65. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Montag, 2. April 2001
Beginn der Sitzung:12:00Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 65. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 12 Uhr, einberufen wurde. Ich begrüße sehr herzlich die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin Lena Hjelm-Wallén als unseren Gast. – Herzlich willkommen!
Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine politische Krankheit?
, Ortlieb, Dr. Glawischnig, Dr. Povysil und Schieder.s. auch S. 32
Vertretung von Mitgliedern der BundesregierungPräsident Dr. Heinz Fischer
Für diesen Sitzungstag hat der Herr Bundeskanzler über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung Mitteilung gemacht, und zwar wie folgt:
Herr Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibnerwird durch Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:02
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Sozialausschuss hat heute – einer Vereinbarung der Präsidiale folgend – in seiner Sitzung das Thema Ambulanzgebühren behandelt. Es wurde in dieser Sitzung der Antrag gestellt, den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beizuziehen, da im vorliegenden Entwurf offensichtlich Verfassungswidrigkeiten enthalten sind, die nach Meinung der Oppositionsparteien Grund genug sind, darüber eine entsprechende Diskussion mit Experten des Verfassungsdienstes durchzuführen.
Herr Präsident! Es war uns leider nicht möglich, die Verhandlungen in dieser Sitzung des Sozialausschusses so abzuschließen, dass wir zu einem Bericht kommen hätten können. Es haben offenbar auch die Regierungsparteien eingesehen, dass wir dazu mehr Zeit brauchen, und deshalb von sich aus den Antrag auf Vertagung gestellt.
Ich ersuche deshalb um eine Debatte darüber, ob wir – noch dazu, da die Regierungsparteien dem Ausschuss verwehrt haben, die Abänderungsanträge, die sie offensichtlich vorbereitet haben, zum Gegenstand der Debatte zu machen – jetzt hier in dieser Verhandlung mit dieser Vorlage, die die Regierungsparteien dem Sozialausschuss zur Verfügung gestellt haben, das Thema Ambulanzgebühren überhaupt behandeln und diese dann auch beschließen können.
12:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter! Die Rechtslage auf diesem Gebiet ist völlig klar: Dem Sozialausschuss wurde eine Frist gesetzt, und diese Frist ist abgelaufen. Für diesen Fall ordnet die Geschäftsordnung an, dass in der auf den Ablauf der Frist nächstfolgenden Plenarsitzung eine Debatte darüber zu führen ist. Das heißt: Es wird eine Debatte geführt werden!
Der weitere Verlauf gestaltet sich wie folgt:
Der Ausschussobmann hat darum ersucht, gemäß § 44 Abs. 4 GOG über den Verlauf der Ausschusssitzung zu berichten. Dazu hat er das Recht, und das wird auch geschehen. Im Anschluss an diesen Bericht werde ich die Debatte eröffnen. In dieser Debatte kann alles vorgebracht werden, was zum Verlauf der Ausschussberatungen zu sagen ist.
Dies ist meine Stellungnahme zu dieser Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir haben in der Präsidialsitzung Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Es ist für den jetzt zu beratenden Verhandlungsgegenstand eine Tagesblockzeit von 3 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 59 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 44 Minuten, Grüne 35 Minuten.
Für Wortmeldungen von der Regierungsbank sind höchstens 25 Minuten in Aussicht genommen.
Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist offenbar nicht der Fall, somit ist es einvernehmlich so festgelegt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasingerund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (412/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Antrag 412/A.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem diese Vorlage zur Vorberatung zugewiesen worden war, zur Berichterstattung eine Frist bis zum 30. März gesetzt.
Auf Grund dieser Fristsetzung ist daher, wie ich vorhin schon auszuführen die Ehre hatte, die Verhandlung über diesen Gegenstand in die heutige Sitzung aufzunehmen.
Nachdem ein schriftlicher Ausschussbericht nicht vorliegt, wünscht im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Ausschussobmann, Herr Abgeordneter Dietachmayr, zur mündlichen Berichterstattung das Wort. Ich erteile ihm dieses.
Berichterstatter Helmut Dietachmayr
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erstatte gemäß § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung Bericht über die Beratungen des Sozialausschusses zum Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das GSVG, das BSVG und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden. In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass der Obmann des Ausschusses dem Plenum einen mündlichen Bericht erstatten kann. Ich mache heute für diesen Fall von diesem Recht Gebrauch. Die Beratungen über den Antrag 412/A wurden heute um 8 Uhr im Ausschuss für Arbeit und Soziales begonnen. Da es sich hiebei um eine sehr wesentliche Materie handelt, von der rund 5 Millionen Menschen in Österreich betroffen sind, hat sich gleich zu Beginn der Beratungen eine umfangreiche Geschäftsordnungsdebatte entwickelt, in der insbesondere von der SPÖ-Fraktion und jener der Grünen die in den Medien angekündigten Abänderungsanträge von den Regierungsfraktionen eingefordert wurden. – Die Regierungsparteien kamen der Aufforderung der Oppositionsparteien, ihre Abänderungsanträge vorzulegen, nicht nach. Frau Abgeordnete Silhavy brachte gemäß § 40 Abs. 1 einen Antrag auf Abhaltung eines Hearings mit Experten und Expertinnen ein. Es sollten vier informierte Vertreter und Vertreterinnen der Sozialpartner, zwei informierte Vertreterinnen und Vertreter vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, zwei informierte Vertreter und Vertreterinnen der Länder, zwei informierte Vertreter der Gemeinden, zwei informierte Vertreter und Vertreterinnen der Ärztekammer sowie ein informierter Vertreter von der ARGE Rehabilitation geladen werden. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Weiters wurde von Frau Abgeordneter Silhavy und Herrn Abgeordnetem Öllinger der Antrag gestellt, dass zwei ExpertInnen vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sowie vier ExpertInnen des Österreichischen Seniorenrates zum Hearing des Sozialausschusses zu laden wären. – Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Abg. Großruck: Das ist keine Berichterstattung, das ist ein Debattenbeitrag!
Die Abgeordneten Silhavy und Öllinger haben außerdem den Antrag gestellt, dieses Hearing des Sozialausschusses gemäß § 37 Abs. 9 öffentlich abzuhalten. – Auch dieser Antrag wurde von den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Frau Abgeordnete Silhavy hat einen Abänderungsantrag folgenden Inhalts eingebracht, der ebenfalls mit in Verhandlung stand: erstens den Rechtszustand vor der Einführung der Ambulanzgebühren rückwirkend wiederherzustellen, zweitens sicherzustellen, dass auch bei Beamten, Bauern und Selbständigen die Selbstbehalte für den Ambulanzbesuch rückwirkend abgeschafft werden, drittens die bereits entrichteten Beiträge der Versicherten von Amts wegen zurückzuerstatten und viertens die dadurch entstandenen Verwaltungskosten den Versicherungsträgern und den Trägern der Krankenanstalten vom Bund zu ersetzen. Meine Damen und Herren! Zurzeit sind die Beratungen des Sozialausschusses auf unbestimmte Zeit unterbrochen, da, wie bekannt, für heute, 12 Uhr, diese Nationalratssitzung einberufen wurde. Es liegen im Ausschuss noch eine Reihe von Wortmeldungen vor, auch konnten die Experten und Expertinnen noch nicht alle Fragen der Abgeordneten beantworten. Ich möchte insbesondere auf folgende Stellungnahmen im Hearing hinweisen: Erstens: Der Vertreter der behinderten Menschen gab an, dass insgesamt nur etwa 15 Prozent der Arztpraxen in Österreich für Behinderte frei zugänglich seien, 85 Prozent der Arztpraxen seien nicht barrierefrei erreichbar. Zweitens: Die Vertreter der Sozialversicherung ersuchten dringend darum, diese unadministrierbare Regelung neu zu überdenken und eine Lösung im Sinne einer besseren Handhabung zu erarbeiten. Drittens: Von den Vertretern der Regierungsfraktionen wurde es abgelehnt, ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Antrages beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes einzuholen. Viertens: Die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen stellten fest, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Strafsteuer handle. – Soweit der Bericht aus dem Ausschuss. Herr Präsident, ich bitte, wenn Wortmeldungen vorliegen, in die Debatte einzugehen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegen Wortmeldungen vor. Wir gehen in die Debatte ein.
Die Redezeiten haben wir schon beschlossen.
Die erste Kontrawortmeldung stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer. Gesetzliche Redezeit: maximal 20 Minuten, freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:12
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vom Ausschussvorsitzenden soeben berichtete Vorgangsweise ist ein Musterbeispiel dafür, dass diese Regierung die Bedenken der Österreicherinnen und Österreicher nicht ernst nimmt. Sie ist ein Musterbeispiel für Chaos, für Husch-Pfusch und für die fortgesetzte Arroganz dieser Regierungspolitik!
Ruf bei der SPÖ:Wo ist er denn?
Die Vorgangsweise, die Sie vorhaben, wird nicht nur zu weiteren Pannen und zu weiteren Fehlern führen, sondern zu einer völligen Fehlentwicklung in der Verwaltungsstruktur unseres Gesundheitssystems. Es ist schade, dass Herr Abgeordneter Gaugg heute nicht die Gelegenheit wahrnimmtAbg. Schwemlein: Wo ist er denn?
, gegen Ihre Vorgangsweise zu stimmen, denn das wäre der einzig richtige Weg!12:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
12:23
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben heute wieder einmal gezeigt, dass Sie in der Gesundheitspolitik nur als "Geisterfahrer" bezeichnet werden können. In der letzten Woche, als es um Ihren Antrag gegangen ist, haben Sie Behauptungen aufgestellt, die schlicht und einfach nicht haltbar sind!
Abg. Dr. Gusenbauer: Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht, oder?
– Warum, Herr Abgeordneter Gusenbauer, versuchen Sie hier, Kleingeld auf dem Rücken der Patienten zu machen? Ich werde Ihnen sagen, wie "sozial" die Gemeinde Wien ist, damit wir einmal mit einem Gerücht aufräumen: Wenn Sie in eine Ambulanz fahren, nämlich ins Wilhelminenspital, bezahlen Sie, wenn Sie mit dem Auto kommen, pro Stunde 40 S. Wenn Sie einen ganzen Vormittag dort sind, zahlen Sie mehr, als wir an Selbstbehalt kassieren würden. Zwischenrufe bei der SPÖ. Zu den Selbstbehalten: Sie haben offensichtlich vergessen, dass es in Österreich schon jede Menge an Selbstbehalten gibt. Unter Ihrer Regentschaft wurden eingeführt: Spitalsselbstbehalt, Rezeptgebühren, Kurselbstbehalt, Selbstbehalt für Heilbehelfe und die Krankenscheingebühr. Ich sage Ihnen eines: Selbstbehalte sind notwendig; sie dienen der Finanzierung des Systems. Ohne Selbstbehalt können Sie das System in der Höhe, in dem Ausmaß gar nicht aufrechterhalten. Es ist Ihnen überhaupt nicht aufgefallen, dass die Beamten, die Gewerbetreibenden, die Bauern schon seit Jahren in den Spitalsambulanzen Selbstbehalte zahlen. Ich habe von Ihnen kein Wort dahin gehend gehört, dass das unfair ist.Abg. Dr. Kostelka: Aber wesentlich weniger!
Das System macht für die Krankenkassen etwa 140 Milliarden Schilling an Finanzierungsvolumen aus. Die bestehenden Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, zu denen wir uns auch bekennen, betragen derzeit 11 Milliarden Schilling. Durch den Ambulanz-Selbstbehalt steigt dieser Betrag auf 12 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor! Die Solidarität Junger mit Älteren, die Solidarität Kranker mit Gesunden muss aufrechterhalten bleiben! Selbstbehalte, die nicht einmal 10 Prozent der anfallenden Kosten decken, können Sie schwer als "unsozial" bezeichnen.Abg. Silhavy: Das ist ja unsolidarisch! Unsolidarisch!
Unsozial ist es, wenn Sie kein Geld haben und sich das Gesundheitswesen, wie Ihre Salzburger Gebietskrankenkasse, weigert, die Psychotherapie zu zahlen. – Da gibt es nämlich einen Selbstbehalt von 100 Prozent!12:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.
12:30
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben gestern nicht zum ersten Mal gehört, dass Politik nur Sinn macht, wenn sie mit Herz gemacht wird. Es wurde dann schüchtern eingewendet: Auch ein Herz braucht Verstand! Ich frage Sie aber: Wenn Herz und Verstand nur mehr in der Hosentasche gesucht werden müssen, ist dann die Politik besser geworden? Wir haben uns eigentlich geeinigt – gestern wurde Ihnen das sogar von Ihren höchsten Zusprechern und Befehlsausgebern aus Kärnten gesagt –, es war chaotisch, Riess-Passer hat bestätigt, es war nicht optimal. Sie hat das etwas diplomatischer ausgedrückt. Aber de facto ist Folgendes festzuhalten: Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Innsbruck. In Innsbruck gab es in den ersten Wochen, von 1. bis 20. März, 75 000 Ambulanzbesuche.
Abg. Dr. Pumberger: Viel zu viele!
20 davon wären krankenstrafbesteuert oder, wenn Sie es höflicher wollen, gebührenpflichtig gewesen. Das sind sage und schreibe 0,027 Prozent. Sie wissen, Tirol wird nicht links der Mitte regiert. Es sind also Ihre Leute, die zu diesen Daten gekommen sind und Sie wahrscheinlich beflügelt haben zu sagen: Egal, was das Herz sagt, das Hirn sagt, wir bekommen da zu wenig Geld. Für den Fall, dass, wie wir heute im Ausschuss gehört haben, die große Weltverschwörung dahinter steckt, dass die Einnahmen Ihren Prognosen hinterherhinken, sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt ein Protokoll – ich habe es Gott sei Dank – einer Sitzung des Hauptverbandes mit Sozialversicherungsvertretern von Ländern und Gemeinden und – man höre! – drei Beamten des Ministeriums – Ihres Ministeriums –, die sich damals darauf geeinigt haben, wie so etwas abzurechnen ist, wie Ausnahmen zu definieren sind. Dieses Papier hat zwar "nur" knapp 60 Seiten und dient dann als Handlungsanweisung.Abg. Dr. Lichtenberger: 60!
– Fast 60 Seiten. Darin hat man sich auf relativ vernünftige Sachen geeinigt, die Sie jetzt gnadenlos und schamlos herausreklamiert haben.Im Sitzungssaal ist Handy-Läuten zu hören.
Was mir am meisten abgeht: dass Sie nicht bereit sind, darüber zu diskutieren, dass Sie auf Argumente eigentlich gar nicht eingehen, sondern eher darüber schimpfen oder versuchen, sie ins Lächerliche zu ziehen, und dass Sie jetzt einfach etwas durchpeitschen. Sie haben damals ein halbes Jahr gebraucht, um etwas Unkluges zu machen. Wenn Sie glauben, die Zeit beschleunigen zu können und in zwei Tagen etwas Klügeres zu machen, würde ich die Chancen – und da brauche ich weder Bruckmann zu heißen noch sonst ein Statistiker zu sein – als sehr gering einstufen. – Vielen Dank.12:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich darf bitten, an jene Bestimmung zu denken, wonach wir Handys im Sitzungssaal nicht verwenden, Kollege Großruck.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Redezeit: 15 Minuten.
12:44
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Heiterkeit. Sie lachen, aber wenn ich Ihnen einen Spiegel vorhalte, dann wird Ihnen das Lachen vergehen.
Ruf bei der SPÖ:Schauen Sie in den Spiegel!
Diese Maßnahme ist aber so geregelt, dass sie unterm Strich wesentlich mehr bringt, als sie die Bürger kostet. Dabei handelt es sich um den Behandlungsbeitrag Ambulanz, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Öllinger: Das ist ja ein Witz! Betreiben Sie Haushaltsrecht! Nehmen Sie den Rechenschieber!
Der Herr Klubobmann – oder ist er es nicht? – oder Geschäftsführende Klubobmann Gusenbauer wettert hier gegen diesen Behandlungsbeitrag Ambulanz und meint, welch unsoziale Einführung das sei. Gusenbauer, der hier stellvertretend dafür steht, dass 30 Jahre Schulden-Machen dazu geführt haben, dass unserer Bevölkerung die gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens gestohlen wurde, schreit jetzt: Haltet den Dieb!Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja "unerhört"!
Gegen eine solche Herbeizitierung hat Herr Klubobmann Kostelka in der Präsidiale gestimmt.Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Er wollte sie nicht haben. Es ist überhaupt nie davon die Rede gewesen, aber im Ausschuss haben Sie ohne Rücksicht auf die anderen Experten eine Verzögerung verursacht. Das war sicher nicht dienlich für die Diskussion, die wir dort hatten.Abg. Öllinger: Jetzt sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!
Das Inhaltliche ist, Herr Kollege Öllinger, dass bereits vier Sozialversicherungsträger von mehr als 2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern einen Behandlungsbeitrag in den österreichischen Spitalsambulanzen verlangen – von 2 Millionen Österreichern! –, und Inhalt ist auch, dass auch namhafte SPÖ-Politiker wie etwa der ehemalige Gesundheitsstadtrat Rieder – ein Gesundheitspolitiker, der sich österreichweit und auch über die Grenzen Österreichs hinaus einen Namen gemacht hat – schon 1995 gesagt haben – Rieder ist ein anerkannter Mann, man kann ideologisch stehen, wo man will; er hatte das Gesundheitswesen in Wien zu verantworten –: In einem möglichen Ambulanzselbstbehalt sieht er nicht nur ein Instrument der Einnahmenquelle, sondern auch ein Steuerungsinstrument. Jene, die aus Bequemlichkeit und ohne Überweisung durch einen Arzt oder ohne akute medizinische Indikation die Spitalsambulanz in Anspruch nehmen, sollten pro Besuch 200 S bis 300 S bezahlen. Für höhere medizinische Leistungen wäre der Selbstbehalt größer, allerdings sozial gestaffelt. 200 S bis 300 S pro Besuch!Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?
– Der SPÖ-Gesundheitsstadtrat Rieder hat das gesagtAbg. Ing. Westenthaler: Ach so? Der Rieder hat das gesagt?
, aber schon vor vielen Jahren.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Gehört der nicht zu euch, der Rieder?
Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder!
Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben!
Abg. Öllinger: Ich habe gar nichts gemalt!
Rechnen ist das eineAbg. Öllinger: Ja, aber das sollte man auch können!
, aber das können manche nicht. Einer, der es garantiert nicht kann, ist Klubobmann Kostelka, der tatsächlich behauptet, eine Behandlung in einer Spitalsambulanz sei billiger als eine beim niedergelassenen praktischen Arzt. Darüber kann ich nur lachen! Ich bin praktischer Arzt, ich könnte Ihnen die Zahlen unter die Nase halten.Abg. Öllinger: Die Hausärzte mit der Hausapotheke!
Die Ärzte, die Patienten nehmen auf sich, was notwendig ist, und es wird die Leistung erbracht, die gebraucht wird. Niemand braucht nur die geringste Einschränkung auf sich zu nehmen in der Form, dass er eine Leistung nicht bekommt, die er braucht. In Oberösterreich gelingt das ohne Defizit, und der Hauptverband wäre aufgerufen, die einzige Aufgabe, die er überhaupt hat – wenn er überhaupt eine hat –, zu erfüllen, nämlich das Erfolgsmodell der Gebietskrankenkasse Oberösterreich endlich auch auf die marode Wiener Gebietskrankenkasse umzuwälzen, und dass er von allen anderen Gebietskrankenkassen dieselben Sparmaßnahmen einfordert, die die Oberösterreicher erfolgreich umsetzen.Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.Widerspruch bei der SPÖ.
Die Krankenkasse zahlt bei den Wahlärzten nur 80 Prozent zurück – und das ist nicht sicher! – plus Beitragserhöhungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Reise- und Fahrtkosten ist von einer Pflichtleistung auf eine Kann-Leistung reduziert worden – plus Beitragserhöhungen. Sie haben das Taschengeld der Behinderten von 1000 S auf 500 S gekürzt – und das plus Beitragserhöhungen.Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus, Schluss mit den Beitragserhöhungen! Jetzt wird Strukturreform gemacht! Dafür sind wir zu haben, das ist die Regierung neu, und nicht diese ewigen Beitragserhöhungen!Abg. Grabner: Haider hat es euch eh gesagt!
Damit soll endlich Schluss sein! Es soll nach rein medizinischen Gründen entschieden werden, ob jemand einen Kuraufenthalt bewilligt bekommt oder nicht, und nicht, dass Ihr Obmann, ein Gewerkschaftsboss, das entscheidet.Abg. Gradwohl: Zählen Sie eine auf!
Ich erinnere hier an die verschuldensunabhängige Patientenversicherung, an die Hausapotheken-Einigung, wo Sie auch so dagegen geschrien haben, und trotzdem haben Sie zum Schluss mitgestimmt, weil Sie gar nicht mehr anders konnten, so gut war die Regelung, und vieles mehr.Abg. Öllinger: Nicht alle!
Ruf:Die Lehrlinge
Und wenn ich heute in der Früh im ORF, im Rot-Funk lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ , gehört habe: Heute beschließt der Nationalrat eine gewaltige Verschärfung der Ambulanzgebühren!, so kann es sich nur um eine Information aus Ihrer Ecke gehandelt haben.Abg. Grabner: (eine große gelbe und eine große rote Karte in die Höhe haltend) Für so etwas kriegen Sie eine gelbe und eine rote Karte!
Es handelt sich nämlich nicht um eine Verschärfung, sondern es ist eine ganz große Gruppe, nämlich die der Kinder, von der Bezahlung der Ambulanzgebühr ausgenommen. Darauf sind wir stolz!Abg. Öllinger: Das ist so tief!
– Ja, das hat sie gemacht, das ist tief; da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Öllinger! Alle Ärzte sollen jeden Ambulanzpatienten als Notfall einstufen, hat sie gesagt, damit er von der Ambulanzgebühr befreit wird.Abg. Grabner: Lesen Sie einmal nach, was Ihr Sozialsprecher sagt!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist der Notfall klar definiert.Abg. Öllinger: Sie sind ein Notfall!
Für einen Ambulanzbesuch, der unmittelbar daraufhin einen stationären Aufenthalt zur Folge hat, braucht kein Ambulanzbeitrag bezahlt zu werden. Das ist gut so, damit ist jede Rechtsunsicherheit beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist gut so! Und was nie von Ihnen gesagt wird: Die gesamte Gruppe der sozial Schwachen, die auf Grund ihrer finanziellen Lage von der Rezeptgebühr befreit sind, ist automatisch auch von der Entrichtung des Behandlungsbeitrages Ambulanz befreit. Das ist wichtig und richtigRuf bei den Freiheitlichen:Die verstehen es nicht!
Ich muss meine Redezeit dafür verwenden, weil Sie sich verweigern. Wir haben für die Schwangeren im Rahmen des Mutter-Kind-Passes vorgesorgt; die zahlen nichts. Dialysepatienten und Krebspatienten sind ausgenommen für eine onkologische Strahlentherapie und für Chemotherapie. Für alle Patienten, die sozial schutzbedürftig sind, hat die Krankenkasse die Möglichkeit, sie auf Antrag zu befreien, meine sehr verehrten Damen und Herren!Ruf bei der SPÖ:Bleibt da überhaupt noch was übrig?
Das ist der Grund, warum dieses Gesetz in sozialer Hinsicht günstig ist. Und da jammern Sie: 6,5 Prozent für den Verwaltungsaufwand ist viel zu gering! Kommen Sie heraus mit der Sprache! Der Hauptverband sagt immer, 3 Prozent seien genug. 6,5 Prozent sind jetzt zu wenig. Jetzt wissen wir wenigstens, dass der Verwaltungsaufwand viel höher ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil wir auf Grund der heutigen Besprechung und der Besprechungen der letzten Tage zur Übereinkunft gekommen sind, noch einige Feinheiten zu verbessern, bringe ich einen Abänderungsantrag ein, den ich gemäß § 53 Abs. 4 in seinen Kernpunkten erläutere. Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, ihn verteilen zu lassen; das ist mittlerweile bereits geschehen. Nach diesem Abänderungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger wolle der Nationalrat beschließen, dass eben die Kinder ausgenommen sind, dass medizinische Notfälle, wenn wegen Lebensgefahr oder aus anderen Gründen unmittelbar eine stationäre Aufnahme erfolgen muss, ausgenommen sind, ebenso Personen, die Leistungen infolge einer Schwangerschaft im Rahmen des Mutter-Kind-Passes oder Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft in Anspruch nehmen – auch die sind befreit. Zwischenrufe. Bei Behandlungen für Dialyse, bei Strahlen- und Chemotherapie. – Da werden wir getrennte Abstimmungen verlangen, um zu sehen, was Sie für unsere leidgeprüften Krebspatienten übrig haben, denn die haben wir auch ausgenommen. Es gibt auch eine Ausnahme für Patienten, die in einer Spitalsambulanz sind und von dieser Ambulanz in eine andere Ambulanz zur Befundeinholung überwiesen werden – die zahlen auch nichts. Es sind das alles begründete, gute Ausnahmen. Jeder wird sich in Zukunft die Inanspruchnahme einer Ambulanz leisten können. Das Gesundheitssystem wird durch eine strukturelle Änderung entlastet – Geld, das im niedergelassenen Bereich bei gleich guter Qualität viel vernünftiger eingesetzt werden kann. Daher bitte ich Sie, liebe Damen und Herren von den Oppositionsparteien: Stimmen Sie, so wie bei der Hausapotheken-Regelung, auch hier zu, bevor Sie sich eine Blamage holen.12:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Pumberger referiert hat, liegt vor, ist ordnungsgemäß unterfertigt und wird an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt werden, damit Sie den Inhalt im Detail kennen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
13:00
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Beide Herren, Herr Abgeordneter Pumberger und auch Herr Abgeordneter Rasinger, haben mehrfach fälschlicherweise Sepp Rieder und Rudolf Edlingerzitiert. Diese hätten gesagt, sie seien für Ambulanzgebühren.
Abg. Dr. Pumberger: Ich habe Edlinger nicht zitiert!
Ich stelle richtig und erinnere alle daran, dass im Jahre 1995 vorübergehend im Rahmen von Finanzausgleichsverhandlungen 3 Milliarden Schilling an Spitalsfinanzierung fehlten; weil diese 3 Milliarden Schilling fehlten, gab es am 30. Mai 1995 folgende OTS-Aussendung des Kollegen Rieder: Ich spreche mich für eine vernünftige Kurskorrektur im Gesundheitswesen aus, wehre mich aber entschieden gegen das ständige Krankjammern des öffentlichen Gesundheitswesens zur Budgetsanierung. Mit Nachdruck wende ich mich gegen den Vorschlag des ÖVP-Gesundheitssprechers Rasinger, mit einem eindeutigen Nein zu einem generellen Spitalsselbstbehalt. Die Krankenhaushäufigkeit nimmt in höherem Alter zu. Der Selbstbehalt träfe daher in erster Linie Menschen mit niedrigerem Einkommen. – Zitatende.Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung!
Es ist damals um den allgemeinen Selbstbehalt gegangen, und das wird hier nicht thematisiert.13:01
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
13:01
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pumberger, besonders intelligent kann ich die Argumentation nicht finden, auf der einen Seite von einem Lenkungseffekt zu reden und auf der anderen Seite zu betonen, es sei ohnedies der Großteil der Menschen ausgenommen, um damit zu begründen, dass dies ohnehin eine soziale Regelung sei. Dieser "Intelligenz" können wahrscheinlich nur Sie folgen!
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es nicht zugelassen, dass Expertinnen oder Experten des Verfassungsdienstes dazu im Ausschuss Stellung nehmen konnten. Warum haben Sie das nicht zugelassen? Sehen Sie selbst, dass dieser Antrag, über den wir hier debattieren, nicht verfassungskonform ist? – Das ist die einzige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann.Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Notfall!
– Aber der Notfall ist nur dann ausgenommen, wenn man stationär aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Sie wissen nicht einmal, was Sie hier beschließen wollen!Abg. Dr. Rasinger: Die Fischgräte ist noch immer drinnen!
– Und Sie lachen dazu, Kollege Rasinger? Was sind denn Sie für ein Arzt? – Das frage ich mich schon! Das ist menschenverachtend!Abg. Dr. Rasinger: Rieder! Edlinger!
Herr Kollege Rasinger! Ich werde nachher mit Ihnen diskutieren, es wollen auch noch andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu Ihren unsozialen politischen Maßnahmen Stellung beziehen.Abg. Dr. Rasinger: Der Klima ist überhaupt gleich ins Privatspital gegangen!
Aber noch etwas ist interessant. Die Ärzte sind jetzt sozusagen von der Schiedsrichterfunktion befreit. Man hat einen neuen Sündenbock gefunden – das hat Kollege Pumberger sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –: Die Selbstverwaltung und die Sozialversicherung sind Ihnen ein Dorn im Auge, weil sie gegen die Mehr-Klassen-Medizin auftreten. Daher neuer Sündenbock: Sozialversicherung. Das ist Ihre Politik! Meine Damen und Herren! Weil wir gegen diese Politik auftreten, bringe ich einen Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Heidrun Silhavy, Genossen und Genossinnen ein, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass der Rechtszustand vor der Einführung der Ambulanzgebühren rückwirkend wiederhergestellt wirdAbg. Dr. Pumberger: Ohne Alternative!
, der auch sicherstellt, dass bei den Beamten, Bauern und Selbständigen Selbstbehalte für den Ambulanzbesuch rückwirkend abgeschafft werden, dass die bereits entrichteten Beiträge der Versicherten von Amts wegen zurückzuerstatten sind und dadurch entstehende Verwaltungskosten den Versicherungsträgern und den Trägern der Krankenanstalten vom Bund zu ersetzen sind.Abg. Dr. Rasinger: Frau Silhavy! Sollen wir vielleicht alle Selbstbehalte abschaffen?
Meine Damen und Herren! Zeigen Sie endlich einmal soziales Gewissen! Zeigen Sie, dass auch bei Ihnen Appelle an Hirn und Herz nicht ganz auf fruchtlosen Boden fallen, und stimmen Sie unserem Antrag zu!13:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen ist schriftlich überreicht worden und ausreichend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen das Wort "Ambulanzgebühr" rot durchgestrichen ist.
13:09
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Silhavy hat in ihrem Redebeitrag gemeint, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen soziales Gewissen zeigen sollen.
Unruhe bei der SPÖ.
Rufe bei der SPÖ:Weg mit den Ambulanzgebühren!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn Sie das, was die derzeitige Bundesregierung mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen gemeinsam hier im Hohen Haus vorhat, rein vom finanziellen Aspekt her betrachten Buh-Rufe bei der SPÖ und auf der anderen Seite das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihren Vertretungen im Hauptverband vorhaben, so hat diese Bundesregierung die soziale Dimension gewahrt. Anhaltende Buh-Rufe bei der SPÖ. Die Regelungen, die Sie vorhaben, wären für alle Österreicherinnen und Österreicher ...Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Herr Bundesminister! Darf ich Sie unterbrechen? Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie eine geordnete Debatte und eine ordnungsgemäße Wortmeldung des Herrn Ministers nicht zur Kenntnis nehmen, werde ich die Sitzung unterbrechen! Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich ersuche Sie daher, im Sinne des Sitzungsverlaufes den Herrn Minister zu Wort kommen zu lassen! Herr Minister! Sie sind am Wort.
Abg. Schwarzenberger: Das ist wie im Bierzelt!
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Danke, Herr Präsident! Die Damen und Herren, die sich hier wie in der Schule aufführen, richten sich, glaube ich, selbst.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Ihr solltet draufschreiben: "Bitte nicht füttern!" Das wäre besser! Wie im Zoo!
Ich darf den besorgten Österreicherinnen und Österreichern mitteilen, wie es finanziell tatsächlich aussieht. Die Vertreter der Sozialdemokratie und die sozialistischen Vertreter im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben Folgendes verlangt: eine Erhöhung der KV-Beiträge um 0,3 Prozent für das Jahr 2000 und um 0,5 Prozent für das Jahr 2001 für alle. Sehr geehrte Damen und Herren! Wie würde sich das auswirken? – Bei einem Einkommen bis zu 12 880 S, bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz, sind die Österreicherinnen und Österreicher von den Ambulanzgebühren befreit. Ich nehme daher 13 000 S, den nächsten runden Tausender, als Beispiel her. Das, was Sie von der Sozialdemokratie verlangen, würde Folgendes bedeuten: bei einem Einkommen von 13 000 S eine Erhöhung um 0,3 Prozent und eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher von 2 480 S auf fünf Jahre gerechnet Pfui-Rufe bei der SPÖ , und bei einer Erhöhung um 0,5 Prozent eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher, auf fünf Jahre gerechnet, von 4 350 S.Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Schwarzenberger:Unglaublich!
Das sind die Tatsachen! Als Berechnungsgrundlage dafür dient, um den Bürgerinnen und Bürgern das klarzumachen, der Durchschnitt der Inanspruchnahme der Ambulanzen durch die Österreicherinnen und Österreicher im Fünf-Jahres-Rhythmus. Ihre Regelung, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, würde bedeuten, dass Sie auch jenen Menschen, die keine Ambulanzgebühren zu zahlen haben, jenen, die unter 12 000 S verdienen – am Beispiel jener, die 10 000 S verdienen –, acht Ambulanzgebühren aufrechnen würden und jenen, die eine Erhöhung um 0,5 Prozent haben, sogar 24 Ambulanzgebühren aufrechnen würden.Rufe bei den Freiheitlichen:Unglaublich! Ungeheuerlich!
Im Gegensatz dazu sieht das Modell der österreichischen Bundesregierung und der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten bei 10 000 S null Gebühren vor: Das ist eine soziale Dimension, sehr geehrte Damen und Herren – und nicht Ihr Eintreibersozialismus, den Sie vertreten!Abg. Dr. Kostelka: Der Rest kommt noch!
, nämlich in der zweimaligen Verlautbarung, in der ursprünglichen und in der Abänderungsform. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, die Argumente des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes sollte man in dieser Debatte nicht verzerren. – Danke schön.13:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13:24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die bisherige Debatte hat gezeigt, dass man sich diesem Thema "Behandlungsbeitrag in Ambulanzen" von zwei völlig unterschiedlichen Standpunkten aus nähern kann. Standpunkt eins, jener der Opposition, lautet: Unser Ziel ist es, aus diesem Thema politisches Kleingeld zu schlagen, auch zu dem Preis einer Verunsicherung der Patienten, auch zu dem Preis, den Menschen Angst zu machen. Der andere Standpunkt ist, sich aus der Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen und für die Gesundheit der Bürger heraus diesem Thema zu nähern. Das ist der Standpunkt der Regierungsparteien: Gesamtverantwortung für das Land, für die Gesundheit der Bürger!
Ich habe soeben vor wenigen Minuten noch schnell einen Abänderungsantrag der SPÖ durchgesehen und habe erkennen müssen: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Ich habe in diesem Abänderungsantrag von der SPÖ bei rascher Durchsicht elfmal die Wortfolge "wird aufgehoben" gefunden. Das entspricht der Methode: "Wann i was z’reden hätt’, i schaffert alles o!" Aber das kann es ja nicht sein, meine Damen und Herren! Elfmal "wird aufgehoben", "wird aufgehoben", "wird aufgehoben"!
Meine Damen und Herren! Wenn man sich dem heutigen Thema Zwischenruf der Abg. Silhavy – ganz ruhig, Frau Kollegin! – ganz ruhig, sachlich und nüchtern aus einer Gesamtsicht heraus nähert, dann werden Sie mir darin Recht geben, dass wir heute auf dem Gesundheitssektor folgende Situation haben: Wir haben fast unbegrenzte Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung – fast unbegrenzt –, wir haben auch schon fast unbegrenzte medizinische Möglichkeiten, diese Bedürfnisse zu befriedigen, wir haben aber nur sehr begrenzte ökonomische Mittel für die Befriedigung dieser Bedürfnisse. Daraus ergibt sich, dass es, und zwar weltweit, kein Gesundheitssystem gibt, das ohne Selbstbehalt auskommt. Es gibt weltweit kein Gesundheitssystem ohne Selbstbehalt!
Die einzige Frage ist: Wo liegt der Selbstbehalt, wo setzt er an?, und da haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir bekennen uns dazu, dass der Selbstbehalt beim finanziellen Kleinrisiko ansetzen soll: bei der Rezeptgebühr, bei der Krankenscheingebühr, bei der Ambulanzgebühr, oder – und so ehrlich müssen Sie sein, das zu sagen, meine Damen und Herren, und ich bedauere, dass wir seit vielen Jahren auf diesem Weg sind – wir verfolgen den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin. Wir haben heute die Situation, dass das finanzielle Kleinrisiko als Selbstbehalt von Ihnen abgelehnt wird, Sie aber gleichzeitig auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Medizin die Augen verschließen. – Das ist unehrlich, das ist nicht der Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren! Geben Sie das zu!
Wir haben den Weg zur Zwei-Klassen-Medizin deshalb, weil wir zwei zentrale Herausforderungen im Gesundheitswesen haben. Die erste Herausforderung lautet: Humanität, und die zweite lautet: Wirtschaftlichkeit. Beide sind keine Gegensätze, denn das inhumanste Gesundheitswesen ist jenes, das wir uns wegen der Kostenexplosion nicht mehr leisten können. Das heißt, die Weichenstellung lautet: Entweder übernimmt der Einzelne finanzielles Kleinrisiko, damit die Solidargemeinschaft die finanziellen Großrisken abdeckt – Sie wissen alle nur zu gut, dass die medizinischen Leistungen immer mehr, immer teurer, immer besser werden –, oder es erfolgt die Freigabe des Weges zur Zwei-Klassen-Medizin.
Das wollen wir aber nicht! Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin, aber wir sind so ehrlich zu sagen: Wenn du die Zwei-Klassen-Medizin nicht haben willst, wenn du haben willst, dass die Versicherung, die Solidargemeinschaft die großen finanziellen Risken abdeckt, egal ob Nierentransplantationen oder Herzklappenoperationen, dann musst du bereit sein, finanzielle Kleinrisken zu übernehmen! – Etwas, was wir übrigens seit vielen, vielen Jahren haben: Bauernversicherung, Beamtenversicherung, Eisenbahner, Gewerbetreibende, Rezeptgebühr, Krankenscheingebühr. Das ist genau der Weg, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern: Kleine finanzielle Risken werden vom Einzelnen übernommen!
Meine Damen und Herren! Natürlich brauchen wir dazu eine humane Grundeinstellung, soziale Verantwortung. Aber wie kann die soziale Verantwortung größer sein als dadurch, dass man eine Regelung beschließt, mit der mehr als 50 Prozent ausgenommen sind? Seien Sie auch so ehrlich zuzugeben, meine Damen und Herren: All die Schwierigkeiten in der Administration wären mit einem Schlag beseitigt, wenn die Regierungsparteien gesagt hätten: Da fahren wir drüber, das gilt für alle. Dann hätten wir überhaupt kein Abgrenzungsproblem, keine Bürokratie, überhaupt keine Sorgen. Aber weil wir eben aus unserer sozialen Verantwortung heraus gesagt haben, wir wollen die Rezeptgebühren-Befreiten ausnehmen, wir wollen die Kinder ausnehmen, wir wollen die Schwangeren ausnehmen, wir wollen die Dialysepatienten ausnehmen, wir wollen die Chemotherapiepatienten ausnehmen, wir wollen Patienten bei Überweisung in andere Fachambulanzen ausnehmen – also eine Fülle von Ausnahmen –, ist die Administration natürlich schwieriger, als wenn man über alle drüberfahren und sagen würde: Jeder muss zahlen!
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn man den Mut zur Wahrheit hat, wenn man die Gesamtverantwortung für das Gesundheitswesen trägt, so wie diese beiden Regierungsparteien dies tun, und wenn man sich dann der Verlockung enthält, politisches Kleingeld daraus zu schlagen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, dann muss man erkennen, dass das der richtige Weg ist: Finanzielle Kleinrisiken soll der Einzelne tragen, damit die finanziellen Großrisiken den Einzelnen nicht überfordern!
13:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
13:30
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an Sie, Herr Kollege Pumberger: Sie loben Herrn Finanzstadtrat Rieder als Experten in den Himmel, er sei ja so verdient und renommiert, auch im Ausland, nur weil er sich irgendwann einmal auch für eine entsprechende Gebühr eingesetzt hat.
Abg. Donabauer: Mehrmals! Mehrmals!
Aber andererseits spricht Ihre Fraktion davon, dass gerade das Wiener Krankenhauswesen marod und dringend erneuerungsbedürftig ist. – Das schadet primär nicht Herrn Finanzstadtrat Rieder in seiner Glaubwürdigkeit, sondern Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Abgeordneter Pumberger!Abg. Binder: Das stimmt!
Herr Abgeordneter Rasinger! Was hat das mit dem, was wir heute verhandeln, zu tun?Abg. Binder: Es dürfen sich nicht mehr alle leisten!
Was hat das damit zu tun? Nichts!Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube gar nicht, dass die wer gefragt hat!
Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das ist für Sie nach dieser unglücklichen Verkettung von Umständen, für die Sie selbst verantwortlich sind, noch die beste Lösung. Die unglückliche Verkettung – die begonnen, aber noch nicht aufgehört hat – hat damit begonnen, dass der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung aus formalen Gründen aufgehoben hat. Er hat noch gar keine inhaltliche Prüfung vorgenommen, diese steht Ihnen noch bevor! Und egal, ob er die alte Regelung geprüft hätte oder jetzt die neue Regelung prüft: Es ist sehr wahrscheinlich, auch auf Grund der Stellungnahme des Verfassungsdienstes, dass er auch diese neue Regelung aufheben wird. Können Sie dann glücklich sein? Können Sie dann die Opposition verantwortlich machen für das, was Sie produziert haben? Wo kommen wir denn hin, meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Debatte, ob im Ausschuss oder hier im Plenum geführt oder gestern in der Sendung "Zur Sache", nur denjenigen am Zeug flicken wollen, die gegen das, was Sie vorhaben, aus inhaltlichen Gründen Kritik üben? Sie wollen ihnen "das Handwerk legen" – das ist das, was wir gestern in der Sendung "Zur Sache" gehört haben, das ist die neue Methode in der Sozialpolitik, wie man mit Sozialversicherungsträgern, mit Obmännern, aber nicht nur mit Obmännern, sondern auch mit allen anderen, zum Beispiel auch mit Lehrern umgehen will. Wenn sie unbotmäßig sind, dann muss ihnen das Handwerk gelegt werden. Und mit dieser Regelung, meine Damen und Herren, legen Sie nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, die sich ein gut funktionierendes Gesundheitswesen erwarten, das Handwerk, sondern auch sich selbst! Sie beherrschen dieses Handwerk nicht, das ist das eigentliche Problem. Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie diesem Entschließungsantrag schon nicht zustimmen können, dann doch wenigstens einer Rückverweisung in den Ausschuss. Das wäre eine Möglichkeit, von der Sie Gebrauch machen sollten, denn wie es so schön heißt: Speed kills! Sie beweisen damit, wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben, einmal mehr, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Erkenntnisse ernst zu nehmen, Debatten gründlich und seriös zu führen, sondern dass Sie drüberfahren wollen und noch dazu allen, die sich daran stoßen, mit der Drohung kommen: Wir legen euch schon noch das Handwerk!13:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Wie mir soeben mitgeteilt wurde, hat sich auch Herr Abgeordneter Pilz für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet.
Zwischenrufe.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13:42
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Öllinger, ich darf Sie beruhigen: Wir verstehen unser Handwerk!
Abg. Öllinger: Aber welches?
Überall dort, wo die Sozialdemokraten die finanzielle Verantwortung trugen, hinterließen sie einen katastrophalen ZustandAbg. Öllinger: Wer? Wir?
– die Sozialdemokraten; bitte zuhören, Herr Kollege Öllinger –, sei es einerseits beim gesamten Staatshaushalt, sei es andererseits beim Hauptverband der Krankenkassen beziehungsweise einzelnen Gebietskrankenkassen.Abg. Dr. Petrovic: Die Platte hat schon wieder einen Sprung!
Meine Damen und Herren! Sie waren unfähig, ein effizientes Gesundheits- und Sozialsystem abzusichern. Sie wussten genau, dass es unterschiedliche Honorierungssysteme für die niedergelassenen Ärzte und damit für die Betreuung der Patienten gibt. Sie wussten genau, dass die Sozialversicherungen keine Gruppenpraxen zuließen. Sie wussten genau, dass es keine flächendeckenden Kassenverträge gegeben hat. Sie wussten genau, dass sich die Sozialversicherungen im Rahmen der Verträge nicht für patientenorientierte Öffnungszeiten einsetzten. Ihnen war es egal, dass die Patienten lange Anreisezeiten zu den Ambulanzen hatten – das war Ihnen egal.Abg. Öllinger: Wodurch wird es jetzt kürzer?
Es war Ihnen egal, dass ausländische Patienten auf Grund eines fehlenden Abrechnungssystems besser gestellt sind als die ÖsterreicherInnen. Zwischenrufe bei der SPÖ. – Das war Ihnen egal! Wo war da Ihr Einsatz für die soziale Komponente? Sie unterstellen jetzt uns, unserer Regierung soziale Kälte und ein Drüberfahren?!Abg. Nürnberger: Das tut Haider!
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie noch in der Regierung wären, hätten wir eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und der Ambulanzgebühren. Ich wette, dass Sie das so durchgeführt hätten.Abg. Mag. Prammer: Das ist ja eine Halbwahrheit!
– Bitte, ich kann Ihnen schwarz auf weiß zeigen, dass sich Stadtrat Rieder für Selbstbehalte und für eine Ambulanzgebühr in den Krankenanstalten ausgesprochen hat. Und da frage ich mich schon, warum Sie jetzt dagegen wettern!Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!
Meine Damen und Herren! Sie haben, obwohl Sie angeblich doch so dagegen sind, laufend Selbstbehalte eingeführt: Heilbehelfe, Rezeptgebühren, Verpflegssatz für den stationären Aufenthalt – alles Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben! Haben Sie all das vergessen? Ich hoffe, dass Sie nicht unter Gedächtnisschwund leiden.Abg. Dr. Mertel: Nein!
Haben Sie das nicht vergessen? Dann bin ich ja beruhigt.Abg. Dr. Mertel: Wenn ich Sie sehe, fällt mir alles Mögliche ein! Wenn ich Sie höre, fällt mir noch mehr ein!
Aber warum wollen Sie jetzt uns in die Schuhe schieben, dass wir kein soziales Verständnis und keine Sozialkompetenz hätten? Wo waren denn damals, als Sie diese Dinge eingeführt haben, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft? Viele Bevölkerungsgruppen, wie die Bauern, die Gewerbetreibenden, die Beamten, die Lehrer und die Eisenbahner, zahlen bereits Gebühren, zahlen Selbstbehalte, zahlen Ambulanzgebühren. Wo war denn damals Kollege Edler? – Er ist jetzt nicht einmal hier im Saal. Die Eisenbahner zahlen auch teilweise Selbstbehalte, aber da hat er geschlafen, da hat er nichts gesagt. Im Zusammenhang mit der Diskussion im Ausschuss möchte ich generell festhalten, dass Ihre angeblichen Experten für mich reine Lobbyisten sind und Dinge behaupten, die absolut jeglicher Sachlichkeit entbehren. Sie haben null Bereitschaft – und das stört mich – zu einer konstruktiven Veränderung, zu Flexibilität und Reform. Beispielsweise sagt der Hauptverband, dass die Ambulanzgebühren sehr viel Verwaltungsaufwand verursachen und man mit den 6,5 Prozent, die wir ihnen zugestehen, nicht auskommen wird. Die Gebietskrankenkassen reden die ganze Zeit davon, dass sie nur 3 Prozent Verwaltungskosten haben. Und da schaffen sie es von vornherein nicht, mit den 6,5 Prozent auszukommen? Ich muss eines festhalten, meine Damen und Herren: Die Sozialversicherungen, der Hauptverband, möchten dieses Gesetz nicht umsetzen! Das ist ihr Ziel, das ist der Grund dafür, dass sie so dagegen sind. Sie wollen keine Veränderung, und sie wollen nicht für ihre Versicherten arbeiten. Sie denken nicht an die beste medizinische Versorgung der Patienten, sie denken nur an die Absicherung ihres Systems und ihrer Macht. Das ist ihr Problem!13:48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Den haben wir doch heute schon einmal gehört!
13:49
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein bekanntes Sprichwort sagt: Aus Fehlern wird man klug. – Offensichtlich gilt das nicht für diese Bundesregierung, denn sie ist allem Anschein nach unbelehrbar.
Abg. Dr. Spindelegger: Der Nürnberger beim ÖAAB?!
Abg. Nürnberger: Dirnberger!
"Leiden, warten, zahlen". "Selten in der Vergangenheit haben sich derart viele Menschen verunsichert an uns gewandt. ,Die Gesundheitspolitik‘" – ich zitiere wörtlich – ",darf nicht zur Spielwiese dilettierender Politiker vom Schlage Riess-Passer, Haupt und Waneck werden." – Kein Politiker von der SPÖ, sondern einer von Ihnen, meine Damen und Herren!Ruf bei den Freiheitlichen:Für Sie!
, denn mit 1. Oktober kann das dritte Quartal ja noch gar nicht vorgeschrieben werden.Abg. Dr. Pumberger: Wir sind ja erst im zweiten!
Also: Rundherum ein Pfusch, das muss man einfach sagen. Ich möchte gar nicht davon reden, was geschieht, wenn ein Patient über Nacht im Spital liegen muss, weil er denkt, da erspare ich mir die Ambulanzgebühr. Den trifft es nämlich erst wieder, weil er dann zwei Tagsätze zahlen muss.Abg. Donabauer: Wer hat die eingeführt, die Tagsätze?
Abgeordneter Khol ist nicht im Haus, aber ich möchte abschließend eine seiner Aussagen von voriger Woche hier zitieren. Abgeordneter Khol hat gesagt: "Für jeden Buchstaben im Alphabet, von A bis Z, haben wir eine Reform durchgeführt".Abg. Auer: Wer war der Erfinder der Tagsätze?
– Ja, er hat Recht: A wie Abbau von Leistungen und Z wie Zerschlagung unseres Sozialsystems!13:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13:55
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Man muss sich nicht über alles freuen, auch nicht darüber, dass wir zwar auf der einen Seite ein sehr gutes Gesundheitssystem über alle Bereiche haben, auf der anderen Seite aber eine Menge von unaufgearbeiteten, anstehenden Problemen. Die müssen jetzt gelöst werden. So gut unser Gesundheitssystem auch ist, es gilt das Sprichwort: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern!
Und wenn wir als damaliger Koalitionspartner in der Sache vielleicht irgendwann einen Fehler gemacht haben, dann den, dass wir Ihnen Spielraum gegeben haben. Sie waren im Jahre 1995 mit aller Begeisterung drauf und dran, die Ambulanzgebühr einzuführen. Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. Das stimmt! Ich kann es Ihnen hier vorlesen, es wird nicht so lange dauern.
Da schreibt man: Guten Morgen, Frau Minister! Grüß dich! – Zusammengekommen sind der damalige Finanzminister Staribacher – kurz im Amt gewesen, erinnern Sie sich noch? –, Frau Minister Krammer, Herr Minister Hums, sie haben sich leidenschaftlich unterhalten und dann gesagt: Da muss etwas kommen! Dann kam Stadtrat Rieder dazu, und dann kam Stadtrat Edlinger dazu, und alle fünf sagten in bewundernswerter Gemeinsamkeit: Ja, Beitragserhöhungen dürfen vorerst nicht kommen, aber Ambulanzgebühren, 200 S bis 300 S sind jedem zumutbar! Einer, ein sehr Prominenter, Rieder, sagte: Jeder, der in die Ambulanz geht, muss das Geldbörsel zücken! – Das schreiben die Zeitungen, das habe nicht ich erfunden. Sehen Sie, so war es!
Daher möchte ich Sie um eines bitten – ich kann mir vorstellen, dass Sie keine Freude damit haben, das kann ich mir wirklich vorstellen –: Mitzuhelfen und mitzuarbeiten daran, dass dieses Gesundheitssystem in seiner gesamten Breite und in all seinen Facetten auch in Zukunft sicher ist und finanzierbar bleibt. Darum geht es!
Bei Debatten im Deutschen Bundestag, wo es auch eine Opposition gibt, geht die Opposition nach vorne, legt knallhart die Themen auf den Tisch und sagt: Regierung, Sie machen einen Fehler, wir haben das bessere Konzept!
Außer, dass Sie uns immer wieder gesagt haben, wie schlecht und schlimm alles sei, und uns ersucht haben, wir sollen endlich Herz annehmen – ich sage Ihnen: nehmen Sie endlich Kompetenz an! –, habe ich heute nichts gehört.
Jetzt müssen wir zur Sache kommen! Wir haben uns sehr bemüht, auch die schwierigen Fälle zu lösen. Lesen Sie den Gesetzesantrag! Es gibt eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, die wirklich vernünftig und anwendbar sind. Ja, wir haben die Dinge überarbeitet, haben heute neuerlich einen Antrag vorgelegt, und ich meine, dass dieser für Sie ohne weiteres, wenn Sie nur über Ihren Schatten springen könnten, annehmbar wäre. Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. So ist es nun einmal, da kann man nichts machen, Herr Präsident Verzetnitsch! Das geht halt einmal nicht anders! Daran werden Sie auch nicht vorbeikommen.
Sagen wir doch einmal ganz offen, was unser Problem ist. Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes, des ÖGB, Sie wissen es ja auch, und Sie sind ein Mann, der sich mit diesen Fragen wirklich eingehend beschäftigt. Was ist unser Problem? – Unser Problem ist, dass wir älter werden dürfen, unser Problem ist, dass die demographische Entwicklung eben in eine Richtung geht, die neue Vorschläge erforderlich macht. Unser Problem ist, dass wir eine Leistungsexplosion haben, dass wir heute für fast alle Bereiche des Unwohlbefindens etwas anbieten können. Unser Problem ist – und dafür tragen Sie genauso mit Verantwortung; ich möchte mich nicht davonstehlen –, dass wir in Wirklichkeit kein Wertebewusstsein haben hinsichtlich dessen, was uns im Gesundheitswesen tagtäglich mit Selbstverständlichkeit angeboten wird.
Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier sehr eingehend beschäftigen sollten.
Ich meine, dass das, was in diesem Antrag steht, jedem zumutbar ist, da es eine Obergrenze von 1 000 S pro Jahr gibt.
Man kann jetzt immer wieder den Satz hören: Um Gottes willen, wie arm sind doch jetzt die Sozialversicherungen, weil sie die Ambulanzgebühr administrieren müssen! – Ich komme auch aus diesem Bereich und kann sagen: Ich habe meine Aufgabe als Vertreter der Sozialversicherung noch immer so gesehen, dass wir all das zu tun haben, was den Menschen, was den Versicherten dient.
Das ist unser Postulat! Dafür haben wir uns einzusetzen, dafür haben wir zu arbeiten, und das werden wir auch in aller Zukunft so sehen.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Abschließend sei dazu noch gesagt: Ich glaube, wir haben uns zu bemühen, dass wir all das, was ansteht, was nicht erledigt wurde, aufarbeiten.
Zum Selbstbehalt insgesamt möchte ich sagen: Ich habe hier eine ganze Liste von Selbstbehalten, die alle in einer Zeit beschlossen wurden, in der nicht diese Regierung im Amt war, sondern in der andere Regierungen das Sagen hatten, und wir haben es trotzdem für richtig und für notwendig empfunden. – Haben Sie den Mut, Frau Sozialsprecherin Zwischenruf der Abg. Silhavy , und sagen Sie: Jawohl, den begonnenen Weg setzen wir jetzt phantasievoll fort!
14:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
14:01
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sozialminister, ich würde mir erwarten, dass Sie dieser Debatte zuhören
Bundesminister Mag. Haupt steht neben der Regierungsbank und spricht mit einem seiner Mitarbeiter
, weil ich glaube, dass es dabei um eine wichtige Sache geht, und da müssten Sie schon die Zeit finden, hier im Parlament nicht nur optisch anwesend zu sein, sondern auch dieser Diskussion zu folgen.Abg. Steibl: Fachgespräche!
, zeigt ganz deutlich, wie egal es Ihnen ist, was mit kranken Menschen in Österreich geschieht. Herr Abgeordneter Rasinger hat heute gefragt: Ja ist es denn unsozial, wenn – und ich erweitere jetzt seinen Satz und spreche ihn zu Ende – behinderte Menschen, die nicht in Arztpraxen gehen können, weil dort Stufen sind, und daher in eine Ambulanz gehen müssen, Gebühren zahlen müssen? – Darauf darf ich Ihnen, Herr Rasinger, die Antwort geben: Ja, es ist unsozial, wenn Sie diese Menschen zwingen, Ambulanzgebühren deshalb zu zahlen, weil Ärzte es verabsäumen, sich Arztpraxen zu suchen, die barrierefrei erreichbar sind!14:08
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.
14:08
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zwischenruf des Abg. Öllinger. Sehr richtig, Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist immer wieder das alte Muster, das Sie als Oppositionsparteien an den Tag legen: Sie wiegeln auf, Sie verunsichern die Leute Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen , Sie skandalisieren, Sie verbreiten Halb- und Unwahrheiten und Sie informieren einfach falsch!
Abg. Öllinger: "Ja, ja"!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit Ihnen ist keine sachliche Diskussion möglich anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen , und zwar ganz einfach deshalb, weil Sie Fundamentalopposition betreibenAbg. Öllinger: "Ja"!
, weil Sie von vornherein gegen alles sind, was diese Regierung macht, sei es auch noch so sinnvoll. Daher ist mit Ihnen leider keine Sachlichkeit in der Diskussion möglich.Abg. Öllinger: Ein Argument für die Ambulanzgebühren!
Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren von Rot-Grün, dass Reformen notwendig sind, Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Sozialversicherungsbereich akuten Handlungsbedarf haben, weil im Gesundheitssystem immens hohe Kosten verursacht werden und es daher zu überbordenden Defiziten kommt. Sie wollen dennoch nicht zugeben, dass der Sanierungskurs dieser Bundesregierung unbedingt notwendig und auch sinnvoll ist.Abg. Öllinger: Was sagt der Haider?
Es hat sogar Ihr Parteiobmann Gusenbauer mehrmals betont, dass er sich mit diesem Sanierungskurs einverstanden erklärt. Aber es sind vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die letztlich für dieses Debakel im Staatshaushalt verantwortlich sind. Zwischenrufe bei der SPÖ. Vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind für diesen Schuldenberg verantwortlich neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ , und trotz dieser Verantwortlichkeit verweigern Sie jegliche Einsicht. Sie würden weiterhin Schulden machen – Sie haben es ja schon mehrmals zugegeben –, Sie würden weiterhin Ihre Schuldenpolitik auf dem Rücken der jüngeren Generation fortsetzen, und das ist verwerflich. Da wird diese Bundesregierung nicht mitmachen, denn sie zeigt Verantwortung für die jungen Menschen und für die Zukunft der Menschen in Österreich!Abg. Öllinger: Ein Argument für die Ambulanzgebühr!
Ich kann Ihnen ein Argument sagen, Herr Kollege Öllinger. Wir müssen diese Ambulanzgebühr – und sie ist sinnvoll – ganz einfach deshalb einführen, weil wir eine Lenkungsmaßnahme setzen müssen, weil die Kosten in der Ambulanz drei- bis viermal so hoch sind wie bei den niedergelassenen Ärzten.Abg. Öllinger: Stimmt ja nicht!
Sie wissen genauso wie ich, dass diese Ambulanzgebühr durchaus zumutbar und auch gerecht ist, weil bereits von vier anderen Sozialversicherungsträgern Selbstbehalte eingehoben werden. Und Sie wissen auch, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Ihre eigenen Leute schon vor Jahren diesen Reformschritt, diese Lenkungsmaßnahme gefordert haben. Wir müssen es schaffen, Kollege Öllinger, Patientenströme in den extramuralen Bereich umzulenken. Wir müssen es schaffen, weg von den teuren Ambulanzen hin zu den wesentlich billigeren niedergelassenen Ärzten zu kommen.Abg. Öllinger: Wenn einen der Hausarzt in die Ambulanz zuweist?
Bei gleicher medizinischer Qualität – das betone ich ausdrücklich! – soll ärztliche Betreuung stattfinden.Abg. Öllinger: Der Hausarzt weist doch zu! Wenn der Hausarzt das selber macht! In 80 Prozent der Fälle weist der Hausarzt zu!
Es ist heute schon gesagt worden, dass wir es schaffen müssen, Österreichs Gesundheitssystem auf dem hohen Niveau zu halten. – Na selbstverständlich! Da hat Kollege Gusenbauer völlig Recht, wenn er sagt, dass wir das anstreben müssen! Aber genau deshalb brauchen wir ja diese Lenkungseffekte, um auf der einen Seite langfristig die medizinische Versorgung zu sichern und andererseits vor allem die Qualität aufrechterhalten zu könnenAbg. Öllinger: Die ist im niedergelassenen Bereich gar nicht da!
, und zwar nicht nur für einige wenige, sondern für alle Österreicher. Daher müssen wir Einsparungsmaßnahmen setzen.Abg. Öllinger: Das ist mühsam: Sie sind unbelehrbar!
Meine Damen und Herren, das wissen Sie ganz genau, und daher verstehe ich nicht, warum Sie in diesem so wichtigen Bereich ganz bewusst falsch informieren und ganz bewusst Ihr politisches Kleingeld auf dem Rücken der Menschen machen.Abg. Dr. Petrovic: Der Haider scheint auch falsch informiert zu sein!
Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Dr. Haider!
Wir haben heute im Ausschuss mehrere Experten gehört, die diesen Schritt als wichtigen Schritt bezeichnet habenAbg. Öllinger: Der Gaugg!
, die diesen steuernden Eingriff verlangt haben, die gesagt haben, dass diese moderaten Gebühren auch geeignet sind, derartige Lenkungseffekte zu gewährleisten. Diese Ambulanzgebühren sind sozial bedacht und moderat: 250 S ohne Überweisung, 150 S mit Überweisung, gedeckelt mit 1 000 S im Jahr, dazu wichtige Ausnahmen für wirklich sozial Schwache, bei denen die Einhebung von Ambulanzgebühren auch von dieser Bundesregierung als unbillige Härte angesehen wird und die daher davon ausgenommen sind, wie etwa Kinder, Rezeptgebührenbefreite, Schwangere und Spender. Auch bei einer Weiterverweisung zu anderen Ambulanzen und vor allem auch, was ganz wichtig ist, im Bereich der Strahlen- und Chemotherapie und bei der Dialyse sind die Patienten davon ausgenommen. Meine Damen und Herren! Weil Sie hier gelegentlich auch auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit anspielen, darf ich Ihnen sagen: Wenn überhaupt, dann sind es genau diese Ausnahmen, die Elemente der Verfassungswidrigkeit beinhalten könnten.Abg. Dr. Kostelka: Dann müsste man sie gescheiter machen!
Daher verstehe ich nicht, dass Sie gerade bei diesen sozial notwendigen und gerechtfertigten Ausnahmen Bedenken haben. Daher halte ich es auch für richtig und gut, dass Sie hier in einer getrennten Abstimmung zeigen können, wie Sie zu diesen Problem stehen.Abg. Dr. Petrovic: Wir appellieren an Ihr Herz!
Helfen Sie mit, die soziale Absicherung für die Schwachen unserer Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern!14:15
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
14:15
Abgeordneter Manfred Lackner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Husch-Pfusch" und "Management by Chaos" – so kann man die Vorgangsweise bei der heutigen Beschlussfassung der "Ambulanzgebühr neu" wohl zu Recht bezeichnen. Herr Minister Haupt! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie werden diese "Ambulanzstrafgebühr" den ÖsterreicherInnen sicher nicht schmackhaft machen können!
Abg. Dr. Pumberger: (ein Rezeptformular in die Höhe haltend) Ich schreibe Ihnen etwas auf!
Noch etwas, Herr Kollege Pumberger: Das ist keine Arbeitsverweigerung von Seiten der Opposition, wie Sie uns fälschlicherweise unterstellt haben, sondern das ist einfach unsere Ablehnung, dieses von mir erwähnte Husch-Pfusch-Verfahren mitzutragen. Zwischenruf der Abg. Wochesländer. – Das ist einfach so. Sie haben noch nicht einmal das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und schon schreiten Sie zum nächsten Rohrkrepierer, Frau Kollegin. Das ist Ihr Problem!14:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.
14:20
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mir ist eigentlich nicht ganz klar, was hier nicht christlich sein sollte. Meiner Meinung nach ist es christlich, wenn etwas finanzierbar wird, für alle zugänglich und sozial verträglich ist.
Abg. Murauer: Genau, das ist christlich!
Wir versuchen nun, diesen Weg zu gehen. Und ich möchte an dieser Stelle einige Jahre zurückblicken und noch einmal auf Folgendes hinweisen: 1976 war man in der Koalition von ÖVP und SPÖ bereit, eine Strukturänderung im Gesundheitswesen durchzuführen. Man hat das LKF-System bereits 1976 kreiert. Ich wiederhole: 1976! Zwischenruf des Abg. Edler. Dann wurde bis 1997 darüber diskutiert; das stimmt. Aber ich möchte vorausschicken, es wurde schon 1992 ein 22-Punkte-Programm entworfen, im Rahmen dessen der Gesundheitsminister einige Aufgaben zu lösen gehabt hätte, die er aber nicht gelöst hat, unter anderem auch die Aufgabe, ein Finanzierungssystem für die Sozialversicherungen zu finden und neu zu kreieren. Das wurde nicht gemacht. Ich möchte nur darauf hinweisen. Man hat Strukturmittel in Millionenhöhe den Ländern vom Bund aus zugewiesen. Und wenn man weiß, dass gerade in den Ländern die Posten der entsprechenden Landesräte von Sozialisten besetzt werden – oder in der Vergangenheit von Sozialisten besetzt wurden –, dann muss man zugeben, diese Strukturmittel wurden nicht zum Aufbau der extramuralen Dienste, für die Ausweitung und den Infrastrukturaufbau in der Peripherie verwendet, sondern es wurde alles wieder nur in die Krankenhäuser hineingesteckt, und es wurde wiederum nicht das verwirklicht, was wir brauchen und was wir gebraucht hätten. All das hat man verabsäumt. Wenn heute endlich einmal ein Schritt nach vorne gemacht wird, dann muss man sagen, das ist einfach notwendig, auch wenn es im Moment manchen Menschen weh tut, weil es nicht in ihre Ideologie passt. Und es stimmt: Wir haben die soziale Marktwirtschaft, und das ist ein Paradigmenwechsel. Das stimmt schon! Wir gehen weg von der sozialistischen Denkform und hin zu einer sozialen Marktwirtschaft. Das muss man halt auch einmal respektieren. Was wollen wir jetzt eben nicht haben? – Wir wollen keine soziale Härte, wir wollen keine Verminderung der Versorgung der Bevölkerung, wir wollen keine langen Anfahrtswege, Wegstrecken, Wegzeiten, und wir wollen keine langen Wartezeiten in den Ambulanzen haben. Wir wollen vor allem auch keine ungleiche Behandlung der verschiedensten Bevölkerungsgruppen, ob in den Ballungszentren oder in der Peripherie. Und dafür müssen wir eben entsprechende Maßnahmen ergreifen. Was wollen wir erreichen? – Wir wollen eine flächendeckende, breitbasige medizinische Versorgung aufbauen und gewährleisten. Was heißt das? Wir wollen in der Peripherie – ich sage das immer wieder – sämtliche Gesundheitsberufe, nicht nur die ärztliche Versorgung, sondern wirklich alle Gesundheitsberufe entsprechend etablieren. Wir wollen auch die Pflege etablieren, damit die Hauskrankenpflege, die physikalische Therapie, die Logopädie und so weiter auch vor Ort entsprechend in Angriff genommen werden können.14:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
14:25
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich bin schon sehr, sehr, sehr neugierig, wer denn dieses Mal die Schuld an dem Chaos tragen wird, das Sie heute ein weiteres Mal verursachen. Werden es wieder die Experten sein? Wird es die "böse Opposition" sein? – Das ist überhaupt das Einfachste: Die "böse Opposition" ist immer schuld, wenn die Regierung etwas macht. Aber vielleicht geben Sie sogar den Patientinnen und Patienten die Schuld daran. Ich glaube, das wäre überhaupt der größte Hohn, der hier auf die Patientinnen und Patienten zukommen könnte, wenn ihnen womöglich dann auch noch die Schuld zugeschoben würde, wenn die Ambulanzgebühr nicht funktioniert, meine Damen und Herren! Noch ein paar Einstiegsbemerkungen.
Abg. Dr. Stummvoll: "Husch-Pfusch" nicht vergessen!
– Einmal nennen Sie Edlinger, einmal Rieder, aber es hilft alles nichts. Wenn Sie sich hier herausstellen und immer wieder nur die Hälfte eines Berichtes bringen und die zweite Hälfte auslassen, dann ist das schlicht und ergreifend die Unwahrheit, die Sie hier sagen, und das muss ich immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Erinnern Sie sich daran: Damals ging es auch um die Krankenanstaltenfinanzierung. Sie beschweren sich heute, wenn wir von einer Ambulanz steuer sprechen, aber Sie wissen ganz genau, wohin das Geld von den Ambulanzgebühren geht, nämlich nicht in die Spitalsfinanzierung, sondern es werden zum Beispiel 500 Millionen Schilling jährlich gebraucht, um die Bauern zu finanzieren, meine Damen und Herren, und dafür werden die Kranken zur Kasse gebeten!Abg. Schwarzenberger: Die Bauern zahlen seit 35 Jahren schon Ambulanzgebühren!
Abg. Dr. Kostelka: Aber in einer wesentlich geringeren Höhe!
Weitere Zwischenrufe. Aus diesem Grund ist es eine Steuer, genauso wie bei den Studiengebühren. Auch da haben Sie eine Steuer eingeführt und keine Gebühr, meine Damen und Herren. Zwischenruf des Abg. Murauer.14:30
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:30
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mag. Prammer hat gesagt, dass die zitierten Aussagen von Herrn Stadtrat Rieder und Herrn Edlinger nicht stattgefunden hätten.
Ich berichtige sie. Der "Kurier" schreibt am 16. Mai und am 31. August des Jahres 1995 zwei Mal genau diese Aussagen, die Sie, Frau Abgeordnete Prammer, hier in Frage gestellt haben.
Zum Zweiten haben Sie heute und hier behauptet, die Ambulanzgebühr würde dazu dienen, die Finanzierung der SV-Bauern oder Bauern-Krankenversicherung zu bewerkstelligen. – Das ist unrichtig!
Die Gebarung der SV-Bauern und deren Finanzierung ist nicht davon betroffen. Wahr ist vielmehr, dass die Bauern, die Gewerbetreibenden, die Eisenbahner und die Beamten schon immer Ambulanzgebühren bezahlt haben! Zwischenrufe bei der SPÖ. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
14:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
14:31
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer, Ihr Redebeitrag war in genau derselben Form gehalten wie die Zuschriften der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer, in denen mit Halbwahrheiten operiert und eine neue Form oder Gesetzwerdung nicht objektiv, sondern einseitig beurteilt wird, obwohl das überparteiliche Organe sein sollten. Genauso haben Sie, Frau Kollegin Prammer, hier agiert! Es ist im Sinne des Parlamentarismus, wenn man zu einem Thema verschiedene Meinungen hat. Sie schlagen zum Beispiel Beitragserhöhungen vor, nämlich Erhöhungen im Krankenversicherungsbereich, und die Alternative dazu ist einfach die Ambulanzgebühr. Mein Wunsch wäre es, wenn es in ganz Österreich überhaupt keine Gebühren gäbe, wenn es keinen Selbstbehalt und auch keine Krankenversicherungsbeiträge gäbe, und wenn auch keine Steuern zu zahlen wären. Das wäre das Beste! Aber dann wären wir im Schlaraffenland und nicht hier in Österreich!
Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!
Das ist ein Skandal? – Solche "Experten" sind ein Skandal! Was bilden Sie sich denn überhaupt ein?! Ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich nicht unbedingt einverstanden bin mit Ambulanzgebühren, mit Selbstbehalten. Ich kann darauf verzichten, aber wir sehen uns das einmal an. Und das ist eben die bessere Regelung, die billigere Regelung für die österreichischen Versicherten als Ihr Vorschlag! Das ist die Tatsache.Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Er hat es euch schön hineingesagt!
14:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch! Mit solchen "Experten" werden Sie nicht weit kommen!
Abg. Verzetnitsch: Sie wollen den Kritikern das Handwerk legen!
14:36
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, erstens denke ich: Sie werden bald einen Arzt brauchen, wenn Sie sich hier so aufregen.
Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.
– Sie sind in schlechten Händen, ich habe es bemerkt.Ruf bei der SPÖ:Herzinfarkt!
Zweitens: Sie sind hier nicht die Zensurbehörde, das haben Sie vielleicht vergessen. Sie sind nicht der, der darüber zu befinden hat, welcher Experte was im Ausschuss sagen darf. Hier wird nicht zensuriert, das ist unser Haus!Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich?
Diese Bundesregierung nützt sozial Schwache, Kranke und Hilfsbedürftige aus und degradiert sie zu Sanierern des Budgets. Das ist Ihre Politik! Und diese Bundesregierung bekennt sich auch noch dazu, dass – und jetzt zitiere ich einen Abgeordneten der Regierungskoalition – Gesunde nicht für Kranke zahlen sollen. – Das wurde hier von diesem Rednerpult aus einmal gesagt. Also: Weg mit dem Gedanken an Solidarität, weg mit dem Gedanken an Gerechtigkeit, und weg mit dem Gedanken an Verantwortung der Regierung für alle Österreicherinnen und für alle Österreicher! Höhnischen Zynismus gibt es hier von diesem Pult aus für kranke Menschen, wenn der Gesundheitssprecher der ÖVP, der Antragsteller dieses unsozialen Antrages, sich heute hier herausstellt und sagt: Die Österreicher sind Weltmeister im Krankenhausliegen. – Danke, Herr Dr. Rasinger, dafür, dass Sie zeigen, welches Menschenbild Sie haben und welches Bild von kranken Menschen Sie haben!14:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
14:42
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich eingangs drei Anmerkungen mache. Erstens: Der Lärmpegel seitens der SPÖ zur Einbegleitung der Rede des Herrn Bundesministers Haupt hat manche "Begleitmusik" auf einem Fußballplatz überstiegen.
Abg. Mag. Plank: Geben Sie mir eine Antwort auf meine Fragen!
Das stimmt nämlich schlichtweg nicht, und das wissen Sie. Sie wissen auch, dass man, wenn man Rollstuhlfahrer ist, ein gewisses Pflegegeld bekommt, um Transportleistungen auch einzukaufen, wiewohl ich weiß, welche Schwierigkeiten es in diesem Bereich gibt. Drittens frage ich mich, ob die SPÖ für das freie Plakatieren in den Plenumsreihen Plakatgebühren bezahlt oder ob die Zurschaustellung der Plakate gratis ist. Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben.Abg. Dr. Heindl: Dafür zahle ich gerne!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Nun zum vorliegenden Initiativantrag, der – und das möchte ich einmal klarstellen, weil auch viele Jugendliche anwesend sind – nun auch Kinder und Bezieher einer Waisenpension, wenn sie über kein anderes Einkommen verfügen, ausnimmt. Mit diesem Antrag wird unter anderem der Weg angestrebt, mit einer notwendigen Verzahnung des niedergelassenen Bereiches und des Spitalssektors die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems zu erhöhen. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Was tun – im Gegensatz zu diesem Anliegen – die SPÖ und die Grünen?Abg. Mag. Plank: Gerechtigkeit einfordern!
Verweigern, einfach dagegen sein, gegen jede vernünftige finanzielle Gesundung unseres Gesundheitssystems. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. Dagegen wollen wir von der ÖVP mit dem Regierungspartner mit den Ambulanzbeiträgen einen Steuerungseffekt erreichen, um notwendige Mittel, sozial gerecht durch die Ausnahmen ...Abg. Silhavy: Haben Sie heute im Ausschuss nicht zugehört?
– Ich habe zugehört! Und ich habe nicht eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte herbeigeführt, sondern ich habe aufmerksam zugehört, was die Experten sagen!Abg. Silhavy: Ihr tut gar nichts dafür ...!
Wir tun sehr viel dafür, zum Beispiel: Derzeit beträgt das Krankenkassenbudget 140 Milliarden Schilling. Davon werden 11 Milliarden Schilling schon jetzt durch Selbstbehalte eingebracht, und diese 1 Milliarde ist ein weiterer Schritt, um Gerechtigkeit in diesem Bereich herbeizuführen, um unser Gesundheitssystem zu stärken.Abg. Silhavy: Wo ist da die Strukturreform?
Meine Damen und Herren! Ich frage: Ist das behutsame Heranführen mit weiteren Selbstbehalten von 1 Milliarde Schilling wirklich so grausam, wie ihr immer tut? Oder sollen wir das machen, was ihr wollt, eine Erhöhung der Beiträge? – Nein, wirklich nicht! Ich glaube, das, was wir vorhaben, ist um einiges sinnvoller.Abg. Silhavy: Das ist keine Strukturreform!
Oder wollen Sie einfach eine Schlechterstellung unseres Gesundheitssystems? Es schaut so aus: Die Ambulanzgebühren sind auf Ihren Taferln durchgestrichen. Wir wollen das nicht! Wir wollen eine sozial verträgliche Regelung mit sozial verträglichen Ausnahmen. Diese Vorgangsweise schafft ein Lenkungsinstrument zur Absicherung unseres guten Gesundheitssystems.14:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist die nächste Rednerin. – Bitte.
14:47
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie Ihre Maßnahmen als sozial verträglich bezeichnen, Frau Abgeordnete Steibl, und zwei Drittel Ihrer Redezeit dazu verwenden, zu polemisieren, dann glaube ich Ihnen das ganz einfach nicht.
Abgesehen davon, dass Herr Abgeordneter Westenthaler – er ist da, super; vielleicht sagen wir in Zukunft "Mister minus 10 Prozent" zu ihm, er scheint nämlich durch sein Abschneiden in Simmering ein bisschen die Orientierung dafür verloren zu haben, was er in Bezug auf Lehrlinge und Ambulanzgebühren sagt – die Ambulanzgebühren heute durchpeitschen will, so wie Sie alle, ohne zu überlegen, ob Ihnen dabei nicht wieder Pannen passieren könnten, hört er nicht auf seinen Sozialsprecher Gaugg. Die Aussagen des Herrn Sozialsprechers Gaugg wurden heute schon mehrfach zum Besten gegeben.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich kann Ihnen eines versichern: Ihre Eile könnte Ihnen heute wieder zum Verhängnis werden. Ersparen Sie sich doch weitere Pannen! Ersparen Sie doch der österreichischen Bevölkerung, dass Kranksein bestraft werden soll! Ersparen Sie sich doch Ihre 200 Millionen Schilling schwere Image-Kampagne, mit der die Menschen informiert werden sollen. Sie können den Sozialabbau nicht mehr schönreden, meine Damen und Herren, das haben die Menschen mittlerweile erkannt.
"Kollege minus 10 Prozent" müsste es ziemlich genau wissen. Aber einiges weiß er nicht, wie seine Behauptung beweist – jetzt komme ich noch einmal zum Thema Lehrlinge und Ambulanzgebühren –: einmal mehr der Lüge überführt, Lügenpropaganda. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Lügenpropaganda – das sind nicht unsere Worte, meine Damen und Herren, das sind die Worte des Herrn Abgeordneten Westenthaler aus einer fünfzeiligen Presseaussendung, in der pausenlos die Worte "Lügen" und "Lügenpropaganda" vorkommen. Er glaubt, Herrn Abgeordneten Kostelka der Lüge zu überführen, indem Herr Abgeordneter Westenthaler behauptet, die Lehrlinge seien von der Ambulanzgebühr nicht betroffen. Ich darf ihm jetzt die Wahrheit sagen, das Gegenteil ist nämlich der Fall.
Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, dass Kinder und Jugendliche jetzt von den Ambulanzgebühren ausgenommen sind, anscheinend sind Lehrlinge aber andere Jugendliche. Es ist auch richtig, dass jeder Versicherte, der von der Rezeptgebühr befreit werden will, einen Antrag stellen muss. Lebt nun der Lehrling – im ersten Lehrjahr verdienen Lehrlinge zwischen 5 000 S und maximal 7 000 S; das ist ohnehin schon hoch gegriffen – zu Hause, dann werden 12,5 Prozent des Familieneinkommens zur Lehrlingsentschädigung dazugerechnet. Unter diesen Umständen ist es dann natürlich nicht mehr so leicht, dass die Lehrlinge unter diese 8 400-S- Grenze fallen; daher fallen sie auch nicht unter die Rezeptgebührenbefreiung und schon gar nicht unter die Ambulanzgebührenbefreiung.
Eines sei noch gesagt: Im dritten Lehrjahr ist die Situation dank der Gewerkschaften und der österreichischen Sozialdemokratie mittlerweile so gut, dass die Lehrlinge gut verdienen und meistens zum Glück über diese Grenze kommen. Damit fallen sie aber wieder nicht unter die Befreiung von der Ambulanzgebühr. Sie werden von der Ambulanzgebühr voll getroffen.
Jetzt drängt sich natürlich die Frage auf: Was interessieren Herrn Westenthaler die Lehrlinge, wenn er eine solch unglaubliche Presseaussendung macht? Entweder will er überhaupt nicht, dass österreichische Lehrlinge über ein adäquates Einkommen verfügen, oder er hat sich viel zu wenig mit der Situation von jungen Menschen befasst, nämlich mit der Situation von jungen Menschen, die im Berufsleben stehen. Die Antwort können Sie sich aussuchen, Herr Abgeordneter Westenthaler: minus 10 Prozent in Simmering; die Menschen sind informiert.
Wir stehen jedenfalls für eine humane Sozialpolitik und sagen daher nein zu den Ambulanzgebühren.
14:51
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
14:51
Abgeordnete Edeltraud Gatterer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Regierung handelt deswegen so schnell, weil wir keine Gesetzeslücken wollen, wir wollen auch keine Rechtsunsicherheit, und deswegen ist rasches Handeln gefragt. Und dafür steht die neue Regierung.
Abg. Mag. Plank: Zu vertreten!
Daher glaube ich, es ist heute notwendig, dass wir einen Beschluss fassen, damit diese Verunsicherung, diese ungerechtfertigte Verunsicherung der Menschen endlich abgestellt wird.Abg. Grabner: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit!
Das ist nicht meine Angelegenheit. Ich habe ihn natürlich auch unterstützt, und wir werden hoffentlich gut zusammenarbeiten. Ich bedauere es jedenfalls, das werden Sie mir zugestehen. Herr Dietachmayr hat das sehr tendenziös gemacht. Es hat natürlich sehr kritische Stimmen von Experten gegeben, aber ich möchte schon sagen, dass, seit ich im Hohen Haus mit dabei bin, erstmals Ausdrücke von Seiten der Experten Verwendung gefunden haben, die ich in diesem Haus noch nicht erlebt habe, das muss ich schon sagen. Ich glaube, die Abgeordneten sollten sich einer gewissen Wortwahl befleißigen, aber auch Experten, die zur Auskunft zur Verfügung stehen, sollten eine gewisse Wortwahl einhalten und nicht beleidigend oder sehr tendenziös sein, auch wenn sie anderer Meinung sind.Abg. Mag. Plank: Das machen Sie, das ist richtig!
, um die Leute aus dem Krankenhaus, aus den Ambulanzen zu bringen und sie in den extramuralen Bereich zu verlagern. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir das damals als richtig erkannt haben und das heute auch weiterführen. Es ist klar, dass sich niemand über diese Ambulanzgebühr freut, aber trotzdem ist sie eine wichtige Sache, um diese Zweiklassengesellschaft nicht zu bekommen.Abg. Öllinger: Das spricht aber gegen den Lenkungseffekt!
Von Ihrer Seite und auch von Ihrem Kollegen Sallmutter wird immer wieder eine Beitragserhöhung von bis zu einem Prozent gefordert. Bundesminister Haupt hat Ihnen das vorgerechnet mit einer Beitragserhöhung von 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent, und Sie haben gesehen, das wären schon im kleinsten Einkommensbereich Tausender-Beträge gewesen.Abg. Silhavy: Wie kriegen Sie dann die Milliarde zusammen, die der Herr Minister heute auch genannt hat?
Noch zu den Ambulanzen – Wien ist ja da immer wieder ein gutes Beispiel. Der durchschnittliche Ambulanzfall in Österreich kostet ungefähr 2 250 S, in Wien kostet er jedoch 3 200 S. Ich glaube, das ist auch eine interessante Sache, wenn wir über Gesundheit und Gesundheitspolitik diskutieren. Ich verstehe den Vorschlag von Ihrem Stadtrat Rieder, der das damals schon verwirklicht haben wollte. Ich als Christdemokratin bekenne mich dazu: Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft! Aber nur dann, wenn wir – so wie es Kollege Stummvoll gesagt hat – die Menschen bitten, einen Solidarbeitrag im Kleinbereich zu leisten, werden wir nie Verhältnisse wie in Großbritannien bekommen, wo ältere oder arme Menschen von Großleistungen ausgeschlossen werden.14:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:56
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, also jene Abgeordnete, die als einzige Abgeordnete hier herinnen mit einem sechsstelligen Dreifachbezug sitzt, hat hier tatsächlich behauptet
Abg. Schwemlein: Wie schaut es denn mit den vier Pensionen vom Pumberger aus?
, dass Lehrlinge in die Ambulanzgebührenbefreiung nicht hineinfielen und deshalb Ambulanzgebühren zahlen müssten. – Dies ist unrichtig!Abg. Heinisch-Hosek: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Presseaussendung Westenthaler!
Ich berichtige tatsächlich, dass selbstverständlich alle Österreicher, deren Netto-Monatseinkommen unter 8 437 S liegt, von der Rezeptgebühr befreit sind und damit automatisch auch von der Ambulanzgebühr befreit sind. Das betrifft selbstverständlich auch die überwiegende Mehrheit aller österreichischen LehrlingeAbg. Bures: Das ist falsch!
, die nur dann alle belastet würden, wenn Sie Ihre Beitragserhöhungen, die der Herr Sallmutter für die SPÖ fordert, umsetzen. Dann würden nämlich alle Lehrlinge gleich belastet, und das lehnen wir ab. Das ist unsozial!Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung von der Realität!
14:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.
14:58
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Rund um die Einführung der Ambulanzgebühren herrscht nur Verwirrung. Die schwarz-blaue Regierung will in einer Nacht- und Nebelaktion die Ambulanzgebühren mit weiteren Verschlechterungen einführen. Es gibt viele offene Fragen, aber keine Antworten.
Abg. Steibl: Ist ausgenommen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Oder: Jemand hat einen Blinddarmdurchbruch und wird sofort stationär aufgenommen. Um die Nähte von der Operation herauszunehmen, wird er eine Woche später wieder in die Ambulanz bestellt. – Muss er dann 250 S oder 150 S bezahlen?Abg. Zierler: Das ist ja peinlich!
Herr Bundesminister, ich könnte die Liste fortsetzen.Rufe bei den Freiheitlichen:Peinlich! Peinlich!
Diese Ambulanzgebühren sind sozial ungerecht. Sie verstoßen gegen das solidarische Gesundheitssystem, treffen vor allem aber Kranke, die Bezieher kleiner Einkommen und besonders die ältere Generation.Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben den Antrag nicht gelesen!
Nach Letzterem bestimmt nicht, denn sonst hätte der Kärntner Landeshauptmann diese Maßnahmen nicht mit unterschrieben. Auch Vizekanzlerin Riess-Passer hat in ihrer Stellungnahme nach diesem Reformgipfel gesagt, dass die Einführung der Ambulanzgebühren ein gravierender Fehler sei. In den Medien wurde auch Abgeordneter Gaugg, der Sozialsprecher der FPÖ, zitiert: "Die Grenze der Zumutbarkeit für die Bevölkerung ist erreicht." Meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Regierung! Sie können die Menschen nicht für dumm verkaufen, indem Sie je nach Wetterlage in den eigenen Reihen Politik machen wollen. Sie machen aber Politik ohne Rücksicht auf den so genannten kleinen Mann, der sehr oft eine Frau ist. Meine Damen und Herren! Vizekanzlerin Riess-Passer hat in ihrer Stellungnahme am Samstag auch gesagt: Politik muss wieder spürbar sein. – Wenn Sie heute die Ambulanzgebühren einführen, dann werden die Menschen wissen, was mit "spürbarer Politik" gemeint ist, nämlich belasten, belasten und noch einmal belasten, ohne Wenn und Aber. Dieses Gesetz enthält extrem bürokratische Regelungen. Der Aufwand für die Einhebung wird höher sein als der finanzielle Erfolg, und dies auf Kosten der kranken und kleinen Einkommensbezieherinnen und -bezieher.15:02
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
15:02
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgesehen von den Ambulanzgebühren, wozu ich gleich meine Berichtigung machen werde, hat Herr Abgeordneter Westenthaler eine weitere Sache ins Spiel gebracht, die einer Berichtigung bedarf.
Abg. Mag. Schweitzer: Redebeitrag!
Er hat nämlich behauptet, ich beziehe einen dreistelligen, einen sechsstelligen, was weiß ich, Betrag. – Das ist unrichtig! Erkundigen Sie sich! Das ist unrichtig! Zweitens haben Sie behauptet, dass Lehrlinge nicht von der Ambulanzgebühr betroffen sind. – Das ist auch unrichtig. Anhaltende Zwischenrufe. 98 Prozent der Lehrlinge in Wien sind davon betroffen, weil 12,5 Prozent des Familieneinkommens dazugerechnet werden. Vielleicht können Ihnen die Lehrlinge dann die Vorschreibungen für die Ambulanzgebühren schicken.15:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich möchte nur darauf hinweisen, Frau Abgeordnete, dass es nicht einfach genügt, festzustellen, dass eine Behauptung falsch oder unrichtig ist, sondern dem ist der zu berichtigende Sachverhalt gegenüberzustellen. Das ist nicht erfolgt! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner.
Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!
Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.15:03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sind heute Zeugen eines Novums in diesem Haus geworden: Das war jetzt eine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung! Und ich frage mich, Herr Präsident, wo denn das in der Geschäftsordnung steht.
15:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Sie haben im Prinzip Recht, allerdings kann beim Anmelden einer tatsächlichen Berichtigung noch nicht ersehen werden, wozu diese tatsächliche Berichtigung erfolgt. Insofern ist ihr vom Präsidium her stattzugeben. Es stellt sich erst im Nachhinein heraus, ob sie richtig gehandhabt wurde oder nicht.
Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung!
Die tatsächliche Berichtigung hat in zwei Fällen, und zwar in der von Ihnen angesprochenen Hinsicht beziehungsweise auch von der Art der Durchführung her, zweifelsohne nicht den richtigen Inhalt gehabt. Im zweiten Fall lässt sich streiten.Abg. Ing. Westenthaler: Wenn sie nicht Bezug nimmt, müssen Sie sie unterbrechen! Sie hätten das gar nicht zulassen dürfen!
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Kostelka zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.15:05
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! In diesem Zusammenhang ist ein Weiteres festzustellen, nämlich dass Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek eine persönliche Erwiderung im Sinne der Geschäftsordnung machen wollte. Dies ist ihr – für mich nicht ganz nachvollziehbar – nicht genehmigt worden. Daher ist ihr vom Präsidium der Weg einer weiteren tatsächlichen Berichtigung gewiesen worden. Diesen ist sie gegangen. Ich finde es daher nicht ganz im Sinne der Geschäftsordnung, wenn dies nun kritisiert wird.
15:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Es ist richtig, dass ich darauf hingewiesen habe, dass eine persönliche Erwiderung nicht möglich ist
Abg. Mag. Stoisits: Warum?
, und zwar deshalb, weil sie im berichtigten Sachverhalt nicht vorgekommen ist und daher auch keinen Anspruch auf eine persönliche Erwiderung hat.Abg. Dr. Mertel: Er hat sie ja namentlich erwähnt!
Ich kann nur eines dazu sagen: Es wird leider das Instrument der tatsächlichen Berichtigung und der persönlichen Erwiderung von sehr vielen Abgeordneten des Hauses nicht richtig gebraucht. Ich habe mir erlaubt, einige Male darauf hinzuweisen. Ich habe daher die Parlamentsdirektion ersucht, eine Ausarbeitung zu machen, die sich mit diesem Instrument auseinander setzt. Diese Ausarbeitung liegt vor. Sie ist den Klubs zur Verfügung gestellt worden. Ich habe bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass ich darum ersuche, dass sie den einzelnen Mitgliedern des Hauses zur Kenntnis gebracht wird, sonst werden diese Instrumente auch in Zukunft immer wieder falsch gehandhabt werden. Ich bitte, das entsprechend durchzuführen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.15:06
Abgeordneter Arnold Grabner(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Man sieht schon an den Diskussionsbeiträgen, wie wichtig diese Angelegenheit für die österreichische Bevölkerung ist. Der Verfassungsgerichtshof hat die Ambulanzgebühren-Regelung wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Mit dem Inhalt des Gesetzes hat er sich ja noch nicht einmal beschäftigt. Wir werden wieder zum Verfassungsgerichtshof gehen, und ich darf Ihnen heute schon sagen: Sie werden wieder einen Bauchfleck machen. Dieses Gesetz wird wieder aufgehoben werden.
Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das aufgeschrieben?
Meine Damen und Herren! Heute ist Folgendes schon sehr oft gesagt worden – ich zitiere –: "Die Ambulanzgebühr bestraft die Patienten zweifach: Finanziell und mit langen Wartezeiten bei den niedergelassenen Fachärzten. Sie ist unsozial und daher eine weitere Fehlleistung der Gesundheitspolitik" dieser Regierung. – Das sagte kein Sozialdemokrat, sondern der Vizepräsident der Arbeiterkammer Wien, und das ist ein ÖAABler, meine Herren vom ÖAAB. Beim Fußballsport würde man sagen: Der beste Fußballer ist, wenn er ununterbrochen Eigentore schießt, sehr schlecht für die Mannschaft, weil er nicht mannschaftsdienlich ist. Wie hat Ihr Sozialexperte gemeint? – In der "Kronen Zeitung" hieß es: " ... FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zog gestern gegen die Ambulanzgebühr und gegen Finanzminister Grasser vom Leder." – Also dieser Finanzminister schießt dauernd Eigentore. So "schiach" ist er ja gar nicht, der Herr Gaugg, dass er sein Gesicht verstecken mussder Redner verweist auf ein Bild im "Kurier"
, aber anscheinend versteckt er es vor der Politik dieser Regierung. Herr Bundesminister! Das hat ein Mann aus Kärnten aus Ihren eigenen Reihen gesagt. Ein weiteres Zitat aus der "Kronen Zeitung": "Die schwarz-blaue Regierungspolitik würde zu ,technokratisch‘ betrieben, beim Sparkurs nicht an den kleinen Mann gedacht usw. Finanzminister Grasser" – da kann man ruhig hören, ihr nehmt das nicht ernst, was diese Angelegenheit für die Bevölkerung bedeutet – "habe ,falsche Gewichtungen‘ vorgenommen und die Regierung ,schwachsinnige Inserate geschaltet‘", die 100 Millionen Schilling kosten. – Das sagte Ihr Landeshauptmann von Kärnten, meine Damen und Herren. Das könnte man noch weiter fortsetzen.15:10
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
15:10
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Vertreter der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne von Herrn Abgeordnetem Stummvoll, der ganz sachlich und nüchtern gesprochen hat, werde ich hier versuchen, eine Rechnung anzustellen. Sollte sie falsch sein, sollten Sie Einwände haben, stehe ich Ihnen sehr gerne für Diskussionen zur Verfügung. Es ist unbestritten, dass mit der Einführung der Ambulanzgebühr ein Lenkungseffekt erzielt werden soll, und zwar von den Ambulanzen hin zu den Ärzten. Das ist auch von den Vertretern der Ärzteschaft im Hearing festgestellt worden. Lassen Sie mich Ihnen am Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse darlegen, was diese Maßnahme, die heute beschlossen wird, für die Wiener Gebietskrankenkasse bedeutet. Wir haben heuer, im Jahre 2001, einen Abgang von 1,4 Milliarden Schilling. Wir werden, wenn es gut geht, im nächsten Jahr auch einen Abgang von 1,4 Milliarden haben. Ich bekenne mich dazu, dass man in der Verwaltung immer noch etwas einsparen kann. Sie werden von mir nicht hören, dass ich sage: In der Verwaltung kann ich nicht mehr sparen!, aber es handelt sich um Kleinigkeiten, weil wir bereits sehr viel gespart haben. Die Wiener Gebietskrankenkasse hatte im letzten Jahr 1,566 Millionen Fälle, bei denen es um die Frage der Einhebung von Ambulanzgebühren geht. 21 Prozent dieser Fälle sind ohne Überweisung in die Ambulanz gegangen. Wenn diese 21 Prozent Versicherten statt 250 nur 150 S bezahlen wollen, dann müssen sie zum praktischen Arzt gehen. Der praktische Arzt stellt einen Überweisungsschein aus und kassiert die Fallpauschale von 280 S. Das macht für diese 21 Prozent der Versicherten 92 Millionen Schilling aus. Jetzt zur Situation Wechsel von den Ambulanzen zu den Fachärzten. Wir haben eine Rechnung angestellt von 5 bis 40 Prozent. Was kostet es die Wiener Gebietskrankenkasse, wenn man statt in die Ambulanz zum Facharzt geht? Bei etwa 16 bis 17 Prozent liegt der Break-even-Point der Wiener Gebietskrankenkasse. Die Honorarleistung, die zusätzlich für die Fachärzte bezahlt werden muss, beträgt rund 196 Millionen Schilling. Ich kann das hochrechnen, mache es aber nicht so wie der Herr Bundesminister, der da drei, vier, fünf, zehn Jahre gerechnet hat. Ich sage Ihnen nur die Zahl: Wenn nur 40 Prozent auf Grund dieser Lenkungsmaßnahmen zum praktischen Arzt gehen, dann sind wir bei 393 Millionen Schilling. Jetzt addieren wir die beiden Zahlen: 393 Millionen mehr Honorar und 92 Millionen Überweisung macht 485 Millionen. Die geschätzten Einnahmen der Wiener Gebietskrankenkasse machen 192 Millionen aus. Das heißt, wir haben ein Defizit oder Mehrleistungen an Ärztehonoraren von 300 Millionen Schilling zu bezahlen. Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt könnte man dies akzeptieren, wenn man im Gegenzug für das, was man den Fachärzten mehr an Honorar bezahlt, weniger den Spitalsambulanzen überweisen müsste. Das geht aber nicht, weil der Betrag der Wiener Gebietskrankenkasse mit 8 Milliarden gedeckelt ist. Das heißt, die Wiener Gebietskrankenkasse muss doppelt zahlen. Wir ersparen uns keinen Schilling. Den Spitälern zahlen wir 8 Milliarden, müssen aber ein Minus von 300 Millionen zur Kenntnis nehmen.
Abg. Ing. Westenthaler: Alle, die unter 8 400 S sind, ...!
Das, was Sie sagen, stimmt nicht. Und nehmen Sie zur Kenntnis, warum es nicht stimmt. Aber wenn Sie überzeugt sind, das stimmt, dann können Sie ja sagen: Topp, die Wette gilt! 99 Prozent der Lehrlinge wohnen im Familienverband und haben keinen eigenen Haushalt. In diesem Fall werden 12,5 Prozent des Familieneinkommens zur Lehrlingsentschädigung dazugerechnet. Für den Fall, dass Mutter und Vater nur angelernte Arbeitnehmer sind, dann haben sie miteinander 30 000 S. 12,5 Prozent machen mehr als 3 000 S aus, und der Sohn wird in diesem Falle keine Befreiung von der Ambulanzgebühr erhalten. Nehmen Sie die Wette an! Jeder Lehrling, der Ambulanzgebühr zahlen muss, soll die Rechnung Ihnen oder in den FPÖ-Klub schicken, und Sie bezahlen sie. Das ist ganz einfach, Herr Westenthaler.Abg. Ing. Westenthaler: Wieder mehr Applaus als der Herr Gusenbauer! Ich würde mir schön langsam Sorgen machen!
15:17
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
15:18
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, Sie haben hier aus der Sicht der Wiener Gebietskrankenkasse eine Rechnung hinsichtlich der Ambulanzgebühren angestellt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Sitzung des Sozialausschusses, die vor dieser Plenarsitzung stattgefunden hat, von Abgeordneten Ihrer Fraktion der Bericht der Wiener Gebietskrankenkasse zur Diskussion gestellt wurde, wo auf Seite 33 für das Jahr 2001 "Aufwendungen und Abwanderungen Ärzte, Einführung Ambulanzgebühr, ärztliche Hilfe, Belastungen in Millionen Schilling" insgesamt 90 Millionen Schilling für das gesamte Jahr 2001 ausgeworfen sind. Dies auf Grund der gesetzlichen Basis 2001, zum Zeitpunkt der Überprüfung, wo vom 1. März bis 31. Dezember 2001 die Abwanderungsgebühren eingehoben werden. Ich darf Ihnen klar sagen, dass sich die offiziellen Zahlen der Wiener Gebietskrankenkasse, die auch von Ihnen unterzeichnet worden sind, und auch jene von den Beamten meines Hauses, die hier auf dem Tisch liegen, diametral von jenen Zahlen unterscheiden, die Sie hier vom Rednerpult aus vorgetragen haben.
Rufe bei der ÖVP:So schaut es aus!
Sehr geehrter Herr Kollege! Zum Zweiten: Wenn ich Ihre Berechnungen als Grundlage für das aus den Ambulanzgebühren zu lukrierende Einkommen der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2002 nehmen würde, dann könnte, so meine ich, die Wiener Gebietskrankenkasse noch immer einen Nettogewinn von 360 Millionen Schilling verzeichnen, der eindeutig und klar eine Verbesserung der finanziellen Situation der Wiener Gebietskrankenkasse darstellen würde. Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Sehr geehrte Frau Kollegin Mag. Plank! Sehr geehrte Frau Kollegin Mag. Prammer! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind mehrfach die soziale Dimension des heutigen Beschlusses und die Regelungen in diesem Bereich angesprochen worden, auch von Seiten der grünen Fraktion. Herr Kollege Nürnberger, ich darf Sie schon darauf hinweisen – Sie haben das ja auch bestätigt –, dass in der Verwaltung einiges einzusparen wäre. Dieses "White Paper", das von Herrn Präsidenten Sallmutter – er hat ja heute freundlicherweise dem Kollegen Gaugg zu seiner Genesung gratuliert – in Auftrag gegeben wurde, ist, wenn ich richtig informiert bin, ohne ausreichende Beschlüsse des Präsidiums des Hauptverbandes zustande gekommen. Dieses Papier, das ich gerade dabei bin zu überprüfen, weist aus: Verbesserungspotential bei EDV-Kosten: 881 Millionen Schilling, 64 Millionen j per anno. Weiters heißt es in diesem "White Paper": Mitarbeiter im Verwaltungsbereich: 45 Prozent an Einsparungspotential. Das macht laut "White Paper" des Herrn Präsidenten Sallmutter hinsichtlich der gesamten Verwaltungskosten ein Einsparungspotential von 6,137 Milliarden Schilling, also rund 446 Millionen j per anno. – Ich bezweifle zwar so manche Zahlen in diesem "White Paper" des Herrn Präsidenten Sallmutter, aber: So ganz falsch werden da die Experten und auch die Mitarbeiter der Frau Kollegin Hostasch, die dieses Papier entwickelt haben, wohl auch nicht liegen. Herr Kollege Nürnberger! Da sollte man, wie ich meine, einhaken. Und ich sage Ihnen daher: Wenn Sie im österreichischen Gesundheitssystem tatsächlich eine soziale Politik für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben wollen, sollten Sie im Verwaltungsbereich endlich jene Einsparungen mittragen, die auch nach Ansicht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger erzielbar wären, publiziert eben in diesem "White Paper". Damit könnte man in Österreich sowohl den Krankenversicherungen als auch – und: vor allem – kranken Menschen bessere Hilfe garantieren, und zwar bei gleichbleibenden Beiträgen. Und das bitte ist das Ziel dieser Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch der Mehrheit der Abgeordneten hier im Hohen Hause.Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!
Wir belasten die Ärmsten in unserer Republik mit den Ambulanzgebühren nicht! Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Bei Verwirklichung Ihres Modells würden diese jedoch sehr wohl belastet werden!Widerspruch bei der SPÖ.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ähnliche Regelungen gibt es in Finnland, in Irland, in Belgien oder auch in Frankreich, ebenso in einer Reihe weiterer Länder im Falle einer stationären Pflege, so beispielsweise in Deutschland. Ich meine auch, sehr geehrte Damen und Herren, man sollte bei uns in Österreich die daraus resultierenden Lenkungseffekte – das ist ja in all diesen Ländern aus gutem Grund eingeführt worden – nicht verteufeln. Das würde doch wider besseres Wissen geschehen, denn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wissen das doch ganz genau, schon auch auf Grund des Erfahrungsaustausches, den Sie ja auch mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas pflegen. Hohes Haus! Selbstverständlich wird es notwendig sein, all jene Dinge, die heute in der Diskussion über unser Gesundheitssystem als vorrangig bezeichnet wurden, tatsächlich umzusetzen: mehr Versorgung, und zwar rund um die Uhr und direkt vor Ort, eben im niedergelassenen Bereich, damit die Ambulanzen nicht so überfrequentiert sind. Weiters: mehr ärztliche Versorgung vor Ort durch Spezialisten, bessere Qualität der ärztlichen Versorgung, und zwar flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee, entsprechende Qualität auch hinsichtlich der Versorgungsleistungen. Ich erinnere Sie allerdings daran, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung ein Sozialversicherungssystem, ein Gesundheitssystem "geerbt", übernommen hat, in dem es eine Reihe von Mängeln gerade im extramuralen Bereich gibt. Dazu muss man aber auch ganz klar sagen: Die Verlagerung und die Verbesserung des extramuralen Bereichs hat in der vorhergehenden Bundesregierung nicht unser Regierungspartner Österreichische Volkspartei verhindert, sondern das waren die Vertreter der Arbeiterkammer sowie des Hauptverbandes, die stets aus ideologischen Gründen danach getrachtet haben, das zu verhindern. Man braucht sich ja dazu nur all die wirklich eindeutigen Stellungnahmen aus der Vergangenheit anzusehen!15:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Bevor wir zur tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Nürnberger kommen, möchte ich noch einmal auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweisen. § 58 Abs. 2 GOG lautet: "Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen." –
Abg. Grabner: Das haben Sie aber dem Westenthaler nicht gesagt!
Darüber hinaus möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, was dazu seitens der Parlamentsdirektion zusätzlich festgestellt wurde: Es kann nicht jede Behauptung berichtigt werden, sondern die Privilegierung bei der Worterteilung zu einer tatsächlichen Berichtigung ist darin begründet, dass eine unrichtige Tatsachenbehauptung unverzüglich richtiggestellt werden kann. Und weiters: Was die tatsächliche Berichtigung nicht sein darf, ist ein Diskussionsbeitrag, in dem einfach eine abweichende Meinung zu einem Redner geäußert wird. Weiters sind tatsächliche Berichtigungen nicht zulässig, wenn es nicht um Tatsachenfeststellungen, sondern um Meinungen oder Auffassungen – in Klammern: politische Wertungen – geht. Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Das sollten Sie zehnmal abschreiben!
Das wollte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, und ich ersuche alle Abgeordneten, die sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden, darauf Rücksicht zu nehmen. Bitte, Herr Abgeordneter Nürnberger, Sie sind an der Reihe mit einer tatsächlichen Berichtigung.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Zehnmal solltet ihr die Geschäftsordnung abschreiben!
Gegenrufe bei der SPÖ.15:29
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident, herzlichen Dank für diese ausführliche Belehrung! Ich berichtige erstens: Herr Bundesminister Haupt hat behauptet, dieses "White Paper" stamme von Präsidentem Sallmutter. – Dies ist nicht richtig! Präsident Sallmutter hat kein solches Papier; das kann bestenfalls eines einer EDV-Firma sein. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Ich berichtige zweitens: Herr Bundesminister Haupt hat behauptet, die Wiener Gebietskrankenkasse werde durch die Ambulanzgebühr Gewinne machen. – Das ist unrichtig! Ich habe gesagt: Durch die Umlenkung zu Vertragsärzten und dadurch dass sich jemand einen Krankenschein, einen Überweisungsschein holt, hat die Wiener Gebietskrankenkasse Mehraufwendungen von 485 Millionen Schilling. Abzüglich der Einnahmen von 200 Millionen Schilling bleibt ein Minus von 285 Millionen Schilling übrig.
Abg. Dr. Khol: Das ist eine Meinung, aber keine tatsächliche Berichtigung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich berichtige drittens: Das, was Sie, Herr Bundesminister Haupt, zu einer Beitragserhöhung von 0,3 Prozent gesagt haben, ist unrichtig! Richtig ist, dass das bei einem Monatsbezug von 13 000 S 546 S im Jahr sind. Und wenn man das aufs Jahr rechnet: viermal die Ambulanzgebühr, viermal 250 S sind 1 000 S. – Unser Modell käme also billiger. Aber, Herr Bundesminister, so wie bei ...15:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter, ich habe vielleicht doch nicht ganz zu Unrecht die Bestimmungen hinsichtlich § 58 Abs. 2 GOG verlesen. – Ich danke.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Nürnberger) Das war ein ganz schöner Absturz!
Gegenrufe bei der SPÖ.15:31
Abgeordneter Helmut Haigermoser(Freiheitliche)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Abg. Grabner schickt sich an, den Sitzungssaal zu verlassen.
Kollege Arnold Grabner, Sportsprecher der SPÖRufe bei den Freiheitlichen:Ha, ha, ha!
, bleib noch ein bisschen da, ich möchte nämlich auch dich kurz ansprechen. Du hast ja heute den Fußball bemüht, und deshalb möchte ich dir sagen: Es gibt berühmte Sprüche von berühmten Fußballern, festgehalten in einer Sammlung. So meinte unter anderem einmal Manfred Krafft, der dir ja nicht unbekannt sein dürfte: "Meine Mannschaft ist 15 oder 16 Mal ins Abseits gerannt. Das haben wir auch die ganze Woche geübt." – So haben Sie heute auch gehandelt, meine Damen und Herren von der SPÖ! Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Arnold Grabner , "Non-playing-Captain", wir schauen uns dann gemeinsam dieses "White Paper" an, das Herr Nürnberger nicht kennt! Zwischenruf des Abg. Grabner. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Bundesminister Haupt hat Ihnen die Fakten auf den Tisch gelegt, sie mit Zahlen untermauert und gesagt, was Sache ist. Mich wundert allerdings, meine Damen und Herren von der vereinigten Linken, insbesondere von der Sozialdemokratie, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie den untauglichen Versuch unternehmen, sich von Ihrer eigenen – zugegeben: schlechten – Vergangenheit loszusagen. Das werden wir aber nicht zulassen, meine Damen und Herren!Abg. Nürnberger: Leider stimmen!
, genau jenen Rechnungen entsprechen, die Sie uns in Bezug auf den "Konsum" aufzutischen versucht haben! Und auf eine solche Rechnungslegung wollen wir ganz und gar verzichten, meine Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ-Parteikassa bitte nicht zu vergessen!
Gegenrufe bei der SPÖ. Das wäre doch gerade so, als ob man einen Konkursler zum Masseverwalter machen würde, meine Damen und Herren! Das werden wir auch in der Gesundheitspolitik nicht zulassen!Abg. Öllinger: Ja, Ihre!
Sie haben dieser Koalitionsregierung, Sie haben dieser Reformregierung, 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze hinterlassen! Und diese Armutsgrenze nach unten zu drücken, das ist Ziel dieser Bundesregierung.Abg. Mag. Kuntzl: Mit den Ambulanzgebühren?
Mit Ihrer Politik haben Sie von der SPÖ es "geschafft", das alles den Bürgern anzutun! – Wir von den Koalitionsparteien hingegen wollen den Österreicherinnen und Österreichern etwas Gutes tun!Rufe bei der SPÖ:Ja, vor allem mit der Ambulanzgebühr!
Die von Ihnen geforderte generelle Beitragserhöhung würde beispielsweise auch die Lehrlinge treffen, würde die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben, würde den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden.Widerspruch bei der SPÖ.
Und weil diese Bundesregierung Zukunftshoffnung gibt, hat sich beispielsweise ein großer internationaler Konzern dazu entschlossen, seine gesamte Produktion nach Wien zu verlegen! Das sollte Sie auch freuen, meine Damen und Herren von der SPÖ – und Sie sollten daher hier nicht dauernd die österreichische Gesundheitspolitik schlecht zu machen versuchen!Abg. Oberhaidinger: Das Erste stimmt, das Zweite kann ich nicht bestätigen!
–: Als es bei der Gewerbeordnung darum ging, ein ordentliches Gesetz über die Bühne zu bringen, musste damals eine Ausschusssitzung mehrmals unterbrochen werden, und zwar so lange, bis die Faxe von der Arbeiterkammer hier hereingeflattert waren. Als das Faxgerät den Geist aufgab, mussten wir eine weitere Stunde warten. Und als dann diese ganze Sache endlich fertig zu sein schien, wurden noch schnell die Unterschriften der sozialistischen Abgeordneten draufgekritzelt. Dann: In die Höhe mit den Händen – und damit war die Abstimmung erledigt. – So war Ihre Politik in der Vergangenheit! Bei so etwas machen wir jedenfalls nicht mit! Daher geht auch der Vorwurf von Ihnen von der SPÖ, hier würden Husch-Pfusch-Gesetze gemacht, völlig ins Leere. – An Ihrerin Richtung SPÖ gewandt
Vergangenheit sind Sie zu messen! Und das ist schlimm genug!Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter, es sind hier jetzt einige Ausdrücke gefallen, die der Würde dieses Hauses nicht angemessen sind. Ich ersuche, bei den weiteren Ausführungen darauf Rücksicht zu nehmen!
Abgeordneter Helmut Haigermoser
fortsetzend
Herr Kollege Präsident, ich maße mir nicht an, Sie zu kritisieren, aber das Wort "Gemeinheit" ist im Volksgebrauch als nicht schlimm zu werten. – Aber wenn Sie, Herr Präsident, meinen, es sei zu deftig, dann sage ich: Ich habe "Gemeinheit" nicht wirklich gemeint, und ich werde das Wort "Gemeinheit" heute von diesem Rednerpult aus auch nicht mehr verwenden. Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! In Österreich haben wir ein hervorragendes Gesundheitssystem; das wurde ja heute hier schon einige Male angesprochen. Die Ärzte, das Pflegepersonal leisten Hervorragendes; die Beiträge der Österreicherinnen und Österreicher werden – grosso modo – auch in entsprechender Form verwaltet. Aber das Spiel der Herren Sallmutter und Bittner werden wir von den Regierungsparteien nicht mitmachen, meine Damen und Herren! Wenn auf dem Rücken von Ärzten, des Pflegepersonals sowie der Beitragszahler parteipolitisches Kleingeld zu schlagen versucht wird, dann werden wir all jene, die das tun, in die Schranken weisen, und zwar nicht nur hier vom Rednerpult aus, sondern eben auch in Diskussionen mit der Bevölkerung.
Rufe bei der SPÖ:Nein, den blauen!
, dann ist das ungeheuerlich, meine Damen und Herren! Und weiters: Wer jetzt nicht mithilft, dass unser Gesundheitssystem finanzierbar bleibt, macht sich auch an jenen Personen mitschuldig, die genauso gesundheitlichen Schutz brauchen, jedoch nicht in Großstädten, nicht in Ballungszentren wohnen. Wo waren Sie denn, meine Damen und Herren von der SPÖ, als es darum ging, das Gesundheitssystem auf dem Land zu verbessern? Es wurde ja heute bereits mehrmals hier gesagt: Sie von der SPÖ haben damals einen wilden Kampf gegen die Gemeinschaftspraxen geführt; Sie haben verhindert, dass zusätzliche Facharztpraxen auf dem flachen Lande geschaffen werden! Was die Gesundheitspolitik anlangt, haben Sie überall versagt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!Abg. Öllinger: Dass Ihnen was in die Hände fällt!
, ein Artikel der "Salzburger Nachrichten" von heute, in der ein nicht unbekannter Journalist schreibt – ich zitiere –: "Erst kommt er verspätet: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Dann geht er am Triumph-Parteitag der Gabi Burgstaller spurlos vorüber."Abg. Dr. Gusenbauer macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.
Und weiters heißt es in diesem Artikel: "Gusenbauer lässt sich im Stoffsessel neben Frau Buchleitner nieder. Die schenkt ihm kurz Aufmerksamkeit. Von da an regiert die allgemeine Nichtbeachtung des Gastes aus Wien." Anschließend geht es wie folgt weiter: "Die Mittagspause vor seinem Auftritt vertreibt sich Gusenbauer mehr oder weniger mit sich selbst oder seinem Handy. Kaum jemand spricht mit ihm, selbst an der überfüllten Bar bleibt er allein, als er sich ein kleines Bier bestellt. Aus dem Hosensack zupft er ein loses Bündel Geldscheine, ein, zwei Tausender, ein paar Hunderter. Er bezahlt. Niemand lädt ihn ein. Er bleibt allein mit sich und seinem Seidel. Dann fischt er eine Gauloise aus der blauen Pappschachtel ..."Rufe bei den Grünen:Zur Sache!
Klammer auf: also er hält es auch mit dem französischen Rauchwerk, nicht nur beim Champagnisieren mit französischer Ware; Klammer geschlossen – das war ein Beitrag von mir ...Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Wir sind bitte bei den Ambulanzgebühren!
Abgeordneter Helmut Haigermoser
fortsetzend
Ich zitiere weiter: "Er", also Gusenbauer, "verzieht sich in ein Eck ..." – wahrscheinlich denkt er über die Ambulanzgebühr nach, meine Damen und Herren! Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ich hoffe, dass ich damit Ihrer Aufforderung nachgekommen bin, Herr Präsident.
"Dann wieder ,Gusi, allein am Parteitag‘": allein mit der Ambulanzgebühr, allein mit sich selbst. – Hoffentlich bleibt er gesund. Wir wünschen uns einen gesunden Gusenbauer!
Meine Damen und Herren! Aber in der Zwischenzeit denken viele über die Ambulanzgebühr nach. Zilk denkt zum Beispiel über einen anderen Spitzenkandidaten nach: Er ruft nach Häupl.
Wir wünschen uns beide: Eine Doppelmühle ist uns allemal recht. Wir in der Provinz, wie die Wiener sagen, können auch mit einem Häupl bei der nächsten Wahl rechnen.
Meine Damen und Herren! Glück auf! Wir sind auf dem richtigen Wege. Ob Sie es noch sind – "Gusi" mutterseelenallein? – Wir werden sehen.
15:41
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
15:42
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viel
Unruhe im Saal
Abg. Ing. Westenthaler: Nein!
– Ich sage eindeutig nein zu diesem Vorschlag, Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Nürnberger! Wir können dieses Problem nicht zu Lasten der Arbeiter lösen, meine Damen und Herren!Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht sozial gerecht!
Warum haben Sie das eingeführt, meine Damen und Herren? Woher kommt dieser Vorschlag? Warum ist es damals so gemacht worden? Warum hat man damals, im Jahre 1996 oder 1997, nicht den Vorschlag übernommen, der allgemein, von allen vertreten worden ist, nämlich Behandlungsgebühren einzuführen? – Wir haben es von Frau Mag. Prammer gehört: Auch Rieder hatte vorgeschlagen, Behandlungsgebühren einzuführen.Abg. Silhavy: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Schieben Sie es nicht auf die Vergangenheit!
Und, meine Damen und Herren, noch einen vorletzten PunktAbg. Silhavy: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!
Die Maßnahme, die wir jetzt setzen, Frau Abgeordnete Silhavy, ist sozial gerecht. Sie schützt sozial Schwache, und sie schützt insbesondere schwangere Frauen – und zwar generell. Frau Abgeordnete Bauer, Sie haben nicht gelesen, was im Antrag tatsächlich steht: Alle Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft sind von der Ambulanzgebühr völlig befreit!15:48
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
15:48
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst zum parlamentarischen Procedere. Es ist zuvor kritisiert worden, auch die frühere rot-schwarze Bundesregierung hätte oftmals überfallsartig Gesetze ins Haus gebracht
Abg. Dr. Pumberger: Zwei Stück!
, keine ordentliche Begutachtung zugelassen und umfangreiche Abänderungsanträge erst im Ausschuss präsentiert. – Ja, das stimmt, aber ein Novum ist es, dass Regierungsparteien selbst ein klassisches Oppositionsinstrument verwenden, nämlich den Fristsetzungsantrag – das ist schon peinlich genug, denn sie hätten sonst alle Möglichkeiten in diesem Haus, um einen eigenen Pfusch zu korrigieren –, dass sie dann offenbar dieser Frist nicht genügen können und dass am Freitag dann die Klubobleute der Regierungsparteien die Weisung an ihre VertreterInnen im Sozialausschuss ausgeben, es dürfe keinen Ausschussbericht geben. Das ist eine Kapitulation des Parlamentarismus und der Kniefall vor der Regierung!Ruf bei der ÖVP:Zur Sache!
In Richtung ökologischer Lenkung ist bei Ihnen ohnehin nichts zu erwarten gewesen. Meine Damen und Herren! Sie lassen den "kleinen Leuten" die Wahl zwischen Pest und Cholera, und das ist gesundheitspolitisch jedenfalls eine schlechte Wahl!15:52
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt.
Bundesminister Mag. Haupt bringt zum Ausdruck, dass er auf seine Wortmeldung verzichtet.
– Der Herr Bundesminister verzichtet angesichts der in der Präsidiale vereinbarten Zeit auf seine Wortmeldung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
15:53
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich versuche, mich in meiner Tätigkeit immer auch mit den Argumenten auseinander zu setzen, die andere auf den Tisch legen. Wir haben heute mehrfach gehört, dass in Wirklichkeit die Ambulanzgebühr nur deswegen eingeführt wird, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. "Lenkungseffekt" lautet es! Den Kunden von der einen Produktionsstätte in eine andere zu bringen, ist die Devise. Ich habe Präsidenten Maderthaner, der vom Wirtschaften wesentlich mehr versteht als ich – denn ich bin ja nur Gewerkschafter –, gefragt, wie denn das eigentlich wäre, wenn es in der Wirtschaft in irgendeinem Bereich Probleme gäbe: ob hier ein Gesetz beschlossen werden muss, dass man zum Beispiel nur ein Produkt einer bestimmten Firma kaufen kann, denn sonst ist der Lenkungseffekt nicht zu erzielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sagen Sie es doch klar und deutlich: Wenn die privaten Ärzte so gut wären, warum gehen denn die Leute dann in die Ambulanzen? Erklären Sie das doch einmal!
Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir allen Ärzten mitteilen!
Ist es nicht Tatsache – und Beispiele dafür wurden heute sowohl im Ausschuss als auch hier bei der Debatte gebracht –, dass in manchen Behandlungsbereichen eben manchmal am Wochenende kein praktischer Arzt zur Verfügung steht und dass automatisch an die Ambulanz überwiesen wird? Wenn wir also von einer Neuordnung des Gesundheitssystems reden und tatsächlich die praktischen Ärzte, die hervorragende Arbeit leisten, in dieses System integrieren, warum machen wir dann eine Strafsteuer? Das Produkt würde doch für sich selbst sprechen! Ich kenne genügend Menschen, die keine Ambulanz aufsuchen, sondern von ihrem praktischen Arzt bestens behandelt werden. Das, was Sie machen, ist Zwangsbeglückung, Zuordnung, obwohl Sie keine Alternative vorweisen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Beiträge erhöhen, Herr Kollege Verzetnitsch! Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen Sie, dass Sie die Beiträge erhöhen wollen!
Herr Abgeordneter Feurstein, wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie vollständig! Herr Kollege Leutner hat darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit gäbe, die Beiträge um 0,3 Prozent zu erhöhen, aber gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken und die Abschöpfung nicht so stark vorzunehmen, wie Sie das in Wirklichkeit vorhaben.Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Ofner ist ja da!
Entschuldigung! Ich meine nicht dich, ich meine deinen Kollegen, der vor dir sitzt!15:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Öllinger und Genossen zum Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen gestellt haben, abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen eintreten – also dafür, den Gegenstand nochmals dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen enthaltenen Gesetzentwurf.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Rasinger und Dr. Pumberger vor.
Schließlich liegen zwei von je 20 Abgeordneten unterzeichnete Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie dem Verlangen auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 bezieht.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, finden Sie in den Laden. Sie tragen die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für diese Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Artikel 1 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen sind, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Sophie Bauerwird ihn dabei später ablösen.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Sophie Bauer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.04 Uhr unterbrochen und um 16.08 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen!
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt wie folgt:
Es wurden 174 Stimmen abgegeben, davon waren 75 "Ja"- und 99 "Nein"-Stimmen.
Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Fischer lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 173; davon "Ja"-Stimmen: 74, "Nein"-Stimmen: 99.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen zum Artikel 1 ist somit abgelehnt.
Nach § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abstimmenden wie immer im Stenographischen Protokoll festgehalten.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder, Edler, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gartlehner, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heindl, Heinzl, Hlavac, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Mertel, Moser, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Plank, Posch, Prähauser, Prammer;
Rada, Reheis, Riepl;
Schasching, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten:
Achatz, Auer;
Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Haigermoser, Hakl, Haller, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer, Loos;
Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ofner;
Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pistotnig, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Scheuch, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wochesländer, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir setzen mit den Abstimmungen fort. Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Z 2 § 135a Abs. 2 Z 1, 2 und 5 bezieht. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abg. Schwarzenberger: Ihr seid gegen die Ausnahme!
Gegenrufe bei der SPÖ.Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Sophie Bauer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Haben alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben? – Dies scheint der Fall zu sein. Damit erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.
Ich bitte die damit beauftragten Kolleginnen und Kollegen, die Stimmenzählung vorzunehmen.
Zu diesem Zweck wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.18 Uhr unterbrochen und um 16.22 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe folgendes Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegeben wurden 175 Stimmen, davon waren 99 "Ja"-Stimmen und 76 "Nein"-Stimmen.
Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Achatz, Auer;
Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Haigermoser, Hakl, Haller, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer, Loos;
Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ofner;
Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pistotnig, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Scheuch, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wochesländer, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Mit "Nein " stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder Kurt, Edler Josef, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Mertel, Moser, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Plank, Posch, Prähauser, Prammer;
Rada, Reheis, Riepl;
Schasching, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen in weiterer Folge zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Fraktion betreffend Abschaffung der Krankensteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Grünewald ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.
Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Antrag über die "Krankensteuer"? Die gibt es ja gar nicht!
– Der Antrag trägt die Bezeichnung, die ihm der Antragsteller gibt. Mir ist im Plenum schon hundertmal aufgefallen, dass Formulierungen verwendet werden – sowohl von der Regierung als auch von der Opposition –, die von den so genannten verba legalia abweichen. Das ist ständige Praxis hier im Hohen Hause. Ich habe den Antrag so zu verlesen, wie er eingebracht wurde. Herr Abgeordneter Grünewald will die "Krankensteuer" abschaffen.Abg.: (in Richtung Grüne) Wollen Sie die Krankensteuer einführen?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich bitte also jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Verlesung von Teilen des Amtlichen ProtokollsPräsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Antrages 412/A der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen zu verlesen, was zur Folge haben kann, dass dieser Teil des Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Damit soll die umgehende Ausfertigung des vom Nationalrat gefassten Beschlusses ermöglicht werden.
Ich werde diesem Verlangen entsprechen und diesen Teil des Amtlichen Protokolls, welches offensichtlich schon fertig gestellt ist, vorlesen.
Ich habe aus dem Amtlichen Protokoll Folgendes zu verlesen:
"Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/1 ein, der in den Kernpunkten erläutert und gemäß § 53 Abs. 4 GOG vervielfältigt und verteilt wird.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen stellen den Rückverweisungsantrag Beilage I/1.
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/2, ein, der in den Kernpunkten erläutert und gemäß § 53 Abs. 4 GOG vervielfältigt und verteilt wird.
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor (Beilage I/2).
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Antrages 412/A vor (Beilage B).
Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Es liegen Verlangen auf namentliche Abstimmung vor (Beilagen I/3 und I/4).
Abstimmung:
Der Rückverweisungsantrag Beilage I/1 wird abgelehnt (dafür S, G).
Der im Antrag 412/A enthaltene Gesetzentwurf wird unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mit Stimmenmehrheit (dafür F, V) und in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung mit Stimmenmehrheit (abgegebene Stimmen: 175, davon Ja-Stimmen 99, Nein-Stimmen 76) angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird – hinsichtlich Artikel 1 in namentlicher Abstimmung (abgegebene Stimmen: 174, davon Ja-Stimmen 75, Nein-Stimmen 99) – abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür S, G)."
Soweit der Wortlaut des Amtlichen Protokolls.
Ich frage im Sinne der Geschäftsordnung, ob sich Einwendungen gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls ergeben. – Das ist nicht der Fall. Damit gilt dieses Amtliche Protokoll nach § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung als genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 2260/J bis 2262/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute um 16.28 Uhr, also im Anschluss an diese Sitzung, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 500 und Zu 500 der Beilagen, Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen in 540 der Beilagen.
Demnach kommen zur Beratung: die Beratungsgruppe VI, das ist Bildung, Kultur und Wissenschaft, sowie die Beratungsgruppe X, das ist Verkehr, Innovation und Technologie.
Eine Fragestunde ist in dieser Sitzung nicht vorgesehen; auch keine Aktuelle Stunde.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:16:28Uhr