59. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Montag, 12. März 2001
Beginn der Sitzung:12:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich, darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 59. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens nach § 46 Abs. 6 GOG einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 57. Sitzung des Nationalrates vom 1. und 2. März sowie der 58. Sitzung vom 2. März sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind folgende Kolleginnen und Kollegen: Kurt Eder, Dietachmayr, Jäger, Mag. Kubitschek, Dr. Mertel, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Posch, Schieder, Ing. Gerhard Bauer, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Mag. Mühlbachler und Dr. Pilz.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 397/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend "Bildungsoffensive jetzt!" dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen, die Sie alle kennen und die ich hier nicht referieren muss, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka vor Eingang in die Tagesordnung beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 13. März 2001 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang auch ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, über diese Fristsetzung eine Kurzdebatte durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages – wie soeben bekannt gegeben – in Aussicht genommen ist, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden und die Abstimmung im unmittelbaren Anschluss an die Debatte erfolgen.
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka auch beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls eine Frist bis zum 13. März zu setzen.
In diesem Zusammenhang ist eine Debatte nicht vorgesehen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der Abstimmung des erstgenannten Fristsetzungsantrages erfolgen.
Schließlich teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 86/A der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986 geändert wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.
Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach den beiden vorhergehenden Abstimmungen nach Beendigung der Verhandlungen über den eingangs erwähnten Fristsetzungsantrag erfolgen.
Dies sind die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen, die zu machen waren.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 15 Uhr. Um 15 Uhr wird mit der Verhandlung des Selbständigen Antrages 397/A (E) mit Kollegen Van der Bellen begonnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.06 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, nehme ich jetzt – um 15.01 Uhr – die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellenund Genossen betreffend "Bildungsoffensive jetzt!" (397/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur Behandlung des Dringlichen Antrages 397/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Brosz, Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde.
Der Antrag ist vervielfältigt und verteilt worden. Er liegt daher im Sitzungssaal auf. Eine Verlesung durch einen Schriftführer ist daher nicht notwendig.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf Herrn Abgeordnetem Professor Van der Bellen als Erstantragsteller zur Begründung seines Antrages das Wort erteilen. Nach der Geschäftsordnung hat er eine Redezeit von 20 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15:02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören in den letzten Tagen und Wochen viel von Bildungsoffensive, Forschungsoffensive und so weiter. Wenn man dem Bundeskanzler gestern in der "Pressestunde" zugehört hat, hat man gemerkt: Er hat mit den Milliarden so um sich geworfen, dass einem geradezu schwindlig werden konnte.
Abg. Mag. Trattner: Heute hört er Ihnen zu!
Abg. Schwarzenberger: Er ist kompetent und kennt sich aus!
Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um.
Oh, Herr Bundeskanzler! Grüß Gott! Heiterkeit. Es tut mir Leid. Es freut mich aber, dass auch der Bundeskanzler persönlich anwesend ist.Abg. Ing. Westenthaler: Wahlkampferfahrungen! Wien-Wahl!
, die in den letzten Wochen ihre Kinder, Herr Kollege Westenthaler, in Wien, ja in ganz Österreich in die erste Klasse Volksschule einschreiben lassen wollten. Ob ein Wahlkampf in Wien die Einschreibefrist für die Volksschulen in irgendeiner Weise tangiert, Herr Westenthaler, weiß ich nicht, das ist Ihre Sache.Unruhe im Saal.
Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pirklhuber sagen! Der sagt immer "Schweinestall" zu Österreich!
Ja, dem Herrn Westenthaler ist das offensichtlich völlig Wurscht, was an den Schulen passiert.Abg. Mag. Schweitzer: Das zeugt von Ahnungslosigkeit, dieses Papier!
Ja, Sie finden das lustig. Wir nehmen die Sorgen der Eltern, der Lehrerinnen, der Direktorinnen und natürlich der Kinder ernst. Sie, Herr Westenthaler, finden das lustigAbg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler!
Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!
und der Herr Schweitzer vielleicht auch, aber er wird sich ja auch noch zu Wort melden können.Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Sie haben 5 Minuten geredet, aber nichts gesagt!
Ich habe nichts gesagt, außer dass die Eltern entsetzt darüber sind, dass ihnen nicht gesagt werden kann, wie das Schulangebot im Herbst aussehen wird und warum ...Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!
Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. Das ist glatt gelogen, Herr Schweitzer! Das ist glatt gelogen!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein klarer Ordnungsruf!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege, bitte nehmen Sie diesen Ausdruck zurück!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
Ich nehme diesen Ausdruck zurück. Ich weiß zwar nicht, ob es im deutschen Sprachraum oder in der deutschen Sprache ein Synonym für "bewusst die Unwahrheit sagen" gibt, aber ich nehme diesen Ausdruck mit Bedauern zurück. Auch mir kocht der Zorn manchmal über, insbesondere dann, wenn von "Bildungsoffensive" geredet wird, aber die Zahlen im Budget eine völlig andere Sprache sprechen. Herr Kollege Schweitzer! Sie haben vorhin einen Zwischenruf gemacht. Die Zahlen, die in unserem Dringlichen Antrag vorkommen, sind nicht frei erfunden, sie stammen ausnahmslos aus den offiziellen Daten des Finanzministeriums.
Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich!
Herr Kollege Schweitzer! Fragen Sie die LehrerInnen an den Schulen, nicht nur an den Volksschulen! Lassen Sie sich die Gehaltszettel zeigen, und Sie werden sehen, was bereits heuer passiert! Und dann erklären Sie den Betroffenen, dass es hier zu keinen budgetären Kürzungen kommt – wenn Sie sich trauen.Abg. Dr. Khol: Haspingerstraße!
Haspingerstraße in Innsbruck; ich in Dreiheiligen. Ich habe sehr angenehme Erinnerungen an diese SchuleAbg. Dr. Khol: Ich auch!
, streng, aber gerecht. Die Kinder, die dann die Chance hatten, ins Gymnasium zu gehen, wurden sehr gefördert. Ich habe eine angenehme Erinnerung an diese Schule, im Gegensatz zum Gymnasium. Was in der Volksschule versäumt wird, Herr Kollege Khol – und ich hoffe doch, dass Sie mir da zustimmen –, kann später sehr, sehr schwer wettgemacht werden.Widerspruch bei der ÖVP.
Der Herr Bundeskanzler persönlich nimmt die Angelegenheit immerhin so ernst, dass er hier anwesend ist. 8 Prozent eines Jahrgangs, eines Altersjahrgangs, machen nach dem Ende der Schulpflicht schon jetzt keine weiterführende Ausbildung mehr. Was wird aus diesen Menschen werden? Sie reden die ganze Zeit von Wissensgesellschaft, davon, dass das Wissen veraltet und so weiter, und da sparen Sie. Das ist schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ein Unfug, von moralischen Kategorien ganz abgesehen.Abg. Mag. Trattner: Ich horche Ihnen zu!
Ist es nicht Ihre Sache, sich umzuhören? Ist es nur Ihre Sache, ein Budget zu beschließen, das den Erfordernissen der Wissenschaft nicht gerecht wird? An "meiner" Fakultät alleine – "meiner" natürlich unter Anführungszeichen –, Wirtschaftswissenschaften und Informatik der Universität Wien, sind acht ordentliche Professuren vakant. Ein bis zwei, sagt das Rektorat, können vielleicht besetzt werden. Vielleicht! In der Terminologie von Herrn Bundesminister Grasser handelt es sich da bekanntlich nicht um "Orchideenfächer". Es handelt sich nämlich um Betriebswirtschaft, Statistik und Volkswirtschaft. Wie mag es da erst an den "Orchideenfakultäten" aussehen – immer noch in der Terminologie von Herrn Bundesminister Grasser –, bei den Geisteswissenschaften beispielsweise, wenn schon die Ökonomen in dieser Form unterbesetzt und unterdotiert sind? Abschließend zum Forschungsbereich. Herr Bundesminister Grasser hat unwidersprochen – und ich nehme an, er spricht hier für die gesamte Bundesregierung – vor zehn Tagen gesagt, dass die österreichische Forschungsquote bis nächstes Jahr auf 2 und bis 2005 auf 2,5 Prozent des BIP angehoben wird. Das schaue ich mir an! Schade, dass dieses Ziel so weit entfernt ist, denn um auch nur die 2 Prozent nächstes Jahr zu erreichen, Herr Kollege Khol, immerhin auch UniversitätsprofessorAbg. Dr. Khol: Außer Dienst! Ohne Gage!
, müssten die Forschungsausgaben des Unternehmenssektors um die Hälfte ansteigen verglichen mit den letzten Jahren. Das ist Forschungspolitik, Wissenschaftspolitik beruhend auf dem Prinzip Hoffnung, aber realistisch ist das nicht. Es ist in keiner Weise dafür vorgesorgt und abzusehen, dass diese vom Finanzminister angepeilte so genannte Forschungsquote nächstes Jahr erreicht werden kann und erreicht werden wird. Er hat ja auch in keiner Weise dafür vorgesorgt, die gesamte Bundesregierung hat dafür nicht vorgesorgt, dass der Unternehmenssektor seine Forschungsausgaben entsprechend erhöht. In dürren Zahlen ausgedrückt: Der Unternehmenssektor müsste binnen eines Jahres mindestens 12 Milliarden Schilling mehr in Forschung investieren, mehr für Forschung ausgeben, als er es bisher getan hat. Und da frage ich Sie: Das ist realistische Forschungspolitik? Ich messe Sie ja nur an Ihren eigenen Zielen, wobei wir alle das Ziel teilen. Es hat schon vor zwei Jahren einen, glaube ich, einstimmigen Beschluss – ich weiß nicht, ob die Freiheitlichen dafür gestimmt haben –, jedenfalls einen Beschluss des Industrieausschusses gegeben, der die entsprechende Erhöhung der Forschungsausgaben als Ziel ins Auge gefasst hat. Die Realität entspricht dem nicht.Abg. Mag. Trattner: 7 Milliarden zusätzlich!
Die 7 Milliarden! Ich wusste ja, dass diese Zahl einmal fallen wird. Die 7 Milliarden Schilling sind heuer als Rücklage dotiert. Die sind in unseren Zahlen schon inkludiert, wobei wir uns erlaubt haben, die 7 Milliarden Schilling, die ja für drei Jahre vorgesehen sind und nicht für ein Jahr, auf die drei Jahre 2001, 2002 und 2003 anteilig aufzuteilen. In den Zahlen, die Sie vorliegen haben, sind diese sagenhaften 7 Milliarden drinnen, und trotzdem – trotzdem! – ergibt sich dieses deprimierende Bild. Wir haben die Zahlen nicht verändert, meine Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und FPÖ!Abg. Wenitsch: An Ihrer Rede merkt man das nicht!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Na klar ist Wahlkampf, was denn sonst? Ist es illegitim, in einem Wahlkampf die zentralen Fragen zu thematisieren, denen die FPÖ nur fröhliches Gelächter widmet, nämlich Zukunftsinvestitionen, Bildung, Wissenschaft und Forschung? Halten Sie es für illegitim, das jetzt zu thematisieren? Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass die Eltern verzweifelt und verärgert sind. Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass die LehrerInnen und DirektorInnen verunsichert sind und schlicht und einfach keine Auskunft geben können. Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass an den Universitäten der Zorn kocht, von den Studenten, von den Studierenden bis hin zu den Professoren. – Das haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP und von der FPÖ!Abg. Dr. Khol: Eine schwache Rede!
Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Sondersitzung wert!
15:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema des Dringlichen Antrages gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort.
Ich darf Sie informieren: Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung soll die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. Nach einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz wird die Redezeit von Regierungsmitgliedern in den nächsten zwei Stunden 25 Minuten insgesamt nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
15:22
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bildung ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Politik, und, Herr Kollege Van der Bellen, ich erachte es durchaus für richtig, dass sowohl in Wahlkampfzeiten als auch in Nicht-Wahlkampfzeiten über Bildung diskutiert wird, Bildungsangebote hinterfragt werden, Bildungsangebote im Zentrum unserer Diskussion stehen.
Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Es wird darin den Lehrern und Lehrerinnen empfohlen: Verzicht auf Schulveranstaltungen beziehungsweise schulbezogene Veranstaltungen, wie Projektwochen, Sportwochen, Sprachwochen, Exkursionen, Wettkämpfe, Theaterbesuche, Schulaufführungen.Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Skandal!
Es heißt darin: Aussetzen von Bestellungen für Lehrmittel durch Kustoden – die zwar ein Kustodiat haben, für das sie bezahlt werden, aber die sollen das aussetzen. Es wird darin empfohlen: gezielte Krankmeldungen der Pragmatisierten auf Grund akuter Kreislaufschwäche beim Anblick des Gehaltszettels.Rufe bei der ÖVP:Ungeheuerlich!
Ich stelle fest, dass Bundeslehrer, denen das auch empfohlen wird, an Gymnasien, an weiterführenden Schulen, zwischen 24 000 S und 56 000 S brutto verdienen – Bundeslehrer und Bundeslehrerinnen –, und das ist wirklich ein Einkommen, für das man sich in Österreich nicht schämen muss.Abg. Dr. Van der Bellen: Wer verlangt das?
Das ist doch keine Zukunftsinnovation!Abg. Dr. Van der Bellen: Ich verlange das nicht!
Das ist doch überhaupt kein Blick in die Zukunft!Abg. Dr. Puttinger: Genau das wollen die Grünen ja nicht!
Wir wollen keine geschlossenen Universitätslehrerlaufbahnen! Sehr wohl aber wollen wir Dauerstellungen für Professoren, damit wir die besten Köpfe in unserem Land haben!Ruf bei der SPÖ:Und die Belastungen!
Wir wollen reformieren, damit wir dieses Budgetziel erreichen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Erlös dieser Mühen Schwerpunkte setzen. Einer davon ist der ganz wichtige soziale und gesellschaftspolitische Schwerpunkt Kinderbetreuungsgeld Zwischenruf des Abg. Edler , in den wir 9 Milliarden Schilling mehr investieren.15:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke der Frau Bundesministerin für ihre Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung hat jede Fraktion eine Gesamtredezeit von 25 Minuten. Wir haben aber folgende Vereinbarung getroffen: Eine erste Rednerrunde sieht pro Fraktion eine Redezeit mit einer Obergrenze von 10 Minuten vor, in einer zweiten Rednerrunde wird jeder Redner eine Redezeit von je 6 Minuten haben. In diesem Sinne gelangt nun Herr Abgeordneter Brosz mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Abg. Mag. Kukacka: (in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz) Drogenexperte!
Ruf bei der ÖVP:Drogen an die Schulen!
15:36
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bildungsministerin! Während Ihrer Rede habe ich mir gedacht: Hier im Hohen Haus können Sie das ja leicht machen: Es sitzen da Abgeordnete der Regierungsparteien, die von Beginn dieser Debatte über den Dringlichen Antrag in der Regel nichts anderes zu tun gehabt haben als hereinzuschreien und sich nicht einmal angehört haben, um was es geht.
Abg. Ing. Westenthaler: Weil es so schwach ist!
Hier in diesem Saal können Sie von Verunsicherung sprechen, die wir, die Grünen, die Opposition, angeblich ausüben, aber draußen, bei den Leuten, wird Ihnen das nicht gelingen, denn die wissen, was sich abspielt!Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.
Das habe nicht ich geschrieben! Es stammt aus dem "Kurier": "Schüler werden wegrationalisiert." Ich kann Ihnen auch sagen, was in diesem Artikel steht: In einem Badener Gymnasium – nicht Wien, also kein Wahlkampf; nächste Gemeinderatswahl erst 2004, glaube ich, oder sogar 2005, da haben wir noch Zeit – werden Schüler "wegrationalisiert". Der Punkt ist, dass ein Gymnasium, an dem genügend Plätze zur Verfügung stehen würden, an dem es auch genügend Lehrer geben würde, zig Schüler abgewiesen hat, und zwar mit der Begründung, dass es eine Anordnung des Landes gäbe, derzufolge es "im kommenden Schuljahr nicht mehr Klassen" geben dürfe "als heuer". Laut Direktorin stünden Räume und Lehrer zur Verfügung, aber leider: Wir können nicht! Jetzt frage ich Sie: Verunsichern wir? Wer ist dafür verantwortlich? Ist das die Opposition, oder sind das Sie mit Ihrer Politik?Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!
Sie haben das, was jetzt passiert, einfach Stück für Stück zugelassen. Das kann man auch schön nachvollziehen. Zwei Monate später heißt es nämlich auf einmal: Gehrer sagt, durch Strukturmaßnahmen seien höchstens 2,8 bis 3 Milliarden Schilling einsparbar. – Auf einmal geht es also! Zunächst haben Sie gesagt, diese Einsparungen würden Sie verhindern, und dann ging es doch. Grasser hat Druck gemacht, Sie haben Stück für Stück nachgegeben, leider!Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!
Vielleicht haben Sie mir einen Job gegeben, ohne es mir mitzuteilen. Der Landesschulrat von Niederösterreich gibt bekannt: Im nächsten Jahr wird es 100 Klassen geben, die jahrgangsübergreifend geführt werden – aus Einspargründen! Wissen Sie, was das heißt? – Das ist eine Maßnahme, über die man in pädagogischer Hinsicht sicherlich nachdenken kann. In Wien gibt es das jetzt schon in Form von übergreifenden Volksschulen, aber dort gibt es jeweils eine zweite Lehrkraft – in der Regel eine zweite Lehrerin –, die dafür sorgt, dass das pädagogisch sinnvoll ablaufen kann. Aber was machen Sie mit Ihren Maßnahmen? – Es wird diese zweiten Lehrkräfte nicht mehr geben. Es wird dritte und vierte Volksschulklassen geben, die gemeinsam unterrichtet werden, ohne entsprechende Rahmenbedingungen, ohne zusätzliche Maßnahmen. Das ist Bildungsqualität, die aus unserer Sicht eigentlich vorbei sein sollte! Bei ländlichen Kleinschulen wird der Sparstift angesetzt. Sie sagen dazu immer: Das ist Sache der Länder! – Schauen Sie, was im Schulunterrichtsgesetz steht! Ich weiß es, ich habe es mir angeschaut, Sie werden es auch wissen. Darin steht: Wenn die erforderlichen Zahlen unterschritten werden, dann entscheidet der Landesschulrat, ob diese Schulen weiterbestehen oder nicht. – Ja, aber womit soll denn der Landesschulrat diese Schulen finanzieren, wenn das Geld weg ist? Verteilt werden kann ja wohl nur das, was zur Verteilung ansteht. Und Sie wissen genau, dass Sie diese Maßnahmen eigentlich provozieren. Es bleibt nichts anderes übrig, als dass das passiert. Zu den Zusatzangeboten an den Schulen – ich kann das nur in einem Bild ausdrücken –: Wenn ich mit Ihnen spreche oder Ihren Sektionschefs aus dem Ministerium, die ja immer wieder bei Podiumsdiskussionsveranstaltungen auftreten, zuhöre, habe ich manchmal den Eindruck, dass es eine riesige Käseglocke über dem Minoritenplatz gibt, durch die nichts von dem, was sich in der Realität abspielt, ins Ministerium hineindringt. Sie sagen: Alles wird aufrechterhalten, auch die unverbindlichen Übungen, der Integrationsunterricht! – Ja schauen Sie es sich doch bitte an! Gehen Sie in die Schulen, fragen Sie, schauen Sie sich an, was konkret passiert! Diese berühmten unverbindlichen Übungen gibt es ja jetzt schon in vielen Bereichen nicht mehr. Meine diesbezügliche Prognose lautet: Es wird in ein paar Jahren ein Relikt, eine Reminiszenz an eine vergangene Bildungspolitik sein, dass es so etwas überhaupt einmal gegeben hat, dass man nicht nur von Lerngegenständen sprach, sondern auch von anderen Angeboten. All das wird Stück für Stück abgebaut, und dafür tragen Sie die Verantwortung!der Redner deutet auf die rechte Seite des Saales
, nämlich da drüben. Ich erinnere Sie an die letzten Wiener Landtagswahlen. Da gab es eine Partei, die auf Plakaten, in Broschüren behauptet hat, dass Schüler in Wien gezwungen werden, seitenweise fremdsprachige Texte zu lernen. Das ist von dieser Seite gekommen.Der Redner deutet nochmals auf die rechte Seite des Saales.
Sie wissen das. Und ich habe mir, nachdem auch jemand aus dieser Fraktion einmal unvorsichtigerweise damit gewachelt hat, dieses Buch besorgt und mir angeschaut, was darin wirklich steht. Wissen Sie, was darin steht?Der Redner hält ein Büchlein mit dem Titel "Lesefuchs 2" in die Höhe.
– Neben jeder Menge anderer Texte – "Ihr Kinderlein kommet" habe ich gerade aufgeschlagen, das wird Ihnen wahrscheinlich gefallen – gibt es darin Schilderungen von Urlaubserlebnissen: "Maxi und Izzedin" treffen sich in der Türkei. Es wird erzählt, was "Guten Morgen" auf Deutsch und auf Türkisch heißt. – Das war es, was Sie herangezogen haben! Das waren die von Ihnen erwähnten seitenlangen türkischen und serbokroatischen Texte. Jetzt frage ich Sie: Ist das so furchtbar, wenn ein österreichisches Kind auch weiß, was "Guten Morgen" auf Türkisch oder Serbokroatisch heißt?15:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Redezeit ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Achatz: (in Richtung Grüne) Widerstand! Widerstand!
Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen!
Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!
15:46
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass sich heute der Nationalrat in einer Sondersitzung mit dem zentralen Thema unserer Zeit beschäftigt, nämlich mit der Zukunftssicherung. Und die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft ist nun einmal die Bildungspolitik, sie hat daher das zentrale gesellschaftspolitische Anliegen zu sein!
Abg. Mag. Schweitzer: Also was?
Und diesen Widerspruch lösen Sie auf, indem Sie den Druck auf die Lehrer verstärken, indem Sie die Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder einschränken und indem Sie die sozialen Barrieren für den Zugang zu den Universitäten erhöhen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber keine Auflösung des Widerspruches im Sinne der österreichischen Bevölkerung, sondern das ist parteipolitisch orientierte Regierungspolitik. Kehren Sie zurück zu einer Politik für unser Land, meine Damen und Herren!15:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15:56
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Wahlkampf – und es wird über Bildung gesprochen. Ist das legitim?, hat Kollege Alexander Van der Bellen gefragt. – Ja, es ist legitim! Aber es ist die Frage, auf welche Weise und in welchem Grad von Solidität darüber gesprochen wird. Ich bin der Meinung – mit Blick auf meinen Vorredner –: Altbekannte ideologische Phrasen bringen uns in diesem Zusammenhang nicht weiter!
Abg. Brosz: (die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend) Alle Zahlen aus dem Budget!
Ich weise noch einmal auf das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, hin, nämlich den Abbau von Professorenstellen-Vakanzen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Ja, Sie sagen nicht, es ist ein Abbau erfolgt, sondern die Vakanzen sind gestiegen. Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie merken: Die Vakanzen sind abgebaut worden, und zwar von zwölf offenen Stellen auf nur mehr acht, bei insgesamt steigender Stellenzahl.Abg. Brosz: Super!
Abg. Öllinger: Bestens!
Bitte, Herr Professor, bleiben Sie bei der Wahrheit und argumentieren Sie sowohl im Hörsaal als auch hier solide!Abg. Edler: Erpresst!
, einen Vertrag zur Neuregelung der Mittel, die über den Finanzausgleich fließen.Abg. Edler: Erpressung!
Dabei waren die Schulen ein großes Paket. Bürgermeister Häupl hat gesagt: Das können wir leisten, das ist bewältigbar! und hat seine Unterschrift darunter gesetzt. Und was macht er jetzt? – Eine eigene Unterschriftenaktion gegen sich selbst! Also solide Argumentation sehe ich darin nicht!Abg. Öllinger: Das ist in anderen Bundesländern auch so!
Herr Bürgermeister! Schulen Sie Ihre Lehrer! Teilen Sie mit, was Sie mit dem Finanzminister unterschrieben haben!Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die anderen Bundesländer an!
Ich glaube, dass den Grünen und vielleicht auch der SPÖ entgangen sein dürfte, dass wir im Zusammenhang mit Universitäten auf dem richtigen Weg sind. In ganz Europa wird über eine Universitätsreform nachgedacht, und ich habe mir in der letzten Zeit die Mühe gemacht, zu allen größeren Diskussionen über Universitätsreformen im Lande, zu denen ich eingeladen war, zu gehen. Ich habe dort auch gehört, dass die Universität Basel in einem Reformprozess begriffen ist, dass im Zuge von "New University Management" genau jene Ziele verfolgt werden, die sich für Österreich auch die österreichische Regierung ins Programm geschrieben hat. Wenn ich mir so manche Präambel einer Dienststellenversammlung, die in Österreich verabschiedet wurde, anschaue, dann kann ich nur sagen: Damit gehe ich konform. Diese Regierung, diese Ministerin liegt mit ihrem Programm richtig. Ich zitiere das Protokoll einer Dienststellenversammlung: So werde eine "leistungsorientierte, offene und pluralistische Universitätsstruktur gefordert, unter der Wahrung von Freiheit für Lehre und Forschung". – Zitatende.Abg. Öllinger: Frau Kollegin Brinek! Denken Sie auch an die Schüler und Studierenden!
Und: Weiters wird die "Weiterentwicklung zur Sicherung und Verbesserung der Qualität" und im "Hinblick auf internationale Konkurrenzfähigkeit der Universität" gewünscht. Frau Bundesministerin! Ich muss, wenn ich den Dienststellenversammlungen folge, sagen: Wir liegen mit unserem Programm richtig! Meine Damen und Herren! Planbare Karrieren mit "Tenure Track", Vorab-Evaluation, Chancen für Quereinstieg aus Wirtschaft und aus anderen Wissenschaftsbereichen: Das sind alles Stichworte aus Dienststellenversammlungen. Ich kann sagen: Seit dem 15. Dezember 2000 gibt es ein Angebot zum Dialog. Ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, dass einige Universitäten und einige Funktionäre dieses Angebot genützt haben. Insbesondere bedanke ich mich beim Assistentinnenverband der Wirtschaftsuniversität Wien und auch bei der Universität Linz. Sie haben dieses Mitrede-, dieses Mitplanangebot ernst genommen und ein ihrer Meinung nach besseres Modell vorgestellt. Die Vertreter des Ministeriums waren zum Beispiel im Rahmen einer Podiumsdiskussion äußerst konstruktiv und haben das Angebot gemacht, die Assistentensprecherin sofort mit in die Steuerungs- und Reformgruppe zu holen. Das geschah in offener Veranstaltung; es war also nichts geplant, nichts getürkt. So stelle ich mir einen guten Dialog vor – nicht so, wie es bisher vielfach praktiziert wurde.Abg. Edler: Ihre Lehrer ... ÖAAB!
Wir haben noch nicht einmal eine Regierungsvorlage, noch nicht einmal eine präzise Punktuation – und trotzdem überlegen einige an den Universitäten, einige Betriebsversammlungen eine Streikmaßnahme. Ich bin auch Gewerkschafterin und Personalvertreterin, ich leide darunter, dass mit Ersatzargumenten die Diskussion befördert werden soll. Wenn ich richtig informiert bin, gehen die Verhandlungen weiter, und ich hoffe, dass es nicht zu Aussetzungsmaßnahmen irgendwelcher Art kommt.16:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Die Uhr wird wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
16:06
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die politische Diskussion der letzten Wochen noch einmal Revue passieren lasse und die Figur, die Sozialdemokraten und Grüne in dieser Diskussion gemacht haben, beschreiben will, dann fällt mein Urteil folgendermaßen aus: hilflos, unseriös, teilweise aggressiv, vor allem aber ohne eigene Vorstellung.
Abg. Öllinger: Zur Sache!
So versuchen Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen, seit Wochen die innenpolitische Diskussion zu führen!Abg. Riepl: Das ist richtig!
Das ist Ihr Stil, Herr Professor! Der seriöse Herr Professor Van der Bellen schreibt vom "Faseln" und von "Phrasen". Professor Van der Bellen führt weiter aus, das Angebot werde sinken, die Stunden werden gekürzt, die Zahl der Stellen werde gekürzt, und dies alles zu Lasten der Lehrer und zu Lasten der Kinder.Abg. Edlinger: Ganz schrecklich!
– Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Professor: mitnichten! Herr Kollege Dr. Gusenbauer sollte gut zuhören, wenn ich einen Promi der sozialdemokratischen Bildungspolitik zitiere. Dieser Promi hat im Februar dieses Jahres geschrieben – er hat mit der Bundesregierung verhandelt und ist zu diesem Ergebnis gelangt –, dass der Weiterbestand des gut ausgestatteten Wiener Schulwesens gewährleistet ist. Und weiters heißt es in diesem Schreiben: Ängste mancher Eltern, dass es zu einer ersatzlosen Einstellung der Nachmittagsbetreuung, der Behindertenintegration oder der Maßnahmen zur Ausländerpädagogik kommt, sind unbegründet. – Ich verbleibe mit besten Grüßen, Ihr Dr. Kurt Scholz. Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ich glaube, Herr Kollege Gusenbauer, dass Herr Scholz etwas mehr von Bildungspolitik versteht als duAbg. Öllinger: Wo?
Das wurde mehrfach gesagt! Im Jahre 2002 werden, Herr Kollege Öllinger, 8 Milliarden j, also mehr als 110 Milliarden Schilling oder ein Siebentel des Gesamtbudgets, für die Bildungspolitik in unserem Lande ausgegeben – mehr als überall anders auf der Welt!Abg. Brosz: Na sicher!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.Abg. Brosz: Welches Jahr?
Herr Kollege Brosz, es ist ja das Schlimme, dass einer wie du Bildungspolitik macht, dann kommt es zu solchen Unwahrheiten, die da verbreitet werden! Im Volksschulbereich gibt Österreich 66 Prozent mehr aus, als der OECD-Durchschnitt ausmacht. – Deutschland gibt übrigens 8 Prozent weniger aus, meine Damen und Herren. – Im Hauptschul-, AHS- und BHS-Bereich liegt Österreich 55 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, Deutschland 15 Prozent darunter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dessen reden Sie von Aushungerung des Bildungswesens in Österreich?! Herr Professor Van der Bellen, Sie sind unseriös wie noch nie!Abg. Öllinger: Wo denn?
In Wien kommt in der Allgemeinen Sonderschule ein Lehrer auf 1,75 Schüler. Das ist ein Verhältnis, das seinesgleichen sucht! Das gibt es nirgendwo auf der Welt!Abg. Öllinger: Auch in Wien!
Meine Damen und Herren! Im Jahre 1980 hatten wir in Österreich 1,19 Millionen Schüler, auf diese sind 93 000 Lehrer gekommen. Heute haben wir weniger als 1 Million Schüler, dafür 115 000 Lehrer. Das heißt, die Schülerzahl ging um 200 000 zurück – und im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Lehrer um 20 000 gestiegen. Angesichts dessen sprechen Sie von Sparen, sprechen Sie von einem "Bildungsnotstand"?! Die Zahlen widerlegen Sie Punkt für Punkt, Herr Kollege Van der Bellen! Sie sind entblättert, Herr Professor! Die Seriosität ist bei Ihnen abgeblättert!in Richtung SPÖ
von diesen Herrschaften geerbt haben, für die Bildungspolitik mehr Geld geben können. Diese Bundesregierung hat nachgedacht, wie man das Ganze innovativer machen kann: zum Beispiel mit den Budgetbegleitgesetzen für die AHS- und für die BHS-Lehrer und vor allem mit dem neuen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. Das ist ein Meilenstein für die Bildungspolitik! Mit diesem Modell können Lehrer endlich einmal ausschildern, was sie tatsächlich leisten. Das hat bei den Lehrern auch die entsprechende Zustimmung gefunden.Abg. Öllinger kreuzt bei erhobenen Armen Mittel- und Zeigefinger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und von den Roten! Trotz Ihrer Antipropaganda haben 75 Prozent aller Lehrer für dieses neue, innovative Modell gestimmt. Das zeigt, dass diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, dass diese Bildungspolitik für die Zukunft hervorragend ist, dass genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, der Fall ist!Abg. Öllinger: (Mittel- und Zeigefinger kreuzend) So, Kollege Schweitzer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich, weil Sie sich solch große Sorgen um die Junglehrer machen, noch einen Antrag einbringen, der zusätzlich Möglichkeiten für Junglehrer schaffen und zudem ein anderes Problem verkleinern helfen soll, nämlich im Bereich der Informationstechnologie. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ansätze, die es wert sind, weiterverfolgt zu werden, kommen nur von der Bundesregierung, von den Freiheitlichen und von der ÖVP. Von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, vermisse ich jede Idee!Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Das ist halt ein Lehrer, der sich auskennt!
Abg. Edlinger: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Besser hier als in der Schule!
16:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zum Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.
16:15
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst zu den Ausführungen von zwei Vorrednern, des Herrn Kollegen Brosz und des Herrn Kollegen Dr. Gusenbauer, etwas sagen. Ich habe mich immer sehr bemüht, Bildungspolitik auf einer breiten Basis zu sehen, danach zu trachten, dass die Bildungspolitik von möglichst vielen unterstützt wird, denn ich glaube, dass wir es unserer Jugend schuldig sind, das Beste für sie zu machen.
Abg. Brosz: Genau!
– Sehr geehrte Damen und Herren, das lasse ich mir nicht unterstellen, und das lässt sich niemand unterstellen, denn wir wissen, was unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich leisten!Abg. Brosz: Unter welchen Bedingungen?
Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den Volksschulen, in den Hauptschulen, in den Polytechnischen Schulen, in den Sonderschulen, in den Gymnasien, in den berufsbildenden Schulen beste Arbeit leisten. Dafür möchte ich ihnen herzlich danken.Abg. Schwemlein: (Daumen und Zeigefinger reibend) Jede Qualität hat auch ihren Preis!
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit allem Nachdruck zurückweisen, dass von uns Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer ausgeübt wird. Was soll denn das sein, wenn man von den Schulen aus den Kindern Zettel an die Eltern mitgibt, was alles man im nächsten Jahr nicht mehr machen wird?Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer!
Meine Damen und Herren, das geht doch nicht! Da müssen wir in unserer Zuständigkeit – nämlich die Frau Vizebürgermeisterin Laska in Wien, die für den Pflichtschulbereich zuständig ist – dafür sorgen, dass das nicht geschieht. Das ist nämlich kein guter Weg.Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer!
Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde!
Abg. Öllinger: Oh! Zensur!
Es ist auch vom "Gratiszugang zu höherer Bildung" gesprochen worden. Da kommt wieder dieses alte Denken, diese überholte Einstellung, dass alles und jedes von der Wiege bis zur Bahre gratis sein muss. – Das können wir uns auf Dauer nicht leisten, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Wenn es nach Ihnen geht!
Deshalb frage ich Sie: Wenn wir einen moderaten Studienbeitrag von 5 000 S für beste Leistung an den Universitäten von den Studierenden verlangen, wissen Sie, wie viel das im Monat ist? – Das sind im Monat 833 S und 33 Groschen. Das sind im Tag 27 S und 77 Groschen. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Für beste Bildung zahlt man im Tag weniger, als ein kleines Bier kostet. Und das ist beste Bildung wohl wert!16:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner – bitte um Aufmerksamkeit! – ist Herr Professor Grünewald.
Diese Rednerrunde, die jetzt beginnt, hat eine Redezeit von je 6 Minuten pro Fraktionssprecher.
Bitte, Herr Abgeordneter.
16:19
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Frau Minister Gehrer, Sie haben immer gewünscht, dass man sagt, es gebe keine Probleme, es gebe nur Herausforderungen. Zwei Herausforderungen waren meine Vorredner: die Frau Kollegin Brinek und der Kollege Schweitzer.
Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt!
Frau Kollegin Brinek hat von "Domen" gesprochenAbg. Dr. Brinek: Das war eine Aussage von Jürgen Mittelstrass!
und die Frage gestellt, ob es überhaupt legitim ist, dass wir diesen Dringlichen Antrag stellen. Frau Kollegin Brinek! Die Wahrheit muss immer legitim sein. Im Übrigen ist hier kein Ort, wo man Dome mit Universitäten vergleichen kann, und es ist auch kein Ort, wo Abgeordnete selig gesprochen werden.Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur Jürgen Mittelstrass zitiert!
Sie können sich sicherlich noch erinnern: Es heißt zwar, Gehorsam ist des Christen Pflicht! – aber nicht Parteigehorsam, nämlich, dass man nur das herunterbetet, was immer vorgebetet wurde.Abg. Dr. Khol: Die Ebene ist flach!
, und ich frage mich: Wie lange brauchen wir noch bis zur Wüste Gobi? Nochmals zu den Zahlen: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gemessen am Nettoeinkommen des Staates sind die Ausgaben für das Wissenschaftsressort gesunken! Sie sagen zwar, alle Ausgaben seien gesunken, aber Sie haben, Frau Minister, auch gesagt, Sie setzen einen Schwerpunkt, Sie bringen einen Zukunftsaspekt in diesen Bereich. Dazu sage ich: Selbst sistierend am Bruttoinlandsprodukt wäre das mehr gewesen als das, was, wie Sie selber zugeben, die Reduktion letztlich ausmachen wird.16:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
16:25
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte vor wenigen Tagen als stolze Mutter eines 5-jährigen Sohnes einen aufregenden Tag: Ich bin mit meinem Kind in die Schule gegangen und habe es für die Volksschule angemeldet, und dabei habe ich natürlich die Frage gestellt, was den Kindern im nächsten Jahr in dieser Volksschule alles geboten wird. Man hat mir darauf ganz seriös die Auskunft gegeben – das sind keine Märchen, das ist keine Verunsicherungspropaganda! –: Auf Grund der Sparmaßnahmen könne man mir diese Frage leider nicht beantworten.
Frau Bundesministerin! Wenn Sie davon reden, dass Verunsicherung betrieben wird, dann muss ich sagen: Die findet tatsächlich statt, aber sie geschieht nicht durch Aussagen von Kritikern und Kritikerinnen, sondern durch die Informationen, die in ganz seriöser Weise Eltern in den Schulen gegeben werden, wenn sie danach fragen, was nächstes Jahr den Kindern geboten wird.
Frau Bundesministerin! Ich habe mich nach den Zahlen erkundigt – Sie sprechen ja davon, dass da Zahlenspielereien stattfänden –, und ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen, und das sind Zahlen, die Sie selber bekannt geben: Im nächsten Jahr werden in Österreich 3 700 Lehrer eingespart – und das, obwohl in Ihrem Ministerium, Frau Bundesministerin, geschätzt wird, dass es nächstes Jahr um 7 000 Schüler mehr geben wird.
3 700 Lehrer weniger, 7 000 Schüler mehr – da muss es ja zu Einsparungen kommen, das müssen die Kinder spüren!
Ich habe mich auch danach erkundigt, wie man in den Schulen diese Einsparungen durchzuführen gedenkt. Die Antwort ist die – und da können Sie nichts schönreden –, dass die Nachmittagsbetreuung gefährdet ist. Das mag Sie vielleicht nicht so stören, es passt in das Bündel von Maßnahmen, die Sie setzen, um berufstätigen Frauen das Leben zu erschweren
Frau Bundesminister! Sie kündigen eine Fremdsprachenoffensive an – die Einsparungsmaßnahmen werden aber dazu führen, dass bei den Dienstposten für die Native speakers gespart wird. Das heißt, die Fremdsprachenoffensive ist eine Luftblase, denn es fehlen die Rahmenbedingungen dafür.
Nächster Punkt – und das finde ich besonders kennzeichnend für die Kaltherzigkeit, mit der Sie den Sparstift ansetzen –: Man wird sich in den Schulen beziehungsweise in den Schulverwaltungen überlegen müssen, ob man spezielle Betreuungen für Kinder, die es besonders brauchen, einstellen muss, so zum Beispiel, ob man die Betreuung für Kinder, die monatelang im Spital verbringen müssen, wie etwa krebskranke Kinder, im nötigen Ausmaß wird weiter aufrecht erhalten können. Für diese Kinder ist das besonders wichtig, damit sie den Anschluss an das Unterrichtsgeschehen behalten, und für diese Kinder ist das auch deshalb besonders wichtig ist, damit sie einen Strohhalm haben, an dem sie sich psychisch aufrichten können. Von den Kindern nicht deutscher Muttersprache und von behinderten Kindern möchte ich erst gar nicht reden. Das sind jedenfalls alles Kinder, die besonders schwierige Lebens- und Startsituationen vorfinden.
Sie, Frau Bundesministerin, werfen anderen vor, Verunsicherung zu betreiben, und Sie sagen hier in laufender Sitzung, vor laufender Kamera, dass wir es uns im Bildungssystem nicht länger werden leisten können, dass alles von der Wiege bis zur Bahre gratis bleibt. Frau Bundesministerin, was haben Sie uns damit eigentlich angekündigt? Haben Sie uns angekündigt, dass der nächste Schritt nach der Einführung der Studiengebühren die Einführung von Schulgeld sein wird? Frau Bundesministerin, wir hören davon schon seit längerem!
Weil die Wiener Situation angesprochen wurde: Einerseits ist im Zuge des Finanzausgleichs in den Raum gestellt worden: Entweder wir einigen uns, oder es wird hier mit der Mehrheit einfach die härteste Variante beschlossen werden!, und dann hat man natürlich Verhandlungen geführt.
Was ist zum Beispiel für Wien herausgekommen? – Es war ursprünglich geplant, 1 400 Dienstposten einzusparen. Man hat darüber verhandelt, und nun werden in Wien nur mehr – noch immer viel zu viel! – 500 Lehrer eingespart werden.
Wenn Sie, Herr Schweitzer, aus dem Brief des Herrn Stadtschulratspräsidenten zitieren, dann würde ich Sie bitten, korrekt zu zitieren, denn der Stadtschulratspräsident schreibt:
Der Stadtschulrat für Wien wird alle organisatorischen Vorkehrungen treffen, den Planstellenentfall ohne tiefgreifende Einschränkungen der Bildungsqualität umzusetzen. – Zitatende.
Und warum? – Weil man in Wien das Bildungsbudget aufgestockt hat, weil mit der Wiener Bildungs-Milliarde sichergestellt werden soll, dass die Wiener Kinder unter dem Sparstift, den Sie ansetzen werden, nicht leiden sollen.
Im Dringlichen Antrag der grünen Fraktion wird auch die unsoziale Sparpolitik, die Sie vornehmen, also das Sparen bei den Schwächsten, angesprochen. Neben den Studiengebühren haben Sie auch die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen. Ich möchte daher einen Antrag betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten einbringen.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntFrau Kollegin Partik-Pablé, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
fortsetzend
Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich bin sehr gespannt, ob Sie jetzt diesem Antrag zustimmen werden. Sie haben bei den letzten Sitzungen im Haus derartige Anträge ...
Abg. Dr. Khol: Redezeit!
16:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit ist abgelaufen!
Abg. Ing. Westenthaler: Gehört der Antrag zur Sache!
– Herr Abgeordneter! Ich habe das geprüft und es verglichen mit dem AntragAbg. Ing. Westenthaler: Welcher?
, der im Zuge des Dringlichen Antrages vor zehn Tagen zum Thema "Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung" eingebracht wurde. Damals ist ein Entschließungsantrag eingebracht worden, zu prüfen, ob die Pensionsabfindung, die laut Bezügegesetz für Klima ausbezahlt wurde, der gesetzlichen Obergrenze entspricht. Wenn man diesen Antrag zugelassen hat, kann ich den Antrag, der auf den Passus 7 in den Erläuternden Bemerkungen Bezug nimmt, nicht zurückweisen.Abg. Ing. Westenthaler: Danke!
Daher stelle ich fest, dass der Antrag mit in Verhandlung steht. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Klima-Geschichte war das! 27 Millionen Schilling!
16:33
Abgeordneter Werner Amon, MBA(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In der Pädagogik ist die Wiederholung ein durchaus sinnvolles Mittel, und daher möchte ich zu der einen oder anderen Wiederholung greifen.
Frau Bundesgeschäftsführerin Kuntzl! Die Lehrerin, die Sie getroffen haben, als Sie mit Ihrem Kind in die Volksschule gegangen sind, und die Sie gefragt haben, was denn das Kind in den nächsten vier Jahren zu erwarten hat, und die Ihnen darauf gesagt hat: Das kann ich Ihnen nicht sagen!, ist Gott sei Dank nicht typisch für die österreichische Lehrerschaft. Das kann ich Ihnen sagen.
Sie bekritteln, was die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Lehrerdienststellen an den Wiener Schulen nicht alles aufführe. Es hilft nichts: Auch da ist die Wiederholung ein wirklich sinnvolles Mittel. Sie haben den Brief des Herrn Amtsführenden Präsidenten Scholz selbst zitiert, allerdings einen Absatz unter jenem Absatz, den ich Ihnen nochmals, da er heute schon gebracht wurde, zitieren darf.
Präsident Scholz schreibt in einem Brief an alle Direktorinnen und Direktoren der Wiener Schulen:
Der Weiterbestand des gut ausgestatteten Wiener Schulwesens ist gewährleistet. Ängste mancher Eltern, dass es zu einer ersatzlosen Einstellung der Nachmittagsbetreuung, der Behindertenintegration oder der Maßnahmen zur Ausländerpädagogik kommt, sind derzeit unbegründet. – Zitatende. Das schreibt der Amtsführende Präsident Scholz.
Ich darf Ihnen noch jemanden zitieren, mit dem Sie das vielleicht im Parteipräsidium hätten ausmachen können, nämlich den eigentlichen Präsidenten des Wiener Stadtschulrates, Herrn Bürgermeister Häupl, der am 17. Oktober 2000 feststellte, dass 700 Pflichtschullehrer in Wien weniger keine Reduktion des Bildungsangebotes bedeuten. – Das sagte Dr. Michael Häupl.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch auf das zu sprechen kommen, was Herr Professor Van der Bellen heute hier uns kundgetan hat. Herr Professor Van der Bellen, Sie unterrichten an der Wirtschaftsuniversität – jetzt vielleicht nicht mehr – Wirtschaftsfächer, und Sie erklären den Studentinnen und Studenten die Gesetzmäßigkeit des abnehmenden Grenznutzens. Das bedeutet etwa: Wenn Sie nach der Parlamentsdebatte hinausgehen und Ihre erste Zigarette rauchen, dann hat diese für Sie einen besonderen Nutzen, einen besonderen Genuss; die dritte oder die vierte Zigarette hat natürlich bei weitem nicht mehr jenen subjektiven Nutzen für Sie wie die erste Zigarette. Auf die Bildung umgelegt würde das bedeuten, dass die ersten 10 Milliarden Schilling, die in die Bildung, in das Bildungssystem investiert werden, genau den gleichen Nutzen hätten wie sozusagen die letzten 10 Milliarden Schilling, die wir in das Bildungssystem investieren. Und das ist falsch!
Wir haben zwar im heurigen Jahr das höchste Bildungsbudget – unabhängig davon, ob es die Schulen oder die Universitäten betrifft –, das wir jemals in der Geschichte Österreichs hatten, aber dennoch ist ein höheres Budget nicht automatisch mit einer höheren Qualität der Ausbildung verbunden. Doch das versuchen Sie uns ständig weiszumachen, aber das ist falsch. Sie unterrichten an der Universität das genaue Gegenteil davon! Es geht um die effiziente Nutzung des Inputs!
Sie reden in einem Ihrer Anträge von der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Ich habe Ihnen das schon einmal vorgerechnet, und ich möchte es ein weiteres Mal machen. Sie verlangen in der AHS eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25. Vom Jahre 1994 bis heute betrug die durchschnittliche Klassenschülerzahl in der AHS nie mehr als 25. Ich weiß natürlich, dass das nicht in allen Klassen so ist, aber wenn Sie sich die absoluten Zahlen anschauen und wissen, dass wir in Österreich – alle Schultypen zusammengenommen – 41 500 Schulklassen haben und in 33 700 Klassen weniger als 25 Schüler haben, dann werden Sie wohl einsehen, dass dieses Thema wirklich nicht das vordringliche Thema der österreichischen Bildungspolitik ist.
Wir haben eine klare Schwerpunktsetzung in der österreichischen Politik: Das ist die Investition in Bildung und Forschung, und das ist die Investition für unsere Kinder. Daher haben wir auch dieses Kindergeld eingeführt, das auch den Studentinnen zugute kommt.
Sie sagen, wir kürzen unverbindliche Übungen. – Auch dazu eine Zahl: In den Schuljahren 1995 und 1996 gab es an den AHS 1 009 unverbindliche Übungen, und im letzten Schuljahr waren es 1 311; was einer Steigerungsrate von 30 Prozent entspricht. So schauen die "Kürzungen" der Bundesregierung aus!
Wenn Sie sich die Entwicklung bei den Zahlen der Schüler und Lehrer etwa im Bereich der Pflichtschulen anschauen, dann werden Sie sehen
der Redner hält ein Plakat in die Höhe
, dass die Schülerzahl konstant bleibt, während die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer bis zum letzten Jahr noch gestiegen ist. – So schauen die "Kürzungen" im Bildungsbereich aus!Ich empfehle der Opposition, insbesondere den Grünen, Folgendes: Bringen Sie endlich Vorschläge, machen Sie nicht nur die Politik madig! Wenn Sie Vorschläge bringen, die konstruktiv ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Werner Amon, MBA
fortsetzend
Danke, Herr Präsident. – Wenn Sie Maßnahmen bringen, die sinnvoll sind, dann können wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen.
16:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16:40
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Frau Abgeordnete Kuntzl wieder ihre Halbwahrheiten oder Unwahrheiten bringen konnte, hat ihr der Herr Präsident wegen Überziehung der Zeit das Wort entzogen. Deshalb möchte ich Folgendes klarstellen: Die SPÖ betreibt eine ganz scheußliche Kampagne gegen mich Geh!-Rufe bei der SPÖ , indem sie behauptet, ich würde draußen anders argumentieren und im Parlament anders abstimmen.
Abg. Edler: Unfallrenten!
– Danke für den Applaus, offensichtlich zu meiner Person überhaupt.Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien!
Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!
– Ach so, vom Klima mit seiner Abfertigung in der Höhe von 27 Millionen Schilling wollen Sie ablenken!Abg. Schwemlein: Versuchen Sie es einmal mit dem Kopf – und nicht mit dem Bauch!
Aber Österreich beschmutzen und dann so zu tun, als hätte man nichts Böses gesagt, ist sicherlich nicht richtig.Ruf bei der SPÖ:Wie viel Pension haben Sie?
und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nichtAbg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Edlinger) Pleiteminister!
das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. Zwischenruf des Abg. Riepl. Die sozialistische Bildungspolitik hat beispielsweise 300 000 funktionelle Analphabeten hinterlassen. Sie hat eine Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, hinterlassen, die am größten Burn-out-Syndrom von allen Berufsgruppen leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Gratuliere!
In Wien ist eine derartig kurzsichtige Wohn- und Siedlungspolitik gemacht worden, dass 100 000 Menschen am Stadtrand angesiedelt wurden, ohne die entsprechenden Schulen zur Verfügung zu stellen.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Edlinger) Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!
Es gibt in Wien Gebiete, wo es ganz einfach keine AHS gibt, weil man kurzsichtig geplant hat. Kinder müssen oft 30 Kilometer weit in eine AHS fahren. Das ist die "Zukunftsplanung" in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich auch einmal vor Augen halten!Abg. Gaál: Bundesangelegenheit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite haben wir ein sehr teures Bildungssystem, auf der anderen Seite haben wir sehr große Defizite. Diese Bundesregierung aber bekennt sich – endlich geschieht das! – zu einer Bildungsökonomie, damit einmal durchleuchtet wird, was da eigentlich in diesem Bildungsbereich geschieht, damit einmal diskutiert wird, welchen Weg wir eigentlich gehen und wie es aussieht mit der Gleichung: Mehr Lehrer heißt automatisch bessere Bildung! Diese Bundesregierung möchte dafür Sorge tragen, dass es ein besseres Bildungssystem und ein besseres Schulwesen gibt. Und beim Bildungssystem muss man auf Grund der begrenzten Ressourcen, die ganz einfach vorhanden sind, darüber nachdenken, wie wir es in seiner Effizienz steigern können. Und das ist doch wirklich ein sehr guter Ansatz. Sie von den Sozialisten und Sie von den Grünen sollten eigentlich mittun, damit diese Effizienz im Bildungswesen gesteigert wird. Aber das, was Sie tun, ist, zu verunsichern. Das ist Ihnen heute schon mehrmals vorgeworfen worden. Sie haben nichts anderes vor, als jetzt vor dem Wahlkampf die Eltern zu verunsichern, die Lehrer zu verunsichern, und das Ergebnis davon soll sein, möglichst viele Wählerstimmen für sich zu lukrieren. Zwischenruf des Abg. Schwemlein. Aber Sie haben schon gesehen, dass es Ihnen nicht gelingen wird.Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!
Ein Berufener, nämlich Stadtschulratspräsident Scholz, hat ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Stadtschulratspräsident Scholz hat selbst gesagt, es werde sich am Ausbildungssystem nichts ändern. Herr Bürgermeister Häupl hat selbst gesagt, ...
Abg. Mag. Prammer: Abdrehen!
16:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Einhaltung der Redezeit habe ich bei Kollegin Kuntzl streng vorgenommen. Das gilt auch jetzt! Frau Abgeordnete, danke schön.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich sage nur noch einen Halbsatz: Der Herr Bürgermeister ...!
Rufe bei der SPÖ:Auf Wiedersehen!
16:46
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier erklärt
Abg. Schwemlein: Es war schwach, furchtbar schwach!
, dass sie sich für eine Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung nur in Härtefällen eingesetzt habe.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Ich zitiere dazu eine APA-Aussendung.Abg. Ing. Westenthaler: Ein falscher Tatsachenbestand!
"Eine bemerkenswerte Forderung erhob die Spitzenkandidatin der FPÖ ..., Helene Partik-Pablé ...: Wenn die Bundesregierung schon überlegt, die Unfallrentenbesteuerung in Härtefällen rückgängig zu machen, sollte gleich die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner 2001 beschlossen werden." – Zitatende. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Im Unterschied zu dem, was Sie hier erklärt haben, haben Sie sich sehr wohl für die umfassende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ausgesprochen. Das ist einer APA-Meldung zu entnehmen.16:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Dann kommt eine persönliche Erwiderung, die auf Grund des Wortlauts der tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Öllinger zulässig ist. Bitte, Herr Abgeordneter Edlinger.
Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!
16:48
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat vor wenigen Minuten hier gemeint, ich hätte den höchsten Schuldenstand hinterlassen, den es in der Geschichte unseres Landes je gegeben habe.
Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
– Das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass der Schuldenstand des Ministers Grasser 80 Milliarden über jenem ist, den ich hinterlassen habe.Abg. Dr. Pumberger hält eine Rechenmaschine in die Höhe.
– Das ist die Rechenmaschine, die Ihrem Intellekt entspricht! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr rechnen lernen!
Ich habe aber noch eine zweite tatsächliche Berichtigung. Frau Dr. Partik-Pablé hat soeben gesagt, am Stadtrand müssten Kinder mitunter 30 Kilometer zur nächsten AHS fahren. – Ich möchte darauf hinweisenAbg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!
, dass es in Wien in jedem Bezirk mindestens eine AHS gibt, und es gibt keinen Bezirk, der im Durchmesser 30 Kilometer lang ist. Das wissen Sie als Spitzenkandidatin von Wien leider nicht, Frau Partik-Pablé!16:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer persönlichen Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Öllinger gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.
16:49
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Kollege Öllinger hat mich persönlich angesprochen. Daher erwidere ich auf seine Behauptung, ich wäre für die rückwirkende Aufhebung der Unfallbesteuerung gewesen, dass ich laut meinem Pressedienst gesagt habe, dass die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner beschlossen werden solle: in Härtefällen – das steht eindeutig da. Zwischenruf des Abg. Öllinger. Das ist meine Original-Presseaussendung, das ist doch wohl das Maßgebende, Herr Abgeordneter Öllinger!
16:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die restliche Redezeit von der Regierungsbank aus beträgt 8 Minuten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger! Mehr Mathematikstunden für Edlinger!
Gegenruf des Abg. Edlinger.16:50
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, ich muss doch das, was Frau Abgeordnete Kuntzl hier gesagt hat, richtigstellen. Das Beispiel, das Sie hier gebracht haben, entsprach einer neuen Verunsicherung. Es hat niemand davon gesprochen, irgendwo irgendein Schulgeld einzuführen. Es gibt keine Diskussion darüber, und ich bitte Sie, diese Verunsicherung nicht schon wieder in die Bevölkerung zu tragen!
Abg. Edlinger: Alte Schulden können Sie nicht machen!
Trotzdem steigen Ihre Schulden noch. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen!Abg. Edlinger: 31 Millionen am Tag!
Abg. Ing. Westenthaler: Pleiteminister Edlinger!
Das heißt, Herr Bürgermeister Häupl, der Herr Landesschulratspräsident, hat dem Finanzausgleich zugestimmt. Er hat zugestimmt, dass man im Pflichtschullehrerbereich neue Verhältniszahlen erreicht. Er hat zugestimmt, dass diese vernünftige Maßnahme auch als gerechte Maßnahme zwischen den Bundesländern gesetzt wird. Ich habe mehrere Gespräche mit Frau Vizebürgermeisterin Laska geführt, die für die Einteilung im Pflichtschullehrerbereich zuständig ist. Wir haben ganz klar festgehalten, dass das Verhältnis 100 000 Schüler zu 10 000 Lehrer immer noch gut ist, dass alle Angebote gemacht werden können, aber dass man halt nicht mehr vier Lehrer in eine Klasse stellen kann. Das kann man eben nicht mehr machen!Abg. Grabner: Keine Ahnung, die Frau Ministerin!
Es ist mit Frau Vizebürgermeisterin Laska besprochen worden, dass wir die Heilstättenschulen extra berücksichtigen. Vielleicht hat sie es Ihnen nicht gesagt. Wir werden sie extra berücksichtigen. Aber die anderen Bereiche sind in allen Bundesländern gleich. Deswegen ist es auch gerecht, in allen Bundesländern dieselben Verhältniszahlen zu haben. Wir werden im Pflichtschullehrerbereich sehr genau darauf schauen, dass die Länder in ihrer Kompetenz die richtigen Zuteilungen machen. Es werden in Zukunft auf einen Lehrer drei Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf fallen. Ich sage Ihnen etwas: Bei der Betreuung behinderter Kinder sind wir europaweit Spitze. Da geht sich alles aus. Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. Da geht sich die Integration aus, da geht sich jede Sonderschulklasse aus, da geht sich alles aus. Und ich glaube, das müssen wir auch in diesem Zusammenhang sehen.Abg. Edlinger: Das ist falsch!
erhält ein Student im Laufe seines Lebens 26 400 S mehr an Familienbeihilfe!Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen!
Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!
Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt, der unseren Familien zugute kommt.Abg. Edlinger: Es haben alle notwendig! Alle haben es notwendig! Bei dieser Regierung – eh klar!
Es ist hier so viel von Verunsicherung gesprochen worden. Herr Kollege Edlinger! Studentinnen haben es notwendig, Bäuerinnen haben es notwendigAbg. Edlinger: Alle haben es notwendig!
, Alleinerzieher haben es notwendig, Mütter mit drei und vier Kindern haben es notwendig. Wir geben es jenen, die es notwendig haben, und das tun wir gerne, sehr gerne.Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!
Wollen Sie wirklich, und zwar auf dem Rücken der Schüler und Schülerinnen, die Lehrer zum Boykott aufrufen?! – Ich erwarte mir, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, eine klare Distanzierung von diesen Aufrufen zur Verunsicherung.16:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Ich danke für diesen Vorschussapplaus der Regierungsparteien. – Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie befürchten Verunsicherung durch die Oppositionsparteien.
Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!
Frau Bundesministerin! Ich habe so fest auf Sie vertrautAbg. Dr. Khol: Entschuldigen Sie sich!
, als Sie damals gesagt haben: Ich bin gegen Studiengebühren!Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung?
Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!
Ich habe mir gedacht, nie wird diese Bundesministerin diesen Standpunkt aufgeben.Abg. Auer: Entschuldigen Sie sich!
Ich muss sagen, ich war durch Sie persönlich und Ihren Umfaller sehr verunsichert. Ich hoffe und wünsche mir, dass es in Bezug auf das Schulgeld den österreichischen Schulen, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern nicht auch so gehen wird wie mir mit Ihrem Umfaller bei den Studiengebühren.Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung?
Frau Bundesministerin! Sie haben einen Vergleich angestellt, den ich angesichts dieser Debatte nicht sehr passend finde.Abg. Ing. Westenthaler: Die Entschuldigung fehlt noch!
Wenn Sie davon sprechen, dass diese Studiengebühren so viel wie ein kleines Bier am Tag seien, dann denke ich mir, Sie bringen sehr viel Unernst in diese Debatte, denn Sie wissen – Sie bekommen dieselbe Zuschriften und E-Mails wie wir auch –, dass sehr viele österreichische Familien und junge Leute um eine gute Ausbildung ringen und dass das für viele harte Opfer bedeutet. Daher ist der Vergleich mit einem kleinen Bier Ihrer nicht würdig!Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Und um diese wissenschaftliche Redlichkeit, die die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer betrifft, ersuche ich tatsächlich!Abg. Dr. Brinek: Frühpensionierungsmodell!
Frau Abgeordnete Brinek! Die Zahlen sprechen auch eine klare Sprache. Herr Abgeordneter Amon hat zwar erklärt, wir hätten kontinuierliche Personalsteigerungen, aber da scheint wieder eine ganz falsche Statistik vorzuliegendie Rednerin blättert in Budgetunterlagen
– da steht aber wieder der Name Grasser drauf –, denn hier steht über den Personalstand betreffend die LandeslehrerInnen: 1993: 76 894, 2002: 73 765. – Also, Frau Abgeordnete Brinek, bitte mehr Redlichkeit in der Debatte! Das ist eine Absenkung!Abg. Dr. Brinek begibt sich zum Rednerpult und hält der Rednerin die Graphik entgegen, die Abg. Amon während seiner Rede vorgewiesen hat.
– Das ist eine Absenkung! Meine Damen und Herren! Es war immer wieder davon die Rede, die Opposition sei Alternativen schuldig geblieben. – Nun, ich ersuche Sie noch einmal: Lesen Sie unseren Antrag! Darin ist die Rede von einer Intensivierung der Bildung, von einer Senkung der KlassenschülerInnen-Zahl, da ist die Rede von mehr Integration, und es wird eine Vertiefung des Sprachunterrichtes gefordert – auch in der Muttersprache von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Darin ist eigentlich eine vollkommene Bildungsoffensive umrissen. Also wo, meine Damen und Herren, fehlen Ihnen die Alternativen? Die Grünen haben Alternativen präsentiert für den Bereich der Schule und für den Bereich der Individuen, der Menschen in diesem Land – und zwar mit ihrer Grundsicherung. Diese Konzepte sind machbar, sind umsetzbar – nur: Sie wollen sie nicht diskutieren, und das finden wir schade.17:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
17:05
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Wir haben uns wirklich sehr darüber gefreut, dass der Bundeskanzler an der Debatte teilgenommen hat, aber wir hätten eigentlich erwartet, dass er an der gesamten Debatte teilnimmt und nicht nur dann, wenn das Fernsehen überträgt. Ich stelle deshalb den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers, weil diese Debatte über die Bildungspolitik wirklich wichtig ist.
Abg. Edlinger: Das Fernsehen ist ja weg! Das Interesse hat er geheuchelt vor dem Fernsehen! Das musst du verstehen!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen.Unruhe im Saal.
17:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
17:06
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler war lange Zeit, während weiter Teile der Debatte anwesend, und ich bin der Meinung, dass es der Geschäftsordnung vollkommen entspricht, wenn die Frau Bundesministerin weiterhin während der Debatte anwesend ist.
17:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in dem Augenblick, in dem ich den Saal betreten habe, um Herrn Kollegen Fischer abzulösen, einige Worte mit dem Herrn Bundeskanzler gewechselt. Ich habe seinen Ausführungen entnommen, dass er die Absicht hat, später wieder zu kommen. Ich kann nicht sagen, was er in der Zwischenzeit tut, ich kann nur sagen, dass er grundsätzlich sehr viel Zeit hier verbringt und dass es jedem Regierungsmitglied auch gestattet ist, selbstverständlich einige Minuten draußen zu sein – abgesehen davon, dass er natürlich auch das Recht hat, sich zu entfernen, weil er eine Anfrage oder einen Antrag vom zuständigen Regierungsmitglied behandelt weiß.
Es hat sich zu diesem Geschäftsbehandlungspunkt jetzt noch Herr Abgeordneter Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Unruhe im Saal.
17:07
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Dringliche Antrag der grünen Fraktion richtet sich an Frau Bundesministerin Gehrer, und sie war während dieser Debatte durchgehend anwesend.
Ich glaube, wir sollten es auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einreißen lassen, dass dann, wenn ein anderes Regierungsmitglied an dieser Debatte teilnimmt, wir dieses sofort verpflichten, die gesamte Zeit hier anwesend zu sein. Ich glaube, es muss nach der Geschäftsordnung der Grundsatz gelten, dass das betroffene Regierungsmitglied auf der Regierungsbank anwesend zu sein hat und dass nicht andere jetzt durch Anträge sofort wieder herbeigeholt werden müssen.
Aus Sicht der ÖVP-Fraktion dient dieser Antrag nur dazu, die Debatte aufzuhalten, und wir lehnen ihn ab.
17:08
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, bei dem ich als Vorsitzender zwar davon ausgehe, dass er von der Geschäftsordnung her möglich ist, aber ich glaube nicht, dass es dem Usus entspricht – ich sage in aller Deutlichkeit, dass es nicht dem Usus entspricht –, dass ein nicht zuständiges Regierungsmitglied fünf Minuten nachdem es den Sitzungssaal verlassen hat, und obwohl ich Ihnen mitteile, dass es eine Äußerung gemacht hat, aus der ich schließen kann, dass es die Absicht hat, wieder zurückzukommen, herbeigeschafft werden soll.
Ich lasse gerne über den Antrag abstimmen, wenn Sie das wollen Ja-Rufe bei den Grünen und der SPÖ , aber ich stelle ganz bewusst die Frage, ob wir damit nicht den Usus des Hauses auf eine Art und Weise missbrauchen, dass der Eindruck entsteht, es wird hier partout ein Mitglied der Bundesregierung herbeigeschafft. – Ich stelle die Frage!
Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Abgeordneter Kostelka.
17:09
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Die Geschäftsordnung gibt vor, dass Sie als Vorsitzender dieses Hauses geschäftsordnungsmäßige Anträge unverzüglich zur Abstimmung zu bringen haben und dass es darüber hinaus die Angelegenheit des Hauses ist, darüber zu befinden, ob ein Mitglied der Bundesregierung anwesend zu sein hat oder nicht.
Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!
Ich erkenne in Ihrer Handlungsweise nur einen Sinn: so lange zu reden, bis Ihre Fraktion und die Fraktion der FPÖ ausreichend im Saal vertreten ist. Herr Präsident! Ich mache Sie als Letztes auch auf Folgendes aufmerksam: Wenn Sie jetzt Herrn Abgeordnetem Khol das Wort erteilen, dann gehen Sie einmal mehr entgegen dem Usus dieses Hauses vor, denn vereinbart ist, dass von jeder Fraktion nur einer reden kann, und Sie wollen offensichtlich Ihre Fraktion bevorteilen.Abg. Dr. Khol zieht seine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zurück.
17:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Kostelka! Bei allem Wissen und allem Können, das ich Ihnen zugestehe: Die Absicht, Gedanken zu lesen, stelle ich bei Ihnen zum ersten Mal fest, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Allgemeine Heiterkeit. Zweitens möchte ich sagen: Es gibt in der Präsidiale ein Einvernehmen darüber, dass so viel Zeit in Anspruch genommen wird, dass es nicht eine Abstimmung auf die Sekunde ist, sondern es soll durchaus ein Vorgang sein, bei dem selbstverständlich die Abgeordneten die Möglichkeit haben, kurze Pausen entsprechend zu beenden, um wieder rechtzeitig im Saal zu sein. Da Sie offensichtlich den Antrag aufrechterhalten, lasse ich gerne darüber abstimmen. Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger mit dem Ersuchen, den Herrn Bundeskanzler in den Sitzungssaal zurückzurufen. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abg. Ing. Westenthaler: Leider die Minderheit!
Abg. Dr. Khol: Wieder verloren! Den ganzen Tag verloren, und jetzt die Abstimmung verloren! Die SPÖ hat keine Strategie!
Wir setzen damit die Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser) Dabei hat er sich extra eine neue Krawatte gekauft für das Fernsehen!
17:12
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorab eine persönliche Bemerkung an Sie, Herr Präsident: Eigentlich sollten Sie es nicht nötig haben, selbst zu filibustern. Wenn der Klub nicht imstande ist, die Leute herzubringen, dann ist das seine Schuld und dann müssen die beiden Klubobleute für Abhilfe sorgen. Aber dass Sie sich dafür hergeben, diese Rolle zu übernehmen, das hat mich doch ein wenig erstaunt.
Abg. Wenitsch: ... Können Sie sich nicht mehr erinnern?
Da wurden Sie unruhig, ob dieser Antrag überhaupt zugelassen werden darf, Kollege Westenthaler. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das wäre Ihnen unangenehm gewesen, wenn Ihre Spitzenkandidatin hier Farbe bekennen hätte müssen, wie es überhaupt dieser Regierung unangenehm ist, wenn sie Farbe bekennen muss! Das ist ja das Markenzeichen dieser Regierung: dass sie den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und dafür nicht einmal die Verantwortung übernehmen will!Abg. Dr. Puttinger: 13 Prozent weniger Schüler!
Der Wiener Bürgermeister hat sich so wie andere Landeshauptleute unter dem Diktat, dass das andernfalls eben ohne seine Zustimmung im Parlament mit Mehrheit beschlossen würde, zur Unterschrift unter den Finanzausgleich bewegen lassen. Und Sie wissen genau, dass die Stadt Wien unter sozialdemokratischer Führung alles unternimmt, um die Härten, die dieser Finanzausgleich und dieses Regierungsdiktat für die Bildung bringen, abzumildern. Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!
Die Frau Bundesministerin wundert sich, weshalb die Menschen diese Reformen nicht akzeptieren und warum Frau Kuntzl hier am Rednerpult gefragt hat: Droht jetzt etwa auch noch eine Vergebührung des Schulbesuches?, nachdem Sie, Frau Ministerin, erklärt haben, dass eben alles etwas kostet und wir müssten uns abgewöhnen, zu denken, dass vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung alles kostenlos sein soll. Das sei die falsche, das sei die alte Philosophie, das haben Sie hier gesagt, Frau Bundesministerin! Wenn wir uns dann die Frage stellen, wann die Schulen dran sind, und wenn Sie dazu darauf verweisen, das ganz dezidiert ausgeschlossen zu haben, dann erinnere ich Sie, Frau Ministerin – und schade, dass der Herr Bundeskanzler, der die Studiengebühren auch ausgeschlossen hat, nicht mehr hier sitzt –, daran, dass Sie auch die Studiengebühren einmal dezidiert ausgeschlossen haben – und dann sind sie doch gekommen! Das ist das Problem, das Sie bei all diesen Reformdiskussionen haben: Die Menschen haben den Eindruck, dass Sie etwas anderes sagen, als Sie dann tun! – Das ist der Grund, warum diese Reformdiskussion nicht weitergeht und warum hier große Skepsis herrscht.17:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
17:19
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Tante Jolesch soll vor einer Wahl, vielleicht war es eine Wiener Gemeinderatswahl, einmal gesagt haben: Ich wünsche jeder Partei den höchstmöglichen Zugewinn. Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. – Sie sind auch nicht die Tante Jolesch!
Abg. Dr. Petrovic: Nein, wirklich nicht!
Heiterkeit. Offenbar huldigen die Oppositionsparteien diesem Prinzip, was das Budget betrifft. Wenn man die Reden der letzten Monate Revue passieren lässt, dann sieht man, es erschöpfen sich alle Ausführungen von oppositionellen Sprechern in der Forderung, dass jeder Ansatz in jedem Budget wesentlich höher sein sollte, als im Budget vorgesehen ist – das sind die einzigen konstruktiven Vorschläge, die wir bisher gehört haben –, außer bei der Landesverteidigung, denn unsere Sicherheit braucht uns offensichtlich nichts wert zu sein.17:26
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
17:26
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass diese Sondersitzung heute stattfindet, und es ist gut, dass die Sondersitzung noch vor den Budgetverhandlungen die dringend notwendige Klarheit schafft. Investieren in Wissen zahlt die besten Zinsen, sagt ein alter Spruch, und gerade deswegen investiert die Regierungskoalition verstärkt in Bildung, verstärkt in Wissenschaft und Forschung. Unser Bildungssprecher Mag. Karl Schweitzer hat ebenso wie die Frau Bundesminister bereits darauf hingewiesen. Die Opposition schürt die Ängste von Eltern und Kindern, um vom Versagen der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik und Bildungspolitik abzulenken. Dass diese auf den Unis weder sozial noch erfolgreich war, das hat diese Regierung bei ihrem Amtsantritt bemerkt. Zwei Stichworte: 50 Prozent Studienabbrecher und 43 Prozent keine einzige Prüfung im letzten Studienjahr. Die Regierung hat auf diese Missstände sofort reagiert. Die Universitäten werden sich im Rahmen der Vollrechtsfähigkeit dem Wettbewerb stellen müssen, Privatunis und Fachhochschulen treten in direkte Konkurrenz zu den Universitäten, und die angesprochenen Studiengebühren werden direkt den Universitäten zugute kommen. Studiengebühren sind sozial gerecht, wir haben das von der Frau Bundesminister am Beispiel "kleines Bier" gehört: weniger als der Preis für ein kleines Bier täglich, weniger als die Kosten für einen Kindergartenplatz für den Gegenwert einer hochqualifizierten Ausbildung. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich ja pro Studienplatz pro Jahr je nach Studium auf 120 000 S bis 240 000 S, und es wäre nicht sozial gerecht, von Studierenden keine Beiträge einzufordern, sondern Lehrlinge zur Mitfinanzierung anzuhalten.
Widerspruch der Abg. Sophie Bauer .
Diese Regierung schafft die Rahmenbedingungen dafür, und diese Regierung schafft auch zusätzliche Angebote, um den modernen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden, Stichwort: IT-Ausbildung, Stichwort: Fachhochschulen. Im Jahr 2005 soll bereits ein Drittel der Studienanfänger ihr Studium an Fachhochschulen beginnen. Die Sozialdemokraten haben gerade im Bildungsbereich immer sehr schöne Sonntagsreden gehalten, aber in Wahrheit unsozial agiert. Unsozial war es zum Beispiel, den Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling der Jugend zu übergeben, unsozial war es, den Studierenden die Freifahrt zu gewährenAbg. Sophie Bauer: Sie schaffen sie ab!
, sie ihnen aber dann im Wintersemester 1996/1997 wieder wegzunehmen. Frau Dr. Helene Partik-Pabléhat darauf hingewiesen, und zu meiner großen Freude wurde sie dabei gerade von einer Studentengruppe sehr unterstützt, nämlich von den sozialdemokratischen Studierenden.17:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
17:32
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es fällt irgendwie schwer, am Ende einer Debatte zu versuchen, auf die Argumente der Regierungsparteien nochmals zu replizieren Heiterkeit bei der ÖVP , vor allem dann, wenn sich diese Argumente als Glaubensbekenntnisse herausgestellt haben. Meine Damen und Herren! Sie glauben wirklich, dass nicht weniger ausgegeben wird für die Bildung. Da nützt es nichts, wenn wir Ihnen die Fakten präsentieren. Da nützt es nichts, wenn wir Ihnen präsentieren, wie es tatsächlich an den Schulen zugeht. Sie glauben ganz einfach, dass das nicht so ist. Das ist schön für Sie – aber mit Realität hat das nichts zu tun.
Abg. Großruck: Mit der Legitimation des Parlaments!
Mit welcher Legitimation würde ich in Ihre Tasche hineingreifen, um mir mein Leben zu finanzieren?Abg. Dr. Puttinger: Erfüllung eines Gesetzes!
Das hat nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun! Sie sollten, wenn Sie die Bildung ernst nehmen, ihr auch den entsprechenden Stellenwert geben, Herr Kollege Amon!17:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
17:36
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bringe noch zwei Entschließungsanträge ein, einen vom Kollegen Niederwieser, der den Nationalrat ersucht, beschließen zu wollen, den freien und offenen Zugang zur Hochschule sicherzustellen, Universitätsreformen und Reformen im Bereich des Dienstrechtes so zu gestalten, dass positive Auswirkungen auf die Qualität der Studienangebote sichergestellt werden. Der zweite Entschließungsantrag ist von mir, der ...
Ein Beamter auf dem Präsidium erleidet einen Schwächeanfall und bricht zusammen.
Die anwesenden Ärzte unter den Abgeordneten eilen zu ihm, um erste Hilfe zu leisten.
Rufe bei der SPÖ:Sitzung unterbrechen! Unterbrechen!
Abg. Ing. Westenthaler: Die ist ja unterbrochen!
Abg. Murauer: Da ist doch jetzt kein Platz für Formalismen, bitte!
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die Sitzung ist bis auf weiteres unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.38 Uhr unterbrochen und um 17.45 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Antoni, mit seinen Ausführungen fortzusetzen.
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
fortsetzend
Hohes Haus! Ich möchte, ehe ich mit meiner Rede fortsetze, der Hoffnung Ausdruck geben, dass unserem Kollegen nicht allzu viel passiert ist und dass er sich möglichst rasch von diesem Vorfall wieder erholt.
Ich möchte nur noch meinen Entschließungsantrag zu Ende vorstellen und dann schließen.
Wir beantragen, der Nationalrat möge eine Qualitätsoffensive beschließen, durch eine Reform und Verbesserung der LehrerInnenaus- und -fortbildung sowie durch ein flexibleres LehrerInnendienst- und -besoldungsrecht, durch zusätzliche Bildungsangebote insbesondere im berufsbildenden Schulwesen und genügend Ausbildungsplätze für unsere Lehrlinge. Schließlich möge der Nationalrat für die rasche Umsetzung der "Computer-Milliarde" mit den bereits genannten Sondermaßnahmen und für die Bereitstellung einer "Erwachsenenbildungs-Milliarde" sorgen, um zu informieren, um Collegs für Berufstätige sicherzustellen und das gebührenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen aller Art zu ermöglichen.
Ich bedanke mich.
17:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass die in ihren Kernpunkten erläuterten Anträge betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung einerseits und betreffend notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten andererseits auch schriftlich überreicht wurden, genügend unterstützt sind und in einem ausreichenden inhaltlichen Zusammenhang stehen. Die beiden Anträge stehen damit auch mit zur Abstimmung.
Ich habe angeordnet, dass beide Anträge im Hinblick auf den Umfang beziehungsweise auf die Komplexität gemäß § 53 Abs. 4 GOG verteilt werden.
Im Übrigen werden beide Anträge auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Die Anträge haben folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 397/A (E) der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen betreffend "Bildungsoffensive jetzt!".
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Schaffung von Qualifikationsschwerpunkten im IT-Bereich für Junglehrer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 67.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen betreffend notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen nun zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 13. März 2001 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
17:50
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Frau Partik-Pablé zieht es offensichtlich vor, heute die Abstimmung nicht aktiv mitzumachen. Sie hat sich allerdings heute hier ohnehin schon sehr eindeutig deklariert. – Frau Partik-Pablé! Hier läuft keine üble Kampagne gegen Sie, aber Ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin steht auf dem Prüfstand.
Sie haben heute hier deutlich gemacht, Sie wollen nie gesagt haben, dass Sie für eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung seien. Sie sind gegen die rückwirkende Aufhebung der unsozialen und ungerechten Unfallrentenbesteuerung. Sie sind also für ungerechte und unsoziale Politik.
"Die moderne Regierung hat es notwendig, den verunfallten und behinderten Menschen Geld wegzunehmen, um die Schuldenlöcher zu stopfen. Ich bin selbst betroffen. Ich habe bei einem Verschubunfall beide Beine verloren und bin zu 100 Prozent Invalide. Ich frage mich, ob das die neue soziale Treffsicherheit der Regierung ist", schreibt Herr Baumgartner aus Tauplitz.
Mit dem haben wir uns auseinander zu setzen, meine Damen und Herren. Ich kenne Herrn Baumgartner, er kommt aus meiner Nachbargemeinde. Ich weiß um seine Lebenssituation. Wir haben uns ernsthaft mit den Schicksalen dieser Menschen auseinander zu setzen. Es geht nicht um ein kleines Pingpongspiel mit Blinden und Gelähmten, wie das manchmal dargestellt wird.
Ich habe im November aus dem Brief eines Herrn Schürrer zitiert, der von "Krüppelsteuer" sprach. Er sagte:
"Ich bin selbst Betroffener, da ich seit 27 Jahren Invalide bin. Kurz mein Leidensweg: mit 33 Jahren Arbeitsunfall, 14 Monate durchgehend Krankenhausaufenthalt, insgesamt vier Jahre, 30 Operationen, vier Jahre Rollstuhl, danach Bewältigung von nur kurzen Wegstrecken mit Hilfe von Krücken, weiterhin starke Schmerzen trotz medikamentöser Behandlung, schwere psychische Schäden."
Damals, als ich diesen Abschnitt zitierte, kam ein Zwischenruf aus den Reihen der ÖVP, das sei ein tragischer Einzelfall. – Nein, das ist es nicht. Das ist die Situation von vielen der Betroffenen. Und Sie wussten das alle ganz genau, und Sie wissen das alle ganz genau. Damals glaubten Sie offensichtlich noch mit Ihrem Motto "Speed kills" – speed kills people, oder was? – durchzukommen. Zynische Kommentare im Wissen um Ihre Macht kamen: Macht kommt von machen! Aber macht unsoziale, ungerechte, Menschen und ihre Schicksale verachtende Politik wirklich schon Macht?
Ein Mann aus Tirol lässt mich wissen: "Seit 1957 bin ich durch einen Arbeitsunfall 60 Prozent Invalide, denn ich verlor meine rechte Hand. Ich war also in meinem ganzen Arbeitsleben auf eine Hand angewiesen."
Dieser Mann war damals 15 Jahre alt. Er erhielt dafür 2 043 S Unfallrente – 2 043 S für den Verlust einer Hand! Stellen Sie sich die Lebenssituation dieses Mannes vor! Fast noch als Kind hat er die Hand verloren. Als Ersatz für seine Schädigung, als Schmerzensgeld für seine Operationen und sein Leiden, als Abgeltung für die Minderung seiner Lebensqualität, als Ausgleich erhielt er pro Monat 2 043 S als Versicherungsleistung.
Und dann entdeckt ein Sozialforscher "Überversorgung"! Ein Finanzminister handelt im FPÖ-Reflex auf Verdacht von Sozialschmarotzertum und riecht Geld. Er dient ja dem Fetisch Nulldefizit – Geld für das Budget, woher immer es kommen mag.
Für diesen Mann heißt die Unfallrentenbesteuerung: in Zukunft nur mehr 868 S für seine Beeinträchtigung. 868 S statt 2 043 S! Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Herr Kollege Gaugg, 868 S statt 2 043 S für eine Hand, die der Mann seit 40 Jahren nicht mehr hat! Darum geht es.
Und dreist sprechen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien dann noch von sozial treffsicher. Das stimmt, Sie treffen sicher, nämlich die Schwachen.
Der Mann aus Tirol sagt: "Das ist die jetzige Politikerrungenschaft: Strafe kassieren dafür, dass man sein Leben lang schon vom Schicksal bestraft worden ist." – Mit 15 Jahren hat dieser Mann seine Hand verloren!
Wie reagieren Sie darauf, dass Leuten, die 10 000 S Pension und eine Unfallrente von 3 000 S erhalten, ihre Unfallrente nun mit 24 Prozent besteuert wird? Wie reagieren Sie auf die Situation von Menschen, die 15 000 S Pension und 3 000 S Unfallrente erhalten und deren Unfallrente jetzt mit 32 Prozent besteuert wird? Wie reagieren Sie auf die Situation von Menschen, die 30 000 S brutto Pension und 5 000 S Unfallrente haben und deren Unfallrente jetzt mit 56,5 Prozent besteuert wird? Wie reagieren Sie denn auf diese Zahlen, meine Damen und Herren? 56 Prozent!
So reagieren Sie: Bundeskanzler Schüssel schweigt wie immer, weil er sich mit Lappalien ja nicht abgibt. Der Herr Bundeskanzler ist Bundeskanzler für alle Österreicher. Ich frage mich: Was hat er den demonstrierenden UnfallrentnerInnen am 1. März gesagt? Hat er ihnen gesagt, ihr Protest sei unzulässig, wie er es bei den Gewerkschaftern machte?
Zwischenruf des Abg. Wattaul.Der Herr Finanzminister sagt: Am Budgetziel ist nicht zu rütteln! – Vorzugsschüler? Für wen? Wofür? Und gegen wen, Herr Kollege? Gegen wen? – Ich sage es Ihnen: gegen Menschen.
Herr Klubobmann Khol sagt: Repariert darf auf keinen Fall auf Kosten des Budgets werden!, auch wenn er noch am Faschingssonntag dem Robin Hood aus Kärnten Gehorchen signalisiert hat. Herr Klubobmann Westenthaler sagt wie immer: Polemik! Herr Sozialsprecher Feurstein sagt, die Unfallrentner wären gut beraten, einzusehen, dass sie ihr Scherflein beitragen müssen. – Herr Abgeordneter Feurstein! Ein Drittel bis zur Hälfte an Einkommen zu verlieren – ich sage Ihnen: Das ist kein Scherflein, das ist ein großes Opfer!
Frau Kollegin Brinek redet von "kleinen Einbußen". Was für sie und für mich vielleicht klein ist, ist für einen Pensionisten mit 15 000 S groß. Sie alle wissen: 60 Prozent der Unfallrentner sind Pensionisten. Das Durchschnittseinkommen beträgt 15 000 S, die durchschnittliche Höhe der Unfallrenten 3 000 S. Für diese Leute ist die Einbuße nicht klein.
Minister Bartenstein ließ Betroffene wissen, sie seien falsch informiert. – Zynisches Abkanzeln von Menschen von der Regierungsbank aus. Und das "einfache Parteimitglied" lässt Briefe schreiben, die Unfallrentner mögen über den Zaun der eigenen Egozentrik blicken. – Es ist ja auch vermessen egozentrisch, existenzsichernd leben zu wollen. Es ist ja auch vermessen egozentrisch, sein Recht auf Leistung aus einer Versicherung zu fordern. Und es geht um eine Versicherungsleistung, es geht um Recht, nicht um Almosen, meine Damen und Herren!
Sie alle – und auch Frau Partik-Pablé als Behindertensprecherin der FPÖ – bringen die Menschen um ihre Rechte. Herr Lackner aus Innsbruck sagt dazu – ich zitiere –:
"Das sind keine Opfer mehr, das sind Raubzüge gegen die Einkommen der Pensionisten und Unfallrentner. Noch nie hat es in Österreich gegen eine Gruppe der Bevölkerung derartige Maßnahmen gegeben."
Argumentieren Sie jetzt nicht wieder mit dem Abfedern von Härtefällen. Wenn Sie zugehört haben, wissen Sie: Alles sind Härtefälle. Wer noch einen Funken Gewissen in sich spüren darf – angesprochen sind alle Abgeordneten von den Regierungsparteien –, der muss dem heutigen Fristsetzungsantrag unserer Partei ganz einfach zustimmen. Das ist er den Menschen schuldig! Den Menschen – nicht mir.
18:00
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Dr. Kostelka, das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass es dem Kollegen Dr. Hajek den Umständen entsprechend bereits wieder zufriedenstellend geht.
Ich bitte jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Kostelka ans Rednerpult.
18:01
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Koalition ist zuerst die soziale Gesinnung und dann das soziale Gewissen abhanden gekommen.
Ruf bei der ÖVP:Und dann die Sozialisten!
Meine Damen und Herren, 110 000 Menschen sind von Ihrer Maßnahme der Besteuerung von Unfallrenten betroffen! Und das ist wahrlich kein Personenkreis, dem es über die Maßen gut geht. Ein Durchschnittseinkommen von 14 000 S ist zu konstatieren, und in diesen 14 000 S sind 3 000 S Unfallrente enthalten. Davon nehmen Sie diesem Personenkreis rund ein Drittel. Zwischen 1 000 und 12 000 S im Monat werden diesen in Wirklichkeit nicht begüterten Personen weggenommen. Die einzige Rechtfertigung, die Sie in diesem Zusammenhang haben, ist das Feigenblatt, dass Sie behaupten, von den auf diese Art und Weise lukrierten 2 Milliarden Schilling geben Sie 1 Milliarde Schilling wiederum an die Behinderten zurück. Meine Damen und Herren! Das dekuvriert Sie in hohem Maße selbst. Behindertenpolitik gibt es bei Ihnen nur dann, wenn sich das die Behinderten selbst zahlen.18:06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
18:06
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischenruf bei der SPÖ. Nein, Frau Abgeordnete Plank, es geht nicht darum, dass wir ein Pingpongspiel veranstalten. Wir nehmen auch nicht solche Worte in den Mund wie "Speed kills people".
Abg. Schwemlein: Setzen Sie die Handlungen, nicht die Worte!
Ich empfinde es als unerhört, dass Sie in diesem Zusammenhang solche Formulierungen verwenden, auch wenn sie englisch ausgesprochen worden sind. – So geht es nicht! Ich habe auch nicht von einem "Scherflein" gesprochen, Frau Abgeordnete Plank. Aber Sie tun so, meine Damen und Herren von der SPÖ, als wäre die Besteuerung der Unfallrenten von der ÖVP/FPÖ-Regierung erfunden worden. Sie tun so! Ich muss noch einmal eine Aussage von Minister Lacina aus der Regierungsvorlage zur Einkommensteuergesetz-Novelle 1988 zitieren. Er schreibt da, und zwar mit Ihrer Billigung, meine Damen und Herren von der SPÖ, das kann ich Ihnen nicht ersparen.Abg. Gradwohl: Herr Dr. Feurstein, ist es jemals umgesetzt worden? Ihnen ist es vorbehalten gewesen, das umzusetzen!
Mit Ihrer Billigung wurde damals von Finanzminister Lacina geschrieben: Die generelle Steuerfreiheit der Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung wird dahin gehend eingeschränkt, als sie Einkommensersätze darstellen. – Zitatende. "Einkommensersätze darstellen", meine Damen und Herren! Die Besteuerung der Unfallrente wurde damals eingeführt, von Ihnen vorgeschlagen, von Ihrem Finanzminister angeregt und vorgeschlagen und damals auch mit Ihrer Zustimmung beschlossen.Abg. Schwemlein: Sie haben ja das Recht, klüger zu sein! Schwaches Argument!
Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!
Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist das sozial gerecht – wir haben verschiedene Sozialleistungen für Behinderte, wir haben eine Invaliditätspension, wir haben eine Unfallrente –, ist das sozial gerecht: Personen mit genau der gleichen Behinderung, mit genau den gleichen Anwartschaften auf eine Pension, auf eine SozialleistungAbg. Mag. Plank: Versicherungsleistung!
, aber die eine Person hatte einen Arbeitsunfall, die andere Person einen Freizeitunfall, und beide bekommen eine Invaliditätspension in gleicher Höhe. Die Invaliditätspension wird besteuert – ich sage es so, wie es Finanzminister Lacina gesagt hat: Es ist ein "Einkommensersatz"! –, die Unfallrente wird nicht besteuert. Ist das sozial gerecht? Ich frage Sie: Ist das sozial gerecht?Abg. Verzetnitsch: Sie reden wider besseres Wissen!
Warum waren Sie bisher nie bereit, das Problem Unfallrente einmal generell zu durchleuchten und neu zu gestalten? Nie waren Sie dazu bereit! Ich frage Sie weiters, meine Damen und Herren, ist das sozial gerecht: zwei Behinderte, beide sind berufsunfähigAbg. Verzetnitsch: Was sind die Fakten für die Bemessung?
, einer von Geburt an, der andere durch einen Arbeitsunfall. Der von Geburt an Behinderte bekommt mit Ausnahme von Pflegegeld und Familienbeihilfe null Sozialleistung, der andere bekommt eine Invaliditätspension und eine Unfallrente. Sollte das nicht geändert werden? – Jawohl, das muss geändert werden! Wenn jemand von Ihnen, von der SPÖ, hierher kommen und sagen kann: Diese Dinge sind sozial gerecht!, dann können wir über diese Dinge reden. Wir reden nämlich über soziale Härten!Abg. Schwemlein: Sie reden über Äpfel und Birnen!
Sie wissen genau: Wir haben einen Antrag eingebracht, und dieser Antrag wird bereits in einer Arbeitsgruppe behandelt, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist. Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich sage Ihnen: Die Ergebnisse werden vorliegen, noch bevor Ihr Antrag in Behandlung genommen werden kann, weil Sie von der SPÖ nämlich ständig Sitzungen des Sozialausschusses verhindern. Wir haben angesucht, Herr Klubobmann Kostelka, um Termine für Sozialausschusssitzungen. Sie waren bisher nicht bereit, auch nur einer Sitzung zuzustimmen.Abg. Dr. Kostelka: Sie haben unsere abgelehnt! Das ist wirklich Realitätsverlust!
Das ist Ihre Haltung. Wir können nicht über Sozialprobleme im Sozialausschuss verhandeln. Wir werden die sozialen Härten der Unfallrenten-Besteuerung behandeln und dies einer Lösung zuführen. Aber Ihren Antrag brauchen wir in diesem Zusammenhang nicht.18:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
Abg. Edler: Gaugg, jetzt zeig einmal Mut!
Abg. Gaugg: (auf dem Weg zum Rednerpult) Mut habe ich immer, Edler, im Gegensatz zu dir!
18:11
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das Unsozialste, was eine Partei nur machen kann, ist das Hinterlassen von riesigen Schuldenbergen.
Abg. Gradwohl: Bekommen hat!
, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob diese 2 043 S nicht von Haus aus ein Almosen sind, ein Almosen, für das Sie Verantwortung tragen, denn Sie und Ihre Sozialpolitik haben dazu beigetragen, dass in unserem Land 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt.Abg. Edler: Sagst du etwas gegen die Eisenbahner?
– Nach wie vor, lieber Freund Edler!Abg. Gradwohl: 2 043 S bekommen hat! Jetzt bekommt er 800 S durch Ihre Politik!
Moment, zuhören ist auch eine Eigenschaft, Herr Kollege, lassen Sie mich Ihnen einmal meine Äußerungen zu Ende präsentieren, Sie werden sich wundern! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Edler: Sagst du schon wieder etwas gegen die Eisenbahner?
Nein, ich spreche für die Eisenbahner. Wo war denn der Aufschrei des Herrn Abgeordneten Edler, als es darum gegangen ist, allen ÖBB-Bediensteten 10 Prozent Eigenleistung abzuverlangen? Wo war er denn da? – Großes Schweigen des Herrn Edler! Wo war denn die SPÖ, die ach so mächtige, einst so große? Für Zahnspangen für ihre Kinder müssen die Eltern bis zu 30 000 S hinblättern, weil die Kassen das nicht zahlen! Wo ist denn Ihr Aufschrei gegen den Hauptverband, der für viele Kassen in Österreich geradezu ein Feindbild darstellt, mit seinem Präsidenten an der Spitze, der zwar nach wie vor ein fürstliches Salär erhält, aber nicht bereit war, auch nur einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes der Sozialversicherungen zu leisten?18:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
18:16
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich passe ja bei den Reden des Abgeordneten Gaugg immer genau auf, so wie auch bei jenen des Kollegen Feurstein. Manchmal trifft Kollege Gaugg den Punkt. Er sagt schon manchmal etwas Richtiges, nur: Kollege Gaugg, heute hast du dich in einen ordentlichen Wirbel hineingeredet! In einen ordentlichen Wirbel!
Es ist völlig legitim, die Frage zu stellen: Warum erhält jemand, dem die Hand fehlt, nur eine Unfallrente von 2 500 S? Aber, Kollege Gaugg, dann dem Betroffenen von den 2 500 S auch noch 1 700 S wegzunehmen, dazu gehört schon ein ordentliches Stück Unverfrorenheit seitens der Regierungsparteien! Da gibt es nichts mehr zu rechtfertigen!
Ich will gar nicht darüber nachdenken, ob nicht der Gedanke des Kollegen Gaugg an und für sich etwas Sinnvolles wäre, denn ich weiß, was – wenn ich nachdenken würde – dabei herauskommt. Jener Kollege, der leider nach seinem schweren Unfall bisher nur 2 500 S erhalten hat, würde unter Umständen 10 000 S Unfallrente erhalten, ginge es nur nach der Schwere des Unfalls. Aber ich bin mir sicher: Dann käme sofort Kollege Feurstein oder Kollege Gaugg oder zumindest Kollege Westenthaler und spräche von den "exorbitanten Verschwendungen" im Bereich der Unfallversicherung, wenn man für eine fehlende Hand schon 10 000 S Unfallrente erhält. Sie würden verlangen, das doch ordentlich zu besteuern. Ist es nicht so? Ist das nicht die "Logik" der Regierungsparteien in der Debatte um die Unfallrenten immer gewesen? Sie stellen sich hierher und kritisieren, dass die Unfallrentner teilweise Leistungen erhalten, die in einem Missverhältnis zu ihrem sonstigen Einkommen stehen.
Meine Damen und Herren! Kollegin Plank hat Ihnen ein Beispiel genannt, ich bringe ein anderes Beispiel; ich kenne ja das Beispiel der Kollegin Plank schon. Ein anderes Beispiel: Unfallrentner, Tirol, Alterspension 11 300 S, Unfallpension 22 000 S. Diesem Unfallrentner wird zum ersten Mal von seinen 33 000 S etwas besteuert; die Pension wurde bisher nicht besteuert, Kollege Feurstein. Der Abzug von seinen gesamten Pensionsleistungen beträgt 8 900 S monatlich. Und dieser Unfallrentner interpretiert das natürlich so, dass ihm diese rund 9 000 S von seiner Unfallrente oder von seiner Pension, wie Sie es lieber haben wollen, abgezogen werden. Wie soll er es auch anders interpretieren? 11 000 S war die Pension, 20 000 S die Unfallrente, und er sagt, von seiner Pension bleiben ihm jetzt 2 000 S übrig.
Und da sagen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wir werden Härten vermeiden!? Das ist eine Härte, und der Herr, den Frau Kollegin Plank als Beispiel angeführt hat, ist auch eine Härte, aber sie unterscheiden sich fundamental! Und gerade weil Sie, Herr Kollege Feurstein, von der Angleichung und der ähnlichen Systematik bei Invalidenrenten, bei Unfallrenten reden, sage ich Ihnen Folgendes: Sie wissen genau, jede private Unfallrente eines privaten Versicherungsunternehmens – auch wenn sie hundertmal besteuert werden müsste – wird nicht besteuert!
Sie wissen genau, Herr Kollege Feurstein: Jede Unfallrente nach dem Heeresversorgungsgesetz wird nicht besteuert! Da stehen Sie zur Ausnahme! Sie wissen genau, dass das verfassungswidrig ist. Trotzdem: Wenn es darum geht, irgendwo 2 Milliarden Schilling einzukassieren, scheren Sie sich um nichts! Sie scheren sich absolut nicht darum, ob das sozial gerecht, unverständlich, ob das unbarmherzig ist – Sie machen es, weil Sie denken, irgendjemand muss das zahlen.
Ich stelle abschließend noch einmal die Frage, Herr Kollege Feurstein, Herr Kollege Gaugg: Warum müssen die Unfallrentner für ein Budgetdefizit zahlen? Warum zahlt nicht der Herr Bartenstein, warum zahlt nicht der Herr Prinzhorn, um nur zwei Beispiele von jenen zu nennen, die wahrlich mehr Einkommen haben als die von mir zitierten Unfallrentner?
18:21
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 13. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abstimmung über zwei weitere Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis 13. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, es ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 86/A der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte alle, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 397/A bis 406/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2095/J bis 2115/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 27. März 2001, 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:18:23Uhr