60. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 20. März 2001
Beginn der Sitzung:9:02Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und eröffne die 60. Sitzung des Nationalrates in dieser Gesetzgebungsperiode.
Diese Sitzung wurde auf Grund eines Verlangens nach § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung sowie eines weiteren Verlangens nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung einberufen.
Das Amtliche Protokoll der 59. Sitzung vom 12. März ist ordnungsgemäß zur Einsicht aufgelegen, ist ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind der Zweite Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Prinzhorn Zwischenrufe bei der SPÖ
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Klub der SPÖ hat nach § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen mit der Ordnungsnummer 407/A (E) betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren als dringlich zu behandeln.
Die Durchführung des Dringlichen Antrages kann frühestens drei Stunden nach dessen Einbringung, also um 12 Uhr, zum Aufruf gelangen.
Ankündigung einer Erklärung der Vizekanzlerin
Präsident Dr. Heinz Fischer
Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass mir Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer in einem Brief mitgeteilt hat, dass sie die Absicht hat, in der heutigen Sitzung des Nationalrates eine Erklärung abzugeben.
Ich werde – nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz – die Frau Vizekanzlerin einladen, diese Erklärung nach der Debatte über den Dringlichen Antrag abzugeben.
Gibt es dagegen einen Einwand oder Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Im Anschluss an die Erklärung der Frau Vizekanzlerin wird es nach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte geben.
Damit habe ich alle notwendigen Mitteilungen für den heutigen Sitzungstag gemacht. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr und werde nach Wiederaufnahme der Verhandlung den Dringlichen Antrag zum Aufruf bringen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr unterbrochen und um 12.03 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauerund Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (407/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun – wie heute Früh angekündigt – zur dringlichen Behandlung des Antrages 407/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion.
Der Antrag ist nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung im Sitzungssaal schriftlich verteilt worden; dadurch erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Ich erteile dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer, zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit bei der Begründung eines Dringlichen Antrages 20 Minuten nicht überschreiten.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.
12:04
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das österreichische Gesundheitssystem zählt, und zwar nach allen internationalen Bewertungen, zu den besten Gesundheitssystemen der Welt. Und so empfindet das auch die Bevölkerung.
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Das ist die Unwahrheit! Ihr wollt die Beiträge erhöhen!
, dass es in Zukunft für alle Versicherten auch Kostenbeiträge bei Arztbesuchen geben soll. Offensichtlich besteht die Intention des Herrn Westenthaler und seiner Kollegen darin, unser solidarisches Gesundheitssystem grundsätzlich zu beseitigen. Und davor haben die Menschen Angst.Abg. Dr. Leiner: Das wissen schon die Ärzte!
Sie von den Regierungsparteien definieren die Härtefälle in einem solchen Zusammenhang, dass dann irgendwelche Brosamen verteilt werden sollen. – Nein, meine Damen und Herren: Gerechtigkeit gibt es in diesem Zusammenhang nur, wenn die Besteuerung der Unfallrenten wieder gänzlich entfällt! Und das ist unsere Forderung!Abg. Dr. Pumberger: Schulden!
Es handelt sich entweder um eine politische Einäugigkeit, durch die man das Schicksal der Menschen nicht zur Kenntnis nehmen will, oder man will das österreichische Sozialsystem fundamental verändern. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ist Letzteres der Fall, müssen wir eine offene Debatte führen, denn die österreichische Bevölkerung ist stolz auf ihr System des sozialen Ausgleichs und will keinen Übergang zu einer Ellbogengesellschaft, die bereits in anderen Teilen der Erde gescheitert ist!Ein Klubmitarbeiter überreicht dem Redner einen weißen Erste-Hilfe-Kasten, auf dem vorne ein Pickerl mit einem weißen Kreuz auf grünem Grund und darunter ein rotes SPÖ-Pickerl klebt.
Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ bekommt erste Hilfe!
Abg. Dr. Pumberger hält einen Abakus in die Höhe.
Abg. Ing. Westenthaler: Die Parteikassa der SPÖ!
Und da Sie offensichtlich nicht imstande sind ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Da ich vom Präsidium aus nicht sehen kann, was das Hohe Haus so erheitert
Abg. Ing. Westenthaler: Die Parteikasse der SPÖ!
, bitte ich Sie, sich wieder zu beruhigen, und den Herrn Redner, fortzusetzen und abzuschließen! – Bitte.Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Da Sie offensichtlich allein nicht imstande sind
Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!
Abg. Dr. Khol: Aus ist es!
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen
, die Anschläge auf das österreichische Sozialsystem zu korrigieren, leisten wir Ihnen erste ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Herr Präsident! Wenn es möglich ist, im Hohen Haus auszureden, bin ich beim Schlusssatz.
Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn Sie Ihre Parteikasse daherbringen!
Da Sie nicht imstande sind, alleine das österreichische Sozialsystem wieder auf einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit zu bringen, leisten wir Ihnen erste Hilfe.Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident, es ist schon seit einer Minute aus!
Ich überreiche Ihnen drei Entschließungsanträge, die heute zur Abstimmung kommen, nämlich die Abschaffung ...12:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich muss die Redezeit für alle einhalten. Diese ist nunmehr beendet!
Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus.
Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!
Meine Damen und Herren! Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung gelangt nach der Begründung der Dringlichen das zuständige Regierungsmitglied zur Abgabe einer Stellungnahme zu Wort. In der Präsidialsitzung haben wir Konsens dahin gehend erzielt, dass von den Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen der Behandlung des Dringlichen Antrages einschließlich der Stellungnahme zum Antrag eine Redezeit von insgesamt höchstens 25 Minuten in Anspruch genommen wird. Dies gesagt habend, erteile ich dem Herrn Bundesminister das Wort. – Bitte, Herr Minister.12:27
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der Österreicherinnen und Österreicher herzlichst für diesen Erste-Hilfe-Kasten bedanken, denn, Herr Kollege Gusenbauer, er ist vielleicht gerade für das nächste Wochenende hilfreich. Man sieht eine rot-grüne Verbindung
der Redner zeigt auf das grüne und das rote Pickerl auf der Vorderseite des Erste-Hilfe-Kastens
, und dort, wo Hilfe drinnen sein sollder Redner öffnet den nunmehr leeren Kasten
, ist das, was Sie anbieten: nichts! Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie!
Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Grabner: Ausräumer!
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal das klarstellen, was von der Rede des Kollegen Gusenbauer aus meiner Sicht klarzustellen ist.Abg. Grabner: Er hat ihn ausgeräumt!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Es ist nicht euer Tag heute!
Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –:Ihr habt es ausgeräumt!
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben in Ihrer Rede mehrere Dinge behauptet, erstens: Die Bevölkerung sollte nicht verunsichert werden. – Da bin ich durchaus bei Ihnen, die Bevölkerung sollte nicht verunsichert werden. Stellen wir daher einmal klar: Von Selbstbehalten bei Arztbesuchen hat die Bundesregierung nicht gesprochen. Es können sich daher die Österreicherinnen und Österreicher ein Bild darüber machen, wer davon spricht und wer nicht. Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer, auch darauf aufmerksam machen, dass Sie davon gesprochen haben, dass diese Bundesregierung durch die Einführung von Selbstbehalten eine Entsolidarisierung durchgeführt habe. – Ich darf die Bevölkerung darauf hinweisen, dass sämtliche Selbstbehalte, die derzeit gültig sind, bereits von den Sozialisten, während der Zeit, als sie Regierungsverantwortung getragen haben, eingeführt wurden: die Rezeptgebühren, die Ambulanzgebühren, die Beiträge für Heilmittel, die Beiträge im Falle von Tagesaufenthalten im Krankenhaus, die unter Löschnak eingeführt wurden – und auch Ambulanzgebühren hat es als Verwaltungskostenbeiträge für 2 Millionen Versicherte immer schon gegeben. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben sich nie über die kleinen Eisenbahner, die kleinen Postbediensteten, die kleinen Mitarbeiter im handwerklichen Dienst, in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund aufgeregt. Von denen haben Sie während Ihrer Regierungsbeteiligung die gleichen Behandlungskostenbeiträge kassiert, die nunmehr die Bundesregierung, auch aus Solidaritätsgründen, auf andere ausgedehnt hat.Abg. Edlinger: Das ist doch absurd!
Einer Studie, die ein Mitarbeiter von Frau Kollegin Hostasch im Auftrag des Hauptverbandes für den EDV-Bereich ausgearbeitet hat, ist zu entnehmen, dass infolge der Untätigkeit der früheren Regierung den Versicherten in den letzten drei Jahren etwa 1,8 Milliarden Schilling entzogen wurden, und zwar nicht, um Leistungen im Gesundheitsbereich zu finanzieren, sondern nur Verwaltungsaufwand, Verwaltungsaufwand und Verwaltungsaufwand. Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer: Mit welcher Unverfrorenheit verlangen gerade Sie von der SPÖ, die Sie in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, heute hier eine Änderung der Haltung der Bundesregierung, die sich darangemacht hatAbg. Grabner: Weil ihr alles geändert habt!
, das, was Sie uns hinterlassen haben, endlich in Einklang mit den Studien zu bringen, die Sie – aus gutem Grunde! – bereits 1990 in Auftrag gegeben haben?Abg. Grabner: Sehr sogar!
Abg. Dietachmayr: So ist es!
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mit 1. März in meinem Hause eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt habe, die in einigen Facetten bereits in Diskussion gestanden ist. Die Gehälter, die meine Mitarbeiter in meinem Kabinett beziehen, sind um durchschnittlich 25 Prozent niedriger als die Gehälter in der Zeit der sozialistischen Regierung. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Sie werden im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die entsprechenden Berichte bekommen.Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!
Ich sehe schon ein, dass es jetzt vor der Wiener Wahl attraktiv ist, solche Zahlen der Bevölkerung vor Augen führen zu wollen. Aber wenn Sie mich schon fragen, dann sagen Sie der Wiener Bevölkerung, ja allen Österreicherinnen und Österreichern auch, dass es in Ihrer Zeit in diesem Bereich deutlich höhere Bezüge gegeben hat, und dann bleiben Sie bei der vollen Wahrheit.Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!
Noch etwas, Herr Kollege Gusenbauer, und zwar zu dem, was in den Zeitungen gestanden ist. Ich war immer der Meinung und werde immer der Meinung sein – und das ist vollkommen gesetzeskonform und entspricht auch den Richtlinien des Rechnungshofes –, dass Mitarbeitern, die im Rahmen eines Projektes Zusatzleistungen erbringen, auch dann, wenn sie pauschalierte Überstunden als Gehaltsbestandteil haben, diese Zusatzleistungen extra abzugelten sind. Wenn die Abgeltung für diese Zusatzleistungen dann zusammen mit dem Gehalt ausbezahlt wird, kann es durchaus zu einem entsprechenden Betrag kommen, der dann in der Öffentlichkeit genannt wurde. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie der Bevölkerung klarmachen, wie diese Zusatzzahlungen auf Grund von Leistungen zustande gekommen sind. Aber Fairness besonders in Vorwahlzeiten war noch nie Ihre Sache, Herr Kollege Gusenbauer.Abg. Edlinger: ... abcashen!
Nein: Unsere Kommission unter Professor Mazal wird noch diese Woche die Rahmenbedingungen für Härtefälle fertig ausarbeiten und zahlenmäßig einschätzen. Menschen mit einem Einkommen unter 20 000 S, die zu den Härtefällen zählen, können sich darauf verlassenAbg. Grabner: Versprochen – und gebrochen!
, dass diese Bundesregierung dann bei Härtefällen zu einer Reparation antreten wird, so wie wir es den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben. Das ist der Unterschied: Sie haben zweimal Studien in Auftrag gegeben, einmal 1990 und einmal 1995. Eine Umsetzung erfolgte in den wichtigsten Bereichen nicht. Bei uns wird eine Kommission eingesetzt, und die Reaktion wird eine Hilfestellung für die betroffenen Menschen, also für Härtefälle sein. Das ist der Unterschied!Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn, nicht wir!
Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, dass in einem Schreiben des Präsidiums des Parlaments an das zuständige Gericht nachzulesen ist, dass man auch hier im Präsidium des Nationalrates der Meinung war, dass die Beschlussfassung geschäftsordnungskonform war.Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn!
Dass ein Höchstgericht eine andere Meinung hat, ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Und die Bundesregierung wird selbstverständlich als den Rechtsstaat anerkennende BundesregierungRuf:Redezeit
die Erkenntnisse des Höchstgerichtes nicht nur akzeptieren, sondern auch vollinhaltlich im Interesse der Bevölkerung umsetzen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren! ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Darf ich unterbrechen? Meine Damen und Herren! Diese Redezeit hat mich der Herr Minister gebeten, als freiwillig einzustellen. Er hat eine Gesamtredezeit, wie vereinbart, von 25 Minuten. Bitte, setzen Sie fort!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Geschäftsordnung lernen!
Gegenruf der Abg. Silhavy.Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Ich meine daher, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie, wenn Sie tatsächlich an einer Debatte über die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems interessiert sind, die Erkenntnisse der beiden Studien, die Sie in Auftrag gegeben haben, als Grundlage nehmen sollten, so wie ich und die Sozialpartner auch.
Ich finde es durchaus positiv, dass die Sozialpartner im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, zwei Dinge festgestellt haben: erstens, dass in Österreich genug Geld für das gute österreichische Gesundheitssystem in hoher Qualität und mit Zugang für alle vorhanden ist, dass es aber zweitens innerhalb des Systems durch Einsparungs- und Umlenkungsmaßnahmen zu einer deutlich besseren Verteilung des Geldes kommen muss.
Ich, mein Ministerium und die Bundesregierung sind, ebenso wie die Führung der Sozialpartner, daran interessiert, diese Weichenstellung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzunehmen. – Sie von der SPÖ aber sind offensichtlich nur an einer tagespolitischen Aussage vor dem nächsten Sonntag interessiert. Und das ist eindeutig zu wenig.
12:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, wenn ich klarstelle, dass ich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof nicht den Abstimmungsvorgang als korrekt bezeichnet habe, sondern vom Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme zum Anfechtungsantrag ersucht wurde und darin den wiedergegebenen Sachverhalt im Anfechtungsantrag als korrekte Wiedergabe des Ablaufes im Nationalrat bezeichnet habe.
Abg. Mag. Posch: Das ist ein Unterschied!
Das sollten alle wissen. Dieses Schreiben wird in diesen Stunden auch veröffentlicht, damit es da keine Missverständnisse gibt.Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon veröffentlicht!
– Es ist schon veröffentlicht. Gut. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Die freiwillige Redezeit ist 8 Minuten, gesetzliche Redezeit ist 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Nürnberger.12:40
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, ein Kompliment: Sie haben wieder einmal schön gesprochen, Sie haben lange gesprochen, aber die Betroffenen haben von Ihren Aussagen überhaupt nichts! Im Gegenteil: Sie greifen den Ärmsten der Ärmsten tief in die Taschen, Sie dividieren hunderttausend mitversicherten Frauen, die in Zukunft zahlen müssen, viele Tausende Schilling auf, Sie nehmen 108 000 Unfallrentnern von 3 000 S oder 4 000 S Unfallrente 1 000 S oder noch mehr weg. Und von 5 Millionen Menschen, die die Ambulanzen besuchen – und das sind die Ärmsten der Ärmsten –, verlangen Sie Ambulanzgebühren. Wenn wir Ihnen das vorhalten, dann lachen Sie. Und wenn wir Ihnen unsere Hilfe anbieten, dann greifen Sie zu Tricks – zu Tricks! –, Herr Bundesminister, denn der Erste-Hilfe-Kasten, die wir Ihnen überreicht haben, war nicht leer. Sie müssen einen Zauberkurs gemacht haben, dass man nicht sah, wie Sie das ausgeräumt haben. Ich darf Ihnen den Inhalt wieder überreichen.
Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt eine Mappe mit Unterlagen.
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. Geschätzter Herr Bundesminister! Sie haben nämlich die Anträge, die wir Ihnen mit diesem Kasten überreicht haben, herausgenommen. Nützen Sie unser Angebot, denn ich darf Ihnen sagen, soeben hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Pressekonferenz mitgeteilt – via APA bereits um 12.20 Uhr ausgesandt –: Die Ambulanzgebühren werden vollständig aufgehoben.Abg. Haigermoser: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. Ich frage mich: Welche Qualifikation hat diese Ihre Mitarbeiterin? Aber es wundert mich ja eigentlich nicht, denn es kommt noch besser. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die Sekretäre nicht wissen, wie man Verordnungen macht. Es weiß ja auch der größte Schweiger der Nation, der Herr Bundeskanzler, nicht Bescheid, wie man Verordnungen macht. Wie könnte er sonst in der "Pressestunde" vom 12. März sagen – vor dem Fernsehschirm hat er ja antworten müssen –, schuld sei der Hauptverband, der Hauptverband hätte eine Verordnung erlassen können. Der Herr Bundeskanzler hat die besten Juristen im Bundeskanzleramt, beim Bundesverfassungsdienst. Er hätte sich ja nur erkundigen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann hätte er gewusst, dass der Hauptverband keine Verordnung erlassen kann.Ruf bei den Freiheitlichen:Herr Präsident! Ordnungsruf!
Und weil wir wieder Wahlkampf haben, möchte ich Ihnen eine Aussage auch nicht vorenthalten. – Herr Präsident, ich bitte vorweg um Entschuldigung, es sind nicht meine Worte; ich zitiere Vizebürgermeister Görg, der Folgendes gesagt hat: Diese Regelung, so weit ich sie verstehe – gemeint ist die Ambulanzgebühr –, halte ich für Schwachsinn. Das ist eine Waneck’sche Fehlleistung von kosmischen Ausmaßen. Der administrative Aufwand für Ärzte und Schwestern sei Wahnsinn. – Zitatende. Nicht meine Worte, sondern die des Spitzenkandidaten Görg der ÖVP-Wien. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Lassen Sie mich nun auch noch einige Worte zur Wiener Gebietskrankenkasse sagen. Sie haben ja geglaubt, Herr Bundesminister, dass Sie, wenn Sie uns nur recht geschwind Ihren Politkommissar in die Wiener Gebietskrankenkasse schicken, dort Wahlkampfmunition finden. Nichts haben Sie gefunden! Das ist ein richtiger Rohrkrepierer geworden!Bundesminister Mag. Haupt: Nein, das ist falsch!
Ich werde Ihnen jetzt aus dem Bericht zitieren: Aufnahmestopp seit Frühjahr 2000, Abbau von 51 Dienstposten innerhalb eines Jahres, Reduktion der Aufwendungen für Überstunden um 13 Prozent. Und – hören Sie bitte zu! –: Der soziale Aufwand ist mit 2,5 Prozent begrenzt. Wir haben nur 0,8 Prozent, und das sind zwei Kindergärten, alles andere wurde gestoppt. Aber wissen Sie, was kritisiert worden ist? Wissen Sie, was? –: Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich erst nach gesetzlichem Zwang umgesetzt. Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie nicht wissen können, denn da waren Sie noch lange nicht in der Regierung: Bereits im Jahre 1998 haben wir über meine persönliche Initiative, und da gibt es keine zweite Krankenkasse in diesem Land, eine private Beratungsfirma in die Wiener Gebietskrankenkasse geholt und haben diese gebeten, zu durchleuchten, wo man Personal einsparen kann. – Daraufhin haben wir die Personalzahl gesenkt. Und wissen Sie, was noch kritisiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Krankengeld zu spät von 78 Wochen auf 52 Wochen abgesenkt. Ich sage Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit: Ein derartiges Krankengeld bekommen in der Regel nur Schwerstkranke, MS-Kranke, Menschen nach einem Schlaganfall oder Herzinfarkt. Wie kämen wir dazu, dass wir uns dazu zwingen lassen? – Weil die Wiener Gebietskrankenkasse auf Kosten der Ärmsten in diesem Land nicht zu sparen bereit war, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!
, aber ich würde Ihnen etwas empfehlen. – Jetzt weiß ich nicht, wie ich Sie ansprechen soll: Soll ich Sie mit "Jörg Partik-Pablé" ansprechen oder mit "Herr Partik-Pablé"? – Ich sehe nur: "Helene Partik-Pablé" und einen Mann daneben. Aber wissen Sie, was gut wäre? – Wenn Sie der Frau Partik-Pablé ein paar gute Laufschuhe geben, denn sie wird schnell laufen müssen. Alt werden wird sie in dieser Partei nämlich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.12:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.
12:49
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Nürnberger sind einige Dinge anzumerken: Erstens, Herr Kollege Nürnberger, wundert es mich, dass es für Sie als Arbeitnehmervertreter offensichtlich eine Schande ist, wenn ein Bundesminister jemanden, der arbeitslos ist, einstellt.
Abg. Nürnberger: Um 200 000 S?
Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! Das ist ein Skandal!
Zum Zweiten darf ich feststellen, dass meine Mitarbeiterin, die jetzt bei mir als Kabinettschefin tätig ist, nicht eine mangelnde Qualifikation hat, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern aus einer Beschäftigung zu mir gekommen ist, nämlich beim Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie eine gleiche Funktion gehabt hat Oh-Rufe bei der SPÖ , und dass sie zum Dritten ein akademisches Studium absolviert hat, was Sie auch geflissentlich übersehen. Herr Kollege Nürnberger, Sie haben weiters gemeint, dass jener Beamte aus meinem Hause, der die Kontrolle im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse durchgeführt hat, ein "Politkommissar" wäre. Ich darf für die Öffentlichkeit feststellen, dass mein Mitarbeiter bereits in der Regierung, in der auch Sie Verantwortung getragen haben, als Aufsichtsbeamter für die österreichischen Gebietskrankenkassen und für den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungen in mehreren Funktionen als Vertreter der Regierung dort die Rechte und Pflichten wahrgenommen hat, die das Gesetz dem Bundesminister und dem Sozialministerium als Aufsichtsbehörde zuordnet. Wenn Sie diese Diktion aus dem Osten – "Politkommissar" – in die Diskussion einbringen, richten Sie sich selbst. Und noch etwas: Der Bericht über die Wiener Gebietskrankenkasse, den Sie, Herr Kollege, hier als so gut darstellten, ist nicht so gut, wie Sie uns glauben machen wollen, denn zwei Dinge sind auch klar festzustellen: Im Hanusch-Krankenhaus werden der Wiener Gebietskrankenkasse Jahr für Jahr von Ihrer Wiener Stadtverwaltung 53 Millionen Schilling für Fremdpatienten-Regelungen vorenthalten. Vorenthalten, Herr Kollege! Zum Zweiten ist klar anzumerken, dass diese Bundesregierung der Wiener Gebietskrankenkasse 100 Millionen Schilling gewährt hat, um dieses Defizit im Hanusch-Krankenhaus zu minimieren. Zum Dritten, Herr Kollege Nürnberger, muss man auch klar anmerken, dass die Wiener Gebietskrankenkasse, nachdem 1998 und 1999 bereits erhebliche Mehrkosten im Medikamentenbereich feststellbar waren, erst verspätet mit den Verhandlungen zur Eindämmung der Medikamentenkosten begonnen hat, wodurch auch ein erheblicher Mehraufwand für die Wiener Gebietskrankenkasse entstanden ist. Ich glaube daher, Herr Kollege Nürnberger, wenn Sie nicht nur das zitieren würden, was Ihnen genehm ist, sondern das tatsächliche Resümee, wären Sie sicherlich meiner Meinung: dass nämlich die Wiener Gebietskrankenkasse in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben machen muss. Dann wäre es um die Versorgung der Wienerinnen und Wiener als Beitragszahler in Wien besser bestellt.12:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt; die gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:53
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Meine Damen und Herren! Ich war sehr froh, als dem Herrn Klubobmann der SPÖ, Gusenbauer, ein Erste-Hilfe-Koffer überreicht wurde, denn er braucht ja für seine Oppositionspolitik dringend Erste Hilfe. Ich war aber dann enttäuscht, als ich sah, dass der Koffer leer ist. Also nicht einmal bei einem Erste-Hilfe-Koffer kann man sich auf Sie verlassen. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ. Da Sie schon von einem "Trick" gesprochen haben: Ist das kein Trick, wenn in einem Medikamentenkoffer Papierln statt Medikamente drinnen sind? Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abg. Edlinger: (ein Wahlplakat, auf dem Dr. Jörg Haider neben der Aufschrift "Dr. Helene Partik-Pablé" zu sehen ist, in die Höhe haltend) Waren Sie beim Friseur? Eine neue Frisur!
Heiterkeit bei der SPÖ. Herr Abgeordneter! Wenn Sie nicht einmal eine Wahlpropaganda begreifen, dann, glaube ich, brauchen Sie ein bisserl Nachhilfe. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Nürnberger: Welche Qualifikation hat sie denn?
Also bitte, Herr Abgeordneter Nürnberger, das ist wirklich eine fragwürdige Politik für einen Arbeitnehmervertreter!Abg. Bures: Das ist Ihre freie Interpretation!
Das ist nicht von mir, das ist vom Herrn Häupl!Abg. Bures: Ihre Interpretation ist falsch! Das wissen Sie auch!
Nein, nein, Sie können es lesen. Es tut mir Leid, dass Sie als Wiener Abgeordnete nicht einmal wissen, was der Herr Häupl verschickt, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Edlinger: Dann tun Sie es doch endlich! Sie reden ja nur darüber!
In der Politik können so wie auch im täglichen Leben Fehler passieren, und diese Fehler muss man dann eben auch beheben. Und das hat die Regierung getan.Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon passiert!
Eigentlich haben Sie ja schon Schiffbruch erlitten, denn der Erste-Hilfe-Koffer war ja wirklich ein "Anpumperer". Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Aber solche Diskussionen erleben wir ja schon zum x-ten Mal in diesem Haus, seit sich die schwarz-blaue Regierung etabliert hat. Zwischenrufe der Abg. Silhavy. Da können Sie herumschreien, wie Sie wollen, Frau Silhavy! Diese Verunsicherungskampagne von Ihnen, dieses Verbreiten ...Abg. Edlinger: Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was ein "Anpumperer" ist?
Herr Edlinger, ich war schon Sozialsprecherin, bevor Sie überhaupt noch im Parlament waren!Abg. Edlinger: Aber nicht sozial, Frau Partik-Pablé!
Also: Über die soziale Gesinnung von Ihnen und von mir kann man wirklich sehr lange diskutieren, und ich glaube, da werde ich auf der Gewinnerlinie liegen.Abg. Schwemlein: Das ist die Realität!
Sie brauchen überhaupt nichts zu sagen von sozialer Kälte, denn Ihnen sind die Staatsbürger völlig egal. Ihnen geht es nur um die Durchsetzung Ihrer politischen, miesen Ziele.Abg. Dietachmayr: Setzen Sie sich in ein Bierzelt hinaus!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich habe es schon zurückgenommen! Bei mir sind Sie so heikel, aber Herr Gusenbauer, der von "Raub" und "Diebstahl" gesprochen hat, als es um eine Steuer gegangen ist, hat es nicht zurückgenommen. Ich habe das Wort "mies" sofort zurückgenommen, bitte.Abg. Schwemlein: Verunsichern ist bei Ihnen System!
Tragen Sie doch endlich dazu bei, die Budgetkonsolidierung wirklich durchzuführen! Sie hätten die patriotische Pflicht, daran mitzuwirken, dass wir ein konsolidiertes Budget haben, denn Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass es jetzt nichts mehr zum Verteilen gibt.13:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Wunschgemäß ist die Uhr auf 7 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:02
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat uns heute in einer klassischen Rede gezeigt, wie man Menschen – vor allem arme, kranke, ältere – verunsichert. Sie haben behauptet, die ÖVP und die FPÖ wollen die Solidarität in diesem Land aufkündigen: die Solidarität der Gesunden mit den Kranken, die Solidarität der Alten mit den Jungen. Das Gegenteil ist wahr! Sie verweigern mit Ihrer Politik jegliche Reform und verhindern eine Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens. So schaut es nämlich aus!
Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!
Alle Experten sagen, es ist dringend eine Steuerung notwendig. Warum? – In den letzten zehn Jahren hat die Inanspruchnahme der Ambulanzen mit doppelter Geschwindigkeit stattgefunden als jene des niedergelassenen Arztes. Doppelt so viele Menschen sind in die Ambulanzen gegangen als zum niedergelassenen Arzt. 5,2 Millionen Patienten, insgesamt 17 Millionen Besuche! Und da wollen Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf? Ihnen sind überfüllte Ambulanzen lieber?Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!
Alle Experten sind der Meinung, dass man Ambulanzen entlasten sollte, damit die Ärzte dort mehr Zeit für den Patienten haben. Sie wollen praktisch "Drehtürambulanzen", in denen die Leute husch, pfusch behandelt werden. Mit uns sicher nicht! Aber den Vogel an falscher Gesundheitsökonomie hat Herr Abgeordneter Kostelka abgeschossen.Abg. Bures: Ich habe geglaubt, die Bures!
Der hat ja wirklich allen Ernstes gesagt, Ambulanzen seien in allen Fällen billiger als niedergelassene Ärzte! Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.Abg. Edler: Görg! Was hat der Görg gesagt?
Herr Abgeordneter Kostelka! Würden Sie bitte aufpassen, denn ich möchte Ihnen nämlich sagen: Lesen Sie die Berichte Ihrer eigenen früheren Ministerin Hostasch et cetera! Ambulanzen kosten im Schnitt drei-, viermal so viel wie der niedergelassene Arzt. Ein Hausarzt bekommt für einen Betreuungspatienten für das Quartal 440 S, ein Facharzt 650 S, und laut Berichten des Ministeriums kostet eine durchschnittliche Ambulanzbetreuung 2 200 bis 3 000 S.Abg. Edler: Was sagt der Görg?
Wenn Sie jetzt sagen, alle Leute sollen wieder in die Ambulanzen gehen, ist das wirklich eine gefährliche Drohung für die österreichischen Spitäler. Übrigens: Die Behauptung des Herrn Abgeordneten Gusenbauer, dass die Patienten jetzt zu Versuchskaninchen werden, entbehrt ja überhaupt jeglicher Grundlage. Wie kommen Sie zu so einer Behauptung, dass die österreichischen Patienten Versuchskaninchen sind? Nur weil dort ein Selbstbehalt eingehoben wird? Wie viele Selbstbehalte hat denn die SPÖ in der Zeit ihrer Regierung eingeführt?Abg. Edler: Der Görg hat es Ihnen schon gesagt!
Erst jetzt, wo es einen Wirbel gegeben hat, hat sich die Wiener Stadtregierung angehängt. Ich habe überhaupt nichts gehört.Abg. Edler: Hören Sie auf den Görg! Hören Sie, was der Ihnen zu sagen hat!
Das Ziel muss sein: weniger Bürokratie! Nehmen Sie Herrn Professor Vecsei, stellvertretender Direktor im AKH, der gesagt hat: Der Reformansatz ist richtig, aber wir müssen nachjustieren. Ist das ein Verbrechen, wenn man in Österreich sagt, wir können etwas besser machen? Mit Sicherheit nicht!Abg. Edler: Was hat der Görg Ihnen gesagt?!
Aber das Gesamtkonzept, wonach man auch beim niedergelassenen Arzt einen Selbstbehalt einhebt und bei der Ambulanz einen etwas höheren, ist richtig und gehört weiter verfolgt.13:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten.
Abg. Dr. Grünewald: Zehn!
10 Minuten, bitte; das ist aber dann die Obergrenze.13:10
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich darf Sie schon an die APA-Meldung erinnern, die hier vor wenigen Minuten angesprochen worden ist, worin zu lesen steht: Für die Ambulanzgebühren wird es keine Frist zur Sanierung geben. Sobald das VfGH-Erkenntnis kundgemacht ist, sind die Bestimmungen nicht mehr anzuwenden. Wenn es um solch weitreichende Dinge geht, frage ich mich, Herr Minister, warum Sie ganz zentral über eine Bedienstete und deren Verdienst bei Ihnen reden. Warum wird von Frau Dr. Partik-Pablé Frau Stadträtin Brauner zitiert? Es dreht sich jetzt um 5 Millionen Patienten, die jährlich unsere Ambulanzen aufsuchen, und das ist mir wichtiger als eine Mitarbeiterin und ihr Gehalt. Und wenn Sie, Herr Minister Haupt, sagen, die Bevölkerung sei nicht verunsichert, frage ich Sie: Zählen Patienten und Patientinnen, Ärzte, Schwestern und leidende Menschen für Sie nicht zur Bevölkerung? Sie sind verunsichert, und das nicht zu sehen, heißt, mit Blindheit geschlagen zu sein.
Der Redner hält ein rotes Formular in die Höhe.
Er verlangt fünf Unterschriften, vier davon mit Stempel; die einzige, die keinen Stempel braucht, ist die Unterschrift des Patienten.Abg. Edlinger: Das kommt auch noch!
Und so schaut das Entscheidungsdiagramm ausder Redner hält ein weißes Formular in die Höhe
, das darstellt, wie man zur Entscheidung kommen soll, ob jemand ausgenommen wird von dieser Krankenbestrafungssteuer oder nicht. Die Regierungserklärung hat relativ schnell in einer Flut von Zitaten gemündet. Man hat wehrlose SchriftstellerInnen, Poeten, Philosophen zitiert und sich auch nicht entblößt, die Bibel zu Hilfe zu nehmen mit dem Satz: Fürchtet euch nicht! – Wir sind zwar keine Gesellschaft der Angstkranken, aber wenn ich mir diese Diagramme anschaue, wenn ich mir diesen Ambulanzschein anschaueder Redner hält neuerlich die beiden Formulare in die Höhe
, meine ich schon, dass ein wenig Angst durchaus berechtigt sein mag.Abg. Böhacker: Sehr musikalisch sind Sie auch nicht!
Sie haben vergessen, wer in diesem Orchester die Posaune bläst. Dies ist ein großes Orchester, angeführt von Adamovich und bestehend aus Höchstrichtern, Krankenschwestern, ÄrztInnen, Patienten und weiten Teilen der Bevölkerung. Also ich würde dieser Bevölkerungsgruppe schon zumindest ein wenig Aufmerksamkeit schenken.Abg. Sophie Bauer: Die sterben auch früher!
Wen treffen nun diese Gebühren? Und wenn ich mir jetzt nochmals anschaue, was im "Faust" steht – Khol wird das gelesen haben, hat es sogar sicher gelesen –, nämlich: Du musst es dreimal sagen!, dann muss ich feststellen: Auch etwas viermal zu sagen, was den Tatsachen entspricht, erweckt nicht das Interesse von Khol und Westenthaler. Die Ambulanzgebühren sind nachweislich unsozial und auch kein Steuerungsmittel. Experten sagen auch, dass Ambulanzen keineswegs viel teurer sind. Wenn ich privat im niedergelassenen Bereich zu einem Praktiker gehe, und der schickt mich dann zu einem Facharzt und der zum nächsten und der wieder zum übernächsten, dann rechnet sich das bloß pro Quartal. Habe ich jedoch dasselbe Angebot in Ambulanzen, dann rechnet sich das, was es kostet, auf ein Jahr. Also das ist höchst umstritten. Ich würde Ihnen raten, das in Ihrem eigenen Interesse – ich meine, solche Tipps sollte ich gar nicht geben – nicht mehr zu zitieren.Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selber nicht!
Herr Pumberger, wenn Sie Ihre Intelligenz unter dem Scheffel hervorholen wollen – und das tun Sie ja öfter –, so kann ich Ihnen nur sagen: Es ist in diesem Raum dadurch noch nie einen Funken heller geworden. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Und wenn Sie die Rechenmaschine benützen – ich komme jetzt kurz zum Bildungssystem –, so kann ich nur sagen: Ihre Klassenschülerhöchstzahl war wahrscheinlich zu groß, um etwas Vernünftigeres zu lernen, als hier mit Kugerln zu spielen. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.Abg. Dr. Pumberger: Sie werden sehen, Sie bekommen einen Ordnungsruf!
Abg. Böhacker: So eine Arroganz!
Noch einmal: Ich sage, die Ambulanzgebühren waren ein missglücktes Gesellenstück, an dem sich die ganze Kärglichkeit dieser Politik fast zu einer Supernova verdichtet, und um diese Supernova intellektueller Kurzschlüsse zu beobachten, braucht keiner der hier Anwesenden ein Teleskop.13:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die nächste Wortmeldung liegt vor von Frau Abgeordneter Doris Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:21
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Verwunderung hat bei mir natürlich Frau Abgeordnete Partik-Pablé hervorgerufen, die der Sozialdemokratie Verunsicherung der Bevölkerung vorwirft. Frau Partik-Pablé! Ich kann Ihnen sagen, die Wienerinnen und Wiener haben durch den Wahlkampf, den Sie in den letzten Tagen in Wien geführt haben, klar und deutlich verspürt, wer versucht, für Verunsicherung in diesem Land zu sorgen
Abg. Mag. Trattner: Sie sollten hier nicht wahlkämpfen!
, wer für Verunsicherung sorgt mit Themen der Ausländerpolitik, mit Themen der Kriminalität, indem Sie Dinge hochspielen, die in Wien überhaupt nicht Realität sind.Abg. Böhacker: Langsam! Langsam! Langsam!
Wenn jemand verunsichert, dann sind Sie es in Ihrem Wahlkampf und mit Ihrer Politik!Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Sie verbreiten die Unwahrheit!
Gerade jene Menschen verunsichern Sie, die die Hilfe des Staates und die Hilfe von uns eigentlich am meisten benötigen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Unwahrheiten verbreiten Sie! Sie verbreiten Unwahrheiten!
Es ist auch kein Zufall, dass Sie in jeder Frage immer einen Reflex haben – und das haben beide Regierungsparteien gemeinsam –, nämlich den Reflex, die Flucht aus der Verantwortung anzutreten. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie Verantwortung dafür tragen, dass kranke Menschen von Ihnen zur Kasse gebeten werden!Abg. Achatz: (sich die Ohren zuhaltend) Schreien Sie nicht so!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Man kann besser zuhören, wenn Sie nicht so schreien!
Ihre unsoziale, dilettantische und chaotische Politik, die Sie in den letzten Wochen betrieben haben, hat ihren Höhepunkt ohne Zweifel bei der Einführung der Ambulanzgebühren erreicht. Ich habe mir das angeschaut.Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann man das nicht abstellen, dass sie so schreit?
Ich war in Wien in Spitälern, in Ambulanzen, ich habe mir angeschaut, welchem bürokratischen Aufwand Ärzte und Pflegepersonal ausgesetzt sind und wie massiv die Menschen, die dort sitzen und auf dieses Gesundheitssystem hoffen, an dieses Gesundheitssystem glauben, von Ihnen belastet werden.Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen leiser noch!
Und das haben Sie zu verantworten! Reden Sie daher darüber, dass Sie daran schuld sind, dass diese Menschen zur Kasse gebeten werden!Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht wieder schreien, bitte! Nicht schreien!
Bei all Ihren Regelungen gilt "speed kills". Sie sind schnell beim Ankündigen, Sie sind schnell beim Belasten genau jener Menschen, die Bezieher der untersten Einkommen sind, und Sie sind – das hat sich gezeigt – vor allem dilettantisch und chaotisch in der Umsetzung Ihrer Politik.Abg. Böhacker: Das ist gar nicht wahr!
Diese Ambulanzgebühren sind ein Schildbürgerstreich!Abg. Dr. Rasinger: Alle haben gesagt, das ist sinnvoll! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!
Und damit Sie sehen, dass das nicht nur die Meinung der Opposition ist: Kollege Nürnberger hat Ihren ÖVP-Kollegen Görg zitiert, der von den Ambulanzgebühren als einem absoluten Schwachsinn gesprochen hat. Aber es gibt auch die ÖVP-Gesundheitslandesräte – Sie kennen das Schreiben. Die sprechen bei den Ambulanzgebühren davon, dass sie für Patienten ungerecht, für die Mitarbeiter belastend und unpraktikabel und für die Finanzierung ineffektiv und unzureichend sind. Stellen Sie sich also nicht hierher und sagen Sie nicht, dass alle für die Ambulanzgebühren sind! Es gibt außer Ihnen überhaupt niemanden, der das für sozial sinnvoll und auch für finanziell sinnvoll hält.Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie bitte nicht so! Das ist unerträglich!
Sie haben dieses Maßnahmenpaket hochgejubelt, und Sie haben daher auch heute die Verantwortung zu tragen. Da nützt kein Distanzierungswettlauf: auf der einen Seite die ÖVP bei den Ambulanzgebühren, auf der anderen Seite die FPÖ bei dieser unsozialen Besteuerung der Unfallrentner. Das sind rhetorische Übungen.Abg. Jung: Ihre Rede auch!
Das hilft den Menschen, die eine Unfallrente beziehen, die Sie mit einem Schlag um ein Drittel gekürzt haben, nichts, das nützt auch den Familien, die mit ihren Kindern die Ambulanz aufsuchen müssen, nichts. Ich fordere Sie auf, diese unsozialen Maßnahmen rasch zurückzunehmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und weil Herr Rasinger gefragt hat, wie man denn darauf kommt, dass das nur ein Versuch sein soll: Ich rufe in Erinnerung, dass Bundeskanzler Schüssel – ein beschämendes Schauspiel, eine zynische Wortmeldung – gesagt hat: Na probieren wir es einmal ein Jahr mit den Ambulanzgebühren! – Das war seine Aussage, und ich sage Ihnen: Die österreichischen Patienten, die kranken Menschen, die da zur Kasse gebeten werden, sind nicht die Versuchskaninchen des Bundeskanzlers!Abg. Ing. Westenthaler: Nichts werden Sie verhindern!
Und ich sage Ihnen: Das wird Ihnen auch nicht gelingen! Es gibt natürlich eine Reihe von Grausamkeiten und massiven Belastungen von älteren Menschen, von kranken Menschen, die Sie beschlossen haben, und ich bringe daher folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben Ihnen damit die Gelegenheit, tätige Reue zu üben und diesen unsozialen Kurs, den Sie eingeschlagen haben, zu korrigieren. Korrigieren Sie Ihren sozialen Missgriff! Wenn Sie noch einen Funken an sozialem Gewissen haben, dann stimmen Sie dem Antrag zu, und beenden Sie die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten! – Danke.13:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung.
Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir nicht die Frau Bures für unsere Wahlkampfauftritte gewinnen?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.13:30
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nun die zweite Sondersitzung der SPÖ in diesem Jahr. Im Jänner haben Sie statt Steuersenkung Steuererhöhungen gefordert. Jetzt steht diese Sondersitzung unter dem Motto: "Stoppt die Zerstörung des Gesundheitswesens"! Sie rennen damit bei uns offene Türen ein. Wir stoppen 30 Jahre Zerstörung des Gesundheitswesens.
Abg. Edlinger: Wo ist der Scheffel?
Auf Grund hervorragender Maßnahmen dieser Bundesregierung ist es bereits zu einer Teilkonsolidierung der defizitären Krankenkasse gekommen. Weitere Schritte haben zu folgen. Daher freue ich mich, Frau Kollegin Bures, dass Sie dort sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank.Abg. Schwemlein: Herr Pumberger! Von Ihnen wissen wir nur, dass Sie drei oder vier Pensionen haben!
Sie sagen: Kassenambulatorien sind kostengünstiger als der niedergelassene Arzt. Jeder Mensch, der auch nur ein bisschen rechnen kann und über das Rechenausbildungsniveau der Grundschule hinausgekommen ist, weiß, dass in einer Ambulanz pro Fall etwa drei- bis viermal höhere Kosten anfallen.Abg. Schwemlein: Drei bis vier Pensionen!
Daher wollen wir mit der Einführung der Ambulanzgebühr erreichen, dass die Patienten bei gleich guter Behandlung, wenn es die Möglichkeit gibt, zum Facharzt oder zum praktischen Arzt, zum Hausarzt gehen und dort die Behandlung durchführen lassen. Wir sparen damit etwa das Drei- bis Vierfache ein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist dieser Antrag kaum das Papier wert, auf dem er steht. Daher bringe ich einen Antrag ein, den Herr Kollege Rasinger und ich formuliert haben. Dieser weist in der Präambel darauf hin, was die Wiener Gebietskasse macht. Die Wiener Gebietskasse hat doch eine Sonderprüfung erfahrenAbg. Öllinger: "Wiener Gebietskrankenkasse" heißt das!
, die der Herr Sozialminister veranlasst hat. Dabei wurde offen gelegt, was dort alles im Argen liegt. Der Vorstand der Kasse hätte ein Gesamtfinanzierungspaket, so wie es alle anderen Landesgebietskassen machen, beschließen sollen, aber das fehlt, das hat er nicht gemacht. Speziell im Personalbereich ist überhaupt nichts in Ordnung gebracht, ebenso bei der trägerübergreifenden Koordinierung beziehungsweise Unterstützung durch den Hauptverband. Der Hauptverband ist überhaupt nicht gefordert. Die Wiener Gebietskasse lässt sich auch vom Hauptverband nichts sagen. Ich frage mich: Wozu ist dieser Hauptverband dann überhaupt noch da, wenn sich Herr Sallmutter auch da nicht durchsetzen kann?Abg. Schwemlein: Im Argen liegt es mit Ihren Pensionen!
Den guten Ruf des Wiener AKH müssen wir erhalten. Daher hat die Bundesregierung, allen voran Herr Bundesminister Haupt mit dem Finanzminister, angeordnet, dass dem AKH pro Jahr 3,2 Milliarden vom Bund zugeführt werden. Was macht der Finanzreferent und ehemalige Gesundheitsstadtrat der Stadt Wien? – Nur einen Teil dieser 3,2 Milliarden führt er tatsächlich dem AKH zu. Sie können es im Antrag nachlesen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Schwemlein: Verzichten Sie einmal auf Ihre Pension!
Diese Reform ist bereits voll im Gang. Wir werden sie fortsetzen. Herr Bundesminister! Unsere Unterstützung haben Sie!13:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Bei der SPÖ-Sondersitzung ist die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten nicht da!
13:35
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Thema "Gesundheit" und das Thema "Ambulanzgebühren" sind auf Aufforderung der SPÖ dringlich zu behandeln, die aber, wie wir schon oft erlebt haben, offensichtlich das Interesse an diesem Thema in den letzten anderthalb Stunden verloren hat. Schade, schade!
Abg. Silhavy: Das liegt an der "Qualität" Ihres Debattenbeitrages!
Man könnte nämlich in diesem Zusammenhang einiges berichtigen. Berichtigen ist, so glaube ich, gegenüber der Bevölkerung notwendig. Wenn man nämlich die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann glaubt man nicht, dass Ambulanzgebühren in der Höhe von maximal 1 000 S im Jahr eingehoben werdenAbg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!
, dann glaubt man nicht, dass es eine Liste von Ausnahmen, die ebenfalls im Gesetz stehen, gibt. Diese Gebühr gibt es nicht in Notfällen, bei chronischen Krankheiten, bei von der Rezeptgebühr befreiten PersonenAbg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!
, im Fall einer Mutterschaft, im Fall von Blutplasma-Spendern und auch dann nicht, wenn keine geeigneten Einrichtungen im niedergelassenen Bereich vorhanden sind.Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!
Meine Damen und Herren! Das sind sozial gerechtfertigte Ausnahmen, die von uns getroffen wurden.Abg. Dr. Mertel: Von Schüssel!
Meine Damen und Herren! Heute hat der Klubobmann und Parteivorsitzende der SPÖ so locker in seiner Rede gesagt: Wir sollten verhindern, dass wir uns in Richtung Ellbogen-Medizin bewegen. Jetzt frage ich Sie: Was ist Ellbogen-Medizin?Abg. Schwemlein: "Ellbogengesellschaft" hat er gesagt!
– Meinen Sie damit jene Systeme, die von Ihren Parteifreunden im Ausland administriert werden? In Großbritannien wird bekanntlich die Behandlung von alten Leuten ausgesetzt und so lange von einem Termin zum anderen verschoben, bis sie keine Behandlung mehr bekommen.Abg. Schwemlein: Sind wir für das auch schuldig?
Meinen Sie jenes System, das Ihre Parteifreunde in den Niederlanden administrieren, bei dem man 2 000 bis 3 000 Leuten im Jahr zum vorzeitigen Ableben verhilft? Ihre Fraktion hat im Europäischen Parlament verhindert, dass dieser europäische Menschenrechtsskandal behandelt wird!Abg. Schwemlein: Herr Kollege! Wir reden von der österreichischen Regierung!
Das ist Zwei-Klassen-, das ist "Ellbogen-Medizin" und nicht das österreichische System. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wer verhindert, dass rechtzeitig Korrekturen und Reparaturen an unserem österreichischen Gesundheitssystem vorgenommen werden, der stellt tatsächlich die Weichen in Richtung Zwei-Klassen- und "Ellbogen-Medizin".Abg. Dr. Pumberger: Das ist skandalös!
Ich fordere die Wiener Stadtverwaltung, ich fordere die Wiener SPÖ und vor allem den Finanzstadtrat auf, dieses Geld für die Wiener Patienten weiterzugeben und der Gesundheitsversorgung der Wiener zugute kommen zu lassen.13:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten freiwillige Redezeit gestellt. – Bitte.
13:40
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte zu Beginn die Behauptung, die Sie, Herr Bundesminister, am Anfang in den Raum gestellt haben, das Parlament sei schuld an der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, entschieden zurückweisen.
Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!
Diese Behauptung ist genauso unrichtig und eine Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil wie die Behauptung, die Herr Westenthaler gestern aufgestellt hat, wonach es Präsident Fischer gewesen sei, der für die falsche Verlautbarung im Amtsblatt verantwortlich sei. Das muss man sich einmal vorstellen!Abg. Schwemlein: Hat er einmal die Wahrheit gesagt?
Herr Westenthaler! Heute erklärt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich, dass der Fehler im Bereich des Bundeskanzleramtes gelegen habe, nämlich im administrativen Bereich.Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das ist völlig falsch! Das sagt er nicht!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Diese Ihre Vorgangsweise hat Methode. Die Umdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil hat Methode, und ich versuche, Ihnen das auch noch anhand anderer Beispiele zu beweisen. Herr Bundesminister Haupt! Sie waren derjenige, der heute gesagt hat: Warum werden die kleinen Eisenbahner und die kleinen Postbediensteten von den Sozialdemokraten nicht in Schutz genommen, die wesentlich höhere Selbstbehalte als der Rest der Sozialversicherten zu zahlen haben? – Herr Bundesminister!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Das ist Ihre Zitierung! Das ist eine unglaubliche Zitierung! Sie zitieren falsch! Das ist eine ganz unglaubliche Vorgangsweise! Das ist falsch zitiert!
Herr Westenthaler! Können Sie sich ein bisschen einbremsen, bitte?Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Da haben Sie falsch zitiert!
Herr Bundesminister! Wenn Sie schon den Anwalt der kleinen Postbediensteten, der kleinen Eisenbahner abgeben möchtenAbg. Ing. Westenthaler: Dieselben Taschenspielertricks!
, dann würde ich Sie genauso wie den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler ersuchen, eine klare Äußerung gegen das brutale Mobbing, das derzeit im Bereich der Telekom stattfindet, hier zu machen.Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren falsch! Sie sind ein Falschzitierer!
Gegenruf der Abg. Hagenhofer , um ihre Existenz kümmern müssen, und zwar in einem Ausmaß, wie das bisher nicht möglich gewesen wäre.13:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Ich mache erstens auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam und informiere zweitens das Haus, dass wir ein Gentlemen’s Agreement dahin gehend getroffen haben, dass keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag anmeldet.
Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort. – Bitte.
13:46
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat festgestellt, dass für die beiden Aufhebungen des Verfassungsgerichtshofes nicht das Parlament verantwortlich sei, sondern der Bundeskanzler. – Ich stelle den richtigen Sachverhalt klar.
Abg. Öllinger: Prinzhorn!
Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat laut einer Aussendung wörtlich gesagt – ich zitiere –: "Adamovich wies in der Pressekonferenz ausdrücklich darauf hin, dass das vom Bundespräsidenten beurkundete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Exemplar ‚der richtige Text war‘. Der Fehler sei nicht durch Anordnungen des Bundeskanzlers herbeigeführt, sondern auf administrativer Ebene passiert."Abg. Öllinger: Ja, das habe ich auch gesagt!
– Das ist die erste Richtigstellung. Die zweite Richtigstellung betrifft die Pensionsreform. Da wurden nur Teile aufgehoben, und zwar jene des Sozialrechts-Änderungsgesetzes. Grund der Aufhebung warAbg. Öllinger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!
ein falscher Abstimmungsvorgang in diesem Hohen Hause. Daher liegt die Verantwortung ausschließlich in einem Formalfehler des Hohen Hauses.Rufe bei den Grünen:Prinzhorn! Prinzhorn! Prinzhorn!
13:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. Seine Redezeit wird in die Redezeit von der Regierungsbank eingerechnet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
13:47
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich weiß, dass Politik vereinfacht, ich weiß auch, dass Politik von Wiederholungen lebt. Ich freue mich, dass sich die Abgeordneten dieses Hauses bester Gesundheit erfreuen, denn ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl der hier Anwesenden in einer Versicherung versichert ist, die seit 30 Jahren so genannte Behandlungsbeiträge bei Inanspruchnahme einer Spitalsambulanz kennt. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass dies bei der BVA mit 80 S je Versicherungsfall je Quartal und je in Anspruch genommener Einrichtung der Fall ist. Ich darf daran erinnern, dass das bei den Bauern 146 S pro Behandlungsfall, unlimitiert, sind. Was mich aber am meisten wundert, ist, dass hier offensichtlich von jenen Auguren die Zahlen genommen, umgerechnet und hochgerechnet werden, die unser gutes Versicherungssystem durch falsche Prognosen bei Abgangsschätzungen im Bereich der Krankenkassen in Verruf gebracht haben, nämlich bei den Verwaltungskosten. Wenn Sie nachfragen – Sie brauchen nur einen Anruf bei der BVA zu machen –, dann werden Sie sehen, dass die Verwaltungskosten für die Einhebung dieses Selbstbehaltes 6,6 Prozent vom eingehobenen Betrag ausmachen, und das ist wohl eine sehr günstige Maßnahme. Daher können Sie das nicht auf die andere Gebühr umlegen.
Abg. Silhavy: Da haben Sie die Spitäler nicht miteingerechnet, Herr Staatssekretär! Das ist eine sehr einfache Rechnung!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ein Fünftel der österreichischen Versicherten ist bereits seit mehreren Jahrzehnten von diesem Behandlungsbeitrag betroffen – und das ohne Probleme. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Insgesamt sind es 50 Prozent der Patienten, die in unsere Ambulanzen kommen und von Ärzten eingewiesen werden. Sie sind administriert. 6 Prozent werden durch die Rettung gebracht. Das sind jene, die Sie als arme Notfälle hinstellen. Auch sie sind von jeglicher Gebühr ausgenommen. Es verbleiben 23 Prozent so genannte Spezialfälle und chronische Fälle, die ebenfalls ausgenommen sind. Nur der kleine Rest von 21 Prozent sind genau jene, die sich selbst einweisen, und etwa bei der Hälfte davon, also bei etwa 10 Prozent, muss der Arzt feststellen, ob die Behandlung jetzt oder zu einem anderen Zeitpunkt günstiger durchzuführen ist. Ich sage auch in diesem Zusammenhang – ich habe es hier schon erwähnt, das ist also eine Wiederholung –, dass ich mich sehr freue, dass in den drei Sommermonaten 3,5 Millionen Österreicher Urlaub im Ausland machen konnten. Sie haben im vergangenen Jahr insgesamt 124 Milliarden Schilling im Ausland ausgegeben. Jeder Zweite von Übersee kommt krank zurück und wird durch unser System sehr gut behandelt. Gerade das ist jene Patientengruppe, die ein bisschen etwas zu ihrer Behandlung beitragen sollte, und zwar nicht mehr, als zum Beispiel die Abflug- oder Ankunftsgebühr am Flughafen Wien kostet. Auch das muss man einmal in Relation stellen.Abg. Schwemlein: Wenn das Ihr freizeit- und tourismuspolitischer Ansatz ist, dann danke schön!
Mir geht es gar nicht so sehr darum, jetzt mit Zahlen zu polemisieren, aber nur damit Sie eine Ahnung haben, sage ich, es wurden die Zahlen vom Jahr 1999 genannt. Wir haben im Bereich der Ambulanzen die Zahlen vom Jahr 2000. Es sind inzwischen über 18 Millionen Besuche in Spitalsambulanzen, und es sind über 5,5 Millionen Behandlungsfälle. Das heißt, es hat im vergangenen Jahr eine Steigerung in der Höhe von wiederum 5 Prozent gegeben, im niedergelassenen Bereich hingegen nur in der Höhe von 2,5 Prozent. – Daher auch die Fehlschätzungen in der Krankenkasse selbst, bei der die ärztlichen Honorare um über 200 Millionen Schilling zurückgegangen sind, aber in den Ambulanzen mal drei angestiegen sind. Wir haben dementsprechend auch eine Kostensteigerung in den Ambulanzen um 7,5 Prozent. Jetzt komme ich zu Wien: Sie wissen, dass die Ambulanzkosten, die der Gemeinde Wien und damit allen hier lebenden Bürgern und Steuerzahlern erwachsen, nur mehr zu 17 Prozent von Krankenkassenbeiträgen gedeckt sind; den Rest zahlen wir inzwischen. Wenn man nicht anfängt, ein bisschen nachzudenken und gegenzusteuern, dann weiß ich nicht, wohin das Gesundheitssystem führen soll.13:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Schlecht für die Ohren!
13:54
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Pumberger hat heute mit einem Abakus, mit einer Kugelrechenmaschine hier herumgefuchtelt. Ich weiß nicht, ob das die Grundlage Ihrer Berechnungen war, aber wenn ich mir Ihre Zahlen und Ausführungen anhöre, dann muss ich sagen, es hat mir danach geklungen. Das sollte aber in einer Bundesregierung nicht üblich sein.
Abg. Böhacker: Stell dir vor!
– Sie können sich ruhig darüber lustig machen, Sie sind wahrscheinlich nicht davon betroffen. Sie haben ja genug Einkommen, dass Sie in dieser Klassengesellschaft, die Sie anstreben, auch gut leben können.Abg. Donabauer: Hoffentlich!
Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!
– Dort werden sie hoffentlich feststellen, dass das Kind nur eine Platzwunde hat, und alle werden erleichtert sein. Mich wird es nicht treffen, denn 250 S Ambulanzgebühren kann ich locker zahlen. Aber was ist mit der Mutter, mit der Alleinerzieherin, die das nicht zahlen kann? – Das ist Ihre Menschenverachtung, meine Damen und Herren!Abg. Miedl: Das ist ein Unfall!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Noch etwas anderes: Sie sagen, wir verunsichern. Verunsichert sind die Menschen. Keiner weiß, ob er von den Ambulanzgebühren betroffen ist oder nicht.Abg. Dr. Rasinger: Haben Sie schon einmal von einem Hausarzt gehört?
Noch etwas: Die Verteilungswirkung, die Sie damit behauptet haben, erfolgt nicht. Was ist jetzt? – Die Ambulanzen sind am Abend gefüllt, nicht über den ganzen Tag verteilt, sondern am Abend treffen sich die Menschen, weil sie dann hoffen, nicht von diesen Ambulanzgebühren erfasst zu werden.Abg. Wurmitzer: Haben Sie in Graz keinen Hausarzt?
– Das, meine Damen und Herren, sagen Ihnen alle. Es sagen Ihnen die ÖVP-Landesräte, es sagen Ihnen alle anderen Leute, es sagen die Ärzte. Jeder sagt Ihnen, dass das ein Unsinn ist. Nur Sie sind offensichtlich die einzigen, die nicht besserungsfähig sind.Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie das Gesetz gelesen?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Häupl auch! Herr Häupl will es auch haben!
Herr Bundesminister! Sie kassieren 250 S für die Ambulanzgebühr, für die Behandlung eines Kleinkindes, und Sie genieren sich nicht. Zugleich ziehen Sie bei sich, in Ihrem Umfeld ein Privilegienparadies auf. Das ist menschenverachtend, und das erkennen die Menschen auch zunehmend. Zur Unfallrentenbesteuerung, meine Damen und Herren. Wenn man einen Autoschaden hat, wird er einem ersetzt, und man braucht dafür keine Steuern zu zahlen. Wenn ich eine Hand, einen Fuß verliere, bekomme ich eine Unfallrente – nicht als Ersatz, denn die Hand, das Bein kann man mir nicht ersetzen. Aber für die Erschwernisse meines täglichen Lebens bekomme ich eine Unfallrente. Was macht diese Bundesregierung? – Sie zieht den Unfallrentnern einen großen Teil dieses Geldes aus der Tasche. Das ist menschenverachtend. Materielle Güter haben bei Ihnen mehr Wert als der Mensch, und das ist die Menschenverachtung pur!Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit dem Privatunfall?
Frau Dr. Partik-Pablé! Sie können noch so viele Flugblätter in Wien austeilen, dass Sie für eine rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten sind. Sie werden heute die Gelegenheit haben, es namentlich unter Beweis zu stellen. Wahrscheinlich werden Sie heute das 14. Mal dagegen stimmen. Ihnen glaubt wohl kein Mensch mehr etwas in diesem Lande.Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr als Ihnen!
Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger sagen.Abg. Dr. Rasinger: Er ist hervorragend!
– Hervorragend? Herr Dr. Rasinger! Das ist eine Bedrohung für die Bevölkerung, das ist eine Bedrohung für die Menschen. Sie sind Arzt und sagen, das sei hervorragend? – Das ist ein Skandal, das muss ich Ihnen schon sagen!Abg. Dr. Rasinger: Sie haben ihn ja gar nicht gelesen! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!
Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie bestätigt haben, dass Ihre Maßnahmen der Wiener Gebietskrankenkasse allein 99 Millionen Schilling gekostet haben. Alle anderen Ausführungen von Ihnen relativieren sich nämlich mit dieser Tatsache, dass Sie eine Politik zu Lasten der Kranken und auch zu Lasten der Krankenversicherung machen. Das ist eine Gesundheitspolitik, die wohl nur in eine Sackgasse führen kann.Abg. Böhacker: "Menschenverachtend"!
Herr Bundesminister – er ist nicht da.Abg. Dr. Khol: Er ist da! Er ist da!
– Er hat heute gezeigt, der Mensch löst sich ungern von Gewohnheiten. Er hat es heute auch wieder so gemacht. Zuerst hat er den Erste-Hilfe-Kasten ausgeräumt, und dann hat er den leeren Kasten hergezeigt, so wie er es aus seiner Politik auch gewohnt ist, nämlich zuerst einmal auszuräumen.14:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
14:01
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Silhavy, ich kenne viele überbesorgte Großmütter, die sich um ihre Enkeln im Spital sehr sorgen. Mir ist das Problem bewusst. Wenn das Kind blutet, nachdem es von einer Schaukel gefallen ist, dann ist es ein Notfall – nur zu Ihrer Information.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Unser Credo war immer, unsere Ansicht war immer, so viel wie möglich ambulant zu behandeln, und so wenig wie möglich – und nur wenn nötig! – stationär. Ziel des Behandlungsbeitrages ist es eben, zu lenken. Wen zu lenken? – Die Patienten; die Kinder können bei ihren Eltern bleiben, wenn sie ambulant behandelt werden. Die alten Leute können bei ihrer Familie bleiben, sie werden nicht entwurzelt. Die chronisch kranken Patienten bleiben mobil, sie sind in ihrem häuslichen Umfeld. Das ist der Hintergedanke des Lenkens der ambulanten Behandlung, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Kostelka: Deswegen dürfen sie nicht in eine Ambulanz!
Abg. Schwemlein: Der Hintergedanke ist Geldbeschaffung!
Abg. Dr. Kostelka: Für niedergelassene Ärzte!
Jedes Großunternehmen macht Reformen zur Leistungssteigerung – warum denn nicht auch das österreichische Gesundheitssystem? Warum denn gerade dieses nicht?Abg. Schwemlein: Die kommt von Ihnen! ÖVP, Freiheitliche und aus!
Die wurden ja gemeinsam besprochen: der Hauptverband, die Länder, der Bund, der Staatssekretär für Gesundheit, der Minister – alle zusammen haben seit dem Vorjahr die Umsetzung dieser Gebühren miteinander verhandelt. Es gibt ganz klare Datensätze in allen Spitälern, die an die Gebietskrankenkasse übermittelt werden können. Das ist doch nicht etwas ganz Neues, all das haben Sie mitbeschlossen, all das haben Sie mitverhandelt, und jetzt tun Sie so, als würde es aus heiterem Himmel kommen. Nun zu den Vorwürfen. Vorwurf 1: Die Ambulanzgebühr verursacht mehr Verwaltungsaufwand und Kosten. – Das ist schlicht falsch! Schon jetzt werden Daten von den Patienten an die Gebietskrankenkasse übermittelt, und jetzt werden eben diese Daten noch dazu übermittelt. Also schlicht falsch!Abg. Schwemlein: Sie reden wider besseres Wissen!
Vorwurf 2: Die Ambulanzgebühren untergraben die Qualität der Behandlung. – Das ist nicht schlicht falsch, meine Damen und Herren, das ist uninformiert falsch! Wir sagen: Qualität vor Quantität! Was haben Sie davon, wenn alle Patienten in die Ambulanzen strömen? – Es ist keine Zeit mehr, sie wirklich zu behandeln. Die Qualität sinkt durch die Quantität, die durch zu viele Patienten gegeben ist.Abg. Schwemlein: Euer System ist: Geld vor Menschen! Euer System ist: Geld vor Menschen!
Wissen Sie, wie lange ein Patient in einer Unfallambulanz auf eine Behandlung wartet, Herr Abgeordneter? Wissen Sie, wie lange? – Vier Stunden! Ein Notfall, ein Unfallpatient. Und warum? – Weil zu viele dort sind, nur deswegen! Wir wollen Qualität vor Quantität!Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?
Ein politisches Schmankerl noch zum Schluss: Neun Bundesländer gibt es, aber nur vier sozialdemokratische Gegenanträge gegen die Ambulanzgebühren! Was heißt denn das? – Neun dafür, vier dagegen! Das heißt, die Mehrheit der Sozialdemokraten ist dafür! Meine Damen und Herren! Der wiederholt gescheiterte Versuch der Opposition, diese Regierung an sinnvollen Reformen für dieses Land zu hindern, ist wieder einmal gescheitert.14:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:05
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, dass bei Platzwunden keine Ambulanzgebühren zu zahlen seien. Ich verlese aus dem Text
Abg. Achatz: Kinder! Kinder!
, den diese beiden Regierungsparteien beschlossen haben.Abg. Achatz: Kinder sind ausgenommen!
– Wo denn? Erzählen Sie doch keine Märchen, Kinder sind nicht ausgenommen! Und besagter Fall ist auch kein Notfall, denn ein Notfall ist dann anzunehmen, wenn auf Grund objektiver Betrachtungsweise bei der zu behandelnden Person Symptome aufgetreten sind, durch deren Vorliegen eine unmittelbare Lebensbedrohung nicht ausgeschlossen werden kann. Und das wird in den seltensten Fällen bei einer Platzwunde der Fall sein, meine Damen und Herren!Abg. Achatz: Das weiß man vorher nicht!
Zum Zweiten hat Frau Dr. Povysil gesagt, wir hätten diese Gesetze mitverhandelt und mitbeschlossen. – Meine Damen und Herren! Wir haben Sie von Haus aus auf die unsozialen Folgen dieser Gesetze aufmerksam gemacht, und wir haben sie keinesfalls mitbeschlossen. Beschlossen haben diese unsozialen Gesetze die ÖVP und die FPÖ, die auch dafür die Verantwortung zu tragen haben.Rufe bei den Freiheitlichen:Tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!
Zum Dritten: Frau Dr. Povysil! Meines Wissens haben wir neun Bundesländer und nicht 13 in diesem Staat.14:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
14:07
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die konfliktfreie Welt gibt es nicht, auch nicht in der Gesundheits- und Sozialpolitik, auch nicht vor Wahlzeiten. Das muss man ganz klar wissen, vor allem weiß das jeder, der sich ein ganzes Jahr damit beschäftigt und nicht nur "punktös" vor dem Wahltag.
Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!
Wenn heute eine Kollegin in Wahlkampfrhetorik sagte: Sie haben alles zu verantworten!, dann sagen wir Ihnen klipp und klar: Jawohl, das, was wir beschlossen haben, verantworten wir auch, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Maßnahmen notwendig und richtig sind.Abg. Schwemlein: Was hat der Verfassungsgerichtshof gemacht?
Richtig war auch der Satz des Antragstellers Dr. Gusenbauer, der sagte, das österreichische Gesundheitssystem zähle zu den besten der Welt. – Nur, Herr Dr. Gusenbauer, es kostet auch Geld, das muss man wissen! Und es ist deshalb gut, weil wir, die ÖVP, in all diesen Bereichen bis heute erfolgreich mitgewirkt haben. Auch das darf gesagt werden.Abg. Silhavy: Herr Kollege Donabauer! Sie haben drei Anträge, denen Sie zustimmen können!
Die Ärmsten der Armen trifft es. Ich habe mir vorgestellt, nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung darf es gar keine Armen mehr im Land geben. Also ich weiß nicht, wo die Orientierung ist. Ich meine, dass wir heute auch darüber sprechen sollten. Die Regierung wendet sich den Lösungen zu, das wissen Sie. Wenn heute und hier mehrmals davon gesprochen wurde, dass die Pensionsreform anlässlich des Budgetbegleitgesetzes nun in Frage steht, so ist zu sagen: Wir haben eine Nachfrist bekommen, und das ist eine ganz normale Sache, wie es sie schon Dutzende Male hier in diesem Haus gegeben hat. Fest steht: Diese Pensionsreform brauchen Sie nicht zu bejammern, denn eines müssen Sie schon wissen: dass die Reformen des Jahres 1995 und des Jahres 1997 bei weitem mehr Einschnitte gebracht haben als die Reform des Jahres 2000. Es ist eben notwendig, dass wir nacharbeiten und nachjustieren, und das werden wir tun.Rufe bei der ÖVP:Hört! Hört!
Abg. Dr. Rasinger: (in Richtung der SPÖ) Das ist euer Stadtrat! Lauter Pharisäer!
Aber es wird noch schöner! Laut "Kurier" vom 18. August 1995 sagten der damalige Finanzstadtrat Edlinger und sein Kollege Rieder, sie wollen durchgreifende Reformen, um die Krankenhausfinanzierung besser in den Griff zu bekommen. Ihre Schlüsselforderung war ein neuer Selbstbehalt, zahlen sollten bloß jene Patienten, die eine Ambulanz aufsuchen. – Diese Aussagen sind alle dokumentiert. Diese Liste von Aussagen könnte ich noch sehr lange fortsetzen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Es ist Ihnen peinlich, ich merke das. Das verstehe ich, mir wäre es auch peinlich. Das sind Dinge, an die Sie denken sollten, und wenn Sie ernsthaft diskutieren, dann müssen Sie auch daran denken! Sie können sich von dem, was Sie vor fünf, sechs Jahren selbst gefordert haben, nicht verabschieden. Das ist nicht anständig!Abg. Silhavy: Das haben Sie beschlossen!
Wenn Sie heute hier die Unzumutbarkeit der Ambulanzgebühren ansprechen, dann frage ich Sie: Wo waren Sie bei der Einführung der Ambulanzgebühren für den Bereich öffentlicher Dienst, für die Gewerbetreibenden, für die Bauern? Bei diesen Berufsgruppen wird das schon seit langem eingehoben, und das wird auch in der Zukunft so gelten. Das haben Sie nie aufgezeigt, das war Ihnen anscheinend recht! Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Frau Silhavy, Sie müssen, wenn Sie Sozialsprecherin sein wollen, schon ein bisschen weiter denken und nicht nur an den nächsten Sonntag. Ich bitte Sie darum!14:13
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
14:13
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Vorwurf der Frau Povysil, die selbst Ärztin ist
Abg. Ing. Westenthaler: Primaria!
, auf das Schärfste zurückweisen. Sie hat gesagt, Notfallpatienten würden vier Stunden auf eine Behandlung in den Unfallambulanzen warten. Meine Damen und Herren! Diese Aussage stimmt ganz einfach nicht, denn würde wirklich jeder Notfallpatient in den Unfallambulanzen vier Stunden auf eine Behandlung warten müssen, dann würden ganz sicher 80 Prozent dieser Menschen vor Ort, also im Krankenhaus, unbehandelt versterben. So ist es aber nicht in Österreich! Meine Damen und Herren! Machen Sie den Menschen nicht mehr Angst, als sie ohnehin schon vor dem Krankenhaus haben! Die Unfallabteilungen aller Krankenhäuser sind bemüht, Unfallpatienten sofort zu betreuen, sie lassen sie nicht vier Stunden lang irgendwo liegen.Abg. Neudeck: Ihr seid so wehleidig!
Abg. Silhavy: (in Richtung des Abg. Neudeck) Das ist die Brutalität ...! Das ist menschenverachtend!
Sie können diese Unwahrheiten nicht mehr leugnen, denn die Bevölkerung hat bereits die Folgen Ihrer Unwahrheiten zu spüren bekommen, indem Sie ihr alles wegnehmen, wo Sie nur können, und indem Sie jene, die ohnehin nichts haben, dazu zwingen, sich den Zugang zu ärztlicher Versorgung auch in Zukunft nicht zu leisten, zum Beispiel auf Grund der Ambulanzgebühren. – Danke schön.14:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.
14:20
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer, eigentlich hätte ich es sehr gerne gehabt, wenn Sie auch einmal da hingeschaut hätten
auf die Bänke der ÖVP und der Freiheitlichen deutend
, aber Sie haben immer nur Ihre Leute angeschaut, anscheinend müssen Sie diese erst richtig überzeugen. Es ist aber auch tatsächlich sehr schwer zu glauben, was Sie gesagt haben. Das muss ich schon sagen!Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer verschreibt die Medikamente?
Herr Professor Grünewald! Lieber Kurt! Ich möchte dir sagen, dass wir nicht bankrott sind. Ich bin auch deiner Meinung, dass wir genügend Geld haben, aber das bedeutet nicht, dass wir in Österreich nicht verpflichtet sind, möglichst kostengünstig unser Gesundheitssystem zu verwalten, denn der Steuerzahler ist es, der die Rechnung dafür begleichen muss. Und natürlich gibt es Einsparungspotentiale. Du und ich haben an derselben Klinik Nachtdienste, Samstag- und Sonntagdienste gemacht und wissen, welche Bagatellfälle da hereinkommen, die ohne weiteres vom Praktiker oder vom Facharzt vor Ort hätten behandelt werden können. Die Kosten dafür können wir einsparen. Wenn wir die Ambulanzen verkleinern, indem wir Einschränkungen von außen her durchführen, dann kann es im Krankenhaus zu einer organisatorisch wesentlich besseren Durchführung der einzelnen Untersuchungen kommen. Ich selbst habe es erlebt, dass innerhalb von zwei Tagen Untersuchungen durchgeführt werden konnten, für die man sonst 14 Tage gebraucht hätte. Wir wissen ganz genau, dass viele Untersuchungen verschoben werden, weil kein entsprechender Termin frei ist. Wenn wir die ambulanten Patienten hinausbringen, dann haben wir die Chance, diese Organisation viel kostengünstiger, effizienter und schneller durchzuführen. Dadurch wird auch die Verweildauer in den Krankenhäusern wesentlich kürzer und daher auch billiger. Ich glaube, dass das außerordentlich wichtig ist. Frau Bures – sie ist auch nicht da; Sie von der SPÖ entledigen sich Ihrer Debattenbeiträge, und dann sind Sie weg – sprach von Verunsicherung.Abg. Dr. Khol: Aber der Herr Gusenbauer ist gekommen!
Er war schon da! Ich habe ihm ja gesagt, dass ich es mir sehr wünschen würde, wenn er einmal zu uns reden würde. Das wäre sehr nett. Frau Bures! Die Verunsicherung ist von Ihnen ausgegangen. Obendrein ist es auch eine Irreführung. Wenn ich mir diesen Dringlichen Antrag anschaue, dann muss ich sagen: Sie haben darin Beispiele angeführt, die irreführend sind. Das ist skandalös und gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich, denn Sie bringen diese immer wieder vor.Abg. Silhavy: 1 Milliarde Schilling nehmen Sie den Menschen!
14:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:25
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leiner hat in seiner Rede zwei falsche Behauptungen aufgestellt. Die eine Behauptung des Herrn Abgeordneten Leiner hat gelautet, der Verwaltungskostenaufwand der Krankenkassen liege bei 15 Prozent bis 20 Prozent. Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Leiner: Wie aus einer Anfragebeantwortung des Herrn Sozialministers anlässlich der Budgetberatungen hervorgegangen ist – diese Anfrage hat er mir beantwortet –, liegt der durchschnittliche Verwaltungskostenaufwand der österreichischen Gebietskrankenkassen bei 3 Prozent. Ich wiederhole: Bei 3 Prozent!
Abg. Dr. Leiner: 13 Milliarden Schilling sind nur Personalaufwendungen!
Der Herr Kollege von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern weiß – und daher ist er bei dieser Frage auch ruhig –, dass er höchstens bei den Bauern etwas höher liegt. Die zweite falsche Behauptung, Herr Abgeordneter Leiner, die Sie hier aufgestellt haben, betraf das Beispiel, das Frau Abgeordnete Silhavy hier gebracht hat. Sie haben hier nämlich behauptet, dass Frau Abgeordnete Silhavy gesagt hätte, ein kinderloses Ehepaar mit 14 000 S zahle Ambulanzgebühren in der Höhe von 6 000 S. Dazu haben Sie gesagt: Wo nehmen Sie diese Zahl her? Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Leiner: Kollegin Silhavy hat nicht von Ambulanzgebühren gesprochen, sondern von Kosten für die Mitversicherung, die dieses Ehepaar jetzt bezahlen muss, weil es kinderlos ist. Das ist der Skandal, Herr Abgeordneter Leiner: 6 000 S jährlich bei 14 000 S brutto pro Monat! Stellen Sie sich das vor, und vergleichen Sie das mit den Aufwendungen!Abg. Dr. Leiner: Sie hat das im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren gebracht!
14:27
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
14:28
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser weiteren verunglückten Aktion der SPÖ – das ist ja jetzt schon ein Fortsetzungsroman: Sondersitzungen der SPÖ verunglücken grundsätzlich – hätte ich am Beginn meiner Rede eine Frage an Sie, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie mir dann später vielleicht noch beantworten können. Sagen Sie, Herr Kollege Gusenbauer, wer oder was hat Sie eigentlich geritten, als Sie uns hier einen Koffer präsentierten, auf welchem ein Kreuz abgebildet war, unter welchem "Erste Hilfe" stand, und auf welchem Sie daneben das Logo Ihrer "Firma", der SPÖ, hingeklebt haben? Also: SPÖ – Erste Hilfe! – Wer oder was hat Ihnen das eigentlich eingeredet, wer hat Sie geritten, als Sie das machten?
Abg. Haigermoser: Kostelka!
Ein derartiger Selbstfaller ist in diesem Haus einzigartig. Aber es geht ja schon das Gerücht herum, dass Sie das, was Sie hier in Form von "SPÖ – Erste Hilfe" überreicht haben, in Wirklichkeit die leere SPÖ-Parteikasse war, die Sie hier zur Verfügung gestellt haben. Und das ist interessant, meine Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Silhavy: Und was sind Ihre Belastungen, die Sie getroffen haben, Herr Westenthaler?
Das fordern Sie seit Jahr und Tag, und zwar gemeinsam mit Ihrem Kollegen Sallmutter. Ich frage mich, Herr Kollege Kostelka: Wo war denn heute der Antrag auf Erhöhung der Beiträge für alle Menschen in diesem Land? – Sie haben sich diesen Antrag deshalb nicht zu stellen getraut, weil am Sonntag eine Wahl ist und weil Sie wissen, mit dieser Regierung ist eine Belastung der Menschen nicht machbar, Herr Kollege Kostelka. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Deswegen haben Sie diesen Antrag nicht gestellt.Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.
Abg. Silhavy: Aber Sie haben es abgelehnt!
– Die SPÖ-Stadträtin von Wien, Brigitte Ederer! Sie sagte, die alten Instrumente greifen nicht mehr, und eigentlich sollte jetzt die automatische Mitversicherung von Frauen gestrichen werden. – Das meinte Ihre Wiener Stadträtin Ederer. Sie wollten die Mitversicherung streichen, aber heute wissen Sie nichts mehr davon. Das ist unredlich, Herr Kollege Kostelka.Abg. Silhavy: Ambulanzgebühr!
Abg. Mag. Schweitzer: Kostelkas Bauchfleck!
Reisetage von Mitarbeitern: Bei Herrn Edlinger gab es 230 Reisetage ins Ausland in einem Jahr, bei Grasser waren es nur noch 90 Tage. Die Kosten dieser Reisen betrugen 2 Millionen Schilling bei Edlinger; bei Grasser nur noch 500 000 S. Oder: Überstunden im Ministerium: unter Edlinger 33 719, unter Grasser 19 161 Überstunden.Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!
Das ist Ordnungmachen in Ihrer Misswirtschaft im Ministerium! Das hat Grasser getan, und dafür danken wir ihm auch, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Schweitzer: Bauchfleck! Schon wieder ein Bauchfleck!
Hier sitzen Herr Gusenbauer, Frau Bures, Frau Kuntzl, die zusätzlich zu 100 000 S Abgeordnetengehalt eine Gehaltsauffettung von 170 000 S aus der Partei kassieren. – Und Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit! Das wird Ihnen niemand glauben. Herr Kollege Kostelka! Sie haben heute zwei Misstrauensanträge angekündigt. Wo sind sie denn? Das waren die kürzesten Ankündigungen von Misstrauensanträgen, seit es Misstrauensanträge gibt, möchte ich Ihnen in Anlehnung an einen Werbeslogan aus der Schokoladenbranche sagen.14:34
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14:34
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist immer wieder erstaunlich, die Redebeiträge des Abgeordneten Westenthaler zu hören. Man gewinnt den Eindruck, alle in dieser Republik machen Fehler, bloß nicht diese Regierung und bloß nicht diese Regierungsparteien. Um das noch einmal klar zu stellen: Es ist der Regierung eine legistische Panne, ein legistischer Fehler der Extraklasse passiert! – Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Regelungen, die Sie landauf, landab angepriesen haben, schlicht und einfach aufgehoben. Und was ist gestern Abend passiert? – Einmal mehr ist Westenthaler ins Fernsehen gegangen und hat erklärt: Herr Präsident Fischer war’s. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Mitnichten! Der Fehler ist sehr klar zuzuordnen, und da muss ich auch Herrn Klubmann Khol berichtigen, der sagt: Der Bundeskanzler war es nicht. – Erstens denke ich mir, der Bundeskanzler würde ja, wenn er überhaupt noch zu uns spräche, für sich selbst reden können. Aber offenbar zieht er es auch heute vor, zu dieser Thematik zu schweigen.
Abg. Dr. Puttinger: Was kostet diese Sitzung?
Ich komme aber einmal mehr zu dem Problem – weil das ein Punkt ist, der in der Sache wirklich so skandalös ist, dass man nicht aufhören soll, darüber zu reden – der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, und zwar für kinderlose Frauen, wie Westenthaler gerade vorhin noch einmal betont hat. – Herr Westenthaler! Eine falsche Regelung wird dadurch nicht besser, dass sie vielleicht irgendwann einmal auch ein anderer verlangt hat! Sie setzen das um, und die österreichischen Frauen werden Ihnen dafür auch die Rechnung präsentieren.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete, die Redezeit Ihrer Fraktion ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
fortsetzend
Es ist ein unsachliches Prinzip, es ist eine falsche Regelung. Und Österreich – das sollen Sie auch noch hören – ist der einzige Staat in Europa, der eine derart frauenfeindliche Regelung eingeführt hat. Die Frauen werden es dieser Bundesregierung danken!
14:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Oje-Rufe bei der SPÖ. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14:39
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte aufmerksam verfolgt hat, wie ich es getan habe, dann haben sich mehrere Fakten sehr klar und deutlich ergeben. Erstes Faktum: Es hat sich gezeigt, dass diese Sondersitzung von der SPÖ aus billigen wahltaktischen Überlegungen einberufen wurde, und zwar mit dem verwerflichen Ziel, den Menschen Angst zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger:Es war ja der Prinzhorn!
Drittes Faktum, meine Damen und Herren. Wir haben heute auch gesehen – und das sage ich als glühender Anhänger der Selbstverwaltung –, dass die SPÖ-Fraktion nicht davor zurückschreckt, auch ihre Spitzenfunktionäre in der Selbstverwaltung als Speerspitze der Opposition gegen diese Regierung einzusetzen. Wenn man im Internet liest, dass Herr Direktor Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse, der Gesetze vollziehen soll, dieser Regierung offene Sabotage an der Krankenversicherung vorwirftAbg. Silhavy: Dann hat er Recht!
, dann, muss ich sagen, ist er rücktrittsreif, meine Damen und Herren! Nach Sallmutter auch Bittner!14:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Restredezeit, Herr Abgeordneter: 1 Minute.
Abg. Ing. Westenthaler: "Auch ich habe für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!", das geht sich genau aus mit einem Satz!
14:42
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler:Die Zeit ist schon wieder um!
Heiterkeit. Sie sind jetzt alle Zuseher und Zuhörer eines zum Teil wirklich erbärmlichen Schauspiels geworden. Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Dr. Ofner: Er legt ein Geständnis ab!
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
fortsetzend
Schieben Sie nicht ständig die Verantwortung ab! Übernehmen Sie die Verantwortung, die Sie angeblich da oben tragen!
14:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 407/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.
Lebhafte Rufe bei der SPÖ:Pablé! Pablé!
Weitere lebhafte Zwischenrufe.Unruhe im Saal.
Ich bitte, die Abstimmung nicht mit zu lauten Rufen – ich möchte den Ausdruck "Gebrüll" vermeiden – zu begleiten! Ich wiederhole: Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen betreffend Fortsetzung der bereits eingeleiteten Gesundheitsreform. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.Neuerliche Zwischenrufe und Unruhe im Saal.
– Ich bitte noch einmal um etwas mehr Ruhe! – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 68.) Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, es ist die Minderheit und damit abgelehnt. Erklärung der Vizekanzlerin zum Thema "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat"Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir kommen nun zur Erklärung der Frau Vizekanzlerin.
Auch dazu wurde in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass Wortmeldungen von der Regierungsbank einschließlich der Erklärung nicht mehr als insgesamt 25 Minuten dauern sollen.
Ich erteile nun der Frau Vizekanzlerin das Wort.
14:46
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Abgesperrte Stadtviertel, Demonstrationszüge und Polizeiaufgebot in Hundertschaften, Vermummte, die mit Steinen werfen, eingeschlagene Schaufensterscheiben, verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Straßenblockaden, das sind Bilder, die man in Österreich lange Zeit nur aus dem Fernsehen gekannt hat, aus anderen Städten und aus anderen Ländern.
Abg. Edlinger: Antisemitische Äußerungen!
Die Realität in Österreich ist aber eine andere geworden. Wir müssen heute feststellen, dass es in Österreich eine in hohem Maße gewaltbereite, linksextreme Szene gibt, die immer wieder Ausschreitungen und tätliche Angriffe auf Exekutivbeamte und unbeteiligte Passanten herbeiführt. Die Bilanz eines Jahres sieht so aus, dass es mehr als 230 Demonstrationen gegeben hat, dass mehr als 57 Millionen Schilling an zusätzlichen Personalkosten für die Überstunden der Exekutive aufgewendet werden mussten, dass über 100 Beamte zum Teil schwer verletzt wurden, dass über 30 Polizeifahrzeuge schwer beschädigt wurden, dass es Sachschäden in Höhe von mehr als 25 Millionen Schilling gab – gar nicht eingerechnet wurden die Schäden für die Wirtschaft durch gesperrte Straßen – und dass es unzählige Festnahmen und Anzeigen gegeben hat: wegen Landfriedensbruchs, schwerer Körperverletzung, schwerer Sachbeschädigung, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und so weiter. Der Höhepunkt all dieser Gewaltexzesse im vergangenen Jahr und im heurigen Jahr war die Opernball-Demonstration am 26. Februar dieses Jahres. 600 Demonstranten, unter ihnen auch gewalttätige Anarchos aus Deutschland und 150 Mitglieder des berüchtigten "Schwarzen Blocks" mit Totenkopffahnen, haben Müllcontainer in Brand gesetzt, Fahrzeuge beschädigt, Glascontainer auf die Straße geleert und Polizisten mit Steinen, Holzstangen, Flaschen, zugeschliffenen Stahlnägeln, Farbbeuteln und Krähenfüßen attackiert. Passanten und Ballbesucher wurden beschimpft, bespuckt, bedroht und attackiert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Zumutung für die Wiener Bevölkerung!Abg. Dr. Mertel: Der Haider!
Die Wahrheit ist aber eine andere. Die Wahrheit ist, dass Demonstranten, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken, keine aufrechten Kämpfer für die Demokratie sind, sondern sie sind Gewalttäter, die genau diese Demokratie gefährden!Abg. Öllinger: So ist es!
, dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern?Abg. Öllinger: Wo leben Sie?
Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen DemonstrationenRufe bei den Grünen:Was? Was?
geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt.Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!
Ich sage Ihnen gleich etwas dazu, Herr Kollege Öllinger, und ich erspare mir, aufzuzählen, wer aller von Rot und Grün an diesen Demonstrationen teilgenommen hat, wo es immer wieder auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, von denen Sie sich nie wirklich distanziert haben. Es ist schon klar, dass Sie nicht selbst mit Steinen geworfen haben, aber wo bleibt Ihre Distanzierung von jenen, die es getan haben, Herr Abgeordneter Öllinger? Dazu habe ich bis heute kein Wort gehört.Abg. Öllinger: Das ist unseriös, was Sie machen!
Ich weiß nicht, ob sich wirklich alle eine Vorstellung davon machen, wie schwierig der Einsatz von Polizisten bei solchen Demonstrationen ist. Die Beamten werden beschimpft, bespuckt, verletzt und permanent provoziert. Das Privatauto eines Polizisten wurde angezündet und diese "Großtat" dann im "TATblatt" ausgiebig als Errungenschaft und Erfolg gefeiert, im selben "TATblatt" übrigens, das Herrn Ex-Bundesminister Einem nicht ganz unbekannt sein dürfte und in dem noch vor wenigen Wochen der ganze grüne Parlamentsklub gemeinsam auf einem Flugblatt nach einem Jahr des Widerstandes danke gesagt hat, aber nicht etwa den Polizisten und Exekutivbeamten, die die Wiener Bevölkerung geschützt haben, sondern den Demonstranten, und zwar dabei ohne irgendeinen Unterschied zu machen, ob es sich um friedliche oder um gewalttätige Demonstranten gehandelt hat.Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Unerhört! Unerhört!
Wenn die oberste Vorgabe für die Exekutive bei diesen Demonstrationen zu Recht lautet, für Deeskalation Sorge zu tragen, dann würde ich mir wünschen, dass dieser Appell zur Deeskalation auch einmal an die Demonstranten ergeht. Bei solchen Einsätzen müssen sich Beamte oft auch noch zum Teil ungerechtfertigten Anschuldigungen stellen. Ich bin der Meinung, dass die Republik Österreich als Dienstgeber im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet ist, ihre Beamten gegen ungerechtfertigte Angriffe ausreichend zu schützenAbg. Dr. Fischer: Auch die Richter!
, entweder, indem wir eine entsprechende Rechtschutzversicherung für die Beamten abschließen, oder, indem wir die Anwaltskosten, die im Rahmen ihrer rechtlichen Verteidigung entstehen, übernehmen.Abg. Dietachmayr: Das ist eine Polemik von der Regierungsbank, die unerträglich ist!
Was ist friedlich an Plakaten, Herr Kollege, die am letzten Freitag auf dem Stephansplatz gezeigt wurden, auf denen zu lesen war: "Tötet Haider!"?Abg. Dietachmayr: Diese Polemik von der Regierungsbank ist unerträglich!
Wie glaubwürdig ist denn Ihr Kampf für Menschenrechte und Demokratie in diesem Land, wenn er mit solchen Slogans verbunden ist? Haben Sie sich schon einmal überlegt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass dies nur die Weiterführung von Aussagen Ihrer Verantwortungsträger ist, von Aussagen wie des Herrn Bürgermeisters Häupl, der gesagt hat: Wir werden diese Bundesregierung aus dem Amt jagen!, von Aussagen wie jene des SPÖ-Gewerkschafters Kaske, der gesagt hat: Die Republik wird brennen!, von Aussagen wie von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer, der gesagt hat: Diese Regierung ist illegitim!? Haben Sie sich schon einmal überlegt, welches Meinungsklima Sie mit diesen Aussagen in diesem Land schaffen?Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.
Er hat nämlich gesagt: Bei den Demonstrationen entstehe eine Zivilgesellschaft. Die Sozialdemokratie wolle hier mitarbeiten und sich einbringen. – Richten Sie Herrn Gusenbauer von mir ein Sprichwort aus: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist!Abg. Schieder: Herr Präsident, so geht es nicht!
Der Gegensatz zwischen einer funktionierenden Zivilgesellschaft und vermummten und prügelnden Demonstranten könnte gar nicht größer sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon über Zivilgesellschaft reden – und Sie haben offensichtlich nicht wirklich verstanden, was das bedeutet –, dann sage ich Ihnen Folgendes: Die beeindruckendste Form der Zivilgesellschaft waren die Bürgerrechtsbewegungen in Mittel- und Osteuropa als Gegenentwurf zum herrschenden Staatssozialismus.Rufe bei den Freiheitlichen:Bravo! Bravo! Zugabe! Zugabe!
Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!
15:02
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Van der Bellen hat sich offensichtlich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.
Abg. Dr. Kostelka: Ich habe mich gemeldet, Herr Präsident!
15:02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich möchte nur festhalten, dass laut Schreiben der Frau Vizekanzlerin vom 16. März dieses Jahres an den Präsidenten des Nationalrates von Folgendem die Rede war: Es wurde das Thema genannt
Abg. Ing. Westenthaler: Das muss euch unangenehm sein!
Abg. Grabner: Jetzt hört einmal zu!
, und dann heißt es weiter: Ich teile Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, hiermit mit, dass ich beabsichtige, zum genannten Thema eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG abzugeben. Frau Vizekanzlerin! Mit allem Respekt, Sie verwechseln dieses Haus mit der Kurhalle in Oberlaa.15:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Klubobmann Kostelka, bitte.
15:03
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Auch ich möchte mich nachhaltig gegen solche Parteitagsreden verwahren.
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Meine Wortmeldung gilt aber insbesondere dem Umstand, dass es die Frau Vizekanzler in einer einmaligen Art und Weise für notwendig befunden hat, Mitglieder meiner Fraktion, den Parteivorsitzenden, aber auch eine Bundesgeschäftsführerin, persönlich anzusprechen und zu beleidigen, sie in Verbindung mit Gewalt und mit Bereitschaft zu Gewalt zu bringen.Abg. Mag. Schweitzer: Im Gegensatz zu Ihnen sagt sie die Wahrheit!
Das ist eine Vorgangsweise, die im Sinne der Geschäftsordnung klar zu ahnden ist, und ich ersuche Sie im Sinne der Geschäftsordnung, der Frau Vizekanzler einen Ordnungsruf zu erteilen. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Mehr ist leider nicht möglich.Abg. Achatz: Weil sie die Wahrheit gesagt hat, deswegen soll es einen Ordnungsruf geben?!
15:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.
15:04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es ist schon interessant, welches Glaskinn Rot und Grün zeigen, wenn man ihnen den Spiegel der Gewalt vorhält, der ja offensichtlich voll zutrifft.
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.Ich ersuche Sie, Herr Präsident, da nichts außer einer wahrscheinlich wirklich grundlegenden Irritation von Rot und Grün eingetreten ist, weil sie sich von dieser Gewalttätigkeit nicht distanzieren, einfach in der Tagesordnung weiterzugehen, weil sonst überhaupt nichts vorliegt.
Was Sie hier machen, nämlich einer Vizekanzlerin den Mund verbieten zu wollen, das ist einzigartig und nur Ausdruck Ihrer Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit.
15:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über die Erklärung der Frau Vizekanzlerin. Die Frau Vizekanzlerin hat eine Erklärung abgegeben, wobei ihr laut Geschäftsordnung nicht untersagt ist, darin auch Bezug auf Aussagen oder Verhaltensweisen von Abgeordneten zu nehmen. Wenn in einem derartigen Fall beleidigende Äußerungen getroffen werden, so sind sie selbstverständlich zu ahnden. Ich habe keine derartige Beleidigung vernommen
Abg. Grabner: Weil du terisch bist da oben, genauso wie der Prinzhorn!
, werde mir aber das Protokoll kommen lassen, und sollte sich herausstellen, dass eine beleidigende Äußerung gefallen ist, dann werde ich selbstverständlich geschäftsordnungsmäßig entsprechend verfahren. Wir gehen damit in die Debatte ein. Es hat sich bereits Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es keine mehr!
Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!
Ich gebe nur bekannt, dass wir in der Präsidialkonferenz darüber Konsens erzielt haben, dass jeder Fraktion in dieser Debatte eine Gesamtredezeit von je 25 Minuten zukommt, wobei kein Redner mehr als 10 Minuten Redezeit in Anspruch nehmen kann. Und wir haben auch vereinbart, dass tatsächliche Berichtigungen nur in einem sehr begrenzten Ausmaß – ich glaube, das ist Ihnen bekannt – in Anspruch genommen werden sollen, nämlich eine pro Fraktion. Wenn es keine Einwendungen dagegen gibt, werde ich so vorgehen und als Erstem Abgeordnetem Öllinger die Möglichkeit zur tatsächlichen Berichtigung geben. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung!
Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!
15:07
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Die Frau Vizekanzlerin hat mich in ihrer Rede direkt angesprochen und gesagt, ich würde Polizisten als "Schläger" bezeichnen.
Abg. Ing. Westenthaler: Hat sie nicht gesagt! Das ist falsch!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch, ist unrichtig. Sie haben hier die Unwahrheit gesagt. Ich habe niemals Polizisten als "Schläger" bezeichnet. Zeigen Sie mir ein Dokument, mit dem Sie das dokumentieren können! Sie haben weiters behauptet, dass bei den Demonstrationen Transparente mit Sprüchen wie "Zyklon B für FPÖ!" oder Ähnlichem mitgeführt worden wären. – Auch diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch.Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, nein!
Es ist noch bei keiner einzigen Demonstration ein Transparent mit einem derartigen Spruch mitgeführt worden. Zeigen Sie ihn her!Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Und wenn – und damit bin ich bei der dritten Berichtigung –, Frau Vizekanzlerin, derartige Sprüche von jemandem im Mund geführt worden sind, dann ist er von den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Regel auch dafür zur Rede gestellt und korrigiert worden. Das betrifft auch die vierte Berichtigung. Frau Vizekanzlerin, Sie haben behauptet, die Grünen hätten sich nicht von der Gewalt distanziertAbg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du Gelegenheit!
, und als Beispiel dafür ein Flugblatt angeführt, das von den Grünen an die DemonstrantInnen der Donnerstag-Demonstration verteilt und auch im "TATblatt" dokumentiert wurde. – Auch diese Behauptung ist unrichtig. Wir haben die Demonstrantinnen und Demonstranten der Donnerstag-Demonstration ausdrücklich für ihr gewaltfreies Vorgehen belobigt. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Und damit bin ich beim Punkt, Frau Vizekanzlerin: Was Sie nicht sehen wollen, ist, dass die Demonstrationen in der Regel alle gewaltfrei abgelaufen sind und die Demonstrantinnen und Demonstranten genauso über die Gewalt erschüttert waren und in der Regel von sich aus versucht haben, dagegen Vorkehrungen zu treffen, wenn es sie gegeben hat.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Redebeitrag!
Und das halte ich von Seiten der Demonstranten für genauso richtig wie von Seiten der Polizei, die auf Deeskalation setzt. Dass beides ...15:09
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die Redezeit für die tatsächliche Berichtigung ist zu Ende, die 2 Minuten sind überschritten, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Martin Graf: Ich sage es ja, eine tatsächliche Bestätigung war das! Alles bestätigt!
Abg. Grabner: Da musst du hinausgehen, Graf!
15:10
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit 18 Jahren in diesem Haus als Abgeordneter tätig
Abg. Ing. Westenthaler: 18 Jahre zu lang!
, aber ein derartiges Stakkato an Polemik von der Regierungsbank aus ist mir noch nicht untergekommen. Das kann ich Ihnen sagen.Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!
Diese Rede war einer Vizekanzlerin zutiefst unwürdig.Abg. Dr. Ofner: Geh, geh!
Ihre so genannte Erklärung zeigt, dass die Bundesregierung vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten als Anlass dafür nehmen will, um gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts schlechthin und um gegen öffentlich sichtbare Kritik politischer Gegner Stimmung zu machen. Die Sozialdemokratie bezieht hier eindeutig Position. Wir verwahren uns gegen jede Gewalt, dagegen muss rigoros vorgegangen werden.Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit ist bald aus!
Wir Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt. Gewalt – das ist uns klar, und das muss, so glaube ich, allen in dieser Republik klar sein – kann niemals ein legitimes Mittel zur Austragung von Konflikten und zur Durchsetzung von Interessen sein.Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das einmal Ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Jugend!
Ich sage daher ausdrücklich den vielen Polizistinnen und Polizisten meinen Dank für hervorragende Gesprächsbereitschaft, Kooperationsbereitschaft und für überlegtes Handeln in dieser Angelegenheit.Abg. Mag. Kukacka: Was ist mit den Jusos?
Es darf aber nicht übersehen werden, Hohes Haus, dass soziale Gerechtigkeit die wichtigste Voraussetzung für die Erhaltung des gesellschaftlichen Friedens ist. Eine Politik, die das primäre Ziel hat, die Reichen noch reicher zu machen, und die dafür in Kauf nimmt, dass die Armen noch ärmer werden und die sozial Benachteiligten noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, eine Politik, die Inländer gegen Ausländer ausspielt und nicht einmal davor zurückschreckt, Emotionen gegen Juden zu schüren, eine solche Politik gefährdet bewusst den sozialen Frieden. Sie schafft den Nährboden für Gewalt, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Ofner: Du kommst vom Thema ab!
, wenn die sozialen Konflikte, die sie bewusst schürt, eskalieren.Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!
Besonders schäbig ist es dann, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt eingesetzt werden, um, wie im Wiener Wahlkampf, gegen Andersdenkende und Fremde ganz einfach die Emotionen zu schüren, um damit politisches Kleingeld zu machen.Abg. Jung: Ist das nicht der "tolerante" Parnigoni, der seine Kollegin heruntergetrieben hat?
Wir Sozialdemokraten bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen allen bekannt ist. Meine Damen und Herren! Wir werben um Ihre Zustimmung. Sie haben die Chance, dass Sie sich eindeutig gegen Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit stellen.Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Exekutive zu tun? Was hat das mit der Erklärung der Vizekanzlerin zu tun?
Sie können damit ein Zeichen zugunsten des sozialen Friedens und gegen Gewalt setzen.Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Klassische Themaverfehlung! Sagen Sie etwas zu den Demonstranten!
Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass die Regierung erst vor wenigen Tagen, also wenige Tage vor der Wahl in Wien, ihr Herz für die Exekutive entdeckt hat. 13 Monate hatte die Regierung Zeit, Verbesserungen für die Exekutive herbeizuführen. Das Gegenteil, Hohes Haus, war in Wirklichkeit der Fall. Heute will uns die Frau Vizekanzler, die ja sichtlich das Amt des Innenministers übernommen hat, die ja statt ihm die Antworten gibt, erklären, dass sie die Situation der Beamtinnen und Beamten verbessern wird. Aber, Hohes Haus, was für ein Armutszeugnis für diese Regierung, wenn die eigenen Koalitionsparteien dazu auffordern müssen, endlich zu handeln. Es ist ganz einfach: Sie hätten in der Regierung all das, was Sie heute vorschlagen, ja nur beschließen müssen. Dann hätten wir das alles schon! Aber Sie wollen jetzt vor der Wahl ja nur Ihre Show abziehen, genau darum geht es.Rufe bei der SPÖ:Hört! Hört!
Und das heißt, dass es mit Ihrer Hilfe, Frau Partik-Pablé, weniger Aufklärung von Straftaten, weniger Gewaltprävention, weniger Präsenz von Exekutivbeamten auf den Straßen geben wird, dass es mit einem Wort weniger Sicherheit in Österreich geben wird.Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?
Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet?Abg. Haigermoser: Ein guter Freund!
Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!
Das möchte ich gerne von Ihnen wissen. Hohes Haus! Solange diese Verrohung der Sprache vorherrscht, solange das einfache Parteimitglied aus dem Bärental mit seinen antisemitischen Äußerungen um sich schmeißen kann, so lange ist diese Regierung das größte Sicherheitsrisiko für das Ansehen unseres Landes in der Welt.15:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird von mir auf seine inhaltliche Verträglichkeit mit dem Thema noch überprüft.
Ich weiß, dass das heutige Thema ein emotionales ist, und ich weiß auch, dass wenige Tage vor der Wiener Wahl sicherlich auch in diesem Hause die Emotionen sehr leicht hochgehen. Ich bitte daher, in der Debatte auf zwei Dinge ganz besonders Rücksicht zu nehmen: erstens darauf, dass wir die im Konsens erzielte Tagesordnung einhalten können. Wir haben sehr lange darüber diskutiert. Es ist Ihnen bekannt, dass ursprünglich zwei Dringliche Anträge vorgelegen sind, dass wir mit Rücksicht auf die Zeitökonomie versucht haben, das an einem Tag abzuwickeln. Dass es hier zu Änderungen gekommen ist, das bedarf allerdings auch einiger Disziplin.
Auf der anderen Seite ersuche ich darum, auch von der Regierungsbank her die Usancen in der Kommunikation mit dem Hohen Haus zu beachten und darauf Rücksicht zu nehmen, dass hier auch besondere Sensibilitäten vorliegen.
Wir setzen mit der Debatte fort, und ich ersuche als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé um ihre Ausführungen.
15:20
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich gebe schon zu, dass mich die Personalpolitik der Sozialdemokraten nichts angeht, aber eines verstehe ich nicht: Sie hatten einen hervorragenden Sicherheitssprecher, den Herrn Leikam – und jetzt haben Sie den Herrn Parnigoni zum Sicherheitssprecher erkoren, der hier heute auch eine Rede gehalten hat, über die Herr Leikam nur mit schmerzverzerrtem Gesicht sinnieren konnte. Jetzt hat er den Saal verlassen. Ich glaube, Sie sollten Ihre Personalpolitik ein bisschen überdenken.
Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Wer ist die Frau auf dem Plakat, die Ihnen so ähnlich schaut?
Dann, muss ich sagen, haben Sie 70 Prozent der Sitzungen versäumt, denn 13 Jahre lang haben Sie die Freiheitlichen von der Regierungsbank aus angeschüttet und Jörg Haider mit dem gröbsten Verbrechen, nämlich mit dem Briefbombenterror, in Verbindung gebracht.Abg. Schwemlein: Das macht er selber, der Haider! Schütten tut der Haider selber, das brauchen wir nicht zu machen!
Jetzt sind Sie wehleidig, wenn Ihnen die Frau Vizekanzlerin ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden vorhält. Ich glaube, Sie sollten sich schon einmal selbst an der Nase nehmen, wenn es darum geht, Ihre Politik zu durchschauen.Abg. Schwemlein: Ins "Reine"!
Sie haben heute auch zu der Demonstration am Stephansplatz Stellung genommen und erklärt, dass keine Parolen, wie die Frau Vizekanzlerin gesagt hat, verstreut worden sind. Jetzt möchte ich wissen, ob Sie auch abstreiten, dass die Parole "Tötet Haider" mehrfach am Stephansplatz affichiert worden ist. Auch diese Demonstration ist unter Ihrem Schutz, unter dem der SPÖ, gestanden. Die Teilnehmer waren: André Heller, Frau Jelinek, "SOS-Mitmensch", Herr Kabarettist Hirschal, lauter Leute, mit denen Sie auch immer korrespondieren. Also bleiben Sie endlich einmal bei der Wahrheit und gestehen Sie einmal zu, dass es bei diesen Demonstrationen gewalttätig zugeht und dass es solche Parolen gibt!Abg. Schwemlein: Wissen Sie, wovon Sie reden?
Die Arbeitslosigkeit war in den letzten vier Jahren so hoch wie nie, Herr Schwemlein. Schauen Sie doch einmal nach!Abg. Schwemlein: Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf mich!
Sie setzen sich immer in die erste Reihe und tun so, als ob Sie alles wüssten.Abg. Schwemlein: Um in Ihrer Nähe zu sein, Frau Kollegin!
In Wirklichkeit wissen Sie gar nichts.Abg. Eder: Was hat der Haider gesagt?
Offensichtlich ist ihm dieses kriegerische Vokabular auf den Leib geschneidert. Er kann gar nicht anders reden. In demokratischen Kategorien kann Herr Häupl offensichtlich gar nicht denken. Für ihn gibt es nur ein Hinausjagen.Abg. Schwemlein: Richtig!
Wir brauchen keine Gewalt in Österreich.Abg. Schwemlein: Jetzt ist leider die Redezeit aus!
Sie müssen auch danach leben. Sie dürfen nicht immer nur Anträge stellen, schöne Worte gebrauchen, sondern Sie müssen auch diese schönen Worte von Toleranz und Verständnis für einen politisch Andersdenkenden in die Tat umsetzen. Wenn Sie einmal diesen Rat befolgen, dann wird es auch eine gute Zusammenarbeit im Interesse Österreichs geben.Abg. Schwemlein: Wie hat der Travnicek gesagt? – "Eine matte Sache!"
15:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
15:29
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe kurz auf das ein, was uns die Frau Vizekanzlerin hier berichten wollte. Die Frau Vizekanzlerin hat selbst zugestanden, jedenfalls erwähnt, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist. In der Tat, Frau Vizekanzlerin. Ich bin ja froh, dass Sie das erwähnt haben, dass Versammlungsfreiheit nicht nur in der österreichischen Verfassung, sondern EU-weit ein Grundrecht ist und dass zu dieser Versammlungsfreiheit selbstverständlich auch die Demonstrationsfreiheit gehört. Bei diesen Demonstrationen können Sie es sich halt nicht aussuchen. Mir gefallen auch nicht alle Demonstrationen. Es gibt welche, da würden mich keine fünf Pferde hinbringen. Aber das habe nicht ich zu entscheiden. Das haben die Menschen zu entscheiden, die eben ihrem Wunsch Ausdruck verleihen wollen und das im Rahmen einer Demonstration artikulieren wollen.
Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben!
Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!
Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben.Abg. Parnigoni: Der Bauern!
Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz. Ich war neulich auch am Stephansplatz – ja, ich war dabei. Ich habe dieses Plakat "Tötet Haider!" nicht gesehen.Abg. Haigermoser: Das glaube ich!
Rein wissenschaftlich gesehen ist das natürlich kein Beweis dafür, dass es nicht existiert hat. Was ich allerdings schon gesehen habe, war ein Plakat, auf dem sinngemäß zu lesen war – man musste dazu aber das ganze Plakat sehen –: Tötet Haiders blöde Wortspiele! Ironische Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Das war semantisch sehr missglückt. Ich hätte so ein Plakat nicht geschrieben. Es ist aber mit Sicherheit, meine Kolleginnen und Kollegen, etwas ganz anderes als das, was Sie insinuiert haben. Ich will dieses Plakat gar nicht verteidigen. Es stammt nicht von uns, es stammt nicht von mir.Abg. Jung: ... ein ehrenwerter Mann!
Aber es ist etwas ganz anderes als das, was Sie hier behauptet haben.Abg. Dr. Leiner: ... unglaubwürdig!
Das steht seit vielen Jahren in unserem Parteiprogramm Zwischenruf der Abg. Zierler , und wir bemühen uns redlich, das auch zu leben. Es soll nicht sein, dass auch nur ein Polizeibeamter verletzt wird. Wirklich! Ich meine das ernst. Wenn ich die Statistik richtig im Kopf habe, dann wurden im Laufe des letzten Jahres von Februar 2000 bis März 2001 im Zuge irgendwelcher Demonstrationen 84 Polizeibeamte verletzt, wobei von diesen allerdings 76 unmittelbar am darauf folgenden Tag wieder dienstfähig waren; der Rest hatte Krankenstandstage zu verzeichnen. Jeder Einzelfall ist zu viel, aberAbg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?
– Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten.Abg. Jung: Geh! Zufällig?!
Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung!Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!
Insgesamt meine ich doch, es hat speziell im Fall des Opernballs auf beiden Seiten Fehler gegeben. Das hat sogar Bundesminister Strasser schon zugestanden.Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!
Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen.Rufe bei den Freiheitlichen:Ebergassing! Ebergassing!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden.Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!
Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?!Ruf bei den Freiheitlichen:... SPÖ-Mitglied!
Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist.Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!
Meine Damen und Herren! Genug damit. Die Frau Vizekanzlerin hat innere Sicherheit und Demokratie zum Thema der heutigen Sitzung gemacht. Innere Sicherheit und Demokratie werden nicht erst dann gefährdet, wenn es zu spät ist. Innere Sicherheit wird nicht erst dann gefährdet, wenn ein Gewaltakt stattfindet. Da muss erst der Boden dafür bereitet werden.Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz:Den bereiten Sie!
Und die Demokratie wird nicht erst dann gefährdet, wenn sie kurz vor ihrer Abschaffung steht.Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz:Sie bereiten ihn!
Deswegen ist der Umgang mit den Minderheiten so wichtig, hier und anderswo: mit der Minderheit, die jüdischen Glaubens ist, mit den Moslems, mit den Ausländern, mit den Roma, egal mit welcher Art von Minderheit.Abg. Achatz: Und die Freiheitlichen sind vogelfrei, nicht wahr? – Sie bereiten den Boden!
– Nein, es ist niemand vogelfrei in diesem Land, aber insbesondere nicht die Menschen jüdischen Glaubens!Abg. Wenitsch: Dazu brauche ich doch keinen Antrag! Das ist doch selbstverständlich!
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAbg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!
– ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht.Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ja ungeheuerlich!
Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat.Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!
Haider ist ein Provokateur, da gebe ich Ihnen Recht. Verbale Distanzierungen, meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, reichen jetzt nicht mehr. Ich hoffe, dass Sie es immer noch tun, sich zumindest noch verbal zu distanzieren. Aber es reicht nicht mehr. Jetzt sind Taten gefordert. Sie müssen sich von Haider trennen! Sie geben ihm die politische Legitimation in seinem Amt als Landeshauptmann. Sie lassen das zu, Herr Kollege Khol – ich hoffe, dass Sie mir zuhören. Sie laufen Gefahr, nicht nur eine Koalition mit der FPÖ eingegangen zu sein, sie laufen Gefahr, eine Koalition mit dem Antisemitismus in diesem Lande eingegangen zu sein!Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh! Erzählen Sie doch nicht solche Märchen!
Dafür tragen Sie die politische, die historische Verantwortung. Wenn Sie jetzt nicht handeln – jetzt, in den nächsten Tagen –, dann tragen Sie die Verantwortung für die politische Legitimation des Antisemitismus in diesem Land.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Aufwiegler! Ein Aufwiegler sind Sie!
15:39
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird von mir ebenfalls auf seine inhaltliche Verträglichkeit mit dem Thema überprüft. Ich möchte nochmals Folgendes zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren: Wir haben uns nach langen, mühevollen Diskussionen darauf geeinigt, dass wir hier am heutigen Tag zwei Themen abhandeln, und ich bitte, das auch entsprechend zu beachten. Ich glaube, es ist ein Gebot der parlamentarischen Fairness, darauf zu achten, dass wir nicht eine dritte Debatte bekommen. Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf .
Abg. Edlinger: Was heißt das?
Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin!
Ruf bei der SPÖ:Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.15:40
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte mich gerne an die Empfehlung, Herr Präsident, und will versuchen, in meinen Worten jene Tendenz nachzuvollziehen, die Sie vorgegeben haben. Aber, Herr Kollege Van der Bellen, eines soll schon auch gesagt werden, und zwar in einer sehr unmissverständlichen Art und Weise: Denjenigen, mit dem wir auf Grund von Wahlen, die demokratisch sind und die auch von der Bevölkerung goutiert wurden, dann letztlich zu einem Ergebnis bei der Bildung einer Regierung kommen, suchen wir uns schon noch selbst aus. Von Ihnen lassen wir uns nicht vorschreiben, mit wem wir in eine Bundesregierung gehen!
Abg. Öllinger: Er hat dazugelernt!
Wenn wir schon bei den Tatsachen sind: Verdrehen Sie nicht Fakten wider besseres Wissen, Kollege Van der Bellen! Sie haben von Fuchs und von Rechtsextremismus geredet. Die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses werden Ihnen bestätigen: Fuchs stammt aus einer SPÖ-Familie!Rufe bei der SPÖ:Na und?!
Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch!
Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!
Fuchs hat, wie wir wissen, selbst bekannt, dass dies seine Wurzeln waren. Sie, der Sie jetzt daraus Rechtsradikalismus konstruieren, sind damit eindeutig auf der falschen Fährte.Abg. Edlinger: Darum darf er heute nicht reden!
Seine Programmatik, die er ja im Parlament, nicht nur im Innenausschuss, sondern auch im Plenum, bereits des Öfteren vorgegeben hat, trägt auch reiche Früchte. Er sagt klar und deutlich – und zu dem stehen wir seitens der Bundesregierung –: Ja zu friedlichen Kundgebungen und selbstverständlich ein klares Ja zu Demonstrations- und Kundgebungsfreiheit, aber auch ein entschiedenes hundertprozentiges Nein dann, wenn es zu gewalttätigen Demonstrationen und blutigen Straßenschlachten in diesem Staat, in dieser Stadt Wien beispielsweise kommt. Dem schieben wir entschieden einen Riegel vor!Abg. Dr. Hannes Bauer: Aschermittwoch!
Rufe bei der SPÖ:Aschermittwoch-Rede!
Im Folgenden zwei Beispiele in exemplarischer Form, zu denen ich die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und die Grünen frage, ob sie jenen Aussagen, die ich zitieren werde, entsprechend entgegengetreten sind. Am 4. Februar 2000 bei der Großdemonstration hat es Parolen gegeben – und sie wurden weltweit im Fernsehen gezeigt –: "Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!"Abg. Haller: Das haben sie doch überhaupt nicht gesagt!
Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie sich Zwischenrufe bei den Grünen – natürlich waren Sie dabei – gegen diese Aussagen je gewehrt? Haben Sie diesen Sätzen jemals etwas entgegengesetzt? – Kollege Gusenbauer! Sie waren damals dabei – ich habe das Bild noch vor mir, als Sie Ihrem Altvorderen Klima die Hand geschüttelt haben. Ich kenne keine einzige Aussage Ihrerseits, in der Sie solchen Parolen der Gewalt ein klares und dezidiertes Nein entgegengesetzt hätten.Ruf bei der ÖVP:Wahnsinn!
– Ist das eine friedliche Demonstration? Hat man nicht da den Anfängen des Wortes und damit auch den Anfängen der Gewalt zu wehren? Das ist die Kumpanei, mit der Sie sich ins Boot setzen, und das verurteile ich auf das Entschiedenste!Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her!
Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!
Ernst Strasser hat klar einer Politik der Deeskalation und der Verhältnismäßigkeit das Wort geredet. Er sagt: Mehr Exekutive im Außendienst! – Heute haben wir im Budgetkapitel Inneres unter anderem gehört, dass allein bei den Zahlen der Bundesgendarmerie in den letzten fünf Jahren Dramatisches passiert ist. Waren es 1995 noch 11 703 Gendarmeriebeamte, sind es 2000 bereits 13 992 Gendarmeriebeamte gewesen, die für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen. Der Schutz des Rechtsstaates und auch mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger, das ist das Programm dieser Bundesregierung. Dabei hat der Innenminister unsere Unterstützung, dabei sagen wir aber vor allem auch jenen Frauen und Männern Dank, die diesen Rechtsstaat und unsere Bevölkerung schützen: Das sind die Frauen und Männer der Gendarmerie und der Polizei. Ihnen gilt unser Respekt, ihnen gilt unser aufrichtiges Dankeschön.15:46
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
Abg.: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger) Keine Polemik vom Rednerpult!
Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –:Der "Graf von Luxemburg"
15:47
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ungefähr sechs Wochen her, seit sich der Nationalrat auf Grund einer Dringlichen Anfrage der Koalition mit einem ähnlichen Thema beschäftigt hat: Sicherheit und Demokratie in Österreich, insbesondere in Wien. Der gravierendste Unterschied zu heute ist: Damals antwortete der zuständige Innenminister Dr. Strasser seriös, korrekt und kompetent. Der Innenminister dürfte aber damit den politischen Absichten der damaligen Anfragesteller, der ÖVP und der FPÖ, nicht entsprochen haben. Heute berichtet die unzuständige Sport- und Beamtenministerin unseriös, parteiisch und inkompetent, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist sie unzuständig für die Beamten?
Sie fand für ihr virtuelles Weltbild bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP weit größere Zustimmung als Strasser für seine Seriosität.Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!
Sie zeichnet ein Bild von Wien, das nicht der Realität entspricht. Nicht grölende Horden, zerstörerische Elemente terrorisieren WienZwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer
, sondern in ihrer Existenz bedrohte Menschen, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Beamte demonstrieren gegen den Sozialabbau und gegen die Diskriminierung dieser Regierung! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sich alles ändern!
Was heute hier abläuft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine von der Bundesregierung inszenierte bewusste Verunsicherung der Menschen in unserer Stadt und in unserem Lande. Sie wollen den Menschen Angst machen, um damit im Wiener Wahlkampf zu punkten. Das ist der wahre Hintergrund Ihrer heutigen Aktion!Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Unerhört ist das!
Abg. Schwarzenberger: Benehmen Sie sich!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter der Diskriminierung, der Ausländerhetze und des Rassismus in unserer Stadt geworden! Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Wienerinnen und Wiener Ihnen beiden, den Freiheitlichen ebenso wie der ÖVP, dafür die Rechnung präsentieren werden!Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Keine Manieren hat der Edlinger!
Weitere Rufe und Gegenrufe.15:54
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Oje, oje!
15:54
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, Sie haben einen Vorteil: Es hat Ihnen bisher in Ihrer Zeit in der Politik noch niemand den Vorwurf gemacht, dass Sie Anstand haben.
Der Redner hält großformatige Fotos in die Höhe und stellt diese dann einzeln vor sich auf das Rednerpult.
Das sind Ihre "gewaltfreien Demonstrationen": Feuer, Gewalt, verletzte Menschen, Sachbeschädigungen! Das sind Ihre Gewalttäter, das sind Ihre Kumpanen!Abg. Edlinger: Das ist Ihr Stil! Das ist Ihre Sprache ...!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Gegenrufe bei den Freiheitlichen.Präsident Dr. Werner Fasslabend
Meine Damen und Herren ! Ich bitte, einen entsprechenden Lärmpegel einzuhalten, sodass man den Herrn Abgeordneten Westenthaler bei seinen Ausführungen versteht!
Rufe bei der SPÖ:Ist wirklich nicht notwendig ...!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
fortsetzend
Mit Flaschen in der Hand, mit Waffen in der Hand, das sind Ihre Kumpanen.
Abg. Edlinger: Das ist sehr "stilgerecht"!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Und jetzt wird es interessant: Wenn man dann noch weiß, dass der Wiener Bürgermeister am 1. Mai vergangenen Jahres sozusagen den Kampfruf für solche Aktionen gegeben hat, und zwar mit dem Ausspruch, diese Regierung müsse "aus dem Amt gejagt" werden, kann man erkennen, dass mit solchen Aufrufen der Wiener Bürgermeister eine Mitverantwortung dabei hat! Und das muss er auch verantworten!Der Redner hält neuerlich ein großformatiges Foto in die Höhe und stellt dieses dann vor sich auf das Rednerpult.
Die "Frontline" der Demonstranten sehen Sie hier: vermummt, mit abgeschlagenen Flaschen in der Hand! Und wissen Sie, wer da steht? – Niemand anderer als die Abgeordnete der Grünen Petrovic. Aha- und Oho-Rufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie ein laut hörbarer Pfiff aus einer dieser beiden Fraktionen. Hier sehen Sie also: Die grüne Abgeordnete Petrovic direkt an der "Frontline", mit gewalttätigen Demonstranten – und sie hat beide Hände im Sack. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.Rufe:Na so etwas
Vor dem Hintergrund der Dinge, die in Deutschland passiert sind, Frau Kollegin Petrovic: Kommen Sie hier heraus und sagen Sie, warum Sie da beide Hände im Sack haben! Was hatten Sie denn da im Sack? Ironische Heiterkeit bei den Grünen. Ihre Gewalt lehnen wir ab! Das können Sie sich abschminken! Das werden wir immer verurteilen, meine Damen und Herren von den Grünen!Abg. Dr. Pilz macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.
– Nein danke, Herr Pilz! Nein danke, am Sonntag "grün" wählen! Nein danke zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen!Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! Die Gewalttätigkeiten nehmen zu. Ich bin froh, dass am Sonntag in Wien Wahl ist, denn es spitzt sich wirklich immer mehr zu. Ich erzähle Ihnen dazu folgenden Vorfall: Am 17. März, also vor wenigen Tagen, hat ein Sympathisant der FPÖ, und zwar bei einer politischen Diskussion mit Jugendlichen, bei einem Kolpingheimfest im 9. Bezirk, in der Althanstraße, einen "Fehler" gemacht: Er hat dort mit diskutiert und sich als Wähler der Freiheitlichen deklariert. Zwischenruf bei der SPÖ. Daraufhin, so der Bericht der Polizei, schlugen mehrere Personen, die offenbar die Veranstaltung des Brigittenauer Gymnasiums im Kolpingheim verlassen hatten, mit Fäusten auf das Gesicht des Passanten ein, der mit einem Nasenbeinbruch und schweren Gesichtsverletzungen ins AKH eingeliefert werden musste. – Und das alles nur, weil er sich zur FPÖ bekannt hat.Abg. Dr. Martin Graf: Sehr "tolerant"!
Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir werden diese Menschen immer in Schutz nehmen, wenn sie ihr freies politisches Bekenntnis auch in der Öffentlichkeit kundtun! Wir werden diese Menschen in Schutz nehmen vor Ihren Hooligans, die Sie von der SPÖ und den Grünen zu verantworten haben!Abg. Öllinger: Unglaublich ...!
Als Bürger von Wien, als Wähler in Wien werde ich alles daransetzen, dass nicht nach dem 25. März die grünen Täter auch in der Wiener Regierung sitzen.16:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegen mir jetzt mehrere Wortmeldungen zur Geschäftsbe-handlung vor. – Meine Damen und Herren! Wir werden jetzt die Sitzung ruhig und präzise weiterführen. Zuerst gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort, dann Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Abg. Öllinger: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) "Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!"
16:02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Es fällt schwer, die Sitzung angesichts eines solchen Auftrittes ruhig weiterzuführen.
Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass Ihnen das schwerfällt!
Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Herr Präsident, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat es für notwendig befundenRuf bei den Freiheitlichen:Die Wahrheit tut weh!
, meine Fraktion pauschal als "Kumpane" der Gewalt zu bezeichnen.Rufe bei den Freiheitlichen:Das stimmt nicht!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!
Und der Klubobmann der Freiheitlichen hat weiters von den "Hooligans" der SPÖ gesprochen.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Herr Präsident, für beide Ausdrücke verlange ich dezidiert einen Ordnungsruf. Ich möchte aber noch etwas anschließen, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat aus einem Polizeiakt zitiert.Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!
Es wäre in höchstem Maße interessant, woher Herr Ing. Westenthaler diesen Polizeiakt hat.Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein Zitat aus einer Zeitung!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Jeder in diesem Haus weiß, dass sich die Freiheitliche Partei illegaler- und strafrechtswidrigerweise immer wieder derartiger Dinge bedient. Ich bitte, das auch zu untersuchen.Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das!
Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!
16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.
16:03
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Sie wissen, dass ich sehr zurückhaltend bin im Verlangen nach Ordnungsrufen
Widerspruch bei den Freiheitlichen
, weil ich es irgendwie als peinlich empfinde, zu versuchen, jemanden in dieser Art und Weise zur Ordnung zu rufen.Nichtsdestotrotz – fürs Protokoll – wäre ich dankbar, wenn der Ausdruck "Kumpane" der Gewalt mit einem solchen Ruf bedacht werden würde. – Danke schön.
16:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
16:04
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich – den allgemeinen Ermahnungen folgend und angesichts der Verantwortung, dass uns jetzt ganz Österreich via TV zuschauen kann und wir selbst auch für das Prestige dieses Hauses verantwortlich sind – von den Bemerkungen des früheren Finanzministers Edlinger nicht provozieren lassen, der uns mit übelsten Schimpfworten bedacht hat.
Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
Ich bitte, das Protokoll herbeizuschaffen. Und: Wenn Ordnungsrufe gegeben werden, dann bitte nach dem gleichen Maßstab!
Uns pauschal als Antisemiten zu verdächtigen ist ungeheuerlich!
16:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Westenthaler.
16:05
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Es amüsiert uns immer wieder, wie es Herr Kostelka schafft, innerhalb kürzester Zeit in mehrere Fettnäpfchen gleichzeitig zu treten. Er wirft mir hier vor, ich hätte aus einem Polizeiprotokoll zitiert. – Ich darf das gleich richtigstellen: Das, was ich hier zitiert habe, war ein Bericht, ein Protokoll der anwesenden Passanten, die unterschrieben haben und die sich auf Aussagen der Polizisten, die dort anwesend waren, beziehen.
Ich habe aus keinem Polizeiprotokoll berichtet! Aber es bleibt Ihnen von der SPÖ überlassen, einmal mehr eine Unwahrheit in den Raum zu stellen. Das führe ich aber auch auf Ihre Nervosität zurück, weil wir Sie von der SPÖ heute ordentlich überfahren haben und weil Sie vor dieser Wiener Wahl enorm nervös sind, weil Sie merken, dass die Wiener ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir sind bitte bei der Geschäftsbehandlung und nicht bei der Wiener Wahl!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
fortsetzend
Herr Präsident! Aber ich darf schon fertig reden: Und weil Sie merken, dass die Wienerinnen und Wiener Rot-Grün nicht wollen!
16:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das ganze Haus – und auch die österreichische Öffentlichkeit – ist Zeuge, dass in der Debatte, die in den vorhergehenden zwei Stunden unter dem Vorsitz des Kollegen Fasslabend gelaufen ist, von ihm die Ermahnungen und Erklärungen abgegeben wurden, die notwendig waren. Als wir den Vorsitz gewechselt haben, hat mir Kollege Dr. Fasslabend erklärt, dass auch schwierige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Entschließungsanträgen zu lösen sind. Daher haben wir beide in dieser Phase diese Rechtsfragen kurz erörtert und vielleicht die Debatte nicht so genau verfolgt. Ich werde mir daher das Protokoll vorlegen lassen. Wenn eine Fraktion pauschal als "Kumpane der Gewalt" bezeichnet worden wäre, was ich prüfen werde, dann weiß ich, was zu tun ist. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.
Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!
– Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten!Abg.: (in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer) Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!
16:07
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von vielem, was heute einmalig war, war der erste "polizeiliche Akt" in diesem Hause wahrscheinlich das Bemerkenswerteste, diese Erklärung des Abgeordneten Westenthaler an meine Kollegin Madeleine Petrovic: Frau Petrovic, Sie sind überführt! – Und jetzt, Madeleine, fordere ich dich auf, ein Geständnis abzulegen! Gib zu, du hattest beide Hände in der Manteltasche! Gib es zu! Heiterkeit bei den Grünen. Da frage ich schon den Abgeordneten Westenthaler, ob man nicht einmal mehr die Hände in der Manteltasche haben darf, ob es schon so weit geht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur sagt, was der ORF bringen darf und was nicht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur Zensuren an Richterinnen und Richter verteilt und sagt, wer freizusprechen, welches Verfahren einzustellen ist und gegen welche Oppositionspolitiker Verfahren zu führen sind, sondern in Zukunft wird der Abgeordnete Westenthaler vielleicht mit einem Initiativantrag von Schwarz-Blau kommen: "Bekleidungs-, Sack- und Mantelvorschriften für Oppositionsabgeordnete". Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.
Abg. Grabner: (in Richtung der Freiheitlichen) Hast du schon wieder zuviel?
Gegenrufe bei den Freiheitlichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig istAbg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?
, dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt!Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da!
Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.
Ein Drittes, und zwar zu den weinerlichen Erklärungen der Freiheitlichen in eigener Sache: Ja, es ist richtig, es gibt einige Transparente gegen die Regierung, die auch mir unangenehm aufgefallen sind. Es gibt manche Slogans, die besser unterblieben wären.Ruf bei der ÖVP:Entschuldigen Sie sich!
Ja, ich habe gesehen, dass der freiheitlichen Spitzenkandidatin auf einigen Plakaten Brillen aufgemalt wurden, und ich habe auch gesehen, dass dem freiheitlichen Ex-Parteiobmann Bärte auf die Oberlippe gezeichnet wurden. – Aber gehen Sie einmal zu den Verwandten und Angehörigen der Opfer der Bomben von Oberwart und bejammern Sie dort die Verhunzung eines FPÖ-Plakates! Gehen Sie einmal zu den Briefbomben-Opfern, vom Altbürgermeister bis zu vielen anderen, an die Sie schon längst nicht mehr denken, und erzählen Sie ihnen von Transparenten gegen die Regierung! – Ich möchte sehen, was die Opfer des wirklichen Terrorismus, des lebensbedrohlichen TerrorismusAbg. Ing. Westenthaler: Sprich zum Sozialisten Fuchs!
Ihnen dann zu Ihren weinerlichen Vorhaltungen sagen.Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!
Eines unserer vier Prinzipien als Grüne ist absolute Gewaltfreiheit! Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Wir haben, rund um Temelin, rund um Hainburg, sogar oft darüber diskutiert: Was ist angemessen, und was geht nicht?Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?
Aber ich habe heute Bundesminister Strasser im Budgetausschuss gefragt, wie es denn wirklich mit politisch motivierter Gewalt in dieser Republik aussieht. Was von links kommt, hat die Frau Vizekanzlerin in maßlos übertriebener Art und Weise bereits dargestellt.Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!
Innenminister Strasser – ich hoffe, er wird es heute selbst wiederholen – hat dem Budgetausschuss Folgendes berichtet: Im Jahr 2000 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 22 Fälle nach dem Naziabzeichengesetz, 44 sonstige Fälle im Bereich WiederbetätigungAbg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?
und 117 Fälle sonstige rechtsextrem motivierte DelikteRuf:Wo ist die Gewalt
Abg. Edlinger: Schimanek!
, insgesamt 450 einschlägige rechtsextrem motivierte Delikte.Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!
Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklärenAbg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!
Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider.Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!
– Dafür habe ich die BestätigungAbg. Ing. Westenthaler: Danke!
und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes. Jetzt kommen wir zu dem, was in den letzten Tagen und Wochen wirklich passiert ist.Abg. Ing. Westenthaler: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Van der Bellen!
Jetzt kommen wir zur Affäre Haider und zu den Angriffen auf Herrn Muzicant und viele andere auch. Ich glaube nicht, dass sich jemand von Ihnen einmal ernsthaft überlegt hat, was es bedeutet, auch in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich, Angehöriger oder Angehörige einer Minderheit, einer kulturellen, einer religiösen Minderheit zu sein, und was das bedeutet, wenn zuerst eine Oppositionspartei und dann eine Regierungspartei und dann Minister, Klubobmänner und ein Landeshauptmann beginnen, immer deutlicher zu hetzenAbg. Dr. Ofner: Ein Erfinder!
, und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es immer enger wird, dass es immer bedrohlicher wird und dass sie nicht die Sicherheit haben, dass der Schutz ausreicht neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner – weil nämlich diejenigen, die sie bedrohen, zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen.Ruf bei der SPÖ:Jawohl!
Und das macht den Unterschied aus.Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!
Von den Opfern, von den Bedrohten wird dieses Schweigen als ein Wegdrehen, als ein Ignorieren, als Desinteresse verstanden.Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören!
Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!
Gerade heute bräuchten die kulturellen und religiösen Minderheiten in der Republik Österreich einen Bundeskanzler, der seine Stimme wieder findet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen auf Grund unserer Verfassung zusteht.Abg. Dr. Trinkl: Also bitte!
Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer) Das haben Sie jetzt aber schon gehört?
Und die Gelegenheit zur Entscheidung werden Sie heute bei der Abstimmung über unseren Entschließungsantrag haben.Abg. Steibl: (in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer) Zum zweiten Mal schon!
Wenn Sie mit "Nein" stimmen, dann dokumentieren Sie ganz klar, wo Sie stehen. Dann haben Sie sich für die freiheitliche antisemitische Politik entschiedenRuf bei der ÖVP:Also jetzt reicht es aber!
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer) Ich lasse mir das nicht gefallen!
Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich, was der ...!
, und dann haben Sie die bedrohten religiösen ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Pilz! Ich habe volles Verständnis dafür, wie sensibel die Debatte ist. Aber wenn wir der einen Fraktion einen Pauschalvorwurf ersparen wollen, dann muss das in alle Richtungen gelten. Man kann nicht eine Fraktion als Ganzes als antisemitisch bezeichnen. Ich bitte, das ganz ernsthaft zu berücksichtigen und im weiteren Teil Ihrer Rede darauf Bedacht zu nehmen!
Abg. Mag. Schweitzer: Ein ...pinsler!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Herr Präsident! Sie wissen, dass ich Ihre Vorsitzführung schätze. Wenn der Eindruck einer pauschalen Verurteilung aller Personen entstanden ist, dann möchte ich das präzisieren: Kein einziger Freiheitlicher, aber leider auch kein einziger führender Politiker der Österreichischen Volkspartei, hat in der gebotenen Weise, in der gebotenen Deutlichkeit und in der gebotenen Konsequenz klargemacht
Rufe bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!
Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!
, dass diese Politik gestoppt werden muss.Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?
Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen.Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!
Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage istAbg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!
, über einige verbale Distanzierungen hinausAbg. Großruck: Wir brauchen das nicht!
Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion istAbg. Dr. Ofner: Ungeheuer!
Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!
, wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit! Wir mussten heute diesen Entschließungsantrag stellen, weil uns die Menschen zu Recht fragen: Gibt es noch eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat, die in der Lage ist, sich zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit unmissverständlich zu äußern? Ist das noch eine sichere Mehrheit? Steht die ÖVP noch auf der Seite derer, die den Menschen, die sich heute in Österreich bedrängt fühlen, ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der beste Satz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Steht die ÖVP noch auf Seiten derer, die sich heute in Österreich, leider zu Recht, bedroht fühlen?
Abg. Mag. Schweitzer: Der war nicht krank, der ist noch krank!
Das ist die Frage, auf die Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten bei diesem Entschließungsantrag eine Antwort geben müssen. – Danke.16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Es liegen mir jetzt wieder Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. Stattdessen unterbreche ich kurz die Sitzung und bitte die vier Klubvorsitzenden zu mir.
Die Sitzung wird um 16.18 Uhr unterbrochen und um 16.20 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir haben jetzt die Probleme, die sich in der letzten Stunde ergeben haben, kurz erörtert und die atmosphärische Situation besprochen. Wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit. Bitte verstehen Sie das auch als Appell, eine noch so schwierige Debatte hart, aber in Grenzen zu führen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Ich erteile ihm das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:21
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren!
Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche.
Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?
In Anbetracht des Appells des Herrn Präsidenten möchte ich wieder zum ThemaAbg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche!
der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche
Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!
, nämlich Sicherheit und Demokratie in Österreich, zurückkehren und auf dieses eingehen. Wir haben vor etwa fünfeinhalb oder sechs Wochen eine ähnliche Diskussion hier abgeführt, vor allem über die Gefährdungen in Wien durch linksextreme Gewalt. Blauäugig wurde uns damals von einem Teil von Ihnen erklärt, dass wir das alles viel zu dramatisch sehen, dass die Bevölkerung zu Unrecht das Gefühl hat, dass in den U-Bahn-Stationen mit Drogen gedealt wird, dass sie zu Unrecht das Gefühl hat, dass sie benachteiligt wird, weil sie sich an Verwaltungsvorschriften halten muss, während andere Personen Demonstrationen nicht anmelden müssen. Wir haben in den letzten Monaten und Wochen eben erlebt, dass eine andere Demonstrationskultur in Österreich Platz gegriffen hat. Das ist an sich nichts Schlechtes, und in anderen und älteren Demokratien hat das Tradition. Ich verstehe nur nicht, wenn man sich schon als Teil dieses politischen Spektrums versteht und eben nicht nur die verbale Auseinandersetzung hier im Plenum des Nationalrates, sondern auch die Auseinandersetzung auf der Straße sucht, warum man sich dann nicht dazu bekennt. Meine Damen und Herren! Diese Ehrlichkeit fordere ich vor allem von der linken Seite dieses Hauses ein.Abg. Edlinger: Was macht er bei den Demonstrationen?
Abg. Mag. Kogler: Lohnsteuer kassieren!
Brennende Barrikaden, verletzte Polizisten, Herumziehen – nichts von Anmeldung! – quer durch die Stadt und den Verkehr lahm legen – das ist das Ziel! Auf der einen Seite versteckt sich hinter der gemütlichen Maske des Fiakers jener Bürgermeister, der plakatiert, das sei die sicherste Stadt Europas. Aber auf der anderen Seite hat ein Teil der linken Opposition Interesse daran, dass den Medien des Auslands in Fernsehbildern ein Bild von brennenden Barrikaden und Auseinandersetzungen auf der Straße geliefert wird.Abg. Edlinger: Das ist falsch! Ganz falsch, Herr Tancsits!
Ich finde, es ist heute an der Zeit, diese Doppelzüngigkeit, diese Doppelbilder hier aufzuzeigen.16:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Kollege Tancsits, ich nehme an, dass der Entschließungsantrag später eingebracht wird, denn er liegt noch nicht vor.
Abg. Mag. Tancsits bejaht.
– Okay.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
16:27
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Tancsits, ich kann Ihnen versichern: Wenn der Wiener Bürgermeister von einer sicheren Stadt spricht, dann kann man sagen, dass sie nach wie vor sicher ist! Ich mache mir nur auf Grund der rigorosen Sparmaßnahmen Sorgen, ob wir das auch weiterhin bleiben. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten.
Abg. Murauer: ... nicht!
Wenn ich mir den radikalen Sparkurs in Erinnerung rufe, durch den die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmerAbg. Mag. Kukacka: ... schon gehört!
, durch den jene, die wenig haben, in die Verarmung getrieben werden, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich für friedliche Demonstrationen sehr wohl Verständnis habe. Zu all dem, was heute über vermummte Gesellen gesagt worden ist, kann ich nur auf Folgendes hinweisen: Vielleicht kann uns Herr Schimanek hier weiterhelfen, denn er war am darauffolgenden Abend im Gefangenenhaus, wo er vermummte Gesellen mit einem Freund besucht hat – vielleicht können wir von ihm Namen erfahren. Aber es werden sicher keine Linken gewesen sein, die Herr Schimanek dort besucht hat. Noch eine Klarstellung, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten lehnen Gewalt, in welcher Form auch immer und wo immer sie zutage tritt, auf das Entschiedenste ab!16:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
16:33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und vor allem: Lieber Toni Gaál! Du machst dir berechtigterweise Sorgen. Aber ich erlaube mir jetzt auch auszudrücken, was mir so alles Sorgen bereitet. Mir bereitet Sorgen, dass sich bei denen, die im letzten Jahr permanent zur Teilnahme an den diversen Demonstrationen aufgerufen haben, so viele Vorfeldorganisationen der Oppositionsparteien befinden, Vorfeldorganisationen, die eindeutig zuordenbar sind, wenn es um Aufrufe zu diesen Demonstrationen geht, bei denen es im Endeffekt sehr, sehr viel Gewalt und Zerstörung gegeben hat. Ich nenne nur einige: Da wären beispielsweise die "Aktion kritischer Schüler" – der SPÖ zuzuordnen –, dann die Grünen selbst, die Grünen Frauen, GRAS, GrünAlternative Jugend Wien, Peter Kreisky als Vorsitzender der Beschäftigten-FSG in der AK, die Sozialistische Jugend, die SPÖ-Frauen, das "TATblatt" – das gehört nicht direkt dazu, aber da gibt es auch Verbindungen –, der VSStÖ, also durchwegs Vorfeldorganisationen der Sozialdemokratischen Partei, Vorfeldorganisationen der Grünen und die Grünen selbst. Die Bilanz all dieser Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die auch durch Aufrufe dieser rot-grünen Vorfeldaktionen zustande gekommen sind, wurde heute schon einmal genannt. Und diese Bilanz ist erschreckend: 231 Demonstrationen hat es gegeben, 109 verletzte Polizisten, 60 Millionen Schilling an Kosten allein für Überstunden und Sachschaden in Höhe von vielen Millionen Schilling Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da sagen grüne Aktivisten, mit diesen Demos solle die Konfliktkultur in Österreich angeregt werden. – Herr Professor Van der Bellen: Mit diesen Demonstrationen soll die Konfliktkultur in Österreich angeregt werden, liest man bei Ihnen auf der Homepage, wenn Sie sich da einmal vergewissern wollen. Ich bin überzeugt davon, viele sozialdemokratische Politiker – nicht alle! – und viele grüne Politiker blicken – und ich will es, weil zur Sachlichkeit aufgerufen wurde, so ausdrücken – zumindest mit großem Wohlwollen auf diese Demonstrationen, Herr Professor. Einige sind ja, wie wir heute schon gehört haben, immer wieder aktiv dabei gewesen, wenn es um Widerstand gegen diese Bundesregierung ging.
Abg. Öllinger: Glaubst du das eigentlich, was du da sagst?
Da fällt mir ein, Herr Professor Van der Bellen, dass Sie mir noch immer eine Antwort schuldig sind: Was wurde damals bei der Pressekonferenz, die Sie gemeinsam mit "Checkpoint Austria" in Ihrem Parlamentsklub abgehalten haben, tatsächlich getan? Wie ist Ihre Verbindung zu den Organisatoren von "Checkpoint Austria", deren Ziel es war, Österreich lahmzulegen, die Österreicherinnen und Österreicher daran zu hindern, ihrer Arbeit nachzugehen? Warum machen Sie mit denen gemeinsame Sache, Herr Professor Van der Bellen? Warum stellen Sie den Grünen Klub für eine gemeinsame Pressekonferenz zur Verfügung? Kommen Sie hier heraus und geben Sie darauf einmal eine Antwort!Der Redner stellt ein Foto, auf dem brennende Container zu sehen sind, vor sich auf das Rednerpult.
Da sind Sie dann auch etwas erschrocken. Aber, Frau Kollegin Petrovic: Nachher zu beteuern, dass das nicht so sein hätte sollen, und entrüstet darüber zu sein, dass es dort auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, ist so etwas wie Kindesweglegung. Keine Frage: Demonstrationen müssen möglich sein – egal, ob gegen einen Ball oder gegen die Bundesregierung. Aber wer sie lostritt, wer sie wohlwollend begleitet, Herr Professor, kann dann nicht seine Hände in Unschuld waschen, wenn Pflastersteine fliegen, kann seine Hände nicht in Unschuld waschen, wenn Polizisten verletzt werden. Sie werden auch für diese gewalttätigen Demonstrationen die Verantwortung übernehmen müssen, Herr Professor, Sie und Ihre Grünen!16:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Strasser. – Bitte.
16:40
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf drei Punkte zur Erklärung der Frau Vizekanzlerin ansprechen.
Zum Ersten gilt mein Dank dem Sicherheitsapparat und der zuständigen Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistungen für die Initiative, denn sie machte deutlich, dass die Bundesregierung das Schmerzensgeld sowie den Rechtsschutz für Exekutivbeamte und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz verbessern wird. Das ist eine Initiative, die diese Regierung ergriffen hat und die auch ein Teil dessen ist, was neu regieren heißt.
Das ist einer der Punkte, die wir in unserer Arbeit für die Verbesserung der Bedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten vorsehen und mit den Sozialpartnern, mit den Arbeitnehmervertretungen besprechen wollen. Ein anderer Punkt ist das in der Debatte schon angesprochene Exekutivdienstgesetz. Auch die Frage des § 13 Gehaltsgesetz und das in Ausarbeitung befindliche Lebensarbeitszeitmodell sollten Punkte sein, die wir in guter sozialpartnerschaftlicher Art und Weise miteinander besprechen sollten.
Zum Zweiten möchte ich gerne auf die aktuelle Diskussion zu den Themen Gewalt und Kriminalität eingehen. Es ist selbstverständlich, dass der Sicherheitsapparat für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zuständig ist, und diese Aufgaben hat die Exekutive auch bei den in Diskussion stehenden Opernball-Demonstrationen wahrgenommen: die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Nach dieser Demonstration, nach diesen Ereignissen muss leider festgehalten werden: Es gab Prügelszenen, es gab gewalttätige Auseinandersetzungen, es gab Hunderte gewaltbereite Anarchos, die Pflastersteine und so genannte Krähenfüße auf die Polizei geworfen haben. Container haben gebrannt, Auslagenscheiben sind zertrümmert worden. 23 Beamte und Beamtinnen wurden an diesem Abend verletzt. Insgesamt waren es 84 Beamtinnen und Beamte, die im letzten Jahr im Zusammenhang mit den Donnerstag-Demonstrationen und ähnlichen Auseinandersetzungen verletzt worden sind. Über 100 Tage Krankenstand sind die Folge davon. Das hat Herr Klubobmann Van der Bellen in seinen Ausführungen leider nicht erwähnt.
Ganz klar sagen möchte ich: Wir haben insgesamt 17 Hinweise auf angebliche und zu überprüfende Übertretungen unserer sicherheitspolizeilichen Anordnungen erhalten. Es waren ganze zwei Anzeigen! Selbstverständlich wird jedem Hinweis auf ein nicht korrektes Verhalten unserer Beamtinnen und Beamten im Detail nachgegangen und das, so wie es vorgesehen ist, der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Untersuchung übermittelt.
Trotz dieser gewalttätigen Bilanz, trotz dieser zum Teil auch blutigen Auseinandersetzungen – die Fotos hier haben ja eine ganz klare Sprache gesprochen – werden wir keinen Millimeter von dem guten österreichischen Weg, vom Versuch einer Deeskalation bei allen Auseinandersetzungen, abweichen. Wir suchen die Zusammenarbeit mit friedliebenden Kundgebungsteilnehmern, die ihre Demonstrationen oder Kundgebungen entsprechend anmelden. Wir werden aber sehr klar weiter an unserem Weg festhalten: friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein! Das gilt für Gewalt – egal, ob sie von Links oder Rechts kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das heißt auch sehr klar: Wer österreichische Gesetze verletzt, wer Personen gefährdet, wer Sacheigentum zerstört, muss damit rechnen, dass konsequent eingeschritten wird. Dort liegt unsere Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat, den wir wollen, zu verteidigen – auch zu verteidigen gegenüber jenen, die gerade diesen Rechtsstaat eben nicht wollen.
Das ist die Aufgabe der österreichischen Sicherheitsexekutive, und daher sage ich auch sehr klar: Die Räumung einer Kundgebung dieser Art ist noch nie ein "Spaziergang" gewesen, schon gar nicht, wenn gewaltbereite und bewaffnete Mitglieder dieser Szene das Ziel dieser Räumung sind.
Zum Dritten lassen Sie mich auch bezüglich der Personalentwicklung im Sicherheitsapparat etwas klarstellen. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich Veröffentlichungen, die ich in den letzten Tagen, unter anderem auch vom Herrn Klubobmann Kostelka, gelesen habe, entgegentreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat in den letzten fünf Jahren noch nie so viele Beamtinnen und Beamte im Außendienst gegeben, die Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung gemacht haben, wie das eben im Jahre 2000 der Fall war. Das ist Beschäftigungsrekord, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir gehen bei diesem Bemühen um die Sicherheit der Bevölkerung sehr bewusst von zwei Zielen aus. Das erste Ziel ist: Wir sparen in den mittleren und höheren Führungsetagen, damit wir die Wachzimmer und Gendarmerieposten ordentlich ausstatten können. Und wir führen eine Strukturreform durch, damit die Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden.
Das heißt für uns sehr klar: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, in die Sicherheit der Republik investieren können.
16:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. – Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16:47
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche gab es im Innenausschuss des Parlaments ein Novum in diesem Hause: Nicht wie sonst alljährlich üblich wird heuer der Bericht über die innere Sicherheit in Österreich im Plenum des Nationalrates, das heißt öffentlich, diskutiert, sondern zufällig heuer erstmals – und jetzt eine Anmerkung: 25. März Wiener Wahlen – wurde der Bericht zur Lage über die Sicherheit in Österreich – das ist so ein umfassender Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich das an
die Rednerin hält einen umfangreichen Bericht in die Höhe
– im Innenausschuss enderledigt, wie das technisch so schön heißt, selbstverständlich unter Zustimmung von Herrn Bundesminister Dr. Strasser. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parallel dazu, zeitgleich, haben die Regierungsfraktionen die heutige Sondersitzung beantragt, weil ihnen doch die innere Sicherheit in Österreich so wichtig ist, weil doch Gewalttäter die innere Sicherheit und Demokratie gefährden und Sicherheitsbeamte Bürger und Rechtsstaat schützen. – Wahrlich, sie tun es, die Sicherheitsbeamten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen Sie diesen Widerspruch? Wenn es darum geht, was der Herr Bundesminister für Inneres uns über die innere Sicherheit vorlegt, wollen ÖVP und Freiheitliche das still und heimlich, im wahrsten Sinne des Wortes unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Ausschuss diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem umfassenden Bericht geht nämlich hervor, dass Gewaltverbrechen in Österreich im Jahre 1999 und, wie wir inzwischen wissen, auch in den folgenden Jahren keineswegs zugenommen haben, dass Österreich ein sicheres Land ist, dass man sich in einer Stadt wie Wien, in einer Großstadt, einer Millionenstadt wie Wien so sicher fühlt wie in keiner anderen Stadt auf dieser Welt.Abg. Großruck: In welchem Land leben Sie?
Wir haben deshalb für diese heutige Sitzung einen Entschließungsantrag formuliertAbg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?
, um dieser Sorge, die durch diese Gefährdung täglich weitergetragen wird und die in den Herzen der Menschen groß istAbg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?
, auch Ausdruck zu verleihen.Rufe bei den Freiheitlichen:Redezeit!
Diese BundesregierungAbg. Mag. Schweitzer: Da ist keine Uhr eingestellt! Das gibt es nicht!
trägt Verantwortung für den Fortbestand der Israelitischen Kultusgemeinde.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete, bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Die Uhr, Herr Präsident, hat nicht geleuchtet.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich habe irrtümlich die Uhr nicht korrekt gestellt, weil ich nicht gesehen habe, dass Ihre Fraktion nur mehr 5 Minuten hat. Daher bitte ich Sie jetzt um den Schlusssatz.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
fortsetzend
Sehr gerne, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag, damit nicht das weiter geschieht, was in den letzten Tagen passiert ist. Antisemitismus trägt einen Namen in Österreich: Er heißt Jörg Haider! Aber das Parlament hat Verantwortung.
Abg. Ing. Westenthaler: 3 Minuten hat sie länger geredet! Das ist unglaublich!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.16:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
16:55
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten heute eigentlich über Gewalt auf der Straße, über den Schutz der Bürger und über den Schutz der Exekutive vor gewalttätigen Chaoten diskutieren. Das wollten wir. Einige haben unter großzügigster Ausdehnung der Geschäftsordnung – ich glaube: unzulässigerweise – diese Debatte zu einer Debatte über Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz umfunktionieren wollen. Dieses Spiel haben unsere Fraktionen nicht mitgespielt!
Abg. Edlinger: (eine Karikatur in die Höhe haltend) So sieht das der Karikaturist im "Kurier"!
16:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem zuletzt eingebrachten Entschließungsantrag liegen uns jetzt insgesamt acht Entschließungsanträge vor.
Laut § 55 der Geschäftsordnung ist es so, dass zu entscheiden ist, ob ein inhaltlicher Zusammenhang von einem Entschließungsantrag zum Verhandlungsgegenstand gegeben ist. Das ist oft schwer genug und hat uns oft schon Schwierigkeiten gemacht, wenn der Verhandlungsgegenstand ein Gesetz ist. Aber immerhin hat ein Gesetz vom ersten bis zum letzten Wort einen klar umrissenen Inhalt.
Den inhaltlichen Zusammenhang festzustellen, ist noch viel schwerer, wenn der Verhandlungsgegenstand eine Erklärung ist. Ich habe der Rede der Frau Vizekanzlerin auch unter diesem Gesichtspunkt sehr sorgfältig zugehört, um festzustellen, ob man den inhaltlichen Zusammenhang bei allen oder bei einem Teil oder bei gar keinem Entschließungsantrag feststellen kann.
Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass der inhaltliche Zusammenhang bei fünf Anträgen völlig eindeutig ist. Das ist der Antrag Dr. Gusenbauer gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz zum Schutz der Bürger und des Rechtsstaates. Das ist der Fall beim Antrag Van der Bellen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens, und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen. Das ist der Fall beim Antrag Parnigoni, Gaál, Leikam und GenossInnen betreffend zusätzlich 1 000 SicherheitsexekutivbeamtInnen. Das ist der Fall beim Antrag Parnigoni, Gaál, Leikam und GenossInnen betreffend keine Kürzung der Budgetmittel für die innere Sicherheit. Das ist auch der Fall beim Antrag Gaál, Gusenbauer und Kostelka und GenossInnen betreffend "Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich – Gewalt mit Worten und die Verwendung von Antisemitismen gefährden die innere Sicherheit und Demokratie in Österreich". Das ist auch der Fall beim Antrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Jung und Tancsits betreffend "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat".
Bei drei Anträgen hätte man zweifeln können, weil das Schwergewicht des Antrages auf der finanziellen Absicherung der Kultusgemeinde, natürlich im Zusammenhang mit einem bedrohten oder angeblich oder vermutlich bedrohten Teil der österreichischen Bevölkerung, liegt. Da aber diese Anträge, hinter denen man ein Fragezeichen nach § 55 machen könnte, teilweise von der Regierung, teilweise von der Opposition stammen, werde ich alle Anträge zur Abstimmung bringen. Das Hohe Haus hat dann erstens die letzte Entscheidung darüber, ob es akzeptiert wird oder nicht, und wir haben uns zweitens vorgenommen, dass wir darüber sprechen, ob es in Hinkunft eine Kriterium gibt, dass wir diese Bestimmung enger anwenden, als wir das in den letzten Monaten getan haben.
Daher stehen nunmehr alle acht Anträge, die bisher eingebracht wurden, zur Verhandlung.
Es liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka vor. Herr Abgeordneter, die restliche Redezeit ist 3 Minuten. – Bitte.
17:02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Khol, Sie haben im Zuge Ihrer Rede gesagt: Wir, die ÖVP, spielen dieses Spiel nicht mit! – Sie haben mit diesen Worten die Diskussion über die Frage gemeint, ob in Österreich antisemitische Äußerungen in der Politik als Instrument zulässig sind oder nicht.
Abg. Dr. Khol: Das Umfunktionieren habe ich gemeint!
In diesem Zusammenhang ist gerade Ihr Verhalten, Ihre mangelnde Bereitschaft, klar und deutlich die Position der ÖVP zu sagen, unser Problem.Abg. Dr. Khol: Völlig klar habe ich das gesagt!
Sie genießen, wie Kollege Edlinger gesagt hat, die Macht und schweigen. – Das ist unser Problem!Abg. Großruck: "Genießen"?!
, wenn Antisemitismus in Österreich langsam wieder als Stilelement der Politik eingeführt wird!Abg. Dr. Khol: Unerhört!
Abg. Miedl: Das lassen wir uns nicht gefallen!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde auch ein Antrag im Zusammenhang mit der Absicherung von Sicherheitsbeamten und ihren Hinterbliebenen sowie betreffend Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Drogen eingebracht.Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit, Herr Präsident!
Rufe bei den Freiheitlichen:Redezeit!
Wir werden nicht – das steht auch nicht zur Frage ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
fortsetzend
Das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident!
Wir werden der Begründung nicht zustimmen, sehr wohl aber dem Inhalt. Eines ist auch noch bemerkenswert: Mehr ist Ihnen zu dieser Debatte heute nicht eingefallen!
17:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
17:06
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus einzubringen.
Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob ihr da auch mitstimmt!
Ich darf auszugsweise aus der Einleitung dieses Entschließungsantrages zitieren – meine Damen und Herren von der Linken hergehört! –: "Der Vorsitzende des SPÖ-Pensionistenverbandes Karl Blecha wird im ‚Format‘ 2/2001 unter der Überschrift ‚Blechas neue Intifada‘ wie folgt zitiert: ,Die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind durch ihre Reaktion entlarvt worden als das, was sie sind, nämlich als Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung.‘" –Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal!
Abg. Dr. Khol: Blecha! Blecha!
Weiter heißt es: "... daß ,Wortbrüche eine zionistische Tradition‘ haben." – Originalton Karl Blecha. Der Rücktritt Blechas ist die einzige Antwort auf diese Ungeheuerlichkeit, meine Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken!
Meine Damen und Herren! Dazu gäbe es noch vieles zu sagen, aber ich werde wahrscheinlich nicht das Privileg haben, 3 Minuten überziehen zu dürfen, wie es die Rednerin der Grünen – dank der Nonchalance des Herrn Präsidenten Fischer – gehabt hat.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Ich verbitte mir Kritik
Abg. Haigermoser: Was verbitten Sie sich, Herr Präsident?
an der Vorsitzführung in dieser Art! Ich habe den Grund dargelegt, warum mir das passiert ist. Das ist keine "nonchalante" Vorsitzführung.Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Minuten weiterreden lassen!
Abgeordneter Helmut Haigermoser
fortsetzend
"Nonchalant" ist, so glaube ich, eine ganz normale Erklärung und im Sprachgebrauch keine Gemeinheit!
Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet!
Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu den Grünen: Frau Stoisits hat heute mit Kreidestimme verkündet, dass man sich für die Minderheiten und für die freie Religionsausübung einsetze. Da gibt es einen Antrag der Grünen, Frau Stoisits, im Justizausschuss, der am 16. November 2000 diskutiert wurde, in dem Sie die Abschaffung des Schutzes der Religionsgemeinschaften verlangen, und zwar dergestalt, dass Sie sagen: Der Staat hat sich nicht zum Hüter der Lehren der in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften aufzuspielen. Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen, aber auch der mosaischen und aller anderen Religionsgemeinschaften, meine Damen und Herren!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Helmut Haigermoser
fortsetzend
Ich komme schon zum Schlusssatz. Sie setzen dem Ganzen auch noch eines drauf, und zwar wollen Sie auch abschaffen, dass die Symbole des Staates geschützt sind. Das ist ein weiterer Beweis dafür, was Sie gemeinsam mit Peter Pilz, Joschka Fischer und wie sie alle heißen wollen, nämlich die Gewalt und die Anarchie. – Dem entgegen steht diese Bundesregierung!
17:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken, Herr Kollege Van der Bellen!
17:10
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Kollege Edlinger! Ich bin tief betroffen, Herr Kollege Edlinger, über Ihren pauschalen Vorwurf des Antisemitismus, und ich werde Ihnen auch sagen, weshalb.
Abg. Silhavy: "Kleine Zeitung!"
Mein Vater ist mit einem Fuß aus dem Krieg heimgekommen. Als Kind habe ich mir immer gewünscht, mein Vater hätte zwei Füße. Mir hat mein Vater erklärt, was das Unrechtsregime von damals anzurichten in der Lage war. Ich habe mir geschworen, bei solchen Dingen nie mitzutun. Von Ihnen lasse ich mir den Vorwurf des Antisemitismus nicht gefallen, Herr Kollege Edlinger!Abg. Edlinger: Distanzieren Sie sich von den Äußerungen von Haider, dann reden wir weiter!
Haben Sie sich, Herr Kollege Öllinger, dessen Aufrufe im Internet angesehen? – Da wird zur Ausübung von Gewalt aufgefordert. Da werden Anleitungen gegeben, wie man Autos und PKWs von Polizisten anzündet.Abg. Silhavy: Was sagen Sie zu Haider, Herr Kollege Miedl?
Das ist nicht die Gewaltfreiheit, die wir meinen, Herr Kollege!Abg. Dr. Mertel: Wann distanzieren Sie sich von Haider? Wann distanzieren Sie sich von Haider?
– Ich komme auch zu Ihnen, Frau Kollegin, haben Sie keine Sorge!Abg. Dr. Mertel: Schön! Der "Intellekt" blüht heute wieder!
Jetzt möchte ich aber Folgendes sagen: Wir hatten im Jahre 2000 70 Drogentote in Wien. Über 200 Kilogramm Heroin hat die Polizei heuer schon sichergestellt, Frau Kollegin. Für mich ist das nicht zum Lachen, wenn es darum geht, über die Wiener Jugend und deren Zukunft zu reden!Abg. Nürnberger: Einen Satz zum Haider! Distanzieren Sie sich einmal! Das wäre gescheiter!
– Ich würde mir wünschen, dass sich die Gewerkschaft auch ein bisschen um die Drogenpolitik kümmert, das ist nämlich eine andere als jene, die wir meinen.Abg. Dr. Mertel: Distanzieren Sie sich von Haider!
Als ich vor kurzem einen Kollegen von der Drogenpolizei besucht habe, habe ich am Gang einen ganz jungen Menschen getroffen, der noch keine 14 Jahre alt war, er war noch nicht einmal im Stimmbruch. Seine Unterarme waren von Heroininjektionen zerstochen. Meine Damen und Herren! Wer solche Dinge erlebt, kann einer Aufforderung zum Drogenkonsum nicht unwidersprochen zusehen. Das ist Gewaltausübung auf eine andere Art und Weise, da tragen wir alle Verantwortung Zwischenruf des Abg. Schwemlein die SPÖ, die Grünen, die ÖVP und die FPÖ. Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie vertreten, die Sie in Wien praktizieren, ist unmöglich die unsrige!17:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Haigermoser eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Abgeordnetem Dr. Puttinger. Herr Abgeordneter, Ihr Klub hat eine restliche Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
17:16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Aussage des Herrn Kollegen Kostelka kann ich eigentlich nur als ungeheuren Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Er hat sich demaskiert, und er hat heute in der Debatte gezeigt, welcher Gesinnung eine ganze Gemeinschaft ist, wenn man die Worte der Gewalt so in den Mund nimmt wie in dieser letzten Beschuldigung von ganzen Fraktionen.
Abg. Nürnberger: Da seid ihr selbst schuld! Selbst schuld!
Frau Kollegin Stoisits! Ich freue mich, dass Sie aus dem Bericht des Innenministers ersehen, dass die Sicherheitskräfte gut arbeiten, aber eines vermisse ich bei Ihnen total, nämlich dass Sie sich einmal für das bedanken, was diese Sicherheitskräfte bei Demonstrationen leisten. Was machen Sie ? – Schauen Sie einmal ganz kurz ins Internet! Was finden Sie im Internet? – Sie finden im Internet folgende Aufforderung: Kommt zu uns! Rechtshilfe wird durch uns gemacht! Unter www.gruene.at bekommen alle Rechtshilfeformulare, die sich an Demonstrationen beteiligt haben. – Danke vielmals – wenn das die ordnungsgemäße Behandlung unserer aktiven Sicherheitskräfte ist!17:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Daher schließe ich die Debatte, und wir gelangen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen als erstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz zum Schutz der Bürger und des Rechtsstaates.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens, und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Van der Bellen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni betreffend "zusätzlich 1 000 SicherheitsexekutivbeamtInnen".
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Als Viertes stimme ich ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen betreffend "keine Kürzung der Budgetmittel für die innere Sicherheit".
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt.
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál betreffend Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Antrag Gaál findet nicht die Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss und Genossen betreffend "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat".
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 69.)
Wir stimmen als Nächstes über den Antrag der Frau Abgeordneten Stoisits betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte, der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 70.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Westenthaler und Khol betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 71.) –
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 407/A bis 411/A eingebracht wurden.
Meine Damen und Herren! Auf Ersuchen des Kollegen Fasslabend übergebe ich ihm jetzt den Vorsitz. – Bitte.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
den Vorsitz übernehmend
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich übernehme noch einmal den Vorsitz, weil in der Zwischenzeit das Protokoll über Debattenbeiträge herbeigeschafft wurde. Im Zuge der Debatte hat Herr Abgeordneter Edlinger Folgendes ausgeführt: "Ausländische Staatschefs werden von Jörg Haider beschimpft. – Die ÖVP schweigt und genießt die Macht. Ein altes Sprichwort sagt: ‚Wer schweigt, stimmt zu.‘ – Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich geworden! (...)" –
Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!
Abg. Dr. Khol: Unerhört!
"Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter der Diskriminierung, der Ausländerhetze und des Rassismus in unserer Stadt geworden!" Dafür erteile ich Herrn Abgeordnetem Edlinger einen Ordnungsruf.Abg. Edlinger: Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr, Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen und dann nicht die Einsicht aufweisen, zumindest still zu seinAbg. Edlinger: Nein! Sicher nicht!
, dann muss ich dazu sagen, dass Sie die Geschäftsordnung auf das Höchste strapazieren. Das möchte ich sagen!Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da schlecht?
"Hier sehen Sie: abgeschlagene Flaschen, mit denen auf Polizisten losgegangen wird. Vermummte Menschen, die losgegangen sind auf Polizisten. Das sind Ihre ‚gewaltfreien Demonstrationen‘! (...) Lauter ‚anständige Menschen‘: mit der Flasche in der Hand ..." Es ist für mich nicht in der gleichen Art und Weise eindeutig gewesen wie bei der Aussage von Edlinger, aber im Zweifelsfall – ich sage es deshalb aus der Situation heraus – erteile ich auch Herrn Abgeordnetem Westenthaler dafür einen Ordnungsruf. EinlaufPräsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass die Anfragen 2150/J bis 2178/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 27. März 2001, 10 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:17:27Uhr