58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 2. März 2001
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haller, Schwemlein, Parfuss und Stoisits.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Beitrag der Bundesregierung zur Vollbeschäftigung in Österreich" Zur Begründung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zum Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ schläft noch!
9:02
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren, vor allem von den Regierungsfraktionen, denn für die SPÖ ist das Thema Arbeit offensichtlich nicht so interessant, Hohes Haus, einen schönen guten Morgen!
Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!
Wie schauen heute die Daten aus? – Wir haben mit 3,133 738 Millionen Beschäftigten zum Stichtag die höchste Beschäftigung. Die 181 000 geringfügig Beschäftigten sind da nicht mitgerechnet – um dieser Desinformation gleich vorzubeugen. Es gibt in allen Bundesländern einen Zuwachs, mit Ausnahme des Bundeslandes Wien. Woran liegt das wohl? Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, wo in zehn Jahren eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten an Beschäftigung gegeben ist.Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg!
Abg. Dr. Khol: In Wien!
Dem stehen Zunahmen in allen anderen Bundesländern gegenüber. Abnahme von Arbeitslosen – 194 000 waren es im Jahresschnitt, davon hatte ein Viertel, 49 000, Wiedereinstellungszusagen. Das bedeutet mit 3,3 Prozent nach Eurostat nahezu Vollbeschäftigung. Dazu kommt noch der deutliche Rückgang der Vormerkdauer. Die Menschen sind also, wenn sie arbeitslos werden, kürzer arbeitslos. Das bedeutet für mehr Menschen Chancen auf Eigenständigkeit, auf eigenes Einkommen. Das bedeutet – wenn Sie Ihre eigenen Sozialberichte ernst nehmen, sehen Sie das – für wesentlich weniger Menschen die Gefahr, in Armut zu geraten. – Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können.Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?
Herr Tumpel! Am 7. März wusste er es dann schon genauer: 20 000 Arbeitslose mehr bis zum Jahr 2003. Und am 5. Mai sieht derselbe Arbeiterkammerpräsident Tumpel bereits 120 000 Arbeitsplätze durch das ÖIAG-Gesetz gefährdet. – Nicht bedenkend, dass etwa in der Berndorf AG in den zwölf Jahren seit ihrer Privatisierung die Zahl der Mitarbeiter von 650 auf 2 000 gestiegen ist. Den Vogel hat wohl Frau Kollegin Silhavy abgeschossenAbg. Silhavy: Die Vögel überlasse ich Ihnen!
mit ihrer Meldung am 7. Juni in diesem Haus: Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose. Demgegenüber steht der Arbeitsmarktbericht Jänner 2001: Der größte Beschäftigungszuwachs ist in der Gruppe der über 50-Jährigen mit 12,5 Prozent, hier wiederum bei den 55- bis 60-Jährigen mit 22,3 Prozent, zu verzeichnen. Zwischenruf des Abg. Edler. – Das ist die Realität, und auf der anderen Seite finden sich die Unkenrufe.Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!
Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie ein neues Konzept gefunden: Arbeitsmarkt kommt nicht mehr vor – weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Es gibt dieses Pamphlet von Arbeiterkammer und ÖGB: "1 Jahr Regierungskoalition ÖVP-FPÖ" – hier zeige ich es Ihnen, für den Fall, dass es jemand nicht gelesen hat; Sie haben nicht wirklich etwas versäumt. Auf Seite 7 wird Verständnis für die EU-Sanktionen gezeigt. Es wird in der Überschrift noch von Beschäftigung gesprochenAbg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?
, aber dann kommt nichts vor: keine Vormerkdauer, keine Zunahme am Arbeitsmarkt, nichts über Jugendarbeitslosigkeit – übrigens die niedrigste in Europa –, all das wird ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf!Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!
, haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten.Abg. Silhavy: Sie schon!
Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?
Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen vertretungen zu einer Gusenbauer-Hilfstruppe degeneriert sind.Abg. Silhavy: Aber nicht Sie!
Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!
, und wir werden ihnen dabei helfen, ihren Traum und ihre Chancen auf Eigenständigkeit, das Schaffen von Eigentum, das Schaffen von Wohlstand, ohne künftige Generationen zu belasten, schlicht und einfach "Arbeit für alle" umzusetzen. – Glück auf!9:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nach der Geschäftsordnung gibt der Herr Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde ab, die nicht länger als 10 Minuten sein wird. Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. – Bitte.
9:12
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Tancsits dafür, dass er gleich am Tag nach der Budgetrede das Thema Beschäftigungspolitik zum zentralen Thema gemacht hat, denn für uns gehört das tatsächlich zusammen: gestern die Präsentation jenes Weges, der uns von der Schuldenpolitik wegführen soll, und heute auch das Bekenntnis dazu, dass dies nicht um den Preis höherer Arbeitslosenzahlen erfolgen darf. Wir wollen zum ersten Mal eine schuldenfreie Finanzpolitik mit einer Vollbeschäftigungspolitik kombinieren.
Abg. Edler: Was ist mit anderen Ländern?
Wir wollen es ganz anders machen. Meine These ist: Wir wollen keine Schulden, aber dafür wirklich "Arbeit für alle" verwirklichen!Abg. Edler: Thatcherismus!
Ich glaube, gerade die letzten Monate, das letzte Jahr hat bewiesen: Es geht! Es ist schwierig, es erfordert Kreativität, es erfordert vor allem neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, in der Beschäftigungspolitik, aber es funktioniert! Erstens: Ein wichtiges Rezept ist mehr Wettbewerb, Liberalisierung, Aufbrechen gewisser geschützter Strukturen, Deregulierung, Privatisierung. Ein sehr schönes Beispiel für einen erfolgreichen privatisierten Betrieb, der heute mehr Arbeitsplätze als je zuvor anbietet, wurde vom Abgeordneten Tancsits ja bereits erwähnt. Mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung bedeuten natürlich Kostenvorteile für die Unternehmen. Wenn ab Oktober etwa die Strommärkte völlig geöffnet werden und damit ein wichtiger Rohstoff, wichtige Energie, für die Betriebe, für die Arbeitsmärkte billiger wird, dann ist das gut für die Arbeitsplätze. Wir haben das durchgesetzt – genauso wie bei Telekom, genauso wie beim Gasmarkt.Abg. Brosz: 2 200 Lehrer weniger!
Wir haben heute in diesem Bereich 850 Absolventen an den Universitäten. Liesl Gehrer hat erreicht, dass es 2003 im universitären Bereich 4 000 Absolventen sein werden. Es werden sofort 40 neue Lehrgänge und Klassen eingeführt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der die Standortqualität Österreichs in Zukunft deutlich anheben wird.Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?
, im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen.Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe es nicht, wenn sich manche Standesvertreter – Gott sei Dank bei weitem nicht alle – diesen Notwendigkeiten, diesen Notwendigkeiten im Interesse der jungen Menschen und ihrer Qualität der Ausbildung, so heftig widersetzen. Das werden wir nicht akzeptieren, liebe Freunde!Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!
, und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren!Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!
Ein Satz zu den Langzeitarbeitslosen: Wir haben einen deutlichen Rückgang bei jenen, die sechs Monate arbeitslos sind, nämlich um 27 Prozent, bei jenen, die über zwölf Monate arbeitslos sind, sogar einen von fast 40 Prozent. Jetzt sage ich etwas dazu – ich sage das vor allem in Richtung meines Freundes Andreas Khol, der für diese Idee gekämpft hat und viele Schläge einstecken musste –: Das geschmähte Bürgergeld-Projekt, das unter "Integra" läuft, genau dieses Projekt ist dafür hauptverantwortlich, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen einen so starken Rückgang von fast 40 Prozent haben. Ich möchte an dieser Stelle allen Gemeinden danken, die das ausschöpfen.Abg. Öllinger: Bitte, Herr Minister, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie den Kanzler!
Das Bürgergeld wird ja vor allem über die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice abgewickelt. Besonders stark haben sich die Niederösterreicher und die Steirer da ins Zeug gelegt. Die Steirer haben ihre Quote sogar zu 130 Prozent ausgeschöpft. Und jetzt kommt es – das ist wichtig auch im Wiener Wahlkampf –: Das einzige Bundesland, das die Zusammenarbeit beinahe abgelehnt hatAbg. Dr. Kostelka: Wir haben jetzt Wahlkampf! Heute und jetzt betreiben Sie Wahlkampf!
, ist die Gemeinde Wien. Hört und staunt! Die Gemeinde Wien hat sich fast nicht beteiligt. Sie hätte 760 Langzeitarbeitslose integrieren können, hat aber nur 15 Prozent davon ausgeschöpft. Ehrlich gesagt: 640 Langzeitarbeitslosen die Chance, über ein solches Projekt in den Arbeitsmarkt reintegriert zu werden, nicht zu geben, finde ich persönlich unsozial! Das sollten sich die Wahlkämpfer in Wien auch einmal überlegen, meine Damen und Herren!Abg. Schieder: Vielleicht noch ein aktuelles Beispiel aus dem Hietzinger Wahlkampf!
Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Arbeitsmarktpolitik bewiesen hat: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was Arbeit behindert, ist unsozial!9:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen jetzt in die Debatte zum Thema der Aktuellen Stunde ein. Sämtliche Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten. Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch vor. – Bitte.
Abg. Mag. Kukacka: Jetzt wird es schwierig!
9:21
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand im Haus wird sich darüber wundern, dass die Beschäftigung wirklich steigt. Auch der Herr Bundeskanzler hat gerade in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass das nicht ein Prozess des letzten Jahres ist, sondern ein Prozess, der sich über Jahre zieht. Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent
Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht!
Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!
, sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellentRufe bei den Freiheitlichen:"Euroteam"!
Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?
Herr Tancsits! Es ist nicht so einfach, sich nur hier heraus zu stellen und zu sagen, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Ein Brief des Herrn Tancsits aus dem Vorjahr an eine Gruppe, die Sorgen hatte, nämlich an das Bodenpersonal der Luftfahrt, die Antwort des Herrn Tancsits im Wortlaut: In vielen Berufsgruppen besteht die Möglichkeit nicht, bis zu einem bestimmten Lebensalter den Beruf ausüben zu können, wie etwa beim Schauspieler im Fach des jugendlichen Liebhabers, der im Lauf seines beruflichen Lebens zu anderen Rollen wechseln muss.Abg. Edlinger: Peinlich!
Ich kann mir vorstellen, dass ein Pilot auch über 60 Jahre als Lehrer in Technik und Business-Englisch gefragt sein kann, ebenso als Reiseleiter oder in einer Segelschule als Fachkundiger, der über Wind und Wetter Auskunft gibt. Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. Das ist Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht Interessenvertretung! Das sei auch klar und deutlich hier gesagt.Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch?
Herr Bundeskanzler! Erlauben Sie mir, darauf einzugehen, wenn Sie sagen, dass sich Wien an einer bestimmten Maßnahme nicht beteiligt hat.Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist dort die Arbeitslosigkeit so hoch? Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Wien?
Sie kennen genauso gut wie ich die Aktivitäten der Stadt Wien mit dem Arbeitnehmerfonds, dem WAF. Sie wissen auch, dass die Zahl der Firmengründungen in Wien höher ist als im Bundesdurchschnitt. Betreiben wir den Wahlkampf dort, wo er betrieben werden soll. Konzentrieren wir uns auf die Fakten, und da liegt Wien noch allemal blendend voran, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Edlinger: Trotz der Regierung!
Ich finde es schon bemerkenswert, dass man im Vorjahr im Rahmen parlamentarischer Beratungen noch ganz konkret darauf hingewiesen hat, dass die Früchte der Arbeit der Vorgängerregierung jetzt geerntet werden. Liest man das heurige Budgetprogramm, dann ist davon nicht mehr die Rede. Hier findet die Fortschreibung einer Politik statt, die ihre Wurzeln in einer lang zurückliegenden gemeinsamen Aufbauarbeit der Sozialpartner und der Regierungen, der Unternehmungen in Österreich und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein
– ich habe das klar und deutlich erwähnt, Herr Bundesminister –, diese IT-Kräfte machen die Lehre, kommen zum Bundesheer, und dann teilt man ihnen Ende Februar mit, dass sie am 28. nicht weiter beschäftigt werden. Das ist nicht die Politik, die wir in diesem Lande brauchen! Da Sie sich der IT-Politik so rühmen, frage ich, wieso von 168 Berufsschulen nur insgesamt 25 für Lehrlinge den europäischen Computer-Führerschein anbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es noch sehr viel zu tun. Reden wir nicht über Zahlen, reden wir über Menschen, denn – in Anlehnung an ein Zitat von gestern –: Es sind Menschen und nicht Zahlen, um die es uns bei der Beschäftigung gehen sollte!9:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zum Wort. – Bitte.
9:27
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, hat gemeint, die Politik dieser Bundesregierung sei die Fortschreibung jener Politik, die die große Koalition gemacht hat.
Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank nicht!
Warum loben Sie dann die Politik nicht? Warum kritisieren Sie dann ununterbrochen diese Politik, wenn sie eine Fortschreibung Ihrer Politik ist?Abg. Öllinger: Frau Dr. Partik-Pablé, auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos!
Aber wir sind das ja schon gewöhnt: Dann, wenn eine Entwicklung positiv läuft, wollen Sie sie für sich reklamieren, und dann, wenn eine Entwicklung negativ ist, schieben Sie sie der Bundesregierung in die Schuhe. Das sind wir gewöhnt, das ist Ihre Strategie! Sie können die Fakten nicht negieren. Der gestrige Tag, an dem der Finanzminister das Budget präsentiert hat, diese Präsentation hat wirklich gezeigt, welche Topposition Österreich in diesem ersten Jahr der Regierung der schwarz-blauen Koalition errungen hat. Trotz aller Verteufelungen der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung eine einmalige Erfolgsbilanz vorgelegt!Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos!
Abg. Edler: Größte Umverteilung!
Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen.Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!
Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat.Abg. Edler: Größte Umverteilung!
Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist.Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Dr. Kostelka: Wir waren aber schon die Nummer zwei! Wir waren schon viel besser!
Das sind Zahlen, von denen Sie nur geträumt haben, Herr Abgeordneter Kostelka! Ich erinnere mich noch genau: Unter Ihrer Regierung wurde immer wieder gesagt: Vollbeschäftigung ist eine Utopie, die kann man überhaupt nicht mehr erreichen! – Ich erinnere mich ganz genau daran, und darüber gibt es genügend Protokolle. Und jetzt haben wir nahezu Vollbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen – trotz dieser Regierung!
, das beweist auch, welches Vertrauen in diese Regierung gesetzt wird, welches Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die diese Regierung geschaffen hat, gesetzt wird. In einem Jahr ist ein Aufschwung erreicht worden, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Deshalb ist es ja auch möglich geworden, das Budgetdefizit zu senken.Abg. Öllinger: Warum ärgern Sie sich dann dauernd?
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich mache einen fairen Vorschlag: Wir hören uns jetzt die Kolleginnen Partik-Pablé und Pecher in Ruhe an und dann die Kolleginnen Petrovic und Silhavy. Das ist komplett ausgeglichen, und alle können ihre Argumente vorbringen.
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Weil die Beschäftigungssituation in Wien angesprochen wurde: Wien ist seit Jahren Schlusslicht in der Entwicklung, sowohl im Bereich der Unternehmensgründungen als auch im Bereich der Arbeitslosen gab es immer schlechte Daten.
Abg. Edlinger: Falsch!
Das ist alles schon erwähnt und mit Statistiken belegt worden. Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!
Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen.Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie schütteln den Kopf! – Ich möchte auch, dass die Ausländer, die in Österreich leben, beschäftigt werden, aber offensichtlich werden viel zu viele Beschäftigungsbewilligungen ausgegeben. Mir ist schon klar, warum sich Herr Nettig so gut mit Herrn Häupl versteht: weil Herr Nettig immer billige Arbeitskräfte hereinbekommt und Herr Häupl hofft, so weitere Wähler zu bekommen. Deshalb werden immer mehr Anträge auf Beschäftigungsbewilligung gestellt.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz wegen der Redezeit!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Herr Minister! In Anbetracht dessen möchte ich Sie schon bitten, Bürgermeister Häupl stärker zu kontrollieren, damit nicht noch mehr Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, was er gerne haben möchte, denn ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, ein immer größer werdendes Potential an ausländischen Arbeitslosen in Wien entstehen zu lassen.
9:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.
9:33
Abgeordnete Mag. Martina Pecher(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, arbeiten im Dienste Österreichs. Wir arbeiten für die Menschen in Österreich, und wir arbeiten, damit es den Menschen in Österreich, in unserem Land besser geht.
Abg. Öllinger: Das macht der Wirtschaftsminister! Das macht der andere Minister!
Abschließend möchte ich sagen: Mit diesen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Wir werden Vollbeschäftigung erreichen, und so stellen wir sicher, dass es vielen Menschen heute und auch in Zukunft besser geht.9:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
9:38
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für die Regierungsparteien so vorteilhaft ist, hier immer wieder zu erkennen zu geben – so wie es gestern der Finanzminister getan hat –, dass sie nur an Durchschnittswerten interessiert sind, aber nicht an einer Detailbetrachtung, wie sich denn diese Durchschnitte zusammensetzen. Es ist zutreffend, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Nur – ich frage vor allem die Frauen von der ÖVP –: Wie viel ...
Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist ganz besonders gestiegen!
Es ist auch die Zahl der beschäftigten Frauen gestiegen, nur, was Sie gerne vorenthalten, ist die Tatsache, dass sehr viele dieser zusätzlichen Arbeitsplätze weit – weit! – davon entfernt sind, existenzsichernd zu sein.Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie doch den Umkehrschluss dazu! Der Umkehrschluss wäre weniger Arbeit!
Der Umkehrschluss schaut aus meiner Sicht eher so aus, dass die Frauen zwar auf dem Arbeitsmarkt erwünscht sind, aber in der Weise, wie es meine Vorrednerin vorhin gesagt hat: als Zuverdienst für Frauen, ein bisserl dazu, um den Urlaub zu finanzieren, um die Autoraten zurückzahlen zu können, aber bloß nicht, um ökonomisch eigenständig sein zu können. Da stelle ich mir schon die Frage: Sollte nicht eine Bundesregierung, die an Gleichstellung interessiert ist, die Vollbeschäftigung zum Ziel hat, und zwar auf Basis der Existenzsicherung und der Gleichstellung von Männern und Frauen, nicht einmal analysieren, wie Arbeitsplätze beschaffen sind, wie beispielsweise die Teilzeit verteilt ist, und bedenken, dass es sehr unterschiedliche Formen von Teilzeit gibt. Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt.Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?
Da frage ich Sie schon, Herr Bundesminister: Wieso ist es möglich, dass im Gleichbehandlungsausschuss die Frau Staatssekretärin, die in Ihrer Vertretung da war, zwar sagt, sie könne sich durchaus vorstellen, die Gewährung aller betrieblichen Förderungen an die reale Gleichstellung, an die Verwirklichung von Gleichstellungsprogrammen in Unternehmungen zu knüpfen, aber in der Praxis das Gegenteil geschieht? Meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden, dass Österreich in der Arbeitslosenstatistik innerhalb der Europäischen Union auf Platz drei liege. Da kann man sagen: Das ist zwar nicht schlecht, aber Österreich war schon einmal auf Platz eins. Den Spitzenrang haben wir also schon eingebüßt.Ruf bei der ÖVP:Das ist gut!
Ja, ja, das ist durchaus nicht so schlecht! Nur: Die Zahl, an der Sie sich immer vorbeischwindeln, betrifft die Frage: Wo liegt Österreich beim so genannten Gender Gap, bei der Differenz zwischen den Geschlechtern, und was tut Österreich dagegen, dass die Frauen, was Einkommen und Pensionen und auch ihre Konzentration auf einige wenige Berufsbilder betrifft, im europäischen Vergleich ständig zurückfallen? Das ist kein Ruhmesblatt für die vorige Regierung und noch weniger ein Ruhmesblatt für diese Regierung!Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!
Das hat sicher die Wurzeln auch in der Vergangenheit, aber der "Gender Gap" geht gerade in der letzten Zeit immer schneller auf, die Schere geht immer mehr auf, und das hat durchaus auch mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun. Damit komme ich zum Bildungsbereich. Meine Damen und Herren von der Koalition! Bitte, wo erkennen Sie da einen Schwerpunkt, wo erkennen Sie da eine Offensive, wenn jetzt, wie Sie auch wissen, über 5 000 Arbeitsplätze im Bildungs- und Schulbereich ganz akut bedroht sind? Davon sind überwiegend Vertragsbedienstete betroffen, nämlich einmal mehr Frauen.Abg. Mag. Schweitzer: Wieso sind mehr Frauen Vertragsbedienstete? Das stimmt ja gar nicht! Einmal mehr ahnungslos!
Dann schließt sich der Kreis: Da kommt gleich auch die Frage der Integration. Es sind sowohl im Bereich der Integration behinderter Kinder als auch im Bereich der Integration ausländischer Kinder massive Einsparungen, und zwar zu Lasten unser aller Zukunft, bereits getroffen worden. Die Ausgaben für die Vorschulausbildung, für die schulische Integration sind gekürzt worden, und ich kann nur eines sagen: Ihr "Beschäftigungswunder" ist eines, das zu Lasten der Frauen und zu Lasten spezieller sozialer Anliegen hinkt!9:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Haupt. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
9:43
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Kollege auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben richtigerweise gesagt, es gehe um Menschen, nicht um Zahlen und nicht um Durchschnitte. Ich möchte daher dort anschließen, wo Frau Kollegin Petrovic geendet hat: Es geht darum, dass nun 27 000 mehr Frauen in Österreich Beschäftigung haben als vor einem Jahr.
Abg. Dr. Petrovic: Unter welchen Bedingungen?
Frau Kollegin Petrovic! Sie wissen aus der gestrigen Debatte ganz genau, dass sich beim Zugang zur Kurzarbeit die Relation zwischen Frauen und Männern im letzten Jahr deutlich verbessert hat. Während unter der Vorgängerregierung in den Jahren 1998 und 1999 der Zugang der Frauen zur Kurz- und Teilzeitbeschäftigung etwa viermal so hoch wie jener der Männer war, hat sich dieser Abstand nunmehr auf 1 : 2,6 verkürzt. Es ist also nicht so, dass die neuen Arbeitsplätze in Zukunft für Frauen keine bessere Existenzchance und keine bessere Durchgangschance bieten. Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben gesagt, es gehe um Menschen, und ich bitte Sie und auch Ihre Wiener Parteifreunde, die Menschen nicht zu verunsichern. So wurde im Fernsehen berichtet, dass die Aktion "Essen auf Rädern" auf Grund der Sparaktionen des Bundes eingestellt wird. Ich bitte Sie, die davon betroffenen Menschen nicht zu verunsichern. Die alten und behinderten Menschen in Wien haben ein Recht darauf, nicht durch solche Meldungen verunsichert zu werden. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aktion "Essen auf Rädern" sollen durch eine solche Propaganda nicht verunsichert werden. Die Wiener Gemeinde möge das, bitte, sein lassen, nämlich dass sie Einsparungsvorhaben, die in ihrem eigenen Bereich liegen, auf andere abschiebt. So lange in Wien für Events genug Geld da ist, wird in Wien hoffentlich auch Geld dafür da sein, dass ältere und behinderte Menschen, die "Essen auf Rädern" brauchen, dieses auch in Zukunft bekommen. Das wäre sozial, das wäre ein Einsatz für die Menschen, das wäre das, was ich mir wünschen würde, Herr Kollege Verzetnitsch, wenn Sie als Sozialpartner berechtigterweise sagen, dass es um Menschen geht und nicht um Zahlen.Im Sitzungssaal läutet ein Handy.
Außerdem wird es ab 1. April 2001 auch in Graz für 450 Frauen ein Schulungsprogramm in "JavaScript" geben. Dabei geht es um zukünftige Berufe, die den Frauen mehr Einkommenschancen bieten, als sie heute im österreichischen Durchschnitt haben. Das ist die Frauenpolitik dieser Bundesregierung!9:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf bitten, das Handy-Verbot im Sitzungssaal zu beachten!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
9:49
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein ist vor zirka einem Jahr hier gestanden und hat in diesem Hohen Haus hoch offiziell unserer ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch für ihre Aktivitäten gedankt, die sie im Zusammenhang mit Qualifikationsoffensiven und Beschäftigung gesetzt hat und auf Grund welcher wir dieser Bundesregierung dieses hohe Niveau an Beschäftigung hinterlassen konnten.
Die Abgeordneten der ÖVP im mittleren Sektor bilden drei Gruppen mit Tafeln, die sie vor sich auf die Bank stellen und auf welchen folgende Texte zu lesen sind: "EURO-Budget", "Vollbeschäftigung", "ohne Schulden".
Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Regierung haben bereits in diesem Jahr 2001 sage und schreibe 11 Milliarden Schilling den Menschen, die arbeitslos sind, entzogen. Sie haben beinhart Frauen nach der Karenz das Ausbildungsgeld gestrichen. Sie haben beinhart Familienzuschläge gekürzt. Das ist eine Politik, die wir nicht verfolgen! Der Herr Finanzminister hat gestern von dem Traum gesprochen, den er hat. Dieser Traum ist leider für viele Menschen ein Alptraum, wenn er sagt, der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit müsse größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken. Herr Minister Bartenstein! Was heißt denn das? – Da meines Wissens der Herr Finanzminister keine Kollektivverträge verhandelt und mit Lohnerhöhungen nichts zu tun hat – im Gegenteil, bei den Beamten schaut er, dass sie rausgeschmissen werden, dass sie abgebaut werden –, kann das ja nur bedeuten, dass bei der Arbeitslosenversicherung, dass bei den arbeitslosen Menschen wieder die Gelder gekürzt werden. Das ist eine gefährliche Drohung, das ist ein Alptraum, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Spindelegger: Die sollen sich an uns wenden!
Was ist mit der Qualität der Ausbildung? Was ist mit dem freien Bildungszugang? Was ist mit den Studiengebühren, meine Damen und Herren? Bildung ist das Kapital der Zukunft, aber Sie nehmen doch den Menschen in diesem Land die Zukunft, indem Sie Bildungszugangsmöglichkeiten einschränken, indem Sie sie teuer machen. Halten Sie das wirklich für eine Zukunftsperspektive für dieses Land?!Abg. Öllinger: (die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend) Frau Partik-Pablé!
Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande!Abg. Öllinger: (die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend) Frau Partik-Pablé!
Herr Bundeskanzler! Ich habe an Sie noch eine sehr interessante Frage. Sie schauen ja so gerne in andere Länder, wenn es Ihnen gerade angenehm erscheint. In Deutschland wird relativ hart gegen das Schwarzunternehmertum vorgegangen. In diesem Hohen Haus liegen zwei Anträge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zur Erledigung vor, die von den Regierungskoalitionen seit Wochen, ja seit Monaten verhindert wird. Es gibt seit Juni einen Unterausschuss, der noch nicht einmal konstituiert wurde, weil die beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus das verhindern. Ich frage Sie: Was sind Sie bereit, gegen den Sozialbetrug durch Schwarzunternehmertum zu tun? Diese Frage gehört schon lange in diesem Land beantwortet!9:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
9:55
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, Sie haben heute hier wieder einmal von den Unfallrenten gesprochen. Ich darf darauf replizieren: Sie haben die Chance gestern bereits verwirkt, als Sie nicht bereit waren, mit uns mittels unseres Entschließungsantrages eine Korrektur vorzunehmen und damit dafür zu sorgen
heftiger Widerspruch bei der SPÖ
, dass die kleinen Unfallrentner mit einem Einkommen unter 20 000 S massiv entlastet werden. Sie haben gestern dagegen gestimmt! Daher sind Sie auch heute, 24 Stunden später, nicht glaubwürdiger, Herr Präsident Verzetnitsch!Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" in die Höhe.
Ich verstehe nicht, dass gerade Sie als ÖGB-Präsident mit Ihren Genossen eine Komplett-Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung fordern, also auch der Besteuerung der Unfallrenten der besser Verdienenden, die Sie so oft hier kritisieren. Sie wollen in Wirklichkeit die besser Verdienenden entsteuern, und gleichzeitig wollen Sie die Behindertenmilliarde, die Joboffensive unmöglich machen. Genau das werfe ich Ihnen vor! Daher sind Sie auch nicht glaubwürdig, wenn Sie uns heute hier kritisieren, Herr Präsident Verzetnitsch. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie gestern dieser unserer Initiative zugestimmt hätten und heute nicht eine Politshow mittels eines Dringlichen Antrages planen würden. Diese Chance haben Sie gestern verwirkt, sie ist vorbei!
Meine Damen und Herren! Ich will nicht, dass Ihre Aufregung wieder so steigt wie gestern, denn es könnte ja sein, dass es dann eine Neuauflage der nächtlichen Cheerleader-Shows in der SPÖ gibt, die Sie in der ersten Reihe gestern aufgeführt haben. Das möchte ich den Menschen eigentlich im Fernsehen ersparen. Die Bilder von dem, was sich gestern in der Nacht hier abgespielt hat, werden sie vielleicht nachgeliefert bekommen.
Ich möchte mich nun mit einem ganz besonderen Fall von Arbeitslosigkeit befassen, nämlich mit der Kurzzeitarbeitslosigkeit. Es gibt einen ganz berühmten Kurzzeitarbeitslosen, nämlich einen gewissen Herrn Viktor Klima, ehemaliger SPÖ-Vorsitzender. Er hat sich letzten Sommer von der OMV 17 Millionen Schilling an Pension inklusive 3 Millionen Schilling an Abfertigung auszahlen lassen. 17 Millionen Schilling! Herr Klima hat sich 17 Millionen Schilling an Pension, und zwar steuerschonend, auszahlen lassen!
Herr Präsident Verzetnitsch! Zeigen Sie mir einen kleinen Arbeitnehmer in Österreich, der sich seine Pension steuerschonend auszahlen lassen kann!
Das ist ein Skandal! Diesen Skandal haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, heute zu verantworten! 17 Millionen Schilling!
Weil Herr Klima ein Motto hat, das da heißt: Besser, nicht genug als zu viel!, genügen ihm diese 17 Millionen Schilling nicht. Nein, er lässt sich noch dazu ein Jahr lang jeden Monat aus öffentlichen Geldern 151 000 S an Gehaltsfortzahlung als Bundeskanzler, obwohl er nicht mehr im Amt war, auszahlen. 151 000 S! Zur selben Zeit hat er schon 7 Millionen Schilling als VW-Manager in Argentinien kassiert. Dann hat er natürlich noch eine Pensionszusage in der Höhe von 140 000 S an Kanzlerpension. Wenn man all das zusammenrechnet, dann kommt man auf sage und schreibe 27 Millionen Schilling in zehn Monaten für den kurzzeitarbeitslosen SPÖ-Vorsitzenden Klima. 27 Millionen Schilling! Doch Herr Kollege Gusenbauer schaut zu, und auch Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der hier immer die Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen verteidigt, schaut zu! Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. Kein einziger Kommentar von Ihrer Seite! Keine einzige Kritik von Ihrer Seite! Nur einer – ein Einziger! – hat sich zu Wort gemeldet, und zwar der Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Vorsitzende Häupl. Er hat gesagt, er unterstützt das, er gibt Herrn Klima Rückendeckung.
Ich wiederhole das, damit es alle Wienerinnen und Wiener vor der Wahl hören: Herr Häupl gibt Herrn Klima Rückendeckung! Er unterstützt das ungenierte Abkassieren des Herrn Klima.
Der Grund dafür ist auch klar. – Weil Herr Häupl, wie er schon gesagt hat, nach der Wiener Wahl in Pension gehen wird und er dann der nächste Bezieher einer sechsstelligen Pension in der SPÖ sein wird. Deswegen unterstützt er jetzt Herrn Klima. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden die Wienerinnen und Wiener am 25. März auch zu bedenken haben!
Man könnte sagen, Herr Klima hat 350 Millionen Schilling an Parteischulden in Ihrer Kassa hinterlassen und hat 2 000 Milliarden Schilling an Schulden in der Staatskassa hinterlassen. Man könnte das Motto der SPÖ unter der Klima-Zeit, die Sie jetzt offensichtlich mit Ihrer Politik fortsetzen wollen, zusammenfassen mit den Worten: Partei- und Staatskasse ruiniert, selbst ordentlich abkassiert! Das ist das Motto, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, in Wirklichkeit haben!
Aber da machen wir nicht mit! Unsere Arbeitsmarktpolitik ist eine von Vernunft getragene. Der stärkste Rückgang der Arbeitslosigkeit seit den fünfziger Jahren konnte verzeichnet werden: minus 12 Prozent. Nur Wien tanzt wieder aus der Reihe: Mit 60 000 Arbeitslosen hat Wien die höchste Zahl an Arbeitslosen. Ein Drittel aller Arbeitslosen entfällt allein auf Wien. Das ist auch auf das Scheitern der sozialistischen Stadtverwaltung unter Bürgermeister Häupl zurückzuführen.
Auch in diesem Bereich sind Sie gescheitert, genauso wie bei der Ausländerintegration. Es gibt 7 Prozent mehr Ausländerarbeitslosigkeit in Wien. Sie führen das Wort "Integration von Ausländern" ständig im Mund, sind aber daran bereits längst gescheitert, meine Damen und Herren von der SPÖ!
10:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
10:00
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Spätestens seit 1930 wissen wir, dass Arbeitslosigkeit nicht gesund ist. Da gab es die weltberühmte Studie über Langzeitarbeitslosigkeit "Die Arbeitslosen von Marienthal" von Lazarsfeld. Wir wissen heute sehr genau, dass Langzeitarbeitslosigkeit die Sterblichkeit auf etwa das Doppelte erhöht, sie bedeutet weiters mehr Depressionen, mehr Herzkrankheiten und einfach einen ungesünderen Lebensstil, weil Arbeitslosigkeit auch eine verstärkte Entwurzelung und Sinnkrise mit sich bringt.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass man um jeden Arbeitsplatz ringt. Und es ist eben nicht das eingetreten, was Sie letztes Jahr befürchtet haben, nämlich Chaos und dass alles schlechter wird. Im Gegenteil! Wir haben es ja heute gehört: drittbeste Statistik in Europa, was Arbeitslosigkeit anlangt. Wir sind Spitzenreiter mit der niedrigen Rate von Jugendarbeitslosigkeit, und bei den Langzeitarbeitslosen haben wir, das ist besonders wichtig, ein Minus von 40 Prozent! Ich glaube, darauf können wir stolz sein; das ist Auftrag, mehr zu tun.
Ich möchte jetzt zwei Projekte herausgreifen. Erst vor kurzem hat Ministerin Gehrer gemeinsam mit Stadtrat Görg ein Übereinkommen über die Verstärkung des Biotechnologieschwerpunktes getroffen. Dort wird nämlich die Zukunft Österreichs entschieden, auch die Zukunft für unsere Jugend. Wenn wir den Schlüsselbereich Biotechnologie sehen, der weltweit boomt, dann muss Österreich am Ball bleiben. Der Ausbau des "Vienna Biocenter", der Ausbau des AKHs als Zentrum für Molekularbiologie und das Impulsprogramm für Biotechnologie sind wichtig. Ich hoffe, dass wir in Österreich endlich wieder einen Nobelpreisträger begrüßen können. Das wäre doch eine schöne Sache.
Dazu braucht man auch einen Partner, und da lese ich in der "Presse": Durch die Hereinnahme der Wiener ÖVP in die Stadtregierung wurde die Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf geküsst. Es gab endlich die Umsetzung von Großprojekten. – Zitatende.
Auch das "Deutsche Handelsblatt" schreibt: Wien hat eine dynamische Entwicklung und empfiehlt den Investoren, sich Wien näher anzusehen. Früher hat es eine unüberschaubare Bürokratie gegeben. – Zitatende.
Zweiter Punkt: Sehr wichtig erscheint mir das Projekt, das die Bundesregierung angegangen ist, und zwar je 1 Milliarde Schilling heuer und nächstes Jahr für eine Behindertenoffensive, eine Beschäftigungsoffensive freizumachen. Zirka 40 000 Behinderte sind beim AMS vorgemerkt. Man hat gemeinsam mit den Behindertenverbänden, also nicht von oben herab, eine Enquete mit 150 Vertretern veranstaltet. Wir wollen behinderten Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf Chancen geben, wir wollen älteren Behinderten Chancen geben, deren Arbeitsplätze oft wackeln, die oft Schwierigkeiten mit der Wiedereingliederung haben. Wir wollen Menschen mit psychischen Einschränkungen, die es besonders schwer haben, eine Chance geben. Etwa 7 000 bis 8 000 dieser oft sehr stark benachteiligten Menschen können hoffentlich durch diese Initiative der Bundesregierung einen Arbeitsplatz finden.
Sehen Sie: Das bedeutet "frischer Wind"! Ich glaube, dieser frische Wind durch die neue Regierung war notwendig, damit Wien und auch Österreich eine Chance für die Zukunft haben.
10:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen
in Richtung SPÖ
, ich glaube, wir haben in den letzten Jahren eine gewisse Taferlpraxis entwickelt, nämlich dass diese hergezeigt, gefilmt, gelesen und photographiert werden können, dann aber wieder weggeräumt werden, denn sonst kommt es, dass der ganze Sitzungssaal ganztägig mit Taferln geziert ist.Abg. Auer: (in Richtung SPÖ weisend) Das gilt aber dort drüben auch!
– Das gilt für alle Seiten! Ich bitte darum!Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP entfernen ihre Taferln von ihren Plätzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.10:04
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann.
Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!
Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen.Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!
Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben.Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?
Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren!Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!
Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagteAbg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!
Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. Das ist so, das sind konjunkturelle Effekte, das ist aber auch, meine Damen und Herren – und damit bin ich bei der Halbwahrheit zweiter TeilAbg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank geben Sie zu, dass Sie Halbwahrheiten sagen!
–, deshalb ein Effekt, weil er auf der Tatsache beruht, dass sie Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umwandeln. Nicht Sie als Bundesregierung, sondern die Wirtschaft. Das ist so!Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde von "Euroteam" sind daran schuld!
Ich kann Ihnen auch Zahlen dazu nennen: 106 000 Teilzeitarbeitsplätze sind in den letzten sechs Jahren bei Frauen neu geschaffen worden.Abg. Ing. Westenthaler: Der Stuhlpfarrer!
42 000 Vollzeitarbeitsplätze, Herr Bundesminister, sind bei Frauen verloren gegangen. Na, das geht sich fast plus, minus Null aus. Bei Männern sind 6 000 Teilzeitarbeitsplätze neu geschaffen worden, aber 9 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. So günstig schaut das nicht aus! Aber natürlich: Es sind mehr Arbeitsplätze, und für manche sind auch Teilzeitarbeitsplätze anzustreben. Nur – und damit bin ich beim dritten Teil dieser Unwahrheit –: Man muss schon dazusagen, dass das für viele mit gravierenden Einkommensverlusten verbunden ist, die sie in dieser Form nicht wollten. Damit bin ich beim nächsten Punkt der Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung. Bei der Telekom werden Tausende Stellen abgebaut. Durch die Art und Weise, wie die Bundesregierung zum Beispiel die Privatisierung der Telekom eingeleitet hat, ist der Effekt jener, dass die fähigsten Menschen aus der Telekom als Erste gehen, dass die fähigsten Menschen als Erste vertrieben werden. Das ist ein bedeutender Schaden im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, und das haben wir alle auszubaden. Dasselbe gilt für die Post, dasselbe gilt für den Bundesdienst, für die Lehrer – bei all diesen Gruppen, bei denen Sie derzeit abbauen, gibt es ein Problem.Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen.
Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!
Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!
Das soll die Politik einer Bundesregierung sein, und das ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Redezeit!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
... soll die Politik sein, die diesem Land hilft!
Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen Rot-Grün für Wien! Das hat noch gefehlt
10:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich erkläre die Aktuelle Stunde, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen und auch die Zeit abgelaufen ist, für beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Bures und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer
Darüber hinaus darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 4. März 2001 zu setzen.
Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der heutigen Tagesordnung vorgenommen werden. Eine Debatte ist im Hinblick auf den Dringlichen Antrag nicht beantragt worden.
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis zum 4. März 2001 zu setzen.
Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird ebenfalls nach Erledigung der Tagesordnung beziehungsweise nach der Abstimmung über den vorhin bekannt gegebenen Antrag durchgeführt werden.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt, und zwar wie folgt: Es wird dem Hohen Haus eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Für die Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 – Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen – wurde darüber hinaus folgende Vereinbarung in Aussicht genommen:
Es gibt zunächst je eine Wortmeldung für jede Fraktion mit einer Redezeit von je 15 Minuten, sodann – wenn gewünscht – eine Wortmeldung des Finanzministers, die nicht länger als 15 Minuten dauern wird, in weiterer Folge eine Rednerrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion von 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung des Staatssekretärs im Finanzministerium mit 10 Minuten und schließlich wieder je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten.
Diese Redezeiten sind jeweils Obergrenzen. Es soll auf diese Art eine faire Verteilung der Redezeiten gewährleistet werden. Nach Ablauf der hier angekündigten Wortmeldungen gibt es keine weiteren Vereinbarungen, das heißt, es gilt die Geschäftsordnung.
Über diese Vorgangsweise möge bitte das Hohe Haus befinden. Ich frage daher, ob es Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt. – Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass diese Vorschläge einstimmig beschlossen sind.
1. Punkt
Erste Lesung: Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (500 und Zu 500 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die wir soeben festgelegt haben, beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Das Budget der Grauslichkeiten"!
10:15
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, bei der sich jeder die Frage gestellt hat: Über welches Budget hat er gesprochen? – Das Budget, das seiner Budgetrede zugrunde liegt, ist etwas völlig anderes, als er uns gestern hier im Hohen Haus erzählt hat.
Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten Taferln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert."
Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird.Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!
– Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat – denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen –, können wir ja wieder zum Budget zurückkehren.Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!
Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert.Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?
Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechenAbg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?
, sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!
Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen – falls er sie überhaupt hat – an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können.Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!
– Das war aber die alte SPÖ.Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!
Aber ich sage Ihnen auch noch Folgendes dazu: Herr Westenthaler! Vielleicht haben Sie noch einige übrig gebliebene Minister wie Herrn Schmid und andereAbg. Ing. Westenthaler: Nicht mehr Parteimitglied!
, die nach sieben oder zehn Monaten Ministertätigkeit offensichtlich Millionen an Ministerpensionen für den Rest ihres Lebens kassieren werden.Abg. Ing. Westenthaler: In die Parteikassa hinein!
Falls Sie hier übrige Mittel haben: Wir haben offene Kassen. Ich wünsche Ihnen alles Gute!Abg. Zweytick begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Redner eine Geldmünze.
– Wunderbar! Kollege Zweytick beginnt bereits damit; wir können dann eine Kollekte durchführen, es können sich auch andere beteiligen Kehren wir zum Budget des Bundes zurück! Der Herr Finanzminister hat gemeint, es werde in Zukunft keine Schulden mehr geben. Wenn man aber in das von Ihnen vorgelegte Budget schaut, stellt man fest: Wir werden im Jahr 2002Unruhe im Saal
Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Im Übrigen erreichen Sie nicht einmal das von Ihnen so hoch gepriesene Nulldefizit, denn Sie als Finanzminister fahren auch im Jahr 2002 wieder ein Defizit ein; Sie haben aber die Länder und Gemeinden dazu veranlasst, enorme Überschüsse zu produzieren. Mit diesen können aber nicht Sie sich brüsten, das ist die Leistung der Länder und Gemeinden, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!
, dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war.Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?
Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher!Abg. Haigermoser: Sie sind der Miesmacher!
Sie beschäftigen sich immer mit Tabellen. Mit Ihrem Budget wird Österreich tatsächlich zu einem Schlusslicht, und zwar zum Schlusslicht, was die reale Einkommensentwicklung in Europa betrifft. Während in allen anderen europäischen Staaten die realen Einkommen der Bevölkerung, der Arbeitnehmer, in einem hohen Ausmaß auf Grund der guten wirtschaftlichen Konjunktur ansteigen, werden die realen Einkommen der österreichischen Bevölkerung in ihrer Steigerung hinter den europäischen Durchschnitt zurückfallen und mit Ihrer Politik zum Schlusslicht erklärt. Das ist das, was die Arbeitnehmer und die Bevölkerung in diesem Lande nicht akzeptieren werden, denn sie wollen einen gerechten Lohn für ihre Leistung haben!Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!
Es ist doch ein Hohn, von der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zu reden, wenn die Ausgaben dafür im Jahr 2002 geringer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunftssicherung, das ist nicht Zukunft ohne Schulden, sondern das, was Sie machen, sind Schulden ohne Zukunft!Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist unerhört!
Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits zuvor gezeigten Tafeln in die Höhe.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Sie bitten, diese Formulierung zurückzunehmen!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
In diesem Zusammenhang würde mich auch noch interessieren, wo denn die gigantischen Einnahmen aus der Besteuerung der Stiftungen sind.
Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!
Unruhe bei den Freiheitlichen.
Sie haben uns im vergangenen Jahr erzählt, Sie werden 2 Milliarden Schilling aus der Besteuerung der Stiftungen einnehmen. In Ihrem Budget sind jedoch nur noch 500 Millionen Schilling enthalten.Abg. Mag. Schweitzer: Das ist "Diebsgut"!
Während Sie bei den Unfallrentnern ganz stark zugreifen, werden die Vermögenden in Wirklichkeit geschont. Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört!
Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. Sie haben uns gestern mit einer Reihe von Zitaten erfreut, Herr Bundesminister – es dürfte Ihre CD-ROM www.Zitate.at besonders gut funktionieren –, ich weiß aber nicht, ob Sie alle Werke gelesen haben, die Sie gestern zitiert haben.Abg. Mag. Schweitzer: Du bist und bleibst ein Hinterbänkler!
Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen.Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!
Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kannAbg. Mag. Schweitzer: Redezeit!
, weist er sie darauf ...Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens bitte ich Sie wirklich, den Vorwurf "Rückgabe von Diebsgut" an die Adresse des Finanzministers zurückzunehmen. Ich ersuche ausdrücklich darum!
Abg. Ing. Westenthaler: Er ist völlig von der Rolle heute! Das ist, weil er gestern so spät schlafen gegangen ist! Er ist nicht ausgeschlafen!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Herr Präsident! In Fragen der sozialen Gerechtigkeit mache ich nicht dem Finanzminister persönlich einen Vorwurf
Abg. Ing. Westenthaler: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!
, aber wenn man den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling wegnimmt und sie dann wieder zurückgibt, dann muss ich sagen: Zuerst wegnehmen und dann zurück...10:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit ist beendet! Für den Ausdruck "Diebsgut" erteile ich einen Ordnungsruf. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.
Abg. Dr. Partik-Pablé: (sich in Richtung SPÖ verneigend) Danke schön! Danke!
Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.10:32
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dass es Ihnen so schwer fällt, sich für eine verbale Entgleisung zu entschuldigen
Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"?
Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!
, das wundert mich, und dass Sie dafür noch frenetischen Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, das wundert mich umso mehr. Aber heute haben ja die Zuschauer die Möglichkeit, sich von dem Ton, den Sie pflegen, zu überzeugen, und darüber bin ich ganz froh.Abg. Dr. Niederwieser: Wo im Budget?
Für die Forschung gibt es um 1 Milliarde Schilling mehr. Also ich glaube, Sie sollten sich das Budget besser anschauen. Offensichtlich haben Sie nur quergelesen, und da haben Sie die falschen Zahlenkombinationen zusammengetan.Abg. Edler: Sie besteuern!
Das ist Ihre Politik! Es fällt Ihnen nicht ein, aus Gründen der Fairness zuzugeben: Ja, wir hätten, wenn wir in der Regierung geblieben wären, auch Sanierungsschritte unternehmen müssen!Abg. Edler: Das haben wir immer gesagt!
Warum geben Sie das nie zu, Herr Abgeordneter Edlinger?! Es wäre doch wirklich ein Gebot der Fairness, dass Sie sagen: Auch uns wäre nichts anderes übrig gebliebenAbg. Edlinger: Oh ja, vieles andere!
, als einen Sanierungskurs zu fahren!Abg. Edlinger: Vieles andere wäre uns eingefallen!
– Das wäre eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik!Abg. Edlinger: Falsch! Auch das ist falsch!
Na selbstverständlich muss man die Pensionen sichern, das ist ja klar, aber warum greifen Sie diese Bundesregierung an, wenn sie etwas tut, von dem Sie selbst gesagt haben, dass es unbedingt notwendig ist? Warum greifen Sie uns an, wenn von uns notwendige Dinge gemacht werden müssen, um die Pensionen zu sichern? Das frage ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und als verantwortungsvoller Politiker müssten Sie mir darauf eigentlich eine Antwort geben.Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!
, denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben.Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!
Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden!Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!"
Es gibt eine Sonderzahlung für alle Pensionisten in Höhe von 1 Prozent des Bruttobetrages der Pension. Es gibt einen Heizkostenzuschuss. Es stimmt ganz einfach nicht, dass die Kleinen und sozial Schwachen getroffen worden sind. Wir haben eine Milliarde Schilling für Behinderte zur Verfügung gestelltAbg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!
, damit ein offensives Programm für Behindertenarbeit, für Behindertenbeschäftigung geschaffen wird. Und bei der Unfallrente wird es auch noch eine Lösung geben. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt.Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wirklich jede Veranlassung, mitzuhelfen, die ganze Situation der Budgetsanierung fair mitzutragen statt aufzuhussen. Es wäre Ihre Verantwortung, im Interesse aller Österreicher eine verantwortungsvolle Politik zu machen. Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.Abg. Edlinger: Sie auch nicht!
Durch Jahre nicht!Abg. Edlinger: Sie auch nicht!
Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung.Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!
Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. Ich kann mich noch an die zynische Begründung der Frau Reitsamer erinnern. Sie ist heute nicht mehr im Parlament, aber sie war damals Vorsitzende des Sozialausschusses. Als wir verlangt haben, dass die Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt wird, hat Frau Reitsamer gesagt, einen Leidenszustand, wie er in solchen Fällen vorliegt, könne man niemals mit Geld aufwiegen, und damit war die Valorisierung weggewischt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das ist pure soziale Kälte!Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!
, das Karenzgeld wurde in Dauer und Höhe gekürzt. Frau Bures, glauben Sie, dass das die Reichen sind beim Karenzgeld? Ich glaube es nicht! – Das Pflegegeld haben Sie gekürzt, den allgemeinen Absetzbetrag haben Sie gestrichen neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures , die Absetzbarkeit für Sonderausgaben haben Sie gestrichen. – Ihnen, Frau Bures, bleibt offensichtlich nur das schrille Schreien übrig, aber eine politische Argumentation hört man von Ihnen überhaupt nicht.Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!
Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich.Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!
Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter. Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredetAbg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!
, sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger.Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!
Schauen Sie, ich gehe auf die Argumente ein, die Sie ständig gegen uns vorbringen. Sie sagen, wir hätten die sozial Schwachen getroffen, aber es hat Ihnen zum Beispiel der Rechnungshof im Wahrnehmungsbericht attestiert, dass Sie in diesen Ihren zwei Sparpaketen auch sozial Schwache getroffen haben. Der Rechnungshof hat damals bemängelt, dass Sie keine Budgetkonsolidierung durch eine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt haben. Damit haben Sie nur einen Einmaleffekt erreicht, keine Dauerhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen. Genau darunter leidet ja die jetzige Regierung. Ich möchte Ihnen ja nur vor Augen führen, wie es dazu kommt, dass diese Regierung einen Sparkurs fahren muss: weil Sie wichtige Maßnahmen versäumt haben, Herr Abgeordneter Edlinger. Sie haben nur geschröpft, ohne dass Sie Strukturveränderungen durchgeführt haben. Auch das hat Ihnen der Rechnungshof vorgeworfen. Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben dann aber in Ihrer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage auch zugegeben, wie angespannt die finanzielle Situation ist. Sie haben gesagt – bitte, passen Sie auf! –, jeder siebente Budgetschilling wird nur für Zinsen ausgegeben. Vor den Nationalratswahlen 1999 haben Sie dann schnell eine Kehrtwendung gemacht und gesagt, es gebe kein Budgetloch, beziehungsweise haben Sie von 20 Milliarden Schilling gesprochen. Tatsächlich waren es dann 70 Milliarden Schilling, die gefehlt haben.Abg. Edlinger: Das ist eine neue Zahl! Die habe ich noch nicht gehört!
Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie Ihr Ressort nicht so gut gekannt haben, dass Sie nicht gewusst haben, wie hoch das Budgetdefizit ist. Wahrscheinlich waren eben die Wahlen dafür verantwortlich, dass Sie beschönigt haben. Aber, Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben gewusst: Jeder siebente Schilling geht für Zinsen weg und kann nicht zum Wohle der Österreicher verwendet werden. Warum tun Sie jetzt so, als ob diese Bundesregierung aus lauter Jux und Tollerei Sparmaßnahmen ergreifen würde? Das möchte ich wirklich sehr gerne wissen.Abg. Edlinger: An der falschen Stelle, Frau Partik-Pablé!
Wo ist die Verantwortung?Abg. Edlinger: Sie machen die Sparmaßnahmen an der falschen Stelle!
– Nein! Ich habe Ihnen ja gerade vorgehalten, dass es auch bei Ihnen notwendig war, überall den Sparstift anzusetzen. Herr Edlinger! Wenn Sie mir noch einmal begründen wollen, dass die Kürzung des Karenzgeldes die Reichen getroffen hätte, dann, glaube ich, kennen Sie die Verhältnisse nicht richtig.Abg. Dr. Mertel: Der Mock wollte auch in die EU!
Was noch viel wichtiger ist, als das Wohlgefallen der EU hervorzurufen, ist, dass wir mit diesem Nulldefizit die Sicherheit erlangt haben, dass das Pensionssystem in Österreich weiterhin aufrechterhalten werden kann, dass das Gesundheitssystem weiterhin aufrechterhalten werden kann und dass ein Weg für eine gesunde Zukunft vorbereitet worden ist, ein Weg, der unsere Jugend nicht mehr belastet! Ich freue mich darüber. Ich bitte Sie, sich Ihre kritische Haltung einmal zu überlegen und sich mit uns zu freuen.10:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Caspar Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die GO-Bestimmungen zu beachten.
Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe.
10:47
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat soeben in ihrer Rede behauptet, diese Bundesregierung investiere 1 Milliarde Schilling mehr in die Zukunft, in Wissenschaft, Bildung und Forschung. Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Wenn Sie auf Seite 20 der Übersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen schauen, dann können Sie feststellen, dass jeder einzelne Betrag, der für diesen Zweck gewidmet ist, im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.
Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre OMV-Abfertigung? Wie viel Abfindung haben Sie bekommen? Wie hoch ist Ihre OMV-Pension?
Erziehung und Unterricht von 5,6 auf 5,5, Forschung und Wissenschaft von 2,9 auf 2,4. Und wenn Sie die Kultur noch dazunehmen, so sehen Sie, dass sie von 631 auf 625 gesunken ist. Frau Abgeordnete! Auch wenn Wahlkampf ist, sollten wir bei der Wahrheit bleiben!Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, Sie haben das verwechselt! Das eine sind Euro, das andere Schilling!
10:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
10:48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen, die diese Debatte verfolgen – sei es hier auf der Galerie, sei es im Fernsehen –, namens beider Regierungsfraktionen für die unglaubliche Entgleisung des Herrn Gusenbauer entschuldigen.
Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!
Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!
Wenn wir heute dieses Budget 2002 debattieren, meine Damen und Herren, so diskutieren wir im Grunde eine epochale Wende unserer Budgetpolitik, und nirgends könnte man den Unterschied zwischen Regierung alt und "neu regieren" so schön erklären wie an diesem Beispiel. Österreich neu regieren heißt budgetpolitisch, dass Budgetpolitik nicht Schuldenpolitik ist, sondern Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist. So einfach ist der Unterschied zwischen Alt und Neu. Alt war Schuldenpolitik, Neu ist Zukunftssicherung, meine Damen und Herren!Abg. Brosz: Das ist nicht die Fußballersprache! Radfahrer!
Das muss gestern im Fernsehen übertragen worden sein, denn ich bin dann spät abends mit einem Taxi gefahren, und da hat der Taxler gemeint: Es ist schon interessant: Kaum sind die Roten weg, haben wir die rote Laterne auch verloren! – Meine Damen und Herren! Das ist der gesunde Volksmund eines Taxifahrers in Wien. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Warum aber ist diese Strategie: Zukunft ohne neue Schulden, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden, so wichtig? – Sie ist deshalb so wichtig – ich sage das jetzt voll Emotion –, weil wir in einem wunderschönen, liebenswerten Land leben und ich nicht haben möchte, dass wir dieses wunderschöne, liebenswerte Land unseren Kindern mit diesem unglaublich schweren Rucksack einer Schuldenpolitik übergeben.Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie?
Wir zahlen 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur für die Zinsen der Staatsschuld. Übersetzt heißt das, wir könnten den jungen Menschen jedes Jahr um diesen Betrag 50 000 Einfamilienhäuser bauen, meine Damen und Herren! Dieser Vergleich sollte Sie nachdenklich machen – 100 Milliarden Schilling nur für die Zinsen der Staatsschuld. Zwischenruf des Abg. Edler. Das ist eigentlich eine schwere Sünde gegenüber unserer Jugend, und daher begrüße ich diesen neuen Kurs der Budgetpolitik sehr.Abg. Edler: Sie waren doch dabei!
Es war, bitte, eine Politik zu Lasten der Zukunft unserer Kinder, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren!Abg. Edler: Sie waren dabei!
Herr Kollege! Gerade Sie sollten aus den traurigen Beispielen des "Konsums" – größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik – und der Verstaatlichten – größte Industriepleite – gelernt haben.Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?
Sie sollten genau wissen, dass Schulden der Feind der Arbeitsplätze, dass Schulden der Feind der Einkommenschancen und dass Schulden der Feind der sozialen Sicherheit sind.Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!
Wir wollen unseren Kindern ein Schicksal ersparen, das für das Land ein "Konsum"-Schicksal oder Verstaatlichten-Schicksal wäre, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Mertel: Ihr Einkommen aus öffentlichen Mitteln?
Sie haben dieses Vertrauen, was ich Ihnen anhand einiger Kennzahlen erläutern darf. Erfolgsstory Nummer eins: Im ersten Jahr dieser Regierung gab es mit 3,3 Prozent realem Wachstum das höchste Wirtschaftswachstum seit 1990. Das ist kein Verdienst dieser Regierung, aber sie hat mitgeholfen, dass die Bevölkerung, die Menschen Vertrauen haben und wieder investieren. Niemand investiert, wenn er nicht Vertrauen in die Zukunft hat.Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!
Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung.Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!
Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege!Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!
Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben.Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?
– Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage.Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?
Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik!Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!
Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren!Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!
Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen.Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!
dann, die Nachhaltigkeit dieser Budgetpolitik zu beweisen, indem man von der hohen Abgaben- und Steuerquote wieder wegkommt. Glauben Sie mir, wir wissen, dass das eine sehr schwierige und sehr große Herausforderung ist, aber wir stellen uns dieser Herausforderung im Interesse dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Brosz: Bildung, Schule!
Abg. Oberhaidinger: Sozialbereich!
Meine Meinung deckt sich da völlig mit den Aussagen des Herrn Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler. Es gibt drei Etappen. Erste Frage ist folgende Prüfung: Welche Aufgaben muss die öffentliche Hand in der heutigen Zeit noch übernehmen? – Da wird es einiges geben, was wir auf dem Weg vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat abstoßen können. Zweite Frage: Welche Leistungen müssen zwar öffentlich besorgt werden, können aber von einem privaten oder ausgegliederten Unternehmen billiger und effizienter gemacht werden? Dritte Frage: Was muss der Staat, die öffentliche Hand selbst machen, und wie kann das möglichst bürgernahe, möglichst dezentral und kosteneffizienter geschehen? Ich glaube, dass das Konzept, das der Herr Finanzminister zur Neustrukturierung der Finanzverwaltung vorgelegt hat, ein sehr gutes Konzept ist, denn lassen Sie mich Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform kann nicht darin bestehen – das sage ich auch sehr deutlich an die Adresse meiner eigenen Regierung –, dass jeder Minister darüber nachdenkt: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Vermessungsamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? – Und am Schluss haben wir die Regionen ausgeräumt!Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Das wäre keine Verwaltungsreform, und wir werden auch nicht zulassen, dass die Regionen ausgeräumt werden, meine Damen und Herren!Abg. Edler: Doppelbödig!
, Kompetenzzentren in den Regionen zum Beispiel zu errichten. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. Daher gefällt mir dieses Konzept sehr gut. Ich glaube, es könnte auch ein Beispiel für andere Verwaltungsbereiche sein, denn es ist dies ein Beispiel der Kombination von Bürgernähe, Servicegesinnung einerseits und Kosteneffizienz durch Kompetenzzentren andererseits. In diesem Sinne, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, seien Sie sicher, dass Sie auf diesem Weg, der eine unglaublich reizvolle Herausforderung ist, die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses haben.11:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: (eine Tafel vom Rednerpult entfernend) Ich muss die Tafel vor dem Zugriff der Grünen retten!
11:02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben.
Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!
Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe.Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines!
Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!
– Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen.Abg. Dr. Khol: (dem Redner ein Taferl überreichend) Für Sie haben wir es in Luxusfassung!
Allgemeine Heiterkeit.Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!
– Nein, das möchte ich nicht so gern. Allgemeine Heiterkeit.Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?
Herr Kollege Stummvoll! Ich bin dankbar, dass Sie einen kleinen Hinweis darauf gemacht haben, dass der Bund allein auch im Jahre 2002 kein Nulldefizit haben wird. Das geht in der Diskussion ein bisschen unter. Wir werden natürlich sehen, ob die Länder und Gemeinden überhaupt in der Lage sein werden, die Verpflichtung, die sie auf sich genommen haben, zu erfüllen. Aber der Bund allein wird auch im Jahre 2002 ein – zwar kleines, aber doch – administratives Defizit in der Höhe von rund 11 Milliarden Schilling machen.Abg. Ing. Westenthaler: Ein kleines, aber feines!
Ich möchte mich zunächst auf den großen Bereich Bildung, Wissenschaft beziehungsweise Schulen und Universitäten konzentrieren und dabei im Wesentlichen die Regierungspropaganda der Zahlenrealität gegenüberstellen. Herr Finanzminister! Sie haben gestern in diesem Zusammenhang gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: "Die neue Qualität der Finanzen ist vielleicht am deutlichsten an unserer offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur ablesbar." – Zitatende. Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, ob es sehr klug war, zu sagen, die neue Qualität sei "am deutlichsten" an dieser angeblich offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung ablesbar. Ich verlasse mich in solchen Fällen lieber auf die Zahlen, die von fleißigen und anständigen Beamten – so würde eine Partei dieses Hauses sagen, aber ich schließe mich in diesem Fall dem an – zusammengetragen werden. Auf diese Zahlen ist mehr Verlass als auf die noch so gute Rhetorik eines Finanzministers. Konzentrieren wir uns zunächst nur auf die Schulen! Funktionelle Gliederung des BudgetsAbg. Dr. Pumberger: Schulden!
– nicht Schul d en, sondern Schulen – Erziehung und Unterricht, wie Herr Einem schon hervorgehoben hat: 2001 BVA 5 625 Millionen j, 2002 5 515 Millionen j. Das ist ein Rückgang um 110 Millionen j, verehrte Kollegin Partik-Pablé, die jetzt nicht da ist.Abg. Öllinger: Sie ärgert sich schon wieder!
Auf diese Zahlen ist, so glaube ich, mehr Verlass, als auf die Rhetorik. Es wird noch deutlicher, worum es hier geht, wenn Sie sich nur die Aktivitätsausgaben anschauen, das heißt den Personalaufwand. Dieser ist nämlich im Zeitraum von 2001 auf 2002 im Kapitel 12 leicht fallend. Aber seien wir großzügig, sagen wir: Die veranschlagten Personalausgaben sind konstant. Im Kapitel 14, Wissenschaft, ist es auf den Schilling konstant, auf die sich daraus ergebenden Folgen werden wir noch zurückkommen müssen. Und im Kapitel Landeslehrer ist es ganz genau so, auch da sind die Personalausgaben 2002 im Verhältnis zu 2001 auf den Schilling konstant. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, diese Zahlen sind fad und vielleicht nicht so einprägsam, aber wenn der Personalaufwand in einem Sektor, der ohnedies so personalintensiv ist wie kein anderer, nämlich die Schulen, konstant bleibt und wir berücksichtigen, dass es einen Struktureffekt bei den Personalausgaben auf Grund der Vorrückungen, der Biennien und so weiter, in der Höhe von – sagen wir es vorsichtig – 2 Prozent gibt, dann kann das nur heißen, dass die Zahl der Lehrerdienststellen zurückgeht! Das ist eine automatische Folgerung aus der Tatsache, dass Sie den Personalaufwand einfrieren. Das passiert auch im Bereich der Pflichtschulen. Warum glauben Sie, dass es an den Pflichtschulen gärt? – Erkundigen Sie sich in Wien oder außerhalb von Wien bei den DirektorInnen und LehrerInnen in beliebigen Volksschulen, wie die Situation gerade jetzt während der Einschreibfrist für den Herbst ist.Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!
Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!
– Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar.Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!
Herr Minister Grasser! Sie haben vollkommen Recht damit – und die Grünen haben das über die Jahre hindurch immer wieder betont –: Bildung, Forschung und Wissenschaft sind die Zukunftsinvestitionen schlechthin! Aber tun Sie nicht so, als ob Ihr Budget für 2002 diesem Ziel entspricht! Das Budget für 2002 hat eine klare Zielrichtung – Kollege Stummvoll hat das mit Recht betont –, und zwar, dass das gesamtstaatliche Defizit auf null sinkt. Und dem werden alle anderen Ziele untergeordnet, so ist es!Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!
, dann fördern Sie eine Entwicklung, die die nächste Generation an Hilfsarbeitern heranzieht. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein!Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!
Das, was Sie in den Volksschulen versäumen, kann später nur sehr bedingt nachgeholt werden.Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!
– Dann haben Sie das Budget nicht gelesen, Herr Kollege, wenn Sie immer noch behaupten, das sei nicht so!Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!
Ich bin umso mehr über diese Entwicklung erbittert, Herr Minister Grasser, als es nicht so ist, dass Sie jetzt tatsächlich jeden Schilling umdrehen müssen. Sie haben ein unheimliches Glück mit der Konjunkturlage. Glückwunsch! Sie haben im Jahre 2000 um 35 Milliarden Schilling mehr Einnahmen erzielt, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Meinen Glückwunsch! Sie führen fast 17 Milliarden Schilling im Jahr 2000 einer Rücklage zu. 17 Milliarden Schilling, mein Glückwunsch, sind ein schöner Polster!Abg. Mag. Kukacka: Gute Arbeit!
Aber für die Volksschulen, für die Pflichtschulen ist kein Groschen übrig. Das ist beschämend!Abg. Wochesländer: Ihre Interpretation!
– Meine Interpretation ist, dass die Universitäten allein einen leichten Zuwachs in der Höhe von rund 280 Millionen Schilling haben. Irgendwann werden wir uns daran gewöhnen, in Euro zu denken, aber heute bin ich noch nicht so weit. Es gibt also rund 280 Millionen Schilling mehr. Versprochen wurde aber, dass die Bildungssteuer der Studenten, die Studiengebühren, den Universitäten zufließt. Das müssten dann aber 1 bis 2 Milliarden sein, Herr Kollege Trattner! Wo sind diese? Zwischenruf des Abg. Böhacker. Übersicht 20: Ich sehe nur plus 280 Millionen für die Universitäten und keine 1 bis 2 Milliarden Schilling. Das haben Sie irgendwo anders im Budget untergebracht, aber nicht bei den Universitäten. Dann sagt der Herr Finanzminister: "Wir erneuern von Grund auf die Infrastruktur an unseren Universitäten, ..." – Da bin ich aber gespannt, wie man das mit 280 Millionen Schilling bundesweit machen wird. Ich kann nur sagen, an meiner Fakultät allein sind im Vergleich zum letzten Jahr heuer die Mittel für die PC-Ausstattung um rund 50 Prozent gesenkt worden, an meinem Institut um rund drei Viertel. Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Das kann man schon ein oder zwei Jahre überleben, Herr Kollege, aber nicht länger.Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!
– Was soll das?Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!
Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott.Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!
– Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege!Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!
Ich glaube, Herr Kollege Gaugg hat nicht verstanden, worum es mir geht.Abg. Gaugg: Ist da irgendetwas, was Ihre Zustimmung findet? Irgendetwas?
– Oh ja, wenn mir die Zeit bleibt. Aber wenn Sie mich dauernd unterbrechen, dann komme ich nicht auf die Punkte zu sprechen, die an diesem Budget positiv sind. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Sorry, alles zugleich kann ich nicht machen. – Das Kapitel Forschung und Entwicklung verschieben wir auf ein anderes Mal. Die Arbeitslosenversicherung interessiert Sie vielleicht mehr, Herr Gaugg, oder sollte Sie zumindest interessieren. "Super", was Sie da machen: Sie haben im Jahr 2000, also letztes Jahr, 12 Milliarden Schilling aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, heuer 11,3 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet.Abg. Gaugg: Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik an, Herr Professor!
2002 wollen Sie nun 15,4 Milliarden an Transfers für die Pensionsversicherung zweckentfremden, plus die 5 Milliarden, die sowieso für entgehende Pensionsbeiträge bezahlt werden, macht rund 20 Milliarden für die Pensionsversicherung aus der Arbeitslosenversicherung. Das verantwortet unser Arbeitnehmervertreter, Herr Gaugg! Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine BeschäftigtensteuerAbg. Öllinger: Super, Gaugg!
und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchenAbg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!
– Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen!Abg. Dr. Ofner: Weil es keine Arbeitslosen gibt!
Abg. Gaugg: Lesen Sie die Arbeitslosenstatistik!
Es gibt noch einen obskuren Punkt, den ich hier erwähnen möchte. Allen, die das Budgetbegleitgesetz noch nicht studiert haben, rate ich dringend, Artikel 13 des Budgetbegleitgesetzes zu lesen. Zum ersten Mal in meiner langen oder kurzen – wie Sie wollen – Laufbahn als Abgeordneter sehe ich ein Gesetz, in dem der Bundesgesetzgeber beziehungsweise die Mehrheit des Hauses sagt: Ich beabsichtige ein Gesetz zu beschließen, und dafür beschließe ich jetzt dieses Gesetz. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll!Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!
Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen.Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!
– Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Herr Kollege Gaugg hat es geschafft, dass ich am Ende meiner Redezeit bin. Ich wollte noch darauf hinweisen, dass etwas Gutes ist an diesem Budget – wenn der Präsident gestattet.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eh froh, dass die Redezeit zu Ende ist, weil Sie haben nur 5 Minuten vorbereitet!
Das so genannte strukturelle Budgetdefizit, cyclically adjusted government balance – falls Sie das übersetzen können –, sinkt tatsächlich von 1,9 auf 0,1 Prozent des BIP. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das ist gut, das begrüße ich. Herr Kollege Gaugg! Ich würde es Ihnen gerne später erläutern, denn jetzt kann ich nicht mehr. – Danke schön.Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind irrsinnig viele Leute vor dem Fernseher eingeschlafen!
11:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
11:18
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, man muss, wenn man den Grundsatz unserer Finanzpolitik und Budgetpolitik betrachtet und heute das Budget 2002 diskutiert, sich schon einmal auch die Mühe machen, zu hinterfragen, wie es vor drei Jahren ausgesehen hat. Ich denke, wenn man versucht, objektiv zu bewerten, und wenn man sich den Zustand vor drei Jahren ansieht – es gab jährlich riesige neue Schulden und eine riesige Finanzschuld –, dann hat niemand in diesem Land gedacht, dass es möglich ist und uns gelingen kann, im Jahre 2002 keine neuen Schulden mehr zu machen und gleichzeitig hervorragende ökonomische Eckdaten zu haben. Wir haben nun ein Land mit Rekordwerten in der Beschäftigung, und es hätte niemand gedacht, dass Vollbeschäftigung in Österreich realistisch und möglich ist.
Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!
Sie stellen sich heute hier heraus und halten eine mehr als kritische Rede, die bis zu strafrechtlichen Vorwürfen, die man bezüglich Diebsgut macht, geht, und das angesichts von 1 700 Milliarden Schilling Finanzschuld des Bundes, Schulden in der ÖIAG, in der ÖBB, in der Schieneninfrastrukturgesellschaft, in der ASFINAG! All diese Probleme haben Sie uns hinterlassen – Probleme für die nächste Generation. Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie argumentieren äußerst unseriös, wenn Sie sagen, wir hätten von einem Jahr auf das andere 32 Milliarden SchillingAbg. Dr. Gusenbauer: 30!
, 30 Milliarden Schilling mehr an Steuern. Herr Abgeordneter Van der Bellen ist wenigstens so fair, zu sagen, dass wir, wie er sich ausgedrückt hat, Glück mit der Konjunktur haben und deswegen mehr Einnahmen bekommen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das Einmaleins des Budgets ist es, gewisse Dinge zu erkennen. Wir haben ein Land, das Gott sei Dank Vollbeschäftigung hat, das mit 3,505 000 Millionen Menschen in Beschäftigung neue Rekordwerte verzeichnen kannAbg. Sophie Bauer: Unter welchen Voraussetzungen aber!
, in dem die Wirtschaft auch das Vertrauen in diese Bundesregierung hat und deswegen in einem Jahr 667 Milliarden Schilling investiert – 667 Milliarden Schilling! Wir haben 24 000 neue Unternehmen, es sind mehr als Hunderttausend Menschen zusätzlich in Beschäftigung. – Angesichts dieser Fakten ist völlig klar, dass in einem Land, das so gute Daten hat, das ein gutes Wachstum hat, natürlich auch die Wertschöpfung steigtAbg. Edlinger: Und die Lohnsteuer steigt!
– konkret im letzten Jahr um 85 Milliarden Schilling – und damit natürlich auch die Steuern und Abgaben entsprechend wachsen.Abg. Edler: Sie schröpfen den "kleinen Mann"!
Damit Sie sehen, dass das kein Phänomen und keine Mathematik ist, die diese Bundesregierung auszeichnet, darf ich Ihnen sagen: Allein in der Zeit meines Vorgängers sind die öffentlichen Abgaben brutto um 84 Milliarden Schilling angestiegen – um 84 Milliarden! Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir jedes Jahr mehr abkassieren würden, sondern wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen, dass Unternehmen Vertrauen zu unserer Politik haben, deswegen investieren und dadurch ein Aufschwung durch dieses Land geht.Abg. Mag. Posch: Zitieren ist das eine – und Verstehen das andere!
Das ist heute auch richtigerweise angesprochen worden. Wir müssen auf der Ausgabenseite noch stärker konsolidieren. Wir müssen bei der Verwaltungsreform gemeinsam erfolgreich sein. Sie aber haben die Länder, Städte und Gemeinden angesprochen und daran gezweifelt, ob diese das erreichen werden, was sie versprochen haben. – Wir haben einen Konsens mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu Stande gebracht. Da waren auch sozialdemokratische Landeshauptleute dabei, die diesen Kurs im Gegensatz zu Ihnen unterstützen Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer , weil sie wissen, sie bekommen im Finanzausgleich auf der einen Seite Spielraum, zum Beispiel durch die Neuregelung der Wohnbauförderung, um auf der anderen Seite diese Überschüsse dann auch tatsächlich erreichen zu können. So, wie uns das gelungen ist, wird uns auch in der Verwaltungsreform ein grundsätzlicher Wurf gelingen, weil wir auch dort Ordnung machen, wo Sie es jahrelang verabsäumt und keine Reformen gemacht haben. Wir wollen die Verwaltung grundlegend reformieren. Wir wollen mit den Ländern gemeinsam das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Verwaltung reformieren und haben für das Jahr 2002 in Summe allein 13,5 Milliarden Schilling an Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung eingeplant, weil wir sagen, es ist das Recht der Bevölkerung, einen schlanken Staat zu haben. Daher nehmen wir Einsparungen vor, die man dann der Bevölkerung auf einem anderen Weg durch Entlastungen wieder zurückgeben kann.Abg. Edler: Wo ist die Umverteilung?
Mehr ist immer besser, und man kann immer mehr Geld für gewisse Dinge ausgeben. Aber egal, ob es ein Bundesminister rhetorisch sagt, wie es Abgeordneter Van der Bellen angesprochen hat, oder ob es fleißige Beamte in den Tabellenteilen darstellen: Wir haben es nun einmal, ob man es hören will oder nicht, geschafft, im Bereich der Infrastruktur in Summe statt 28 Milliarden Schilling, die damals unter der alten Bundesregierung bauwirksam waren, in den Jahren 2001 und 2002 36 bis 37 Milliarden Schilling bauwirksam zu machen. Das ist eine Differenz von rund 8 Milliarden Schilling, die in Österreich mehr bauwirksam werden. Warum? – Weil wir wissen, Bauinvestitionen haben einen wesentlichen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt. Das wird in Österreich vielen Menschen mehr Beschäftigung geben, und es werden viele Bauprojekte umgesetzt werden können, die seit Jahren in der Warteschleife hängen und von Ihnen nicht realisiert worden sind. Daher ist das ein wesentlicher Fortschritt, den wir im Infrastrukturbereich erreicht haben.Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben keine andere Möglichkeit gehabt!
Da hat es ja einen Beschluss gegeben. Die Lehrer haben gesagt: Wir wollen nicht das, sondern wir wollen eine Alternative anbieten, die uns für die Schulen, für die Qualität der Ausbildung für die Schüler besser erscheint. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Mehr als 70 Prozent haben für das Jahresarbeitszeitmodell gestimmt, und zwar deshalb, weil sie wissen, es ist ein Schritt zu mehr Leistungsorientierung, zu mehr Zeit, die die Lehrer in der Schule für den Unterricht verbringen werden. Es ist ein Schritt zu mehr Zeit und mehr Kontakt der Lehrer mit den Schülerinnen und Schülern.Abg. Brosz: Budgetbegleitgesetz!
Ich glaube, sonst würde niemand erwarten können, dass 70 Prozent der Betroffenen sagen: Ja, das ist eine kluge Reform für die Schulen in Österreich! – Daher auf der einen Seite ja zu den Einsparungen, aber eine Verbesserung der Qualität für unsere Kinder muss das Ergebnis sein. Und so wird es auch kommen. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern für diese Bereitschaft!Abg. Silhavy: Aber dann müssen Sie eine andere Politik machen!
Ich bin dafür, dass sich Leistung wieder lohnen soll.Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!
Sie haben es nicht gemacht, und ich greife etwas auf, das Sie gesagt haben: Lassen wir die Menschen zu Hause tatsächlich den Blick in die Brieftasche machen! Sie werden, wenn sie sich die Mühe antun und den Lohnzettel aus 1999, als Sie die verantwortlichen Minister gestellt haben, mit dem des Jahres 2001 oder dann auch dem im Jahr 2002 vergleichen, draufkommen, dass 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung trotz einer Konsolidierung 22 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft haben – 22 Milliarden Schilling!Abg. Silhavy: Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt! Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt!
Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdientAbg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?
, dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird.Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!
Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes.Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!
Da Sie die Pensionisten ansprechen, darf ich Ihnen sagen, dass ein Pensionist, der 12 000 S im Monat als Pension bekommt, in diesem Jahr eine Erhöhung um 2 200 S – auf das Jahr hochgerechnet – erhält. Man sieht, auch hier gibt es soziale Gerechtigkeit, weil der kleinere Pensionist, relativ gesehen, wesentlich mehr bekommt als gut verdienende Pensionisten.Abg. Edler: Sie rechnen das hinein, was Sie wegnehmen! Was Sie wegnehmen, rechnen Sie nicht!
Das war unsere Handschrift: Solidarität, soziale Gerechtigkeit auch für die Pensionisten in Bezug auf die Erhöhungen, die Bundesminister Haupt verhandelt hat. Ich möchte Ihnen aber, auch wenn Sie es nicht hören wollen, ein weiteres Beispiel präsentieren, das zeigt, wie die Auswirkungen für die Bevölkerung sind: ein Haushalt mit zwei Verdienern, zwei Kinder unter zehn Jahren, Monatsbruttoeinkommen des Mannes 28 000 S, Monatsbruttoeinkommen der Frau 18 000 S. Die steuerliche Ent lastung des Jahres 2002 gegenüber dem Jahr 1999 beträgt 8 600 S netto auf das Jahr hochgerechnet. Bei der Familienbeihilfe, beim Kinderabsetzbetrag profitiert die Familie um weitere 6 000 S netto, und wenn dann im Jahr 2002 das Kindergeld, über das wir heute reden, auch noch realisiert ist, woran wir nicht zweifeln, dann wird es weitere 6 000 S zusätzlich pro Monat für dieses Kind geben. Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht.Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!
Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren.Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!
Sie wollten Forschung und Entwicklung auf das nächste Mal verschieben, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen trotzdem sagen: Wir beide sind einer Meinung, wir wollen noch mehr machen, als bis heute gelungen ist. Man kann es immer besser machen. Aber ich glaube, es ist doch ein schöner Erfolg, wenn wir unbestreitbar 7 Milliarden Schilling mehr auf drei Jahre einsetzen, als das bisher der Fall war.Abg. Schieder: Gilt das auch für Minister, die Redezeit?
Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Forschung und Entwicklung, weil wir wissen, es geht um eine wissensbasierte Gesellschaft, es geht um ein lebenslanges Lernen, und daher geht es um Unternehmensgründungen gerade auch in diesem Bereich und um mehr Kapital, das aus der privaten Wirtschaft eingesetzt wird.Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit!
Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!
Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätteAbg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair!
Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!
und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigenAbg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!
, Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll.Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!
Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient.11:34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Der Schuldenminister! Der gescheiterte Finanzminister! Das glaubt kein Mensch mehr, was er sagt!
11:34
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesminister dankbar, dass er in seinem Debattenbeitrag festgestellt hat, dass es nicht ausschließlich um das Budget 2002 geht, sondern dass die Budgets dieser Bundesregierung, mit dem Budget 2000 beginnend, als eine Einheit zu sehen sind. Ich bin ihm deshalb sehr dankbar dafür, weil ich sonst diese Argumentationslinie möglicherweise erst erklären müsste. Natürlich ist die Haltung dieser Regierung in diesen drei Jahren gleich. Es ist das dritte Budget der schwarz-blauen Belastungsregierung, ein Budget, das den bisherigen Weg der Belastungspolitik fortsetzt. Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprachen gestern von einem historischen Budget. In der Tat, es ist ein historisches Budget. Es ist ein historisches Budget im Hinblick auf die Inhalte und auch die Art und Weise, wer wie zur Kassa gebeten wird.
Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima. 27 Millionen öS abkassiert."
Sehr geehrter Herr Minister! Noch nie wurden die Menschen so sehr zu Steuerleistungen gezwungen wie unter Ihnen. Noch nie gab es für solch hohe Steuern so wenig Leistungen des Staates. Noch nie wagte eine Regierung einen derart massiven Sozialabbau. Noch nie wurde unser Schul- und Bildungssystem derart massiv irritiert. Noch nie wurden Kranke und Invalide so massiv zur Kassa gebeten. Noch nie wurden kleine Einkommen derart stark belastet und die großen geschont. Und noch nie wurde so gezielt versucht, die Menschen durch schöne Worte zu täuschen und so massiv hinters Licht zu führen, wie Sie es in diesen drei Budgets getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!Ruf bei der ÖVP:Lieber nicht!
Am 9. Dezember konnte man nach einem Interview mit Ihnen in der "Kronen-Zeitung" lesen: Für die Steuerzahler gibt es jetzt zwei Jahre Pause. Zur gleichen Zeit stand im "Kurier" geschrieben: Finanzminister Grasser verkündet einen Belastungsstopp. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch ein Belastungsstopp ist das, wenn im gleichen Atemzug 30 Milliarden Schilling mehr aus den Steuerzahlern dieses Landes herausgepresst werden?! Da Sie sagen, das ist die Konjunktur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf dieser Statistik können Sie sich das anschauen: rote Regierung und Mitglieder im Finanzministerium und blaue Regierung.Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese danach auf das Rednerpult.
Zwischenruf des Abg. Gaugg. 110 Milliarden Schilling mehr Steuern in drei Budgets – das ist einsamer Rekord, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hat mit der Konjunktur nur sehr indirekt etwas zu tun!Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Wenn Sie sagen, in den vier Budgets, die ich machte, waren es 84 Milliarden Schilling, dann muss ich Sie fragen, wie argumentieren Sie dann 110 Milliarden in drei Budgets, da Sie doch den Menschen sagen, dass Sie bei sich sparen, dass Sie ausgabenseitig konsolidieren – was natürlich die nächste Täuschung Ihrer Argumentation ist. Zur Lohnsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, also zur Umverteilung: Herr Gaugg! Da werden Sie Freude haben: 203 Milliarden Schilling Lohnsteuer gab es unter dem letzten sozialdemokratischen Minister, dann kam eine Lohnsteuersenkung, und jetzt kommen 235 Milliarden von den Arbeitern und Angestellten dieses Landes.Abg. Neudeck: Weil viel mehr Leute arbeiten und viel mehr verdienen!
Das ist Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schröpfen die Kleinen und schonen die Großen!Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima!
Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sparen bei den Kranken, und zwar in einer Art und Weise, die unglaublich ist. Einmal Gebühr zahlen, dann nicht, dann Anruf: doch – kein Mensch kennt sich mehr aus. Sie schröpfen die Menschen. Man fürchtet sich in diesem Lande zunehmend, überhaupt noch zum Arzt gehen zu können.Abg. Haigermoser: Na geh! Geh! "Man fürchtet sich!"
So schröpfen Sie die sozial Schwachen, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!
– Das ist Ihre Politik für die "kleinen Leute", über die sich auch Ihr Sozialsprecher Gaugg sehr "freuen" wird.Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi!
Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?
Es würde jetzt den Rahmen sprengen – aber wenn Sie hier erklären, dass alle Leute mehr haben, dass alle glückselig sind, dann warte ich langmütig. Die Menschen merken nämlich, dass sie weniger im Sack haben, mitunter glauben sie sogar, dass Ihre Hand in ihrem Sack ist. So weit greifen Sie bereits in die Taschen der Bürger unseres Landes und in die der sozial Schwachen im besonderen Maße.Abg. Dr. Ofner: Bleib bei der Wahrheit!
Kein Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet mehr Arbeitsmöglichkeiten als Wien, und das nicht nur für die Wiener! Für Zehntausende Einpendler bietet diese Stadt Arbeitsplätze. Das ist eine Stadt des Gefühls, das ist eine Stadt der Lebensqualität, an dritter Stelle aller europäischen Städte betreffend Lebensqualität. Das ist die Leistung sozialdemokratischer Bürgermeister!Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – möglicherweise.Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!
Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nichtAbg. Dr. Mertel: Rosenstingl!
– auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich!Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!
Aber ich denke mir schon, wenn der Herr Präsident, der da oben sitzt, seinerzeit faktisch die Haftungen der Bürger brauchte, um seine Unternehmen wieder flott zu machen, und heute die Gewinne steuerprivilegiert ganz einfach in Stiftungen platziert, dann ist das nicht unrechtlich, aber es ist für einen Politiker zumindest nicht moralisch korrekt.Abg. Neudeck: Wer sagt das?
Oder wenn Herr Bartenstein und seine Familie an pharmazeutischen Präparaten verdienen und die Gewinne in Stiftungen platzierenAbg. Ing. Westenthaler: Redezeit!
, dann ist das zwar nicht unrechtlich, aber zumindest auch nicht redlich. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wenn Herr Schüssel nicht über seine Abfertigung spricht und glaubt, er hat vom Bundesverlag keine bekommen, dann ist das vielleicht rechtlich korrekt, aber nicht redlich.Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!
Ich werfe Ihnen vor: Sie täuschen die Bürger, und Sie sind unredlich in Ihrer Argumentation! Und das bemerken immer mehr Menschen in diesem Lande.Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich Tafeln in die Höhe.
11:45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte daran erinnern, wir haben in der Präsidiale eine Redezeit vereinbart, und zwar sowohl für die Regierungsmitglieder als auch für die Redner. Es waren jetzt zwei Redezeiten leicht überzogen, aber dabei sollte es jetzt bleiben. Ich erinnere, die nächsten Redner werden 10 Minuten eingestellt bekommen, und ich bitte sie, sich daran zu halten! Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!
11:46
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum 27 Millionen-Schilling-Taferl betreffend Klima ist Ihnen allen nichts eingefallen – nicht einmal Ihnen, Herr Kollege Einem! Aber ich kann Ihnen versichern, wir sind gerade dabei, auch für Sie ein Taferl herzurichten, nur haben wir die Zahl noch nicht korrekt ausgerechnet.
Abg. Edlinger: Da geht es um die Kleinen!
– Da geht es nicht um die Kleinen. Ich glaube, es könnte sein, dass Kollege Einem vergessen hat, das noch rechtzeitig im letzten Jahr zu machen, und er in die Vollbesteuerung hineinfällt, aber wir werden ihm in der nächsten Zeit ein entsprechendes Taferl zukommen lassen. Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes...Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!
– Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! Zwischenrufe bei der SPÖ. Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären.Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!
Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen.Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!
Das war ein gewisser Viktor Klima, der dann hier die 27 Millionen Schilling abkassiert hat. Damals hat man nämlich ein Budget-Belastungspaket geschnürt, und zwar in einer Größenordnung, dass man damit 3 Millionen Menschen belastet hat. Man hat Menschen belastet, die ein Einkommen von ...Abg. Edlinger: ... belasten!
– Reden Sie doch keinen Blödsinn! Kommen Sie noch einmal heraus, Sie können mich auch tatsächlich berichtigen! Zwischenrufe bei der SPÖ. 3 Millionen Menschen sind damals belastet worden.Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?
Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ...Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!
– Bitte?Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!
– Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben!Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!
Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden!Abg. Haigermoser: ... der Gusi!
Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind.Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!
Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sindAbg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!
, weil die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung im Jahre 2002 gegenüber dem Jahr 1999 um einen zweistelligen Prozentsatz gesteigert worden ist.Abg. Edlinger: Sie erzählen blaue Geschichten!
Das ist nämlich der Erfolg dieser BundesregierungAbg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt, Herr Trattner!
, weil diese Bundesregierung vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt hat, die zu folgenden erfreulichen Ergebnissen geführt habenAbg. Dietachmayr: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben dagegen gestimmt!
Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle.Abg. Edlinger: Waren wir immer!
Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht.Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?
Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen. Dass die Unternehmen wieder Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesregierung haben, das zeigt sich auch daran, dass die Unternehmen im Jahre 2001 667 Milliarden Schilling investieren werden. Dabei handelt es sich um Investitionen der privaten Unternehmen, also derjenigen, die in Österreich praktisch die Arbeitsplätze, die Beschäftigung sichern. Diese nehmen einen Prozentsatz in der Größenordnung von 22,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein, und das ist die erste Stelle in Europa! Das heißt, wir haben den letzten Platz, die rote Laterne, mit dem Ausscheiden der roten Bundesregierung abgegeben. Die rote Laterne gehört Ihnen, und Österreich ist wieder im Vormarsch ins Mittelfeld beziehungsweise ins Spitzenfeld der EU.Abg. Edlinger: Überhaupt keine!
Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt.Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!
Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande.11:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget:Vollbeschäftigung ohne Schulden".
Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!
11:56
Abgeordneter Georg Schwarzenberger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es muss das Ziel jeder Volkswirtschaft und jedes Staates sein, dass man Vollbeschäftigung hat, ohne neue Schulden zu machen. Mir ist diese Vollbeschäftigung ohne Schulden natürlich wesentlich lieber als Schulden und nebenbei noch hohe Arbeitslosigkeit, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben.
Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!
Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat.Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!
Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben. Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte.Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf.Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!
Der landwirtschaftliche Schwerpunkt des Jahres 2002 ist eine Weiterentwicklung der ökosozialen Agrarpolitik. Schwerpunkte sind eine verbesserte Finanzierung des Umweltprogrammes und auch der Sockelbetrag für die Bergbauernbetriebe. Wir sind damit das einzige Land der 15 EU-Staaten, das für die kleinen Betriebe den Sockelbetrag einführt. In der Bergbauernförderung 2001, aber auch 2002 wird ein Bauer mit 6 Hektar Grund genau den gleichen Sockelbetrag wie ein Bauer mit 100 Hektar Grund erhalten. Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird.Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?
Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden.Abg. Auer: Da schau her!
Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union? Wir haben hier auch einen Aufruf an die Grünen in Österreich: Es gibt jetzt in Deutschland eine grüne Landwirtschaftsministerin, die sich weigert, von den Förderungen für Großbetriebe Abstriche zu machen, um den Kleinen mehr geben zu können. Da sieht man, dass ein sehr großer Unterschied besteht, ob man nur Ankündigungen zu machen braucht oder dann selbst in der Verantwortung steht. Wir haben in Österreich eine dreistufige Agrarproduktion. Die niedrigste Stufe machen mit etwa 10 Prozent diejenigen Betriebe aus, die nicht am ÖPUL teilnehmen, die aber alle gesetzlichen Vorschriften einhalten und sozusagen eine ordnungsgemäße Agrarproduktion betreiben. Den größten Teil des "Kuchens" machen mit rund 80 Prozent jene Bauern aus – das ist mit Abstand der höchste Anteil in ganz Europa –, die am Umweltprogramm teilnehmen und ihre Agrarproduktion sehr umweltbewusst betreiben. Weitere 10 Prozent sind es, die die höchste Stufe, jene der Biobauern, erreichen. Ich möchte aber ebenfalls erwähnen, dass bei uns auch die herkömmliche Landwirtschaft um Wesentliches umweltfreundlicher als in allen anderen europäischen Staaten ist. Weil immer wieder die Forderung laut wird, man bräuchte noch mehr Biobauern, möchte ich feststellen: Ja, wir werden sehr schnell noch mehr Biobauern haben, wenn der Markt das verlangt! Aber wenn man sich das vergangene Jahr ansieht: Von den Rinderbauern sind 17 Prozent Biobauern. Sie produzieren im Jahr ungefähr 500 Millionen Kilogramm Bio-Milch; aber nur die Hälfte davon kann als Bio-Milch verkauft werden. Sie haben im vergangenen Jahr 40 000 Tonnen Bio-Rindfleisch produziert, aber davon konnten nur 8 000 Tonnen als Bio-Rindfleisch verkauft werden und ein erheblicher Teil davon noch durch Exportanstrengungen. Wenn die österreichischen Konsumenten bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, werden wir sofort eine Steigerung der Biobauern haben. Man kann aber nicht die Forderung aufstellen, 50, 20 oder 30 – oder wie viele auch immer – Bauern müssen Biobauern sein, ohne dass sie auf dem Markt die Chance haben, ihre Produkte zu einem etwas besseren Preis zu verkaufen. Ich spreche hier aus Erfahrung. In meinem Wahlkreis sind es 48 Prozent aller Bauern, die biologisch wirtschaften. Aber von vielen wird natürlich auch beklagt, dass Bioprodukte – mit Ausnahme der Direktvermarktung und der getrennten Milchanlieferung – kaum besser verkauft werden können.Abg. Gradwohl: Der Markt ...!
Nun zur derzeit größten Krise in der Landwirtschaft: Sie betrifft die Rinderbauern, die zum allergrößten Teil Bergbauern sind und im vergangenen Jahr ein Durchschnitts-Monatseinkommen von 10 000 S hatten. Jetzt wird auf dem Rücken der Bauern eine Krise geschürt, und die Darstellung ist so, als ob auch Rinder in Österreich BSE-verseucht wären. Wir haben hier aber bei bisher rund 30 000 Proben keinen einzigen positiven Fall.Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!
Hier kommen die Bauern zum allergrößten Teil unschuldig zum Handkuss.Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!
Bei den derzeitigen Rinderpreisen kann weder ein Großbetrieb noch ein Kleinbetrieb kostendeckend Rindfleisch produzieren. Ich bin deshalb schon sehr betroffen darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren!12:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
12:05
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es gibt einen Spruch, der lautet: Der, die, das, es ist eine Null. – Dieser Spruch ist im Volksmund, im Gedankengut nie sehr gut besetzt gewesen.
Abg. Großruck: Wie ist der Spruch? Wie geht der?
Jetzt hat sich das anscheinend geändert. Mir kommt vor, dass diese gewünschte Anbetung der Null, was Defizite betrifft, an und für sich schon dabei ist, monotheistische Glaubensbekenntnisse zu ersetzen.Abg. Großruck: ... Doppelnull hast!
Aber wenn ich mich jetzt an die gestrige Budgetrede zurückerinnere, stelle ich schon fest, dass da sehr viel an Eigenlob zu hören war, sehr viele Appelle an einen "Sparverein", der möglichst im Gleichschritt einem Ziel zustrebt, das nicht sehr präzise definiert wurde, außer dass es eine Null beinhaltet. Das halte ich für keine sehr tief schürfende und auch keine tief greifende Diskussion und Debatte. Als Zeichen der lebendigen Demokratie haben wir alle gestern zirka drei Kilogramm Papier mit Zahlen, Kolonnen und Rubriken bekommen, und als Zeichen der Demokratie durften wir diese drei Kilogramm Papier und Zahlen über eine Nacht zu einer zehnminütigen Rede verdichten. – So kann man es auch machen. Es wurde immer wieder gesagt, wir müssen sparen, aber niemand spürt es, außer einigen vielleicht. Bei denen hat man sich bedankt, bei denen setzt man eine Kommission ein, die bedauert man vielleicht noch. Aber irgendwo mit dem Schwert dreinzufahren und dann das Hansaplast zu predigen, halte ich auch für keine gescheite Argumentation.Abg. Neudeck: Das hat Cholesterin!
Man hat auch gehört: Man muss reinen Wein einschenken. – Ich frage mich, wie viel Sie einschenken wollen. Bis man benebelt ist? Bis man keinen Schmerz mehr empfindet? Bis einem alles egal ist? – Ich hoffe nicht. Jetzt möchte ich von den Zahlen wegkommen und doch noch einmal daran erinnern, dass hinter diesen Zahlen Betroffene stehen, Menschen, die dieses Budget zu spüren bekommen. Wenn ich dann höre, der Orientalistik-Liebhaber Bundesminister Grasser hat vor, die Universitäten zu befreien, fühle ich mich fast gezwungen – Khol ist nicht da –, Schuschnigg zu zitieren und zu sagen: Gott schütze Österreich! – So ist es.Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Betreuungsverhältnisse schlecht?
Die österreichischen Betreuungsverhältnisse sind laut OECD-Studien, verglichen mit allen Österreich umgebenden Staaten – außer vielleicht Ungarn, Slowakei, Tschechien –, schlechter. Lesen Sie es nach!Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?
An den Universitäten! Ich rede jetzt von den Universitäten.Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!
Also wenn Sie glauben, dass Universitäten außerhalb des Bildungssystems stehen, würde ich Ihnen raten, statt dieser Tafel eine Schiefertafel mit einem Schwamm zu nehmen; der würde Ihnen dann besser anstehen. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Gespart wurde an den Stipendien, aber Sie sprechen von internationaler Mobilität, Sie sagen: Unsere Studenten, unsere Forscher müssen hinaus! An diesen Stipendien wurde gespart. Es wurde auch an den Stipendien gespart, die Sie als Leistungsstipendien ansehen müssten, und zwar für die begabtesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nämlich den Start- und Wittgenstein-Preisen. Auch die haben stagniert beziehungsweise sind gesunken. Welche Zuwächse gibt es? Die nennen sich "Technologie-Milliarden", werden über drei Jahre verteilt oder filetiert und letztlich von einem Rat für Forschung und Technologie bestimmten Forschungsrichtungen zugewiesen, wo auch die Regierung sehr wohl ein Wörtchen mitzureden hat. Und was in diesem Reformdialog von Schüssel sehr deutlich zu spüren war, war, dass die Begehrlichkeiten der Wirtschaft in diese Richtung gegangen sind: Alles, was Risikoforschung betrifft, an die Universitäten und alles, was sich am nächsten Tag allenfalls in Gewinn zu Buche schlagen könnte, an die Wirtschaft. Aber das ist nicht die Geschichte vom schlanken Staat, wenn es heißt: Risiko-Abdeckung durch den Staat und Privatisierung der Gewinne durch die Wirtschaft. Das ist auch kein verantwortlicher Umgang mit Forschungsgeldern.Abg. Böhacker: Aber das kommt nicht nur aus dem Budget, das kommt auch aus der Wirtschaft!
Grasser war nicht anwesend, aber Schüssel und Riess-Passer haben das gehört. Riess-Passer hat nur gemeint, es wird alles besser, wir werden Nobelpreisträger bekommen durch diese Initiativen. Ich frage mich: wie? Sie ist gerade von St. Anton gekommen – vielleicht hat sie das mit einer Schi-Weltmeisterschaft verwechselt. Nochmals: Im Reform-Dialog – und das hat sehr wohl mit dem Budget zu tun – wurde von einem der Regierungs-Kronzeugen gesagt: Die Universitäten haben sich vorwiegend am Markt zu orientieren. Und jetzt frage ich Sie etwas: Galilei hat entdeckt, dass die Erde sich um die Sonne dreht, und nicht umgekehrt. Wo war dafür der Markt, meine Damen und Herren? Der Markt waren die Scheiterhaufen.Abg. Großruck: Aber diese Regierung bringt Hoffnung und macht nicht Angst!
Na schon! Man hat gemeint, wenn die Leute ständig Angst haben, dass ihre Verträge nicht mehr verlängert werden, dann könnten sie eventuell mehr leisten. Das heißt an und für sich, von Psychologie relativ wenig zu verstehen. Und ganz zum Schluss: Sie haben dieses Budget auf relativ null halten können, weil Sie Studierende – und das sind nicht nur junge Leute, das sind auch Erwachsene, das sind auch ältere Menschen – zur Kasse gebeten haben, obwohl Sie wissen, dass prozentuell die Ausgaben des Staates für die Bildung an den Universitäten schwächer gestiegen sind als die Profite von Wirtschaft und Profite aus Eigentum und das BIP. So ist das – und es hat auch niemand widersprochen. Wenn Sie sehen, wie viel Studierende beitragen können, und dabei vergessen, wenn Sie von der Zukunft Österreichs sprechen, dass jede Studierende, jeder Studierende, wenn sie beziehungsweise er das Studium abschließt oder bereits auch vorher, dem Staat einen rentablen Profit bringt, indem die oder der Betreffende kreativ ist, innovativ ist, der Wirtschaft hilft, Neues einbringt und auch höhere Steuern zahlt, finde ich das etwas eigenartig. Da jetzt aber zu den Universitäten auch die Kunst ganz integral dazugehört und Lessing zitiert wurde – Bachmann hat Grasser dankenswerterweise diesmal nicht missbraucht, dafür ist ihm aber Bertolt Brecht eingefallen, vielleicht als eine "Ballspende" für die Opposition ...Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Dr. Grünewald! Die vereinbarte Redezeit ist überschritten. Ich bitte Sie um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
fortsetzend
Gut. Dann kann ich Ihnen nur empfehlen, eine Zeitung zu lesen, die heißt "Zur Zeit". Darin ist ein Artikel "Jüdische Genforscher, jüdische Geschichte" mit dem Untertitel "Vom Geblüte" und ein Sonett auf jemanden, der am Budget nur Gutes, an uns und berechtigter Kritik nur Schlechtes findet. – Das ist Frau Partik-Pablé mit dem letzten Satz: Von solcher Stirn ergibt sich Schicksals Lauf, nehmt, Sterne, diese Stirn zu euch hinauf.
12:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
12:17
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in seinem Redebeitrag unrichtigerweise behauptet, dass in Österreich BSE über die Medien verbreitet werde. Ich berichtige ihn daher tatsächlich: Laut bisherigen Erkenntnissen, Herr Kollege Schwarzenberger, sind die Erreger von BSE Prionen, und diese können weder über das Papier, das bedruckt wird, noch über die Druckerschwärze, noch über die elektronischen Medien verbreitet werden. Daher ist diese Ihre Aussage unrichtig.
Abg. Dr. Leiner: Das tut weh, dass man sich das nicht vorstellen kann!
12:18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:18
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Grünewald hat hier mehrfach, ebenso wie zuvor schon Kollegen von ihm, behauptet, dass das Wissenschaftsbudget in diesem Budgetvoranschlag reduziert worden sei. – Diese Behauptung ist, mehrfach schon widerlegt, unrichtig! Tatsächlich verhält es sich so, dass im Jahre 2001 1 633 Millionen j und im Jahre 2002 1 654 Millionen j für das Wissenschaftsbudget veranschlagt werden. Das ist ein Plus von 21 Millionen j, also knapp 300 Millionen Schilling.
Abg. Dr. Van der Bellen: Habe ich ja gesagt! Es entspricht nicht der Anhebung der Studiengebühren!
Da permanent von einer Reduzierung zu sprechen, ist evidentermaßen falsch, genauso falsch ist es für den Bildungsbereich. Ich bitte Sie, nackte Zahlen auch nackt zu vergleichen und das richtig darzustellen!12:19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.
12:19
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als im April 1970 eine sozialistische neue Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, hat sie eine geordnete Budgetlage vorgefunden. Das damalige Defizit betrug 7,2 Milliarden Schilling oder 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Gesamtverschuldung betrug 43,6 Milliarden Schilling oder 12,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Als wir am 4. Februar 2000 den Kassasturz vornahmen, haben wir für die Budgeterstellung 2000 folgende Lage vorgefunden: Ein jährliches Defizit von 109 Milliarden Schilling, eine Gesamtschuld – heute schon erwähnt – von 1 700 Milliarden Schilling, weitere außerbudgetäre Schulden von 300 Milliarden Schilling, das 34fache war an Zinsenaufwendungen zu bezahlen. Wir waren Schlusslicht in der Euro-Zone bei der Defizitbekämpfung und hatten den viertletzten Platz inne, was die Finanzschuldensituation betrifft. Bei den ÖVP-Finanzministern Kamitz, Klaus, Schmitz, Koren galt noch der Grundsatz: Man darf nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. – Und das bitte trotz Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg! Damals galt auch der Grundsatz: Wenn man Darlehen zur Investitionsfinanzierung aufnimmt, dann muss man sie auch in einem überschaubaren Zeitraum zurückzahlen. Wie kam es zu einem derartigen Budgetdesaster in nur 30 Jahren, zu einem Budgetdesaster, bei dem das Defizit von 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes auf einen Wert von über 2 Prozent gestiegen ist, bei dem die Gesamtverschuldung von einem Wert von 12,5 Prozent auf einen Wert von 60 Prozent gestiegen ist? Dieses Dilemma interessiert alle, auch die Literatur, die Wissenschaft. Wieso ist das entstanden? Man ist damals umgestiegen auf die Lehre von Professor Keynes und auf die antizyklische Budgetpolitik. Was sagt nun die antizyklische Budgetpolitik? – Ich soll in einer Konjunkturflaute Deficit-spending machen – das ist richtig –, aber in Zeiten der Hochkonjunktur soll ich diese Defizite durch Entnahmen wieder ausgleichen. Aber was geschah tatsächlich? – Das Deficit-spending hat hervorragend funktioniert, aber in keinem Jahr wurde ein Überschuss erzielt. Es wurden in all den Jahren immer nur Defizite gebaut. Wenn eine Konjunkturflaute war, dann war das Defizit umso höher, aber es gab kein einziges Mal in all diesen Jahren einen Überschuss. Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP sei da mitbeteiligt, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung der Defizite an. Schauen Sie zum Beispiel das Jahr 1986 an: Im Jahre 1986, also bereits nach 16 Jahren, betrug das Defizit – Ausgangslage: 7,4 Milliarden – bereits über 100 Milliarden Schilling. In so kurzer Zeit! Der Wert war damals 106,7 Milliarden Schilling.
Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht!
Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!
Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986.Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!
1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung!Abg. Silhavy: Na was denn?!
Rufe bei der SPÖ:Der hat keine Ahnung!
Zur Erreichung der Euro-Zone mussten wir ein Sparpaket machen – 1996, 1997 –, und das Sparpaket sah vor, dass wir unter die 3-Prozent-Quote kommen. Das haben wir erreicht, aber um welchen Preis? Wir haben eine höhere Abgabenquote gehabt als die, die uns jetzt vorgeworfen wird.Abg. Edlinger: 4 Prozent ...!
Ja, aber sie war höher, Herr ehemaliger Finanzminister!Abg. Edlinger: Steuer und Leistungseinschränkungen, das ist euer Programm! 4 Prozent mehr Steuern, um 2 Prozent Defizit zu senken!
Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen.Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!
Sie haben es ja heute besonders kritisiert.Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!
Der Rechnungshof hat eine Evaluierung dieses Sparpakets gemacht; auf Seite 213 ist seine Gesamtbeurteilung nachzulesen: Der Anteil der einnahmenseitigen Maßnahmen war höher als vorgesehen. Auch sozial Schwächere waren von den Konsolidierungsmaßnahmen betroffen. Die pensionsrelevanten Maßnahmen werden erst in 20 bis 30 Jahren wirksam. Es ist das Sparpaket nicht dazu genützt worden, um Strukturreformen einzuleiten. Was hat die EU-Kommission zu diesem Sparpaket gesagt? – Es ist zwar der Einstieg, die Verringerung des jährlichen Defizits gelungen, aber die Finanzschulden sind ungehemmt weiter angestiegen. – Das war die Beurteilung durch die EU-Kommission, trotz eines Sparpaketes. Eine Verschuldenspolitik in der bisherigen Form ist extrem unsozial. Warum? Es ist unsozial, weil bei einem Budgetvolumen von 800 Milliarden Schilling oder 58 Milliarden j 100 Milliarden Schilling an Zinsleistungen getragen werden müssen. Und was muss ich machen, wenn ich jetzt zu einem Defizit null kommen will? Was muss ich da machen? – Ich muss im Primärsaldo, also bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben, einen Überschuss von 100 Milliarden erzielen. Und das ist doch extrem unsozial! Wie viel könnten wir uns mit diesen 100 Milliarden leisten!? Dann hätten wir überhaupt keines der Probleme, die jetzt tagelang erörtert werden.12:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
12:28
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Volkspartei erst 1990 in die Regierung gegangen sei.
Abg. Großruck: 1987, hat er gesagt!
Ich bin seit 1983 Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich kann Ihnen mitteilen und berichtige ihn daher auch, dass die Volkspartei bereits 1986, nach der sozial-liberalen Koalition, in die Regierung eingetreten ist.Rufe bei der ÖVP:1987! 1987!
Am 21. Jänner 1987, korrekt anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVPAbg. Edlinger: Ofner war 1983 in der Regierung!
Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine Berichtigung, Herr Präsident!
Es ist daher festzuhalten, dass gerade seit dieser Zeit das Budget aus dem Leim gegangen ist.12:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Die Redezeit beträgt ab jetzt 8 Minuten. – Bitte.
12:29
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zukunftsorientierte Politik heißt den Bürgern reinen Wein einschenken. – Das ist ein Zitat aus der Budgetrede von Herrn Minister Grasser. Angesichts dessen, was wir heute schon den ganzen Tag und insbesondere gestern von Herrn Minister Grasser gehört haben, hört sich das Zitat aus seinem Mund allerdings wirklich einigermaßen skurril an. Meine Damen und Herren! Vergleicht man dann auch noch das, was Herr Minister Grasser über sein Budget gesagt hat, mit dem, was wirklich schwarz auf weiß in diesem Budget steht, dann fühlt man sich geradezu aufgefordert, Ihnen den Rat zu geben, Herr Minister: Nehmen Sie doch bitte Ihre eigenen Zitate etwas ernster!
Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Sie irren! Dort, wo "Grasser" draufsteht, ist auch "Grasser" drinnen!
Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihrer Rede von gestern. Da sagen Sie zum Beispiel wörtlich: "Wir haben mit dem Budget 2002 einen Belastungsstopp erreicht." – Was Sie aber wirklich gemacht haben, Herr Minister – und man kann das gar nicht oft genug wiederholen hier in diesem Hause –, ist Folgendes: Sie haben Steuern und Abgaben mit diesem Budget um mehr als 30 Milliarden Schilling auf ein absolutes Rekordergebnis in die Höhe getrieben!Abg. Dr. Ofner: Weil alle mehr verdient haben! Die müssen natürlich mehr Steuer zahlen!
Sie belasten damit jeden Österreicher und jede Österreicherin im Durchschnitt mit 1 800 S im Monat. Das macht im Durchschnitt 21 600 S im Jahr, meine Damen und Herren.Ruf bei den Freiheitlichen:Lesen Sie weiter!
Sie können den Monatsbericht gern fertiglesen, das würde ich Ihnen sehr empfehlen. Sie sagen, Herr Minister Grasser, dass Sie das Budget durch eine sparsame Politik sanieren wollen, und nicht durch Steuererhöhungen. – In Wirklichkeit aber waren die Staatsausgaben noch nie so hoch wie heute. Sie haben tatsächlich – in absolutem Gegensatz zu dem, was Sie sagen – mit Ihren letzten beiden Budgets die höchsten Gesamtausgaben in der Geschichte unseres Landes produziert! – Das alles steht in den Budgetunterlagen, die Sie uns freundlicherweise geschickt haben. Ich hoffe nur, Sie sagen jetzt nicht, Ihre Beamten haben Sie nicht ordentlich informiert, wie das in Regierungskreisen neuerdings offensichtlich üblich ist.Abg. Edlinger: Angezogene auch nicht!
Die Ausgaben für Erziehung und Unterricht sinken, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sinken, und die Investitionen für die Universitäten haben Sie bereits im Vorjahr um ganze zwei Drittel gekürzt. Und es finden sich auch in diesem Budget keine Zahlen, die diese ruinösen Einsparungen wieder ausgleichen würden. Sie sagen "Bildungs offensive" und gehen in diesem wichtigsten aller Zukunftsbereiche in die absolute Defensive. Auch mit der "Technologieoffensive" sieht es nicht sehr viel besser aus: 7 "Technologiemilliarden", verteilt auf drei Jahre. Wenn Sie das Versprechen der Regierung, die F & E-Quote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben, tatsächlich verwirklichen wollen, dann brauchen Sie ein Vielfaches dieser Summe. Bisher haben Sie es nur geschafft, dass die Quote für Forschung und Entwicklung in nur einem Jahr schwarz-blauer Regierung gesunken statt gestiegen ist. – Eine Offensive, meine Damen und Herren, stelle ich mir auch in diesem Bereich ein bisschen anders vor! Ihr Budget, Herr Minister Grasser, ist jedenfalls genau das nicht, was Sie am allerliebsten behaupten: ein Zukunftsprogramm. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede politische Gruppierung hat ihre eigenen unterschiedlichen Vorstellungen von politischen Zielen und Strategien. Klar ist aber auch, dass so ziemlich alles auf der Welt seinen Preis hat. Ich glaube, diesen sollte man laut und deutlich dazusagen, wenn man sich für eine bestimmte Strategie entschieden hat – vor allem dann, wenn jemand anderer die Rechnung zahlt. Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller ZeitenAbg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!
, wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich.Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!
Der Applaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt dem Steuerzahler – und ganz sicher nicht dieser Regierung. Der Applaus gebührt gerade den Leuten, die am wenigsten haben und die Sie trotzdem, und zwar mit Abstand, am meisten belastet haben. Genau diesen Menschen hat bisher wirklich noch niemand ein Danke gesagt, und auch in Ihrer Budgetrede, Herr Minister Grasser, findet sich auch dieses Mal kein einziges Wort des Dankes an die "kleinen" Steuerzahler, die den größten Beitrag geleistet haben.12:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:38
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Vorrednerin hat tatsachenwidrig wiederholt, dass das neue Bildungsbudget gesunken sei, und sie hat insbesondere behauptet, dass es keine Forschungsinitiative gäbe.
Die Zahlen sprechen dagegen: Es gab noch nie so hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserem Land. Der Finanzminister ist auf dem Weg zu einer 2,5-Prozent-Quote, und dabei wünschen wir ihm alles Gute. Danke für Ihre Initiative, Herr Finanzminister!
12:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:39
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Kubitschek, hat behauptet, Österreich habe derzeit die höchste Steuer- und Abgabenquote. – Das ist unrichtig!
Ich berichtige: Im Jahre 1997, unter einem sozialistischen Finanzminister, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent, 2002 wird sie nur 44,3 Prozent betragen; das sind 0,5 Prozent des BIP weniger.
Was Sie sagen, ist daher unrichtig.
12:39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:39
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin von der SPÖ, Frau Abgeordnete Kubitschek, hat gemeint, der allseits bekannte Wirtschaftsforscher, einer der Top-Wirtschaftsforscher in Österreich, nämlich Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, hätte in der Öffentlichkeit behauptet, dass vor allem die kleineren, unteren Einkommensbezieher von diesem Budget belastet werden. – Das ist unrichtig.
Abg. Huber: Können Sie nicht lesen? Geschrieben hat er es!
Ich berichtige tatsächlich: Helmut Kramer, Chef des Wifo, sagte im "Mittagsjournal" vom 21. März 2000 zum Konsolidierungskurs der nächsten Jahre – wörtliches Zitat –: Insgesamt tritt Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und auch durch das Familienpaket, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Man soll das nicht auseinander nehmen. – Zitatende. Zwischenrufe bei der SPÖ.12:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
12:41
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Können Sie sich einmal beruhigen und einen sachlichen Beitrag leisten?
Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!
Ich würde der SPÖ und ihren Abgeordneten raten, trotz des Oppositionsfrustes, den sie in sich tragen, mehr Mut zur Ehrlichkeit und Wahrheit zu haben.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!
Und wenn meine Vorrednerin seitens der SPÖ beklagt, der Staat hätte Mehreinnahmen, dann würde ich meinen, dass Ihr Vorsitzender Gusenbauer froh über Mehreinnahmen für seine Partei wäre, denn dann wäre sie nicht pleite. Trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist das Finanzschiff SPÖ noch immer im Desaster. Das Budget des Bundes dagegen ist ohne Steuererhöhungen und ohne Mehrbelastungen deshalb mit 30 Milliarden Schilling Mehreinnahmen im Jahre 2000 versehen, weil es eine wirtschaftliche Konjunktur gibt. Herr Edlinger, Sie haben nie rechnen können, schon als Finanzminister nicht und jetzt noch weniger, weil Sie keine Beamten mehr haben, die Ihnen das vorrechnen können. Sie sind es letztlich, der dieses Desaster verursacht hat.Abg. Eder: Da kommen Sie her, dort haben Sie trainiert!
Eines sage ich Ihnen heute schon: Sie sind die "Blüte" des Parlaments. Sie wissen heute bei jeder Ihrer Reden, wie es geht, aber als Finanzminister haben Sie schwer versagt. Ich erinnere mich noch ganz genau an Ihr ständiges Wort im Ausschuss, im Plenum und hier als Minister: "punktgenau". An das kann ich mich gut erinnern. Jede Ihrer Aussagen hat geendet mit "punktgenau". Normalerweise sagt man "Punkt", aber Sie haben immer gesagt "punktgenau". Sie haben gesagt, das Defizit Ihres letzten Budgets wird maximal 20 Milliarden Schilling betragen, tatsächlich waren es dann 130 Milliarden Schilling.Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ja eh eine Kleinigkeit und nicht so eng zu sehen!
Das ist Ihre Form der Rechenkunst, Herr Kollege Edlinger! Und wenn dann Sie und Ihre Mitstreiter innerhalb der SPÖ-Opposition meinen, die Lohnsteuer würde steigen, was ist denn das für ein Zeichen? Wofür ist das ein Zeichen, wenn die Lohnsteuer steigt, ohne dass die Steuerquote bei der Lohnsteuer erhöht wird? Es ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen besser verdienen, dass es eine höhere Beschäftigungsquote gibt und dass ein ordentliches Wirtschaften in diesem Land nunmehr endlich wieder möglich ist. Wir werden Ihnen mit Sicherheit auch die Freude machen, dass es zu einer Lohnsteuersenkung kommen wird, davon bin ich überzeugt.Abg. Dr. Khol: So ist es!
Vorerst einmal ist aber die Sanierung Ihres Budgetdesasters notwendig, das Sie dem jetzigen Finanzminister hinterlassen haben.Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!
Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ...Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult.
Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.
Herr Gusenbauer hat sich heute wie bei einer Kindesweglegung verhalten. Er hätte gerne gehabt, dass Herr Bundeskanzler Klima seine 27 Millionen Schilling der Partei abliefert. Aber dazu hätte auch Herr Gusenbauer eine Möglichkeit. Er sollte vielleicht die 70 000 S, die er monatlich von der Partei neben seinem Abgeordnetengehalt erhält, auch spenden. Ich höre, Herr Rudas habe keinen Schilling dazu gezahlt, aber den Pensionisten wollen Sie vorgaukeln, dass er weniger Pension kriegt, aber mehr Mitgliedsbeitrag bei der SPÖ zahlen soll, und dann soll er Ihnen das noch abnehmen. Das nimmt Ihnen in Wirklichkeit niemand mehr ab!Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!
Seit 1986 gibt es kein ordnungsgemäßes Budget mehr in dieser Republik – und dann reden Sie davon, was das jetzt für eine böse Regierung ist und Ähnliches mehr! Sie haben den Menschen jahrzehntelang das Geld mit allen möglichen Taschenspielertricks aus den Taschen gezogen. Und dann kommt da einer daher, der sich noch dazu Parteivorsitzender nennt, Gusenbauer, und behauptet, das sei "Diebsgut" – und ich weiß nicht was alles noch. Eine eigenwillige Diktion also, auf die Kollege Stummvoll bereits eingegangen ist, unter der obersten Devise: Eigentum ist Diebstahl! Das ist nämlich die Situation, in der sich die SPÖ befindet: eine panikartige Situation. Für mich ist das Budget 2002 deshalb ein Budget der guten Hoffnung, weil die SPÖ dabei keinen Finger gerührt hat Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP , dass dieses Land im Interesse unserer Jugend eine Zukunftsorientierung hat. Natürlich waren einige Operationen notwendig, die auch wehtun. Niemand operiert freiwillig! Aber Sie tragen die Verantwortung, ausschließlich Sie, Ihr Finanzminister, Bundeskanzler und Ähnliches mehr. Und auf einmal kann sich Edlinger nicht einmal mehr erinnern, wer 1996 und 1997 Finanzminister in dieser Republik war. Das ist eine Schande! Das Ihnen ins Stammbuch, Herr Kollege Niederwieser! Zwischenruf der Abg. Silhavy. Herr Klima war einmal Finanzminister, er hat es sich gut gerichtet. Die Abfertigung mit dem begünstigten Steuersatz nehmen wir mit nach Argentinien, für die Pferde, die wir unten kaufen. – Großartig! Das müssen Sie Ihren Mitgliedern einmal erklären! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Welche Lehren ziehen wir aus 30 Jahren SPÖ? Nach 30 Jahren SPÖ hat sich der Salonsozialismus breit gemacht.Abg. Silhavy: (eine Tafel in die Höhe haltend) Eine Plattitüde nach der anderen!
Vranitzky, allen als Nadelstreifkanzler in bester Erinnerung, Viktor Klima, als Millionär in die Geschichte der SPÖ eingegangen, Postenschacher, Proporz und Günstlingswirtschaft waren Mittelpunkt ihres Daseins. Und ich möchte die Damen und Herren, die im letzten "Format" aufgelistet wurden ...Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter! Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Reinhart Gaugg
fortsetzend
Sofort, Herr Präsident! – Ich möchte die Herren, die samt und sonders Abfertigungsmillionäre sind, nicht aufwerten, indem ich sie namentlich nenne. Aber ich gebe Ihnen ein Rätsel mit, es ist ein Suchspiel für Sie ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Reinhart Gaugg
fortsetzend
... einen 50-jährigen ehemaligen Bankdirektor, der mit 17,5 Millionen Schilling in Pension geht, mit einer ...
12:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter!
Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wirklich nicht, sie kann ja überhaupt keine persönliche Erwiderung machen! Sie ist ja nicht der Herr Kramer!
12:50
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Herr Westenthaler! Sie haben eine Berichtigung zu einer Aussage von mir gemacht, die ich gar nicht getätigt habe. Ich habe mich auf den aktuellen Wifo-Monatsbericht bezogen, aus dem Jänner 2001 ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Sie haben den persönlichen Bezug herzustellen und die Sachverhaltsdarstellung auf das zu beschränken, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
fortsetzend
Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde.
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ...Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich!
Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit?
Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie?
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Frau Abgeordnete! Die Bestimmungen für die persönliche Erwiderung sind Ihnen bekannt. Beschränken Sie sich bitte auf die Sachverhaltsdarstellung – und auf nichts anderes, wenn ich Sie ersuchen darf!
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
fortsetzend
Die Sachverhaltsdarstellung ist die, dass Herr Kramer in den Wifo-Monatsberichten neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen wörtlich gesagt hat: Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen besonders die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. – Das ist richtig! Sie können den Wifo-Monatsbericht vom Jänner nachlesen. Es wäre überhaupt am besten, Sie würden die Wifo-Monatsberichte abonnieren.
12:51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Frau Abgeordnete! Ich werde mir das Protokoll geben lassen, und zwar sowohl jenes von den Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler als auch jenes von Ihrer persönlichen Erwiderung. Ich werde das zum Anlass nehmen, in der nächsten Präsidiale über Zulässigkeiten von persönlichen Erwiderungen zu diskutieren.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Edlinger, ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen.
12:52
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Gaugg hat vor wenigen Minuten gemeint, ich hätte Budgetdefizite in Höhe von 130 Milliarden Schilling hinterlassen. Ich verweise auf die Übersicht 9 zur Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser und auf jene beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, und berichtige tatsächlich, dass das Defizit im Jahre 1998 4,7 Milliarden j – das sind in etwa 65 Milliarden Schilling – und im Jahre 1999 4,9 Milliarden j – das sind in etwa 67 Milliarden Schilling – betragen hat. Von 130 Milliarden kann keine Rede sein.
Abg. Gaugg: Und wie viel ergibt 65 und 67 Milliarden Schilling?
Eine Birne und eine Zwetschke – da ist der mit der Birne im Vorteil. Sie addieren Obstsorten unterschiedlicher Natur! Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen.Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!
Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt.Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?
12:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
12:53
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein erstes Resümee dieser Debatte, dieser ersten Lesung des Budgets 2002 ziehen. Ich bin entsetzt darüber, dass wir seitens der SPÖ heute keinen konstruktiven Vorschlag gehört haben, und ich bin noch mehr entsetzt darüber, dass Sie offensichtlich an der Schuldenpolitik festhalten wollen, meine Damen und Herren. Das ist doch keinem Österreicher mehr zumutbar!
Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich stehen Sie Ihre Gemütsbewegung durch!
Ich verstehe, dass Sie sehr nervös in dieser Frage sind, denn hinter dem Budget stehen nicht nur Zahlen, sondern es steht ein Paradigmenwechsel an.Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?
Es ist zum ersten Mal der Fall, meine Damen und Herren, dass hier ein Budget präsentiert wird, in dem ein Nulldefizit für ganz Österreich ausgewiesen wird, und dahinter steht, dass sozialistische Dogmen zerbrechen.Abg. Edlinger: Sozialabbau heißt das!
Das erste sozialistische Dogma, das uns über Jahre begleitet hat, war immer: Vollbeschäftigung kann nur über direkte Intervention des Staates finanziert werden. Meine Damen und Herren! Wir sehen am Budget 2002: Es gibt ein Euro-Budget, das Vollbeschäftigung ohne staatliche Intervention, ohne neue Schulden bedeutet.Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!
Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert.Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?
Aber, meine Damen und Herren, dieses Klima des Sich-Bedienens, des Inanspruchnehmens von Sozialleistungen, auch wenn sie nicht gerechtfertigt sind, hat dazu beigetragen, dass eine neue Bundesregierung mit einem ganz anderen Konzept geradezu antreten musste. Ihre Dogmen, meine Damen und Herren, sind in tausend Scherben zerbrochen, und das haben Sie heute einmal zur Kenntnis zu nehmen!Abg. Edlinger: Die Kleinen schröpfen!
Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Kurs mittragen und somit dazu beitragen, dass wir endlich in eine andere Richtung kommen. Und da würden Sie gut daran tun, sich ebenso bei den Österreichern zu bedanken, statt ihnen weitere neue Schulden aufoktroyieren zu wollen. Ich denke, dass die Anstrengungen, die wir hier alle gemeinsam unternehmen, nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir wissen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.Abg. Parnigoni: Und was sagt der ÖAAB?
Das spüren die Österreicher, darum tragen sie auch unseren Kurs mit, meine Damen und Herren!Abg. Edlinger: Was ist eine Härte?
Und wir haben, meine ich, gestern den richtigen Beschluss gefasst, nämlich dass wir diese Fehler reparieren wollen. Und das unterscheidet uns von Ihnen! Sie würden immer noch gerne Schulden machen, und Sie würden immer noch gern weiter diesen Kreisky-Kurs fahren: Der Staat wird es schon richten. Nur, meine Damen und Herren, damit ist es ein für alle Mal vorbei. Gestehen Sie einmal Ihre Fehler ein! Wir gestehen ein, dass wir da und dort Fehler begangen haben. Das unterscheidet uns von Ihnen.Abg. Dr. Mertel: Ach ja, aber als wir Ihnen das gesagt haben, wollten Sie es nicht wahrhaben!
Wir haben diesen Menschen zu helfen und auch ein soziales Bewusstsein an den Tag zu legen. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, das können Sie uns glauben.Abg. Dr. Mertel: Entdecken Sie plötzlich den Arbeitnehmervertreter in sich?
Wir wollen im Jahre 2002 natürlich auch beginnen, nachhaltig Strukturen zu verändern. Sie werden ja gesehen haben, welch ungeheure Vorhaben hier vor uns liegen. Ich denke etwa daran, dass wir im Zuge der Verwaltungsreform eine Strukturreform mit einem Neuaufbau der Vollziehung dort, wo es die Bürger betrifft, nämlich bei den Bezirkshauptmannschaften, beginnen wollen. Wir wollen sozusagen eine neue BH schaffen, die unmittelbar am Bürger arbeitet, wo ich fast alles vollziehen kann, wo ich weiß, wen ich ansprechen kann. Das ist ein Vorhaben, das Ihnen schon lange hätte einfallen können, aber es ist Ihnen eben nicht eingefallen. Und wir werden damit in diesem Jahr beginnen, das durchziehen und werden den Bürgern eine bürgernahe Verwaltung bringen. Wir werden auch das Arbeitsrecht durchforsten. Sie haben viele Jahre Zeit gehabt, Sie stellen den ÖGB-Präsidenten. Eine Abfertigung neu ist immer am "Njet" der SPÖ gescheitert. Wir werden eine neue Abfertigung bringen, die es jedem ermöglicht, Ansprüche zu erwerben, und damit die Abfertigung sichern, aber auch eine Zusatzpension ermöglichen, meine Damen und Herren!Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ) Lassen Sie ihn ausreden!
Lieber Herr Kollege! Nehmen Sie Platz, beruhigen Sie sich. Dieser Paradigmenwechsel ist von Ihnen – das weiß ich – schwer zu verkraften. Da müssen Sie viel schlucken, damit Sie Vollbeschäftigung, wie wir das vorhaben, erreichen, ohne dass es neue Schulden gibt, meine Damen und Herren. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt und das Österreich nach vorne bringt!13:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
13:01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!
Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen.Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!
Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon!Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!
1990 hat er gesagt! Jedenfalls verstärkt sich nach wie vor der Eindruck, dass der einzige Minister von der ÖVP, der sich überhaupt noch an etwas erinnern kann respektive will, Farnleitner ist. Es ist mir tatsächlich ein Bedürfnis, das immer wieder zu sagen, wenn Sie sich hier herstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Der Rechnungshofbericht, den Staatssekretär Finz zitiert hat, hat nicht nur die Effekte – nämlich dämpfende Wachstums- und Beschäftigungseffekte der Sparpakete in den neunziger Jahren – beschrieben und ausgewiesen, sondern er hat eigentlich vor allem einen anderen Untersuchungsauftrag gehabt, nämlich dort Nachschau zu halten, wo Konsolidierungsziele im Sinne von höheren Ausgaben als präliminiert überschritten wurden. Und was hat sich herausgestellt? – Samt und sonders waren die ÖVP-Ministerien in der Vorlage. Das hat angefangen beim Unterrichtsministerium und ist gegangen bis zum Verteidigungsministerium. So viel zur Performance der ÖVP und zur Glaubwürdigkeit in dieser Frage.Abg. Edlinger: Die können sich alle nicht mehr erinnern!
Das sage ich ja! Aber, Kollege Edlinger, Sie wissen ja, an dieser Stelle kommt normalerweise die Geschichte, dass auch die SPÖ damals in der Regierung warAbg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!
, und mit den damaligen Sparpaketen sind schon einige Vorleistungen in die Richtung gemacht worden, in die wir heute gehen. Es hat Steuergeschenke gegeben, und dann hat es Sparpakete zur Sanierung gegeben, die aber die sozial Benachteiligten getroffen haben. Also insofern sind Sie da nicht ganz aus dem Schneider.Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte mich aber jetzt der aktuellen Budgetrede zuwenden, die der Herr Finanzminister gestern gehalten hat. Meines Erachtens ist daran positiv auffällig, dass das eine oder andere Inhaltliche in der Darstellung näher an der Sache, näher an den Zahlen war, obwohl sich der Finanzminister völlig unnotwendigerweise mit einer Zitatensammlung durchgeturnt hat, was das Ganze wieder ein bisserl vernebelt hat. Aber darauf kann man vielleicht extra eingehen.Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Zitate?
Schauen Sie, Kollege Böhacker, wenn man viele Zitate von sehr gescheiten Menschen aneinander reiht, dann heißt das noch lange nicht, dass das eine gescheite Zitatensammlung ist.Bundesminister Mag. Grasser: Wir sind bei 2002!
Wir sind jetzt bei 2002. Aber wenn Sie gestern Professor Kramer zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass von ihm die richtigen Bedenken formuliert werden. Sie stellen sich ja ständig hier her und reden von der Zukunft, und da sind mir noch ein paar Anmerkungen wichtig. Forschung, Entwicklung und Bildung sind ja schon als wesentlicher Bereich genannt worden. Unseres Erachtens ist da bestenfalls eine Stagnation zu erkennen. Aber es geht ja auch noch um etwas ganz anderes: Es ist offensichtlich wieder en vogue geworden, bei Budgetdebatten, bei wirtschaftspolitischen Debatten überhaupt – und ich halte das sehr wohl für ein "Verdienst" dieser Wenderegierung –, dass Ökologie und Umwelt überhaupt nichts mehr mit Wirtschafts- und Budgetpolitik zu tun haben, und das ist etwas, was tatsächlich eine Nullansage ist, was zukunftsorientierte Budgetpolitik betrifft. Da waren wir einmal schon viel weiter. Doch da lassen Sie völlig aus. Das kommt Ihnen vielleicht nicht besonders modern oder sonst was vor, aber wenn wir nicht erkennen, dass die Lebensmittelkrise, die wir haben, eine Folge von fehlgeleitetem Wirtschaften ist und dass die Kritik – etwa der Grünen, aber durchaus auch anderer Wirtschaftskritiker – da in der Analyse haarscharf zutrifft, die eben zeigt, wo das hinführt, wenn fehlgesteuerte Marktprozesse vor sich gehen, dann werden wir einmal eines Besseren belehrt. Wenn das nicht Anlass genug ist, wieder einmal darüber nachzudenken, dass wir auch eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen, dann verstehe ich Sie nicht. Also auch die Zukunftsfrage "Umweltpolitik" ist in diesem Budget überhaupt nicht erkennbar. In der ganzen Budgetrede – ich habe sie mir extra noch einmal durchgeschaut – findet sich das Wort "Umwelt" überhaupt nicht. Null! Das ist effektiv ein Rückschritt, und das ist essentiell, jedenfalls aus unserer Sicht!Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?
Das planen Sie, das wissen Sie ganz genauAbg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!
, und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten! Das stimmt uns natürlich nachdenklich, und da stellt sich schon die Frage, wie man die politischen Entscheidungen trifft, und zwar auch bei Vorgabe einer Nulldefizit-Philosophie oder eines Budgetdefizits, das etwas geringer ist – man muss ja da nicht so genau sein, wenn man von dem Marketing-Gag absieht –, da sollte man sich schon fragen, wo es wichtig ist, dass gespart wird, und wo mehr ausgegeben werden soll. Und da haben wir Sie, glaube ich, wieder ertappt, und Scheibner gibt es auch offen zu, dass die Militärausgaben weiter steigen sollen. Das ist vielleicht in diesem Budget noch nicht so drinnen, aber Sie bleiben die Antwort schuldig, wie über das Jahr hinaus dieser Sanierungskurs, den Sie beschreiben, fortgesetzt werden soll. Es wird Sie, was Ihre falschen Darstellungen bisher betrifft, auch nicht retten, wenn Sie mit einer Kampagne, die geradezu gehirnwäscheartig über das Land rollt, das Gegenteil verkünden. Ich halte das sehr wohl für bedenklich, und ich werde an dieser Stelle auch immer wieder sagen, dass Sie Steuergelder dazu verwenden, der Bevölkerung respektive dem Steuerzahler, der diese Kampagne auch noch mit zu finanzieren hat, unter dem Titel "Zukunft ohne Schulden" weiszumachen zu versuchen, dass ohnehin alles super ist, und dabei nachweislich Falschbehauptungen über Zeitungen und Fernsehansagen zu verbreiten. Das geht zu weit! Und wir werden Sie dabei sicher nicht in Ruhe lassen. – Danke.13:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
13:10
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon zu viele Budgetdebatten erlebt, um nicht zu wissen, dass die Regierungsfraktionen das halbe Glas voll und die Oppositionsparteien das halbe Glas leer sehen. Daher habe ich mich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, obwohl etliches zu berichtigen gewesen wäre. Ich möchte nur nüchtern ein paar Zahlen nennen, ein paar Fakten, und jeder kann das dann kommentieren, wie er will. Ich beginne bei den Aussagen des Kollegen Westenthaler, damit wir nicht noch einmal Berichtigungen haben müssen. Was immer er zitiert hat – bitte, ich zeige es her.
Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Böhacker, du hast das: "Überlegungen zu den Verteilungswirkungen der österreichischen Budgetpolitik", Wifo-Monatsbericht Jänner 2001. – Ich bin auch sicher, dass der Finanzminister das gelesen hat. Ich kenne ihn zu gut, als dass ich nicht annehmen dürfte, dass er sich so etwas anschaut. Darin heißt es: Im unteren Drittel der Einkommensverteilung übertrifft die durch diese Maßnahmen ab Mitte 2000 wirksame Mehrbelastung die vorhergehende Entlastung aus der Lohnsteuersenkung deutlich. – Bemerkung eins. Bemerkung zwei: Durch die Änderung des Einkommensteuerrechtes ab 2001 büßen somit sowohl aktive Arbeitnehmer als auch Pensionisten der mittleren Einkommenskategorie, also bis etwa 42 000 S monatlich, am meisten von den Vorteilen aus der Steuerreform 2000 wieder ein. – Faktum, Feststellung. Kommentieren Sie es, wie Sie wollen. Man sieht, dass die Argumentation meiner Kollegen oder von Frau Kollegin Kubitschek absolut richtig war.Abg. Dr. Spindelegger: Zinsen!
Schuldenstand: Der Herr Staatssekretär sollte auch das, bitte, ganz klar darlegen. Es hat nämlich der Schuldenstand – offenkundig wird das gern überredet – mit der Senkung des Budgetdefizits nichts zu tun. Aber das muss man auch festhalten, bitte! Schuldenstand 1999: 1 608 Milliarden Schilling; 2000: 1 647 Milliarden Schilling; 2001: 1 680 Milliarden Schilling; 2002: 1 691 Milliarden Schilling. Es hat also eine Steigerung gegeben. Ich freue mich nicht darüber, sondern halte es nur fest. Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Jeder soll das kommentieren, wie er will, aber tun wir nicht so, als ob es anders wäre. Ich wäre froh, wenn der Schuldenstand sinken würde, das ist aber nicht der Fall. Faktum ist, dass er ansteigt!Abg. Mag. Trattner: Es ist ein Unterschied zwischen Budgethaushalt und öffentlichem Haushalt!
– Gleich, Herr Kollege, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht durch. Ich muss ja zuerst ein bisschen auf eure Aussagen eingehen. Nächster Punkt, weil es auch dazu passt: Kollege Gaugg hat so getan, als ob unter der SPÖ-Regierung seit den siebziger Jahren in Österreich alles schlechter geworden wäre. – Meine Damen und Herren, das sind ja Märchen! Wahr ist, Tatsache ist, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterland zu einem der reichsten Länder Europas geworden istAbg. Mag. Schweitzer: Aber die Schulden sind gewaltig angestiegen!
Nur ein Beispiel: Der Lebensstandard Österreichs – wieder ein Faktum, das Sie in jeder Statistik, egal, ob in Österreich oder Deutschland, nachlesen können – liegt heute nicht mehr wie 1970 38 Prozent unter jenem Deutschlands, sondern – Sie hören richtig! – um 5 Prozent über jenem Deutschlands. – Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das Sie nicht wegdiskutieren können!Abg. Mag. Schweitzer: Aber die neuen deutschen Bundesländer darfst du nicht vergessen, Kurt!
Ruf:Sozialistische Regierung in Deutschland
Bundeskanzler Schüssel hatte in seiner ersten Rede anlässlich der Regierungserklärung – damit komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger – völlig Recht: Er wies mit Recht auf die ökonomische Erfolgsbilanz und auf die soziale Erfolgsbilanz hin, die es in Österreich seit den siebziger Jahren bis 1999 gegeben hat. Warum verleugnen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie mit dabei waren? Das ist eine einzigartige Erfolgsbilanz! Das kann man nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Das ist ein Faktum!Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher!
Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!
Es ist ja auch kein Zufall – ich sage ganz offen, ich bin gar nicht glücklich darüber, aber es ist eine Tatsache –, was heute die Zeitungen titeln. Statt dass die zweitgrößte Zeitung dieses Landes eine Headline über die Budgetrede des Finanzministers bringt, liest man Folgendes – das steht in der heutigen Ausgabe des "Kurier" auf der Titelseite –: "Chaos um Ambulanzgebühren". – Die Verunsicherung der Bevölkerung in diesem Bereich ist genauso offenkundig wie die Verunsicherung im Schulbereich. Der Bundesminister für Finanzen hat in seiner Rede davon gesprochen, dass man mit der Bevölkerung diskutieren muss, sie informieren muss. Ich frage mich nur: Wie ist das Wort, und wo ist die Tat? – Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und diese können wir nicht wegdiskutieren! Nun auch ein paar Bemerkungen zum Budget selbst. Entscheidend ist – darauf ist schon hingewiesen worden –, dass die Sanierung vor allem ausgabenseitig erfolgt ist. Ich möchte nur noch etwas zitieren, was noch nicht zitiert worden ist. Herr Bundesminister für Finanzen! Sie sprachen – und das ist ein paar Mal wiederholt worden – vom Lob der EU-Kommission zu diesem Budget und zu dieser Finanzpolitik. – Richtig, das ist gesagt worden. Ich hätte mich nur gefreut, wenn auch der zweite Teil, das, was dort noch gestanden ist und was manche in dieser Aussendung der EU-Kommission der Finanzminister vom 12. Februar vielleicht nicht gelesen haben, erwähnt worden wäre. Es wurde nämlich kritisch hingewiesen auf die stark einnahmenseitige Defizitverringerung, auf das starke Steigen der Steuerquote, wodurch die Wirkung der Steuerreform aufgehoben wird, auf die Unsicherheit, ob die geplanten Spareffekte bei den Pensionen und im öffentlichen Dienst eintreten werden, und es gab eine Warnung vor neuen Staatsausgaben. Wenn man Dinge zitiert, die positiv sind, dann ist das okay, aber dann soll man auch ehrlich genug sein, auch die andere Seite der Medaille darzulegen. Es ist ja kein Zufall, wie ein Kommentar der wahrscheinlich zu dieser Regierung freundlichsten Zeitung, nämlich der "Presse", beginnt. Wie beginnt der Kommentator der "Presse" seinen Kommentar zum Budget? Mit dem Wort "Unspektakulär." Dabei bin ich gar nicht so kritisch wie der Kommentator, Herr Bundesminister für Finanzen, sondern da bin ich ganz objektiv. Ich sage: Es ist ein historisches Budget, weil wir es in Euro haben. Aber ob alles andere so historisch ist, darüber müssten wir viel länger diskutieren, aber meine Redezeit läuft bald ab. Ich möchte nur noch eines sagen – weil es wehtut, wenn man aus ÖVP-Kreisen wiederum gewisse Dinge, die die Bundeshauptstadt betreffen, nicht sehen will –: Wenn Sie uns schon nicht glauben können oder glauben wollen, dass in Wien wirklich Industrieansiedelungen in großem Umfang erfolgt sind – von ganz Österreich mehr als 50 Prozent –, dann vertrauen Sie doch wenigstens auf die Zahlen im Tourismus. Wir haben in Wien, und zwar nicht nur wegen der Lebensqualität, die höchsten Zuwachsraten im Tourismus. Nach Wien kommt man ja nicht unter Druck, sondern man fährt her, weil man sich sicher fühlt, man fährt her, weil man ein kulturelles Angebot hat, man fährt her, weil einen eine hohe Lebensqualität erwartet. Es ist nicht so, wie Kollegin Partik-Pablé es uns vormachen will, wenn sie erklärt, das sei eine schlechte Stadt. Wien ist anders: wirtschaftlich, politisch und umweltmäßig. Das muss man bei dieser Gelegenheit sagen. Das hat mit der Wahl gar nichts zu tun. Das sind Fakten! – Ich danke Ihnen schön für Ihre Aufmerksamkeit.13:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker) Sag es ihm jetzt, dem Kurt!
13:19
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Kollegen Heindl hat sich wohltuend von jenen der Vorredner seiner Fraktion unterschieden.
Abg. Dr. Mertel: Sie klammern sich an diesen Gedanken!
Herr Kollege Edlinger, der heute den 27. Aufguss seiner immer gleichen Rede hier vorgenommen hat, kann offensichtlich nicht verkraften, dass es einen Finanzminister, einen jungen Finanzminister gibt, der die Sache besser, wesentlich besser macht, als er es in seiner Zeit als Finanzminister gekonnt hat. Das sollte man halt auch zur Kenntnis nehmen!Abg. Edlinger: (den Sitzungssaal verlassend) Nicht einmal deine Partei klatscht!
Noch einmal: Ihre Ausführungen waren wohltuend, Herr Kollege Heindl. Sie haben das halbe Glas voll gesehen. Ihre Kollegen haben alle nur das leere Glas gesehen, und das ist eine falsche, eine eindimensionale Sicht, die zu nichts führt. Wenn wir schon von den Fakten reden, dann sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir dank dieser neuen Regierung, dank dieser Budgetpolitik in Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate und die viertniedrigste Inflationsrate innerhalb der EU haben. Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten, ein Wachstum sondergleichen, Rekordwerte bei den Exporten – rund 1 000 Milliarden Schilling, diese Grenze wird angepeilt! Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigen. Es gab noch nie so viele Erwerbstätige in Österreich wie heuer. Die Firmen haben wieder Vertrauen in die Politik gewonnen, sie investieren, und Investitionen schaffen Wertschöpfung, schaffen Einkommen, schaffen Arbeitsplätze. Wir haben in einem Jahr 25 000 neue Unternehmen in Österreich geschaffen. Herr Kollege Heindl, das sind die Fakten, und das sollten Sie, wenn Sie nicht nur Fundamentalopposition machen, auch anerkennen! Sie tun das teilweise ohnehin, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen tun das nicht. Es wäre allerdings wirklich vermessen, das alles allein auf das Konto dieser neuen Regierung zu verbuchen. Selbstverständlich ist all das dem Bemühen der Firmen zu verdanken, es waren die Fleißigen, Tausende, Abertausende Arbeitnehmer in Österreich, die Tüchtigen, die daran mitgewirkt haben, dass es zu einem derartigen Aufschwung gekommen ist. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden halt nun einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir, dass diese neue Bundesregierung Schluss macht mit einer desaströsen Budgetpolitik, einer Politik der Verschwendung, die in der Vergangenheit betrieben worden ist, dass wir Schluss machen mit dem Schuldenmachen, dass wir Schluss machen mit Budgettricks, die nur eine Verschiebung der Fakten und Daten bringen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir auch ausgabenseitig sparen. Die Staatsausgabenquote hat den niedrigsten Wert seit 1993 erreicht, sie ist nicht gestiegen, es ist der niedrigste Wert seit 1993. Auch die Steuer- und Abgabenquote – das wurde heute schon gesagt – ist nicht die höchste in der Zweiten Republik. Sie war unter einem sozialistischen Finanzminister auf dem höchsten Stand, der je erreicht wurde. Meine Damen und Herren! Trotz all dieser hervorragenden Rahmenbedingungen wäre es falsch, heute zu sagen, wir können jetzt die Hände in den Schoß legen, uns zurücklehnen und die Dinge treiben lassen. Ganz im Gegenteil! Es wird dringend notwendig sein, all diese Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, auch in eine Nachhaltigkeit zu bringen. Diese Nachhaltigkeit kann aber nur dann erreicht werden, wenn es uns gelingt, eine Verwaltungsreform, eine Strukturreform, eine Bundesstaatsreform über die Bühne zu bringen, und dafür brauchen wir auch die Länder und die Gemeinden. Wir danken von dieser Stelle aus den Landeshauptleuten und den Bürgermeistern, die dabei entsprechend mitarbeiten. Ich verhehle aber nicht, dass immer wieder Zurufe aus gewissen Vorfeldorganisationen dieser Tätigkeit nicht wirklich zuträglich sind.Abg. Dr. Mertel: Das ist der Haider!
Wenn wir diese Staatsreform, wenn wir diese Verwaltungsreform wirklich erfolgreich über die Bühne bringen, gepaart mit diesen guten Budgetdaten, dann können wir daran denken – ich betone: wir können daran denken –, auch eine Steuerreform im Jahre 2003 oder 2004 anzugehen. Dabei geht es aber nicht allein darum, Steuern zu senken, nein, wir müssen auch eine Reform hinsichtlich der Vereinfachung, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finden. Ein kleines Beispiel: Seit Jahrzehnten, möchte ich fast sagen, versuche ich, eine einheitliche Prüfung bei den lohnabhängigen Abgaben zu bekommen. Es muss doch in einem Land möglich sein, dass eine Lohnabrechnung nicht von drei verschiedenen Institutionen – erstens: Gemeinde: Kommunalsteuer, zweitens: Finanzamt: Lohnsteuer und DB, drittens: Krankenkasse – geprüft wird. Und das ist nur ein kleines Beispiel. Oder: Wir müssen auch daran denken, diese Erblast der Sozialdemokraten, die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung, wieder im Grabe zu versenken. All das geht aber nur dann, wenn wir wirklich einen extrem guten Budgetvollzug haben, die Verwaltungsreform schaffen und wenn dadurch auch die entsprechenden Mittel frei werden. Ich möchte ganz kurz, weil die Zeit drängt, auf die Ausführungen des Kollegen Mag. Gaßner eingehen, der gestern im Zusammenhang mit einer bestimmten Besteuerung von einer "ganz großen Sauerei" gesprochen hat. Der Rechnungshof hat die 300 umsatzstärksten Betriebe in Österreich geprüft und hat festgestellt, dass allein durch Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten, durch großzügige Stundungen, durch großzügige Fristengewährung, 700 Millionen Schilling an Zinsen verloren gegangen sind! Der Rechnungshof hat aber weiter festgestellt, dass gerade diese 300 Betriebe Verlustvorträge im Ausmaß von mehreren hundert Milliarden Schilling angesammelt haben, was schlussendlich nichts anderes bedeutet, als dass diese Betriebe trotz ihrer Gewinne in der nächsten Zeit keine Steuern zahlen werden. Da erhebt sich die Frage: Wer hat diese Steuergesetze gemacht? War es ein freiheitlicher Finanzminister? – Nein! Diese Steuergesetze, die die Großen begünstigen – nach dem Motto: die Großen können sich es richten, die Kleinen sollen blechen! –, sind unter einem sozialdemokratischen Finanzminister geschaffen worden! Und wenn Sozialdemokraten angesichts dessen heute hier herausgehen und uns erklären wollen, sie setzen sich für den "kleinen Mann" ein, dann ist das eine Doppelbödigkeit. Das wird von niemandem mehr geglaubt!13:26
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.
Abg. Dr. Leiner: Man nehme Platz! Es wäre jetzt eh Zeit zum Essen!
13:26
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn EU-Kommissär Solbes von einer spektakulären Verbesserung der Budgetplanung spricht oder wenn die EU-Finanzminister mit Befriedigung feststellen, dass Österreich sein Defizit noch wesentlich schneller senkt, als prognostiziert ist, oder wenn der schon erwähnte Herr Solbes auch sagt, dass er keinen Zweifel mehr daran hat, dass ein Nulldefizit erreicht wird, dann ist das, wie ich meine, die internationale Anerkennung des Erreichens einer wirtschaftspolitischen Zielsetzung, nämlich im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget zu haben und damit auch endlich das Absinken der Schuldenquote auf unter 60 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erreichen!
Der Redner blickt auf die eher spärlich besetzten SPÖ-Reihen.
Ich habe nur mehr einen Wirtschaftler hier, auch einen Wirt, die interessieren sich halt noch für die Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die hervorragenden Wirtschaftsdaten, die wir heute in Österreich haben, eine Garantie für den Erfolg des zukünftigen Wirtschaftswesens und Handelns sein werden, aber ich verstehe nicht, dass ihr uns immer wieder vorhaltet, wir seien ja dabei gewesen, aber auf der anderen Seite sagt, alles sei schlecht, und die Lage ununterbrochen kritisiert. Das kann ja nichts anderes sein als ein Wechselbad der Emotionen. Das kann ja nichts anderes sein, als dass ihr vom kalten Wasser ins warme und wieder ins kalte hineinspringt. Das kann doch nicht die verantwortungsvolle Politik einer derart großen Partei in diesem Hohen Hause sein!Abg. Mag. Kogler: Das ist aber gesund! Kneippen ist das!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch im Vollzug schon bewiesen, dass die Richtung stimmt, dass wir schneller vorankommen, als wir uns das jemals vorgestellt haben. Auch das, was der Finanzminister gesagt hat, kann ich nur unterstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Träume werden nur mit uns wahr! Die Opposition kann ja mit uns mitgehen, dann wird auch für sie einmal ein Traum in Erfüllung gehen. Sie müssen nicht immer dagegen protestieren und dagegen sein. Zweifelsohne wurde der Budgetvollzug – und das muss man auch sagen – durch den Rückenwind der guten Konjunktur begünstigt. Die positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft – und darunter verstehen wir Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam – wirkt sich positiv auf den Budgetvollzug aus.13:33
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
13:33
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! – Der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr da, aber es war klar, dass er nicht mehr da sein wird
Abg. Mag. Mühlbachler: Aber der Herr Staatssekretär ist da!
, denn wenn das Fernsehen weg ist, ist auch der Herr Minister weg. Diese Spiele kennen wir schon, also brauchen wir gar nicht zu fragen, ob er heute noch einmal kommen wird. Natürlich wird er nicht mehr kommen, weil auch das Fernsehen nicht mehr da sein wird. Heiterkeit. Der Herr Minister hat heute Herrn Van der Bellen angesprochen und hat gesagt: Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität nicht überein! – Das war die Aussage des Herrn Finanzministers in Richtung der Grünen, konkret an Herrn Bundessprecher Van der Bellen. Das hat mir persönlich sehr zu denken gegeben. Ich weiß es nicht, ich vermute nur, in welchen Kreisen sich Herr Finanzminister Grasser und die Mitglieder der Bundesregierung – und wahrscheinlich auch die ÖVP- und die FPÖ-Abge ordneten – bewegen, sicherlich nicht in jenen Kreisen, in denen ich lebe. Ich lebe nämlich in einer Stadt, in einer Arbeiter-Stadt, in einer Siedlung, wo Inländer und Ausländer, Arbeitslose, Berufstätige, alte Menschen, behinderte Menschen, Kinder, also Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, nur nicht die so genannten Reichen, leben. Von dort komme ich her, und dort ist die Realität eine andere als in jenen Bereichen, in denen sich Minister Grasser, die übrige Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien bewegen.Abg. Dr. Leiner: Wieso sagen Sie, die gibt es nicht?
Bisher wurden Ausbildungsplätze für Behinderte aus Mitteln des AMS finanziert, und jetzt wird das nur umgeschichtet, und Sie nennen das "Behinderten-Milliarde". Im Endeffekt sind es 200 Millionen Schilling, die mehr zur Verfügung stehen, aber dafür haben Sie Unfallrentnern 2,7 Milliarden Schilling weggenommen.Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!
, die wissen, was Armut ist, die kennen lernen müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein, die mit ihrer Behinderung, ihrer Krankheit, ihrem Alter leben müssenAbg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!
, wenn Sie das wüssten, wie diese Menschen leben, dann könnten Sie nicht ein Budget machen – eigentlich mehrere Budgets schon! –, mit dem Sie wirklich jene, die es am dringendsten brauchen, am meisten strafen, indem Sie ihnen alles wegnehmen, was irgendwie nur ein Stück ihrer Existenzsicherung hätte sein können.Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!
Wenn die "kleinen Leute" für Sie die Prinzhorns und die Bartensteins sind, dann haben wir ein anderes Verständnis von "kleinen Leuten".Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wenn Sie dafür angetreten sind, die kleinen Leute zu unterstützen, dann frage ich Sie: Warum nehmen Sie dann beispielsweise dem Unfallrentner von seinen 2 000 S Unfallrente noch 1 200 S weg?Abg. Dolinschek: Wird alles repariert!
Ist das Ihre Politik für die "kleinen Leute"? – Ich sage ja! Sie haben die "kleinen Leute" nach Strich und Faden betrogen!Abg. Loos: Sie glauben uns mehr als Ihnen! Glauben Sie mir!
Es geht nicht darum, was sie Ihnen glauben, es geht hier um Realitäten, und die Realitäten sind, dass Sie ihnen ihre finanziellen Grundlagen zunichte gemacht haben, dass Sie überall dort abzocken, wo es nur geht, und die da oben, die Prinzhorns, die Bartensteins – ich kenne sie nicht alleAbg. Loos: Wir kennen sie auch nicht!
, weil ich mich in diesen Kreisen nicht bewege –, haben ein gutes und vor allem finanziell wohl gesichertes Leben.13:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
13:42
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was Frau Haidlmayr zu sagen versucht hat, war, dass es typisch für diesen Finanzminister ist, bei der ersten Lesung des Budgets das Haus zu verlassen, sobald die Direktübertragung des Fernsehens vorbei ist. Sie
in Richtung des ORF-Kameramannes
brauchen sich nicht gekränkt zu fühlen, sie hat die Direktübertragung gemeint. Nur: Das, was Frau Haidlmayr nicht gesagt hat, ist, dass der Herr Finanzminister bei der Behandlung seines zweiten Budgets am 19. Oktober nach wenigen Minuten den Herrn Staatssekretär in seinem eigenen Saft hat sitzen lassen. Also sehr interessiert ihn dieses Budget nicht – weder dieses noch das vorherige.Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!
Sie von der FPÖ und von der ÖVP sind angetreten mit dem Slogan "Taten statt Worte", aber herausgekommen sind dabei vor allem Schlagworte und Phrasen.Abg. Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht immer herunter!
Da gibt es Schlagworte, die immer wiederkehrend sind – Sie können sie auch in der Budgetrede nachlesen –, wie zum Beispiel "Wende", "Fairness", "Solidarität", "Staat neu definieren", "neu regieren", "soziale Treffsicherheit" und "soziale Gerechtigkeit". Das Ganze gipfelt in dem Satz – in der Budgetrede nachzulesen –: "Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit!" – Wenn man dann nachliest, was denn der Finanzminister damit meint, dann stößt man auf die Aussage, dass die durchschnittliche Pensionserhöhung 2001 1,5 Prozent beträgt. Dazu muss ich sagen: Die Inflationsrate beträgt auch 1,5 Prozent. Das ist, meine Damen und Herren, blanker Hohn! Dasselbe gilt natürlich auch dann, wenn der Finanzminister vom Paradigmenwechsel spricht. Das ist ein wirklich schönes Wort, man muss nur einmal genauer nachschlagen, was es heißt. In Wirklichkeit ist es – wahrscheinlich hat er noch nicht herausgefunden, was es heißt – ein Synonym für Sozialabbau. Dieses schöne Wort wird auch von Herrn Spindelegger so gerne verwendet. Wäre ich eine Rhetoriktrainerin, was ich ja leider nicht binAbg. Ing. Scheuch: Man merkt es!
, dann würde ich sagen, dass die Plauderei – die schönen Worte, die der Herr Finanzminister verwendet hat, als er über das Budget geplaudert hat – heuer viel besser war als voriges Jahr, denn im vorigen Jahr hat der Finanzminister mehr von Werbeslogans Gebrauch gemacht, während er heuer das Ganze um einen reichen Zitatenschatz aus der Weltliteratur erweitert hat und uns an seinen Träumereien und Visionen hat teilnehmen lassen. Ich möchte sagen: Es wäre wirklich vielversprechend, was er da geliefert hat, aber nur dann, wenn er ein anderes Publikum hätte, ein Publikum, das nicht weiß, wovon er spricht.Abg. Ing. Scheuch: Sie haben es nicht verstanden!
Er hat so oft die Weltliteratur bemüht, dass man sagen muss: Er ist an einem wichtigen Literaten, an Shakespeare, vorbeigegangen, der ein Stück geschrieben hat, das heißt: "Weh dem, der lügt."Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Auch von der FPÖ!
, möchte ich auf einen Punkt in dieser Budgetrede eingehen, wo der Herr Finanzminister von Verwaltungsreform und dem, was er sich unter Verwaltungsreform vorstellt, spricht. Die wesentlichsten Punkte sind Stellenabbau und Abschaffung der Pragmatisierung. Vergegenwärtigen wir uns einige Worte von Wendekanzler Schüssel, der noch vor kurzem, als es um die Weisungen der Staatsanwälte, um die Angriffe auf den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Anpöbeln eines Polizeigenerals gegangen ist, darum, ob diese Beamten gefährdet sind, gemeint hat: Nein, diese Beamten sind nicht gefährdet, sie genießen ja den Schutz der Pragmatisierung! – Jetzt aber hören wir hier heute – eigentlich schon die ganze Zeit –, dass die FPÖ diese Pragmatisierung aufheben will. Das passt zusammen, kann man sagen. So werden Beamte unter Druck gesetzt, und dann kann man Politik so machen und so gestalten, wie man sich das vorstellt.Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!
Weiters sagt der Finanzminister: Lebenslang den gleichen Arbeitsplatz zu haben, das geht nicht. – Die Fluktuation im öffentlichen Dienst beträgt 4 Prozent, die interne Fluktuation durch Jobrotation, durch Jobbörse ist ungleich höher. Aber wer oder was schränkt denn die Flexibilität eigentlich ein? Ja wenn der Ministerrat beschließt, dass keinerlei Nachbesetzungen vorgenommen werden, dann lässt doch kein Abteilungsleiter, kein Behördenleiter, kein Minister, kein Staatssekretär jemanden ziehen. Ein Punkt noch: die Fülle der Projekte. Von "strategisch wichtigen Projekten" spricht der Herr Finanzminister und nennt in diesem Zusammenhang Arthur Anderson. – Da werden einem Arthur Anderson 62 Milliarden Schilling für ein Projekt nachgeworfen, das schon die Verwaltung selbst gemacht hat. Weiters wird eine Bundesbeschaffung vorgeschlagen. Das ist ein hoch zentriertes Modell. Sie sind auf Zentralisierung aus. Eine Beschaffungsphilosophie steht dahinter, die an realsozialistische Planwirtschaft erinnert. Das Ganze gipfelt dann in der Einsparung von 15 000 Mitarbeitern. – Das ist keine Generalsanierung, meine Damen und Herren, sondern das ist die Generalzerstörung der öffentlichen Verwaltung!Abg. Dolinschek: Genau so ist es!
Was verstehen denn nun FPÖ und ÖVP unter Gerechtigkeit?Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.
Ich bin berichtigt worden: "Weh dem, der lügt" stammt von Grillparzer. Eine Wissenslücke, die ich mit der Matura hinter mir gelassen habe, habe ich gedacht.Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles!
Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!
Was sind die "Operationen", von denen Herr Spindelegger gesprochen hat? – Ambulanzgebühren, Einschränkungen ...Abg. Dr. Khol begibt sich zum Präsidium, um seine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung streichen zu lassen.
– Sie wollen mich auch tatsächlich berichtigen? Aber ich lasse mich von niemandem mehr beeinflussen. – Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Rezeptgebühren, Krankengeldbezug, Pensionistenabsetzbetrag, Besteuerung der Unfallrenten – das ist der Gipfelpunkt von allem! –: Überall da greifen Sie ein! Wen schützen Sie von der FPÖ und von der ÖVP denn eigentlich? Tatsächlich handelt es sich bei dieser Regierung um "speed kills". "Speed kills" heißt: Geschwindigkeit tötet. – Ja wen tötet denn diese Regierung, Herr Khol? "Speed kills" ist doch Ihr Lieblingsausdruck! "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – gilt für sozial Schwache und für die österreichischen Familien, doch Sie brüsten sich nach wie vor damit, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und eine Familienpartei zu sein. Leben denn, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, Unfallrentner, Kranke, Pensionisten, Arbeitslose, SchülerInnen, Studenten, LehrerInnen, die Sie alle zur Kasse gebeten haben, nicht alle in Familien?! Sie von der ÖVP und von der FPÖ haben ein Problem: ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie sind total unglaubwürdig! Von Ihrem Chaos der Unfallrenten-Besteuerung, der Ambulanzgebühren, der Rufnummern-Verordnung spreche ich gar nicht, zu einem Chaos führt auch "speed kills".Abg. Dolinschek: In Kärnten haben wir es schon!
wird versprochen, und ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung wird versprochen. Nichts davon ist wahr! Im Budget ist für ein Kinderbetreuungsangebot kein Schilling vorhanden. Dann spricht man beim Karenzgeld von einer großartigen Erhöhung. 5 721 S beträgt es jetzt, auf 6 000 S wird es angehoben. Angesichts einer Erhöhung um 279 S spricht man von einer Kaufkraftverstärkung. Das will man als Erfolg verkaufen?! Bis zum heutigen Tag kennen wir das Modell des Kinderbetreuungsgeldes nicht.Abg. Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Kärnten! Sie werden es nicht mehr bekommen, das Kindergeld!
Wir wissen nichts über die Anspruchsdauer des Geldes, wir wissen nichts über Zuverdienstgrenzen, wir wissen nicht, wie es mit der Begrenzung des Familieneinkommens aussieht, wir wissen nur eines, nämlich wie viel es kostet – das hat uns Herr Haupt schriftlich gegeben –: 18 Milliarden Schilling. 18 Milliarden Schilling, während das Karenzgeld derzeit keine existenzsichernde Höhe hat! Außerdem gibt es keine Geldmittel für Kinderbetreuungsplätze. Kein Wort davon im Budget! Einen Satz zum Abschluss noch, und der klingt hohntriefend! Als hohntriefend muss der Satz empfunden werden, den der Herr Finanzminister gesagt hat und der auf Seite 21 nachzulesen ist: "Ich greife daher als Finanzminister nicht mehr in den Topf des Familiengeldes", also in den FLAF, "sondern wir setzen das Geld für unsere Kinder ein." Das sagt der Finanzminister, nachdem er 1999, 2000 und 2001 zweckwidrig in diesen Topf kräftig hineingegriffen hat und fast 15 Milliarden Schilling herausgeholt hat!Abg. Loos: 1999 war er noch gar nicht Finanzminister! Er ist erst seit 2000 Minister! 1999 war es ein anderer!
Dann vergisst er selbstgefällig, hinzuzufügen, dass er jetzt in einen anderen Topf hineingreift – auch zweckwidrig! –, nämlich in den der Arbeitslosenversicherung, und 15 Milliarden Schilling aus diesem herausholt. Ihre Politik, meine Damen und Herren, die Politik von FPÖ und ÖVP, ist eine Politik gegen sozial Schwache und gegen Familien!13:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karl Öllingerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Auer: 1999 hat es noch keinen Grasser gegeben!
13:54
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel hat sich zwar schon selbst berichtigt, dass sie nicht Shakespeare, sondern Grillparzer gemeint hat mit "Weh dem, der lügt".
Ich stelle tatsächlich richtig: Wahrscheinlich wollte Frau Abgeordnete Mertel sagen: "Viel Lärm um nichts". – Das ist nämlich von Shakespeare.
13:54
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
13:54
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Mertel, Sie haben von "Schlagworten" und "Phrasen" gesprochen, Kollege Öllinger hat jetzt wieder eine leere Phrase von sich gegeben. Ich sagen Ihnen beziehungsweise an die Adresse der Opposition: An den Taten wird diese Bundesregierung gemessen werden, an den Taten wird diese Koalition gemessen werden – und an sonst gar nichts! Darüber wird allein der Souverän, der Wähler, die Bevölkerung, urteilen – und nicht Sie! Nicht Sie!
Abg. Dr. Mertel: Lei, lei und Blabla!
Wenn Sie nicht wissen, wie das mit dem Kinderbetreuungsgeld funktioniert, dann gehen Sie blind und taub durch die Gegend in Kärnten. Sie müssten sich da wenigstens als Kärntnerin auskennen und wissen, wie gut das angenommen wird und wie dankbar die Kärntner Bevölkerung dafür ist. Das Kinderbetreuungsgeld werden wir im nächsten Jahr auch auf Bundesebene durchsetzen, und davon werden 19 000 Hausfrauen und Studentinnen in Österreich profitieren, die heute kein Karenzgeld erhalten, für die Sie nicht gesorgt haben, als Sie die Verantwortung gehabt haben!Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt?
Für die werden wir sorgen, und für die 8 000 Bäuerinnen in Österreich, die nur 50 Prozent des Karenzgeldes erhalten, werden wir uns einsetzen, damit diese auch ein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Wir werden sie nicht vernachlässigen.Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!
– Ja, okay, "speed kills" ist ein moderner Ausdruck, aber es ist eigentlich derzeit so – und das lehrt uns auch die Geschichte –, dass nicht die Großen die Kleinen "fressen", sondern die Schnellen die Langsamen. So ist es! Man muss sich eben schneller bewegen, man muss schneller agieren. Sie können nur noch reagieren, weil die Regierung so schnell agiert und gewisse Sachen umsetzt. Bevor Sie überhaupt zum Reagieren kommen, ist alles schon umgesetzt!Abg. Öllinger: Das ist allerdings wirklich notwendig, dass Sie dazulernen!
Die Härtefälle müssen erkannt werden, sie werden abgebaut, denn es ist nicht einzusehen, dass bei einem geringen Einkommen die Unfallrente besteuert wird. Das wird ausgeglichen – genauso wie es beim Heizkostenzuschuss gewesen ist, den diese Koalition im heurigen Winter durchgesetzt hat, und genauso wie es bei den Pensionen unter 20 000 S gewesen ist, die wesentlich mehr erhöht worden sind als die höheren Pensionen. Die Bezieher höherer Pensionen haben eben weniger bekommen. So soll es auch sein! Die Vorstellung dieses Budgets in diesem Hohen Haus ist ein historischer Augenblick, aber nicht nur deshalb, weil es das erste Mal in Euro präsentiert wurde, sondern deswegen, weil es ein Nulldefizit ausweist. Das erste Mal seit den siebziger Jahren gibt es keine Neuverschuldung des Gesamtstaates, wird Schluss gemacht mit 30-jähriger Schuldenpolitik. Damit ist ein Meilenstein in der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik gesetzt. Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich nicht Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für die Sicherung der Lebensqualität der jüngeren, aber auch der älteren Generation und ermöglicht einen fairen und gerechten sozialen Ausgleich und die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit. So soll es sein! Die Wirtschaft wird angekurbelt, die Arbeitslosenrate ist im Sinken begriffen, die Beschäftigtenzahl ist im Steigen begriffen, und zugleich werden die Schulden abgebaut. Wir sind auf dem richtigen Weg! Diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.13:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
13:59
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine seriöse österreichische Zeitung brachte heute auf der Seite 1 die Schlagzeile: "Das erste Euro-Budget bringt Nulldefizit und Belastungsstopp".
Der Redner hält eine Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der angesprochenen Schlagzeile in die Höhe.
Abg. Dietachmayr: Hast du auch den Kommentar ... gelesen?
Das ist tatsächlich so, meine Damen und Herren! Wir sollten uns darüber freuen und positiv dazu stehen, auch wenn alle gewisse Einschränkungen und Belastungen zu tragen haben. Um es in der Fußballersprache zu formulieren: Eine Mannschaft, die auf den ersten Platz will, wird schwitzen und trainieren müssen, um dann die notwendigen Leistungen erbringen zu können, damit die Zuschauer und die Anhänger Freude haben. – Und die österreichischen Wähler haben mit dieser Bundesregierung Freude, weil beim Budget endlich etwas weitergeht!Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!
Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die im österreichischen Rechtsstaat eindeutig zu verfolgen ist, meine Damen und Herren!14:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
14:06
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren!
Abg. Haigermoser: Stimmt das, dass Sie die Rauschgiftfreigabe wollen?
Herr Haigermoser, bitte, nicht schon wieder!Abg. Haigermoser: Na freilich, das ist ein Thema!
Unglaublich! Ich komme hier herunter, und kaum stehe ich da, beginnt es von rechts im Ohr zu surren, und der Herr Haigermoser lässt seine verbalen – wenn man es so ausdrücken will – Ausführungen von sich. Aber ich möchte jetzt keinen Ordnungsruf riskieren, sondern ich will mich mit dem Budget beschäftigen. Es ist für Sie wahrscheinlich schwierig, Herr Haigermoser, aber reden wir trotzdem vom Budget. Wenn man eine gewisse Detailgenauigkeit liebt, dann kann man sich dieses Budget vorweg ja nur einmal in Details anschauen, auf einmal ist es ohnehin nicht überblickbar. Da ich mich mit dem Bildungsbereich auseinander setze, habe ich zumindest versucht, mir in diesem Bereich einmal Überblick zu verschaffen. Ich frage mich, wie die Aussage, die der Herr Finanzminister gestern gemacht hat, nämlich dass man 7 Milliarden Schilling, wie ich glaube, in das Bildungssystem investieren will, mit dem, was man von den Schulen und von den Universitäten hört, in Einklang zu bringen ist, zumal man ja ganz genau und ganz präzise sagen kann, welche Einsparungsmaßnahmen dort vorgesehen sind. Ich habe versucht, das nachzurechnen, und muss sagen, mathematisch stimmt es. "Finanzwirtschaftliche Gliederung": von 1999 auf 2002 eine Steigerung von 6,8 Milliarden Schilling. Das ist das, was im Budget steht. Dann gibt es allerdings auf der nächsten Seite etwas, das heißt "funktionelle Gliederung", der man entnehmen kann, wie sich die Ausgaben wirklich gestalten, und dann kann man schon Verblüffendes erleben. Schaut man sich nämlich die Steigerung von 1999 auf 2002 im Bereich der "funktionalen Gliederung" an, dann sieht man, dass es nicht 6,8 Milliarden Schilling sind, sondern nur 1,6 Milliarden Schilling. Das ist eine Differenz von mehr als 5 Milliarden Schilling! Wenn man davon ausgeht, dass das Funktionelle das ist, was dann wirklich sichtbar macht, wo die Bildungsausgaben hingehen, dann ist das zumindest einmal bemerkenswert und fordert schon einiges an Erklärung, die wahrscheinlich auch wird erfolgen müssen. Im Bildungssystem – das hat Kollege Van der Bellen auch dargestellt – ist es nämlich so, dass eine Steigerung allein noch keineswegs besagt, dass auch etwas ausgebaut wird. Eine Steigerung dient, wie auch in anderen Bereichen, grundsätzlich einmal dazu, das Bestehende überhaupt aufrechtzuerhalten. Wenn man zu dem Struktureffekt, der erwähnt worden ist, auch das hinzuzählt, was für Gehaltszuzahlungen aufzubringen ist, dann wird man davon ausgehen können, dass eine Steigerung in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozent pro Jahr erfolgen müsste, um überhaupt den Status quo aufrechterhalten zu können. Das ist bei zirka 100 Milliarden Schilling ja nicht allzu schwer zu berechnen: 3 bis 4 Milliarden Schilling jährlich, das macht für drei Jahre mindestens 9 Milliarden Schilling aus, die notwendig wären, um nur das System aufrechtzuerhalten. Also wenn man hier von einer großen Bildungsoffensive redet, dann muss man sich die Zahlen einmal genauer anschauen. Wenn man den funktionellen Bereich anschaut, dann sieht man schon, dass eigentlich eine massive Kürzung im Bildungsbereich stattfindet. Wenn man allerdings noch ein bisschen genauer schaut, dann wird man feststellen, dass auch diese scheinbare Steigerung von 1999 auf 2002 in erster Linie und zum ganz großen Teil darin begründet ist, dass das Budget von 1999 auf 2000 gestiegen ist. – Kein Wunder, wenn man bedenkt, wie spät dieses Budget damals erstellt worden ist; da gab es relativ wenig Möglichkeiten der Einsparung. Damals waren es nämlich schon 107 Milliarden Schilling. Beim finanzwirtschaftlichen Ansatz gab es von 2000 auf 2002 eine Steigerung von 3 Milliarden in zwei Jahren. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was an Steigerung erforderlich gewesen wäre, um das System aufrechtzuerhalten. – So viel zu der "großen Bildungsoffensive" dieser Bundesregierung. Herr Klubobmann Khol! Ich hätte auch eine Frage an Sie, vielleicht kann mir das auch jemand erklären. Groß angekündigt wurde ja die "Technologie-Milliarde" als das zentrale Projekt oder die große Aufgabe. Sofern ich mich jetzt richtig erinnere, dann war diese im Budget 2000 noch nicht enthalten, sondern es hat geheißen: gedrittelt auf die Budgets der Jahre 2001, 2002 und 2003. – So weit, so gut. Das Budget des Jahres 2002 im Vergleich zum Budget des Jahres 2001 steigt aber nicht um ein Drittel von 1 Milliarde, sondern in Summe um genau 100 Millionen Schilling. Jetzt frage ich mich: Wo ist diese "Technologie-Milliarde"? Es gibt zwei Möglichkeiten – man wird sich das dann im Detail anschauen, wobei es sehr schwierig ist, das nachzuvollziehen –: Entweder sie ist hier nicht enthalten, es gibt sie nicht, oder – und das ist die andere Variante – die Technologiemilliarde wird aus den Einsparungen finanziert, die sich bei den Lehrergehältern ergeben; das ist die andere Möglichkeit. Ich frage Sie aber, ob das eine Technologieoffensive ist, wenn Sie die Gehälter kürzen und mit dem in diesem Bereich eingesparten Geld Computer anschaffen wollen! Ich denke, dass das mit einer offensiven Bildungspolitik sehr wenig zu tun hat.Abg. Öllinger: Da gehen sich nur ein paar Disketten aus!
Ich möchte jetzt gar nicht vom funktionellen Budget reden, obwohl das funktionelle Budget noch eine Besonderheit hat. Wenn man sich nur den Bereich "Unterricht und Erziehung" anschaut, dann kommt man auf eine Kürzung von 660 Millionen Schilling von 2000 auf 2002, und das ist ja auch nicht uninteressant. Also irgendwie scheinen dem Finanzminister seine Zahlen etwas durcheinander gekommen zu sein. Angesichts einer Kürzung um 660 Millionen Schilling in zwei Jahren wird der Begriff "Offensive" bereits ziemlich unglaubwürdig; das war er schon vorher, aber jetzt noch mehr. Ich will aber noch auf ein paar andere Dinge zu sprechen kommen, die heute angeführt worden sind. Ministerin Gehrer hat im Unterrichtsausschuss auf den Punkt genau gesagt, wie viele Lehrerposten im nächsten Jahr eingespart werden. Es sind 2 118 Pflichtschullehrerposten. Bundeskanzler Schüssel hat dann unter dem Thema "Vollbeschäftigung in Österreich" den Beitrag des Bildungsbereiches dazu erwähnt. – Ich muss sagen, 2 118 minus, das ist wohl ein geringer Beitrag zur Vollbeschäftigung, aber vielleicht werden die Lehrer ja irgendwie umgeschult. Also in diesem Bereich ist der Befund "Vollbeschäftigung" jedenfalls nicht zutreffend. Noch ein paar Details dazu, ich nenne zwei, drei konkrete Beispiele. Ich habe vorige Woche bei einer Veranstaltung mit einer HTL-Lehrerin aus Wiener Neustadt gesprochen, und diese hat mir gesagt, Fortbildung sei in den letzten Jahren überhaupt sehr schwierig geworden. Sie würde ja gerne Fortbildung machen, das Problem sei allerdings, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gab im letzten Jahr für ganz Niederösterreich zwei Fortbildungsangebote im Technologiebereich. Sie hat sich für eines angemeldet, das hätte diese Woche stattfinden sollen, wurde aber ersatzlos gestrichen, und es gibt jetzt überhaupt keine Fortbildung.Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!
Wissen Sie, warum sich zu wenig anmelden? Was glauben Sie, wer die Kurse zahlen muss? Wie schaut denn eine Fortbildungsoffensive in den Schulen aus?Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!
Sie sagen: Fortbildungsoffensive, die Lehrer sollen sich fortbilden! – Aber die Lehrer bekommen weniger Gehalt, sie bekommen nichts dafür, dass sie diese Fortbildung machen, und sie sollen sich ihre Fortbildung auch noch selbst bezahlen. Das hat ja mit Fortbildungsoffensive überhaupt nichts zu tun!14:14
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
14:14
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordneter Dolinschek hat gemeint, dass dieses Budget ein historisches Budget sei, weil es in Euro ausgewiesen ist. Er hat Recht, es ist ein historisches Budget, denn im Jahre 1999 machte der Schuldenstand etwa 117,9 Milliarden j aus, im Jahre 2002 macht der Schuldenstand 124,4 Milliarden j aus. Die erste Zahl ist von Ex-Finanzminister Edlinger, die zweite von der blau-schwarzen Regierung. Abgeordneter Dolinschek hat Recht: Historisch! Der höchste Schuldenstand, den wir je in dieser Republik gehabt haben, meine Damen und Herren!
Abg. Böhacker: Auch!
Ich lese in der Zeitung: "Wirtschaftspessimismus steigt". Unter anderem steht da: "Auch in Österreich wurden zuletzt die Wachstumsaussichten von den Wirtschaftsforschern zurückgenommen. Mit einem Wachstum von 2,2 rutscht Österreich unter den EU-Durchschnitt, lag aber mit einer Inflation von 2,8 über dem EU-Durchschnitt." Das heißt, meine Damen und Herren, Sie sind in Wirklichkeit mit Ihrer Wirtschaftspolitik nicht sehr erfolgreich. Im Gegenteil! Die Wirtschaftsforscher geben Ihnen deutliche Signale, dass Sie Ihr Budgetziel nicht erreichen werden. Meine Damen und Herren! Die Preissteigerungen sind hausgemacht: durch völlig überzogene Gebührenerhöhungen und darüber hinaus vor allem auch durch Belastungen. Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Du brauchst ja nur die Studie zu lesen, lieber Kollege Ellmauer! Wesentlich dazu beigetragen hat zum Beispiel die Erhöhung der Vignettenpreise. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie minimieren damit die Einkommen vor allem der unteren Einkommensschichten, und das allein im Jahre 2002 um etwa 26 Milliarden Schilling, indem Sie mehr an Mehrwertsteuer von der Masse der Bevölkerung einkassieren. Ein Wort auch zum Thema "Sicherheit" in diesem Budget, meine Damen und Herren. Es steht in der Budgetrede überhaupt nichts zum Thema "Sicherheit" drinnen. Wie wir schon gehört haben, ist das betreffend den Bereich Umwelt genau das Gleiche. Ich muss sagen: Es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich gerade dazu so verschweigt. Aber ich verstehe das schon, denn es gibt ja nichts Positives zu berichten, weil nämlich in Wirklichkeit dieser Finanzminister den Budgetrahmen für den Bereich der inneren Sicherheit drastisch eingeengt hat. Die Österreichische Volkspartei hat immer eine Sicherheitsmilliarde verlangt – jetzt hat sie der blaue Finanzminister einkassiert. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren!Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?
Schauen wir uns nun den Wiener Wahlkampf an! Kollege Murauer, das ist sehr interessant. Einerseits sagt die "Mutter des Wahlkampfes" den Drogen den Kampf an, auf der anderen Seite wird verlangt: die Verstärkung des Fußstreifendienstes, eine U-Bahn-Polizei sowie berittene Polizisten, eine verstärkte Überwachung der Parkanlagen. Alles legitime Wünsche, keine Frage, aber wie wollen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, diese Wünsche erfüllen? Wie wollen Sie diese Wünsche erfüllen, wenn in dieser Legislaturperiode Tausende Posten bei der Sicherheitsexekutive eingespart werden, wenn diesem Bereich überall Geld weggenommen wird? Sie müssen mir erklären, wie diese Wünsche erfüllt werden sollen, wenn Sie bei der Ausbildung der Exekutive sparen und wenn Sie darüber hinaus nichts dagegen tun, um den Frust der Beamtinnen und Beamten endlich zurückzudrängen! Frustriert sind sie deshalb, weil sie geringere Einkommen haben auf Grund höherer Pensionsbeiträge, auf Grund einer höheren Lohnsteuer, die sie zu bezahlen haben, und vor allem auch deshalb, weil Sie ihnen durch die Streichung von 1 000 Posten in höherer Qualifikation ihre Karrierechancen rauben. – Und von diesen Beamten erwarten sie, erhöhte Sicherheitsanforderungen zu erfüllen?! Das ist nicht denkbar und auch nicht machbar. Hohes Haus! Abschließend zu Ihrer Art, mit jenen umzugehen, die mit Ihren Machenschaften nicht einverstanden sind, die mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. Sie haben einen Maulkorberlass herausgegeben, wonach sich Behördenleiter nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Und als nächster Schritt werden Gewerkschafter mit polizeilichen Methoden verfolgt, weil sie sich in der Öffentlichkeit um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die ihnen anvertraut sind, stark machen, weil sie deutlich machen, welche Bedrohungen etwa durch Schließungen von Gendarmerie- und Polizeidienststellen ins Haus stehen. Gegen diese Gewerkschafter lassen Sie ermitteln. – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!Ruf bei der ÖVP:Das ist ja ein Blödsinn!
Das kann ich Ihnen beweisen, und das werde ich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. So gehen Sie mit Ihren Kritikern um, so gehen Sie mit den Bürgerrechten um. Dort, wo Sie Gelegenheit dazu haben, bespitzeln Sie, bestellen keinen Rechtsschutzbeauftragten. In Wirklichkeit sind Ihnen die Menschenrechte hinten und vorne egal. Das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren! Sie werden die Verantwortung dafür tragen, und die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie Sie mit den Bürgerrechten in diesem Land umgehen.Abg. Großruck: Der hat einen Verfolgungswahn!
14:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.
14:21
Abgeordneter Hans Müller(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestern las ich in einem Wochenmagazin folgendes Inserat: "Die Zukunft ist etwas, worauf wir uns freuen können." – Ich und – davon bin ich überzeugt – sehr viele Österreicherinnen und Österreicher schließen sich dieser Aussage an. Warum? – Dank eines konsequenten Konsolidierungsweges unseres Finanzministers können wir uns auf die Zukunft freuen. Erstmals ein Nulldefizit, erstmals keine neuen Belastungen im Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2002!
Das war nicht immer so. Drehen wir das Zeitrad kurz zurück. Da mussten wir noch im Jahre 1999 nach einem Kassasturz ein Edlinger-Budgetloch von über 100 Milliarden feststellen. Trotz dreier roter Sparpakete, die ab dem Jahre 1995 die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Frauen und Familien, die sozial Schwachen und Bedürftigen neben der normalen Steuerbelastung mit zusätzlich 150 Milliarden Schilling belastet hatten, konnten die Budgets nicht in den Griff bekommen werden.
Da wurde die Kinderbeihilfe reduziert, die Geburtenbeihilfe gestrichen, den Studenten die Freifahrt genommen und sogar die Notstandshilfe gekürzt. Es wurde die Absetzbarkeit von Sonderausgaben reduziert, die Tabaksteuer erhöht, die Bausparförderung gesenkt und das Arbeitslosen- und Pflegegeld keiner Erhöhung unterzogen. Da konnte man wirklich von Grauslichkeiten sprechen, welche vom damaligen roten Finanzminister in die Tat umgesetzt wurden. Noch im Dezember 1999 war man der Meinung, man sollte die Mineralölsteuer spürbar erhöhen und das Frühpensionsalter sogar um volle zwei Jahre hinaufsetzen.
Aber da gab es den Kollegen Nürnberger, der in weiser Voraussicht, dass dieses Problem nicht mehr ganz in den Griff zu bekommen ist, die Unterschrift verweigerte und mit dieser Verweigerung im Februar 2000 den Weg zu einer blau-schwarzen Regierung ebnete, deren Arbeit sich nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart und vor allem auf die aktive Gestaltung der Zukunft konzentriert.
Dank des von Finanzminister Grasser eingeschlagenen Konsolidierungspfades konnten die Finanzen unserer Heimat wieder in Ordnung gebracht werden.
Mit diesem ausgeglichenen Staatshaushalt gehen auch hervorragende wirtschaftliche Eckdaten einher. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Speziell die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte gegenüber 1999 um 40 Prozent gesenkt werden. Und wir haben die viertniedrigste Inflation in der EU.
Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. Mit dem jetzt vorliegenden Bundesvoranschlag sollen das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur gestützt werden, die Geldwertstabilität gesichert, aber auch ein Offensivprogramm der Bundesregierung ermöglicht werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die jetzige und auch zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik muss lauten: Keine neuen Schulden mehr, Belastungsstopp, alte Staatsschulden abdecken! Dieses Budget 2002 schafft bessere Voraussetzungen für die Beschäftigung, für die Familien, für die Wirtschaft, mit einem Wort ausgedrückt: für ein zukunftsreiches und lebenswertes Österreich. – Danke schön.
14:26
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
14:26
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hoffe, dass die tatsächlichen Berichtigungen hier doch nicht so weit führen, dass man eine Berichtigung zu etwas macht, was jemand gedacht haben könnte. Kollege Öllinger hat nämlich Shakespeare zitiert und gesagt: "Viel Lärm um nichts!" – Ich möchte das noch ein bisschen präzisieren: Viel Lärm um eine Null, nämlich um ein Nulldefizit! Das ist, glaube ich, ein berechtigter Lärm um eine magische Zahl, daher können wir damit leben.
Ich möchte jetzt aber Herrn Kollegen Brosz etwas sagen. Die Grünen führen uns hier nämlich immer vor Augen, welche guten internationalen Kontakte sie haben, wie viele Beziehungen sie haben, aber ich glaube, sie haben total überhört, dass die UNO heuer zum Beispiel das Jahr der Volontäre ausgerufen hat.
Ihre Aussage, Herr Kollege Brosz, klang aber so, als wären Sie der Meinung, dass man freiwillig und ohne Geld überhaupt nichts tun sollte. Man sollte sich weder aus- noch weiterbilden: Dazu muss ich schon sagen, das ist nicht der Ansatz der ÖVP! Wir sind für eine Bürgergesellschaft, und wir wissen auch: Unsere Welt lebt von Menschen, die mehr tun als nur ihre Pflicht!
Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist vor einem Jahr mit zwei ganz großen Zielen angetreten. Diese zwei großen Ziele haben gelautet: keine neuen Schulden mehr, also ein Nulldefizit, und Vollbeschäftigung. Bei Vorliegen des Budgets für das Jahr 2002 sehen wir nun, dass diese Ziele wirklich in greifbare Nähe gerückt sind – erstmals nach 30 Jahren! Es hat leider eine ganze Generation gebraucht, bis es zu einem Umdenken gekommen ist, aber nun haben wir wirklich ein historisches Budget: nicht nur, dass seit 30 Jahren wieder eine "0" vorne steht, sondern, dass das erste Mal eine "0" mit "j " davorsteht.
Drei Jahrzehnte lang glaubten die SPÖ und vor allem ihre Spitzenpolitiker dem Spruch Kreiskys, dass ein paar Milliarden Schilling mehr Schulden weniger Kopfzerbrechen bereiten als Arbeitslosigkeit. Dieser Spruch wurde zum Dogma erhoben. Es hat eine Zeit gegeben, in der das wirklich als richtig angesehen wurde, aber viele Staaten haben schon vor zig Jahren erkannt, dass das ein falscher Ansatz ist. Es gibt heute in Europa Staaten – aber wir schauen vor allem neidvoll nach Amerika –, wo ein Plus vor der Zahl steht, und ich denke, das ist auch unser großes Ziel.
Ich habe gestern mit Jugendlichen gesprochen und sie gefragt: Was denkt ihr über das Budget? Was hättet ihr für einen Wunsch an das Budget? – Sie haben sich gefreut, dass eine Null davor steht, aber ihr großer Wunsch wäre es gewesen, dass ein Plus vorne stehen würde, weil das ihre Chancen wesentlich verbessert hätte.
Der ehemalige Finanzminister Edlinger hat gesagt, die jetzige Regierung arbeite mit dem Prinzip der Täuschung. Diesen Vorwurf muss ich an die SPÖ-Finanzminister zurückgeben. Das Prinzip der Täuschung, dass wir uns das alles haben leisten können, das haben Sie von der SPÖ den Wählern immer vorgelebt.
Wir hatten dann wirklich alles! Wir hatten den hohen Schuldenstand, wir hatten Arbeitslosigkeit, und vor allem – da möchte ich noch einmal unterstreichen, was Kollege Spindelegger gesagt hat – haben wir der Bevölkerung 30 Jahre lang eingeredet: Nicht der Papa – der Staat wird’s schon richten! Es gibt jemanden, der für dich verantwortlich ist, die SPÖ wird’s schon richten, die Partei wird’s schon richten!
Doch was ist wirklich passiert? – Wir haben 30 Jahre lang rote Kanzler gehabt, und nach diesen 30 Jahren hatten wir die rote Laterne in der EU, und das hat geheißen, dass es für uns nur mehr ein rotes Zeichen geben kann, nicht das rote Licht, das meine Redezeit anzeigt, sondern das Stopplicht: dass endlich einmal Schluss sein muss mit der Schuldenpolitik.
Wir leben heute damit, dass unsere kleinen Schulkinder schon übervolle, schwere Schultaschen haben. Das führt zu Haltungsschäden. Aber wenn diese kleinen Kinder schon Schulden im Rucksack mitnehmen müssen, dann bringt das Zukunftsschäden für unsere ganze Bevölkerung!
Es ist heute von vielen meiner Vorredner schon gesagt worden, dass die Schulden von heute nicht nur die Steuern von morgen sind, sondern dass sie auch Arbeitsplätze vernichten, dass also keineswegs der Schluss nahe liegt, dass ein ausgeglichenes Budget weniger Arbeitsplätze zur Folge hat, sondern dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Wir haben eine so gute Arbeitsplatzlage wie schon lange nicht. Wir wissen, dass wir 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose haben. Wir haben auch viele ältere Menschen, die jetzt Beschäftigung finden. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenrate, und ich glaube, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir haben können. Es ist im Endeffekt auch eine Frauenpolitik, denn auch für die Frauen ist es wichtig, dass sie vermehrt Zugang zu den Arbeitsplätzen haben.
Staatssekretär Finz hat gesagt, dass bei einem 800-Milliarden-Budget ein Überschuss von 100 Milliarden Schilling zu erwirtschaften ist, damit wir ein Nulldefizit haben. Es stellt sich daher die Frage: Was wäre, wenn wir diese 100 Milliarden Schilling zur Verfügung hätten? Dann müssten wir nicht über die Besteuerung der Unfallrenten reden. Wenn wir dieses Geld hätten, dann könnten wir wirklich Maßnahmen setzen: im Bildungsbereich, im Technologiebereich, im Umwelt- und Forschungsbereich, im Bereich der Infrastruktur, der Frauenförderungspläne – was auch immer.
Ich finde daher, dass wir da ansetzen müssen. Das ist das Wichtigste, was wir uns für die Zukunft vornehmen: Wir müssen einen geordneten Haushalt haben, um eben Mittel für wichtige Dinge wie zum Beispiel für die Sozialpolitik zur Verfügung zu haben.
Ich glaube, es ist wirklich so: Wenn man Reformen aufschiebt, dann riskiert man Krisen. Wir haben das erkannt, und wir wissen: Nur schuldenarm ermöglicht Österreich zukunftsreich!
14:33
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
14:33
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern eine flammende Rede mit vielen Zitaten zum Thema Schuldenabbau als das wichtigste Ziel der Regierung gehört. Wir haben es nicht zum ersten Mal gehört. Diese Zielsetzung ist nicht unbedingt etwas Neues, das gestern pionierhaft aufgetan wurde, denn diese Debatte über die Priorität, die dem Schuldenabbau zukommt, weckt ja schon langsam einen bestimmten Verdacht. Da wir während des Zeitraums eines Budgets schon erfahren konnten, auf wessen Kosten die Schulden von Ihnen abgebaut werden, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, können wir mittlerweile auch schon sehr gut abschätzen, dass diese Tendenz weitergehen wird. Frau Kollegin Gatterer, Sie haben vorhin über die Bürgergesellschaft gesprochen, über die Bürgergesellschaft, wie Khol sie geschildert hat, über eine Bürgergesellschaft, die im Wege der "Freiwilligkeit" – unter Anführungszeichen – jene Leistungen übernehmen soll, die in erster Linie auf Kosten der Lebensplanung der Frauen aus dem staatlichen Bereich ins Private zurückverlagert werden sollen. Wenn man sich das Buch von Herrn Khol ansieht – und natürlich habe ich ein wenig darin gelesen –, dann wird ja auch sehr klar, worum es geht: Die honorierte, gesellschaftlich anerkannte Arbeit, die dann auch begünstigend für den sozialen Aufstieg, sei es in der Gemeinde, sei es in Organisationen wirkt, ist die, die Herr Khol den Männern zuordnet. Jene Arbeiten aber, die unbelohnt stattfinden, die unbezahlt und unbedankt – letzten Endes immer unbedankt, sieht man vom Muttertag ab – gegenüber Angehörigen zu leisten sind, die dann eben keine Hilfe von Organisationen mehr in Anspruch nehmen können – wie etwa Kurzzeitpflege, damit eine Frau, die ihre Angehörigen pflegt, auch einmal durchschnaufen kann –, die sollen auf dem Rücken der Frauen abgeladen werden. Lesen Sie doch das Buch! Sie werden sehen, dass es hier ganz klassisch darum geht, Verhältnisse, die vor hundert Jahren geherrscht haben, wieder aufleben zu lassen und sie wieder zu verstärken. Dazu passt auch sehr gut das Bild im Bereich der Jobs: Großartig, wir haben sehr, sehr viel neue Jobs kreiert. – Dass viele dieser neuen Jobs sich im Bereich der Geringfügigkeit bewegen und dass mehr und mehr Frauen nicht freiwillig, weil es in eine bestimmte Lebensphase passt, geringfügig beschäftigt sind, sondern auf dem Arbeitsmarkt in diesen Bereich hineingedrängt werden, schafft eine sozialpolitische Zeitbombe insofern, als diese Frauen nicht entsprechende Rechte für ihre Altersvorsorge erwerben können, weil eben heute die gemeinsame Verantwortung, zum Beispiel im Familienverband, gerade von den Männern – und das muss man leider sehr, sehr deutlich sagen – nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen wird
Abg. Großruck: Von Freiwilligkeit haben Sie wohl noch nie etwas gehört!
, wie es früher auch schon notwendig gewesen wäre. Heute wird ein Mann sozial überhaupt nicht dafür bestraft, wenn er seine Ex-Familie ins Eck stellt und sich nicht mehr weiter um sie kümmert. Das, meine Damen und Herren, sind die Schattenseiten Ihres Job-Wunders, über das Sie gesprochen haben. Und ich sage Ihnen eines: Es passiert ja mittlerweile auch Männern, dass sie in die Geringfügigkeit, in Minderbeschäftigungen abgedrängt werden, und es ist durchaus so, dass wir uns hier durch die Probleme im Zusammenhang mit den Beiträgen zur Sozial- und Pensionsversicherung eine politische Zeitbombe für die Zukunft schaffen.Abg. Großruck: Sagen Sie uns, wie Sie es wollen!
Damit bin ich bei der Frage der Kurzfristigkeit und der Langfristigkeit. Was ich an diesem Wunsch nach dem so genannten Nulldefizit, das man ja ein bisschen genauer hinterfragen müsste, kritisiere, ist nicht nur, dass dieses Nulldefizit immer auf Kosten der sozial Schwachen geht – das haben Sie mittlerweile ja schon hinreichend bewiesen –, sondern auch, dass es langfristige Planungen schlicht und ergreifend unmöglich macht. Im Bereich der Bildung ist langfristiges Denken angesagt, da planen wir heute die Bildungsstrategien, die in zehn oder zwanzig Jahren schlagend werden und die ersten Früchte abwerfen. Wenn man heute nicht sät, erntet man auch in zehn Jahren nicht! Das muss Ihnen klar sein, aber genau das tun Sie mit Ihrer Politik. Oder: die Infrastrukturplanung. Infrastrukturen haben sehr lange Planungs- und Bauzeiten. Diese Fragen aufzuschieben, wenn es darum geht, zum Beispiel neue Schienenverkehrswege zu planen, die auch den Menschen in der Region dienen, schafft ein Problem für die Zukunft. Damit sind wir – ich habe es gestern schon angesprochen – beim Problem der Nebenbahnen, bei dem, was Sie unter dem Titel Bundesstaatsreform nun alles noch einzusparen planen. Denken Sie an den Plan, die Bezirksgerichte in den Regionen zu schließen! Ich sage es Ihnen am Beispiel Tirols: Wenn man Osttirol und das Außerfern – von wo aus es nicht ganz leicht ist, ins Inntal zu kommen, vor allem bei einer großen Verkehrsbelastung, aber auch in bestimmten Witterungssituationen – "ausräumt", so wie Sie das planen, und von allen möglichen Strukturen befreit, weil es heißt, es ist zu teuer, dann erschwert man auch den Zugang zum Recht. Wenn man gleichzeitig auch noch das RIS kostenpflichtig macht, dann hat man damit sozusagen den Zugang zum Recht global für viele Leute heruntergekürzt. Auch das ist ein langfristiges Desaster. Räumen Sie die Regionen nur aus, dann haben Sie das Problem in den Städten, und Sie haben die Probleme in den verödeten Regionen, wo dann letzten Endes nur mehr die älteren Leute verbleiben, mit all den damit verbundenen sozialen Problemen, weil eben die Jungen dann aus den unterschiedlichsten Gründen abwandern müssen.Abg. Großruck: Das ist sehr schön, dass Sie ÖVP-Politik vertreten! Das freut uns! ... sagen wir schon lange!
Diese Strukturen kreieren um sich herum ein Netz. Wenn diese Strukturen in der Region wie die Bezirksgerichte alle vernichtet werden sollen, dann haben Sie ein Problem mit der Ausdünnung der Regionen, der sozialen Strukturen in den Regionen, und das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht hinzunehmen. Das ist ein kurzfristiger Erfolg mit ein paar Nullen und Zahlen, aber langfristig ein Desaster, das den späteren Budgetplanern noch saftig auf den Rücken fallen wird!14:41
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
14:41
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich ganz kurz mit den Vorrednern, Herrn Abgeordnetem Müller und Frau Abgeordneter Gatterer, befassen. Beide haben meiner Ansicht nach viel über das Gestern, aber eigentlich wenig über das Morgen geredet. Ich frage mich: Wie arm muss man eigentlich sein, um immer nur mit der Vergangenheit zu argumentieren?
Abg. Großruck: Besser als vor zwei Jahren!
Das wird am Beispiel folgender Familie, die ich kenne, deutlich: Er ist seit 15 Jahren Schichtarbeiter, sie ist Krankenschwester in einem Ambulatorium, und die zwei Kinder gehen gerade noch zur Schule. Er braucht das Auto, um zur Arbeit zu kommen – Schichtarbeit, Nachtarbeit –, er braucht mehr Geld für die Versicherungssteuer, er braucht mehr Geld für Benzin, mehr Geld fürs Autobahnpickerl – alles "kein Problem", er wird ja "nicht belastet". Er arbeitet, Herr Staatssekretär, wenn Sie schlafen. Die Belohnung ist: Höhere Steuern seit Jänner dieses Jahres. – Das ist Ihre Politik! Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.Abg. Nürnberger: (in Richtung des Abg. Dr. Leiner) Er sagt, das stimmt alles nicht!
Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!
Für den Fall, dass er genug hat von den Belastungen im Beruf und sich verändern möchte, haben Sie ihm noch – voriges Jahr schon – den Postensuchtag weggenommen, die Arbeitslosenunterstützung gekürzt und vieles mehr. – Das ist Sozialpolitik à la Freiheitliche und Konservative in diesem Land!Abg. Rosemarie Bauer: ... die Welt zusammenbricht? Was belastet sie das?
Das ist Professionalität? Genieren Sie sich doch für diese Politik, um Gottes willen!Abg. Rosemarie Bauer: Geh, bitte!
Was sie aber weiß, ist, dass sie für ihre zwei Söhne, wenn sie weiter auf die Universität gehen, künftig 20 000 S pro Jahr wird zahlen müssen, Herr Staatssekretär. Das weiß sie.Staatssekretär Dr. Finz: Und für den Kindergarten in Wien? Was zahlen wir dafür?
Und das ist nach Ihrer Definition "keine Belastung" für diese Familie. All das, was Sie machen, ist unsozial, ungerecht und zunehmend chaotisch!Abg. Fink: Ihre Rede ist chaotisch! Solche Unwahrheiten!
Heute hat Herr Bundeskanzler Schüssel einen Regierungsschwerpunkt postuliert, indem er gesagt hat: Vorrang für die Bildung. – Das sind die Worte. Wie aber sieht es bei den Taten aus? – Einsparungen bei der Bildung gibt es! Das ist Ihr Handeln! Ich habe vor wenigen Tagen einen Elternbrief eines Realgymnasiums in die Hand bekommen – ich bin auch ein Vater –, den alle unterschreiben und in dem die Lehrer aufschreien und hinweisen auf das, was geschieht: Deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Realeinkommensverlust, andere Arbeitszeit. Darin heißt es – ich zitiere –: "Zynisch ist die Aussage, diese Maßnahmen würden jungen Kolleginnen und Kollegen zugute kommen. Viele unserer jungen Kolleginnen werden im nächsten Schuljahr nicht mehr beschäftigtAbg. Rosemarie Bauer: Das ist doch alles politisch manipuliert! Das soll ein Beweis sein?
, da die oben erwähnten Maßnahmen natürlich eine Reduktion der Dienstposten bedeuten." Ich lese weiter: "Es ist keine Frage, dass auch die pädagogische Qualität der Schule sinken muss, wenn man sie als Quelle für Einsparungen sieht. Gerade die Aufgaben eines Klassenvorstandes trugen wesentlich zur Erziehung und zur schulischen Entwicklung eines Kindes bei." – Und so geht es weiter, eine ganze Seite lang. Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist ein Aufschrei! Niemand beschäftigt sich mit der wirklichen Situation. Es wird drübergefahren, es wird gekürzt, und hier wird uns vorgegaukelt, die Bildung hätte Vorrang. In Wirklichkeit hat die Bildung Nachrang bei Ihrer Politik, sehr verehrte Damen und Herren! Ergebnis Ihrer so genannten Vorrangspolitik für die Bildung sind schlechtere Arbeitsbedingungen für die Lehrer, die Senkung des Einkommens, weniger Schulveranstaltungen, demotivierte Lehrer und weniger Junglehrer. Sehr verehrte Damen und Herren! Bildung ist für mich ein "Lebensmittel". Sie diktieren mit diesem Budget Abmagerung! Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn bei der Bildung zu sparen, ist dumm!Abg. Fink: (eine Tafel mit der Aufschrift "20 Millionen öS abkassiert" in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit!
14:46
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
14:47
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute in erster Lesung debattieren, signalisiert, würde ich sagen, einen definitiven Neubeginn in der Finanzpolitik Österreichs. Es ist ein Budget, das dieser Herausforderung Rechnung trägt, und die Debattenbeiträge der Vorredner haben ja wieder einmal bewiesen, dass Österreich neu regiert werden muss. In eindrucksvoller Weise richtet dieses Budget eine endgültige Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, aufgrund derer in der Vergangenheit überhaupt kein Weg in die Zukunft mehr gewiesen werden konnte. Herr Kollege Riepl, ich gebe Ihnen Recht: Reden wir über die Zukunft, lassen wir einmal die Vergangenheit beiseite! Aber um die Zukunft regeln zu können und vorausschauen zu können, müssen wir das Haus in Ordnung bringen. Und wenn es darum geht, braucht sich die Bundesregierung nicht zu genieren, Herr Kollege Riepl, denn die Bundesregierung ist auf dem rechten Weg. Die Einzigen, die sich genieren müssen, sind die Sozialdemokraten, denn sie haben das "Denkkastl" der Schuldenpolitik leider Gottes noch immer nicht verlassen. Das bedauere ich sehr, denn das ist – ich sage es noch einmal – der grundsätzlich falsche Weg, mit dem wir einfach nichts anfangen können. Österreich braucht diesen Befreiungsschlag, muss herauskommen aus der Schuldenfalle! Andernfalls können Visionen nicht realisiert werden. Dabei geht es um eine ganze Menge, meine Damen und Herren: Österreich befindet sich in einem Wandel, in einem wirtschaftspolitischen, aber auch gesellschaftspolitischen Wandel.
Abg. Öllinger: Was haben denn Sie für eine Vision?
Der Arbeitnehmer der Vergangenheit, der traditionelle Arbeitnehmer – das haben Sie in der sozialdemokratischen Fraktion ja gesehen – ist passé.Abg. Öllinger: Das war eine Tautologie!
Heute geht es darum, neues Lernen zu praktizieren und sich rasch auf neue Herausforderungen einzustellen, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie das leugnen, dann ist das extrem kurzsichtig. Heute geht es darum, wie wir klassische Wirtschaftszweige umstellen auf neue Technologien, auf New economy. Der Herr Finanzminister hat das ja dankenswerterweise gestern in seinen Ausführungen sehr klar und präzise dargestellt. Heute geht es darum: Wie schaffen wir diesen Übergang? Wie bewerkstelligt die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, den Übergang vom konventionellen Geschäft auf e-business, e-commerce, b-to-b, b-to-c und wie das alles heißt? Wie schaffen wir das, wie schaffen wir diese Voraussetzung? Dazu muss man, Herr Kollege Öllinger, neue Pakete schnüren.Abg. Verzetnitsch: ... für die Berufsschulen!
Im Zusammenhang mit der Technologieoffensive muss auch eine Schulung erfolgen, wir müssen die Leute ans Internet bringen, und die Bundesregierung – ich schwöre Ihnen das – wird das tun! Sie reden da etwas daher und sagen, das sei alles unsozial, das sei alles unbrauchbar, aber Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie keine gebracht! Sie kritisieren halt nur, wie es der Rolle einer radikalen Fundamentalopposition entspricht, aber das ist mir bei Gott wirklich zu wenig!Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation!
Zwischenruf des Abg. Edler. Herr Kollege! Ich war 18 Jahre lang erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Ich war nicht im geschützten Bereich der ÖBB tätig. Ich war nicht abhängig vom Parteiapparat so wie du! Das ist der Unterschied! Und es lebe der feine Unterschied!Abg. Edler: Den Betrieb gibt’s nicht mehr!
Abg. Öllinger: ... Bubble-gum ...!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt herausgreifen. Es geht auch darum – der Herr Finanzminister hat darauf auch Bezug genommen –, den Kapitalmarkt Österreich für diese neuen Herausforderungen zu stärken. Daher freut es mich, dass das Finanzministerium ein neues Gesetz für eine integrale Finanzmarktaufsicht in Österreich ausarbeitet. Die Grundlagen dafür wurden vor kurzem schon geschaffen. Das wird den Kapitalmarkt beleben, das wird ihn stärken, und das wird auch wesentlich dazu beitragen, dass wir diesen wichtigen Übergang, diesen technologischen Wandel in allen Bereichen der Wirtschaft in absehbarer Zeit schaffen, ohne Verzug und ohne hinten nachzuhinken. Das setzt einen funktionierenden Kapitalmarkt voraus, und ich freue mich, dass das Finanzministerium im Gegensatz zur Vergangenheit emsig bemüht ist, diese Grundlagen in hervorragender Weise zu schaffen, und dass man hier zielstrebig dabei ist, diese Reform auch durchzuführen. Mit anderen Worten: Der Herr Finanzminister, der gestern – in Anlehnung an den legendären Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King – gesagt hat, dass er eine Vision von einem schuldenfreien Österreich hatAbg. Öllinger: Martin Luther King hat aber etwas anderes gesagt ...!
, welches auch in der Europäischen Union nicht zuletzt wegen seiner radikalen Änderung der Finanzpolitik Respekt und Anerkennung verdient. Dieser Traum ist zum Teil schon Wirklichkeit. Er trat in diesen Tagen in die Wirklichkeit über, in denen die Weichen für das Nulldefizit gestellt wurden. Das ist gut, und das ist der einzig zielführende Weg für Österreich. Ich glaube, wir liegen hier ganz richtig, und die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher weiß das auch zu honorieren, wenngleich der Weg dorthin auch hart und mühselig ist – auch das wurde gesagt. Der Bürger wird das aber honorieren, und Österreich wird es dieser Regierung noch danken.14:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14:53
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute vorliegende Budget weist aus der Sicht der Wirtschaft doch einige sehr positive, bemerkenswerte Aspekte auf. Es ist immerhin das dritte Budget innerhalb eines Jahres, das hier vorgelegt wird, und wenn wir daran denken, dass wir vor einem Jahr mühsam erst die Zahlen bekommen haben, um das Budget für das Jahr 2000 zu erstellen, dann ist das ein deutlicher Fortschritt und spricht für die Arbeit auch im Ministerium.
Es spricht auch für die Budgetdisziplin der jeweiligen Ressorts, und es ist sicherlich positiv herauszuheben, dass hier konsequent gearbeitet wurde, weil das die Voraussetzung für eine kontinuierliche Linie ist. Es ist dies – das wurde heute schon mehrmals erwähnt – das erste Haushaltsjahr nach 30 Jahren, in dem wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden konnte.
Besonders erfreulich ist, dass auch die EU diesen Weg der Konsolidierung insgesamt akzeptiert und entsprechend unterstützt. Am allererfreulichsten ist aber vielleicht, dass wir eine Trendumkehr, eine Kehrtwende erreicht haben, nämlich insofern, als wir unsere Budgetpolitik nicht mehr nach den Ausgaben ausrichten, sondern den umgekehrten Weg gehen: Wir geben ein Budget vor, das sich an den Einnahmen orientiert. Das ist nichts anderes als die Abkehr von der alten Schuldenpolitik.
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir in diesem Zusammenhang auch von den Sozialisten eine etwas differenziertere Darstellung gewünscht, denn letzten Endes gibt es doch, ob eine Bundesregierung politisch nun so oder so ausgerichtet ist, auch in allen anderen Ländern Europas keinen anderen Weg der Budgetkonsolidierung als den, der hier heute gegangen wird und in den letzten Monaten gegangen worden ist. Es ist vielleicht erklärlich, wenn ein Finanzminister, der aus seiner Sicht dazumal geglaubt hat, er machte gute Budgetpolitik, subjektiv enttäuscht ist, wenn er von der EU dann etwas anderes bestätigt bekommt, nämlich dass die objektiven Voraussetzungen anders sind. Man sollte sich allerdings an den tatsächlichen Zahlen orientieren, und daher wäre hier eine differenzierte Auseinandersetzung wünschenswert.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Forschung und Entwicklung eigentlich die Grundlage für die Zukunft sind und dass hier ein schöne Dotierung von 10 Milliarden Schilling vorhanden ist. Sie sollte noch höher sein, ist aber doch ein guter Ansatzpunkt.
Meine Damen und Herren! Es ist aber aus der Sicht der Wirtschaft auch zu fragen, und auch Brüssel fragt: Was ist das Budget wert? Was ist es wert im Jahr 2003? – Diesbezüglich meinen wir, dass man sehr aufpassen muss, dass das ein Durchgangsstadium ist und dass die wirkliche Entscheidung erst 2003 fallen wird. Warum? Weil die zentrale Frage die Nachhaltigkeit des Budgets ist. Das wurde hier heute auch von Günter Stummvoll angesprochen. Die Wirtschaft boomt! Die Arbeitsmarktsituation ist positiv, und die Exporte haben Rekordwerte erreicht. Aber auch die Steuerquote hat einen Rekordwert erreicht, und 44,7 Prozent sind sicherlich ein Anlass, um entsprechend gegenzusteuern.
Eigentlich sind sogar zwei Gründe vorhanden, um gegenzusteuern: Erstens einmal die Aufforderung der EU, hier Nachhaltigkeit herzustellen. Die EU sagt, es gebe eine Möglichkeit, um der demographischen Entwicklung gegenzusteuern, und zwar die Anhebung der Erwerbsquote. Was verstehen wir unter Anhebung der Erwerbsquote? Ganz einfach: dass eben die Lohnsteuer nicht so ansteigt wie in diesem Budget, um 15 Milliarden Schilling, dass auch die KöSt nicht in diesem Ausmaß ansteigt, wie hier um mindestens 3 Milliarden Schilling, sondern dass den Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmern mehr in ihrem Bereich bleibt. Aus diesem Grund, um die Anhebung der Erwerbsquote zu sichern, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, aber auch eine Senkung der Unternehmenssteuern im Jahre 2003 eine ganz wichtige Sache.
Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund, warum wir Nachhaltigkeit sicherstellen müssen, und das ist die Wettbewerbssituation in Europa. Alle anderen Länder, die jetzt schon Budgetüberschüsse haben – insgesamt sind es bis jetzt acht, und zwei weitere sind auf dem Weg dazu –, haben bis zum Jahre 2006 Steuerreformen vor und werden die Steuern senken, teilweise bis zu einem Ausmaß von 2 Prozent des jeweiligen Bruttonationalprodukts.
Meine Damen und Herren! Das wird sicherlich die Bewährungsprobe für uns, für die Regierung sein. Es muss auch aus Wettbewerbsgründen eine Anpassung, eine Steuerangleichung geben, sonst wird gerade in Zeiten des Euro der Investor nicht in Österreich investieren beziehungsweise der Österreicher im Ausland investieren. Es gilt daher, jetzt die Basis zu schaffen im Bereich Verwaltungsreform, für eine nachhaltige Steuerreform.
Wir haben aus Sicht der Wirtschaft einen Satz: We want our money back! – Ich danke Ihnen.
14:58
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Sie haben noch 3 Minuten Zeit, Frau Abgeordnete. Sie können sich dann überlegen, ob Sie Ihre Rede beenden oder nach der Behandlung des Dringlichen Antrages fortsetzen wollen.
14:58
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Manche Teile der gestrigen Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser waren wirklich dazu geeignet, auch als Provokation aufgefasst zu werden. In einem Pathos zu beschreiben, 17 Prozent der Bevölkerung sind Kinder, aber 100 Prozent der Zukunft sind unsere Kinder, und dann auf so eine altertümliche Art und Weise ausschließlich aufs Sparen fixiert zu sein und in keinem einzigen Punkt des Budgets auf wirkliche Zukunftsfragen einzugehen, das ist wirklich unglaublich!
Abg. Murauer: Es bleiben ohnedies noch Schulden! 2 000 Milliarden Schulden !
Ich glaube, dass die Menschen, die jetzt Kinder sind, die Menschen, die – unter Anführungszeichen – "unsere Zukunft darstellen", auch andere Wünsche an uns haben, zum Beispiel eine gewisse Nachhaltigkeit oder irgendwelche Maßnahmen gegen den Klimakollaps oder irgendetwas, was wirklich die Lebensgrundlagen sichert. Aber dazu findet man in diesem Budget keinen einzigen Punkt.Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Wenn man für sich in Anspruch nimmt, einen Traum zu haben, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich träume von etwas anderemAbg. Ing. Westenthaler: Wovon?
als von Zahlen und von Nullen, ich träume von einer Zukunftsorientierung, die Kindern im Hinblick auf die Sicherung unserer Lebensgrundlage wirklich etwas Ernsthaftes anzubieten hat.Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!
Ihre Kinder werden Sie vielleicht einmal fragen: Warum hast du, warum haben Sie nichts gegen den Klimakollaps unternommen? Das ist meiner Meinung nach eine wesentliche Frage. Dafür findet sich kein Groschen zusätzlich in diesem Budget. So eine Orientierung hin auf einen reinen Sparkurs, ohne in irgendeiner Form Prioritäten zu setzen, ohne Investitionen in die Zukunft von 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung, nämlich der Kinder, vorzusehen, ist altertümlich und fragwürdig. – Danke schön.15:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zum Punkt 1 der Tagesordnung.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Doris Buresund Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (392/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zu der beantragten Behandlung des Dringlichen Antrages 392/A (E).
Dieser ist vervielfältigt und verteilt worden, sodass sich eine Verlesung erübrigt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile Frau Abgeordneter Bures das Wort zur Begründung des Dringlichen Antrages. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Ing. Westenthaler: Cheerleader!
15:02
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig und dringlich, dass wir uns heute mit den Fragen der unsozialen Maßnahmen dieser Bundesregierung auseinander setzen, dass wir aufzeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben, und vor allem aufzeigen, welche Beschlüsse dieser Bundesregierung diese Belastungspolitik eingeleitet haben. Es merken ja alle, dass jene Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben, am schwersten betroffen sind. In der vergangenen Woche war ganz Österreich Zeuge einer zynischen und meiner Meinung nach auch heuchlerischen Inszenierung dieser Bundesregierung rund um die Besteuerung der Unfallrenten. Ich sage Ihnen, seit Monaten haben Experten, Sozialdemokraten, Interessenverbände darauf hingewiesen, welch unsozialen Charakter die Besteuerung der Unfallrenten hat und welch katastrophale Auswirkungen sie haben wird. Sie haben die Einwände gegen diese Maßnahme und jede Kritik, die zu Recht zu diesen Maßnahmen gekommen ist, schlicht und einfach vom Tisch gewischt und sich nicht damit auseinander gesetzt. Sie haben Ihr sogenanntes Paket der sozialen Treffsicherheit mit kalter Entschlossenheit im wahrsten Sinne des Wortes durchgezogen. Jetzt, Monate nach der Beschlussfassung, zeigen sich Mitglieder dieser Bundesregierung plötzlich überrascht, heucheln Betroffenheit und vergießen theatralisch Krokodilstränen. Vor ein paar Tagen haben wir auf einer Wahlkampfveranstaltung von Altobmann Haider gehört, dass er plötzlich sein soziales Gewissen entdeckt und die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten gefordert hat. Kollegin Rauch-Kallat von der ÖVP hat sofort reagiert und gesagt, dies sei politischer Populismus des Herrn Haider. Herr Khol war in seiner ersten Reaktion schon etwas verständnisvoller, er hat zumindest Gesprächsbereitschaft in dieser Sache signalisiert, allerdings mit dem Hinweis, dass der Finanzminister ihn und die Koalitionsparteien anscheinend mit falschen Zahlen informiert habe. – Es ist interessant, welches Klima und welche Vertrauensbasis in dieser Bundesregierung anscheinend herrschen. Herr Westenthaler hat großmundig angekündigt, dass er dieses Problem diese Woche noch lösen wird.
Abg. Ing. Westenthaler: Schon passiert!
Dann hat uns der Finanzminister den Staatssekretär Finz geschickt, der gesagt hat: Es gibt keinen Spielraum. Dann kam der Hinweis auf Härtefonds im Ministerium, Härtefonds bei der Unfallversicherung, irgendwelche dubiose Dinge wurden in den Raum gestellt. Ich sage Ihnen, gelöst wurde nichts, den Menschen wurde in keinster Weise geholfen. Es herrscht wie in allen anderen Bereichen auch in diesem Fall Chaos in der Regierung. Einer Ihrer Leitsprüche lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist für die Lösung jener Probleme, die aus der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten resultieren, natürlich besonders makaber, da sich der Arbeitskreis aus jenen Leuten zusammensetzt, die Ihnen diese unsozialen Maßnahmen vorgeschlagen haben.Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Natürlich sind das vor allem Frauen – Herr Westenthaler, ich weiß, Frauenpolitik ist Ihnen zutiefst zuwider –, es sind 100 000 Frauen, die von dieser unsozialen Maßnahme betroffen sind. Ein Beispiel – ich gebe es Ihnen dann; nehmen Sie es sich mit nach Hause, hängen Sie es sich über das Bett –: Für einen Pensionisten-Haushalt – 60 Prozent jener, die von dieser Mitversicherung profitiert haben, sind Pensionisten – mit einem Haushaltseinkommen von 16 500 S brutto – das ist nicht wahnsinnig viel, damit kommt man sozusagen gerade über die Runden – bedeutet der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung eine zusätzliche Belastung in Höhe von 7 900 S, die an die Krankenversicherung bezahlt werden müssen. – Ist das Ihr Verständnis von Sozialpolitik? Verantworten Sie das? Es sind vor allem Frauen von dieser Maßnahme betroffen, die kinderlos sind. Frauen, die aus irgendeinem Grund keine Kinder bekommen haben, werden von dieser Regierung dafür bestraft und zur Kasse gebeten, zum Zahlen von Krankenversicherung verpflichtet. Das sind diese unsozialen Maßnahmen, die Sie eingeführt haben und wo Sie sich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausreden können. Übernehmen Sie einmal die Verantwortung für diese Grausamkeiten, die Sie einführen!Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Redezeit haben Sie ausgenützt! Sie haben so wenig zu sagen, dass Sie nicht einmal die Redezeit annähernd ausgenützt haben!
15:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages hat sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
15:19
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den im Dringlichen Antrag vorgebrachten Punkten möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Erstens: Im Mazal-Bericht zur sozialen Treffsicherheit wurde eindeutig festgestellt, dass sowohl im Vergleich zur Steuerpflicht für Invaliditätspensionen als auch im Vergleich zur Steuerpflicht für Renten aus privaten Unfallversicherungen auffällig ist, dass die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht der Steuerpflicht unterliegen. Die Beschlüsse des Parlaments wollten diese Unterschiede in der Besteuerung beseitigen. Eine Besteuerung der Unfallrenten wurde schon einmal mit dem EStG 1988 eingeführt, wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil die Steuerquote an den Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit gekoppelt war. Dies war nach Ansicht des VfGH sachlich nicht gerechtfertigt, weil eine Besteuerung der Bezüge "im Prozentsatz dieser Behinderung" mit einer Mindestgrenze von 20 Prozent als untaugliches und daher unsachliches Kriterium für die Abgrenzung steuerpflichtiger Einkommenersätze von steuerfreiem Ausgleich für andere Nachteile gesehen wurde. Zum zweiten Punkt: Mit Wirkung von 1. Jänner 2001 wurde das System der Arbeitslosenversicherung von einem undurchschaubaren und komplizierten System mit 147 Lohnklassen auf ein überschaubares Nettoersatzratensystem umgestellt. Das Arbeitslosengeld wird nun in der Höhe von 55 Prozent der davor gelegenen Nettobemessungsgrundlage ausgezahlt. Es handelt sich hierbei um keine Verschlechterung, da die Durchschnittshöhe nach dem Lohnklassensystem in der Höhe von 54,9 Prozent lag. Gleichzeitig wurde ein Sockelarbeitslosengeld dahin gehend eingeführt, dass Personen, deren Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, jedenfalls 60 Prozent bekommen. Diese erstmalige soziale Absicherung wird insbesondere Frauen zugute kommen.
Abg. Edler: Was macht ihr?
Deshalb betone ich nochmals: Niemand wird aus finanziellen Gründen nicht studieren können.15:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten. Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen.
Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Die Uhr ist auf 9 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:28
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Abgeordneter Wenitsch ist sichtlich der Einzige in der FPÖ, der nunmehr das wunderschöne Taferl vor sich hat.
Der Redner verweist auf die Tafel mit der Aufschrift "27 Millionen ÖS abkassiert".
In der Früh war das ein so wunderschöner Anblick, als Sie alle Taferl gehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen. Heben Sie sie nur auf! Ich halte euch auch zwei Taferl vor.Der Redner zeigt zwei Zeitungsausschnitte.
"Budget 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger". "So viel Steuern wie noch nie", meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eindeutig eine Zeitung, kein Taferl, das sollten Sie schon wissen!
Vorerst aber ein herzliches Kompliment eigentlich an alle Regierungsmitglieder, an den Herrn Finanzminister und jetzt an den Herrn Staatssekretär, die da in den letzten Tagen vorgetragen haben. In Form einer Leier oder nach der Art einer tibetanischen GebetsmühleAbg. Ing. Westenthaler: Sie wissen gar nicht, was das ist!
wird da immer wieder behauptet, 75 Prozent der Menschen seien von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. Ihnen, Herr Staatssekretär, muss ich ein Kompliment machen, die Beantwortung haben Sie sicherlich burgtheaterreif vorgetragen, aber sie wird deswegen nicht sozialer. Es ist eine unsoziale Besteuerung.Abg. Gaugg: Wo hast du den her?
Da hat einer – ich kann Ihnen Namen, Adresse, Geburtsdatum, alles sagen – im Jahre 2000 eine Pension von 26 369,20 S gehabt. Der neue Bescheid am 1. Jänner 2001 weist 26 580,20 S aus. Das sind korrekt die 0,8 Prozent der Frau Partik-Pablé, sogar um 5 Groschen aufgerundet. Jetzt weiß ich allerdings nicht, ob Frau Partik-Pablé bei einem Bescheid weiterlesen kann. Das ist nämlich ein Bruttobezug, und darunter steht auch ein Nettobezug, und dieser Nettobezug betrug halt im Jahre 2000 20 367,50 S und am 1. Jänner dieses Jahres 20 009,40 S. Das ist ein Minus um 358,10 S. Oben hat er eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent bekommen, aber durch Ihre steuerlichen Maßnahmen hat dieser Mensch unterm Strich um 358 S weniger. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!
Nein, Sie zahlen es nicht, aber einem Unfallrentner nehmen Sie diesen Betrag weg, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?
Wer regiert die Republik Österreich?Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?
Regiert die Regierung ...Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!
Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert in diesem Lande?Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!
Ist es die Regierung? Ist es das Parlament? Ist es Schwarz-Blau? Ist es Blau-Schwarz? Nein! Es regiert das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider. Haider schlüpft in die Maske des Robin Hood, wie er es bekanntlich bei der Wahlauftaktveranstaltung der FPÖ in Wien getan hat, und entdeckt wieder sein Herz für die Unfallrentner.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!
Was verlangt er? – Er verlangt genau das, was wir von der SPÖ und den Grünen als Opposition seit Wochen, seit Monaten verlangt haben, was alle Interessenvertretungen verlangt haben. Er argumentiert genauso, wie ich es Ihnen gesagt habe: Die Unfallrente ist eigentlich ein Schadenersatz. Da haben Sie hämisch gelächelt, Herr Westenthaler, doch Ihr "einfaches Parteimitglied" argumentiert genauso, wie ich vor Monaten hier argumentiert habe.Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!
Aber wie geht es denn weiter? – Rauch-Kallat äußert sich sofort im Fernsehen: Das geht nicht, das ist Populismus. Man muss Regierungsübereinkommen einhalten. Wenige Stunden später, Klubobmann Khol – wahrscheinlich hat der innerparteiliche Koalitionsmechanismus funktioniert –: Wir reden schon, Jörgerle! Gib Ruhe, wir reden eh schon! Ich habe in den Zeitungen immer gelesen, Herr Khol – und ich habe große Achtung vor dir, weil du deinen ÖVP-Parlamentsklub wirklich im Zaume hältst, da bist du wirklich sehr gut –, dass du der "väterliche Mentor" von Westenthaler bist. Aber in Wahrheit sagt der Junge dem Älteren, wo der Weg langgeht in der Regierung. – Das ist die Wahrheit, lieber Andreas Khol!Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.
Da muss man sich auch die Frage stellen: Was sagt der Bundeskanzler dieser Republik?Ruf bei der SPÖ:Der schweigt!
Eine Einser-Frage. Er "handelt" wie immer, er schweigt. Er schweigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zwischenrufe bei der ÖVP. Jetzt liegt in der Frage der Unfallrentenbesteuerung eine Vermutung sehr nahe: Am 26. März, wenn die Landtagswahlen vom 25. März in Wien vorbei sind, tritt keiner mehr, auch der Jörg Haider nicht mehr, dafür ein.Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!
Daher kommt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dich, Abgeordneter Gaugg – Frau Partik-Pablé ist nicht da –, für Herrn Präsidenten Fasslabend, für Tancsits, für die Arbeitnehmervertreter heute die Stunde der Wahrheit.Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!
Wir geben euch die Chance, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen, dass die unsoziale Besteuerung abgeschafft wird, rückgängig gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stimmen Sie zu! Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu.Abg. Schwarzenberger: Aber Diebsgut hat man unrechtmäßig erworben!
Herr Präsident! Ich unterstelle das nicht, ich gebrauche diese Redewendung nicht, aber ich erlaube mir, die "Kronen Zeitung" vom 28. Feber zu zitieren: "Strafgeld-Raubzug". "Aufregung um einen neuen Budget-Raubzug" des Finanzministers. Und weiters: "Nun will sich Finanzminister Grasser für den Staatssäckel einen größeren Anteil an jenem Kuchen sichern", nämlich aus den Strafgeldern der Autofahrer. Und wer, glauben Sie, hat das von dem Budgetraubzug dem Finanzminister vorgeworfen? – Das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider, seines Zeichens Landeshauptmann, hat das dem eigenen Finanzminister vorgeworfen! Ironische Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich da herausgestellt und hat sich vor laufender Fernsehkamera pathetisch an die Fernseher gewandt. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Sprache!, hat er gesagt. Aber das ist die Sprache, wie blaue Landeshauptleute mit blauen Ministern umgehen. Ich gratuliere zu dieser Umgangssprache, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sie dürfen sowieso alles! Einen Satz zu den Klima-Millionen!
Wenn der Herr Minister und zuletzt Herr Abgeordneter Firlinger – der ist ja überhaupt ein Wendehals: einmal war er schon parteilos, parteifrei, jetzt ist er wieder bei den Blauen –, wenn Sie alle einen Traum haben, dann träumen Sie diesen Traum weiter. Sie werden schon aufgeweckt werden. Aber wissen Sie, was mir innerlich so große Sorgen macht? – Wo Sie Träume haben, haben die Menschen draußen im Lande Alpträume, meine sehr geehrten Damen und Herren!15:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit laut Geschäftsordnung: 10 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15:38
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Nürnberger hat gesprochen, der Baumeister der neuen Koalition lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen , der dieser Republik eine Chance auf eine lang anhaltende finanzielle Sanierung gibt. Eines sage ich schon, Herr Kollege Nürnberger, weil hier kritisiert wird, es hätte der Landeshauptmann Haider dem Finanzminister Grasser etwas zu seiner Budgetpolitik ausgerichtet: So etwas, vielleicht einmal einen Hinweis von Herrn Nürnberger an seinen Bundeskanzler oder an seinen Finanzminister habe ich 30 Jahre lang vermisst. 30 Jahre Schweigen der Lämmer im ÖGB!
Abg. Edlinger: Wer hat Recht: Grasser oder Haider?
Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen SPÖ-Oppositionsphantasien und der Wirklichkeit: Nicht das, was Sie da herinnen den Menschen erzählen, ist ein Problem; das Problem, das die Menschen haben, ist das, was Sie über Jahrzehnte in dieser Republik aufgebaut haben!Abg. Edlinger: Die Leute spüren das schon!
Herr Kollege Edlinger! Sie und Ihre Kollegen haben einen gigantischen Schuldenberg aufgebaut, Sie und Ihre Kollegen haben einen Privilegientempel errichtet, Sie und Ihre Kollegen haben Günstlingswirtschaft in Reinkultur betrieben, mit einbezogen einen ehemaligen Bundeskanzler Klima, der heute von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer verleugnet wird. Ich hätte gleich einmal ein paar Vorschläge für Sie: In Ihren Reihen sitzt eine hohe Zahl von Beamten, die daneben Abgeordnete sind. Bei Frau Mertel hat man einmal gesagt, sie findet ihren Schreibtisch gar nicht, weil sie keinen hat. Herr Leikam hat keinen Kurs für die Benutzung einer Stechuhr gehabt, deshalb hat er auch nicht ins Büro gefunden und hat einen Dritten stechen lassen. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Herr Antoni ist für das Schulwesen in Kärnten im Landesschulrat zuständig und Ähnliches mehr. Meine Damen und Herren der SPÖ! Zeigen Sie doch Herz für die Menschen! Legen Sie Ihre beruflichen Funktionen zurück. Ich bin überzeugt davon, dass für jeden einzelnen SPÖ-Funktionär mindestens drei Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Und der Unterschied wäre noch, dass diese Menschen ihren Beruf ernst nehmen und arbeiten und nicht hier herinnen so ein Kauderwelsch reden würden.Abg. Nürnberger: Normaler Posteingang! Nachweisbar!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Sie an Ihr Verhalten während Ihrer Regierungszeit erinnern. Deshalb toben Sie wahrscheinlich so, weil diese Günstlingswirtschaft jetzt einmal abgeschnitten ist. Es wird halt nicht mehr so leicht sein, irgendwo einen Scholten unterzubringen, auf Kosten eines Menschenlebens. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich habe damals die Argumentation gehört, Herr Scholten müsse in die Kontrollbank, weil man dort unbedingt und dringend drei Vorstandsdirektoren brauche. – Derzeit sitzen zwei dort.Abg. Dietachmayr: Sagen Sie zum Dringlichen Antrag auch etwas?
Ein paar Rätselfragen noch. Erstens: Wer war der glücklose Bundeskanzler, der mit 27 Millionen Schilling Abfertigung nach Argentinien abgepascht ist? Von Schröders Gnaden, denn der hat gute Kontakte zu VW und Audi. Da bringen wir den Buben schon unter! Wer war das? Zweitens: Wie heißt der 50-jährige Bankdirektor, der nunmehr auf die Straße gesetzt wurde, weil es andere Eigentümer gibt, und der 17,5 Millionen Schilling Abfertigung und auf Grund eines bestehenden Pensionsvertrages 4 Millionen Schilling pro Jahr an Pension kassiert? Ab dem 50. Lebensjahr! – Das sind Fragen an die SPÖ. Ich nehme an, Sie werden sie alle beantworten. Einer der nächsten Redner ist ein hochrangiges SPÖ-Parteimitglied – heute vielleicht nur mehr ein einfaches, aber immerhin ein treues SPÖ-Parteimitglied, das es sich gerichtet hat. Oder: Da gibt es einen erfolglosen Präsidentschaftskandidaten, der dirigiert Kapellen. Das wird er künftighin in vermehrtem Maße tun können. Von dem werden überhaupt Summen kolportiert, von denen Menschen mit einem Dreifachjackpot nur träumen können. Angeblich hat er in den letzten Jahren seiner beruflichen Tätigkeit insgesamt 50 bis 60 Millionen Schilling bar aufs Handerl bekommen. Das, meine Damen und Herren Sozialisten, schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren! Das ist der allgemeine Zustand! Deshalb haben wir ein finanzielles Desaster! Daher tun Sie nicht so, als wäre das alles so schlimm. Und eines gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Diese Regierung, die Abgeordneten dieser beiden Regierungsparteien handeln schneller, als Sie denken können, denn es gibt bereits einen Antrag zur Entsteuerung der Unfallrenten.15:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Jetzt berichtigt er, dass er nicht in dem Kurs gewesen ist!
Weitere Zwischenrufe.15:44
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Verehrte Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat zum wiederholten Male wider besseres Wissen mir gegenüber den Vorwurf erhoben, ich hätte mangels eines geeigneten Kurses für das Zeiterfassungssystem in der Kärntner Landesregierung dieses Zeiterfassungssystem durch einen Dritten bedienen lassen. Das ist der Vorwurf eines strafrechtlichen Tatbestandes. Herr Abgeordneter Gaugg weiß, dass es nicht so war.
Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt!
Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!
Er weiß, dass das von seinem Parteiobmann angestrengte Disziplinarverfahren letztendlich vom Disziplinaranwalt des Landes Kärnten in allen Punkten zurückgewiesen wurde und dass der Anwalt des Landes die Einstellung des Verfahrens verlangt hat. Heute hat er neuerlich wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Das Schlechtmachen von Mitbewerbern bei anderen Parteien, die Kriminalisierung von anderen Mitbewerbern gehört anscheinend zum täglichen Geschäft der Freiheitlichen Partei.Abg. Ing. Westenthaler: Du hast die längste Nase!
15:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Die Nase ist ein bisschen gewachsen!
Abg. Leikam: Hojac, Platz! Hojac, Platz!
15:45
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Wenn man mit Parlamentariern redet, die in den vergangenen Jahren diesem Haus angehört haben, erfährt man von ihnen, dass die Dringliche Anfrage ein besonderes Instrument im Parlamentarismus war. Heute wird es inflationär, denn Sie wenden es immer dann an, wenn Sie irgendwo auftreten wollen.
Abg. Edlinger: Das ist ganz neu, dass Regierungsparteien Dringliche Anfragen machen!
Das, was Sie heute transportieren – verzeihen Sie, Frau Kollegin Bures –, hätten Sie gestern viel billiger bekommen. Sie hätten nur dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien zustimmen müssen. Da steht alles drinnen, was Sie heute fordern. Das ist so!15:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet.
Abg. Dr. Khol: Schon wieder!
Ich bitte um die Einhaltung der Geschäftsordnung. – Bitte.Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube ja, dass er übt! Irgendwann möchte er es einmal schaffen, deshalb übt er! Sonst lassen sie ihn nicht mehr reden!
15:53
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede gesagt, er verstehe nicht, wieso wir heute eine Dringliche An frage stellen, obwohl doch in dem Antrag, den die ÖVP gestern eingebracht und den die Regierungsmehrheit gestern beschlossen hat, alles drinstünde, was die Sozialdemokraten mit ihrem Dringlichen Antrag heute wollten.
Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Herr Präsident!
Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Erstens haben wir keine Dringliche An frage gestellt.Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!
Zweitens steht in dem Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, nicht alles drin, was wir heute wollen. Wenn Sie ihn lesen würden, dann wüssten Sie auch, warum, Herr Abgeordneter!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich!
Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!
15:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt ...
Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!
Bitte, Herr Abgeordneter Khol.15:54
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Das ist ein peinlicher Missbrauch des Instruments der tatsächlichen Berichtigung durch Abgeordneten Einem, heute das dritte Mal!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Dr. Einem) Unwürdig!
– Dies erstens. Zwischenrufe bei der SPÖ. Zweitens: Die Sozialdemokratie hat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung gestellt. Drei Regierungsmitglieder sitzen auf der Regierungsbank. Der Klubobmann und der geschäftsführende Klubobmann halten es nicht für der Mühe wert, der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag beizuwohnen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich werde bei der nächsten Geschäftsordnungsreform die Möglichkeit des Beschlusses der Herbeiholung der Opposition beantragen.15:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Klubobmann Khol! Darüber sind wir uns aber wohl einig, dass ein solcher Antrag in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist.
Abg. Dr. Stummvoll: (auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend) Aber sie sind schon da!
Hingegen ist die Behauptung, dass in dem Antrag von gestern alles das drinnen ist, was in dem Antrag von heute begehrt wird, eine Tatsachenfeststellung, die nach der Geschäftsordnung berichtigungsfähig ist. Darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter ...Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!
Abg. Grabner: Herr Khol geht wieder in die Kirche!
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.15:56
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Seitens der sozialdemokratischen Fraktion ist heute mehrmals das geschäftsordnungsmäßige Recht der tatsächlichen Berichtigung und in einem Fall auch das der persönlichen Erwiderung missbräuchlich verwendet worden.
Abg. Dietachmayr: Überhaupt nicht!
Wir haben in der letzten Präsidialsitzung ausgiebig darüber diskutiert, wie tatsächliche Berichtigungen anzuwenden sind und wann etwas tatsächlich zu berichtigen ist. Bei Herrn Kollegen Einem hat es sich gestern und heute bereits mehrfach wiederholt, dass dieses Instrument nicht ordnungsgemäß angewandt worden ist. Ich schlage daher vor, dass sich Herr Kollege Einem in Zukunft tatsächliche Berichtigungen von der Klubführung aufschreiben lässt. – Danke.15:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Westenthaler! Unter meinem Vorsitz ist das die erste tatsächliche Berichtigung. Daher nehme ich den Zweiten und Dritten Präsidenten gegen Ihren Vorwurf in Schutz, dass sie die Geschäftsordnung nicht richtig handhaben. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger.
Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach!
Abg. Leikam: (in Richtung Freiheitliche) Er ist ein Kasperl!
Abg. Silhavy: Sehr peinlich!
15:57
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Den Geschäftsordnungs-Zwischenrufen der Abgeordneten Khol und Westenthaler kann man eine bestimmte Nervosität entnehmen.
Abg. Dr. Stummvoll: Schon widerlegt!
Die Frage war ganz simpel und einfach: Warum nehmen Sie den Unfallrentnerinnen und Unfallrentnern, den Arbeitslosen etwas weg, was Sie Herrn Bartenstein oder Herrn Prinzhorn – die hat er als Beispiele angeführt, und es gäbe viele weitere Beispiele, auch wir im Hohen Haus könnten als Beispiele für Personen mit hohem Einkommen und mit Vermögen stehen – nicht wegnehmen? Warum müssen diejenigen zahlen, die beschädigt worden sind, die durch ein Risiko wie das der Arbeitslosigkeit geschädigt worden sind, für das sie in der Regel nichts könnenAbg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!
, während alle anderen in dieser Form keine derart hohen Leistungen zahlen müssen für den Traum, den Sie sich erfüllen wollen?Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?
– Erklären Sie mir das, Kollege Großruck! Geben Sie eine Antwort, warum eine Person mit einem Gesamteinkommen in der Höhe von 13 000 S oder 14 000 S von heute auf morgen 1 000 S oder 2 000 S mehr zahlen muss. Ich sehe es nicht ein. Nicht einmal Herr Haider sieht das ein, das war ja der Grund für seinen öffentlichen Zwischenruf. Sie wissen genau – und das ist der Grund für Ihre Nervosität –, dass das viele in diesem Land, wenn man mit ihnen spricht, auch nicht einsehen.Abg. Großruck: Danken Sie ...!
Ich bringe Ihnen gerne noch einmal das Beispiel von gestern, und dann können Sie sich erklären, Kollege Donabauer, ob Sie der Meinung sind, dass dieser Mensch zu Recht einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten muss. Ich bringe Ihnen noch einmal das Beispiel: Ein Jugendlicher ist als Lehrling um seine Hand geschädigt worden. Er hat die Hand verloren und erhält eine 60-prozentige Unfallrente. Herr Kollege Donabauer weiß genau, dass das bei einem Lehrling ein minimaler Betrag ist; bei diesem Menschen sind es – mit allen Zusatzmöglichkeiten – 2 500 S. 2 500 S Unfallrente – und da gehen Sie her, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, und sagen: Der hat zu viel.Abg. Dr. Leiner: Das ist ja schon korrigiert!
2 500 S – zugegeben, seit seinem 20. Lebensjahr erhält er seine 2 500 S dafür, dass die Hand fehlt. Sie von ÖVP und FPÖ sagen: Zu Recht wird er jetzt besteuert, zu Recht wird heruntergesteuert auf 800 S, die ihm jetzt bleiben. – Dieses Beispiel habe ich Ihnen gestern genannt. Es ist nicht erfunden, es ist Realität.Abg. Böhacker: Das gibt es nicht! Das ist unrichtig!
Finden Sie das richtig?! Dann kommt Herr Kollege Westenthaler und erzählt sein Märchenbeispiel, sein Traumbeispiel von einem Menschen mit 120 000 S Einkommen, der auch eine Unfallrente bezieht. Herr Kollege Westenthaler, wissen Sie, was Realität ist? – Der mit dem 120 000-S-Einkommen erhält möglicherweise auch eine Unfallrente, wenn ihm eine Hand fehlt, aber der kann es sich leisten und hat es sich vermutlich auch geleistet, dass er sich privat unfallversichert hat.Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das?
Dieser Mensch ist nicht auf seine Dauerrente von der privaten Unfallversicherung angewiesen, sondern kann für diese fehlende Hand, für diese Amputation, eine Leistung von einer, zwei, drei, fünf oder auch 10 Millionen Schilling kassieren – je nachdem, wie hoch seine Versicherungssumme ist. Der Herr Staatssekretär und auch der Herr Finanzminister wissen ganz genau, dass jede Unfallrente einer privaten Versicherung zwar theoretisch versteuert werden muss, aber praktisch nicht versteuert wird. Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, liegen Sie mit Ihrem Beispiel völlig daneben.Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?
Erklären Sie mir eines, Herr Abgeordneter Westenthaler; ich verstehe es nicht.Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstehen vieles nicht!
Erklären Sie mir, warum die Unfallrenten für Heeresbedienstete zu Recht nicht versteuert werden, während sie für alle, die nach der öffentlichen Unfallversicherung ihre Beiträge zahlen müssen beziehungsweise diese von den Betrieben bezahlt bekommen, versteuert werden. Erklären Sie das!Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht!
Das stimmt!Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das!
Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!
Herr Minister Bartenstein, sprechen Sie doch mit dem Finanzminister! Ich habe das Thema im Budgetausschuss aufgeworfen, und er hat mir Recht gegeben. Die Lösung des Finanzministers war: Das werden wir versuchen, eine gute Idee, die Kollege Öllinger da hat; die werden wir auch besteuern. – Aber da ist er auf den Widerstand in ÖVP und FPÖ gestoßen. Ich sage Ihnen, damit schaffen Sie klares Unrecht! Sie wissen das auch, und darüber steht in Ihrem Antrag nichts drin. Eines wollen Sie nicht: diese Regelung, die Sie im Oktober beschlossen haben, wieder rückgängig machen, weil Sie den Leuten nicht zu ihrem Recht verhelfen wollen! Das ist es, was Sie von uns unterscheidet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!Abg. Wenitsch: Gott sei Dank!
Was ist die Konsequenz des Ganzen, meine Damen und Herren? – Auch ich – in Anlehnung an Partik-Pablé – ärgere mich täglich über das Regierungschaos. Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass eine Bundesregierung etwas beschließt, wovon sie zwei Monate später sagen muss: Da haben wir Fehler gemacht – so, wie das Herr Khol gesagt hat –, da müssen wir bei den Unfallrenten etwas reparieren!, und es dann doch nicht tut! Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass Sie bei der Valorisierung für die Arbeitslosen- und Notstandshilfebezieher zufällig vergessen haben, dass diese Personen durch die Maßnahme, die Sie beschlossen haben, so getroffen werden, dass sie 2 000 bis 30 000 S verlieren. Gott sei Dank hat Herr Bartenstein diesen Fehler korrigiert. Zur Korrektur bei den Unfallrenten sind Sie nicht bereit. Zur Korrektur bei den Studiengebühren sind Sie nicht bereit. Stattdessen greift Herr Bartenstein in die Taschen der Arbeitslosenversicherten und nimmt dort noch einige 100 Millionen Schilling heraus, um das Stipendiensystem zu finanzieren. Herr Bartenstein, erklären Sie uns doch, was das mit Gerechtigkeit zu tun hat!Abg. Dr. Khol: Redezeit!
Sie werden in kurzer Zeit auch draufkommen, dass sowohl diese Regelung bei den Unfallrenten als auch jene bei der Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Wenn Sie nicht jetzt draufkommen, dann werden Sie vermutlich durch die nächsten Wahlergebnisse draufkommen. Nicht nur ich ärgere mich über das Regierungschaos, sondern Gott sei Dank auch viele Österreicherinnen und Österreicher.16:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat das Wort.
16:05
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister Bartenstein! Jetzt muss ich Sie extra begrüßen, nachdem Herr Dr. Khol von drei Regierungsmitgliedern gesprochen hat. Er sollte eigentlich wissen, dass Sie das Regierungsmitglied sind. Aber ich begrüße natürlich auch die beiden Herren Staatssekretäre. Hohes Haus! Das Budget und die Vorgangsweise zu diesem Budget erinnert mich ein bisschen an den Vergleich vom Fuchs im Hühnerstall. Sie nehmen den Menschen 8 Milliarden Schillingen im Sozialbereich weg.
Abg. Ing. Westenthaler: Schillinge!
Dr. Haider spricht selbst von einem Budget-Raubzug durch die Mittel, die Sie mit diesem Budget den Menschen entziehen.Abg. Ing. Westenthaler: "Schillingen" gibt es nicht! Es gibt nur Schilling oder Euro!
Der Raubzug in der Arbeitsmarktpolitik: heuer über 11 Milliarden Schilling, im Budget 2002 15 Milliarden Schilling. Ich zitiere hier jemanden, der sehr wohl weiß, was Armut bedeutet und wie es Menschen in der Arbeitslosigkeit geht, nämlich die Armutskonferenz in Österreich. Herr Bundesminister! Die Armutskonferenz hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie von Ihnen die Rücknahme der Notstandshilfekürzung fordert. 6 000 S zum Leben kann ja wohl kein Privileg darstellen. Hier wird von "Privilegienrittern" gesprochen, von "Privilegien, die zurückgenommen werden müssen". Wenn jemand behauptet, dass ein Mensch, der in Österreich arbeitslos ist, "privilegiert" ist, dann wünsche ich Ihnen allen miteinander diese "Privilegien"!Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!
Herr Kollege Gaugg hat durchaus Recht, weil er damit die Fähigkeiten, die Kompetenz und die Tüchtigkeit von SPÖ-Beamtinnen und -Beamten anspricht.Abg. Mag. Trattner: Mein Gott!
Ich muss ehrlich sagen: Diesen Beweis hat er auch in seinem Debattenbeitrag geliefert, der in der Qualität tiefer nicht mehr geht. Herr Kollege Donabauer, Ihnen möchte ich sagen: Ein bisschen enttäuscht bin ich von Ihnen schon.Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!
Irgendwie erwarte ich mir von Ihnen schon, dass Sie eine Ahnung habenAbg. Mag. Trattner: Sie übertreffen an Peinlichkeit noch die Frau Bures!
, wovon Sie reden, wenn Sie hier herausgehen. Ich möchte Sie nicht mit Herrn Gaugg vergleichen, aber vielleicht hat er Ihnen den Text des Antrages, den Sie gestern eingebracht haben, auch buchstabiertAbg. Auer: Jedenfalls hat er sich von Ihnen wohltuend unterschieden!
, und daher wissen Sie nicht, wovon Sie heute gesprochen haben. Dieser Text, den Sie in Ihrer Entschließung eingebracht haben, hat mit dem, was wir heute fordern, nur wenig gemeinsam! Aber Sie werden heute die Wahrheit unter Beweis stellen können, indem Sie unserem Dringlichen Antrag zustimmen.Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!
Sie nehmen den Menschen die Chancen.Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!
Sie haben das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz gestrichen.Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!
Sie geben den Menschen Arbeit? Was tun Sie für die Menschen, die arbeitslos geworden sind? – Sie bestrafen Sie dafür! Sie bestrafen die Menschen, indem Sie ihnen Geld wegnehmen. Das ist ein Skandal in dieser Republik! Das ist es, was man Ihnen vorwerfen muss.16:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Die GO-Bestimmungen sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für 2 Minuten.
Abg. Silhavy: Es sind wahrscheinlich mehr als 700 Millionen! Ich habe nicht nachgeschaut!
16:11
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Silhavy hat behauptet, die SV der Bauern bekäme zusätzlich 700 Millionen Schilling. – Das ist grundsätzlich unrichtig!
Abg. Silhavy: Das habe ich nicht gesagt!
Ich stelle richtig: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und das System insgesamt wurden mit diesem Budget umgestellt. Wir haben keinen Bundeszuschuss mehr, der früher ausgewiesen warAbg. Silhavy: Was ist mit dem Hebesatz? Hebesatz, Herr Kollege!
, sondern haben heute so wie alle anderen Systeme diese Gelder über die Pensionsversicherung zugewiesen. Deshalb haben wir keine neuerliche 700-Millionen-ZuweisungAbg. Silhavy: Sie leben von der Solidarität der Arbeiter und Angestellten!
, sondern die Zuweisung in einer anderen Art. Das ist richtig!16:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Bartenstein. Ich erteile es ihm.
16:12
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy, ich muss und darf Ihnen in einem Punkt völlig Recht geben: Es werden erhebliche Beträge aus der Arbeitslosenversicherung abgeschöpft zugunsten des Budgets – auch in den Jahren 2001 und 2002. Aber wenn Sie sich ein wenig nach links wenden und sich beim früheren Finanzminister Edlinger erkundigen, so werden Sie hören, dass das auch in 30 Jahren Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister beste Tradition war
Abg. Edlinger: In der Höhe?
und immer schon sehr erhebliche Milliardenbeträge abgeschöpft wurden.Abg. Edlinger: Nicht einmal ein Drittel!
Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Vollausgliederung des AMS aus dem Bundesbereich und aus dem Budget zu erreichen, und damit ist natürlich auch die Frage der Abschöpfung pauschaler Summen unter neue Prämissen zu stellen, weil es dann sicher nicht mehr möglich sein wird, über zu berechnende Pensionsversicherungsbeiträge und Ähnliches Abschöpfungen zugunsten des Budgets durchzuführen.Abg. Öllinger: Familienbeihilfen! Nein, stimmt nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war daher systemwidrig, Unfallrenten aus öffentlichen Quellen per definitionem steuerfrei zu stellen. Es war niemand anderer als der durchaus prominente Finanzminister Lacina, der das schon vor etwa zehn Jahren erkannt und eine Besteuerung der Unfallrenten eingeführt hat. Sie wissen das, und Sie erinnern sich daran. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diesen Entschließungsantrag, den das Hohe Haus an die Bundesregierung gerichtet hat, sehr genau durchgelesen, und ich sage Ihnen: Darin findet sich sehr vieles, was wichtig und richtig ist, nämlich dass es gilt, ungerechtfertigte übermäßige Härten abzufedern, beispielsweise dann, wenn jemand ein relativ niedriges Einkommen in Verbindung mit einer hohen Unfallrente bezieht und dann durch die Besteuerung überproportional betroffen ist. Der Entschließungsantrag sagt sehr deutlich, dass wir uns insbesondere um die Einkommen unter 20 000 S kümmern sollen und diese in unseren Überlegungen berücksichtigen sollen. Wir werden das seitens der Bundesregierung – in gemeinsamer Arbeit des Finanzministers und des Sozialministers – auch tun.Abg. Silhavy: Das heißt, der, der schwer verletzt ist ...!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Arbeitslosenversicherung: Ich verstehe, dass die Opposition jene Dinge heranzieht, die kritisch zu beleuchten sind, wo es gewisse Einschränkungen gibt. Aber reden wir doch einmal über das System der Lohnklassen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Silhavy, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch, das Sie uns hinterlassen haben: 147 Lohnklassen, eine Reihe von Ungerechtigkeiten, Intransparenz! Die Mitarbeiter meines Hauses waren es gar nicht gewohnt, diese Lohnklassen zu berechnen, weil das in der Vergangenheit in Wirklichkeit anderswo, außer Haus, ausgerechnet wurde. Deutlicher möchte ich gar nicht werden.Abg. Öllinger: Sie schaffen 100 000 Härtefälle bei den Unfallrenten!
Sagen Sie dann auch bei einer derartigen Debatte im Hohen Haus dazu, dass es Verbesserungen gibt, weil es beim Arbeitslosengeld einen Mindestbetrag, einen Sockelbetrag gibt, der, wie Staatssekretär Morak in Vertretung des leider verhinderten Bundeskanzlers gesagt hat, bei jenen, die keine familiären Betreuungspflichten haben, mit 60 Prozent der Ausgleichszulage bemessen ist, und dann, Frau Abgeordnete Silhavy, wenn solche gegeben sind, sind es 80 Prozent der Ausgleichszulage, die Arbeitslose mindestens bekommen – nicht 55, sondern 80 Prozent. Sagen Sie, wenn es um den Entfall, die Reduktion des Familienzuschlages geht, nicht nur, dass die Familienzuschläge etwas reduziert wurden – das ist richtig –, sondern bitte auch, dass es hinsichtlich der Anrechnung zum Partnereinkommen deutliche Verbesserungen gibt, dass es hier die Anrechnungspflicht, die es vorher gegeben hat, heute nicht mehr gibt! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Zum Schluss zum Thema "beitragsfreie Mitversicherung": Ein wenig wundert es mich schon, dass Sie das Prinzip der beitragsfreien Mitversicherung bei solchen Partnern, die keine Kinderbetreuungspflichten haben oder hatten, nicht in Frage stellen. Was heißt denn das? – Dass Sie es weiterhin rechtfertigen würden, dass die kleine "Billa"-Verkäuferin mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Gattin eines Freiberuflers, die aus Einkommens- und Wohlstandsgründen nicht berufstätig sein muss, zum Beispiel eine Arztgattin, mitfinanziertAbg. Silhavy: Aber wenn sie einmal ein Kind gehabt hat, ist sie immer beitragsfrei!
, deren beitragsfreie Mitversicherung mitfinanziert. Das ist doch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Treffsicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren!16:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Er hat das Wort.
16:19
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das soziale Gewissen der SPÖ kommt jetzt immer mehr zum Tragen.
Abg. Öllinger: Nein, des Herrn Haider!
Das hört man immer wieder. 1996/1997: das "soziale Gewissen" der SPÖ: Lohn- und Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Kapitalertragsteuererhöhung: 65,58 Milliarden Schilling. Allein bei der Lohnsteuer gab es von 1996 auf 1997 eine Steigerung von 160 Milliarden auf 183 Milliarden, 1998 waren es schon 193,6 Milliarden Schilling. Zwischenrufe bei der SPÖ. Was ist denn alles erhöht worden im Bereich des Finanzministers? – Die Umsatzsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde eingeführt, die Versicherungssteuer wurde erhöht, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe: 28,11 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen 1996/97 insgesamt – pauschal drübergezogen –: 93,7 Milliarden. Es hat keinen Menschen gekümmert, dass ein Bezieher eines Einkommens von 15 000 S pro Monat um durchschnittlich 598 S geschröpft wurde. Zwischenruf des Abg. Brix.Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!
Aber auch bei den Kürzungen waren Sie Weltmeister. Bei der Familienförderung, wie Kinderbeihilfe, Karenzgeld, Pflegegeld, Arbeitslosenversicherung: allein im Jahre 1997 14,8 Milliarden Schilling. Sie haben wieder eine Summe erarbeitet: Belastungspakete 1996/97 mit 108,5 Milliarden Schilling! – Wo war denn damals Ihr soziales Gewissen? Jetzt fällt es Ihnen auf einmal ein? Wer von Ihnen ist denn damals im Hohen Haus gesessen, als die Besteuerung der Unfallrente beschlossen wurde, als Finanzminister Lacina am 13. Dezember 1989 in seiner Rede zur Unfallbesteuerung sagte: "Wir haben dann einen Kompromiß gefunden, nicht willkürlich, um eine bestimmte Gruppe zu belasten, sondern wir haben im Auge gehabt, daß es auf der einen Seite zwei Unfallursachen gibt, aber auf der zweiten Seite nur eine Finalität. Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben. Es war die ursprüngliche Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen." – Zitatende. Wer von Ihnen ist denn damals hier im Hohen Haus gesessen? Es werden sicher einige sein, die damals zugestimmt haben.Ruf bei der SPÖ:Der Herr Khol ist herinnen gesessen, aber der kann sich nicht erinnern!
Damals sind Sie auch mit Briefen, mit Zusendungen von Betroffenen bombardiert worden und haben Ihre "soziale Wärme" gezeigt: Sie haben die Briefe ignoriert, Sie haben sie weggeworfen! Der Einzige, der Sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass das unsozial ist, war damals der Verfassungsgerichtshof. Die freiheitliche Fraktion und die ÖVP-Fraktion haben eben gestern, um diese Härtefälle abzufedern beziehungsweise ihnen entgegenzutreten, den entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um das Ganze zu regulieren.Abg. Edlinger: Ihr wisst ja gar nicht, was das ist! Was ist ein Härtefall?
Ihr heutiger Dringlicher Antrag ist wirklich eine Themaverfehlung. Er ist unnötig, weil die ganze Sache bereits erledigt ist. Aber welcher Maßnahmen bedienen Sie sich? – Sie bedienen sich ja nicht nur der Straße. Wir haben damals auch Oppositionspolitik betrieben, und wir waren mit Ihrer Regierungspolitik überhaupt nicht einverstanden. Während der Zeit Ihrer Regierung haben sich Leute umgebracht, wie der damalige Vorstandsdirektor der Kontrollbank, Praschak! Niemand ist auf die Straße gegangen! Sie bedienen sich erstens der Straße – zuerst schon, um diese Regierungsbildung zu verhindern, und dann, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen –, aber Sie bedienen sich auch subtilerer Dinge, indem Sie auch Universitätsprofessoren einspannen, die an die Direktorinnen und Direktoren der allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen in Wien, Niederösterreich und Burgenland einfach unrichtige Informationen in Ihrem Auftrag schicken. Ich habe hier einen Brief des Vorsitzenden des Senates der Universität Wien, des Herrn Professor Dr. Hoyer., der geschrieben hat, dass der Finanzminister im Jahre 2000 eine Reduzierung des Universitätsbudgets um 1,35 Milliarden Schilling verfügt, und in den Jahren 2001 und 2002 sollen darüber hinaus weitere 400 Millionen Schilling bei den Personalkosten gekürzt werden. Tatsache aber war etwas ganz anderes. Tatsache war, dass im Budget 2000 für das Personal der Universitäten um 1,4 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung gestellt wurden und im Budget 2001 weitere fast 2 Milliarden Schilling mehr. Es ist doch keine Vorgangsweise, dass man sich solcher Dinge bedient. Das haben Sie doch gar nicht notwendig! Sie bedienen sich Lehrer, Universitätsprofessoren, die Elternvereinigungen beziehungsweise Direktoren unsicher machen. Das ist Ihr Stil! Verabschieden Sie sich von diesem Stil, sonst werden Sie nie mehr in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu tragen.Abg. Edlinger: Wie sie sind!
Aber jetzt mache ich mit Ihnen ein ganz einfaches Rechenbeispiel: Die Einnahmen und Ausgaben der Budgets im Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sahen folgendermaßen aus, und zwar geht es um die Jahre 1997, 1998, 1999: Die Einnahmen veränderten sich von 52,1 Prozent auf 51,5 Prozent und die Ausgaben von 53,8 Prozent auf 53,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unter dieser Bundesregierung liegen die Einnahmen 2000 bei 50,6 Prozent und die Ausgaben bei 51,8 Prozent. Beim Budget 2001 und 2002 gibt es eine Senkung bei den Einnahmen von 50,7 Prozent auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bei den Ausgaben von 51,4 Prozent auf 50,1 Prozent. Zwischenruf des Abg. Edlinger. Das heißt, das, was Sie realisiert haben, und zwar betreffend das Verhältnis aller Einnahmen und Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, haben wir um 3 Prozent reduziert. Daher können Sie nicht davon sprechen, dass wir die Einnahmen und die Ausgaben in die Höhe getrieben haben, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir sie um 3 Prozent reduziert! Das ist die Wahrheit.Abg. Edlinger: Dass die Leute gerupft werden, das ist ein "Gerücht"!
Die Leute werden nicht gerupft, sondern wir räumen den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, auf!16:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:26
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss den Abgeordneten Trattner in drei Punkten berichtigen. Erstens hat Kollege Trattner gesagt: Auch die FPÖ hat Oppositionspolitik betrieben, aber sie hat sich nie der Straße bedient. Jeder von uns erinnert sich an die Aufmärsche in Klagenfurt – deshalb ist Ihre Aussage unrichtig –, als der damalige Landeshauptmann Haider abgesetzt oder abgewählt wurde. Da haben Sie sehr wohl wie auch in vielen anderen Fällen genauso die Straße benützt.
Abg. Neudeck: Aber die Wähler haben ihn zurückgeholt! Schneller, als Sie geglaubt haben!
Außerdem gibt es in Österreich wie in jeder Demokratie das Demonstrationsrecht. Ich hoffe, dass es das möglichst lange gibt.Abg. Mag. Trattner: Ein Beispiel aus Innsbruck!
Wir bedienen uns keinesfalls dieser Menschen, sondern die sind selbst imstande, zu denken, die sind selbst imstande, Ihre Politik zu analysieren. Wir "bedienen" uns ihrer nicht! Drittens haben Sie gesagt, dass unser heutiger Antrag unnötig sei, weil die Sache schon erledigt ist. Die Sache ist keinesfalls erledigt! Sie haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, Sie haben Experten beauftragt, aber damit ist das Ganze noch nicht erledigt, denn das ist ein Versprechen, wie viele Ihrer Versprechen, und noch nie waren Wahlversprechen so wenig wert wie heute.16:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Bruckmann. – Bitte.
16:28
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nach Bundesminister Bartenstein, Kollegem Trattner und anderen konstatiere auch ich bei der derzeit noch größeren Oppositionspartei eine signifikante Beeinträchtigung ihres Langzeitgedächtnisses.
Abg. Huber: Sorgen Sie sich besser um Ihr Gedächtnis!
Die Besteuerung der Unfallrenten war 1988 von Ihrem Finanzminister Lacina eingeführt und erst in einigen Etappen in den Jahren danach wieder außer Kraft gesetzt worden.Abg. Huber: Sie können sich nicht einmal zwei Jahre zurück erinnern!
Warum haben Sie damals nicht all jene Argumente, die wir von Ihnen gestern und heute gehört haben, vorgebracht? Ich habe in den Stenographischen Protokollen jener Zeit nichts Diesbezügliches gefunden.Abg. Mag. Trattner: So ist es!
Noch mehr aber erschüttert mich der offenbar völlige Mangel an Kurzzeitgedächtnis. Sämtliche in der Begründung zum heutigen Entschließungsantrag gegen die Besteuerung der Unfallrenten vorgebrachten Argumente wurden gestern anlässlich der gleichen Diskussion über den Fristsetzungsantrag vom Abgeordneten Gottfried Feurstein bereits zur Gänze entkräftet. Im Interesse der Zeitökonomie lassen Sie mich schlagwortartig Ihrem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen. Abgeordneter Feurstein hat gesagt: Erstens: Die Fristsetzung ist überflüssig, weil bereits Sofortmaßnahmen beschlossen sind. Zweitens: Von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist unrichtig. Und drittens sind steuerfreie Unfallrenten in der heutigen Form so geartet, dass sie zweierlei Recht schaffen. Das Beispiel, das er genannt hatte, lautete, dass jemand, der von Geburt an behindert ist, nichts bekommt, ein leitender Angestellter, der den linken Arm verliert und weiterhin voll berufstätig sein kann, jedoch zeitlebens eine Unfallrente bezieht. Wäre ihm dies aber am Samstag Vormittag passiert, dann hätte er keine bekommen. Er meinte auch, Invaliditätsrenten müssten natürlich wieder besteuert werden. Hohes Haus! Die Materie ist einfach zu komplex, als dass man ihr durch eine bloße Aktion "Zurück zu Feld 1", wie dies von Ihnen gestern vorgeschlagen wurde und heute auch der Sukkus Ihres Entschließungsantrages ist, gerecht werden könnte. Der Komplexität der Materie wird vielmehr der gestrige Beschluss gerecht. Nun auch ein Wort zu den Studiengebühren – und zwar sage ich das als langjähriger Universitätslehrer und als Vater eines derzeit noch studierenden Sohnes –: Als erstmals überlegt wurde, Studiengebühren einzuführen, habe ich meinen Sohn wertfrei, nicht in Form einer Suggestivfrage, gefragt: Wie stehst du dazu?, und seine Antwort hat mich überrascht. Er hat gesagt: Vater, ich bin eindeutig dafür, denn was nichts kostet, ist auch nichts wert.Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.
Erstens sollten wir Studierenden, hat er gesagt, uns dessen bewusst sein, dass wir eine Leistung in Anspruch nehmen, die von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Hören Sie zu, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!16:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.
16:34
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Thema Härtefälle und Unfallrenten wurde hier heute bereits sehr viel gesagt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen meiner Kollegen Feurstein und Bruckmann verweisen. Zu bedenken ist aber immer, dass Geld allein nicht immer glücklich macht. Natürlich ist es notwendig für jene Personen, die es brauchen. Aber unter sozialem Handeln verstehe ich nicht, wenn man das Füllhorn über alle ausschüttet, sondern sozial ist man dann, wenn man jenen hilft, die es wirklich brauchen. Meiner Meinung nach wäre es notwendig, dass das Geld dorthin fließt, wo für die Unfallopfer die medizinische Versorgung gewährleistet wird, sowohl akut als auch in der Nachsorge. Doch da haben wir ein schweres Erbe einer unkoordinierten sozialistischen Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre übernehmen müssen. Die Gesundheitspolitik hatte im Jahre 1976 einen guten Beginn genommen. In der Folge herrschte Schweigen. Im Jahre 1992 hat man 22 Punkte aufgestellt, die zu erfüllen dem damaligen Gesundheitsminister in Auftrag gegeben wurde. Aber es wurde davon nichts gemacht. Im Jahre 1997 wurde ein LKF-System eingeführt, das halbherzig, inkonsequent, mit sozialer Kälte durchgeführt wurde und das in keiner Weise den Erfolg gebracht hat, den es eigentlich hätte bringen sollen. Vergessen wir nicht, dass der Unfallgeschädigte oft jahrelang an den Folgen des Unfalls leidet. Diese Menschen brauchen immer wieder Therapien, um arbeitsfähig zu bleiben oder sich selbst versorgen zu können. Stationäre Rehabilitation und rehabilitative Maßnahmen sind für diese Patienten nach der Akutversorgung unbedingt notwendig. Die Folgetherapien vor Ort, im Wohnbereich, sind genauso wichtig, aber da fehlt es an den nötigen Kapazitäten und an Möglichkeiten. Die Patienten werden vernachlässigt, sie werden allein gelassen. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich, sie können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und werden dann arbeitslos. Das sollten wir mit allen Mitteln zu verhindern trachten! Da hat man in der Vergangenheit leider versagt. Diese Menschen fallen dann oft in eine Depression, und dazu gesellen sich noch psychosomatische Erkrankungen, abgesehen von den Folgeerkrankungen, die durch den Unfall bedingt sind. Behinderungen und Schmerzsymptome müssen immer wieder behandelt und einer Dauertherapie unterzogen werden. Es ist nicht zumutbar, dass Patienten 100 Kilometer und noch weiter zu einer Ergotherapie, zu einer physikalischen Therapie oder zu einer Logotherapie fahren müssen. Es gibt noch weitere Ungerechtigkeiten. In diesem Zusammenhang nenne ich als Beispiel die Zweiklassenmedizin. In der Peripherie haben die Patienten nicht die Möglichkeit, jene Therapie zu bekommen, die sie brauchen würden, wohl aber in den Ballungszentren. Dieser Missstand ist das Erbe einer sozialistischen Gesundheitspolitik!
Abg. Binder: Sie waren schon 1996 Gesundheitssprecher!
Wir wissen auch, dass es eine unterschiedliche Opferversorgung inklusive der Rehabilitationsmaßnahmen gibt. Bei Freizeitunfällen, bei Unfällen im Haushalt sind die entsprechenden Maßnahmen lange nicht so korrekt und nicht so durchführbar wie bei Arbeitsunfällen. So erhält bei Arbeitsunfällen der betreffende Arbeitnehmer die beste medizinische Versorgung. Beim so genannten normalen Unfallopfer ist für Rehabilitation nicht im notwendigen Ausmaß gesorgt. Der Betroffene bekommt keine Rente. Die Konsequenz ist eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditäts- oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Wir müssen dafür sorgen, dass vor Ort, im Wohnbereich, in Form von Gruppenpraxen, von Tageskliniken oder von sozialen Diensten die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Patienten behandelt werden, dass rehabilitative Maßnahmen für eine Dauertherapie durchgeführt werden und so eine wirklich durchgehende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Es ist auf diese Weise kostengünstiger, qualitativ gleichwertiger, aber vor allem auch viel menschlicher. Der Mensch hat stets im Mittelpunkt zu stehen! – Danke schön.16:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
16:39
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich habe jetzt 6 Minuten Zeit, und ich kann, weil über Studiengebühren so viel erzählt worden ist, was einfach nicht stimmt, jetzt 6 Minuten lang tatsächlich berichtigen. Man kann sich zwar daran gewöhnen, dass Worte gebrochen werden, man kann sich auch daran gewöhnen, dass manche auf dem Absatz kehrtmachen, aber nicht gewöhnen sollte man sich daran, dass Entscheidungen auf Grund unzureichender und unlogischer Analysen gefällt werden.
Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern können, dass vielfach der Verdacht geäußert wurde, dass Studiengebühren auf Grund einer bestimmten Ideologie – diese kann man natürlich noch erläutern – und auf Grund einer Verneigung vor einer bestimmten Klientel eingeführt wurden.
Wenn man bedenkt, dass der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopfzu den Studiengebühren die Aussage traf: Was getan werden muss, muss getan werden!, und wenige Tage darauf der Ministerrat einen dementsprechenden Entschluss fasste, ist dieser Verdacht, glaube ich, nicht weit hergeholt.
Aber mit erdigen Sprüchen und mit der Befolgung solcher erdigen Sprüche ist die Politik noch nicht besser geworden. Zum Beweis dieser Behauptung werde ich Ihnen jetzt ganz harte Daten und Fakten zur Kenntnis bringen.
Ministerin Gehrer hat gemeint, studieren könne nicht gratis sein. Auch Herr Kollege Bruckmann – er ist Statistiker und versteht etwas von Zahlen – wird es nachvollziehen können, dass studieren wahrhaftig nicht umsonst ist und wahrhaftig nicht gratis ist.
Faktum ist, dass seit 1970 die Wirtschaft jährlich um 2,8 Prozent gewachsen ist, während die öffentlichen Ausgaben pro Studenten und Studentin jährlich um 1,1 Prozent gesunken sind. Also das Märchen, dass Studenten und Studentinnen immer teurer werden und der Staat bei seinem Budget mit seiner Weisheit am Ende ist, ist schlichtweg falsch.
Ein OECD-Indikator sagt hinsichtlich der öffentlichen Lehrausgaben pro Studierenden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, Folgendes: Seit den letzten 30 Jahren sind die Lehraufwendungen der öffentlichen Hand um 60 Prozent gesunken.
Also all das, was Sie uns erzählt haben, nämlich, dass uns die Studierenden Unsummen kosten würden, ist schlichtweg unrichtig. Richtig ist aber, dass 20 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind. Richtig ist aber, dass nur 11 bis 12 Prozent der Studierenden in Österreich Beihilfen erhalten. Das ist international gesehen weit unter dem Durchschnitt. Richtig ist auch, dass ein Großteil der Studierenden arbeiten gehen muss, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen.
Studieren ist auch deswegen nicht gratis, weil durch die Studierzeiten jährlich Einkommensverluste – gemessen an den Maturanten und Maturantinnen, die, statt zu studieren, arbeiten – in der Höhe von 177 000 S hingenommen werden müssen – eine Summe, die nach einer Studie des Wissenschaftsressorts von AkademikerInnen nicht mehr aufgeholt werden kann, weil der so genannte Glättungsvorteil entfällt, weil die Einkommen unregelmäßig sind, weil sie höher besteuert werden et cetera.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie wissen genauso wie wir, dass die Eltern oder Angehörigen von Studierenden, sofern letztere nicht in ihrem Wohnort leben, pro Monat zirka 8 500 S ausgeben müssen, um die Lebenshaltungskosten für diese ihre Kinder zu finanzieren. Summa summarum heißt das nichts anderes, als dass der Großteil aller Kosten, die Sie den Studierenden aufgerechnet haben, letztlich von diesen selbst getragen werden muss und die Rendite für den Staat hoch ist. Das heißt, obwohl der Staat nachgewiesenermaßen von Akademikerinnen und Akademikern einen Profit hat, der über das Fiskalische hinausgeht, setzen Sie trotz niedriger AkademikerInnenquoten statt Anreize neue Einstiegshürden.
Ich glaube, Sie sollten sich von der Meinung trennen, dass Studierende Flaneure und Tachinierer sind. An dieser Stelle möchte ich eine kurze Bemerkung zu Herrn Staatssekretär Morak machen, der einmal mit mir über dieses Thema vor Zeugen diskutiert hat. Ein Argument der ÖVP lautete damals: Warum sind Sie so gegen Studiengebühren, jedes Mal, wenn ich in ein Restaurant oder in ein gutes Lokal gehe, verparken mir die Studenten alle Parkplätze! Es kann also nicht so schlimm sein!
Eine andere Kollegin von der ÖVP, die einmal mit mir diskutiert hat, hat gemeint: Warum regen wir uns so über Studiengebühren auf, Studentinnen und Studenten können sich auch Fitnessclubs leisten, und da werden sie sich auch Studienclubs leisten können!
Wir sehen also: Zwischen erdigen Sprüchen und saloppen Sprüchen ist ein kurzer Weg, aber eine lange und eine anhaltende Politik in die Zukunft der Bildung wird damit nicht zu machen sein. – Danke.
16:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:45
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben heute hier sehr viel von angeblicher "sozialer Kälte" gehört, und es wurde im Laufe dieser Debatte sehr viel an Kritik vorgebracht, ohne einmal die Details genauer zu beleuchten. Es wurde viel polemisiert, zum Beispiel, indem gefragt wurde: Wer regiert denn eigentlich?, und gleich darauf die Antwort gegeben wurde: Das einfache Parteimitglied Jörg Haider regiert dieses Land! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Selbstverständlich regiert ein Landeshauptmann auch ein Land. Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das einfache Parteimitglied Jörg Haider nach wie vor die SPÖ regiert.
Abg. Grabner: In Wien nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Kaum sagt Jörg Haider etwas im Fernsehen, schon springt die SPÖ auf diesen Zug auf.Abg. Grabner: In Wien wirst du nicht gewinnen!
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eine reine Alibiaktion, die Sie heute hier mit diesem Ihrem Dringlichen Antrag betreiben. Gestern war Ihnen nämlich dieses Ihr Anliegen noch nicht so dringend, denn gestern brachten Sie einen Fristsetzungsantrag ein, mit welchem eine Frist bis zum 30. Juni 2001 gesetzt wurde. Man lässt sich also mehr als drei Monate Zeit dafür. Ich sage Ihnen dazu an dieser Stelle Folgendes: Es wird letztendlich so sein, dass vor dem 30. Juni 2001 dieses Problem, das wir sehr wohl erkannt haben – wir haben die gleichen Briefe erhalten –, erledigt sein wird. Aber wissen Sie, welches Problem noch viel größer ist und viele Menschen noch viel härter trifft? – Das ist die Bilanz, die Sie uns übergeben haben. Wir haben von Ihnen das Erbe übernommen, dass in diesem Land, das angeblich das viertreichste Land der Welt sein soll, trotz dreißigjähriger sozialdemokratisch dominierter Regierungen eine Million Österreicher an der Armutsgrenze leben. Das ist soziale Kälte! Soziale Kälte ist aber auch, dass Sie es verschuldet haben, dass 300 000 Österreicher Analphabeten sind. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist soziale Kälte! Dass diese Menschen die Zusammenhänge in Fernsehen und Radio nicht verstehen, ist Ihrer Bildungspolitik zu verdanken. Zwischenruf des Abg. Edler. Kollege Edler weiß auch, was soziale Kälte ist, denn es gibt dafür genug Beispiele in unserer beiden Bezirk Wien-Donaustadt. Soziale Kälte ist zum Beispiel auch, wenn die ehemalige Schule in Kagran auf der Donaufelder Straße 259 nach dem Krieg einen Mieter namens SPÖ-Donaustadt bekommt, der einen Billigstzins, der unter dem Marktwert liegt, zu zahlen hat. Soziale Kälte ist aber auch, wenn in den neunziger Jahren dieses Haus von der SPÖ gekauft und dazu von der Gemeinde Wien ein Gutachten eingeholt wird, in welchem man einen 45prozentigen Abschlag vom Verkehrswert macht, und letztlich dieses Haus der SPÖ zu einem Billigkaufpreis zukommen lässt mit der Begründung, man konnte es nicht teurer verkaufen, weil es dort noch einen geschützten Mieter gab. Dieser Mieter war die SPÖ selbst. Es ist soziale Kälte, wenn, wie bei Ihnen, die Privatisierung so funktioniert: nämlich vom Staat zur Partei. Das lehnen wir ab! Trotz all dieser Tatsachen haben Sie leere Kassen. Das wundert mich eigentlich! Soziale Kälte ist aber auch, wenn im Bezirk Wien-Donaustadt ein Bauvorhaben auf 40 Meter geplant ist und dort eine Baulobby dahin gehend tätig ist, dass ein 40 Meter hohes Bauvorhaben plötzlich mittels einer unwesentlichen Änderung der Bebauungsbestimmungen im Bauausschuss auf 80 Meter ungewandelt wird. Wenn man dazu vergleicht, welche Schwierigkeiten man hat, wenn man eine Loggia in einer Gemeindebauwohnung in Wien verbauen möchte, dann weiß man, was sozialistische Kälte – Eiseskälte! – wirklich bedeutet!16:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie hat das Wort.
Abg.: (in Richtung des Abg. Edler) Das ist aus dem Leben gegriffen!
16:50
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Punkte haben mich dazu veranlasst, mich doch noch zu Wort zu melden.
Zum Ersten: die beitragsfreie Mitversicherung betreffend. Der Herr Bundesminister hat das so dargestellt, als müsste man und frau aus sozialen Gründen dagegen sein, weil sonst würden die "kleinen" ArbeitnehmerInnen mit ihren kleinen Einkommen das Daheim-Bleiben der Gattinnen der Reichen finanzieren.
Herr Bundesminister! Sie wissen es: Die Realität sieht anders aus. Es sind vielfach die Frauen, die in ihrer Berufstätigkeit wenig verdient haben, die sich abgerackert haben, die mit 50 oder 52 Jahren unerwünscht sind, ihren Job verlieren und dann auf soziale Sicherheit angewiesen sind. Genau die betrifft es! Die wenigen Studien zur Mitversicherung, die es gibt, weisen nach: Diese Maßnahme trifft Frauen, die sich erstens nicht mehr wehren können – das heißt, die ihre Lebensdisposition nicht mehr ändern können – und die zweitens nicht zu den gut Verdienenden gehören. Das ist eine Maßnahme, die extrem unsozial ist.
Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, einen Brief von einer betroffenen Frau dazu vorlesen – er ist symptomatisch –:
Bekommt eine Frau ein Kind und danach trifft sie das furchtbare Schicksal Gebärmutterkrebs, Eierstockkrebs oder aus sonstigen medizinischen Gründen kein Kind mehr zu bekommen, hat sie das Kriterium erfüllt und braucht dem Staat keinen hohen Strafzoll zu entrichten, selbst dann nicht, wenn sie sehr vermögend ist. Ereilt eine Frau, bevor sie ein Kind bekommen hat, dieses furchtbare Schicksal, wird sie vom Staat mit einem sehr hohen Strafzoll mit bis zu weit über 1 000 S im Monat an plötzlichem Gehalts- oder Pensionsabzug bestraft, zusätzlich zu allen Sparpaket-Maßnahmen. – Zitatende.
Und das wird den Versicherten selbst in Rechnung gestellt. – Frau Abgeordnete Brinek! Jetzt sagen Sie mir doch: Was ist das für ein sachliches Kriterium, wenn zwei Frauen, die 50, 52 oder 55 sind, unterschiedlich behandelt werden je nach der Tatsache, ob sie vielleicht mit 20 ein Kind hatten oder nicht, ein Kind haben konnten oder nicht? – Das ist eine ganz unsoziale, eine für die Betroffenen unberechenbare, eine ins Gesicht der Frauen schlagende Maßnahme, bei der ich mich nur frage: Wie konnten die ÖVP-Frauen so etwas zulassen und einer derartigen Maßnahme zustimmen?
Das trifft die sozial Schwachen, das trifft nahezu ausschließlich Frauen, und das betrifft Frauen, die man für Dispositionen von vor Jahrzehnten bestraft.
Ein Zweites möchte ich zu Abgeordnetem Bruckmann sagen. Herr Abgeordneter Bruckmann hat das Kurzzeitgedächtnis beziehungsweise das mangelnde Kurzzeitgedächtnis einiger beklagt. Ich habe noch eine Rede von Ihnen im Ohr, Herr Dr. Bruckmann, in der Sie sich massiv für das damals noch so genannte Karenzgeld für alle eingesetzt haben, in der Sie gesagt haben, das müsse eine Maßnahme der horizontalen Verteilung sein, das dürfe nicht einkommensabhängig sein, weil auch beim Mittelstand, bei den besser Verdienenden hätten die Familien, die Haushalte mit studierenden Kindern, mit Kindern in Ausbildung oder mit kleinen Kindern eine andere Kostenstruktur als jene ohne Kinder.
Jetzt, Herr Bruckmann, sind wir weit davon entfernt. Jetzt heißt es auf einmal – weil es eine Maßnahme ist, die überwiegend Frauen betrifft –: Einkommensobergrenzen. Einkommensobergrenzen sollen her – anders als etwa bei der Familienbeihilfe, die auch eine Leistung des FLAF ist. Und das wird beispielsweise eine allein erziehende Universitätsassistentin, die weiter arbeiten will, weiter arbeiten muss, weiter arbeitet, davon ausschließen, obwohl es sie ist, die dieses Geld wahrscheinlich am allerdringendsten braucht, um die wahrlich nicht sehr kostengünstigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder zu finanzieren.
Herr Abgeordneter Bruckmann! Wo ist da Ihr Kurzzeit- oder Mittelfristgedächtnis? Und vor allem: Wo ist Ihre wissenschaftliche Redlichkeit? – Ich halte es für unredlich, den anderen etwas vorzuwerfen und sich selbst nicht daran zu erinnern, was man noch vor wenigen Monaten hier in diesem Haus gesagt hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ...
Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger:Sie hat noch nicht ausgeredet!
– Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort.Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
Ein allerletzter, also ein dritter Punkt an meinen unmittelbaren Vorredner gerichtet: Er hat die Zunahme des Analphabetismus in diesem Lande beklagt. – Auch das kommt gerade aus seinem Mund als etwas sehr, sehr Scheinheiliges hervor. Gerade jene Partei, die zum Thema Integration, zum Thema Ausländerinnen und Ausländer nichts anderes in diesen Wiener Wahlkampf einzubringen hat, als dass sie sich über die bloße Anwesenheit von Menschen Sorgen macht, weil diese Menschen ja offenbar unerwünscht sind – etwas, worüber man sich Sorgen machen muss –, gerade jene Partei, die dazu beigetragen hat, es zu verhindern, dass der Vorschulunterricht, die sprachliche Integration von Kindern vor der Volksschule stattfinden kann, dass diese Kinder eben zweisprachig aufwachsen können, gerade jene Partei braucht es wirklich nicht zu beklagen, wenn Kinder, die eine andere Muttersprache haben, ihrer Möglichkeiten beraubt werden, überhaupt eine entsprechende sprachliche Entwicklung zu nehmen.
Das empfinde ich wirklich als einen Schlag gegen die Zukunft des ganzen Landes, gegen die Zukunft unserer Kinder – denn das sind unser aller Kinder!
Sparen Sie sich hier die bitteren Worte. Das war nicht die Vorgänger-Regierung, sondern das sind Sie!
16:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
16:58
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hierher und spricht von "Diebsgut", Frau Abgeordnete Bures kommt hierher und schreibt in ihrem Dringlichen Antrag von einem "Raubzug". – Meine Damen und Herren! Woher kommt das "Diebsgut", woher kommt der "Raubzug"?
Rufe bei der SPÖ:Haider!
Meine Damen und Herren! Wir sind vor einem Jahr angetreten, um die Schulden, die eine SPÖ-Regierung aufgebaut hat, abzubauen zu beginnen. Und da sprechen Sie von "Diebsgut"! Wer hat denn diese Schulden angehäuft? Was haben Sie von der SPÖ in den letzten 20, 30 Jahren, vor allem in der Alleinregierung gemacht? Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Sie haben Schulden gemacht und Belastungen gebracht, meine Damen und Herren!Abg. Verzetnitsch: Ihr Finanzminister sagt ...!
Diese Frau würde weniger bekommen, Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das ganz genau, und Sie haben daher gegenüber Herrn Minister Bartenstein damals auch Ihre Zustimmung dazu gegeben, dieses System der Arbeitslosenversicherung zu ändern! – Aber Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hier heraus und sagt: Alles ist falsch! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, sind der Meinung – ich weiß das –, dass es gut war, dass wir dieses Arbeitslosenversicherungssystem geändert haben.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage Sie: Was wäre, wenn wir die Studiengebühren zurücknehmen würden? Woher kommt das Geld für die Finanzierung der Universitäten? Nennen Sie mir den Betrag, der dann für die Universitäten fehlen würde! Meine Damen und Herren von der Opposition! Jawohl, wir sind für eine Änderung bei den Unfallrenten, aber: Ist es richtig, dass jemand, der bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt wird, eine Schwerstversehrtenrente bekommt – unter Umständen 2 000 S –, weil er wenig verdient hat, und der andere bekommt eine Unfallrente von 10 000 S? Ist das gerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ? 50 Jahre lang hätten SPÖ-Sozialminister diesbezüglich Änderungen herbeiführen können – haben es aber nicht getan! Zwischenruf bei der SPÖ. Es ist für mich nicht schwer, diesen Antrag abzulehnen, weil wir Alternativen haben, und diese haben wir gestern klar auf den Tisch gelegt. Und die werden wir auch umsetzen, meine Damen und Herren!17:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
17:02
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat mehrmals behauptet, ich hätte von "Raubzug" oder "Diebsgut" gesprochen.
Diese Behauptung ist unrichtig, und ich weise sie aufs Schärfste zurück! Ich habe die "Kronen-Zeitung" zitiert, und laut dieser hat Landeshauptmann Jörg Haider gegenüber Minister Grasser von einem "Raubzug" gesprochen.
Herr Feurstein, es wäre besser, wenn Sie mir besser zuhören würden!
17:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
17:03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich so den Zustand, wenn man sich die Vorgangsweise der SPÖ von gestern beziehungsweise heute ansieht, dann muss man sagen: Es ist schon bemerkenswert, was uns da so alles in den vielen Stunden geboten wurde, in all jenen Stunden, die wir in den letzten beiden Tagen hier zusammen verbracht haben. Das beginnt einmal bei dieser geradezu peinlichen Nachtvorstellung eines eher unbekannten, daher auch eher erfolglosen SPÖ-Cheerleader-Trios, die uns da gestern geboten wurde. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ich hoffe, das wurde seitens des ORF festgehalten, denn das können wir ja wirklich bei unseren Wahlkampfveranstaltungen verwenden.
Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Antrag!
, dann kann man eigentlich nur sagen: Das Einzige, was an der SPÖ tatsächlich noch nachhaltig ist, ist die Nachhaltigkeit Ihrer peinlichen Performance hier im Hohen Hause, meine Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Edler: Was sagt er?
, wenn also Frau Bures hier von "Gerechtigkeit bei Gehältern" spricht oder etwa eine Abgeordnete der SPÖ, die gemütlich hier in der letzten Reihe sitzt, die noch nie besonders aufgefallen ist, aber einen Dreifachbezug kassiert – und das trotz Bezügegesetzes! –, so ist das alles schon mehr als interessant!Unruhe im Saal.
der Redner hält ein Exemplar der "Kleinen Zeitung" in die Höhe
Über den obersten Wahlkämpfer von Wien, Häupl, lese ich da: "Rückendeckung für Klima von SP-Häupl!" – Na hervorragend! Wir werden jedenfalls den Wienerinnen und Wienern in den nächsten Wochen noch deutlich sagen, wo der Herr Häupl steht, nämlich auch auf der Seite der Privilegienritter!Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.
In diesem SP-Inserat heißt es: "Viktor Klima: sichere Pensionen". Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Das hat die SPÖ vor der Wahl inseriert. – Nach der Wahl wissen wir, was das wirklich heißt: sichere Pensionen für Viktor Klima.Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Millionen Schilling abkassiert" in die Höhe.
– Das war das Entscheidende, so war nämlich Ihr Inserat gemeint. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Oder wie war das denn, als Sie von der SPÖ inseriert haben: "Gerechte Pensionen für alle!"Der Redner stellt eine Tafel mit dieser Aufschrift auf das Rednerpult.
In Wirklichkeit haben Sie damit offenbar und ausschließlich Herrn Klima gemeint! Deswegen werden wir Ihnen heute nicht die Nagelprobe ersparenAbg. Silhavy: Ich würde ...! ... in den eigenen Reihen!
– gemeinsam mit der Diskussion über Besteuerung von Unfallrenten, wo Sie ja so für die "kleinen" Leute und für deren Gehälter eintreten –, und diese Nagelprobe ist, wie Sie von der SPÖ es mit all diesen Privilegien für Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Klima halten, der auf diese Art und Weise auch – und das ist unser Vorwurf – das Bezügebegrenzungsgesetz umgangen hat! Deshalb werden wir Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntRuf bei der SPÖ:Zeit!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das ist Ihre heutige Nagelprobe: Stimmen Sie zu, dass überprüft wird, ob Klima das Bezügegesetz umgangen hat! Stimmen Sie zu, ob geprüft wird, unter welchen sozialen Treffsicherheiten diese Pension – plus 27 Millionen Schilling! – einkassiert worden ist! Oder stimmen Sie dagegen, Herr Kollege Gusenbauer? – Wir werden uns genau ansehen, wie Sie das machen, und wir werden daher auch namentliche Abstimmung beantragen. Dann werden wir sehen, wo Sie, Herr Gusenbauer, stehenAbg. Dr. Fischer: Auf der Seite des Gesetzes!
auf der Seite der "kleinen" Unfallrentner – oder auf der Seite der sozialistischen Abkassierer in Ihren eigenen Reihen!17:11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Achatz: Sie stimmt zu!
17:11
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kurzen Replik auf die launigen Bemerkungen des Herrn Professors Bruckmann beginnen. Ich bin als Studentin in Ihren Mathematik-Vorlesungen gesessen, und damals haben Sie gemeint, dass die Studentinnen und Studenten in den Vorlesungen Anspruch auf einen Witz pro Vorlesung haben. – Offensichtlich finden Sie, dass das Hohe Haus Anspruch auf mehrere Scherzchen pro Wortmeldung von Ihnen hat. Ich wäre ein wenig vorsichtig, Herr Professor Bruckmann, mit Bemerkungen über Kurz- und Langzeitgedächtnis von anderen, weil es offensichtlich so ist, dass die ÖVP sowohl mit dem Langzeit- als auch mit dem Kurzzeitgedächtnis Schwierigkeiten hat. Ich darf Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Sie sind sehr lange Zeit, noch bis vor kurzem, gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung gesessen. Und ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass das genau jene Zeit war, in der Sie so stolz waren, dass Sie diejenigen sind, die der bestimmende Teil der Regierung sind. – Das zum schweren Erbe, das wir Ihnen hinterlassen haben.
Rufe bei der SPÖ:Peinlich! Peinlich!
Aber auch das Kurzzeitgedächtnis des Kollegen Trattner ist von großem Interesse. Er hat nämlich gesagt, dass die SPÖ jetzt auf eine Forderung seines Alt-Parteiobmanns aufspringt. Wahr hingegen ist, dass Ihr Alt-Parteiobmann, Herr Kollege Trattner, erkannt hat, dass er jetzt die Notbremse ziehen muss, weil die SPÖ mit ihrer Kritik Recht hat. Die SPÖ hat wochenlang getrommelt, dass die Besteuerung der Unfallrenten eine Maßnahme der sozialen Kälte, eine zynische, ungerechte Maßnahme sei. Ihr Parteiobmann ist also auf diese Forderung der Sozialdemokratischen Partei aufgesprungen.Abg. Dr. Khol: "Vater" hat er gesagt!
– Herr Professor Bruckmann! Das ist offensichtlich die Vernunft eine Sohnes, der weiß, der Papa wird‘s schon richten.Abg. Dr. Mertel: Jawohl!
Herr Kollege Westenthaler, Sie haben gemeint, dieser Dringliche Antrag sei abgestürzt. Ganz im Gegenteil: Es ist so, dass sich die Freiheitliche Partei offensichtlich wieder einmal scheut, zum Thema zu reden. Das ist immer dann der Fall, wenn es besonders unangenehm ist.Abg. Neudeck: Sie sind so tief, dass Sie nicht abstürzen können!
Es ist offensichtlich so, dass sich der Herr Bundeskanzler wieder einmal verschweigt – das macht er immer, wenn etwas unangenehm ist. Es ist offensichtlich so, dass die SPÖ mit diesem Dringlichen Antrag den Finger auf eine Wunde gelegt hatAbg. Neudeck: In die eigenen!
, und es tut Ihnen mit Recht weh, dass wir den Finger auf diese Wunde gelegt haben, weil Sie mit diesen Maßnahmen Leuten, die es ohnedies schon schwer genug haben, das Leben erschweren. Bezüglich Nagelprobe: Die Nagelprobe gilt heute für Sie. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Ziehen Sie die Notbremse und ergreifen Sie die Chance!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Zu den Studiengebühren: Was nichts kostet, ist nichts wert, das haben wir schon gehört. Das ist der Leitsatz, und deswegen wurden auch die Studiengebühren eingeführt. Wahr ist, es geht um eine Hürde, denn es bleibt Ihnen nur mehr herzlich wenig für das Budget übrig. Eine Maßnahme für das Budget ist das nicht. Es ist der erste Schritt, eine Hürde im Bildungssystem einzuziehen, über den zweiten diskutieren Sie, wie wir immer hören. Der zweite Schritt wird folgerichtig lauten – folgerichtig in Ihrer Logik natürlich –, Schulgeld einzuführen, sodass nur mehr die Pflichtschule kostenfrei ist und alles andere Kosten verursachen wird. Bildung wird unter Ihrer Regierung wieder zum Luxus. Sie führen ein System ein, mit dem man sich Bildung leisten können wird.Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie!
Ergreifen Sie die Chance und stimmen Sie diesem Dringlichen Antrag zu!17:17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit, Herr Abgeordneter: 5 Minuten. – Bitte.
17:17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte KollegInnen! Es liegen zwei Entschließungsanträge vor, und die grüne Fraktion wird beiden zustimmen.
Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!
Aber nun zu den Verfolgern der Oberabkassierer, insbesondere dieser sogenannten Reichshälfteder Redner blickt in Richtung Freiheitliche
– passen Sie jetzt bitte schön auf –: Wissen Sie, was gestern bei der Budgetrede des Herrn Finanzministers, bei seinen launigen Zitatensammlungen gefehlt hat? – Wilhelm Busch und "Die fromme Helene"! Aber er weiß, warum er das nicht gebracht hat, er weiß es, denn Frau Kollegin Partik-Pablé gehört im Pensionsbereich zu den Beglücktesten und Begünstigsten, die es hier im Haus gibt, weil sie in das alte System optiert hat. Wenn Sie hier schon Wiener Wahlkampf machen wollen, dann verschweigen Sie auch das nicht!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen! Das ist falsch!
Oh-Rufe bei der SPÖ. Das ist doch kindisch! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. Da können Sie noch so viel mit Taferln wacheln, aber im Prinzip ist das nicht gut für den Verstand, weil man schnell ein Brett vor dem Hirn hat. Und das haben Sie! Die Oberprivilegienritter im Pensionsbereich sitzen in der FPÖ. Sie haben einen Säulenheiligen vorzuweisen, nämlich Herrn Altbürgermeister und Ehrenobmann der FPÖ Götz. Er ist sogar bis zum Verfassungsgerichtshof gerannt. Daher: Echauffieren Sie sich nicht immer so! Die gegenseitige Politiker-Verfolgerei muss einmal ein Ende haben. Optieren Sie nicht ständig in das günstige System, wenn es andere Möglichkeiten gibt.Abg. Ing. Westenthaler: Kogler! Ich habe geglaubt, du bist redlich geworden! Das war unredlich!
Es ist okay, wenn man laut Bezügebegrenzungsgesetz prüft, was rechtmäßig ist oder nicht. Auch ich sage, dass es möglich wäre, dass da eine Umgehung gefunden wurde, die nicht im Sinne des Gesetzgebers war. Ich sehe das auch so. Aber dass ausgerechnet der Bundeskanzler ersucht wird, das zu prüfen, stimmt mich schon bedenklich. Allenfalls sollten wir uns darauf verständigen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gemeint ist, und so wird es wohl hoffentlich auch gemeint sein. Der Herr Bundeskanzler wäre eine denkbar schlechte Adresse, denn er steckt nämlich selbst, wie wir wissen, mit beiden Ohren in einem Abfertigungsschlamassel.Abg. Ing. Westenthaler: Warum erzählen Sie so viel Unwahrheit?
, aber Kollege Schüssel macht es wie sein Vorgänger in Deutschland: aussitzen und schweigen.17:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.
17:23
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, Abgeordnete Dr. Partik-Pablé habe in das alte System optiert, um den Pensionsanspruch zu erlangen. – Diese Behauptung ist unrichtig!
Die Pensionsreform sah vor, dass diejenigen Abgeordneten, die noch keinen Pensionsanspruch erworben hatten, in das alte oder in das neue System optieren konnten. Abgeordnete Partik-Pablé hat dieser Personengruppe nicht angehört und konnte daher eine derartige Option auch gar nicht wählen.
17:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:24
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die steigende Nervosität der Freiheitlichen Partei zeigt eines ganz genau: Sie sind auf Ihrem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wieder einmal entlarvt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt das Nulldefizit verschieben!
Nur dann, wenn Sie bereit sind, vor den Wiener Wahlen die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen, haben Sie eine Chance auf Glaubwürdigkeit. Machen Sie das nicht, können Sie mit Ihrer Rhetorik einpacken und in Simmering den Unfallrentnern erklären: Westenthaler: Ich habe euch erneut die Unwahrheit gesagt!Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?
Wir stehen auf der Seite des Gesetzes. Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Herr Abgeordneter Khol lacht!Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!
– Das ist sehr bezeichnend für Sie, sehr bezeichnend!Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!
Wenn irgendetwas unrechtmäßig bezogen werden sollte, dann ist das zu korrigieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass der Herr Bundeskanzler überprüft, ob irgendetwas unrechtmäßig bezogen wurde – bei Viktor Klima genauso wie bei ihm selbst!Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zu Klima, wenn Sie heute zustimmen!
Ich bin daher sehr dafür: Es soll überprüft werden, und zwar nicht nur bei Klima, sondern auch bei Schüssel und allen anderen.17:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Abg. Öllinger: Speed kills!
17:28
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Wo bleibt meine nette Begleitung von gestern Abend? – Frau Kollegin Bures! Ich habe mich so an Sie gewöhnt, daher lade Sie ein, noch einmal meine Rede mit Ihren Verrenkungen zu unterstützen.
Abg. Leikam: Haigermoser!
, warum sie auf die Pension nicht verzichten konnten! Für sie gilt nämlich genau die gleiche Regelung wie für Kollegin Partik-Pablé. Es ist wirklich keine große Auszeichnung für Sie, wenn Sie unwissend über etwas lachen. Erkundigen Sie sich ...Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
fortsetzend
... auch bei Kollegen Schieder, warum er auf diese Pension gar nicht mehr verzichten konnte. Machen Sie sich kundig, und dann wird Ihnen das Lachen wieder vergehen!
17:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol mit einer Restredezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
17:30
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Gusenbauer, Sie waren einmal ein Ministrant. Vielleicht waren Sie auch letzten Sonntag in der Messe, das traue ich Ihnen durchaus zu.
Abg. Grabner: Beichten!
Da kommt die schöne Szene aus dem Evangelium vom Splitter im Auge des anderen und vom Balken im eigenen Auge, den man nicht sieht, vor. Der Splitter im Auge des anderen ist die Behauptung, die schon mehrfach glaubwürdig und klar dementiert wurdeAbg. Dr. Kostelka: Von wem? Von wem?
, dass Wolfgang Schüssel vom Wirtschaftsbund, vom Wirtschaftsverlag oder einer nahe stehenden Organisation eine Pension oder eine Abschlagzahlung erhalten habe.Abg. Dr. Kostelka: Aber nie von ihm!
Der Wirtschaftsprüfer und beeidete Treuhänder Dr. Kurt Neuner hat das schriftlich erklärt, und es ist klargestellt. Damit ist dieser Splitter einmal beseitigt. Nein-Rufe bei der SPÖ und den Grünen. Dass Sie den Balken in Ihrem eigenen Auge sehen und unserem Antrag zustimmen, betrachte ich als einen Ansatz von Besserung in Stil und Inhalt.der Redner weist in Richtung Freiheitliche
ausgeübt wurde, von Ihren Vorläufern etwas abschneiden, denn diese haben bei Budgetdebatten wenigstens Gegenkonzepte vorgelegt. Von Ihnen von der SPÖ kommt nur das alte Konzept: Jetzt nicht, das Ganze minus 20 Prozent und vielleicht zwei Jahre später!, und das ist zu wenig. Dann darf ich Ihnen noch etwas sagen: Als Sie gestern Abend den Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Forstinger vorgetragen haben, hat das gezeigt: Sie haben nicht nur jedes Konzept verloren, sondern Sie haben auch jeden Stil verloren.17:33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung.
Es liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor, das ausreichend unterstützt ist. Ich werde daher so vorgehen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und trage den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn dann ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck kurz unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmzählung vor.
Die Sitzung wird um 17.38 Uhr unterbrochen und um 17.44 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 170; davon "Ja"-Stimmen: 70, "Nein"-Stimmen: 100.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Edler, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Mertel, Moser, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Plank, Posch, Prammer;
Rada, Reheis, Riepl;
Schasching, Schieder, Silhavy, Sima;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wittmann, Wurm.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Achatz, Amon, Auer;
Bauer Gerhard, Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;
Egghart, Ellmauer;
Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Haigermoser, Hakl, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer, Loos;
Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ortlieb;
Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pistotnig, Povysil, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Scheuch, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wochesländer, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Verbesserung der sozialen Treffsicherheit.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn dann dabei ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck kurz unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.49 Uhr unterbrochen und um 17.54 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 166; davon "Ja"-Stimmen: 166.
Der Entschließungsantrag ist somit einstimmig angenommen. (E 66.)
Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Achatz, Amon, Antoni, Auer;
Bauer Gerhard, Bauer Hannes, Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Baumgartner-Gabitzer, Binder, Böhacker, Bösch, Brinek, Brix, Brosz, Bruckmann, Brugger, Bures, Burket;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg, Dolinschek, Donabauer;
Edler Josef, Edlinger, Egghart, Ellmauer;
Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser;
Gaál Anton, Gahr Hermann, Gartlehner, Gaßner, Gatterer, Gaugg, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haigermoser, Hakl, Hartinger, Heindl Kurt, Heinisch-Hosek, Heinzl Anton, Hetzl Gerhard, Hlavac, Hofmann, Hornegger Franz, Hornek Erwin, Huber;
Jäger, Jarolim, Jung;
Kaipel, Kampichler, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Knerzl, Kogler, Kopf, Kößl, Kostelka, Kräuter, Krüger Kubitschek, Kukacka, Kummerer, Kuntzl. Kurzbauer, Kurzmann;
Lackner, Leikam, Leiner, Lentsch, Lexer, Lichtenberger, Loos, Lunacek;
Maier, Mainoni, Mertel, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Moser, Mühlbachler, Müller,
Murauer, Muttonen;
Neudeck, Niederwieser, Nürnberger;
Öllinger, Ortlieb;
Papházy, Parnigoni, Partik-Pablé, Pecher, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Pistotnig, Plank, Posch, Povysil, Prammer, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger;
Rada, Rasinger, Reheis, Reindl Hermann, Riepl;
Schasching, Schender, Scheuch, Schieder, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Silhavy, Sima, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wittmann, Wochesländer, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Davon "Nein" -Stimmen:0.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich nehme die Verhandlung über den 1. Punkt der Tagesordnung betreffend erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2002 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:55
Abgeordneter Otmar Brix(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Je länger die Debatte um das Budget 2002 dauert, desto mehr zeichnen sich die Konturen dieses unsozialen Budgets ab, und desto deutlicher wird auch, dass in Wirklichkeit der blaue Shooting- Star Gasser deswegen der blaue Shooting-Star ist, weil er den Menschen so schnell wie möglich die "Blauen" aus der Tasche zieht. Es ist ganz einfach mit seinem Budget: Er nimmt aus den Taschen der Menschen jenes Geld, das er braucht, um die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben.
Abg. Dr. Jarolim: Da könnten sich so manche Simmeringer was abschneiden!
18:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18:01
Abgeordneter Robert Egghart(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das vor uns liegende Budget kann in seiner Gesamtheit als Fortsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Sanierungskurses gesehen werden. Als besonders gelungen darf die Erreichung des Nulldefizits ohne weitere Belastungen hervorgehoben werden.
Die Bereiche Ausbildung und Forschung sowie der effiziente Einsatz der Mittel für die öffentliche Sicherheit sind besonders erwähnenswert. Die neue Budgetpolitik hebt sich angenehm von jener in den vergangenen Jahren ab. Trotz Verlusten in der verstaatlichten Industrie in der Höhe von rund 100 Milliarden Schilling sind in den letzten zehn Jahren 80 000 Arbeitsplätze und 100 Milliarden Schillinge in den Sand gesetzt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wohlgepriesene Budgetpolitik im angeblich so seligen Roten Wien wurde vom ehemaligen Bundesminister für Finanzen verbockt und belastet die Bundeshauptstadt noch heute in ihrer Gestion. Bereits am Beginn der vorigen Periode des Wiener Landtages hätten eine Finanzvorschau und ein Finanzplan aufgelegt werden sollen. Der Inhalt dieser Finanzvorschau des Magistrates blieb jedoch ohne jede Gegenmaßnahme, sodass die Investitionen der Stadt Jahr um Jahr zurückgenommen werden mussten.
Einer vom Wifo erstellten Studie wurde von der sozialistischen Stadtregierung in keiner Weise Folge geleistet. Die Konsequenz daraus war, dass die Investitionen der Stadt in Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsplätze gekürzt werden mussten. Maastricht-wirksam hat sich somit das Budget der Bundeshauptstadt nicht nur um 2 Milliarden Schilling, sondern auch in der Budgetstruktur verschlechtert. Der Personalstand und -aufwand hat sich mit 2 000 Dienstposten und 4 Milliarden Schilling weiter ausgedehnt. Allein die Förderung für diverse skurrile Vereine beträgt in Wien 3 Milliarden Schilling.
Die neue Bundesregierung hat gezeigt, wie durch Strukturreformen ausgabenseitige Spielräume erschlossen werden können.
Aber im Roten Wien wurden auch keine neuen Impulse zur Wirtschaftsförderung gesetzt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner sechsjährigen Amtsperiode ist es dem so glorifizierten Wiener Bürgermeister Häupl gelungen, rund 20 000 Arbeitsplätze zu verlieren, während im selben Zeitraum in allen anderen Bundesländern 80 000 neue Jobs geschaffen wurden. Man muss daher zum Schluss kommen, dass diese Politik falsch und hausgemacht ist. Aber so wie der ehemalige Bundesminister Edlinger versucht nun auch Herr Bürgermeister Häupl, seine gescheiterte Politik der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Er sprach von einer Kriegserklärung, einer Aushungerung, einem Kahlschlag Wiens und drohte sogar dem Bund den Steuerkrieg an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung zeigt, dass sie auch für das Land Wien sehr viel übrig hat. Sie hat für die nächsten vier Jahre im Bundesfinanzausgleich sehr deutlich die Probleme Wiens von Bundesseite her abgefedert.
Hohes Haus! Neu regieren heißt mehr für den Bürger "hackeln" und weniger "packeln" – Letzteres geschieht im roten Wien –, mehr Effizienz, weniger Schlendrian, mehr Bürger, weniger Staat!
18:05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18:05
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ja wirklich nicht in den Wiener Wahlkampf einmischen. Die ganze Diskussion über das Budget, die erste Lesung, wird ja schön langsam zur Auseinandersetzung über den Wiener Wahlkampf. Ich glaube zwar nicht, dass das irgendetwas bringt, aber wenn das die Psyche entlastet, dann soll halt hier fest wahlgekämpft werden. Ich habe damit kein Problem. Ich möchte nur eines nicht: dass Kollege Brix die Legende erzählt, dass die Ostregion vom Bund benachteiligt wird. Gerade im Verkehrsbereich ist das nicht der Fall, Herr Kollege. Das weißt du ganz genau. Im Gegenteil: Die Ostregion wird nicht benachteiligt, sondern eher bevorzugt. Denken wir nur an die Finanzierung der Verkehrsverbünde: 50 Prozent der Verluste des Verkehrsverbundes Ostregion werden vom Bund getragen! Das ist die einzige Region Österreichs, in der so etwas geschieht. Die Regionen im Westen Österreichs, in Linz, in Graz, in Innsbruck, würden sich freuen, würden sie auch 50 Prozent an Abgeltung erhalten.
Abg. Steibl: So ist es!
Sie hat keine konstruktiven Alternativen geboten, sie hat keine Vorschläge gemacht, wie denn sie den Sozialstaat anders finanzieren würde, wie sie die Verschuldung abbauen würde, wie sie die Zukunft der Jugend sichern würde. Meine Damen und Herren, das haben Sie in keiner Weise deutlich gemacht! Sie haben nur Vorwürfe an die Regierung gerichtet, mit Schlagworten, mit Phrasen wie "unsozialer Sozialabbau" und Ähnliches mehr operiert. Meine Damen und Herren! Da fehlt mir einfach ein Stück Selbstkritik. Sie werden doch selbst nicht glauben, dass dieser Trend zur massiven Verschuldung, der eben auch zu gewissen Belastungen geführt hat, nicht auch große Fehler beinhaltet hat. Es wäre Ihnen wirklich gut angestanden und auch ein Zeichen politischer Größe gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, wir haben Fehler gemacht, wir haben eine unmäßige Verschuldungspolitik betrieben, aber wir sind bereit, eine Trendwende mitzutragen und zu sagen, wie wir uns das vorstellen. – Aber Vorstellungen und Perspektiven haben Sie leider keine entwickelt, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Regierung hingegen hat eine klare historische Trendwende vollzogen. Diese Regierung wird keine Staatsschulden mehr machen, und die Mehrheit der Österreicher sagt: Jawohl, das ist richtig so, das wollen wir, und wir wollen auch, dass das jetzt gemacht wird, denn jetzt haben wir Vollbeschäftigung, jetzt können wir uns das leisten! Meine Damen und Herren! Es wäre sinnvoll und vernünftig, wenn Sie hier auch mit einstimmen würden, wenn auch Sie sagen würden: Jawohl, wir sind bereit, auch unseren Beitrag zu leisten! Ich möchte zum Schluss kommen. Wir werden ja in der Budgetdebatte bei den einzelnen Kapiteln noch die Möglichkeit haben, insbesondere auch zum Verkehrsbereich, zur Infrastrukturpolitik Stellung zu nehmen. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass diese Schuldenpolitik auch in der Infrastrukturpolitik ausgesprochen fahrlässig war, ja dass sie geradezu verantwortungslos war, dass wir heute vor großen Problemen stehen, die wir nur mit Mühe bewältigen werden.Abg. Gradwohl: Der Farnleitner hat Fehler gemacht!
Aber es ist nie zu spät, das finanzpolitische Ruder herumzureißen, Herr Kollege. Das tun wir jetzt, und ab nun wird wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht, auch was die Infrastruktur betrifft. – Danke.18:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
18:10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mir sind von den heutigen Reden zwei, drei Bemerkungen erinnerlich geblieben, die ich noch einmal zur Diskussion stellen möchte. Der Herr Bundeskanzler hat heute in seinen Ausführungen festgestellt: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was Arbeit verhindert, ist unsozial.
Abg. Auer: Dem ist nichts hinzuzufügen!
– Ich muss sagen, diese pauschale Feststellung ist für mich sehr problematisch. Wenn wir nicht hinterfragen, welche Arbeit wir fördern, welche Arbeit wir dabei meinen, wenn wir hier ein Hohelied auf die Arbeit an sich in einer undifferenzierten Form singen, dann kann ich da nicht mitgehen. Da kann ich nicht mit, meine Damen und Herren! Ist denn der Abfangjägerkauf wirklich ein sozialer Kauf? Er schafft natürlich Arbeit für bestimmte Menschen, aber sozial ist an diesem Kauf, an dieser Orientierung meiner Meinung nach nichts. Es war auch interessant, dass Herr Kollege Stummvoll ganz begeistert festgestellt hat, dieser Budgetentwurf, diese Rede des Finanzministers seien ein klares Bekenntnis zur Privatisierung. Vor allem aber wird der Anspruch erhoben, eine Entpolitisierung der Wirtschaft werde damit umgesetzt. Ich würde Herrn Kollegen Stummvoll, wenn er jetzt hier wäre, fragen: Herr Kollege Stummvoll! Wie schaut es im Bereich der Landwirtschaft aus? Das ist doch auch ein ganz zentraler Wirtschaftssektor, zumindest was die Ressourcen, was die flächendeckende Bedeutung betrifft, aber in diesem Wirtschaftsbereich haben wir alles andere als eine Entpolitisierung. Dieser Wirtschaftsbereich ist hoch verpolitisiert, und er ist vor allem umfassend normiert. Es gibt eine enorme Fülle von Rechtsmaterie und von Einflussnahme auf diesen Wirtschaftssektor. Man kann sich zu Recht die Frage stellen: Ist das im Sinne der Gesellschaft? Sind die Steuerungselemente, die die EU-Agrarpolitik vorgibt, effizient? Aber es ist vor allem Politik, die in diesem Wirtschaftsbereich gemacht wird, und dadurch besteht, wie ich meine, einfach eine gewisse Scheuklappenmentalität, etwa dann, wenn Herr Kollege Schwarzenberger feststellt, dass BSE eine bloß von den Medien verbreitete Seuche sei. Ich finde, das zeigt wenig Problembewusstsein. Wir haben in Österreich Probleme in der Landwirtschaft – einerseits auf dem Sektor der Schweineproduktion, andererseits auf dem Sektor der Umsetzung einer offensiven ökologischen Politik –, die sehr wohl die Frage erlaubten: Wie wird diese Politik in diesem Budget umgesetzt? Welche ökosozialen Momente im Bereich der Agrarpolitik werden hier umgesetzt? Wenn ich mir die Rede des Finanzministers noch einmal auf der Zunge zergehen lasse, dann zeigt sich für mich einmal mehr, dass außer den Lippenbekenntnissen für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft letztlich im Budget nichts an Maßnahmen sichtbar wird. Ganz im Gegenteil! Wir haben eine Verteilungsgerechtigkeit, die so aussieht, dass 266 Betriebe in Österreich über 1 Million Schilling an Förderung bekommen. Von diesen 266 Betrieben sind immerhin mehr als 80 Prozent in Niederösterreich und im Burgenland beheimatet. Das heißt, da geht es um eine ganz klare Verteilungspolitik, die Großbetriebe in Ostösterreich gegenüber den schwierigen Berggebieten begünstigt und bevorzugt, und das wird auch in diesem Budget nicht korrigiert. Es wäre an der Zeit gewesen, dass Bundesminister Molterer eine neue soziale Dimension im Rahmen der Förderungspolitik einführt. In anderen EU-Ländern – ich denke zum Beispiel an Frankreich – wurde die Modulation, die Umschichtung von Mitteln für die Marktordnung in Richtung Umweltmaßnahmen, bereits umgesetzt. Das wäre eine Maßnahme gewesen, die man angesichts der europäischen Problematik in der Agrarpolitik erwarten hätte können, im Sinne einer neuen Schärfung, einer besseren sozialen und ökologischen Treffsicherheit bei den Marktordnungsausgaben, einer Umschichtung hin zu ökologischen Maßnahmen, hin zu mehr ökologischer Landwirtschaft in Österreich. Herr Kollege Schwarzenberger, der hier am Rednerpult immer ausführlich von der Salzburger Situation berichtet, wie viele Biobauern er in Salzburg, in seinem Bezirk, in seiner Heimatregion vorfindet, verleugnet beziehungsweise vergisst dabei immer, dass wir trotz allem in Gesamtösterreich einen Rückgang der biologischen Landwirtschaft verzeichnen. Auch in diesem Budget sehen wir, dass keine neuen Impulse gesetzt werden. So hat Minister Molterer – beziehungsweise in diesem Budgetvoranschlag Minister Grasser – trotz seiner Beteuerung, es gehe darum, einen Neuansatz in der Agrarpolitik zu finden, keine höheren Förderungen für die Organisationen des biologischen Landbaues vorgesehen. Angesichts dieser Sachlage – wir werden darüber noch im Agrarkapitel im Detail diskutieren – zeigt sich einmal mehr, dass dieses Budget in seinen Grundzügen trotz vieler Lippenbekenntnisse keine neue ökologische Offensive und auch keine entsprechende soziale Treffsicherheit gewährleistet. – Ich danke Ihnen.18:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
18:16
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte, da wir uns in dieser ersten Lesung mit dem Budget 2002 allgemein auseinander setzen, sehr gerne einen der Vorredner, nämlich Herrn Abgeordneten Van der Bellen, zitieren, der sehr deutlich und schlüssig klargelegt hat, dass es sich hier nicht um ein Nullbudget handelt, sondern bestenfalls um ein Maastricht-Budget und dass es Gemeinden und Länder sein werden, die die Budgetkriterien in nächster Zukunft zu erfüllen haben werden. Das stimmt mich sehr nachdenklich. Es sind ja jetzt noch einige Bürgermeister im Saal anwesend, und ich frage Sie: Was soll denn noch alles auf die Gemeinden zukommen? Was sollen denn die Gemeinden noch alles leisten, wenn wir jetzt auch noch diese Budgetkriterien erfüllen sollen?
Staatssekretär Dr. Waneck: Nur die Länder ...! Nichts Falsches behaupten!
18:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
18:22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf Herrn Kollegen Rada noch etwas zum so genannten Nullbudget sagen, nämlich Folgendes: Der Finanzminister hat in seiner Rede ganz klar gesagt, dass das Nullbudget von Bundesseite her allein nicht erreicht werden würde, sondern dass ein Beitrag der Länder kommen wird, um das Nullbudget zu erreichen. Er hat sogar die Zahlen dazu genannt. Ich halte in diesem Zusammenhang fest, dass es dieser Finanzminister mit seinem Finanzstaatssekretär nicht nötig hat, hier im Hohen Haus eine Mogelpackung, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, zu verkaufen!
Abg. Silhavy: Das hat der Mitterlehner auch gesagt!
– richtig –, ein solches Budget zu erstellen. Nun, dann stelle ich einen Vergleich an. Frau Kollegin Silhavy! Nehmen wir das Jahr 1994 her, ein Jahr mit einer durchaus guten Konjunktursituation, mit einem guten Wirtschaftswachstum. Kollege Gusenbauer hat sinngemäß gemeint, Finanzminister Grasser brauche ja keinen Finger zu rühren, er könne quasi gar nichts dafür, das alles würde ihm in den Schoß fallen. Ich behaupte aber: Würde Finanzminister Grasser, würde diese Regierungsmannschaft tatsächlich keinen Finger rühren, dann würde genau dasselbe passieren wie früher, nämlich eine Neuverschuldung in der Größenordnung des Jahres 1994, die damals bei einer guten Konjunkturlage nahezu 5 Prozent ausgemacht hat. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Frau Kollegin Silhavy! Die Neuverschuldung des Alt-Finanzministers Edlinger hat – das wissen Sie! – in den letzten Jahren seiner Amtszeit rund 2 407 "Klimares perdidos" ausgemacht. Und man kann sich vorstellen, wenn man das jetzt vergleicht: Man könnte es sich leisten, hier 45 Viktor Klimas wöchentlich abzufertigen! 45 Mal pro Woche könnte man sich mit der Neuverschuldung unter Altfinanzminister Edlinger sozusagen einen Viktor Klima leisten, ihm die Abfertigung, den Betrag von 27 Millionen Schilling zuführen.Abg. Haigermoser: "Klimares", die neue Währungseinheit!
Ich habe aber noch eine, wie ich meine, sehr erfreuliche Feststellung zu machen. Der Herr Finanzminister hat sich dazu geäußert. Es gibt ein sozialistisches, wirtschaftsfeindliches Relikt, das ist die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Diese dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung – das heißt, aus zwölf Monaten wurden 13 gemacht – ist eine Belastung für die Wirtschaft, ist ungerecht und gehört natürlich abgeschafft.Abg. Haigermoser: Abgeschafft! Weg!
Das gehört wieder auf zwölf Monate reduziert! Der Herr Finanzminister hat zugesagt, dass er im Zuge der Steuerreform dieses ungerechtfertigte sozialistische Relikt beseitigen wird. Er wird es in Kauf nehmen, diese 17 Milliarden Schilling im Zuge der Steuerreform aufzubringen, sodass für die Wirtschaft Österreichs, für die Unternehmen Österreichs das Jahr wieder zwölf Monate haben wird!Abg. Haigermoser: Jawohl!
Zwischenrufe der Abg. Silhavy.18:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus!
Abg. Gradwohl: (in Richtung des Abg. Haigermoser) Nur kein Neid, Helmut!
Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.18:27
Abgeordneter Erwin Hornek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Keine neuen Staatsschulden, der bedeutsamste Eckpunkt des Budgets, ist Anlass zu Freude und Zukunftshoffnung! Wir dürfen aber dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass wir jährlich über 100 Milliarden Schilling für Zinsen verbrauchen. Deshalb muss in Zukunft wesentlich effizienter mit den Staatsressourcen umgegangen werden. Verantwortung in Baumgenerationen ist angesagt.
Abg. Mag. Kogler: Langfristig!
Herr Kollege Kogler! Langfristiges Vorausdenken und Handeln sind gefragt. In den letzten Jahren ging Österreich gemeinsam einen ökosozialen Weg, dessen Ergebnisse sich nicht nur sehen lassen können, sondern auch internationale Anerkennung genießen. Die europaweite Diskussion um BSE hat dazu geführt, dass es zu einer großen Sensibilisierung in Bezug auf Lebensmittel, Landwirtschaft und Umwelt gekommen ist. Diese Diskussion ist durchaus sinnvoll, wenn sie fair geführt wird und die Stärken und Schwächen von Systemen und Entwicklungen aufzeigt. Die Realität aber ist, dass die Öffentlichkeit seit Jahren mit derselben torkelnden englischen Kuh konfrontiert wird und dass der Kadaververbrennungsofen – ebenfalls aus England kommend – eine dramatische Situation zeichnet. Ebenso dramatisch war die Ausbreitung von BSE speziell in England. Aber als besonders bedauerlich empfinde ich, dass aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen in Permanenz der Eindruck erweckt wird, dass sich diese Fälle in Österreich abspielen. Täglich wird durch dieses Hohe Haus der "Phrasendrescher" gefahren. Großbauern, große masttierhaltende Betriebe, Wassergefährdung und Ähnliches müssen herhalten. Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler.Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!
Herr Kollege, zu Ihrer Information, was die Größenordnungen anlangt, eine kleine Tafel.Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.
Niederlande: durchschnittlich 642 Schweine pro Betrieb, 561 kg Reinstickstoff. Österreich: 34 Schweine im Durchschnitt und 123 kg Reinstickstoff. Schauen Sie sich an, was in den anderen Ländern in der Folge passiert! Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. Vergleichen Sie die Größenordnungen und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Österreich in diesem Bereich eine positive Vorreiterrolle innehat! Es ist nicht legitim, dass man mit sinnloser Panikmache genau das gefährdet, was wir eigentlich alle wollen: kleinstrukturierte Betriebe, die gesunde Nahrungsmittel produzieren, die unsere Zukunft absichern – egal, ob es sich um den bäuerlichen Bereich oder um den Konsumenten-Bereich handelt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.18:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18:31
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Nach diesem kleinen Ausflug in die Landwirtschaft wieder zurück zu prinzipiellen Überlegungen.
Abg. Steibl: Ist die Landwirtschaft keine prinzipiellen Überlegungen wert?!
Herr Staatssekretär! Ich habe mir Ihre Bemerkungen und auch Ihre Zahlen-Analysen eigens notiert. Ich stimme Ihnen durchaus zu: Wenn man es rein numerisch betrachtet, dann bedeuteten 30 Jahre SPÖ-Regierung sicherlich auch eine Anhäufung von Schulden. Aber das ist nur die eine Wahrheit. Sie wissen genau, es wurden auch Werte geschaffen, und seriöserweise muss man sagen, es wurden wirklich beachtliche Werte geschaffen! Ich war heuer in mehreren Hauptstädten Europas, und ich konnte einen Vergleich ziehen: einen Vergleich im Erscheinungsbild der Städte. Und ich muss sagen: Wien hat für mich eindeutig – sowohl, was das Erscheinungsbild anlangt, was die Sicherheit anlangt, als auch, was die kulturelle Offenheit anlangt – einen einmaligen Stellenwert. Ich finde, das gehört bei einer Budgetdebatte auch herausgestrichen. Wenn man über Schulden spricht, dann muss man auch über Werte sprechen.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn blättert in schriftlichen Unterlagen
, gerade den Vorsitz führen und in Ihre Schriften anscheinend sehr vertieft sind, darf ich auf etwas Weiteres hinweisen, über das nicht debattiert worden ist, obwohl Sie es immer wieder in den Raum stellen. Zu wenig debattiert wurde meiner Ansicht nach über Privatisierung, über Ausgliederungen und über die Kernaufgaben des Staates. Das sind Sie uns schuldig geblieben. Immer wieder stellen Sie in den Raum, wir müssen privatisieren, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Ich gehe gerne auf diese Debatte ein. Es gibt vielleicht in der Privatwirtschaft ein Modell, qualifiziertere Führungskräfte auszuwählen oder Führungskräfte mit besseren Instrumentarien auszustatten als in öffentlichen Betrieben. Das gibt es vielleicht, und darüber kann man ja durchaus reden. Aber die eigentliche Diskussion, Herr Prinzhorn, verweigern Sie und untersagen Sie, und zwar die Diskussion über die Kernaufgaben des Staates! Da gilt es, verstärkt einzuhaken, denn das ist auch eine zutiefst budgetpolitische Frage. Bei Ihnen heißt es: Privatisieren und ausgliedern, ohne Wenn und Aber. Die Sinnfrage wird nicht gestellt, obwohl es sehr wichtig wäre, sie zu stellen. Ich vermisse dabei vor allem die Diskussion um die Neuorganisation der Verwaltung des Staates. Auch bei Ihrem Modell, Herr Prinzhorn oder Herr Präsident, brauchen wir einen Staat. Und wie soll dieser seine Verwaltung organisieren? Auf Gemeindeebene gibt es die Diskussion über "New Public Management", auf Bundesebene geht McKinsey ein und aus – oder Andersen oder andere private Firmen –, aber die Ansatzpunkte, die von der Verwaltung selbst kommen könnten, werden nicht wahrgenommen. Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: Herr Präsident Fiedler vom Rechnungshof sagt immer, die Neuorganisation der Verwaltung ist vor dem Hintergrund der Diskussion über die Kernaufgaben des Staates zu finden. – Bei Ihnen stößt er anscheinend auf taube Ohren. Wir wollen – das ist der dritte Punkt – auch eine Diskussion darüber führen, inwieweit der Staat in eine Servicestelle umgebaut werden soll. Darüber gibt es Studien – beim Wifo haben Sie etwas beauftragt und auch beim IHS, bei Professor Felderer –, aber das wird unter Verschluss gehalten. Das wären spannende Dokumente! Warum legen Sie sie nicht auf den Tisch? Warum wird darüber nicht diskutiert? Wir haben hier schon öfter auch über die Möglichkeiten und die Chancen, die eine Kassasturz-Situation eröffnet – etwa in Richtung Bildungsoffensive, in Richtung Technologieoffensive, auch in Richtung Öko-Offensive –, diskutiert, aber die Diskussionsbeiträge fielen immer wieder auf steinigen Boden und wurden nicht aufgegriffen. Heute hat Herr Staatssekretär Morak eine für mich sehr bezeichnende Formulierung gewählt. Er sagte, Bildung sei der Rohstoff des Landes. – Wenn man jetzt in seinem Geiste weiter geht, die Budgetzahlen betrachtet und das in Relation zueinander stellt, dann muss man feststellen: Wir betreiben Raubbau beim Rohstoff Nummer eins unseres Landes. Und Sie, Herr Präsident Prinzhorn, sind auch einer, der bei diesem Raubbau mit beteiligt ist. Das muss man auch eindeutig feststellen. Insgesamt darf ich zur Rede des Herrn Finanzministers abschließend noch sagen: Er hat versucht, diese nackten Zahlen auf ihren tönernen Füßen, auf die ich bereits hingewiesen habe, mit vielen deplacierten Zitaten zu kaschieren. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Man muss ehrlich zu seinen Zahlen stehen und ehrlich die Sprache des "Finanzers" sprechen und nicht in diffuse Literaturzitate ausschweifen, die zwei Ebenen vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. – Danke.18:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
18:38
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte kleine Kolleginnen- und Kollegenrunde!
Im Sitzungssaal befinden sich zu diesem Zeitpunkt nur wenige Abgeordnete.
Ich darf gleich beim Rohstoff Jugend und Bildung anknüpfen. Ich finde auch, dass der Herr Finanzminister sehr mutig war, wenn er sich gestern hier hergestellt und verkündet hat, dass innerhalb der nächsten drei Jahre 500 Millionen j mehr in die Bildung investiert werden sollen. Ein sorgfältiges Nachblättern und Suchen in den Unterlagen, die uns bislang zur Verfügung stehen, zeigt ein anderes Szenario: Kein Schilling mehr für Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Berufsschulen! Kein Schilling mehr für allgemein bildende höhere Schulen und für berufsbildende höhere Schulen! Kein Schilling mehr für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, und auch keine zusätzlichen Mittel für Lehrer- und Erzieherbildung. Und im Wissenschafts- und Kulturbereich sieht es genauso aus. Aber der Herr Finanzminister stellt sich hier heraus und erklärt: Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft. Ich fühle mich getäuscht, und ich glaube, es geht den betroffenen Schülern, Lehrern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen nicht anders. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär – und auch den Herrn Finanzminister –: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule? Wann waren Sie das letzte Mal an einer Universität? Hatten Sie jemals Kontakt mit den Betroffenen – Studierenden, SchülerInnen, Eltern und Pädagogen –, die jetzt Protestresolutionen verfassen, die Unterschriftenaktionen durchführen? Die Uni-Lehrer in Wien, die Uni-Lehrer in Linz, lesen wir heute in der Zeitung, stehen knapp vor einem Streik! Ich denke, da ist der Kontakt sicherlich nicht intensiv genug. Und wenn der Herr Finanzminister gestern in seiner Budgetrede mit Stolz verkündet hat, es gibt ein neues Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, eine Reform, die leistungsorientiert ist, dann kann ich ihm nur sagen: Ja, es gibt diese Reform, aber Tatsache ist doch, dass die Lehrerinnen und Lehrer durch dieses neue Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz monatlich etwa 1 500 S weniger Einkommen haben werden! Davon war kein Sterbenswörtchen zu hören. Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihrer Rede besonders betont, es werde mehr Zeit für Unterricht geben, mehr Zeit für Kontakte mit Schülern und Eltern. Der Lehrer werde mehr Zeit in der Schule verbringen. Mehr Zeit in der Schule, das ist ja recht und gut, unterstützen wir jederzeit; aber glauben Sie, wenn der Lehrer weniger Geld bekommt, dass das funktioniert, dass dann ausreichend Motivation vorhanden ist, dass all das, was jetzt selbstverständlich ist, gemacht wird?Abg. Prinz: Aber am Hungertuch nagen sie nicht!
Herr Staatssekretär! In Wahrheit sparen Sie mit dem Landeslehrerdienstrecht und mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, das erst am 1. September 2001 wirksam wird, laut Bundesministerin Gehrer etwa 1,5 Milliarden Schilling ein.Abg. Mag. Schweitzer: Sie kriegen ja gar nicht weniger Geld! Kein Lehrer kriegt weniger Geld!
Es fällt Ihnen aber nicht ein, dieses Geld im Bildungsbereich zu belassen, es etwa in die Fremdsprachenoffensive, in die Technologieoffensive oder in das berufsbildende Schulwesen zu investieren, wo wir zu wenig Schulplätze haben. Nein, Sie nehmen es und führen es dem Budget zu. Und das ist es, was für uns doch sehr problematisch ist. Die Frau Bundesminister hat mit einer beachtlichen Offenheit im Unterrichtsausschuss vorgestern gesagt, dass allein im Pflichtschulbereich Einsparungen von 2 900 Planstellen geplant gewesen sind und dass es auf Grund des neuen LDG "nur" 2 118 sein werden. Das ist doch kein Weg, den Bildung gehen soll. Das ist ein erfolgreicher Personalabbauprozess, aber als Erfolg für die Bildung kann das doch nicht gesehen werden.Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Ihr habt in Kärnten 400 zu viel! Warum? Warum habt ihr so viele?
Lieber Freund! Ich habe eine begrenzte Redezeit und werde mich jetzt mit dir nicht auseinander setzen. Wann immer wir über diese Sparmaßnahmen reden, dann gibt es nichts anderes, als dass die Vertreter der Regierungsparteien den OECD-Bericht hervorholen mit dem Hinweis, dass in dem etwas ganz anderes stünde. – Liebe KollegInnen! Es kann doch nicht das Ziel der österreichischen Bildungspolitik sein, dass wir Planstellen abbauen hinunter auf das Niveau des OECD-Durchschnittes. Seien wir doch stolz, dass wir über dem Durchschnitt liegen! Seien wir doch stolz, dass wir ein gutes System habenAbg. Mag. Schweitzer: Wir liegen ja weit darüber!
Zukunftspolitik sieht meines Erachtens nicht so aus, und ich würde Ihnen wirklich gerne den Satz ins Stammbuch schreiben, den wir alle kennen: Ein Staat, der bei Bildung und Ausbildung seiner Jugend spart, der das Budget einfriert oder "deckelt", wie das jetzt so schön heißt, gefährdet die Zukunft unserer Jugend, gefährdet die Chancen der Jugend am nationalen und am internationalen Arbeitsmarkt und gefährdet – und das ist auch ein großes Problem – den Wirtschaftsstandort Österreich.18:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18:44
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in den Morgenstunden erlebt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokraten einen Offenbarungseid geleistet hat, indem er erklärt hat: Wir haben eine offene Kasse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landläufig bedeutet das nichts anderes, als dass diese Kasse als Fass ohne Boden bezeichnet wurde.
Abg. Silhavy: Das ist Ihre Interpretation!
Und ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, dass auch die sozialistische Finanzpolitik den Staatshaushalt betreffend so aufgefasst wurde: Staatshaushalt bedeutet Fass ohne Boden. Mich hat es zutiefst erschüttert, was heute der ehemalige Finanzminister und jetzige Abgeordnete Kollege Edlinger von sich gegeben hat. Es gibt einfach kein Begreifen Ihrerseits, dass ein Schuldenabbau, ein Nulldefizit nicht erst übermorgen, sondern schon heute notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es noch immer nicht klar geworden, dass allein 30 Milliarden Schilling Schulden 2 Milliarden Zinsen verursachen. Wenn wir von den Unfallrentnern und der Belastung der Unfallrentner sprechen, dann rede ich von diesen 2 Milliarden. Wir hätten in der Vergangenheit auf Grund guter Konjunkturlage wirklich dann und wann die Möglichkeit gehabt, mehr zu bremsen, als es tatsächlich getan wurde.Abg. Silhavy: Vor allem in der Landwirtschaft haben Sie sich immer in Zurückhaltung geübt!
Aber in einer zweiten Wortmeldung hat es Ihr Vorsitzender noch einmal gesagt. Er hat gesagt: Nur dann, wenn Sie das vor den Wiener Wahlen zurücknehmen ... – Man hat immer wahltaktisch und nicht staatspolitisch agiert, und das, glaube ich, muss sich endlich aufhören. Und damit haben wir auch begonnen.Abg. Dr. Van der Bellen: Auch! Auch!
Glauben Sie mir eines: Aufgerechnet auf die Population von Österreich, leistet beispielsweise die Stadt Freistadt einen Anteil an der Schulfinanzierung in der Größenordnung von mehr als 15 Milliarden Schilling! Die Kommunen leisten also ihren Beitrag. Wien ist reicher als Freistadt. Daher verstehe ich Ihre Klage nicht, und schon gar nicht sollte sie gegen den Bund, sondern gegen Herrn Bürgermeister Häupl gerichtet werden.18:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat das Wort.
18:47
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Kollege Mühlbachler! Wenn man Ihnen zugehört hat, verdichtet sich der Eindruck, dass die gesamte ÖVP offensichtlich einem politischen Alzheimertum verfallen ist.
Abg. Mag. Mühlbachler: Immer diese Verbalattacken!
Ich habe den Eindruck, Sie leiden unter starker Vergesslichkeit, denn gerade in der Budgetpolitik für den Bereich Landwirtschaft haben Sie sich noch nie durch Enthaltsamkeit ausgezeichnet. Das möchte ich Ihnen nur sagen.Abg. Mag. Mühlbachler: Die 100 Milliarden Zinsen sind mehr als jeder Posten im Sozialbereich!
Meine Damen und Herren! Einige interessante Aspekte gab es in der gestrigen Budgetrede des Herrn Finanzministers schon. So hat er unter anderem festgestellt, dass im vergangenen Jahr 2000 jeder österreichische Erwerbstätige, jede Erwerbstätige rund 24 200 S an Mehrwert erwirtschaftet hat. Das heißt, wir haben ein Wachstum von 3,3 Prozent. Und ich frage mich: Was ist der Dank dieser Bundesregierung für diese vielen fleißigen erwerbstätigen Menschen, die so viel zu unserer Wertschöpfung beigetragen haben?Abg. Dietachmayr: Abkassieren tun sie sie!
– Genau, abkassieren, du sagst es ganz richtig. Faktum ist, wir haben die höchste Steuerquote. Das wurde heute auch von einem Vertreter ...Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
– Bitte, dann klären Sie Ihren Kollegen Mitterlehner auf. Der gehört ja meines Wissens einer der beiden Regierungsparteien an. Er hat das heute hier von dieser Stelle aus sehr wohl sehr heftig kritisiert. Es wird abkassiert. Ich brauche zum Glück nicht selber Taferln zu produzieren, für mich übernimmt es eine Tageszeitung, die schreibt: "Budget: 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger", versehen mit einer sehr lustigen Karikatur.Die Rednerin stellt eine Kopie aus einer Tageszeitung mit der angesprochenen Schlagzeile auf das Rednerpult.
Abg. Mag. Mühlbachler: Aber wer sonst soll die Schulden zurückzahlen als die Bürger?!
– Natürlich! Aber die Frage ist: Wie? Genau das ist der springende Punkt, Herr Kollege Mühlbachler! Genau das ist der Punkt, wie die Bürger zurückzahlen, nämlich sozial unausgewogen.Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist eine Rosstäuscherei!
Manches in dieser Budgetrede liest sich ja wie in "Grimms Märchen", wenn ich hier lese, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen soll. – Stimmt ja nicht, das haben wir ja heute schon diskutiert. Unfallrentner, Arbeitslose, gerade die Ärmsten in der Bevölkerung, die am meisten auf Transferzahlungen angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten! Das ist ungerecht!Abg. Murauer: Uns auch!
Ich habe leider nicht Ihre Gefühlskälte – oder Gott sei Dank habe ich sie nicht.Abg. Murauer: Kommt jetzt der Vorschlag?
Meine Damen und Herren! Aber zwischendurch einmal schleicht sich doch ein richtiger Satz in dieses, wie gesagt, "Grimms Märchen" – aber das ist vielleicht übertrieben, denn die haben einen besseren Stil gehabt –, in die doch märchenhaft zu lesende Budgetrede.Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?
Da steht zum Beispiel: "Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweisen deutlichen Anhebung der Unfallrenten" – nämlich das, was Sie immer ins Treffen führen, Sie heben sie an – "ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher." Sogar Ihr eigener Finanzminister hat das erkannt! Das steht in der Budgetrede drinnen. – Sie bestreiten es nach wie vor.Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?
Herr Kollege Murauer, Sie können nachher herauskommen und reden. Wir können uns auch dann hinten am Gang unterhalten, hier ist mir meine Zeit für Sie momentan zu schade.Abg. Murauer: Auf einen Vorschlag warten wir!
Der zweite Punkt, der da auch wieder angesprochen wird: "Unsere Pensionisten würden sich eine stärkere Anhebung ihrer in langen Jahren verdienten Renten wünschen." – Na bitte, nichts anderes haben wir gefordert! Das steht auch hier in dieser Budgetrede. Wie gesagt, in den spärlichen Sätzen, in denen Wahrheit zu finden ist, wird genau das bestätigt, was wir Ihnen seit Wochen hier sagen. Der größte und blankeste Zynismus ist aber schon, dass auch drinnen steht: "Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 15 000 S ... wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht." – Ja, meine Damen und Herren, wie sollen die Leute, die Sie schröpfen, zusätzlich noch ein Monatsgehalt für eine Pensionsvorsorge auf den Tisch legen? Von welchen Leuten reden Sie denn da? Von den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, sondern von einer Klientel, die Sie offensichtlich vertreten.Ruf bei der ÖVP:Haben Sie das noch nicht begriffen?
Sie nehmen den Menschen das weg, was sie selber erarbeiten, das ist nämlich die Finte. Und warum machen Sie das? Das sieht man auf der nächsten Seite, wo groß als Überschrift "Abfertigung NEU" steht: weil Sie sich langsam, aber sicher von unserem Sozialversicherungssystem verabschieden. Nichts anderes machen Sie! Das machen Sie in der Gesundheitspolitik, das machen Sie bei der Arbeitslosenversicherung, und das machen Sie auch bei der Pensionsversicherung. Das kommt ganz deutlich zum Vorschein, man braucht sich nur Ihre Budgets und Ihre Aussagen in den Budgetdebatten anzuschauen. Aber dafür versprechen Sie uns, es werde eine zweite Steuerreform kommen, eine Steuerreform mit wesentlichen Zielsetzungen: vereinfachen und entlasten. Meine Damen und Herren! Bei der Belastungspolitik, die Sie einseitig hier betreiben, frage ich mich: Wen wollen Sie denn dann entlasten? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder wieder Ihre Klientel, der Sie bereits 15 Milliarden Schilling hier schriftlich zugesagt haben?Abg. Murauer: Wir warten auf einen Vorschlag – und er kommt nicht und er kommt nicht!
18:53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
18:53
Abgeordneter Reinhold Lexer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einmal abgesehen von der Frage, wer schuld an der budgetären Verschuldung Österreichs ist, Hand aufs Herz, liebe Opposition, und denkt einmal wirklich darüber nach: Es gibt jetzt keinen anderen Weg als den, den die Regierung eingeschlagen hat. Es geht darum, dass die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik in Österreich zu ändern ist, und das war längst überfällig.
Abg. Silhavy: Es ist nur die Frage, welche Österreicher!
18:56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
18:56
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vages in schönen Zitaten. Die Visionen aus seiner Budgetrede sind vage Pläne oder Kampfansagen. – So die Schlagzeile einer Tageszeitung zur Budgetrede des Finanzministers.
Leider oder Gott sei Dank blieb beim Themenbereich Gesundheit weder für Vages noch für Visionen Zeit. "Gott sei Dank" deshalb, meine Damen und Herren, weil bei all dem Blablabla, welches der Finanzminister bei seiner Budgetrede von sich gegeben hat, ein so wichtiger Bereich von Grassers "Schokoladezuckerln mit blauer Luft" verschont geblieben ist. "Leider", meine Damen und Herren, deshalb, weil wird dann zumindest in vagen Worten Näheres über seine Abkassierermentalität erfahren hätten. Andeutungsweise hat er uns ja in einem "trend"-Interview damit verwöhnt: Neuerliche Selbstbehalte im Gesundheitsbereich – so sein Credo – sollen die Österreicher und Österreicherinnen als wahrer Segen Grasser’scher Inspirationen beglücken.
Auf so viel weiteres Glück, meine Damen und Herren, können die Österreicherinnen und Österreicher sicherlich verzichten.
Aber lassen Sie mich wieder zum Thema Gesundheitspolitik zurückkommen. Österreich verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dies wurde zuletzt durch die WHO bestätigt. In einer Bewertung der Gesundheitssysteme von 191 Staaten erreichte Österreich Rang 9. Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Ja, Herr Mitterlehner, es ist einfach so, auch wenn Sie es nicht gerne hören. Es ist halt einfach so! – Also Österreich erreichte Rang 9, und das bei vergleichsweise – und jetzt hören Sie gut zu! – sehr niedrigen Ausgaben für den Gesundheitsbereich. Auch eine kürzlich erschienene IHS-Studie belegte die Effizienz des österreichischen Gesundheitswesens. Und in einem EU-Ranking nimmt Österreich bei der Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen den zweiten Rang ein.
Eine Bilanz, die sich wahrlich sehen lassen kann, für die aber Sie, meine Damen und Herren, wohl sehr wenig können.
Nun werden allerdings die derzeitigen Finanzprobleme durch diese Regierung missbraucht, um die solidarische Krankenversicherung zu zerschlagen. Profitinteressen werden gegenüber dem Wohl der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund gestellt. Dilletantismus soll fachliche Auseinandersetzung mit komplexen Zusammenhängen ersetzen. Die von dieser Regierung beschlossenen Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Menschen und leisten keinen Beitrag zur nachhaltigen Kostensteuerung im Gesundheitswesen.
Meine Damen und Herren! Ein Schmankerl besonderer Inkompetenz ist die Groteske um die Einführung der Ambulanzgebühr. Flop – hopp – stopp!, so tituliert eine Tageszeitung dieses Chaos um die Einführung der Ambulanzgebühr. Aber nicht nur das Chaos um die Einführung ist symptomatisch für diese Bundesregierung, schon die Einführung an sich war wenig durchdacht. Ich werde Ihnen anhand von zwei, drei Beispielen beweisen, wie wenig praktikabel diese Ambulanzgebühr ist.
Erstens: Insbesondere die Frage, welche Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden außerhalb der Krankenanstalt in angemessener Entfernung vom Wohnort des Versicherten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen, ist, wie schon die Vergangenheit gezeigt hat, so gut wie nicht administrierbar.
Außerdem wird man einem Patienten, der vom niedergelassenen praktischen Arzt oder Facharzt einer Spitalsambulanz zur Behandlung zugewiesen wird, nicht zumuten können, selbst nochmals in Frage zu stellen, ob er diese Behandlung oder Untersuchung nicht doch im niedergelassenen Bereich absolvieren könnte.
Zum Schluss, meine Damen und Herren! Die alte Problematik bleibt: Das öffentliche Spital hat Behandlungspflicht, und bis ein Arzt dort beurteilt, ob Lebensgefahr besteht, ist das meiste für diesen Patienten schon getan worden und der Großteil der Kosten in diesem Falle bereits entstanden. Der Patient müsste dann zur weiteren Behandlung, die noch zu einem geringen Teil aussteht, an einen niedergelassenen Arzt überwiesen werden. Meine Frage an Sie, meine Damen und Herren: Ist das die vielzitierte Kundenorientierung, oder hat das etwas mit Prozessqualität zu tun? – Ich glaube nicht.
Zum Abschluss noch die nicht unwesentliche Frage – darauf kann man besonders gespannt sein –: Mit welchem Erfolg können die Sozialversicherungen die entsprechenden Beiträge auch von den Ausländern nach Ablauf des betreffenden Jahres einheben?
Meine Damen und Herren! Mut zu einer solchen Gesundheitspolitik wäre gefragt, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Tatsache, dass diese Regierung in den letzten Monaten bei der Lösung der Probleme dermaßen überfordert war, lässt allerdings nichts Gutes erahnen. Bei Ihnen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt des Handelns, sondern die Zerschlagung des ausgezeichneten österreichischen Gesundheitssystems. Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten. – Danke.
19:02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
19:02
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Öffnung des Handels in Europa, die Öffnung des Agrarhandels mit der Welt verlangt eine gesamteuropäische Agrarpolitik. Die Landwirtschaft in Europa ist deshalb auch gemeinschaftsrechtlich geregelt, und es ist dies eine durchaus erfolgreiche Agrarpolitik. Reden Sie bitte nicht von Überschüssen: 1998 sind die Weltgetreidereserven um 13 Prozent zurückgegangen, 1999 um 7 Prozent. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der ganzen Welt!
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Die Finanzierung der landwirtschaftlichen Produktion erfolgt aus drei Quellen: Die erste Quelle ist der Preis für die Produkte. Da arbeiten wir in wesentlichen Bereichen, bei Getreide, bei Schweinefleisch zum Beispiel, auf dem Weltmarktniveau.
Zweitens erfolgt die Finanzierung durch Stückzahlprämien, durch Flächenprämien, durch Ausgleichszahlungen, die produktionsbezogen sind.
Drittens erfolgt die Finanzierung der Leistungen der Landwirtschaft im überwirtschaftlichen Sinn durch die Zahlungen aus dem Programm der ländlichen Entwicklung, den Umweltprogrammen. Österreich ist damit die Nummer 1 in Europa, und die Bedeckung für diese Programme ist in diesem Budget auch für die Zukunft sichergestellt.
Im Übrigen, Frau Künast staunt, wie Molterer das macht. Sie hätte das auch gerne so. Österreich wird in diesem Bereich 9,6 Milliarden Schilling einsetzen, und wir werden heuer noch dazu den Sockelbetrag für die Bergbauern einführen, weil wir nämlich wissen, wo der Schuh wirklich drückt.
Zum Nächsten, wo in den kommenden Budgetjahren echte Reformansätze passieren werden, weil bei uns eben neu regiert wird: Intelligente Politik vermeidet Kosten, vermeidet bürokratische Hürden. Wir spüren zunehmend den Wettbewerb, und der Wettbewerb verträgt viele Kosten nicht mehr. Deshalb werden wir Routineverfahren im Anlagenrecht, im Wasserrecht vereinfachen. Wir werden Zulassungsbestimmungen bei Tierarzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene zu harmonisieren haben, und wir werden Normen und Standards in der Agrartechnik europäisch harmonisieren müssen. Und noch immer zahlen Österreichs Bauern die höchsten Dieselsteuern von ganz Europa. Der Wettbewerb lässt das schon lange nicht mehr zu. Die Budgetgesundung wird endlich den nötigen Spielraum schaffen. Diese Grauslichkeit aus der Zeit Edlingers soll endlich korrigiert werden.
Ich bin jedenfalls froh, dass unser Budget endlich wieder das Gesicht eines Leistungsstaates hat. Leistung fördern und fairen Wettbewerb ermöglichen – das ist unser Ziel. Hohes Haus! Billige Konsumentenpreise bedingen öffentliche Mittel zur Sicherung der Märkte. Sie müssen den Bauern dabei aber die Würde lassen und der Landwirtschaft Chancen geben. Unsere Bauern nützen die Chancen und danken Ihnen mit Produkten, die Sie alle mit Freude genießen sollten.
19:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
19:05
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Heutige Zeitungskommentare bestätigen meine gestrige Behauptung, eine wesentliche Säule der FPÖVP-Politik ist: Schönreden von unsozialen Maßnahmen. Ulrich Stocker schreibt in der "Kleinen Zeitung": "Vages – in schönen Zitaten". "Der Finanzminister beginnt die Eigenwerbung zu übertreiben." Und zu den Maßnahmen sagt er: "Wo, wie, mit welchem Zeithorizont – das blieb alles ungesagt. Verkaufsgenies beschäftigen sich nicht mit Lappalien." – Viel PR, wenig Inhalt, ist mein Kommentar dazu.
Abg. Großruck: Danke schön!
Sie kennen ihn, und er kennt Sie.Abg. Großruck: Wie heißt er denn?
Er hat mich gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. Er kommt aus Schlüsselberg, aus Ihrem Wahlkreis, und er weiß, dass Sie dafür gestimmt haben, dass er, der nach einem Arbeitsunfall seit 28 Jahren im Rollstuhl sitzt, Herr Kollege Großruck, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, vom 31. Dezember 2000 auf den 1. Jänner 2001 durch die Besteuerung der Unfallrente 6 800 S verloren hat. Sie waren dafür, erklären Sie es ihm, wenn er zu Ihnen kommt!Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!
Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht reparaturbedürftig, sondern sie ist aufzuheben.Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!
An die Adresse der Frau Dr. Partik-Pablé, die jetzt nicht im Saal ist, noch einmal die Wiederholung des gestrigen Angebots: Wir haben schon angefangen mit dem Helfen beim Regieren, wir machen nämlich Vorschläge. Allein ich habe hier schon mehrmals vorgerechnet, dass eine moderate Erhöhung der Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds Sie in die Lage versetzen würde, über Mittel zu verfügen, die Sie der Behindertenpolitik widmen könnten – ohne schlechtes Gewissen, Sie müssten es vorher niemandem wegnehmen! Nehmen Sie unsere Angebote an, wir denken auch mit!19:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
19:11
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade Investitionen im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Entwicklungsbereich sind sehr, sehr wichtig und sind meines Erachtens die Zinsen von morgen. Gerade diese drei Bereiche sind auch die wichtigen Säulen einer modernen Standortpolitik und auch Garant dafür, dass sich neue Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Ich glaube, jeder, der sich das Budget 2002 im Detail angesehen hat, erkennt, dass vor allem diese drei Bereiche intensiv forciert werden.
Unser Ziel, 2,5 Prozent bis 2005, heißt für mich selbstverständlich auch mehr Forschung durch den privaten Sektor. Dies ist auch erreichbar durch einige Maßnahmen, wie eben durch gezielte Wirtschaftsförderungen, aber auch durch die Anpassung der verschiedensten Förderungsinstrumentarien an die geänderten Verhältnisse. Selbstverständlich kommt hier dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal – Sie haben es heute schon oft gehört –: Nicht das Schuldenmachen sichert Arbeitsplätze, sondern gezielte Investitionen sichern Arbeitsplätze.
Ganz entscheidend dafür ist auch die Bildung und die Ausbildung unserer Jugend, und ich glaube, gerade dieser Generation wird ein Optimum an Ausbildung geboten. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden einen großen Teil dazu beitragen und große Verantwortung tragen. Es ist auch wichtig, zu sagen, dass seitens der Länder und Gemeinden genauso viel Geld wie seitens des Bundes dafür bereitgestellt wird.
Ein ganz wichtiger Meilenstein, auf den ich noch eingehen möchte, ist das neue Landeslehrerdienstrecht, mit dem ein Jahresarbeitszeitmodell eingeführt wird, welches die Qualität des Unterrichts, also auch die Motivation unserer Lehrer sichert. Die Urabstimmung hat es gezeigt: 70 Prozent Zustimmung bei der Urabstimmung seitens der Lehrer – das zeigt die Solidarität und das Verantwortungsgefühl der Lehrer.
Es wird auch die Teilzeitbeschäftigung weiterhin gefördert, was vor allem den Frauen zugute kommt.
Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche Maßnahmen im universitären Bereich: Universitätsautonomie, Chipkarte statt Studentenausweis, neue Studienpläne, um hier nur einiges zu nennen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, es wird viel getan, es wird viel in den Bildungsbereich investiert. – Geld ausgeben ohne Konzept, das geht nicht mehr. Wir müssen gut und sicher und richtig investieren. Das ist das Konzept der Zukunft.
19:15
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
19:15
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wäre zu den Ausführungen meiner Vorrednerin einiges zu sagen, aber zu dieser späten Stunde behalte ich mir vor, auf mein Thema einzugehen. Der Herr Finanzminister hat uns von seinem Traum erzählt, und ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, dass auch Sie diesen Traum träumen, und heute in der Früh haben Herr Kollege Schwarzenberger und seine Kollegen hier unter Beweis gestellt, dass auch sie mitträumen. Sie träumen mit und folgen dem Herrn Finanzminister in das mit hellem Flor umfasste Bild – eben in die Welt des Traumes. Wenn er träumt, dann träumt er – und ich zitiere aus seiner Rede, Seite 21 der Unterlage zum Budget 2002 –: "Eine relativ kleine Anzahl großer Betriebe kassiert in diesem auf industrielle Landwirtschaft ausgerichteten Brüssel-System den größten Anteil der Mittel ohne Berücksichtigung von Qualitätskriterien. Österreich hat hingegen schon bisher auf ein alternatives landwirtschaftliches Konzept gesetzt, das auf kleinstrukturierte Betriebe, ökologische Bewirtschaftung und Qualität statt Massenproduktion ausgerichtet ist." Gleichzeitig sagt er aber – ich zitiere weiter –: "Wir sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen und versuchen, dem österreichischen Agrarmodell, das für hochwertige Produkte, hohe Lebensmittelsicherheit und ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den Lebewesen steht, als Alternative zur industriellen Agrarproduktion zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen dafür sorgen, dass ... der EU-Agrarsubventionen gerechter ... verteilt wird." – Ende des Zitats, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abg. Binder: Des Traumes!
Ende des Traumes noch nicht, Frau Kollegin. Nun zum Traum des Kollegen Schwarzenberger von heute Vormittag. Kollege Schwarzenberger hat hier in seiner Rede mitgeträumt. In Salzburger Bio-Idylle hat er davon geträumt, dass die Agrarförderungen tatsächlich anders verteilt werden würden, und forderte dies auch ein. Doch jedes Mal, wenn Herr Kollege Schwarzenberger aus seinem Traum erwacht, macht er genau das Gegenteil davon, denn er ist nämlich nicht bereit, diesen Veränderungen im Agrarsystem, diesen Veränderungen zu einer gerechten Förderung zuzustimmen, er beharrt auf dem bisherigen System.Abg. Donabauer: Red mit Schröder!
Endlich habe ich einen fachkundigen Zuhörer, Kollege Donabauer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Schwarzenberger und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Traum erwachen, dann schreiben sie das, was der Herr Finanzminister nicht erträumt, fort, nämlich ein Agrarbudget auf sehr hohem Niveau, auf dem Niveau des Jahres 2000, und gleichzeitig schreiben sie auch die Verringerung der Verbandsförderung für die Bioverbände vor – trotz all der Diskussionen, die wir haben, obwohl Sie immer wieder hier vom Rednerpult aus aus Ihrem Traum heraus die Idylle der Biolandwirtschaft vermarkten wollen. Die Förderung wird gekürzt, Kollege Donabauer, und Sie schreiben diese Kürzungen fort.Abg. Donabauer: Den Biolandbau fördern wir, die Vereine nicht!
– So weit zu Traum und Wirklichkeit. Aber es gibt noch eine andere Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich jene, die in der Rede des Herrn Finanzministers "Budgetwahrheit" genannt wurde. Die Budgetwahrheit sollte meiner Meinung nach tatsächlich der Wirklichkeit sehr nahe kommen, aber was passiert? Wenn ich mir die Zahlen ansehe, so muss ich feststellen, es gibt einen Unterschied zwischen den Zahlen des Bundesvoranschlages und jenen der Erfolgsrechnung, Herr Staatssekretär. Der Bundesvoranschlag für Österreich sah für das Jahr 2000 im Agrarbereich 431 Millionen j vor, der Erfolg für dieses Jahr war mit 475 Millionen j angegeben; das ist ein Unterschied von 64 Millionen j. Geht man jetzt davon aus, der Budgetwahrheit Genüge zu tun, indem man die Voranschlagssätze wissentlich niedrig ansetzt, um dann in der Erfolgsrechnung besser dazustehen? Wenn das der Fall ist, dann würde ich Sie wirklich auffordern, Budgetwahrheit – denn diese Zahlen schreiben Sie ja für die nächsten Jahre vor – Wirklichkeit werden zu lassen.Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Ich würde Sie wirklich inständig bitten: Erwachen Sie bald aus diesem Traum, damit dieser von Ihnen geträumte Traum nicht zum Alptraum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wird!Abg. Dr. Khol: Dann darfst du aber nicht reden wie ein Traummännlein! Gradwohl, du redest wie ein Traummännlein!
Abg. Gradwohl: Ich wollte Sie jetzt noch nicht wecken! Da ist in der Budgetdebatte noch Zeit dazu!
Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Antwort!
19:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
19:21
Abgeordneter Johannes Schweisgut(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat sehr viel vom Träumen gesprochen. Ich glaube, es wäre besser, wenn er sich wieder mehr den Tatsachen zuwenden würde, nämlich dass uns eine Staatsschuld mit einer jährlichen Zinsenbelastung von 100 Milliarden Schilling hinterlassen worden ist. Jetzt liegt erstmals seit vielen Jahrzehnten ein Bundesvoranschlag vor, der ein Nulldefizit vorsieht. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik der SPÖ hat Gott sei Dank endlich ein Ende gefunden.
Abg. Mag. Kogler: Geht er ans Rednerpult, um uns das zu sagen?
Meine Damen und Herren! In ihrer Rolle als Opposition würde ich der SPÖ empfehlen, nicht nur, so wie es heute Vormittag der Fall war, für Spendenaufrufe zu sorgen, die ihre eigene Finanzmisere besiegeln, sondern Anstrengungen und Aktivitäten zu setzen, damit ein saniertes Budget, das allen Österreichern zugute käme, auch in Zukunft zu verwirklichen ist. Die ÖVP/FPÖ-Koalition hat es hingegen innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, das Budget zu sanieren und einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegenAbg. Reheis: Da bin ich neugierig, was die Frau Forstinger macht!
Abg. Silhavy: Ob der Alt-Parteiobmann das Geld ...!
Vielleicht kann man da und dort eine moderne Buslinie mit entsprechend wirtschaftlichen Kriterien effektiver betreiben. Dies ist sicher besser als die Erhaltung einer unrentablen Nebenbahn. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget 2002 ist es endlich gelungen, Zukunftsperspektiven für Österreich zu entwickeln.19:24
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
19:24
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Generaldebatte ist im Wesentlichen getragen von einem Widerstreit zwischen den Fraktionen über den Wahrheitsgehalt der Rede des Herrn Finanzministers am gestrigen Tag und seinen tatsächlichen Ausführungen in seinem schriftlichen Budgetprogramm, wenn es dann um die Zahlen geht. Er hat natürlich behauptet, dass es im Jahr 2002 einen Belastungsstopp geben wird, was natürlich überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, sondern es werden den Steuerzahlern, insbesondere den Lohnsteuer zahlenden Staatsbürgern, weitere 31 Milliarden Schilling zusätzlich weggenommen. Er hat hier auch ein zweites Märchen verbreitet, dem die meisten der Regierungsabgeordneten aufgesessen sind, nämlich jenes von einem so genannten Nulldefizit. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass das wirklich so sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaut bitte nach: Diese Bundesregierung hat in ihrem dritten Budget wirklich ein Rekordstaatsdefizit zusammengebracht! Es wird heuer wieder um 22 Milliarden Schilling ansteigen. Die höchsten Finanzschulden, die diese Republik jemals gehabt hat, hat diese Bundesregierung zustande gebracht! Das ist Tatsache, das ist Faktum. Es ist überhaupt nichts Erfreuliches und nicht etwas, worauf man stolz sein könnte. 1 712 Milliarden – bitte nur nachzusehen! Herr Grasser träumt sich natürlich – und die "Kurier"-Schlagzeile des heutigen Tages war ja dementsprechend nett – zum Erfolg. Ich glaube nur, dass dieser Erfolg am Ende des Abends, wenn man dann die Rechnungsabschlüsse aus diesen Jahren ansieht, leider nicht stattfinden wird. Die Verweigerung des Eingeständnisses der realen Belastungspolitik, die in Ihren Reden immer wieder zum Ausdruck kommt, möchte ich hier nicht weiter ausführen. Es ist nur Tatsache, dass sehr viele Bereiche in Ihren Ministerien oder sehr viele Minister durch ihre Inkompetenz in der bisherigen Arbeit geglänzt haben, dass die Arbeit dieser Minister und die Chaospolitik in einigen dieser Ministerien zu großen Mehraufwendungen in den Verwaltungsstellen, in den Sozialversicherungen führen, dass Leute wirklich darunter leiden müssen, weil in diesem Staat weitestgehend Rechtsunsicherheit herrscht, bis hin zu den Invaliditätsrenten und den diversen Belastungen, die täglich zwei- bis dreimal revidiert werden. Ich sehe also ein bisher sehr filigranes Skelett des Erfolges in dieser Bundesregierung, und ich glaube, dass drei wesentliche Punkte noch massive Probleme in der Erfolgsbilanz verursachen werden. Das ist einerseits die Tatsache, dass die höchstgerichtlichen Entscheidungen in wesentlichen und sehr finanzträchtigen Fragen noch ausstehen. Ich bin diesbezüglich eigentlich nicht sehr optimistisch für diese Bundesregierung, denn es ist ziemlich deutlich und klar, dass hier verfassungswidrige Gesetze gemacht wurden. Ich bin ziemlich sicher, dass der Oberste Gerichtshof das Seine dazu beitragen wird, dass Ihre Finanzpolitik noch einmal revidiert werden muss. Ich glaube aber auch, dass die Konjunktur ein ganz wesentlicher Risikofaktor dieser Politik ist, die Sie betreiben.
Ruf bei der ÖVP:Die Konjunktur war immer schon ein Risikofaktor für das Budget, nicht erst seit gestern!
Und schließlich wird ein weiterer Risikofaktor die Stimmung im Lande Österreich, die Stimmung der Konsumenten sein, die wirklich ein Problem für diese Bundesregierung darstellen kann. Letztendlich glaube ich, dass die FPÖ wirklich aufpassen muss, dass Jörg Haider nicht irgendwann nicht nur nur mehr ein normales FPÖ-Mitglied ist, sondern vielleicht sogar aus dieser Partei austritt!19:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
19:29
Abgeordneter Wolfgang Großruck(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme zurück an den Anfang des heutigen Tages, zum Debattenbeitrag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zum Thema Budgetrede. Er hat darin behauptet, dass im heurigen Budget die Universitäten um zwei Drittel weniger bekämen. Mich hat es gerissen – wahrscheinlich manche andere auch. Ich habe gesagt, das kann es nicht geben. Zwei Drittel, hat er gesagt! Jetzt habe ich im Budget nachgeschaut. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Herr Gusenbauer zu den zwei Dritteln kommt! 2000 waren es 1 744 000 000 j, die für Forschung und Wissenschaft, und hier insbesondere für Universitäten ausgegeben wurden. 2001 sind es 1 819 000 000 j, und 2002 werden es 1 873 000 000 j sein. Wo Herr Gusenbauer bei einer Steigerung die zwei Drittel Kürzung sieht, das verstehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Das ist natürlich systematisch, oder besser gesagt, symptomatisch für die SPÖ, dass Sie sich mit Zahlen, mit Summen sehr schwer tun.
Abg. Silhavy: Sie tun sich mit Worten schwer!
Aber Sie verstehen es als so genannte semantische Gutturalakrobaten oderAbg. Silhavy: Können Sie das übersetzen?
, auf Deutsch gesagt, inhaltliche Wortverdreher ganz prächtig, uns weiszumachen, dass ein Schrumpfen ein "Minuswachstum" ist und so weiter.Abg. Silhavy: Bei wem denn?
, dann hätte sie auf Grund der Aussagen Ihres Parteivorsitzenden – nämlich zwei Drittel Kürzung, Diebstahl und so weiterAbg. Silhavy: Geh!
– gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden einen Misstrauensantrag einbringen müssen.Abg. Zweytick: So schaut es aus!
Sie hat es – abgesehen davon, dass das von der Geschäftsordnung her nicht möglich ist – deshalb nicht getanAbg. Silhavy: In Grieskirchen sind die Zeiten anders, aber der Fasching ist schon vorbei!
, weil sie genau gewusst hat, dass sie damit keine Mehrheit bekommen hätte, weil die Regierungsparteien nicht zugestimmt hätten.Abg. Reheis: Hast du das schon probiert?
Zwischenruf der Abg. Silhavy. Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zum Schluss kommen, denn das rote Licht leuchtet schon, darf aber vorher noch kurz auf die Pensionsregelung des Herrn Klima eingehen, und zwar mit einem Vierzeiler, denn den merkt man sich vielleicht leichter. Er ist an die Pendler gerichtet: Ärgerst du dich stets beim Tanken, dass die Preise noch nicht sanken, brauchst du dafür den halben Lohn, ’s ist Klimas ÖMV-Pension! Auf Wiederhören.Abg. Gradwohl: Wenn dem Großruck ein rotes Licht leuchtet, küsst ihn die Muse!
19:33
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
19:33
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Anlässlich des Internationalen Jahres der Freiwilligen und dieser Budget-debatte möchte ich auf die Bedeutung Hundertausender Menschen hinweisen, ohne deren ehrenamtliche Tätigkeiten die Budgetzahlungen heute anders aussehen würden. Diese Helfer, die Basis des Wertefundaments unserer Gesellschaft, haben durch Solidarität, Nächstenhilfe und ihren unentgeltlichen Einsatz einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung geleistet.
Unsere Bürgergesellschaft ist das Vorzeigebeispiel dafür, dass der Staat nicht alles und jede Aufgabe wahrnehmen und reglementieren muss, sondern sich auf die Kernaufgaben beschrän-ken soll. Zum Teil handelt es sich um Bereiche, die vom Staat in dieser Qualität gar nicht so wahrgenommen werden könnten. Hunderttausende Freiwillige engagieren sich in den Blaulichtorganisationen, in Sozialvereinen, Kulturvereinen, im Schützenwesen, in Sportvereinen, im Alpenverein.
Ein Beispiel: Im Roten Kreuz leisten 31 000 freiwillige Helfer rund um die Uhr 11 Millionen freiwillige Stunden. Hochgerechnet trägt diese Leistung über 3 Milliarden Schilling zur Konsolidierung bei.
Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Sie vernadern jede Veränderung, die darauf abzielt, eine Konsolidierung herbeizuführen, ja mehr noch, Sie versuchen, die Menschen gegen unsere Bundesregierung aufzuwiegeln. Sie sind nicht bereit, auch nur den kleinsten positiven Beitrag für eine Konsolidierung zu leisten. Haben Sie den Mut und stellen Sie sich vor diese Österreicherinnen und Österreicher, die durch ihren freiwilligen Einsatz in unserer Gesellschaft selbstverständlich Eigenverantwortung übernehmen. Sie alle, verehrte Opposition, könnten sich an diesen Menschen ein Beispiel nehmen!
19:35
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Kopf.
Abg. Kopf: (auf dem Weg zum Rednerpult) Karlheinz, Herr Präsident! So viel Zeit muss sein!
19:35
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns mit dieser ersten Lesung und mit den darauf folgenden Budgetdebatten in den Ausschüssen einem, so glaube ich, historischen Datum, insofern, als wir es Anfang April nämlich schaffen werden, nach über 30 Jahren Defizitbudgets endlich wieder zumindest ein Nulldefizit, das heißt ein ausgeglichenes Budget, zu beschließen. Dies wird wahrlich ein historischer Augenblick sein!
Abg. Gradwohl: Du bist aber schon länger als seit dem 4. Februar da herinnen, oder?
In diesen 30 Jahren haben einige daran mitgewirkt, das ist schon richtig, aber wir schaffen es jetzt endlich wieder und nähern uns diesem Augenblick. Ich wundere mich schon ein wenig darüber, wie diese Debatte gerade von Seiten der großen Oppositionspartei geführt worden ist, dass nämlich das Ziel, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen, in dieser beinahe vernadernden Art und Weise dargestellt worden ist. "Nulldefizit-Fetischismus" und andere Begriffe sind hier kreiert worden. Es geht hier nicht um das Nulldefizit als Selbstzweck – das wissen Sie natürlich –, sondern dieses Nulldefizit ist die erste Basis dafür, dass wir auch in Zukunft eine Wirtschaftsentwicklung mit einem niedrigen Zinsniveau haben können, mit der wir eine hohe Beschäftigungsquote sichern können, die wir eben durch das ständige Schuldenmachen gefährden, und dass wir letzten Endes auch die 100 Milliarden Schilling, die wir jetzt für Zinsen aufwenden, endlich einmal aufwenden können, um Spielräume für Bildung, für Forschung, für Investitionen in Zukunftsbereiche zu schaffen. Zu dieser Sanierung des Budgets tragen, bitte, alle ihren Teil bei! Es sind – das gebe ich durchaus zu – bereits im Budget 2001 hohe Belastungen beschlossen worden, gerade für die Wirtschaft, und die wirken ja logischerweise, weil diese Maßnahmen ja nicht beseitigt werden, auch in das Jahr 2002 fort. Wenn jetzt ein von der Summe her vergleichsweise kleinerer Betrag unter dem Titel "Verbesserung der sozialen Treffsicherheit" dazukommt, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass ein massives Ungleichgewicht besteht zwischen der Belastung, die die Wirtschaft zu tragen hat, und dem, was, wie Sie es immer gerne nennen, der "kleine Mann" zu tragen hat. Jedem tut die Belastung weh, das ist überhaupt keine Frage, aber es muss schon in Erinnerung gerufen werden, welch hohen Anteil die Wirtschaft an dieser Sanierung zu tragen hat.Abg. Gradwohl: Dass das ab 2003 voll zu Lasten der Kleinen geht, ist auch klar!
Ich sage Ihnen auch gleich eines dazu: Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein können, denn es ist uns zu Recht, wie ich meine, nämlich vernünftigerweise versprochen worden, dass man uns im Jahre 2003 mit einer Steuerreform einen Teil dieser Belastung wieder zurückgeben wird. Und wir wollen unser Geld wieder zurück in der Wirtschaft!Abg. Hagenhofer: Und wer zahlt?
Deshalb werden weitere Maßnahmen notwendig sein.Abg. Hagenhofer: Wer zahlt?
Dieses Geld wird zu finden seinAbg. Gradwohl: Bei wem?
, aber eben nur dann, wenn wir es schaffen, diese Staatsreform endlich umzusetzenAbg. Gradwohl: Bei wem?
– in der Staatsreform –, indem wir uns von Aufgaben befreien, die nicht notwendig sind, indem wir uns von Strukturen befreien, die Doppelgleisigkeiten beinhalten. Dann werden wir es schaffen, im Jahre 2003 dieses Versprechen auch tatsächlich einzulösen.19:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 500 und Zu 500 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (393 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (436 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich erteile es ihr.
19:40
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Regierungsvorlage, die nun behan-delt und auch beschlossen werden wird, zumindest von den Regierungsparteien
Bundesminister Dr. Bartenstein: Die SPÖ stimmt nicht zu?
– die SPÖ wird nicht mitstimmen, Herr Bun-desminister, und zwar aus einem bestimmten Grund, den ich dann auch noch ausführen wer-de –, wird die staatliche Punze abgeschafft. Das heißt, die staatlichen Kontrollaufgaben werden sozusagen zu den Produzenten und zu den Händlern verlegt, und das Ganze nennt sich dann Selbstzertifizierung. Worum geht es? – Diese Frage habe ich im Budgetausschuss an den Finanzminister gerichtet, und der Finanzminister hat mir mit einer Gegenfrage geantwortet: Wo sonst würde denn die SPÖ die Staatsreform beginnen? Bei dieser Staatsreform geht es darum, dass das Hauptpunzierungsamt, die dazugehörigen Punzierungsämter und das Probieramt mit 30. Juni 2000 52 Beschäftigte hatten, und von diesen 52 werden in Zukunft 16 – ich betone: 16! – den österreichischen Markt kontrollieren, die restlichen Bediensteten werden in den jeweiligen Finanzlandesdirektionen Beschäftigung finden können. Diese 16 Kontrollore – und das ist für mich etwas nicht Nachvollziehbares, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – haben rund 3 000 Firmen mit 11 500 Standorten und in etwa 2 Millionen Stück Edelmetallgegenständen zu kontrollieren.Abg. Mag. Tancsits: Die kontrollieren ja nicht jeden vor Ort!
Das ist schon klar, das kann man nicht bei jedem machen. Das ist klar. Das ist auch dem Finanzminister bewusst, und er hat gesagt, selbstverständlich ist eine regelmäßige Vor-Ort-Kontrolle nicht möglich, sondern die staatliche Funktion beschränkt sich dabei auf das Wesentliche, und das ist die Marktkontrolle. Genau! Und die Konsumenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben damit die "besten negativen" Erfahrungen gemacht, wie wir wissen, wenn wir die BSE-Geschichten in dem großen freien Markt in Europa verfolgen.Staatssekretär Dr. Finz: Das sind ja keine Lebensmittel!
Das ist schon klar, dass das keine Lebensmittel sind, aber es sind auch die Konsumenten betroffen, Herr Staatssekretär, wenn die Produkte nicht mehr so kontrolliert werden können.19:46
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau lic.oec. Schoettel-Delacher. – Bitte.
Abg. Dr. Krüger: Das klingt fast wie eine Heiligsprechung!
19:46
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Hagenhofer, die staatliche Punzierung mit der BSE-Krise zu vergleichen, finde ich nicht sehr angebracht und vielleicht etwas geschmacklos.
Abg. Hagenhofer: Aber die Konsumenten zahlen auch hier die Zeche, auch wenn Sie es nicht angebracht finden!
Trotzdem! Solche Vergleiche sind wirklich nicht angebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Auflösung des Hauptpunzierungs- und Probieramtes sowie der nachgeordneten Punzierungsämter wird ein echter Abbau von Staatsaufgaben bewirkt – ein weiterer Beweis für eine von uns ernst genommene Verwaltungsreform. Mittelfristig führt dies zu nachhaltigen Personal- und Sachkosteneinsparungen. Die frei werdenden Mitarbeiter werden den Finanzlandesdirektionen zugewiesen und erhalten dort andere Aufgaben. Obwohl mit diesem Gesetz die staatliche Punzierung wegfällt, werden im Sinne des Konsumentenschutzes die Konsumenten auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Edelmetallgegenstände von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen.Abg. Mag. Maier: Vorausgesetzt, sie fahren nach Wien, denn das ist in Wien!
Nein, so weit nicht. Die staatliche Aufgabe wird sich im Wesentlichen auf die Marktkontrolle in Form von Nachschauen konzentrieren. Damit wird für die Konsumenten auch in Zukunft eine umfassende Sicherheit gewährleistet. Durch eine markante Verschärfung der Geldstrafen bei Gesetzesverletzungen ist auch eine Abschreckungswirkung gegeben. Befürchtungen, dass die Konsumenten unter die Räder kommen, sind daher unangebracht. Um aber eine effiziente Kontrolle auch in der Praxis sicherzustellen, wird es notwendig sein, die Punzierungskontrollorgane mit technisch modernsten Geräten auszurüsten. Auch wäre es eine durchaus sinnvolle Aufgabe der Wirtschaftskammer, als Service für ihre Mitglieder in Kooperation mit den Prüfstellen eigene Punzierungsstellen einzurichten. Durch die Nutzung der staatlichen Geräte- und Know-how-Ressourcen sind wesentliche Synergieeffekte zu erreichen. Von den 16 verbleibenden Kontrollorganen werden vier im Ministerium amtieren, sechs werden für den Bereich Wien, Niederösterreich und Burgenland und sechs für das restliche Österreich zuständig sein. Hier bedarf es aus meiner Sicht sicherlich noch einer Nachbesserung, denn an jedem Standort sollten zumindest zwei Beamte tätig sein. Während sich einer im Außendienst befindet, sollte der zweite in der Prüfstelle den Konsumenten zur Verfügung stehen. Werden die Rahmenbedingungen im Sinne des vorhin Gesagten für die Kontrollorgane wirklich effektiv gestaltet, so wird diese Novelle sowohl für den Konsumenten als auch für die Wirtschaft, nicht zuletzt aber auch für den Staat wesentliche Verbesserungen bringen. Wir werden daher dieser Novelle zustimmen.Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend!
19:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
19:50
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Für die Grünen ist es keine Fahnenfrage, ob genau hier sozusagen die Frage der Privatisierung nur so oder nur so zu entscheiden sei, aber im Zweifel – ich habe mir das nicht leicht gemacht – bleiben wir beim Nein vom Ausschuss. Warum?
Abg. Ing. Herbert L. Graf: Weil Sie immer dagegen sind!
Nein, das ist ein völliger Unsinn. Das heißt nur, dass Sie nie richtig zuhören, aber nicht mehr. Der Punkt scheint mir zu sein, dass gerade in Fragen der Kontrollaufgaben des Staates, wo es um Marktbeobachtungen, Marktregulierungen und Ähnliches geht, die Privatisierung insofern problematisch ist, als das für mein Gefühl schon noch näher an die Kernaufgaben des Staates heranreicht als andere Dinge. Ich lasse gerne mit mir darüber reden, ob wir alle Bundessportheime zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum führen müssen. Da habe ich meine große Skepsis, auch was meine Einschauen bei den Rechnungshofberichten betrifft – tatsächlich –, und es gibt sicher mehrere solche Beispiele. Aber bei Fragen der Kontrolle – ich denke dabei an die Lebensmittelagentur und Ähnliches – bin ich grundsätzlich schon skeptisch, ob man sozusagen hoheitliche Aufgaben des Staates so einfach privatisieren kann. Jetzt weiß ich schon, dass über die Stichprobenkontrollen und über ähnliche Vorkehrungen und Regulative die staatliche Aufgabe ja nicht völlig weg ist – das sehe ich schon ein –, aber das ist ja genau die Grenze, an der man sich meines Erachtens dabei befindet, und ich war noch nicht völlig überzeugt davon – auch auf Grund der Stellungnahmen des Rechnungshofes nicht, muss ich gestehen –, dass uns das jetzt wirklich so viel bringt, nämlich auch an Einsparungen. Langfristig mögen Sie Recht haben, aber es stellt sich schon die Frage – und da bin ich beim vorigen Punkt und unserer und meiner Skepsis –, ob nicht dadurch die Qualität der Kontrolle tatsächlich verwässert wird. Diesbezüglich wäre es interessant, zu wissen: Wie müssen die Stichproben organisiert sein, wie dicht müssen sie sein, damit das Gleiche an Effizienz im Output, nämlich der Kontrollleistung als solcher, geboten wird? Das ist sozusagen die Metaebene in der Privatisierungsdebatte. Aus diesem Grund werden wir hier dagegen stimmen. Aber, wie gesagt, in dem einen oder anderen Fall ist dem Gedanken der Privatisierung durchaus näher zu treten. Grosso modo sind Sie da mit "speed kills" insgesamt, glaube ich, sehr geschwind unterwegs. Ich meine jetzt wichtigere Fragen, bei denen wir das Gefühl haben, es wäre viel sinnvoller, man würde, wenn schon, dann mit Bedacht privatisieren – auch aus Sicht des Staatshaushaltes –, denn wenn Sie überall die Privatisierungsziele in dieser Form festschreiben, also auch für die möglichen Bieter und Käufer einsehbar, dann wissen wir alle, was in einem vernünftigen Markt passiert: Es sinkt der Preis – in diesem Fall der Preis, den man für die Republik erzielen kann, aber das führt jetzt zu weit. Der Punkt ist, dass es in den Bereichen, in denen der Staat selbst als Kontrollor auftreten soll, schon bessere Argumente braucht, um Privatisierungen zu begründen, als sie in diesem Fall vorliegen.19:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
19:53
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden neuen Punzierungsgesetz wird der Weg der laufenden Aufgabenreform des Staates und unserer Verwaltung in dem Sinne eingeschlagen, dass die Staatsaufgaben neu überdacht werden.
Wie meine Vorredner schon erwähnt haben, wurden die Punzierungsaufgaben und die Kontrolle von Edelmetallgegenständen bisher von rein staatlichen Behörden wahrgenommen. Nunmehr wird diese Kontrolltätigkeit ausgegliedert.
Meinen oppositionellen Vorrednern darf ich entgegenhalten, dass wir meinen, dass die Kontrolle ausreichend ist, weil gravierende Strafen vorgesehen sind, die nicht nur der Höhe nach markant sind, sondern die bis hin zum Verlust der Punzierungsmöglichkeit reichen.
Im Zuge der Debatte um dieses Punzierungsgesetz hat sich aber für mich, muss ich zugeben, eine Lücke im materiellen Recht aufgetan. Es ist nämlich die Punzierung nur den Erzeugern und Händlern einerseits und den – sage ich jetzt einmal – "akkreditierten" Künstlern auf der anderen Seite vorbehalten, während zum Beispiel gewerbliche Schmuckkünstler oder Schmuckdesigner diese Punzierungsmöglichkeit nicht haben. Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, diesen materiellen Inhalt vielleicht in der nächsten Zeit neu zu überdenken.
Prinzipiell, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetz natürlich zustimmen, nicht zuletzt deshalb, weil es ein Meilenstein auf dem konsequenten Weg dieser Regierung ist, Aufgaben, die der Staat wahrnimmt, die aber nicht typische Staatsaufgaben sind, zu privatisieren und auszugliedern, denn grundsätzlich sind wir natürlich gegen die Bevormundung des Bürgers durch den Staat.
19:55
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
19:55
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist halt immer wieder dasselbe: Es werden Strukturreformen, Verwaltungsreformen gefordert; tut man aber nur das Kleinste, dann kommt sofort Kritik, dass man etwas aufgibt. Bitte, das ist doch gar keine so schlechte Reform, wenn ich von 50 Bediensteten auf 16 reduziere. Für die Wirtschaft ergibt sich der Vorteil, dass nicht jeder mit jedem Schmuckstück zu einem Punzierungsamt gehen muss. Das Verfahren vereinfacht sich dadurch. Es ist Sorge dafür getragen, dass entsprechende Stichprobenkontrollen vorgenommen werden. Geben Sie doch einem neuen Verfahren eine Chance! In Zukunft kann das jeder Händler, jeder Produzent, jeder Künstler vornehmen. Ich sehe auch keine rechtstechnische Lücke, dass irgendein Bereich ausgenommen wäre. Etwas war auch bezeichnend: Wir haben vor kurzem eine Finanzverwaltungsreform angekündigt, und Herr Abgeordneter Gartlehner, der noch beim Bundesrechnungsabschluss 1999 gefordert hatte, es müssten endlich Strukturreformen greifen, war der Erste, der gegen diese vorgesehene Finanzverwaltungsreform protestiert hat. – Danke.
Abg. Dr. Khol: Über den Gartlehner würde ich mich nicht kränken!
19:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
19:57
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, so einfach können Sie es sich nicht machen, eine Verwaltungsreform zu erklären.
Abg. Ing. Westenthaler: O ja!
Diese Diskussion schließt sich nahtlos an die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 an. Bundesminister Grasser – ich zitiere –: "Zukunftssichernde Politik heißt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken ..." – Und weiters: "Wir haben mit dem Budget 2002 somit einen Belastungsstopp erreicht." Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gegenteil ist wahr! Das ist nicht richtig. Ich stelle richtig: Die Österreicher bekommen eine Schmucksteuer, und zwar durch dieses Punzierungsgesetz. Und das ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen!der Redner hält einen Ring mit einem kleinen Stein in die Höhe
, einen Ring, den fast jeder Österreicher trägt, den man zur Hochzeit schenkt, zu Weihnachten schenkt. Dieser Ring enthält die amtliche Punze. Daraus ist ersichtlich, wie hoch der Feingehalt ist. Es ist der Hochzeitsring der Kollegin Anni Huber. Damals hat sich ihr Mann darauf verlassen können, dass der Feingehalt auch tatsächlich stimmt.Abg. Dr. Khol: Haben Sie keinen eigenen?
In Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das nicht mehr der Fall sein.Abg. Schwarzenberger: Warum haben Sie keinen eigenen Ring?
Das Problem liegt in der Eigenzertifizierung. Ich höre jetzt von Ihnen, Herr Staatssekretär, Sie wollen eine Verwaltungsreform durchführen, Sie wollen ausgliedern. Ihre Kollegin, Frau Bundesministerin Forstinger, teilt mir in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit: Übertragung der Aufsichtstätigkeiten an die Eisenbahnunternehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt das? In Zukunft sollen sich genauso wie bei der Punzierung, wo es die Eigenzertifizierung gibt, die Eisenbahnunternehmen und auch die Seilbahnunternehmen selbst zertifizieren.Abg. Edlinger: Na bravo!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei! Können Sie damit einverstanden sein? Nach dem Unglück von Kaprun? – Sie nicken, Kollege Westenthaler. Sie glauben, dass durch die private Kontrolle die Situation verbessert wird. Kollege Westenthaler, ich glaube das nicht. Sie sind auf dem Holzweg!Abg. Ing. Westenthaler: Am Goldweg!
Nein, Sie sind auf dem Holzweg, und zwar deswegen: Es gibt natürlich Untersuchungen von internationalen Verbraucherorganisationen, die klar festgestellt haben, dass bei Eigenzertifizierungen 30 Prozent der Zertifizierungen nicht angebracht sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei! Sie können diesen Weg gehen – den Schaden haben die Konsumenten, die politische Verantwortung tragen allerdings mit aller Deutlichkeit Sie.Abg. Dr. Khol: Das stimmt alles nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird daher diesen Entwurf ablehnen, in der Sache begründet, aber auch deswegen, weil diese Bundesregierung von einer Verwaltungsreform spricht, aber diese Verwaltungsreform dem Parlament in ihrem ganzen Ausmaß bis heute noch nicht vorgestellt hat.20:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 393 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, es ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
3. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 371/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Günter Kiermaierund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (508 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
20:04
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag 371/A wird für manche Betrachter nicht gerade die große Welt bedeuten, das gebe ich zu, er ist aber sicherlich für viele nicht gerade unbedeutend. Es gibt die nicht gerade kleine Gruppe der Jungunternehmer, die den gar nicht so leichten Schritt in die Selbständigkeit wagen. Und diese Jungunternehmer wurden bis jetzt gleich zu Beginn ihrer Selbständigkeit mit einem nicht unbedeuteten Betrag als Eintragungsgebühr konfrontiert. Wenn man weiß, wie viele Kosten bei einer Betriebseröffnung auf einen Jungunternehmer zukommen, weiß man, dass die Betroffenen jeden einzelnen Tausender dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. – Übrigens: Der Begriff "Jungunternehmer" sollte vielleicht besser "Neuunternehmer" lauten, weil es nicht immer mit dem Lebensalter etwas zu tun haben muss. Es gibt nämlich auch genug Unselbständige, die sich noch in mittleren Lebensjahren dazu entschließen, sich selbständig zu machen.
Diese Überlegungen sind auch der Wirtschaftskammer nicht fremd geblieben, und so haben nach einem Beschluss der Bundeskammer mehrere Fachgruppen und Innungen den Entschluss gefasst, diese Gebühr nicht mehr einzuheben beziehungsweise unbefristet zu stunden. Allerdings gab es auch Gruppierungen, die dazu nicht bereit waren. Das hat in der Praxis zu gar nicht geringen Verwirrungen und Verärgerungen geführt, wie ich selbst in meiner eigenen Bezirksstelle in Amstetten erfahren konnte.
Dem Laien, dem Neuunternehmer, sind zumeist die Strukturen der Wirtschaftskammer noch nicht bekannt, und es ist so, dass er nicht unterscheiden kann zwischen Fachgruppen, Innungen und so weiter und auch nicht weiß, dass jede einzelne dieser Gruppierungen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Er hört nur, dass der eine diese Eintragungsgebühr zahlen muss und der andere nicht. Das ist natürlich oft der Grund für starke Emotionen. Es musste daher eine Lösung gefunden werden, die klare rechtliche Voraussetzungen schafft, und das wird heute und hier geschehen.
In der Ausschussberatung gab es dazu eine kurze "Vaterschaftsdebatte". Ich meine, dies ist so notwendig wie im Winter der Strohhut, also das kann man sich schenken. Im Endeffekt ist es so, dass jeder einzelne sich darüber freut, dass hier etwas geschieht, dass der Sache gedient wird, dass man den Jungunternehmern oder Neuunternehmern entgegenkommt. Ich denke, das ist es, und darüber sollten wir uns alle gemeinsam freuen. Es war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass man, wenn man wirklich will, gemeinsam einiges bewegen kann. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei den anderen Fraktionen bedanken, dass das so gegangen ist. Und ich wünsche den Jungunternehmern und Neuunternehmern auch von dieser Stelle aus alles Gute, Glück auf und viel Erfolg für unsere gemeinsame Wirtschaft! – Danke vielmals.
20:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
20:07
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Eintragungsgebühr wird demnächst in diesem Jahr mit Verlautbarung fallen. – Ein erster Reformschritt, der letztlich auf Grund eines Beschlusses am Kammertag im November des letzten Jahres stattfindet. Es ist ein, wie ich meine, richtiges Signal an Jungunternehmer und eine Maßnahme, die eine lange Vorgeschichte hat. Kollege Haigermoser würde sicher sagen, es ist das Bohren harter Bretter, und das Bohren harter Bretter hat vor Beginn der 90er-Jahre begonnen und findet hier jetzt gleichsam seinen Abschluss. Warum braucht eine Maßnahme wie diese, nämlich die Abschaffung der Eintragungsgebühr, so lange? Nun, das Interesse der Kammermitglieder selbst, jener, die in der Kammer sind, jener, die bereits selbständig sind und die Eintragungsgebühr entrichtet haben, ist nicht übertrieben groß, so nach dem Motto: Ich musste diese Eintragungsgebühr auch bezahlen. Im Verlauf der Jahre wurden Vergleiche angestellt wie: Auch in einem Golfklub oder Tennisklub ist eine Eintrittsgebühr oder Eintragungsgebühr zu bezahlen. – Dieser Vergleich trifft nicht, denn diese Vereine sind mit der Wirtschaftskammer, wie ich meine, allein schon auf Grund der Mitgliedschaft nicht zu vergleichen.
Abg. Achatz: Bei einem Tennisklub kann ich mir aussuchen, ob und in welchen ich gehe!
Solange es eine gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft gibt, ist zu gewährleisten, dass eine Eintragung ohne pekuniäre Aufwendungen erfolgt. Ich habe erwähnt, dass es der erste Reformschritt ist. Es sind viele weitere, bedeutende Reformschritte im Bereich der Wirtschaftskammer von Nöten, die eben auch durch den gemeinsam beschlossenen Antrag am Kammertag festgelegt wurden. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass jetzt Bewegung ins Spiel kommt, ins Spiel gekommen ist und das fortgeführt wird, und sehe dem durchaus positiv entgegen. – Danke schön.20:09
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.
20:10
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Wirtschaftskammerorganisation ist Gott sei Dank – das sage ich auch als Unternehmer – eine sehr starke Interessenvertretung der Selbständigen, und sie ist Gott sei Dank auch eine sehr starke und effiziente Serviceeinrichtung für die Unternehmer in Österreich. Aber gerade eine Interessenvertretung lebt davon, dass möglichst geschlossen alle in Frage kommenden Gruppierungen in dieser Interessenvertretung vereint sind: Je mehr dabei sind, umso stärker ist sie.
Wir kennen in Österreich das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer – so wie auch in der Arbeiterkammer –, und ich glaube und bin felsenfest davon überzeugt, dass es gut ist, dass es diese Pflichtmitgliedschaft gibt, weil es eben dieser Interessenvertretung eine ganz besondere Stärke gibt.
Aber diese Pflichtmitgliedschaft verpflichtet auch die Organisation selbst zu einem hohen Maß an Effizienz, an Effizienz des Einsatzes der Mittel, der von den Mitgliedern eingehobenen Pflichtbeiträge. Und gerade dazu hat sich Präsident Leitl mit seinen Funktionären in der Wirtschaftskammer gegenüber seinen Mitgliedern verpflichtet und deshalb eine Reform vorangetrieben und am 30. November, von allen Fraktionen in der Wirtschaftskammer getragen, auch beschlossen, deren ersten Schritt wir hier heute beschließen können.
Dieser erste Schritt bringt mit der Abschaffung der Eintragungsgebühr – es ist schon gesagt worden – eine Erleichterung vor allem für die neu eintretenden Betriebe, eine Erleichterung dergestalt, dass sie eben nicht mehr mit einem Zahlschein begrüßt werden, sondern dass bei der Begrüßung das übrig bleibt, was an sich immer auch schon geschehen ist, nämlich Service, Beratung für die neuen Betriebe, dass aber eben nicht gleich die Verpflichtung besteht, eine Eintrittsgebühr zu entrichten.
Dieser eine Schritt bringt den Unternehmen schon eine Entlastung von etwa 180 Millionen Schilling im Jahr. Es werden weitere Reformschritte folgen, die es möglich machen, die Mitgliedsbeiträge der Firmen in Summe um sage und schreibe 30 Prozent absenken zu können. Das heißt, das Beitragsaufkommen von 7 Milliarden wird sich um 2 Milliarden Schilling reduzieren. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung der Verantwortlichen in der Wirtschaftskammer, das kann nicht oft genug und nicht deutlich genug belobigt werden.
Ich begrüße daher diesen ersten Schritt, und ich freue mich wirklich – und ich möchte das auch am Schluss noch einmal sehr deutlich betonen –, dass es gelungen ist, die Einhelligkeit aller Fraktionen zu erreichen, sodass dieser Beschluss des Kammertages am 30. November letzten Jahres und jetzt auch dieser erste Schritt – der Beschluss im Wirtschaftsausschuss und, so nehme ich an, auch hier – einstimmig gefasst werden konnten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten dafür und wünsche unserer Wirtschaftskammer auch für die Zukunft viel Erfolg im Sinne unserer Unternehmer in Österreich.
20:13
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Mag. Kogler ist der nächste Redner. – Bitte.
20:14
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Vier Fraktionen für die Jungunternehmer – super! Damit ist dieser Teil der Rede und des Beitrags beendet.
Ein paar Anregungen zur Effizienz – weil mich Kollege Kopf da jetzt herausgefordert hat –: Effizienz und Transparenz, das wäre schon etwas, was sich Herr Leitl dann auch wirklich in der Praxis vornehmen könnte. Ich gebe ihm folgende drei Anregungen mit:
Erstens: Was die Fraktionsfinanzierung bei den Wirtschaftskammern betrifft, so ist es damit noch nicht zum Besten bestellt. Nicht, dass man jetzt gegen Parteienfinanzierung sein müsste oder so, überhaupt nicht, aber es ist völlig ungeklärt, in welchem Rahmen sich das abspielt. Da wird das eine oder andere Körberlgeld irgendwo versteckt. Man sollte erstens Fraktions- und Parteienfinanzierung in der Wirtschaftskammer zulassen, zweitens aber transparent ausweisen und drittens durchaus nach oben begrenzen. – So viel dazu.
Nächster Punkt: Rechnungshof-Kontrolle der Kammern. Es ist völlig klar, dass der Rechnungshof bei den Kammern einen anderen Prüfauftrag hat. Es sollen nicht die Zweckmäßigkeit geprüft werden und ähnliche Dinge, denn sie sind Selbstverwaltungskörper. Sehr richtig, Kollege Mitterlehner – vielleicht melden Sie sich dann doch noch zu Wort –, Sie haben mich ja im Ausschuss diesbezüglich zurechtgewiesen, aber das habe ich auch gar nicht gemeint. Ich fordere nur wieder Transparenz: Der Bericht sollte dem Haus zugestellt werden und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, denn das schadet einem Selbstverwaltungskörper, der per Gesetz eingerichtet ist, nun wirklich nicht. Und dagegen besteht kein grundsätzlicher Einwand – hoffe ich zumindest.
Dritter Punkt im Zusammenhang mit dem Rechnungshof, der Einschau des Rechnungshofes: Auch Kammerfunktionäre sollten ihre Gehälter so weit offen legen, wie es bei Politikern üblich ist, und sich nicht den Verfassungsbestimmungen widersetzen, wie das in einzelnen Wirtschaftskammern der Fall ist. Es geht um das Bezügebegrenzungsgesetz, Sie wissen das.
Das alles wäre sehr schön, wenn wir von Kammerreform reden. Drei Punkte – ich hoffe, Leitl kommt da vorwärts. – Danke.
20:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
20:16
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein extrem kurz gefasster Antrag mit sehr positiven Auswirkungen – nach meiner Erinnerung der kürzeste Antrag, den ich im Hohen Haus je gesehen habe –, der der Wirtschaft fast 200 Millionen Schilling – Kopf hat von 180 Millionen Schilling gesprochen – bringt, und zwar den Jungunternehmern, den Jungunternehmungen.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob gerade eine Unternehmerorganisation wie die Kammer eine Eintragungsgebühr für Neuunternehmungen einhebt oder nicht. Es ist gut, dass das jetzt als erster Schritt zu einer wesentlich größeren Kammerreform wegkommt.
Ich beglückwünsche die Kammer und deren Funktionäre dazu, denn es ist nicht leicht, auf fast 200 Millionen Schilling zu verzichten. Ich beglückwünsche sie auch deswegen, weil sie damit den Intentionen der Bundesregierung entsprechen, die junge Unternehmungen steuerlich entlastet hat, die beitragsmäßig entlastet hat oder auch den Freiberuflern in gewisser Weise entgegenkommt, die in mancherlei Beziehung jungen Unternehmen heute deutlich mehr entgegenkommt als früher. Alles in allem eine sehr vernünftige, gescheite Sache. Ich freue mich auch, dass alle vier Fraktionen sie mittragen.
20:17
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau lic.oec. Schoettel-Delacher. – Bitte.
20:17
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem System, das die Pflichtmitgliedschaft vorsieht, ist wirklich kein Platz mehr für Eintragungsgebühren. Mit dem heutigen Antrag wird auch eine alte Forderung der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden erfüllt. Die Eintragungsgebühren waren immer eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele engagierte und motivierte Jungunternehmer auf ihrem Weg in die Selbständigkeit, aber auch bei der Anmeldung von zusätzlichen Gewerben. Bei der Abschaffung der Eintragungsgebühr geht es nun nicht in erster Linie um die absolute Höhe dieser Gebühr, sondern vielmehr um ein weiteres positives Signal an jene, die den mutigen Schritt in die Selbständigkeit wagen. Das Ziel der Wirtschaftskammer sind 30 000 Neugründungen in Österreich pro Jahr. Im Jahre 2000 wurden bereits rund 24 000 Unternehmen gegründet, das sind beinahe 10 Prozent mehr als im Jahre 1999. Gleichzeitig erwartet der Kreditschutzverband von 1870 einen Rückgang der Gesamtinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent. – Alles positive Zeichen, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass die Abschaffung der Eintragungsgebühr nur ein erster kleiner Teilschritt der Reform sein kann.
Abg. Dr. Khol: Das war gut!
20:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner ist der nächste Redner. – Bitte.
20. 20
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung noch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kogler: Transparenz, was die Förderungen und Unterstützungen anlangt, gibt es sehr wohl. Sie sind länderweise unterschiedlich, und sie stehen in jedem Voranschlag, in jedem Rechnungsabschluss.
Über den Rechnungshof haben wir schon diskutiert.
Zur dritten Frage im Zusammenhang mit den Funktionären: Die Entschädigungen sind durchaus bekannt. Mitarbeiter haben eben ein Verfahren angestrengt, das Verfahren läuft und ist in der Vorabentscheidung beim EuGH.
Zur Sache selbst aber doch ein paar Bemerkungen – einiges ist schon gesagt worden –: Dieser Schritt ist ein Vorgriff auf die große Reform. Andere erhöhen dann eben andere Gebühren, wir senken die Gebühren und dann die Beiträge insgesamt um 2 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Man sollte doch irgendwo die Gesamtrelation sehen: Die Gründungskosten waren immer ein Hindernis, die Jungunternehmertätigkeit zu beginnen. Ich meine, hier könnte auch der Staat doch noch einiges an Unterstützung leisten, denn bei den Gründungskosten für GesmbHs gibt es enorme Unterschiede: bei uns betragen sie zum Beispiel 70 000 S, in anderen Ländern etwa 10 000 S. Bei uns ist die Abwicklung notariatspflichtig, benötigt man eine Eröffnungsbilanz und die Veröffentlichung im Firmenbuch. Ich könnte mir vorstellen, die Möglichkeiten des Internet zu nutzen, standardisierte Verträge hierfür zu haben, sodass durchaus die Möglichkeit besteht, die Gründung noch kostengünstiger abzuwickeln und damit einen weiteren Anreiz für Jungunternehmer zu schaffen.
Es geht aber auch um die Folgekosten für Unternehmen überhaupt. Da gibt es auch einige Kostensenkungspotentiale: die Protokollierung der Gesellschafterversammlung, die Veröffentlichung in der "Wiener Zeitung", die Hinterlegung der Bilanzen.
Meine Damen und Herren! Hier wird heute ein Anfang gesetzt. Es gibt aber weitere, sehr gute Unterstützungsmöglichkeiten, um das einzuleiten, was kommen soll: ein Boom an Unternehmensgründungen, 25 000 bis 30 000 pro Jahr. Ich bin froh darüber, dass wir hiezu die Unterstützung aller Fraktionen haben. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, das Gesamtkonzept wird noch folgen und hier auch zur Diskussion stehen. – Ich danke Ihnen.
20:22
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Neudeck ist der nächste Redner. – Bitte.
20:22
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Änderung des Wirtschaftskammergesetzes wird noch heuer die Eintragungsgebühr – früher noch treffender Einverleibungsgebühr genannt – ersatzlos abgeschafft.
Diese bis zu 10 000 S betragende Gebühr ist bisher von allen Unternehmern oft sogar mehrfach zu entrichten gewesen. Eine langjährige Forderung des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auf Abschaffung dieser Gebühr, auf Aufhebung von Mehrfachmitgliedschaften kann damit einen ersten Erfolg verbuchen. Wie schon von den Vorrednern erwähnt, ist dies nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Am Ende dieser Reform muss eine schlanke, effiziente und mitgliederorientierte Wirtschaftskammer mit einem demokratischen Wahlrecht stehen. Daher wird es erforderlich sein, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Leitl, von diesem Hohen Haus her helfend unter die Arme zu greifen, damit die nötige Reform nicht zu einem Reförmchen wird.
Diese heute hoffentlich mit Zustimmung aller Fraktionen erfolgende Auflösung der Einverleibungsgebühr bringt jenen, die es am nötigsten haben, nämlich den Jungunternehmern, eine Ersparnis von – und jetzt darf ich die Herrschaften, die Herren und Damen aus dem geschützten Bereich, die das nicht so wirklich interessiert, um Aufmerksamkeit bitten – 180 Millionen Schilling. Ein wichtiger Schritt weg von der Zwangsmitgliedschaft hin zu einer Mitgliedschaft, bei der der Unternehmer zwingend die Notwendigkeit sieht, Mitglied der Kammer zu sein, wird mit dieser Änderung getan.
20:24
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 508 der Beilagen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Und ich stelle neuerlich die Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
4. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelkaund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (61/A)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Ich erteile es ihm hiemit.
Abg. Dr. Kostelka winkt ab.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
20:25
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Noch nie hat ein völkerrechtliches Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte so große Akzeptanz gefunden wie die UN-Konvention über die Rechte des Kindes.
Die Inhalte, die die Mitbestimmung, die Partizipation und Beteiligung beschreiben, sind in den Artikeln 12 bis 15 des Übereinkommens enthalten. Der österreichische Nationalrat hat in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Entschließungsantrag dazu beschlossen, und ich denke, es liegt jetzt an uns allen, diese Mitbestimmungsmöglichkeiten Realität werden zu lassen.
Ich beziehe mich auf den dritten Bericht zur Lage der Jugend. Alle Gutachten in diesem Bericht stimmen darin überein, dass Politikverdrossenheit der Jugend nicht existiert, eventuell vielleicht Politikerverdrossenheit. Und die Schlussfolgerung ist, meine Damen und Herren, wenn wir Politiker und Politikerinnen – und damit meine ich uns alle hier im Hohen Haus – modern und weltoffen den jungen Menschen gegenübertreten, dann werden wir ein positives Echo zurückbekommen.
Ich darf vielleicht noch einmal an den Entschließungsantrag aus dem Jahr 1999 erinnern. Es freut mich wirklich, dass die Kollegen Amon und Schender gemeinsam mit uns, dem Kollegen Brosz und mir, unsere Forderungen in Bezug auf die Bundesjugendförderung und Bundesjugendvertretung verhandelt haben und wir das dann auch gemeinsam umgesetzt haben. Herzlichen Dank noch einmal dafür!
Meine Damen und Herren! Genauso erfreulich ist es, dass weitere Forderungen dieses umfassenden Entschließungsantrages auch im ÖVP/FPÖ-Koalitionsabkommen enthalten sind. Diese Inhalte decken sich glücklicherweise auch mit meinem Entschließungsantrag zum Thema "Jugendbeteiligung fördern, Wahlalter senken", den wir hoffentlich demnächst auch diskutieren werden.
Ich stelle also fest, dass wir alle die Artikel 12 bis 15 sehr ernst nehmen und diese Konvention sicherlich schrittweise umsetzen werden. Daher ist unser Antrag 61/A mit dem Inhalt des Rechts der Jugendlichen, ab 16 Jahren Bürgerinitiativen an den Nationalrat einzubringen, identisch mit dem Inhalt des Koalitionsabkommens der Regierungsparteien in diesem Zusammenhang. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss im Sinne der Jugend positiv zu erledigen, zumal er das Budget auch nicht belastet. – Danke.
20:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
20:28
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu dem eben referierten oder debattierten Antrag der Kollegin Heinisch können wir signalisieren, dass wir da sehr gesprächsbereit sind und das auch im Geschäftsordnungsausschuss entsprechend behandeln werden.
In aller gebotenen Kürze – weil wir vereinbart haben, nur eine Debatte über diesen sowie den folgenden Antrag durchzuführen –: Alle Jahre wieder oder alle sechs Jahre wieder kommt der Antrag die Volksanwaltschaft betreffend. Es ist so, dass wir selbst auch überlegen, das Antragsrecht einzuführen. Dahin gehend wird es Gespräche geben. Das kann man zusagen.
Hinsichtlich des Nominierungsrechts ist die Begründung natürlich interessant beziehungsweise sehr verräterisch. Da steht:
"Die geltende Regelung ist" – nach Meinung der Grünen – "aus folgenden Gründen demokratiepolitisch bedenklich:
1. Wenn z.B. die viert- und die fünftstärkste Partei im Nationalrat gemeinsam über mehr Mandate verfügen als die drittstärkste Partei, kommt das Nominierungsrecht trotzdem der drittstärksten Partei zu – auch dann, wenn die viert- und fünftstärkste Partei gemeinsam einen Wahlvorschlag einbringen, der dann von einer größeren Anzahl von Abgeordneten getragen wird."
Das dürfte die Abschrift einer alten Begründung gewesen sein. Es wäre auch denkmöglich, dass die viert- und fünftstärkste gemeinsam stärker als die zweitstärkste Partei wären. Man konzentriert sich allerdings immer nur auf eines. Man wird auch darüber im Geschäftsordnungsausschuss sprechen. Ich kann Ihnen nur hier und heute schon ganz deutlich versichern, dass weder die Grünen allein noch allenfalls gemeinsam mit den Liberalen jemals die ÖVP als drittstärkste Kraft in diesem Hohen Haus ablösen werden.
20:30
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
20:30
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen stellen neben Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen wichtige Instrumente der direkten Demokratie dar. Die ÖVP hat sich immer für eine Stärkung dieser direktdemokratischen Einrichtungen eingesetzt.
Ich möchte namens der ÖVP sagen – die Kollegin von der SPÖ hat ja auch schon erwähnt, dass im Koalitionsübereinkommen viele dieser Punkte enthalten sind –, dass die ÖVP einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der demokratischen Instrumente eingebracht hat, und zwar am 1. März 2000 in Form eines Initiativantrages, der ein Demokratiepaket enthält. Unter anderem ist darin die Einführung der Briefwahl enthalten, weiters sind eine Stärkung der direkten Demokratie im engeren Sinn und Verbesserungen bei den Petitionen und Bürgerinitiativen vorgesehen.
Wir sind der Meinung, dass dieses Paket als Ganzes gesehen und auch verhandelt werden soll. Wir haben uns eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt und hoffen, dass auch Sie diese wesentlichen Vorschläge unterstützen werden, damit wir sie umsetzen können.
Hinsichtlich des Ausbaus der direkten Demokratie im engeren Sinn wird vorgeschlagen, dass Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, unter gewissen Voraussetzungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen sind.
Bei den Petitionen und Bürgerinitiativen wird angeregt – das haben wir auch schon bei einigen Debatten im Ausschuss gesagt –, dass bei Neuwahlen die Petitionen nicht verfallen sollen, sondern weitergezogen werden.
Auch in der letzten Debatte zum Sammelbericht haben wir grundsätzlich gesagt, 16 Jahre wären für uns okay. Wir sollten das alles in einem verhandeln. In der letzten Debatte zum Sammelbericht im Plenum haben wir auch gesagt, dass wir uns überlegen müssen, wie wir Besserstellungen im Bereich des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erreichen können, um den Bürgern wirklich noch mehr Service und Anreiz zu bieten, sich ans Parlament zu wenden.
20:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
20:33
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Graf hat hier zu später Stunde irgendwie noch Elemente des Wiener Wahlkampfes hereingebracht und damit unseren Antrag etwas missverstanden. Uns war schon klar: Wir haben dabei weder an ein Liberales Forum gedacht, noch haben wir irgendeine konkrete Vorstellung damit verbunden, sondern wir wollten klar darauf hinweisen: Dieses Gesetz ist zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem man sich in der österreichischen Demokratie und im Nationalrat nur vorstellen konnte, dass es drei Parteien gibt. Inzwischen haben wir mehr. Ich denke – und da nehme ich durchaus auch die vom Kollegen Graf erwähnten positiven Elemente mit –, jede Einigung in diesem Bereich wird nur dann möglich und sinnvoll sein, wenn ein größtmöglicher Konsens gesucht wird. Gewünscht, Kollege Graf, hätte ich mir in der Stellungnahme auch noch, zumindest von Ihrer Seite, dass auch noch jener Punkt diskutiert wird, in dem wir vorschlagen – auch wenn wir das nicht zum ersten Mal tun, genauso wie die Volksanwaltschaft das nicht zum ersten Mal für sich gefordert hat –, dass die Volksanwaltschaft das Antragsrecht erhält. Ich halte das für einen sinnvollen Punkt.
Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich gesagt!
Dann habe ich das überhört, Kollege Graf. Dann wiederhole ich jetzt noch einmal: Kollege Graf ist offensichtlich auch dieser Meinung. Wir hätten uns in einer ersten Lesung auch von den anderen Parteien Stellungnahmen gewünscht. Selbstverständlich. Zum zweiten PunktAbg. Mag. Schweitzer: Friede sei mit dir!
– es dauert dadurch länger, Herr Kollege Schweitzer, denn ich fühle mich dann so irritiert –, was die Erweiterung des Petitionsrechtes betrifft: Es ist klar – vor allem nach dem schon erwähnten Jugendbericht, aber für uns Grüne prinzipiell –, dass wir jeglicher Form einer Erweiterung der Partizipationsrechte von Jugendlichen und Kindern zustimmen werden. Über die schon vorgeschlagene Regelung hinaus sollten wir uns aber noch weiter darüber unterhalten, wie vor allem Partizipationsrechte im schulischen, im beruflichen Bereich von Jugendlichen beziehungsweise von Kindern erweitert werden können. – Danke.20:35
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 61/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
5. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovicund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden (141/A)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Hiezu liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich weise den Antrag 141/A dem Verfassungsausschuss zu .
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 4. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis 4. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 392/A bis 396/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2033/J bis 2072/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Öllinger und Genossen an den Herrn Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 27. März 2001, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:20:38Uhr