99. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XX. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 14. November 1997
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 99. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 97. Sitzung vom 12. November 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Haselsteiner, Mag. Firlinger, Ing. Maderthaner und Schieder.
Wir verhandeln heute unter anderem das Budgetkapitel Landwirtschaft und bedanken uns beim Kollegen Schwarzböck sehr herzlich für das Präsent.
Bei Beginn der Sitzung liegt auf jedem Platz der Abgeordneten sowie der Regierungsmitglieder ein Apfel.
Die Salzburger Abgeordneten tragen blaue Sweatshirts mit der Aufschrift: "Salzburg für Olympia".
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüsselwird durch Bundesminister Dr. Martin Bartensteinvertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntFristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen beantragt haben, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis zum 9. Dezember 1997 zu setzen.
Es liegt auch das Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Kurzdebatte durchzuführen. Da dieses Verlangen ausreichend unterstützt ist, wird die Kurzdebatte durchgeführt werden, und zwar um 15 Uhr.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Schluß dieser kurzen Debatte.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen ist.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 Wiener Stunden vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Redezeiten eines Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreiten, sollen auf die Redezeit der entsprechenden Fraktion angerechnet werden.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag angenommen.
Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60: Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Verhandlung der Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft.
Gibt es einen Wunsch nach Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Debatte ein.
Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
9:05
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wünsche Ihnen allen einen gesegneten Appetit beim Essen eines hoffentlich aus Österreich stammenden frischen Apfels Zwischenruf bei der ÖVP , eines steirischen Apfels, der sicher sehr gesund ist. Herr Bundesminister Molterer! Sie werden nicht müde, zu sagen, daß die österreichische Landwirtschaft den EU-Beitritt gut bewältigt hat. Die Realität allerdings schaut etwas anders aus: Die Einkommen sinken, die Preise sind im Keller, die Ausgleichszahlungen laufen aus, die Höhe des Budgets sinkt daher um 3 Milliarden Schilling und beträgt nunmehr nur noch 3,2 Prozent des Gesamtbudgets. Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert düstere Aussichten für die Landwirtschaft, gerade im Hinblick auf die Osterweiterung und die Agenda 2000, die ja erst kürzlich von Ihrem Parteifreund Agrarkommissär Fischler vorgelegt wurde. Ich meine, Sie haben den Bauern vor dem EU-Beitritt nicht die Wahrheit darüber gesagt, was auf sie zukommt. Sie haben sie im unklaren darüber gelassen, welche Herausforderungen in der Landwirtschaft auf sie zukommen werden, und das schlägt sich auch in diversen Kommentaren in den Zeitungen nieder. Etwa: Ein angesehener Journalist aus Salzburg publiziert in den "Salzburger Nachrichten": "Die Verräter der Bauern", er meint dann: Österreichs Bauernvertreter haben die österreichischen Bauern verraten und in die Krise getrieben. – Das stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abg. Dr. Lukesch: (einen Apfel zeigend) Hier!
Wo sind denn unsere Exporterfolge, Herr Bundesminister? – Sie haben vielleicht Masse exportiert, aber die agrarische Handelsbilanz hat sich doch deutlich verschlechtert! Sie sind vor dem Beitritt zur Europäischen Union damit hausieren gegangen, daß 300 Millionen Konsumenten nur darauf warten, von uns betreut zu werden. Es ist anders gekommen, als Sie es sich vorgestellt haben: Der Markt hat uns erobert und nicht wir den europäischen Markt!9:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten, maximale Redezeit: 20 Minuten.
9:16
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck(ÖVP)
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Abgeordneter Ing. Reichhold hat soeben an zwei Beispielen wieder einmal gezeigt, wie orientierungslos die Positionierung der FPÖ im Zusammenhang mit den Bauern und deren Existenzsicherung ist; ich möchte das in aller Deutlichkeit klarlegen. Kollege Reichhold! Wenn Sie eine an sich sehr gute Artikelserie der "Salzburger Nachrichten" anhand eines Abschlußkommentars und -artikels des Chefredakteurs Barazon charakterisieren und dem Minister, der ÖVP-Agrarpolitik, dem Bauernbund, den Kammern Verrat an den Bauern vorwerfen, dann setzen Sie Ihre Zielsetzungen mit jenen von Chefredakteur Barazon gleich, der die Aussage gemacht hat, die Bauernvertretung und der Minister hätten vor Jahren den Bauern sagen sollen, daß sie keine Zukunft haben, und sie auffordern sollen, von den Höfen zu gehen. Wenn Sie diesen Vorwurf von Barazon in dieser Art hier wiederholen
Abg. Ing. Reichhold: Das findet ja statt, Herr Präsident, das haben Sie den Bauern verschwiegen!
, dann identifizieren Sie sich mit diesem liberalen Grundsatz, der dem Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" zusteht. Ich habe in der freiheitlichen Politik bisher eine eher gegensätzliche Sichtweise registriert. Sie haben strukturkonservative Modelle – vom Huber-Plan ausgehend bis zu Ihren Positionen zur Agenda 2000 –, und das ist ein gegenteiliges Konzept zu den Ansichten des Chefredakteurs Barazon!9:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt zu bezeichnen und diesem den tatsächlichen gegenüberzustellen.
9:26
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seiner Rede behauptet, daß ungefähr die Hälfte des EU-Agrarbudgets die Bauern bekämen. Diese Behauptung ist unrichtig!
Abg. Kiss: Das hat er nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn!
Abg. Schwarzböck: Hören Sie das nächste Mal zu!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich warte, bis sich die Herren beruhigen. Noch einmal: Diese Behauptung ist unrichtig!Abg. Kiss: Das ist überhaupt nicht gesagt worden!
Von diesem Budget bekommen die Bauern nur einen Bruchteil, der Rest geht an die Agrarbürokratie, an die Exporteure, an die Lagerhalter, an die verarbeitende Industrie. Ich halte es für wichtig, daß das in der Öffentlichkeit klargestellt wird.Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beurteilung!
9:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich muß mich entschuldigen. Ich habe die Rede des Kollegen Schwarzböck nicht so im Kopf, daß ich beurteilen kann, ob er das tatsächlich so gesagt hat. Ich werde mir das im Protokoll anschauen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.
Abg. Kiss: Der Reichhold hat etwas vom Hörensagen ...!
9:27
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Um gleich zu Beginn Mißverständnisse zu vermeiden: Ich möchte insgesamt über die Landwirtschaft sprechen, nicht nur über die Bauern. Die Bauern sind selbstverständlich der wichtigste oder der erste Bereich, um den es dabei gehen soll, aber sie sind nicht der einzige Bereich. Ich glaube, es geht bei einer Reform des Bereichs Landwirtschaft um eine Reform der Strukturen, aber auch um eine solche der Metastrukturen, also jener Strukturen, in denen es nicht nur um die Produktion geht, sondern auch um die Veredelung, um die Herstellung und letztlich auch, wie es der Abgeordnete Schwarzböck bereits angesprochen hat, um mehr Wettbewerb. Ich meine jedoch nicht, Herr Abgeordneter Schwarzböck, daß mehr Wettbewerb in diesem Bereich zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Bauern beiträgt, und zwar nicht deshalb, weil ich gegen Wettbewerb wäre, sondern deswegen, weil die Strukturen, in denen die österreichische Landwirtschaft derzeit geführt wird, mit jenen Strukturen, gegen die sie konkurrieren muß, einfach nicht konkurrenzfähig sind. Daher muß man, glaube ich, sehr genau nachfragen und schauen, in welchen Bereichen man mit welchen Maßnahmen ansetzen muß, um jene Umstrukturierungen in die Wege zu leiten, die es ermöglichen, daß auch die österreichische Landwirtschaft eine wirklich wettbewerbsfähige Position einnimmt. Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. In Wirklichkeit ist doch das, was sich da ändern muß, ein wirklicher Strukturbruch, Herr Abgeordneter Lukesch, gegenüber dem ...
Abg. Dr. Lukesch: Wie schaut denn das Patentrezept aus?
Herr Abgeordneter Lukesch! Ich weiß schon, Sie hätten gerne ein Patentrezept. Ich werde mich darauf beschränken, Ihnen zu zeigen, in welchen Bereichen welche Interessenlagen für Maßnahmen ausschlaggebend sind. In Wahrheit zielt das, was unter dem Prätext des Erhalts der bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft geführt wird, darauf ab, jene Strukturen, die von Raiffeisen beherrscht sind und die von anderen, Ihnen bekannten und nahestehenden Organisationen dominiert werden, abzusichern. Doch das ist ein grundsätzlicher Widerspruch zum Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft! Daß das eines Ihrer Ziele ist, ist unbestritten, denn es ist auf Seite 49 Ihres Regierungsübereinkommens festgeschrieben – für den Fall, daß Sie es nicht mehr wissen, habe ich es Ihnen mitgebracht. Das ist aber nur ein Ziel, das Sie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft anstreben: den Erhalt der bäuerlich strukturierten Organisationsformen. Der zweite Bereich, den Sie im Regierungsübereinkommen ...Abg. Dr. Lukesch: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Meinen Sie das da?
Ich habe es hier in anderer Form. Aber schauen Sie nach! Sie werden es im Kapitel Landwirtschaft finden. Dort steht: Der Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Agrarförderungen sozialer zu gestalten ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Die Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. – Das sind drei Bereiche, die angesprochen sind, auch in ihrer Relation zu den EU-Strukturen. Meine Damen und Herren! Sie werden mir zugeben müssen, daß diese Ziele nicht im Mainstream der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen.Ruf bei der ÖVP:Biobauern!
Nein! Wenn Sie sich anschauen, was derzeit im Bereich der Gentechnik passiert, was mit den Informationen über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und dergleichen gemacht wird, dann werden Sie feststellen, daß diese Ziele nicht den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen. Mag sein, daß sie alle politisch im Munde führen, aber den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen sie nicht. Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. Es wäre vielmehr notwendig, Herr Abgeordneter Lukesch, eine wirklich proaktive Landwirtschaftspolitik zu machen, die genau das sicherstellt. Sehen wir uns dieses Ziel einmal genauer an: Was bedeutet der Erhalt der bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft? – Das bedeutet, daß die Landwirte auch in Österreich vermehrt zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie Unternehmerinnen und Unternehmer sind und daß sie nicht nur von den Genossenschaften, von denen sie alles beziehen und denen sie alles liefern, abhängen dürfen, sondern daß sie sich wesentlich mehr auf die eigenen Füße stellen müssen. Das geschieht auch in vielen Bereichen, da gebe ich Ihnen recht, aber immer gegen den Widerstand jener Strukturen, in denen letztlich auch die politischen Parteien einen nicht unbeträchtlichen Einfluß ausüben. Wenn ich sage, die politischen Parteien, dann meine ich damit natürlich primär die ÖVP. Das ist ihr unmittelbarer Bereich. Ich kann das auch belegen. Im Bereich der erneuerbaren Energieträger beispielsweise, wo es wichtig wäre, daß es endlich einen Rechtsanspruch auf Einspeisung in die öffentlichen Netze und langfristig zugesicherte faire Tarife gäbe, zeigt sich, daß der Wirtschaftsminister bisher nicht willens oder zumindest politisch nicht in der Lage war, gegen die Widerstände anzukommen, insbesondere gegen jene der Landesenergieversorger, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bauern mit Biomasse- und Biogasnutzung ein zusätzliches Einkommen sichern würden. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer mit Herrn Bundesminister Bartenstein zusammengefunden und gesagt: Wenn wir schon im neuen Energiewirtschaftsgesetz nicht einmal mehr die 3 Prozent für die erneuerbaren Energieträger, nämlich von der Aufbringung her, vorgesehen haben, dann wird es notwendig sein, daß wir da irgend etwas machen, und zwar gerade im Bereich der Landwirtschaft – deswegen wurde für Biomasse- und Biogasnutzung etwas gemacht, aber sonst nichts mehr –, dann wird es notwendig sein, für die beiden erneuerbaren Energieträger Biomasse und Biogas eine besondere Förderung vorzusehen. Das ist positiv! Es ist gut, daß es diese Förderung gibt, wenngleich nicht daran gezweifelt werden kann, daß in Wahrheit damit kaschiert wird, daß man auf anderer Ebene politisch versagt hat – weil es zu einem flächendeckenden Rechtsanspruch auf Einspeisung in öffentliche Netze, wenn es um Strom oder um Nahwärme geht, und zu langfristig zugesicherten fairen Tarifen aufgrund der Interessen der ebenfalls von der ÖVP im Landesbereich dominierten Landesenergieversorger Zwischenruf des Abg. Kopf , Herr Abgeordneter Kopf, nicht gekommen ist.Abg. Kopf: Rechtsanspruch auf Umsetzung?
Selbstverständlich! Denn die Landesenergieversorger sind Monopolisten. Herr Abgeordneter Kopf! Es ist doch nicht wahr, daß das ein Markt wäre. Wenn es nämlich ein Markt wäre, dann wäre es doch überhaupt keine Frage, daß da nach marktwirtschaftlichen Kriterien vorgegangen werden kann. Aber wahr ist, daß der Energieversorgungsbereich in Österreich ein Monopolbetrieb ist, vielleicht ein Oligopolbetrieb, und daß dort eine politische Partei, wenn es um die Landesebene geht, ganz massiven Einfluß hat, nämlich die ÖVP.Abg. Kopf: Was ist daran schlecht?
Solange das so ist, muß man mit fairen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß jene Energieträger, die auf dem Markt neu auftreten, nicht gegen Energieträger, die auf anderer Ebene subventioniert werden, konkurrieren müssen.Abg. Kopf: Deshalb die Förderung!
– Augenblick! – Es wäre notwendig, im Energiewirtschaftsgesetz eine generelle Regelung vorzusehen. Das hat die Koalition jedoch nicht zusammengebracht. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer gemeinsam mit Herrn Bundesminister Bartenstein aufgerafft und eine eigene Förderung ins Leben gerufen. Aber diese Förderung wird nicht dem Einzelbauer gewährt, der eine Biomasseheizung errichten und seinen Betrieb damit versorgen will, sondern primär den Genossenschaften. Weiterer Zwischenruf des Abg. Kopf. Ich beziehe mich auf das, was diesbezüglich in den "Salzburger Nachrichten" zu lesen war. Darin steht: "Die Werber für den neuen Ökofonds werden deshalb naturgemäß vor allem aus den bäuerlichen Gemeinschaften bestehen. Einzelbauern, die etwa für ihr Gehöft eine Hackschnitzelanlage zur Wärmegewinnung errichten wollen, sind aber nicht förderungswürdig. Ebenso Einzelbetriebe, die Alternativenergie nur für ihr Unternehmen einsetzen wollen."Abg. Kopf: Was soll das im E-Wirtschaftsgesetz?
– Augenblick! Es heißt weiter: "Damit ist klargelegt, daß das in einen ganz anderen Bereich zielt, als daß man eine Umstrukturierung des gesamten Energiebereiches haben wollte, und nur das wäre ein zusätzliches Einkommensstandbein für die Bauern." – Das ist das, was auch die Liberalen wollen, was in den Verhandlungen mit den Landesenergieversorgern aber offenbar nicht durchsetzungsfähig war.Abg. Dr. Lukesch: Ist das ein Patentrezept?
Das wäre etwas, was, wenn man es auf den Bereich der Landwirtschaft umlegen würde, dazu führen würde, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir alle Landwirtschaftsförderungen von den versteckten sozialen Komponenten, die sie unbestritten haben, befreien könnten.Abg. Dr. Lukesch: Hören Sie auf!
Das würde aber auch bedeuten, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir wesentlich mehr Transparenz in der Vergabe und in der Bestimmung von Förderungen hätten. Wir könnten infolgedessen ...Abg. Dr. Khol: Sie wollen die Kommunisten links überholen!
– Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß Sie schon morgens solch – ich würde von meiner Warte aus sagen – unsinnige Sachen sagenAbg. Dr. Khol: Lohnsicherung ohne Arbeit!
, denn wenn Sie unser Konzept angesehen hätten, dann ...Abg. Dr. Khol: Ich habe mir Ihr Konzept angesehen! Das ist ein Arbeitsloseneinkommen!
– Dann tut es mir leid! Aber ich werde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, und ich werde den Abgeordneten Kier bitten, es auch einmal zu tun, um klarzulegen, welche Auswirkungen unser Konzept haben kann. Es ist überhaupt nicht wahr, daß das ein Linksaußen-Konzept wäre. Das ist etwas, was sinnvoll ist. Weil Sie nicht mehr in der Lage sind, das, was sich an sozialer Schere in diesem Land auftut, mit Ihrer Politik zu schließen, kann es nicht sein, daß Sie neue Konzepte einfach diffamieren, weil Sie nicht bereit sind, über deren echte Konsequenzen nachzudenken.Abg. Kopf: Wo bleibt der Lenkungseffekt von Förderungen?
Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch , und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann.Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft!
Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung!
Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?
Meine Damen und Herren! Das würde dazu führen, daß endlich die überbordenden Diskussionen hier im Hohen Hause ein Ende hätten, wo – und das haben wir bei der jetzigen Pensionsreform wieder erlebt – auf einmal Beamtinnen und Beamten in hohem Alter mit hohem BezugAbg. Dr. Khol: Ihr seid rückwärts gerichtete Propheten! Eure Pläne führen ins 19. Jahrhundert! Das ist der deutsche Idealismus! Feuerbach! Karl Marx! Das ist euer Liberalismus!
, Herr Abgeordneter Khol, zu Härtefällen gemacht werden, aber in Wahrheit nur gemeint ist, daß die Klasse derer, die sich bereits auf Kosten jüngerer Generationen – und zu diesen Generationen zähle ich auch mich – ein Auskommen, das in keiner Relation zum tatsächlichen Volkseinkommen mehr steht, gesichert haben, von ihren Privilegien nicht heruntersteigen will. Sie verteidigen diese Privilegien und sind nicht bereit, davon Abstand zu nehmen, weil es Ihre Wählerklientel ist.Abg. Dr. Khol: Die Kruzifixe aus den Schulzimmern!
– Herr Abgeordneter Khol, bleiben Sie beim Thema! Ich weiß, Sie würden den Leuten gerne vorschreiben, was sie in ihrem Schlafzimmer machen dürfen!Abg. Dr. Khol: Die Drogen freigeben, das ist Ihr Liberalismus!
Sie würden gern hineinschauen und sagen: Wenn ihr was anderes macht, dann werden wir euch bestrafen! Sie können nicht akzeptieren, daß die Menschen auch einen eigenen Bereich haben.Abg. Dr. Khol: Das ist 68er Spätlese!
Sie können nicht akzeptieren, daß nicht jeder in Österreich ein potentieller Verbrecher ist.Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz schüchtern darauf aufmerksam machen, daß wir beim Kapitel Landwirtschaft sind.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
fortsetzend
Sie sehen, wie weit diese grundsätzlichen Positionen der ÖVP auch in die Landwirtschaft hineinspielen, denn Sie von der ÖVP wollen ja die Förderungsüberwachung auch noch "rastern"!
Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Barmüller! Ihr Einsatz ist einer besseren Sache wert!
Herr Abgeordneter Khol! Würde ich mich auf Ihre Beurteilung von Gut und Böse verlassen, wären wir alle verloren, deswegen tue ich das nichtAbg. Dr. Khol: Das dürfen Sie, aber ich darf sie beurteilen!
, mein Abstimmungsverhalten daran zu orientieren, wer hier vorne irgendwo von seinem Platz aufsteht oder wer sitzen bleibt. Das werden die Liberalen nicht tun, weil wir in vielen Bereichen grundsätzlich anderer Auffassung sind. Heute möchte ich nur über den Bereich der Landwirtschaft reden, weil ich herausarbeiten möchte, wie Sie in vielen dieser Bereiche Ihre Strukturen – Ihre Raiffeisen-Strukturen, die die Bauern abhängig machen, die Lagergenossenschaften, die die Bauern abhängig machen, die gesamten Stützungen, die die Bauern zu Subventionsempfängern machen – aufrechterhalten, weil Sie Abhängigkeiten brauchen, damit Sie mit Ihrer Art von Politik durchkommen. Das ist ein grundsätzlicher Ansatz Ihrer Politik und unterscheidet sich davon, wie es sich die Liberalen vorstellenAbg. Dr. Khol: Gott sei Dank!
; und das möchte ich heute herausarbeiten. Ich kann Ihnen das am dritten Beispiel, das ich heute hier bringen möchte, zeigen, das ebenfalls in jener Regierungserklärung steht, die Sie mit unterschrieben haben, die Sie aber bis heute nicht bereit sind einzuhalten. Es geht zum Beispiel auch um die Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion. Ich erinnere mich daran, daß es einmal eine Konsumentenschutzministerin mit dem Namen Krammer gegeben hat. Und diese Konsumentenschutzministerin hat, glaube ich, schon im April einen Verordnungsentwurf gemacht betreffend die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Soweit ich weiß – der Herr Bundesminister wird mir sicher widersprechen, wenn es nicht stimmt – ist dieser Verordnungsentwurf, obwohl Sie ja als Regierungspartei für eine sehr strenge und strikte Kennzeichnung eintreten – das ist auch hier nachzulesender Redner hält einen Ordner in die Höhe
, Herr Abgeordneter Khol –, obwohl Sie das damals versprochen haben, bis heute nicht eingelöst. Seit April ist von seiten der ÖVP die Unterschrift unter diese Verordnung nicht gesetzt worden. Und jetzt sagen Sie mir: Warum nicht? Sie machen es deshalb nicht, weil Sie in Wirklichkeit nicht den Biobauern, die es in Österreich gibt, helfen wollen, sondern auf der Seite jener Strukturen stehen, wo auch das Geld ist, wo die Abhängigkeiten erzeugt werden, denn über diese machen Sie im ländlichen Bereich Politik; und genau das ist das Verwerfliche daran. Sie sagen, Sie wollen eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben, aber in Wirklichkeit machen Sie für jene Strukturen Politik, die die Bauern in unserem Land abhängig machen. Und das lehnen wir vom Liberalen Forum mit Vehemenz ab.Abg. Dr. Khol: Sonderbarer Schwärmer!
Herr Abgeordneter Khol! Ich sage das jetzt auch deshalb, weil eine Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion voraussetzen würde, daß wir insbesondere auch im Bereich der verarbeitenden Betriebe Schwerpunkte setzen. Auch das ist jedoch in diesem Budget nicht zu erkennen, das wissen Sie. Solange man nicht versucht, nicht nur in der Produktion, sondern auch im verarbeitenden Bereich Standards zu etablieren, so lange werden die österreichischen Bauern aus ihren Produkten keine besondere Wertschöpfung ziehen können. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Forstwirtschaft. Daher ist das eine der Voraussetzungen, die nicht gegeben sind. Meine Damen und Herren! Noch einmal: Die klaren Kennzeichnungen haben Sie bis heute verweigert. Wenn ich daran denke, welche Diskussionen wir im Gentechnik-Sonderausschuß führen, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich heute schon sehr skeptisch – sehr skeptisch! – bin, ob wir in diesem Zusammenhang zu einem guten Ergebnis kommen werden.Ruf bei der ÖVP:Zu einem guten schon!
Zu einem guten Ergebnis werden wir deshalb nicht kommen, weil die Ankündigung war, daß es dort sehr konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorschläge geben soll. Ich glaube, man wird mir zugestehen, daß sich schon bei der ersten Sitzung gezeigt hat, daß das nicht einlösbar sein wird. Ich will nicht von vornherein schwarzmalen – das würde mir überhaupt nicht passen Heiterkeit beim Liberalen Forum –, sondern, ganz im Gegenteil, ich bin zuversichtlich, daß die Liberalen diesbezüglich auch noch Vorschläge einbringen werden; ich bin nur nicht zuversichtlich, daß sie in der richtigen Art und Weise berücksichtigt werden, weil wir schon bei der Grundsicherung sehen, daß von seiten der ÖVP einfach Bereitschaft bestehtAbg. Dr. Khol: Marxistische Konzepte ...!
, über eine neue Idee nachzudenken, weil alles, was neu ist, für bestehende Strukturen gefährlich sein könnte; und wenn etwas für bestehende Strukturen gefährlich ist, dann macht die ÖVP gleich einmal den ideologischen Rolladen zu.Abg. Dr. Khol: Da kommen Sie ja her!
– durch einen Bruch mit jenen Strukturen und deren Macht, die heute in Österreich diesen Bereich dominieren. Nur: Das können Sie nicht machen, das wollen Sie nicht machen, weil das letztlich in Ihr parteipolitisches Fleisch schneidet. Daher ist diese Reform, die Sie angegangen sind, eine, die von vornherein auf einen anderen Bereich abzielt, und es kann festgehalten werden, daß das, was Sie an Reformmaßnahmen machen, nicht den Landwirten und nicht Österreich zugute kommen wird, sondern den Strukturen, die diese Personen abhängig machen. Damit haben Sie Ihre politischen Ziele bereits vom Start weg verfehlt, und wir Liberalen werden keinem Budget unsere Zustimmung geben, bei dem sich dieses Scheitern vom Start weg widerspiegelt. – Danke schön.Abg. Dr. Khol: Damit werden wir leben können!
– Aber nicht mehr lange, Herr Abgeordneter Khol.9:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gredler gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
9:47
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol hat gesagt, wir würden die Kommunisten links überholen. Ich berichtige ...
9:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Liebe Frau Abgeordnete! Herr Klubobmann Khol war gar nicht am Wort, daher können Sie ihn auch nicht tatsächlich berichtigen.
Abg. Dr. Khol: Nicht einmal die Geschäftsordnung kennen Sie!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.9:47
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zum Bereich Landwirtschaft: Seit drei Jahren hat sich die österreichische Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu behaupten. Natürlich hat dieser Schritt im gesamten Agrarbereich zu umfassenden Anpassungsprozessen geführt, auch die Fördersysteme mußten angepaßt und umgestellt werden. Aber wir fangen jetzt langsam an, einen Weg in Richtung Ökologisierung zu gehen, auch auf europäischer Ebene; dort wird es anerkannt, weil es richtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Budget stehen für das Kapitel Landwirtschaft für das Jahr 1998 24 Milliarden Schilling zur Verfügung; das sind tatsächlich um 3 Milliarden weniger, da die degressiven Ausgleichszahlungen – das ist ja schon oftmals ausgeführt worden – auslaufen beziehungsweise im Jahr 1998 ganz wegfallen.
Nun zur Ertragslage: Da sich die Ertragslage in den letzten drei Jahren erfreulicherweise verbessert hat, sehen wir heute eine eher umgekehrte Entwicklung. Man müßte mehrere Jahre dieser Einkommensentwicklung heranziehen, aber es gibt überhaupt nichts zu beschönigen: Die Situation ist schlimm, und die Einkommen sind seit 1996 tatsächlich geringer geworden, wobei die Bergbauernbetriebe besonders hart getroffen wurden. Betriebe in benachteiligten Gebieten – das ist heute schon angesprochen worden – sind eindeutig die Verlierer.
Wie schaut es mit den Einkünften aus? – Die Einkünfte sind um 10 Prozent zurückgegangen. Noch dramatischer ist der Einkommensabstand im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Es tut sich da eine Schere auf, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirklich existenzbedrohend ist. Man muß dazusagen, daß die Bergbauern ohnehin nie verwöhnt wurden, denn die Fördertöpfe für Bauern in benachteiligten Gebieten hängen ja sowieso deutlich höher. Ich möchte aber fairerweise hinzufügen, daß sich mit dem ÖPUL 1998 die Fördersituation ein klein wenig verbessern wird, vor allem werden die Grünlandbauern mehr davon profitieren als bisher.
Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt, aber er allein wird nicht ausreichen, eine langfristige flächendeckende Bewirtschaftung abzusichern. Daher kommen wir nicht umhin, auch weiterhin von einer Grundabsicherung zu sprechen. Ich glaube, wir müssen über eine Art Grundabsicherung wirklich fairer als bisher diskutieren, da wir wissen, wie sich die Ertragslage in Zukunft gestalten wird.
Es wird ja so gerne von einem Sockelbetrag gesprochen: Es ist schon klar, daß diese Realisierung sehr schwierig sein wird, aber wir werden nicht umhin kommen.
Die Neupositionierung der europäischen Agrarpolitik ist zurzeit ein wichtiges Thema in der Europäischen Gemeinschaft, und ich sehe darin eine riesige Chance, meine Damen und Herren. Wir müssen diese Grundabsicherung als unser ganz zentrales Anliegen einbringen, dieses Thema gehört mit aller Vehemenz angesprochen und vertreten. Natürlich müssen wir in dieser Frage Verbündete suchen, allein werden wir es nicht schaffen, aber die Verbündeten gibt es. Ich denke an die Franzosen, die ja mit ihrem Zentralmassiv ähnlich wie wir betroffen sind, ich denke an den Südtiroler Raum, der ähnliche Voraussetzungen wie wir hat.
Wir sind uns darüber einig – diesbezüglich hat es vor nicht gar so langer Zeit ganz konkrete Aussagen gegeben –, daß ein Sockelbetrag, eine Grundabsicherung kommen muß. Herr Bundesminister! Sie selbst haben ja in der letzten Ausschußsitzung dieses Problem dezidiert angesprochen. Ich bin Ihrer Meinung, daß dieser Sockelbetrag, wie Sie es gesagt haben, gestaffelt sein muß und daß zum Beispiel Bewirtschaftung, Viehhaltung Voraussetzung sein müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bei dieser Geschichte jedoch ein riesiges Problem: Die Zeit läuft uns davon. Das Sterben der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe nimmt dramatisch zu. Wie schaut es denn aus? – Die Zahl der Betriebe hat in den letzten fünf Jahren insgesamt um 6,5 Prozent abgenommen; das waren nicht große Betriebe, nicht große Einheiten, sondern vorwiegend die kleineren Betriebe. Es waren gerade jene Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem benachteiligt sind, es waren Betriebe von einer Größe zwischen 5 und 20 Hektar.
Im Bergbauernbereich ist die Situation ähnlich. Da gab es insgesamt einen Rückgang von fast 7 Prozent, wobei die Haupterwerbsbetriebe mit 24 Prozent ganz hart betroffen sind. Und wieder dasselbe Bild: ebenfalls Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem sehr massiv benachteiligt sind. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können, sondern aufhalten müssen!
Wir reden so oft von flächendeckender Bewirtschaftung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese flächendeckende Bewirtschaftung wird nicht möglich sein, wenn diese Entwicklung anhält. Das heißt, wir werden mit verschiedenen Strukturmaßnahmen im Förderbereich die Rahmenbedingungen wirklich sehr rasch ändern müssen. Ob wir dazu Umverteilung, soziale Staffelung oder – wie es jetzt oft genannt wird – Modulation sagen, ist völlig egal. Wenn es nicht gelingt, für unsere Betriebe – vor allem in den benachteiligten Gebieten – eine Förderungsverbesserung herbeizuführen, und wenn wir ihnen nicht die Chance geben, langfristig zu überleben, können wir uns von einer flächendeckenden Bewirtschaftung verabschieden. Das würde auch bedeuten, daß wir mit unserer Agrarpolitik gescheitert wären. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß es dazu nicht kommen wird. – Ich bin fertig.
9:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Ich bitte, es uns auch zu sagen, wenn Sie fertig sind.
9:55
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Ich bin manchmal fertig, aber jetzt nicht. Meine Rede wird in spätestens 20 Minuten fertig sein.
Abg. Koppler: Na, dann geh’ ich einen Kaffee trinken!
Allgemeine Heiterkeit. – Herr Kollege Koppler, das ist sehr nett. Ich habe mir zwar gedacht, ich hätte in Ihnen einen treuen Anhänger und einen treuen Befürworter meiner agrarpolitischen Vorstellungen, aber wenn Sie den "Schwarzen" vorziehen, dann kann ich nichts machen.Abg. Koppler: Sie können dann bezahlen kommen!
Allgemeine Heiterkeit. Aber dann müßte ich ... – Nein, das sage ich jetzt nicht. Ich hätte bald etwas Böses gesagt. Ich weiß nicht, woher dieser Apfel kommt, meine Damen und Herren, Herr Minister ...Rufe:Aus der Steiermark
– Aus der Steiermark, ja, er schaut so ähnlich aus wie die Äpfel auf unseren Bäumen. Ich weiß nicht, ob er aus einem Biobetrieb ist, das ist mir noch nicht bestätigt worden. Kollege Kiss hat gemeint, das sei ihm egal, Hauptsache, er schmeckt ihm. Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP jetzt auf den blindwütigen Aktionismus gekommen ist und das Parlament in eine Obsthandlung verwandelt, das kann man ihr verzeihen, denn eine Parteinahme für den steirischen Apfel ist immer gut, ob es im Parlament passiert oder sonstwo. Aber anhand dieses Apfels sollten wir ein Problem diskutieren, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Kommt dieser Apfel aus einem Biobetrieb oder aus einem Betrieb, in dem integrierter Pflanzenschutz betrieben wird, wo in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt wurde, wo man mit sehr schonenden Pflanzenschutzmitteln agiertAbg. Zweytick nickt
, oder kommt dieser Apfel aus einem Betrieb, der nach wie vor ausschließlich auf die harte chemische Keule setzt? Ich schließe einmal letzteres aus.Abg. Zweytick nickt abermals.
– Abgeordneter Zweytick gibt mir recht. Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die heute hier zu stellen ist, ist: Haben der Herr Bundesminister für Landwirtschaft und der Nationalrat ein Agrarbudget vorgelegt, und wird der Nationalrat ein Agrarbudget beschließen, das im wesentlichen eine Ökologisierung vorantreibt oder parallel dazu auch die industrialisierte Landwirtschaft fördert?– Das ist die entscheidende Frage. Nach der letzten Fragestunde, in der ich den Herrn Bundesminister gefragt habe, ob es denn eine Grundbedingung für die Förderungen ist, daß ein österreichischer Landwirt oder eine österreichische Bäuerin keine Gentechnologie einsetzt, kein gentechnisch verändertes Produkt, hat er gesagt: Nein, das ist keine Grundvoraussetzung. Herr Bundesminister! Das ist die Schwäche Ihrer Politik: Sie versuchen den Interessenausgleich – und das ist das Wesen der Politik. Aber die Frage ist, ob Sie von Ihrer Warte aus ein agrarpolitisches Leitbild skizzieren, das klarmacht, in welche Richtung es gehen muß. Es gibt zwar in Österreich eine enorm große Willenserklärung der österreichischen Bevölkerung darüber, in welche Richtung die Lebensmittelproduktion, die Landwirtschaft gehen soll. Es gibt auch eine klare Absage an die Gentechnologie. Auch die Bundesregierung erklärt, daß wir dafür sind, daß in Österreich Gentechnologie in der Landwirtschaft nicht eingesetzt wird – mit Einschränkungen –, aber es müßten alle gesellschaftspolitischen Maßnahmen darauf entschieden abgestellt werden. Jeder Bauernvertreter und jede Bauernvertreterin muß in den Versammlungen klarmachen, wohin die Reise geht. Meine Damen und Herren! Und da ist das große Problem. Wir haben europaweit nun die Auseinandersetzung mit der Agenda 2000, wodurch wieder ein massiver Einbruch bei den Preisen vorgenommen wird. Meine Damen und Herren! Das kann nur in Richtung industrialisierte Landwirtschaft gehen, außer Sie meinen, es sei klug, die Bauern völlig von Förderungen, Subventionen und Ausgleichszahlungen abhängig zu machen. – Das kann nicht Ihr Interesse sein. Soweit ich die agrarpolitische Situation kenne und soweit ich die Bauernvertreter in den Reihen der ÖVP kenne, war das nicht die Absicht. Es war die erklärte Absicht, den Bauern in dieser schwierigen Phase der Umstellung, der Neustrukturierung, vor allem aber der Ökologisierung Unterstützung zu geben. Soweit ist die Vorgangsweise korrekt, wenn man den Bauern, den Bäuerinnen ein klares agrarpolitisches Leitbild vorgibt und sagt, da dies gesellschaftspolitisch erwünscht ist, müssen auch Budgetmittel dafür bereitgestellt werden. Aber, meine Damen und Herren, wenn der Interessenausgleich so halbherzig passiert, wenn nicht klar ist, wohin die Reise geht, so hat, glaube ich, Abgeordneter Barmüller in diesem einen Punkt recht – über die anderen Punkte will ich mich jetzt nicht verbreiten, aber in diesem einen Punkt hat er recht –, daß Sie hinsichtlich der neuen Chancen im Bereich der Alternativenergieproduktion offensichtlich mehr den Interessengruppen nachgeben, die in Österreich den ganzen Strommarkt fest im Griff haben, den Heizungsmarkt fest im Griff haben, den ganzen Energiemarkt in einer Art Monopol fest im Griff haben. Diese Gruppen haben in Ihrer Partei wesentlich mehr das Sagen und setzen sich offensichtlich beim Agrarminister besser durch als jene Gruppen, die meines Erachtens hervorragende Konzepte schreiben, um in der Landwirtschaft neue, bessere Bedingungen für die bäuerliche Bevölkerung zu schaffen. Meine Damen und Herren! Ich hätte heute hier ans Rednerpult treten können und unser Energiekonzept, das von Sascha Van der Bellen, von Langthaler, vom Klubobmann des Vorarlberger Landtages, Christian Hörl, und anderen erarbeitet worden ist, vorstellen können, aber es gibt ausreichend – nicht nur ausreichend, sondern ausgezeichnete – Konzepte auch aus Ihrem Nahbereich, meine Damen und Herren. Ich denke nur an das großartige Biomasseprogramm aus Ihren Reihen. Darin ist von 30 000 neuen Arbeitsplätzen die Rede, das enthält ein sehr, sehr ausgefeiltes, differenziertes Konzept im Energiebereich, im Förderungsbereich, da wird Bezug genommen auf die große Entscheidung im Toronto-Abkommen. Aber die Realität sieht ganz anders auf. Diesen Widerspruch lösen Sie nicht auf, sondern Sie geben den Lobbyisten nach. Und das ist der große Vorwurf, der Ihnen zu machen ist, und das ist der große Fehler der Agrarpolitik, Herr Landwirtschaftsminister. Lesen Sie das durch. Es erinnert an ein bestes grünes Programm, das man auf dem Energiesektor machen könnte: mehr Beschäftigte, Schaffung von 30 000 Dauerarbeitsplätzen, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 4,5 Millionen Tonnen, also eine Verbesserung der lokalen Luftqualität, Verringerung der Energieabhängigkeit, Steigerung der Eigenvorsorge um 5 Prozent nach diesem Programm, eine verbesserte internationale Handelssituation. Herr Kollege Schwarzböck! Das sind Zahlen. Das sind Fakten. Seriöse Experten haben daran gearbeitet – nur die Wissenschaft allein ist nicht dafür zuständig, daß diese Dinge umgesetzt werden, sondern Sie, Herr Kollege Schwarzböck, Sie, Herr Minister Molterer. Da hat Barmüller recht: Sie geben den Lobbyisten nach. Die Umsetzung dieses Konzepts würde eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe mit sich bringen, die Existenzsicherung in Land- und Forstwirtschaft, natürlich auch in allen vorgelagerten und nachgelagerten Betrieben. Und selbstverständlich auch weniger Staatsausgaben! Herr Schwarzböck! Die Arbeitslosenrate würde gesenkt werden. Sie wissen genau, daß wir im landwirtschaftlichen Bereich jährlich 8 000 bis 10 000 Menschen weniger haben. Würden wir das als ein Unternehmen betrachten, in dem manche sehr gut verdienen und manche sehr schlecht, in dem manche sehr viel arbeiten müssen und andere weniger, dann müßte man sagen: In diesem Betrieb gehen jährlich 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze verloren. Jetzt ist die Frage: Gehen sie deshalb verloren, weil dort sinnvoll rationalisiert wird? – Das ist auch der Fall. Aber im wesentlichen gehen die Arbeitsplätze dort verloren, weil ein Mythos entstanden ist – der Mythos der Globalisierung. Man meint offensichtlich, man könne jetzt die eigenen Unternehmen, die eigenen Wirtschaftsbetriebe zum Teil dahinsiechen lassen – wir versuchen natürlich alles, um das mit Förderungen oder Subventionen aufzufangen, aber im wesentlichen lassen wir es zu, daß aus anderen Regionen dieser Welt Produkte kommen, aus Regionen, in denen andere ökologische Bedingungen herrschen, in denen andere soziale Bedingungen herrschen, in denen diese Produkte mit einem riesigen Aufwand an chemischen Pflanzenschutzmitteln produziert werden, mit einem riesigen verkehrstechnischen Aufwand, was gleichzeitig wieder vermehrte Energiekosten bedeutet, vermehrten CO2-Ausstoß bedeutet –, und dann überlegen wir uns, wie diese Menschen, deren Verschwinden aus den bäuerlichen Betrieben Österreichs wir zugelassen haben, irgendwo anders wieder einen Arbeitsplatz bekommen können. Und dann reden wir von großen Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammen.Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!
Aber die Frage ist, meine Damen und Herren, ob diese Entscheidung ...Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!
Herr Abgeordneter Khol – diese Zwischenrufe! Sie kennen sich in der Planwirtschaft aus, aber nicht in diesem Bereich.Abg. Dr. Khol: Ich sag nur, jedes Glas Milch ist ein Medikament!
Selbstverständlich ist jedes Lebensmittel ein Medikament, das ist schon klar.Abg. Dr. Khol: Wo ist da der Unterschied?
Meine Damen und Herren! Wenn die Gentechnologie und die Biotechnologie im landwirtschaftlichen Bereich großflächig eingesetzt werden, dann beschleunigt das einen strukturellen Prozeß, den wir so nicht wollen, den auch Sie, Herr Kollege Schwarzböck, glaube ich, so nicht wollen, der aber jetzt bereits voll im Gange ist. Natürlich war mit der Pflanzenzüchtung, mit der Tierzüchtung ein immer stärker werdender Prozeß der Monopolisierung im Agrarbereich verbunden. Die Artenvielfalt im gesamten Getreidebereich, die Artenvielfalt im gesamten Tierbereich wurde reduziert. Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. Ja, weil die Züchtung auch eine Form des Eingriffs ins genetisch-evolutionäre Programm ist. Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben.Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.
– Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein!Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!
Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg.Abg. Haigermoser: Jawohl!
Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ...Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg!
Weitere Zwischenrufe.Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!
Aber das macht er ja sowieso immer. Er kommt immer im steirischen Kampfanzug herein, so wie der Herr Abgeordnete Khol.Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer!
Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser!
Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!
Meine Damen und Herren! Das hat mich ein bißchen aus meinem Redekonzept gebracht.Ruf:Ach, du hast ein Konzept gehabt
Ich bin es nicht gewohnt, meine Damen und Herren, daß ich von so aktionistischen Einlagen unterbrochen werde in meinen Reden. Heiterkeit. Normalerweise wird hier aufmerksam zugehört, wird applaudiertPräsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Am vierten Tag einer Budgetdebatte gibt es gewisse gruppendynamische Prozesse Heiterkeit , aber wir werden auch diesen Tag zu Ende bringen. – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.
Abgeordneter Andreas Wabl
fortsetzend
Danke schön, Herr Präsident! Nachdem Sie mich aufgefordert haben: Nun bin ich fertig.
10:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Katharina Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, wir haben noch ein paar Leiberl! Das ist Unisex, das können Frauen und Männer tragen!
10:13
Abgeordnete Katharina Horngacher(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht 1996 ist nach zwei guten Jahren erwartungsgemäß nicht so gut ausgefallen; wir haben Einbußen von 4,4 Prozent. Dies ist eine Folge des Auslaufens der degressiven Ausgleichszahlungen. Unser Herr Minister hat nun mit dem verbesserten ÖPUL-Programm 1998 darauf reagiert. Es ist das Folgeprogramm, das die Prämien für das Grünland erhöht und sie auch vom Tierbesatz abhängig macht. Durch diese Neuorientierung der Grünlandförderung kommt unseren Grünlandbauern nun doch ein Mehrbetrag von etwa 300 Millionen Schilling zugute. Ganz wesentlich aber ist natürlich der Kampf um den Sockelbetrag, und wenn wir im Abgeordneten Wimmer einen Mitkämpfer haben, soll uns das nur freuen.
Abg. Tegischer: (eine Graphik in die Höhe haltend) Aber die Förderung dafür ist niedriger ausgefallen!
Zum Abgeordneten Reichhold möchte ich nur sagen: Uns sind die Bauern nicht gleichgültig – er hat natürlich nicht gesagt, daß sie uns gleichgültig sind, sondern daß ihm jemand geschrieben hat, daß sie uns gleichgültig sind –, denn dann wären wir uns ja selbst gleichgültig. Wir sind ja die Bauern und Bäuerinnen! Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern.Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?
Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will.Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!
Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür.Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!
Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat.10:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister, und ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.
10:18
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft auch dazu benutzen, aus meiner Sicht einige Eckpunkte der Entwicklung anzusprechen, einige Fragestellungen, die sich aus der bisherigen Diskussion ergeben haben, zu erläutern. Ich halte neuerlich fest, daß aus der Sicht der Bäuerinnen und der Bauern, aus der Sicht der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zum Beitritt zur Europäischen Union keine Alternative bestand und keine Alternative besteht. Im Wissen darum, daß es ein schwieriger Weg ist, den auch die Bauernvertretung, den auch die Regierung nie verheimlicht oder beschönigt hat, ist aber trotzdem klar – und das haben die ersten drei Jahre gezeigt –, daß auch für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen dieser Weg alternativlos ist. Man möge sich etwa vorstellen, was es bedeutet hätte, in diesen Marktsituationen nicht die Möglichkeit zu haben, Rinder zu exportieren, man möge sich vor Augen halten, was es bedeutet hätte, in dieser Marktsituation nicht die Möglichkeit des Europäischen Marktes, etwa für Getreide oder für Milchprodukte, zu haben, man möge sich vor Augen halten, was es in diesen Zeiten bedeutet hätte, angewiesen zu sein auf zahlungsunfähige Partner etwa in unseren bisherigen Exportstaaten, siehe vormalige Sowjetunion. Jeder, der behauptet, daß das kein guter Weg ist, sagt nicht die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Abg. Wabl: Aber trete ich für etwas anderes ein?
für die österreichischen Bauern genauso wie für die Betriebe in den Regionen der beitrittswilligen Staaten. Daher brauchen wir Modelle von Übergangsmechanismen, um diese Strukturen auch dort entwickeln zu können.Abg. Wabl: Wo ist der Widerspruch?
Daher brauchen wir aber auch Maßnahmen für unsere österreichischen Betriebe. Ich darf das auch einmal von dieser Stelle aus sagen: Es ist die Aufgabe, die Osterweiterung in der Art und Weise zu ermöglichen, daß sie für unsere Landwirtschaft und für unsere betroffenen Gruppierungen tatsächlich machbar ist. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren.10:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
10:31
Abgeordneter Robert Wenitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben aus einem Artikel des Herrn Barazon zitiert. Dazu möchte ich gleich folgendes festhalten: Die Meinung des Herrn Barazon deckt sich meist nicht mit der Meinung der Freiheitlichen Partei, aber in einem Punkt hat Barazon sicher recht: Sie haben den Bauern vor dem EU-Beitritt nicht die Wahrheit gesagt, im Gegensatz zu den Freiheitlichen.
Abg. Schwarzenberger: Das schreibt der Barazon überhaupt nicht!
Kollegin Horngacher! Ich möchte Ihnen schon einiges ins Stammbuch schreiben. Haider hat nie verlangt, daß Ausgleichszahlungen oder Förderungen für die Bauern gestrichen werden, er sprach nur von den Subventionen. Ich möchte hier noch etwas festhalten: Nicht die Freiheitlichen haben den Bauern versprochene Gelder gekürzt, sondern das geschah auf Antrag Ihres Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger. Die ÖVP hat gemeinsam mit den Sozialdemokraten die den Bauern versprochenen Gelder im nachhinein gekürzt!10:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben von Herrn Abgeordneten Wenitsch referierte Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Wird eine bestimmte Redezeit gewünscht?
Abg. Schwemlein: Bitte ja!
Und zwar?Abg. Schwemlein: 6 Minuten!
– Bitte.10:40
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß Sie alle dafür Verständnis haben werden, daß ich meinen Redebeitrag dazu nutze, um auf die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele aufmerksam zu machen.
Abg. Haigermoser: Dafür hast du ja auch unser schönes Leiberl an!
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, von dieser Stelle aus drei der wohl bekanntesten und erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler Österreichs hier im Hohen Hause zu begrüßen, und zwar Trixi Schuba, Annemarie Moser-Pröll und David Zwilling.Abg. Haigermoser: Das ist der erste Beifall, den der Schwemlein von mir bekommt!
Ich möchte natürlich den Herrn Bundesminister eher auf die Notwendigkeit der Olympischen Winterspiele 2006 in Salzburg aufmerksam machen, als ihm die Möglichkeit einzuräumen, irgendwelche ÖVP-Interventionen zu erledigen. Heiterkeit. Daher, Herr Bundesminister, überreiche ich Ihnen hiermit eine Salzburg-Information und eine Mozart-CD.Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?
Auf dieser CD ist unter anderem ein Flötenkonzert; und hier sind auch "Mozartkugeln".Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln".
Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.
Unterstützen Sie bitte bestmöglich unsere Bewerbung!Abg. Böhacker: Applaus!
10:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort. – Bitte.
10:46
Abgeordnete Dr. Martina Gredler(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich replizieren auf die Worte des Herrn Präsidenten: Nicht nur gruppendynamische Prozesse finden hier statt, sondern auch Fehlleistungen von Abgeordneten. Und ich möchte mich für meine Fehlleistung von vorhin entschuldigen.
Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Nicht notwendig!
Ich bin sehr froh, daß Sie da sind, Herr Khol, denn ich werde Sie im Laufe meines Debattenbeitrages noch ansprechen, wenn Sie gestatten.Abg. Dr. Khol: Ich freue mich!
Ich tue dies aber nicht gleich zu Beginn, denn ich möchte jetzt eigentlich auf Herrn Kommissär Fischler zu sprechen kommen.Abg. Dr. Khol: Das ist nicht nett, daß Sie den Fischler mir vorziehen!
Ich tue das deswegen, weil ich annehme, daß Herr Dr. Fischler Mitglied des Bauernbundes ist. Es ist der Ruf ergangen an Österreich: Europa wünscht sich einen Agrarkommissär! Ich nehme an, daß es in bäuerlichen Kreisen Österreichs ein ganz besonderer intensiver Wunsch war, Herrn Fischler mit dieser Funktion zu betrauen.Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!
Bitte applaudieren Sie – es war sicherlich ein richtiger Weg für Herrn Fischler.Abg. Dr. Khol: Für die österreichische Landwirtschaft!
Ich merke, Sie sind der einzige, Herr Dr. Khol, der diesen Weg von Herrn Fischler unterstützt. Das finde ich schade, denn er hat sich eigentlich schon sehr bewährt, muß ich sagen.Abg. Dr. Khol: Gut! Danke!
Also: Ein sehr bewährter Mann in Brüssel, der im Rahmen der Agenda 2000, wie ich annehme, mitwirken durfte und keinesfalls vor der Tür stehen mußte. – Sie pflichten mir bei. – Er hat sich Perspektiven überlegt, wohin die europäische Landwirtschaft in ihrer Entwicklung gehen soll, was machbar, was sinnvoll ist. Und da sagte er – es handelt sich hiebei um einen Gastkommentar von Herrn Fischler; Herr Professor Lukesch, Sie werden mir recht geben, man muß immer die Quellen zitieren ...Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Knüller!
Fischler also sagte: "Die EU will mit ihren Vorschlägen für die nächsten Jahre eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarprodukte erreichen und damit langfristig den Lebensstandard und die Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen sichern." Und weiters: "Vorgesehen ist eine kontinuierliche Kürzung der institutionellen Preise bei Getreide, Rindfleisch und Milch, um damit auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu werden."Abg. Dr. Lukesch: Richtig! Weiter!
Weiters schrieb Fischler, es werde "gleichzeitig zu einer Erhöhung der Ausgleichszahlungen kommen. Die bestehenden Prämien für Ackerbau und das Vieh werden angehoben, und zusätzlich wird eine neue Kuhprämie eingeführt." – Zitatende. In diesem Zusammenhang habe ich eine Stellungnahme der Österreichischen Bergbauernvereinigung gelesen, die Ihnen, so nehme ich an, nicht ganz fern ist.Abg. Dr. Khol: Die ist fern! Die ist sozialdemokratisch!
Die Österreichische Bergbauernvereinigung, also eine Vereinigung, die, nehme ich an, ernst zu nehmen istAbg. Dr. Khol: Aber sie steht uns nicht nahe!
, sagt: Die ÖBV lehnt eine weitere Orientierung der EU am Weltmarkt und Preissenkungen entschieden ab. Durch die Senkung der Preise und die ungerechte Verteilung der Ausgleichszahlungen würde der Druck zum Wachsen oder Weichen auf bäuerliche Betrieben weiter steigen. – Zitatende. Jetzt befinde ich mich in einer Zwickmühle, muß ich sagen, und da wünsche ich mir natürlich, daß Sie mir sagen, wohin es gehen soll. – Einerseits gibt es einen Kommissär Fischler, der sehr wohl weiß, daß die Bauern in unserer Gesellschaft notwendig sind, der auch will, daß es den Bauern gutgeht. – Aber auf der anderen Seite haben wir jedoch einen Bundesminister Molterer, der nicht weniger talentiert ist, der aber sagt, er habe ein großes Problem damit. Wenn wir die Erweiterung ernst nehmen und ein Europa schaffen wollen, das nicht an unseren Grenzen endet, sondern auch unsere Nachbarstaaten miteinbezieht, so frage ich mich, wie das anders funktionieren soll, als die Bauern direkt zu fördern und alle bis jetzt von der EU erbrachten Zwischenleistungen einfach zu reduzieren beziehungsweise abzuschaffen. Das wäre doch eine sinnvolle Konstruktion!Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja kein arbeitsloses Einkommen!
Es hat wohl nicht sehr viel Sinn, wenn zwar 47 Prozent des EU-Budgets für den Agrarsektor ausgegeben werden, aber nur ein Bruchteil bei den Betroffenen landet. Darin werden Sie mir wohl recht geben. Also muß man sich ein anderes System überlegen. Meine Damen und Herren! Das andere System wäre es, sich unmittelbar mit der Situation der Bauern zu befassen und sie unmittelbar zu unterstützen. Das bedeutet nicht, ihnen Almosen zu geben – Grundsicherung ist bei weitem kein Almosen!Abg. Dr. Lukesch: Arbeitsloses Einkommen!
Abg. Dr. Khol: Aber die Bauern arbeiten ja dafür!
–, sondern es geht einfach darum, von jenen, die die Leistungen, die sie erbringen, nicht adäquat bezahlt bekommen, Druck wegzunehmen.Abg. Dr. Khol: Die Bauern tragen ja zur Landschaftspflege bei!
Herr Khol! Damit komme ich zu Ihnen zurück. Sie wollen die Liberalen immer in einen Winkel stellen, wo sie sich – das wüßten Sie, wenn Sie sich wirklich mit unseren Unterlagen befaßten, wissen – eigentlich nicht einmal theoretisch befinden könnten.Abg. Dr. Khol: Wenn Sie wirklich Liberale wären, könnten Sie dort nicht stehen!
Herr Khol! Sie haben, und zwar mehrfach und nicht nur in Form von Zwischenrufen, gesagt, wir wollten die Kommunisten links überholen. Ich gebe Ihnen ein paar Empfehlungen: Befassen Sie sich mit Herrn Professor Laffer, Professor für Ökonomie an der Universität von San Diego und Wirtschaftsberater von Präsident Reagan. Er spricht davon, daß man über die Grundsicherung nicht mehr hinwegsehen könne, es sei im Rahmen einer allgemeinen finanziellen, also steuerlichen Umstellung der richtige Weg. Milton Friedman wird Ihnen ebenfalls nicht unbekannt sein: Professor für Ökonomie, Stanford University, Palo Alto – und noch dazu ein recht berühmter Preisträger!Abg. Dr. Khol: Monetarist! Chicago boy!
Genau! Sehen Sie, Sie kennen ihn.Abg. Dr. Khol: Danke, Frau Lehrerin!
Wenn Sie ihn kennen, dann werden Sie auch wissen, daß er über die Grundsicherung geschrieben hat.Abg. Dr. Khol: Wann?
Abg. Dr. Lukesch: Wann? Sagen Sie doch, wann!
Das ist Ihnen wohl nicht unbekannt. Was heißt wann?Abg. Dr. Khol: 1953!
– Ich habe ihn vor drei Wochen gesehen, da hat er nicht abgestritten, daß das der richtige Weg sei.Abg. Dr. Khol: Im Jahr 1953! Und er meint eine andere Grundsicherung!
Ob er zwischen Oktober 1997 und November 1997 eine andere Entwicklung genommen hat, kann ich nicht beurteilen, aber bis Oktober war er überzeugt davon, daß das der richtige Weg sei.Abg. Dr. Khol: Da klatscht nicht einmal die Heide Schmidt!
– Wenn Sie all diese Personen als Kommunisten bezeichnen, dann habe ich keine Schwierigkeit mit Ihrem Vorwurf. Meine Herren von der ÖVP! Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß das Europäische Parlament nur aus Kommunisten besteht.Abg. Dr. Khol: Das hat niemand gesagt!
Herr Khol! Lesen Sie die christliche Soziallehre, darin wird auch über Grundsicherung gesprochen.Abg. Dr. Khol: Wo? Nirgends ohne Arbeit!
Ich würde Ihnen sehr empfehlen, sich mit den Basiswerken Ihrer Ideologie zu befassenAbg. Mag. Barmüller: Khol muß beichten!
, anstatt in die Höhen der Politik abzuheben und nicht mehr zu wissen, woher Sie kommen.Abg. Dr. Puttinger: Christlich-liberal!
Ein Wort noch zu den Vorkommnissen um die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ich weiß, daß das nicht Gegenstand der Debatte ist, aber: Ich halte es für unmöglich, daß sich Minister MoltererBundesminister Mag. Molterer spricht mit an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten
– den ich natürlich nur ungern unterbreche – darauf ausredet, daß jene Beschlüsse, die im Ministerrat von ihm eingebracht wurden, von der Sozialministerin vorbereitet worden seien. Die Sozialministerin ihrerseits aber sagt, das habe Molterer eingebracht, und damit wurde eine unheilvolle Situation herbeigeführt, weil nun ein Minister in einen bestehenden Vertrag eingreift, ohne mit den Betroffenen verhandelt zu haben. Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß diese Vorgangsweise richtig war. Nur: So, wie es jetzt ist, ist es noch ärger geworden.10:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
10:55
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat in den letzten Jahren, vor allem seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995, einen gewaltigen Umstellungsprozeß durchgemacht. Die Produzentenpreise wurden einerseits stark reduziert, andererseits wurden Ausgleichszahlungen getätigt, um das Einkommen der Bauern etwas erträglicher zu gestalten. Unsere Bauern, geschätzte Damen und Herren, haben diese Herausforderungen angenommen, und dank der Unterstützung der Interessenvertretung wurde dieser Umstellungsprozeß besser verkraftet, als ursprünglich angenommen.
Abg. Meisinger: Das ist bewußte Täuschung!
Die Neuorientierung und Weiterentwicklung in Versicherungsfragen ist ein weiterer struktureller Schwerpunkt. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es neben der Hagelversicherung für landwirtschaftliche Kulturen in Hinkunft auch die Möglichkeit geben wird, die Kulturen "Zuckerrübe" und "Wein" gegen Frostschäden zu versichern. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. Als dritten inhaltlichen Schwerpunkt möchte ich das Umweltprogramm nennen. Österreichs Bauern sind für ihre ökologische Wirtschaftsweise in ganz Europa bekannt. Im Umweltprogramm 1998 wurden schwerpunktmäßig weitere wesentliche Schritte in ökologischer Richtung gesetzt. Im Budget 1998 wird auch besonders auf die Förderung der Erzeugergemeinschaften und Sektorpläne hingewiesen. Es ist ein Aufstocken von 160 Millionen Schilling auf nunmehr 565 Millionen Schilling veranschlagt; mit diesen Programmen werden zirka 200 Projekte gefördert.11:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Salzl. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
11:00
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaftsdebatten hier im Hohen Hause liefen in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Strickmuster ab: Die Vertreter der Regierungsparteien, vor allem die schwarzen Bauernbündler, verteidigen vehement die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre, und dabei sind ihnen oftmals Parteidisziplin und Koalitionsräson wichtiger als das Wohl der Bauern.
Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!
Herr Kollege Zweytick! Sie können sich danach zu Wort melden. Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Reden Sie bitte erst, wenn Sie dran sind! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben diese fehlenden Perspektiven führen zu Resignation und Frust – und dazu, daß über 10 000 Menschen jährlich aus der Landwirtschaft abwandern! Abschließend möchte ich zur Politik dieser Regierung allgemein sagen: Unseren Bauern wurde viel an Hoffnung und großen Zukunftsperspektiven genommen. Die Agrarpolitik muß daher – wir Freiheitlichen werden dafür sorgen – zukünftig klar, eindeutig und durchschaubar sein. Sie muß zukunftsweisend sein, und diese unehrliche und doppelzüngige Politik der Regierungsparteien muß endlich einmal ein Ende haben. Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß einerseits diese doppelzüngige Politik den landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich zur Kenntnis gebracht wird und andererseits die Bauern vor weiterem Schaden bewahrt werden.11:06
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Abgeordneter Donabauer begehrt eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen!
11:06
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum weinerlichen und unsicheren Beitrag des Herrn Dr. Salzl habe ich drei tatsächliche Berichtigungen vorzubringen.
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Erstens: Die Bauern leiden nicht unter der EU, sondern unter Ihrer Sudelkampagne. Sie haben sich schon lange auf die neue Situation eingestellt und machen es gut.Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!
Zwischenruf des Abg. Meisinger. Zweitens: Schwarzböck und Schwarzenberger haben die Bauern nicht in die EU gelockt, sondern korrekt darüber aufgeklärt – in einer Zeit, in der Sie von der FPÖ nichts anderes getan haben, als zu schimpfen –, und die Bauern haben selbst entschieden.Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung, das ist ein Debattenbeitrag!
Drittens: Die Bauern sind vielleicht auch deshalb armutsgefährdet, weil es zu hohe Tarife bei Tierärzten und in anderen Bereichen gibt.Abg. Dr. Salzl: Vor allem mit dem Sozialversicherungsbeitrag!
– Herzlichen Dank.11:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter! Ich möchte nochmals festhalten: Das war ein geradezu klassisches Beispiel eines Debattenbeitrages, der nicht einer tatsächlichen Berichtigung entsprochen hat. Da sich jedoch derartige Fälle in den letzten Tagen gehäuft haben, hat, glaube ich, Präsident Fischer gestern schon angekündigt, daß wir wieder einmal in der Präsidiale eine Debatte darüber abführen werden. Herr Abgeordneter Dr. Salzl, was begehren Sie?
Abg. Dr. Salzl: Eine persönliche Erwiderung!
Bitte, kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie persönlich von dieser Feststellung betroffen sind.Abg. Dr. Salzl: Als Tierarzt!
Herr Abgeordneter! Eine allgemeine Kritik an den Tierärzten ist kein Anlaß für eine persönliche Erwiderung.Abg. Dr. Partik-Pablé: Also bitte, Herr Präsident!
Nein, die persönliche Erwiderung findet nicht statt! Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Achs das Wort. – Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf 6 Minuten ein.11:08
Abgeordneter Matthias Achs(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Agrarbudget für das Jahr 1998 macht deutlich, welchen Wandel die österreichische Landwirtschaft in den letzten Jahren vollzogen hat.
Der Weg vom geschützten Markt hin zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union war sicherlich nicht einfach. Viele Umstellungen waren erforderlich. Aber wir haben, wie heute bereits erwähnt wurde, den Beitritt gut verkraftet. Dazu haben – auch das muß gesagt werden – die Agrarbudgets der letzten Jahre beigetragen. Es waren dies Rekordbudgets.
Aber nicht nur das. Die österreichischen Bauern haben erkannt, wo ihre Chancen für die Zukunft liegen. Das zeigt die große Zahl an Betrieben, die am Umweltprogramm teilgenommen haben. Die österreichische Landwirtschaft arbeitet heute ökologischer, aber auch qualitätsorientierter denn je, und die Chancen für unsere Landwirtschaft können daher nur in der Qualität liegen. Neben der Bedienung des Massensegments müssen starke Marken aufgebaut werden.
Das Beispiel Dänemark zeigt, daß auch ein kleines Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Angesprochen auf die EU-Osterweiterung meinte kürzlich ein dänischer Bauer, daß er keine Angst vor der drohenden Billigkonkurrenz hat: zum einen, weil die dänische Landwirtschaft im Export große Märkte erschlossen hat, zum anderen, weil sie ihre Qualitätsprodukte nicht in Konkurrenz mit den Massenprodukten sieht.
Meine Damen und Herren! Auch in der österreichischen Landwirtschaft gibt es einen Bereich, in dem diese Marktphilosophie bereits gekonnt praktiziert wird. Unsere Weinwirtschaft erlebte in den letzten Jahren einen ungeahnten Höhenflug. Der EU-Beitritt war ein Impulsgeber für eine neue Exportoffensive. Zweistellige Zuwachsraten im Export führen uns wieder dorthin, wo wir Mitte der achtziger Jahre gestanden sind.
Der Erfolg heimischer Winzerbetriebe ist auf drei Säulen aufgebaut: auf der Produktion, der Veredelung, aber auch der Vermarktung. Gerade im Bereich Vermarktung hat sich in den letzten Jahren vieles getan und verändert. Meine Damen und Herren! Viele Spitzenwinzer setzen sich heute ins Flugzeug, um ihre edelsten Weine in den USA oder im Fernen Osten zu präsentieren, und das, das muß gesagt werden, mit großem Erfolg. Die zahlreichen internationalen Auszeichnungen und Prämierungen tragen mit dazu bei, daß der heimische Wein insgesamt ein höheres Ansehen genießt.
Meine Damen und Herren! Das macht sich aber auch besonders auf dem Inlandsmarkt bemerkbar. Aus der Überschwemmung des heimischen Marktes mit Billigweinen nach dem EU-Beitritt ist nichts geworden, weil die Österreicher dem heimischen Wein treu geblieben sind.
Es ist bekannt, daß Nachhaltigkeit und Qualität zwei Schlüsselbegriffe für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft sind. Meine Damen und Herren! Daher bin ich zuversichtlich, daß die österreichischen Bauern diese Zukunft gut meistern werden.
11:12
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Koller. –Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen die Uhr auf 4 Minuten ein. Bitte.
11:13
Abgeordneter Franz Koller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Krankschrumpfungsprogramm von Minister Molterer geht munter weiter. So betrug das Landwirtschaftsbudget 1995 noch 33 Milliarden, 1998 sank es auf 24 Milliarden. Innerhalb von drei Jahren ein Minus von 27 Prozent! Kein anderes Ressort hat so abgespeckt wie das Landwirtschaftsressort. Bei den Bauern wird kräftig gespart. Nicht gespart wird aber bei der Agrarbürokratie. Die Zahl der Bauern wird immer weniger, die Bürokratie wird immer mehr. Die Einnahmen der Bauern sanken im Jahr 1996 laut Wifo um 8 Prozent. Sie alle wissen, daß die degressiven Ausgleichszahlungen zurückgehen; sie reduzieren sich 1999 auf Null. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Juli dieses Jahres hat die Europäische Kommission die Agenda 2000 vorgestellt. Der erste Teil befaßt sich mit der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, der zweite Teil mit der Erweiterung und der dritte Teil mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006. Was bringt jetzt die Agenda 2000? – Eine Kürzung bei Rindern um 30 Prozent, bei Milch um 10 Prozent, und im Getreidebereich erfolgt eine Kürzung des Interventionspreises um 20 Prozent. Weiters bringt sie eine Kürzung der Ausgleichszahlungen bei den Ölsaaten von derzeit 6 904 S je Hektar auf 4 772 S. Im Rahmen des Kulturpflanzenausgleiches wird Silomais nicht mehr gefördert. 100 000 Hektar werden in Österreich angebaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Position des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Agenda 2000 heißt es wörtlich: Die Fortführung der bestehenden Kälberregelung wäre zur Steuerung des Marktgleichgewichtes notwendig. – Ich frage Sie nun, Herr Minister: Halten Sie weiterhin an der perversen Herodesprämie fest?
Bundesminister Mag. Molterer: Die wir nicht haben!
Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.Abg. Freund: Die gibt es in Österreich nicht, Herr Kollege! Minister Molterer hat es durchgesetzt! In Österreich gibt es keine Herodesprämie!
Die geförderte Hartweizenfläche liegt 3 000 Hektar unter der tatsächlichen Anbaufläche vor dem EU-Beitritt. Hier haben Sie, Herr Minister, bei den Verhandlungen kläglichst versagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entfall der Mitversicherung der Ehepartner stellt für viele bäuerliche Familien eine finanzielle Bürde dar.11:17
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Koller soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, wurde überreicht und wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Schwarzenberger das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung.
Abg. Dolinschek: Der hat kein Sakko!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Ich bitte, in Zukunft zu beachten: Tatsächliche Berichtigungen bestehen in der Erwähnung des Sachverhaltes, den man berichtigen will, und in der Gegenüberstellung der berichtigten Fassung. Das ist alles. Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich brauche Sie nicht zu belehren. Sie wissen lange genug, was "tatsächliche Berichtigung" bedeutet. Sie haben dazu das Wort. – Bitte.Abg. Aumayr: Fesch ist er heute mit dem Pullover!
11:18
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Koller hat wider besseres Wissen durch die Frage an den Bundesminister: "Halten Sie an der Herodesprämie fest?", den Eindruck erweckt, in Österreich gebe es eine Herodesprämie. In Österreich gibt es keine Herodesprämie, obwohl die Freiheitlichen immer das Gegenteil behaupten.
Abg. Aumayr: In der EU gibt es sie aber! Tierquäler!
11:19
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11:19
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! "Fast 600 000 Arbeitsplätze hängen an der Landwirtschaft." Zu dieser Aussage kommt der Statistische Dienst der oberösterreichischen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, daß es richtig ist, daß wir immer wieder diese Investitionsgelder, diese Ausgleichszahlungen
Abg. Aumayr: Die immer weniger werden!
an unsere Bauern leisten. Unsere Bauern investieren jährlich 40 Milliarden Schilling in Industriebereiche und auch ins Gewerbe, weil dort eingekauft wird. Die Landwirtschaft ist also ein ganz gewaltiger Wirtschaftsfaktor in unserer Republik. Da von verschiedenen Rednern immer wieder die Ausgleichszahlungen in Frage gestellt werden: Wir von der ÖVP sind für diese Ausgleichszahlungen, denn wir sind daran interessiert, die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten. Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang die Freiheitlichen zitieren, denn auch Haider spricht davon, daß die Agrarsubventionen gestrichen werden sollten. Daß ihn die Landwirtschaftsdebatte überhaupt nicht interessiert, wird auch heute wieder deutlich: Ich habe ihn noch keine Minute hier im Saal gesehen, während über die Landwirtschaft diskutiert wird. In der Oktoberausgabe des "trend" antwortete Dr. Haider auf die Frage: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? wie folgt: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. Dadurch wird die mittelständische Wirtschaft gleichmäßig begünstigt. Wo ein fairer Wettbewerb herrscht, braucht die Wirtschaft keine Subventionen. Er spricht sich also eindeutig gegen diese Ausgleichszahlungen aus, und ich glaube, daß der falsche Weg beschritten würde, wenn wir dem folgen würden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon darauf hingewiesen, wie wichtig die Landwirtschaft ist, daß gerade im ländlichen Bereich dadurch Tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb müssen wir diesem Bereich größte Aufmerksamkeit schenken. Ich bedanke mich auch bei Herrn Bundesminister Molterer, dem es wieder gelungen ist, sich in verschiedenen Bereichen durchzusetzen, auch innerhalb der EU. Er hat das ÖPUL 1998 einer Verwirklichung zugeführt. Er hat durch ein 40-Milliarden-Paket die Absicherung der Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2002 mit dem Herrn Finanzminister vereinbart. Das ist ganz besonders wichtig, weil das auch zur Stabilität und zur Sicherheit unserer Bauern beiträgt, weil sie sich darauf verlassen können, daß auch in Zukunft diese niedrigen Preise durch Direktzahlungen ausgeglichen werden. Und ich bedanke mich auch bei dir, geschätzter Herr Bundesminister, dafür, daß die Nachjustierung für die benachteiligten Gebiete in der EU durchgesetzt werden konnte. In Oberösterreich sind davon über 1 700 Betriebe betroffen.Abg. Freund geht zu Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.
11:25
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ich erinnere Sie an die Ausführungen, die ich vor der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Schwarzenberger gemacht habe.
11:25
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Hohes Haus! Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Freund, behauptete, daß der inzwischen eingetroffene Dr. Haider gemeint hätte, daß die Agrarsubventionen gekürzt werden sollen, und er hat ihn hier auch zitiert.
Abg. Horngacher: Im "trend" steht es!
Mit keinem WortAbg. Freund hält das von ihm zitierte Papier hoch
, nein, mit keinem Wort hat Dr. Jörg Haiderdie Forderung aufgestellt, Agrarsubventionen zu kürzen. Das steht hier nicht drinnen. Sie haben den Text vorgelesen. Das steht mit keinem Wort drinnen! Im Gegenteil. Der von Dr. Haider freigegebene Text für diese von Ihnen zitierte Zeitung wurde um seine Hauptforderung gekürzt, nämlich daß die Agrarsubventionen auf der Grundlage einer Verfassungsbestimmung abgesichert werden sollen. Diese von Ihnen zitierte Zeitung wird in der nächsten Ausgabe dieses Interview klarstellen und jenen Text, der von Dr. Jörg Haiderfreigegeben wurde, vollinhaltlich drucken. Ich fordere Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten, jeglicher Grundlage entbehren.11:26
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11:26
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzböck! Bevor Sie sich total echauffieren, möchte ich eine kurze Bemerkung in Ihre Richtung machen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen gemeint, es wäre in der Wirtschaft eben so: 17 Molkereien in Niederösterreich müssen zusperren, eine bleibt übrig. Das wäre in der Wirtschaft einfach so üblich.
Abg. Schwarzböck: Sie haben nicht zugesperrt! Sie sind zusammengegangen, Kollege Schreiner!
Was würden Sie denn dazu sagen – wir haben in Europa angeblich eine Gründerwelle –, wenn 200 Installateure zusperren und nur zehn übrigbleiben in Niederösterreich? Was wäre denn, wenn 200 Baumeister zusperren müßten und nur zehn übrigbleiben würden? Ist das bitte eine Wirtschaftspolitik für den landwirtschaftlichen Bereich?Abg. Meisinger: Das ist Planwirtschaft!
Das ist ein Armutszeugnis. Der Raiffeisen würde sich fünfmal im Grab umdrehen! Das kann doch wohl keine Philosophie sein!Abg. Schwarzböck: Da lacht er noch, der Bauernvertreter!
Herr Kollege Schwarzböck, wissen Sie, was Sie noch immer nicht verstehen? Die landwirtschaftliche Urproduktion der Bauern, kombiniert mit vernünftigen Einkommen im Bereich der Verarbeitung, ist der einzige Garant, dem Vollerwerbsbetrieb das Überleben zu sichern. Und das machen Sie nicht.Abg. Schwarzböck: Sie haben Genossenschaften noch nicht einmal kapiert!
Sie aber sehen ganz einfach zu. Sie haben wortwörtlich gesagt: 17 Molkereien sperren zu, Restrukturierung, eine bleibt über. Okay. Für die betroffenen Arbeitnehmer gilt der Sozialplan. In Waidhofen an der Thaya hat ein privater Käsemacher die dortige Molkerei übernommen und macht jetzt Schaf- und Ziegenkäse. Die Molkerei Waidhofen war jahrzehntelang trotz Subventionen nicht in der Lage, den Bauern dort das Überleben zu sichern in der Weise, daß die Milch so verarbeitet wird, daß sie auch einen Gewinn erzielen. Die Molkerei hat zusperren müssen. Der Käsemacher macht jetzt als Privater die Gewinne, und die 110 Bauern haben so einen ordentlichen Ertrag. Das wäre ein vernünftiger Weg. Aber, Herr Kollege Schwarzböck, mir ist alles klar. Wir haben in diesem Haus ja das Genossenschaftsrevisionsgesetz diskutiert. Es hat einen Entschließungsantrag gegeben, das Genossenschaftsrecht aus dem vorigen Jahrhundert zu novellieren. Der Bundesminister, nicht für Land- und Forstwirtschaft, sondern für Justiz, hat gesagt, da gibt es bereits seit fünf Jahren Verhandlungen und mit den Betroffenen leider keine Einigkeit. Mir ist schon klar, warum da keine Einigkeit besteht. Ein modernes Genossenschaftsrecht würde nämlich bedeuten: Stärkung der Primärgenossenschaften, Stärkung der Eigentümer, KontrollinstrumenteAbg. Wenitsch: Das wollen sie nicht!
, und das alles wollen Sie nicht. Das wollen Sie natürlich nicht. Sie wollen die Gewinne, die dort geschrieben werden, an die zweite und dritte Ebene weitergeben und lassen die Bauern im Regen stehen. Das ist die Realität!Abg. Schwarzböck: Sie wollen, daß die Primärgenossenschaften zu 90 Prozent verlieren!
Abg. Ing. Reichhold: Das versteht er nicht! Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!
Herr Kollege Schwarzböck! Ich lade Sie gerne dazu ein, einmal ein Privatissimum im Genossenschaftsrecht zu machen. Dann werden Sie das vielleicht verstehen. Im Augenblick beweist Ihre Aussage, daß Sie das wirklich nicht verstehen.Abg. Ing. Reichhold: Zynisch sein, ja, das kannst du, während die Bauern untergehen!
11:31
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
11:31
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen von dieser Stelle aus – und ich glaube, das ist durchaus im Sinne aller Abgeordneten – unsere heutigen Besucher, vor allem die vielen Jugendlichen auf der Galerie, aber auch alle anderen Besucher, sehr herzlich begrüßen. Ich möchte sowohl dem Lehrkörper als auch den Schülern dafür danken, daß sie, wenn sie in Wien sind, die Gelegenheit wahrnehmen, ins Hohe Haus zu kommen. Ich denke, es ist für die Jugend und für die erwachsene Bevölkerung sehr wichtig und notwendig, so früh wie möglich zu beginnen, sich mit der direkten Demokratie auseinanderzusetzen. Herzlich willkommen!
Abg. Dr. Brinek: Hinter jedem Hektar steht aber ein Mensch!
Selbstverständlich! Aber Sie wissen ganz genau, daß man, wenn man Grünland bewirtschaftet, weit arbeitskraft- und zeitintensiver arbeiten muß, als wenn man große Ackerflächen bewirtschaftet. Frau Kollegin! Darüber brauchen wir uns nicht auseinanderzusetzen. Ich komme aus dem Innviertel und weiß, was Grünlandbewirtschaftung heißt. Gleichzeitig sehe ich, mit welchem Arbeitskräftebesatz gearbeitet wird, wenn große Ackerflächen bewirtschaftet werden.Abg. Dr. Brinek: Man kann nicht überall Grünlandbewirtschaftung machen!
Zur Pensionsreform. Herr Bundesminister! Ich finde es sehr positiv, daß die Bauernkrankenkasse an die Gebietskrankenkasse sozusagen angekoppelt wurde. Das finde ich ausgesprochen positiv. Es ist auch richtig, daß von der Bauernschaft mehr Eigenleistung – 250 Millionen Schilling mehr – beigetragen werden muß. Das ist notwendig. Herr Minister! Damit sind wir bei einem Punkt angelangt, bei dem wir von der SPÖ meinen, daß die Einbringung der Mittel nicht gerecht verteilt ist. Wir müssen noch einmal prüfen, wer tatsächlich die meisten Mittel einbringt. Ich habe gestern mit unseren Bauernvertretern gesprochen, und die haben mir gesagt, daß der Mindesteinheitswert, der zur Ermittlung der Beitragshöhe herangezogen wird, auf 50 000 S erhöht wurde. Bauern, die also bisher einen Einheitswert von 20 000 S gehabt haben, haben schon immer für 40 000 S ihre Beiträge bezahlt, und jetzt ist dieser Grundbetrag auf 50 000 S erhöht worden. Aber alle, die darüber liegen, deren Einheitswert über 50 000 S oder 51 000 S liegt, tragen nicht mehr bei, bei ihnen bleiben die Beiträge gleich. Herr Minister! Das kann es nicht sein! "Leben und leben lassen" muß unser gemeinsames Motto sein. Dann haben auch alle Bäuerinnen, wie ich meine, wieder einen Arbeitsplatz auf ihrem Hof und können beruhigt dort arbeiten. – Danke.11:36
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Haider: Erzähl uns ein bißchen was über den Wein!
11:36
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Jörg Haider! Bevor ich über den Wein rede – übrigens möchte ich uns allen, allen Österreichern, auch Ihnen, eher empfehlen, ein bißchen mehr davon zu trinken und weniger davon zu reden –, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unseren steirischen Obstbauern bedanken. Heute ist der "Tag des Apfels", und die steirischen Obstbauern haben uns daher gesunde, "frisch-steirische", saftige Äpfel gespendet. Ein herzliches Danke schön dafür!
Abg. Ing. Reichhold ergreift demonstrativ den vor ihm liegenden Apfel, beißt herzhaft hinein und hält ihn in die Höhe
– richtig, genauso wie der Kollege Reichhold. Wir haben ein bisserl zuviel in den Lagern, und es liegt an uns, das abzubauen. Wenn wir alle ein bisserl mehr Äpfel essen, zum Beispiel nicht nur einen, sondern zwei pro Tag, dann können wir den garantierten Absatz sichern. Die Situation ist nicht ganz einfach für uns. Es gibt aufgrund einer so guten Ernte einfach eine so große Menge, daß wir gewisse Schwierigkeiten haben, sie abzusetzen. Aber vor allem liegt es an uns selbst und auch an Ihnen, etwa dazu aufzurufen, anläßlich des "Tages des Apfels" Äpfel zu essen, und zu betonen, wie gesund dieser heimische Apfel ist. Herr Kollege Reichhold hat heute eingangs gefragt: Was ist mit dem Feinkostladen Europas, wo sind die österreichischen Produkte? – Darauf möchte ich antworten: Der österreichische Käse ist ein sehr gutes Beispiel dafür, denn er ist derzeit praktisch schon in allen deutschen Geschäften präsent. Die Idee vom Feinkostladen geht auf, Kollege Reichhold! Zur Wettbewerbssicherung, die Kollege Barmüller angesprochen hat. – Er ist jetzt nicht da, genausowenig wie die Grünen.Abg. Mag. Barmüller: Doch, doch!
Er ist also doch da. – Die Wettbewerbssicherung ist schon notwendig, Herr Kollege, denn das ist ja die Preissicherung, und die Preissicherung ist für uns Bauern die Existenzsicherung. Diese Wettbewerbssicherung ist ja das Um und Auf in dieser Europäischen Union. Aber was soll man unserem Landwirtschaftsphilosophen von den Liberalen noch viel dazu sagen? – Sie brauchen halt ein bisserl länger, bis Sie es kapieren. Außerdem sehen Sie lieber die negativen Seiten in unserer Landwirtschaft. Da gibt es ja vieles, was man herausnehmen und aufzeigen und vor allem schlechtmachen kann. Aber alles schlechtzumachen, ist sicher nicht der richtige Weg in die Zukunft, sondern wir müssen positiv über unsere Produkte und über die Leistungen unserer Bauern reden!Abg. Wenitsch: Das sind ja keine Subventionen!
– Einmal wollen Sie die Subventionen abschaffen und einmal fordern Sie Stützung. Das geht hin und her, das ist ein Zickzackkurs, mit dem wir in diesem Land aber nicht weiterkommen.Ein einzelner Apfel rollt langsam zum Rednerpult und landet vor den Füßen des Abg. Zweytick.
Heiterkeit.11:43
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11:43
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zweytick! Ich glaube ja gerne, daß sich der Herr Bundesminister auf europäischer Ebene für die Landwirtschaft einsetzt. Ich erinnere daran, daß wir hier im Haus einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag betreffend die Abschaffung der Massenkäfighaltung von Hühnern hatten. Diesbezüglich hätte es auf europäischer Ebene Initiativen geben sollen, wir haben aber nichts mehr davon gehört. Das heißt nicht, daß nichts geschehen ist, aber wir haben jedenfalls hier im Haus nichts mehr darüber gehört. Es stimmt mich allerdings ziemlich nachdenklich – daher möchte ich später noch einen Entschließungsantrag einbringen –, daß vom österreichischen Landwirtschaftsministerium auf europäischer Ebene offenbar versucht wird, die Tierschutzagenden aus dem COREPER I herauszuziehen und in den SAL einzubringen und dort zu verhandeln. Ich nehme nicht an, daß das ohne Wissen des Herrn Bundesministers geschieht. Es wird offenbar auf europäischer Ebene versucht, in einer Angelegenheit, in der auch hier im Hause Konsens darüber besteht, daß dieser Bereich – der Tierschutz – nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern wesentlich weiter geht, dieses Kapitel aus dem Ausschuß der ständigen Vertreter – Stellvertreterebene – des Rates herauszuziehen und in den Marktordnungsbereich zu verlegen. Ich sage das deshalb, weil ich – weil das schon oft passiert ist – vermute, daß man dann, wenn auf europäischer Ebene eine Entscheidung gefallen ist, nach Österreich kommt und sagt: Na ja, da können wir nichts machen. Wir können das doch nicht so streng handhaben.
Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung!
Nein, das ist keine Vermutung. Ich habe eine entsprechende Information erhalten, darin steht zu lesen, daß der britische Vertreter heute im COREPER unter "Verschiedenes" berichtet hat, daß das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an das britische Agrarministerium mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers zum Thema Tierschutz während der britischen Präsidentschaft statt im COREPER im SAL zu verhandeln. Das hat bei den anderen Staaten einiges an Irritation ausgelöst, weil man sich bei den anderen Delegationen darüber einig ist, daß diese Angelegenheit – der Bereich Tierschutz – weit über den Agrarbereich hinausgeht. Daher gehört sie nicht in den Marktordnungsbereich, sondern muß dort bleiben, wo sie ist, im COREPER. Es steht hier auch eindeutig zu lesen, daß die Präsidentschaft diese Debatte unter Hinweis auf den Beschluß über die Einsetzung des SAL aus dem Jahr 1962 geschlossen hat, wonach sich dieser mit Fragen der Marktordnung zu beschäftigen habe. Der Tierschutz falle wohl nicht darunter. Darüber hinaus sei es nicht Sache der Präsidentschaft, darüber zu entscheiden, welche Dossiers im COREPER und welche im SAL behandelt werden sollen. Dafür gebe es genau festgelegte Regeln, die von allen einzuhalten seien. Offensichtlich sei das aber noch nicht allen Mitgliedstaaten bewußt. Es wurde also vom österreichischen Landwirtschaftsministerium auf europäischer Ebene quasi versucht, ohne Wissen der Volksvertretung hier im Lande ein Thema aus dem Bereich, in den es gehört, herauszunehmen und in einen anderen, in den es nicht gehört, zu verlagern, nämlich in jenen Interessenbereich, in dem natürlich keine so harten Regeln herauskommen können wie in jenem Bereich, in dem es in Wahrheit nach der Kompetenzverteilung zwischen COREPER und SAL zu bleiben hat.Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung! Überhaupt nicht gerechtfertigt!
Warte ein bißchen, Hannes! Das ist keine Vermutung, sondern das ist so! Wenn auch du der Ansicht bist, daß dieses Kapitel im Bereich COREPER bleiben soll, weil es ein über den Landwirtschaftsbereich hinausgehendes Anliegen ist, dann bitte ich dich, folgendem Antrag zuzustimmen, der da lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Kollegin Motter und ich, wir haben ausdrücklich in diesem Entschließungsantrag nicht gesagt, wir fordern auf oder etwas in der Art, sondern wir formulierten ausdrücklich, daß der Bundesminister ersucht wird, sich dafür einzusetzen. Damit wird nichts unterstellt. Ich sage, was meine Interpretation ist, aber diese Formulierung sollte mehrheitsfähig sein – wenn es wirklich gewünscht wird, daß wir Regeln im Tierschutz haben, die auf europäischer Ebene festgelegt werden und dem entsprechen, was notwendig ist, und wenn man hier keine interessengeleitete Politik machen will, was von mehreren heute schon behauptet und von eurer Seite immer abgestritten worden ist. Hier liegt offensichtlich ein Beweis dafür vor, daß man die österreichische Bevölkerung mit Aktionen auf europäischer Ebene einfach irreführen will. Ich bitte daher, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Danke schön.11:48
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Mag. Barmüller soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.
Zum Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
11:48
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundesvoranschlag 1998 möchte ich die infrastrukturellen Maßnahmen im Agrarbereich ansprechen.
Wenn wir die Ausgaben für diesen Bereich betrachten, dann sehen wir, daß der Betrag von 391 Millionen Schilling im Jahr 1997 auf 486 Millionen Schilling für das Jahr 1998 aufgestockt wurde. Daran sieht man, daß uns die Erhaltung der bäuerlichen Betriebe in Österreich nach wie vor ein großes Anliegen ist.
Es ist aber auch klar, daß die Land- und Forstwirtschaft ein Arbeitsplatzerhalter ist. Die Land- und Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der Volkswirtschaft eines Landes. Meine Damen und Herren! Durch Investitionen beim Kauf von Maschinen sowie im Bereich des Wegebaus werden viele Arbeitsplätze geschaffen und erhalten. Sehr wesentlich sind natürlich auch die der Landwirtschaft nahegelagerten Bereiche, wie die Milch-, Fleisch- und Holzverarbeitung. Denn durch die Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte werden weitere Tausende Arbeitsplätze geschaffen.
Ich weiß aber auch, daß es zu Stillegungen von bäuerlichen Betrieben gekommen ist. Ich glaube allerdings nicht, daß daran nur finanzielle Probleme schuld sind. Meiner Meinung nach gehört gerade zum Beruf des Bauern oder der Bäuerin mehr als nur das Materielle.
Es ist sicherlich entscheidend, ob es vom Kindesalter an gelingt, die Freude an der Arbeit, am Umgang mit dem Vieh oder an der Bewirtschaftung insgesamt zu wecken, sodaß der Drang weg vom elterlichen Hof nicht zu groß wird. Daher kann es nicht ausschlaggebend sein, ob man für die Schweinezucht oder bei der Rinderförderung einen Tausender mehr oder weniger bekommt, sondern es müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das beginnt meiner Ansicht nach im elterlichen Bereich. Die Zahl der Nebenerwerbsbauern ist gegenüber der Zahl der Vollerwerbsbauern in Österreich weiter im Zunehmen.
Meine Damen und Herren! Gerade letzte Woche wurden einige Maßnahmen beschlossen, die auf die soziale Absicherung der Bauern eine äußerst positive Auswirkung haben. Ich erinnere nur an das höhere Wochengeld für Bäuerinnen und die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Das wird sich schließlich positiv auf die Pensionen auswirken.
Die Bedeutung der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ist mir bewußt. Deshalb treten wir Sozialdemokraten für eine soziale Staffelung und einen Sockelbetrag bei der Verteilung der vorhandenen Gelder ein.
Es zeigt diese Studie auch, daß das Geld ungerecht verteilt wird. So sieht man, daß der Zuschuß des Bundes für den Bergbauern nur 170 000 S beträgt, dagegen für den Maisbauern 330 000 S.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten verfolgen den Weg der sozialen Staffelung aber auch deswegen, weil dadurch die Chance für den Nebenerwerbsbauern, den landwirtschaftlichen Hof zu erhalten, sowie auch die Arbeitsplatzsicherung gewährleistet werden.
11:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
11:52
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer
Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Abgeordneten Barmüller beruhigen. Es ist richtig, daß der britische Vertreter im COREPER die Verlagerung dieser Kompetenz von COREPER auf SAL zur Sprache gebracht hat.
Es ist nicht richtig, daß Österreich diese Haltung unterstützt. Der österreichische Vertreter im SAL hat erklärt, daß Österreich nach wie vor der Meinung ist, daß der COREPER das Beratungs- und Vorbereitungsgremium für die Frage der Tierhaltung und des Tierschutzes sein soll und daß auf Basis dieser Vorbereitungen auch in Zukunft der Agrarministerrat das Entscheidungsgremium ist. Daher ist die österreichische Position diejenige, daß alles unverändert bleiben soll.
11:53
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11:53
Abgeordneter Willi Sauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat in seiner Stellungnahme erwähnt, daß die Umweltleistungen insbesondere bei den Grünlandbauern besonders hervorgehoben werden müssen und daß damit die Selbstverständlichkeit besteht, für diese Leistungen auch eine entsprechende Abgeltung zu erhalten. Ich möchte mich in diesem Debattenbeitrag mit meinem ureigensten Produktionsverfahren, der Rinderwirtschaft und der Rinderzucht, befassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grünlandpflege geht – das behaupte ich – ausschließlich oder fast ausschließlich über den Rindermagen. Wenn wir die rinderhaltenden Bauern in guter Form erhalten, dann erhalten wir gleichzeitig die Kulturlandschaft und das Grünland.
Wir reden immer wieder – ich habe es heute bei vielen Debattenbeiträgen gehört – von Subventionen und Ausgleichszahlungen. Der Herr Bundesminister hat besonders darauf hingewiesen, daß diese Zahlungen an die österreichischen Bauern keine Sozialleistungen, sondern eine Leistungsabgeltung sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Leistungsabgeltung nehmen wir selbstverständlich in Anspruch. Ich habe noch von keinem Menschen gehört, der im öffentlichen Dienst steht, daß er eine "Subvention" bekommt, wenn er am Monatsende oder am Monatsersten sein Gehalt bezieht. Ganz im Gegenteil: Das ist eine Abgeltung seiner Leistung. Genauso sehen es auch wir Bauern: Wir erbringen mit der Erhaltung der Landschaft eine Leistung.
Die österreichischen Bauern geben für diese Leistungsabgeltung auch gewisse Garantien ab. Sie garantieren der österreichischen Bevölkerung, daß sie täglich in ausreichendem Maß frische und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zur Verfügung hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Teil unserer Leistung. Die österreichischen Bauern pflegen die Kulturlandschaft, und von dieser Leistung lebt zu einem gut Teil auch die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft. Dazu möchte ich mit einem Beispiel aufwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadt Salzburg hat am Mönchsberg einen rund 15, 17 Hektar großen Grünlandbetrieb. Dieses Grünland wurde bis vor einiger Zeit einem Bauern verpachtet. Weil es auch dort eine gewisse Umstrukturierung in der bäuerlichen Gesellschaft gibt, hat jener Bauer diese Grünlandfläche aufgegeben. Daraufhin sagte die Stadt Salzburg in dieser Angelegenheit: Wir werden einen anderen Bauern suchen, der dieses Grünland bewirtschaftet. – Es hat sich keiner mehr gefunden.
Aber die Stadtväter wußten genau: Wenn dieses Grünland nicht gepflegt wird, dann werden auch die Gäste, die gerne zu uns kommen, nicht mehr den Mönchsberg besuchen. Daher haben sie eine Ausschreibung gemacht. Wenn ich Ihnen jetzt sage, daß bei dieser Ausschreibung der Billigstbieter für die Pflege des Grünlandes im Jahr knapp an die 200 000 S gefordert hat, dann sehen Sie an diesem Beispiel, was Kulturlandschaftspflege wert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, man sollte auch auf diese Leistungen Bedacht nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur Landschaftspflege gehört zu unserem Bereich, sondern auch Qualitätssicherung. Damit komme ich zu einem Thema, bei dem wir von uns aus darauf hingewirkt haben, daß wir – insbesondere im Zusammenhang mit der BSE-Situation in Europa – ganz besonders auf unsere Produkte hinweisen und die Tiere entsprechend kennzeichnen müssen, damit wir die Gewähr haben, daß von der Geburt eines Tieres an bis hin zum Konsumenten nachgewiesen werden kann, woher es kommt. Das ist natürlich eine Garantie für unsere Konsumenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig aber auch die Garantie – das wollen wir so haben –, daß wir qualitativ hochwertige Tiere für den österreichischen Markt zur Verfügung stellen können.
Herr Bundesminister! Ich möchte noch ein Thema anschneiden: die Leistungsprüfung, welche die österreichische Rinderzucht ganz besonders braucht. Sie braucht vor allem die Geldmittel, die dafür zur Verfügung stehen. Wenn wir die Leistungsprüfung haben und wenn wir sie haben wollen – und damit selbstverständlich auch einen dementsprechenden Faktor im Verkaufsgeschehen –, dann brauchen wir diese Abgeltung der Leistungsprüfung auch in Zukunft.
Bis vor einigen Jahren wurde ein Solidaritätsbeitrag pro Liter Milch eingehoben. Es war der politische Wille, diesen Beitrag abzuschaffen. Seit dieser Zeit haben wir immer wieder Probleme damit, daß wir diese Leistungsprüfung nicht in ausreichendem Maß abgegolten bekommen. Die Bauern zahlen mehr als ein Drittel selbst zu dieser Leistungsprüfung dazu, und wir brauchen selbstverständlich auch in Zukunft eine gewisse Garantie, daß wir diese Mittel erhalten. Herr Bundesminister! Ich hoffe und ich weiß, daß Sie ein offenes Ohr dafür haben. Ich hoffe auch, daß Sie die nötigen Geldmittel dafür haben. – Danke schön.
12:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete Klara Motterbegehrt eine tatsächliche Berichtigung. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.
12:01
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Der Herr Bundesminister hat erklärt, das britische Außenministerium sei an das österreichische Landwirtschaftsministerium herangetreten, statt im COREPER den Tierschutz während der britischen Präsidentschaft im SAL zu behandeln. Das ist nicht richtig!
Abg. Auer: Das hat er nicht erklärt! Das stimmt nicht!
Ich zitiere aus einer Telefaxdepesche vom 7. November: Der britische Vertreter berichtete heute unter Verschiedenes, daß das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an das britische Agrarministerium mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers Tierschutz während der britischen Präsidentschaft statt im COREPER im SAL I behandeln zu lassen.12:02
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte als Umweltsprecher der SPÖ auch zum Kapitel Landwirtschaft gern Stellung nehmen, da ein großer Teil der Umweltpolitik, nämlich der gesamte Wasser- und Gewässerschutz, in den Bereich dieses Ministeriums fällt.
Ich darf mir die Bemerkung erlauben: Mit Minister Molterer in dessen Eigenschaft als Umweltminister arbeite ich lieber zusammen als mit dem eigentlichen Umweltminister, zumindest was die Kooperationsbereitschaft betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Gewässerschutzbericht 1996 verweisen. Er zeigt, daß wir gerade in diesem Bereich sehr erfolgreich waren. Alle österreichischen Seen haben Badewasserqualität, drei Viertel der Fließgewässer haben Güteklasse II oder weisen eine noch bessere Qualität auf, aber man darf dabei nicht übersehen, daß einige kleinere Bäche und Flüsse regional Verschlechterungen aufweisen. Doch die Sanierungserfolge sind in den biologischen Gütebildern deutlich sichtbar. Auch Abwasserreinigung und -erfassung konnten erheblich ausgeweitet werden. Mehr als drei Viertel der Einwohner haben heute an öffentliche Reinigungsanlagen einen Anschluß.
Diese Erfolge sind sicherlich auf die intensive Umsetzung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990 zurückzuführen. Herr Minister! Ich erinnere daran, daß diese Wasserrechtsgesetznovelle damals von der FPÖ abgelehnt wurde, weil sie ihr zu wenig rigoros war; später fand sie diese zu streng. Diese Novelle wurde mit beträchtlichen öffentlichen Investitionen in die Realität umgesetzt. Ich erinnere daran, daß im Zeitraum von 1990 bis heute mehr als 60 Milliarden Schilling dafür eingesetzt wurden.
Ein Schwachpunkt ist nach wie vor der Grundwasserschutz. Ich bin der Meinung, daß wir in Zukunft die Mittel in der Siedlungswasserwirtschaft umschichten müßten. Die Probleme, die wir mit dem Grundwasser haben, stehen zu einem beträchtlichen Teil in ursächlichem Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Allerdings möchte ich fair sein und hinzufügen, daß das nur zu einem Teil der Fall ist, daß diese Probleme zweifellos auch mit Altlasten, mit undichten Kanälen und anderen Bereichen zusammenhängen. Wir wissen darüber relativ gut Bescheid. Das Grundwassermonitoring des Umweltbundesamtes zeigt uns nämlich, wie hoch die Nitratbelastungen und die Belastungen mit Pestizidrückständen sind.
Herr Bundesminister! Wir haben schon im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes 1990 einen genauen Mechanismus hinsichtlich der Einrichtung von Sanierungsgebieten festgelegt. Tatsächlich ist in dieser Hinsicht bisher relativ wenig geschehen. Zwei Sanierungsgebiete in Oberösterreich wurden ausgewiesen, aber der zuständige Landesrat hat sich standhaft geweigert, die dafür notwendigen Maßnahmenverordnungen zu erlassen. Wir haben ihm das mit der letzten Wasserrechtsgesetznovelle gemeinsam – es war auch Ihr Vorschlag – erleichtert, indem wir den 20prozentigen Selbstbehalt gestrichen haben. Leider muß ich feststellen, daß da noch immer nichts geschehen ist. – Aber das kennen wir ja von den FPÖ-Landesräten: Sie beschäftigen sich mehr mit der Oppositionspolitik als mit ihrer konkreten Arbeit.
Herr Bundesminister! Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern grundsätzlich zu den hervorragenden Berichten gratulieren, die wir aus Ihrem Ressort bekommen. Insbesondere ist mir aufgefallen, daß wir nur aus Ihrem Ressort eine eigene, leicht lesbare und gut erläuterte Broschüre zum Budget bekommen haben. Ich möchte anregen, daß das auch in den anderen Bereichen eingeführt wird.
Herr Minister! Wir sind im Umweltbereich mit der Zusammenarbeit mit Ihnen sehr zufrieden und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.
12:07
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12:07
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, wobei einige Abgeordnete auf das Sweatshirt mit dem Aufdruck "Salzburg für Olympia" deuten, das der Redner trägt. Das Leitbild der österreichischen Agrarpolitik ist nach wie vor eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familienbetriebe.
Es ist uns in Österreich gelungen, noch immer 250 000 bäuerliche Betriebe zu erhalten. In diesen 250 000 Betrieben leben annähernd eine Million Menschen, die zwar nicht alle in der Landwirtschaft arbeiten, aber zum Familienkreis der bäuerlichen Menschen gehören. In der Schweiz hingegen gibt es nur noch 80 000 bäuerliche Betriebe. Die österreichischen Bauern sind in der Lage, 110 Prozent der Ernährung der Österreicher sicherzustellen. Wir sind nebenbei Europameister in der umweltgerechten Landwirtschaft.
Ich freue mich, daß es in Verhandlungen mit der EU bereits gelungen ist, das ÖPUL-Programm 1995 in ein ÖPUL-Programm 1998 umzuwandeln, was bedeutet, daß die Umweltförderungen für weitere fünf Jahre, und zwar für den Zeitraum von 1998 bis 2002, garantiert sind. Wir können sagen: Der Tisch des Volkes wurde noch nie zuvor in so üppiger Weise und in so hoher Qualität wie derzeit gedeckt.
Meine Damen und Herren! Was kostet die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft? – Es wird fälschlicherweise immer wieder der Eindruck erweckt, als ob das gesamteuropäische Budget nur aus dem EU-Budget bestehen würde. Gerechterweise müßte man, wenn man den gesamteuropäischen Anteil für die Landwirtschaft herausrechnen will, alle nationalen Budgets und die EU-Budgets zusammennehmen und die Anteile anschließend nach Gruppen aufteilen. So gerechnet, erreicht die Landwirtschaft in Europa aber nur knappe 2 Prozent. Das ist für die Ernährungssicherung in Europa und für die Umweltleistung sicherlich gerechtfertigt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird immer wieder – vor allem von den Freiheitlichen – die Frage gestellt: Subventionen oder Ausgleichszahlungen?
Herr Dr. Haider! Wie viele Gesichter haben Sie eigentlich? – Ich nehme das Protokoll der Budgetdebatte vom 21. März 1996 her, laut dem Abgeordneter Dr. Jörg Haidergesagt hat: "Zweiter Punkt: Ein Land, das sich leistet, allein auf Bundesebene 54 Milliarden Schilling im Jahre 1995 für Subventionen auszugeben, muß sich die Frage stellen, ob da nicht ein Einsparungspotential vorhanden wäre, das es verhindert, daß auf der anderen Seite den Bürgern in die Tasche gegriffen wird."
In diese 54 Milliarden Schilling sind aber auch alle EU-Zahlungen von Brüssel mit eingerechnet. Da sind es wieder alle Subventionen. In der Zeitschrift "trend" heißt es: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Haider wird dann von der Zeitschrift "trend" gefragt: Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? Darauf sagt Dr. Haider wortwörtlich: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. – Also davon wird man bei den Klein- und Mittelbetrieben sehr wenig halten können.
Nach einem Agrarprogramm der Freiheitlichen muß man an und für sich lange suchen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Programm der FPÖ, das von ihr an ihrem letzten Bundesparteitag im Oktober 1997 beschlossen wurde, herauszufinden. Da gibt es nur drei sehr allgemein gehaltene Artikel, und betreffend einen dieser Artikel hat Abgeordneter Franz Kollereinen Antrag auf Abänderung gestellt. Dazu heißt es: Bundesparteileitung: Ablehnung empfohlen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden weiterhin für die Existenzgrundlage der Bauern kämpfen.
12:12
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Aumayr. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:12
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben soeben einen Antrag zitiert, der vom Abgeordneten Koller beim FPÖ-Bundesparteitag in Linz eingebracht worden ist. Sie kennen aber wie immer nur die halbe Wahrheit. Wie immer, Herr Kollege Schwarzenberger!
Abg. Rosemarie Bauer: Schwach!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stehe dazu, und die Freiheitliche Partei steht dazu: Wir wollen die Bauern befreien von den Subventionen, von Ihren Förderungen, die Sie ja ständig kürzen. Wir wollen, daß die Bauern ein gerechtes Einkommen bekommen und daß dieses Einkommen verfassungsrechtlich abgesichert ist. Das unterscheidet uns von Ihnen!Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Diskussionsentwurf!
Die Bauern zahlen für die Osterweiterung. Das ist der einzige Grund, warum es diese Agenda 2000 gibt!Ruf bei der ÖVP:Ein Wunder, daß es die Bauern noch gibt!
Sie haben die Anteile der Bauern genommen, sie haben sie nicht verzinst, sie haben sie nicht wertgesichert, mit einem Vielfachen der Anteile haben die Bauern gehaftet und haften heute noch. Wer sind die Gewinner? – Da braucht man nur nach Oberösterreich zu schauen. Was kauft die Raiffeisen-Zentralbank dort denn noch alles auf, und zwar zu total überhöhten Preisen? – Die Hypo – damit saniert Herr Leitl sein Budget –, die Efko, die Raiffeisen-Reisewelt. Sie haben alles aufgekauft. Das sind alles Bauerngelder! Sie haben alles mit Bauerngeldern finanziert, und die Bauern sind jetzt wirtschaftlich am Ende. Es sperren nicht nur die Bauernhöfe zu, sondern es sperren überall auch die kleinen Genossenschaften zu. In Anbetracht dessen wollen Sie noch hergehen und sagen: Diese Agrarpolitik ist zukunftsträchtig, diese Agrarpolitik ist so beschaffen, daß die jungen Leute wieder die Höfe übernehmen wollen!? Sie brechen ja alle Versprechen, Herr Kollege Schwarzböck! Herr Kollege Schwarzböck! Sie fordern in Ihren Zeitungen, daß es keine Belastungen im Sozialbereich geben darf. – Ja was haben Sie denn jetzt wieder beschlossen? Die Mitversicherung ist gefallen. Vor einem halben Jahr habe ich Sie angerufen, Herr Kollege Schwarzböck Rufe des Erstaunens bei der ÖVP und habe Sie gefragt: Ist etwas dran, daß die Subsidiarität fällt, daß die Mitversicherung bei den Bauern fällt? Herr Kollege Schwarzböck! Wissen Sie, was Sie mir gesagt haben? Sie haben mir darauf geantwortet, Sie legen die Hand dafür ins Feuer, daß das in nächster Zeit nicht kommen wird. – Sie haben sich, Kollege Schwarzböck, schon längst verbrannt!12:20
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12:20
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wohl unbestritten, daß dieses Agrarbudget 1998 durch die Maßnahmen, die die Regierung und insbesondere der Herr Bundesminister gesetzt haben, letztlich abgesichert wird und ein vernünftiges, gutes Agrarbudget der Zukunft darstellt.
Abg. Dr. Khol: Es gibt ja keines!
Offensichtlich ist man sich nicht ganz sicher, welches man nehmen soll. Ist es der Huber-Plan? Dieser, so höre ich, sei nicht mehr zeitgemäß. Oder sind es jene Anträge, die auf dem Bundesparteitag gestellt wurden? Dazu stelle ich mit Bedauern fest, Herr Kollege Koller: Deine Anträge gelten nichts! Sie sind nichts wert! Zwischenruf der Abg. Aumayr.Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!
Der Huber ist in Ungnade gefallen, so vernehme ich. Aber es kann auch sein, daß ein anderes Agrarprogramm zählt. Da ich mir vorgenommen habe, mich heute auch kritisch mit den Programmen der Opposition auseinanderzusetzen, habe ich mir das freiheitliche Programm "ganzheitlicher Agrarpolitik für Konsumenten und Bauern" des Landeshauptmannes Dr. Jörg Haiderangesehen. Denn ich nehme doch an, daß das, was euer Bundesparteiobmann sagt, gilt. Er ist ja meistens derjenige, der die Themen vorgibt, der das Tempo vorgibtAbg. Mag. Stadler: Bei dem die ÖVP nie mithalten kann!
und der die Reformen vorgibt. Daher habe ich mich mit diesem Programm auseinandergesetzt, meine Damen und Herren. Da vernahm ich Phantastisches. Ich las mit Staunen: Der Landwirt muß mit dem gesamten Betrieb, inklusive der Pachtflächen, die Förderungsrichtlinien akzeptieren. – Ah da schau her! Ein Betrieb, der keine Großvieheinheit hält, also nichts bewirtschaftet, erhält den höchsten Hektarsatz. – Das steht hier! Das ist nachzulesen, meine Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich habe heute mit Staunen vernommen, daß sich Kollege Reichhold über die Marketingbeiträge echauffiert hat. Da lese ich: Marketingbeitrag. Selbstverständlich! Ein Kostenbeitrag für den Geschäftsführer der Vertriebs-GesmbH ist von den Bauern zu leisten. Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele andere Dinge aufzuzeigen, wie zum Beispiel Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und anderes mehr.Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?
Aber etwas ganz besonders Interessantes habe ich heute vernommen, nämlich, die "furchtbare" Osterweiterung sei das Problem der Zukunft. Aber da wird wortwörtlich geschrieben: Von der durchaus erfreulichen Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen NachbarnAbg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?
erwarten sich der Handel und die Industrie zusätzlich berechtigte Absatzchancen.Abg. Aumayr: Na und?
– Also diesbezüglich wird offensichtlich mit zwei Zungen gesprochen.Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?
Meine Damen und Herren! Es sind heute hier die Genossenschaften angesprochen worden.Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Geben Sie mir das Papier! Haben Sie dieses Papier selbst fabriziert?
Daß Ing. Reichhold und Kollege Schreiner von den Genossenschaften wenig verstehen, das war mir bekannt. Ich habe mich nur gewundert, daß sich Kollege Prinzhorn, dem ich wirtschaftliches und betriebswirtschaftliches Wissen wirklich bestätigen möchte, unter jene Kollegen einreihte.Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier! Ich möchte überprüfen, ob Sie das selbst fabriziert haben!
Denn zu dem, was heute hier bezüglich der Genossenschaften von sich gegeben wurde, kann ich nur sagen: Da haben einige den Kopf nicht zum Denken, sondern nur zum Hutaufsetzen verwendet, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier einmal!
Wenn ich hier in dieser Unterlage lese, daß die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich kräftige Finanzspritzen für die RWA zur Verfügung stellt, dann muß ich feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren! Wenn ich hier lese, daß die AMF 7 Milliarden Schilling Schulden hätte, dann muß ich auch feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben? Haben Sie das selbst erfunden?
Es gäbe eine ganze Menge hiezu zu sagen. Wahr ist, daß das jetzige Genossenschaftsrecht klar und eindeutig die Haftung und die Bestimmungen für Vorstand und Aufsichtsrat und die Möglichkeiten für die Mitglieder regelt. Die Genossenschaft ist jene Rechtsform, bei der die Mitglieder die meiste Mitsprache haben. Und zu dieser Genossenschaftsform bekennen wir uns. Abschließend sei gesagt: Wir freuen uns, daß Herr Bundesminister Molterer ein positives Agrarbudget für 1998 vorgelegt hat.Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Kann ich das Papier haben?
Abg. Auer begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Stadler und zeigt ihm einige Seiten seines Manuskripts.
12:27
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:27
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, was hier abläuft. An sich steht der Bundesvoranschlag für das Jahr 1998 zur Diskussion. Ich war der Meinung, daß dieser von der Bundesregierung vorgelegt wurde und demnach auch von diesem Haus zu diskutieren ist. Wenn es nun mehr oder minder die Linie der ÖVP ist, zu sagen, es gebe in ihren Augen noch viel untragbarere Papiere von seiten der Freiheitlichen oder, ich weiß nicht, von seiten der Opposition Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler , dann frage ich mich wirklich: Worüber debattieren wir hier? Ist es wirklich die Linie der ÖVP, zum Landwirtschaftsbudget zu sagen: Aber bitte die Freiheitlichen haben ein schlechteres Papier gemacht? Dazu muß ich sagen: Was soll das heißen im Zusammenhang mit der Verantwortung des Ministers? Ich sehe keinen freiheitlichen Agrarminister, ich sehe auch keinen grünen und keinen liberalen Agrarminister, sondern ich sehe nur einen ÖVP-Agrarminister, der eine hohe Verantwortung hat, der er nicht nachkommt, meine Damen und Herren!
Widerspruch bei der ÖVP.
Ich bringe folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben immer noch einen wesentlichen Einfluß in den Agrargremien, und Sie müssen sich vor allem die Frage stellen: Wohin geht die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft. Es wird in 10 bis 15 Jahren keine konventionellen mittelständischen Betriebe mehr geben. Es wird einen hoffentlich großen Bio-Sektor geben, organische Landwirtschaft, und es wird Industriebetriebe geben. Für Österreich hat dieser letzte Zweig aufgrund vieler Gegebenheiten keine Chance!Abg. Tichy-Schreder: Worauf stützt sich diese Aussage?
– Aufgrund Ihrer Förderungspolitik, Frau Tichy-Schreder!12:40
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Beide Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Dr. Petrovic vorgetragen hat, sind geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Ich habe jetzt doch noch zwei Wortmeldungen vorliegen.
Herr Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte.
12:40
Abgeordneter Dr. Jörg Haider(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Auer hat ein Agrarprogramm von Landeshauptmann Haider als freiheitliches Agrarprogramm vorgelegt. Das ist unrichtig! – Es handelt sich dabei um ein Agrarprogramm des damaligen Agrarreferenten, der in einer Koalition von FPÖ und ÖVP dieses Agrarprogramm zu vertreten hatte.
12:41
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Ing. Reichhold. – Herr Abgeordneter, es ist dies Ihre zweite Wortmeldung. Sie hätten noch eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung, aber Sie wollen 2 Minuten eingestellt haben.
12:41
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur einmal Herrn Abgeordneten Auer mit Nachdruck unser neues, sehr modernes Agrarkonzept empfehlen. Ich werde es mit einer persönlichen Widmung versehen und dem Bundesminister Molterer geben – er ist ja Ihr Parteifreund –, dort können Sie es sich dann abholen.
Zum Agrarprogramm, das Dr. Haider in Kärnten gemeinsam mit der ÖVP entwickelt hat: Wissen Sie, junger Mann, da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied ... Allgemeine Heiterkeit. Das war ein Kompliment! Da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied: Dieses Agrarprogramm war auf Freiwilligkeit aufgebaut. Die Bauern hätten freiwillig an diesem Agrarprogramm teilnehmen können, und sie hätten freiwillig den Geschäftsführer in unserer Betriebsgesellschaft anteilsmäßig bezahlt.
Der Unterschied zu euch ist, daß ihr Zwangspolitik macht, daß ihr Zwangsbeiträge einhebt.
12:42
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort wird vom Spezialberichterstatter nicht gewünscht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, weil wir abstimmen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese Beratungsgruppe umfaßt das Kapitel 60 des Bundesvoranschlages samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Beratungsgruppe ist mehrheitlich angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Es wurden im Zuge der Debatte zu dieser Beratungsgruppe fünf Entschließungsanträge eingebracht. Einem allgemeinen Wunsch der Klubs Rechnung tragend, wird unter Anwendung des § 55 Abs. 4 – das ist eigentlich der normale Fall – die Abstimmung dieser fünf Entschließungsanträge nach der dritten Lesung zu diesem Punkt stattfinden.
Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18: Umwelt
Kapitel 19: Jugend und Familie
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Wir setzen in der Tagesordnung fort und kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: Umwelt, Jugend und Familie.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
12:44
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte 1997 bietet einmal mehr Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Bilanz über den Umweltstandort Österreich. Ich will einmal, um Kollegen Kopf die Arbeit abzunehmen, mit der Haben-Seite beginnen. Die Haben-Seite hat sich zwar seit Jahren kaum verändert, es gibt aber durchwegs respektable Erfolge, die bereits älteren Datums sind, zum Beispiel was die Verringerung des SO2-Ausstoßes betrifft, was den Rückgang bei Stickoxiden und Kohlenmonoxid betrifft, und es gibt auch – das wurde bereits vom Kollegen Keppelmüller angesprochen – Teilerfolge bei der Wasserreinhaltung. Herr Bundesminister! Durchaus erfolgreich war die Neuorganisation des Wasserwirtschaftsfonds, es gibt seitdem eine klaglose Abwicklung der Umweltförderung durch die ÖKK. Eine Verlängerung des Mandats war aus diesem Blickwinkel gesehen durchaus in Ordnung. Auch diese, allerdings bereits längere Zeit zurückliegende Reparatur der seinerzeitigen Probleme ist auf der Haben-Seite zu verbuchen. Herr Bundesminister! Eindeutig im Soll sind wir aber im Bereich der CO2-Reduktion. Jahr für Jahr entfernen wir uns weiter vom Toronto-Ziel, und ich bin schon neugierig, wie wir diese von Ihnen angekündigte Reduktion tatsächlich erreichen sollen, welche Instrumente dafür eingesetzt werden sollen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß Sie, wie wir es jetzt im Vorfeld von Kyoto erleben, wieder von eigener Seite – und das ist ja Ihr Problem – unter Druck gesetzt werden. So schickt die Wirtschaftskammer Österreich ein Schreiben aus, in dem sie für mehr Realismus in der österreichischen Klimapolitik plädiert und sagt, die von Österreich – also auch von Ihnen – zugesagten Reduktionsziele seien viel zu hoch gesteckt. Sehr weit vorgeprescht sei Bartenstein, sagt die Wirtschaftskammer Österreich. Es zeichnet dafür Dozent Dr. Stephan Schwarzer verantwortlich. Er sagt wortwörtlich: Das Crash-Szenario, das sich daraus ergibt, kommt der Wirtschaft, kommt dem Land sehr teuer zu stehen. Herr Bundesminister! Es würde mich sehr interessieren, zu erfahren, wie Sie damit umgehen werden und was Sie Ihren Parteifreunden in diesem Zusammenhang sagen werden, bevor Sie nach Kyoto fahren.
Abg. Kopf: Bleiben unangetastet, die Aufgaben!
, Erarbeitung von Stellungnahmen zu Beschwerden und Anregungen, Ausarbeitung von Meldungen und fachlichen Grundlagen für Anzeigen bei Mißständen im UmweltschutzAbg. Kopf: Bleibt alles erhalten!
, toxikologische Untersuchungen, Auswertung, Bereitstellung und Dokumentation der wesentlichen Arbeitsergebnisse insbesondere für die Führung von Umwelt- und Strahlenkatastern sowie für den Wasserwirtschaftskataster. Wer wird denn all diese Arbeiten machen, wenn das Ganze privatisiert ist?Abg. Kopf: Das UBA!
Die UBA-Labors zum Beispiel können sich nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien über Wasser halten. Sie machen keine Routineproben, sondern zumeist hochkomplizierte Spezialproben, die auf dem freien Markt nicht verlangt werden. Sie werden ausschließlich von öffentlichen Prüfungsorganen genützt. Wer soll denn das auf dem freien Markt fordern? Wer soll denn dafür bezahlen? Das gibt es doch dort gar nicht. In der Stellungnahme des Finanzministeriums zum Vorhaben der Ausgliederung heißt es: Die ökonomische Sinnhaftigkeit dieses Projektes ist als mehr als zweifelhaft einzustufen. – Wie kommt man dort zu dieser Ansicht, wenn es keine Argumente gegen diese Ausgliederung gibt? Der UBA-Chef Wolfgang Struwe hat festgestellt, daß die Errichtung einer Umweltanalyse- und Consulting-GmbH vorerst nur erhöhte Kosten bringt, also genau das Gegenteil von dem, was sich Minister Bartenstein und die ÖVP erwarten. Deshalb stelle ich in diesem Zusammenhang folgenden Antrag: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Bundesminister! Umweltkontrolle ist ohne Qualitätsverlust nicht zu privatisieren. Sinnvoller wäre es, das Umweltbundesamt auszubauen, um die Wachstumsbranche Nummer eins, die Umweltkriminalität, wie von mir angesprochen, wirkungsvoller bekämpfen zu können.12:55
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Abgeordneten Mag. Schweitzer soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen. Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, sprichst du auch zur Aufhebung der Verpackungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof?
12:55
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Wie kommst du auf diese Idee?
Abg. Mag. Stadler: Der Antrag des Verfassungsgerichtshofes steht schon! Ich habe ihn schon!
– Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Stadler, du weißt, daß Anträge noch keine Entscheidungen sind. Das weißt du als Jurist wahrscheinlich besser als ich.Abg. Mag. Stadler: Aber der Verfassungsgerichtshof ...!
Jetzt laß mich bitte zu Wesentlichem kommen.Abg. Mag. Stadler: Wir haben es Ihnen gesagt, und jetzt kommt es!
Ich weiß schon, daß das euch alle ein bißchen nervös macht, um noch einmal auf die vorherige Debatte einzugehen. Es macht euch schon nervös, wenn ihr dabei ertappt werdet, daß ihr innerhalb von wenigen Jahren mehrmals den Hut wechselt, so wie der Agrarreferent des Landes Kärnten, Ex-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der agrarpolitische Grundsätze herausgegeben hat, von denen er auf einmal nichts mehr wissen will und das damit zu argumentieren versucht, daß er damals als Landeshauptmann eine gemeinsame Position aller zu vertreten hatte. Aber das ist ja lächerlich! Es steht drauf: Dr. Jörg Haider. Steht er nicht zu seinen Papieren, die er herausgibt?Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, das hat der Bauernbund verlangt!
Das ist ja mehr als peinlich! Da steht: Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, und nicht: Georg Schwarzenberger.Abg. Mag. Stadler: Da steht die Koalition drauf! Aber die ÖVP steht nicht zu Vereinbarungen der Koalition, das war immer schon so! Deshalb ist sie ja auch die Umfallerpartei!
Da steht: Dr. Jörg Haider , und sonst kein anderer Name. – Aber schade um die Zeit, meine Damen und Herren. Ich habe nicht so viel Zeit zur Verfügung. Ich verweise auf die abnehmende Luftbelastung, wie sie uns das Umweltbundesamt im Umweltkontrollbericht bestätigt, eine Vorreiterrolle bei Wasserschutz und Luftreinhaltung, bestätigt durch den OECD-Bericht, eine Spitzenposition bei der Senkung von SO2-Emissionen, und zwar um 85 Prozent innerhalb von 15 Jahren. Damit bin ich bei deiner Aussage, Kollege Schweitzer, daß wir uns bei der Reduktion der CO2-Emissionen vom Toronto-Ziel entfernen, angelangt. Wir entfernen uns bei der Reduktion der CO2-Emissionen tatsächlich vom Toronto-Ziel, aber wir entfernen uns damit auch von der BIP-Entwicklung. Wir sind nicht zufrieden damit, aber wir entfernen uns zumindest von der Entwicklung des BIP mit jener der CO2-Emissionen, die nicht ähnlich oder gleich steigen. Auch der Energieeinsatz steigt nämlich nicht im selben Maße. Das sind schon wünschenswerte Entfernungen. Ich glaube, das kann man durchaus positiv bestätigen.Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Wie haben unsere Umweltminister und wir, die wir diese Maßnahmen beschlossen haben, das erreicht? – Zunächst mit Umweltbudgets – primär Förderbudgets –, die in die verschiedensten Richtungen ökologischer Notwendigkeiten zielen, auch nächstes Jahr wieder eine Erhöhung erfahren – geplant ist, daß sie auch im Jahr darauf nochmals eine Erhöhung erfahren werden –, Förderungen für Nationalparks, die nächstes Jahr immerhin 148 Millionen Schilling betragen werden, sogenannte Sondertranchen gemeinsam mit der Normaltranche in der Siedlungswasserwirtschaft von insgesamt 2,9 Milliarden Schilling, die zusätzlich einen Beschäftigungseffekt in unserer Wirtschaft, etwa im Tiefbau, im Kanalbau, auslösen, und zwar einen Beschäftigungseffekt, der sich sehen lassen kann. Das Budget 1998 wird um 800 Millionen Schilling steigen, das Budget 1999 dann noch einmal um 700 Millionen Schilling. Das sind respektable, sehr beachtliche Erfolge unseres Umweltministers in den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, zu denen man Sie, Herr Minister, nur beglückwünschen und sich recht herzlich bei Ihnen bedanken kann.Abg. Mag. Barmüller: Sei nicht gemein, ich komme nach dir dran!
Du hast die bäuerliche Tätigkeit beschrieben als eine, die gerade noch kostendeckend sei, und die Förderung sozusagen als das Einkommen der Bauern bezeichnet. Ich verwahre mich gegen diese Differenzierung und dieses Auseinanderdividieren. Förderung ist für uns immer Anreiz. Förderung im bäuerlichen Bereich ist ein Anreiz, die bäuerliche Tätigkeit in einer ganz bestimmten Weise, in diesem Fall ökologisch-landschaftserhaltend, also nachhaltig auszuüben. Das ist manchmal mikroökonomisch gesehen natürlich nicht optimal, und dann muß man unterstützen. Aber für uns sind das bäuerliche Einkommen, also der bäuerliche Marktertrag und Förderungsmittel eine Einheit, die man nicht auseinanderdividieren kann in: hier Kostendeckung und da Einkommen nur über Subventionen. Wir wünschen uns von den Bauern ein bestimmtes Verhalten in ihrer Tätigkeit, und weil das eben mikroökonomisch nicht optimal ist, müssen wir ausgleichen. Bitte das nicht auseinanderzudividieren, sondern als Einheit zu sehen!Abg. Ing. Langthaler: Geh, geh!
, und wir würden ihn überspannen, Frau Kollegin Langthaler! Ich orte jedoch Bewegung – bei der letzten Konferenz in Berlin sind Umweltminister und Finanzminister auch initiativ geworden –, und diese Bewegung haben wir Österreicher mit unserem Herrn Umweltminister maßgeblich in diesen Bereich hineingebracht.Abg. Hans Helmut Moser: Welche Richtung?
Abschließend stelle ich zum Kapitel Umwelt in der Budgetdebatte fest: Es ist unserem Umweltminister gelungen, in den Verhandlungen mit dem Finanzminister eine entscheidende Ausweitung des Budgets für die Umweltförderungen zu erreichen. Das ist in Zeiten wie diesen beileibe keine Selbstverständlichkeit, das ist eine großartige Leistung. Ich bin auch überzeugt davon, daß unser Herr Umweltminister die Rolle, die uns als Vorreiter sehr stark zukommt, nämlich die anderen in Schlepptau zu nehmen, in den nächsten Monaten und Jahren hervorragend ausüben wird – eben im Sinne eines künftigen Umweltaußenministers.13:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.
13:07
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich komme gerne auf die Ausführungen meines Vorredners zurück. Du weißt, Kollege Kopf, wie das mit dem Orten von Bewegung ist: Wenn man sich in Bewegung befindet, merkt man es nicht. Man bemerkt es nur, wenn man beschleunigt oder ganz abrupt abgestoppt wird. – Ich fürchte, letzteres ist in der Umweltpolitik in manchen Bereichen der Fall. Diese Bewegung ortest du gerade, nämlich, daß alles so richtig steckenbleibt und man merkt, jetzt geht es wirklich nicht mehr weiter: die letzte Bewegung.
Abg. Kopf: Das ist keine Bewegung!
Ich kann das auch belegen. Wenn es heißt, die ökologische Steuerreform ist etwas, womit wir unseren nationalen Handlungsspielraum überspannen würden, dann muß ich sagen, ich kann mich gut daran erinnern, daß man im Vorjahr oder vor zwei Jahren in bezug auf die Energiesteuer dasselbe gesagt hat.Abg. Kopf: Das wurde ja gemacht!
Augenblick! Da hat man auf die Energiesteuer dieselbe Argumentation angewendet: Das können wir nicht machen, das würde die Wettbewerbsfähigkeit zu sehr einschränken. – Es waren nicht zuletzt Herr Bundesminister Bartenstein, Herr Bundesminister Molterer und der damalige Wissenschaftsminister Busek – die Studie ist zwar nicht mehr zu seiner Amtszeit fertig geworden –, die eine Studie in Auftrag gegeben haben, wie die nationalen Spielräume im Bereich einer ökologischen Steuerreform – Energiebesteuerung – aussehen. Und siehe da, es ist herausgekommen, daß es einen nationalen Spielraum gibt. Es war ja interessant, daß man die ganze Zeit, solange das unter der ökologischen Variante gelaufen ist, geblockt hat, aber als dann der Preis von 10 Groschen pro Kilowattstunde Strom zuzüglich Mehrwertsteuer eingeführt worden ist, da war es auf einmal möglich – allerdings zur Budgetsanierung, nicht aus umweltpolitischen Gründen. Daß diese Maßnahme ausschließlich zur Budgetsanierung vorgenommen worden ist, ersieht man schon allein daraus, daß die erneuerbaren Energieträger ja bis heute nicht aus der Elektrizitätsbesteuerung ausgenommen sind. Daher meine ich: Auch das ist eine Schutzbehauptung.Abg. Mag. Schweitzer: Er kann ja nichts dafür!
Nein, das ist nicht wahr. Es herrscht in der Regierung Einstimmigkeitsprinzip, und es ist daher so, daß jede Reform von allen Ministern in der Regierung, seien sie jetzt männlichen oder weiblichen Geschlechts, mitgetragen werden muß. Ich möchte nur aufzeigen, was offenbar immer noch vorzuherrschen scheint: Wenn wir etwas aus ökologischen Gründen machen wollen, gibt es keinen Spielraum. Wenn wir es aber zur Budgetsanierung machen, dann gibt es ihn sehr wohl. Es ist bekannt, daß wir bei der Förderung erneuerbarer Energieträger mit einem Groschen pro Kilowattstunde schon wesentlich weiter kommen würden als mit dem, was wir bisher gemacht haben. Ich beeile mich, auch bei dieser Debatte festzuhalten, daß es nicht zuletzt Herr Bundesminister Bartenstein gemeinsam mit Herrn Bundesminister Molterer war, der, nachdem im Bereich der Elektrizitätswirtschaft eine Neuordnung nicht in dem Maße möglich war, wie sie für die erneuerbaren Energieträger zuträglich gewesen wäre, gesagt hat: Okay, dann machen wir einen eigenen Fördertopf mit 300 Millionen Schilling. Das ist gut. Das ist etwas, was positiv ist. Aber es ist nicht das, was wir zur Umstrukturierung unseres Energiesystems brauchen. Da ist man an den Landesenergieversorgern gescheitert, die – das will ich auch in dieser Debatte sagen – fest in der Hand der ÖVP sind. Die "schwarzen" Landeshauptleute sind jene, die dort die Eigentümervertreter sind. Und was etwa in Oberösterreich der Landeshauptmann Pühringer mit Lambach gemacht hat, wissen wir.Abg. Kopf: Im Eigentum der Länder! Wir werden dort von den Leuten gewählt!
– Das stimmt theoretisch, dieser Ansicht wird jeder Jurist zustimmen. Wahr ist aber, daß es dahinter eine realpolitische Komponente der parteipolitischen Zugehörigkeit und Zuordenbarkeit gibt. Insofern kann man, glaube ich, wirklich sagen: Das Umweltbudget ist business as usual. Das, was immer gemacht worden ist, ist weitergeschrieben worden, denn die Förderungen für die umweltpolitischen Maßnahmen, für die Altlastensanierung und die Siedlungswasserwirtschaft, betragen auch in diesem Jahr 3,4 Milliarden Schilling. Das ist vom Gesamtbudget – aufgerundet 3,9 Milliarden – der große Brocken, und da bewegt sich nicht viel.Abg. Kopf: Dadurch wird viel bewegt!
Die Umstellung der Förderungen im Siedlungswasserbau auf Annuitätenzuschüsse hat zwar am Anfang etwas gebracht, weil die Ausgaben gesunken sind, aber dieser Spielraum ist für 1998 nicht mehr lukrierbar. Die Personalkosten nehmen jetzt um 5 Prozent zu, was nicht übermäßig ist. Es ist schon so, daß man bei der Debatte, die derzeit um das UBA stattfindet, Herr Bundesminister, vielleicht von einem unterschiedlichen Informationsstand ausgeht. Ich wäre sehr froh darüber, wenn es von Ihnen einmal eine authentische Information für die Fraktionen darüber gäbe, was in diesem Bereich konkret geplant ist, weil man sonst immer darauf angewiesen ist, das, was in Zeitungen steht, was man an Gerüchten zugetragen bekommt oder aus anderen Quellen herausziehen kann, zu interpretieren und zusammenzufügen. Man muß letztlich auch auf diese Informationen reagieren, bevor die Sachen definitiv abgeschlossen sind, sonst ist es zu spät. Ich wäre daher sehr froh, wenn es für alle Fraktionen – ich würde es mir für die Liberalen auf jeden Fall wünschen – eine Information gäbe, die konkret das beinhaltet, was Ihr letzter Stand in dieser Sache ist und was Sie meinen, in dieser Sache tun zu müssen. Ich muß meine Ausführungen zum Umweltbudget jetzt leider sehr beschränken, da ich ein gut Teil meiner Redezeit in der Landwirtschaftsdebatte dafür verbrauchen mußte, sicherzustellen, daß die ÖVP auf europäischer Ebene die Tierschutzagenden nicht aus dem eigentlichen Ausschuß herausnimmt und in die Marktordnung hineingibt. Ich vermisse – ich sage das hier noch einmal – nicht nur bei einzelnen gesetzlichen Vorlagen, sondern auch bei diesem Budget, daß das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich daß die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans umzusetzen sind, realisiert wird.Abg. Kopf: Aber in allen Sachbereichen!
Richtig, aber das muß sich auch darin wiederfinden. Und gerade im Bereich der ökologischen Steuerreform, zum Beispiel, was die angesprochene Kostenwahrheit anlangt, ist es nicht da. Ich meine, daß wir da noch einen großen Nachholbedarf haben, und das werden wir durch unser Abstimmungsverhalten bei diesem Budget auch anmerken. – Danke.13:13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13:13
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zuerst replizierend auf einen Meilenstein der österreichischen Umweltpolitik zurückgreife, der in einem sehr engen Zusammenhang mit dem heutigen Budget steht, nämlich auf das im Jahre 1985 von dem damaligen Minister Steyrer und dem damaligen Staatssekretär und Experten Ferrari-Brunnenfeld ins Leben gerufene Umweltbundesamt. Dieses Umweltbundesamt erfüllt heute noch jene Aufgaben, die uns Österreichern einen so hohen Umweltstandard ermöglichen. Die Aufgaben, die das UBA erfüllt, werden von Frauen und Männern erledigt, die unabhängig, unbeeinflußbar und objektiv sind. Da es aber auch finanziell unabhängig ist, können dort jene Berichte und Gutachten erstellt werden, die wir benötigen
Abg. Kopf: Das werden sie weiterhin können!
, damit wir hier Umweltpolitik machen können und die Menschen in eine vernünftige Umweltpolitik zwingen können.Abg. Kopf: Die Politik machen wir! Die machen die Vorbereitung!
Sehr richtig, Kollege Kopf, die Politik machen wir, aber die Unterlagen dafür bekommen wir – das habe ich vorher auch gesagt – vom Umweltbundesamt geliefert.Abg. Kopf: Damit das nur klar ist!
Diese Unterlagen sind anständig und ordentlich. Das Umweltbundesamt bedarf daher des Schutzes aller, die eine anständige Umweltpolitik in Österreich machen beziehungsweise haben wollen. Herr Bundesminister! Ihr Erstvorschlag einer sogenannten Teilausgliederung brächte die Zerschlagung des Umweltbundesamtes, weil dieses dann nicht mehr jene Unabhängigkeit und Objektivität hätte, die es zurzeit hat. Es brächte auch in budgetärer Hinsicht nichts – das haben auch Leute vom Rechnungshof festgestelltAbg. Kopf: Sonst wird es teurer!
–, sondern würde in Zukunft wahrscheinlich sogar höhere Personalkosten mit sich bringen. Daher glaube ich, daß der Vorschlag der SozialdemokratenAbg. Mag. Schweitzer: Vollausgliederung!
, nämlich eine Gesamtausgliederung, wie mir Kollege Schweitzer schon vorsagt, vorzunehmenAbg. Ing. Langthaler: Was bringt denn das?
, sicher günstiger und besser wäre, weil ein Umweltbundesamt, liebe Kollegin Langthaler, nach einer Gesamtausgliederung unter Beibehaltung desselben Status, nämlich – ich habe das schon gesagt – unabhängig, objektiv und mit einer anständigen finanziellen Grundausrüstung, genauso agieren könnte, wie es jetzt agiert. Das hätte dazu noch einen Vorteil: daß es sich aufgrund seiner Objektivität noch die Butter aufs Brot dazuverdienen könnte, indem es nicht nur alle staatlichen Aufträge erfüllen, sondern sich auch auf dem Markt bewegen und dort noch zusätzliche Leistungen erbringen könnte. Herr Bundesminister! Wir werden in der nächsten Zeit darüber verhandeln, und ich bin davon überzeugt, ...Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, die Finanzierung bleibt wie bisher!
Eine Grundfinanzierung muß vorhanden sein, jawohl.Abg. Mag. Schweitzer: Valorisiert oder nicht?
Abg. Kopf: Die Valorisierungen haben wir abgeschafft!
Herr Bundesminister! Wir werden bei den Verhandlungen mit Ihnen sicherlich zu einem anständigen Ergebnis kommen. Daher können wir Ihrem Antrag, Kollege Schweitzer, dem Antrag der FPÖ, zurzeit nicht zustimmen. Wir können dem ganz einfach nicht zustimmen, weil wir glauben, daß eine Gesamtausgliederung – die Selbständigkeit erhaltend und mit einer eigenen finanziellen Ausstattung – besser ist. Es muß gewährleistet sein, daß dieses Umweltbundesamt weiterhin seinen Umweltbericht ans Parlament liefert und daß es weiterhin überall dort einschreiten darf, muß und soll, wo es darum geht, objektive Umweltberichterstattung zu bringen. Daher noch einmal: Wir sperren uns gegen eine Teilausgliederung, können aber mit Ihnen, Herr Bundesminister, einen gemeinsamen Weg gehen, wenn Sie im Rahmen einer Gesamtausgliederung das Umweltbundesamt als souveränes, objektives Organ dieser Republik erhalten.13:18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:18
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler(Grüne)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen gleich mit dem Umweltbundesamt beschäftigen, um auf die Aussagen meines Vorredners unmittelbar eingehen zu können, und folgendes außer Streit stellen: Wir Grünen sind der Meinung, daß es notwendig ist, das Umweltbundesamt nicht nur als Kontrollorgan zu erhalten, sondern auch noch auszubauen, seine Rechte auszubauen und seine Möglichkeiten zu erweitern. Man sollte nicht darüber diskutieren, die Mittel zu reduzieren, sondern sich überlegen, wie man die Umweltkontrolle in diesem Land sicherstellen und ausbauen kann, was man tun kann, sowohl personell, mit der vorhandenen Infrastruktur, als auch finanziell, um das Umweltbundesamt weiterzuentwickeln. Wir haben uns immer ganz massiv gegen eine Teilausgliederung gestellt, vor allem weil wir befürchten – da haben wir ja ähnliche Befürchtungen –, daß dadurch eine Abhängigkeit von Aufträgen jener Institutionen entsteht, die das Umweltbundesamt prüfen soll. Wir haben das immer mit einer Teilprivatisierung des Rechnungshofs verglichen, wo es dann so wäre, daß der Rechnungshof am Vormittag jene Unternehmen prüfen sollte, von denen er am Nachmittag die Projekte und entsprechenden Aufträge akquirieren sollte. Das geht nicht. Eine Vereinbarkeit ist unmöglich. Jemand, der Kontrolle ausübt, kann sich nicht auf dem Markt Aufträge holen und jene Unternehmen, für die er dann arbeitet, genauso objektiv kontrollieren wie früher. Er muß diese Unternehmen ja gleichzeitig quasi als Arbeitnehmer bedienen. Der Vorteil einer Vollausgliederung ist für mich aber nach wie vor auch nicht schlüssig. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was es budgetär bringen sollte. Herr Abgeordneter Brix hat gemeint, das Umweltbundesamt könnte sich sozusagen die Butter aufs Brot verdienen. Ich habe ihn so verstanden, daß es dann möglich sein sollte, verstärkt nach außen zu gehen und sich Aufträge auf dem Markt zu holen. – Aber warum soll das Umweltbundesamt eigentlich in die Situation kommen, sich auf dem Markt Aufträge holen zu müssen?
Abg. Brix: Zusätzlich, Kollegin Langthaler!
Ich meine, es ist eine öffentliche Aufgabe, Umweltkontrolle durchzuführen. Das muß es uns wert sein – uns, die wir hier sozusagen die Budgethoheit haben –, ein Umweltbudget zu beschließen, das eine langfristige Kontrolle von Umweltgesetzen sicherstellt und es dem Umweltbundesamt ermöglicht, die Berichte so wie bisher, ohne die Notwendigkeit, auf dem freien Markt noch zusätzlich Geld zu akquirieren, zu erstellen.Abg. Brix: Nicht "soll", das "darf" und "kann" und hat damit die Möglichkeit, das Wissen anderen zur Verfügung zu stellen!
Die Möglichkeit soll geschaffen werden, gut, dann muß man sich das im Detail anschauen. Ich bin froh darüber, daß es hier im Haus aber offensichtlich die Mehrheitsmeinung gibt, daß das Umweltbundesamt im großen und ganzen so belassen werden sollte, wie es derzeit ist, sodaß eine Kontrolle wirklich gesichert ist und es – gerade zum Beispiel für die Laboreinheiten – nicht notwendig ist, sich Aufträge bei Firmen zu holen, die es eigentlich objektiv kontrollieren sollte. Zwischenruf des Abg. Kopf. Wir werden die Verhandlungen, die von seiten der Regierungsparteien diesbezüglich offensichtlich geführt werden, sehr genau beobachten und würden auch bitten, daß die Oppositionsparteien dabei in irgendeiner Form mit eingebunden werden. Das Umweltbundesamt arbeitet nicht nur für die SPÖ- und ÖVP-Fraktion in diesem Haus, sondern für alle Parlamentsfraktionen und für die Bundesregierung. Daher hoffen wir sehr, daß wir nicht erst im Ausschuß mit einer Vorlage konfrontiert werden, sondern rechtzeitig in die Verhandlungen, die Kollege Brix erwähnt hat, eingebunden werden.Abg. Kopf: Das können Sie nicht ernst meinen!
Abg. Brix: Ich denke daran, daß wir das erste Land waren, das die Seenreinhaltung betrieben hat!
Ich gebe zu – bevor Sie sich noch mehr aufregen –, daß wir im Bereich der Anti-Atomkraft-Bewegung und im Zusammenhang mit Hainburg in gewissem Sinn eine Vorreiterrolle eingenommen haben, aber diese wurde von der österreichischen Bevölkerung eingenommen, und die Regierung mußte dann nachziehen, weil in der österreichischen Bevölkerung eine unglaubliche Aufbruchstimmung, ein unglaubliches Bewußtsein dafür vorhanden war – auch beim Gentechnik-Volksbegehren war es so.Abg. Kopf: Aber wir haben es getan, im Gegensatz zu anderen Ländern!
Aber das war die Bevölkerung, die versucht hat, die Regierung in eine ökologischere Richtung zu treiben, und nicht die Regierung!Abg. Kopf: Dividieren Sie das doch nicht auseinander!
Sich immer hierher zu stellen, Herr Abgeordneter Kopf, und zu sagen: Wir sind so super, und der Umweltminister ist überhaupt Weltmeister, ist einfach absurd.Abg. Kopf: Ja wenn es halt so ist!
– Es ist nicht so, und ich möchte das an einem Beispiel konkretisieren, und zwar am aktuellen Beispiel des Klimaschutz- und des Energiepolitik-Bereiches, wo Österreich ein Großmaul ist – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck, aber es ist einfach so. Der Herr Umweltminister sagt bei jeder Gelegenheit – sei es hier in Österreich oder auf europäischer Ebene –: Wir verpflichten uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen, minus 25 Prozent bis zum Jahr 2010.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Ich finde es großartig, daß er das sagt. Ich hoffe, daß wir auch das Toronto-Ziel einhalten, minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005. Von der Zielsetzung her ist das jedenfalls sehr zu unterstützen, und dafür gebührt ihm auch Lob.Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!
Wofür ihm aber kein Lob gebührt und was man aufzeigen muß, ist, daß diesen Worten keine Taten folgen!Abg. Kopf: Den Karl Schweitzer hat es schon gestört, daß er nur das Ziel definiert hat!
Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Sie werden mir jetzt wieder erzählen wollen, daß das nicht stimmt, obwohl die CO2-Werte für 1996 noch gar nicht vorliegen. Wir können uns vielleicht darauf einigen, daß wir in Österreich zweifellos eine Stabilisierung auf einem extrem hohen Niveau haben und meilenweit von der Erreichung des sogenannten Toronto-Ziels entfernt sind. Wir machen uns Schritt für Schritt einfach nur lächerlich, wenn wir bei jeder internationalen Konferenz, etwa auch in Kyoto oder davor oder danach, meinen, daß wir die Umweltweltmeister sind, und eine CO2-Reduktion von 25 Prozent versprechen, aber dem nichts folgen lassen. Ich unterstütze dieses Ziel und bin sehr froh darüber, wenn die Bundesregierung an diesem Ziel festhält, aber dann muß man auch Maßnahmen im Bereich der Wärmedämmung setzen, Maßnahmen im Bereich der Länder, wo es um Artikel-15a-Verträge geht – die liegen seit zwei Jahren in der Schublade –, Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems – und ich betone: da gibt es einen großen nationalen Spielraum! –, Maßnahmen im Verkehrsbereich, Maßnahmen zu einer weit stärkeren Förderung der Alternativenergien; viele Bereiche, die leider nicht in die Kompetenz des Umweltministers fallen.Abg. Mag. Schweitzer: Er würde es ja wollen!
Was ich daher bei jeder Umweltdebatte und ganz besonders vom Herrn Umweltminister selbst, aber auch bei Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Kopf, vermisse, ist, daß man endlich erkennt, daß Umweltschutz interdisziplinär zu behandeln ist, daß man andere Ressortkollegen überzeugen muß, daß man für seine Ideen und Überzeugungen kämpfen muß. Sie haben in Ihrer Partei Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner, der nichts in diese Richtung tut. Auch vom Verkehrsminister sehe ich keine entsprechenden Verkehrskonzepte.Abg. Kopf: Der ist noch nicht bei der ÖVP!
– Richtig, das betrifft die Sozialdemokraten, aber das ist in diesem Zusammenhang egal. Es gibt einen großartigen Nationalen Umweltplan, der zwar leider in der Schublade verschwunden ist, nachdem er hier diskutiert wurde, der aber sehr viele gute Ideen und Konzepte enthält. Es wäre notwendig, daß der Umweltminister diese Ziele des Nationalen Umweltplans endlich in der Bundesregierung vorantreibt. Aber das geschieht nicht!Abg. Kopf: Der Finanzminister hat sich für die Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen, das ist doch ein Fortschritt!
Die sogenannte Klimaschutzmilliarde, die wir heute hier beschließen sollen, wird von den Ländern nicht zweckentsprechend verwendet. Zum Beispiel hat das Bundesland Wien in einer Antwort auf eine Frage von uns offen zugegeben, daß es die Mittel, die es aus der sogenannten kleinen Energiesteuer bekommt, einfach nicht für Klimaschutzmaßnahmen verwendet. – Herr Umweltminister! Ich hoffe, daß Sie sich das nicht nur ansehen, sondern endlich die Konsequenz daraus ziehen und diese "Klimaschutzmilliarde" – unter Anführungszeichen – mit einer Zweckbindung versehen und das mit dem Finanzminister koordinieren. Zum Schluß zum Bereich der Altlasten, für den seit Jahren die Mittel fehlen, weil in großem Stil Geld hinterzogen wird. Ich zitiere aus einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten" vom 4. November: "Dem Bund gehen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Deponieabgaben durch die Lappen. Auch die Gemeinden schwindeln. Allein in Graz geht es um 8 Millionen Schilling im Jahr." – Zitatende. Die Stadt Graz liefert am Rande der Illegalität – so würde ich das nennen – Altlastenbeiträge nicht ab, sondern definiert dieses Deponiegut sozusagen als Stützmaßnahme für eine Deponie und schwindelt sich so um den Altlastenbeitrag herum. Uns fehlen Millionenbeträge für die Altlastensanierung. Ich sehe in diesem Bereich keine ausreichende Kontrolle durch Sie, Herr Umweltminister. Ich sehe nicht, daß Sie dieses Problem wirklich konsequent angehen. Die Fischer-Deponie ist nach wie vor nicht saniert – sie ist nur eine von vielen Altlasten, sozusagen die Paradealtlast Österreichs, aber es gibt viele kleine Fischer-Deponien, die einfach nicht saniert werden, weil zum Teil die Mittel fehlen. Dafür sind Sie, Herr Umweltminister, zuständig! Sie sind für vieles nicht zuständig, aber dafür schon. Da fehlt es an einem engagierten Eintreten. Jedenfalls sieht man in der Öffentlichkeit nicht, daß Sie sich dafür wirklich einsetzen. Umweltpolitik ist endlich interdisziplinär zu sehen! Sie müssen bei Ihren Kollegen dafür kämpfen, Sie müssen den Nationalen Umweltplan ernst nehmen und einsehen, daß es wichtig ist, einen Wirtschaftsminister, einen Finanzminister und einen Verkehrsminister für sich und Ihre Vorschläge zu gewinnen, sonst können Sie in Kyoto versprechen, was Sie wollen, Sie werden es einfach nie erreichen. – Danke.13:31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
13:31
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist nicht so, wie es der Herr Abgeordnete Barmüller ausgedrückt hat, nämlich daß das Umweltbudget nichts anderes repräsentiert als business as usual. Alleine die Zahlen beweisen Gegenteiliges: Das Budgetkapitel 18: Umwelt weist für 1998 gegenüber 1997 eine Steigerung von nicht weniger als knapp 800 Millionen Schilling, nämlich von 3,1 Milliarden Schilling auf 3,9 Milliarden Schilling, aus. Wenn auch vieles aus der Liquiditätsberechnung der Siedlungswasserwirtschaft resultiert, Herr Abgeordneter Barmüller, so darf ich doch darauf verweisen, daß wir im Jahre 1997 ein Rekordjahr an Umweltförderung hatten. 7,4 Milliarden Schilling sind in die Siedlungswasserwirtschaft, in die Altlastensanierung, in die allgemeine Umweltförderung gegangen. Es war also ein absolutes Rekordjahr. Diese Maßnahmen hatten auch sehr große Auswirkungen auf die Beschäftigung in den Regionen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es sollte auch nicht vergessen werden, daß die Steigerung des Budgets für unsere Nationalparke von 106 Millionen Schilling auf 148 Millionen Schilling von 1997 auf 1998 natürlich damit zu tun hat, daß wir neue Nationalparke begründen und eröffnen: Allein im letzten Jahr haben wir drei eröffnet, nämlich den Nationalpark Kalkalpen, den Nationalpark Thayatal, und es ist erst knapp über ein Jahr her, daß wir den Nationalpark Donau-Auen mittels Staatsvertrag, mittels Artikel-15a-Vertrag gewissermaßen realisieren konnten. Es gibt also im Bereich der Umweltpolitik sehr wohl Akzente, es gibt Schwerpunkte, und "business as usual" ist das ganz sicherlich nicht.
Abg. Kopf: (in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler) Das war ein Versprecher!
Ich habe mir das schon aufgeschrieben, bevor Sie es in der Debatte gesagt haben. Sie haben das nämlich schon vor einigen Wochen in einer Pressekonferenz sehr medienwirksam gesagt. Andererseits sprach im Zuge der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni in New York ein führender außenpolitischer Kommentator Österreichs von der "Umweltgroßmacht" Österreich.Abg. Ing. Langthaler: Diplomaten sind immer sehr höflich!
– Wer hat denn da recht: die Frau Abgeordnete Langthaler mit dem "Umweltgroßmaul" oder ein führender Kommentator mit der "Umweltgroßmacht"? – Ich halte mich da lieber an den führenden außenpolitischen Kommentator. Das läßt sich auch durch Zahlen belegen. Frau Abgeordnete Langthaler! Ich meine, daß sich auch unsere Klimaschutzpolitik durch Zahlen belegen läßt. Es ist sicherlich nur ein erster Teilerfolg, aber immerhin doch ein Teilerfolg, daß wir die CO2-Emissionen seit 1990 stabilisieren konnten. Manche andere Länder konnten das nicht. Es ist sicherlich international gesehen sehr beachtlich, daß wir, obwohl wir keine Kernkraftwerke in Österreich haben, nur eine Pro-Kopf-CO2-Emission von etwas über sieben Tonnen haben. Die Amerikaner liegen da bei fast 20 Tonnen pro Kopf und Jahr, und im EU-Schnitt liegen die Industrieländer, die mit Österreich vergleichbar sind, bei 10 Tonnen und darüber. Es ist also anhand von Zahlen belegbar, daß wir im internationalen Vergleich schon jetzt sehr gut liegen, obwohl ich Ihnen konzediere, daß zum Erreichen des Toronto-Ziels weitere Anstrengungen notwendig sein werden. Ich möchte aber der guten Ordnung halber auch sagen: Sie haben von 25 Prozent Minus an CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 gesprochen. Nein, es sind 25 Prozent Minus an Treibhausgasen. Das ist deswegen wichtig, weil CO2 davon zwar 80 Prozent – aber eben doch nur 80 Prozent – ausmacht. Es ist auch deswegen wichtig, weil dieses Ziel, das ich nach entsprechender Koordination auf Regierungsebene in unsere EU-Position eingebracht habe, exakt jenes Ziel ist, das schon mit dem Toronto-Ziel im Jahre 2005 definiert ist. Nicht ich bin es, wie gestern jemand festgestellt hat, der da vorprescht, sondern es findet sich das Bekenntnis Österreichs zum Toronto-Ziel im Energiebericht des Jahres 1993, zu einem Zeitpunkt also, als ich noch lange nicht Umweltminister war. Dieser Energiebericht wurde damals mit einer breiten Mehrheit dieses Hohen Hauses zur Kenntnis genommen. Ich tue nichts anderes und nicht mehr und nicht weniger, als genau diese Vorgaben zu erfüllen, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Schweitzer: Das muß man dem Stummvoll sagen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird einer großen Kraftanstrengung bedürfen, um in Kyoto bei der sehr wichtigen Klimaschutzkonferenz zu einem einigermaßen herzeigbaren Erfolg zu kommen. Ich habe große Sorge, nachdem ich gestern von offizieller Seite der Vereinigten Staaten gehört habe, daß Präsident Clinton als Position der Amerikaner die Stabilisierung zwischen 2008 und 2012 vorgegeben hat und daß diese Position in Kyoto absolut nicht verhandelbar ist. Ich habe deswegen Sorge, weil Verhandlungen im Rahmen einer Großkonferenz, bei der eine sehr wesentliche Seite sagt, ihre Position sei nicht verhandelbar, nichts Gutes verheißen. Es war daher wichtig, daß ich die letzten Tage dazu benützt habe – es war gestern abend in Wien –, mit meiner deutschen Amtskollegin Merkel und mit meiner französischen Amtskollegin Dominique Voynet auf bilateraler Ebene klarzustellen, daß die Europäische Union da konsequent und offensiv bleibt und daß wir das am 3. März dieses Jahres im Umweltrat beschlossene Ziel und Commitment, nämlich ein Minus von 15 Prozent bei den Treibhausgasen bis zum Jahre 2010 zu erreichen, konsequent in Kyoto einbringen und mit den Amerikanern verhandeln werden. Ich bin froh, daß die österreichische Delegation unter anderem auch aus Umweltsprechern der Fraktionen dieses Hohen Hauses bestehen wird. Das wird uns stark machen, und das wird Österreichs Position in Kyoto deutlich verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum nächsten Thema, zum Umweltbundesamt, darf ich auch kurz Stellung nehmen. Ich bedanke mich für die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brix, wonach es nunmehr auch der Wille der Sozialdemokraten ist, das Umweltbundesamt in einer sinnvollen Art und Weise, die zu einer Stärkung des Umweltbundesamtes führen soll, die an der Unabhängigkeit des Umweltbundesamtes gar keinen Zweifel aufkommen lassen soll, zu reformieren. Daß es aber Ihr Vorschlag gewesen ist, in Richtung einer Vollausgliederung zu gehen – Sie haben damit indirekt gesagt, daß das gegen meinen Willen gewesen wäre –, stimmt nicht, Herr Abgeordneter Brix! Ich habe im Sinne eines Entgegenkommens, auch in Richtung unseres Koalitionspartners, von einer Teilausgliederung gesprochen und bin davon ausgegangen, aber beides, sowohl Teilausgliederung als auch Vollausgliederung, ist machbar und sinnvoll. Dazu müssen Sie mich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Brix, der ich mit diesem Thema schon seit vielen Monaten befaßt bin, nicht überreden. Wir können in diesem Sinne zusammenarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum letzten Thema, das ich noch kurz anschneiden will – ich darf mich hier im Zuge der Debatte als Familienminister später nochmals zu Wort melden –, nämlich zur Frage: Was tut das Umweltressort für alternative Energien? Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist nicht so schlecht, wenn mein Kollege, der Landwirtschaftsminister Willi Molterer, und ich einen Öko-Energiefonds ins Leben rufen und mit 300 Millionen Schilling dotieren. 150 Millionen Schilling davon sind zweckgebunden für Energie, Wärmeenergie, aber auch Stromenergie aus Biomasse und aus Biogas. Davon kommt die Hälfte aus dem Bereich der Umwelt und die Hälfte aus dem Bereich der Landwirtschaft. Alle anderen alternativen Energien werden wir aus dem zweiten Teil, den nur die Umwelt finanziert, fördern. Das sind 150 Millionen Schilling für Windenergie, für Photovoltaik, aber auch für Kraft-Wärme-Kopplung und ähnliches mehr. Ich halte das für zweckmäßig. Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Ich wäre glücklicher gewesen, wenn es, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, gelungen wäre, mit der E-Wirtschaft zu einem Vertrag zu kommen, der Einspeisetarife gewährleistet hätte, die dem genügen, was mir vorgeschwebt wäre, jedenfalls ein Einspeisetarif deutlich über dem des Verbunds. Ich selbst beziehungsweise das Umweltressort kann unmöglich Einspeisetarife fördern oder stützen, das geht rein technisch nicht. Aber die zweitbeste Lösung ist der Öko-Energiefonds. Er ist in einer Höhe dotiert, die weit darüber hinausgeht, was im Sommer im Rahmen des sogenannten Generalübereinkommens zwischen E-Wirtschaft und dem Energieministerium im Raum gestanden ist.Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre gut!
Ich bedanke mich, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes.13:43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Moser vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:43
Abgeordnete Dr. Sonja Moser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht nur die Machtposition auf dem Umweltgebiet, sondern auch die auf dem familienpolitischen Gebiet wird bereits von Ihnen erobert. – Ich möchte zur Budgetsituation generell und zur Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle gratulieren und sprechen. Zu Punkt eins: Wir haben eine positive Entwicklung im FLAF zu verzeichnen. Wir bezahlen deshalb unsere Schulden zurück. Wir alle wissen, wie sie zustande gekommen sind. 1999 wird aber etwas Besonderes passieren, etwas Gesetzeskonformes, etwas, das seit 1991 nicht mehr dagewesen ist: Im Sinne des § 40 Abs. 2 werden wir den Gesetzesanforderungen im FLAF wieder gerecht. § 40 Abs. 2 fordert nämlich, daß ein Drittel der Gesamtausgaben im Reservefonds anzusparen ist. Dies gelang bis 1991 nicht immer zu einem ganzen Drittel, doch von 1999 an werden wir diesem Gesetzesauftrag wieder nachkommen können. Zur Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle: Bei allem Zwang, sparsam zu sein, hat sich der Herr Bundesminister bestens eingesetzt. Es wird 10 Millionen Schilling mehr für den notwendigen Einsatz und für die Schwerpunktsetzung in den Familienberatungsstellen geben.
Abg. Dr. Mertel: Nur bei Bedarf!
Stellungnahmen wie die, daß die Weiterführung der Familienberatungsstellen in ihrer derzeitigen Form durch die beabsichtigten legislativen Maßnahmen ernstlich in Frage gestellt ist, sind mir völlig unverständlich. Würden unsere Ärzte solche Diagnosen stellen, dann hätten die Bestattungsinstitute wahrscheinlich Hochkonjunktur. Die Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle wurde 1974 als Begleitmaßnahme zur Fristenlösung erlassen, mit der primären Intention, schwangeren Frauen kostenlose und anonyme Beratung bei persönlichen und finanziellen Schwierigkeiten anzubieten und darüber hinaus Beratungsangebote zum Thema Familienplanung zu etablieren. Die Novelle enthält also äußerst positive Intentionen; sie nimmt auf die Realität Bedacht. Wenn es etwa heißt, der Förderungshöchstbetrag soll entfallen, so muß ich sagen: Das ist besonders positiv, wenn dadurch all die Schwerpunktsetzungen ermöglicht werden, die da angesprochen sind. Bisherige Schwerpunktsetzungen, wie sie zum Beispiel im präventiven Bereich stattfinden, werden anerkannt und forciert, was als Zugewinn für die Familienberatung insgesamt bezeichnet werden kann. Im Sinne der multifunktionalen Zentren wird der Wegfall der Plafondierung sehr positiv gesehen. Ich möchte hier eine Bitte der vielen Beratungsstellen an Sie richten: daß sie in Hinkunft frühzeitig erfahren, mit welchem Betrag sie rechnen können. Um die kontinuierliche und stabile Beratung von Menschen in schwierigen und belastenden Lebenssituationen gewährleisten zu können, braucht ein Träger stabile finanzielle Rahmenbedingungen. Die Schwerpunktbildungen wie Sekten- und Drogenberatung, Hilfe gegen die Gewalt und Mediation sind ausnahmslos hervorragend. Zur kostenlosen Beratung: Es ist weder an eine Aufweichung der Kostenlosigkeit gedacht, noch an eine Aufhebung der Verschwiegenheit und Anonymität. Es wird auch kein Beitrag für zusätzlichen Administrationsaufwand gefordert, sondern es ist an einen freiwilligen, anonymen Kostenbeitrag gedacht, wie er vielfach schon jetzt von der Klientel erfragt und geleistet wird. Die Familienberatungsstellen werden also keineswegs zur Profitorganisation mit ökonomischen Zwängen. Niemand will die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klientel erheben, niemand will Zahlungsevidenzen führen lassen. Die eingegangenen Finanzmittel kommen der Familienberatungsstelle direkt zugute. Angebote können also ausgeweitet werden, wirtschaftliches Denken wird gefördert. Sie alle wissen, Arbeitsplätze werden bekanntlich von erfolgreichen Unternehmen geschaffen und nicht von der öffentlichen Hand.13:52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:52
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir reden über das Budget, und ich will das auch wirklich tun, da meine Vorrednerin, Frau Kollegin Moser, anscheinend übersehen hat, daß wir das Familienberatungsförderungsgesetz bereits letzte Woche mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen haben.
Es ist aber auch möglich, daß sie sich beim Lesen eines Budgets nicht so auskennt.
Widerspruch bei der ÖVP.
Nein, Sie haben nichts über das Budget gesagt, Frau Familiensprecherin der ÖVP! Anscheinend sagt es auch Ihnen nicht zu!Nun, das Budget ist eine Ein- und Ausgabenrechnung, bei der – im Gegensatz zum wirtschaftlichen Ergebnis eines Betriebes – der Vermögensstatus fehlt. Daß die Erstellung des gesamten heurigen Budgets eine sehr schwierige Angelegenheit war, das weiß ganz Österreich. Ein Beweis dafür ist auch, daß die Erfolgs- beziehungsweise auch die Defizitdaten mit dem Budgetprogramm dieser Regierung von 1996 bis 2000 nicht übereinstimmen und daß Budgettricks angewendet wurden. Budgettrick Nummer eins: die Eckdaten einfach beliebig anzunehmen; das ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Der Herr Familienminister hat zugegebenermaßen in seinem Bereich einen eher engen Spielraum, aber auch dort hat es die Möglichkeit für kreative Buchführung gegeben. Vor allem ist das Familienbudget ein schlagkräftiger Beweis dafür, daß es in Österreich "Ausgabenzuwachsverringerungspakete" in großer Anzahl gegeben hat, die vor allem die Familien getroffen haben.
Herr Bundesminister! Dieses Budget ist auch ein Beweis dafür, daß Sie ein weiteres Mal Budgetsanierung zu Lasten der österreichischen Familien betrieben haben und daß Sie die bisherige Praxis der systematischen Ausräumung des FLAF zugunsten anderer Budgets nahtlos fortführen. Diesen Vorwurf richte ich wirklich an Sie, Herr Bundesminister: daß Sie sich nicht mit aller Kraft diesem jahrelangen Trend entgegenstellen.
Wie wäre es sonst erklärbar, daß über die Neuordnung des FLAF Ihrerseits totales Stillschweigen herrscht? Wie wäre es sonst erklärbar, daß im Bereich der Selbstträgerschaft – vor dem Hintergrund dieser enormen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Familien – weiterhin Geschenke in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling jährlich an Bund und Länder gemacht werden? – Sie stellen sich nicht dagegen.
Wie wäre es sonst erklärbar, Herr Bundesminister, daß Sie tatenlos zuschauen, wie 500 Millionen Schilling mehr an Wochengeld nicht etwa den Familien zukommen, sondern wieder einmal in das Budget des Sozialministers fließen? Wie wäre es sonst erklärbar, daß die Ausgabeneinsparung durch die Verkürzung der Karenzzeit in Höhe von 2,5 Milliarden Schilling auch nur der Frau Sozialministerin zugute kommt? Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. – Frau Kollegin, Sie hätten ja vorhin Gelegenheit gehabt, dazu etwas zu sagen.
Oder: Die Rückforderung des erhöhten Karenzgeldes von den Vätern unehelicher Kinder; die hat anscheinend der Herr Finanzminister kassiert, und der Herr Familienminister hat sich nicht einmal darum gekümmert, in welcher Höhe es Eingänge gibt.
Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Ihre Antwort im Budgetausschuß auf meine Frage bezüglich Aufhebung der Selbstträgerschaft war sehr bezeichnend. Sie haben wortwörtlich gesagt: Das Konstrukt des Finanzausgleichs ist ein sehr sensibles, und es ist daher hinzunehmen, und es sind keine Maßnahmen geplant. – Das haben Sie wortwörtlich gesagt.
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Herr Bundesminister! Damit sind wir Freiheitlichen nicht zufrieden.Wir verlangen von Ihnen mehr Einsatz, auch bezüglich der Härtefälle durch die Streichung der Heimfahrtbeihilfe. Reden Sie sich bitte nicht immer auf Ihren Koalitionspartner aus und darauf, daß keine Mittel im FLAF vorhanden sind. Sie selbst haben im Budgetausschuß gesagt, daß der Überschuß dort heuer bereits 2,2 Milliarden Schilling beträgt, 1998 3,8 Milliarden Schilling betragen wird und bis zum Jahre 2000 unter den derzeitigen Voraussetzungen auf 9,1 Milliarden Schilling ansteigen wird. Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. Das wäre aber noch steigerungsfähig, Frau Familiensprecherin der ÖVP, wenn man eine bessere Aufteilung im Bereich des Karenzgeldes einführen oder sich endlich zur Aufhebung der Selbstträgerschaft bekennen würde. Da wären noch 4 Milliarden Schilling jährlich drinnen!
Herr Bundesminister! Wir erwarten uns aber auch mehr Einsatz für eine bessere Handhabung des Familienhärteausgleichsfonds. Wir erwarten uns einen besseren Einsatz dafür, daß endlich einmal – so wie andere Transferleistungen – auch die Familienbeihilfe valorisiert wird, praktisch als Ausgleich, als Solidaritätsausgleich zwischen Jung und Alt; Pensionen sind ja immer valorisiert worden.
Herr Bundesminister! Wir erwarten uns auch Ihren Einsatz betreffend ein Anliegen, das uns Freiheitlichen besonders wichtig ist: der Kinderbetreuungsscheck. In absehbarer Zeit ist eine Studie des ÖIF zu erwarten, die nach meinem Dafürhalten und auch dem anderer Leute als positiv zu bewerten sein wird. Ich verlange von Ihnen, daß Sie den Kinderbetreuungsscheck definitiv ins Familienprogramm der ÖVP aufnehmen, daß Sie den linken Verleumdungskampagnen Zwischenruf des Abg. Parnigoni , die derzeit in allen österreichischen Bundesländern laufen, nicht auf den Leim gehen und daß Sie nicht wieder klein beigeben!
Deshalb bringe ich auch zwei Anträge ein, Herr Bundesminister, und ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie sie ernst nehmen.
Der erste Antrag betrifft die Valorisierung der Familienbeihilfe. Er lautet:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDer zweite Antrag betrifft den Kinderbetreuungsscheck.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWenn es Ihnen Ernst damit ist, dann könnten Sie diesem Antrag beitreten.
Nun noch schnell zur Familienbesteuerung. Herr Bundesminister! Gestern hat der Verein österreichischer Steuerzahler das Familiensplitting als eine der Maßnahmen aufgeführt, die erkenntniskonform sind, und das steht ja nicht erst seit heute fest.
Wir Freiheitlichen haben unser Modell seit Jahren vorliegen. Es ist nach wie vor erkenntniskonform, und es wäre sogar auch dann noch erkenntniskonform, wenn wir eine Absenkung des Faktors von 0,6 auf 0,5 vornehmen würden – was einer Verbilligung von zwischen 5 und 6 Milliarden Schilling gleichkommen würde.
Herr Bundesminister! Unter diesen Voraussetzungen, glaube ich, wäre es angebracht, daß Sie auch das freiheitliche Modell in die Überlegungen dieser Kommission mit einbeziehen, denn sowohl Ihr Modell als auch das des Finanzministeriums sind in der derzeitigen Ausführung nicht erkenntniskonform, wobei das Modell des Finanzministeriums noch weitere Rechenfehler aufweist, wie das ja beim Finanzministerium in Sachen Familienbesteuerung seit Jahren gang und gäbe ist.
Ich fordere Sie deshalb auf, und zwar ganz ernsthaft: Sie sollten sich wirklich überlegen, die größte Oppositionspartei in diese Kommission, in die Überlegungen dieser Kommission mit einzubeziehen, damit diese unendliche Geschichte der Familienbesteuerung möglichst bald ein Ende findet. Ich könnte mir vorstellen, daß dann die Beschwerdeführer auch geneigt wären, einem Kompromiß zuzustimmen.
Noch etwas ganz zum Schluß, weil meine Redezeit zu Ende geht: Herr Familienminister! Es passieren überall Fehler. In Ihrer Aussendung zum Budget vom 30. Oktober hat es geheißen, daß 10,5 Milliarden auf die Wiedereinstellungsbeihilfe anzurechnen sind. – Das stimmt nicht; es sind 10,5 Millionen.
14:02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die beiden verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen damit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:02
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Familienlastenausgleichsfonds wird vielfach als das Kernstück der Familienförderung bezeichnet, und ich kann dem nur zustimmen, denn 55,6 Milliarden Schilling, die für das Jahr 1998 vorgesehen sind, sind ein wesentlicher Teil des Mixes von Geld-, Sach- und Versicherungsleistungen für unsere Familien. Ich werde mich – das sage ich auch gleich – relativ streng an mein Redekonzept halten, denn ich habe eine freiwillige Vereinbarung mit meinen KollegInnen von der sozialdemokratischen Fraktion, und an die halte ich mich meistens.
Abg. Gaugg: Meistens! Nicht immer! Das ist interessant!
– Mit meinen KollegInnen zur Linken schon! Es würde natürlich bedeuten, Eulen nach Athen zu tragen, aber ich sage es trotzdem: Wir dürfen nicht übersehen, daß aus dem FLAF Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbuchaktion, die im Budget gesichert sind, finanziert werden. Der FLAF, also der Familienlastenausgleichsfonds, finanziert aber auch noch Unterhaltsvorschüsse, Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, Pensionsbeiträge im Karenzurlaub, für Pflegepersonen die Pflege von Schwerstbehinderten, einen Teil des Karenzgeldes, das Wochengeld, das nunmehr für Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder selbständig in der Landwirtschaft arbeiten, von 250 auf 300 S angehoben wird. Ich meine, daß auch die Familienberatungsstellen ein Wort wert wären, aber dazu haben wir bereits eine breite Legende in mehreren Fortsetzungen von Frau Abgeordneter Moser gehört, daher brauche ich mich dazu nicht mehr zu äußern. Eine Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Haller, die wieder relativ hart zugeschlagen hat, und zwar diesmal gegenüber der Abgeordneten Moser. Frau Haller, Sie haben zwei Anträge eingebracht. Zu dem einen möchte ich schon sagen, daß natürlich – das ist die oberste Aufgabe – die Überschüsse des Fonds, die zweifellos vorhanden sein werden, einmal an das Budget, das die bisherigen Defizite abgedeckt hat, zurückzuzahlen sind. Zur Frau Moser muß ich aber trotz des Zeitmangels einen Satz sagen: Sie haben festgestellt, daß erfolgreiche Arbeitsplätze nur von der privaten Hand geschaffen werden und nicht von der öffentlichen Hand. Da frage ich mich aber, warum Sie so in die öffentliche Hand drängen. Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. Zurück zur Familienförderung. Ich meine, daß sich unser System grundsätzlich bewährt hat. Auch beim FLAF sind wir den Weg der Konsolidierung gegangen. Hohe Defizite im Fonds hätten Familien nämlich letztendlich nichts genützt, sie wurden aus den allgemeinen Steuermitteln beglichen. Eines sollten wir aber schon hinterfragen: ob nicht die einzelnen Sparmaßnahmen dazu führen können, daß in bestimmten Bereichen familienpolitische, aber auch bildungspolitische Zielsetzungen beeinträchtigt werden. Ich meine da konkret den Wegfall der Heimfahrtbeihilfen, der gerade SchülerInnen und StudentInnen in den ländlichen Regionen trifft. Ich glaube – und ich hoffe, Herr Minister, daß Sie mit mir einer Meinung sind –, sobald ein finanzieller Spielraum im FLAF gegeben ist, sollten wir für diese Personengruppe rasch eine Lösung herbeiführen.14:07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:07
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kapitel "Jugend und Familie" des Budgetentwurfes ist vorgesehen, daß den Familienberatungsstellen 1998 mehr Mittel zur Verfügung stehen – eine alte Forderung von uns Liberalen; wir begrüßen diese Zusatzmittel.
Was wir allerdings nicht nachvollziehen können, ist, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Es ist für uns nicht einsichtig, daß sich die Familienberatungsstellen vermehrt um die Sektenberatung kümmern sollen und in jedem Bundesland dafür eine eigene Beratungsstelle ausschließlich für Sektenfragen eingerichtet werden soll.
Abgesehen davon ist unserer Ansicht nach eine Sektenberatung, wie Sie sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, sowohl inhaltlich als auch methodisch mehr als umstritten, und die Idee, Sektenopfer zu einer Beratungsstelle zu holen, ist in England bereits als sinnlos erkannt worden. Dort wurde nach dieser Erkenntnis eine Dokumentationsstelle für neue religiöse Vereinigungen eingerichtet, die potentiellen und aktiven Sektenmitgliedern objektives Informationsmaterial und Aufklärung über Gefahren und Risken ohne sozialen Druck zur Verfügung stellt. Ich glaube, das wäre auch eine Anregung, Herr Minister, mit der Sie sich auseinandersetzen sollten.
Worum es mir aber konkret geht, ist, daß da Geld investiert werden soll, das wir in dringenderen Fällen zur Beratung brauchen. Frau Familiensprecherin der ÖVP! Ganz so rosig, wie Sie die Familienberatungsstellen darstellen, wie sie arbeiten, sehe ich das nicht! Sie könnten arbeiten, wenn sie mehr Mittel hätten. Ich glaube, das muß auch ganz offen gesagt werden.
Wir brauchen Mittel, denn wir wissen, Fälle von Kindesmißbrauch, Gewalt in der Familie oder Probleme bei Trennung der Partner lassen den Bedarf an Beratung und Betreuung ständig steigen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß allein die jährliche Dunkelziffer der Mißbräuche an Kindern auf 24 000 Übergriffe geschätzt wird. Das heißt, jedes dritte Mädchen und jeder zehnte Bub wäre demnach irgendwann in seiner Kindheit Opfer eines sexuellen Mißbrauchs geworden. Ich hoffe, wir sind uns alle im klaren darüber, daß den Opfern und den Tätern jede Hilfe angeboten werden muß. Dennoch müssen momentan die Beratungsstellen um ihr Überleben kämpfen, da es massive Finanzprobleme gibt. Bereits heute muß man auf einen Gesprächstermin zwei Wochen und auf einen Therapieplatz sogar ein bis zwei Monate warten. Herr Minister! Ich fordere Sie daher auf, Ihr Faible für die Sektenberatung noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob es im Bereich der Beratungsstellen nicht dringendere Probleme gibt!
Weiters möchte ich auf die Situation der Kinderbetreuung zu sprechen kommen. Wie Sie aufgrund der 283 Anträge, die bisher eingebracht wurden, wissen, ist das Angebot besonders bei den unter Dreijährigen zu gering, und zwar in allen Bundesländern, wobei ein Ost-West-Gefälle zu verzeichnen ist; im Westen sind noch weniger Betreuungsplätze vorhanden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß die gewährten Zuschüsse vor allem an öffentliche Kindergärten gehen. Private Kindergärten, Tagesmütter beziehungsweise Tagesväter oder sonstige Institutionen werden kaum gefördert.
Meine Damen und Herren! Solange gesellschaftspolitisch die partnerschaftliche Familienarbeit noch nicht etabliert ist – wobei wir uns wünschen, daß hier rasche Fortschritte gemacht werden –, brauchen wir Kinderbetreuungseinrichtungen, die die absoluten Mindesterfordernisse erfüllen, damit auch Frauen einer Beschäftigung nachgehen können. Wir Liberalen bekennen uns – im Gegensatz zu manch anderen Fraktionen hier im Hohen Haus – dazu, daß Frauen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben sollen und daß dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.
Allerdings muß es eine Selbstverständlichkeit sein, daß Alleinerzieherinnen und Frauen, die zum notwendigen Lebensunterhalt beitragen müssen, in Zukunft aus verbreiterten Angeboten wählen können. Dazu gehören flexible Betreuungszeiten, Tag-und-Nacht-Betreuung sowie stundenweise Betreuung. Um dies zu ermöglichen, wird es in Zukunft notwendig sein, daß auch Privatinitiativen vermehrt gefördert werden, denn diese bringen viel Engagement und Phantasie auf, um möglichst flexible Betreuungsplätze anbieten zu können.
Frau Kollegin Mertel! Ich hoffe auch auf Ihr Einverständnis dazu, daß Kindergärten nicht nur wie bisher gefördert werden, sondern daß auch mehr auf Privatinitiativen Rücksicht genommen wird.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend noch auf den sogenannten Kinderbetreuungsscheck eingehen. Frau Kollegin Haller! Ich verwahre mich gegen die "linke Kampagne in den Bundesländern". Wir haben dazu unsere eigene Meinung schon geäußert, und ich wiederhole hier, daß wir diesen Scheck ganz klar ablehnen!
Herr Minister! Wir sind gespannt auf die Machbarkeitsstudie, die Sie beim Institut für Familienforschung in Auftrag gegeben haben, und warten auf das Ergebnis. Dann werden Sie sicherlich darüber diskutieren – denn bisher wollten Sie nicht darüber reden – und hoffentlich auch auf Gegenargumente eingehen.
Ein weiterer Punkt ist die Schülerfreifahrt. Ich möchte eine klare Aussage dazu treffen beziehungsweise eine alte Forderung der Liberalen wiederholen: Das Budget für die Schülerfreifahrten muß in die autonome Verwaltung der Schulen gelegt werden, denn im Sinne der Eigenverantwortung kann in den Schulen selbst am besten darüber entschieden werden, wie die Schülerfreifahrten am kostengünstigsten und den Stundenplänen bestmöglich angepaßt zu organisieren sind.
Auch bezüglich der Heimfahrtsbeihilfe für Schüler und Schülerinnen in den ländlichen Regionen sollte rasch gehandelt werden, denn diese Schüler und Schülerinnen sind stark benachteiligt.
Ebenfalls unakzeptabel und deshalb raschest aufzuheben ist der 10prozentige Selbstbehalt der Eltern bei den Schulbüchern. Die derzeitige Selbstbehaltsregelung ist in dreifacher Hinsicht schlecht: Sie ist sozial unausgewogen, sie ist kompliziert zu administrieren und sie bietet keinen Anlaß zum Sparen. Auch die geplante Einführung von Bücherladen in Schulen bei prinzipieller Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Schulbuchproduktion kann nicht funktionieren. Arbeitsbücher und Geschichts- und Geographiebücher, deren Wert in der Aktualität liegt, sind sicherlich nicht zur Weitergabe geeignet. Paradox ist es zudem, daß Bücher, die – auch von Eltern durch ihren Selbstbehalt – gekauft wurden, dann ins Eigentum der Schulen gehen sollen.
Meine Damen und Herren! Auf das wohl aktuellste Thema der Familienpolitik, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung, möchte ich heute in dieser Debatte wirklich nur ganz kurz eingehen, da wir letzte Woche bereits Gelegenheit genug hatten, uns ausführlich damit auseinanderzusetzen.
Uns geht es in erster Linie um die Neugestaltung der Familienförderung, und ich kann mich nur wiederholen: Im Mittelpunkt dieser Neugestaltung hat das Kind zu stehen! Es muß sowohl in finanzieller als auch in sozialer Hinsicht ein Umfeld vorfinden, in dem es möglichst viele Chancen zu einer bestmöglichen Entwicklung vorfindet. Meine Damen und Herren! Unser Familientransfermodell ist ein brauchbares Konzept für die Umstrukturierung der Familienförderung, und ich appelliere noch einmal an die Regierungsfraktionen, im Zuge der Überlegungen zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes auch unser Modell zu diskutieren!
Abschließend möchte ich ausdrücklich erwähnen, daß wir dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mühlbachler und Nowotny, wonach aus dem Familienlastenausgleichsfonds 3 Millionen Schilling für den Mutter-Kind-Paß entnommen werden sollen, unsere Zustimmung nicht geben werden. Wir sind nämlich der Auffassung, daß ohnedies andauernd Millionensummen für aufwendige Aufklärungskampagnen ausgegeben werden, besonders in Bereichen, in denen es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß man in Eigenverantwortung handelt, und die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung ist als eine Selbstverständlichkeit anzusehen, zumal sie keine Kosten verursacht.
Zustimmen werden wir der Ausschußfeststellung über die Erhöhung des Taggeldes für die Betriebshilfe, einer Art Karenzgeld für selbständige Frauen. Ich möchte aber betonen, daß diese Frauen gegenüber den angestellten Frauen trotzdem noch immer benachteiligt sind.
14:17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:17
Abgeordnete Rosemarie Bauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangene Budgetdebatte zum Thema Familie war sehr gefühlsbetont, und es gab eine heftige Debatte darüber – das wurde von den Oppositionsparteien bejammert –, daß es nicht zur Familienmilliarde kam, sondern nur 600 Millionen Schilling für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wurden. Daher wundert es mich sehr, daß bei dieser Budgetdebatte bis auf Kollegin Haller weder im Ausschuß noch hier jemand darauf Bezug genommen und die Verwendung dieser 600 Millionen Schilling hinterfragt hat. Aber das eine ist eben Populismus und das andere ist das tatsächliche Interesse an der Realität!
Abg. Mag. Haupt: Ich habe gefragt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! habe mich sehr wohl dafür interessiert, wie dieser Betrag in meinem Bundesland verwendet wurde. Das Land Niederösterreich hat davon 72,5 Millionen Schilling beantragt. Um Vorurteilen wie dem jetzt von Frau Kollegin Motter wieder geäußerten, daß Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen und nichts geschieht, zu begegnen, kann ich Ihnen mitteilen: 50 Millionen Schilling werden in Niederösterreich aus diesen Mitteln für den Neubau von Kindergärten bereitgestellt, das bedeutet 6 000 neue Kindergartenplätze. Zu dem Argument mit den öffentlichen Kindergärten: Es fließt sehr viel Geld in Aktionen von Tagesmüttern, nicht in die Organisation, sondern in die Ausbildung. Wir haben weiters 20 Millionen Schilling für ein völlig neues Projekt betreffend Kinder mit besonderen Problemen bereitgestellt: Es stellen sich ehrenamtlich Leute zur Verfügung, diese Kinder zu begleiten und bei der Absolvierung der Schule, bei Schulschwierigkeiten bis zur Berufsausbildung zu betreuen. Für die Kindergruppenbetreuerinnen stehen 743 000 S zur Verfügung. Jetzt habe ich noch nicht die gesamte Summe genannt, aber ich habe leider nur eine sehr kurze Redezeit. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß zur Kenntnis genommen wird, daß, wenn man sein Know-how und natürlich die richtige Semantik einsetzen kann, sehr wohl eine effiziente Familienförderung zu erreichen ist.14:21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:21
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! – Er ist nicht da.
Abg. Mag. Haupt: Er kommt gerade!
Ich versuche trotzdem, ganz langsam einzusteigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer hat jetzt ordentlich losgelegt. Aber das Tempo, mit dem sie ihre Äußerungen vorgebracht hat, bedeutet nicht unbedingt, daß auch der Inhalt stimmt.Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!
Frau Abgeordnete Bauer! Ich beginne beim Familienlastenausgleichsfonds. – Wir haben schon gehört, daß dieser Fonds heuer Überschüsse von 2,2 Milliarden hat, und das steigt bis zum Jahr 1999 auf über 9 Milliarden Schilling an. Gleichzeitig müssen aber auch Schulden abgetragen werden. Herr Bundesminister! Sie und ich und alle, die im Ausschuß sitzen, wissen, daß die Schulden schon vorher zurückbezahlt sein könnten, wenn Sie nicht an den Zufuhrschrauben für den Fonds wieder ein wenig gedreht hätten, sodaß die Zuflüsse aus dem Bundesbudget, die klar geregelt waren, etwas weniger stark fließen.Abg. Haller: Das ist der Budgettrick Nummer eins!
Es handelt sich hiebei immerhin, wie ich zu wissen glaube, um eine knappe Milliarde, und das könnte 1998/99 noch mehr werden, je nachdem, wie sich die Einnahmen in dem Bereich, aus dem diese Zuflüsse kommen, entwickeln. Gut, beziehungsweise sollte ich eher sagen: schlecht, denn ich glaube nicht, daß diese Entwicklung der Politik des Familienlastenausgleichsfonds gut ist: Schon in den letzten Jahrzehnten wurde der Beitrag gesenkt und an den kleinen Stellschrauben einiges geändert, der Fonds also geringer dotiert. Außerdem wurde – wie auch schon in der Debatte bemerkt wurde – an den Abflüssen aus dem Budget einiges geändert, es gab wieder den ewigen Streit um die Aufteilung zwischen dem Sozialtopf und dem Familientopf, wer welche Lasten für das Karenzgeld zahlt et cetera. Herr Minister! Unabhängig davon hätten wir, wie ich meine, in diesem Zusammenhang einige Fragen zu stellen, etwa: Wo liegen die Prioritäten in der Familienpolitik hier in diesem Land, wenn diese auf Bundesebene betrieben werden soll? – Die Antwort darauf, Herr Minister, sind Sie uns in den vergangenen Debatten schon schuldig geblieben! Sie können das auch gar nicht beantworten. Sie setzen die Familienpolitik der ÖVP nach dem Motto "viel Weihrauch, wenig Inhalt" fort, indem Sie uns allen erklären, daß die Familie wieder hoch in den Himmel emporgehoben werden muß, gleichzeitig aber real eine Politik betreiben, bei der es heißt: weniger Familienbeihilfe, Abschaffung der Geburtenbeihilfe und so weiter und so fort. Und dann beklagen Sie, Herr Minister, gemeinsam mit Ihren ÖVP-Abgeordneten den Zustand der Familienpolitik, jammern, wie furchtbar und entsetzlich es ist, und verlangen, daß man doch endlich mehr für die Familien tun müßte. Frau Abgeordnete Bauer ist ganz stolz darauf, daß das Land Niederösterreich so hervorragende Familienarbeit leistet. – Ich frage mich: in welchem Bereich? Ich sehe es nicht als Aufgabe eines Bundeslandes an, daß es, wie beispielsweise das Land Niederösterreich, den Ausfall bei der Familienbeihilfe durch einen Zuschuß zur Familienbeihilfe kompensiert. Das ist nicht die Aufgabe eines Landes, sondern es ist die Aufgabe des Bundes, die Familienbeihilfe so auszustatten, daß sie eine entsprechende Höhe hat, die auch unseren gemeinsamen politischen Grundsätzen entspricht. Wenn das Land Niederösterreich glaubt, einen Zuschuß in der Höhe von 100 S zur Familienbeihilfe leisten zu müssen, dann ist das falsch! Das geht das Land Niederösterreich – mit Verlaub – sehr, sehr wenig an! Das ist die Aufgabe des Bundes! Das Land Niederösterreich hat, wie alle anderen Bundesländer, die Aufgabe, die Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben. Frau Abgeordnete Bauer ist im Moment nicht da, aber ich erlaube mir eine Bemerkung an ihre Adresse: Ich möchte, daß sie die Zahlen, die sie uns genannt hat, etwas genauer erläutert. Denn es gibt auch andere Antworten: So sagt beispielsweise der Finanzminister, daß mit diesen 600 Millionen insgesamt 10 000 Kindergartenplätze in ganz Österreich geschaffen werden. Da wäre es für mich verwunderlich, daß allein 6 000 Plätze auf Niederösterreich entfallen. Ich möchte das gerne etwas genauer wissen! Ich glaube auch nicht, daß das Land Niederösterreich, wiewohl einiges dort geschehen ist, unbedingt vorbildlich ist, etwa was die Säuglinge und Kleinkinder bis 3 Jahre betrifft. Mir ist einiges auch aus dem Land Niederösterreich bekannt, auch dort gibt es sehr große Defizite. Über den 98prozentigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, den das Land Niederösterreich betrieben haben will, wüßte ich auch gerne Näheres. Es kann sich offensichtlich nur um die Einrichtungen für die Zehnjährigen handeln, denn ich glaube nicht, daß Niederösterreich bei den Drei- bis Sechsjährigen schon so weit ist. – Wenn dem doch so wäre, dann brauchen wir über Niederösterreich nicht mehr reden. Aber es bleiben immerhin noch alle anderen Bundesländer: Wien ist vielleicht eine Ausnahme, aber auch hier sind Defizite sichtbar, und vor allem in den ÖVP-Bundesländern weigert man sich nach wie vor, die Kinderbetreuungseinrichtungen so auszubauen, daß sie ganztägig betrieben werden können. Dazu fallen mir vor allem das Land Vorarlberg und das Land Tirol ein. Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich schon beim zentralen Punkt der Familienpolitik in den Bundesländern: Es müssen die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, und es gibt auf diesem Gebiet ein bereits jahrelanges Tauziehen zwischen dem Bund und den Ländern, ob das jetzt gemacht wird oder nicht. Es gibt und gab Versuche, das über den Finanzausgleich beziehungsweise über die Kindergartenmilliarde, die dann auf 600 Millionen geschrumpft ist, umzusetzen, und es gibt Erklärungen der Bundespolitiker. Neulich sagte die Frau Frauenministerin, daß dafür eigentlich die Länder zuständig sind. Das Problem dabei ist, meine Damen und Herren, daß die Betroffenen auf der Strecke bleiben, vor allem die Frauen, die diese Betreuungseinrichtungen brauchen. Insgesamt fehlen in Österreich 140 000 Betreuungsplätze. Darauf sollten Sie alle hier im Hohen Haus eine Antwort geben und sich nicht nur im Weihrauchschwenken üben!Abg. Rosemarie Bauer: Distanzieren Sie sich einmal von diesen Vorurteilen! Sie nehmen überhaupt nichts zur Kenntnis!
Frau Kollegin Bauer! Lassen Sie die Antwort auf diese Frage oder auf diese Vermutung von mir doch jemand anderen geben! Der Herr Familienminister konnte diese Annahme bei einer entsprechenden Frage von uns in der Aktuellen Stunde jedenfalls nicht dementieren, sondern er vertrat sehr wohl die Meinung, daß die Subventionen dann möglicherweise zurückgenommen werden müßten. – Der Kinderbetreuungsscheck ist eine konservative Antwort auf die Probleme der Kinderbetreuung, die sich gegen die Frauen richtet, und darum werden wir einer solchen Lösung nicht zustimmen, weil diese keinen Fortschritt darstellt, sondern damit die Frauen zurück in ihr Heim und an den Herd gebracht werden sollen.14:33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltaußenminister! Hohes Haus! Ich nehme nun wieder die Gelegenheit wahr, sozusagen den Familienblock zu unterbrechen und wieder zum Thema Umwelt zurückzukommen. Ich hatte schon Gelegenheit, mich beim Kapitel Landwirtschaft mit einem der Umweltinnenminister auseinanderzusetzen, und ich freue mich, das jetzt teilweise mit dem Umweltaußenminister tun zu können. Ich muß positiv anmerken: Die Kapazität unseres Umweltaußenministers ist beachtlich: Er ist Familienminister, Umweltaußenminister, teilweise Umweltinnenminister, ÖVP-Chefverhandler, und trotzdem ist festzustellen, daß wir in der Umweltpolitik in der laufenden Legislaturperiode schon einige beachtliche Erfolge erzielt haben.
Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!
Das gilt natürlich auch für den von mir zuvor zitierten Umweltinnenminister Molterer, denn auch im großen Bereich des Wasserrechtes ist einiges geschehen!Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!
Aber auch im Bereich von Minister Bartenstein sind die Novelle zum Umweltförderungsgesetz, das neue Immissionsschutzgesetz und die Erstellung des Nationalen Umweltplanes durchaus herzeigbare Erfolge. Auch ein weiterer Umweltinnenminister, Minister Farnleitner, hat uns eine zumindest halbwegs brauchbare Gewerberechtsnovelle beschert. Ich habe leider nur relativ wenig Zeit und möchte daher nur einige Eckpunkte aus Sicht der Sozialdemokraten ansprechen, die uns auch in der künftigen Arbeit wichtig sind. Für den Bereich der Abfallwirtschaft wird es eine Novelle geben. Die diesbezügliche Vorlage ist derzeit in Vorbereitung beziehungsweise in Begutachtung. Wir werden uns hier sehr stark einbringen. Insbesondere geht es uns um die Kostenwahrheit in der Abfallwirtschaft und um eine Reform des ARA-Systems. Herr Bundesminister! Sie haben auch zugesagt, daß wir im Herbst beziehungsweise nach einem Jahr einen Bericht darüber bekommen werden, wie die novellierte Verpackungsverordnung sich entwickelt hat und greift. Wir sind schon gespannt! Wir treten für die Bereitstellung ausreichender thermischer Behandlungsanlagen ein. Wir müssen allerdings sehr aufpassen, denn ich orte in diesem Zusammenhang doch einige Probleme. Daß etwa eine niederösterreichische Landeshauptstadt Wiener Müll zu Dumpingpreisen in ihre Deponie übernehmen will, finde ich bedenklich. Wir müssen sehr aufpassen, daß wir den Termin 2004 tatsächlich einhalten können. Ich orte auch Probleme bei der Bauschuttentsorgung im Zusammenhang mit der Novellierung des Bergrechtes. Jetzt spreche ich meine Kollegin aus Oberösterreich direkt an. Auf diesem Gebiet sollten wir verstärkt dazu übergehen, tatsächlich rezykliertes Abbruchmaterial und Bauschutt zu verwenden.Abg. Dr. Fekter: Das machen wir schon!
Derzeit macht das Bauschuttrecycling nur 5 Prozent aus, Kollegin Fekter! Das sollte vor allem im öffentlichen Bereich direkt gefordert werden, denn wir sollten den guten Schotter im Boden lassen! Wir haben auch durchaus beachtliche Möglichkeiten in der Landwirtschaft, durch den sogenannten Bodenaustausch hervorragenden Schotter zu gewinnen. In Niederösterreich gibt es da interessante Entwicklungen. Darüber könnten wir uns einmal unterhalten.Abg. Dr. Fekter: Bäuerliches Nebengewerbe!
Ja, das kann bäuerliches Nebengewerbe sein! Auf diesem Gebiet gibt es noch einiges zu tun. Ebenso haben wir Probleme bei der Altautoentsorgung. Auf diesem Gebiet gibt es freiwillige Vereinbarungen, und diese sind immer bedenklich. Von 195 000 Altautos wurden lediglich 105 000 einem Recycling zugeführt. Ich glaube, daß wir auch bei der Kontrolle im Bereich der Abfallwirtschaft – das ist ein Lieblingsthema des Kollegen Schweitzer – Probleme haben. Aber da hat er nicht ganz unrecht. Auch bei der Einhebung der Altlastensanierungsbeiträge ist einiges mehr an Kontrolle erforderlich. Ein zweiter Punkt, der uns sehr wichtig ist, betrifft den Problembereich Trinkwasser und Grundwasserschutz. Diesen habe ich heute schon in der Landwirtschaftsdebatte kurz beleuchten können. Für uns nicht minder wichtig – das hat Kollege Brix heute schon gesagt – ist drittens das Umweltbundesamt. Herr Minister! Ich glaube, wir haben in diesem Bereich noch einige unterschiedliche Auffassungen. Ich bin mir nicht ganz sicher: Sie haben heute in diese Richtung auch schon argumentiert, daß die Kontrolle und die Glaubwürdigkeit absolut erhalten bleiben sollen. Wenn das Ihre Meinung ist, werden wir sicherlich zu einer sehr positiven Einigung kommen können. Aber wir werden da ganz genau aufpassen. – Soweit das Umweltbundesamt, mit dem wir sicherlich zu tun haben werden. Umweltberufe sind ein wichtiger Eckpunkt, weiters die Problemkreise Chlorchemie und PVC und natürlich auch die internationale Umweltpolitik, vordringlich jetzt gerade im Zusammenhang mit Kyoto. Ich glaube, daß wir uns auf diesem Gebiet wirklich verstärkt nicht nur in Kyoto, sondern insbesondere auch im Rahmen der EU, wenn wir dann die Präsidentschaft haben, einbringen können. Herr Bundesminister! In diesem Sinne stimmen wir Sozialdemokraten diesem Budget selbstverständlich zu und wünschen Ihnen für Kyoto viel Erfolg. Wir werden allerdings Ihre weitere Arbeit im Umweltbereich, insbesondere was das Umweltbundesamt betrifft, durchaus kritisch unter die Lupe nehmen.14:39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde auf den im Budget vorgesehenen Betrag für den Ökofonds zu sprechen kommen, der zwischen Umwelt und Landwirtschaft aufgeteilt wird.
Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß im Bereich des Ökostroms als Zielsetzung vorgesehen ist, den Anteil an Elektroenergie von 1 auf 3 Prozent zu erhöhen. Das ist sicherlich eine wünschenswerte Zielsetzung.
Insgesamt glaube ich jedoch feststellen zu können, daß die Bemühungen, erneuerbare Energie in entsprechendem Maße einzusetzen, ihren Anteil zu erhöhen, sehr zäh und sehr schleppend vonstatten gehen, um nicht zu sagen, daß sie fast durchgängig eine Behinderung erfahren, so wie das auch bei der von Ihnen genannten Neuordnung der E-Wirtschaft beziehungsweise beim Generalübereinkommen der Fall ist. Dieses Generalübereinkommen ist, wie ich meine, kein besonders geglücktes Kind. Ich habe Ihrem Kollegen Bundesminister Farnleitner gesagt, wenn das die Maßnahmen im Sinne einer erneuerbaren Energie sind, dann wird er, letztlich verbunden mit der Neuordnung der E-Wirtschaft, die nicht stattfindet, die man sich selbst überläßt, noch als Totengräber der erneuerbaren Energie in die Geschichte eingehen.
Ich glaube tatsächlich, Herr Minister, daß es eine riesengroße Chance gibt, Tausende Arbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze nutzbar zu machen – verbunden mit einer Reduktion des Importes fossiler Brennstoffe, verbunden mit einer Reduktion der Auslandsabhängigkeit, die wir durch diesen Import haben. Wir müssen auf einen verstärkten Einsatz heimischer erneuerbarer Energieträger drängen. Erneuerbare Energiequellen, Herr Bundesminister, sind bekannterweise inländische, lokale Energiequellen, und die würden sich insbesondere im ländlichen Bereich positiv auf die Arbeitsmarktsituation auswirken – sofern es zu entsprechenden Umsetzungen kommt.
Herr Bundesminister! Hinsichtlich des Klimabündnisses, des Torontozieles, der CO2-Emissionen gibt es ein ganz klar definiertes Ziel, nämlich bis zum Jahr 2005 eine Reduktion von CO2 im Ausmaß von 20 Prozent – mit dem Basiswert des Jahres 1988 – zu erreichen. Wenn man die tatsächliche Entwicklung verfolgt, so läßt sich feststellen, daß der Wert, der nach 1988 noch gestiegen ist, etwa um die 60 Millionen Tonnen CO2 beträgt und daß das Ziel bislang nicht erreicht wird und auch die Richtung nicht erkennbar ist. Man bewegt sich zumindest nicht zu diesem Ziel hin, sondern von diesem Ziel weg. Es gibt geringfügige jährliche Schwankungen. Wir nähern uns zwar dem Ziel in zeitlicher, aber sicherlich nicht in ökologischer Hinsicht.
Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, Sie auf ein Symposium aufmerksam zu machen, das vor rund zwei Wochen stattgefunden hat, ein Symposium bezüglich erneuerbarer Energie, im Rahmen dessen auch Professor Schneider eine seiner Studien vorgestellt hat, bei dem Herr Landwirtschaftsminister Molterer und Frau Sozialministerin Hostasch anwesend waren. Der Untertitel lautete: Soll Energie aus Holz und Sonne 50 000 neue Arbeitsplätze bringen und das CO2-Problem lösen?
Man sollte sich diese Studie von Professor Schneider etwas näher anschauen. Er spricht von rund 42 000 Arbeitsplätzen, die im ersten Jahr nach Setzen der entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stünden, zusätzlich geschaffen werden würden, und er spricht von 51 000 Arbeitsplätzen im siebten Jahr, wenn dieses Programm durchgezogen wird. Beachtlich finde ich, daß damit eine Einsparung, eine Verringerung der CO2-Emission in Höhe von 1,4 Millionen Tonnen im ersten Jahr und in Höhe von etwa 6,8 Millionen Tonnen CO2 im siebten Jahr einhergeht. Wenn ich diesen Wert mit dem unserer derzeitigen Emissionen vergleiche, Herr Bundesminister, dann bemerke ich, daß das mehr als 10 Prozent der derzeitigen jährlichen CO2-Emissionen wären.
Wir wissen, Herr Bundesminister, daß es Kosten für diese CO2-Emissionen gibt. Hiezu gibt es verschiedene Ansätze. Hiezu gibt es Studien, beispielsweise eine des Fraunhofer Institutes, xxx coll.BE die eine emittierte Tonne CO2 mit Kosten in Höhe von rund 6 000 S beziffert. Ich finde sehr viel Positives in der Studie von Professor Schneider, nur mußte ich leider Gottes feststellen, daß er, um den Kick, den Startkick zu geben, diesen Impuls zu geben, dieses Programm, das er vorgestellt hat, umzusetzen, auf eine Lenkungsabgabe zu sprechen kommt, die 125 S pro Tonne CO2 betragen soll. Das wären immerhin 7,5 Milliarden Schilling Einnahmen jährlich. Er hat aber in seiner Studie nicht beachtet, daß die Tonne CO2, wenn sie nicht emittiert wird, auch Kosten einspart. Nimmt man jetzt diese 6 000 S pro Tonne CO2 des Fraunhofer Institutes, dann sind es immerhin im ersten Jahr 8,4 Milliarden Schilling, und im siebten Jahr wären es 40,8 Milliarden Schilling. Wir Freiheitlichen lehnen diese Lenkungsabgabe, die wiederum nur eine zusätzliche Belastung des Bürgers wäre, ab, sind aber der Meinung, daß in diesem Bereich – so wie es Professor Schneider aufgezeigt hat – eine Menge Arbeitsplätze zu schaffen wären.
Frau Sozialministerin Hostasch hat bei dieser Podiumsdiskussion angesprochen, welche Maßnahmen sie innerhalb der Regierung nun zu setzen gedenkt, welche Initiativen sie ergreifen wird, und sie hat auch eine, wie ich meine, Drohung ausgesprochen. Sie hat nämlich davon gesprochen, daß sie die Arbeitsgruppe, die sich mit der Steuerreform – im Jahr 2000 soll diese wirksam werden – auseinandersetzt, davon unterrichten wird. Ich halte das tatsächlich für eine Drohung, denn die Arbeitsplatzsituation und die Zahl der Arbeitslosen gebieten es, heute und jetzt zu handeln und nicht bis zum Jahr 2000 eine Verschiebung vorzunehmen und quasi nichts zu tun.
Wir haben jetzt die Arbeitslosen, und es ist hier eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Ich erlaube mir daher, Herr Bundesminister, folgenden Antrag einzubringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, hier aktiv zu werden und nicht auf einen Gleichklang innerhalb der EU oder auf einen internationalen Gleichklang zu warten. Selbst initiativ werden lautet die Devise, insbesondere dann, wenn man aufgrund dieser Maßnahmen Kosten sparen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann und weiters dem Torontoziel ein Stück näher kommt.
14:48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Schuster vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:48
Abgeordneter Johann Schuster(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jeder Staat, jede Regierung tut gut daran, Prioritäten zu setzen. Diese österreichische Bundesregierung, mit ihr der Bundesminister für Jugend und Familie, hat Prioritäten gesetzt, und dafür gilt Ihnen, Herr Bundesminister, mein herzlicher Dank.
Abg. Ing. Langthaler: Wer ist eine Familie?
Frau Kollegin! Ihr Zwischenruf gibt mir die Gelegenheit, Familie folgendermaßen zu definieren, und zu dieser Definition bekenne ich mich. Eine Oberösterreicherin schreibt dazu: Ein berufstätiges Ehepaar hastete vor dem Geburtstag der kleinen Tochter in ein Spielwarengeschäft und erklärte der Verkäuferin: Wir sind den ganzen Tag von zu Hause weg, wir brauchen etwas, was die Kleine erfreut, sie lange beschäftigt und ihr das Gefühl des Alleinseins nimmt. – Tut mir leid, lächelte die Verkäuferin, Eltern führen wir nicht.14:54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Moser. Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß um 15 Uhr der Fristsetzungsantrag zum Aufruf kommt.
14:54
Abgeordnete Mag. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen konkreten Beitrag zur Familienverträglichkeitsprüfung darf ich Ihnen gleich in Form eines Entschließungsantrages vorlegen. Mein Kollege Öllinger hat die Notwendigkeit der Kinderbetreuung herausgestrichen, und ich möchte daran anknüpfen und das Hölzl, das mein Vorredner mit der Familienverträglichkeitsprüfung geworfen hat, aufgreifen und folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Kinder sind unsere Zukunft, sagen Sie. Die Zukunft liegt aber auch in einer heilen Umwelt, sagen insbesondere Sie, Herr Minister, auf internationalem Parkett. Wenn man diesen Voraussagen, diesen Wünschen, diesen Visionen, diesen Beteuerungen, diesen Lippenbekenntnissen Realitäten gegenüberstellt, dann kommt man zu einer sehr bipolaren Einschätzung. Auf der einen Seite gilt Österreich als Musterland – Sie präsentieren es so –, auf der anderen Seite konstatiert jeder Beobachter der österreichischen Umweltpolitik, daß wir derzeit einen Stillstand, wenn nicht sogar einen Rückgang zu verzeichnen haben. Zwei Aussagen – die Probe aufs Exempel: Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gehen Sie auf die Straße, besuchen Sie Einkaufszentren oder gehen Sie einkaufen. Allein bei diesen zwei Alltagshandlungen werden Sie herausfinden können, ob wir ein Musterland sind oder ob wir auf der Stelle treten und es nicht sogar einen Rückgang gibt. Ganz konkret: Gehen Sie auf die Straße! Sie werden bemerken, daß es mehr Verkehr gibt. Sie wissen: Mehr Verkehr bedeutet mehr Schadstoffe. Die Prognosen für das Jahr 2010 sind erschreckend. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, daß wir im Jahr 2010 100 Prozent mehr Güterverkehr, 25 Prozent mehr Fahrzeuge haben und 21 Prozent mehr Kilometer gefahren sein werden. Das bedeutet, daß wir massive Zuwächse bei den Stickoxiden, bei CO2 zu verzeichnen haben werden. – Das sind Gase, die sehr wohl unsere Erdatmosphäre, unser Klima beeinträchtigen und die vor allem auch die Zukunft unserer Kinder sehr in Frage stellen. Sie wissen, daß der Hauptemittent bei den Stickoxiden der Verkehr ist. Sie wissen auch, daß bei den CO2 -Emissionen der Verkehr zu 30 Prozent Schuld trägt, und Sie wissen genauso, daß wir uns zwar den Zielen von Rio verpflichtet fühlen, unsere Emissionen zu reduzieren, daß wir aber einen im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Zuwachs an Emissionen haben, nämlich 1,5 Prozent. Gerade der Verkehr trägt dafür größtenteils die Schuld, und gerade der Verkehr ist es, der die Luftsanierung im Bereich der Stickoxide und des CO2 immer wieder konterkariert. Konterkariert wird auch das Verkehrsverhalten der Leute. Aufgrund mangelnder Raumordnungsgesetze, fehlender Nahverkehrsfinanzierungsmöglichkeiten werden Jahr für Jahr in Österreich an die hunderttausend Personen weg von den umweltverträglichen Verkehrsarten hin zum Pkw getrieben, weil sie sonst ihre täglichen Bedürfnisse nicht mehr erfüllen können. Jahr für Jahr steigen hunderttausend Menschen in Österreich in den falschen Zug, in einen Zug, der in eine Klimakatastrophe führen kann, der in eine Klimakatastrophe münden wird. Hier gilt es sehr wohl, im Land selbst und nicht nur international dagegenzusteuern. – Ich komme jetzt auf mein Beispiel zurück: Gehen Sie auf die Straße, und überprüfen Sie das Resultat Ihrer Umweltpolitik!
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Das zweite Beispiel betrifft das Einkaufen. Schauen Sie in die Regale, Sie stehen vor einer Flut von Verpackungen. Das, was früher im Glas angeboten worden ist, wird jetzt größtenteils im PET angeboten. Hier haben wir rasante Steigerungsraten von bis zu 20 Prozent.Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das schlechter?
Das Problem liegt darin, daß nur sehr wenig PET-Anteile recycelt werden. Das ist das Problem. Sein Vorteil ist, daß es leicht ist, aber die Einweggebinde nehmen zu. Bier gibt es zwar noch primär in der Flasche, aber die Aludose rückt der Flasche schon ziemlich zu Leibe. Wir haben eine Steigerung beim Alu-Sortiment zu verzeichnen, und das ist umweltpolitisch sehr bedenklich. Der Hintergrund ist: Sie selbst und auch Ihre Vorgängerin haben an der Verpackungsverordnung gearbeitet. Ziel war, zu vermeiden, den Produzenten zu belasten und damit die Umstellung zu erzwingen. Die Belastung erfolgte in Groschenhöhe, die Umstellung in die gegenteilige Richtung. Wir haben jetzt mehr Alu, das heißt, die Verpackungsverordnung ist in diesem Bereich in die Binsen gegangen. Der Lenkungseffekt war völlig kontraproduktiv. – Hausgemacht kontraproduktiv, möchte ich betonen! Zum Schluß noch ein kleiner Hinweis: Das Dilemma Altlastensanierungsfonds hat schon meine Kollegin Langthaler angesprochen. Solange Sie zulassen, daß der Betrag für den Beitrag der Deponien im Altlastenfonds von der BH im Einvernehmen mit den Deponiebetreibern festgesetzt wird, so lange werden sich Ihre Kassen nicht füllen. Sie haben sich auch nicht gefüllt! Zu 50 Prozent liegen sie unter den Erwartungen. Sie haben 50 Prozent weniger eingenommen, als Sie vorhatten.Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!
– Das ist mir von Experten gesagt worden! Da die Zeit läuft und die Behandlung des Fristsetzungsantrages sozusagen vor der Tür steht, möchte ich noch kurz ein sich leider nicht erst in Zukunft stellendes Szenario beleuchten.Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Frau Kollegin! Die Zeit wird jetzt ein bißchen knapp. Es ist 15 Uhr.
Abgeordnete Mag. Gabriela Moser
fortsetzend
Dieses Szenario ist die Realität in Neuseeland.
Die Rednerin hält ein Bild in die Höhe.
Auf diesem Bild sehen Sie keine Milka-Kühe, sondern Kühe, die auf der Wiese nur deshalb weiden können, weil sie einen Schutz aus Plastik gegen Ozon tragen. Ich frage Sie: Ist das die Vision für das Fremdenverkehrsland Österreich? – Sie steuern darauf zu.15:01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Der zuvor verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XIII zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Diese Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen nunmehr in diese Debatte ein.
Gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten, ausgenommen Erstredner: 10 Minuten.
Als Erstrednerin erhält nun die Antragstellerin, Frau Dr. Petrovic, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:02
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich kein erfreulicher Umstand, daß im Rahmen dieser Budgetdebatte eine Reihe wichtiger Anliegen mittels Fristsetzungen urgiert, eingeklagt werden muß, obwohl es in meinen Augen und auch nach der österreichischen Rechtsordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, daß diese Materien mit Nachdruck behandelt werden. Offenbar aber ist das für Sie nicht nur keine Selbstverständlichkeit, sondern hat es sich bei jenen Materien, die der Bevölkerung wichtig sind, zu denen die Bevölkerung überparteiliche Volksbegehren gestartet und erfolgreich abgeschlossen hat, so eingebürgert, daß Sie die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr wahrnehmen. Hunderttausende Menschen können für ein wichtiges Anliegen eintreten, es kann auch Fristen von einem halben Jahr oder einem Jahr geben, doch diese Materien kommen zu keiner Beschlußfassung, und das scheint die Koalitionsparteien nicht mehr zu berühren.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ich stelle daher den Antrag, dem Verfassungsausschuß eine Frist mit 9. Dezember 1997 zu stellen, um über die Materie eines bundesweit einheitlichen Tierschutzgesetzes zu berichten. – Wie Sie wissen, war das der zentrale Punkt des erfolgreichen Tierschutz-Volksbegehrens. Zu den Parteiäußerungen dieses Hauses ist zu sagen, daß vier Parteien dieses Anliegen prinzipiell unterstützen – und trotzdem geschieht nichts. Im Frühjahr 1996 fand dieses von privaten Personen getragene und finanzierte Volksbegehren statt. Und ich glaube, das mindeste, worauf diese Bürgerinnen und Bürger, hinter denen interessenmäßig noch viel mehr Menschen stehen – es werden täglich noch mehr –, Anspruch hätten, ist, daß dieses Haus eine Entscheidung trifft. Und ich fordere vor allem die sozialdemokratische Fraktion auf – von der ich weiß, daß sie im Prinzip dieses Anliegen unterstützt, da sie selbst einen diesbezüglichen Gesetzentwurf eingebracht hat –, dafür Sorge zu tragen, daß endlich einmal darüber abgestimmt wird.Abg. Ing. Langthaler: Die lassen jetzt die Wale patentieren!
Dazu kommt, daß die Vorsitzende des Gentechnik-Unterausschusses, Frau Rauch-Kallat, jetzt schon, bevor der Ausschuß mit seinen Beratungen überhaupt zu Ende gekommen ist, weiß, daß sie für die Patentierung von Lebewesen ist. Das reiht sich wie ein Mosaikstein an den anderen. Alle Vorstöße – kleinere, größere – in Sachen Tierschutz werden von Ihnen abgeblockt. Sie machen die Mauer für eine mittlerweile brutale und nicht mehr mitfühlende Lobby zur Ausbeutung von Tieren. Sie wissen aber auch ganz genau – wobei Sie da mitgehen –, daß Tiere den letzten Respekt, den letzten Wert als Geschöpfe verlieren und daß Sie dann als Patentnummern in einem europäischen Patentregister aufscheinen. – Weit hat es eine christlich-soziale Partei gebracht! Ich frage mich wirklich: Wie lange läßt es die Mehrheit in diesem Hause noch angehen, bevor sie endlich sagt: Wir wollen diese Materie zumindest diskutieren!? – Dann können Sie immer noch entscheiden, ob Sie mit einem Ja oder Nein stimmen. Aber ich ersuche Sie: Stimmen Sie mit dieser Fristsetzung mit und lassen Sie zu, daß diese Materie nach eineinhalb Jahren – ein Volksbegehren! – endlich hier in diesem Hause abgeschlossen und verhandelt wird!15:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeiten der weiteren Abgeordneten in dieser Debatte betragen 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss. – Bitte.
15:11
Abgeordnete Ludmilla Parfuss(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann meiner Vorrednerin in fast allen Punkten zustimmen, nur in einem nicht, und zwar wenn sie sagt, die Koalition lasse die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen im Stich.
Abg. Wabl: Wer dann?
Wir haben in bezug auf den Tierschutz sehr viel getan. Ich möchte jetzt in dieser Debatte einige Aktivitäten auflisten. Aber bevor ich beginne, möchte ich ein paar persönliche Anmerkungen machen. Ich bin an sich ein sehr positiv denkender Mensch – ich glaube, man merkt es mir auch an –, und ich habe gedacht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, daß Sie, da Sie ein christliches Weltbild haben – worauf die Kollegin von den Grünen auch hingewiesen hat –, Interesse am Tierschutz haben. Aber die Haltung Ihres Bundesministers Molterer in Brüssel, wo er für eine Kompetenzverschiebung bei der britischen Vorsitzführung interveniert hat, ...Abg. Rauch-Kallat: Lügen Sie nicht weiter wider besseres Wissen!
Das ist keine Lüge! Ich habe diese Informationen sehr wohl.Abg. Ing. Langthaler: Ordnungsruf!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Es stimmt, was die grüne Fraktion in der Aussendung geschrieben hat: Molterer möchte den Tierschutz in den Agrarbereich verlagern. Das ist doch völlig absurd!15:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Gleiche Redezeit. – Bitte.
15:17
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich ganz kurz am Beginn meiner Ausführungen eine Richtigstellung vornehmen, da es jetzt keine tatsächlichen Berichtigungen gibt. Herr Bundesminister Molterer hat heute ganz klar hier in diesem Hause festgehalten, daß es keinerlei Vorstoß unseres Landwirtschaftsministeriums in Richtung einer Verlagerung der Kompetenzen nach Brüssel über die Tierschutzagenden gegeben hat, daß vielmehr die britische Präsidentschaft das getan hat. Das kann ich Ihnen zeigen.
Abg. Wabl: (ein Papier in die Höhe haltend) Was ist das?
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Das hier ist eine Fehlinformation von Frau Dr. Gebetsroither, die bereits vor zwei Tagen über das Außenministerium richtiggestellt wurdeAbg. Wabl: Eine Fehlinformation?!
, direkt auch mit Frau Dr. Gebetsroither besprochen wurde und bezüglich der Frau Dr. Gebetsroither auch noch empfohlen wurde, in Hinkunft bei derartigen Informationen direkt mit dem betroffenen Ministerium Kontakt aufzunehmen. Es ist daher unglaublich, daß die grüne Fraktion via Presseaussendung von Betrügereien und ähnlichem spricht – im Wissen des tatsächlichen Sachverhaltes!Abg. Wabl: Sie haben behauptet, Frau Parfuss lügt! Sie haben behauptet, Frau Parfuss hat gelogen!
Ich gebe Ihnen die Stellungnahme des Landwirtschaftsministerium an das Außenministerium, die vor zwei Tagen in direkter Auseinandersetzung erfolgt ist. Aber lassen Sie mich jetzt kurz zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen.Abg. Wabl: Wo ist das schriftlich, daß sich das Außenministerium geirrt hat? Wo ist das schriftlich? Die Depesche des Außenministeriums?
Frau Dr. Gebetsroither hat sich geirrt! Das wurde mit Frau Dr. Gebetsroither ganz klar abgeklärt. Sie können Sie gerne anrufen.Abg. Wabl: Wo ist die Frau Doktor?
Lassen Sie mich aber jetzt zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen.Abg. Wabl: Hier ist ein authentisches Fax von Brüssel ans Außenamt!
Ich darf jetzt festhalten, daß ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß es manchen Abgeordneten hier im Haus oder manchen Fraktionen viel wichtiger ist, wo eine Kompetenzlage ist, als die Tatsache, wie es den Tieren tatsächlich gehtAbg. Ing. Langthaler: Das glauben Sie selbst nicht!
– Doch, das glaube ich! Ich darf Sie nämlich darauf hinweisen, daß jene, die bisher immer nur die Bundeskompetenz gefordert haben, noch nichts dazu beigetragen haben, daß sich tatsächlich etwas verbessert. Jene, die etwas dazu beigetragen haben, waren die österreichischen Bundesländer, die zum Beispiel in mühsamen Verhandlungen und in sehr erfolgreichen Verhandlungen eine bundeseinheitliche Regelung in der Nutztierhaltung zustande gebracht habenAbg. Wabl: Das ist unbeschreiblich! Hochmut kommt vor dem Fall!
, die für Europa vorbildlich ist und auf die wir zu Recht stolz sein können.Abg. Dr. Khol: Alles Bundeskompetenz!
Zwischenruf des Abg. Wabl. Da hat die Bundeskompetenz gar nichts bewirkt. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß zum Beispiel Tiertransporte von Hunden, die in Österreich nicht geregelt sind, vom Bundeskanzleramt, Verbraucherschutzministerium an die oberösterreichische Landesregierung, an Brüssel verwiesen und festgestellt wird, daß das in Österreich nicht geregelt ist. Herr Abgeordneter Kostelka hat in seinem Entwurf für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz gefordert – nachzulesen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ –, daß die Kompetenz in bezug auf Hundetransporte auf Landesebene übertragen wird. Da frage ich mich: Ist er unzufrieden mit dem, was sein Bundesminister Einem bezüglich Tiertransport macht? Wo ist da die Glaubwürdigkeit?Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!
Meine Damen und Herren! Ich darf zu Ihrem Fristsetzungsantrag folgendes sagen: Es ist uns betreffend Tierschutzgesetz aufgrund der Verhandlungen im Ausschuß gelungen, die Bundesländer, die Landeshauptleutekonferenz davon zu überzeugen, daß eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist. Sie haben im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, einen bundeseinheitlichen Entwurf für einen Artikel 15a-Vertrag im Tierschutz in allen Bereichen, die bisher nicht bundeseinheitlich geregelt sind, zu erstellen. Diese Arbeitsgruppe hat in der Zwischenzeit mehrfach getagt. Sie hat den Auftrag, bis 31. Dezember 1997 abzuschließen. Sie wird diesem Termin gerecht werden. Das haben wir auch dem Koalitionspartner übermittelt und haben gesagt: Es ist sinnvoll, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abzuwarten und dann im Ausschuß betreffend Tierschutz weiterzuberaten. Es würden sich sonst, so glaube ich, auch die Landeshauptleute und die Landeshauptleutekonferenz geradezu gefrotzelt fühlen. Ich darf Sie ersuchen, gemeinsam an einer positiven Regelung im Sinne der Tiere zu arbeiten und nicht auf bloße Kompetenzverschiebungen zu beharren.15:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort. – Die Abstimmung wird in 12 bis 15 Minuten sein.
15:23
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren weisen wir Freiheitlichen auf die neun verschiedenen Landesgesetze mit oftmals sehr mangelhaften Regelungen zum Schutze der Tiere hin. Dadurch werden immer wieder Tierquälereien und Mißständen Tür und Tor geöffnet, und außerdem ist die Kontrolle und Vollziehung im Tierschutz erheblich erschwert.
Wir Freiheitlichen haben daher das Tierschutz-Volksbegehren auch massiv unterstützt, da es sich in den wesentlichen Punkten genau mit unserem freiheitlichen Tierschutzkonzept, das bereits vor zirka vier Jahren erarbeitet wurde, deckt. In diesem Tierschutzkonzept wurde bereits damals die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz sowie die Schaffung einer eigenen Tier-Anwaltschaft und die Förderung des Tierschutzes auch aus öffentlichen Mitteln verlangt. Die Verwirklichung dieser Ziele ist aber leider bis dato am Widerstand der Regierungsparteien und da insbesondere der ÖVP, und zwar hauptsächlich in bezug auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, gescheitert. Die ÖVP will auch bis heute nicht einsehen, daß die Probleme zuerst auf nationaler Ebene gelöst werden müssen und nicht auf die EU abgeschoben werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher wäre nach Meinung von Experten die Bewertung und Einstufung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nach dem Tiergerechtheits-Index – es handelt sich dabei um ein Kompensationsmodell, bei dem verschiedene Haltungsformen gegeneinander aufgerechnet werden können – weitaus sinnvoller als die Umstellung auf die Richtlinien des Artikel 15a-Vertrages, wobei es natürlich auch, so wie in der Schweiz, staatliche Übergangshilfen und Umstellungshilfen geben müßte. Daß innerhalb der Landwirtschaft auch tatsächlich die Bereitschaft zu dieser Umstellung vorhanden ist, zeigt sich daran, daß bereits seit Jahren über 23 000 Biobetriebe auf Basis dieses TGI eine tiergerechte Nutztierhaltung praktizieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir daher unverständlich, daß die ÖVP noch immer an ihrer ablehnenden Haltung gegen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz festhält und 460 000 Unterschriften des Tierschutz-Volksbegehrens einerseits, die Wünsche von 23 000 Biobetrieben andererseits, aber auch die Meinung von Experten bei diesem Hearing ignoriert. Die einzigen Landwirtschaftsexperten, die gegen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aufgetreten sind, waren lediglich die Kammerfunktionäre der ÖVP. Alle anderen haben sich für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ausgesprochen.
Ich verstehe aber auch nicht die Haltung der SPÖ, die mit Hilfe der anderen drei Parteien ohne weiters dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz realisieren könnte, es aber offensichtlich aus Koalitionsräson auf die lange Bank schiebt und im Unterausschuß verschleppt. Zwischenruf der Abg. Parfuss. – Frau Abgeordnete! Ich habe hier eine Presseaussendung Ihres Klubobmannes Kostelka, in der er das auch unverblümt sagt, und zwar weist er darauf hin, daß durch die vier Fraktionen eine Beschlußfassung möglich wäre, aber die SPÖ könne – so heißt es wörtlich – aufgrund des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP keinem Gesetzesantrag gegen den Willen des Koalitionspartners im Nationalrat zur Mehrheit verhelfen. Ohne die ÖVP werde es daher kein einheitliches Tierschutzgesetz geben, heißt es hier.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! So einfach kann man es sich doch nicht machen, zumal eine der Zielsetzungen auch im Arbeitsübereinkommen dieser Regierungsparteien ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz war. Jetzt auf einmal tut man so, als ob da überhaupt keinerlei Vereinbarungen getroffen worden wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber nicht nur auf nationaler Ebene muß etwas geschehen: Natürlich müssen auch auf EU-Ebene die unbefriedigenden Regelungen raschest einer Lösung werden, und zwar gerade im Bereich des Tiertransportes. Welch geringen Stellenwert der Tierschutz in der EU hat, stellte jüngst EU-Kommissär Fischler unter Beweis, und zwar mit seinem Verlangen, das österreichische Tiertransportgesetz abzuschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Forderung zeigt deutlich, daß in der EU nur wirtschaftliche Interessen zählen. Ich bin daher sehr froh über die klaren Worte des zuständigen freiheitlichen Salzburger Landesrat Thaller, die er in diesem Zusammenhang getroffen hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
fortsetzend
Herr Präsident! Dieser weist darauf hin, daß das Tiertransportgesetz nicht zu beseitigen sei, sondern noch verschärft werden müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden uns in diesem Sinne auch zukünftig mit ganzer Kraft für Verbesserungen im Tierschutz, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und vor allem auch im Bereich des Tiertransportes einsetzen.
15:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15:29
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße es, daß wir heute wieder einmal über den Tierschutz sprechen. Es dürfte Ihnen ja allen bekannt sein, daß wir Liberalen uns seit langer Zeit vehement für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz einsetzen. Seit nun über zwei Legislaturperioden wird darüber diskutiert, die Kompetenz im Bereich des Tierschutzes auf bundesstaatliche Ebene zu heben. Wie wir wissen, gibt es hier im Haus eine Zweidrittelmehrheit, die sich für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ausspricht. Ich kann leider beide Regierungsparteien nicht von der Verantwortung für diesen völlig unhaltbaren Zustand freisprechen, daß bisher nichts geschehen ist.
Abg. Parfuss: Das stimmt ja nicht!
– Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Frau Parfuss! Was hat die ÖVP nicht schon alles versucht, um sich eine Absolution gegenüber dieser wichtigen Forderung der Türschützer erteilen zu lassen. Es gab Versprechungen wie: Man werde sich für den Tierschutz in der EU einsetzen! Meine Damen und Herren! Und was ist dabei herausgekommen? – Ein nichtssagendes Protokoll als Anhang zum Amsterdamer Vertrag, in dem ausdrücklich auf die "kulturellen Besonderheiten" der Länder Rücksicht genommen wird. Das heißt, es gibt weiterhin den Stierkampf in Spanien, und er bleibt auch erlaubt.Abg. Mag. Schweitzer: Subventioniert!
Subventioniert, ja. Frau Flemming beteuerte, daß sie sich im Europäischen Parlament für die Abschaffung der Subventionen für Lebendtransporte und für stärkere Kontrollen im Zusammenhang mit der Herodesprämie und und und – ich weiß nicht, wofür noch alles – einsetzen werde. Nichts ist geschehen! Den entscheidenden Schritt schafft die ÖVP auch im EU-Rat durch Minister Molterer nicht, ebenso ist es mit dem Mitglied Fischler in der Kommission. Was ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz selbst betrifft, so kann das alles nur als Augenauswischerei bezeichnet werden. Ich möchte noch einmal an die ÖVP appellieren. Gerade heute und eben jetzt wurde von Frau Kollegin Rauch-Kallat der Beweis geliefert, wie sie sich aus der Affäre ziehen möchte. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Es gibt keine Verwechslung bezüglich dessen, was im Außenamt geschehen ist: Wir haben den klaren Beweis in der Hand. Es gibt ein Telefax aus Brüssel, und hier steht es schwarz auf weiß. Also bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Wabl: Schwarz auf weiß!
Auch zu der völlig unzureichenden Artikel 15a-Vereinbarung mit den Ländern in der Landwirtschaft will die ÖVP eine ebenso schlechte vorsehen, nämlich die Vereinbarung über die Haustierhaltung. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Setzen wir den ersten Schritt und schaffen wir ein bundeseinheitliches Gesetz für die Haustierhaltung, wenn schon die sogenannte Nutztierhaltung vorerst ausgeklammert werden muß! Frau Kollegin Parfuss! Ich kann die SPÖ und auch Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Es ist für mich – das muß einfach klar gesagt werden – nicht nachvollziehbar, daß sie Koalitionsdisziplin vor den Tierschutz stellen, daß es für sie wichtiger ist, ein gefordertes Tierschutzgesetz, wie Sie es eben gesagt haben, hintanzustellen. Koalitionstreue geht Ihnen über alles. Es stimmt, Frau Kollegin Parfuss, wir hatten Ausschüsse. Sie haben Ihre Anträge eingebracht. Sie kämpfen dort für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, aber seien Sie doch ehrlich: Wir stehen bei der Stunde null. Es ist nichts geschehen!15:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Wabl. – Bitte.
15:34
Abgeordneter Andreas Wabl(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Rauch-Kallat! Ich verstehe schon, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn Ihnen Frau Kollegin Parfuss diese Depesche aus dem Außenamt Wien vorhält, die aus Brüssel abgeschickt worden ist, der eindeutig zu entnehmen ist, daß diese Kompetenzverschiebung auf Bemühen des österreichischen Landwirtschaftsministeriums zustande gekommen ist. Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt.
Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!
Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-TierschutzgesetzesAbg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig!
Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?
, sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen – der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen –, wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten. Frau Rauch-Kallat, Sie rufen Frau Parfuss zu: Sie lügen! – Lügen Sie weiter! Sie stellen in Abrede, daß es diese Depesche gibt. Das ist eine glatte Lüge. Sie sagen, da war irgendeine ... Zwischenrufe bei der ÖVP. Entschuldigung, ich darf nicht wiedergeben, was ich gehört habe? Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Darf ich wiedergeben, was ich gehört habe? – Entschuldigung. Man wird mir doch in diesem Haus meine Wahrnehmungen nicht verbieten! Ich nehme das nicht an. Dazu ist mir gleich ein wunderbarer Spruch von einer deutschen Grünen eingefallen; diesen darf ich auch zitieren: Wir werden nicht verhindern können, daß die Mächtigen lügen, aber wir werden sie dazu zwingen, daß sie immer unverschämter lügen, damit die Lügen auch aufgedeckt werden!Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Wabl! Damit keine Mißverständnisse entstehen, mache ich das gleich, was ich sonst am Schluß dieser Debatte gemacht hätte, nämlich Frau Abgeordneter Rauch-Kallat einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Lüge" in Richtung von Frau Parfuss zu erteilen – und Ihnen einen Ordnungsruf dafür, daß Sie jetzt in geradezu demonstrativer Weise dieses Wort verwendet haben, obwohl Sie wissen, daß das seit vielen Jahren allen Fraktionen gegenüber in diesem Haus nicht toleriert wird. Und da kann es keine Ausnahmen geben!
Abgeordneter Andreas Wabl
fortsetzend
Herr Präsident! Ich nehme das schon zur Kenntnis.
Abg. Dr. Khol: Ein verstockter Wiederholungstäter!
– Danke schön, Herr Abgeordneter Khol, daß Sie mich als "Wiederholungstäter" bezeichnen.Abg. Dr. Khol: Verstockt!
Ich bin nicht sehr glücklich darüber, daß wir in diesem Parlament die Sprachpolizei auf die Spitze treiben, aber die ungeheuerlichsten Dinge in einem Jargon und in einem Ton vorgetragen werden können, wie sie Kollege Khol öfters vorträgt. Aber das ist eine andere Geschichte, darüber möchte ich jetzt nicht diskutieren. Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die bei einem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz mauert. Die ÖVP ist die einzige Fraktion, die offensichtlich die Interessen bestimmter Agrarlobbies höher einschätzt als die Interessen eines Tierschutzes, die einer christlichen Fraktion sehr gut anstehen würde.Abg. Schwarzenberger: In Salzburg hat es ein Verfahren wegen Tierquälerei gegeben! Das war der grüne Kammerrat Quittner aus Seekirchen!
Allerdings ist dazu zu sagen, meine Damen und Herren, daß auch die SPÖ gefordert ist, da sich in solch heiklen Fragen die SPÖ in der Koalition nie durchsetzt. Das ist auch ein bißchen bedenklich. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an wichtige verkehrssicherheitspolitische Fragen, bei denen sich die SPÖ nicht durchsetzen kann – oder will. Ich denke an die wichtige Frage in bezug auf die Diskriminierung bestimmter Minderheiten, bei denen sich die SPÖ leider nicht durchsetzen kann, während die ÖVP ständig Koalitionsfragen daraus macht und sofort Krisensitzungen einberuft, wenn es um ihre Interessen und die ihrer Lobbies geht. Ich möchte das, Herr Kollege Kostelka, mit aller Deutlichkeit hier sagen: Sie sollten sich einmal entscheiden, wofür Sie Partei nehmen: Nehmen Sie Partei für die Sache, oder sind Sie den Erpressungsversuchen des Kollegen Khol ununterbrochen unterlegen und nicht in der Lage, jene Interessen zu vertreten, die bereits von zwei Dritteln dieses Hauses vertreten werden? – Ich danke schön.15:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Wabl! Ich würde Sie eine Sekunde zu mir bitten.
Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesem Antrag auf Fristsetzung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir nehmen die Diskussion über die Beratungsgruppe XIII wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 bis 4 Minuten. – Bitte.
15:40
Abgeordnete Brigitte Tegischer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze möchte ich drei Bereiche ansprechen. Die Ausgaben für Altlastensanierung haben sich in den Jahren 1994 bis 1998 um 190,7 Prozent erhöht und betragen 500 Millionen Schilling. In Österreich existieren laut Umweltbundesamt 20 000 Verdachtsflächen, davon 1 000 bis 2 000 gefährliche bis sehr gefährliche. Viele Untersuchungen des Bundesumweltamtes nehmen immense Zeitspannen in Anspruch – das möchte ich betonen –, nämlich bis zu 13 Jahre, um feststellen zu können, welche Methode der Sanierung angewendet werden muß. Ich meine, da gibt es Handlungsbedarf, und es ist wichtig, die Verfahrenswege zu beschleunigen. Die Mittel für die Sanierung von Altlasten kommen aus Beiträgen, die für Deponien und für den Export von Abfällen zu entrichten sind. Damit erfolgt eine Abwälzung der Kosten auf jene, die nur zum geringen Teil als Verursacher angesehen werden können. Die eigentlichen Verursacher, die mit dubiosen Methoden Geld gescheffelt haben, müßten viel mehr zur Kasse gebeten werden. Ich könnte mir daher eine budgetäre Umschichtung vom Wasserwirtschaftsfonds zur Altlastensanierung vorstellen, denn Altlastensanierung bedeutet auch Schutz vor Verschmutzung des Grundwassers und damit auch Schutz unserer Trinkwasserreserven. Zweiter Punkt: Deponieverordnung. Die finanzielle Belastung vor allem für kleine Gemeinden im ländlichen Bereich stellt einen Wermutstropfen dar. Zukünftiges Hauptziel muß es also sein, nur noch Abfälle zu deponieren, die keine Gase mehr bilden und sich nicht zersetzen, also nicht mehr reagieren. Der letzte Punkt – meiner Ansicht nach sehr wichtig, da er vielleicht einen Vorschlag zur Entlastung des Budgets darstellt – ist Müllvermeidung und Wiederverwertung. Müllvermeidung sollte eigentlich für jeden Bürger selbstverständlich sein. Kollege Kopf hat schon betont, daß der Müllanteil pro Bürger um 40 Prozent gesunken ist. Es ist wichtig und wirtschaftlich sinnvoll, Müll auch wiederzuverwerten. Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Heimatbezirk Osttirol geben. Es handelt sich um ein Tiroler Sperrmüllprojekt. Restmüll- und Sperrmüllanalysen haben gezeigt, daß ein Großteil des Abfalls wiederverwertbar ist. Kurz die Eckdaten zu unserem Sperrmüllprojekt, die sehr aufschlußreich sind. Was Sperrmüll-Splitting angeht, sind die abfallwirtschaftlichen Erkenntnisse für die Gemeinden, daß 53 Prozent des anfallenden Mülls Sperrmüll sind. Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, vier Lkws mit 26 Tonnen wiederverwertbarer Güter nach Bosnien zu schicken, und es wurden so – was vor allem sehr wichtig ist – drei Dauerarbeitsplätze für unsere Region geschaffen.
Abg. Grabner: Bravo!
15:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
15:44
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Umweltpolitik ist auf einem Nebengleis gelandet, und zwar nicht nur in Österreich, sondern EU-weit. Die Budgetnöte der EU-Staaten und vor allem die Arbeitsplatzsituation in Europa führen dazu, daß, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen, Umweltpolitik so gut wie nirgends mehr stattfindet. Jedes noch so sinnlose Projekt wird durchgedrückt, einzig und allein mit dem Argument, es schaffe Arbeitsplätze. Lambach ist ein Beispiel dafür.
Abg. Ing. Reichhold: Sie soll den Vorsitz zurücklegen!
Dieser Unterausschuß ist eine reine Farce, Frau Kollegin Rauch-Kallat! Legen Sie doch endlich den Vorsitz zurück! Sie haben dort überhaupt nichts mehr verloren! Das sage ich Ihnen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber da haben wir doch gestern mit Greenpeace verhandelt!
Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht. Sie machen das auch richtig. Aber was macht die ÖVP-Fraktion in Brüssel?Bundesminister Dr. Bartenstein: Die macht das sehr gut!
Sie stimmt dagegen, daß der EURATOM-Vertrag geändert wird.Abg. Madl: Ein Skandal!
Sie haben das verhindert, Ihre Partei hat das verhindert.Abg. Ing. Reichhold: Das ist die Doppelbödigkeit!
Abg. Madl: Sie haben es ja akzeptiert!
Und das bejubeln Sie auch noch! Ich kann Ihnen nur sagen: Mich wundert bei dieser ÖVP überhaupt nichts mehr. Sie bejubeln Erkenntnisse, durch die Sie an und für sich blamiert werden, Herr Minister; aber die ÖVP bejubelt auch Wahlniederlagen.Abg. Madl: Ja!
Sie erzielte bei den Wahlen in Oberösterreich 3 Prozent weniger und verlor die Mehrheit in der Landesregierung; aber Sie jubeln die ganze Zeit.15:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.
15:48
Abgeordneter Franz Kampichler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich noch ganz kurz mit dem Themenbereich Familie auseinandersetzen. Das Thema Familie ist erfreulicherweise in letzter Zeit sehr stark in den Medien vorgekommen. Zwei Ereignisse sind dafür verantwortlich: zum einen die Pensionsreform, bei der Familie und Kinder zur Sicherung unserer Pensionen ein wesentlicher Faktor sind, zum anderen natürlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auch von meiner Kollegin Aumayr ganz kurz in negativer Weise angesprochen wurde.
Abg. Dr. Mertel: Wir brauchen Arbeitsplätze!
Frau Kollegin Aumayr! Die ÖVP wird aus diesem Erkenntnis das Beste machen, denn der Verfassungsgerichtshof hat uns an sich recht gegeben.Abg. Aumayr: Nein, er hat Ihnen nicht recht gegeben!
Wir von der Österreichischen Volkspartei haben bereits ein Konzept in der Schublade, das jetzt erfreulicherweise umgesetzt werden kannAbg. Dr. Fuhrmann: Meine Kinder gehören sich selbst!
Ich möchte ihm aber sagen, daß auch seine Kinder ein Teil unserer Gesellschaft sind. Kollege Haselsteiner hat bei der Ausbildung seiner Kinder sicher kein Problem gehabt. Diese Kinder sind in eine sehr begüterte Familie hineingeboren worden. Ich bin überzeugt davon, daß sie auch in Zukunft ein wesentlicher und sehr positiver Teil der Gesellschaft sein werden. Nur darf Kollege Haselsteiner bitte nicht von seiner Situation ausgehen, wenn es um Familienpolitik geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier die Anliegen von Eltern mit mehreren Kindern, die sich nicht dieses Reichtums erfreuen können und teilweise Probleme haben, mit ihren Sorgen und täglichen Anforderungen zurechtzukommen. Es gibt sehr viele Personen mit mittlerem Einkommen, die dieses Einkommen unter mehreren Familienmitgliedern aufteilen müssen, wodurch der Betrag, der pro Person zur Verfügung steht, gering ist, ja teilweise sogar unter dem Existenzminimum liegt. Für diese Personen möchte ich mich stark machen, und für sie ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sehr, sehr wichtig. Kollege Kier hat gesagt, er brauche die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe nicht. Kollege Kier kann natürlich auf diesen für ihn vernachlässigbaren Betrag, den er aus dem Titel Familienbeihilfe erhält, verzichten. Wenn er ihn nicht braucht, soll er ihn der "Aktion Leben" spenden, die Geld dringend braucht. Sie könnte damit Müttern helfen, die über ein Einkommen von unter 3 000 S pro Monat verfügen. Dort wäre seine Spende sehr gut angelegt.15:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
15:53
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Umweltminister, Sie haben sich im EU-Umweltministerrat in Berlin Ihr Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 25 Prozent zu verringern, sehr hochgesteckt, und ich meine, Sie wissen genausogut wie wir, daß dieses Ziel vorrangig durch den Ersatz fossiler Energieträger erreicht werden müßte. Wenn Sie also erfolgreich sein wollen, sollten die Bundesausgaben, die Sie dafür vorgesehen haben, meiner Meinung nach gebündelt und gezielt eingesetzt werden. Ich halte daher sehr wenig davon, wenn 1998 rund 800 Millionen Schilling unter dem Titel der sogenannten "Klimamilliarde" aus Energiesteuern ohne klimarelevante Zweckbindung an die Länder verteilt werden.
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das so etwas wie die "Technologiemilliarde"?
Ebensowenig halte ich davon, wenn drei Ministerien – jedes für sich – ein und dieselben alternativen Energieträger fördern wollen. Wenn Sie, Herr Bundesminister, Ihr ehrgeiziges Ziel – und ich kann mich durchaus damit identifizieren – wirklich erreichen wollen, müßten Sie eigentlich größtes Interesse daran haben, die Mittel zu konzentrieren, die Förderung gezielt einzusetzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Sie müßten auch größtes Interesse an einem Abbau des österreichischen Fleckerlteppichs in der Umweltförderung haben. Ich meine, zügige und erfolgreiche Artikel 15a-Verhandlungen sowie eine am Ergebnis dieser Verhandlungen ausgerichtete gezielte Förderung wären erstens der richtige Weg zur Verringerung der CO2-Emissionen, zweitens zur Senkung des Handelsbilanzdefizits und drittens zur meiner Meinung nach so wichtigen Schaffung Tausender dringend benötigter Arbeitsplätze. Meine Fraktion würde Sie, Herr Bundesminister, gerne bei Ihren Bemühungen, die in diese Richtung gehen, unterstützen. – Danke.15:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Abg. Madl: Alles Gute zum Geburtstag!
15:56
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der ÖVP ist die Familie wichtig, und das aus einem guten Grund: Wer Kinder erzieht, betreut und ihnen Werte vermittelt, erfüllt unverzichtbare Leistungen für unsere Gesellschaft.
Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!
Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist?Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!
Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nichtAbg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?
, zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können.Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!
Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu. – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Wertigkeit und Wichtigkeit der Vorsorge hinweisen, und zwar was Partner- und Elternbildung ist. Wir müssen auch darüber reden, wie wichtig in Zukunft für unsere Familien – wie immer man Familie definieren mag – Partner- und Elternbildung ist. Partner- und Elternbildung kann Gewalt in der Familie vorbeugen und für Aufklärung über die Gefahren, die in unserer Gesellschaft lauern, wie zum Beispiel das Sektenproblem, sorgen. In diesem Sinne meine ich, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf dem richtigen Weg sind, und wir wünschen uns noch viele, die diesen mit uns gehen.15:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kummerer. – Bitte.
Abg. Steibl: (in Richtung Abg. Dr. Mertel) Verzeihung, da muß ich eine Berichtigung machen!
15:59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Aumayr, ich weiß nicht, ob ich Ihre Äußerung richtig verstanden habe. Haben Sie gesagt: Umweltpolitik findet nicht statt, oder haben Sie gesagt: Ihre Umweltpolitik – die Umweltpolitik der Freiheitlichen – findet nicht statt? – Das wäre nämlich richtiger. Ich kann mich daran erinnern, daß Sie Vorsitzende des Umweltausschusses waren. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, daß Sie auch eine Sitzung einberufen hätten oder aktiv gewesen wären.
Meine Damen und Herren! Wir stehen einige Tage vor dem Umweltgipfel in Kyoto. Natürlich ist Kohlendioxid heutzutage ein zentrales Thema. Die Entwicklung war klar: Der Gipfel in Rio hat große Erwartungen geweckt, New York hat ein ernüchterndes Bild bezüglich der Realität gezeichnet. Gerade die Vereinigten Saaten haben in New York durch Präsidenten Clinton noch die Hoffnung geweckt, daß in Kyoto tatsächlich Aussagen der USA zu erwarten sein werden. Wir wissen heute, daß diese Aussagen der USA bescheiden und nicht akzeptabel sind.
Es war auch schade, daß in New York China aus der Gruppe der G 77 ausgeschert ist und auch China eine Energiepolitik, eine Umweltpolitik betreiben will, die keinesfalls als nachhaltig bezeichnet werden kann.
Meine Damen und Herren! In Kyoto wird die Stunde der Wahrheit schlagen. In Kyoto werden die Staaten dieser Erde nicht umhinkönnen, Position zu beziehen.
Die österreichische Position ist klar. Ich sehe es nicht so wie Frau Kollegin Langthaler, die Österreich als "Umweltgroßmaul" bezeichnet hat, wenn wir mit nachvollziehbaren Konzepten, mit nachvollziehbaren Schritten tätig werden. Es war Österreich vorbehalten, die Frage der Energie als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in die Europäische Union einzubringen. Dieses Papier wurde auch von der UNO-Sondergeneralversammlung akzeptiert.
Das Ziel zur Reduktion des Kohlendioxids – Kollege Oberhaidinger hat es schon angeschnitten – ist zweifelsohne hochgesteckt, aber es ist nicht utopisch. Um dieses Toronto-Ziel zu erreichen, bedarf es vieler kleiner Schritte. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, aber es ist auf alle Fälle erreichbar. Das Toronto-Technologie-Programm, das 34 Einzelmaßnahmen vorsieht, zeigt uns den richtigen Weg.
Die Finanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Schilling jährlich ist keinesfalls utopisch; diese Mittel sind größtenteils vorhanden. Wir müssen uns aber schon über folgendes im klaren sein: Wir sind hier zweimal mit der Zuweisung der Mittel an die Länder auf einen Weg gekommen, der für uns nicht der zielführende ist. Das ist einmal die Mineralölsteuer für die Erhaltung des Nahverkehrs, die nicht den gewünschten Effekt gebracht hat. Ähnlich dürfte es bei der Energiesteuer sein. Da werden Korrekturen notwendig sein.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Hofmann. Natürlich ist die CO2-Steuer eine Überlegung wert, aber man muß das ausdiskutieren; denn eine reine Lenkungsabgabe betreffend Kohlendioxid ist auch nicht immer der richtige Weg. Biomasse hat den doppelten CO2-Ausstoß von Methan. Das heißt also: Man würde Biomasseverwertungen über die CO2-Lenkung doppelt so hoch besteuern, doppelt so hoch bestrafen wie die Verbrennung fossiler Kohlenwasserstoffe.
Der Weg wird ausdiskutiert werden müssen. Lenkungsmaßnahmen über finanzielle Beiträge der Emittenten sind unumgänglich. Wir alle – Herr Bundesminister, unsere Unterstützung haben Sie – werden dafür arbeiten, daß das Toronto-Ziel in Österreich erreicht wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung in eigener Sache erteile ich Frau Abgeordneter Steibl das Wort. Ich tue das, weil es ein Präjudiz in bezug auf den Kollegen Van der Bellen gibt und weil es eine menschlich nette Geste ist. – Bitte.
Abg. Madl: Weil sie Geburtstag hat!
16:03
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Hohes Haus! Ich berichtige mich selbst. Ich habe in meinen Ausführungen Frau Kollegin Motter vom Liberalen Forum gemeint und irrtümlich Frau Kollegin Mertel in den Mund genommen. Ich entschuldige mich bei Frau Kollegin Mertel.
Abg. Dr. Mertel: "In den Mund" auch noch dazu!
Abg. Dr. Khol: Jetzt hat sie Sie wieder ausgespuckt!
16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16:04
Abgeordneter Georg Wurmitzer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Äußerungen, die bisher von Oppositionsseite zur Umweltpolitik Österreichs gemacht wurden, sind meiner Meinung nach überhaupt nicht seriös. Es stimmt weder der Begriff, den Frau Abgeordnete Langthaler verwendet hat, nämlich daß Österreich ein "Großmaul" sei, noch die Aussage der Frau Abgeordneten Aumayr, die gemeint hat, in der Umweltpolitik Österreichs finde nichts mehr statt. Ich möchte jenen Bereich herausgreifen, den ich zu den erfolgreichsten der Umweltpolitik überhaupt zähle, und das ist die Siedlungswasserwirtschaft.
Im Jahre 1997 sind 5,9 Milliarden Schilling in diesem Bereich eingesetzt worden. Das bedeutet eine Investitionssumme von insgesamt 16 Milliarden Schilling, die auf diese Art und Weise in Österreich wirksam wird. Die ökonomischen Folgen können sich wirklich sehen lassen. Es werden dadurch mehr als 7 000 Arbeitsplätze direkt wirksam. Von den indirekten Arbeitsplätzen in der Betonfertigteilindustrie, der Röhrenerzeugung und dergleichen möchte ich gar nicht reden. Es gibt auch Folgearbeitsplätze in Form von Klärwärtern und Betreuungsdiensten für diese Anlagen.
Aber noch bedeutender sind die ökologischen Folgen, die wirklich sehenswert sind. Österreich ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, seine stehenden Gewässer – die Seen – reinzuhalten, und in den letzten Jahren, die fließenden Gewässer mehr und mehr in einen Zustand zu versetzen, den man als optimal bezeichnen kann.
Ich möchte erwähnen, daß Österreich in der glücklichen Lage ist, über Wasservorräte zu verfügen, um die uns andere Länder beneiden. Allein die Niederschlagsmenge von 23 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist eine gewaltige Reserve. Man könnte sagen, daß wir einen ökologischen Schatz besitzen. Daher ist das Geld für den Wasserschutz auch gut angelegt.
Auch im Jahre 1998 werden mehr als 3,9 Milliarden Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch 750 Millionen Schilling für Schutzwasserbauten aus dem Agrarbudget. Das ist eine gewaltige Summe, die in diesem Bereich eingesetzt werden kann, um die Lebensbedingungen in Österreich zu verbessern. Ich möchte sagen, daß man in der Siedlungswasserwirtschaft Österreich ohne weiteres den Weltmeistertitel zuerkennen kann.
Damit die Wirkung früher erzielt werden kann, hat sich die Wasserwirtschaftskommission dazu verstanden, den Termin für die nächste Fondssitzung vorzuziehen, damit man bereits Ende Jänner beziehungsweise Anfang Februar die Förderungsmittel für das nächste Jahr vergeben kann. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Bauträger und eine bessere Planungsmöglichkeit für die betroffenen Gemeinden.
Da gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen der Österreichischen Volkspartei und den Grünen: Die Grünen reden, und die Österreichische Volkspartei handelt; auch in der Kommission!
Ich habe selbst miterlebt, wie die grüne Fraktion in der Kommission reihenweise Förderungsanträge abgelehnt hat, und zwar nicht aus sachlichen, sondern aus rein formalen Gründen. Wären wir so vorgegangen wie die Grünen, würden einige Gemeinden, Bauträger und Siedlungswasserverbände vergeblich auf die Förderung warten. Das ist nicht der richtige Weg. Mit Dr. Bartenstein wird die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft seriöse Umweltpolitik machen!
16:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
16:08
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Im Bereich der Familienpolitik und Familienförderung wird immer sehr kontrovers und naturgemäß emotionell diskutiert. Ein Grund für diese oft so emotionalen Debatten liegt in der Tatsache, daß unter den Begriff "Familie" sehr vieles subsumiert wird. Der Alleinerzieher beziehungsweise – in den meisten Fällen – die Alleinerzieherin bildet eine Familie genauso wie auch die Partnerschaft zwischen Mann und Frau, die, auch wenn beide berufstätig sind – ich möchte dies nicht abwertend verstanden wissen –, die klassische Familie bilden.
Dazu kommt noch, daß die Familie und das, was man darunter versteht, genau jener Bereich ist, in dem man eine Änderung im Wertesystem der Bevölkerung zuallererst beobachten kann und auch muß. Sie sehen also: Es kann die Familienförderung nicht geben, sondern sie muß aufgrund der Verschiedenheit des Familienbegriffes ebenso verschieden gesehen werden.
Wenn man daher über Familienpolitik spricht, sollte man zuerst auch sagen, welches Segment dieses großen Bereiches man betrachten möchte. Ich möchte mich dem Bereich der Unterhaltsverpflichtung widmen, und zwar insbesondere der Rolle des Staates in diesem Bereich.
Im Jahre 1985 ist das Unterhaltsvorschußgesetz im wesentlichen in seiner derzeitigen Form beschlossen worden und bildet seither die Basis vieler ähnlicher Gesetze in verschiedensten europäischen Staaten, weshalb ich meine, daß es einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden sollte.
Im wesentlichen geht es in diesem Gesetz darum, daß man der Flucht der Männer – denn sie sind es in der Regel – aus ihrer Unterhaltsverpflichtung dem Kind gegenüber entgegentritt, indem man einerseits dem alleinerziehenden Elternteil zumindest in Teilbereichen den finanziellen Druck lindert, andererseits aber auch dem säumigen Elternteil als Staat entgegentritt und ihn auffordert, seiner Verpflichtung nachzukommen.
Die andere Seite dieser Medaille sind die Kosten dieses Systems. Ich möchte dazu einige Zahlen erwähnen: Für das Jahr 1998 wurden für den Bereich des Unterhaltsvorschusses 920 Millionen Schilling an Ausgaben veranschlagt. Das bedeutet gegenüber dem Bundesvoranschlag 1992 eine stolze Steigerung von mehr als 8 Prozent jährlich. Erfahrungsgemäß können zwischen 40 und 45 Prozent dieses Betrages wiedereingebracht werden, allerdings sehr oft mit großer Zeitverzögerung.
Was sagen uns nun diese Zahlen? – Erstens sagen sie uns, daß wir trotz der schwierigen budgetären Situation der letzten Jahre in der Lage waren, die Förderung des von mir betrachteten Personenkreises in diesem sehr sensiblen Bereich des Unterhaltsvorschusses nicht nur auf sehr hohem Niveau zu halten, sondern sogar auszubauen.
Zweitens sagen sie uns, daß wir uns vermehrt darum kümmern müssen, daß sich niemand seinen finanziellen Verpflichtungen entziehen kann.
Drittens zeigen sie uns, wie wichtig eine rasche, unbürokratische und vor allem treffsichere Unterstützung sozial schwächerer Gruppen ist.
Meine Damen und Herren! Dies ist der Grund dafür, daß ich mich hier zu Wort gemeldet und den Unterhaltsvorschuß zum zentralen Punkt meiner Rede gemacht habe.
Das durchaus umstrittene Erkenntnis in Sachen Familienbesteuerung eröffnet uns meiner Ansicht nach die Möglichkeit, Überlegungen hinsichtlich einer treffsicheren und unbürokratischen Hilfe für sozial schwächere Familie verstärkt in den Vordergrund zu stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
16:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte.
16:12
Abgeordneter Josef Schrefel(ÖVP)
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich sieht in der Erhaltung der Lebensgrundlagen in einer weitgehend natürlichen Umwelt eine zentrale Herausforderung des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Ich habe wieder einmal das Kapitel "Energie und Umwelt" unter die Lupe genommen, und da vor allem die erneuerbare Energie, weil durch sie sehr viele Synergieeffekte gleichzeitig zum Tragen kommen. Mit diesem Logo des österreichischen Biomasseverbandes auf dieser Schautafel wird das treffend dargestellt.
Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes und stellt sie auf das Rednerpult.
Kollege Wabl hat diesen Verband heute bereits erwähnt und lobend hervorgehoben. Herr Wabl! Ich wünsche mir, daß du auf mein Kunstwerk keinen roten Punkt machst. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Es würde eher ein schwarzer Punkt dazupassen. Die österreichische Energieversorgung basiert auf einer ausgewogenen Mischung von Energieträgern und ist durch die bedeutende Rolle erneuerbarer Energie gekennzeichnet. Die österreichische Entscheidung, daß die Nutzung der Kernenergie zu risikoreich und teuer ist, war richtig. Die Kernenergie stellt auch weiterhin keine Option dar. Die Vertreter der Bundesregierung werden ersucht, in allen entsprechenden EU-Gremien auf internationaler Ebene im Sinne der ablehnenden Haltung Österreichs zur Kernenergie zu handeln. Ebenso hat sich Österreich früh und offensiv an der internationalen Diskussion darüber, wie die anthropogenen Treibhauseffekte verringert werden könnten, beteiligt und die Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent zum nationalen Ziel erklärt. Meine Damen und Herren! Österreich hält auch in Kenntnis der schwierigen Erreichbarkeit an diesem Ziel und seinen Implikationen für die Energiepolitik fest. Nur wenige Länder waren in den letzten 20 Jahren bei der Substituierung von Öl erfolgreicher als Österreich. Mehr als ein Viertel der gesamten Aufwendungen für die Primärenergie besteht aus erneuerbaren Energieträgern. In der Industrie werden immer mehr Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen gebaut, allerdings gibt es zum Beispiel in der Zellulose- und Papierindustrie noch ein großes Verbesserungspotential. Die Wärmedämmung für Gebäude wird auf Bundes- und Landesebene weiterhin verstärkt. Mit einem weitverzweigten Netz sind bereits etwa 8 Prozent der Wohnungen in Österreich an Fernwärme, bei deren Erzeugung zunehmend Biomasse als Energieträger verwendet wird, angeschlossen. Ein für einen weiteren Ausbau der Fernwärme wesentliches Element stellt die Fernwärmeförderung von Bund und Ländern dar. Im Fernwärmeförderungsgesetz aus dem Jahre 1982 wurde ein umfassendes gemeinsames Instrument geschaffen, durch das in den Jahren 1984 bis 1995 Förderungen und Investitionszuschüsse im Ausmaß von 14,1 Milliarden Schilling in Gang gebracht wurden. Allein in den Jahren 1994 und 1995 wurden bei einem Gesamtvolumen von 632 Millionen Schilling für erneuerbare Energie – sprich Biomasse – Investitionszuschüsse von 58 Millionen Schilling ausbezahlt. Auch da liegt Niederösterreich an führender Stelle. Im Land Niederösterreich wird im kommenden Winter das 100. Biomasseheizwerk eröffnet werden. Herr Kollege Barmüller! Ihre Behauptung vom Vormittag, daß Kleinabnehmer oder Kleinanlagenbetreiber nicht gefördert werden, ist falsch. Die Länder haben verstärkt die Förderungsaufträge übernommen. In Niederösterreich wird bei Neubauten, wenn Biomasse verwendet wird, sogar die Wohnbauförderung um 60 000 S aufgestockt. Meine Damen und Herren! Der Stabilitätskurs der Bundesregierung ermöglicht es, auch in Zukunft mehr Geld für die Förderung erneuerbarer Energie flüssigzumachen. Ebenso positiv war es, zu hören, daß Sie, Herr Bundesminister, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister vor wenigen Tagen einen mit 300 Millionen Schilling dotierten Ökoenergiefonds eingerichtet haben.Abg. Grabner: Das Christkind kommt nur in Niederösterreich!
Bei der nächsten Steuerreform muß durch eigene Anreize für Ökologie endlich mehr Chancengleichheit im Wettbewerb für erneuerbare Energie hergestellt werden. Das ist eine realistische Forderung und im Zuge einer umfassenden Steuerreform ein wichtiger Eckpfeiler, denn wir handeln nur dann verantwortungsvoll, wenn wir unseren Kindern auch im Umweltbereich die Zukunft sichern. – Danke.16:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück!
Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka.
Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus!
Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit!
Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege!
16:19
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Beim Kapitel Familie stellt sich grundsätzlich die Frage, was die Familie ist. Ich meine, es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Begriffe, die genauso unterschiedlich besetzt sind. Wunschdenken und Realität sind sehr unterschiedlich. Wichtig und wesentlich scheint es mir zu sein, daß unterschiedliche Lebens- und Familienformen zugelassen, respektiert, aber auch akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren! Der große Begriff "Familie" umfaßt sehr viel. Ich möchte meine Aufmerksamkeit vor allem Familien mit Kindern schenken, denn ich bin überzeugt davon, daß bei allen Förderungen das Kind im Mittelpunkt unserer Interessen stehen muß.
Der zweite Aspekt, der mir vergangene Woche etwas gefehlt hat, ist die Qualität, vor allem die Qualität des Zusammenlebens von Menschen mit Kindern. Das ist, so meine ich, die Frage – aber nicht die äußere Form des Zusammenlebens.
Es geht vor allem um die Qualitätssicherung und um den Qualitätsanspruch für Kinder innerhalb der Familie und um den Qualitätsanspruch für Kinder, die außerhalb der Familie betreut werden. Diesem Anspruch gerecht zu werden, muß, meine Damen und Herren, unser vorrangiges Ziel sein, und all unsere Bemühungen und Förderungen müssen in diese Richtung gehen.
Herr Minister! Sie haben vorige Woche in der Aktuellen Stunde gesagt: für jedes Kind identische Leistungen. Dieser Aussage kann ich persönlich zustimmen, vor allem unter dem Aspekt, daß ich das Kind nicht als Objekt, nämlich als Steuerobjekt, sehe, sondern als Subjekt mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensbedingungen und Begabungen. Deshalb – davon bin ich überzeugt – brauchen wir einheitliche Mindeststandards, die wir auch gewährleisten können, denn die Startbedingungen unserer Kinder sind sehr unterschiedlich. Der Weg zum Erwachsenwerden soll und muß aber gleichwertige Bedingungen für unsere Kinder bringen.
Deshalb, meine Damen und Herren, meine ich, daß Familienpolitik an sich umfassende Gesellschaftspolitik ist, verknüpft mit allen Lebensbereichen. Es ist auch die soziale Komponente zu berücksichtigen, denn es geht dabei nicht um Almosen, sondern um einen Ausgleich für benachteiligte Kinder und auch um einen Ausgleich für Kinder mit besonderen Bedürfnissen.
Da Sie gemeint haben, Familienpolitik dürfe nicht Sozialpolitik sein, muß ich Ihnen aus meiner Berufserfahrung – ich bin Kindergärtnerin – sagen, daß gerade der soziale Aspekt ein wichtiger Faktor ist, nämlich dann, wenn Förderungsmaßnahmen greifen müssen, wenn man diese verstärken muß und wenn Förderungsmaßnahmen die Erziehung von zu Hause ergänzen müssen.
Zum Bereich Kinderbetreuung noch ein Wort. Wir haben in Niederösterreich zwar ein gut ausgebautes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, müssen aber auch die regional unterschiedlichen Bedingungen in der Bereitstellung von Einrichtungen sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse der Eltern verstärkt berücksichtigen. Es ist meiner Überzeugung nach noch ein großer Schritt notwendig, bis wir sagen können, daß der Qualitätsanspruch, auf den unsere Kinder ein Recht haben, tatsächlich gedeckt ist.
Meine Damen und Herren! Familienpolitik kann und darf sich deshalb nicht nur auf den finanziellen Ausgleich beschränken. Zukunftsorientierte Familienpolitik ist die Chance für ein gleichberechtigtes und gleichwertiges Teilhaben der Kinder und der Familien am gesellschaftlichen Leben und am Leben an sich.
16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
16:24
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur Familie. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Oktober festgestellt, daß Kinder zu haben und Kinder zu erziehen, nicht ausschließlich Privatsache ist. Die Familien erbringen mit ihrer Entscheidung, Kinder zu haben und Kinder zu erziehen, im Interesse der gesamten Gesellschaft unverzichtbare Leistungen. Die Institution "Familie" muß geschützt werden, und es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit ihre Leistungen für die Gesellschaft anerkannt werden.
Abg. Dr. Mertel: Nein! Das stimmt nicht!
Meiner Überzeugung nach ist die Familie nach wie vor eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie ist die kleinste Zelle im Stufenbau des Staates.Abg. Dr. Mertel: Existenzminimum stimmt nicht!
Sie wird heute und auch in Zukunft Funktionen wahrnehmen, die Sie alle brauchen.Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie noch einmal lesen!
Frau Kollegin! Dies beweist auch das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie der Akademie der Wissenschaften, nach der 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Institution "Familie" für unverzichtbar und nur 13 Prozent diese für überholt halten. Damit ich nicht falsch verstanden werde, möchte ich betonen, daß ich jene 15 Prozent der Österreicher, die sich für andere Formen des Zusammenlebens entschieden haben, nicht schlechterstellen will. Tatsache ist jedoch, daß mehr als vier Fünftel der Kinder in Österreich in herkömmlichen Familien aufwachsen. Diese Familien wollen wir steuerlich entlasten und stärken!16:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tegischer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16:28
Abgeordnete Brigitte Tegischer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Zum zweiten Mal nun zum Thema Familie. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen und erstens – und nun schon zum wiederholten Male – etwas anschneiden, was bereits unsere Familiensprecherin Ilse Mertel, aber auch Frau Kollegin Haller von der freiheitlichen Fraktion angesprochen haben, nämlich die Streichung der Heimfahrtbeihilfe.
Zu diesem Problem habe ich die Petition Nummer 16 eingebracht und möchte darauf hinweisen, daß 25 000 Familien davon betroffen sind, vor allem Mehrkinderfamilien im ländlichen Bereich; es handelt sich vorwiegend um Bergbauernfamilien, Familien mit geringem Einkommen. Ich schlage, um dieses Thema überhaupt wieder zur Diskussion zu stellen, vor, daß wenigstens die tatsächlichen Kosten für die Fahrt von der Heimatgemeinde zur Schulgemeinde abgegolten werden. Es wird von unserer Seite und allgemein mit dem Finanzminister bereits darüber verhandelt.
Das zweite Thema, das mir sehr am Herzen liegt, betrifft die Jugend, es geht um die Bundesjugendförderung. Im Jahr 1998 gibt es für den Bundesjugendring 38 Millionen Schilling. Die Zielsetzung der Bundesjugendförderung war immer das Recht der Jugendorganisationen – egal, welcher Partei –, das zur Verfügung stehende Geld selbständig zu verwalten.
Herr Minister! Wie ich weiß, teilen auch Sie meine Auffassung, daß Jugendliche zur Erlangung von Selbständigkeit Eigenverantwortung lernen müssen. Bestimmt nun aber das Familienministerium als das Ressort für die Jugend, was als Thema gerade aktuell sein soll oder als aktuell erscheint, und vergibt es Projektförderungen nach seinen Vorstellungen, dann ist diese Freiheit zur eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit meiner Meinung nach stark eingeschränkt.
Derzeit erfolgt die Fördermittelvergabe zu zwei Dritteln projektbezogen, und nur ein Drittel ist der Basisförderung gewidmet. Dabei muß für Projekte von vornherein im Jugendministerium angesucht werden, und dort müssen sie auch bewilligt werden. Ich könnte mir vorstellen, einen Projektfonds zu gründen, der nicht politisch kontrolliert werden darf. Gleichzeitig muß die Grundsicherung für die Jugendorganisationen, vor allem für die kleinen, gewährleistet bleiben.
Begrüßen würde ich – damit übe ich ein wenig Kritik an den Jugendorganisationen – eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Jugendorganisationen, damit sie effizienter arbeiten und sich auch nach außen hin präsentieren, gemeinsame Aktionen und Projekte durchführen.
Unser oberstes Ziel muß es sein, Jugendlichen den freien Zugang zur Bildung zu geben, dafür auch die Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel die Heimfahrtbeihilfe – zu schaffen und ihnen auch in ihrer Freizeit die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich und unabhängig Projekte durchzuführen, damit sie selbständige Persönlichkeiten werden können. – Danke.
16:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.
16:32
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch zu den beiden Themenbereichen Familie und Jugend darf ich mich in aller Kürze zu Wort melden. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tegischer! Zu zwei von Ihnen angesprochenen Themen: Es waren lange Verhandlungen mit dem Bundesjugendring, die schließlich zu einem Ergebnis geführt haben und die meinem Ziel entsprechen, zumindest einen Teil der gebundenen Mittel für den Bundesjugendring projektbezogen abzurechnen. Ich denke, daß man auch den Jugendverbänden und der verbandlichen Jugendarbeit zumuten kann, was man im Bereich der freien Jugendförderung und insgesamt im Bereich der Förderungsmittel des Bundes verlangt: nämlich projektbezogene Anträge, die dann auch zu genehmigen sind. Schließlich handelt es sich dabei um Steuergelder, und schließlich hat der Rechnungshof das auch ausdrücklich kritisiert und darauf hingewiesen, daß diese Mittel nicht zur Basisförderung da sind, sondern projektbezogen vergeben werden sollten. Aber ich freue mich über den mit den betroffenen Organisationen erzielten Konsens. Was die Heimfahrtbeihilfe anlangt, Frau Abgeordnete, hat bereits Frau Dr. Mertel das Thema angeschnitten und habe ich schon an anderer Stelle gesagt, daß ich gerne bereit bin, sich dann, wenn der FLAF wieder Überschüsse hat – das sollte aus heutiger Sicht 1999 der Fall sein; nach Abzahlung der Schulden, die er zurzeit hat –, dieses Thema näher anzusehen und mit Ihnen in Gespräche einzutreten, um insbesondere den Familien zu helfen, die entlegen wohnen und deren Kinder oft sehr weite Schulwege zurückzulegen haben. Dies gilt auch im Lichte dessen, daß Kinder in den Großstädten ebenfalls Schülerfreifahrt genießen, obwohl sie oft nicht einmal drei Ecken weit gehen müssen, um in die Schule gelangen. Hohes Haus! Es ist heute mehrfach davon gesprochen worden, daß in diesem Jahr 600 Millionen Schilling aus Bundesmitteln zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet worden sind, zusammen mit weiteren 600 Millionen der Länder. Diese Zahlen stimmen. Es sind 15 500 zusätzliche Plätze geschaffen worden, davon in Niederösterreich 6 600. Ich darf diese heute in Frage gestellten Zahlen also bestätigen und denke – eines Sinnes mit Frauenministerin Prammer und den mitarbeitenden Ländern –, daß diese Aktivität äußerst erfolgreich war. Was die Forderung der Frau Abgeordneten Haller seitens der Freiheitlichen betrifft, den Kinderbetreuungsscheck ins Programm der ÖVP aufzunehmen, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haller! Es steht Ihnen als Abgeordnete zu, vieles zu kritisieren und vieles von der Regierung zu verlangen, aber für die von mir auch vertretene Gesinnungsgemeinschaft ÖVP darf ich feststellen: Was wir in unsere Programme aufnehmen oder nicht, das bleibt uns überlassen. Eines gilt jedoch: daß die vom Familienpolitischen Beirat einstimmig verlangte Studie dann, wenn sie fertig ist – das sollte in einigen Monaten der Fall sein –, breit zur Diskussion stehen wird und daß wir dieses Thema dann sachbezogen sowie auf Basis wissenschaftlicher Daten diskutieren können. Ich will das heute gar nicht diskutieren, da eine Diskussion ohne entsprechende Datenbasis wenig Sinn hat und nicht seriös ist. Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. Zwischenruf der Abg. Motter. Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren.
Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen!
Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!
Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen.Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden!
Abg. Dr. Mertel: (in Richtung Bundesministerin Hostasch) "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!
Familienpolitik muß viel mehr sein als nur reine Sozialpolitik, das möchte ich damit gesagt haben. Das ist kein Widerspruch. – Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident.16:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Danke, Herr Bundesminister.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte.
16:37
Abgeordneter Franz Stampler(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Bundesvoranschlag 1998 ist für den Bereich Umwelt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Das ist eine Entwicklung, die vor allem auf die gestiegenen Aufwendungen für die Nationalparks und für die Gewässerreinhaltung zurückzuführen ist und über die ich sehr glücklich bin. Auch wenn es für manche Gruppen nie genug sein wird, muß man doch auch bei diesem Kapitel das Mittelmaß zwischen ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Verträglichkeit finden.
Ein Punkt, den ich gerade angesprochen habe, sind die Nationalparks. Es ist uns dank des Engagements unseres Bundesministers und der Bundesländer, vor allem aber auch privater Initiativen gelungen, im Zeitraum eines Jahres drei Artikel-15a-Verträge zur Gründung von Nationalparks abzuschließen. So konnte am 26. Oktober dieses Jahres ein Vertrag über die Gründung des Nationalparks Thayatal unterzeichnet werden.
Wie man bereits vor einigen Tagen der Presse entnehmen konnte, wurde der Nationalpark Donau-Auen von der Weltnaturschutzorganisation nunmehr auch international anerkannt. Angesichts der Größe unseres Landes stellen seine drei international anerkannten Nationalparks wohl einen Rekord dar, auf den wir stolz sein können und dürfen.
Außerdem darf ich darauf hinweisen – das möchte ich als Steirer nicht unerwähnt lassen –, daß man mit dem Land Steiermark bereits Vorabsprachen über die Gründung eines Nationalparks Gesäuse getroffen und Vorarbeiten dafür in Angriff genommen hat.
Einer der wichtigsten Punkte in der Vergangenheit war – er wird es auch in Zukunft bleiben – die Luftreinhaltung. Dabei ist Österreich ebenfalls einen erfolgreichen Weg gegangen. So sind die SO2-Emissionen in den Jahren 1980 bis 1995 um mehr als 85 Prozent gesunken. Damit sind wir führend in ganz Europa. Bei den Staubemissionen wurde von 1980 bis 1993 eine Reduktion um rund 42 Prozent erreicht. Die NOx-Emissionen sanken von 1980 bis 1995 um 24 Prozent, und die Emissionsreduktion bei Kohlenmonoxid betrug im selben Zeitraum zirka 30 Prozent.
Die Werte betreffend das Treibhausgas sind relativ stabil, es ist aber im internationalen Vergleich trotzdem ein Spitzenwert.
Das gibt uns und Ihnen, Herr Minister, einen klaren Auftrag für die Zukunft, nämlich: den Weg, den wir eingeschlagen haben, konsequent weiterzugehen und uns auch international für den Umweltschutz stark zu machen. – Danke.
16:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Wort hat Frau Abgeordnete Sonja Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:40
Abgeordnete Sonja Ablinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ellmauer hat ein Thema angeschnitten, auf das ich jetzt zurückkommen möchte, nämlich auf das Thema Mehrkinderfamilien und Armut. Kollege Ellmauer! Sie haben gesagt, daß vor allem Mehrkinderfamilien, Alleinerzieher und Alleinverdiener von Armut bedroht sind. Ich denke, darauf muß man einen zweiten Blick werfen. Ich möchte dazu feststellen – das zeigt sich in entsprechenden Untersuchungen –, daß Familien nicht grundsätzlich deshalb arm sind, weil sie Kinder haben, sondern vielmehr arm sind, weil die Einkommen entsprechend niedrig sind.
Abg. Schwemlein: Genauso ist es!
Es ist also nicht so sehr die Tatsache, daß jemand Kinder hat, schuld an der Armut, sondern eher die Höhe des Einkommens. Wir wissen, daß es reiche Familien mit Kindern und arme Menschen ohne Kinder gibt. Um zu wissen, woran es liegt, müssen wir also immer die Einkommenssituation ansehen. Das erklärt letztlich, warum vor allem Alleinerziehende von Armut betroffen sind. Wenn wir daher armen Familien mit Kindern helfen wollen, dann sollten wir – insofern ist das budgetwirksam – etwas im Bereich des Familienhärteausgleichs ändern. Es ist von meiner Kollegin Mertel schon angesprochen worden, daß der Familienhärteausgleich 1998 um 10 Millionen Schilling niedriger als im Jahr 1997 dotiert worden ist, vor allem deswegen, weil er nicht ausgeschöpft wurde. Es ist angesichts der Tatsache, daß wir über Familien und Armut in Österreich zu reden haben, einigermaßen seltsam, daß die Mittel für einen Familienhärteausgleich nicht ausgeschöpft werden. Ich denke, das hängt im wesentlichen damit zusammen, daß die Kriterien dafür so streng und hart gesetzt sind, sodaß die Familien wirklich schon an den Rand der Armut gedrängt sein müssen, daß sie Geld aus diesem Fonds lukrieren können. Ein zweites Problem besteht wahrscheinlich darin, daß dieser Fonds zuwenig bekannt ist. Ich denke, daß man dagegen etwas unternehmen müßte. Nach unseren Erfahrungen – wir hören das von Leuten, die sich an uns wenden – dauert auch die Bearbeitung zu lang, es vergeht zuviel Zeit zwischen Antragstellung und Auszahlung. Wenn man Familien in Not helfen will, muß man ihnen relativ rasch helfen. Es sollte nicht so sein, daß möglicherweise das "Krone-Christkindl" früher eintrifft als Zahlungen aus diesem Fonds. Herr Minister! Wenn wir es damit ernst meinen – ich nehme an, daß es so ist –, armen Familien zu helfen, dann wäre es schön, wenn wir Sie, wenn wir die Reform des Familienhärteausgleichs anstreben, auf unserer Seite hätten. – Danke schön.16:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist zu diesem Punkt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Von seiten des Berichterstatters liegt mir kein Wunsch auf ein Schlußwort vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen als erstes ab über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für das Jahr 1998 – diese Beratungsgruppe umfaßt die Kapitel 18 und 19 – in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die der Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für 1998 zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung dieser Beratungsgruppe eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Gibt es einen Einwand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Wir nehmen also diese Abstimmungen vor. Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben.
Abg. Mag. Stadler: Keppelmüller!
– Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Der Antrag bleibt in der Minderheit. Er ist daher abgelehnt. Es liegt ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem Antrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit.Abg. Mag. Stadler: (zu dem während der Abstimmung seinen Platz wechselnden Abg. Dr. Stummvoll) Stummvoll! Bravo!
Selbst wenn Kollege Stummvoll mitgestimmt hätte, würde das an dieser Feststellung nichts ändern. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Kindergartenmilliarde. Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Damit sind die Beratungen über diese Verhandlungsgruppen abgeschlossen. Beratungsgruppe VII Kapitel 15: Soziales Kapitel 16: Sozialversicherung Kapitel 17: Gesundheit Beratungsgruppe XI Kapitel 50: Finanzverwaltung Kapitel 51: Kassenverwaltung Kapitel 52: Öffentliche Abgaben Kapitel 53: Finanzausgleich Kapitel 54: Bundesvermögen Kapitel 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung) Kapitel 59: Finanzschuld, Währungstauschverträge Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für DatenverarbeitungsanlagenPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Behandlung über die Beratungsgruppen VII – Soziales und Gesundheit – sowie XI – Finanzen – des Bundesvoranschlags für das Jahr 1998, weiters über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, über die noch keine Verhandlung durchgeführt wurde.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Es hat sich jedoch der Herr Generalberichterstatter, Abgeordneter Fink, zur Vornahme einer Druckfehlerberichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Generalberichterstatter Ernst Fink
Danke, Herr Präsident. – Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen:
Ich berichtige, daß im Stellenplan die Gesamtsumme der Vertragsbediensteten VB II der Kapitel 63 und 64 auf Seite 52 des Ausschußberichtes "592" und nicht "593" zu lauten hat. – Danke, Herr Präsident.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Generalberichterstatter für diesen Hinweis.
Wir treten nun in die Debatte ein.
Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit wurde mit 5 Minuten festgelegt. – Bitte.
16:48
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir kommen nunmehr zur Debatte über das Kapitel Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit. Die entsprechenden Eckdaten des Budgets einschließlich der Abänderungsanträge, die aufgrund der Pensionsreform notwendig sind, liegen dem Hohen Haus nunmehr schon seit einigen Tagen vor und sind keineswegs mehr als Neuerung für diese Debatte zu betrachten. Ich möchte aufgrund der geringen verbliebenen Redezeit nur kurz auf einige Spezialbeiträge eingehen.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben in der Regierungserklärung für die Kapitel Soziales und Sozialversicherung eine Reihe von Maßnahmen versprochen, für die im vorliegenden Budget aus Sicht der Freiheitlichen keine Deckungen abzulesen sind. Ich darf Sie daher bitten, uns im Rahmen dieser Debatte mitzuteilen, wann die überfälligen Maßnahmen, die die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung 1994 versprochen hat, endlich umgesetzt werden.
Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie etwa die Übergabe der Rehabilitationszentren und Kuranstalten an eine Holding des Hauptverbandes versprochen haben. Das sollte Ende 1996 umgesetzt sein. Die Umsetzung ist aber bis heute noch nicht erfolgt.
Sie haben weiters für den Bereich der Unfallversicherung versprochen, Modelle zur Freizeit- und Haushaltsunfallversicherung erarbeiten zu lassen und bis zum Sommer 1995 vorzulegen. Auch davon ist bisher nichts zu sehen, obwohl gerade diese beiden Bereiche – die Freizeit- und Haushaltsunfälle – diese Budgetkapitel am meisten belasten und die entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen in diesen Bereichen leider nur lückenhaft funktioniert haben.
Im Bereich der Pensionsversicherungen sind nunmehr gewisse Harmonisierungsbestrebungen im Gange. Ich darf daher für die freiheitliche Fraktion monieren, das, was Sie in der Sitzung im Juli dieses Jahres versprochen haben – das Fortführen der Umsetzung der Ziele der Häusermann-Studie im Bereiche der Strukturen der Sozialversicherungen –, nunmehr zügig umzusetzen. Bei Überprüfung der Häusermann-Studie ist festzustellen – Sie wissen das –, daß einige Bereiche der Einsparungen noch immer offen sind. Wir glauben, daß, wenn die Ressourcen enger werden, auch die Einsparungspotentiale bei den Sozialversicherungen voll ausgeschöpft werden müssen und daß es keinen Stillstand bei den Reformbestrebungen zur Harmonisierung der Sozialversicherungen geben kann.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie wissen selbstverständlich auch, daß wir Freiheitliche recht gehabt haben mit unserer Kritik an der Pensionsreform. Sie sehen dieser Tage, daß Ihnen im Bereich der Pensionsreform nunmehr auch Ihre Parteijugend – nämlich jene der Österreichischen Volkspartei, aber auch Ihre eigene – schön langsam die Gefolgschaft verweigert und ein Jugend-Volksbegehren initiiert, um der Generation der unter 45jährigen einen gerechten Anteil für die Zukunft zu sichern.
Ich glaube, nichts hätte besser in diese Debatte gepaßt, als daß nunmehr als legitime Zeugen dafür, wie recht die Opposition mit ihrer Kritik hatte, auch die Experten Ihrer eigenen Jugend mobil geworden sind
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie wissen selbstverständlich auch, daß der Boom hin zur Frühpension keinesfalls als eingebremst zu betrachten ist. Wifo-Chef Kramer hat gerade in dieser Woche in einer Presseaussendung – er ist mit Sicherheit kein Experte der Freiheitlichen, sondern immer noch Ihr Experte, Ihr maßgeblicher Experte in diesem Bereich – einen zusätzlichen Boom zur Frühpension nicht nur vorausgesagt, sondern durchaus auch sachlich begründet, wie dies auch die Oppositionsparteien in der Debatte zur Pensionsreform gemacht haben, nahezu mit den gleichen Argumenten.
Ich glaube daher, Frau Bundesminister, daß es gerade im Bereich Pensionsreform, im Bereich Frühpensionen und bei den Zahlen des Budgets für diesen Bereich keinen Stillstand geben wird, sondern daß wir in den nächsten Monaten und Jahren gefordert sein werden, zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Ich meine, daß die Pensionsreform, die jetzt verabschiedet wurde, nur ein erster Schritt ist, nicht mehr, und daß noch Maßnahmen nachfolgen müssen, um auch der jüngeren Generation, der Generation der unter 45jährigen, eine gerechte Zukunftschance zu geben.
Frau Bundesministerin! Sie wissen, daß die entsprechenden Kriterien für das AMS zur Verschiebung der Mittel hin zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern selbstverständlich auch von der OECD gefordert werden. Heute in einer Woche wird in Luxemburg der EU-Gipfel betreffend Arbeit stattfinden. Arbeit und Beschäftigung sind ja seit 1993 ein angeblich wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Die Mittel, die die Staaten in diesem Bereich lukriert haben, sind gewaltig, die Erfolge, die auf europäischer Ebene erzielt werden konnten, sind leider bescheiden.
Die OECD-Papiere weisen deutlich und klar aus, daß nur jene Länder erfolgreich waren, die ihre Umstrukturierung der Arbeitsmarktförderung hin zu aktiver Arbeitsmarktpolitik, weg von passiver Arbeitsmarktpolitik in entsprechender Form durchgeführt haben. Dänemark, die Niederlande und in beschränktem Maße auch Großbritannien mit seinen neuen Konzepten werden hier hervorgehoben. Es gibt auch Bereiche in Österreich, die gelobt werden. Wir Freiheitlichen haben vor kurzem für die Verlängerung der Arbeitsstiftung für die Nahrungsmittelindustrie gestimmt, weil uns dieser Bereich erfolgversprechend schien und eine hohe Rückkehrrate für Frauen auf den Arbeitsplatz aufweist.
Frau Bundesministerin! Wir sehen also, daß auch wir in Österreich durchaus gute Konzepte haben, aber sie sind noch nicht ausreichend. Wir Freiheitlichen fordern Sie daher auf, mehr Augenmerk auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu legen
16:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Guggenberger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
16:55
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo Herr Kollege Mag. Haupt aufgehört hat, nämlich beim OECD-Bericht 1997, darf ich anknüpfen und fortsetzen. Jedem, der an einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Zustand unseres österreichischen Gesundheitswesens interessiert ist, sei ein Blick in eben diesen OECD-Bericht empfohlen. In diesem Bericht heißt es: Es sind die Gesundheitsleistungen in Österreich qualitativ hochwertig und für jedermann zugänglich. Dieses Lob für unser österreichisches Gesundheitssystem spendet uns die OECD in ihrem jüngsten Bericht über das österreichische Gesundheitswesen. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir ruhig ein wenig stolz sein.
Abg. Gaugg: Guggenberger, was hat die SPÖ dazu beigetragen?
Es gibt eine international gebräuchliche Meßlatte für den Gesundheitszustand einer Bevölkerung, eine Meßgröße, die "Verkürzung der Lebenserwartung durch vermeidbare Krankheiten" heißt, und – hören Sie jetzt genau zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! – nirgendwo im OECD-Raum ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, so hervorragende Daten wie in Österreich zu erzielen.Abg. Gaugg: Was hat die SPÖ dazu beigetragen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das sind Fakten, das sind Grundlagen, auf die wir stolz sein können in unserer gemeinsam zu verantwortenden Gesundheitspolitik. Wir haben vor Jahresfrist in diesem Hause ein bemerkenswertes Paket verabschiedet, das die Krankenanstaltenfinanzierung auf neue, solide finanzielle Grundlagen gestellt hat. Diesem politischen Beschluß sind bemerkenswerte Kraftanstrengungen vorangegangen. Viele, viele Monate haben wir gemeinsam mit den Ländern verhandelt und haben etwas zustande gebracht, von dem Sie auf der rechten Seite diese Hauses geglaubt hatten, wir würden es nie zustande bringen.Abg. Madl: Spät genug!
Heute ist durchaus schon die Zeit, eine gewisse Bilanz zu ziehen, und wir können feststellen, daß diese Krankenanstaltenfinanzierung das gebracht hat, was wir erwartet haben: eine Verkürzung der Verweildauer – die Leute sind weniger lange im KrankenhausAbg. Dr. Leiner: Nein, das stimmt nicht!
; es ist einiges Positives bewirkt worden, wenn auch, Kollege Dr. Günther LeinerAbg. Dr. Khol: Primarius!
, in diesem Bereich Korrekturen notwendig sind und es durchaus wichtig ist, da Retuschen anzubringen. Wir sind uns aber einig, lieber Kollege Dr. Leiner, daß es ein gutes gemeinsames Werk war und ist, und wir werden selbstverständlich überall dort, wo Verbesserungen notwendig sind, gemeinsam für diese Verbesserungen eintreten, so wie das auch in der Vergangenheit der Fall war. Aber es hat damals – auch wieder von dieser Seite des Hausesin Richtung Freiheitliche
– bemerkenswerte Unkenrufe gegeben. Da hat es geheißen, die Rufbereitschaft werde dazu führen, daß in den Krankenanstalten die ärztliche Anwesenheit nicht mehr gegeben sein wird. Es wurde mit dem Leichentuch gewachelt, es wurden Horrorszenarien dargestellt. Die Landesregierungsmitglieder aller österreichischen Bundesländer haben damals zugesagt, sie würden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht dazu nützen, die Standards in den österreichischen Krankenanstalten zu senken. Heute, ein Jahr später, kann man sagen: Sie haben Wort gehalten, und wir wurden in unserer Auffassung bestätigt! Auch dieser Teil der Reform ist einer, der sich durchaus sehen lassen kann!Abg. Dr. Gredler: Wer zahlt das?
Die österreichische Krankenversicherung schwimmt beileibe nicht in Geld, aber immerhin schreibt sie wieder schwarze Zahlen, und das ist das Ergebnis eines Bündels von Maßnahmen, die wir mit unserer Mehrheit beschlossen haben, und auch diese Maßnahmen müssen Sie retrospektiv als richtig anerkennen.Abg. Mag. Haupt: Wer zahlt das?
Was uns durchaus auch freut, ist, daß die Bauern andocken an dieses bewährte System des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, weil sie wissen, daß sie in diesem allgemeinen Sozialversicherungssystem mit über 4 Millionen Versicherten gut aufgehoben sind. Die Bauern tun recht daran, an dieses System anzudocken. Das ist ein gutes System, das ist ein System, das sich über Jahrzehnte bewährt hat.Abg. Ing. Reichhold: Der Schwarzenberger freut sich!
Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben nach den Anstrengungen des letzten Jahres kurz Atem geholt, wir haben eine kreative Pause eingelegt, aber Sie werden sich davon überzeugen können, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht ruhen werden. Der Gesundheitsbericht wird hier diskutiert werden, es werden neue Ausbildungsregeln für die verschiedensten Gesundheitsberufe auf uns zukommen, wir werden ein großes Gesundheitsförderungspaket schnüren und viele andere Dinge mehr. Ich kann Ihnen versichern: Die Gesundheitspolitik wird auch in den nächsten Monaten sehr oft auf der politischen Tagesordnung dieses Hohen Hauses stehen. – Danke.17:02
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme?
Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke!
Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin!
Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!
Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen.Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!
Sie ist hier, und Sie ergreifen jetzt das Wort. Gut. – Bitte.Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb!
Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!
17:03
Abgeordneter Dr. Volker Kier(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Kapitel Soziales im Bundesvoranschlag dazu nützen, mich mit ein paar Zahlen und mit ihrer politischen Dimension zu beschäftigen, und vorweg etwas festhalten, was zwar nicht unmittelbar Verhandlungsgegenstand ist, aber doch direkt damit zusammenhängt. Meine Fraktion hat in diesen Tagen einen Selbständigen Antrag eingebracht, um endlich zu ermöglichen, daß die Arbeitgeberbeiträge von der Lohnsumme eingehoben werden. Wir halten das für eine zentrale Frage, die, insbesondere was ihre Lenkungswirkung zur besseren Verteilung von Arbeitszeit auf dem Arbeitsmarkt anlangt, wesentlich ist. Wir meinen, man muß die wirtschaftliche und die sozialpolitische Seite so zusammenführen, daß es zu einer positiven Weiterentwicklung kommt. Die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage für Arbeitgeberbeiträge haben Sie ja teilweise eingeführt, und zwar dort, wo die geringfügig Beschäftigten betroffen sind: auf der Arbeitgeberseite. Das ist von der Strukturfrage her ein interessanter Ansatz, aber er bleibt natürlich völlig stecken, weil er sich nur mit den geringfügig Beschäftigten befaßt. Das macht mich doch etwas verdrossen, denn die Frage der geringfügig Beschäftigten ist eine viel sensiblere Frage, als Sie es, glaube ich, wahrnehmen. Sie haben durch das, was Sie hier vornehmen, eine einnahmenseitige Maßnahme mit Spätfolgen geschaffen. Ich sage Ihnen, was ich damit meine: Einnahmenseitig ist es dort, wo es Ihnen gelingt, bisher Mitversicherte krankenversicherungspflichtig zu machen. In diesem Bereich werden Sie Beiträge lukrieren, für die Sie keine neuen Leistungen erbringen müssen, die Sie aufgrund eines anderen Sachverhaltes nicht ohnedies schon hätten erbringen müssen. Das mag durchaus auch Sinn machen, aber es ist gerade am Exempel der geringfügig Beschäftigten sehr hart, und Sie handeln sich damit Spätfolgen ein, denn Sie werden, wenn Sie das pensionsversicherungsrechtlich tatsächlich einigermaßen anerkennen wollen, wohl nicht im Äquivalenzprinzip bleiben können, was bedeutet, daß Sie Spätfolgen auf der Zahllastseite zu erwarten haben. Das wollte ich deswegen am Beginn meiner Ausführungen erwähnen, weil ich meine, daß man, wenn man sich von vornherein entschlossen hätte – unter gesenkten Beitragssätzen selbstverständlich, denn das sollte aufkommensneutral sein –, die Lohnsumme zur Grundlage zu machen, zu einem System käme, das im übrigen auch die Schnittstelle für eine ökologische Steuerreform bilden würde, soferne sie sich dafür eignet, Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge durch andere Abgaben zu ersetzen. Erst wenn Sie das abgabenförmig machen, können Sie das überhaupt bewerkstelligen, und das scheint mir wichtig zu sein, denn derzeit ist der Bundesvoranschlag, was das Kapitel Soziales anlangt, durch ein außerordentlich geschicktes, aber aus meiner Sicht mehr als befremdendes Jonglieren mit Zahlen gekennzeichnet. Sie schieben Zahlen hin und her. Ich bringe es auf einen ganz bestimmten Punkt: Nach dem Bundesvoranschlag rechnen Sie mit zurückgehender Beschäftigung – ich sage das mit aller Deutlichkeit! –, weil Sie darin im Bereich der Einnahmen aus dem Titel Arbeitslosenversicherung niedrigere Ansätze vorsehen als im Vorjahr. Wir haben das im Budgetausschuß thematisiert und haben auch eine schriftliche Antwort der Frau Bundesministerin bekommen. Diese Antwort hat uns aber überhaupt nicht beruhigt, denn dieser schriftlichen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, daß diese Zahlen mit einer noch größeren Unsicherheit belastet sind, als wir das ohnedies schon vermutet haben. Ich zitiere nur einen Halbsatz, der vielleicht bewußt Verwirrung stiften soll. Es steht hier: "mittels zeitreihenanalytischer Trendexploration". Das ist richtig. Das ist das wirtschaftswissenschaftliche Werkzeug, das man anwendet, Frau Bundesministerin. Die Treffergenauigkeit ist allerdings gering, und Sie mußten feststellen, daß der Bundesvoranschlag 1997 und die tatsächliche Entwicklung im Jahre 1997 massiv voneinander abgewichen sind, und zwar in der Größenordnung von weit über 2 Milliarden Schilling. Insofern ist zunächst der scheinbare Rückgang aufgeklärt, allerdings kommt jetzt heraus, daß Sie für 1997 viel zu optimistische Annahmen getroffen haben, was die Beschäftigungslage anlangt. Im tatsächlichen Budgetvollzug mußten Sie nämlich feststellen, daß Sie um 2 Milliarden Schilling weniger an Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung lukriert haben, als Sie für 1997 veranschlagt hatten. Daher ist jetzt die neu veranschlagte Summe durchaus höher als der Vollzug. Nur frage ich Sie: Mit welcher Treffergenauigkeit ist es diesmal verbunden? Wieder vielleicht mit einer ähnlichen? Ich habe die starke Befürchtung, daß es so ist, denn sonst würden sich folgende Aspekte nicht erklären lassen: Im Bereich der Ausgaben auf der Ebene der Arbeitslosengeldbezieher und der Notstandshilfebezieher steht in den Erläuternden Bemerkungen zum Bundesvoranschlag, daß Sie davon ausgehen, daß 5 000 Bezieher in die Eingliederungsbeihilfe nach § 34a AMSG übersiedeln werden. In der schriftlichen Antwort aufgrund der Ausschußanfrage schreiben Sie, 4 000 Bezieher würden übersiedelt werden, aber an den Zahlen haben Sie nichts geändert. Noch zwei Zahlen, die in diesem Zusammenhang ganz wichtig sind: Sie stellen uns auch dar, anhand welcher Tagsätze das Ganze entwickelt wird. Da kann man deutlich erkennen, daß Sie bei KarenzgeldbezieherInnen von einem Tagsatz von ungefähr 200 S ausgehen. Das ist um 2 S mehr pro Tag als für jene Menschen, die sich in der Sondernotstandshilfe befinden, und das ist um 110 S weniger als für jene Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, und es ist um 44 S weniger als für jene Menschen, die Notstandshilfe beziehen. Mit anderen Worten: Die KarenzgeldbezieherInnen stehen am untersten Ende der Skala. An dieser Stelle darf ich insbesondere Sie, Kollege Feurstein, kurz ansprechen und Sie an folgendes erinnern: Herr Kollege Feurstein, im Jänner wurden Sie in einem Gespräch mit der "Presse" zur weiteren Entwicklung der soziale Lage befragt. "Die Presse" führte folgendes aus – ich darf zitieren –: "Für Feurstein ist es aber keine Frage, daß auch das zwei Jahre hintereinander nicht erhöhte Pflegegeld im nächsten Jahr wieder valorisiert werden müsse. Dasselbe gelte für Karenzurlaubsgeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe." Unsere Fraktion hat sich unter diesen Feldern das Karenzgeld herausgesucht und hat einen Antrag gestellt, um dem gemeinsamen Willen dieses Hauses Nachdruck zu verleihen und eben das Karenzgeld, das schon lange nicht mehr valorisiert wurde, im gleichen Umfang wie die Pensionen anzuheben. Wir sind der Meinung, daß das fair wäre, und 1,33 Prozent nach einer dreijährigen Pause sind ja durchaus kein Betrag, von dem man sagen könnte, er sei unverschämt, angesichts des Umstands, daß das Karenzgeld in der Skala dieser Beträge an unterster Stelle steht, nämlich bei 200 S. Aber dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Ich darf Sie aber gleichzeitig – und das ist jetzt schmerzlich für Sie – daran erinnern, daß in demselben "Presse"-Gespräch der jetzige Bundeskanzler Klima gesagt hat: Die Pensionen werden wir für das nächste Jahr valorisieren! Das wurde gemacht. Wir sind damit einverstanden gewesen, denn wir halten das nach drei Jahren für richtig. Aber warum nicht auch beim Karenzgeld? Ich bin ja gar nicht so kühn, vom Pflegegeld zu reden, das stellt nämlich ein viel größeres Volumen dar. Ich bin auch nicht so kühn, von der Notstandshilfe zu reden, wo man vielleicht tatsächlich unter Druck ist. Aber da, so meine ich, machen Sie einen familienpolitischen Fehler mit Werkzeugen der Sozialpolitik. Das wollte ich Ihnen hier einmal vorführen!
Abg. Dr. Feurstein: Das ist jetzt falsch! Zuerst war es richtig, aber das ist jetzt falsch!
Das muß man zugeben! Das kann ja etwas Positives sein, wenn es tatsächlich darum geht, ganz niedrige Pensionen zu valorisieren. 3,1 Milliarden Schilling auf der einen Seite, was 5,5 Prozent der Bundeszuschüsse beträgt, und 1,33 Prozent auf der anderen Seite: Das sind Zahlen, die nicht zusammenpassen, und da muß man dann als oppositioneller Abgeordneter anfangen, nicht das zu machen, was das Ministerium macht, nämlich eine zeitreihenanalytische Trendexploration, sondern man muß interpolieren, überlegen und interpretieren in einem Ausmaß, das einen verdrossen macht. Es kann doch nicht der Sinn sein, daß hier plötzlich zack, zack 3,1 Milliarden Schilling draufgelegt werden, ohne daß es angemessen begründet wird. Wie Sie wissen, wird in den Ausschüssen so etwas nicht wirklich begründet, und in den Erläuternden Bemerkungen zum Bundesvoranschlag konnte man es noch anders lesen. Es war mir wichtig, das gesagt zu haben. Und das ist einer der vielen Gründe, warum wir der Meinung sind, daß man diesem Kapitel nicht zustimmen kann.17:14
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
17:14
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Darf ich diesen zwei Herrschaften noch ein kleines Präsent aus Salzburg überreichen. Sie können dann gestärkt mit "Mozartkugeln", also mit Mozartschwung sozusagen, die Pisten Salzburgs herunterwedeln.
Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger und Bundesministerin Hostasch, die beide auf der Regierungsbank sitzen, jeweils ein Päckchen Mozartkugeln, unterschiedlicher Größe, worauf Bundesministerin Hostasch einen Teil davon ihrem Ministerkollegen abgibt.
Frau Ministerin! Mir mißfällt aber doch etwas, nämlich daß wir beim Mutter-Kind-Paß zuwenig Geld haben, um 3 Milliarden Schilling weniger als 1996. Zweitens gefällt es mir nicht, daß wir auch für den Bereich der Suchtgiftbekämpfung um 200 000 S weniger zur Verfügung haben. Daher können wir jene Aktionen, die wir eigentlich vorgehabt haben, nämlich den Ausbau der Präventivmaßnahmen, die Grundlagenforschung und auch die Umsetzung von EU-Maßnahmen, nicht so durchführen, wie wir es vorgehabt haben.
Mir gefällt es aber außerordentlich, daß die Gesundheitsförderung um 100 Millionen Schilling aufgestockt wurde. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders betonen, daß das ein wesentliches Verdienst unseres Kollegen und meines Freundes Rasinger ist, der sich mit unendlichem Eifer dafür eingesetzt hat, daß diese Mittel aufgebracht werden.
Ich wünsche mir, daß der Hauptverband mit 100 Millionen Schilling einsteigt, so wie es dem gesetzlichen Auftrag nach dem ASVG entsprechen würde.
Nun möchte ich auch einige Worte zur LKF verlieren. – Mag. Guggenberger ist leider nicht mehr da. – Die Schiene ist die richtige, Frau Ministerin. Ich bin davon überzeugt, daß es gut ist, so wie es jetzt läuft. Allerdings sind einige Mängel zu verzeichnen. Diese Mängel möchte ich auch heute wieder – und ich muß immer wieder darauf hinweisen – aufzeigen.
Erstens: Wenn die Infrastruktur draußen nicht aufgebaut wird – und ich betone das immer wieder, schon seit langer Zeit –, wenn man nicht Gruppenpraxen, wenn man nicht Tageskliniken, wenn man nicht die Honorierung der Ärzte entsprechend forciert, dann wird die LKF nicht greifen. Die Situation stellt sich jetzt so dar, daß zwar die Verweildauer verkürzt wurde, die Zahl der Aufnahmen aber um 8 Prozent gestiegen ist. Das heißt, daß jährlich um 150 000 Personen mehr in den Krankenhäusern aufgenommen werden als früher. Daher müssen wir diese Infrastruktur aufbauen.
Zweitens: Ambulanzgebühren, Barrieren, wie auch immer, müßten geschaffen werden. Ein Problem, das vor allem die fremdenverkehrsintensiven Bundesländer trifft, ist der Umstand, daß die ausländischen Patienten nicht bezahlen. Grund dafür ist, daß die Abwicklung damals seitens der Ministerien, vor allem seitens des Finanz-, des Sozial- und des Gesundheitsministeriums, nicht reibungslos vorbereitet wurde. Da müßte etwas getan werden! Es sind 200 Millionen Schilling ausständig, und das trifft natürlich kleine Krankenhäuser wie Zell am See mit 18 Millionen Schilling und Schwarzach mit 25 Millionen Schilling schon sehr stark.
Frau Ministerin! Ich würde Sie sehr bitten, haben Sie doch die Courage, Mutter Courage, mit der Sozialversicherung und dem Hauptverband einmal ein ganz hartes Wort zu reden! Wir haben hier jetzt schon viel zu lange herumgeredet und keine Konsequenzen gezogen. Es muß da etwas vom Hauptverband aus geschehen. Es müssen die Tageskliniken, es müssen die Erwerbsgesellschaften entsprechend forciert und aufgebaut werden.
Auch ein Wort zu den Beschäftigungsinitiativen: Gerade im Gesundheitswesen ist ein unheimlich großer Markt vorhanden. Wir könnten in den nächsten zehn Jahren mindestens 200 000 junge Menschen in gehobenen Berufen entsprechend einbauen und beschäftigen. – Danke schön.
17:20
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:20
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Minister! Ich habe mit Interesse verfolgt, wie Sie die ungleiche Verteilung, die Kollege Leiner hier vorgenommen hat, durch Solidarität auf der Regierungsbank korrigiert haben. Es hat mir sehr gut gefallen, daß zumindest innerhalb der Regierung, auch wenn nur durch eine Fraktion repräsentiert, Solidarität herrscht. Aber ich meine, Solidarität müßte es auch mit dem Hohen Hause geben.
Bundesminister Edlinger: Ich habe keine mehr, schon alle gegessen!
Zur Sache: Ich habe in allen Gesprächen und Ansprachen zu diesem Budget in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen – und das hat Kollege Kier, soweit ich das entnehmen konnte, vor mir auch gemacht –, daß einer der schwersten Fehler in diesem Budget die Umwidmung von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung in Mittel, die für die Pensionssicherung aufgewendet werden, ist. Ich begründe auch gleich, warum das ein schwerer Fehler ist. Das ist ein schwerer Fehler deshalb, weil – abgesehen von der Optik, die dadurch erzeugt wird – in der tatsächlichen Mittelverwendung eine Umgewichtung, eine Umwidmung – wenn man schon vom Generationenvertrag spricht, dann muß man das auch sagen – zugunsten der in Pension befindlichen Generation stattfindet und weil auf der anderen Seite durch die Nichtvalorisierung des Karenzgeldes und durch die Nichtvalorisierung der Notstandshilfe, die, im Gegenteil, durch die letzten Sparpakete in bestimmten Bereichen enorm gekürzt worden ist, ein klares Signal gesetzt wurde, das in die falsche Richtung geht: daß die sich im Erwerbsleben befindende Generation nicht den Anspruch auf Valorisierung hat, während die sich in Pension befindende Generation diesen Anspruch hat. Ich stehe dazu, ich halte den Anspruch der Valorisierung bei den Pensionistinnen und Pensionisten für richtig, aber das Zeichen, das Sie damit gegeben haben, daß die Familienbeihilfe, das Karenzgeld, die Notstandshilfe und auch das Pflegegeld nicht valorisiert worden sind, ist ein falsches Zeichen, und das kann bei der jüngeren Generation nicht nur wegen der Nichtvalorisierung, sondern auch wegen der falschen Gewichtung der Mittel nur falsch ankommen. Denn: Mit 15 Milliarden Schilling – das wissen Sie, Frau Ministerin – ließe sich schon ein gut Stück aktive Arbeitsmarktpolitik machen. Die Mittel, die pro Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden, betragen zirka 5 Milliarden Schilling. Dem Budget der Arbeitslosenversicherung werden pro Jahr über 7 Milliarden Schilling für die Pensionssicherung entnommen. Wenn ich als Ministerin diese Mittel verwenden könnte, würde ich mich freuen, denn das hätte zur Folge – das kann man sich ausrechnen –, daß dadurch eine erheblich größere Zahl von Personen, die arbeitslos sind, beschäftigungsfähig gemacht werden könnte beziehungsweise in Beschäftigung treten könnte, als das derzeit der Fall ist. Was die Verwendung von anderen Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft, die Kollege Kier schon angesprochen hat, lege ich auch noch ein Schäuferl nach: Ich finde es bedenklich, Frau Ministerin – und das sind Dinge, die in den letzten Wochen und Monaten durchaus auch die Öffentlichkeit erreicht haben –, daß es keinen klaren Kriterienkatalog für die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds "Ziel-4-Förderung" gibt. Ich finde es bedenklich, daß Mittel für hochliquide Firmen verwendet werden können, wo es nur darum geht, daß die Manager dieser Firmen Persönlichkeitstraining machen können. Wenn das nur die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds betreffen würde, dann würde ich sagen: Es soll sein, wenn man auf europäischer Ebene glaubt, daß diese Mittel gut angelegt sind! Das Problem, das wir haben, ist aber, daß, um diese Mittel liquid machen zu können, Mittel aus dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet werden müssen. Das heißt, es muß eine Finanzierung in Anspruch genommen werden, die eigentlich zur Beschäftigungsbefähigung verwendet werden sollte, die eigentlich für das Aktivmachen von Arbeitslosen verwendet werden sollte und die eigentlich dafür verwendet werden sollte, daß Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozeß integriert werden können. Wenn dann 100 Millionen Schilling oder ein geringerer Teil dieser Mittel aus der Arbeitslosenversicherung – egal wieviel, von der Signalwirkung her ist das eindeutig – dafür verwendet werden, daß Manager Persönlichkeitstraining machen, wenn noch dazu ein Teil dieser Mittel, weil das Arbeitsmarktservice die Verwendung dieser Mittel gar nicht mehr richtig kontrollieren kann oder will, an Firmen in Wien geht, die Scientology nahestehen beziehungsweise Scientology-Firmen sind, dann, so meine ich, ist Feuer am Dach im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung. Frau Ministerin! Da haben Sie ein Problem am Hals, das schon ein grundlegendes ist: Wir haben zwar eine ausgegliederte Arbeitsmarktverwaltung namens Arbeitsmarktservice, und Sie waren in der Vergangenheit stolz darauf, daß diese Ausgliederung stattgefunden hat, aber dieses Arbeitsmarktservice muß im Prinzip nach wie vor nach den Direktiven des Ministeriums arbeiten und hat keine eigene Entscheidungsbefugnis über die Verwendung seiner Mittel. Wenn Sie Mittel entnehmen wollen, dann stehen der Herr Finanzminister und Sie, Frau Sozialministerin, schon da und entnehmen diese Mittel und lassen das Arbeitsmarktservice nicht selbständig arbeiten. Wenn auf der anderen Seite das Arbeitsmarktservice gefragt wäre, die Verwendung dieser Mittel durch klare Richtlinien zu kontrollieren, die verbieten, daß eine hochliquide Firma ein Persönlichkeitstraining für hochliquide Manager aus den Mitteln des Arbeitsmarktservice bezahlt, dann würde das, was Ihnen Ihre Untergebenen im Bereich des Arbeitsmarktservice als Erklärung dafür anbieten, nämlich, daß sie das nicht kontrollieren könnten, nicht ausreichen. Was ist das für ein Charakter von ausgegliederter Institution, die auf der einen Seite sagt: Die Mittel werden uns entzogen, je nachdem, was das Parlament beschließt, wir können nicht selbständig handeln!, und auf der anderen Seite über die Verwendung dieser Mittel nicht Bescheid weiß? In den nächsten Jahren wird, so denke ich, über die Ausgliederung, über die Mittelverwendung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und natürlich über die schon eingangs dargelegte Tatsache, daß in den Jahren 1998 und 1999 – und ich vermute, auch in den darauffolgenden Jahren – der Arbeitslosenversicherung Mittel für Zwecke der Pensionssicherung entzogen werden, zu diskutieren sein. Das ist eine völlig falsche Zweckwidmung, die abzuschaffen ist, weil sie ein falsches Bild für die Jugend, für die Beschäftigungsgeneration erzeugt und weil sie vom Prinzip her auch nicht richtig ist. Vom Prinzip her wäre es ehrlicher, den Beitrag für die Pensionsfinanzierung um einen Prozentpunkt anzuheben als den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung über ein Prozent erhöht zu lassen und so Posten eigentlich nicht transparent zu gestalten. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Frau Ministerin! Es gibt eine Anfragebeantwortung, die sich auch auf eine Mittelentnahme bezieht, möglicherweise eine bevorstehende Mittelentnahme. Die Frau Ministerin, denke ich, weiß schon, wovon ich spreche. Es geht um die Unfallversicherung. Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, daß es durchaus denkbar ist, daß in den Budgets 1998/99 wieder, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, Mittel aus der Unfallversicherung für Zwecke der Budgetfinanzierung abgezweigt werden.Bundesministerin Hostasch: 1998 nicht!
Da steht: 1998 und 1999. Sie können es grundsätzlich nicht ausschließen. Aber das kann ja so wie in den vergangenen Jahren auch noch während des Jahres erfolgen. Es hat auch diese Möglichkeiten schon gegeben.Bundesministerin Hostasch: Wie bitte?
– Gut, 1998 nicht, dann werden wir beim Budget für 1999 weiterdiskutieren, was ja in wenigen Monaten der Fall sein wird. In dieser Anfragebeantwortung der Frau Ministerin teilt sie uns mit – und da gibt es ja einen Zusammenhang mit dieser Mittelentnahme –, daß sie damit rechnet, daß im Herbst die entsprechenden Beratungen mit den Sozialpartnern über den Artikel 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen werden. Artikel 6 regelt die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern. Das Jahr 1999, zumindest budgetmäßig, ist nicht mehr weit von uns entfernt. Und da erkenne ich ein Problem, denn ich sehe im Budget 1998, daß diejenige Behörde, die – ich vermute es einmal – von seiten des Ministeriums mit diesen Agenden irgendwie zu tun haben wird, nämlich die Arbeitsinspektion, personell nicht höher dotiert worden ist. Da hat sich nichts gerührt. Es kann schon sein, daß die Postenexplosion im Arbeitsinspektorat im Jahre 1999 erfolgen wird. Ich vermute aber, daß es dazu nicht kommen wird. Ich vermute, daß es nach wie vor einen großen Druck gegenüber der Arbeitsinspektion gibt, der da heißt: Wir wollen eigentlich die Arbeitsinspektion einschränken und nicht ausbauen! Herr Kollege Verzetnitsch! Daß das du nicht sagst, das wundert mich nicht, aber ich nehme an, daß es diesen Druck geben wird. Ich würde es bedauern, wenn der Ausbau der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung an Beratungen der Sozialpartner zwischen den Parteien scheitern würde, wenn es zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen würde. Immerhin haben wir ja in Artikel 6 auch den Passus hineingenommen: "Wenn sich ein Arbeitgeber erfolglos bemüht, diese Dienste in Anspruch zu nehmen, liegt keine Verletzung seiner Verpflichtungen vor." Das heißt, wenn es dem Bund und den Unfallversicherungsträgern nicht gelingt, diese Dienste auszubauen, dann sind die Unternehmen "aus dem Schneider". Das hielte ich für falsch, weil – und damit spanne ich noch einmal den Bogen zu den Pensionen – ein gut verstandener Arbeitnehmerschutz ein wirksamer Beitrag gegen Frühpensionierungen ist, gegen das, was in Österreich tatsächlich ein Problem ist: daß wir sehr viele Personen in einem hohen Alter haben, die durch die Arbeit krank werden. Wenn nicht endlich Mittel in die Prävention, und zwar nicht nur von seiten des Ministeriums, sondern auch von seiten der Unfallversicherung, gepumpt werden, wenn die Prävention nicht ausgebaut wird, dann bricht ein Teil des ArbeitnehmerInnenschutzes in Österreich zusammen, dann wird es nicht möglich sein, das, was Sie sich im Bereich der Pensionen erhoffen, nämlich einen Rückgang bei der Frühinvalidität, auch tatsächlich zu erreichen. Und damit, nämlich dann, wenn das eintreten sollte, wäre auch der Teil der Pensionsreform, der noch positiv zu sehen ist, gefährdet. Ich nehme Sie daher in die Verpflichtung, Frau Ministerin, daß dieses Anliegen in den nächsten Monaten tatsächlich ernst genommen wird, daß nicht nur der ArbeitnehmerInnenschutz, sondern auch die sonst von mir angeprochenen Fragen, beispielsweise die Arbeitslosenversicherung betreffend, tatsächlich etwas aktiver angegangen werden. Das liegt nicht nur an Ihnen, das weiß ich, sondern auch an den Sozialpartnern in diesem Haus.17:32
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.
17:32
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zuerst zu einigen der Fragen, die in den Raum gestellt wurden, kurz Stellung zu nehmen, bevor ich dann doch auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu den jetzt diskutierten Budgets mache. Hinsichtlich Ihrer Fragen möchte ich darauf verweisen, daß wir in unserer gemeinsamen Sitzung im Budgetausschuß sehr viele Fragen bereits im Detail diskutieren konnten, und ich hoffe, daß auch die Damen und Herren Abgeordneten, deren Fragen nicht alle in der Ausschußsitzung behandelt werden konnten, wo aber eine schriftliche Beantwortung zugesagt wurde, die von mir bereits unterfertigten Antworten schon alle haben. Damit konnten doch sehr viele offene Fragen geklärt werden, und das doch einigermaßen zeitgerecht und, wie ich hoffe, für Sie auch befriedigend. Herr Abgeordneter Haupt hat die Frage der Rehab-Zentren und auch der Organisation innerhalb der Sozialversicherung angesprochen. Ich darf ihn davon informieren, daß nun der Auftrag zur Evaluierung der Umsetzung der Organisationsanalyse, die seinerzeit von Häussermann gemacht wurde und bezüglich derer auch Maßnahmen in diesem Hohen Haus beschlossen wurden, an die Firma KPMG vergeben wurde. Es sind nun die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten, um dann zu sehen, inwieweit da weitere organisatorische oder auch gesetzliche Schritte zu setzen sind. Selbstverständlich werde ich Sie über die Ergebnisse dieser Studie rechtzeitig informieren. Ich wollte Ihnen nur berichten, daß diese Studie jetzt in Auftrag gegeben wurde. Was die Frage der Frühpensionen und auch die verschiedenen Aussagen, die es diesbezüglich in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit gegeben hat, betrifft, möchte ich darauf verweisen, daß wir wissen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß aufgrund der demographischen Entwicklung die Personen der starken Geburtsjahrgänge 1938 bis 1941 – und darunter befindet sich eine sehr große Anzahl von Männern – in den nächsten Jahren das 60. Lebensjahr erreichen werden und damit aufgrund der automatischen demographischen Entwicklungen die Zahl der Frühpensionen im Sinne der vorzeitigen Alterspension bei den Männern natürlich steigen wird. Das bedeutet aber nicht, daß das eine Ausnahmesituation ist. In den letzten Debatten waren wir uns darüber einig, daß wir uns bemühen müssen, die Inanspruchnahme der Pensionierung vor dem 60. Lebensjahr einzudämmen, sie in einer sozial verträglichen Form doch an das 60. Lebensjahr heranzuführen, und das verbunden mit gesundheitspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, daß wir in der vergangenen Woche gerade in diesem Bereich ein umfangreiches Paket von Maßnahmen beschließen konnten, und ich bin überzeugt davon, daß diese in den nächsten Jahren entsprechende Erfolge zeitigen werden. Es wurde auch die Frage des Beschäftigungsgipfels angesprochen. Es wird am Montag eine gemeinsame Sitzung der Finanz- und der Arbeitsminister als Vorbereitung für den Beschäftigungsgipfel stattfinden. Österreich hat schon bei der Diskussion in Amsterdam eine sehr offensive, eine sehr engagierte und, wie ich glaube, auch sehr erfolgreiche Verhandlungsposition gehabt, und es ist durch die Initiativen Österreichs gelungen, doch eine Weiterentwicklung im Vertrag zu erreichen, was die Beschäftigungsorientierung betrifft. Die Regierung wird die Initiativen der Kommission voll unterstützen. Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Positionierung erarbeitet, weil es wichtig ist, daß wir mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Linie tragen. Es ist die Wirtschaft, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen muß, die Politik kann nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Es sind Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Beschäftigung und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit auch auf der betrieblichen Ebene, auch in der Wirtschaft konkret umzusetzen. Es ist eine enge Zusammenarbeit – sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf der europäischen Ebene – von Regierungen und Sozialpartnern unverzichtbar, und wir werden diese Position auch bei den Gesprächen in Luxemburg entsprechend vertreten. Auf der anderen Seite werden wir auch sehr offensiv die Auffassung vertreten, daß es zu klaren Zielen kommen muß, aber auch zu klaren Vorgaben, in welcher Form Maßnahmen zu setzen sind, sodaß die Nationalstaaten dann aus diesen verschiedenen Maßnahmenbündeln, die da beschlossen werden sollen, ihre nationalen Strategien entwickeln können und mit diesem policy-mix, wie wir es bezeichnen, das Ziel einer höheren Beschäftigung und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit erreichen. Wir werden auch versuchen, uns dahin gehend durchzusetzen, daß es zu quantifizierten Zielvorgaben kommt und daß klar definiert wird, in welche Richtung die Nationalstaaten die quantifizierten Ziele umsetzen sollen. Ich bin zuversichtlich, daß wir für diese unsere Position Partner finden werden, aber ich bin genug Realist, um zu wissen, daß diese offensive Form der Beschäftigungspolitik auf der europäischen Ebene nicht von allen Ländern, nicht von allen EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise getragen wird. Ich weiß, daß es Länder gibt, die bei der Unterstützung dieser Position sehr zurückhaltend sind, aber ich bin überzeugt davon, daß es in den Verhandlungen gelingen wird, nächste Woche einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Ergebnissen von Amsterdam zu erzielen. Ich möchte mich vor allem bei den Sozialpartnern, insbesondere bei unseren Arbeitnehmerinteressenvertretungen, für die engagierte Zusammenarbeit bedanken, aber auch dafür, daß die europäischen Gewerkschaften nächste Woche durch eine sehr deutliche Demonstration ihr Anliegen unterstreichen und damit auch die Positionen jener Regierungen unterstützen werden, die gerade diese Meinung vertreten werden.
Abg. Dr. Puttinger: Von den Hausärzten!
Wir werden mit diesem Impfkonzept 1998 starten. Meine Damen und Herren! Ich möchte auf noch etwas sehr Erfreuliches in der Gesundheitspolitik hinweisen: Es wurden in diesem Budget zusätzliche Mittel für die Gesundheitsvorsorge bereitgestellt. Es ist mir ein ehrliches Bedürfnis, mich beim Herrn Abgeordneten Dr. Rasinger dafür zu bedanken. Er war nämlich der Motor dabei, daß es gelungen ist, jährlich 100 Millionen Schilling für die Initiative "Gesundheitsförderung" bereitzustellen.17:52
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Buder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:52
Abgeordnete Hannelore Buder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich an die Ausführungen der Frau Bundesministerin anschließen und mich beim Bereich Gesundheit vor allem mit der Gesundheitsvorsorge befassen, da es nach wie vor meine Meinung ist, daß Vorsorge besser als Heilen ist.
Schon im Regierungsübereinkommen vom 11. März 1996 wird betont, daß der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsvorsorge ein hoher Stellenwert zukommt.
Heute wurde uns der Gesundheitsbericht 1997 übermittelt, der den Berichtszeitraum 1993 bis 1995 umfaßt, und wir werden noch Gelegenheit haben, über diesen im Ausschuß und auch hier im Plenum ausgiebig zu diskutieren.
Aber nicht nur in der Vergangenheit nahm der Vorsorgebereich einen hohen Stellenwert ein, auch jetzt ist das der Fall. So sind im Budget für das Jahr 1998 finanzielle Mittel von insgesamt 272,671 Millionen Schilling vorgesehen, das sind um 116,2 Millionen Schilling mehr als im Jahr davor. Aus dieser doch recht beachtlichen Aufstockung ersieht man, daß trotz der vorherrschenden Spargesinnung von der Frau Bundesministerin und auch von uns ein Bekenntnis zur Gesundheitsvorsorge abgegeben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, heute und auch im Budgetausschuß von der Frau Bundesministerin gehört zu haben, daß es ein neues, umfassendes Impfkonzept für Kinder von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht, basierend auf die Impfempfehlung des Obersten Sanitätsrates, gibt. Dieses Impfkonzept wird in Kooperation mit den Ländern und mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger umgesetzt, und es ist gesichert, daß Eltern und Kindern bei den vorgeschlagenen Impfungen keine Kosten erwachsen. Für die Durchimpfung eines Geburtenjahrganges stehen im Budget 1998 rund 100 Millionen Schilling zur Verfügung, und weitere 55 Millionen Schilling werden zum Schließen von bestehenden Impflücken eingesetzt.
Wichtig ist mir auch die Erwähnung, daß es von April 1998 an einen Fünffachimpfstoff geben wird. Impfgegner werden jetzt vielleicht einwenden, daß es Kinderlähmung in Österreich nicht mehr gibt. – Diese Aussage stimmt, aber die Kinderlähmung kann jederzeit aus anderen europäischen und außereuropäischen Ländern wieder eingeschleppt werden. Da nur geimpfte Personen gegen diese Erkrankung geschützt sind, wird von Experten die Impfung vom 4. Lebensmonat an empfohlen. WHO-Experten meinen, daß durch eine neue Impfoffensive das Poliovirus bis zum Jahr 2000 ausgerottet werden könnte.
Auch bei der Tuberkulose war man der Meinung, daß man diese Krankheit im Griff hat und es sie mehr oder weniger nicht mehr gibt. Nun ist es aber durch den weltweiten Tourismus und durch falsche Medikamentenanwendung zu einer erneuten Verbreitung dieser Krankheit gekommen, und wir hatten 1995 in Österreich den Tod von 101 Menschen zu beklagen, die daran gestorben sind.
Für die Vorsorge muß man immer wieder eintreten, und es genügt nicht, wenn unsere Kinder bis zum 15. Lebensjahr geschützt sind. Auch die Erwachsenen sind aufgerufen, sich den Auffrischungsimpfungen regelmäßig zu unterziehen. Vor allem bei Reisen in ferne Länder ist es wichtig, daß man seinen Arzt fragt, ob gewisse Impfungen empfohlen sind, und man muß sich diesen Impfungen dann auch zeitgerecht unterziehen, um sich so vor schweren Krankheiten wie zum Beispiel Cholera oder Typhus zu schützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich aus der Steiermark, also einem waldreichen Gebiet komme, möchte ich auch immer wieder auf die Zeckenschutzimpfung hinweisen. Nur diese Impfung kann vor den Folgen eines Zeckenbisses schützen.
Bei allen Impfungen ist natürlich eine ausreichende Dokumentation über die Durchimpfung notwendig, damit die im Gesundheitsministerium damit befaßten Stellen auch auf diese Daten zurückgreifen und dementsprechende Maßnahmen setzen können.
Kurz möchte ich auch auf den Mutter-Kind-Paß zu sprechen kommen. Durch die Abschaffung der erhöhten Geburtenbeihilfe ist es – Kollege Leiner hat es auch angesprochen – zu einem durchschnittlich 10prozentigen Rückgang der Inanspruchnahme der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen gekommen. Regional ist dieser Rückgang unterschiedlich. In Anbetracht dessen wird das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Ärztekammer eine Informationskampagne starten, um die Wichtigkeit dieser Vorsorgemaßnahme zu betonen.
Ich meine, daß man den Eltern und speziell den Müttern immer wieder sagen muß, daß sie sich nicht nur dann, wenn es finanzielle Belohnungen gibt, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder und ihre eigene Gesundheit machen sollten, sondern daß das ihre ganz persönliche Aufgabe ist.
Ebenso wie Kollege Leiner begrüße ich die Initiative der Frau Bundesministerin zum Gesundheitsförderungsgesetz, und ich bin sehr froh, daß sie auch Kollege Rasinger dabei unterstützt hat. Dieses Gesetz wurde diese Woche im Ministerrat beschlossen, und wir werden es hoffentlich noch im Dezember auch hier im Hohen Haus beschließen können. Es werden für 1998 100 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden, um damit die Entwicklung der Gesundheitsförderung langfristig und nachhaltig zu beeinflussen. Dies soll durch eine breite Aufklärung der Bevölkerung über Krankheiten, durch Informationen über Vorsorgeprogramme und über einen gesunden Lebensstil erreicht werden. Zielgruppenspezifische Maßnahmen richten sich hierbei vor allem an Kinder, Jugendliche, alte Menschen und chronisch Kranke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, daß Jugendliche, aber auch Erwachsene in dem Bewußtsein stabilisiert werden sollten, daß sie sorgsam mit ihrer Gesundheit umgehen und nicht einer Sucht, ob das nun Alkohol, Tabak, Drogen oder auch Sekten sind, verfallen. Dem entgegenzuwirken ist nicht allein Aufgabe der Politik, sondern dazu sind auch die Eltern, die Lehrer und wir alle, das ganze soziale Umfeld, aufgefordert. – Danke.
18:00
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:00
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Frau Bundesministerin oder den Gesundheitssprechern der Koalitionsparteien jetzt zugehört hat, dann mußte man den Eindruck gewinnen, daß sich das Hohe Haus davon, was draußen vor Ort in den Spitälern, in den ärztlichen Praxen und bei der Hauskrankenpflege am Patienten vor sich geht, abgekapselt hat. Das geht völlig an Ihnen vorbei, Frau Bundesministerin!
Abg. Madl: Ungeheuerlich!
Mit freundlichen Grüßen. Einer dieser Handschuhe kostet sage und schreibe, Frau Bundesministerin, 1,62 S! Doch die Kasse riskiert eine tödliche Niereninfektion bei den querschnittgelähmten Patienten, weil sie nicht mehr in der Lage ist, ihr Budget aufgrund von Sparmaßnahmen in ihrem eigenen Bereich in Ordnung zu bringen. Man spart auf dem Rücken der Patienten auf eine unverschämte Art und Weise, die durch nichts mehr zu vertreten ist!18:08
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der vom Herrn Abgeordneten Pumberger vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, überreicht worden und steht mit in Verhandlung.
Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18:08
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Abgeordneten Guggenberger eingehen. Er hat gesagt, daß uns die OECD viel Lob gespendet hat. – Das stimmt! Vor allem auf das Preis-Leistungs-Niveau können wir stolz sein, das von den vielen, vielen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, Ärzten und Schwestern, die zu relativ günstigen Preisen arbeiten, erbracht wird.
Abg. Dr. Khol: Wie heißt dieses Medikament?
Clopidogrel. Die Herausforderung lautet, daß das Gesundheitswesen für das Jahr 2000 so fit gemacht werden muß, daß wir die Alterslawine, die Leistungslawine und die juristischen Herausforderungen schaffen. – Frau Kollegin Haidlmayr! Ich schätze Sie sehr, aber mit Heilpraktikern an der Uni werden wir es sicher nicht schaffen. Ich möchte mich mit den zwei Reformen dieses Jahres beschäftigen, mit dem LKF-System und den diversen Plänen. Frau Ministerin! Ich muß Ihnen widersprechen: Das LKF-System hat um 5 bis 10 Prozent mehr Spitalseinweisungen mit sich gebracht, bei denen wir auch bisher schon Weltrekordler waren. Zweitens werden vermehrt sogenannte Punkteoptimierungsprogramme angewendet, die ich als Diagnosenschwindel bezeichne. Drittens werden dadurch die internationalen Statistiken verfälscht. Wenn nur noch Diabetes und periphere arterielle Verschlußkrankheiten Punkte bringen, Lungenkrebs jedoch nicht, dann werden über kurz oder lang alle Statistiken, auf deren Basis wir planen, nicht mehr stimmen. Viertens: Es kommt zu einer Auslese in Richtung chirurgische Operationen, Schlaganfallpatienten bringen hingegen – wie ich höre – weniger Punkte. Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob wir in diesem Bereich nicht rasch nachjustieren sollten! Zu den Plänen: Ich halte von Plänen nichts – das sage ich überall; sie erinnern mich an den Ostblock –, weil sie ständig von der Entwicklung überrollt werden. Meine Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Großgeräteplan haben genau das bestätigt. Minister Seehofer hat übrigens die Pläne abgeschafft. Ich glaube, man sollte raschere Regelungen seitens des Ministeriums und der Krankenversicherungen vorsehen. Herr Altlandesrat Maier hat laut heutiger Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" Reformen eingefordert, die Sie im Vorwort des Gesundheitsberichtes auch angekündigt haben. Er formuliert es härter und meint, daß es, wenn der Reformstillstand anhalte, nötig sein werde, medizinische Leistungen zu rationieren. Man solle endlich den Ausbau des Hausärztesystems und des ambulanten Versorgungssystems angehen. – Ich kann mich dem nur anschließen! Außerhalb des Spitals ist die Dichte an Krankenkassenfachärzten nur halb so groß wie zum Beispiel in Deutschland. Ich glaube nicht, daß sich das nur aus Jux und Tollerei so verhält! Auch die Prävention muß dringend ausgebaut werden. Ich glaube, wir werden auf diesem Gebiet heuer ein gutes Stück weiterkommen. Ich reiche Ihnen seitens meiner Partei selbstverständlich die Hand zu einer – wie Sie es nennen – umfassenden Reform, ich nenne sie echte Reform, damit es in Österreich nicht zu einer Zweiklassenmedizin kommt!18:13
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächste ist Frau Abgeordnete Klara Motterzu Wort gemeldet. – Bitte.
18:13
Abgeordnete Klara Motter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, es geht zu weit, wenn man eine weibliche Ministerin in Verbindung mit einer "Melkkuh der Nation" bringt, auch wenn es nicht direkt auf sie bezogen war.
Die Rednerin überreicht Bundesministerin Hostasch ein Bonbon.
Bundesministerin Hostasch: Danke, Frau Abgeordnete!
Denn es war wirklich wohltuend, wie Sie alle Fragen im Ausschuß beantwortet haben und wie Sie auf alle Fragen schriftlich geantwortet haben. Sie waren eine rühmliche Ausnahme!18:22
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre Berichtigung gegenüberstellen wollen.
18:22
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Motter hat in ihrem Debattenbeitrag behauptet, ich hätte den Begriff "Melkkuh der Nation" in Verbindung mit einer weiblichen Person gebracht. Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich den Begriff "Melkkuh der Nation" eben gerade nicht in Verbindung mit einer weiblichen Person gebracht habe, weil ich betont habe, daß damit nicht die Ministerin gemeint ist, sondern das Pflegegeld, das durch die Ministerin im Jahr 1997 um eine weitere Milliarde gekürzt wurde.
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung der Abgeordneten Dr. Karlsson und Motter) Darf man das Wort "Kuh" auch nicht mehr sagen? Ist eine Kuh auch nicht mehr politisch korrekt? Ist "Kuh" nicht mehr ein politisch korrekter Ausdruck? Wie soll der Bauer zu seiner Kuh sagen?
18:23
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:23
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Gesundheitsdebatte am 29. November 1996 verwöhnte uns Kollegin Dr. Povysil zu Beginn ihrer Rede mit Schöngeistigem. Herr Kollege Pumberger hat es heute auf etwas niedrigerem Niveau gemacht, er hat versucht, den Mundl zu imitieren, was ihm allerdings nicht sehr gut gelungen ist. Um wieder auf das Schöngeistige zurückzukommen: Schopenhauer wurde damals bemüht, um auf die Bedeutung der Gesundheit für den Menschen und damit auch einer gut funktionierenden Gesundheitspolitik hinzuweisen. Er sagte: Neun Zehntel unseres Glückes beruhen allein auf der Gesundheit. Mit ihr wird alles eine Quelle des Genusses. – Und in der Tat, meine Damen und Herren, ist diesem Zitat zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren! Dieses Zitat war und ist – und wird es auch in Zukunft sein – Antrieb und Motivation für die Bundesregierung, den Österreicherinnen und Österreichern das von Schopenhauer bemühte Glück auch tatsächlich in diesem hohen Maße zu ermöglichen. Denn: Nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern auch inhaltlich große Reformen wurden in den letzten beiden Jahren gerade in der Gesundheitspolitik dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt und von diesem auch beschlossen. Kollege Guggenberger hat bereits einen großen Teil dieser Reformen erwähnt, aber ich bin gerne bereit, sie noch einmal zu wiederholen, weil wirklich erstaunlich ist, was in den letzten beiden Jahren gerade im Bereich der Gesundheitspolitik passiert ist.
Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!
Die vielfach kritisierte Krankenanstaltenfinanzierung wurde neu geregelt, allerdings mit Schwächen, wie ich natürlich zugebe. Wir wissen, es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. Das MTD-Gesetz und die KAG-Novelle wurden beschlossen, es wurde ein Arbeitszeitgesetz für Gesundheitsberufe geschaffen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Das ist eine wahre Fülle ausgezeichneter Reformen, die es in diesem Hause auch zu würdigen gilt.Abg. Dr. Pumberger: Hören Sie sich einmal an, wie die Patienten jammern!
Herr Doktor! Auch ich bin manchmal im Spital, ich habe noch ein bißchen Bodenhaftung; darin unterscheiden wir uns doch so stark.Abg. Dr. Pumberger: Vor fünf Jahren haben die Patienten noch nicht so gejammert!
Man glaubt Ihnen doch nicht! Es gibt eine große Identifikation mit diesem System.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn alle Patienten "dumm" sind, dann ist das "irre"!
– Macht nichts, Frau Kollegin, das kommt alles noch. Herr Kollege Pumberger ist überhaupt ein kleiner Prophet. Anläßlich der letztjährigen Diskussion um die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung hat er uns prophezeit, daß dieses Werk von den Landeshauptleuten nicht akzeptiert werden würde. Mittlerweile ist es aber unterzeichnet. Herr Dr. Pumberger! Sie sollten sich nicht als Politprophet betätigen, vielleicht wäre es besser, Sie würden sich einer neuen Disziplin widmen: der Kaffeesudleserei. Das wäre in etwa das, was Ihren intellektuellen Fähigkeiten angemessen wäre.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sachlich bleiben! Seien Sie nicht so frech!
– Schauen Sie, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Herrn Dr. Pumberger muß man manchmal ein bißchen etwas sagen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht grob, sondern frech! Sie haben ihm "dumme Agitation" vorgeworfen!
Noch ganz kurz zum Kollegen Maier. Herr Kollege Maier, Altlandesrat, hat jetzt eine neue Betätigung und daher auch andere Sichtweisen; das sollte man nicht ganz unterschätzen. Früher, als Gesundheitslandesrat, hat er manchmal andere Thesen vertreten. – In diesem Sinne: Danke vielmals.18:28
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Redezeit für ihren Klub beträgt noch 9 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18:28
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strukturreform beziehungsweise das neu eingeführte LKF-System wurde von der SPÖ und von der ÖVP heute schon mehrfach als das Jahrhundertgesetz gelobt und gutgeheißen. Wenn man den Rednern zuhört, möchte man eigentlich meinen, daß alle Probleme gelöst sind, alles geregelt ist, daß wir jetzt die Hände in den Schoß legen können, da unsere Gesundheitspolitik praktisch von allein läuft, die Kosten im Griff sind, daß wir diesbezüglich einen sehr guten und zufriedenstellenden Zustand erreicht haben. Meine Damen und Herren! Dem ist bei weitem nicht so, denn klar ist: Durch die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung ist es zu Zuständen gekommen und werden Mißbräuche betrieben, die wir von der Opposition vorausgesagt haben. Damals hat das niemand ernst genommen. Frau Ministerin! Wir von den Grünen haben zum Beispiel oft darauf aufmerksam gemacht, daß es durch das Punktesystem massive Probleme geben wird, weil es bei der Diagnosefeststellung sehr viele unterschiedliche Auffassungsmöglichkeiten als auch vor allem Manipulationsmöglichkeiten geben wird. Und das hat sich bewahrheitet. Das Punktesystem, nach dem derzeit im Spitalsbereich abgerechnet wird, ist eigentlich kein Punktesystem, sondern ein Optimierungsprogramm. Wir wissen, daß in diesem Bereich, um eine höhere Punktezahl zu erreichen, manchmal versucht wird, Krankheiten anzugeben, aufgrund derer die Patienten gar nicht eingeliefert wurden. Ich möchte Sie daran erinnern, daß letzte Woche in einer Zeitung stand: "Krems, die Stadt der xxxgekl Alzheimer". – Ich weiß nicht, wer von Ihnen das auch gelesen hat. In diesem Artikel stand, daß in Krems eine außergewöhnlich große Zahl von Patienten – eine Zahl, die sehr weit über dem österreichischen Durchschnitt liegt – plötzlich Alzheimer hat, damit im Krankenhaus gelandet ist. Die Patienten werden nach der entsprechenden Punktezahl abgerechnet. Tatsache ist aber, daß diese Leute zunächst nur mit Magenbeschwerden oder irgendwelchen anderen Beschwerden ins Krankenhaus kommen. Das bringt aber nach dem derzeitigen Punktesystem nicht viel. Daher sagt man sich offenbar: Das bringt vielleicht 2 000, 3 000 Punkte, das ist sehr wenig. Der Patient ist schon älter und so ganz checkt er auch nicht mehr alles, also drehen wir die Sache doch einfach um! Sagen wir: Er hat Alzheimer, und deshalb ist er zu uns gekommen, und gleichzeitig hat er eben auch noch Bauchweh oder Magenschmerzen. – Somit kann das System finanziell voll ausgeschöpft werden. Das ist die Praxis, die derzeit läuft! Schon die Computerprogramme, die in den Krankenhäusern installiert wurden, um dieses Punktesystem abzurechnen, sind reine Optimierungsprogramme, das heißt, sie sind voll auf die Optimierung dieses Systems ausgerichtet. Wenn man als Grund der Aufnahme in den Computer zum Beispiel eintippt: "Bindehautentzündung", dann macht einem der Computer drei bis vier Vorschläge, was man in Verbindung damit noch dazunehmen und wie sich dadurch die Punktezahl für das Spital erhöhen könnte. Nach diesem System rechnen die Krankenhäuser derzeit ab, mit dem Ergebnis, daß die Leistungen für den Patienten gesunken sind, die Kosten aber gleichzeitig jährlich um 9 Prozent und mehr steigen. Frau Ministerin! Da kann irgend etwas nicht stimmen, und ich meine, das sollte man sehr genau überprüfen. Meiner Ansicht nach sollte dies so bald wie möglich geschehen. Dasselbe trifft auf den Großgeräteplan zu. Der Großgeräteplan gibt ganz konkret darüber Auskunft, wie viele medizinische Geräte oder Untersuchungsgeräte einerseits in den stationären Einrichtungen angesiedelt sein müssen und andererseits im ambulanten und im extramuralen Bereich. Es gibt da eine bestimmte Schlüsselzahl pro soundsoviel Einwohner. Diese Schlüsselzahl gilt selbstverständlich auch für die Stadt Steyr. Für Steyr steht in diesem Großgeräteplan konkret drinnen, daß im extramuralen Bereich noch ein Gerät für Computertomographie benötigt wird. Es wurde von der Landessanitätsbehörde auch bestätigt, daß dieses Gerät in Steyr noch immer fehlt. Es haben sich Gott sei Dank zwei Ärzte gefunden, die dieses Gerät anschaffen wollen, um die Untersuchungen durchführen zu können, aber die Krankenkasse gibt ihnen keinen §-2-Vertrag. Sie begründet das sinngemäß so: Wir brauchen dieses Gerät ja gar nicht; es würde nur dazu verleiten, mehr Untersuchungen zu machen. Es ist doch viel praktischer, die Leute ins Krankenhaus Linz zu schicken, um dort die erforderlichen Untersuchungen zu machen, oder sie sind bereit, sieben bis acht Tage zu warten, denn dann kommen sie unter Umständen auch im Krankenhaus Steyr zu ihrer Untersuchung. Frau Ministerin! Dazu war der Geräteplan nicht gedacht. Der Geräteplan sollte vielmehr eine optimale Versorgung für jene Patienten sicherstellen, die sich nicht im Krankenhaus befinden. Aber die Krankenkassen verweigern die entsprechenden Verträge. Ich möchte daher an Sie appellieren, den diesbezüglichen Handlungsbedarf einzugestehen und mit den Krankenkassen entsprechende Gespräche zu führen, um diese Einstellung zu ändern und das einzulösen, was versprochen wurde. Es ist leicht einzusehen, daß die Krankenkassen jetzt plötzlich Gewinne schreiben beziehungsweise nicht mehr in den roten Zahlen sind. Es wurde vorhin gesagt, daß diese Überschüsse für eine Impfkampagne zur Verfügung gestellt werden sollen und daß es sogenannte Impfpakete gibt. Frau Ministerin! Bitte denken Sie bei dieser Gelegenheit auch daran, den Topf für Impfschäden höher zu dotieren, denn die Impfung allein ist nicht alles. Sie dürfen die Impfschäden nicht vergessen, die wir Jahr für Jahr noch immer haben. Jetzt zu Ihnen, Herr Dr. Rasinger. Sie tun so, als wäre ich eine Verfechterin der Schulmedizin.
Abg. Dr. Rasinger: (eine Zeitung in die Höhe haltend) Der Heilpraktiker!
– Herr Dr. Rasinger! Ich glaube, wer im Interesse der Patienten und Patientinnen arbeiten will, muß bereit sein, zuzulassen, daß es neben der klassischen Schulmedizin sehr wohl auch noch etwas anderes gibt.Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht Schmalspur-Heilpraktiker! Höchste Qualität ist wichtig!
Einer dieser Bereiche sind die Heilpraktiker. Herr Dr. Rasinger! Sie haben – und zwar mit Recht – wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß es in Österreich auch Scharlatanerie gibt und daß man diesen Mißbrauch abstellen muß. Ich stimme Ihnen dabei in allen Punkten zu. Aber zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen besteht doch ein gewaltiger Unterschied! Heilpraktiker müssen eine Ausbildung machen und haben über diese Ausbildung vor einer Prüfungskommission eine entsprechende Prüfung abzulegen. So läuft es derzeit in Deutschland.Abg. Dr. Rasinger: Wissen Sie, wie die Prüfung in Deutschland ausschaut?! Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!
Daran kann man den Unterschied zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen sehr wohl erkennen, und die Patienten wissen dann auch, zu wem sie gehen.Abg. Dr. Rasinger: Und 4 000 Ärzte sind arbeitslos!
Frau Ministerin! Ein Bereich, der heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist, obwohl wir uns auch darüber schon sehr lange unterhalten, ist die verschuldensunabhängige Patientenversicherung. Diese ist auf Eis gelegt beziehungsweise eingefroren. Ich finde, wir brauchen ganz dringend ein diesbezügliches Gesetz, und hoffe sehr, daß wir uns spätestens im Jänner wieder mit einer verschuldensunabhängigen Versicherung für die Patienten befassen werden. – Soweit zum Gesundheitsbereich.Präsident Dr. Heinrich Neisser
Frau Abgeordnete! Ich bitte um den Schlußsatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
fortsetzend
Frau Ministerin! Ich habe es Ihnen schon letzte Woche gesagt: Jene behinderten Menschen, die zu Hause leben und Pflegegeld beziehen, sind um 15 Prozent ihrer Einkünfte geprellt worden, weil sie jetzt Sozialversicherung zahlen müssen, aber über das Pflegegeld keinen Verlustausgleich erhalten.
Frau Ministerin! Ich ersuche Sie um eine entsprechende Valorisierung des Pflegegeldes! – Danke.
18:39
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18:39
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen beinahe am Ende der Budgetdebatten. Gestatten Sie, daß ich als Obmann des Budgetausschusses einige kurze Bemerkungen dazu mache. Ich meine, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir die künftigen Budgetdebatten effizienter und auch sachlicher abführen können. Das wird ohne Zweifel im Budgetausschuß beginnen müssen, um dann im Plenum eine Fortsetzung zu finden. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, daß wir tagelang ein Kapitel nach dem anderen abhandeln.
Abg. Mag. Peter: Das liegt nicht an uns, nicht an der Opposition!
– Oh doch, Herr Kollege Peter, es liegt auch an der Opposition, wie eine Debatte abgeführt wird.Beilage siehe Amtliches Protokoll
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz die Eckpfeiler dieses Abänderungsantrages skizzieren. Im übrigen liegt der Abänderungsantrag allen Abgeordneten auf. Im Budget 1998 wurde bereits für 250 Planstellen Vorsorge getroffen. Darüber hinaus sollen aber abzielend auf den 1. September 1998 für weitere 250 Grenzgendarmen Dienstposten vorgesehen werden – zur Erfüllung der Schengen-Reife. Der Abänderungsantrag wird deswegen schon heute eingebracht, damit für die Ausbildung der Grenzgendarmen bereits eine gewisse Sicherheit gegeben ist. Lassen Sie mich zum Schluß noch auf eines hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir bemühen uns im Zusammenhang mit dem Kapitel Inneres ganz sicher, durch eine ständige Aufstockung der Zahl der Grenzgendarmen die Sicherheit an jenen Staatsgrenzen, die eine gewisse Unsicherheit bieten, zu erhöhen. Allerdings sollte auch dazugesagt werden: Die Assistenzeinsätze sind trotz dieser Bemühungen, die wir hinsichtlich der Erhöhung der Zahl der Planstellen im Bereich des Inneren vornehmen, unverzichtbar. Und daher sollte der Bereich Landesverteidigung in Hinkunft auch bei den Finanzen verstärkt Berücksichtigung finden.18:44
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mühlbachler vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, überreicht worden und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.
Auch der von ihm vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht. Er enthält einen ziemlich umfangreichen Teil des Zahlenwerks des Stellenplans. Ich habe aus diesem Grunde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung veranlaßt, daß der Abänderungsantrag, der vom Abgeordneten Mühlbachler in seinen wesentlichen Punkten vorgetragen wurde, vervielfältigt und verteilt wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18:44
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Herr Donabauer nicht hier. Trotzdem möchte ich zu Beginn meiner Rede auf seine sogenannte tatsächliche Berichtigung eingehen, in der er versucht hat, eine ganze Berufsgruppe, nämlich die Tierärzte, in Mißkredit zu bringen, indem er ihnen unterstellte, bei ihren Honorarnoten zu teuer zu sein. Die Tierärzte sitzen in dieser schwierigen Zeit für unsere Landwirtschaft mit den Bauern in einem Boot und verdienen sich gerade in der Großtierpraxis ihr Geld schwer und ehrlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend ist, daß dieser Vorwurf gerade von einem Multifunktionär kommt, der als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und als hochrangiger Funktionär im Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf Kosten der Bauern so nebenbei weit mehr verdient als der Durchschnitt der Tierärzte; und dies neben seinem Bezug als Abgeordneter. Herr Donabauer sollte sich lieber um seine eigene Arbeit kümmern, da hätte er genug zu tun!
Ruf bei den Freiheitlichen:Alles ÖVP!
Herr Donabauer hat gemeinsam mit seinen ÖVP-Kollegen zugestimmt, daß bei den Nebenerwerbsbauern die Subsidiarität in der Krankenversicherung aufgehoben wird. Er hat zugestimmt, daß die Mindestbeitragsgrundlage um zirka 20 Prozent erhöht und der Beitragssatz von 13,5 auf 14 Prozent erneut angehoben wurde. Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. Er hat zugestimmt, daß es zu einer Verschlechterung bei der Alterspension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit kommt, was vor allem die Bäuerinnen massiv trifft. Er hat zugestimmt, daß durch die neue Werkvertragsregelung alle Erwerbseinkommen in der Landwirtschaft außer der Nachbarschaftshilfe und der Hilfe im Bereich der Maschinenringe in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außerdem war Herr Donabauer als Obmann der Sozialversicherungsanstalt bis heute nicht in der Lage, im Streit mit der Ärztekammer zu einer neuen und vernünftigen Vertragsregelung zu kommen, um so die Bäuerinnen und Bauern vor weiteren Nachteilen in der Sozialversicherung zu bewahren. Er war nicht in der Lage, eine wirkliche Harmonisierung mit der Gebietskrankenkasse herbeizuführen, damit der 20prozentige Selbstbehalt wegfällt, den es dort auch nicht gibt. Dieser soll nämlich laut Anfragebeantwortung der Frau Bundesminister mittels entsprechender Bestimmungen in der Satzung der bäuerlichen Krankenversicherung – genauso lautet die Antwort – durch einen pauschalen Selbstbehalt ersetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kommt wieder eine enorme neue Belastung auf die Landwirte zu. Diese Aussage läßt bei der Begehrlichkeit dieser Bundesregierung und bei der Begehrlichkeit der verschiedenen Funktionäre Schlimmes für die landwirtschaftliche Bevölkerung befürchten, und wir Freiheitlichen werden daher sehr genau darauf achten, daß nicht die existenzbedrohte Landwirtschaft erneut zur Kasse gebeten wird.Abg. Haigermoser: Wo ist der Donabauer?
18:49
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
18:50
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! LKF ist ein Erfolg – das können wir heute auch sagen. Es geht nunmehr darum, diese positive Entwicklung dauerhaft abzusichern durch weitere Maßnahmen im Bereich der Ambulanzen, der Niederlassung und der Großgeräte. Folgerichtig steht der Ambulanzplan im Ministerium bereits sehr intensiv in Behandlung, wobei die Koordination zwischen Ambulanz und extramuralem Bereich einen wesentlichen Schwerpunkt bildet. Es wird insgesamt effizientes Schnittstellenmanagement in allen Bereichen notwendig sein, um die Patientenbetreuung durchgängig zu organisieren, von der Erstversorgung bis zur Nachsorge.
Die wesentlichen Fragen sind: Wie kommt Leistung zum Bedarf? Wie können Angebot und Nachfrage abgestimmt werden? – Erforderlich dafür ist eine umfassende Leistungsdokumentation in allen Bereichen, um Veränderungen und Notwendigkeiten zu erkennen und auch entsprechende Entwicklungsstrategien festzulegen. Der Ambulanzplan wird mit seiner Leistungsdokumentation mit Grundlage für die Verhandlungen über die weitere Anstaltenfinanzierung nach 1999 sein. Da die Kosten im Ambulanzbereich etwa 12 Prozent oder 10 Milliarden Schilling ausmachen, wird nicht die Änderung der Finanzierung im Vordergrund stehen, sondern hauptsächlich die optimale Versorgung der Patienten in allen Leistungsbereichen.
Der extramurale Pflegebereich als wichtige spitalsentlastende Maßnahme wird im wesentlichen von den Bundesländern gut organisiert. Auch die Gruppenpraxen sind, glaube ich, diskussionsfähig, wenn sie sich dort entwickeln, wo Bedarf besteht. Den niedergelassenen Bereich insgesamt zu einer medizinischen Nahversorgung auszubauen, das heißt, die Leistung näher zum Patienten zu bringen. Das soll durch einen größeren Anreiz für Ärzte geschehen, vor allem aber auch durch weniger Freunderlwirtschaft bei der Pragmatisierung der Ärzte durch die Kassenverträge.
Ich darf abschließend noch einmal betonen, daß LKF ein Meilenstein in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist und in Verbindung mit den in bereits konkreten Vorbereitungen befindlichen fortführenden Maßnahmen im Ministerium gewährleisten wird, daß die positive Entwicklung stabilisiert und abgesichert wird.
Frau Bundesminister! Wir dürfen Ihnen und Ihren Mitarbeitern Anerkennung für die engagierte Arbeit aussprechen, aber auch Kraft für die Umsetzung wünschen.
18:54
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Die Restredezeit für Ihren Klub beträgt noch 16 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18:54
Abgeordneter Mag. Helmut Peter(Liberales Forum)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte ist wohl durch die Art geprägt, wie die Bundesregierung mit Duldung der Abgeordneten von den Regierungsparteien mit dem Parlament umgeht. Und die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte spiegelt wohl auch wider, wie phantasielos das Budget 1998 ist.
Abg. Dr. Stummvoll: Bringen Sie uns in Stimmung, Herr Kollege!
– Ich bin gerade dabei. Sie müssen nur die Zeitung weglegen.Abg. Dr. Khol: Unsereiner kann Zeitung lesen und Sie verstehen, Herr Peter! So schwierig ist das nicht!
Herr Staatssekretär! Richten Sie dem Herrn Minister aus: Es ist gutes Handwerk, was Sie mit dem Budget geleistet haben; gutes Handwerk, indem Sie wirklich alle Einmaleffekte der Budgettechnik genutzt haben, indem Sie die Budgettricks perfektioniert haben und indem Sie die Einnahmen, wo immer es gegangen ist, erhöht haben. Sie haben damit den selbstverschuldeten Kollaps des Jahres 1992 einigermaßen ausgebügelt, und Sie haben das Maastricht-Ziel erreicht. Das ist ein Erfolg! Kein Erfolg ist es, daß diesem Budget wirklich jede Form der Zukunftsgestaltungskraft abgeht. Sie haben, wie der Herr Finanzminister selbst gesagt hat, die Kunst des Möglichen angewandt. Das war die Kunst dessen, was diese beiden Parteien möglich machen konnten, und Sie haben den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden; den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen ÖVP und SPÖ. Manchmal, wenn ich die Debatten hier verfolge, frage ich mich: Haben Sie überhaupt noch einen gemeinsamen Nenner? Was machen Sie denn überhaupt gemeinsam in einer Koalition, wenn Sie sich in vielen Dingen nur noch darauf ausreden, was Sie alles gerne täten, Sie aber Ihr Koalitionspartner nicht machen läßt? Sie haben vielleicht wirklich nur noch die Erhaltung Ihrer parteipolitischen Macht, Ihres Einflusses als gemeinsamen Nenner, Ihre Posten- und Einflußvergabeagentur ÖVP/SPÖ. Die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren, findet in zunehmendem Maße ohne Politik statt. Sie findet statt ohne Sie, ohne Ihren riesigen Regierungsapparat. Der Strom der Politik spült Sie ganz einfach vor sich her. Sie sind keine Gestaltenden mehr, Sie sind Getriebene des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels, und Sie sind Getriebene Ihrer eigenen Interessenvertretung. Das ist vielleicht der Grund dafür, daß es wirklich so lustlos ist, hier im Parlament vier Tage lang über im vorhinein außerhalb des Parlaments beschlossene Dinge zu diskutieren. Eigentlich ist das, was Sie tun, eine Behinderung des gesellschaftlichen Wandels! Ich fasse es mit den Worten von Professor Van der Bellen zusammen, der einmal so schön gesagt hat: Wie tüchtig muß dieses Land sein, um sich diese Bundesregierung mit dieser Art von Politik leisten zu können!Abg. Dr. Nowotny: ... Schlußsatz!
Meine Damen und Herren! Herr Professor! Auch Sie sind ein wunderbarer Linkskonservativer, wie Klima das einmal genannt hat. Und dazur ÖVP gewandt
sitzen die Rechtskonservativen. Bei diesem Wandel von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft wäre so viel zu tun, da könnte man gestalten!Abg. Dr. Khol: Und am Rednerpult ist das Genie!
– Wissen Sie, Herr Khol, es ist nicht das Genie, aber es ist einer, der sich dem Wandel öffnet und ihn nicht so, wie Sie das machen, als Bedrohung begreift. Für Sie ist alles, was sich ändert, eine BedrohungAbg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!
, und davor schützen Sie sich. Sie machen aber den großen Fehler, daß Sie glauben, auch noch die BürgerInnen vor sich selbst schützen zu müssen. Das ist das, was ich an Ihrer Politik so bedauere.Abg. Dr. Maitz: Das hat alles mit Gesundheit und Soziales zu tun?
– Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, Herr Maitz. Das ist ein Problem der Präsidiale und ein Problem dieses Budgets, denn Sie diskutieren hier Finanzen und machen die Schlußdiskussion über dieses Budget gemeinsam mit dem Kapitel Soziales. Das ist Ihr Problem, denn Sie haben die Mehrheit in der Präsidiale! Ihre Politik führt uns also mit allen Zögerlichkeiten in den Euro – ich begrüße das. Noch einmal mein Kompliment: Sie haben handwerklich das Maastricht-Ziel erreicht – das ist Ihre Leistung, ich bekenne mich dazu. Aber Sie führen uns damit in einen grenzenlosen europäischen Wettbewerb. Haben Sie von der Bundesregierung, von den Regierungsparteien sich wirklich überlegt, ob Sie die entsprechenden Reformen in Österreich durchgeführt haben, ob Sie sie heute noch angehen wollen oder morgen, ob Sie die Rahmenbedingungen an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel angepaßt haben, damit wir so in diesem Euro-Raum bestehen können, wie wir es wollen? Die österreichische Wirtschaft wird im Euro-Raum bestehen, denn es gibt gar keine andere Alternative dazu. Aber welchen Beitrag leisten Sie dazu, außer einem handwerklichen, die Maastricht-Ziele zu erreichen? – Das ist für mich die abschließende Beurteilung Ihres Budgets. Es ist ein Erfolg: ein Erfolg in der Fiskalpolitik, ein Erfolg in der Darstellung von buchhalterischen Ergebnissen, aber kein Erfolg in der Antizipation des gesellschaftlichen Wandels in der österreichischen Politik. So gesehen führt es uns keinen Schritt weiter.19:01
Präsident Dr. Heinrich Neisser
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
19:01
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit einem Problem der Frau Bundesministerin eine Bitte in Erinnerung rufen. – Geschätzte Frau Bundesministerin! Sie waren sicherlich in den letzten Wochen und Monaten voll Engagement für die Pensionsreform – diese konnten Sie zu einem erfreulichen Ergebnis führen –, aber ich erlaube mir zum jetzigen Zeitpunkt in Erinnerung zu rufen, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine ihm angeschlossenen Gewerkschaften 1995/96 die "Aktion Fairneß" gestartet haben. Diese Aktion hat zum Inhalt, die Unterschiede im Sozialrecht zwischen Arbeitern und Angestellten auszugleichen.
Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.
Wir haben am 3. September 1996 dem damaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky und Vizekanzler Dr. Schüssel mehr als 400 000 Unterschriften übergeben, und beide haben uns zugesichert, sich für diese Reform einzusetzen. Darüber hinaus darf ich anmerken, daß die "Aktion Fairneß" im bestehenden Koalitionsübereinkommen enthalten ist.
Ich erlaube mir daher, Frau Bundesministerin, Sie zu ersuchen, mit den Arbeiten zu beginnen, möchte aber gleich darauf hinweisen, weil ich sehe, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben, daß das, was in Ihrem Ministerium vorbereitet ist, nicht den Intentionen der "Aktion Fairneß" entspricht.
Es ist beabsichtigt, ein eigenes Arbeitsgesetz für Arbeiter zu schaffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht die Ungerechtigkeit festschreiben, wir wollen nicht, daß die Arbeiter als eigene Gruppe sozusagen fixiert werden. Was wir wollen, ist, daß die 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, die den Status eines Arbeiters haben, in Zukunft gleichberechtigt in der österreichischen Wirtschaft tätig sind.
19:03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.
19:03
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Nürnberger, ich darf Ihnen unmittelbar antworten. Die Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung dieses auch für mich wichtigen Vorhabens, Benachteiligungen im Arbeitsrecht zu beseitigen, haben bereits begonnen.
Am 16. September hat es eine Beratung mit allen Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen dazu gegeben. Es wurden die Überlegungen und die Wünsche des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur Kenntnis gebracht, und seitens der Sozialpartnerpräsidenten der Arbeitgeberseite sind bereits Stellungnahmen in unserem Ressort eingetroffen. Die Unterlagen des Ressorts basieren auf jenen Vorschlägen, die in meinem Ressort auch von meinen Vorgängern vorbereitet wurden. Selbstverständlich werde ich in die Verhandlungen jene Überlegungen miteinbeziehen, die seitens der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer eingebracht werden.
19:04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:04
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 000 S pro Jahr beträgt der jährliche Zuschuß des Bundes für eine ASVG-Pension. Zwei Drittel aller ASVG-Versicherten müssen dennoch mit einer Rente von weniger als 10 000 S pro Monat auskommen. Immerhin 600 000 S pro Jahr beträgt hingegen der Bundeszuschuß für eine Politikerpension.
Bundeskanzler Klima inserierte in einer großangelegten Kampagne: "Lohn harten Verhandelns: gerechte Pensionen für alle." – Zynischer kann Politik meiner Ansicht nach einfach nicht sein!
Weder gerecht noch sozial ausgewogen profitieren einige wenige, nämlich jene in den geschützten Bereichen: in der Oesterreichischen Nationalbank, den Sozialversicherungen, den Kammern und den EVUs. Begriffe wie Harmonisierung, Durchrechnung oder Deckelung bleiben Schlagworte, bedeuten ein Draufzahlergeschäft für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher.
Das Umlageverfahren des Generationenvertrages wird jetzt hochgejubelt, obwohl jedem bekannt ist, daß spätestens im Jahre 2030, möglicherweise auch früher, je ein Erwerbstätiger einen Rentner erhalten wird müssen – also ganz einfach ein Crash-Szenario. Vertrauen und Akzeptanz sind bei einer Alterssicherung auf einem Bein ganz einfach nicht mehr gegeben. Die Pensionsreform, sehr geehrte Damen und Herren, wurde zu einem Rohrkrepierer!
Ein Rohrkrepierer wurde auch die Lehrlingsoffensive, die der Herr Bundeskanzler vollmundig angekündigt hat. Rund 6 000 Jugendliche haben noch immer keine Lehrstelle – für Bundeskanzler Klima kein Problem. Es gibt 3 000 offene Lehrstellen, sagt er, und 3 000 Schulplätze sind von der Unterrichtsministerin ganz einfach zu schaffen. Somit gibt es rechnerisch keine Lehrstellensuchenden mehr, und Klima kommt mit seiner vollmundigen Ankündigung, kein Jugendlicher werde heuer im Herbst auf der Straße stehen, nicht in Verlegenheit.
Natürlich ist keinem Jugendlichen, der eine Lehre absolvieren will, damit geholfen, wenn er Ende November in eine Schulklasse gesteckt wird. Anstatt die Lehrlingsausbildung strukturell zu reformieren und moderne Berufsbilder zu schaffen, wird das Problem statistisch gelöst und in Wahrheit um ein Jahr oder noch weiter hinausgeschoben. Der Weg des sinnlosen Herumdokterns soll also bei der Lehrlingsfrage und der Pensionsfrage fortgesetzt werden.
19:08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.
19:08
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Peter hat der Bundesregierung attestiert, daß die Budgetpolitik außerordentlich erfolgreich sei, er hat nur gemeint, es gebe darin keine Zukunftsperspektiven. Darauf möchte ich folgendes antworten: Sind ein sinkendes Budgetdefizit, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die Tatsache, daß ein Sparbudget verwirklicht worden ist, ohne die Konjunktur abzudrehen, keine gute Zukunftsbasis? – Wenn Sie nicht sehen, daß das derzeitige Problem in der EU die 18 Millionen Arbeitslosen sind und daß die österreichische Bundesregierung federführend dabei ist, beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gerade für dieses Problem Abhilfe zu schaffen, dann verstehe ich Ihre Vorstellung von Zukunft nicht.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Finanzminister hat ein Budget vorgelegt, das eine konsequente Weiterführung der erfolgreichen Budgetpolitik der beiden letzten Jahre ist. Es ist dieses Budget auch außerordentlich glaubwürdig. Im Rechnungsabschluß 1996 wurde bewiesen, daß die Zahlen eingehalten werden, und auch der Budgetvollzug 1997 zeigt, daß wir exakt im Plan liegen. Noch dazu werden die Konjunkturdaten wahrscheinlich besser als erwartet sein, die Einnahmenschätzungen für das Budget 1998 sind daher als äußerst vorsichtig zu bezeichnen. Mit diesem Budget werden die Maastricht-Kriterien erfüllt; das ist ja auch von Abgeordnetem Peter als Oppositionsabgeordneten bestätigt worden. Das Defizit wird 2,6 bis 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Es ist im Finanzausschuß mehrmals davon gesprochen worden, daß Einmalerträge, Einmalerlöse und verschiedene Budgettricks dabei eine Rolle spielen. Nun, die Sache mit den Einmalerlösen stimmt natürlich, aber das ist offen so dargestellt, und es ist eben auch ein legitimes Mittel der Budgetgestaltung. Die Einmalerlöse sind jedoch diesmal geringer, als sie es vor einem Jahr waren. Und bei den "Budgettricks", von denen immer gesprochen wird, geht es insbesondere um diese 15 Milliarden Schilling, die dadurch zustande kommen, daß Steuerguthaben nun nicht mehr bei der Erstellung des Bescheides, sondern bei der Auszahlung verbucht werden.
Es gibt innerhalb der EU eben Normen zur Erstellung von Budgets. Es ist notwendig, daß diese Normen eingehalten werden, es ist aber auch legitim, den Spielraum, den diese Normen schaffen, auszunutzen. Das hat der Finanzminister getan. Es ist notwendig, innerhalb der EU-Staaten dafür zu sorgen, daß die Budgets vergleichbar sind, und da sind eben alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Herr Finanzminister! Sie haben bei der Budgetdebatte im Ausschuß erwähnt, daß die Steuerrückstände derzeit 40 Milliarden Schilling betragen: 20 Milliarden Schilling aus der Umsatzsteuer, 8 Milliarden Schilling aus der Einkommensteuer, der Rest aus anderen Steuerarten. Das Hauptproblem sollten aber nicht nur die Steuerrückstände sein, sondern auch mögliche Steuerhinterziehungen. Ich darf noch einmal, was ich ohnehin immer bei dieser Gelegenheit mache, die Studie der Bundesarbeiterkammer in Erinnerung rufen, die sehr deutlich folgendes zeigt: Wenn man von den Einkommensstatistiken ausgehend die Gewinne von manchen Gewerbe- und Unternehmensbereichen hochrechnen würde, so würde man auf Gewinne kommen, die unter den Kollektivverträgen liegen. Daß das eher unwahrscheinlich ist und wahrscheinlich mit Steuerhinterziehung begründet werden kann, ist klar, und ich glaube, daß wir diesem Faktum mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Das gleiche gilt für den Problemkreis der Doppelbesteuerungsabkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der erfolgreichen Budgetpolitik gibt es natürlich einige Probleme, die auf uns zukommen: im Fremdenverkehr zum Beispiel oder in der Bauwirtschaft. Wir müssen – wir haben das auch im Budgetausschuß festgestellt – klarlegen, daß die Länder finanziell ganz gut dotiert sind. Der Finanzausgleich ist für die Länder nicht so ungünstig. Sie, Herr Finanzminister, haben diesen Finanzausgleich ja in einer anderen Funktion mitverhandelt. Insbesondere könnten aus den Länderbudgets Impulse für die Bauwirtschaft – etwa durch Vorziehen der Wohnbauförderung und anderer Dinge – kommen.
Wir müssen noch einiges tun, damit die Konjunktur, die bisher insbesondere von der Exportnachfrage getragen wurde, mehr von der Inlandsnachfrage getragen wird. Da spielt eine Rolle – wenn auch nicht allein –, daß die Gehälter und Löhne, die Gehalts- und Lohnentwicklung und die Gewinnentwicklung stark auseinanderklaffen. Die Lohnquote sinkt, die Gewinnquote steigt, und es werden auch die Unternehmer lernen müssen, daß hohe Gewinne nur kurzfristig anhalten, wenn die Nachfrage nicht mitzieht. Wir müssen daher einiges tun, damit die Nachfrage zur dauerhaften Konjunkturstütze wird.
Herr Finanzminister! Das Budget ist offensichtlich auch nach Angaben der Opposition – zumindest einer Oppositionspartei – schwer in Ordnung. Das Wirtschaftswachstum ist 1998 größer als 1997. Die Exporte wachsen überproportional. Der Beschäftigtenstand ist der höchste, den wir in Österreich je hatten, und die internationale Presse lobt den Finanzminister und die Bundesregierung ob dieser Budgetpolitik. Ich sage das auch deswegen, um Unkenrufen, die möglicherweise noch kommen werden, jetzt schon vorzubeugen. – Danke sehr.
19:15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Povysil. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19:15
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "In Worten gegossene Langeweile" – so kommentiert "Die Presse" die Budgetdebatte.
Abg. Dr. Khol: Seien Sie nicht so selbstkritisch!
Mit wenigen Ausnahmen, Herr Klubobmann, und mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion, die wenigstens ab und zu Dringliche Anfragen zu bestimmten Themen eingebracht hat, kann ich der "Presse" nur vollinhaltlich recht geben.Abg. Dr. Khol: Es ist interessant: Am Rednerpult sind immer die Genies!
Hier besteht keine Bereitschaft zu irgendeiner zukunftsorientierten Veränderung, Herr Klubobmann. Natürlich kann ich hier beim Rednerpult endlich einmal meine Meinung zu diesem Thema sagen: Hier wird gemauert. Ich bin ja sehr gespannt, was Sie mit unserem EntschließungsantragAbg. Dr. Khol: Ablehnen!
, der ja Ihre Zustimmung und die Zustimmung der SPÖ hat und den wir jetzt einbringen, machen werden. Sie können doch nicht das eigene Werk ablehnen! Wie soll denn das gehen? – Das versteht kein Mensch mehr.Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja, die können alles! Das sind Chamäleons!
Herr Klubobmann, hier wird gemauert. Permanent werden hier drei Parteien von zweien ignoriert und einfach mit Zweidrittelmehrheit niedergestimmt – wir werden es bei diesem Antrag wieder sehen –: nicht aus sachlichen Gründen, nicht aufgrund einer fachlichen Inkompetenz, sondern lediglich aufgrund der bestehenden Zweidrittelmehrheit. Die Arbeit wird ja nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen gemacht. Wie ist es denn in den Ausschüssen zugegangen? – Es waren maximal zwei Gesprächsrunden zugelassen, dann war der Minister erschöpft. Und die Antworten, die wir bekommen haben, waren ungenau und ausweichend. Ich kann Ihnen das anhand von mehreren schriftlichen Anfragen, die ich eingebracht und beantwortet bekommen habe, demonstrieren. Aus Zeitgründen berichte ich Ihnen nur über eine. Frau Minister! Ich habe Sie unter anderem schriftlich gefragt, wie die genaue Darstellung der Summe der Überweisungen an den KRAZAF ist oder die Zweckzuschüsse nach dem KAG aufgelistet werden und wie diese Milliardenbeträge genau zustande gekommen sind. Sie sagen: Eine Darstellung der Verteilung der Bundesmittel auf Landes- beziehungsweise Krankenanstaltenebene ist nicht möglich. Frau Minister! Das ist falsch, das stimmt einfach nicht. Alle Landesfonds haben eine EDV, die Ihnen alle ein bis zwei Monate ganz genaue Daten über die Spitäler sowie alle Personaldaten übermittelt. Das stimmt einfach nicht, diese Aussage ist unrichtig. Ich könnte Ihnen weitere Aussagen zitieren, ich habe nur nicht die Zeit dazu.Bundesminister Edlinger: Gott sei Dank!
Na gut, wenn Sie das sagen, dann machen wir weiter! Die nächste Antwort: Auf meine Anfrage betreffend den klinischen Mehraufwand und die Abgänge in Milliardenhöhe, die zu erwarten sind, haben Sie mir gesagt: Es ist weiters zu beachten, daß im Jahre 1996 aus abrechungstechnischen Gründen Auszahlungen nicht erfolgen konnten und dies zu einer Verlagerung in die Folgejahre führt. – Das ist eine ausweichende Antwort, es können halt einfach irgendwelche Auszahlungen nicht erfolgen, und daher reden wir uns im Budget ganz schön heraus. Ich komme zum Gesundheitsbudget.Abg. Dr. Fekter: Es läutet schon!
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mir durch die Zusammenlegung von Soziales und Gesundheit eigentlich mehr Effizienz erwartet, aber dieses Gesundheitsbudget muß man zuerst einmal finden! Denn die Budgetposten wurden umgruppiert, das Kapitel 17 ist zwar noch immer ein eigenes Budget, aber der Konsumentenschutz, der Strahlenschutz, die nachgeordneten Dienststellen sind zu Frau Minister Prammer und dann ins Bundeskanzleramt gewandert, in den Hoheitsbereich des Bundeskanzlers. Das heißt, diese Zahlen sind nicht einmal wirklich miteinander vergleichbar. Und daraus ergeben sich viele Fragen. Aber so, wie Sie mir geantwortet haben, wird eben der Opposition geantwortet, und so wird in Ministerien gewirtschaftet. Schauen wir uns dieses Budget einmal etwas genauer an. Wie schaut denn die Budgetverteilung aus? – Man sieht, daß das Gesundheitsbudget in den Jahren 1997 und 1998 gleichbleibt, gleich dotiert ist. Dieses Gesundheitsbudget beruht nach den neuesten Messungen des Statistischen Zentralamtes ja noch dazu auf falschen Gesundheitsdaten, Frau Minister. Sie haben in Ihrer Berechnung des Bruttoinlandsproduktes und des Budgets falsche Daten zu Rate gezogen. Stimmt es also wirklich, daß die Belastungen, die Sie der Bevölkerung mit diesem Gesundheitsbudget aufoktroyieren, notwendig sind, wenn sogar die Grundlagen der Zahlen des Bruttoinlandsproduktes nicht stimmen? Wie schaut das gesamte Budget aus? – Das Gesundheitsbudget ist gleichgeblieben. Das Sozialbudget ist trotz massiver Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt geringer. Und welches Budget, glauben Sie, meine Damen und Herren, ist aufgestockt worden? – Das Budget der Sozialversicherungen! Also gerade das Budget jener Organisation, die sich permanent gegen jegliche Reform des Gesundheitswesens stellt. Beispiel: Weigerung der Schaffung neuer Planstellen und Kassenstellen in Kärnten. Beispiel: Alle Verträge mit den niedergelassenen CT-Instituten wurden im Herbst 1996 gekündigt. Beispiel: "Strafmandat" von 50 S, wenn man einen Kassenarzt aufsucht. Beispiel: 20 Prozent Selbstbehalt, wenn man zum Wahlarzt geht. – All das sind Maßnahmen, die die niedergelassenen Ärzte geradezu ruinieren und die Spitalslastigkeit fördern. Frau Minister! Sagen wir wenigstens, in den Spitälern stimmt es. Es wurde die LKF so gelobt. Was aber entnehme ich der Presse in Niederösterreich? – In Niederösterreich ist es bis jetzt nicht gelungen, das AZG für Ärzte durchzuführen. Und warum gelingt das nicht? – Weil die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Aber was lese ich am selben Tag in der Presse? – Es werden zwei Außendienststellen von Sozialversicherungsinstituten neu gegründet. Kostenpunkt: 30 Millionen beziehungsweise 36 Millionen Schilling. 66 Millionen Schilling für Sozialversicherungen, aber kein Geld dafür, das Arbeitszeitgesetz für die Ärzte endlich konform einzubringen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Minister langweilt das!
Ruf bei der SPÖ:Redezeit!
Ich habe genügend Redezeit, nur keine Panik.Rufe bei der SPÖ:Nur weiter!
Kein Problem! Frau Minister! Das gesamte Budget ist so, wie ich es jetzt dargestellt habe. Merken Sie nicht, daß Sie mit all diesen Aktivitäten nur eines tun, nämlich uns in die Arme arbeiten?Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung
; danke für die Anbetung meines Parteiobmannes, Herr Kollege Cap Zwischenrufe bei den Freiheitlichen ; ich freue mich, daß Sie meinen Parteiobmann so anbeten –, der einmal gesagt hat: ",Auf!’ sagt der Spatz, wenn ihn die Katze aufs Dach trägt." – Danke.19:22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.
19:23
Abgeordneter Erhard Koppler(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Povysil hat eine Zeitung hinsichtlich der Einschätzung dieser Budgetdebatte und dieser Budgetwoche zitiert. Frau Abgeordnete Povysil – bitte nehmen Sie das jetzt nicht persönlich –, ich meine – so schätzen ich und meine Fraktion das ein –, eine Woche, von Dienstag bis Freitag, mit den Freiheitlichen ist genug!
Ruf bei den Freiheitlichen:Positiv oder negativ?
In diesem Sinne stimmen wir diesem Budget gerne zu. – Danke.19:25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:25
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Kollege Koppler, daß Ihnen zum Thema "Finanzen" keine Steuern einfallen, die Sie den österreichischen Bürgern leider vorschreiben, die Sie aber eher weniger bezahlen als viele Unternehmer, ist wieder ein Markenzeichen von Ihnen; das muß ich von dieser Stelle aus sagen.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Ich möchte mich ein bißchen mit der Einnahmenseite beschäftigen, die doch entscheidend dafür ist, daß die Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden Schilling überhaupt bestritten werden können. Wir haben bei der ersten Lesung des Budgets schon sehr viel über das Kapitel Finanzen vorweggenommen, daher möchte ich mich auf einen Bereich konzentrieren, der mich ein bißchen mit Sorge erfüllt, nämlich auf die Steuerreformkommission und ihre Vorschläge, die vorgestern, am Mittwoch, in einer Tageszeitung publiziert wurden.
Herr Bundesminister für Finanzen! Ich weiß, daß Sie dieser Steuerreformkommission an sich nur den Auftrag gegeben haben, darüber nachzudenken. Das, was in diesem Artikel jedoch wiedergegeben wird, stimmt doch ein bißchen bedenklich, sollten das die Reformansätze sein, die Sie 1999 – wir hoffen, einige Zeit vorher – verwirklichen wollen. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die zwischen mutig, Horror erweckend und etwas moderat schwanken, und ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister für Finanzen, schon einiges dazu mit auf den Weg geben.
Es sind Dinge enthalten wie eine Erhöhung der Einheitswerte – ich kann ja nur annehmen: bis nahe zum Verkehrswert –, die den "kleinen" Häuselbauer belastet, eine Anhebung der Grundsteuer bewirkt und für die Landwirtschaft, über die wir heute vormittag debattiert haben, überhaupt den Ruin bedeutet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Landwirt, der einen 20-Hektar-Betrieb hat, damit leben könnte – Herr Kollege Schwarzböck, Sie sollten den Bundesminister für Finanzen fragen, wie er sich das vorstellt. Wenn ein Landwirt etwa bei Getreide einen Erlös von rund 400 000 S erzielt und einen Einheitswert von 200 000 S hat – ich nehme einen durchschnittlichen Betrieb in Niederösterreich –, dieser aber erhöht wird auf einen Betrag nahe dem Verkehrswert, der bei rund 2 Millionen liegt, und der Landwirt davon 31 Prozent Einkommensteuer zahlen muß, dann machen die Steuern, die der Bundesfinanzminister von ihm haben möchte, 620 000 S aus, Einnahmen hat er aber nur in der Höhe von 400 000 S. Herr Kollege Schwarzböck! Wenn das die Landwirtschaftspolitik ist, die Sie mit dem Bundesminister für Finanzen betreiben wollen, dann sage ich: Gute Nacht nach einer Steuerreform 1999!
Herr Bundesminister für Finanzen! Etwas vermisse ich im Zusammenhang mit dieser Steuerreformkommission: Es ist keine einzige Silbe darüber geschrieben worden, ob man den Einstieg in eine Ökoabgabe wagt. Damit könnten wir die Getränkesteuer, die Kommunalsteuer, die hier als Anachronismen bezeichnet werden, subsumieren. Wir könnten in einer moderaten Ökoabgabe, deren Einführung hoch an der Zeit ist, einen Ersatz dafür finden.
Herr Bundesminister! Ich vermisse bei den Reformansätzen, wie sie in diesen Zeitungsartikeln dargestellt wurden, Antworten auf folgende Fragen: Wann wollen Sie endlich eine Senkung des Lohnsteuertarifes und eine Rücknahme der kalten Progression vornehmen, damit Sie dem Steuerbürger wieder etwas zurückgeben?
Herr Bundesminister für Finanzen! Ich möchte Ihnen folgende Frage auf den Weg mitgeben: Wann wird es möglich sein, daß der österreichische Steuerbürger weniger an Steuern bezahlt – bei einer Gesamtabgabenquote von 45,7 Prozent?
19:30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:30
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kaufmann, Sie haben etwas zuviel gelobt. Wir haben in der letzten Woche immer wieder gehört, daß die Budgetexperten diesen Bundesvoranschlag gelobt haben, daß sogar der freiheitliche Budgetexperte Professor Genser diesen Voranschlag gelobt hat. Dazu muß ich sagen: In einem Konvolut von mehr als zehn Seiten hat Professor Genser diesem Bundesvoranschlag nur ein einziges Lob entgegengebracht, und das war hinsichtlich des Erreichens des Maastricht-Kriteriums zu einem momentanen Zeitpunkt.
Abg. Marizzi: Na, das ist es!
Er kritisiert jedoch die Steigerung der Staatsausgaben von 1990 bis 1998 in der Größenordnung von 57,5 Prozent, die Erhöhung der Abgaben um 53,5 Prozent bei gleichzeitigem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 43,3 Prozent. Es ist eine Tatsache, daß die Budgetkonsolidierung – auch das kritisiert Genser – in erster Linie auf einnahmenseitiger Basis durchgezogen worden ist; auf der Ausgabenseite hat es eine Dynamik gegeben, und zwar gerade bei den Pensionen. Der einzige Rückgang bei den Ausgaben, der festzustellen ist, ist jener bei den öffentlichen Investitionen, und das spürt derzeit der Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise sieht man das an der hohen Zahl der Arbeitslosen. Herr Bundesminister! Genser hat weiters an diesem Haushalt 1998 kritisiert, daß es keine Trendwende gibt; es gibt keine Trendwende, die zeigen würde, wie es in Zukunft besser werden soll. Bei den Budgetansätzen ist keine Trendwende zu erkennen, die mit einem langfristigen Druck in Richtung Senkung der Ausgaben verbunden wäre. Genser kritisiert, daß man das Maastricht-Kriterium in erster Linie mit Maßnahmen erreicht hat, die man nur einmal durchführen kann. Herr Finanzminister! Es ist das Staatsschuldenmanagement davon betroffen. Beim Staatsschuldenmanagement, sagt er, sind die einmaligen Emissionskosten in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling zu hoch, der Betrag dafür ist zu stark angestiegen. Er kritisiert auch die hohen Zinssätze für langfristige Finanzierungen. Es hat auf dem Kapitalmarkt eine Veränderung gegeben: Die Zinssätze für langfristige Finanzierungen sind von 8,7 Prozent im Jahr 1990 auf derzeit 5,9 Prozent gesunken, im Bundeshaushalt jedoch ist lediglich eine Reduktion von 6,8 auf 6,54 Prozent feststellbar. Wie Sie wissen, bedeutet ein Hundertstel beim Zinssatz 154 Millionen Schilling, sodaß jeder Hundertstel-, jeder Zehntelprozentpunkt eine Menge ausmacht. Die Kritik geht auch dahin, daß hinsichtlich des strukturellen Budgetdefizits überhaupt keine Maßnahme beziehungsweise keine Verbesserung zu erkennen ist, daß das strukturelle Budgetdefizit nach wie vor zwischen 2,5 Prozent und 3 Prozent liegt, sodaß das Budgetdefizit beim ersten konjunkturellen Gegenwind wahrscheinlich wieder außer Rand und Band gerät. Das, was wir an diesem Budget besonders kritisieren, ist: Man hat in erster Linie mit Maßnahmen gearbeitet, die nur einmal wirksam werden, mit Buchungstricks, die vorgenommen wurden, mit Ausgliederungen, damit Sie dieses Maastricht-Kriterium punktuell erreichen, aber für die Zukunft ist überhaupt nichts Positives geschehen!19:34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.
19:34
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren ganz überrascht, als wir aufgrund des Abänderungsantrages der Herren Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner, der vor einigen Minuten eingebracht wurde, erfuhren, daß der Herr Innenminister zugesagt hat, bei der Grenzgendarmerie Planposten, die für 1. Jänner 1999 vorgesehen waren, schon mit 1. September 1998 zu schaffen. Das ist an sich eine sehr positive Tatsache, und wir möchten diesem Antrag wirklich sehr gerne unsere Zustimmung geben.
Mein Kollege Lafer ist zu Herrn Klubobmann Kostelka gegangen und hat diesen ersucht, ob er nicht namens der Freiheitlichen Partei auf diesen Abänderungsantrag "draufgehen" könnte, eben als Zeichen dafür, daß auch wir hinter diesem Abänderungsantrag stehen. Während Herr Abgeordneter Kostelka nein gesagt hat, hat Herr Abgeordneter Khol durchaus zugestimmt und gemeint – wie das ja bei einem ordentlichen Parlamentarismus üblich ist –, daß Herr Lafer auf diesen Antrag "draufgehen" kann. Herr Kostelka hat gesagt, nein, solch einer "Rosinentheorie" könne er leider nicht zustimmen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich wirklich nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter!
Sie beklagen sich immer wieder darüber, daß die Opposition, daß wir nicht genug kooperativ seien, aber ich kann die Krokodilstränen, die Sie vergießen, wenn wir nicht zustimmen, überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie uns dann, wenn wir einem Antrag, der wirklich gut ist, zustimmen, nicht "draufnehmen", wie es anständig und fair wäre.
19:36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Donabauer. Restredezeit für Ihren Klub: 4 Minuten. – Bitte.
19:36
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei dieser vier Tage dauernden Budgetdebatte gab es wertvolle Beiträge, kritische Anmerkungen und unterschiedliche Betrachtungsweisen. Das darf sein. Die Regierung hat mit diesem Budget ein klares Ziel vorgelegt, und wir werden diesem Ziel auch folgen. Die Opposition darf kritisch hinterfragen, das ist ihr gutes Recht; kein Problem.
Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?
Gerade von jener Partei, die immer hinausposaunt, was ungerecht ist, die so gerne mit Feindbildern spielt! Sie haben jetzt Grund zum Nachdenken darüber, wo Sie zu Hause sind. Man merkt bei dieser Diskussion auch, daß die Nerven blank liegen; etwa bei Herrn Abgeordnetem Dr. Salzl. Ich habe angesichts der begrenzten Redezeit nicht die Möglichkeit, auf all seine Unrichtigkeiten und Gemeinheiten zu antworten, nur das: Jawohl, es stimmt, wir haben die Änderung bei der bäuerlichen Subsidiarität mitgetragen, wir tragen auch die Veränderungsprozesse bei der Ärzteabrechnung mit. Wir halten das für richtig, zumutbar und sozial gerechtfertigt.Abg. Dr. Krüger: Wieso regen Sie sich so auf?
Hören Sie mit dem Malen von Feindbildern auf, denn damit leisten Sie niemanden einen guten Dienst! Ich darf Ihnen auch sagen: In diesem Land ist mehr in Ordnung, als Sie es sich wünschen, als Sie glauben oder glauben möchten – auch das nehmen Sie mit nach Hause!19:39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Es folgen nun tatsächliche Berichtigungen. Als erste jene von Herrn Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann.
19:39
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Frau Dr. Partik-Pablé hat gesagt, der Abgeordnete Khol wäre bereit gewesen, die Freiheitlichen auf den Abänderungsantrag des Abgeordneten Mühlbachler zum Dienstpostenplan im Innenministerium "draufzunehmen".
Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!
– Ich stelle dieser Aussage den richtigen Sachverhalt entgegen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sagen Sie auch nein?
Ich habe mit den Freiheitlichen nicht direkt gesprochen, sondern ich habe dem Abgeordneten Mühlbachler gesagt: Die Freiheitlichen können gerne auf diesen Antrag "draufgehen" – diesbezüglich bin ich durchaus im Einvernehmen mit Klubobmann Kostelka –, wenn sie dem Budget auch in dritter Lesung zustimmen, denn die Anwendung einer Rosinentheorie gibt es nicht!19:40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des Abg. Dr. Khol) Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen?
Abg. Dr. Khol: (in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé) Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!
19:40
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Donabauer hat gesagt, daß die Freiheitlichen einen "Führer" hätten. Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. Ich berichtige tatsächlich: Wir haben einen Parteiobmann und einen Klubobmann, aber keinen "Führer"! Neuerliche ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.
Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?
Weiters hat Herr Abgeordneter Donaubauer gesagt, ich hätte in bezug auf ihn Gemeinheiten verbreitet. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe keinerlei Gemeinheiten verbreitet ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVPAbg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP , sondern ich habe lediglich Fakten aufgezählt. Auch wenn diese Fakten Herrn Abgeordneten Donabauer unangenehm sind, weil sie sein Versagen in der ganzen Debatte aufgezeigt haben, ist es trotzdem Tatsache, daß es Fakten sind.Abg. Wabl: Zugabe!
Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.19:41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich möchte bemerken, daß mir keine der vorigen Ausführungen akustisch zugänglich gewesen sind. Ich hoffe, es waren tatsächliche Berichtigungen. Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Restredezeit für Ihren Klub, für Sie, Herr Abgeordneter: 2 Minuten.
Unruhe im Saal.
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Haben Sie schon zuviel Bier getrunken?
Ruf bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –:Habt ihr einen "Führer" oder nicht?
19:41
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Provoziert durch die Beschimpfungen des Abgeordneten und Bauernkrankenkassen-Bonzen Donabauer heftige Zwischenrufe bei der ÖVP habe ich mich noch zu Wort gemeldet.
Abg. Grabner: Kassierer von ...!
, die Verwaltungskosten abzubauen, die Zahl der Krankenkassenfunktionäre zu senken und darüber hinaus die Beiträge für die Versicherten, die jahrelang zu hohe Tarife gezahlt haben, zu senken.19:44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte, Herr Bundesminister.
Abg. Grabner: Der einzige Gute jetzt!
19:44
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, daß wir mit diesem Budget in der Endphase der Diskussion so große Euphorie in diesem Hohen Hause auslösen konnten. Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.
Abg. Aumayr: Auch bei der Bevölkerung?
Ich bedanke mich recht herzlich dafür. Diese lustvollen Auftritte wären nicht möglich gewesen, hätte ich das Budget nicht eingebracht. Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nur einige wenige Bemerkungen machen, obwohl es reizvoll wäre, auf die vielen Anmerkungen, die im Verlauf dieser Budgetdebatte hier im Hohen Hause gemacht worden sind, im einzelnen zu replizieren, aber ich will Ihre Zeitökonomie nicht überstrapazierenRufe bei den Freiheitlichen:Gern!
Aber ich bin überzeugt davon, daß wir im Verlauf des Vollzugs dieses Budgets im Jahre 1998 in vielerlei Organen und Ausschüssen die Möglichkeit haben werden, detaillierte Gespräche zu führen, und ich wage es schon heute, mit äußerster Präzision vorauszusagen, daß diese Zahlen, die ich als Finanzminister dieser Koalitionsregierung dem Hohen Hause vorgelegt habe, auch am 31. Dezember 1998 noch nachvollziehbar sein werden und im einzelnen auch halten werden.Abg. Mag. Trattner: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Ich habe das Protokoll hier!
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Als neuer Finanzminister, der zum erstenmal die Prozedur des Parlamentarismus am eigenen Leib verspürt, war ich vor dem Expertenhearing – ich gebe das in aller Ehrlichkeit zu – ungeheuerlich aufgeregt. Politische Diskussionen kenne ich ja zur Genüge, und da habe ich mir gedacht: Na gut, Beurteilungen kann man mit bestimmten Argumenten entkräften, denn so schwerwiegend sind ja die politischen Angriffe auf das Budget nicht gewesen! Aber eigentlich muß ich sagen, daß ich die Gesamtqualifizierung des Budgets durch die fünf Experten als Kompliment für das Budget, als Kompliment für diese Bundesregierung aufgefaßt habe.Ruf bei der SPÖ:Hör zu!
Es ist absolut unmöglich – ich sage das nicht polemisch, sondern zu Ihrer Information –, daß dieses respektable Hohe Haus einem privaten Unternehmen vorschreibt, was es in welchen Fonds einzahlt. Das wäre genauso, wie wenn Sie der Firma Billa vorschreiben würden, sie solle Gelder in einen Fonds einzahlen. – Ich wollte das nur deshalb sagen, um Ihnen klarzumachen, daß ein solcher Antrag, würde er beschlossen werden, nicht vollziehbar wäre.19:55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort wird von den Berichterstattern nicht gewünscht. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abstimmung über den bei der Beratungsgruppe VII sowie den bei der Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages eingebrachten Entschließungsantrag wird gemäß § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes erfolgen. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 50 bis 55 und 59 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen sowie das Kapitel 57 in 910 der Beilagen. Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 841 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes in 910 der Beilagen. Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde. Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben eine Abänderungsantrag betreffend die Anlage III – Stellenplan eingebracht. Ich werde daher zunächst über den Stellenplan und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Anlagen zum Bundesfinanzgesetz abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Anlage III – Stellenplan Kapitel 11 eingebracht. Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage III – Stellenplan in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der vorgebrachten Druckfehlerberichtigung. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen. Es sind dies: die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage I und die Anlagen Ia bis Ic (Gesamtübersichten) unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 910 der Beilagen ergebenden Abänderungen, die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage II, die Anlage IIa –Summarische Aufgliederung des Konjunkturausgleich-Voranschlages, weiters die Anlage IV – Fahrzeugplan in der Fassung des Ausschußberichtes 910 der Beilagen sowie die Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen. Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 1998 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 1998 verabschiedet.
Abg. Dr. Khol: Haider hat nicht zugestimmt!
Rufe bei der SPÖ:Wo ist er denn?
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend "keine weiteren Belastungen bäuerlicher Familien". Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat seinem eigenen Antrag nicht zugestimmt!
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in der Sache Tierschutz. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.Rufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen:Oje, oje!
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes – Straße. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der EU-Subventionen für Lebendtierexporte. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung eines Vorsorgefonds zur Wertung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtlund Genossen betreffend EU-Erstattung für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 92.) EinlaufPräsident MMag. Dr. Willi Brauneder
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 632/A (E) bis 645/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3315/J bis 3342/J eingelangt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.03 Uhr ein, das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung:20:03Uhr