Abschließend: Sehr geehrte Frau Ministerin! All das sind Fragen, die einer Beantwortung harren, denn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesmuseen, im Bundesdenkmalamt und in der Nationalbibliothek wünschen sich eine Klärung dieser Fragen. Ich fordere Sie daher auf, mit der längst überfälligen Klärung zu beginnen.
18:02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Horngacher. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:02
Abgeordnete Katharina Horngacher(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das differenzierte Schulwesen in Österreich bietet für jeden Jugendlichen den seinen individuellen Fähigkeiten und Interessen entsprechenden geeigneten Schultyp. Eine umfassende Bildung ist nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch Charakterbildung.
Abg. Schaffenrath: Das stimmt!
Ihre Presseaussendungen allerdings zielen immer wieder darauf ab, unsere Ministerin als Ankündigungspolitikerin hinzustellen.Abg. Schaffenrath: Das stimmt auch in vielen Bereichen!
Aber gerade das ist sie nicht. Sie hat hohe Gestaltungsbereitschaft und ein sehr großes Umsetzungsvermögen.Abg. Schaffenrath: Das denke ich mir!
Wir sollten uns eigentlich gemeinsam darüber freuen können.18:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic ist nicht im Saal. Damit ist die Wortmeldung verfallen.
Abg. Kiss: Von den Grünen ist überhaupt niemand da!
Im Augenblick ist nur Frau Dr. Petrovic gemeldet, und daher ist diese Wortmeldung verfallen. Ich rufe jetzt den nächsten Kontraredner auf. Das ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18:08
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich möchte mich für die ungewohnt sachliche und ausführliche Beantwortung der 20 schriftlichen Anfragen der Freiheitlichen bedanken. Wenn Sie mir Ihr geneigtes Ohr leihen wollten – es geht immerhin um ein Lob und einen Dank auch an Ihre Beamten. Die Anfragen sind ausführlich, jedenfalls in einer für uns ungewohnten Form beantwortet worden, und das sei hier auch einmal gesagt.
Auch jene fünf Fragen, die ich im Bereich der kulturellen Angelegenheiten an Sie gerichtet habe, zeigen uns, daß die Rechnungshofkritik an der Höherentwicklung der Zahl des künstlerischen Personals bei der Hofmusikkapelle ihre Gründe hat. Weiters möchte ich für die Vorlage der Besucherzahlen danken – zumindest für jene Museen unter Ihrer Verwaltung, die Steigerungsraten aufweisen. Daß in erster Linie die zugkräftige Monet-Ausstellung dafür verantwortlich ist, daß die Gesamtzahl gestiegen ist, wäre ergänzend zu erwähnen.
Über eine weitere Anfragebeantwortung erfahren wir als Opposition auch von der Verwendung der berühmten Museums-Milliarde. Und in diesem Zusammenhang ersuche ich Sie, verehrte Frau Bundesministerin, ein freiheitliches Anliegen zu unterstützen.
Das sündteure Planungschaos rund um das Technische Museum führt aus momentaner Sicht dazu, daß das Fahrzeug- beziehungsweise Eisenbahnmuseum im erweiterten Museum keinen Platz haben wird. Wie Ihre Anfragebeantwortung zeigt, fällt Ihnen zum vertriebenen ehemaligen Kernstück des Technischen Museums, dem Eisenbahnteil, nichts ein, weshalb Sie die Landeshauptleute von fünf Bundesländern um Ideen bitten. Frau Bundesministerin! Vergessen Sie die unglückselige Idee von Siegendorf, lassen Sie die dislozierten Varianten sausen und versuchen Sie, doch noch im umgebauten Museum das Eisenbahnmuseum unterzubringen. Verzichten Sie vielleicht auf die geplante Leuchtturmattrappe und die rostige Bessemerbirne zugunsten einer vergrößerten Fahrzeugabteilung. Die Besucher würden es Ihnen danken!
Nun einige Worte zur Unterrichtspolitik. Im Zuge der Erörterung der Wortmeldung von Kollegen Schweitzer haben Sie gemeint, der Zug sei abgefahren. Verehrte Frau Bundesministerin! Der Zug, in dem Sie Lokführerin sein wollen, hat jedenfalls keinen Hauptschulwaggon angehängt. Im Gepäckwagen Ihres Zuges wird die Schattenschule des Nachhilfeunterrichts mitgeführt. In der ersten Klasse sitzen nach wie vor die roten und schwarzen Parteibuchdirektoren.
Hinter Ihrem Zug, Frau Bundesministerin, laufen teuer ausgebildete Junglehrer, die überdurchschnittlich Begabten hurteln hinterher und all jene Schüler, die nach einer berufsbezogenen Ausbildung hungern. Ein Waggon hängt an Ihrem Zug dran, und der ist mit haltungsgeschädigten jungen Menschen gefüllt, womit ich bei meinem Ceterum-censeo-Thema gelandet bin, nämlich beim Schulsport.
Sie haben heute ein paar Worte zum Schulsport gefunden und uns weiszumachen versucht, daß 29 Prozent Steigerung bei den Schulsportwochen zu verzeichnen sind. Vergessen haben Sie zu erwähnen, in welchem Zeitraum das geschah. Nach meinen Informationen ist von 1992 bis 1996 diese Steigerung in erster Linie auf die Verstärkung der Sommerschulwochen zurückzuführen. Ich bitte Sie aber, der Ehrlichkeit halber uns auch die Zahlen des letzten Studienjahres vorzulegen. Vor allem der Vergleich mit dem nächsten Schuljahr wird Ihnen die Augen öffnen.
Sie rühmen sich auch damit, daß 23 Prozent der Schüler an unverbindlichen Übungen teilnehmen, davon die Hälfte an Leibesübungen. Das bedeutet, daß 11,5 Prozent unverbindliche Leibesübungen inklusive Heilgymnastik besuchen. Wenn wir die Zahlen, die uns die Arbeitsgemeinschaft für Vorsorgemedizin vor kurzer Zeit zur Verfügung gestellt hat, nämlich daß 50 bis 60 Prozent aller 8- bis 18jährigen Schüler in Österreich Haltungsschäden und Haltungsfehler aufweisen, in Relation dazu setzen, dann glaube ich schon, daß hier ein Nachholbedarf vorhanden ist.
Ich werde von Ihnen wegen meiner kritischen Wortmeldungen gegenüber dem Schulsport immer als anachronistischer Solonörgler apostrophiert. Daher bringe ich Ihnen abschließend einen Ausschnitt aus einem Artikel der "Tiroler Tageszeitung" vom Frühjahr dieses Jahres zum "Tag des Schulsportes" in Seefeld. Dort sagten die Leibeserzieher: Es zwickt nicht nur hier und dort, es zwickt überall im Schulsport – mit einem geharnischten Protest gegen den Kahlschlag an der Gesundheit, an Freude, Spaß und Erholung, ein Protest gegen den Abbau der motorischen Funktionsentwicklung und Persönlichkeitsbildung unserer Schüler. Der "Tag des Schulsportes" in Tirol war ein Aufschrei und Hilfeschrei aus 2 000 Schülerkehlen den Schulsport betreffend. – Dies ein Zitat aus Ihrem Heimatland. – Danke schön.
18:14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:15
Abgeordnete Dr. Christa Krammer(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Abg. Haigermoser: Potzblitz!
Abgeordneter Höchtl hat gesagt, einer Rede des Abgeordneten Schweitzer zuzuhören, heißt Leidensfähigkeit zu haben. Ich teile diese Auffassung des Abgeordneten Höchtl überhaupt nicht. Wenn ich sehe, daß der Schweitzer Karli auf der Rednerliste steht, dann kommt Freude bei mir auf, denn es ist ein Genuß ist, nach ihm zu reden. Er gibt mir immer "Aufgelegte", da kann ich so schön weiterpassen. Bei ihm habe ich den Eindruck, er holt seine Rede aus der Mottenkiste, staubt sie ein bisserl ab, und dann liest er sie wieder vor. So schauen die Reden dann auch aus. Da hört man Sätze wie: Die Effizienz unseres Bildungswesens ist nicht im Steigen begriffen. – Es ist ihm überhaupt nicht bekannt, daß es ein weltweites Ranking gibt, bei dem unsere Volksschulen an erster Stelle rangieren. Wo ist er denn, der Karli? – Haltet ihn nicht unter Verschluß, wenn ich rede, er soll zuhören und soll sich das anhören.Abg. Haigermoser: Zum Kuckuck! Kommen Sie jetzt zur Sache!
Der Kuckuck ist ein anständiger Vogel, glauben Sie mir das! Bei Ihnen wird bald der Lämmergeier kommen.Abg. Haigermoser: Nein, das Kuckucksei!
Kollege Öllinger hat den Schweitzer Karli mißverstanden, denn er hat den Lehrern mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen.Abg. Haigermoser: In der Ornithologie sind Sie nicht zu Hause! Den Pleitegeier müßten Sie eigentlich kennen!
Das schließe ich aus der sehr abfälligen Bemerkung, die er über die Bundeshandelsakademie und -handelsschule in Oberpullendorf gemacht hat. Er hat so getan, als ob er diese Schule kennen würde. Ich habe ihm unterstellt, er kennt bestenfalls den Turnsaal und sonst nichts. Sagen Sie ihm das, wenn er es nicht verstanden hat.Abg. Haigermoser: Dort sollten Sie einmal hingehen!
Das war ein starkes Stück, was er sich da erlaubt hat. Ich werde das den Lehrern an der Bundeshandelsakademie und -handelsschule in Oberpullendorf erzählen.Abg. Haigermoser: Körperertüchtigung würde Ihnen guttun!
Die Kommentare sage ich dann dem Karli in einer stillen Stunde, wenn er es verträgt, wenn er es aushält!Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Jetzt müssen wir eine Schutzzone errichten, sonst kommen Sie noch in unsere Reihen!
Sie haben allen Ernstes gesagt – Frau Ministerin, das muß Sie entsetzt haben –: "überkommener Frontalunterricht". Großer Gott, das ist die Urzeit, das ist die Steinzeit im Unterricht! Von der redet die Freiheitliche Partei heute. Das muß man sich geben! Pauli, das muß man sichAbg. Haigermoser: Pauli!
auf der Zunge zergehen lassen!Abg. Dr. Grollitsch: Frau Gesundheitsministerin! Den gibt es doch nicht!
– Er ist ein Lehrerkollege aus einer sehr guten Schule aus dem Burgenland. Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. Noch etwas: Ich bleibe gleich bei Ihnen. Das letzte Mal waren Sie auch mein Vorredner, und das habe ich genossen. Sie geben mir auch so gute Passes. Sie sprachen von den Haltungsschäden. Überfrachten Sie doch nicht die Lehrer! An allem sollen die Lehrer schuld sein! Ja was denn noch?! Man muß auch den Mut haben, den Eltern zu sagen: Sorgt dafür, liebe Eltern, daß sich die Kinder in der Freizeit mehr bewegen, und stopft sie nicht mit Pommes frites voll, und setzt sie nicht zum Fernsehapparat. Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Das ist es! Auch das ist Gesundheit. Dann sage ich Ihnen noch etwas: Eine sehr vife und gescheite Burgenländerin hat eine sehr intelligente Schultasche erfunden. Diese kann man vorne und hinten am Rücken tragen. Kaufen Sie sie! Die Freiheitlichen sind eh so reich – kein Wunder bei diesem Obmann! Kauft sie für ganz Österreich, für jedes Kind. Die Burgenländerin wird sich freuen, sie wird Millionärin. Jetzt möchte ich dem Schweitzer Karli noch etwas ins Stammbuch schreiben: Weiß er, was Qualitätsmanagement ist? Weiß er, daß das schon längst in den Schulen Einzug gehalten hat? – Noch einmal: Laß dir eine neue Rede schreiben, Karli, die alte ist verstaubt! – Jetzt ist es genug, sonst widme ich ihm viel zuviel Zeit. An etwas möchte ich noch anknüpfen. Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Ja, das ist logisch. Ich schreibe sie selbst, ich denke sie selbst, und ich rede sie selbst. Das ist unnachahmlich. Das bringen Sie nicht zusammen! Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP, den Grünen sowie beim Liberalen Forum.Abg. Haigermoser: Selten so "jelacht"! Selten so "jelacht"!
– Nein, in Wahrheit vergeht es Ihnen. Das merke ich schon schön langsam. Etwas möchte ich noch zur Presseaussendung richtigstellen, wonach sehr viele Ausbildungsplätze im weiterführenden Schulsystem angeboten worden sind, nämlich 5 600. Das heißt, viele Kinder haben zusätzlich Platz im Schulwesen gefunden. Das mag seine Richtigkeit haben, und das freut uns auch. Aber mein Thema und unser Thema sind immer die Kinder, die eigentlich nicht in die Schule gehen wollten, sondern einen Lehrplatz gesucht hätten. Aber obwohl der Bundeskanzler der Wirtschaft sehr viel Förderung angeboten hat, muß ich sagen, die Wirtschaft hat sich leider nicht in ausreichendem Ausmaß willens und bereit gefunden, diese Lehrplätze zur Verfügung zu stellen. Also muß man, wenn Kinder Lehrplätze suchen und keine bekommen, ihnen etwas anbieten. Ich würde in Absprache mit den Lehrern anbieten, daß man die Kinder am Nachmittag – da braucht man keinen zusätzlichen Schulraum – an die Schulen holt und ihnen jene Fertigkeiten beibringt, die sie dann in die Lage versetzen, als gut qualifizierte Jugendliche einen Lehrplatz zu suchen. Jeder Lehrherr wird sich nach diesen Lehrlingen die Finger abschlecken, denn diese werden dann tatsächlich ausgezeichnet sein.18:26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! An den Unterhaltungswert meiner Vorrednerin werde ich bei weitem nicht herankommen.
Abg. Kiss: Das ist schwer!
Es kann das allgemeine Image des Burgenlandes sicher nichts dafür, wenn Sie als Repräsentantin des Burgenlandes Leute ausbilden. Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. – Sie müßten eine Imagekampagne für die Burgenländer machen. Da kann ich mir vorstellen, daß Ihnen die Sympathien überall zufliegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist aber das Budget. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Ihnen ist es gelungen, das Budget zu erhöhen. Aber Sie werden diese Erhöhung auch dringend brauchen, denn Sie müssen – obwohl der morgige "Kurier" anders titelt: "Lehrlinge: Gehrer läßt Kanzler Klima abblitzen" – aufgrund der Lehrlingspolitik der Bundesregierung die vergeblich arbeitsplatzsuchenden Lehrlinge zumindest ein Jahr in Ihren Schulen "zwischenparken". Dafür werden Sie dieses Geld auch dringend brauchen, denn Sie müssen damit die etwas erhöhte Jugendarbeitslosigkeit kaschieren. Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie versuchen aber auf der anderen Seite, einen Grund für die Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen, wie wir den Ministerratsprotokollen entnehmen: Sie planen eine Berufsvorbereitung in den Stufen. Das wird auch sehr dringend notwendig sein, wobei ich aber annehme, daß diese Berufsvorbereitung wieder in den regulären Stunden abgehalten werden wird. Damit wird aber ein Fehler begangen: Es fehlt nämlich, soweit mir Lehrer berichten, aufgrund der Überfrachtung der Lehrpläne an wichtiger Übungszeit, sodaß wesentliche Grundfähigkeiten nicht mehr vorhanden sind. Es ist oft in den kleinen Regionalbeilagen der Zeitungen etwas Wichtiges zu lesen. So beschweren sich in der "Kleinen Zeitung" vom 26. Oktober zwei Unternehmer aus unserer Region. Kollegen Seidinger sind sie wahrscheinlich bekannt, Frau Kollegin Huber sind sie auch bekannt. Die beiden Unternehmer klagen, daß es immer schwerer wird, brauchbare Lehrlinge zu bekommen. Das wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Da sind zwei exemplarische Beispiele angeführt. So sagt ein Firmeninhaber: Es wird ständig über die Unternehmer hergezogen, aber es ist fast unmöglich, brauchbare Lehrlinge zu bekommen. Darunter steht: Analphabeten? Dasselbe Problem hat ein anderer Unternehmer, der sagt, er habe ein Testbeispiel gegeben: Wieviel Quadratmeter ergibt ein 2 Meter breiter und 6 Meter langer Boden? – Die Kandidaten für diesen Lehrberuf konnten diese Flächenberechnung nicht durchführen. Frau Ministerin! Ich glaube, das ist ein wesentlicher Grund. Grundfähigkeiten, die notwendig sind, wie auch die Kollegin vorhin angesprochen hat, damit die Lehrlinge unterkommen, gehen verloren. Das ist sicherlich ein wesentlicher Grund, daß die Kinder nicht mehr so untergebracht werden können.18:31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18:31
Abgeordneter Werner Amon(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ein wenig verwundert bin ich doch über die Ausführungen des Abgeordneten Schöggl, der die Situation so darzustellen versucht, als ob die Bundesregierung für das Problem verantwortlich sei, das wir bei den arbeitslosen Junglehrern haben. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat durch ein spezielles Angebot an ältere und auch an junge Lehrer ausdrücklich versucht, Maßnahmen zu setzen, um diesem Problem entgegenzuwirken. Man muß aber auch bei der Wahrheit bleiben: Wahr ist, daß seit über zehn Jahren hinlänglich bekannt ist, daß es äußerst schwierig ist, wenn man ein Lehramtsstudium absolviert hat, danach sofort eine Anstellung zu finden. Bleiben wir also seriös!
Herr Abgeordneter Grollitsch hat heute von einem fahrenden Zug gesprochen, an dem unterschiedliche Waggons hängen. Ich habe den Eindruck gehabt, er ist zu spät auf den Bahnhof gekommen und hat den Zug nur noch von hinten gesehen.
In Wahrheit macht es Freude, zum Unterrichtsbereich zu sprechen, weil sowohl die Maßnahmen, die in der jüngeren Vergangenheit getroffen worden sind, als auch die Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, durchaus positiv zu bewerten sind. Man kann nicht oft genug daran erinnern, was unter Unterrichtsministerin Gehrer in letzter Zeit passiert ist. Ich denke an die Behindertenintegration, ich denke an die Anerkennung von Schulbesuchen im Ausland, ich denke an die Lockerung des Werbeverbots, und ich denke an massive Fortschritte im Zusammenhang mit der Autonomie der Schule.
Gerade in diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß das Paket zur Teilrechtsfähigkeit, das nunmehr durch den Ministerrat gegangen ist, eine äußerst erfolgreiche Maßnahme ist. Damit wird den Schulen tatsächlich Autonomie, Handlungsspielraum geboten. Auch da sehen die Freiheitlichen in Wahrheit wieder dem Zug nach. Kollege Höchtl hat heute schon gesagt: Sie fordern das, und wir haben es umgesetzt.
Auch ist mit dieser Maßnahme eines sichergestellt, nämlich daß auch die Schülermitbestimmung im Zusammenhang mit dem Schulgemeinschaftsausschuß ausgeweitet wird. Besonders hervorheben möchte ich die Berufsreifeprüfung, die ein Meilenstein in der Bildungspolitik ist. Mit der nunmehr vom Ministerrat beschlossenen Schulorganisationsgesetz-Novelle besteht auch an den Berufsschulen die Möglichkeit, über den Weg von Freigegenständen eine dementsprechende Vorbereitung auf diese Berufsreifeprüfung anzubieten.
Ich möchte aber, wenn ich im Zusammenhang mit den Lehrlingen zu Reformen spreche, doch noch etwas anmerken. Es ist so, daß manche – das sagt ein altes chinesisches Sprichwort –, wenn ein Sturm aufkommt, geneigt sind, eine Mauer zu errichten, andere aber Segelboote mit großen Segeln bauen. – Unser Segelboot, mit dem wir unterwegs sind, ist ein Dreimaster, ein Dreimaster, der aus der Durchlässigkeit, aus der Differenzierung und aus den Möglichkeiten, die wir anbieten, besteht.
Ich darf mich diesbezüglich an den Koalitionspartner wenden, weil der morgige "Kurier" dieses Thema bringt. Ich würde Sie bitten: Überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie zur Teillehre nicht endlich Ihre Zustimmung geben.
Ich glaube, daß es keine Lösung ist, wie etwa Kollege Schweitzer heute gesagt hat, daß man die Hauptschulen zu berufsbildenden mittleren Schulen umbaut. Ich weiß nicht, was das soll. Das soll offensichtlich die kaufmännische Gesamtschule der 10- bis 17jährigen werden. Ich glaube, daß das nicht die Lösung sein kann.
Die Lösung kann nur sein, wenn wir auf der einen Seite über die Berufsreifeprüfung oben aufgemacht haben und die Durchlässigkeit sozusagen zur Gänze geschafft haben, damit auch Leute, die eine Lehre absolvieren, den Weg zur Hochschule finden können, daß man eben jenen, die zunächst offensichtlich nicht die Fähigkeiten mitbringen, eine Vollehre zu absolvieren, sehr wohl auch die Möglichkeit bietet, über den Weg der Teillehre eine berufliche Ausbildung und einen Abschluß zu erlangen.
Ich halte das für wichtig, ich halte das für notwendig, und ich würde die Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der SPÖ ersuchen, dem nicht weiter entgegenzustehen, keine Mauer aufzurichten, sondern die Segel zu hissen und weiterhin erfolgreich in die Zukunft zu segeln!
Abschließend möchte ich sagen: Ich freue mich darüber, daß im Budgetvoranschlag 1998 im Unterrichtsbereich 3 Milliarden Schilling mehr vorgesehen sind. Das ist ein Erfolg unserer Frau Bundesministerin! Sie hat auch die Reformer auf ihrer Seite. Es ist ein gutes Zeichen, wenn ein Unterrichtsminister auch immer die Schülervertretung hinter sich hat. Das weiß ich von Freunden aus der Schülervertretung.
Frau Bundesministerin! Du hast die Schülervertretung und die Reformer an deiner Seite, und du bleibst für uns, was du bist, nämlich die Mutter Courage der österreichischen Bildungspolitik!
18:37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18:37
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Kollege Amon! Wenn Sie den Inhalt des Buches "Mutter Courage" kennten, dann hätten Sie wahrscheinlich diese Bezeichnung nicht auf die Frau Ministerin bezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat davon gesprochen, daß wir Freiheitlichen wieder einmal dem Zug nachschauen. Das mag schon sein, aber ich muß Ihnen sagen: Wenn der Zug in eine falsche Richtung abfährt, dann ist es gut, daß man diesem Zug nachschaut, und in diesem Zug müssen wir Freiheitlichen nicht unbedingt sitzen, wenn er in die falsche Richtung fährt!
Herr Kollege Amon! Sie sprechen davon, daß wir dem Zug nachschauen. Das ist der Unterschied: Wir schauen manchmal dem Zug gerne nach, aber Sie schauen den Wählern nach, die Sie laufend verlieren.
Es ist aber immerhin bemerkenswert, daß der ÖVP ein Kunststück geglückt ist, das in der Zweiten Republik noch nie eingetreten ist, nämlich das Kunststück, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß während einer laufenden Legislaturperiode ohne Neuwahlen aus einer großen Koalition eine kleine Koalition wird. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben!
Meine Damen und Herren! Kurz zur Frage des Museumsquartiers, die Kollege Morak thematisiert hat. Wir wissen, daß es jetzt den Bescheid des Bundesdenkmalamtes gibt und daß in Kürze mit dem Spatenstich zu rechnen ist. Die Euphorie allerdings, die Kollege Morak hier verbreiten will, wird in breitesten Bevölkerungskreisen, aber auch in Kreisen von Fachleuten keineswegs geteilt, sondern muß als vereinzelt dargestellt werden. So sind etwa einmal die ausführenden Architekten nicht zufrieden; das ist gar keine Frage, weil von deren Entwurf nicht mehr sehr viel übriggeblieben ist. Unzufrieden sind weiters jene, die für eine weitgehende Erhaltung der Substanz des Fischer-von-Erlach-Ensembles eingetreten sind.
Unzufrieden sind aber auch die Betroffenen selbst. Denken Sie etwa an Dieter Schrage, der alles andere als den Freiheitlichen nahesteht, Mitglied des Kuratoriums des Museums moderner Kunst, der sehr unzufrieden damit ist, daß das Museum moderner Kunst, das auch nur in einem Provisorium untergebracht wird, letztlich ins Museumsquartier übersiedeln soll und im Museumsquartier eine geringere Ausstellungsfläche zur Verfügung steht als jetzt im Provisorium.
Aber unzufrieden ist insbesondere auch, meine Damen und Herren, der Steuerzahler. Denn bevor noch überhaupt ein Ziegel des Umbaues des Museumsquartiers bewegt wird, sind bereits sage und schreibe 600 Millionen Schilling "verbraten" worden. Das heißt, die Zeche bezahlt der Steuerzahler, und es bleibt natürlich nicht bei diesen 600 Millionen Schilling, weil jetzt überhaupt erst mit der Bauausführung begonnen wird.
Auf der anderen Seite gibt es bekanntlich das Museum der "Albertina". Die "Albertina" beherbergt die größte graphische Sammlung der Welt. Hier sind einzigartige Exponate untergebracht, die aber einer breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können. Sie wissen, daß die "Albertina" im wesentlichen geschlossen ist. Es erscheint nicht nachvollziehbar, daß auf der einen Seite 600 Millionen Schilling an reinen Projektkosten und Vorlaufkosten beim Museumsquartier "verbraten" werden und auf der anderen Seite die "Albertina" weiterhin für die Bevölkerung unzugänglich bleibt und es aufgrund von Baumängeln weiter hineinregnet.
Meine Damen und Herren! Zur Sprache gekommen ist bereits das Bundesdenkmalamt, dessen Präsident Dr. Sailer bekanntlich in den Ruhestand tritt. Ich leite kurz zu einem Kapitel über, das normalerweise politisch eher sträflich behandelt wird, nämlich zum Kapitel des Bundesdenkmalamtes. Durch die Pensionierung des Herrn Dr. Sailer – ich glaube, mit Ende des Jahres oder mit 30. 11. 1997 tritt er in den, wie ich hoffe, wohlverdienten Ruhestand; nachdem er ein Abschiedsgeschenk in Form eines positives Denkmalbescheides für das Museumsquartier gegeben hat, tritt er in den Ruhestand – wird die Stelle neu ausgeschrieben.
Ich habe diese Stellenausschreibung vor mir, und ich halte Ihnen, Frau Bundesministerin, vor, daß diese Stellenausschreibung gesetzwidrig und nicht nachvollziehbar ist. Bewerbungsvoraussetzung ist nämlich neben dem Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in ein solches und anderen Bedingungen auch der Abschluß des Studiums der Rechtswissenschaften.
Nun steht aber in einem weiteren Absatz, daß dann, wenn keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, von diesem Erfordernis Abstand genommen werden kann. Dann kann ein Bewerber, der ein abgeschlossenes Studium der Kunstgeschichte, der Architektur beziehungsweise Restaurierung und Konservierung hat, miteinbezogen werden.
Das heißt, zuerst schließen Sie ihn aus: Voraussetzung der Bewerbung ist ein Studium der Rechtswissenschaften!, und hinterher schließen Sie ihn plötzlich wieder ein. Also einer, der sich gar nicht bewerben darf, könnte theoretisch zum Zug kommen, aber er kann rechtlich nicht zum Zug kommen, weil er sich nicht bewerben darf. Das ist ein Widerspruch in sich. Wir sind der Sache auf den Grund gegangen. Natürlich gibt es einen Hintergrund, und dieser Hintergrund besteht offensichtlich darin, daß diese Position schon großkoalitionär ausgepackelt und diese Stellenausschreibung eine reine Scheinausschreibung ist. Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen, denn diese Ausschreibungsbedingungen sind gesetzwidrig und unschlüssig.
18:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:43
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Schöggl hat gemeint – es lohnt sich, darauf näher einzugehen –: Wenn wir Jugendlichen, die derzeit eine Ausbildung suchen, auch eine schulische Ausbildungsmöglichkeit bieten, dann werden sie irgendwo "zwischengeparkt". "Zwischengeparkt" hat er gemeint. Da frage ich mich schon: Welches Bild haben Sie eigentlich von unseren berufsbildenden mittleren und höheren Schulen
Abg. Dr. Krammer: Gar keines!
, an denen tatsächlich ausgezeichnete Ausbildungsarbeit, ausgezeichnete Bildungsarbeit geleistet wird? Sie wissen vielleicht gar nicht, daß wir sogar eine Schule haben, nämlich die HTL in der Spengergasse, die es nicht nur geschafft hat, eine ausgezeichnete Ausbildung anzubieten, sondern in einem neuen Vertrag mit einer englischen Universität sogar erreicht hat, daß die Absolventen einer österreichischen HTL dort in den zweiten Studienabschnitt eines vollwertigen akademischen Studiums einsteigen können. – Ein internationaler Austausch auf der einen Seite, eine ausgesprochen hohe Anerkennung für unser Schulsystem insgesamt. – Da können Sie doch nicht sagen, daß wir da jemanden "zwischenparken", wenn wir solche Ausbildungsplätze ebenfalls anbieten wollen! Zur Jugendarbeitslosigkeit noch ein Satz: Es ist ohne Zweifel auch für uns nicht zufriedenstellend, daß Jugendliche noch immer eine Lehrstelle oder einen anderen Ausbildungsplatz suchen. Aber wir müssen schon die Kirche im Dorf lassen. Wenn man sich anschaut, mit welchem Erfolg oder Mißerfolg dieses "Gespenst" der Arbeitslosigkeit in Europa bekämpft wird, dann stellt man fest, Österreich liegt in bezug auf die Gesamtarbeitslosigkeit unbestritten nach Luxemburg an zweiter Stelle, also in zweitbester Position. Bezüglich Jugendarbeitslosigkeit hat Österreich überhaupt seit langem schon die niedrigsten Zahlen, nämlich ungefähr 4,5 Prozent. Das ist ein Wert, den kein anderer Staat in Europa auch nur annähernd erreicht. Diesbezüglich müssen wir die Bemühungen fortsetzen, aber das ist auch einmal anzuerkennen. Von den Themen, die demnächst anstehen oder noch vervollständigt werden müssen, möchte ich zwei anführen. Das eine ist die Behindertenintegration, für die, so denke ich, das Parlament die Voraussetzungen geschaffen hat, damit sie in den Schulen umgesetzt werden kann. Sie, Frau Bundesministerin, haben in Ihrem Haus dafür auch ausgezeichnete Expertinnen und Experten. Ich denke aber, daß es durchaus manchmal notwendig ist, mehr Druck zu machen, auch von Ihrem Ressort aus klarzumachen, daß dieser gemeinsame Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern für uns ein großes Anliegen darstellt. Die Berufsreifeprüfung wurde ebenfalls schon erwähnt. Das ist ein Angebot, das wir demnächst erweitern werden, indem an den Berufsschulen Vorbereitungsmöglichkeiten geboten werden. Es war auch nicht ganz leicht, diese vom Kollegen der ÖVP gelobten Freigegenstände vorzusehen. Es hat letztlich auch von Ihrer Seite eine Klärung gegeben. Es wurde heute in diesem Saal mehrfach die Gewerkschaft angesprochen, und damit komme ich schon zum Schluß. Es wurde die Gewerkschaft als Bremser hingestellt, Kollege Öllinger hat das gemeint, Kollegin Schaffenrath hat auch in etwa das erwähnt, und ebenso Sprecher der Freiheitlichen. Ich gebe zu, auch mir ist es manchmal schwergefallen, mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft oder der Lehrergewerkschaften zu einem Ergebnis zu kommen. Es war manchmal wirklich sehr mühsam, wenn es um Schulreformen gegangen ist – Direktor respektive SchulleiterIn auf Zeit fällt mir da ein; das war gar nicht leicht –, aber letztlich muß uns eines klar sein: Die Gewerkschaften sind nicht dazu da, es uns in der Politik immer leichtzumachen, sie sind dazu da, um die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das tun sie mit aller Vehemenz, und das ist auch richtig so. Wir sollten uns nicht den Zustand wünschen, in einem Staat zu leben, in dem die Gewerkschaften nichts mehr oder wenig zu sagen haben, denn dann geht es uns allen schlechter. – Danke.18:48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:48
Abgeordnete Mag. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir zum Teil wieder das Hohelied auf die Schulautonomie, das Hohelied auf die Teilrechtsfähigkeit der Schule gehört. Ich möchte dieses Hohelied mit ein paar Grundtönen aus der Praxis begleiten. These eins: Schulautonomie bedeutet nicht Entbürokratisierung. Persönliches Beispiel eins: Wegen der Landtagswahl ließ ich mich freistellen. Es wurde statt mir nicht ein junger Kollege – Deutsch und Geschichte sind meine Fächer – mit der Vertretung beauftragt, sondern in einer ersten Klasse AHS unterrichteten fünf Lehrer in einer Woche, weil es fünf Deutschstunden gab. Ich kam nach der Landtagswahl wieder in die Schule zurück und unterrichtete fünf Wochen. Ich war praktisch der sechste Deutschlehrer.
Abg. Dr. Krammer: Das ist schlecht!
Jetzt geht es weiter: Nach meiner Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit kommt jetzt der siebente Deutschlehrer oder die siebente Deutschlehrerin in die Klasse. Das ist Bürokratismus. Auf diese Art und Weise wird man dem pädagogischen Auftrag der Schule beileibe nicht gerecht. – Das war These eins, Beispiel eins. These zwei: das Hohelied der Schulautonomie. Man verwaltet selbst, man beschafft selbst, man kann selbst einiges regeln. Finanziell verantwortlich ist die Direktion. Ich bringe das Beispiel Nummer zwei aus einer anderen Schule: Es gilt, eine Schulbibliothek einzurichten. Möbel wurden geliefert. Computer muß man schon früher bestellen, wurden aber nicht bestellt. Es gibt einen leistungsfähigen Computer, der aber nicht in die Bibliothek gestellt wird, sondern er bleibt als Statussymbol in der Direktionskanzlei, obwohl der Leiter der Schule an sich nicht mit ihm umgehen kann.Abg. Dr. Krammer: Das ist ein Mann?!
Die Bibliothek bleibt geschlossen. – Das war das Beispiel Nummer zwei, wozu Schulautonomie in der Praxis auch führen kann. Ich weiß, es liegt oft an der mangelhaften Leitung. Beispiel Nummer drei: Teilrechtsfähigkeit, das aktuelle Beispiel, auf das heute schon hingewiesen worden ist. Das bedeutet, daß sich die Schule finanzielle Mittel auf Basis von Werbeeinnahmen organisieren kann. So weit, so gut. Konkret: Die Schulmilchaktion ist an unserer Schule ausgelaufen. Es gibt einen Automaten, dessen erste Etage mit Milch besetzt ist, die zweite mit irgendwelchen Milchprodukten et cetera. Es gibt gleichzeitig an unserer Schule sage und schreibe – ich zählte sie nach – vier "Cola"-Automaten, die auch noch andere Getränke von, sagen wir einmal, etwas zweifelhaften gesundheitlichen Wert anbieten. All diese Automaten brauchen Strom. Schulautonomie auf der einen Seite, Teilrechtsfähigkeit auf der anderen Seite. Nun kann man Mietgebühren für die Automaten einnehmen. Das sind 5 600 S pro Automat. Auf der anderen Seite hängen diese Automaten am Stromnetz der Schule. Stromkosten – wir haben den Gewerbetarif von 3 S –: 7 700 S. Das Perfide daran ist nicht, daß sozusagen die Negativrechnung die Schule trägt, sondern die Stromkosten zahlt der Landesschulrat, im Endeffekt das Unterrichtsressort. Die Gewinne von 5 000 S bleiben zwar der Schule, aber insgesamt hat die öffentliche Hand zugunsten des "Cola"-Konzerns beziehungsweise dieses internationalen Multis eine wunderbare Sponsoraktion von über 2 000 S geleistet. – Das ist ein Beispiel für die sogenannte Teilrechtsfähigkeit. So schaut es dann konkret aus, wenn man das ganze durchrechnet. Das ist alles haarklein mit Rechnungen zu belegen. Teilrechtsfähigkeit heißt natürlich auch andere Werbeeinnahmen durch die Schule. Heute wurde bereits als Beispiel die "Fanta"-Werbung in der Turnsaalumgebung gebracht. Diesbezüglich kann ich auch mindestens drei Schulen anführen. Und welchen erzieherischen Effekt diese "Fanta"-Werbung hat, können Sie sich ja an zwei Fingern ausrechnen. Der Milchkonsum ist massiv zurückgegangen, der "Fanta"- und "Cola"-Konsum ist massiv gestiegen. Wenn die Schüler mit dem Turnen fertig sind, stürmen sie die Automaten. Das ist sicherlich nicht im Sinn und Zweck einer Schule gelegen, die – das gilt nach wie vor seit den sechziger Jahren – als oberstes Bildungsziel ganz in der Klassik des deutschen Humanismus "das Wahre, Gute und Schöne" hat. Nur hat dieser Humanismus schon längst internationalen Konzernen wie "Unilever", "Fanta", "Cola" et cetera Platz gemacht. Diese Schizophrenie wird uns Lehrern jetzt ständig während des Unterrichts vor Augen geführt. Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines solchen Turnlehrers, der ständig die "Fanta"- oder "Cola"-Werbung vor sich hat! Sie brauchen sich nur vorzustellen, hier unter dem Bundesadler würde permanent das "Brau AG"-Zeichen hängen. Würden Sie sich wohl fühlen in solch einer Umgebung? Würden Sie das für diesem Haus angemessen erachten? – Ich glaube nicht.18:53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18:53
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich mich in meiner heutigen Wortmeldung auf die Integration behinderter Kinder im allgemeinen Schulwesen beschränken, aber nachdem ich vorhin den "Kurier" gelesen habe, möchte ich doch auch eine kurze Bemerkung zur Lehrstellenproblematik machen. Die Bundesregierung hat sich angesichts einer großen Zahl von Arbeitslosen und einer großen Zahl beschäftigungssuchender Lehrlinge ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, das wir voll und ganz unterstreichen können, nämlich daß kein Jugendlicher auf der Straße stehen soll. Dieses Ziel wollte man durch die Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen über die Wirtschaft und durch die Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen an den berufsbildenden höheren Schulen und an den allgemeinbildenden höheren Schulen verwirklichen. Der Herr Bundeskanzler hat sich ein noch ehrgeizigeres und besonders mutiges Ziel gesetzt, nämlich sich persönlich verantwortlich zu fühlen für jeden einzelnen Lehrling. Er hat auch im Sommer angeboten, daß jeder sich direkt an ihn persönlich wenden könne, wenn er auf der Straße stehe. Ich entnehme dem heutigen "Kurier" eine Bemerkung meines Kollegen, des Generalsekretärs beziehungsweise des Geschäftsführers der Sozialdemokratischen Partei, die mich sehr verwundert hat, nämlich daß Frau Bundesministerin Gehrer ihre Aufgabe nicht erfüllt hätte. Ich darf dazu ganz sachlich aus dem Ministerratsvortrag zitieren: Es wurde in Rust beschlossen, daß 5 600 Schulplätze zusätzlich zu schaffen seien, und es konnte erreicht werden, daß alleine an berufsbildenden höheren Schulen 5 632 Schüler in 291 Klassen mehr unterrichtet werden seit Schulbeginn, und es konnte darüber hinaus erreicht werden, daß an allgemeinbildenden höheren Schulen 2 000 Schüler mehr unterrichtet werden. – Das heißt, daß die Frau Unterrichtsministerin ihre Aufgabe, die sie in Rust übernommen hat, nicht nur erfüllt, sondern überfüllt hat, denn statt 5 600 sind es nunmehr 7 632 Schulplätze.
Abg. Parnigoni: Ich habe gedacht, das ist eine gemeinsame Aktion der Regierung!
Lassen Sie mich aber jetzt in der wenig verbliebenen Zeit – wir haben uns ja auf eine sehr kurze Redezeit geeinigt – doch noch ein paar Sätze zur Integration behinderter Kinder im allgemeinen Schulwesen sagen. Sie wissen, daß mir die Integration behinderter Kinder immer ein besonders großes Anliegen war, weil es auch für mich gar nicht so einfach war, einen Schulplatz für meine eigene Tochter zu bekommen. Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Frau Abgeordnete Mertel! Ich möchte mich in meiner kurzen Redezeit den behinderten Kindern widmen.Abg. Dr. Mertel: Frau Generalsekretärin! War das nicht eine gemeinsame Aktion?
Wenn es eine gemeinsame Aktion war, dann erwarte ich auch von Herrn Bundesgeschäftsführer Rudas, daß er sich dementsprechend verhält.Abg. Gaál: (auf Abg. Grabner deutend) Sie reden, und da ist Praxis!
Ich darf dazu etwas sagen: Ich habe eine blinde Tochter, die 27 Jahre alt ist.Abg. Gaál: Ich werde Ihnen einmal sagen, was die Wahrheit ist! Gerade was Sie berührt!
Darf ich Ihnen etwas von der Praxis der Erziehung eines behinderten Kindes erzählen? Ich habe eine 27jährige blinde Tochter.Abg. Gaál: Das wissen wir!
Ich habe alle Höhen und Tiefen eines Elternteiles mit einem behinderten Kind erlebt, die Auseinandersetzung in der Schule, die Frage der Integration. Ich glaube, ich kann durchaus mit Glaubwürdigkeit von Praxis in dieser Sache reden.Abg. Gaál: Richtig!
Leider ist es mir jetzt fast nicht mehr möglich, sehr viel dazu zu sagen. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Es ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Ansatz mit der 17. Schulorganisationsgesetz-Novelle gelungen, nämlich die gesetzliche Verankerung zur Weiterführung der Integration in der Oberstufe der Volksschule, in der Hauptschule und in der Unterstufe der AHS. Ich bin auch sehr froh, daß die Fortsetzung an den polytechnischen Schulen möglich geworden ist. Ein sehr wichtiger Aspekt für Eltern behinderter Kinder in allgemeinen Sonderschulen ist auch die Möglichkeit, diese zwölf Jahre lang zu besuchen, um die Zeit bis zur Berufsausbildung, bis die Reife auch beim Sonderschulkind erreicht wird, zu überbrücken und dem Kind auch einen schulischen Abschluß zu vermitteln. Ich glaube auch, daß es gelungen ist, bei den Schulversuchen, die durchgeführt wurden, durchaus positive Ergebnisse zu erzielen. In den Integrationsklassen konnten nicht nur bei den behinderten Kindern, sondern vor allem auch bei den nichtbehinderten Kindern Erfolge erreicht werden, und zwar dahin gehend, daß deren soziale Kompetenz durch den natürlichen, permanenten Umgang und Kontakt mit behinderten Kindern wesentlich gestiegen ist. Ich glaube doch, daß man, auch wenn es in Einzelfällen manchmal Schwierigkeiten gibt, bei denen man versuchen muß, individuelle Lösungen zu finden, die Integration als ein gelungenes Modell bezeichnen kann.18:59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19:00
Abgeordnete Brunhilde Fuchs(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte auf eine sehr aktuelle Problemstellung eingehen, nämlich auf die flexible Gestaltung des Schuleingangsbereiches, die seit einigen Jahren erfolgreich im Rahmen von Schulversuchen durchgeführt wird, jedoch aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Vorgaben in diesem Schuljahr letztmalig begonnen werden konnte. Leider ist ein Übernahme in das Regelschulwesen im Augenblick noch nicht vorgesehen.
Jedes einzelne Kind tritt zu Beginn der Schulpflicht mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Wünschen und Bedürfnissen in diese neue Lebensphase ein. Die meisten Kinder sind sehr motiviert und leistungsbereit. Aber jedes Kind bringt andere Anlagen, einen anderen Wissens- und Entwicklungsstand, kurz: andere Lernvoraussetzungen, mit. Ziel muß daher sein, den Schuleinstieg so zu gestalten, daß möglichst alle Kinder erfolgreich beginnen können und allen genügend Möglichkeiten geboten werden, ihre körperlichen, geistigen und seelischen Anlagen in Ruhe und ohne negativen Leistungsdruck zu entwickeln und zur Entfaltung zu bringen.
Die Startbedingungen beim Schuleinstieg prägen die weitere Schullaufbahn in bedeutendem Ausmaß. Mit der Übernahme eines flexiblen Modells des Schuleingangs in das Regelschulwesen bestünde die einmalige Möglichkeit, Chancengleichheit auch für jene Kinder anzubieten, die aufgrund unterschiedlicher Zugangsmöglichkeiten zum Bildungssystem bisher nicht alle Angebote nutzen konnten.
Werte Damen und Herren! Ich kann nicht nachvollziehen, daß Kinder mit pädagogischem Sonderbedarf, Kinder mit Behinderungen verschiedenster Art oder Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, daß all diese Kinder erfolgreich unterrichtet werden können. Und ich betone: erfolgreich!; das hat ja meine Vorrednerin, Frau Kollegin Rauch-Kallat, auch gesagt, und ich kann das wirklich nur bestätigen. Es ist so, daß diese Schulversuche wirklich erfolgreich gewesen sind, es ist also möglich, daß Kinder mit Entwicklungsverzögerungen gemeinsam mit anderen Kindern Unterricht erhalten. Es ist nur schade, daß sie diese spezielle Möglichkeit der Integration noch nicht nützen können.
Die Tatsache, daß für eine große Anzahl von Schulanfängerinnen und Schulanfängern der erste Kontakt mit der Schule mit Enttäuschungen, Frustrationen oder einem Fehlstart verbunden sein kann, beweist, wie wichtig die flexible Form der Schuleingangsphase auch im Hinblick auf eine positive Einstellung für ein später wünschenswertes lebensbegleitendes Lernen ist.
Wir wissen, daß jährlich 1 700 Kinder mangels sogenannter Schulreife abgewiesen werden. Wir wissen, daß 17 Prozent der Schülerinnen und Schüler in die bestehenden Volksvorschulklassen zurückgestellt werden. Und wir wissen, daß im Vergleich dazu im Schulversuch der integrativen Form der Schuleingangsphase nur 4,5 Prozent der Schüler drei Jahre lang verbleiben. Wir wissen aber auch, daß bei 60 Prozent der Volksschulen – das gilt vor allem im ländlichen Bereich – gar keine Möglichkeit besteht, Vorschulklassen zu bilden, sodaß dann zumeist eine Rückstellung in den häuslichen Bereich erfolgt und damit die Chance auf eine spezielle Förderung in Frage gestellt ist.
Aufgrund der eben genannten Fakten folgt für mich, daß die Schule reif für die Kinder werden muß und nicht umgekehrt. Die Schule ist nicht mehr ausschließlich für die Wissensvermittlung und auch nicht nur für die Lern- und Leistungsentwicklung zuständig, sondern vielmehr auch für die Persönlichkeitsentfaltung und Entwicklung aller Fähigkeiten und Begabungen. Speziell die Grundschule soll als Lebens- und Lernort gestaltet werden und Erfolgszuversicht und Selbstvertrauen vermitteln.
Um dies alles gewährleisten zu können, ist eine rechtlich verbindliche Regelung unentbehrlich. Ich fordere daher für meine Fraktion die Übernahme der flexiblen Schuleingangsbereichsform in das Regelschulwesen. Es steht nämlich in unserer politischen Verantwortung, allen Kindern das Recht auf optimale Bildungschancen zu geben.
19:05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:05
Abgeordneter Franz Stampler(ÖVP)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man immer wieder davon spricht, daß das Budget ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm ist, so folgt daraus, daß man mit Recht auf diese Regierung stolz sein kann. Mit Weitblick hat diese Regierung erkannt, daß die Zukunft unseres Landes in der Jugend liegt. So konnte Frau Bundesministerin Gehrer erreichen, daß in Zeiten des allgemeinen Sparens das Budgetkapitel 12 als eines von wenigen höher dotiert wurde. Bildungspolitik ist somit für uns von der ÖVP Zukunftspolitik!
Für den Bildungsbereich bedeutet das: Bewährtes bewahren, die Herausforderung annehmen, offen sein für Neues. Bewährtes bewahren heißt: Wir haben an unserer Schule eine hohe Qualität, wie uns internationale Vergleichsstudien immer wieder bescheinigen. Dieses Niveau müssen wir sichern und ausbauen. Mit Offensein für Neues meine ich Autonomie und Dezentralisierung, Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Lehrern und Schülern und Modernisierung der Lehrpläne. Diesen Trends müssen wir uns stellen.
Im Voranschlag für das Jahr 1988 sind für das Kapitel Unterricht 69,4 Milliarden Schilling an Ausgaben vorgesehen. Knapp 26 Milliarden Schilling entfallen dabei auf Personalausgaben und 43,5 Milliarden Schilling auf Sachausgaben. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 636 Millionen Schilling beim Personalaufwand und um 1,6 Milliarden Schilling beim Sachaufwand. Bis 1999 werden für das Unterrichtsressort 4,5 Milliarden Schilling und für den Wissenschaftsbereich 2,5 Milliarden Schilling mehr ausgegeben.
Trotz Reduzierung der Zahl der Dienstposten im öffentlichen Dienst von 250 000 auf 220 000 werden in Zukunft, da auch die Schülerzahlen steigen, 500 neue Lehrer eingestellt werden. Zusammen mit dem Vorruhestandsmodell wird damit die Lehrerarbeitslosigkeit wirksam bekämpft.
Die ÖVP mit Frau Bundesministerin Gehrer hat die Bildungspolitik zum vorrangigen Ziel für die Zukunft erklärt. Es ist notwendig, der Jugend durch neue und verbesserte Ausbildungsangebote neue Perspektiven zu geben!
Für die ÖVP, für die Frau Bundesministerin und für mich ist klar: Das Bundesministerium für Unterricht muß eines der wichtigsten Ministerien unseres Landes sein. Österreichs Schulen sollen im internationalen Vergleich sowohl im Angebot als auch in der Ausrüstung die besten sein. Wir brauchen die besten Lehrer und die motiviertesten Pädagogen. Deshalb sollten wir uns davor hüten, uns der allgemeinen Lehrerhatz anzuschließen.
Wir brauchen Leistungsstandards. Wir müssen die Schüler fordern, und wir müssen sie auch fördern. Jeder 14jährige sollte mit EDV umgehen können und vielleicht als Abrundung seiner musischen Begabung auch ein Instrument spielen können.
Die Autonomie wird mancherorts vielleicht noch nicht richtig umgesetzt. Begleitende Maßnahmen sind daher, wie ich glaube, sinnvoll und notwendig. Bezirksschulinspektoren und Direktoren werden dahin gehend bereits geschult.
Ziel der AHS soll eine breite Ausbildung in bezug auf die universitäre Weiterbildung sein. Wenn man mit Schülervertretern spricht, so melden sie folgende Wünsche an: Speziallehrgänge als Vorbereitung auf das Studium, noch mehr Projekte an den AHS als bisher und eventuell auch die Miteinbindung der Schüler in den Bereich der Teilrechtsfähigkeit. Im Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen mit Landeslehrern kam eine Steigerung der Budgetansätze von 1993 bis 1998 von 40,51 Prozent auf 45,42 Prozent zustande, was sehr zu begrüßen ist.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Wenn heute viel von Integration gesprochen wurde, so muß ich sagen, es freut mich, daß auch in den Kapiteln "Schulaufsicht" und "Schulpsychologischer Bildungsbereich" die Ansätze erhöht werden konnten. Ich meine, gerade diese beiden Institutionen haben wichtige Beratertätigkeiten zu leisten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß noch einmal betonen, wie wichtig Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind. Mit den besten Schülern, den besten Schulen, den besten Lehrern und – das möchte ich einfügen – mit der besten Ministerin werden wir im europäischen Wettbewerb und Kampf leichter bestehen können.
In diesem Sinne: Wer in die Zukunft investiert, investiert in die Sicherheit und somit auch in die Stabilität unseres Landes.
19:11
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19:11
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon mehrmals in dieser Debatte über die Berufsreifeprüfung für Lehrlinge gesprochen worden. Sie wurde dank eines Beschlusses hier im Hohen Haus Realität. Es ist unter anderem auch von Herrn Kollegen Amon gesagt worden, sie sei ein Meilenstein in der Bildungspolitik gewesen. Ich stimme ihm da zu. Ich denke, daß jetzt die Umsetzungsphase begonnen hat und daß es dabei auch ein Ziel sein muß, jenen interessierten Lehrlingen, die sich für diesen Weg entscheiden, gebührenfreie Kurse während der Berufsschulzeit anzubieten. Wenn ich etwa an die Zentralberufsschulgebäude in Wien denke, so muß ich sagen, es wäre organisatorisch wahrscheinlich gar nicht so schwierig, dort schulübergreifende Angebote in Deutsch, in Mathematik oder in Englisch zu organisieren. Es bestehen Zeitressourcen am Abend oder auch am Samstag. Ich glaube, so könnte man relativ rasch mit der Umsetzungsphase beginnen und sie abschließen. Für mich wäre es aber auch denkbar, bei Bedarf – und ich betone: bei Bedarf! – eine Mitverwendung von Landes- und Bundeslehrern bei diesen Kursen zu ermöglichen. Man könnte das über eine Clearing-Stelle im Bereich der Schulverwaltung sicherlich leicht organisieren. Es ist natürlich erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel für diese Angebote sicherzustellen. Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat in seinem Redebeitrag kurz von der Berufsreifeprüfung gesprochen. Er hat gemeint: Wir haben das Bildungssystem nach oben hin aufgemacht. Ich stimme Ihnen da völlig zu, Herr Kollege. In Ihrem nächsten Satz haben Sie allerdings die Teillehre erwähnt. Und mir ist dazu eingefallen: Jetzt wird er gleich sagen, wir müssen auch nach unten aufmachen. Sie haben das zwar nicht gesagt, aber mir ist das dazu eingefallen. Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Dr. Brinek. Eigentlich ist die Teillehre, wenn wir den Vorschlägen der Österreichischen Volkspartei folgen, eine bessere Hilfsarbeitertätigkeit. Sie haben uns mit Ihren bisherigen Konzepten nicht davon überzeugen können, daß das etwas Sinnvolles für die Jugendlichen ist. Zwischenruf des Abg. Kopf. Und wenn Sie sagen, es gebe noch 3 000 Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen und die wir in den Arbeitsprozeß einbinden wollen, so fordere ich den Jugendsprecher beziehungsweise den Jugendchef der ÖVP auf, doch gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften in diesem Haus dafür zu sorgen, daß wir für diese 3 000 Jugendlichen reguläre Lehrplätze bekommen und nicht etwas Neues erfinden müssen.
Abg. Rauch-Kallat: Persönlich verantwortlich!
Okay. Sie haben gesagt: eine mutige Initiative.Abg. Rauch-Kallat: Mutig ist die persönliche Verantwortung!
Ich glaube, das ist nicht unbedingt Mut, sondern etwas, was für uns alle eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wenn wir erkennen, daß in dieser Republik 15jährige keine Perspektive haben, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, daß sie eine Perspektive und eine Chance für die Zukunft bekommen!19:15
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:15
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine kurze Anmerkung zu meinem Vorredner: Betrachten Sie doch das Teillehremodell als modularen Weg, zu einem Lehrabschluß zu kommen. Befreien Sie sich ein bißchen von der ideologischen Enge und von der Vorstellung, daß wir nur ein Downgrading machen wollen.
Ich kann den weiteren Entwicklungen und Gesprächen mit großer Hoffnung entgegensehen und möchte mich in die abschließende grundsätzliche Betrachtung zum Schul- und Lehrerwesen einmischen und einen Befund versuchen, warum es denn zuletzt manchmal Bewegung oder Irritation im Schul- beziehungsweise Lehrerwesen gegeben hat.
Ich meine, daß es noch nie so anstrengend und gleichzeitig aufregend und herausfordernd war, Lehrer zu sein – und zwar weil gleichzeitig so viel erwartet wird. Der Lehrer – es ist immer auch mit gemeint die Lehrerin – soll nämlich gleichzeitig Traditionsvermittler, Lebenshandwerker, Freizeit- und Gruppenpädagoge, Ganzheitstherapeut und was weiß ich noch alles sein. Ein Kollege hat das einmal so überschrieben: "Vom Pauker über den Kurpfuscher zum Animateur". Daneben soll der Lehrer/die Lehrerin auch noch Verwaltungs- und Vollzugsorgan einer bestimmten staatspolitischen Erwartungshaltung und gleichzeitig selbständiger Bildungsmanager sein.
Das verlangt sehr viel, und für manchen Lehrer war dies in den letzten 10, 15 Jahren eine große Umstellung. Und nicht immer war ihm die Tatsache bewußt, daß es nur mit Motivation geht. Ich glaube aber, daß der Großteil der Lehrerinnen und Lehrer – das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden – sich auf dieses Umlernen, auf diese dynamische Herausforderung gut eingestellt hat und damit auch manchmal eine allgemein vorherrschende gesellschaftliche Geringschätzung überwindet.
Worin liegt nun diese Geringschätzung, die vielfach Lehrerinnen – und jetzt tatsächlich mit kleinem "i" geschrieben – entgegengebracht wird? – Sie liegt darin, daß sie ja "nur" mit Kleinen, mit Halbwüchsigen zu tun haben, und das oft auch nur einen halben Tag lang. Diese Geringschätzung in der Gesellschaft, in der hauptsächlich technische und kaufmännische Berufe, hard science, zählen, drückt natürlich auf die Psyche und führt dazu, daß der Alltag als besonders erschwernisreich erlebt wird.
Der Alltag erschwernisreich – warum? Und verantwortungsreich – warum? – Weil man gleichzeitig feststellen kann, daß sich in der letzten Zeit die Familie – und da besonders der Vater – aus dem Erziehungsgeschehen ziemlich zurückgezogen hat und so auf die Lehrerin auch noch die spannende Aufgabe zukommt, an der Herausbildung von Männerimages mitzuwirken. In der Schule an den Männerimages vaterloser Kinder zu arbeiten, ist nicht ganz ohne, denn gegenwärtig funktioniert diese Imageherausbildung über "Terminator", "Kommissar Rex" oder "Batman". Das ist eine schwierige Aufgabe, und da gilt es einfach auch, den Lehrerinnen mit Sensibilität zu helfen.
Eine weitere wichtige Frage – das ist ein Problem der Definition – lautet: Was ist guter Unterricht? – Diese Frage konnten wir in den letzten Jahrzehnten viel besser und eindeutiger beantworten als heute, weil alte Selbstverständlichkeiten inzwischen verschwunden sind. Ich begrüße es daher sehr, daß sich die Frau Bundesministerin in einer Offensive dem Thema "Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung" gewidmet hat und weiter widmen wird. Ich sehe diesem Thema im Arbeitsjahr 1998 mit großer Aufmerksamkeit entgegen.
Ich meine, im Fokus dieser Überlegungen steht die Aufgabe des Schulinspektors und der Schulaufsicht. Das jetzige Bundesschulaufsichtsgesetz regelt die Aufgaben des Schulinspektors sehr dynamisch, sehr modern. Man glaubt es kaum, wenn man diese Dinge nachliest, was da jetzt schon betreffend Schulklima, Kooperation mit Eltern und Schülern, moderne Unterrichtsmethoden und so weiter berücksichtigt werden muß. Im Fokus steht also der Schulinspektor und die Möglichkeit, mit einer permanenten Leistungsprofilerstellung und Rückmeldung gut an der Weiterentwicklung der Schule zu arbeiten.
Ich halte, wenn ich das als Beispiel noch nennen darf, den Weg, den die Wiener Schulverwaltung mit den sogenannten Feedback-Bögen gegangen ist, für schlecht. Es wurden 250 000 Feedback-Bögen ausgesendet. Kein Mensch fragt, wer die Auswertung macht und welche Konsequenzen das hat. Der Stadtschulratspräsident hat gesagt: Natürlich denkt man in diesem Zusammenhang auch an Lehrerentlassungen.
Ich frage mich: Welche Beurteilungskompetenz haben Eltern, die dem Unterricht ja nicht beiwohnen? Welche Beurteilungskompetenz haben Schüler, die ja pädagogisches Subjekt und Objekt in einem sind?
An einem Beispiel will ich Ihnen die Fragwürdigkeit dieser Methode aufzeigen. Ich halte es für einen problematischen pädagogischen Rückschritt, wenn es zum Beispiel in einer Frage heißt, man möge rückmelden, ob der Schüler alles, was er für die Prüfung braucht, gelernt hat. – Jetzt haben wir uns Jahre und Jahrzehnte lang angestrengt, um von dem wegzukommen, daß man für die Schule, für die Prüfung und für das Aufsagen in der Schule lernt, und dann wird offenbar wieder der pädagogische Trichter eingeführt und der Lehrer dafür verantwortlich gemacht, ob er gut "eingefüllt" hat. Ich denke, diesen Wiener Weg sollten wir nicht beschreiten. Wir sind gerne bereit, in der Qualitätsoffensive einen modernen, dynamischen Weg zu gehen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Verweis auf die amerikanische Rückmeldekultur zählt auch nicht. Dort gibt es Schulleistungstests in Serie. Dort gibt es überhaupt eine andere Evaluationskultur. Der Verweis auf die Universität gilt ebensowenig.
Ich denke, angesichts dieses Beispiels und vieler anderer, die heute schon zitiert worden sind, können wir mit dem neuen dynamischen Budget zuversichtlich in das Jahr 1998 gehen – mit der Ministerin an der Spitze und mit kooperationsbereiten Partnern hier im Parlament.
19:21
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19:22
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich hatte mir zwar vorgenommen, heute auf keinen der Vorredner einzugehen, weil das zeitlich auch kaum möglich ist, aber angesichts des Lamentos der Abgeordneten Mag. Moser, daß während ihrer Wahlkampfzeit die Kinder von fünf verschiedenen Lehrern unterrichtet wurden, kann ich diesen meinen Vorsatz nicht einhalten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist keine Sache der Gesetzgebung, sondern die Sache eines ungeschickten Schulleiters oder Administrators.
Weiters hat sie beklagt, daß die Autonomie mehr und mehr scheitert, nur weil es Cola-Automaten und derartige Getränke in den Schulen gibt. – Sie ist mir als eine Kollegin bekannt, die nicht auf den Mund gefallen ist, mich wundert es daher, daß sie das in ihrer Schule zuläßt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon des öfteren angesprochen, daß im Schulbereich vieles bewegt wurde, und ich gebe gerne zu, daß im Grundschulbereich tatsächlich sehr viel bewegt wurde. Ich freue mich auch persönlich sehr darüber, daß wir vor einer Vollendung der Fremdsprachenoffensive stehen und daß wir endlich von den diesbezüglichen Schulversuchen wegkommen, die diese zukunftsorientierten Projekte mehr als eindeutig und umfassend bestätigt haben.
Ich möchte aber hier noch einen Schritt weitergehen. Wir hatten ähnliche Probleme bei der Integration, diese in weiterer Folge auch im Sekundarbereich umzusetzen. Das ist aber bereits geschehen und legistisch mehr oder weniger vollzogen. Ich hoffe, daß das gleiche auch mit der Fremdsprachenoffensive passiert und daß nicht dann, wenn unsere Volksschulkinder mit einer zweiten Fremdsprache die Volksschule verlassen, der große Knick kommt, sondern daß diese Offensive in der AHS-Unterstufe und der Hauptschule weitergeführt wird.
In diesem Zusammenhang sehe ich ein spezielles Problem: Wir haben doch einige AHS-Standorte, an denen Latein eine verpflichtende Fremdsprache ist. Jenen Schülern, die mit Englisch und Französisch aus der Grundschule kommen, muß aber auch die Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, diese lebenden Fremdsprachen in diesen Schulstufen weiter zu erlernen.
Die Frau Bundesministerin hat heute betont, daß wir in einer vernetzten, globalen Welt leben und daß Fremdsprachen etwas ganz Wichtiges für die Zukunft unserer Schüler sind. Ich bin überzeugt, daß wir dieses Problem auch werden lösen können, wenn alle Beteiligten, die am Schulgeschehen Interesse haben, dieses Problem der verpflichtenden Fremdsprache Latein an der AHS zielgerichtet, couragiert und engagiert angehen.
19:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:25
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! "Ich erinnere daran, daß wir zu Beginn des Vorjahres ein umfangreiches und tiefgreifendes Konsolidierungsprogramm für den Bundeshaushalt erarbeiten mußten, denn es waren in den Jahren vorher mehrere Entwicklungen zusammengetroffen, die die Budgetsituation dramatisch verschlechterten. Das waren vor allem rezessionsbedingte Einnahmenausfälle und Ausgabensteigerungen in den Jahren 1992/93, die Ausweitung des Personalaufwandes im öffentlichen Dienst, zusätzliche Familien- und Sozialleistungen, ..., sowie erhebliche Einnahmenausfälle durch die Steuerreform 1994. Das Budgetdefizit verdoppelte sich in den Jahren zwischen 1992 und 1995 auf 118 Milliarden Schilling. Hätte es keine Veränderung der Defizitentwicklung gegeben, so wäre der budgetpolitische Handlungsspielraum völlig verlorengegangen. Die Schulden wären noch stärker angewachsen, und immer höhere Anteile der Steuereinnahmen müßten für Zinsenzahlungen aufgewendet werden. Auch heute muß fast jeder siebente Budgetschilling allein für die Zinsen der Staatsschulden ausgegeben werden; Budgetmittel, die ohne jeden Zweifel sinnvoller für Investitionen, für Beschäftigung, für Förderungen, für die Ausbildung oder auch im Sozialbereich verwendet werden könnten." Meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, stammt nicht von mir, sondern – Sie werden es erkannt haben – ist ein Auszug aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers Edlinger, die er vor kurzem hier gehalten hat. Und wie recht hat er mit seiner Prognose, mit seiner Darstellung gehabt! Es ist das historische Verdienst – und das muß am Ende einer Budgetdebatte auch gesagt werden – des Parteiobmannes Dr. Wolfgang Schüssel , der im Jahr 1995 die Notbremse gezogen hat, die Reißleine gezogen hat und in einer historischen Tat den Schritt zu Neuwahlen gewagt hat, um eine Trendumkehr in der Budgetentwicklung zu bewerkstelligen.
zu den Freiheitlichen
kommt später dran, laßt mich inzwischen weiterreden! Heute ermöglicht uns diese Trendumkehr, daß wir auch auf dem bildungspolitischen Sektor Reformen – notwendige Reformen – durchführen können. Die Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer hat heute eine stolze Erfolgsbilanz ihrer Reformen vorgestellt, und sie wurde auch von einigen Rednern hier aufgezeigt. Ich erinnere an die 500 neuen Lehrerstellen, an die Reform der polytechnischen Schule, an den leichteren Zugang zu Schulen im Ausland und vor allem an die Anerkennung des Auslandsschulbesuches, an die pädagogisch-finanzielle Teilautonomie, an die Fremdsprachenforcierung, an die Berufsreifeprüfung, an die geplante Teilrechtsfähigkeit, aber auch an die effiziente und einfache Begabtenförderung.Abg. Parnigoni: Warum lesen Sie sozialdemokratische Bildungsprogramme vor?
Herr Parnigoni! Mich freut es, wenn Sie unsere Bildungsstrategie übernommen habenAbg. Parnigoni: Es ist umgekehrt!
, wie Sie in vielen anderen Dingen auch letztendlich zu der Meinung gekommen sind, daß die Richtung, die die ÖVP vorgibt, doch die bessere ist.19:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als letzter Redner in dieser Debatte hat sich Herr Abgeordneter Kiss zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:30
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine "Fußnote" möchte ich am Beginn meiner Ausführungen doch noch der geschätzten Kollegin Christa Krammer widmen. Sie hat in einer wirklich amüsanten, gescheiten, unnachahmlichen Art und Weise den Schweitzer Karli karikiert, denn letztlich hat er ja eine Karikatur dessen geboten, was der Berufsstand der Lehrer so hervorbringt. Ich kann der Kollegin Christa Krammer nur eines attestieren: Sie sollte nicht nur hier im Parlament reden und an ihrer Schule Direktorin sein. – Liebe Christa Krammer! Geh wieder in die Klasse, wieder zu den Schülern, dort bist du glänzend aufgehoben! Laß dir das von mir als Kompliment sagen!
Rufe bei den Freiheitlichen:Mein Gott! Mein Gott!
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus!Abg. Aumayr: Schleimi!
Nein, aber geh bitte! Man wird doch noch, werte Kollegin von der FPÖ, jemandem etwas sagen können, was eben Sache ist. Im speziellen Fall war es ein Höhepunkt des heutigen Tages während dieser Diskussion um Bildung und Kultur, und ich habe ihr das von Burgenländer zu Burgenländerin gesagt. Nehmen Sie mir das ruhig so ab, ich habe es so gemeint, wie ich es gesagt habe!Abg. Mag. Schweitzer: Das schauen wir uns an!
– Natürlich werden wir uns das anschauen. Wo ist die Alternative der FPÖ? Wo hat es ein Modell eurerseits gegeben, das zu diesem freiwilligen Modell des Vorruhestandes eine entsprechende Alternative bieten würde? Ich habe nichts gesehen, ich habe nichts gehört. Meckern, das ist die Devise gewesen. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Die erweiterte Chance auf Teilzeitarbeit und schließlich auch das Angebot des "Sabbaticals" wurden ebenfalls in Rahmen dieses Strukturpaketes verhandelt. Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Unterrichtsminister! Du hast in deiner Tätigkeit als Ministerin vieles bewegt. Unsere Bitte, unser Ersuchen: Bewege vieles weiter im Interesse der Bildung dieses Landes, im Interesse der Ausbildung der Jugend unseres Landes!19:35
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Der Herr Berichterstatter hat auf ein Schlußwort verzichtet.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, wir haben zwei Abstimmungen durchzuführen.
Wir stimmen zunächst ab über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt das Kapitel 12 des Bundesvoranschlages – samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – in 841 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Beratungsgruppe ist mit Mehrheit angenommen worden.
Es wurde im Zuge der Verhandlung dieser Beratungsgruppe ein Entschließungsantrag eingebracht. Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung würde ich Ihnen vorschlagen, daß wir diese Abstimmung über den Entschließungsantrag sogleich durchführen.
Hat jemand dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse daher abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzung der Rechtschreibreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Beratungsgruppe XII
Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir kommen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir können daher sofort mit der Debatte beginnen, und ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort.
Abg. Mag. Schweitzer ruft etwas laut in Richtung Abg. Amon.
– Herr Abgeordneter Schweitzer!Abg. Mag. Schweitzer: Die ÖVP ist unglaubwürdig!
Machen Sie sich das im Couloir mit dem Kollegen Amon aus! Jetzt ist nämlich Ihr Fraktionskollege Scheibner am Wort. Herr Abgeordneter Scheibner, bitte beginnen Sie. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.19:37
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Verteidigungsminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kiss hat anscheinend sein Redekonzept da am Pult vergessen, diese Zeitung. Ich bringe sie dir dann nachher.
Abg. Kiss: Das ist nicht von mir!
Herr Verteidigungsminister! Sie haben als Kommentar zu diesem Budget im Ausschuß gesagt, es könnte mehr sein, aber es ist ausreichend für Ihr Ressort, für die Aufgaben, die Ihrem Ressort zukommen. Herr Minister, das ist jetzt, glaube ich, Ihr achtes Budget und auch mein achtes Budget, das ich als Abgeordneter hier erlebe, und Ihre Antwort auf unsere Kritik, daß das Budget nicht ausreichen wird, um die notwendigen Aufgaben der österreichischen Landesverteidigung umsetzen zu können, war immer die gleiche. Sie sagen immer wieder: Es könnte mehr sein, aber an und für sich ist es ausreichend. Genau diese Verharmlosung der wahren Situation, das Verschweigen der katastrophalen budgetären Situation, in der sich unsere Landesverteidigung befindet, kritisieren nicht nur wir an Ihnen, Herr Bundesminister, sondern das ist auch zunehmend verantwortlich für die Demotivation im Bereich des österreichischen Bundesheeres. Die Soldaten würden nämlich von Ihnen verlangen, daß Sie – wenn Sie sich schon innerhalb der Bundesregierung nicht damit durchsetzen können, daß das Landesverteidigungsbudget ordentlich dotiert wird – zumindest zugeben, daß unter diesen Voraussetzungen die Aufträge und Ansprüche, die wir alle an die österreichische Landesverteidigung stellen, nicht erfüllt werden können. Wir würden von Ihnen erwarten, daß Sie hier nicht gesundbeten und verharmlosen, sondern daß Sie auch uns als verantwortlichen Abgeordneten die Realität klar vor Augen führen. Denn, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, daß wir immer mehr dem sicherheitspolitischen Supergau zusteuern. Über Jahre hinweg wurden wichtige Neubeschaffungen aus Geldmangel hintangestellt. Jetzt, wo das absolute Ende der Hauptwaffensysteme auf uns zukommt, haben Sie wieder kein Geld, um die entsprechenden Dinge nachzubeschaffen. Herr Bundesminister, Sie rühmen sich immer damit, daß Sie der am längsten dienende Verteidigungsminister Europas sind. Sie sind aber damit auch der Minister, der über so viele Jahre die Situation, in der sich die österreichische Landesverteidigung derzeit befindet, voll zu verantworten hat.19:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
19:49
Abgeordneter Dr. Karl Maitz(ÖVP)
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen aktuellen Themen der Landesverteidigung möchte ich aus der Position des Wehrsprechers der Volkspartei Stellung nehmen. Ich möchte sagen, das Kapitel Militärische Angelegenheiten würde ich lieber "Kapitel Äußere Sicherheit" nennen, denn es geht ja um weit mehr als um das Militär. Es geht um Schutz und Hilfe im In- und Ausland, und es geht um Friedensarbeit im besten Sinne des Wortes. Die österreichische Bevölkerung schätzt unser Heer. Ich erinnere nur an den Vorbeimarsch am Ring 1995. Über 200 000 Österreicherinnen und Österreicher waren damals live dabei, und über eine Million hat diese Parade vor dem Fernsehschirm verfolgt. Ich erinnere an die Leistungsschau vom 26. Oktober des heurigen Jahres, die in allen Bundesländern gezeigt wurde, wo neuerdings etwa 500 000 Österreicherinnen und Österreicher mit dem Bundesheer in Kontakt getreten sind. Meine Damen und Herren! Die Österreicher haben zu Recht Vertrauen zu diesem Bundesminister Dr. Werner Fasslabend .
Abg. Mag. Peter: Wollen Sie uns das auch noch als Erfolg verkaufen?!
oder 2,9 Prozent des Gesamtbudgets. In diesem SpannungsfeldAbg. Wabl: Wo ist der Feind?!
– ein bisserl warten, dann haben Sie gleich die Antwort! – zwischen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres ist der Mittelweg zu finden, und trotz dieser Schwierigkeit können wir im Jahr 1998 400 Millionen Schilling mehr für Investitionen bereitstellen.Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie fast lyrisch geworden!
Die Heeresgliederung-Neu und deren Adaptierung 1997, die heute schon vom Kollegen Scheibner hier angesprochen wurde, hat sich aus zwei Gründen ergeben, aus der sicherheitspolitischen Lage einerseits und aus dem Ergebnis des Situationsberichtes 1997 andererseits, und hat eine Reduktion des Mobilmachungsrahmens von 150 000 auf 110 000 Mann ermöglicht. Die personelle Reduktion bei den Overheads – wohlgemerkt, Kollege Scheibner, bei den Overheads! – im Ministerium, in den Ämtern, durch die Zusammenlegung und durch die Reduktion bei den Schulen des Heeres und bei den Kommanden ist eine klare Vorgabe, die natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, aber sie paßt sich der Gesamtsituation an. Das Ziel dieser Adaptierung ist mehr Qualität und weniger Quantität mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Ressourcen – das ist Geld, das sind Grundwehrdiener und Kaderpersonen –, mehr Qualität sowohl bei Ausrüstung, Unterbringung und Ausbildung als auch beim Personal. Der Rahmenerlaß gibt diese Richtung klar an und ist der Auftakt, der Beginn für eine fachliche und politische Diskussion. Wichtig ist auch, daß alle personellen Reduktionen ausschließlich durch natürlichen Abgang erreicht werden und alle Kameraden, die in einer Einheit dienen, die möglicherweise in dieser Form nicht mehr gebraucht wird, in eine qualitativ gleichwertige Verwendung kommen werden. Bei allen Strukturmaßnahmen – und da ist natürlich in den Ländern und Bezirken sehr viel an Diskussion im Gang – muß man drei Gesichtspunkte abwägen: erstens die militärische Notwendigkeit, und das ist wohl das Wichtigste, zweitens das Sicherheitsgefühl der Mitbürgerinnen und Mitbürger und drittens die regionalpolitischen Folgen. Aber ich bin sicher, daß diese Gesichtspunkte bei einem ruhig, konsequent und verantwortungsbewußt handelnden Minister Fasslabend gut aufgehoben sind.Abg. Scheibner: Machen wir! Da haben Sie unsere Zustimmung!
Nun zur wichtigsten Frage, der Sicherheitspolitik der Zukunft. Was ist für die österreichische Bevölkerung die größtmögliche Sicherheit in der Zukunft? – Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen. Meine feste Überzeugung ist, daß es nur zwei echte Alternativen gibt: Neutralität pur nach Schweizer Muster oder die NATO-Neu in der Form, die sie jetzt als politische Sicherheitsgemeinschaft mit Durchsetzungskraft darstellt, als euroatlantische Partnerschaft mit Rechten und Pflichten. Die Neutralität pur nach Schweizer Muster ohne faktische Beistandsgarantie, wie wir sie von 1955 bis 1989 hatten, würde notwendige Aufstockungen des Heeresbudgets erfordern, da wir zumindest annähernd an die Größenordnung der Schweiz herangehen müßten. Wenn wir neutral bleiben und keinerlei Unterstützung mehr zu erwarten haben, dann müssen wir das Verteidigungsbudget verdoppeln; wenn wir hingegen mit der Sicherheitsgemeinschaft NATO-Neu die Sicherheit für Österreich garantieren und unseren Beitrag für den Frieden in der Welt leisten, werden wir mit dem seinerzeit angepeilten 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Auslangen finden. Wir wollen – damit da keinerlei Irrtum entsteht – diese grundsätzliche Entscheidung ausdrücklich und nicht nur aus rechtlichen und faktischen Gründen mit der größeren Koalitionspartei gemeinsam treffen.Abg. Hans Helmut Moser: Danke für die Einladung zur Zusammenarbeit!
Selbstverständlich sind alle willkommen, die dieses Ziel mitverfolgen, das ist überhaupt keine Frage, Herr Brigadier Moser! Wenn, wie immer wieder gesagt wird, in der nächsten Zeit drei Länder zur NATO dazustoßen werden, die unsere Nachbarstaaten sind, dann werden wir ohnedies weitgehend von NATO-Staaten umgeben sein. Dazu möchte ich sagen: Wir von der Volkspartei wollen nicht, daß Österreich von einer "Insel der Seligen" zu einer "Insel der Erpreßbaren" wirdAbg. Wabl: Horror! Ein neues Bedrohungsbild!
, denn jeder von uns weiß heute, daß tatsächlich jede – zum Beispiel auch staatsterroristische – Organisation mittels Flugzeugen aus der Luft Erpressungen vornehmen kann.Abg. Jung: Gehen wir es an!
Meine Damen und Herren! Die Volkspartei tritt also für Verhandlungen mit der NATO ein, mit dem Ziel eines Beitritts als Vollmitglied. Im Zeitalter der Vernetzung ist eine Splendid isolation für Österreich ein grober Unsinn, denn Chancen und Risken sind weltweit vernetzt, und auch die Sicherheit ist eine Frage, die weltweit zu lösen ist. Im Falle einer solchen Verhandlung mit der NATO gilt für uns wie seinerzeit bei der Europäischen Union: Gemeinsam ist besser als einsam!Abg. Wabl: Das kann bei Partnern vernünftig sein, bei Ehepartnern!
Und wir haben viel anzubieten. Wir haben auch viel zu verhandeln. Was wir erreichen wollen, ist: soviel Friedensvorsorge wie möglich und soviel militärische Durchsetzungskraft wie notwendig. Dafür steht Werner Fasslabend, und dafür steht die Volkspartei!19:58
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.
Abg. Hans Helmut Moser: 12 Minuten bitte!
19:58
Abgeordneter Hans Helmut Moser(Liberales Forum)
Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das eigentliche Thema, nämlich das Budget 1998 für das österreichische Bundesheer, eingehe, noch einige Anmerkungen zu meinem Vorredner und auch zur aktuellen politischen Diskussion zum Thema Landesverteidigung und zum Thema zukünftige österreichische Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz, es ist eigentlich wirklich peinlich, wenn von dir soviel Lobhudelei von diesem Rednerpult aus gegenüber dem Verteidigungsminister betrieben wird.
Abg. Dr. Maitz: Die reine Wahrheit, Herr Major!
Heute nachmittag warst du mit dem Lob für den Herrn Minister etwas bescheidener, als du gesagt hast, der Herr Bundesminister sei ein Garant für eine wirksame Landesverteidigung, ein Garant für eine sinnvolle künftige österreichische Sicherheitspolitik.Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!
, dann ist Minister Fasslabend der beste Verbündete der Grünen für die Abschaffung des BundesheeresAbg. Wabl: Dann machen wir ihn zum Ehrenmitglied der Zivildienervereinigung!
, denn eines, meine Damen und Herren, ist evident: Wir haben bereits mit einem dramatischen Rückgang der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu rechnen. Das ist ein Faktum, und das muß hier einmal klar gesagt werden. Meine Damen und Herren! Zur Frage des NATO-Beitritts und zur Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik. Herr Kollege Maitz – jetzt hat er die Flucht ergriffen –, ich meine, daß es wirklich eine sehr verkürzte ...Abg. Böhacker: Er ist nicht auf der Flucht, hier ist er!
Ah, da bist du. Suchst du einen neuen Verbündeten? Herr Kollege Maitz! Es ist wirklich etwas zu kurz ...Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!
Es ist eine etwas sehr einfache Darstellung, wenn man in der Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik die Optionen, die sich für unser Land darstellen, wirklich nur auf die beiden Optionen entweder NATO-Neu oder Neutralität pur eingrenzt. Herr Kollege Maitz, das ist zu wenig, das ist zu einfach. Das ist nur Schwarzweißmalerei. So kann keine sinnvolle und gute Sicherheitspolitik für unser Land betrieben werden. Meine Damen und Herren! Eines muß uns auch klar sein: Der Weg in die NATO ist sicherlich eine ganz wesentliche Option. Das wird auch die Zukunft für die österreichische Sicherheitspolitik sein. Nur kann der Weg in die NATO in verschiedenen Zwischenstufen, verschiedenen Zwischenschritten erfolgen, nach Maßgabe der politischen Möglichkeiten. Und es gibt eine Vielzahl von politischen Möglichkeiten, die wir im Zuge der Diskussion des Optionenberichtes auch dahin gehend beurteilen müssen, was politisch machbar ist, was politisch realisierbar ist. Daher glaube ich, daß wir weitere Optionen mit berücksichtigen müssen. Eine Option, die für mich ganz wichtig, ganz wesentlich ist, ist die Frage der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und VerteidigungsidentitätAbg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!
– warte einmal, ich komme schon darauf, Herr Kollege Scheibner – im Rahmen der Europäischen Union. Da sind wir gefordert, da sollten wir Akzente und Schritte setzen im Rahmen unserer Gespräche und Beratungen in Brüssel, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit Europa im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft mit einer Stimme spricht.Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!
Das ist eine günstige Lösung im Sinne einer europäischen Verteidigungsidentität.Abg. Scheibner: Sprichst du für einen NATO-Beitritt oder dagegen?
Diese Option dürfen und sollen wir nicht außer acht lassen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Maitz: Die Kunst des Möglichen!
Ich komme dann noch darauf zurück. Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget hat der Herr Bundesminister eine Bankrotterklärung abgegeben. Das ist einmal mehr ein Zeichen dafür, daß die Heeresgliederung 1992 endgültig gescheitert ist. Herr Bundesminister! Sie haben die 1992 festgelegten rüstungspolitischen Ziele nicht wirklich erreicht. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an das Mech-Paket. Es wurde ein Mech-Paket beschlossen, und Sie haben zwar die ausländischen Waffensysteme beschafft, die inländischen Waffensystem haben Sie aber bis heute noch nicht beschafft. Bis heute gibt es noch keine Vertragsverhandlungen. Ich möchte Ihnen, damit im Protokoll festgehalten ist und jeder nachlesen kann, wie ernst Sie die Beschlüsse Ihrer Bundesregierung nehmen, wie ernst Sie die Empfehlungen des Landesverteidigungsrates nehmen, einen Brief vorlesen und zu Protokoll geben, wie es mit der Umsetzung des Mech-Paketes tatsächlich steht. Ich habe hier einen Brief vom Generaldirektor der Firma Steyr: "Sehr geehrter Abgeordneter, (...) möchte ich Sie davon informieren, daß wir nach wie vor keine Einladung zur Angebotslegung seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung erhalten haben. Demgemäß sind wir nicht in der Lage, die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Angebotsausarbeitung zu beginnen; Vertragsverhandlungen können naturgemäß erst nach Angebotsabgabe einsetzen. Gleichzeitig höre ich" – und Sie haben uns das ja auch im Rahmen der Ausschußberatungen immer wieder kundgetan –, "daß der Herr Bundesminister sich unverändert dahin gehend äußert, daß noch heuer zumindest ein Abschluß für den ASCOD/ULAN erzielt werden müsse. Da die konkrete Terminlage dieser Vorstellung mehr und mehr widerspricht, habe ich ihn heute erneut um die Aufforderung zur Angebotslegung ersucht, nachdem mein diesbezügliches Schreiben vom 22. Oktober bislang unbeantwortet blieb. Entsprechend den Informationen seitens der Sektion IV, Bundesministerium für Landesverteidigung" – der zuständige General ist hier –, "ist nach wie vor die Finanzierbarkeit der österreichischen Panzerprojekte offen – im Gegensatz zu den beiden ausländischen Panzerbeschaffungen. Dieser Umstand ist offensichtlich für die Tatsache maßgeblich, daß die Realisierung des österreichischen Teils des ,Mech-Pakets’ noch immer nicht anlaufen konnte."Abg. Dr. Maitz: Ein ausgezeichneter Verkäufer!
Herr Bundesminister!Abg. Apfelbeck: Lauter!
Ich spreche doch laut genug! – Jetzt ist das Mikrophon lauter geschaltet, daher wird man mich vielleicht besser hören.Abg. Leikam: Jetzt ist die Zeit vorbei!
Aber vielleicht war es Absicht, damit man meine Ausführungen nicht hört. Herr Bundesminister! Mit der Tatsache, daß Sie uns im Landesverteidigungsrat zugesagt haben, daß noch heuer die Umsetzung dieses Pakets erfolgt, mit der Tatsache, daß Sie uns Ihr Wort gegeben haben, daß die Vertragsverhandlungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden, haben Sie aus meiner Sicht mir, dem Parlament und den Mitgliedern des Verteidigungsrates gegenüber einen Vertrauensbruch begangen. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit gesagt haben.Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!
Aufgrund der Tatsache, daß derzeit maximal 15 Prozent für Investitionen zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, die vorgegebenen Zielsetzungen zur Modernisierung des Bundesheeres entsprechend zu erreichen. Und die politische Verantwortung dafür tragen Sie! Meine Damen und Herren! Die Situation, daß das Bundesheer einen massiven Verlust an Einsatzbereitschaft zu verzeichnen hat, führt natürlich auch dazu, daß es innerhalb des Heeres zu Frust und Verunsicherung kommt, noch dazu, wo der Herr Bundesminister eine sogenannte Adaptierung der Heeresreform losgetreten hat. Diese Adaptierung, Herr Bundesminister, ist, so wie Sie sie begonnen haben und wie Sie versuchen, sie umzusetzen und zu realisieren, politisch eine Zumutung – eine Zumutung deshalb, weil es entgegen Ihren Behauptungen zu keiner Abstimmung mit den Wehrsprechern im voraus gekommen ist, und eine Zumutung auch deshalb, weil Sie damit politisch Ihre Kompetenzen überschritten haben. Das möchte ich hier klar festhalten.Rufe:Schlußsatz
bedarf einer vorherigen Entscheidung der Bundesregierung, mit einer Empfehlung des Landesverteidigungsrates. Und Sie haben uns – das geht aus einem Erlaß des Heeres eindeutig hervor – ja auch im Rahmen des Ausschusses darüber informiert. Hier steht, und das soll auch im Protokoll festgehalten werden: "Der Herr Bundesminister hat nach Prüfung von Varianten zur Adaptierung der Herresgliederung-Neu die Entscheidung für zwei Korpskommanden, drei Jägerbrigaden, zwei mechanisierte Brigaden, territoriale Truppen in der Kommandantenbesprechung vom 17.10.1997 bekanntgegeben und die Einleitung der Umsetzung angeordnet. Damit wird der konkrete militärische Planungsprozeß eingeleitet." Weiters heißt es: "... Überlegungen zur Umsetzung der Entscheidung des Herrn Bundesministers anzustellen." Herr Bundesminister! Sie haben die gesetzlich vorgegebenen Abläufe und Regelungen klar mißachtet. Das ist ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Politik!Abg. Cap: Zeit!
Ich habe genügend Zeit! Wir haben noch 28 Minuten, Herr Kollege Cap, also genügend Zeit, uns ausführlich mit der Verteidigungspolitik des Herrn Ministers Fasslabend auseinandersetzen. Herr Bundesminister! Die Adaptierung der Heeresreform, die Sie gestartet haben, ist auch fachlich äußerst fraglich. Ich formuliere das sehr höflich. Ich will hier und heute gar nicht zu einer Kommentierung dieser Ihrer Vorstellungen kommen, weil ich davon ausgehe, daß Sie uns ja irgendwann einmal zu den politischen Gesprächen einladen werden, die Sie zumindest angekündigt haben, oder daß wir irgendwann einmal im Ausschuß oder im Verteidigungsrat weiterdiskutieren können, obwohl ich höre, daß Sie keine Zeit haben, daß der Verteidigungsrat in absehbarer Zeit tagen kann. Inhaltlich ist die Adaptierung jedenfalls fraglich. Denn Sie, Herr Bundesminister, gehen vom Umfang der Streitkräfte her zurück auf ein Bundesheer, das schwächer ist als das Bundesheer des Jahres 1956, aber Sie belassen die gesamte Führungsstruktur so, wie sie das Bundesheer zur Zeit der Raumverteidigung gehabt hat. Das heißt, Sie reduzieren wieder einmal nur bei der Truppe, die Strukturen lassen Sie bestehen. Sie bauen damit ein Potemkinsches Dorf auf.Abg. Schwarzenberger: Sie plädieren für die Entlassung der Offiziere!
Herr Kollege, das ist auch die Bewertung eines Offiziers! Der Herr Bundesminister hat ja aus vielen Vorschlägen der Offiziere, der verantwortlichen Planungsoffiziere ausgewählt. Das war die Entscheidung des Herrn Bundesministers. Und ich weiß, daß es viele, viele Varianten, bessere Varianten als die vom Herrn Bundesminister ausgewählten, gegeben hat. Meine Damen und Herren! Die Frage der Zerschlagung der mechanisierten Truppen, die Frage, daß es keine politisch abgesicherten Rahmenbedingungen gibt, die Frage, daß es keinen Finanzplan gibt – all diese Fragen verurteilen die Heeresreform, die der Herr Bundesminister starten will, schon zum Scheitern, bevor diese Reform überhaupt eingeleitet ist. Und auf die kritischen internen Anmerkungen in den Krisensitzungen, die in den verschiedensten Landeshauptstädten stattgefunden haben – angefangen vom Ländle bis nach St. Pölten – möchte ich hier gar nicht näher eingehen. Das zeigt, Herr Minister, daß Sie wirklich eine falsche Maßnahme ohne vorherige konkrete politische Abstimmung gesetzt haben und daß es höchste Zeit ist, daß Sie sich überlegen, wie Sie in Zukunft damit umgehen werden und wie Sie auch Ihre persönliche Zukunft sehen, wie Sie in notwendigen Gesprächen zu einer für die militärische Landesverteidigung sinnvollen Lösung kommen wollen. Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß noch einen Punkt anschneiden, weil ich glaube, daß er sehr wichtig ist auch im Zusammenhang mit dem Selbstverständnis des Parlaments, nämlich die Frage des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. Das Bundesheer ist seit acht Jahren im Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Selbstverständlich ist das Bundesheer zu einer Assistenzleistung heranzuziehen, wenn die zivilen Behörden zur Auftragserfüllung nicht in der Lage sind. Meine Damen und Herren! Eine Assistenzleistung bedeutet aber eine kurzfristige Aushilfe für die zivile Behörde, und zwar so lange, bis sie in der Lage ist, die ihr verfassungsmäßig zugeordneten Aufgaben zu erfüllen. Und es ist verfassungsmäßig die Aufgabe des Innenministeriums, unsere Grenze zu überwachen. Es ist nicht eine Aufgabe des Bundesheeres, sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten wahrzunehmen! Und wenn das Bundesheer acht Jahre lang sicherheitspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt und weitere zehn Jahre in diesem Sicherungseinsatz sein soll, dann bedeutet dies eine schleichende Änderung der wehrgesetzlichen Aufgaben, der wehrgesetzlichen Grundlagen des Bundesheeres. Und dagegen möchte ich mich ganz entschieden aussprechen!20:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Herr Abgeordneter, wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? – 10 Minuten. Bitte.
20:20
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist von meinem Vorredner schon darauf hingewiesen worden, daß das Budget 1998 ein Budget der Vernunft ist, also ein Budget, bei dem der Gedanke des Sparens im Vordergrund steht. Es werden damit bei einer richtigen Prioritätensetzung sowohl notwendige Modernisierungsmaßnahmen als auch Verbesserungen bei der Ausrüstung ermöglicht. Daher halte ich es für überhaupt nicht zielführend, wenn in dieser Situation lauthals Budgeterhöhungen oder Sonderfinanzierungen et cetera gefordert werden, gleichzeitig jedoch niemand Lösungen anbietet, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Ohne einen konkreten Vorschlag, Kollege Herbert Scheibner, erübrigt sich, wie ich meine, wirkliche jede Diskussion!
Abg. Scheibner: Wir haben einen Antrag eingebracht, der ganz konkret ist!
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, möchte ich festhalten, daß ich über weite Strecken eurer Kritik – und das gilt für dich, für Kollegen Moser und auch für den Koalitionspartner – recht geben muß, was mich nicht gerade sehr freut, aber wenn man bei der Wahrheit bleiben will, muß das gesagt werden: Es ist auch dem Verhandlungsgeschick des Herrn Bundesministers zu verdanken, daß der Budgetvoranschlag, den wir heute beschließen, eine leichte Steigerung aufweist. Ein Betrag von immerhin einer halben Milliarde ist in Zeiten des Sparens, wie ich meine, ein sehr positives Signal für den Stellenwert der Landesverteidigung. Für mich ist in diesem Zusammenhang die zentrale Frage, ob dieser Budgetvoranschlag mit den angekündigten Redimensionierungsmaßnahmen beziehungsweise mit der sogenannten Neuadaptierung der Heeresgliederung abgestimmt ist. Herr Bundesminister! Wenn das der Fall ist, dann wäre das eine Vorwegnahme der Entscheidung, die durch die Bundesregierung in Form eines Ministerratsbeschlusses nach vorangegangener positiver Empfehlung durch den Landesverteidigungsrat erfolgen müßte. Wenn dem aber nicht so ist, dann meine ich, Herr Bundesminister, daß Ihre Anordnung auf Umsetzung dieser Organisationsänderung vom 17. Oktober ein voreiliger Schritt von Ihnen war, der unsere Zustimmung nicht finden wird!Abg. Dr. Maitz: Mein Gott, Toni, das darf ja nicht wahr sein!
Lieber Freund Dr. Maitz! Daher richtet sich unsere Kritik vor allem gegen die fehlende Strukturreform, von der du heute hier kein einziges Wort gesagt hast. Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, wobei jedoch keine persönliche Empfindlichkeit im Vordergrund steht – , daß Ihre Vorgangsweise einfach nicht zu akzeptieren und gutzuheißen ist. Sie sehen selbst, was Sie mit diesem Alleingang angerichtet haben, insbesondere wenn Sie sich die interne Diskussion und Situation beim Bundesheer vor Augen führen. Das bestätigen auch alle Wehrsprecher, die tagtäglich eine Vielzahl von Briefen bekommen, mit welchen in Form von Hilferufen gebeten wird, doch zu versuchen, die von Ihnen befohlene Umsetzung dieser Neuadaptierung hintanzuhalten.Abg. Scheibner: Der Minister lacht dazu!
Abg. Hans Helmut Moser: Er ist ja der Sunnyboy!
Ich glaube, daß einem, wenn man wirklich von einer glaubwürdigen und effizienten Landesverteidigung sprechen will, das Lachen vergehen muß, denn die Situation ist sehr ernst.20:30
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 18 Minuten zur Verfügung und wollen keine freiwillige Redezeitbeschränkung.
Abg. Ing. Tychtl: Schade!
– Bitte.20:30
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Sehr aufmerksam, Herr Präsident! – Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Noch-Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer, wenn Sie aufmerksam der Rede gefolgt wären und nicht in dem interessanten Programmheft der ÖVP – im Noch-Programm der ÖVP! – nachgeschaut hätten, dann hätten Sie vielleicht beobachten können, daß die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, daß das Vorgehen des Bundesministers äußerst bedenklich ist. Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. Ja, die Mehrheit dieses Hauses! Das haben Sie nicht beobachten können, aber das waren die Sozialdemokratische Partei, die Liberalen, die Grünen und auch die FPÖ.
Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!
Herr Abgeordneter Maitz! Das können Sie dann im Protokoll nachlesen! Herr Bundesminister! Wir haben heute über den Fristsetzungsantrag bezüglich eines Mißtrauensantrages für ... Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, daß Sie wegen dieser Angelegenheit ein bißchen nervös sind!Abg. Dr. Maitz: Nein, wirklich nicht!
Wenn die Freiheitliche Partei sagt, daß Kollege Fasslabend der beste Mann der Grünen ist, dann bedeutet das nicht, daß er der beste Mann der Grünen in der Regierung ist, sondern daß er meines Erachtens alles tut, um das Bundesheer in Österreich in Mißkredit zu bringen. Denn die österreichische Bevölkerung hat bisher immer darauf vertraut, daß die Verfassung ...Abg. Dr. Maitz: Ihr wollt das Bundesheer abschaffen und im Sandhauferl spielen!
Mein Gott! Herr Abgeordneter Maitz ist ein bißchen nervös geworden, als er einen Sandhaufen gesehen hat! Diese Bemerkung hat nicht Sie betroffen, sondern die Generäle! Aber Sie können sich gerne dort anreihen, das ist sicherlich kein Problem! Der Sandhaufen war groß genug!Abg. Dr. Maitz: Das ist so kindisch, daß es wirklich arg ist!
Sie haben wenig übrig für Symbolik! Sie tragen die Symbole lieber an der Brust! Das ist Ihnen viel angenehmer als irgendwelche Metaphern! Meine Damen und Herren! Herr Minister Fasslabend! Sie haben das Problem, daß es in Österreich offensichtlich auch in diesem Parlament keinen Konsens mehr gibt. Es ist kein Geheimnis, wie kritisch die Grünen zum Bundesheer stehen. Es ist auch kein Geheimnis, daß die Liberalen, die Freiheitlichen und auch die ÖVP in die NATO drängen. Herr Bundesminister! Ihre Vorgehensweise bleibt aber nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit in Österreich. Es wurde heute, wie ich glaube, von Kollegen Maitz, gesagt, daß wir hier die Meinungsfreiheit nicht abschaffen können werden. Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. Herr Abgeordneter Maitz! Da gibt es einen klitzekleinen Unterschied: Herr Minister Fasslabend sitzt auf der Regierungsbank und ist Vertreter der Exekutive.Abg. Dr. Maitz: Und deswegen soll er einen Maulkorb bekommen?
Ich weiß, das schreckt Sie nicht! Problematisch ist es nur, wenn es um Publizistikförderung geht, wenn es um Ihre politischen Gegner geht. Dann sagen Sie: Die höhlen die Verfassung aus und halten sich nicht an die Gesetze! Dann sind Sie streng, dann gibt es kein Geld und alle möglichen Kautelen gegen diese Personengruppen. Wenn es aber um Ihren eigenen Minister geht, dann sagen Sie: Was, der Herr Minister berücksichtigt die Verfassung nicht? Na so etwas Tragisches! – Er spricht bereits von einem autonomen Vorvollzug. Aber das regt Sie nicht mehr auf! Denn die Neutralität war, wie ich vor kurzem vom ehemaligen Bundesminister für Landesverteidigung Lichal gehört habe, Selbstbetrug.Abg. Dr. Maitz: Politische Meinungsfreiheit: Gott sei Dank haben wir sie!
Meine Damen und Herren! Lichal geht zu Versammlungen und verkündet frank und frei, daß die Neutralität Selbstbetrug und ein reines Scheingefecht der österreichischen Bevölkerung gemeinsam mit der Regierung war. Die Regierung habe der Bevölkerung offensichtlich etwas vorgemacht. Das sei Selbstbetrug gewesen. – Das sagt ein ehemaliger Bundesminister in den Veranstaltungen, in denen er offen für den Beitritt zur NATO wirbt! Das ist aber jetzt sein gutes Recht. Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. Herr Maitz! Sie übersehen etwas dabei: Es handelt sich nicht um einen Diskussionsbeitrag des Herrn Bundesministers, wenn er in seiner offiziellen Funktion als Minister für Landesverteidigung in Tschechien auftritt.Abg. Dr. Maitz: Ich verstehe: Ein Minister ist für euch nur gut, wenn er außer Dienst ist!
Bei einem Auftritt des Bundesministers für Landesverteidigung bei einer NATO-Veranstaltung handelt es sich nicht um das Kundtun einer persönlichen Meinung bei einer Privatveranstaltung! Der kleine Unterschied besteht darin: Auf der einen Seite sitzen die Volksvertreter, die hier ihre politische Meinung zu artikulieren und das Volk zu vertreten haben, auf der Regierungsbank aber sitzt die Exekutive, die das durchzuführen hat, was hier in diesem Haus beschlossen wird.Abg. Dr. Maitz: Sie hat selbstverständlich auch politische Meinungsfreiheit! Wo kommen wir denn sonst hin?
Herr Abgeordneter Maitz! Es geht nicht um Meinungsfreiheit, wenn der Bundesminister für Landesverteidigung bei der Anfragebeantwortung sagt: Wir machen im autonomen Vorvollzug alles so, als ob wir bei der NATO wären.Abg. Dr. Maitz: Sehr verantwortungsbewußt!
Man muß sich das einmal anschauen: Der Herr Bundesminister hat – was besonders bezeichnend war – gesagt, daß das gemacht wird, "um nicht im Falle des Beitritts dann mit noch größeren Kosten kurzfristige Änderungen vornehmen zu müssen". Beeindruckend dabei ist, daß er von "noch größeren Kosten" spricht. Im Originalzitat ist von "noch größeren Kosten" die Rede.Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich gebe Ihnen das Originalzitat!
Danke, ich habe es hier! Aber es freut mich, daß Sie es auch haben! Sie sind sehr gut vorbereitet für die heutige Sitzung! "Noch größer" besagt, daß Sie schon einmal bekanntgegeben haben, daß es sehr hohe Kosten bei einem NATO-Beitritt geben wird. Und es würde noch größere Kosten geben, würden Sie nicht jetzt in weiser Voraussicht und unter Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit agieren. – So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Herr Kollege Maitz! Diese Art der Interpretation in dieser Frage halte ich wirklich für unglaublich! Das kann nur Ihnen einfallen! Aber Sie haben offensichtlich ein merkwürdiges Rechtsverständnis.Abg. Dr. Maitz: Jawohl, Herr Jurist Wabl!
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gaál hat hier davon gesprochen, daß eine Strukturreform fehlt, daß diese Vorgangsweise nicht zu akzeptieren ist – und er ist immerhin der Wehrsprecher der SPÖ!Abg. Dr. Maitz: Wir werden darüber diskutieren!
Selbstverständlich werden wir darüber diskutieren! Wir diskutieren mit dem Minister, ob er richtig vollzieht! Wir diskutieren mit dem Herrn Minister, ob die Neutralität schon obsolet ist! Wir diskutieren mit dem Minister, ob die Neutralität ein Selbstbetrug war! Wir diskutieren mit dem Minister, ob die Verfassung überhaupt noch unsere Verfassung ist oder ob sie nicht schon längst obsolet ist! Wir diskutieren mit dem Minister, ob die Neutralität nicht schon längst zu entsorgen ist! Kollege Maitz! All das ist korrekt! Sie können das auf jeder Veranstaltung tun. Es ist selbstverständlich Ihre Pflicht, das kundzutun, was Sie politisch meinen!Abg. Dr. Maitz: Das ist Demokratie! Gott sei Dank sind es nicht die fundamentalistischen Grünen, die das bestimmen!
Das, was der Minister macht, ist meines Erachtens ein glatter Bruch der Verfassung! Aber das hat auch schon sein Kollege Lichal getan!Abg. Guggenberger: Das hat Haider unlängst auch gesagt!
Ich weiß, es gibt mehrere, die das behaupten! Nur sitzt Herr Haider zum Glück nicht auf der Regierungsbank. Das wird hoffentlich nie der Fall sein!Abg. Guggenberger: Hoffentlich!
Abg. Dr. Cap: Das war der wichtigste Satz, den Sie heute gesagt haben!
Gut! Dann kann ich jetzt zu den unwichtigeren Sätzen kommen, und zwar zu den Ausführungen des Kollegen Cap über die NATO. Meine Damen und Herren! Das war wirklich sehr interessant! Ich habe heute dankenswerterweise von Kollegen Maitz eine Unterlage darüber bekommen. Ich habe mich zwar gut im Hinblick auf die Aussagen von Minister Fasslabend vorbereitet, aber noch nicht im Hinblick auf die Aussagen des Kollegen Cap. Cap ist ein glühender Verfechter eines NATO-Beitritts. Er ist deshalb ein bißchen in die dritte Reihe gerutscht bei den Agenden im Zusammenhang mit dem Bundesheer und der NATO. Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. Ja, hier im Parlament schauen die Reihen anders aus! Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden!Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!
Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden! – Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht.Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!
Er möchte das nicht!Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!
Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. Zwischenruf des Abg. Gaál. Bei Eingriffen wollen Sie jedoch nicht dabei sein! Das ist etwas ganz anderes. Das wollen Sie den Menschen auch nicht erzählen, denn sie würden sich ja ängstigen, wenn ein NATO-Mitglied sich gleichsam in einem regelrechten Krieg befände gegen die eigene Bevölkerung und gegen ein benachbartes Land. Meine Damen und Herren! Man spricht immer davon, daß die NATO die große Friedensorganisation ist. Tatsächlich verhält es sich so, daß einzelne NATO-Mitglieder offensichtlich in diesem Augenblick Krieg führen und ein anderes NATO-Land bereits mit dem Säbel rasselt und sagt, daß bereits ein militärischen Schlag vorbereitet wird, um den Frieden zu sichern. Zum Glück gibt es im Sicherheitsrat ...Abg. Hans Helmut Moser: Das hat doch mit der NATO nichts zu tun! Das ist eine souveräne Entscheidung!
Herr Kollege Moser! Ich bin gespannt, ob all das mit der zukünftigen Oberbefehlshaberin des Bundesheeres abgestimmt ist. Denn wenn all das mit Ihrer Chefin abgestimmt ist, dann kann ich auf keinen Fall ins Personenkomitee von Frau Heide Schmidt gehen! Ich sage Ihnen das jetzt! Meine Damen und Herren! In Ausübung der freien Meinungsäußerung schickt unser zweiter Befehlshaber des Bundesheeres unsere Soldaten zu Einsätzen in die USA, um friedenserhaltende Maßnahmen zu üben. Meine Damen und Herren! Diese bürgerkriegsähnlichen Übungen und Manöver werden – wie heißt die genaue Formulierung, damit ich hier keinen Fehler mache?Abg. Dr. Cap: Bildungsreisen!
– als reine Bildungsreisen bezeichnet. So bezeichnet er Training von Straßenkampf und Bürgerkriegseinsatz in Ausübung der freien Meinungsäußerung. Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. In Ausübung der freien Meinungsäußerung hat er jetzt bereits eine Regierungsvorlage in dieses Haus gebracht, in der steht, daß wir uns, wenn wir ein Vertragswerk kündigen wollen, in den USA melden müßten. Das ist nachzulesen in der jüngsten freien Meinungsäußerung unseres Bundesministers Fasslabend. Zu dieser Meinungsäußerung fühlt er sich bemüßigt in einer Republik, die frei ist und in der jeder Bürger gleich ist. Er sitzt halt zufällig auf der Regierungsbank und hat sich zufällig an eine Verfassung zu halten. Aber die ist ihm nicht so wichtig, Herr Kollege Maitz, denn die freie Meinungsäußerung ist ja viel wichtiger! Meine Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Ist das nicht antiquierter Antiamerikanismus?
Nein, Herr Kollege Cap! Mir können Sie Antiamerikanismus nicht vorwerfen! Ich liebe Amerika. Es ist eines der wenigen Länder, das ich ausgesprochen gern besuche. Ein Bruder von mir ist sogar amerikanischer Staatsbürger geworden – ich habe ihm dazu gratuliert –, und jetzt hat er zum Glück eine Doppelstaatsbürgerschaft. – Antiamerikanismus ist etwas anderes! Den hat es früher in der SPÖ und in der Friedensbewegung aus einem ganz bestimmten Grund sehr stark gegeben. Es ist aber etwas anderes, wenn wir sagen, daß wir etwas dagegen haben, daß Amerika ausschließlich über unsere Sicherheits- und Friedenspolitik bestimmt.Abg. Dr. Cap: Das will doch niemand!
Das will niemand? – Ich weiß, Sie haben ein ernstes Wort mit Bill Clinton gesprochen, und Fasslabend ist, als er neulich mit Madeleine Albright zusammengesessen ist, sehr heftig mit ihr zusammengekracht und hat gesagt: Liebe Frau, es kommt nicht in Frage, daß Sie allein darüber entscheiden, wo Krieg und Frieden gespielt wird! Wir möchten mitreden können, ob wir mit Hussein so oder so umgehen, und dann werden wir mit unseren Truppen eingreifen. Aber so lassen wir es nicht zu! – Und ich habe die Garantieerklärung von Maitz, daß das nur freie Meinungsäußerung ist! Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. Herr Kollege Cap! Wir haben von der freien Meinungsäußerung des Kollegen Fasslabend genug! Das ist vielleicht in Kärnten möglich, im Haider-Land oder im Wurmitzer-Land, aber in diesem Haus ...Abg. Dr. Maitz: Keine Ausfälle gegen Kärnten!
Herr Abgeordneter Maitz! Das Haider-Land und das Wurmitzer-Land ist ein wunderschönes Tourismusland, aber die politischen Verhältnisse dort sind sehr besorgniserregend, dort könnte auch Fasslabend reüssieren!20:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Bundesminister Dr. Fasslabend hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
20:43
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bundesvoranschlag 1998 für militärische Angelegenheiten ist zweifellos im Rahmen des gesamten Spar- und Konsolidierungsbudgets zu sehen. Ich glaube, daß die österreichische Bundesregierung mit diesem Budget einen erfolgreichen Weg beschreitet, weil damit einerseits der Grad der Verschuldung, den die Republik auf sich genommen hat, reduziert werden soll, andererseits so maßvoll vorgegangen wurde, daß damit nicht ein harter Einschnitt in die wirtschaftliche Situation des Landes erfolgte. Alle volkswirtschaftlichen Daten zeigen, daß der Schritt so angesetzt wurde, daß es zu einer weiteren Steigerung des Wirtschaftswachstums kommt und daß damit auch eine weitere Wohlstandsentwicklung für unsere Republik gewährleistet ist. Im Rahmen dieses maßvollen Konsolidierungsbudgets ist selbstverständlich auch der Ansatz für militärische Angelegenheiten zu sehen.
Abg. Scheibner: Das sagen Sie jedes Mal!
Mit den Steigerungen, die 536 Millionen Schilling für das nächste Jahr ausmachen, werden wir insgesamt, wenn man das Baubudget mit einkalkuliert, eine Größenordnung von 22 Milliarden Schilling erreichen. Ich gehe davon aus, daß damit zweifelsohne nur maßvolle weitere Schritte der Modernisierung durchgeführt werden können, jedoch in sehr konsequenter Weise. In den letzten vier Budgets verzeichnete das Kapitel "Militärische Angelegenheiten" jeweils eine kleine Anteilssteigerung am Bundesbudget. Mit diesen Steigerungen können wir im wesentlichen das Niveau halten und haben die Voraussetzung dafür, den Kurs in kleinen Schritten fortsetzen zu können. Auf dieser Basis wird das Jahr 1998 ein weiteres Jahr der Innovation mit der Zielsetzung sein, die Interoperabilität und die Einsatzkapazität des Bundesheeres weiter entscheidend zu steigern. Es wird ein Jahr der Innovation sein, weil es das Jahr der Implementierung des sogenannten Mech-Paketes ist, mit welchem es zu einer wesentlichen Verstärkung der Kampfkraft des österreichischen Bundesheeres kommen wird.Abg. Scheibner: Was soll denn implementiert werden, wenn es nicht existiert?
Herr Abgeordneter Scheibner! Ich verstehe Ihre Unruhe! Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir im nächsten Jahr den stärksten Kampfpanzer der Welt, LEOPARD, und einen neuen Raketenpanzer JAGUAR im österreichischen Bundesheer einführen, und daß wir gleichzeitig weitere Schritte betreffend den Radpanzer setzen, von dem wir bereits 68 Stück haben.Abg. Wabl: Für Bürgerkriegseinsätze oder für den Straßenkampf?
Selbstverständlich ist im Budget auch für die Beschaffung des ULAN, wie Sie selbst bereits im Ausschuß erfragt haben, entsprechend vorgesorgt worden. Natürlich gibt es außerdem eine ganze Reihe von weiteren Projekten, die für die Zukunft anstehen. Ich möchte daher auch einige ganz wichtige Prioritäten nennen: Im Vordergrund steht bei den Neuinvestitionen der Ankauf von Geräten insbesondere zur Verbesserung im Raketensektor, und zwar nicht nur der Ankauf von Hot 2 und Hot 3, sondern auch die Beschaffung weiterer terrestrischer Raketen.Abg. Mag. Haupt: Aber sehr zögernd!
Natürlich soll es auch zu einer weiteren Verbesserung der Artillerie kommen, was die Kampfkraft des österreichischen Bundesheeres entscheidend stärken wird. Der zweite große Brocken beinhaltet bereits einen Hinweis darauf, daß insbesondere die Führungs- und Kommunikationssysteme im Vordergrund stehen werden. Das ist eine Priorität, die nicht nur in Europa insgesamt im Vordergrund der Überlegungen und der Anschaffungen stehen wird, sondern weltweit. Es geht dabei um Beobachtungs- und Meßgeräte, Fernmelde- und Radargeräte. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Weil Sie es angesprochen haben: Es ist zwar nur ein bescheidener Betrag, aber es ist für das nächste Jahr auch die Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen im Wert von 387 Millionen Schilling vorgesehen.Abg. Jung: Wo sind die 1 000 LKW, die Sie selbst gefordert haben?
Das ist, zugegeben, kein ausreichender Betrag, um alles abdecken zu können, was wir benötigen, aber ein Betrag, den man nicht einfach vom Tisch wischen sollte!Abg. Wabl: Im Rahmen der Meinungsfreiheit?
Abg. Mag. Kammerlander: Für Frauen auch?
Das erfolgt auf einer Basis, auf der die Unteroffiziersausbildung bereits weitgehend verbessert worden ist und auf der wir die Umstellung von einer Heeresunteroffiziersschule auf eine Heeresunteroffiziersakademie vorgenommen haben, womit wir den gesamten Führungsbereich von der Gesamtqualität her entscheidend verbessern konnten.Abg. Wabl: Volksabstimmung!
, spätestens bis Ende des ersten Quartals einen Optionenbericht der weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen abzugeben.Abg. Wabl: Volksabstimmung!
Ich bin vollkommen überzeugt davon, daß dieser Bericht in sehr konstruktiver Art und Weise erstellt wird und damit auch eine entscheidende Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas und damit auch Mitteleuropas erfolgen wird.Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung!
Zwischenruf des Abg. Scheibner. Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt istAbg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!
, können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wirdAbg. Mag. Kammerlander: Genau!
Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause!
Weiterer Ruf bei den Grünen:Genau! Eine Volksabstimmung!
und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben.Abg. Dr. Mertel: (in Richtung Grüne blickend) Da sind sie geradezu begeistert!
Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses ParlamentAbg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!
sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden.Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung!
Ruf bei den Grünen:Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen!
Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht dabei um die Frage, ob es in Zukunft gelingt, europäische Sicherheitspolitik gemeinsam zu gestalten, ob es gelingen wird, Krisen präventiv zu bekämpfen – nämlich in der Form, daß sie gar nicht erst zum Ausbruch kommen –, und daß, falls eine Krise entsteht, auf gemeinsamer Basis – und nicht nach dem Gutdünken einzelner – die Entscheidungen getroffen und durchgeführt werden, damit solche Krisen rasch und entschieden bekämpft werden können. Das muß unsere Zielsetzung sein. Ich denke, daß gerade die Lehren der letzten Jahre ein sehr deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme sind. Dabei bitte ich auch um Ihre Unterstützung.Abg. Wabl: Zu spät!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1998 wird ein Beitrag zur weiteren Modernisierung des Bundesheeres sein, und das in einer Situation, in der diese Modernisierung auch erforderlich istAbg. Scheibner: Es wird aber nicht bezahlt werden können, was Sie jetzt anschaffen!
, weil nur durch einen weiteren Technologieschub auch die Sicherheit unseres Landes entsprechend sichergestellt werden kann.Abg. Scheibner: Nicht mehr als eine Anzahlung, Herr Minister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen daher für die an Ihnen auf zwar durchaus unterschiedliche Weise, aber doch vom Grundsatz her erkennbare UnterstützungAbg. Mag. Kammerlander: Das kann aber niemanden überzeugen!
, die Sie der militärischen Landesverteidigung auch in Zukunft angedeihen lassen wollen, und empfehle ihnen die Annahme dieses Vorschlages.20:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Sauer zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit!
Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist!
Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.20:54
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die grüne Fraktion unser Bundesheer immer wieder herabmachen und schlechtmachen will
Abg. Wabl: Nein, wir machen das Bundesheer nicht herab! Das ist falsch!
, möchte ich Ihnen im Gegensatz dazu erklären, daß das österreichische Bundesheer nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland hohes Ansehen genießt.Abg. Wabl: Das ist eine Unterstellung!
– Aber, Herr Kollege Wabl, das glauben Sie doch selbst nicht! Zwischenruf des Abg. Leikam. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beweis dafür, daß das stimmt, was ich jetzt gesagt habe Heiterkeit bei den Grünen , ist, daß unser Bundesheer nicht nur im Militärischen, sondern auch bei Hilfseinsätzen immer wieder vorne mit dabei ist und unserer Bevölkerung hilft. Das hat gerade die Hochwasserkatastrophe im heurigen Jahr gezeigtAbg. Kröll: (in Richtung Grüne) Aber wenn Sie Hilfe brauchen, dann sind Sie froh darüber!
, als das österreichische Bundesheer an sehr vielen Hilfseinsätzen beteiligt war, insbesondere im Raum Lilienfeld, wo unsere Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere sehr viel geleistet haben. Dafür gebührt ihnen auch ein Dankeschön!Abg. Wabl: Der Militärattaché in China, das ist auch so einer!
– Herr Kollege Wabl! Ich bin froh, daß Sie nicht als Botschafter der Menschlichkeit im Ausland auftreten müssen.Abg. Wabl: Beim Schifahren!
So fand Mitte Oktober in Kärnten ein umfangreicher Ausbildungskurs statt, an dem Militärs aus Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Tschechien, Rumänien, Rußland, Estland, Ungarn und der Ukraine teilnahmen. Dabei ging es darum, österreichische Erfahrung im internationalen Katastropheneinsatz weiterzugeben.Abg. Dr. Schwimmer: Wabl ins Kisterl!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich nochmals bei den Soldaten und bei den Offizieren des österreichischen Bundesheeres für den Einsatz im Katastrophendienst. Ich bedanke mich im Namen der Österreichischen Volkspartei und der österreichischen Bevölkerung dafür, daß sie auch Botschafter der Menschlichkeit im Ausland sind.20:59
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Ruf bei der ÖVP:Das wird eine Peinlichkeit werden!
20:59
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sauer hat soeben mit Recht davon gesprochen, daß das österreichische Bundesheer auch im vergangenen Jahr viel geleistet hat. Dem ist voll zuzustimmen. Es hat viel geleistet – trotz unzureichender Bedingungen. Aber der Minister, der Ressortchef dieses Heeres, hat sich auch einiges geleistet, und das verdient ebenfalls, aufgedeckt zu werden.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ein Beispiel dafür haben wir heute bekommen, als wir in unsere Postmappe geschaut und darin die Unterlagen über das SOFA-Abkommen vorgefunden haben. Ich habe vor ungefähr sechs Wochen eine Anfrage über dieses SOFA-Paket – es behandelt die Entsendung fremder Truppen nach Österreich – an den Herrn Bundesminister gestellt. Das hat ihn offensichtlich aufgeschreckt, und jetzt hat man die Unterlagen der Regierung vorgelegt. Denn er hat es ja lange Zeit auch dem Koalitionspartner SPÖ still und heimlich verschwiegen. Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Sie haben wahrscheinlich zum Teil noch nicht ganz kapiert, was darin steht, denn sonst hätten wir heute in diesem Zusammenhang schon einige Stimmen mehr gehört. Aber wir werden auf diese Sache noch zu sprechen kommen, Herr Bundesminister. Das entspricht aber ganz der Art und Weise, wie Sie das Parlament informieren – oder besser gesagt: nicht informieren. Sie regieren nämlich geradezu mit Begeisterung an diesem Haus vorbei. Da Kollege Gaál vorhin von "konstruktiver Opposition" gesprochen hat: Wir sind dazu bereit. Aber das heißt auch: rechtzeitige und ausreichende Information – und keine Alleingänge. Solche sind aber in letzter Zeit leider mehr als gewohnt gewesen.Abg. Kröll: Zumutung!
Es erinnert nicht zuletzt an Ihr letztes Heeresreförmchen, das Sie uns da überraschend aufs Auge drücken wollten, Herr Bundesminister.Rufe bei der ÖVP:No na!
Für die neue Heeresreform formulieren Sie wieder ins Blaue hinein. Sie sagen dem Heer wieder nicht – und Sie können das auch nicht, weil Sie sich in der Koalition nicht einig sind –, ob es mit oder ohne Bündnis zu planen hat. Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie geben ihm nicht die notwendigen Voraussetzungen. Wir haben ein seit Jahren gleichgebliebenes Heeresbudget, das kaum die Inflationsrate abdeckt.Abg. Auer: Wir kontrollieren schon!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ich kann leider nicht auf all das eingehen, was Sie da vorbringen. Es fehlt jetzt die Zeit; aber wir können uns nachher darüber unterhalten. Dieses Heeresbudget liegt nach wie vor bei besseren 0,8 Prozent des BIP. 1,5 Prozent sind ihm allein von der Planung her in der letzten Zeit verlorengegangen gegenüber dem, was Sie eigentlich vorausgesetzt haben. Und was ist jetzt der Fall? – Nicht, daß Sie sich begnügen und in den Aufgaben beschneiden würden, nein – vielmehr sammeln Sie zusätzlich alles, was noch an Aufgaben möglich ist: an die 15 UNO-Einsätze, "Partnerschaft für den Frieden", die an sich sehr wichtige Grenzsicherung, und demnächst – so haben wir gehört – werden wir auch noch EU-Chauffeure spielen. Womöglich wird das Heer auch noch als Wach- und Schließgesellschaft bei der Euro-Einführung dienen, wie man neulich im Fernsehen sehen konnte. Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie assistieren dem Innenminister an der Grenze. Das kostet Sie nach Ihren eigenen Angaben 600 Millionen Schilling. In Wirklichkeit ist es um einiges mehr. Aber wer bekommt das Geld, Herr Bundesminister? – Der durchschlagskräftige Innenminister und nicht Sie, der Sie die Arbeit machen. Dem Bundesheer fehlt dieses Geld, Herr Minister! Auf diese Art und Weise fehlen Ihnen jährlich mindestens 1,5 Milliarden Schilling im Budget für neue Aufgaben, die es vorher nicht gab. Da darf man sich nicht wundern, daß das Heer am Hungertuch nagt und mit seinen Möglichkeiten eigentlich schon fast am Ende ist. Es wurde heute schon aufgezählt: Die Schützenpanzer sind am Ende; die Lastwagen fehlen; die neuen Kampfpanzer, die aus den achtziger Jahren stammen, sind ohne Munition; Soldaten werden mit dem Sturmgewehr 58 angelobt, das doppelt so alt ist wie die Wehrmänner, die es tragen; und es fehlt ihnen – jetzt wird es ernst – die nötige Schutzausrüstung, Herr Minister. Das hat man beim Einsatz unserer UNO-Soldaten in Zypern gesehen – denen Sie auch die Schützenpanzer versprochen haben –, die dort im Steinehagel standen. Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. Nein! Dieser Herr Minister hat auf die Frage, was die Soldaten tun sollen, wenn sie mit Steinen beworfen werden, gesagt: Sie sollen sich bücken.Abg. Schwarzenberger: Entweder ist er ein schlechter Offizier ...!
Ruf bei der ÖVP:Guter Minister!
Das ist die Verantwortung, die dieser Minister für die Soldaten trägt: Die sollen sich bücken, damit er sich im Scheinwerferlicht sonnen kann. So schaut die Realität im Verteidigungsministerium aus, meine Damen und Herren!Abg. Schwarzenberger: Wenn jemand wie Sie Offizier werden kann, dann glaube ich ...!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. All diese Probleme fallen ihm selbstverständlich auf den Kopf, denn ein Heer zu führen, ist etwas anderes, als schöne Sprüche, wie das vorhin geschehen ist, zu klopfen. Das ist wesentlich anders, da hat er natürlich Probleme. Und was macht der Herr Minister? – Er flüchtet ins Ausland. 18 Auslandsreisen und entsprechend viele Gegenbesuche allein im vergangenen Jahr! Von 1995 auf 1996 eine Steigerung von 50 Prozent, bei den Kosten 200 Prozent!Abg. Scheibner: Das ist ja schon fast ein Außenminister!
Zusammengezählt waren Sie mit Reisen und Gegenbesuchen 1996 über 70 Tage beschäftigt. Das entspricht 14 Arbeitswochen. Legt man einem Arbeitsjahr 220 Tage zugrunde, so waren Sie ein Drittel des Jahres unterwegs und sind vor heimischen Problemen geflüchtet, Herr Minister!Abg. Schwarzenberger: (in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend) Herr Verteidigungsminister! Haben Sie mehr solche Offiziere?
Ein einziges Beispiel: Die China-Reise dieses Herrn Ministers hat so viel gekostet wie drei Viertel des ganzen Reisebudgets aus dem Jahre 1995. Das ist selbstverständlich lustiger, als den Problemen zu Hause ins Auge zu schauen und zu sehen, wie bei Ihrem Bundesheer, Herr Minister, langsam, aber sicher der Bundesadler dem Pleitegeier weichen muß. Die Grenadierbataillone trauen sich nicht mehr hinauszufahren, weil die SPz vor den Kasernen verrecken – und Sie gondeln im Ausland herum, Herr Minister! Dazu kommen noch die Sorgen des Kaderpersonals, das nicht weiß, wo es in Zukunft unterkommen wird. Mit Ihrer Heeresgliederung haben Sie ja genügend Unruhe geschaffen. Nein, das ist wirklich kein Führungsstil, Herr Bundesminister! Mit diesen Managementmethoden kann man heute nicht einmal mehr Waschmittel verkaufen, Herr Minister, geschweige denn ein Ministerium führen. Sie sind vielleicht etwas überfordert und sollten sich unter Ihren beiden Aufgaben, die Sie zurzeit wahrnehmen, auf die andere konzentrieren. Werden Sie ÖAAB-Obmann – und lassen Sie das Bundesheer in Ruhe! Sie haben auch dort genügend Handlungsbedarf, und dem Bundesheer ist geholfen.Abg. Leikam: Maschinenpark!
Abg. Wurmitzer: Das ist ein Stil, hörst!
Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.21:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam.
Abg. Wabl steht seit ein paar Minuten neben den Sitzreihen.
Herrn Kollegen Wabl möchte ich sagen, daß auch für ihn ein Sitzplatz im Sitzungssaal reserviert ist. Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Leikam.Abg. Leikam: Nicht ganz einfach, Herr Präsident!
21:06
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe aufgeregte Kolleginnen und Kollegen!
Abg. Wabl: Pazifistische Rede vom Leikam!
Unruhe im Saal.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Leikam, ich stelle die Uhr noch einmal auf Null, weil Sie noch nicht die Chance zu beginnen hatten. Aber jetzt geht’s los!
Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Bundesminister! Wenn Sie mir auch Ihr Ohr leihen würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich denke, Ihrem Parteikollegen können Sie das nächste Mal im Klub die entsprechende Auskunft erteilen.
Abg. Wabl: Kein Vorteil!
Abg. Ing. Reichhold: Uhr noch einmal stellen?
Weitere Zwischenrufe. Dritter Versuch, das Wort an den Herrn Bundesminister zu richten. Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Replik auf unseren Wehrsprecher, Abgeordneten Gaál, gemeint, Ihr Ziel sei eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Selbstverständlich! Auch unser Ziel ist diese gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, und wir bekennen uns durchaus zu den grundsätzlichen Gemeinsamkeiten für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Über den Weg dorthin bestehen allerdings noch größere Unterschiede in den Auffassungen darüber, wie wir dieses Ziel erreichen können. Wenn Sie gemeint haben, wir sind gar nicht so weit auseinander, dann muß einmal mehr festgestellt werden, daß eine reine Organisationsänderung unserer Überzeugung nach zuwenig ist. Was wir wollen, was wir seit Jahren einfordern und was bisher leider noch nicht umgesetzt wurde, ist eine umfassende Reform des Bundesheeres. Dazu bieten wir gerne unsere Mitarbeit an. Aber da sind Sie leider noch nicht allzu weit gekommen.Abg. Hans Helmut Moser geht auf Bundesminister Dr. Fasslabend zu.
– Abtreten, Herr Brigadier! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Herr Bundesminister! Die Akzeptanz des Bundesheeres in der Bevölkerung beruht in nicht unerheblichem Maße nicht zuletzt auf den Leistungen, die vom Bundesheer bei Hilfseinsätzen insgesamt erbracht werden. Es ist eine durchaus stolze Bilanz, die für das Jahr 1996 von Ihnen hier vorgelegt wurde: Über 17 000 Mann des Bundesheeres haben bei diesen Elementarereignissen und Unglücksfällen der Bevölkerung über 200 000 Stunden lang Hilfestellung geleistet. Das ist meiner Ansicht nach wirklich ein Grund, unseren Soldaten hier noch einmal nachdrücklich für diese Arbeit zu danken.Abg. Mag. Kammerlander: "Katastrophe" Grenznähe!
Ich möchte Sie ersuchen, noch einmal darüber nachzudenken. In künftigen Gesprächen werden wir darauf pochen, daß diese Kaserne in einem Grenzbundesland nicht geschlossen wird.Abg. Wabl: Für Kindergärten ...!
21:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:14
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist vielleicht ungewöhnlich, wenn sich ein Wirtschaftssprecher in einer Wehrdebatte zu Wort meldet. Ich tue es – in aller Kürze – aus zwei Gründen.
Abg. Wabl: "Weißes Rößl" statt Panzer!
Erstens möchte ich mich hier ausdrücklich zum Bundesheer bekennen.Abg. Wabl: Wenn wir eine Sicherheitspolitik hätten und keine NATO-Manöver von Herrn Fasslabend!
Ich kann auch nicht verstehen, wie man einem Prinzip der Gewaltfreiheit anhängen kann, das nicht einmal eine Vision, sondern leider nur eine Schimäre ist. Ich denke, sich zur Friedenserhaltung zu bekennen, und das auch mit militärischen Mitteln, wird in unserer Welt wohl notwendig sein. Die Herren des Bundesheeres – einige sitzen hier – leisten dafür großartige Arbeit.Abg. Wabl: Kollege Peter! Sie sollten sich nicht die Rede vom Krünes schreiben lassen!
Herr Bundesminister! Mir fällt dazu nur ein schöner Satz von Max Frisch ein, den er in "Homo faber" geschrieben hat. Er sagt dort: "Es ist ein Delirium fröstelnder Entschlußlosigkeiten", und in das sind Sie offensichtlich gefallen. – Ich bedauere das im Sinne des österreichischen Bundesheeres, und ich bedaure das auch im Sinne der österreichischen Wehrwirtschaft.Abg. Wabl: Krünes ist ja ein schlechter Redenschreiber!
21:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort.
21:19
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Bemerkungen beginnen, die den Herrn Bundesminister persönlich betreffen. Erste Bemerkung: Er hat es als einer der wenigen Bundesminister dieser Bundesregierung ernstgenommen, daß Jugendbeschäftigung auch im Bundesheer Platz greifen soll. Die Lehrstellen wurden in diesem Jahr um 30 Prozent aufgestockt, und das Bundesheer, meine Damen und Herren, beschäftigt ein Drittel aller Lehrlinge, für welche die Bundesregierung überhaupt ein Lehrstellenangebot bereithält. Das ist eine Leistung!
Abg. Leikam: Kein Wunder bei einem ÖAAB-Generalsekretär!
Die Informationspolitik rund um den Nationalfeiertag, mit welcher wir unserer Bevölkerung vermitteln, wozu das Bundesheer da ist, welche Aufgaben und welche Möglichkeiten es hat, wurde von der Bevölkerung hervorragend angenommen. Ich gratuliere dazu!Abg. Gaál: Eine richtige Prioritätensetzung ist wichtig!
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Die Grünen sind ja die Fraktion, die sich nicht in diesen Reigen gesellen, sondern lieber mit Sandspielen ihre Zeit verbringen.Abg. Wabl: Sie spielen lieber mit Provisionen aus Waffengeschäften!
Meine Damen und Herren von den Grünen! Wirklich interessant ist für mich dabei Ihre Einstellung, die Sie uns hier immer wieder uns vor Augen führen. Erstens wird "Partnership for Peace", also eine gemeinsame Übung zum Zweck der Katastrophenhilfe, der humanitären Hilfe und des Friedenseinsatzes im Ausland, abgelehnt. – Wir haben gerade in diesem Jahr ein neues Entsendegesetz beschlossen. So wurde das Bundesheer etwa bei der Hochwasserkatastrophe in Polen eingesetzt. 850 000 Liter Trinkwasser wurden Ende Juli, Anfang August aufbereitet, als Menschen in Not waren. Das wird von den Grünen abgelehnt! Wie wir heute sehen, wird das Bundesheer, wird die militärische Landesverteidigung abgelehnt. Das ist eben Ihr Prinzip der Gewaltlosigkeit! Sie haben angeblich auf Ihrem Parteitag lange darüber diskutiert und sich über Ihr Programm schon in diesem Punkt nicht einigen können. Das ist eine interessante Angelegenheit! Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich persönlich kann akzeptieren, wenn Sie dem Prinzip der Gewaltlosigkeit anhängen, aber das ist kein Instrument der Sicherheitspolitik in diesem Land. Sicherheitspolitik muß darauf begründet sein, daß es auch eine militärische Landesverteidigung gibt, und wir stehen dazu!21:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. Ich bitte ihn, zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt darzulegen und dann in Kurzform den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte.
21:24
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Spindelegger hat hier behauptet, daß die Grünen den Einsatz des österreichischen Bundesheeres bei einer Hilfsmaßnahme für Polen im Zusammenhang mit dem Hochwasser abgelehnt hätten.
Abg. Schwarzenberger: Er hat behauptet, daß die Grünen mit Worten gewalttätig sind!
Darf ich berichtigen? Ich persönlich bin von Kollegen Kostelka angerufen worden, ob die Grünen mit diesem Einsatz, bei dem unbewaffnet mit Ausrüstungsgegenständen bei der Aufbereitung von Trinkwasser und anderen Maßnahmen Hilfe geleistet wird, einverstanden sind. – Ich habe gesagt: Selbstverständlich! Ihre Behauptung ist deshalb falsch! Sie paßt nur in das alte Bild der Unterstellungen, das Sie ständig hier abgeben!21:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Zusatz war außerhalb der Bestimmungen der Geschäftsordnung! Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Zwischenrufe bei der ÖVP.
Abg. Wabl: Ihr seid inferior!
Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. Jetzt wird die Uhr wieder auf Null gestellt, und Abgeordneter Schöggl kann beginnen!21:26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat den Herrn Minister gelobt, weil er die Zahl der Lehrstellen intensiviert hat. – Er hat aber auch die Zahl der Leerstellen mit Doppel-"e" sehr gefördert, denn es gibt jetzt überall leere Hallen, leere Hangars, leere Werkstätten, weil es einfach nichts mehr hineinzustellen gibt.
Herr Minister! Die Vorgangsweise bei der Umgliederung beziehungsweise bei der Schaffung der Heeresgliederung Neu-Neu-Neu war ausgesprochen ungeschickt. Ich weiß, daß man gerade im sehr sensiblen Bereich der Landesverteidigung, wo Gerüchte sehr schnell laufen, viel geredet wird und gerade die Offiziere und die Mannschaften ständig darauf warten, daß sich in der Landesverteidigung etwas tut und etwas weitergeht, nicht nur in sich hineinhorcht, sondern auch darauf hört, was so geredet wird. Und dann gibt es neue Gliederungen, und die Leute sind alle unheimlich sensibel und reagieren auf Gerüchte übernervös.
Es war ausgesprochen ungeschickt, daß diese unausgegorene und undurchdachte Heeresgliederung so vorschnell abgeschossen wurde. Herr Minister! Sie werden wissen, daß es einige Dinge gibt, die man nicht mehr zurückholen kann, etwa das gesprochene Wort und die Kugel, die aus dem Lauf abgeschossen wurde. Wenn diese draußen sind, dann sind sie draußen, da kann man sich nachher noch so winden, man kann sie nicht mehr zurückholen!
Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, daß in Wirklichkeit die Personalpyramide nicht stimmt. In diesem Zusammenhang gibt es einen schönen Vergleich: Es gibt meiner Meinung nach viel zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer in unserem Bundesheer. Es gibt viel zu viele Häuptlinge, und damit den Häuptlingen in Wien nicht zu langweilig ist, haben sie sich noch das Zugriffsrecht auf 400 Leute aus der Truppe gesichert, die sie dann nach Wien in die Zentralstellen beordern können, um dort ihren Dienst zu tun. Diese Leute gehen jedoch draußen bei der Truppe ab.
Ich meine, daß Ihre Berater und Ihr Planungsstab öfter hinausfahren und in die Werkstätten, Garagen und Hangars schauen sollten. Die sind nämlich wirklich leer. Ich habe mich gewundert, als in einigen Kasernen ganz martialisch in Reih und Glied, wie es sich für das Bundesheer gehört, 20, 30 oder 40 LKW abgestellt waren. Ich war der Meinung, daß sie für die Fahrt zu einer Übung dort standen, mußte dann aber feststellen, daß diese LKW keine Nummerntafeln haben und fürs Verschrotten bestimmt sind. Und es gibt dafür keinen Ersatz. Ich selbst bin bei meiner letzten Übung mehr oder weniger gezwungenermaßen auf Fahrzeugen gefahren, die in einem äußerst bedenklichen Zustand waren.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Truppenoffizieren, die draußen bei den Einheiten Dienst tun, wirklich bedanken, weil es verblüffend ist, mit welch geringfügigen Mitteln dennoch sehr gute Leistungen in den einzelnen Garnisonen vollbracht werden. Das ist sehr, sehr wichtig, denn diese Leute haben ein Motivationsdefizit, das dringend zu beheben wäre!
Herr Minister! Ich möchte ein bißchen Zeit einsparen, damit andere Kollegen auch noch etwas sagen können. Ich glaube, dem Bundesheer fehlt – das hat Kollege Jung auch schon gesagt – außer Geld der klare politische Auftrag, in welche Richtung es weitergehen soll. An diesem klaren politischen Auftrag versucht sich die Koalition herumzuschwindeln, und das führt zu Demotivation und zum Verlust an Leistungswilligkeit. Wenn Sie sich aber durchringen können, diesen politischen Auftrag klar zu erteilen, dann wird es mit dem Bundesheer auch wieder aufwärtsgehen. – Danke.
21:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tychtl. Ich erteile ihm das Wort. Die Uhr ist auf 6 Minuten eingestellt.
21:30
Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon einige Male von einigen Rednern vernommen, daß dieser Budgetvoranschlag kein Jubelbudget darstellt, sondern im Lichte des Sparprogramms der Bundesregierung erstellt wurde.
Dazu kommt, daß sich die militärstrategischen Rahmenbedingungen grundsätzlich verändert haben, wodurch der Stellenwert der klassischen militärischen Landesverteidigung an Bedeutung verloren hat beziehungsweise verliert. Regionale Grenzsicherung und Grenzverteidigung sind an die Stelle der Gesamtverteidigung getreten. Das österreichische Bundesheer und Österreich haben sich bereit erklärt, im internationalen Bereich solidarisch mitzuwirken, und zwar auf dem Gebiet der Friedenserhaltung, des Katastropheneinsatzes, der humanitären Hilfe. – Ich glaube, das ist heute auch schon einige Male zu Recht vermerkt worden. – Diese Willenserklärung wurde sowohl gegenüber den Vereinten Nationen artikuliert als auch im Abkommen mit der NATO betreffend die Teilnahme der "Partnerschaft für den Frieden" abgegeben.
Ich glaube, gerade beim Einsatz im Rahmen der UN-Friedenstruppen, bei UN-Beobachtermissionen, im Rahmen der NATO-Mission SFOR und mit Truppenkontingenten und Einzelpersonen, aber auch beim letzten Kontingent der OSZE-Mission in Albanien hat das österreichische Bundesheer wieder einmal unter Beweis gestellt, daß es nicht nur gut ausgebildet, sondern auch bereit ist, entsprechende Aufgaben zu übernehmen.
Herr Bundesminister! Jetzt komme ich auf einen Bereich zu sprechen, in dem meiner Meinung nach wirklich etwas geschehen muß: Ich konnte mich selbst überzeugen, daß die Gerätschaften, die die NATO beziehungsweise die UN unseren Truppen heute bereitstellen, in vielfacher Hinsicht nicht den Standards der Gerätschaften entsprechen, die wir unseren Soldaten im Inland, aber auch andere Armeen ihren Leuten zur Verfügung stellen.
Ein Beispiel hiezu: Es gibt Kfz im Bereich der UN-Truppen, die zum Einsatz auf dem Golan bereitgestellt werden, die kein Zweikreisbremssystem besitzen. Die Bremsen sind unterdimensioniert, und daher sind diese Fahrzeuge gerade für den Einsatz im hügeligen und bergigen Gelände wie dem Golan nicht geeignet. Trotzdem haben wir keine Möglichkeit, unsere Truppen dort mit unseren Gerätschaften zu versorgen, sondern sie müssen mit diesen Geräten, die letztendlich lebensbedrohend sind, ihre Aufgaben erfüllen. Ich glaube, wir sollten uns verstärkt einsetzen, um auf diesem Gebiet etwas zu erreichen!
Zweitens: Von einem meiner Vorredner ist heute schon die Frage des Einsatzes unserer UN-Truppen in Zypern angesprochen worden. – Es ist richtig, daß die Tätigkeit unserer Soldaten gerade in der Pufferzone oftmals äußerst schwierige und äußerst gefährliche Situationen mit sich bringt und letztendlich die Frage zu stellen ist, ob unsere Mannschaften wirklich ausreichend geschützt beziehungsweise ausgerüstet sind. – Ich behaupte, daß das nicht der Fall ist!
Ich gehe davon aus, daß wir unseren Soldaten jenen Standard angedeihen lassen sollten, den andere Armeen haben – und ich bin in diesem Zusammenhang bereit, NATO-Standard zu fordern –: ordentliche Helme, Splitterschutzwesten, ordentliche Einsatzfahrzeuge und eine ordentliche Bewaffnung.
Herr Bundesminister! Ich hoffe, all unsere Mitglieder haben gesehen, wie es unseren Soldaten im Vorjahr bei den Zwischenfälle auf Zypern ergangen ist. Meiner Meinung nach waren sie zuwenig auf die Situation vorbereitet. Daher glaube ich, daß wir sie, da solche Provokationen immer wieder auftreten, mit denen sie rechnen müssen, entsprechend schulen müssen. Dazu gehört aber auch eine Ausrüstung mit Vollvisierhelmen. Irgend jemand hat die Behauptung aufgestellt, daß man sich bei Steinschlägen bücken soll. – Ich glaube, ein Helm ist allemal besser, als sich zu bücken, denn ein Stein erwischt einen auch, wenn man sich bückt!
Herr Bundesminister! Nun noch ein Wort – denn die Lampe hier blinkt schon – zu den Einsätzen im Inland: Auch da ist es notwendig, gerade die Pioniertruppe besser auszurüsten. Bereits bei den Budgetverhandlungen habe ich die Frage an Sie gerichtet, wie wir vorgehen werden. Ich habe gehört, daß es kein einsatzfähiges Brückenmaterial gibt, jene Brücken, die wir haben, sind seit dem letzten Hochwassereinsatz verbaut. Wir haben keine Rammgeräte, um effizient Pfähle in den Boden rammen zu können. All diese Dinge müßten angeschafft werden. Ich hoffe und appelliere an Sie, daß die im Budget vorgesehenen Mittel für die Pioniertruppe raschest eingesetzt werden, damit die Truppe wieder die Möglichkeit hat, bei etwaigen Katastrophen – vor denen Gott schützen möge, die aber leider immer wieder auftreten! – wirklich zum Einsatz zu kommen.
Ich hoffe in diesem Sinne auf eine Zusage von Ihnen und darf dazusagen, daß wir diesem Budgetansatz die Zustimmung geben werden.
21:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
21:35
Abgeordneter Dr. Harald Ofner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einer der drei Vorsitzenden der Beschwerdekommission, Abgeordneter Tychtl, hat soeben geredet. Ich kann dazu nur sagen, daß ich in weiten Bereichen mit seinen Ausführungen übereinstimme.
Die Zahl der Beschwerden ist groß, und sie wird nicht geringer. Es sind aber eigentlich nur relativ wenige Soldaten, die sich über persönliche Unbill beschweren, die sie wirklich erlitten haben oder erlitten zu haben glauben. Immer mehr Soldaten bringen in ihren Beschwerden die tiefe Verunsicherung beziehungsweise geradezu Erbitterung, die sie über den Zustand des Heeres als Ganzes empfinden, zum Ausdruck.
Da gibt es etwa die Beschwerde, daß eine Einheit ohnehin nicht um ein Fahrzeug mehr hat, als unbedingt gebraucht wird, dann aber unter einem Vorwand, etwa daß man kurzfristig ein Geländefahrzeug herborgen müsse, dieses Fahrzeug weggenommen wird und man es nicht mehr zurückbekommt, weil irgendeine Verwaltungsstelle in der Landeshauptstadt es dringender benötigt hat. Eine Beschwerde des erbitterten Kompanie-Kommandanten ist die Folge.
Weiters gibt es Beschwerden von Grundwehrdienern, die als Pioniere einrücken und feststellen müssen, daß sie keinen Pionierdienst versehen und auf diesem Sektor nichts lernen können. Denn wenn sie urgieren, warum sie nicht für Wasserbauten, Brückenbauten oder ähnliches ausgebildet und eingesetzt werden, wird ihnen bedeutet: Erstens haben wir kein Material und keine Geräte dafür, zweitens haben wir auch nicht genug Leute. Grundwehrdiener werden zu Dutzenden aus dem Pionierbereich versetzt und anderswo zugeteilt, weil man nicht genug Mannschaften, Geräte und auch nicht die notwendigen Werkzeuge hat, um das, was Pioniere lernen müssen, auch tatsächlich vermitteln zu können.
Ferner hört man, daß es etwa bei den "neuen" – unter Anführungszeichen, denn sie sind auch bereits recht überwutzelt – Panzerverbänden zuwenig Munition gibt. Es gibt nicht einmal die Erstausstattung an Munition für die LEOPARDEN und JAGUARE. Man kann sich vorstellen, was im Kopf eines verantwortlichen Kommandanten vorgeht, wenn er sich mit seinen Leuten einer solchen Situation gegenübersieht!
Auch besteht die Situation – einer meiner Vorredner, Abgeordneter Schöggl, hat es ja schon gesagt –, daß es immer mehr Häuptlinge und immer weniger Indianer gibt. Das führt dazu, daß zum Beispiel in Vorarlberg ein Divisionär als dortiger Militärkommandant nur etwas mehr als eine Kompanie in den Grenzen des Bundeslandes unter seiner Obhut weiß. Es gibt schöne, neu hergerichtete und große Kasernen in Vorarlberg, aber nur eineinhalb Kompanien, die ein Divisionär unter sich hat.
All diese Übelstände bringen die Soldaten, die Offiziere, die Unteroffiziere und auch die Mannschaften und Grundwehrdiener, zum Zweifeln und zum Verzweifeln. Immer wird dann politisch argumentiert, wie denn Investitionen vorgenommen werden sollen und man wissen solle, was wirklich anzuschaffen ist, wenn man nicht weiß, wohin der Weg politisch geht, wenn man nicht weiß, ob der Weg jetzt in die NATO führt oder nicht, ob wir neutral und allein bleiben oder uns in einem Bündnis wiederfinden werden. – Das ist in Wahrheit jedoch nichts als eine billige Ausrede, meine Damen und Herren! Denn egal, ob wir letztendlich in der NATO landen – und ich bin überzeugt davon, daß es auf Dauer so kommen wird, ob viele von uns das wollen oder nicht –, oder ob wir allein, mehr oder weniger neutral oder nicht neutral bleiben: Das Heer wird sich in dem Zustand, in dem wir es jetzt vorfinden, so und so nicht halten können. Die genannte Ausrede ist also eine faule Ausrede!
Soviel zum Zustand des Heeres selbst, wie er sich einem Vorsitzenden der Bundesheerbeschwerdekommission aus seiner Erfahrung im Umgang mit dem, was aus dem Heer an ihn herangetragen wird, darstellt.
Erlauben Sie mir nun, von den täglichen Sorgen der Beschwerdekommission noch etwas ins Treffen zu führen: Für die nächste Novellierung des Heeresgesetzes, die ja bevorsteht, wünschen wir uns – und das kann keine parteipolitische Frage sein, das müßte man eigentlich durchsetzen können – zwei Dinge:
Einerseits wünschen wir uns eine Bagatellgrenze für die Behandlung von Beschwerden. Denn das Heer ist kein Mädchenpensionat, das wissen wir alle. Echte Unbill und echtes Unrecht sollen geahndet werden. In solchen Fällen soll der Beschwerdeführer recht bekommen. Für die Fälle, in denen es aber wirklich nur um einen Schmarrn geht, will die Beschwerdekommission die Möglichkeit haben, die Behandlung ablehnen zu können. Wir wollen also die Einführung einer Bagatellgrenze.
Zweitens: Es soll eine Verjährungsfrist von etwa einem Jahr eingeführt werden. Wenn jemand wirklich glaubt, etwas vermelden und sich beschweren zu müssen, dann soll er es tun. Dann soll er aber nicht ein oder zwei Jahre warten, bis es ihm – aus welchen Gründen auch immer – einfällt, sich erst dann an die Kommission zu wenden.
Ich möchte diese Wünsche der Kommission, die von den Mitgliedern aus allen fünf Fraktionen geteilt werden, hiermit zur Anmeldung bringen und Sie bitten, dieses Versprechen bei der nächsten Novelle, die ja kommen wird, verwirklichen zu helfen!
21:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.
21:41
Abgeordneter Günther Platter(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte heute eigentlich näher auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze eingehen, weil das Bundesheer auf diesem Gebiet in den letzten sieben Jahren zweifellos Großartiges geleistet und 73 Prozent der illegalen Grenzgänger aufgegriffen hat. Aufgrund der heutigen Debatte und da mir nur eine kurze Redezeit zur Verfügung steht, möchte ich nur kurz auf einige Ausführungen hier eingehen. Am ärgsten war heute zweifellos das Verhalten der Grünen. Ich habe ganz genau beobachtet, wie Sie sich über das Bundesheer lächerlich machen. Meine Damen und Herren! Sie vergessen, was das Bundesheer für die Sicherheit unseres Landes leistet! Denken Sie etwa an die Jugoslawien-Krise, in der das Bundesheer Großartiges geleistet hat.
Abg. Mag. Kammerlander: Was?
Es hat der österreichischen Bevölkerung Schutz und Sicherheit gegeben und die österreichischen Bevölkerung ernstgenommen!Abg. Scheibner: Das ist falsch!
Herr Brigadier Jung! Das ist ein Skandal ersten Ranges! Zwischenruf des Abg. Jung. Bei allem Verständnis für unterschiedliche Meinungen, Herr Brigadier: In diesem Fall haben Sie den Bogen überspannt! Sie haben sich disqualifiziert, daher ist es nicht der Mühe wert, näher auf Ihre Ausführungen einzugehen!21:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung, so wie sie heute schon mehrfach skizziert wurden, zu beachten.
21:46
Abgeordneter Wolfgang Jung(Freiheitliche)
Entschuldigen muß man sich, wenn man etwas Falsches gesagt hat!
Ich berichtige folgendes: Kollege Platter hat behauptet, ich hätte gesagt, der Herr Bundesminister solle Waschmittel verkaufen. – Dies ist unwahr!
Ich habe gesagt: Mit solchen Managementmethoden kann man heute nicht einmal mehr Waschmittel verkaufen, geschweige denn ein Ministerium führen.
21:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte.
21:47
Abgeordnete Ute Apfelbeck(Freiheitliche)
Herr Präsident!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Am Wort ist jetzt Frau Abgeordnete Apfelbeck!
Abgeordnete Ute Apfelbeck
fortsetzend
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem Budget für unsere Landesverteidigung wurde auch diesmal die Tradition gewahrt: Seit über 40 Jahren ist es ein Sparbudget. Folgende Vorhaben sollten umgesetzt werden: erstens die Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres, zweitens die Aufrechterhaltung der Ausbildung der Wehrpflichtigen und die Weiterbildung des Kaders, drittens die Weiterführung der Modernisierung der Ausrüstung des Bundesheeres, viertens die Berücksichtigung jener Erfordernisse, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen. Betreffend dieser Vorhaben blieb es jedoch bei zwar schönen, aber leeren Worte. Daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Nach welchen Parametern wird eigentlich beim Bundesheer gemessen? Welche Zielvorstellung, gemessen am internationalen Standard, hat man beim Bundesheer? Und vor allem, Herr Bundesminister: Welche Berater haben Sie? Es hat den Anschein, daß in Ihrem Bundesministerium spätpubertäre Sandkasten-Landesverteidigungsspiele betrieben werden! Es werden Bataillone, ja sogar ganze Kasernen hin- und hergeschoben, ausgelöscht und aufgelöst. – Für solche Spielchen ist uns das Bundesheer zu schade!
Abg. Dr. Maitz: Waren Sie heute auch auf dem Michaelerplatz im Sandkasten spielen?
Es handelt sich hiebei nicht um Zinnsoldaten, sondern um Menschen, und hinter jedem Menschen steht eine Familie. Daher meine ich, Herr Bundesminister, daß Ihr Plan, die Kaserne Gratkorn als Artilleriestandort aufzulösen, ein Skandal ist! Es ist dies eine Herzeigekaserne, wie wir immer wieder in den Medien gesehen haben; ich erinnere nur an die Verabschiedung der IFOR-Truppen! Herr Bundesminister! Zuerst pumpen Sie Millionen Steuergelder hinein – über 100 Millionen Schilling waren es in den letzten Jahren! –, und dann lösen Sie sie auf! Da frage ich mich: Was ist das für eine Wirtschaftspolitik? Nach der Wehrpolitik will ich erst gar nicht fragen!21:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Arnold Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21:51
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist schon sehr vorgeschritten, daher möchte ich mich nur mit der Heeresgliederung beschäftigen. Herr Bundesminister! Bisher haben wir versucht, die Landesverteidigung aus der Tagespolitik herauszuhalten. Bei der sogenannten Heeresgliederung-Neu war das nicht der Fall. Wir haben als Koalitionspartner das entsprechende Papier immer wieder verlangt, es aber nicht bekommen. Die Wehrsprecher haben keine Informationen bekommen! Die Mitglieder des Landesverteidungsausschusses haben das Ergebnis aus der Presse erfahren müssen.
Abg. Scheibner: Skandalös!
Nicht ein Sozialdemokrat, sondern Funktionäre des ÖAAB haben mir diese Papiere gebracht.Ruf bei den Freiheitlichen:Hört, hört!
Meine Damen und Herren! Ich darf daran anschließend noch etwas hinzufügen: Dieser Funktionär des ÖAAB hat mir gesagt: Es sollen Kasernen geschlossen werden. Wir jammern hier seit Jahren, daß für das Bundesheer und die Landesverteidigung zuwenig Geld da ist, aber zugleich wurden während der letzten Jahren viele Millionen in Kasernen investiert, die heute geschlossen werden. Zwischenruf bei der ÖVP. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele dieses ÖAAB-Funktionärs: durchgeführte Modernisierung, neues Küchengebäude mit großem, modernem Speisesaal, moderne Großküche, neue UO-Messe, moderne Magazine, zwei Mannschaftsräume, Hauptgebäude und und und – hat er gesagt.Abg. Schwarzenberger: Wo? Ist diese Kaserne in der Schweiz?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Ich möchte mit diesen Worten schließenin Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend
Das wird Ihnen noch auf den Kopf fallen, Herr Präsident, weil das Ihre Funktionäre und Ihre Wähler sind! Zum Schluß sagte mir dieser Funktionär: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!Rufe bei den Freiheitlichen:Jawohl!
21:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.
21:54
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen nunmehr fast am Ende einer Debatte über das Heeresbudget, die von einem Aspekt gekennzeichnet ist: Alle Fraktionen sind sich einig darin, daß es ein Sparbudget ist. Und wieder einmal, Herr Bundesminister, zum x-ten Mal, ist es Ihnen "gelungen", das Heeresbudget unter jenen budgetären Präliminarien halten, die nach der Heeresgliederung-Neu erforderlich wären, nämlich unter 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich möchte daran anschließen, daß der Kollege vom Liberalen Forum hier gemeint hat: An ihren Taten sind die Heerespolitiker zu messen. Das letzte Mal lag das Heeresbudget über 1 Prozent, nämlich bei 1,1 Prozent des BIP, als vor nahezu 15 Jahren die Freiheitlichen in der Regierung waren. Seit dieser Zeit bewegt sich dieses Budget ständig nach unten und hat nie mehr wieder die erforderliche Zahl von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewiesen.
Abg. Wabl: Das war der Frischenschlager!
Herr Bundesminister! Ich denke, daß die Zeit der Sparpakete, die auf Kosten des Heeres gehen, beendet werden muß. Kollegen Spindelegger muß man klar und deutlich eines sagen: Er soll nicht die Kritik an seinem Bundesminister mit der Kritik am Heer verwechseln! Das Heer, die Heeresangehörigen und dort tätigen Unteroffiziere und Offiziere hat niemand hier kritisiert, sehr wohl aber Ihren Minister und seine Berater mit der Heeresreform-Neu-Neu. Und dazu besteht Grund genug!22:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: Bitte alles verlesen!
22:01
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zum Abschluß ein paar Bemerkungen zur Ausbildungssituation beim Bundesheer.
Abg. Dr. Mertel: Militärische Donauwellen!
Ich darf positiv vermerken, daß die in Angriff genommene Umstrukturierung der Militärakademie in Richtung Fachhochschule – präziser gesagt: in Richtung eines Fachhochschullehrganges – bereits relativ weit gediehen ist. Ich halte diesen Schritt ausbildungsspezifisch für durchaus richtig und denke, daß der damit eingeschlagene Weg weiter fortzusetzen ist. Wichtigste Merkmale dieses Fachhochschullehrganges sind: Er wird im Frühjahr 1998 beginnen, die Dauer ist auf drei Jahre – also sechs Semester – ausgelegt, 90 Studienplätze sind vorgesehen, und die Abschlußbewertung wird mit einem Magisterium (FH) Militärische Führung erfolgen. Wir Sozialdemokraten sind auch deshalb der Auffassung, daß der eingeschlagene Weg richtig ist, weil die Bereiche inhaltliche Ausbildung, Ausbildungsdauer und Ausbildungsqualifikation europaspezifisch einer Harmonisierung gleichkommen. Diese ist letztlich anzustreben. Dennoch, Herr Bundesminister, darf ich darauf aufmerksam machen, daß das Ausbildungsprogramm – besser gesagt: das Studienprogramm – einen ganz besonderen Zuschnitt braucht, und zwar deshalb, weil man von Anfang an darauf achten sollte – dies möchte ich als Warnung hinzufügen –, nicht sämtliche Ausbildungsinhalte ausschließlich auf eine militärische Laufbahn hin auszurichten. Das Heer wird meines Erachtens nach sicherlich nicht in der Lage sein, jährlich 90 Absolventen des Fachhochschullehrganges Berufskarrieren für Offiziere anzubieten. Vielmehr glauben wir, daß es erforderlich ist, das Verständnis von Führungskräften viel breiter und differenzierter anzulegen, um Absolventinnen und Absolventen dieses Fachschullehrganges auch eine Berufskarriere auf ziviler Ebene anbieten zu können. Der flexible Einsatz auch außerhalb des Militärs, also auch im zivilen Bereich, ist vor allem deshalb wichtig, weil Sie, Herr Bundesminister, bereits in Zusammenhang mit der Adaptierung der Heeresgliederung 1992 einen Schrumpfungsprozeß beim Bundesheer eingeleitet haben. – Ich bedanke mich.22:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Er hat das Wort.
22:04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zum Unterschied von Kollegen Maitz, der über das "Kapitel Äußere Sicherheit" gesprochen hat, über das Kapitel Militärische Angelegenheiten sprechen und beziehe mich dabei hauptsächlich auf die Umsetzung des Wehrgesetzes, das auch wesentliche Ansätze im Budget hat. Ich möchte auch kurz auf den Debattenbeitrag des Kollegen Platter Bezug nehmen, der sich hier über eine Empfindlichkeit beschwert hat. Selbstverständlich besteht eine Empfindlichkeit, wenn man auf solch eine Art informiert wird. Insbesondere in der ÖVP ist in letzter Zeit diesbezüglich Eigenartiges vorgekommen. Ich erinnere daran, daß die Abgeordneten der ÖVP eine Novelle zum Vereinsgesetz erfunden haben
Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen!
, diese Novelle daraufhin plakatiert haben und Innenminister Schlögl jetzt gesagt hat: Bevor es dazu einen Entwurf gibt, wird Verbindung mit dem Koalitionspartner aufgenommen werden.Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber wir alle haben eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wir sind so "empfindlich", daß wir auch vom Verteidigungsminister gerne hätten, daß er, bevor solche Papiere hinausgehen, Verbindung mit dem Koalitionspartner aufnimmt.22:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten. – Bitte.
22:10
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muß etwas schneller sprechen. Herr Bundesminister, in Oberösterreich ist Feuer am Dach. "Oh!"-Rufe bei der SPÖ. Sie wissen es: Die Aufregung über die Schlagzeilen der Heeresgliederung-Neu ist groß, denn es sollen einige Kasernen geschlossen beziehungsweise teilweise geschlossen werden.
Abg. Wabl: Kindergärten! Wohnungen!
Der Entwurf sieht vor, daß speziell Kirchdorf, Steyr und Freistadt davon betroffen sein sollen. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, geben Sie dieses Papier dorthin, wohin es gehört: in einen großen Tresor, sperren Sie den Tresor zu, vergessen Sie die Zahlenkombination und verlegen Sie den Schlüssel!22:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kammerlander. – Bitte.
22:12
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen, denn Sie haben etwas zusammengebracht, was vor Ihnen wahrscheinlich kaum einer zusammengebracht hat: Sie haben nicht einmal die Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. Vor zwei Stunden habe ich noch geglaubt, Sie haben mit Ihrer Fraktion hier im Haus nur die Minderheit. Aber tatsächlich haben Sie nicht einmal die Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion. Das ist wirklich ein Kunststück, das beachtet gehört.
Abg. Dr. Maitz: Tatsächliche Berichtigung!
Es gibt auch noch andere Kunststücke, wie ich heute festgestellt habe. Es ehrt uns selbstverständlich, daß wir als eine kleine Oppositionspartei in dieser Debatte am häufigsten zitiert worden sind. Wir besitzen in Ihren Augen offensichtlich eine gewisse Seriosität, weil Sie sich mit unseren Argumenten sonst nicht so abmühen würden. Nur das kann ich daraus schließen. Aber Ihre Bemühungen, Herr Kollege Spindelegger, waren ziemlich daneben. Zwischenrufe bei der ÖVP. Statt mit vorgetäuschter Seriosität und Untergriffen zu arbeiten, sollten Sie lieber auf das bewährtere Rezept eines gewissen Schmähs zurückgreifen, wenn Sie schon glauben, im Bereich von Halbwahrheiten operieren zu müssen.Abg. Zweytick: Das sind Sandspiele, Frau Kollegin!
Wenn Sie sich auf die humanitären Einsätze beziehen und damit das Entsendegesetz meinen, dann wissen Sie und all diejenigen, die im Verfassungsausschuß anwesend waren, ganz genau, daß wir selbstverständlich für ein Entsendegesetz wie das alte Entsendegesetz waren, das humanitäre Einsätze, Katastropheneinsätze und Friedenseinsätze regelt, aber daß wir nach wie vor entschieden gegen ein Entsendegesetz sind, das genau den Optionen, die wir heute schon diskutiert haben, Tür und Tor öffnet: allen zukünftigen Optionen eines NATO-Beitritts und einer Vollmitgliedschaft dort den Boden bereitet und der Neutralität – damit sind wir wieder beim Thema des heutigen Tages – wieder ein Stück abkappt und wieder ein Stück wegschneidet. Es ist klar, daß Sie das nicht dazugesagt haben, also sage eben ich es dazu, weil wir es ja wissen. Wir haben es hier begründet, und alle, die im Ausschuß waren, wissen es auch. Noch eines vergessen Sie zu sagen: Es ist Ihre Fraktion, die sich im Rechnungshofausschuß dagegen sperrt, daß Auskunftspersonen über diese doch sehr dubiosen Vorgänge im Zusammenhang mit Waffenbeschaffung geladen werden. Es gibt – wie mein Kollege Wabl schon gesagt hat – nur einen Wehrsprecher hier im Haus, der wegen unaufgeklärter Waffenkäufe zurücktreten mußte. Es scheint nicht in Ihrem Interesse zu sein, diese Materie aufzuklären, denn sonst würden Sie der Ladung von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuß zustimmen.Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Sandspiel!
Denn alle Redner haben vorwiegend über Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze geredet, die wichtig und gut sind, aber für die wir – das weiß jeder, und das sagen Ihnen Angehörige, auch hohe Angehörige des Bundesheeres selbst als erste – eigentlich kein Bundesheer brauchen. Aber es ist eine gute und billige Legitimation nicht nur für ein Heer, sondern für alle Waffenkäufe und für all das, was Sie in den letzten eineinhalb Jahren angeschafft haben, was man aber für Katastropheneinsätze und humanitäre Einsätze wirklich nicht braucht.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
fortsetzend
... Militärangehöriger im Ausland. Das ist allein durch das Entsendegesetz nicht mehr möglich. Sie sollten sich endlich entscheiden, wohin Ihr Weg geht!
22:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zugsführer Fischer berichtet, daß keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.Die Debatte ist daher geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Als erstes stimmen wir ab über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages – samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – in 841 der Beilagen.
Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die diesen Budgetteilen zustimmen, sich von den Sitzen erheben. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Nach § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, daß die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XII eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorgenommen wird.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Scheibner betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 631/A (E) eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 3309/J bis 3314/J eingelangt.
Die nächste, also 99. Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 14. November 1997, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen).
Zur Beratung kommen die Beratungsgruppen VIII, XIII, VII und XI.
In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:22:20Uhr