66. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Montag, 2. April 2001
Beginn der Sitzung:16:28Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich eröffne heute, Montag, 2. April 2001, um 16.28 Uhr die für diesen Zeitpunkt einberufene 66. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für diese Sitzung sind folgende Abgeordnete: Amon, Ing. Gerhard Bauer, Gaugg, Ortlieb, Dr. Glawischnig, Dr. Povysil und Schieder.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung wird durch den Herrn Justizminister vertreten.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrervertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich eingelangter Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf eine im Sitzungssaal gegebenenfalls zu verteilende Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntBericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (540 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen in die Tagesordnung ein, und ich nehme die vertagten Verhandlungen über den Staatshaushalt für das Jahr 2002 wieder auf.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde die Frage der Dauer der Debatte beraten und folgender Konsens erzielt:
Es ist eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung, die 20 Minuten überschreiten sollte, beziehungsweise die Redezeit eines Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreiten sollte, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet, das heißt, sie wird von der Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion abgezogen.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder zur Gänze der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Dies ist nicht der Fall. – Damit ist das einvernehmlich so beschlossen .
Beratungsgruppe VI
Kapitel 12: Bildung und Kultur
Kapitel 14: Wissenschaft
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI, Bildung, Kultur und Wissenschaft.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Daher können wir sogleich in die Debatte eingehen. Laut Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni als erster Redner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
16:32
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir kommen zurück zu den Verhandlungen über das Budget. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Besonderen im Bildungsbereich muss die sozialdemokratische Fraktion schon festhalten, dass die FP/VP-Regierung unseres Erachtens in unverantwortlicher Weise bei einer der wichtigsten und wesentlichsten Zukunftsfragen für unsere jungen Menschen, nämlich bei Bildung, Ausbildung und Weiterbildung spart.
Abg. Dr. Brinek: Jetzt gibt es aber schon einige Zeit Tony Blair!
– Ja, aber der Rückschlag, Frau Kollegin Brinek, war so dramatisch, dass selbst Blair mit seinen Bildungsoffensiven den Stand der Zeit vor Margaret Thatcher nicht herstellen konnte.Abg. Mag. Schweitzer: So ist es, Dieter!
– Und das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsbewusste Bildungspolitik, wenn sich die Frau Bildungsministerin nicht mehr für Bildung zuständig fühlt beziehungsweise nicht mehr dafür verantwortlich sein will. Die Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung, die Inhalte des Regierungsprogramms, aber auch die Inhalte Ihrer vielen Sonntagsreden von der so genannten Bildungsoffensive, von der Qualitätsoffensive, von der Fremdsprachenoffensive, von der Technologieoffensive, ja von der Schwerpunktsetzung im Bereich der Weiterbildung und der Erwachsenenbildung sind in Wirklichkeit heute bereits Makulatur. Wie sieht denn die Praxis aus? – Die berufsbildenden höheren Schulen sind hoffnungslos überfüllt. Das wird ignoriert. Es gibt keine zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer, keine zusätzlichen Werteinheiten, keine zusätzlichen Schulplätze, keinen zusätzlichen Schulraum, keine Ausstattung für diese Schulen, keine Investitionen in die notwendige Fremdsprachenoffensive – weder an den Schulen, noch im Bereich der Lehrerfort- und -weiterbildung. Die "Technologie-Milliarde" tröpfelt nur langsam herein; bis jetzt ist das viel zu wenig. Sie setzen auch keine Initiativen für Ausbildungsplätze von Jugendlichen, die keine Lehrplätze finden. Wir werden im Herbst 1 200 praxisorientierte Ausbildungsplätze brauchen. Sie setzen weiters keinerlei zusätzliche Initiativen für das Nachholen von Bildungsabschlüssen, sei es in der Hauptschule, sei es in der Berufsschule oder im Bereich der Berufsreifeprüfung. Sehr geehrte Frau Bundesminister! Das alles scheint Sie nicht zu interessieren. Sie ignorieren alle Meinungen von Bildungsexperten, die unisono feststellen, dass es auf Grund der ideenlosen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zu einem massiven Qualitätsverlust im österreichischen Bildungswesen kommen wird. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Aussage und diese negative Erwartung zu 100 Prozent. – Ich danke Ihnen.16:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten eingestellt.
Abg. Dr. Brinek: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ich habe gehört, ich sollte mich kürzer fassen!
Wir hören Ihnen immer gerne zu, Frau Abgeordnete. – Bitte.Abg. Dr. Brinek: Danke für diese Einladung! Aber ich glaube, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Stunde ...! Also beginne ich nun!
16:41
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich kann die Hypothesen meines Vorredners, des Kollegen Antoni, widerlegen und ihm zwei, drei Dinge aus dem Bildungs- und dem Wissenschaftsbereich nennen. Die Bundesregierung hat Wissenschaft, Bildung und Forschung zum Schwerpunkt gemacht und beispielsweise 7 Milliarden Schilling für Forschung reserviert. Die Universitäten leisten dazu mit ihrem Forschungsprogramm einen maßgeblichen Beitrag beziehungsweise übernehmen einen Teil davon. Hierbei geht es um Arbeitsplätze an den Universitäten, um nachhaltige Forschungsergebnisse, die wieder Arbeitsplätze schaffen, und so weiter. Das ist daher ein ernst zu nehmender Schwerpunkt. Ein weiteres Beispiel: 500 Millionen Schilling zur Verbesserung der Studienbedingungen sind für das laufende Jahre bereits vergeben. Das heißt, die zuständige Kommission hat unter Einbeziehung der Universitäten gut gearbeitet. Es wird bereits am nächsten Projekt gearbeitet, es werden die Themen für 2002 vergeben; Umfang: 1 Milliarde Schilling. Meine Damen und Herren! Nicht nur daran – aber daran maßgeblich – lässt sich die Schwerpunktsetzung erkennen. Was wird uns in Zukunft beschäftigen? – Das wird die Sicherstellung – bei gleichzeitiger Mobilität – des wissenschaftlichen Personals sein. Es geht um ein gutes Verhältnis zwischen Flexibilität und Kontinuität bezüglich der Dienstverhältnisse.
Abg. Mag. Posch: Werden Sie auch ...?
Aus diesem Grund geht es darum, dass junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die hoch qualifiziert vor der Tür warten, eine Chance haben, Mitglied des Universitätsteams, des Kreises der ForscherInnen- und UniversitätslehrerInnen zu werden. Es geht aber auch darum, engagierten Männern und Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einem Sabbatical – oder nennen Sie es, wie immer Sie wollen – und einer Tätigkeit in anderen Bereichen wieder auf qualifizierter Ebene in die Universität einzusteigen.Abg. Schasching: ... Lebensplanung von jungen Menschen!
Ich halte es daher vor allem für den Übergang in die volle Rechtsfähigkeit für sinnvoll, dass die jeweilige Universität über einen Punktepool verfügen soll – die Frau Ministerin hat die Idee bereits vorgestellt –, aus dem die Universität Ressourcen für befristete und unbefristete Dienstverhältnisse schöpfen kann. Als Rahmenvorgabe stelle ich mir vor, dass es Minimum- und Maximumnormen sowie die Orientierung an der Altersstruktur des jeweiligen Institutsteams geben soll. Es macht einen Unterschied, ob ich junge Mitarbeiter gewissermaßen mit der Lupe suchen muss oder ob ich in einer bestimmten Weise von einem permanenten Staff, der dort noch lange qualifiziert fix arbeiten wird, ausgehen kann. Meine Damen und Herren! Das Teilergebnis zum Dienstrecht, das Dienstgeber und Gewerkschaft in den Verhandlungen erreicht haben, ist zu begrüßen. Ich bin wie Sie alle darüber informiert, dass in den nächsten Tagen weiterverhandelt werden wird. Die bisher vorliegenden Details lassen mich auf ein gutes Gesamtergebnis hoffen. Worin bestehen diese Details? – Es geht etwa um den Einstieg in die wissenschaftliche Arbeit über eine vierjährige Tätigkeit als Assistent in Ausbildung. Meine Damen und Herren, gemäß UOG 1975 und davor war die Assistentenkarriere immer eine Art Ausbildungsverhältnis. Es soll auch künftig typischerweise mit der Dissertation enden. Weiters betrifft es die Bewerbung um eine Assistentenstelle, welche mit der Habilitation oder einer gleichwertigen Qualifikation endet und damit die Voraussetzung für ein weiteres Ergebnis bildet, nämlich für die Bewerbung um eine befristete und/oder eine unbefristete Professur. Diese Qualifizierung soll meiner Ansicht nach – da sind jetzt die Sozialpartner gefordert, gut zu verhandeln – auch allen jetzt befristet Bediensteten in einer zumutbaren Weise offen stehen. Das gilt in besonderer Weise für Frauen, weil sie dann höchst qualifizierte Playerinnen, Mitspielerinnen in der Bewerbungsfrage um gute Professorenstellen sind. Was bereits erreicht wurde und zu begrüßen ist, ist der Vertrauensschutz, der für all jene gilt, die als provisorische Beamte den entsprechenden Qualifizierungsnachweis erbringen und damit die Voraussetzung für die definitive Übernahme in den öffentlichen Dienst nachweisen. Meine Damen und Herren! Einige Zahlen des engagierten Budgetprogramms der Bundesregierung habe ich exemplarisch genannt; Details können Sie in den Budgetheften nachlesen. Es ist eine absolute und relative Steigerung festzustellen, die auch im Wissenschaftsbudget erreicht werden wird. Ein abschließender Gedanke – und diesen Appell richte ich nicht an die hier Anwesenden; sie sind davon ausgenommen –: Tun wir bitte nicht so, als wäre Österreich allein in einer bestimmten Reform- und Erneuerungswut unterwegs! Das ist nicht so, sondern in ganz Europa arbeiten unsere Nachbar- und Mitstreiterländer an der Reform der Universität. In Manifesten und Plädoyers arbeiten sie an der Erneuerung.Abg. Mag. Posch: "Reformwut" ist ein gutes Wort!
Das heißt, überall geht es um die Verlagerung von Entscheidungsstrukturen von der Zentralverwaltung hin zur autonomen Universität. Ich habe in den letzten Wochen – wie vielleicht Sie alle – viele Gespräche führen können, und da hat sich gezeigt, dass diese Entscheidungsverlagerung in den Universitätsbereich zumindest im Gespräch unter vier Augen gewünscht wird. Man sagt nur dazu: So richtig können wir es noch nicht, aber ohne Lernen wird es wohl nicht gehen. Wenn also Universitäten Stätten des Lernens, der Veränderung und der Reform sind, dann wird dieses Lernen auch im Sinne der Selbstanwendung der Fall sein müssen. Ein weiterer abschließender Gedanke: Ich meine auch, dass die vielfach befürchtete Total-Ausrichtung an bildungsökonomischen Maximen – mit dem Schwerpunkt auf "ökonomisch" – dann unterbleiben wird, wenn die Universität selbstständig und selbstverständlich formuliert, was heute, am Beginn dieses Jahrtausends, zur Universität gehört. Ich zähle dazu ganz bestimmt die Verankerung der Struktur, des Wesens und die Kraft der Geisteswissenschaften. Mancherorts ist deren Funktion in der Tat bezweifelt worden. Aber nur die Geisteswissenschaften selbst können ihre Leistungsfähigkeit und ihre Kompetenz artikulieren. Ich schließe mit einer schönen Formulierung, die ich beim Philosophen Odo Marquard gefunden habe. Er sagt: Sensibilisierung, Bewahrung und Orientierung, das sind die vornehmsten Aufgaben der Geisteswissenschaften. – Sie sind in der österreichischen Universitätslandschaft noch sehr gut verankert, und ich wünsche mir, dass das so bleibt, dass es aber die zitierte Erneuerung gibt, die dort, das heißt am Ort der Geisteswissenschaften selbst, als notwendig angesprochen wird. Dazu braucht es Geld, aber nicht nur Geld, sondern auch viel Reformkraft, die ich mir wünsche. – Danke schön.16:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Welche Redezeit wünschen Sie?
Abg. Brosz: (auf dem Weg zum Rednerpult) 12 Minuten!
– Bitte.16:48
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Brinek hat wieder erwähnt, dass dieses Budget und diese Bildungspolitik etwas mit einer Bildungsoffensive zu tun haben sollen. Auch Sie, Frau Bundesministerin, haben das in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Ich versuche hier, in dieser Debatte zum Budgetkapitel Bildung, noch einmal, dies aus unserer Sicht klarzustellen. Sie werden wahrscheinlich wieder sagen, dass die Daten aus dem Budgetheft des Herrn Finanzministers "unwahr" sind. Es mag sein, dass die Daten von Herrn Grasser unwahr sind – dann weiß ich allerdings nicht, welche Zahlen wahr sind. Jedenfalls steht das im Budgetheft drin, was ich Ihnen sagen werde, auch wenn Sie wieder behaupten sollten, dass alles anders sei. Der erste Punkt ist Folgender: Es ist richtig, dass dieses Bildungsbudget in absoluten Zahlen den höchsten Betrag aufweist. Man muss sich allerdings ansehen, wie sich die Steigerung in den letzten Jahren entwickelt hat. Frau Bundesministerin, Sie haben vor genau einem Jahr, am 6. März 2000, Folgendes gesagt – ich zitiere Sie jetzt –: Klar sei, dass allein die Lehrerkosten um 4,5 Prozent steigen. 3 Prozent davon seien strukturbedingt, etwa durch Vorrückungen, 1,5 Prozent durch Gehaltserhöhungen, und die Personalkosten müssten auf jeden Fall abgedeckt sein. Wenn ich jetzt nichts anderes mache, als Sie zu zitieren und bei Ihnen nachzurechnen, dann komme ich auf folgendes Ergebnis: Bei 4,5 Prozent wären es in drei Jahren – Daumen mal Pi gerechnet – wesentlich mehr als 10 Prozent an Steigerung, die notwendig gewesen wären. Betrachtet man aber von 1993 an das Budget, so sieht man – und jetzt kommen wir zu dem zurück, was Sie immer als "unwahr" oder "halb wahr" bezeichnet haben –, dass in diesem Budgetheft des Herrn Finanzministers zwei verschiedene Tabellen enthalten sind, nämlich das finanzwirtschaftliche Budget und das funktionelle Budget. Beim funktionellen Budget sehen Sie – und das ist eine wirklich traurige Erkenntnis –, dass in drei Jahren in Summe eine Steigerung von genau 1 Prozent stattgefunden hat. Das ist die "Bildungsoffensive", von der Sie sprechen. Offenbar sehen Sie die fehlenden 10 bis 12 Prozent als eine Offensive an. – Ich würde sagen: Das ist ein eklatanter Bildungsabbau!
Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das gehen?
Abg. Schasching: (in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer) Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Kollege!
Am massivsten davon betroffen sind die Zusatzangebote in den Bereichen Integration oder sprachliche Fördermaßnahmen.Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhte Lehrverpflichtungen? Die Lehrverpflichtungen erhöhen, oder was?
Überall dort wird es ganz massive Einsparungen geben, über die Sie momentan einfach noch keine genauen Zahlen nennen. Das ist übrigens der nächste Vorwurf, der Ihnen zu machen ist. Aber zuvor möchte ich noch den Bereich Informationstechnologie ansprechen. Groß angekündigt wurde die Informationstechnologie-Milliarde, da sollte es massive Ausweitungen geben. Immer wieder wird davon gesprochen, wie viele Schulen schon an das Internet angeschlossen sind. Was heißt denn das? In vielen Schulen heißt das, dass irgendwo in einem Direktorenzimmer ein Computer steht, und damit ist die Schule an das Internet angeschlossen.Abg. Mag. Schweitzer: Die Klassen!
Na und? Welche Auswirkungen hat denn das auf die Bildungsqualität, dass dort ein Computer herumsteht und vielleicht ein Internet-Zugang vorhanden ist? Das hat ja strukturell ...Abg. Dr. Brinek: Das ist schon besser organisiert!
Frau Kollegin Brinek! Ich kann Ihnen Fälle nennen, in denen wir die Information bekommen haben, dass genau das der Fall ist. Dort sagen sie sogar, sie wissen gar nicht, was sie jetzt tun sollen. Findet der Unterricht auf einmal im Direktorenzimmer statt? – Ich meine, das ist vielleicht das nächste Bild. Genau das ist nämlich der Fall, es gibt dort einen Computer, der super angeschlossen ist. Dort fragen sie: Jetzt haben wir den Computer da, was machen wir jetzt? Das kann wohl nicht alles an Informationstechnologie sein, was Ihnen dazu vorschwebt!Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!
Vor allem die Datenlage ist ein Punkt im Zusammenhang damit, dass Sie immer davon sprechen: die Opposition verunsichert, die Lehrer verunsichern und auch ein paar Eltern verunsichern – alle rennen verunsichernd durch die Gegend, nur Sie betreiben die wahre Aufklärung, Sie haben die wahren Zahlen, und alle anderen kennen sie nicht. Frau Bundesministerin! Sie haben wahrscheinlich die Budgetfragen gelesen, die ich gestellt habe und die auch andere gestellt haben. Dort ist gestanden: Wie schlüsselt sich die Zahl über die 2 118 Lehrer im Pflichtschulbereich auf, die es laut Ihren Zahlen nicht mehr geben soll? Wo wird man sie finden? – Ihre Antwort war: Das kann ich nicht sagen, das sind pauschale Zahlen, wir haben das heruntergerechnet, wir wissen es nicht. Ich frage mich nur: Wieso weiß der Landesschulrat in Vorarlberg, oder wieso weiß der Landesschulrat im Burgenland, wie viele Lehrer betroffen sind, und Sie in Ihrem Ministerium wissen es nicht? Solange Sie sich weigern, diese Zahlen auf den Tisch zu legen und klar zu benennen, wer davon betroffen sein wird, so lange können Sie doch nicht den Vorwurf der Verunsicherung gegenüber der Opposition – oder gegen wen auch immer – erheben! Sie verweigern die klare Offenlegung dessen, was geschieht. Auch gestern haben Sie wieder davon gesprochen; ich habe die Sendung "Betrifft" gesehen. Es war übrigens eine hervorragende Anmerkung von Frau Hopfmüller, in der sie auf Ihren Einwand hin, dass das Bildungsbudget so hoch sei, festgestellt hat, dass das prozentuell und von der Entwicklung her betrachtet natürlich nicht stimmt. Auch dort haben Sie, glaube ich, wieder von den am Donnerstag Demonstrierenden gesprochen. Wahrscheinlich sind das auch in Vorarlberg, wenn dort 80 Prozent der Lehrer aus Protest zu einer Veranstaltung kommen, lauter "links-linke" FCG-Gewerkschafter, muss man sagen. Das sind doch die meisten, die dort dabei sind. Wo dort also die "Links-Linken" herumrennen, weiß ich nicht. Aber in Vorarlberg sind die Daten bekannt, dort ist in Prozentzahlen genau bekannt, wie viele Lehrerdienstposten davon betroffen sein werden. Nur Sie sagen, Sie kennen diese Zahl nicht! Daher denke ich, den Vorwurf der Verunsicherung müssen Sie sich gefallen lassen.Abg. Schwarzenberger: Donnernder Applaus!
Letztlich würde ich gerne ein paar Worte zu den Strukturreformen verlieren, und zwar dazu, worum es aus unserer Sicht wirklich gehen würde. Ich wiederhole: Gehaltseinbußen, einzig und allein ein Herumwerken im Dienstrecht hat mit Strukturreformen im Bildungssystem sehr wenig zu tun. Ich glaube, dass es notwendig wäre, einmal wirklich Reformen anzugehen. Wir haben es teilweise schon letzte Woche andiskutiert.Abg. Mag. Schweitzer: Welche?
Es stellt sich die Frage, ob unser Schulsystem mit dieser sehr strikten Trennung, was die Fächer, was den Fächerkanon betrifft, wirklich so gut ist. Wenn man sich unsere Ergebnisse im internationalen Vergleich anschaut, dann muss man feststellen, dass es auch andere Schulsysteme gibt, die anders arbeiten und durchaus zu besseren Ergebnissen kommen. Es gibt bei uns einfach keine Diskussion darüber, dass man projektorientiertes Lernen, fächerübergreifendes Lernen, verstehendes Lernen auch von den Rahmenbedingungen her anders gestalten muss.Abg. Mag. Schweitzer: ... 1985 angefangen!
Sie werden das zwar einführen können, Sie werden versuchen können, diesbezüglich Vorgaben zu setzen, dass das wichtig sei, aber wenn Sie die Rahmenbedingungen nicht verändern, wenn Sie nach wie vor auf der fachlichen Aufteilung beharren, wenn Sie nicht darauf abstimmen, wann in welchen Schultypen auch einzelne Fächer mit ihren Schwerpunkten voranschreiten, dann wird es in Hinsicht auf verstehendes Lernen einfach eine Barriere geben, über die man nicht hinwegkommt. Ähnlich ist die Gewichtung in den Schultypen. – Frau Bundesminister, ich möchte Sie jetzt nicht persönlich ansprechen, aber ich kenne aus verschiedenen Podiumsdiskussionen die folgenden Formulierungen von Ihren ParteikollegInnen und auch von Vertretern der FPÖ: Es gibt gescheitere Schüler, es gibt weniger gescheite Schüler. Machen wir eine saubere Trennung: die Gescheiten sollen auf das Gymnasium, die anderen sollen in die Hauptschulen gehen! Man könnte das auch wirklich anders angehen, nämlich überlegen: Wo gibt es Talente? Wo muss man fördern? Welche Angebote muss man anbieten, um das Bildungssystem allgemein zu verbessern? – Diesbezüglich erfahre ich von Ihnen sehr wenig.17:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17:04
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die zehnte oder elfte Bildungsdebatte, aber nach wie vor – ich habe sehr darauf gewartet – keine Vorschläge von Antoni, keine Vorschläge von Brosz, das war auch nicht zu erwarten.
Abg. Brosz: Haben Sie nicht zugehört?
Abg. Öllinger: Haben Sie nicht aufgepasst?
Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen.Abg. Brosz: Und was ist passiert?
Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht.Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!
– Bitte?Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?
– Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren.Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!
Trotzdem schafft es Gehrer, mit einem neuen Regierungspartner umfassende Reformen durchzusetzen, sowohl im Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen als auch im Pflichtschulbereich. Gerade das Landeslehrer-Dienstrecht, das wir vorige Woche beschlossen haben, ist ein wegweisendes Modell, wie auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Verwaltungsreformkommission zeigen. Diese kommt genau zu dem Schluss, bezüglich dessen dieses neue Landeslehrer-Dienstrecht der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. Sie erachtet nämlich eine klare Scheidung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Rahmen einer Verfassungsreform als notwendig und berichtet, dass die Kommission die öffentlichen Schulen in Hinkunft als Leistungserbringer ansehe. Ich komme zu dem Punkt, der beweist, warum das so wichtig ist, was schon beschlossen wurde: Die Schule soll in Hinkunft unter der Leitung eines qualifizierten Vorstandes sein, der auf Zeit bestellt wird und aus ein oder zwei Personen besteht.Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist der Direktor? Nicht qualifiziert?
Die Schulleitung hat dann die übliche Verantwortung, und dem Vorstand kommt in einem vorgegebenen Rahmen, nämlich innerhalb des der Schule zugewiesenen Globalbudgets, Finanzhoheit und Personalhoheit zu. Deshalb ist das, was vorige Woche in diesem Haus beschlossen wurde, der richtige Schritt in diese Richtung, denn das ist etwas, was wir uns unter Schule der Zukunft vorstellen. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Das sind konkrete Vorstellungen. Ich bin überzeugt davon, dass wir nach einer entsprechenden Diskussion vieles von dem, was die Reformkommission vorschlägt, auch tatsächlich umsetzen werden.der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
, dass eine Reiserechnung nicht einen Irrweg geht und einen irrsinnig hohen Verwaltungsaufwand erfordert, bis sie endlich abgehakt ist, oder dass im Bundesschulwesen die Nachbesetzung einer Reinigungskraft, Kollege Antonider Redner hält ein weiteres Schriftstück in die Höhe
, zehn Schritte braucht – und das wird jetzt einmal reformiert! Es ist doch der helle Wahnsinn, dass man all das nachvollziehen muss, bis man eine Putzfrau halbtags anstellen kann. Da gilt es wirklich noch viele notwendige Maßnahmen zu setzen, das muss reformiert werden, und da werden wir auch einsparen. Wir haben im pädagogischen Bereich bereits viele Vorschläge gemacht und auch umgesetzt, das wird sich positiv auswirken. Jetzt werden wir da ansetzen müssen. Kollege Antoni! Ich habe Ihnen noch ein weiteres Beispiel sozialistischer Verwaltung mitgebracht.Der Redner hält die Kopie eines Organigramms in die Höhe.
Das ist das Organigramm eines Landesschulrates. Das ist eine sensationelle Geschichte, das sind 120 Schreibtische!Abg. Brosz: Ist das die FPÖ?
Ich bin überzeugt davon, dass, sobald sich die Reformkommission das angeschaut hat, von diesen 120 Schreibtischen mindestens 100 nicht gebraucht werden, weil sich diese Schreibtische nur selbst verwalten. Da ist einiges zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da werden wir sehr vieles tun! Ich habe noch etwas gemacht: Ich habe mir die unter sozialdemokratischer Führung installierten Inspektoren und Direktoren von diversen Instituten zusammengeschrieben. Zwischenruf des Abg. Brosz. Ungefähr 400 inspizierende Organe gibt es in diesem System.Ruf bei den Freiheitlichen:Unglaublich!
Auch da werden wir reformieren. Das ist alles nicht notwendig. Da ist unter jahrzehntelanger sozialistischer Vorherrschaft inthronisiert und pragmatisiert worden. Und das ist auch das Problem der Frau Bundesminister, dass Sie nämlich alles, was Sie an Unsinn produziert haben, noch dazu pragmatisiert haben. Das ist das große Problem, mit dem wir heute zu kämpfen haben!Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?
– Ich bin pragmatisiert worden, ob ich wollte oder nicht.Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!
– 98 Prozent aller Lehrer haben Sie im Burgenland pragmatisiert, ohne dass es einen Bedarf gibt. Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.Abg. Öllinger: Der zwangspragmatisierte Schweitzer! ... Erbarmen ...!
– Allein das zeigt, welch falsche Politik Sie gemacht haben! Sie haben viel zu viele Lehrer angestellt, die Sie dann nicht beschäftigen konnten. Was machen wir mit der Lehrerreserve? war Antonis Frage. Eine Antwort darauf konnte er nicht geben.17:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser.
Abg. Mag. Schweitzer: (in Richtung SPÖ) Euren Schutt müssen wir wegräumen!
Abg. Mag. Posch: Den Schweitzer muss man Ihnen vorwerfen, Frau Bundesminister!
– Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser!Abg. Mag. Schweitzer: ... Putzfrau!
17:10
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser(SPÖ)
Das ist schon wichtig, Herr Präsident, dass sich Herr Schweitzer einmal ausspricht.
Abg. Mag. Posch: Möglicherweise hat Ihn ein Sozialist ...!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung darstellt, dann ist die Spezialdebatte der Ort für grundsätzliche Positionen, für Gemeinsamkeiten, für Annäherungen und auch für Unterschiede, Kollege Schweitzer. Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. Und da fange ich gleich bei Ihnen an. Sie haben hier von Schreibtischen gesprochenAbg. Mag. Schweitzer: Unnötige!
, Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische.Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche!
Abg. Mag. Schweitzer: (auf das Organigramm zeigend) Da schau dir das an!
Abg. Dr. Lichtenberger: (auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend) Gilt das auch für schwarze Bundesländer?
Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich!
Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!
Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht! Da gestern diese "Betrifft"-Sendung so schockierend war, habe ich mir gedacht: Kann ich den Beamten überhaupt noch danken, wie es üblich ist, wenn man über ein solches Kapitel redet? Kann ich das noch tun, ohne dass die Frau Vizekanzlerin in ihrer Meinung bestärkt wird, es handle sich da um lauter linke Widerstandsnester? So ist das doch gestern dargestellt worden! Menschen, die nichts anderes tun, als ihre Arbeit zu erledigenAbg. Achatz: Die Kinder zwingen, dass sie Resolutionen gegen die Bundesregierung unterschreiben! Das ist politische Nötigung!
, nämlich die Schule zu verwalten, die Universitäten zu verwalten, zu unterrichten und zu forschen, wurden mit Disziplinarverfahren bedroht. Ich sage ausdrücklich – und ich hoffe, dass sich dieses Haus dazu entschließen kannAbg. Achatz: Schämen Sie sich!
– ein großes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulen, in den Universitäten, im Ministerium für ihre Arbeit, denn es ist eine hervorragende Arbeit, die hier geleistet wird.Abg. Dr. Brinek: Na, da musst du hinhören!
Zum Dienstrecht. Eine Vorbemerkung: Österreich ist mit der Sozialpartnerschaft in den letzten drei Jahrzehnten zu einem der reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt aufgestiegen. Als einer der zentralen Standortvorteile galt und gilt nach allen internationalen Studien neben der Qualifikation der Mitarbeiter auch der soziale Friede in Österreich. Daher erneuern wir unsere Forderung an die Bundesregierung: Finden Sie beim Dienstrecht eine Einigung mit der Gewerkschaft, mit der zuständigen Vertretung der Bediensteten! Inhaltlich sollten wir, wenn wir über dieses neue Dienstrecht diskutieren – wobei ich nicht genau weiß, über welchen Entwurf wir momentan diskutieren können; ich lebe wie alle teilweise von Presseaussendungen, die von verschiedenen Seiten getätigt werden und kann mich nur auf das beziehen, was zunächst offiziell vom Ministerium vorgelegt wurde –, Folgendes bedenken: Wir wollen doch alle die qualifiziertesten Wissenschafterinnen und Wissenschafter an unseren Universitäten. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Ist es dem Einzelnen zumutbar, im Alter zwischen 23 und 35 Jahren nur von befristeten Arbeitsverhältnissen zu leben? Möchten Sie auf einer solchen Basis eine Familie gründen?Abg. Dr. Mertel: Die kriegen ja das Kindergeld! 6 000 S! – Super!
Die zweite Frage: Braucht es nicht in jedem Betrieb auch eine notwendige Kontinuität auf dem personellen Sektor, dass man weiß, es gibt Leute, die die Grundstruktur aufrechterhalten? Und eine dritte Frage: Besteht nicht die Gefahr – und ich glaube, sie besteht –, dass, wenn man die an der Spitze einer Hierarchie stärkt und jene darunter schwächt, dieses System noch hierarchischer wird, die Abhängigkeit des Mittelbaus von den Professoren stärker wird als je zuvor? – Das sind unsere Bedenken! Wir glauben zudem, dass man ernst nehmen sollte, dass dieses Dienstrecht besonders schädlich für Frauenkarrieren ist. Auf Frauen entfällt derzeit der größte Teil der befristeten Dienstverhältnisse.Abg. Ing. Herbert Graf: ... Privatwirtschaft ...!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Reformen sind notwendig! Wir als Oppositionspartei haben, auch wenn es Kollege Schweitzer nicht gehört hat, den Regierungsparteien eine Reihe solcher Vorschläge gemacht, ich erinnere an den Entschließungsantrag vom 12. März. Was ist für die aktuelle Situation besonders wichtig? – Acht Punkte, angesichts der leuchtenden Lampe in aller Kürze: Eine Umsetzung der neuen Studienpläne der Studienreform 1997 und 2000 ist notwendig. Wir brauchen diese neuen Studienpläne, einschließlich der Bakkalaureatsstudien, dringend, denn der Hauptgrund für die im internationalen Vergleich lange Studiendauer in Österreich ist, dass wir derartige Studien mit einer dreijährigen Mindestdauer nicht haben. Die Universitäten müssen sich mehr im Bereich der Erwachsenenbildung engagieren. Wir müssen in die Fernstudien investieren. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Änderungen im Universitäts-Studiengesetz. Wir müssen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken. Ich erinnere an die Max-Planck-Institute, die Frauenhofer-Institute, dort gibt es die neuen Arbeitsplätze. In der Industrie allein wird es sie nicht geben, es wird sie auch an den Universitäten allein nicht geben, es muss etwas Zusätzliches aufgebaut werden. Zur Lehrer-Ausbildung: Frau Ministerin! Wir warten auf den Bericht der Evaluierungskommission. Was ist geschehen, seit wir dieses Gesetz im Hohen Haus beschlossen haben? Zum Thema Budgetautonomie ausbauen brauchen Sie uns nicht zu fragen, das haben wir seit Jahren gefordert. Dann gibt es die Verbesserung der prekären Dienstverhältnisse und als Letztes den Ausbau der Fachhochschulen, des Fachhochschulsektors, speziell im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich und bei den IT-Berufen. Kollegen Graf darf ich noch fragen, was denn aus dieser A-Wertigkeit geworden ist. Sie haben immer so tolle Anträge gestellt, als wir noch in der Regierung waren. Ich denke, da ist etwas fällig. Oder fällt das auch unter die Kategorie "versprochen und gebrochen"?Abg. Dr. Martin Graf: Die Kärntner haben das umgesetzt!
Das sind acht konkrete Vorschläge, die wir Ihnen heute machen, und ich bin sicher, zu den meisten davon werden Sie auch die Zustimmung an den Universitäten bekommen. Abschließend zur Forschung: Die Forschung kommt bei "Neu Regieren" nicht mehr vor. BMWK oder BMVIT – also Wissenschaft und Kultur; Verkehr, Innovation, Technologie –, aber kein F mehr für die Forschung in den Ministerien. Oder doch? BMF würde passen – Bundesministerium für Forschung?! – Nein, Bundesministerium für Finanzen – und so ist es dann auch. Forschung geht nämlich das Parlament nicht mehr viel an. Das ist ein Hauptvorwurf gegen dieses Budget, nämlich dass wir nicht über forschungspolitische Schwerpunkte sprechen können. Da schreiben Sie das Budget des Jahres 2001 fort, und alles, was darüber hinausgeht, legen Sie dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung vor. Dieser soll Vorschläge machen, und der Finanzminister zahlt, wenn er dazu Lust hat, oder auch nicht. Auch Sie, Frau Ministerin – Sie sind Forschungsministerin! –, haben dazu eigentlich keine Kompetenz mehr, und das ist unsere Kritik. Da geht es um 5 bis 6 Milliarden Schilling, die völlig am Parlament vorbei, an den Entscheidungen des Parlaments vorbei in die Forschungspolitik gesteckt, investiert werden – oder auch nicht! Wir wissen es nicht, wir können darüber nicht reden, weil das nicht Teil dieses Budgets ist. Das ist eine grobe Missachtung der Budgetwahrheit. Fassen wir zusammen: Wir haben unrealistische oder nicht formulierte Reformziele, unzureichende Budgetierungen aus dem regulären Budget und teilweise unzulässige Quellen – Stichwort: Arbeitslosenversicherung –, fehlende Budgetwahrheit und aus all dem ein durch die Regierung selbst verschuldetes Verunsicherungsklima an den Universitäten und auch an den Schulen.17:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die Regelungen über den Abzug von Redezeiten sind bekannt. – Bitte, Frau Ministerin.
17:23
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung hat eine wichtige Aufgabe: Sie hat die Aufgabe, die Verschuldung nicht anwachsen zu lassen. Wenn man weiß, dass man jährlich über 110 Milliarden Schilling nur an Zinsen zahlen muss, genauso viel wie das Bildungsbudget ausmacht, dann weiß man, welche Schuldenberge man hat. Wir würden uns viel leichter tun, hätten wir diese Schuldenberge nicht.
Abg. Murauer: So ist es!
Es ist aber eine Aufgabe für die Zukunft, für die Jugend, dafür zu sorgen, dass sie auch in Zukunft noch etwas tun können, dass sie nicht nur mit Schulden herumlaufen müssen.17:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wolfmayr. Ich erteile ihr das Wort.
17:32
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zum Thema Kultur etwas zu sagen, würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich habe aber meine Redezeit auf vier Minuten verkürzen lassen, und zwar auch deshalb – alle wesentlichen Punkte hätte man in dieser kurzen Zeit ohnehin nicht ansprechen können –, weil ich Ihnen zwei Aktionen des Bundesministeriums vorstellen möchte, die ich sehr gut finde und anhand derer ich glaube, Ihnen belegen zu können, wie man mit Kulturpolitik vom Finanziellen, aber auch vom Ideellen her umgehen kann. Das Erste, was ich Ihnen zeigen möchte, ist eine Broschüre, die herausgebracht worden ist mit dem Titel: "MACHT UND SPRACHE". Dass die Beschäftigung mit diesem Thema wichtig ist, wird niemand bestreiten. Mehr Sensibilität im Umgang mit Sprache wird dauernd, auch sehr gern in diesem Haus, gefordert. Hier haben wir nun eine Broschüre, die jeder Interessierte über http://www.politischebildung.at/, das ist eine Servicestelle für politische Bildung, anfordern kann.
Abg. Schwemlein: (auf die Freiheitlichen deutend) Geben Sie das da drüben ab! Das ist das Problem: Die, die es brauchen, lesen es nicht!
– Ich sage das zu allen, und ich glaube, jeder von uns sollte das lesen! Ich meine mich damit durchaus auch selbst, obwohl ich glaube, mit Sprache gar nicht so schlecht umgehen zu können, aber man kann nie sensibel genug sein, und dem sensiblen Sprachgebrauch kommt jetzt wesentliche Bedeutung zu.Die Rednerin hält das vergrößerte Rubbellos in die Höhe.
Im Original sieht es so aus. Es kostet 50 S. Unter dem Motto "Land der Schätze" scheint sich diese Aktion zu einem vollen Erfolg zu entwickeln. Man hat ursprünglich mit einem Ertrag in der Höhe von 30 Millionen gerechnet. Innerhalb der ersten zwei Wochen sind schon 20 Millionen eingenommen worden, in der letzten Woche weitere 20 Millionen. Wir wissen, dass die Österreicher gerne rubbeln, dass sie das aber auch für einen guten Zweck tun, ist umso dankenswerter.Abg. Mag. Kogler: Rubbeln für die Regierung!
Es profitieren davon sehr viele: Es profitiert davon jeder Einzelne, der rubbelt, denn er kann gewinnen; es profitiert natürlich die Österreichische Lotteriegesellschaft; es profitiert davon vor allem aber der österreichische Denkmalschutz, für den diese Gelder im Sinn von Weltkulturerbe und Erhaltung all dieser Kulturgüter ganz wichtig sind. All diese profitieren davon, somit also wir Österreicher in unserer Gesamtheit. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass es bis jetzt nicht möglich war, diese Aktion unter sozialdemokratischen Finanzministern durchzuziehen. Erst Finanzminister Grasser hat die nötige Flexibilität aufgebracht. Dafür bedanke ich mich bei ihm, denn ich finde, das ist eine sehr gute Sache.17:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile ihm das Wort.
17:37
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, versuchen wir es mit intellektueller Redlichkeit, wie Sie sagen, versuchen wir es beide damit! Rubbeln ist nicht schlecht: Wir können um Nachlässe bei Studiengebühren rubbeln, wir können um Mobilität rubbeln, um finanzierte Auslandsaufenthalte et cetera pp. Aber nicht nur! Vielleicht auch, aber nicht nur rubbeln – denn das ist zu wenig für eine Bildungs- und Forschungspolitik.
Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlecht geschätzt!
Abg. Schwarzenberger: Als Professor sind Sie ein schlechter Mathematiker!
Abg. Dr. Stummvoll: 5 Prozent wären 2,5!
– Vielleicht habe ich Sie für größer gehalten, als Sie sind, das könnte auch sein, Herr Stummvoll! – Gut, Schluss damit! Was uns nicht erst seit heute bekannt ist, ist, dass das Motto "Zuerst denken, dann reden und zuletzt handeln" keine große Tradition in dieser Bundesregierung hat, und das fällt auf. Bleiben wir jetzt also ganz redlich und fragen, was mit den Universitäten los ist. Niemand bestreitet, dass sich die Universitäten seit Jahren in einem ständigen Reformprozess befinden. Gut, er kann für manche zu wenig sein, aber es ist unbestreitbar, dass es ihn gibt. Viele lernen erst jetzt, mit dem neuen UOG umzugehen, die Studienreform ist im Schwange, und was passiert? – Gleichzeitig wird eine neue Reform auf den Tisch gelegt! In großen Betrieben oder Unternehmen, die Sie oder die Bundesregierung immer mit Universitäten gleichsetzen wollen, die unternehmensähnlicher strukturiert werden sollen, betriebsähnlicher handeln sollen, ist so etwas, glaube ich, nicht zielführend. Es wird nämlich die Konkurrenzfähigkeit nicht steigern, wenn man alle zwei Jahre die Zielbestimmung, die Organisationsreform und die Struktur ändert. Das glaube zumindest ich. Entscheidend ist aber der Inhalt und die Frage: Warum diese Reform? – Und da, würde ich sagen, ist intellektuelle Redlichkeit beidseitig gefragt. Ich erinnere mich noch gut an die – was war das? – Redoutensäle, Reformdialog – der Herr Kanzler und seine Vizekanzlerin laden ein. Das Argument dafür, dass an den Universitäten etwas geschehen muss, war der wirklich hoch erleuchtende, allerdings wissenschaftlich nicht gerade felsenfeste Satz: "So kann es nicht weitergehen!" Und wenn man gefragt hat, warum es so nicht weitergehen kann, hat man gehört: Unsere Universitäten sind international nicht konkurrenzfähig. Schüssel hat hier gemeint, es findet sich keine einzige deutsche Universität unter den besten 50 der Welt. Das mag schon stimmen, und meine Antwort war ja auch: Nennen Sie mir eines der österreichischen Unternehmen oder einen Wirtschaftsbetrieb, welcher sich unter den ersten 50 der Welt befindet. – Ich glaube, er hat bis jetzt keinen gefunden! Also wenn man schon Vergleiche anstellt, dann sollen sie auch halten!Abg. Dr. Martin Graf: Ist das seit dieser Legislaturperiode so?
Wenn Sie sagen, dass in dieser Legislaturperiode das Wissenschaftsbudget um den Faktor 8 gestiegen ist, dann ist es nicht mehr so. Da haben Sie Recht.Ruf bei der ÖVP:Wo sollen die hin nachrücken Ihrer Meinung nach?
– Indem man einmal Forschungsstellen aufmacht. Bleiben wir weiterhin intellektuell redlich! An der Universität Innsbruck, sicherlich nicht die größte der österreichischen Universitäten, aber zumindest die drittgrößte, haben wir jetzt alle Stellen genau durchforstet. Wenn man – und ich weiß, da komme ich mit irgendjemandem hier übers Kreuz – wirklich alle Akademikerinnen und Akademiker, die an der Universität forschen, und Lehrenden hernimmt, und dazu zählen 1 600 Privatangestellte in unsicheren Arbeitsverhältnissen, meistens mit einem Arbeitsverhältnis von zwei bis drei Jahren Dauer, wenn man alle dazuzählt – und ich betrachte sie als Teil der Universität –, kommt Innsbruck auf einen Prozentsatz von definitiv Gestellten von 43 Prozent. Rechnen Sie die nicht dazu, was ich für illegitim halten würde, kommen wir, das gebe ich zu, auf 53 Prozent mit einer jährlichen Fluktuationsrate von zirka 14 Prozent Turn-over vom akademischen Personal. Zeigen Sie mir große, wirklich große Betriebe, die auf der Ebene der Führungspositionen – und Sie werden mir schon zugestehen, dass AkademikerInnen solche zu einem guten Teil innehaben – so ein Turn-over von 14 Prozent als niedrig – oder in Ihrer Sprache vielleicht schwachmatisch oder indiskutabel – bezeichnen. Ich möchte um noch etwas bitten: Glauben Sie bitte nicht, dass die Universitäten der Hort der Zementindustrie sind! Sie meinen ja dauernd, dort sitzen die Betonierer, dort will keiner etwas ändern. Ich glaube, die Universitäten wissen, und ich weiß es genauso gut, dass sie laufend reformiert werden sollen, und dass es auch durchaus Punkte gibt, die schleunigst – oder zumindest bald – verbessert und reformiert werden sollten. Es geht aber um die Art, wie man reformiert, um die Art, wie man mit den Leuten diskutiert. Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, haben im Dezember einen Dialog angekündigt, und das war glaubwürdig. Allerdings hat der zweite Dialog drei Monate später stattgefunden, hat drei Stunden gedauert, und ein ganz wichtiges Kapitel, gerade jenes der Ausgliederung, wurde überhaupt fallen gelassen, wie viele andere Kapitel auch, weil man sich in ein Dienstrecht verbissen hat – zu Recht, würde ich meinen –, das ja nur im Zusammenhang mit einer Ausgliederung zu sehen ist. Und Sie wissen, redlich, wie Sie sind – wie ich, hoffe ich –, dass über die Ausgliederung kein einziger Beschluss einer Universität oder eines universitären, demokratisch gewählten Gremiums vorliegt! Und in diesen Gremien sitzen nicht nur die Jungen, Neuen, nur die Studenten, sondern, wie Sie wissen, auch Professoren und Ältere, Habilitierte, die sich dafür entschieden oder dazu entschließen konnten. Und wenn es heißt: Die Universitäten wünschen sich nichts lieber, als ausgegliedert zu werden, und man fragt dann nach: Wer sind diese Universitäten?, dann werden einem die Namen von drei Rektoren oder fünf Professoren genannt. Ich weiß so wie Sie, dass Sie eigentlich unterscheiden können sollten, ob "Universitäten" fünf oder sechs Leute sind, die Ihnen etwas erzählen oder weismachen wollen, oder ob Universitäten nicht doch mehr sind.17:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17:51
Abgeordneter Dr. Martin Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Während der Rede des Kollegen Niederwieser kam mir der leise Verdacht, dass bei ihm schleichend die Abkehr von der konstruktiven zur Fundamental-Opposition stattfindet.
Abg. Dr. Mertel: Mein Gott!
Wenn Sie heute hier die ewige Frage aufgeworfen haben, wozu eine Vollrechtsfähigkeit oder ausgegliederte Universitäten notwendig sind, so müssten Sie sich diese Frage ja selbst beantworten können. Es haben ja auch unter Ihrer Wissenschaftssprecher-Ägide in der alten Koalition die Sozialdemokraten die Vollrechtsfähigkeit bereits angestrebt und das als wissenschaftspolitisches Ziel postuliert. Das können Sie nicht wegdiskutieren. An sich waren wir – zumindest drei Parteien in diesem Hohen Haus – von dieser Ausgangslage her immer einer Meinung, nämlich dass wir dieses wissenschaftspolitische Ziel auch verfolgen. Dass dazu natürlich das eine oder andere Beiwerk notwendig ist, unter anderem eine Dienstrechtsreform, das wissen Sie – und das wissen auch der Kollege Niederwieser und der Kollege Grünewald. Wenn man sich die Ausführungen des Kollegen Niederwieser, aber auch des Kollegen Grünewald heute hier angehört hat, muss man feststellen, eigentlich haben sie das Budget des Jahres 2000 oder 2001 kritisiert. Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. Sie haben keinen einzigen handfesten Grund für eine Kritik am Budget 2002 nennen können – außer falsche Rechenbeispiele. Sie haben die Studiengebühren genannt – das war das Budget des Vorjahres. Das müssen Sie zugestehen. Ich weiß, das brennt Ihnen unter den Nägeln; das kann man als Oppositioneller nicht oft genug sagen. Aber tatsächlich ist das nicht unbedingt eine Kritik an diesem Budget. Im vorigen Budget, im Jahr 2001 – aber auch im Budget 2000 – haben Sie selbst hier vom Rednerpult, aber auch im Ausschuss, immer gesagt, dass Sie, wären nicht die Studiengebühren, dem Budget vollinhaltlich zustimmen können. Nichts anderes ist an sich jetzt angesagt, denn es hat sich kaum etwas verändert in den Größenordnungen, in den Rahmenbedingungen – mit Ausnahme der zukünftigen Diskussion um die Ausgliederung der Universitäten und um das Dienstrecht. Aber das ist nicht Thema dieses Budgets. Daher muss man auch feststellen, dass sich die Kritik der Opposition äußerst in Grenzen hält, was dieses Budget 2002 anbelangt, weil es ja Faktum ist, dass es in absoluten Zahlen das höchste Budget ist, das in dieser Zweiten Republik je geschrieben wurde. Das müssen wir auch so zur Kenntnis nehmen. Sie haben davon gesprochen, dass das Dienstrecht unter Umständen Schicksale schafft. Ich darf Ihnen dazu nur sagen: Herr Kollege Niederwieser! Auch auf der Universität wird man sich damit anfreunden müssen, dass man, wenn ein Dienstverhältnis angeboten wird und man sich um ein konkretes Dienstverhältnis bewirbt, dann nicht sofort bis zum Schluss pragmatisiert wird. Dass zeitlich befristete Dienstverhältnisse im tertiären Bildungswesen international durchaus üblich sind, das können Sie nicht wegdiskutieren. Ich glaube, da sollte man die Kirche tatsächlich im Dorf lassen.Abg. Mag. Posch: Typisch!
Jetzt gehe ich nicht unbedingt auf die Freiheit der Wissenschaft los, aber schließlich wird man doch hinterfragen dürfen: Was soll der Steuerzahler noch zahlen?Abg. Dr. Cap: Wenn der Tag lang ist!
Wenn ein Student dort eine Staatsprüfung ablegen will, muss er ein Proseminar "Kultur des politischen Widerstandes" besuchen.Abg. Dr. Cap: Ja, und?
In der Erläuterung wird ausgeführt: Die Kunst der Stunde ist Widerstand. – So lautet das Programm-Motto. – Es geht weiter: Die Tatsache, dass dank der Steigbügelhalterfunktion der ÖVP mit der FPÖ eine nachweislich rassistische und fremdenfeindliche sowie vor allem auch kunstfeindliche Partei mit rechtspopulistischen Tendenzen in die Regierung eingetreten ist, hat in Österreich und besonders in Wien eine breite Protest- und Widerstandsbewegung hervorgerufen.Abg. Mag. Schender: Unglaublich!
Zum Inhalt der Lehrveranstaltung: In der Lehrveranstaltung soll die Breite und Kreativität dieser Widerstandskultur erfasst, Materialien aus der Szene gesammelt und die These vom Widerstand als neue Volkskultur überprüft werden. Aufgabenstellung zur Lehrveranstaltung: Die TeilnehmerInnen haben kleine Recherchen zur neuen Widerstandskultur durchzuführen und Beiträge von einzelnen Kulturschaffenden und Kulturinitiativen darzustellen.Abg. Mag. Schender: Unglaublich! Diplomierte Demonstrierer werden da ...!
Abg. Öllinger: Was zitieren Sie? Zeigen Sie das her!
Der Vortragende ist Herr Dieter Schrage, der 13 Anmerkungen zu Widerstand und Volkskultur gemacht hat. Ich habe nichts dagegen, wenn er da forscht. Dann soll er das aber mit seinem privaten Geld oder seinem Gönnergeld machen, nicht mit staatlichen Mitteln!Abg. Jung: Das sind Methoden!
Abg. Mag. Schender: Unglaublich!
Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!
Jetzt sage ich Ihnen an dieser Stelle einesAbg. Öllinger: Zeigen Sie das her!
– ich gebe es Ihnen dann, Herr Kollege! –: Wenn eine außerparlamentarische Opposition auf der Universität mit Steuergeld finanziert werden soll, dann überspannt das den Bogen der wissenschaftlichen Freiheit!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, Herr Abgeordneter! Ich verwahre mich dagegen, dass ein Außenstehender als "perfid" bezeichnet wird. Bitte die Sprache zu mäßigen!
Abgeordneter Dr. Martin Graf
fortsetzend
Herr Präsident! Ich habe nicht Herrn Schrage als perfid bezeichnet, sondern ich habe die Art und Weise seiner Demonstrationskultur als die perfideste bezeichnet, die es gibt.
Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie".
Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten!
Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!
18:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Den Vorwurf "perfide" weise ich zurück. Ich bitte die Damen und Herren, eine Sprache zu pflegen, die wir auch bisher in diesem Hause zustande gebracht haben!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
18:01
Abgeordnete Beate Schasching(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf, ich möchte für alle, die uns zuhören, vor allem jenen gegenüber, die Ihnen zugehört haben, betonen: Wissenschaft und Forschung in Österreich sind frei und sollen das auch immer bleiben.
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Nach dem Motto "Man beißt nicht die Hand, die einen füttert" werden Sie unsere Wissenschafter und unsere Forscher nicht in die Knie zwingen und ihnen aufzwingen, das zu lehren, was Ihnen gefällt.Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel fabrizieren!
Dem Redebeitrag der Kollegin Wolfmayr, die unter anderem auch die "Macht der Sprache" zitiert hat, habe ich sehr gespannt zugehört. Ich hoffe, Sie bestellen sich diese Broschüre. Sie hat weiters ein paar nette Lose gezeigt, Rubbellose; ich möchte in diesem Sinn der Frau Bundesministerin ein ganz spezielles Los überreichen: das "Hoffnungslos" der Jungen Generation. Vielleicht gefällt es Ihnen.Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer ein Los.
Abg. Ing. Westenthaler: Das lernt man auf der Uni!
Zur allgemeinen Erinnerung: Die blau-schwarze Regierung hat sich vorgenommen, Bildung zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen. In Bildung und Wissenschaft zu investieren ist für Österreichs Zukunftschancen einer der bedeutendsten Faktoren, wurde bei der Regierungsvereinbarung zwischen Blau und Schwarz angekündigt. Bis hierher sind wir SozialdemokratInnen mit Ihnen durchaus einer Meinung. Aber leider: Seit dem Zeitpunkt, zu dem sich Frau Bundesministerin Gehrer dem Nulldefizit untergeordnet hat, sind alle schönen Vorsätze, in die Bildung zu investieren, wieder vergessen. Die Steigerung im Bildungsbudget von insgesamt einem Prozent seit 1999 spricht ja für sich, Frau Bundesministerin! Ich muss Ihnen sagen: Ihre Bildungspolitik findet ausschließlich im Finanzministerium und durch die FPÖ in der Person des Herrn Finanzministers Grasser statt. Welche Initiativen haben Sie gesetzt, die nicht Einspar- und Postenabbauinitiativen sind? Was haben Sie an tatsächlichen pädagogischen Reformen für die Schulen überlegt? – Ihnen fällt zum Thema "Pädagogische Initiative" offenbar nur ein Rohrstaberl-Gesetz über Erziehungsvereinbarungen ein.Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!
Das ist nicht nur vorvorgestrig, sondern das widerspricht auch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und vor allem den Erfahrungen, die viele österreichische PädagogInnen in der Ausübung ihres Berufes machen. Deutlicher als mit der Gesetzesvorlage zu den Erziehungsvereinbarungen kann man die Gegensätzlichkeit von zwei völlig konträren Weltbildern gar nicht manifestieren. Daher lehnt die SPÖ diese Erziehungsvereinbarungen auch ab.Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, Sie haben das selbst aufgeschrieben!
So wie in anderen Bereichen der Politik treibt das autoritäre Denken der Freiheitlichen Partei die FPÖ-Minister vor sich her.Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das alles selbst aufgeschrieben?
Ein wunderschönes Beispiel von freiheitlicher Polemik gegenüber Lehrerinnen und Lehrern wurde den ÖsterreicherInnen gestern Abend in der Sendung "Betrifft" vorgeführt.Abg. Ing. Westenthaler: Warum lesen Sie das alles runter? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?
Da haben wir ja gehört, was Ihnen die Frau Vizekanzlerin und Ihr ehemaliger Parteiobmann alles schon gesagt haben.Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!
Was mich besonders daran empört, ist, dass das "einfache Parteimitglied" meinte, man müsse den Lehrern, die bereit sind, die Regierung zu kritisieren, das Handwerk legen, man müsse diesbezüglich in der Regierung endlich Flagge zeigen.Abg. Ing. Westenthaler: Verlesen Sie sich nicht!
Diesen Satz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hier ganz besonders herausstreichen: Jemandem das Handwerk legen. – Was bedeutet das? Man droht mit Disziplinarverfahren, und so kann es ja wohl nicht sein, geschätzte Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, Sie haben das alles selbst aufgeschrieben! Im Parlament herrscht die freie Rede!
Die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer sollten motiviert werden, sie sollten auch beim gezielten Erarbeiten von Gesprächskultur, von Teamfähigkeit und von Konfliktbewältigungsstrategien die Jugend für die Gesellschaft fit machen und nicht ständig von Ihnen demotiviert werden. Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Klassenschülerhöchstzahl, denn das LDG, wie es jetzt mit der Einsparung von 2 118 Pflichtschullehrern im nächsten Jahr vorliegt – das liegt jetzt endlich auch auf dem Tisch; da können Sie sich nicht mehr hinter Eventualzahlen verstecken, Frau Bundesministerin –, bedeutet de facto, dass die Klassenschülerhöchstzahl ansteigen und nicht sinken wird. Ich frage mich: Kennen Sie ein Seminar, eine Weiterbildungsveranstaltung in der Privatwirtschaft, in der im interaktiven Verfahren Inhalte erarbeitet werden, bei der die Gruppengröße die Zahl 30 übersteigt? – Ich kann mir ganz einfach nicht vorstellen, dass Sie bei Trainings mit mehr als 15 Personen in einer Gruppe zusammenarbeiten. Schauen Sie sich einmal den Schulalltag in einer HTL an: Dort sitzen bis zu 36 Schüler in einer Klasse, um sich auf zukünftige Aufgaben vorzubereiten.Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie gar nicht! Den Betrieb in einer HTL können Sie nicht kennen! Ich kenne ihn! Ich weiß, wie das ist!
Geh bitte, Herr Westenthaler! "Herr Minus 10 Prozent" in Simmering – das hat Ihnen eine Kollegin heute schon so wunderbar gesagt –, lassen Sie mich doch in Ruhe vortragen!Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat ihr eine Rede aufgeschrieben! Professor Schwemlein! Ein Mann, der so ist, wie er heißt!
Wenn dort Wissensvermittlung auf höchstem pädagogischen Niveau stattfinden können soll, dann müssen Sie uns das, Frau Ministerin, als Ex-Lehrerin auch einmal vorführen.Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank ist die Rede aus!
Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ich stehe aber auch nicht an, darauf hinzuweisen, dass vor allem Kollege Schweitzer letzte Woche damit begonnen hatAbg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl rettet Sie jetzt!
, auf eine Kollegin, die mit ihrer Schülergruppe auf der Galerie Platz genommen hat, hinzuweisen. Sie ist mit einer Integrationsklasse gekommen. Zwischenruf des Abg. Jung. Er hat damals gemeint, das sei ein ganz positives Schüler- Lehrer-Verhältnis in Österreich. Dass es sich hiebei aber um eine Integrationsklasse mit schwerstbehinderten Kindern gehandelt hat, dass man da einen ganz besonderen Bedarf an zusätzlichem Lehr- und Betreuungspersonal hat, dass dabei natürlich auch andere Begleitpersonen Hilfestellung geben müssen, damit diese Schülerinnen und Schüler das Hohe Haus überhaupt besuchen könnenAbg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie jetzt frei gesagt!
, um zuzuhören, um politische Bildung lebbar zu machen, das hat er nicht bedacht und hat hier seine politische Polemik auf dem Rücken dieser Schülerinnen und Schüler durchgezogen. Aber, Frau Ministerin, ich möchte Sie weiters fragen: Welche Lösungsmöglichkeiten bieten Sie eigentlich für unser Schulsystem an, wenn das Geld bereits entzogen wird? Vielleicht gibt es andere Lösungsansätze für Sie. Ich denke, Ihre Strategie ist: Strafen rein und Lehrer raus! Her mit dem geistigen Rohrstaberl! – so wie ich es bereits ausgeführt habe. Statt Klassenschülerhöchstzahlen zu senken, reduzieren Sie die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer.Abg. Jung: Sagen Sie uns, wie wir Ihre Schulden gutmachen können, ohne zu zahlen!
– Ich mache gerne mit Ihnen draußen ein Privatissimum, aber lassen Sie mich jetzt zu Ende reden.Abg. Schasching: (das Rednerpult verlassend) Minus 10 Prozent, Herr Westenthaler!
18:10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18:10
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Minister Gehrer hat zuvor in ihren Ausführungen klargelegt, was Aufgabe der Regierung ist. Aufgabe der Regierung muss es sein, Schulden abzubauen und die Verschuldung nicht noch mehr anwachsen zu lassen. Genau diesem Grundsatz hat die Frau Minister bei der Budgetlegung Rechnung getragen!
Abg. Ing. Westenthaler: Sehr kompetent!
Wir wissen, dass sich gerade in der Nähe von Fachhochschulen wissenschaftliche und wirtschaftliche Betriebe ansiedeln und umgekehrt. Wir wissen auch, dass es nur ein Absichern von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen gibt, wenn es ein Zusammenspiel zwischen Bildung und Wirtschaft gibt. Das, so glaube ich, sind wichtige Komponenten, die wir sehen müssen, die wir auch in unserem Bildungskonzept berücksichtigen müssen. Selbstverständlich sind auch Strukturreformen, von denen heute schon gesprochen worden ist, sowohl im Bildungsbereich als auch im universitären Bereich notwendig. Letzte Woche haben wir intensiv über das Landeslehrer-Dienstrecht diskutiert, das einen enormen Quantensprung für den Bereich der Bildung, für den Bereich der Lehrer bedeutet.Abg. Schasching: Aber retour, nicht vorwärts!
Wir wissen, dass damit die Flexibilität erhöht wird, und wir wissen auch, dass gerade die Qualität durch die Schwerpunktsetzung noch weiter verbessert werden kann. Vor allem das Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse sowohl der Lehrer als auch der Schüler wird dadurch möglich. Ich glaube, Bildungspolitik kann man nicht einfach auf Diskussionen über Zulagen beziehungsweise Streichungen reduzieren. Es wäre viel zu einfach, wenn man den Bildungsbereich auf diese Ebene reduzieren würde. Ich meine, es ist wichtig, zu erkennen, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen und wo diesbezüglich die Schwerpunkte im Bereich der Ausbildung wie auch der Bildung zu setzen sind. Gerade unsere Bundesregierung hat dies erkannt und hat diesbezüglich auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt. – Danke.Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein wohltuender Unterschied! Von einer Lesung zu einer Rede!
18:15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
18:16
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen
Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!
, der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hatAbg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?
, dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wirdAbg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?
, was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiertAbg. Öllinger: Baströckchen!
, sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein!Abg. Ing. Westenthaler: Aber Flugzettel kann jeder basteln! Da brauche ich nicht eine Vorlesung!
Dieses Verständnis von Lehre ist eines, das wahrscheinlich "Leere" – mit Doppel-e – heißt und nicht "Lehre" mit "eh". Diesem Verständnis können wir uns auf keinen Fall anschließen!18:24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
Ich trage noch nach: Der Entschließungsantrag, der soeben von der Vorrednerin eingebracht worden ist, nämlich der Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Bitte, Herr Abgeordneter Kurzmann.
18:24
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann(Freiheitliche)
Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ansätze des Kulturbudgets sind in diesem Jahr ebenso wie andere Haushaltsstellen auch von Sachzwängen geprägt. Es gilt nun einmal, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Für mich und meine Fraktion gibt es aber keinen Zweifel darüber, dass für die Kultur im nächsten Jahr wieder vermehrt Geld eingesetzt werden muss, damit Österreich seinen guten Ruf in Europa und in der Welt nicht gefährdet.
Ich möchte aber auch auf falsche Aussagen mancher Oppositionsredner zu sprechen kommen, die behauptet haben, viele Kulturschaffende würden Österreich den Rücken kehren oder gar auswandern.
Meine Damen und Herren! Wer die Wirklichkeit kennt, der weiß, dass das reine Propagandaphrasen sind, die jeder wirklichen Grundlage entbehren. So hat etwa Frau Jelinek, die bei Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung noch die Aufführung ihrer Stücke untersagt hat, diese Blockade aufgegeben. Ich entnehme das einer Meldung der APA vom 6. März dieses Jahres, wo sie gesagt hat:
"Die Blockade war ein Zeichen. Jetzt hat sie ihren Sinn verloren und ist nur noch plakativ."
Sie sehen also, so schnell geht die Rückkehr zur Normalität. Sie ist schneller erfolgt, als vielleicht manchem Redner der Opposition lieb ist.
Die Regierung, meine Damen und Herren, betreibt eine äußerst liberale Kulturpolitik. Oder glauben Sie etwa, dass manche Künstler, die vor kurzem noch protestiert haben, heute aus Gründen der Opportunität dem Motto des römischen Kaisers Vespasian folgen, der einmal gesagt hat: "pecunia non olet!" – "Geld stinkt nicht!" –?
Der bekannte Grazer Soziologe und Philosoph Zwischenruf des Abg. Schwemlein – na ja, vielleicht haben Sie Recht, Herr Kollege – Professor Karl Acham hat diese Situation schon im vergangenen Jahr einmal treffend beschrieben. Er hat nämlich im "Standard" im Juli wörtlich Folgendes ausgeführt – ich möchte Ihnen dieses Zitat in Erinnerung rufen –:
"Angesichts der Wirkungslosigkeit der nach dem 4. Februar lauthals verkündeten Parole ,Diese Regierung muss weg – aber sofort!‘, also in Anbetracht der nach wie vor bestehenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, sind gleich mehrere Alterskohorten von österreichischen ,Kulturschaffenden‘ von der Sprachlosigkeit befallen worden."
Einige Zeilen weiter führt er aus: "In einem Land, in dem sich vor allem Staatskunstpreisträger darin gefielen, vor versammelter Ministerriege Dankesreden zu halten, die stets klangen, als handle es sich um die unter dem Galgen gehaltene Abschiedsrede eines Widerstandskämpfers, dem nicht Urkunde samt Scheck, sondern der Strick ausgefolgt wird, stellten sie als Staatskunstpreisträger auch die Staatskunst der sie Auszeichnenden unter Beweis: Jeder künstlerische Biss hatte zugleich mit jedem gebissenen Politiker die Toleranz des Systems zu bestätigen, welches sich solches gefallen ließ. Jetzt aber", schreibt Acham weiter, "ersetzt die Expressivität von Containern weitgehend die politische Analyse der kritischen Intelligenz." – So weit Karl Acham.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
18:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
18:28
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Wissenschaftsbudget 2002 hat nach meinem Dafürhalten drei gravierende budgetrelevante Einschnitte. Das eine sind die Studiengebühren. Frau Kollegin Lunacek hat bereits auf diese Ungerechtigkeit bei den Studierenden aus Entwicklungshilfeländern hingewiesen. Sie haben sie mit allerhand Argumenten befürwortet und eingeführt. Sie haben gesagt, die Studiengebühren würden die Studiendauer verkürzen, wobei schon jetzt zwei Drittel aller Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen. Sie haben von mehr Qualität durch Studiengebühren gesprochen, in Wirklichkeit verwenden Sie den Großteil davon für das Stopfen von Budgetlöchern. Sie haben davon gesprochen, dass die Leistung der Studierenden steigen würde, in Wirklichkeit ist die Akademikerquote in Österreich ohnehin nicht hoch, und Studiengebühren werden diesen Effekt noch verschärfen. Studiengebühren werden vor allem einen sozialen Numerus clausus bei mehreren Kindern bewirken und verstärken. Es ist ein Hohn, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie Studiengebühren dadurch abfedern wollten, dass Sie ein Darlehensmodell in Aussicht gestellt haben. Das, was Sie für das Budget selbst in Anspruch nehmen, nämlich keine Schulden zu machen, das haben Sie sozial Schwachen zugemutet, das wollen Sie sozial Schwachen zumuten! Das ist blanker Zynismus! Sie haben – man kann es nicht oft genug wiederholen – am 1. März 2000 gesagt: Es ist nicht mein Anliegen, Studiengebühren für eine Grundausbildung einzuführen. Ich meine, es ist Aufgabe des Steuerzahlers, die Bildungsangebote in Österreich von der Volksschule bis hin zum Doktorat zu bezahlen! – Ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie hinter dieser Aussage stehen, weil es nicht nur ein Satz war, sondern weil es Gestus Ihrer Überzeugung war, so wie ich Sie vorher kennen gelernt habe. Das ist Ihr Sündenfall! Sie haben sich von Bundeskanzler Schüssel und von Minister Bartenstein fast sprichwörtlich hier auf der Bank in die Zwickmühle nehmen lassen. 31 Milliarden Schilling hat es im Budgetvollzug des letzten Jahres gegeben. 31 Milliarden Schilling! Sie haben wegen ein paar Millionen, 100 Millionen Schilling, Ihre Grundsätze verkauft, Ihre Überzeugung über Bord geworfen, ähnlich wie das Herr Klubvorsitzender Khol auf eine andere Art und Weise beim Verfassungsschutz gemacht hat. Sie wissen ganz genau, dass Sie hier Ihren Grundsätzen untreu geworden sind!
Abg. Dr. Martin Graf: Der Herr Kollege Posch glaubt auch schon seine eigene Propaganda!
18:35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18:35
Abgeordneter Dr. Günther Leiner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Mag. Posch, gerade das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, zeigt sich im Medizinstudium. Es wird ein ganz modernes, neues, sehr offenes und sehr zukunftsreiches Studium angeboten, und das jetzt, zur Zeit unserer Ministerin. Dazu möchte ich ihr gratulieren. Sie hat die Voraussetzungen geschaffen, auf die wir sehr lange gewartet haben, sie hat dieses Thema in Angriff genommen, und wir können für die Zukunft eine wesentlich bessere medizinische Ausbildung erwarten. Wir werden auch dafür sorgen!
Wir haben anno dazumal sicherlich erst postpromotionell erlernen müssen, was heute bereits während des Studiums einfließt. Wir gehen weg vom bisherigen System, das seine Wurzeln ja im 19. Jahrhundert hat, hin zu einem praxisbezogenen Unterricht in Kleingruppen und einem problemorientierten Lernen.
Bei all diesem Reformwillen dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass noch einige Problemkreise zu erörtern sind. Ich glaube, dass im Curriculum noch einige Dinge fehlen, Frau Minister, aber – das habe ich schon das letzte Mal gesagt – ich kann mir vorstellen, dass das noch Berücksichtigung finden wird. Die Ernährungsmedizin sollte vielleicht doch noch ihren Platz im Curriculum finden, ebenso die psychosomatische Medizin, weil ja auch die Psyche eine große Rolle spielt; denken Sie nur an die psychosomatischen Erkrankungen.
Erfreulich ist, dass die Palliativmedizin beziehungsweise auch die Ethik in der Medizin in dieses Curriculum miteinfließen. Biotechnologie und all die interdisziplinären Zusammenhänge mit den verschiedenen Diskussionsforen werden angeboten. Ich halte das für eine sehr gute Lösung.
Was man bedenken muss und auch von den Studenten immer wieder vorgebracht wird, sind die personellen Ressourcen. Dazu möchte ich nur sagen, dass jene Professoren, Dozenten beziehungsweise Habilitierten, die außerhalb der universitären Einrichtungen tätig sind, in Zukunft sicher wesentlich mehr herangezogen werden können und auch sollten als bisher. Sie sollten ihrer Berufung, als Lehrer tätig zu sein, tatsächlich nachkommen.
Für die Räumlichkeiten und die finanzielle Gebarung haben Sie, Frau Ministerin, ja bereits vorgesorgt. Daher können wir sagen: Es sind wirklich sehr günstige und gute Voraussetzungen für das Medizinstudium geschaffen. – Danke schön.
18:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18:38
Abgeordneter Christian Faul(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer hat in seiner Rede zumindest einen Satz mit einem sehr hohen Wahrheitsgehalt gesagt. Wenn er mit der Bemerkung, dass jeder, der irgendwo in Österreich Schwachsinniges oder Stumpfsinniges von sich gegeben hat, dann pragmatisiert worden ist, auch sich selbst gemeint haben sollte, dann möchte ich ihm zumindest darin nicht widersprechen.
Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich gar nicht gesagt!
– Das hast du gesagt! Sehr verehrte Frau Ministerin! Ein Wort zur Fernsehsendung von gestern Abend – eine, wie ich meine, Pressekonferenz der FPÖ unter Ihrer Beteiligung, Frau Minister! Ihr Bundesparteivorsitzender war, wie immer in so wichtigen Angelegenheiten, auf Tauchstation!Abg. Großruck: Kümmere dich um deinen eigenen!
Seit gestern, Frau Ministerin, werden Sie uns unsere Besorgnisse über den drohenden Lehrerabbau nicht immer wieder als Panikmache und Angstmacherei vorwerfen können, denn Sie haben gestern in Ihrer zweiten Wortmeldung selbst gesagt, dass es ohne schmerzliche Einschnitte und Eingriffe in die Dienstverhältnisse nicht gehen würde. Sie haben damit unsere Befürchtungen bestätigt, dass es wie in anderen öffentlichen Bereichen auch bei den Lehrern massive Arbeitsplatzverluste geben wird. Da helfen auch die Beteuerungen Ihres Koalitionspartners und der Mitglieder Ihrer Fraktion im Unterrichtsausschuss nichts, die uns von Neueinstellungen und von neuen Dienstposten – beispielsweise in Niederösterreich – berichten, wie das Frau Kollegin Brinek getan hat. Frau Ministerin! Es bedarf immer wieder eines anschaulichen Beispiels, um Ihnen die wirklich traurige Realität der Umsetzung des neuen Landeslehrer-Dienstrechtgesetzes vor Augen zu führen. Aus diesem Grund bringe ich Ihnen ein neues und durchgerechnetes Beispiel von meinem Standort in der Steiermark, wo bei einem Klassenstand von 40 Klassen die Klassenvorstandsverluste und die Ordinariate mit 40 beziehungsweise mit 26 Stunden genau die Stundenzahl ergeben, die drei Lehrerinnen und Lehrer an meiner Schule brauchen würden. Frau Ministerin! Es sind das keine jungen Lehrerinnen, es sind das keine Vertragsbediensteten, wie Sie meinen und wie die Kollegen von der FPÖ gemeint haben, die noch keinen Anspruch auf eine ausbildungsadäquate Beschäftigung haben und die man durchaus in anderen Berufsgruppen unterbringen könnte, sondern es sind das Lehrerinnen und Lehrer im Alter zwischen 30 und 40 Jahren. Sie haben sich auf die Ausbildung ihres Berufes eingerichtet, und sie haben letztlich den von ihnen gewählten Beruf schon mehr als zehn Jahre ausgeübt.Abg. Mag. Schweitzer: Warum nimmst du nicht das Vorruhestandsmodell in Anspruch?
– Wart ein bisschen, ich werde es dir gleich sagen, Karli! Sie haben sich zum Unterschied von dir auch an ihren Schulstandorten niedergelassen. Sie haben dort ihre Hausstände errichtet und ihre Familie gegründet. Wo werden wir die hintun, Frau Ministerin? In meinem Bezirk werden wir sie nicht unterbringen. Im Land Steiermark werden wir sie auch nicht unterbringen, und ob die benachbarten Bundesländer diese Kollegen aufnehmen können, das frage ich und wage ich angesichts dieser Strukturmaßnahmen für ganz Österreich ganz vehement zu bezweifeln.18:44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18:44
Abgeordneter Hans Sevignani(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Bildung ist das kulturelle Instrument zur Chancengleichheit, für Freiheit und für die Teilnahme am demokratischen Leben.
Abg. Schasching: Also für alle wichtig, nicht?
Der Staat hat vor allem sicherzustellen, dass dem Grundrecht auf Bildung über ein breit gefächertes Angebot an hoch qualifizierten Bildungseinrichtungen entsprochen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unser qualitativ hochwertiges, hoch stehendes Bildungssystem halten wollen – und das wollen wir, dazu stehen wir! –, müssen wir dieses über Strukturmaßnahmen für die Zukunft anpassen. Im Pflichtschulbereich werden Planstellen nicht mehr nachbesetzt. Über die konkrete Verteilung sollen die Länder entscheiden. Dienstposten werden im AHS- und BHS-Bereich nicht mehr nachbesetzt. Durch natürlichen Abgang und ein attraktives Vorruhestandsmodell werden Entlassungen von Lehrern vermieden. Der Struktureffekt der Maßnahmen im Lehrerbereich beträgt im Budget 2 Prozent. Ab Herbst 2001 werden 40 Klassen mit einem neuen Angebot an Informationstechnologie eingerichtet. Es gibt Bestrebungen, forciert BHS und Fachhochschulen zu schaffen. Es ist nicht sinnvoll, bei steigenden Schülerzahlen ständig die Planstellen zu vermehren – darauf hat mein Kollege Charly Schweitzer schon hingewiesen. Es gibt sehr viele Lehrer, die pragmatisiert sind, aber keine Stunde mehr halten müssen.Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so!
Abg. Böhacker: (in Richtung des Abg. Dr. Antoni) Das ist ja unglaublich!
Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenkenAbg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!
, dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet. Das Bildungsbudget wird ausgeweitet, und es wird im kommenden Schuljahr keine einzige Unterrichtsstunde, keinen Wandertag, keine Projektarbeit weniger geben.Ruf bei der SPÖ:Das werden Sie wissen!
Die Qualität der Bildung hängt nicht allein davon ab, dass immer mehr Mittel eingesetzt werden. Frau Minister! Wir unterstützen voll dieses Budget.18:48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.
18:49
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es stimmt: Verunsicherung gibt es im Schulbereich, und zwar bei LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen. Es gibt auch Gründe dafür, und diese liegen im Einsparen, im Wegrationalisieren und im Schlagwort und Modewort "Strukturbereinigungen".
Eines der brennendsten Themen im Bildungsbereich ist wohl die Frage, wie Sie dem enormen Ansturm von SchülerInnen an die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen begegnen wollen. Frau Ministerin! Im Budgetausschuss haben Sie auf eine ähnliche Frage geantwortet, dass eben nicht jeder oder jede in eine berufsbildende Schule gehen sollte. Wir alle sollten Argumentationshilfe geben und auf die Bevölkerung einwirken.
Frau Ministerin! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, nicht jeder oder jede könne in eine berufsbildende höhere Schule gehen, aber mit dem Einwirken ist das schon eine schwierige Sache.
Es wird auch nichts getan, was die richtigen SchülerInnen in die richtige Schule bringen würde. "Berufsorientierung" wäre zum Beispiel da das Schlagwort. Was bedeutet Berufsorientierung aber? – Berufsorientierung würde eine Ausbildung für Lehrerinnen und mehr Werteinheiten für Schulen bedeuten. Doch ich frage mich: Warum geschieht nichts auf diesem Sektor? Warum werden keine neuen Projekte gestartet? Warum werden solche, die es gegeben hat, abgewürgt beziehungsweise beendet?
Ich höre schon das Argument, die Autonomie der Schule sei da gefragt. Ich meine aber: Nicht die Autonomie der Schule ist da gefragt, sondern die Unterrichtsministerin ist gefordert! Ich glaube, dass dieses "neu Regieren", dieses Nicht-Zuständig-Sein eben nicht bedeuten kann, dass es um eine Abschaffung der Zuständigkeit insgesamt geht, denn dann könnte man ja wirklich das Unterrichtsministerium genauso wie das Wissenschaftsministerium abschaffen. Auch den Bereich der Kultur könnte man dann weglassen. Wenn es immer heißt: Wir sind nicht zuständig, die Schulen müssen das selbst organisieren, die Universitäten müssen das selbst organisieren!, dann frage ich mich: Wozu ist dann das Unterrichtsministerium da? Das kann doch nicht sein! Ich denke, es geht um Konzepte, insbesondere um gesellschaftspolitische Konzepte. Nur so kann man Jugendlichen Hilfe anbieten, auf Jugendliche einwirken.
Es ist auch problematisch, meine Damen und Herren, dass 8 Prozent eines Jahrganges, die die Schulpflicht erfüllt haben, keine weitere Ausbildung erhalten. Sogenannte Dropouts, die den Druck der überfüllten ersten Klassen nicht standhalten können, finden dann auch in den meisten Fällen schwer oder kaum weitere Ausbildungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie sprechen oft von Durchschnittszahlen in der Ober-und Unterstufe und davon, dass unsere Durchschnittszahlen unter denen der OECD liegen. – Ich denke, wir sollten stolz darauf sein, aber nicht in der Richtung vorgehen, dass wir uns bei unseren Vorhaben sozusagen anpassen, sondern wir sollten darauf schauen, dass die anderen sich unseren Gegebenheiten anpassen können.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie sprechen von Durchschnittszahlen, Sie sprechen aber nicht von den Zahlen in den ersten Klassen, zum Beispiel der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, und davon, wie viele oder wie wenige dann in den zweiten Klassen übrig bleiben. Das ist nicht deshalb so, weil die Schülerinnen und Schüler, die aussteigen, dumm sind, nein, das ist deswegen so, weil sie oft die übervolle erste Klasse nicht schaffen.
Da werden Schüler und Schülerinnen aus allen Schultypen zusammengemischt. Manche kommen von weit entfernt, sind mit 14 oder 15 Jahren zum Teil Selbstversorger, oder sie stehen bereits um 4 Uhr früh auf und kommen erst um 7 Uhr abends nach Hause, denn die Bahn ist mittlerweile ja auch strukturbereinigt. Da heißt es dann, dass solche Schüler und Schülerinnen keine Probleme hätten. Ich glaube, da fehlt es an Maßnahmen, und das hat nichts, ja schon gar nichts, mit Schulautonomie zu tun.
Im Klartext würde dieser Weg, den Sie eingeschlagen haben, heißen: soziale Selektion, frühes Ende der Schulausbildung, sehr hohe Dropout-Raten, häufiges Repetieren der Schülerinnen und enorm viel Privatunterricht.
Ich glaube, angesichts dieser Umstände sind die Eltern und die Lehrer und Lehrerinnen zu Recht empört. Aber vielleicht sollten Sie einfach auf Ihren Befehlshaber aus Kärnten horchen, der sagt: Alles zurück, Kurs geändert, Politik mit Herz ist gefragt! – Nur: Offensichtlich schlägt Ihr Herz nicht links, und deswegen fordere ich Sie auf, Politik für die Menschen und für die Jugend zu machen!
Noch ganz kurz zwei Punkte zur Kultur: Frau Ministerin! Es ist wieder ein Bild zweifelhafter Herkunft in der Sammlung Leopold aufgetaucht. Offensichtlich stammt es – einem Bericht des "Standard" zufolge – aus dem Besitz eines jüdischen Mitbürgers.
Frau Ministerin! Das Image Österreichs leidet, wie wir alle wissen, beträchtlich durch die immerwiederkehrenden antisemitischen Äußerungen gewisser Politiker. Es müsste doch auch in Ihrem Interesse sein, dass nicht noch mehr Schaden angerichtet wird, und ich glaube daher, dass man da endlich Klarheit schaffen sollte. Es gibt angeblich noch weitere Bilder; so vermutet zumindest der "Standard".
Ein zweiter Punkt noch: Das Kunsthistorische Museum, das, wie eine eher konservative Zeitung schreibt, in den letzten Jahren auffällig von der Politik gehätschelt wurde, kommt mit der Vollrechtsfähigkeit offenbar sehr gut zurecht. Es werden immer wieder Kooperationen eingegangen und auch Sponsoren gefunden, und es gibt keine Berührungsängste der Bevölkerung mit diesem Museum.
Berührungsängste gibt es aber sehr wohl, was die zeitgenössische Kultur betrifft, und daher denke ich, dass es an der Zeit wäre, mehr in Projekte und Museen zu investieren, die sich mit moderner Kunst beschäftigen. Das wäre ganz im Sinne Ihres steirischen Parteikollegen, des steirischen Kulturlandesrates Gerhard Hirschmann, der, wie er sagt, wild entschlossen ist, nicht die traditionellen Kulturtanker über die Runden zu bringen und gleichzeitig den Rest wegsterben zu lassen.
Ich glaube, es ist gefährlich, die Museen, die sich mit moderner Kunst auseinander setzen, einfach ins Wasser zu stoßen und dann zuzuschauen, ob sie schwimmen können oder eben untergehen. – Danke schön.
18:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18:55
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frau "Oberlehrerin" Schasching war vor kurzem hier am Rednerpult und hat ihre Rede mit der Äußerung eingeleitet, dass die autoritäre Regierung und die Koalitionsparteien über Kritiker drüberfahren. So ähnlich lautete es doch?
Abg. Schasching: Ich kann es genau zitieren, wenn Sie es wollen!
Frau Abgeordnete! Sie haben dann Ihre demokratische Reife im einem Zwischenruf offenbart. Als unser Klubobmann Sie mit einem Zwischenruf bedachte, haben Sie gesagt: Lassen Sie mich in Ruhe vortragen! Das haben Sie gesagt!Abg. Schasching: Ja!
Ruf bei der SPÖ:Ist das schlimm?
Wissen Sie, eine Debatte besteht ein wenig aus Rede und Gegenrede. Es sollte zumindest so sein. Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie haben sich bei Ihrer Rede aber nicht gerne unterbrechen lassen. Sie und Ihre Lehrerkollegen spielen Demokratie nämlich in einer anderen Form, und zwar in jener, dass Sie die Lehrer mit einer Fragebogenaktion aufhetzen, in welcher Sie gegen alle Interessen des Dienstgebers zum Boykott aufrufen.Abg. Schasching: Das ist ja richtig erheiternd!
Heute, am 2. April, läuft diese Aktion, die Sie initiiert haben, ab. Da heißt es: keine Tätigkeiten für Schulbuchaktionen, keine Gespräche mit Eltern, keine schulbezogenen Veranstaltungen, keine Schulveranstaltungen, keine Lehrerfortbildung, Boykott der Sprachwochen, Boykott der Projektwochen, Boykott der Sportwochen.Abg. Schasching: Meinen Sie das auch?
Das Ihre Initiative, das ist Ihr Demokratiespiel!Abg. Schasching: Demokratie ist kein Spiel!
Ich wünsche dieser Ihrer Umfrage – vielleicht kennen Sie die Werte schon – das, was sie wert ist, nämlich einen Bauchfleck. So hat sich, glaube ich, heute Ihr Kollege ausgedrückt.Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber sehr "demokratisch"!
Ich komme nun zum Thema Sport. Frau Bundesminister! Im Rahmen der Aktion "Born to move" wurden Schüler auf ihre Fitness getestet. Auf eine Frage an den Sportwissenschafter Dr. Roland Werthner – dieser Artikel ist vor wenigen Tagen erschienen – antwortete dieser auf die Frage: "Wie steht es mit dem Sportverhalten und der Gesundheit unserer Kinder" Folgendes – ich zitiere –: "In punkto Kondition, also bei Kraft und Ausdauer, bin ich sehr enttäuscht. Ernüchternd sind auch die Ergebnisse bei den klassischen Bewegungsfertigkeiten wie Laufen, Springen oder Schwimmen." Dann wird Dr. Werther gefragt: "Wo stehen unsere Kinder im europäischen Vergleich?" Darauf antwortet er wörtlich: "Da hinken sie im wahrsten Sinn des Wortes hinterher." – Zitatende. Frau Bundesminister! Ich habe Sie immer wieder darauf angesprochen, ich weiß, dass Sie das nicht von einen Tag auf den anderen ändern können, aber es ist im Regierungsübereinkommen die tägliche Bewegungseinheit, insbesondere für den Pflichtschulbereich, verankert, und ich bitte Sie sehr, auf diesem Sektor weiterzuarbeiten. Frau Bundesminister! Auch an unseren Universitäten besteht auf dem Sektor des gut organisierten Universitätssportes Handlungsbedarf. Die Teilautonomie hat sich da nachteilig ausgewirkt, und erst recht wird es die Vollautonomie mit sich bringen, dass den Universitäten dem sportlichen Verhalten seiner Hörer nicht mehr jene Bedeutung zubilligt, die bisher möglich war. Ich glaube, dass da eine gesetzliche Regelung vonnöten ist. Zum Thema Gesetze im Zusammenhang mit Universitäten: Kollege Niederwieser hat uns ein Acht-Punkte-Programm offenbart, er hat es uns auch in Antragsform zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Niederwieser, es ist dies eine Abrechnung mit Ihrer Vergangenheit, und ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Was hat Sie denn daran gehindert, die Absicherung der Forschungsmittel für fünf Jahre zu beschließen? Was hat Sie denn daran gehindert, die Anerkennung des Fachhochschulstudiums auf Hochschulniveau einzuführen? Was hat Sie denn daran gehindert, die Förderung des Bildungssparens nach Modell des Bausparens einzuführen?, und so weiter und so fort. – Das ist eine Abrechnung mit Ihrer Vergangenheit! Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang Ihren Parteikollegen, den sehr beachtenswerten Herrn Dr. Strahammer, zitieren, der zur Universitätsreform folgende Forderungen aufgestellt hat: "Universitäten brauchen eigene Rechtspersönlichkeit, Leistungsverträge, Schwerpunktsetzung bei Unis, Management statt Verwaltung, private Dienstverhältnisse und Globalbudgets." Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Strahammer, er wird Sie aufklären, was unsere Universitäten weiterbringen könnten! – Danke schön.19:00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
19:01
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst mit den Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Grollitsch, ganz kurz beschäftigen.
Ich denke, im Bildungsbereich gibt es derzeit niemanden, der gegen diese Politik nicht protestiert: Lehrer protestieren, Schüler protestieren, Eltern protestieren, Uni-Personal protestiert, Studenten protestieren, Professoren protestieren. Ich glaube, es gibt niemanden, der es schaffen würde, all diese Menschen aufzuhetzen, wie Sie es formuliert haben. Ich denke, die schwarz-blaue Bildungspolitik ist es, die diese Menschen zum Protest animiert, und ich glaube auch nicht, dass Sie es schaffen werden, all diesen Personengruppen "das Handwerk zu legen", wie der ehemalige Parteiführer der Freiheitlichen es ausgedrückt hat, denn sie protestieren, wie ich meine, zu Recht.
Sehr verehrte Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP! Sie versprechen mit Ihrer Politik und mit diesem Budget, der Bildung den Vorrang zu geben. Statt Vorrang gibt es aber Versäumnisse, und zwar viele Versäumnisse, welche zur Verringerung der Qualität und zur Verschwendung von Geld führen und die Leute verunsichern.
Versäumnis Nummer eins: Sie, sehr verehrte Frau Bundesminister, verunsichern die Berufsschulen, die Wirtschaft, die Lehrlinge und die Lehrer. Beispiel: Es gibt neue moderne Berufe, die von den Sozialpartnern entwickelt und vom Wirtschaftsminister verordnet worden sind, und da frage ich Sie: Wo sind die Rahmenlehrpläne dafür? Wo sind die Rahmenlehrpläne für die Berufsschulen?
Da gibt es als neue Berufe beispielsweise den Zerspanungstechniker, den Fertigteilhausbauer, neue Elektroberufe – aber es gibt dafür keine Lehrpläne. Es gibt zwar Lehrlinge, die in diesen Berufen ausgebildet werden, die die Berufsschule besuchen, aber es gibt keine Lehrpläne dafür, und dies schon seit rund einem Jahr nicht.
Wie gesagt, die Lehrlinge besuchen seit Beginn dieses Schuljahres die Berufsschulen, aber die Lehrpläne fehlen. Sie brauchen sie, Frau Minister, eigentlich nur zu verordnen. Nur: Sie tun es nicht! Was passiert? – Die Berufsschulen müssen improvisieren, weil es für die Schüler keine Rahmenlehrpläne gibt. Ihr Bildungssparbudget geht schon so weit, dass nicht nur das Geld, sondern sogar auch die Lehrpläne eingespart werden, sehr verehrte Frau Bundesminister!
Frau Bundesminister! Sie leiten das Zukunftsministerium unserer Republik! Ich frage Sie: Soll in Zukunft der Unterricht für unsere Lehrlinge ohne Lehrplan erfolgen? – Schauen Sie doch bitte, dass da etwas weitergeht! Dafür haben wir Sie ja!
Versäumnis Nummer zwei: Sehr verehrte Frau Bundesminister! In einer Anfragebeantwortung haben Sie mit Stolz darauf hingewiesen, dass Sie den Schulen Möglichkeiten zur Bestellung der Schulbücher per Internet anbieten, womit dies schneller, billiger, einfacher und mit weniger bürokratischem Aufwand erfolgen könne.
Wie schaut die Praxis aus? – Statt schneller geht es langsamer, statt billiger ist es teurer, statt einfacher komplizierter, und statt weniger Bürokratie gibt es mehr Verwaltungsaufwand und Schweißperlen für die Lehrer, die sich bemühen.
Ein Direktor einer Berufsschule schrieb Ihnen – Sie kennen das Schreiben sicher – vor einigen Wochen unter dem Betreff: "Bestellung der Schulbücher über das Internet, eine leidvolle Erfahrung!" Folgendes:
"Beim Anlegen der Klassen erhielt ich fast immer statt der vorgesehenen Auswahlfelder für das Schulbuchprofil und des Limits leere Felder. Eine falsch eingegebene Klasse konnte ich trotz mehrerer Versuche nicht löschen, auch die Änderung der Schulstufe war nicht möglich. Das Programm verweigerte jede Änderung."
Dann heißt es weiter: "Nach wirklich vielen erfolglosen Versuchen an vier verschiedenen Computern, über drei verschiedene Provider, nach einem Aufwand von insgesamt etwa 15 Stunden in der Schulzeit und Privatzeit habe ich es aufgegeben."
Das Ende des Briefes lautet: "Zum Schluss möchte ich noch persönlich anmerken, dass die Schulbuchaktion wohl schön und aufwendig propagiert wurde, aber mit Verwaltungsvereinfachung nichts, aber schon gar nichts zu tun hat.
Wir sind wieder auf die Papierform umgestiegen. Maximal 2 Stunden ausfüllen, gegen 15 Stunden im Internet."
Das bedeutet bei Ihnen Zukunftsministerium! So sieht Ihre Zukunftspolitik aus, sehr verehrte Frau Bundesminister! Das kommt aus Ihrem Haus, aus Ihrem Ressort! Ich glaube, dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt könnte man glauben, dass dieser Direktor vielleicht etwas falsch gemacht hat, dass er den PC vielleicht falsch bedient hat, dass er die über 100 Seiten Erläuterungen vielleicht nicht richtig verstanden hat. Nein, das ist auszuschließen, denn es handelt sich dabei um die Berufsschule für Elektrotechnik. In dieser Schule, die mit Ihrem Verwaltungsvereinfachungsprogramm nicht zurechtkam, wird man sich doch wohl auskennen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie leiten das Zukunftsministerium. Ich frage Sie: Soll in Zukunft die Schulbuchbestellung so wie jetzt ablaufen? – Schauen Sie doch bitte, dass da etwas weitergeht! Dafür haben wir Sie ja!
Versäumnis Nummer drei: Die Qualität der Schulen, insbesondere der Berufsschulen, hängt auch davon ab, ob es zu einem guten Mix bei den Lehrern kommt. Eine gute Schule braucht erfahrene ältere, aber auch aus der Wirtschaft kommende jüngere Lehrer. Doch Sie, Frau Bundesminister, haben es verabsäumt, zeitgemäße Eintrittsbedingungen für junge Lehrer, und zwar gerade in technischen Fächern und gerade in Berufsschulen, zu schaffen. Anfangsgehälter von 15 000 S netto sind kein Anreiz für einen pädagogisch begabten Techniker, junge Menschen verantwortungsvoll zu unterrichten. Es kommt dadurch zu einer Verdünnung der Qualität in den Berufsschulen, also gerade dort, wo wir immer mehr Qualität brauchen könnten. Der Ausweg über Sonderverträge ist auch keine Lösung, dauert doch die Genehmigung dieser Sonderverträge immer häufiger viele Monate. Das löst also das Problem auch nicht. Sie verwalten die Bürokratie, und das belastet das Budget.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie leiten das Zukunftsministerium unseres Landes. Ich frage Sie: Sollen in Zukunft keine jungen Lehrer unsere Berufsschüler unterrichten? – Schauen Sie doch bitte, dass da etwas weitergeht! Dafür haben wir Sie ja! Oder?
19:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:08
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riepl hat gemeint, dass es niemand im Bereich der Bildung und Wissenschaft gebe, der nicht protestiere. Dazu, Herr Kollege Riepl, muss ich Ihnen sagen: Sie und Ihre Genossen tragen ja das Übrige dazu bei, dass Lehrer und Universitätsprofessoren, dass auf dem Bildungs- und Wissenschaftssektor ganz gezielt geschürt und Stimmung gegen diese Bundesregierung zu machen versucht wird.
Abg. Edler: ÖVP-Lehrer gibt es keine!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren von der SPÖ, vom linken Reichsdrittel! Rote Lehrergewerkschafter sind es, die in den Schulen, die in Volksschulen acht-, neun-, zehn-, elfjjährige Schulkinder aufhetzen und verunsichern.Abg. Schwemlein hält einen "FORMAT"-Artikel mit der Überschrift "Sex, Samen und Videotapes" in die Höhe.
Zwischenruf der Abg. Schasching. Frau Kollegin Schasching! Ich halte es für etwas Furchtbares, wenn Lehrer Volksschüler für ihre politischen Zwecke missbrauchen!Abg. Schwemlein: Wo? An welcher Schule? Ein Beispiel!
Und wenn Sie von der SPÖ das auch noch unterstützen, dann muss ich sagen: Das ist verwerflich! Da wird es notwendig sein, dass man Gegenmaßnahmen setzt!Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?
Herr Kollege! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie etwas! Sie müssen doch wissen, Herr Kollege Cap, was Universitätspolitik ist. Letztendlich haben Sie doch Ihr halbes Leben an der Uni verbrachtAbg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?
, aber Gott sei Dank haben Sie jetzt Ihren Doktor. Aber das macht Sie trotzdem nicht gescheiter.Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen?
Weitere Zwischenrufe. Aber auch die Entwicklung im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist recht beachtlich. Wir haben, wie gesagt, gegenüber dem Vorjahr eine prozentuelle Steigerung von 3 Prozent, wir haben im Budget 2001 eine prozentuelle Steigerung von 6,6 Prozent und im Budget 2000 eine Steigerung von 4,64 Prozent gehabt, und all das trotz eines Sanierungskurses! Wenn man sich ansieht, was Ihre Regierung in den Jahren davor zustande gebracht hat, dann erhält man ein Bild über den Stellenwert, den Sie der Wissenschaft geben, meine Damen und Herren von der SPÖ.Abg. Schwemlein: Wir haben Sie studieren lassen!
Im Jahre 1995 etwa hat es eine Kürzung um 5,55 Prozent im Wissenschaftsbudget gegeben, im Jahre 1996 eine Kürzung um 8,32 Prozent und im Jahr 1997 eine Kürzung von 5,3 Prozent.Abg. Schwemlein: Haben Sie kalte Hände, weil Sie die Hand nicht aus der Tasche nehmen?
Meine Damen und Herren! Diese Regierung misst der Wissenschaft und der Forschung einen sehr hohen Stellenwert bei; daher haben wir es auch geschafft, in diesem Bereich Erhöhungen zustande zu bringen. Dazu kann ich der Frau Minister nur sehr herzlich gratulieren, und ich hoffe, dass diese erfolgreiche Wissenschaftspolitik auch fortgesetzt wird.Abg. Dr. Cap: Der Papi hätte eine bessere Rede gehalten!
19:12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
19:12
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schon eine Kunst, hier in vier Minuten keinen einzigen bildungspolitischen Inhalt zu liefern. Aber, Kollege Schender, du beherrschst diese Kunst perfekt. Ich gratuliere dir!
Ruf bei der ÖVP:Da waren Sie schon dabei?
Aber heute befinden wir uns nicht in einer Weltwirtschaftskrise, wir befinden uns in einer wirtschaftspolitisch relativ stabilen Situation, und ich sage dazu: dank der Sozialdemokratie der letzten 30 Jahre!Abg. Edlinger: Sehr richtig!
Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie kürzen das Bildungsbudget und tun so, als wären Sie irgendwelchen dubiosen Sachzwängen unterlegen. Aber das tun Sie einfach, weil es Ihren gesellschaftspolitischen Zielen entspricht, die da lauten: den Sozialstaat untergraben, das Unternehmertum fördern und Hegemonie im öffentlichen Leben erreichen. Das sind in Wahrheit Ihre Ziele!Abg. Dr. Mitterlehner: Schön auswendig gelernt!
Bildung wird für Sie zur Ware. Meine Damen und Herren! Werden unsere Kinder für Sie auch zur Ware? Scheinbar!Abg. Kiss: Anscheinend!
Anscheinend. – Danke für die Belehrung, Herr Oberlehrer! Braucht es wirklich Erziehungsvereinbarungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um besser disziplinieren zu können? Braucht es wirklich Erziehungsräte, weil sich in Zukunft weniger Lehrer um mehr SchülerInnen kümmern müssen? Sind vielleicht unsere Kinder das neue Sparpotential? – Das ist wirklich traurig! Herr Kollege Kiss! Sie, der Sie in der Schule gestanden sind, wissen genauso gut wie ich, dass die HerausforderungenAbg. Kiss: Scheinbar!
– ich habe es ohnehin schon gesagt, danke! – immer größer werden, sowohl im kognitiven als auch im emotionalen Bereich in der Schule. Wir alle sind gefordert, die Kinder sind gefordert, das ist keine Frage. Anstatt "Eigenverantwortung statt jugendlicher Gewalt", "Schülermediatoren gegen Gewaltausbrüche", "Sagen lernen, wo es drückt" oder "Kinder streitet, aber richtig!" zu unterstützen, werden Erziehungsräte eingesetzt, die disziplinieren und die Kinder nicht einbinden, weil nämlich weniger Menschen dafür zur Verfügung stehen, weil weniger Lehrer für mehr Kinder da sind. Das ist die bittere Wahrheit, und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Sie wissen das besser als ich.Widerspruch der Abgeordneten Steibl und Mag. Schender.
– Das steht als Beispiel sogar im Gesetzentwurf, Kollegin Steibl. Lesen Sie nach! Wir machen das sicher nicht mit. Die Jugend ist uns nämlich wichtiger als Ihnen.Abg. Edlinger: Sehr richtig!
19:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:17
Abgeordnete Jutta Wochesländer(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, an und für sich ist meine Leidensfähigkeit ohnehin relativ groß, aber bei Ihnen war es wirklich schlimm. Nur zu erzählen, was nicht in Ordnung ist, das ist nicht Oppositionspolitik, Frau Kollegin! Sie sollten stattdessen aufzeigen, was Sie besser machen könnten. Sie sollten bessere Vorschläge liefern!
Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren meine Kollegin! Erinnern Sie sich, Frau Kollegin? Sie müssten das kennen!
Zwischenruf des Abg. Edler. Ich muss Ihnen sagen: An Ihrer Stelle würde ich mich bei Herrn Ex-Finanzminister Edlinger wirklich bedanken. Hätte er nämlich nicht ein so großes Schuldenloch hinterlassen, würde ich sofort den Antrag stellen, für Sie einen Sonderlehrgang für Oppositionspolitik einzurichten.Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!
Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht?Abg. Schasching: Lehrer raus!
Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie!Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching:Nein, nein!
Wenn jemand heutzutage Lehrer wird, dann weiß er, dass er es nicht nur mit lauter Einser-Kindern zu tun hat, sondern dass er sicherlich eine aufgeschlossene, eine muntere Jugend vor sich hat, mit der er kommunizieren muss, mit der er beisammen sein muss. Aber bitte schön, eine Stunde für das Klassenbuchführen, wo sind wir denn?Abg. Schwemlein: Jetzt sagen Sie mir bitte, wie das geht! Ich bin seit 28 Jahren im Dienst! Sie werden mir jetzt sagen, wie man unterrichtet! Ich höre Ihnen zu!
Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz! Wo ist das Herz? Was sagen Sie zum Herz?
Also mit Herz und Gefühl kann man sehr gut unterrichten und verstehen. Das ist richtig. Aber ich muss auch explizit machen, welche Verhaltensregeln gefordert sind, und darf nicht nur einfach sagen: Ja, ja, wird schon passen, geht schon. – Das kommt ja alles.Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Mensch muss man bleiben!
Mensch ist man sicherlich dabei, das ist ganz klar.Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie machen nichts anderes als polemisieren, krankjammern, verunglimpfen, falsch darstellen und – dafür kriege ich vielleicht sogar einen Ordnungsruf – sogar verhetzen. So weit gehen Sie! Sie verunsichern damit, und Sie rufen zu Streiks und zu Demonstrationen auf. Und das ist die Jugend von morgen? – Nein, das brauche ich aber wirklich nicht!Abg. Schwemlein: Das ist ein starkes Stück!
Kurzfristig haben Sie mit diesem Vorgehen in Wien punkten können, aber langfristig – das garantiere ich Ihnen – demaskieren Sie sich selbst. Das, was Sie tun, ist demokratieschädigend!Abg. Dr. Cap: Und das Herz? Haben Sie zum Herz etwas gesagt?
Sie negieren den Willen und die Bestrebungen der Regierung zur Bildungsoffensive. Und was machen Sie? – Sie machen einzig und allein eine Zündleroffensive!Abg. Dr. Cap: Wir suchen das Herz!
Sie betreiben das Spiel mit der Angst, und zwar nicht nur mit den Lehrern, sondern auch mit den Eltern und mit den Schülern. Vielleicht haben Sie gestern im Fernsehen erfahren, was derzeit geschieht: Es werden Fotos in den Klassen aufgestellt, und man sagt: Schaut her, das sind die Bösen, die euch die Lehrer kosten werden. – Das ist doch wirklich lächerlich!Abg. Schwemlein: Wer denn?
Meine Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag für das Budgetkapitel Bildung und Kultur sieht für 2002 einen Ausgabenrahmen von 5,6 Milliarden j vor. Und, Herr Kollege Antoni, auch trotz konsequenten Einsparens wird es keine Deckelung und kein Einfrieren der Bildungsausgaben geben. Es wird das Stundenangebot gleich sein. Es werden die Förderstunden bestehen bleiben. Es wird sich in dieser Weise nichts ändern.Abg. Dr. Cap zeigt auf das blinkende Lämpchen am Rednerpult.
– Sie brauchen mir nicht immer das Licht zu zeigen, Herr Cap. Ich bin ja nicht blind! Ich sehe ja, dass Sie von der roten Reichshälfte kommen. Rot kann ich noch leicht unterscheiden von allen wirklich akzeptablen Farben. Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ich gebe Ihnen einen Tipp. Zu der Zeit, als Sie von der SPÖ die Bildungsminister gestellt haben, da war auch ich Lehrerin. Und was ist meistens passiert? Es wurde nur derjenige angestellt, der das richtige Parteibuch gehabt hat, und dann ist er als Supplierungsreserve im Konferenzzimmer gesessen. So etwas brauchen wir nicht! – Danke schön.19:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.
19:21
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Diktion, die gestern die fernsehende österreichische Öffentlichkeit mitbekommen hat, haben Sie jetzt mit Begriffen wie "Volksverhetzung" und "undemokratisch" weitergeführt. So wurde es Ihnen gestern vorgeplappert. Sie haben es gut nachgesagt. Sie haben aber, wie ich meine, überhaupt nicht begriffen, worum es gegangen ist.
Abg. Wochesländer: Ich plappere nicht nach!
Seit gestern wissen die Österreicherinnen und Österreicher, dass es die roten Beamten und die dunkelroten Lehrer sind, die daran schuld sind, dass in dieser Republik nichts weitergeht und dass nichts mehr passiert. – Ich habe gar nicht gewusst, dass es so viele rote Beamte und so viele rote Lehrer gibt, denn soweit ich weiß, waren in diesem Bereich, bis gestern zumindest, die Roten immer in der Minderheit. Selbst 30 Jahre haben das nicht verändern können.Abg. Schwemlein: Einer ist noch immer einer zuviel!
Aber gut, das ist ja noch als Scherz zu verstehen. Wenn man aber dann gehört hat, wie es weitergegangen ist mit Ausdrücken wie "Handwerk legen" und "gegen diese Leute vorgehen", da hat man sich schon ein bisschen fürchten können.Abg. Schwemlein: "Verhetzt"!
, um die Eltern zu einer Unterschrift zu bringen, ja dann muss man bitte auch ein Beispiel nennen. Ich habe kein einziges Beispiel gehört! Ich habe kein einziges Beispiel von den "bösen" roten Beamten gehört, die irgendetwas nicht machen würden. Beispiel gibt es keines, aber man schüttet eine ganze Berufsgruppe an. Hauptsache, man hat wieder sein Feindbild, da lässt es sich dann wieder gut politisch arbeiten. – Das ist die Strategie Ihrer Partei.19:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:26
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Wienerin freue ich mich: Es tut sich viel in Wiens Kulturlandschaft. Das Museumsquartier ist knapp vor der Fertigstellung, die Ausgliederung der Bundesmuseen läuft plangemäß, und die Österreichische Nationalbibliothek wird mit 1. Jänner 2002 vollrechtsfähig.
Für die Museen bringt die Vollrechtsfähigkeit geänderte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen. Kunst braucht Publikum, und es ist wichtig, dass sich die Vielzahl von Museen im positiven Wettbewerb um Jung und Alt von nah und fern bemüht. Das Angebot muss die Besucher erreichen, und das Angebot muss erschwinglich sein.
An der Spitze der vollrechtsfähigen Museen brauchen wir Kunstexperten mit hervorragenden Managementqualitäten, die den Balanceakt zwischen Erhaltung des kulturellen Erbes und Förderung zeitgenössischer Kunst gut schaffen.
Der höhere Grad an Autonomie bringt die optimale Archivierung und die wissenschaftliche Tätigkeit auf der einen Seite im Kontext mit der attraktiven Aufbereitung und der Notwendigkeit effizienten Wirtschaftens auf der anderen Seite.
Synergien sind jedenfalls im Vorhinein zu evaluieren. Ich denke zum Beispiel an das Unterirdische Forum, das Kunsthistorisches Museum, Naturhistorisches Museum und Museumsquartier verbinden soll, oder an das jüngst angedachte U-MAK.
Die Museen sind aufgefordert, Stammpublikum und neue Besuchergruppen anzusprechen. Museumspädagogik schafft Zugang zu den Kindern. Zum Beispiel an den steigenden Besucherzahlen des Technischen Museums sieht man, auf welchem Erfolgskurs sich Gabriele Zuna-Kratky mit ihrem Team befindet. Sonderausstellungen bringen interessante Schwerpunkte, und "Die lange Nacht der Museen" in Zusammenarbeit mit dem ORF ist ein positives Beispiel für ein gelungenes, attraktives Angebot.
Die "Basler Museumsnacht" Anfang dieses Jahres ging sogar noch darüber hinaus, wobei Sponsoren Gratiseintritte ermöglichten, und der Ansturm war so groß, dass der Einlass teilweise eingeschränkt werden musste.
Wichtig ist es in meinen Augen, dass unsere Museen ähnliche Initiativen setzen, dass Sponsoren durch Gratiseintritte, Tage der offenen Tür Zugang für weitere, auch für finanziell schwächere Besuchergruppen ermöglichen. Nach dem Motto "Tue Gutes und rede darüber!" wäre den Museen, wie ich meine, die Unterstützung der Medien gewiss.
Wichtig ist es, die Türen zu öffnen, statt zu schließen. Dabei denke ich zum Beispiel an das MAK, an Peter Noever, der seit 15 Jahren hervorragende Arbeit leistet und jetzt leider die Hallen schließt und Veranstaltungen und Diskussionen vor halb leerem Saal, im kleinsten Kreis anbietet, statt sich mit den geänderten wirtschaftlichen Möglichkeiten offensiv auseinander zu setzen. Das MAK und die gute Arbeit Peter Noevers hätten mehr Besucher verdient.
Von der Autonomie der Museen zu der Autonomie der Universitäten. Es ist wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Universitäten auf dem Weg zur Vollrechtsfähigkeit sind. Es ist wichtig, dass es zu einem tatsächlich gleichberechtigten Nebeneinander zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Universitäten kommt. Das betrifft die Zulassung neuer Lehr- und Studiengänge, das betrifft gemeinsame Gremien aller Rektoren et cetera. Und auch die Österreichische Hochschülerschaft wird in Zukunft einen anderen Stellenwert haben müssen.
Es ist auch wichtig, eine klare Abgrenzung zwischen den hervorragenden, praxisbezogenen Fachhochschulen und den wissenschaftlich ausgerichteten Universitäten aufrechtzuerhalten.
Frau Bundesminister! Ich bin überzeugt davon: Die positiven Entwicklungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur sind zum Nutzen von unseren Kindern und zum Nutzen von uns allen.
19:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
19:30
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Papházy, warum muss die ÖH ein neues Gesicht, eine neue Aufgabe bekommen? Vielleicht kann ein Nachredner von Ihnen darauf noch antworten. Vielleicht muss sie sich verstärkt in die Hochschulpolitik einbringen. Dann bin ich mit Ihrer Interpretation einverstanden. Frau Ministerin! Hochschulbildung muss staatliche Kernaufgabe bleiben, und Wissenschaftspolitik muss wieder Schwerpunkt dieser Regierung werden dürfen und nicht Schwachpunkt bleiben. Ihr Bundesministerium nennt sich "Zukunftsministerium" – lassen Sie bitte Zukunft wieder stattfinden! Zum Beispiel im Bereich der Fachhochschulen; VorrednerInnen sind schon darauf eingegangen. Wir wissen um den riesigen Bedarf und um diese Erfolgsgeschichte. Ich möchte nur zusätzlich von Ihnen als Ministerin eines einfordern: Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr, was die Standortpolitik im Bereich der Fachhochschulen betrifft! Es gab einmal ein gewisses Regionalisierungskonzept für Fachhochschulstudiengänge. Jetzt ist es trotz des gestiegenen Bedarfs modern, von Konzentration, von Standortbereinigung zu sprechen. Nehmen Sie daher Ihre Verantwortung wahr, und entscheiden Sie! Sie sind zuständig! Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Kleinstädte wie zum Beispiel die Stadt Rottenmann als Fachhochschulstandort nach wie vor mit der Begründung abgelehnt werden, dass aber eine Kleinstadt wie beispielsweise Feldkirchen einen Fachhochschulstudiengang genehmigt bekommt. Frau Bundesministerin! Ich will nicht annehmen, dass der Hauptgrund der ist, dass Feldkirchen in Kärnten liegt. Zeigen Sie Ihre Zuständigkeit, und geben Sie eine Linie in der Standortpolitik vor, und zwar eine eindeutige, unmissverständliche und für alle Bewerberstädte gleich bleibende!
Abg. Wochesländer: Im Jahr!
Zusätzlich haben sie noch mit einer Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel zu kämpfen. Im Gegenzug wird von der Regierung ausgedünnt, gespart und zugesperrt. Diese beängstigende Charakterisierung Ihrer Politik sehe ich auch bestätigt in den Vorschlägen für das neue Dienstrecht an den Unis. "Forschung ist Basis für Wohlstand", ist eines dieser Inserate.Die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.
– Ich habe es nicht als schwachsinnig bezeichnet, andere haben das getan. In einem Interview, und zwar am 17. März im ORF, haben Sie gesagt, Österreich solle in der Forschung Weltklasse werden. – Das vorgelegte Vier-Säulen-Modell ist aber keine Basis für Wissenschaft und Forschung. Das ist ein Sackgassen-Modell, Sie wissen es. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, wird es in wenigen Jahren keine Uni-LehrerInnen, keine Forschung und keine Zukunft der Wissenschaft mehr geben. Wissenschaft und Forschung brauchen Kontinuität. Die Abwanderung in die Wirtschaft ist nicht das Ziel von Wissenschaftern. Die kommen nicht zurück, weil sie in die Universitäten gar nicht zurückkommen können. Außerdem ist hohe Fluktuation noch nie ein Zeichen von Qualität eines Betriebes – auch nicht von Unis – gewesen. Und die mangelnde Identifikation lässt keine Weiterentwicklung zu. Ihre Kündigungsautomatik ist leistungsfeindlich und demotivierend. Niemand von den angehenden WissenschafterInnen stößt sich an Qualifikation oder an Evaluierung. Es geht auch nicht um die klassische Pragmatisierung von Anfang an. Das ist es nicht. Auch heute schon müssen alle, die eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen, zahlreiche Schnittstellen überwinden; Sie wissen es. Nehmen Sie die Gesprächsangebote an, und verhandeln Sie so, dass Wissenschaft und Forschung sich kontinuierlich und ohne Kündigungsdruck weiterentwickeln können. Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie und lassen wir Zukunft auch in einem anderen Bereich stattfinden! Das österreichische Studienförderungsgesetz ist, wie ich meine, gut und wurde auch laufend verbessert, aber der Internationalisierung, Mobilität, Leistungsbereitschaft und Flexibilität von heutigen jungen Menschen genügt es nicht mehr. Für zeitgemäße Anforderungen an Studierende und an den wissenschaftlichen Nachwuchs darf es im dritten Jahrtausend keine Schranken, keine Barrieren – keine geographischen, aber auch keine sozialen – geben. Es ist Zeit und kommt dem Standort Österreich zugute, Studienförderung auch auf österreichische Studierende im Ausland auszudehnen. Das nicht zu tun hieße, die besonders Qualifikationswilligen zu benachteiligen und zu bestrafen. Ich bringe daher – und freue mich darüber – heute folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Frau Ministerin! Wir warten darauf. Lassen Sie und lassen wir Zukunft stattfinden! – Danke schön.19:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Plank, Dr. Brinek, Dr. Graf und Dr. Grünewald ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:38
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Posch hat sich in seinem Debattenbeitrag darüber beschwert, dass der freie Zugang zu Hochschulen in Österreich durch die Einführung von Studiengebühren gefährdet sei. – Ich werde Ihnen beweisen, dass es diesen "Numerus clausus" in Österreich nicht erst mit der Einführung dieser Studiengebühren geben wird, sondern dass es diesen leider bereits seit vielen Jahren in Österreich gibt. Die Sozialdemokraten haben sich immer damit gerühmt, dass sie dafür verantwortlich waren, dass es in den siebziger Jahren eine Bildungsexplosion gegeben hat. Was aus dieser Explosion geworden ist, hat man dann in den neunziger Jahren anhand der sich entwickelnden Massenuniversitäten gesehen.
Abg. Faul: Sie wären gar nicht da, wenn es sie nicht gegeben hätte!
Die Bildungsexplosion? In den siebziger Jahren konnte ich von der Bildungsexplosion noch nicht profitieren. Da haben Sie Recht, Herr Kollege.Abg. Brix: Ist eh gescheiter!
Und das genau ist der Punkt, der heute wieder diskutiert wird. Meine Damen und Herren! Verschließen wir uns nicht der Entwicklung, die sich in Europa abspielt! Wir müssen ja nicht überall Schlusslicht sein in der Entwicklung, so auch nicht in der Entwicklung bei der Bildungspolitik. Es hat am Montag letzter Woche eine sehr interessante Tagung gegeben, wo einige Modelle vorgestellt wurden, wie man Universitäten reformieren und von ihrem Aufbau her verändern kann. Ich bringe Ihnen das Beispiel Niederlande und zitiere aus einem Zeitungsartikel der "Wiener Zeitung" vom Wochenende. Professor de Boer aus den Niederlanden hat erklärt: "Das akademische Personal hat keinen Beamtenstatus" in den Niederlanden, "es kann gekündigt werden", und er hat daraus gefolgert: "Die Arbeitsplatzsicherheit ist sehr groß. Die Universitäten sind ja daran interessiert, ihre guten Leute – und das ist die überwiegende Mehrheit – an sich zu binden." Das ist ein Reformvorschlag aus den Niederlanden, der auch für uns einiges an Wahrem beinhaltet. Zu Basel hat jemand ausgeführt, dass das Dienstrecht 1998 geändert wurde und man auch dort auf den Beamtenstatus verzichtet hat. Meine Damen und Herren! Das sind Ansätze aus europäischen Ländern, die auch für uns Anregungen sein sollten, in diese Richtung Überlegungen anzustellen, Anleihen zu nehmen. Das sind Ansätze, die uns Wege in die österreichische Universitätszukunft zeigen.19:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Antoni gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:42
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich habe mich ein zweites Mal zu Wort gemeldet, weil es unseres Erachtens auffallend ist, dass seitens der Regierungsparteien kein einziges Wort zum lebensbegleitenden Lernen und kein Sterbenswörtchen zu den berufstätigen Studierenden fällt. Das ist entlarvend für Ihre Schwerpunktsetzung, die Sie angekündigt haben.
Meine Damen und Herren! Ein Studium im zweiten Bildungsweg, ein berufsbegleitendes Studium ist eine ganz besondere Facette des lebensbegleitenden Lernens; das schweigen Sie tot. Für diese Studierenden ist und war es immer schon extrem schwierig, Beruf und Studium zu vereinbaren. Trotz Ihres Versprechens, geschätzte Damen und Herren, der Erwachsenenbildung und dem lebensbegleitenden Lernen einen besonderen Stellenwert zu geben, auch budgetär, hat diese Regierung im Hochschulbereich für ebendiese Gruppe eine weitere Zugangsbarriere geschaffen: 10 000 S an Eintrittsgebühr für das Studium.
Anstatt in diesem Bereich Abhilfen zu schaffen, wie in anderen Ländern üblich – ich erwähne das Konzept der Part-Time-Studies –, werden nunmehr fast alle Studierenden zur Kasse gebeten. Setzen Sie wenigstens Teile dieses Geldes für berufstätige Studierende ein!
Ich komme schon zum Schluss. Im Ministerium findet derzeit ein neuer Slogan Verwendung: "Wer will, kann studieren". – Aber wie sieht die Realität aus, wenn man künftig Gebühren zahlen muss? Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie sollten dem Slogan "Wer will, kann studieren" hinzufügen: aber es kostet wesentlich mehr.
19:44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redzeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:45
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich zitiere zu Beginn Bundeskanzler Schüssel am 11. März dieses Jahres: Ich will Österreich zur Wall Street des Wissens machen.
Und warum? Ich kann Ihnen das auch beweisen. Es wurde heute schon gesagt, ich möchte es Ihnen daher nur mehr stichwortartig beweisen: Studiengebühren, und dazu kommt, was Sie heute beschlossen haben, nämlich eine weitere Daumenschraube mit Ambulanzgebühren, mit Erschwernissen bei der Mitversicherung und so weiter. Wir werden damit noch mehr junge Menschen aus dem Studienweg hinausdrängen. Wenn man weiß, dass ein Drittel aller Studierenden Eltern hat, die über ein Nettoeinkommen von höchstens 20 000 S pro Monat verfügen, dann muss einem klar werden, dass diese Studiengebühren und all diese "sozialen" Maßnahmen Probleme verursachen werden.
Ein weiterer Punkt – auch das wurde heute schon mehrmals gesagt –: Die Fachhochschulen werden für viele unserer jungen Menschen finanziell unerschwinglich, weil die Studienplätze rar geworden sind, die staatlichen Förderungen immer geringer werden und sich die jungen Menschen das nicht leisten können.
Was im Pflichtschulbereich passiert und im Laufen ist, möchte ich nicht wiederholen, das sagte ich bereits vorige Woche in der Generaldebatte.
Aber eines irritiert mich tatsächlich, und da bin ich wieder bei der Grundaussage unseres Herrn Bundeskanzlers: Wenn wir Wissen, Qualität und Bildung in den Vordergrund stellen und immer wieder von Qualitätssicherung die Rede ist, dann frage ich Sie: Warum sollen gerade jene Institutionen, die für Qualitätssicherung und Evaluation zuständig sind, nämlich die Bezirks- und Landesschulräte, abgeschafft werden? Ich kann mir vorstellen, weil das so eine vehemente Forderung der Freiheitlichen ist, dass eventuell ÖVP-Bastionen in den einzelnen Bundesländern etwas geschwächt werden sollen. Ich unterstreiche dies aus niederösterreichischer Sicht, wo doch immerhin drei Viertel aller Wahlberechtigten bei Personalvertretungswahlen ihr Votum für die ÖVP abgeben. Daher müsste es ja Ihr direktes Interesse sein, Herr Klubobmann, die Verwirklichung dieses Ansinnens der freiheitlichen Koalitionsmitregierer zu verhindern.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Warum betone ich das so? Ich bin ein Befürworter aller autonomen Bestrebungen. Wir haben Gott sei Dank Autonomie in den Schulen, aber auch diese bildungspolitischen Entwicklungen müssen kontrolliert, müssen überprüft werden, und es muss gesichert sein, dass sie der Qualität der österreichischen Schule entsprechen. Und das tut die österreichische Schulaufsicht, und ich hege Zweifel, ob eine, wie von Ihnen, Frau Bundesministerin, gesagt wurde, österreichweite Evaluationsagentur dies wird leisten können. Es ist ein altes Sprichwort: Wer zahlt, schafft an – bekommt das Ergebnis, das er will. Und genau das wollen wir für unsere jungen Menschen nicht: dass eine Agentur, die privat bezahlt wird, die gewünschten Ergebnisse liefert.
Ein Letztes: Schüssel sagte in dieser Debatte am 11. März: Das Beste ist für unsere jungen Leute gerade gut genug. – Was diese Regierung derzeit macht, ist für unsere jungen Leute nicht nur nicht das Beste, sondern es ist Mangelware.
19:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend Befreiung Studierender aus Entwicklungsländern von Studiengebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Plank, Dr. Brinek, Dr. Graf, Dr. Grünewald und Genossen betreffend verbesserte Studienförderung bei Auslandsstudien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser ist einstimmig angenommen. (E 79.)
Beratungsgruppe X
Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation, Technologie.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
19:50
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht Sie, Frau Bundesminister Forstinger, sondern die Freiheitliche Partei ist seit nunmehr über einem Jahr für die Verkehrspolitik in Österreich verantwortlich. Und dabei handelt es sich – das kann man heute eindeutig und klar feststellen – um ein verlorenes Jahr für Österreich in der Verkehrspolitik.
Rufe bei den Freiheitlichen:Wer sagt das, bitte?
Das sagte Ihr Herr Reichhold, Ihr Landesrat, Parteiobmann-Stellvertreter und Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten. Der sagte das – und ist dann zurückgetreten! Damit Sie genau wissen, wer das sagt! Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Der Ausbau von Wien als TEN-Knoten, der Ausbau von West- und Südbahn, der Ausbau des hochrangigen Verkehrsstraßennetzes – sei es eine Straße oder aber auch die Bahn – in die benachbarten Oststaaten, der Autobahn-Schnellstraßenring um Wien, überall: keine Entscheidung, keine Finanzierung, keine Realisierung in absehbarer Zeit!Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Interessant ist aber auch die Art, wie Sie, Frau Bundesministerin, Entscheidungen treffen: Einerseits setzt Sie Herr Landeshauptmann Haider unter Druck – und da gibt es ja diese "berühmten" Zeitungsartikel: "Der Wink mit der Schaufel"; Sie kennen das ja alle, wo eben Herr Dr. Haider mit Schaufel, mit Zuckerbrot oder einem anderen Gebäck zu Ihnen gekommen ist und Ihnen gedroht hat; ich könnte das jetzt aus Zeitungen zitieren. Es setzt Sie also der Herr Landeshauptmann unter Druck, indem er sagt: Wenn nicht 3,5 Milliarden Schilling für Kärnten dabei herausschauen, dann hat das persönliche Konsequenzen! Und andererseits meinte sogar Herr Wurmitzer, Landesparteichef der ÖVP Kärnten: Wenn Forstinger da stur bleibt, überlebt sie das nicht! – So also wird Politik in Österreich gemacht! Wenn hingegen andere Landeshauptleute wie beispielsweise Pröll, Häupl oder Niessl ihre Sorgen über diese Ihre Infrastrukturpolitik bekunden, bekommen sie nicht einmal einen Termin bei Ihnen, Frau Minister, ja werden sogar von Ihnen noch via Presse als "Landesverräter" beschimpft, wenn sich diese Landeshauptleute in einer Notwehraktion an die Öffentlichkeit wenden! Man muss sich einmal vorstellen, wie da mit öffentlichen Geldern umgegangen wird! Ich darf dazu nochmals sagen – eine Frage in diese Richtung ist ja von der Freiheitlichen Partei gekommen –: Meine fachliche Sympathie gehört da ganz einfach dem Herrn Verkehrs-Landesrat von Kärnten, Herrn Ing. Reichhold, der richtigerweise gemeint hat: Der Ausbau der Koralmbahn – ich zitiere – "gibt ohne Semmering-Basistunnel keinen Sinn". Da muss man Herrn Landesrat Reichhold Recht geben, denn es ist tatsächlich so. Gleichzeitig aber scheint dies ein Hauptgrund für Reichholds Zerwürfnisse mit Herrn Landeshauptmann Haider gewesen zu sein, ebenso der Grund für Reichholds Rücktritt, denn Landeshauptmann Haider formulierte es so: Es ist ein Erfolg der Freiheitlichen Partei, den Semmering-Tunnel verhindert zu haben! Andererseits hören wir aber ununterbrochen aus der Steiermark, und zwar von Frau Landeshauptfrau KlasnicAbg. Steibl: Eine sehr gescheite Frau!
, wie wichtig der Semmering-Tunnel sei. – Herr Landeshauptmann Pröll wiederum startet eine Aktion nach der anderen, um diesen für den Ausbau der Südbahn notwendigen Eisenbahn-Tunnel zu verhindern! Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie schweigen, entscheiden nicht, und so werden Chancen für die Zukunft vertan und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Es geht aber auch darum, wie Sie, Frau Minister Forstinger, mit öffentlichen Unternehmen und den darin beschäftigten Menschen umgehen. So kürzen Sie beispielsweise in diesem Budget den Österreichischen Bundesbahnen erneut die Mittel für die Bahninfrastruktur, und zwar um 1 Milliarde Schilling – und das, obwohl alle Experten die Ansicht vertreten, dass die Bahn ausgebaut werden muss. Ständig verunsichern Sie die Beschäftigten der ÖBB! Sie sagen, es müsse neue Strukturen geben, eine Zerschlagung der Bahn; aus der Bahn sollen drei Unternehmungen gemacht werden! – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB haben schlicht und einfach Angst! Kürzlich nahm ich teil am Verkehrssicherheitstag der Österreichischen Bundesbahnen; dieser fand beim Südbahnhof statt. Auch dort konnte man diese Sorge, diese Angst der ÖBB-Bediensteten spüren! Und da darf man sich jedenfalls nicht wundern, wie diese Sicherheit dann eventuell aussehen könnte, wenn Menschen, die höchste Verantwortung um die Sicherheit anderer Menschen haben, nur unter Angst ihre Aufgaben erfüllen können. Daher mein Appell: Frau Bundesminister, hören Sie bitte endlich auf mit dieser Angstmacherei bei den Österreichischen Bundesbahnen!Der Redner hält kurz ein Schriftstück in die Höhe.
Ich habe schon gedacht, das hat der "Standard" selbst geschrieben, aber dann habe ich bemerkt, dass es sich dabei um eine Werbeeinschaltung des Bundesministeriums handelt. Frau Bundesminister, hier steht zu lesen: "Kein Projekt wurde gestoppt." – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie, Frau Bundesminister, führen eines der wichtigsten Ressorts dieser Regierung, und in diesem Ihrem Ressort gibt es so viel, wo Sie keine Entscheidung getroffen haben! In diesem Zusammenhang darf ich beispielsweise anführen: Universaldienstverordnung der Post – nicht entschieden! Neues Telekomgesetz – nicht entschieden! Bundesverkehrswegeplan – nicht entschieden! Nationales Verkehrssicherheitssystem – nicht entschieden! Verhandlungen mit der EU betreffend Öko-Punkte und Transitvertrag – offen! Verbesserungen der Bahn- und Straßenbauinfrastruktur – nicht entschieden! Bahnhof-Offensive – abgesagt!Rufe bei den Freiheitlichen:Das ist ja eine Abrechnung mit Einem!
Anstehende Frequenzvergaben im Bereich der Telekom Austria – nicht entschieden! Führerscheingesetz-Novelle – nicht entschieden! Neue Telefonnummern-Verordnung – irrtümlich unterschrieben, zurückgezogen! Durchsetzung des LKW-Road-Pricing bis 2002 – weiter verschoben! Weiters: notwendiger Lückenschluss bei den Autobahnen und der Ausbau neuer Strecken – geht nur langsam voran! Finanzierung bezüglich Road-Pricing – keine Entscheidung!Rufe bei den Freiheitlichen:Ja wer war denn dort lange Minister? War das der Einem?
Zukunftskonzepte für ÖBB sowie für Post und Telekom AG – ausständig, fehlen! Herr Kollege Kukacka, Sie werden dann sicherlich hier herauskommen und sagen: 30 Jahre lang habt ihr von der SPÖ das alles versäumt! – Dazu kann ich Ihnen jetzt schon sagen, wenn Sie das hier wieder behaupten wollen: Sie von der ÖVP waren mit in der Regierung und haben das dann mit versäumt!Rufe bei den Freiheitlichen:Ein gewonnenes!
19:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!
19:59
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn das ein "Jahr verlorener Verkehrspolitik" war, frage ich mich schon, was dann die letzten 30 Jahre waren, Herr Kollege Eder! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. 30 Jahre Versäumnisse, 30 Jahre Mängel! Ehrlich gesagt: Wenn ich Klubobmann der SPÖ wäre: Für diese Rede würden Sie, Herr Kollege Eder, von mir wirklich gescholten werden, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, war doch nichts anderes als eine massive Anklageschrift gegen Ihre Verkehrsminister Streicher, Klima und Einem, eine Anklage, wie sie selten vorher in diesem Hause gemacht wurde, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Abg. Eder: Immer der gleiche Schmäh! Das geht doch nimmer eine!
Ja glauben Sie denn, dass in einem Jahr, dass in drei oder vier Monaten – wie das bei Frau Bundesministerin Forstinger der Fall ist – all das aufgeholt werden kann, was Sie von der SPÖ jahre-, ja jahrzehntelang versäumt haben und was Sie gar nicht bereit waren, auch nur irgendwie anzugreifen! Und wenn Sie es einmal angegriffen haben, haben Sie dabei völlig versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ!Abg. Eder: Diese Rede kennen wir schon, Herr Kollege!
Versagt haben Sie – um nur ein Beispiel anzuführen – beim viel zitierten Semmering-Basistunnel. Zwischenrufe bei der SPÖ. Es waren Ihre Verkehrsminister, die dieses Problem weder sachlich noch politisch noch rechtlich regeln konnten, Herr Kollege Eder! – Ich würde mich jedenfalls für eine solche Politik schämen !Abg. Eder: Geschichtsfälschung betreiben Sie! Sie haben das zum Teil beantragt!
Sie waren und sind doch nicht in der Lage, moderne Erkenntnisse unserer Gesellschaft zu berücksichtigen! Und Sie verstehen auch nicht, dass auch in der Verkehrspolitik mehr Liberalisierung notwendig ist, dass neue Unternehmensformen notwendig sind, Herr Kollege! Überall in Europa wird das erkannt – nur Sie, Kollege Eder, und Ihre Sozialdemokraten erkennen das nicht! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. Was Sie von der SPÖ im verkehrspolitischen Bereich gemacht haben, war doch – leider! – nichts anderes als massive Verschuldung! Bundesbahn: mit 50 Milliarden Schilling verschuldet.Abg. Eder: Da gab es auch Anträge von euch!
Wir haben zum Teil auch mitgestimmt; das ist richtig. Der Grund dafür, dass wir von der ÖVP uns von Ihnen getrennt haben, war aber doch bitte der, dass wir von der ÖVP ganz klar erkannt haben, dass dieser Weg falsch ist!Abg. Edlinger: Den Wirtschaftsminister Schüssel gab es damals gar nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist doch eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Verkehrspolitik! Auch heute ist es Ihnen wieder nicht gelungen – nicht einmal ansatzweise –, darzustellen, was Sie denn anders oder besser machen würden!Abg. Edlinger: Alles!
Sie, Herr Kollege Eder, haben nur die alte Verkehrspolitik kritisiert – Ihre bitte! –, jedoch in keinem einzigen Punkt aufgezeigt, wo und wie es anders beziehungsweise besser gehen könnte! Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist bedauerlich, das ist tragisch! Sie sollten sich zumindest eine Anleihe bei Ihren deutschen Kollegen von der SPD nehmen.Abg. Kiermaier: Auch in England?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie sollten beispielsweise nachlesen, was der deutsche Verkehrsminister, ein Mitglied der SPD, zum Thema "Bahnreform" gesagt hat! Dass nämlich eine klare und eindeutige Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz notwendig ist und dass das, was die Deutsche Bahn bis jetzt gemacht hat, falsch war! Das, was wir seit langem fordern, nämlich eine klare Trennung in diesem Bereich, wird also auch in Deutschland gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ! In Deutschland jedenfalls sind die Sozialdemokraten bereit, über ideologische Barrieren zu springen – nur Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind nicht in der Lage, Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen! Bei einer solchen Verkehrspolitik werden wir von der ÖVP auch in Zukunft nicht mitmachen, sondern überzeugende und neue Wege zur Lösung der Verkehrsprobleme in Österreich gehen.20:04
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
20:05
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede zum Budgetkapitel Verkehr mit einem verkehrsrelevanten und äußerst interessanten Thema eröffnen, und zwar mit dem Thema "neu regieren" beziehungsweise "sparen à la FPÖ", wenn es sich eben gerade um dieses Ministerium handelt. Reden wir also über einen gewissen Herrn "N. N.", der – wenn man sich die Geschäftsverteilung des Verkehrsressorts ansieht, fällt einem das ja gleich auf – ganz oben steht, der Herr N. N. also, der natürlich auch einen ganz konkreten Namen hat. Es handelt sich dabei um die angeblich aus der Papierindustrie geholte "linke Hand" der Ressortchefin; es handelt sich also um Ihren derzeitigen Kabinettschef Miko. Dieser Dipl.-Ing. Miko soll – das liegt ja mittlerweile schon sehr auf der Hand; einige Anfragen dazu waren ja sehr interessant – zu einem "Generalsekretär" des Ressorts gemacht werden.
Abg. Ing. Westenthaler: Kollegin, sprechen Sie nicht über Privilegien, denn sonst fällt mir Ihre Landesrats-Pension ein!
Es gab dazu eine Ausschreibung, und das Ergebnis dieser Ausschreibung sei so eindeutig gewesen, dass, wie die Ministerin in der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage sagte, irgendeine Vermutung in diesem Zusammenhang "jeglicher Grundlage entbehre".Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn dem Land Tirol Ihre Pension gekostet?
Wenn dann in Ihrem Ministerium dieser "Generalsekretär" endgültig installiert sein wird, dann wird es wohl auch eine Umstrukturierung im Ressort geben – das ist ganz offensichtlich und zu erwarten –, und zwar in folgende Richtung: neue, große und zentralisierte Leitung, die Zentralsektion unter Leitung des "Generalsekretärs", wie das ja auch, wie eben gewünscht, ein Unternehmen – teure Konsulenten für gutes Geld! – empfohlen hat. – Unterm Strich bedeutet das natürlich auch auf Ebene dieses Ressorts massive, zusätzliche Kosten! Das ist also das "neu regieren" und Postenschaffen auf Ebene dieses Ressorts – jedenfalls etwas, bei dem die Grünen sicher nicht mitspielen werden!Rufe bei den Freiheitlichen:Haben Sie eine Landesrats-Pension? Wie hoch ist die?
Natürlich fragt man sich, wozu das Ganze stattfinden soll. – Es soll da ganz offensichtlich eine "wesentliche verkehrspolitische Koordinationskompetenz in den persönlichen Einflussbereich von FPÖ-Granden" gebracht werden. Das ist nicht etwas, was die Grünen blindwütig unterstellen, sondern etwas, was man in Medien nachlesen, was man aber auch anhand Ihrer Bestellungspolitik nachvollziehen kann.Abg. Böhacker: Sie haben Ihr Wissen aus den Medien!
Sie, Frau Ministerin Forstinger, haben ja mehrfach angekündigt – übrigens: ich schätze, dass das endlich fertig gestellt werden soll –, dass es einen Bundesverkehrswegeplan geben wird.Abg. Böhacker: Haben Sie eine – und wie hoch ist Ihre Landesrats-Pension?
Das ist aber gar nicht notwendig.Rufe:Wieso
Seit 1994 wird an einem Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Mittlerweile sind 40 Millionen Schilling hiefür investiert worden.Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt ...!
Das ist also eine kluge und sehr gute Strategie, die von uns Grünen unterstützt wird, wenn Sie, Frau Ministerin, endlich einmal damit aufräumen, dass jeder Landeshauptmann einfach daherkommt, seine Wunschliste abgibt – und diese wird dann nach unterschiedlichen politischen Würfelspielen abgearbeitet.Abg. Großruck: Das ist Föderalismus ...!
So kann es bitte in der Verkehrspolitik keinesfalls weitergehen!Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist denn das mit Ihrer Pension?
Eine FPÖ-Verschwendungspolitik in diesem Zusammenhang werden wir Grünen sicherlich nicht unterstützen! Und ich möchte kurz aufzeigen, worin diese Verschwendungspolitik besteht.Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie über die Verschwendung im Zusammenhang mit Ihrer Pension reden?
Abg. Böhacker: Ja, bei Ihrer Pension ...!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Frau Ministerin Forstinger hat angekündigt – anfangs hielt ich das für eine seltsame Verwechslung von Worten –, dass es plötzlich einen General - Verkehrsplan geben soll, der offensichtlich über das darüber gesetzt werden soll, was in jahrelanger Arbeit von vielen Experten im Ministerium erstellt wurde. Und jetzt wird es spannend: Wer erhält den Auftrag zur Erstellung dieses General-Verkehrsplanes? Dazu also einige Fragen, Frau Ministerin, und ich hoffe, dass Sie diese zufrieden stellend beantworten können. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wozu braucht Österreich das Rad nun neu zu erfinden? Ist es richtig, dass die Erstellung dieses neuen General-Verkehrsplans ohne Ausschreibung an einen extrem straßenbaufreundlichen Verein – der ja auch immer eine Zeitung an alle Abgeordneten ausschicktdie Rednerin hält eine Zeitschrift in die Höhe
– gehen soll, wie es in den Medien bereits zu lesen war? Ich frage Sie: Stimmt das? Ist das wirklich so, dass das ohne Ausschreibung an diesen Verein gehen soll? Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet?Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?
Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul!Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?
–, dass der Generalsekretär dieses Vereinsdie Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe
ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist?Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ist das also das Ende der Vetternwirtschaft in der Politik, wenn man sozusagen zuerst einen FPÖ-Menschen als Oberaufsicht installiert, der auch die Aufträge vergibt, und diese dann schon von vornherein ohne Ausschreibung an einen FP-Verein oder an einen FP-Mann in diesem Verein vergibt? – Damit machen Sie, Frau Ministerin, einen Bundesverkehrswegeplan kaputt, bevor er sinnvoll eingesetzt werden könnte. Ich würde sehr viel Wert darauf legen, dass es einen gescheiten, ausgearbeiteten Bundesverkehrswegeplan mit Prioritäten gibt, damit endlich einmal diese Bazarmethode im Bereich Verkehrswegeplan aufhört.Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!
, die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der TagesordnungAbg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen?
Ruf bei den Freiheitlichen:Die Grünen!
, und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurdeAbg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?
, aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf!Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt!
Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen!
Ruf bei den Freiheitlichen:Der Applaus hält sich in Grenzen!
Weiteres Thema – und das gehört sehr klar hier dazu –: Die Einhaltung all dieser Richtlinien, die von europäischer Ebene kommen, beziehungsweise Verordnungen und Gesetze, die wir auf unseren Straßen vollzogen haben müssen, um die Sicherung zu gewährleisten – sei es im Bereich der Gefahrguttransporte, sei es im Bereich der illegalen Beschäftigung und der schrecklichen Ausbeutung von LKW-Fahrern –, müssen kontrolliert werden. Frau Ministerin! Ich fordere von Ihnen, dass mehr Geld in diese Kontrollen fließt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, dass die Kontrolldichte erhöht wird! Ich war auf einem Kongress über Gefahrguttransporte und habe da auch mit Schweizer Repräsentanten gesprochen, und diese haben gesagt, unter einer Kontrolldichte von 10 Prozent in diesem Sektor würden wir keine Erfolge haben. Da gibt es schreckliche Fälle, die ich hier erzählen könnte, in denen Menschen in unwürdigster Weise ausgebeutet werden, so zum Beispiel den Fall einer liechtensteinischen Firma, von der litauische Lenker angeheuert werden, die dann mittels Werkvertrags als Schein-Selbständige zu einem Hungerlohn fahren und, weil sie über Kilometerleistung bezahlt werden, ohne Überschreitung der Fahrzeiten nicht einmal ihre laufenden Kosten abdecken können. Das führt zu gröbsten Sicherheitsproblemen auf unseren Straßen, und das muss aufhören!Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"!
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!
Das sind Dinge, die waren schon vor Gericht. Ich glaube, der Herr Kollege aus der Branchedie Rednerin wendet sich in Richtung des Abg. Wattaul
weiß sehr genau, wie es da zugeht und was für eine bösartige Konkurrenz von schwarzen Schafen in dieser Branche den vernünftigen Leuten gemacht wird. Unterstützen Sie mich doch besser darin, dass wir Sicherheit auf unseren Straßen herstellen und dass wir endlich einmal auch die Unternehmer bestrafen können und nicht nur ein paar hundert Schilling von den Fahrern abcashen! Das ist derzeit nämlich wirklich eine Systematik, die nicht länger akzeptiert werden kann. Ich glaube, da werden all jene, die sich im Fernfahrergewerbe ein bisschen auskennen, zustimmen müssen, weil hier eine bösartige Konkurrenzsituation entsteht, bei der diejenigen, die sich im Bereich dieses Gewerbes positiv verhalten, letzten Endes kaputt gemacht werden, weil alle Bestimmungen, die wir in Österreich haben, unterlaufen werden. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Strafbestimmungen – hier sind wir noch nicht hinreichend weit; das, glaube ich, wissen wir beide –, damit wir die schwarzen Schafe dort endgültig erwischen. Das ist von ganz zentraler Bedeutung!Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Schluss jetzt! Genug!
Zum Schluss noch ein Punkt: Die Umstrukturierung im Bahnbereich ist ein Thema, über das wir noch lange diskutieren könnten, und wir werden in Zukunft sicher einige Male die Gelegenheit haben, das auch zu tun. Was derzeit aber im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen an Leistungskürzungen stattfindet, wird von Ihnen, Frau Ministerin, in allen Anfragebeantwortungen immer mit dem zweifellos richtigen Satz kommentiert: Die ÖBB sind ein unabhängiges Unternehmen, und die tun eben das, was ihnen als richtig erscheint. Ich möchte Ihnen nur eines ans Herz legen: Im Bezirk Osttirol soll die einzige Zugverbindung zwischen Lienz und der Landeshauptstadt Innsbruck auf zwei Zugpaare pro Woche verkürzt werden. – Das ist indiskutabel! Das darf nicht hingenommen werden!Abg. Wattaul: Die sollen einmal fahren mit dem Zug, nicht unterschreiben! Fahren! Unterschreiben ist zu wenig!
In diesem Zusammenhang hat eine Initiative auch Marktforschung für die Bahn betrieben, um aufzuzeigen, wie viele Kunden sie mit einem guten Angebot tatsächlich haben könnte.Ruf bei den Freiheitlichen:Alle fahren sie mit dem Fahrradl, die Grünen, statt dass sie mit der Bahn fahren!
Derzeit ist das Angebot leider so, dass es schwer nutzbar ist. Wenn diese Verbindung hinfällig wird, so trifft das Lehrlinge, Schüler, Menschen ohne Auto, die in die Landeshauptstadt müssen. Das, was vom Landeshauptmann angeboten worden ist, nämlich nur die Tagesrandverbindungen zu erhalten, ist aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Dieser Ansicht sind auch über 15 000 UnterzeichnerInnen einer ResolutionAbg. Wattaul: Nicht unterschreiben, fahren!
gegen die Einstellung dieser Verbindung durch die Österreichischen Bundesbahnen.Abg. Wattaul: Machen Sie einmal eine Initiative, damit die Leute mit dem Zug fahren!
Frau Ministerin! Es bedarf einer Initiative, damit die Österreichischen Bundesbahnen zu einer echten Flächenbahn nach Schweizer Vorbild werden. Dazu braucht es eine gemeinsame Arbeit mit dem Ministerium. Sie können sich nicht länger auf den Standpunkt zurückziehen: Die ÖBB tun eben, was sie wollen, das geht uns in Wirklichkeit nichts an! Hier gibt es natürlich Zusammenhänge – da brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Das sind Probleme, die brennen, die dringend gelöst werden müssen! Da kann man nichts mehr in die Zukunft oder sonst wohin verschieben. – Danke.Abg. Ing. Westenthaler: Wieder nichts zur Pension! Jetzt haben wir geglaubt, wir hören etwas über die Landesrats-Pension!
20:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
20:20
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leistungsfähige Verkehrswege sind sicher die Grundvoraussetzung für ein insgesamt funktionierendes Verkehrssystem, das in der Lage sein muss, in Zukunft Verkehrszuwächse reibungslos, umweltschonend und für die Allgemeinheit verträglich zu bewältigen. Wir sind, glaube ich, in allen Fraktionen einer Meinung darüber, dass das ein gemeinsames Ziel ist. So weit, glaube ich, herrscht Übereinstimmung, aber das ist es auch schon. Wenn Kollege Eder, den ich sehr schätze und den ich im Ausschuss auch meistens sachlich erlebe, heute hergeht und das herunterspult, was er vor vier Monaten und vor drei Monaten und vor zwei Wochen heruntergespult hat, dann ist das der neue Stil der Fundamentalopposition, aber es ist kein sachlicher Debattenbeitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns auch nur ein Stück weiterbringen würde.
Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung!
Gehen Sie bitte zurück ins Jahr 1997! – Haben wir das noch in Erinnerung, Herr Kollege Eder?Abg. Gaál: Das sind beleidigende Worte!
Was ist da passiert? – Da hat Ihr sozialistischer Finanzminister das Unternehmen Telekom verhökertAbg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt!
Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!
, ein schönes Aktienpaket zu einem hohen Preis. Die Gewerkschaft hat zugestimmt, hat zugeschaut. Allen war das recht. Klima hat noch einige Monate vorher davon gesprochen, man werde irgendwann einmal die Post als Ganzes an die Börse bringen – eine Vision, die von vornherein Humbug war, die Ihnen niemand geglaubt hat, aber Sie haben gefuhrwerkt. Sie haben dieses Unternehmen, weil Sie gierig waren und weil das Budget aus allen Nähten geplatzt ist, verkauft. Da war das recht.Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?
Meine Damen und Herren! Jeder hat gewusst, dass man das Unternehmen dann sanieren muss. Sie haben den Leuten Sand in die Augen gestreut: Sie haben gesagt, das werde alles nicht passieren, dass man dann einsparen muss, dass man konsolidieren muss. Aber jetzt ist die Ministerin verantwortlich! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lächerlicher geht es wirklich nicht mehr!Abg. Haigermoser: Sehr gut!
Abg. Ing. Westenthaler: Also wie ist das jetzt mit der Telekom? Die Gewerkschaft hat zugestimmt!
20:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
20:25
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zu meinem Vorredner – bitte zuhören, ich zitiere –: "Es gehe keineswegs darum, maximale Mittel in kürzester Zeit zu erzielen, sondern auch darum, den österreichischen Einfluss sicherzustellen, Arbeitsplätze sowie Konzern- und Entscheidungsstrukturen im Inland zu behalten." – So gesprochen vom Herrn Bundesminister für Finanzen am 18. September des Vorjahres. Was jetzt aber bei der Telekom passiert, davon können Sie sich nicht entschuldigen!
Abg. Mag. Schweitzer: Habt ihr 1997 zugestimmt? Hat der ÖGB 1997 zugestimmt?
Die Telekom-Börsegänge haben Sie zu verantworten und niemand anderer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalitionsregierung!Abg. Böhacker: Bleib doch bei der Wahrheit! Wer hat denn die Post und Telekom immer ausgeräumt? 140 Milliarden!
–: Was sind die Forderungen des Aktiengesetzes? – Dass es um das Wohl des Unternehmens, das Wohl der Eigentümer und das Wohl der Mitarbeiter geht. Und was passiert zurzeit? – Das hat Kollege Eder, so glaube ich, ganz klar und deutlich erklärt.Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!
Stimmt überhaupt nicht! Sie waren selbst mitbeteiligt im Unterausschuss – vergessen Sie das nicht!Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!
Ich halte nur fest, dass wir seit dem Vorjahr, wenn sich der Industrieausschuss nicht selbst Themen geben würde, seitens der Bundesregierung keine Vorlagen haben.Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!
Das ist meiner Meinung nach insofern wichtig, als es auch um die klare Frage geht: Worüber reden wir denn eigentlich? Da ist zum Beispiel in der Unterlage zur Rede des Bundesministers für Finanzen zum Budget 2002, in der Übersicht 24 zu den Ausgaben des Bundes für Wirtschaftsförderung beim Punkt "Forschungs- und Technologieförderung" im Jahre 2001, die Rede von 608 Millionen j. Heuer werden für das Jahr 2002 nur mehr 99 Millionen j veranschlagt. Fußnote: Bei dieser Tabelle ist zu berücksichtigen, dass mehr als 500 Millionen j für das Jahr 2001 angeführt wurden, die für die nächsten drei Jahre gelten sollen. Jeder, der das liest, denkt sich, da passiere tatsächlich etwas im Bereich Forschung und Entwicklung. Blättert man um auf die nächste Seite zu Tabelle 25 betreffend Ausgaben des Bundes für Forschung, so stellt man jedoch fest, dass hier seltsamerweise dieselben 500 Millionen j vorkommen! Zweimal verkauft – gute Werbestrategie! Faktum ist aber, dass diese Mittel nur einmal vorhanden sind, und daher stellt sich die Frage: Um welche Mittel handelt es sich? Am 19. September sagte der Finanzminister, 10 Milliarden Schilling seien für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Unmittelbar danach, am 4. Oktober, wird der damalige Minister Schmid befragt, wie es denn ausschaue mit den Forschungs- und Entwicklungsmitteln. – Keine Antwort möglich: Wir wissen noch nicht, wie es sich genau ausgehen wird. Anfang des Jahres sind es auf einmal nur mehr 7 Milliarden. Da hat man nämlich die 10 Milliarden, die für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, geteilt und hat gesagt: 7 Milliarden für Forschung und Entwicklung, die restlichen 3 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen, wie dies ja auch von der Frau Bundesminister im Ausschuss bekannt gegeben worden ist. Lässt sich das ambitiöse Ziel, das auch wir Sozialdemokraten unterstützen, wirklich erreichen, dass wir im Jahre 2005 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben?Abg. Böhacker: Aber schon gemeinsam mit ...!
Natürlich! – Wenn man sich das aber anschaut, dann werden Sie mir auch nicht darin widersprechen können, dass der Bund dafür 70 Milliarden Schilling aufwenden muss! 70 Milliarden Schilling, um das überhaupt zu erzielen, sonst geht es gar nicht – bei einem vierprozentigen Wachstum. – Was aber ist die Wachstumsprognose für die nächste Zeit? – Nicht 4 Prozent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns dieses Ziel vornehmen, dann brauchen wir daher zum Beispiel ab dem Jahre 2003 weitere 16 Milliarden Schilling aus dem Bund. Jetzt haben wir das Kindergeld auf Grund Ihrer Budgetvorgabe gerade noch finanziert, und jetzt brauchen wir noch weitere 16 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung! – Das schaue ich mir an, wie sich das mit dem Nulldefizit bei Ihnen in Wirklichkeit ausgeht. Faktum ist: Sie kürzen bei den Investitionen.Abg. Böhacker: Die 2,5 Prozent hat schon der Einem vorgeschlagen!
Frau Bundesminister! Einen Hinweis muss ich Ihnen schon auch noch näher bringen: Sie haben in der parlamentarischen Beratung im Budgetausschuss am 16. März erwähnt, dass im Jahre 2000 die Relation der Forschungsaufwendungen zum BIP erheblich gesteigert werden konnte. Knapp davor sagt der Vorsitzende des Forschungsrates: Wenn man sich die Budgetentwicklung ansieht, kann man deutlich feststellen, dass es einen eindeutigen Knick vom Jahr 1999 auf 2000 gegeben hat, denn da sind die Forschungsausgaben nach unten gegangen. – Was stimmt nun bitte? Das hätte ich gerne gewusst. Genau dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Welche Forschungspolitik betreiben wir eigentlich? Bis jetzt – es mag schon sein, dass sich das alles erst entwickeln muss, Frau Bundesminister – gibt es außer Ankündigungen Ihres Vorgängers, außer Ankündigungen von Ihnen, dass das noch im April bekannt gegeben wird, überhaupt keine Informationen, für was in Wirklichkeit das Geld vorhanden ist.Abg. Gaál: Für nichts, für gar nichts!
Es wird nur ausgegeben. Wir als Parlamentarier hätten gerne gewusst, wenn wir einem Budgetvoranschlag zustimmen sollen: Für was wird das Geld ausgegeben?Abg. Ing. Westenthaler: "Wozu" heißt das, nicht "für was"!
Oder wozu – danke für den Hinweis; in Simmering spricht man vielleicht auch anders, das werden Sie wissen.Abg. Ing. Westenthaler: "Für was" sagen wir jedenfalls nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend ist, dass wir wissen, worum es eigentlich geht. Es ist bereits das dritte Budget der FPÖ-Koalition, das hier vorgelegt wird, und Faktum ist, dass es keine Ansätze gibt, an denen man erkennen könnte, wie es mit der Wirtschaftspolitik wirklich weitergeht.Abg. Böhacker: Immer dieses Krankjammern! Positiv denken!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Es werden zwar Zahlen genannt, aber es mangelt eindeutig an der Umsetzung neuer Technologien, es fehlt eindeutig an Innovationen für neue Wirtschaftsbereiche. Erlauben Sie mir, nur ein Beispiel heranzuziehen: Ihre Wirtschaftspolitik führt zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie dazu, dass es überhaupt keine Forschungsergebnisse gibt, denn das ist im Programm nicht vorgesehen. Das, was Sie tun, ist das Fortschreiben des sozialdemokratischen Forschungsvorhabens aus dem Jahre 1998/99 in die Zukunft. Neue Vorhaben kann ich diesem Programm nicht entnehmen.Abg. Böhacker: Sind Sie wirklich so schlecht im Programmlesen?
20:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte.
Abg. Dr. Mertel: Fanfare!
20:32
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren! Ich danke vorerst für diesen Kassasturz, den Herr Abgeordneter Eder gemacht hat, denn es ist eine ganze Liste von Aufgaben, die ich übernommen habe. Ich darf mir vielleicht auch erlauben, diesen Kassasturz aus einem Rechnungshofbericht noch zu vervollständigen. Dort steht ganz klar: Die verkehrspolitischen Ziele wurden nicht erreicht, der Verkehr konnte nicht proportional zu seinem Wachstum auf die Schiene verlagert werden, ein Bundesverkehrswegeplan lag nicht vor, und mehrere kapitalintensive Neubaustrecken entsprachen nicht den Prioritäten des Verkehrsmarktes und erbrachten wenig Kundennutzen.
Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ!
Und es geht noch weiter – ich lese nur in Zusammenfassung –: Es wurde in der Darstellung der Finanzierungsbeziehungen mit den neu gegründeten Gesellschaften, insbesondere ÖBB und SCHIG, das Bundeshaushaltsrecht nicht eingehalten. Es ist eine ganze Liste von Punkten, die meinen Kassasturz nach den ersten Monaten nur bestätigen, und es ist wirklich eine Lektüre, die deutlich macht, wie wenig strukturiert in der Verkehrspolitik bisher gearbeitet wurde.Abg. Brosz: Wie bitte?
Damit bin ich auch beim Thema Wettbewerb angelangt: Es gibt heute keinen Wettbewerb mehr zwischen Schiene und Straße, sondern einen Mitbewerb, und jeder Verkehrsträger hat die Aufgabe zu erfüllen, die er am besten kann.Abg. Gaál: Was ist das, ein "Mitwettbewerb"?
Frau Abgeordnete Lichtenberger! Schon bin ich genau bei dem Thema, das Sie angesprochen haben: Ein Bundesverkehrswegeplan fehlt! – Es steht nicht nur hier in diesem Bericht, sondern auch die Recherche hat ergeben, dass es nicht möglich war, einen Bundesverkehrswegeplan zu erstellen. Ich könnte jetzt sagen, es hat noch nie die Chance gegeben, dass alle Verkehrsträger in einem Ministerium zusammengefasst waren, es hat aber eine Fülle von Studien und – Sie haben es erwähnt – eine Fülle von Ausgaben gegeben, die die Erstellung eines Verkehrswegeplans zum Ziel hatten. Erstmals wird dieses Thema nunmehr wirklich angegangen. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ein Koordinator bestimmt, welche Verkehrspolitik gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Es werden alle Beteiligten, alle Betreiber, alle Planungsgesellschaften, die Interessenvertretungen und selbstverständlich die Mitarbeiter aus dem Ministerium eingeladen, denn die haben ein großes Wissen. Und ich danke von dieser Stelle aus auch all jenen, die sich bereit erklärt haben, mitzutun, und auch sehr schnell mit der Datenrecherche, mit dem Zusammentragen der Daten begonnen haben, sodass wir jetzt wirklich beginnen können, einen Plan auszuarbeiten – einen Plan, der eine strukturierte, eine zeitlich abgestimmte und vor allem eine finanzierbare Infrastruktur in diesem Land ermöglichen wird.Abg. Eder: Warum ist der Reichhold zurückgetreten?
Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Eder –:In Kärnten kennst du dich nicht aus
Wir müssen heute in Verkehrskorridoren denken! Wo sind die Anbindungen an die TEN- und TINA-Netze? Warum ist es nicht gelungen, finanzielle Beteiligungen auch für das Straßennetz zu lukrieren? Zwischenrufe bei der SPÖ. Es ist nicht gelungen, weil es im früheren Verkehrsministerium nicht möglich war, auch für hochrangige Autobahnen, für hochrangige TEN-Netze im Straßenbau überhaupt um Zuwendungen anzufragen. Man konnte bei der europäischen Finanzierungsbank gar nicht anfragen, weil es nicht möglich war, weil all das beantragte Geld nur für die Schiene investiert wurde. Es ist auch richtig, dass der Schienenausbau forciert wird. Nur frage ich Sie, wo die strukturierte Planung geblieben ist. Wir haben ein Stückwerk vorliegen. Ich freue mich schon auf die erste Präsentation, wenn ich das bei der Landeshauptleutekonferenz einmal ganz deutlich aufzeigen kann. Jeder von Ihnen kennt seine Bereiche, kennt sein Bundesland, aber: Wenn man einen Gesamtüberblick hat und sich den Schuldenstand anschaut, dann brauchen wir noch gar nicht von einer Deckelung des SCHIG-Rahmens reden, denn die ist mit den jetzt verordneten Projekten schon mehr als ausgelastet, schon mehr als ausgeschöpft. Dabei reden wir noch gar nicht von der Finanzierung. Da zeigt sich nämlich, dass es bis zum Jahre 2010 234 Milliarden Schilling Schulden geben wird. Der Generationenvertrag gilt aber auch bei der Infrastruktur, denn wir können nicht heute in etwas investieren, das wir auch heute verbrauchen – schauen Sie sich die Straßen an, wie schnell die wieder erhalten werden müssen –, aber erst unsere Kinder werden zahlen müssen! Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft, daher ist es auch wichtig, strukturiert nach vorgegebenen Zeit- und Kostenplänen zu arbeiten.Abg. Mag. Kukacka: Edler, da kannst du dir was abschauen!
Der wesentliche Aspekt ist nicht, ob es eine und welche Art von gesellschaftlicher Trennung es geben wird, sondern wesentlich ist, dass der Kunde wieder im Mittelpunkt stehen muss, der Kunde auf der Schiene im Güterverkehr, aber auch der Kunde im Personenverkehr. Auch im Rechnungshofbericht finden sich einige Beispiele, die zeigen, dass es zwar große Investitionen gegeben, aber der Kundennutzen sich nicht erhöht hat. Und das darf nicht sein! Daher habe ich einen Aufsichtsrat bestellt, der für Veränderungen und für Kundennutzen steht, und es wird auch einen dementsprechenden Vorstand geben. Gemeinsam wird man sich überlegen, wie die gesellschaftsrechtliche Konstruktion aussehen muss, damit all diese Anforderungen erfüllt werden. Am Wichtigsten ist, dass der Kunde zufrieden gestellt wird.Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Sehr gut war das!
Abg. Eder: War nicht schlecht!
Abg. Mag. Firlinger: Da muss irgendetwas falsch gewesen sein, wenn der Eder das sagt!
20:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
20:43
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Situation, in der die nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts erfolgen muss. Mit einem Abgang von 900 Millionen Schilling und 43 Milliarden Schilling Gesamtverschuldung, das waren damals 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hat die sozialistische Regierung vor 30 Jahren von uns das Budget übernommen. Bis zum Wiedereintritt der ÖVP in die Regierung 1986 haben es sozialistische Finanzminister geschafft, einen Budgetabgang von 105 Milliarden Schilling und eine Gesamtverschuldung von zirka 1 000 Milliarden Schilling anzuhäufen. In der großen Koalition ist es uns temporär gelungen, das Schuldenwachstum einzubremsen, aber eine nachhaltige Sanierung war infolge der sozialistischen Verschwendungspolitik nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vollbeschäftigung und keine neuen Schulden hat sich diese Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben. Um künftigen Generationen eine sichere Lebensgrundlage und mehr Spielraum zu verschaffen, müssen wir jetzt handeln. Deshalb tun wir alles, damit es in Zukunft keine neuen Schulden mehr geben wird.
Im Budgetkapitel Verkehr wurden wesentliche Schritte gesetzt, um die Entwicklung der Infrastruktur zu sichern und die Verkehrspolitik auf künftige Aufgaben vorzubereiten. Eine funktionierende Wirtschaft verlangt intakte Verkehrswege. Die Sanierung sowie der sechsspurige Ausbau der A 1 sind weiter voranzutreiben. Ebenso muss die Bahnreform vorangetrieben werden, um eine umweltgerechte Sicherung der Mobilität zu gewährleisten. Dabei wird man um eine Trennung von Infrastruktur und Absatz nicht herumkommen, denn ohne Wettbewerb hat die Bahn keine Zukunft.
Ein weiterer, mir sehr wichtiger Punkt ist eine intelligente Lösung im Bereich der Autobahnmaut für LKW. Die Anschaffung eines vollelektronischen Systems muss sobald als möglich stattfinden, um der ASFINAG die nötigen Mittel zur Verfügung stellen zu können, die sie für den Erhalt und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes benötigt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang die positive Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die in vielen Fällen bereit sind, Infrastrukturprojekte des Bundes vorzufinanzieren.
Der Lückenschluss der Pyhrn Autobahn, der bis 2004 fertig gestellt sein wird, ist nur eines von vielen positiven Beispielen, die beweisen, wie wichtig wir die Infrastruktur nehmen. Eine intakte Verkehrsstruktur ist Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum. Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jetzt die nötigen Schritte in der Infrastruktur zu setzen. Tun wir das, können wir auch die durch unsere Lage in der Mitte Europas gegebene Chance bei der EU-Erweiterung voll nützen.
Tatsache ist, dass in Zukunft der internationale Wettbewerb noch stärker werden wird – eine Herausforderung für unsere Wirtschaft, aber auch für uns als Verkehrspolitiker. Wir sind es, die jetzt die Weichen stellen, um unseren Betrieben die Chance zu eröffnen, international konkurrenzfähig zu bleiben.
Ich plädiere dafür, dass man Infrastrukturfragen gesamteuropäisch sieht. Eine nationale Lösung wird langfristig den Anforderungen des Marktes nicht gerecht werden. Es muss eine europaweite Abstimmung in der Verkehrspolitik geben, um Kosten zu senken und die Effizienz zu erhöhen. Nur dann kann sich auch die Europäische Union im internationalen Wettbewerb behaupten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verkehrsbudget 2002 ist ein großer Schritt in die richtige Richtung – keine neuen Schulden bedeuten größeren Spielraum, eine bessere Wettbewerbssituation und vor allem eine gute Startposition für die Zukunft unserer Kinder.
20:47
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
20:47
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe doch wirklich meinen Ohren nicht getraut, mein Vorredner Firlinger hat das Wort "umweltschonend" in den Mund genommen, aber leider blieb es bei diesem Wort. Ich habe nur dieses eine Wort gehört. Frau Ministerin! Ich habe meinen Ohren nicht getraut, denn Sie haben das Wort "umweltschonend" überhaupt nicht in den Mund genommen. Sie haben nur darauf hingewiesen – ich habe das genau mitgeschrieben, soweit es mir möglich war –, dass frühere Verkehrspolitik auf Vermeiden und Vermindern ausgerichtet und deshalb verfehlt war. Das habe ich aus Ihrem Mund gehört! Nun, ich kann mir nur einen Reim darauf machen, aus dem einen Wort, das ich einmal hörte und einmal nicht hörte, dass es nämlich umweltpolitisch für Sie völlig irrelevant ist, wie sich der Verkehr in Österreich entwickelt! Das sei einmal festgestellt.
Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!
– Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben!Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!
Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!"Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!
Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll. Mein Ansatzpunkt wäre, dass dieser General-Verkehrsplan sich wirklich einmal auch am Aspekt des Klimaschutzes und der Kyoto-Ziele ausrichten sollte. Frau Verkehrsministerin! Sie haben vielleicht nicht darauf geachtet, dass Ihr Kollege, Herr Minister Molterer, immer wieder gesagt hat, wir müssten das Kyoto-Ziel erreichen. Auch Minister Bartenstein, früher Umweltminister, hat damals hoch und teuer das Kyoto-Ziel beschworen. Frau Ministerin! Für Sie ist das anscheinend jedoch auch ein Fremdwort, ich habe es heute jedenfalls nicht gehört. Dabei müsste das als Überschrift über dem General-Verkehrsplan, über Ihrer Verkehrspolitik und auch über Ihrem Budget stehen: Kyoto-Ziel! Sie wissen, dass 33 Prozent des CO2-Ausstoßes verkehrsverursacht sind und dass es im Verkehrsbereich vergleichsweise leicht sein wird, volkswirtschaftlich gesehen, von den Kosten her die Emissionen zu reduzieren. Genau hier müsste man einhaken, anstatt es mehr oder weniger freizugeben und Leuten aus Kreisen, von Lobbies in die Hände zu spielen, die verstärkt gegen das Kyoto-Ziel arbeiten. Wir sind ...Abg. Böhacker: (eine Bahnkarte in die Höhe haltend) Frau Kollegin! Schauen Sie, ich habe auch eine Bahnkarte!
– Danke! Dann können wir einander vielleicht einmal in der Bahn begegnen, Herr Kollege.Abg. Böhacker: Ich habe jedenfalls auch eine Bahnkarte!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich wollte auch Sie für das Kyoto-Ziel gewinnen, und vielleicht habe ich Sie damit auch schon gewonnen. Bitte legen Sie in Ihrer Partei mehr Gewicht darauf und helfen Sie Ihrer Ministerin, dass Sie das wirklich als Ziel über Ihre Maßnahmen schreibt! Sonst schaffen wir es nicht! Und das würde uns auch Geld kosten, denn wir haben uns international verpflichtet, diese Reduktion der Emissionen zu erreichen. Wenn wir es nicht erreichen, dann werden wir geklagt. Verkehrspolitisch wäre wirklich in der Richtung sehr viel möglich.Abg. Hagenhofer: Genau!
Abg. Böhacker: Uns das zu unterstellen! Das ist wirklich unerträglich!
Bitte zeigen Sie, dass Sie wirklich das haben, was der Herr Landeshauptmann, auf dessen Zurufe aus Kärnten Sie ansonsten doch durchaus achten, einmahnte, zeigen Sie auch diesen MitarbeiterInnen gegenüber Herz! Gehen Sie einmal hin, sprechen Sie mit ihnen, und sorgen Sie dafür, dass wirklich korrekt vorgegangen wird! Das war mir wirklich ein persönliches Anliegen, und diesem Anliegen möchte ich manch andere Themen opfern, also beispielsweise nicht mehr auf die Universaldiensteverordnung eingehen, und nur noch sagen: Vergessen Sie nicht auf die vielen AnrainerInnen von Sendemastenanlagen! Es gibt noch immer kein Übereinkommen zwischen den Mobilfunkbetreibern und dem Städtebund, rein was die Information anlangt. Ein Grundrecht auf Information, nicht einmal das ist gewährleistet! Ich meine, diesen Minimalhandlungsbedarf könnten Sie sicherlich in Kürze abarbeiten. – Danke schön.20:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Wattaul ist der nächste Redner. – Bitte.
Abg. Brosz: So viel Papier für 3 Minuten!
20:59
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Minister! Offensichtlich ist Herr Kurt Eder, der Verkehrssprecher der SPÖ, so begeistert von unserer Ministerin, dass er sich um die Verkehrspolitik keine Sorgen mehr machen muss. Er hat das alles uns überlassen. Das muss man hier einmal festhalten. Frau Lichtenberger! Ihnen muss ich etwas sagen: Fahren müssen Sie mit dem Zug, nicht unterschreiben! Wenn Sie 15 000 Unterschriften haben und es fährt keiner mit dem Zug, hilft das gar nichts!
Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben wir schon längst gefordert!
Also die Frau Minister arbeitet schon daran, die hat die Problematik schon lange erkannt. Ich gebe aber zu, dass diese Umstände wirklich ein Wahnsinn sind. Das gehört unbedingt sofort abgestellt, wobei man eines dazusagen muss: Im Moment hat Österreich kein entsprechendes Gesetz. Nur Deutschland kann Firmen aus dem Ausland kontrollieren. Das ist momentan in Österreich nicht möglich. Das gehört repariert, aber es wird daran gearbeitet.21:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Edler ist der nächste Redner. – Bitte.
21:01
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Einstieg nur Folgendes an die Adresse der Regierungsparteien: Ihre Sager über die Staatsschulden, die ziehen nicht mehr. Das Wiener Wahlergebnis hat das deutlich gezeigt. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Wir waren in der Lage, die Menschen aufzuklären, dass die Sozialdemokratie in den letzten 30 Jahren Österreich von einem Armenhaus zu einem modernen Wohlfahrtsstaat, zu einem Sozialstaat gemacht hat. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Abg. Wattaul: Aber Sie haben nichts zusammengebracht!
, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Meine Damen und Herren! Kurt Ederhat das Wesentliche angesprochen.Abg. Mag. Firlinger: Er hat es heruntergespult! Sie sollten eine neue Platte auflegen!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Frau Bundesministerin, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, aber ich muss es wiederholen: Sie haben bis dato eine Nichtverkehrspolitik betrieben. Sie haben heute wesentliche Ankündigungen gemacht, zu denen wir in Zurufen gemeint haben: Jawohl, das wäre der richtige Weg! Aber warum setzen Sie das nicht um? – Sie haben die Prinzhorn-Leute im NackenAbg. Mag. Schweitzer: Was?
, und Sie haben Leute von der ÖVP wie Herrn Kukacka – das mussten wir immer wieder zur Kenntnis nehmen – als Prellbock, als Bahnverhinderer, als Mehr-Bahn-Verhinderer. Das ist Ihr Problem. Meine Damen und Herren! Als Eisenbahner möchte ich selbstverständlich die ÖBB ansprechen. Wir haben eine ÖBB, die auf Erfolgskurs ist, die Europaspitze ist, und darauf könnten wir gemeinsam stolz sein. Es wird so vielen Berufsgruppen gedankt. Ich möchte auch einmal den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn herzlich danke sagen für ihre Leistungen, die sie für Österreich erbringen.Abg. Zweytick: Die Gewerkschaft und die Sozialdemokraten haben das zu verantworten!
Das tut mir persönlich Leid, aber hier wurden Reformen umgesetzt.Abg. Mag. Firlinger: Aber da hat es noch keinen freiheitlichen Minister gegeben! Warum hängen Sie das immer uns um? Das ist die Gemeinheit! Die magerlt einen!
Wir haben die Beförderung besonders im Güterverkehr von damals 50 Millionen Tonnen auf jetzt fast 85 Millionen Tonnen erhöht. – ÖBB auf Erfolgskurs!Abg. Mag. Schweitzer: Da kann man den ÖBB gratulieren!
Generaldirektor Draxler hat ja auch ein Holding-Modell vorgeschlagen, bei dem ohne weiteres auch eine Trennung zwischen Absatz und Infrastruktur möglich ist. Frau Bundesministerin! Wer sagt denn, dass die Deutschen da unbedingt als zwei Gesellschaften drinnen sein müssen? Das ist dort überhaupt nicht angesprochen, sondern angesprochen sind die Rechnungssysteme. Und das, meine Damen und Herren, könnten wir ohne weiteres auch in Österreich bei den Österreichischen Bundesbahnen so umsetzen, noch dazu wo wir in Österreich schon in der letzten Legislaturperiode den Schienenregulator beschlossen haben, der Vorsorge dafür zu treffen hat, dass eine Liberalisierung bei der Bahn, auf den Bahnstrecken eintritt.Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich gratulieren? Lass dir gratulieren!
Meine Damen und Herren! Kurt Ederhat es schon erwähnt, und ich möchte das auch wiederholen: Es ist unverständlich, wenn hier eine Politik der Verschleuderung des Staatsvermögens angesprochen wird, denn so sieht jetzt auch das Konzept, das so genannte Geheimkonzept, aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie davon überrascht waren, dass der Koalitionspartner – Molterer, Bartenstein, Kukacka – hinter Ihrem Rücken ein Geheimpapier ÖBB erstellt hat, worin die Zerschlagung und die Verschleuderung des Staatsvermögens vorgesehen sind. Das kann doch nicht Ihre Politik sein, Frau Bundesministerin, doch Sie haben das überhaupt nicht in Abrede gestellt. Als Wiener Abgeordneter möchte ich zum Schluss besonders die Verkehrssituation im Großraum Wien ansprechen, und ich hoffe, dass Sie bei den kommenden Aussprachen mit den Landeshauptleuten das auch ausräumen, was in den letzten Monaten hier Anlass zu Unmut war.Abg. Mag. Schweitzer: Was soll sie ausräumen?
Frau Ministerin, Ihre Äußerung, das ist "Verrat an Österreich", ist ein kleiner politischer Skandal, keine Frage. Ich habe das schon zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, das haben Pröll, Niessl und besonders Häupl nicht notwendig, denn sie haben sich ja Gedanken gemacht, wie wir die Probleme der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion lösen könnten.Abg. Mag. Firlinger: Sie haben nur 100 Milliarden gefordert!
Meine Damen und Herren! Uns muss bewusst sein: Wien ist unsere gemeinsame Bundeshauptstadt, und wenn die Transeuropäischen Eisenbahnnetze nicht hier angeschlossen werden, verliert nicht nur Wien, sondern dann verliert Österreich.Abg. Mag. Firlinger: Die Umfahrung des Eisenbahnverkehrs um Österreich herum ist auch keine Lösung!
Kollege Graf! Wir brauchen auch in Wien – besonders unsere Bezirke Floridsdorf und Donaustadt – die Nordostumfahrung, und ich hoffe jetzt, dass Abgeordneter Graf nicht nur im Wahlkampf – die Wahl im Bezirk Donaustadt hat er ja schrecklich verloren – mit Aussagen aktiv war, sondern dass er sich wirklich bei der Frau Bundesministerin für die Wiener Nordostumfahrung einsetzt.Abg. Mag. Firlinger: Hereinbringen, nicht Österreich umfahren!
Ich kämpfe persönlich für die Schnellbahn S 80, und diesbezüglich werden wir noch Gespräche führen. Zum Schluss noch, Frau Bundesministerin – Sie haben das sicherlich gelesender Redner hält eine Zeitung in die Höhe
–: Mehr Bahnpolitik ist notwendig. Wir haben einen LKW-Horror auf der Straße. – Danke schön.21:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Mag. Hakl ist die nächste Rednerin. – Bitte.
21:07
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren!
Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du für meine Eisenbahn getan, Lokführer? Was hast du für meine Eisenbahn getan?
– Das geht auf meine Zeit, lieber Herr Kollege. Das ist heute nicht mehr tragbar, tut mir Leid. Meine Damen und Herren! Die Kollegen Eder und Edler sind beide auf die Bahnreform eingegangen, und Kollege Eder hat am Anfang sogar gesagt: Frau Bundesminister, Sie machen den Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen Angst. – Ich kann dazu nur sagen: Wenn ich bei den Bundesbahnen wäre – und ich weiß auch, wovon ich da rede –, dann hätte ich Angst, wenn jetzt nicht bald etwas passierte, und zwar mehr und anderes passierte als bisher bei den Österreichischen Bundesbahnen und in der österreichischen Verkehrspolitik.21:09
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
21:10
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre erste Antwort, Frau Ministerin Forstinger, hat mir genug Anlass gegeben, heute noch herunterzurollen und wirklich einmal mit Ihnen über die ÖBB zu diskutieren. Ich glaube immer noch, Sie reden von einem Phantom, das Sie nicht kennen, denn würden Sie die ÖBB, den Zustand der ÖBB kennen und wissen, wie es den MitarbeiterInnen bei den ÖBB geht, dann, Frau Ministerin, könnten Sie das nicht sagen, was Sie gesagt haben.
Widerspruch bei den Freiheitlichen.
Abg. Achatz: Oh ja, in Linz gibt es sie!
Sollen sie sich zu Hause einen Automaten aufzeichnen, oder was sollen sie tun? Das ist wirklich eine Verhöhnung der Bahnkunden!Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!
Ich war jetzt in den letzten 14 Tagen in Salzburg – in Wien bin ich sowieso regelmäßig –, ich war in Linz, ich war in Graz. Wir waren eine Gruppe von Menschen, und wir haben ganz verbissen einen Automaten gesucht, wo wir eine Karte von Graz nach Wien hätten lösen könnenAbg. Achatz: In Linz gibt es Automaten!
, und nicht nur ich, sondern wir alle haben ihn nicht gefunden, Frau Ministerin. Ich bin schon ganz neugierig auf Ihre Beantwortung meiner Anfrage, worin ich Sie gebeten habe, mir die Standorte zu nennen, wo denn diese Automaten sind. Ich weiß, diese Anfragebeantwortung wird ganz kurz ausfallen. Es gibt nämlich keine Automaten.Abg. Achatz: Dafür ist die Frau Ministerin nicht zuständig!
Hauptsache, sie werden um Millionen beworben. Das, Frau Ministerin, ist Ihre verfehlte Politik. Mit solchen Dingen können Sie keine Kunden-Nutzen-Rechnung im Personenverkehr machen, denn die wird im Interesse der Kunden immer negativ ausgehen, weil diese nur Aufwendungen haben und kein Gegenangebot, nämlich in diesem Fall die Automaten.Abg. Böhacker: Das ist ganz hervorragend!
Ja, ich habe es schon einmal gemacht. Es ist ganz "hervorragend": Sie können nämlich immer nur eine Strecke buchen und keine Retourfahrt. Dazu müssen Sie neu ins Programm einsteigen. Vielleicht fahren Sie immer nur irgendwohin und nie mehr zurück. Das weiß ich nicht. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.Abg. Mag. Schweitzer: Das kann ja schon ein Zwölfjähriger!
Abg. Mag. Firlinger: Jetzt können Sie wenigstens die Fahrkarte ausdrucken! Das war vorher nicht möglich!
Ich fahre auch zurück und musste mir dazu zwei A4-Seiten ausdrucken. Und jetzt kommt es, Frau Ministerin! Der Hit dieser ganzen Angelegenheit ist der: Der Zugbegleiter hat so ein großes Kastl – das werden Sie wahrscheinlich nicht kennen –, und in dieses Trumm Kastl muss er jetzt drei hochkomplizierte siebenstellige Codes eintippen, wenn er mir diese Internet-Fahrkarte abnehmen will. Für das Eintippen dieser drei wirklich hochkomplizierten Codes – das sind Kombinationen aus Ziffern und Buchstaben, aber nicht, dass zuerst die Ziffern wären und dann die Buchstaben, sondern das geht ganz durcheinander; auf jeden Fall muss der Zugbegleiter drei solche Codes eintippenAbg. Mag. Firlinger: Das ist ein ...code aus Ziffern und Zahlen!
– braucht er, wenn er ganz schnell ist, genau zwei Minuten, damit er eine Fahrkarte erfasst hat. Und wenn jetzt BahnbenützerInnen ganz vif sind, dann kaufen sie sich, wenn sie von Wien nur nach St. Pölten fahren, keine Karte, sondern hoffen, dass schon einige diese Internet-Karten haben.Abg. Böhacker: (ein Formular in die Höhe haltend) So schaut das aus!
Wenn nämlich 40 solcher Karten vom Zugbegleiter kontrolliert werden müssen, kann der Rest gratis fahren, denn der kann seine Karten nie herzeigen, weil er bereits wieder aussteigt. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Das ist Ihr Kunden-Nutzen in der ÖBB.Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig?
Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet!
Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!
Irgendwann werde ich ein Buch über die ÖBB schreiben. Es wird mir nicht erspart bleiben. Sie, Frau Ministerin, geben mir wirklich genug Stoff dafür.Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!
Sie geben mir auch genug Stoff dafür, wenn Sie darüber sprechen, wie denn diese Bahnhofsoffensive weitergehen soll. Sie wissen, in St. Valentin sind die Geleise fertig. Aber was kommt jetzt? Der Bahnhof St. Valentin soll de facto aufgelassen werden.Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht!
Selbstverständlich! Es sollen nur mehr Regionalzüge nach St. Valentin fahren, und die Züge, die von St. Pölten nach Linz fahren, sollen in St. Valentin – nicht laut diesem Fahrplan, aber bereits im nächsten – nicht mehr stehen bleiben. Frau Ministerin, glauben Sie, die Leute sind verrückt und fahren nach Linz, nur damit sie dann wieder dieselbe Strecke nach Steyr zurückfahren? Wofür halten Sie die Menschen? Glauben Sie, ich fahre eine Stunde lang spazieren, und das vielleicht zwei-, dreimal in der Woche? Das kann es doch nicht sein! Wozu haben Sie den Bahnhof St. Valentin ausgebaut, wenn man ihn jetzt nur mehr im Vorbeifahren sieht und dort nicht mehr aussteigen kann, wenn man nicht bereit ist, einen Pendlerzug bereits ab Wien zu nehmen? Oder, Frau Ministerin, Bahnhof Steyr: Sie wissen, auch dort haben wir inzwischen einen halbwegs schönen Bahnhof. Schön sind die Geleise, aber das Bahnhofsgebäude wurde, glaube ich, Anfang der fünfziger Jahre zum letzten Mal renoviert. An den Außenmauern sind noch die Einschusslöcher – sie sind zwar verputzt – vom Zweiten Weltkrieg zu sehen. Dieser Bahnhof soll jetzt nicht umgebaut werden, er soll so bleiben, wie er ist, lediglich neue Toiletten sollen wir bekommen. Frau Ministerin! Glauben Sie, die Leute gehen zum Bahnhof, nur weil sie aufs Klo müssen? Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Neudeck: Ich gehe prinzipiell am Bahnhof aufs Klo!
Die Leute gehen zum Bahnhof, weil sie wegfahren wollen, die Leute gehen zum Bahnhof, weil sie dort vielleicht eine Zugkarte kaufen wollen und unter Umständen warten müssen, bis der Zug kommt, aber nicht, um aufs Klo zu gehen. Setzen Sie doch bitte Ihre Initiative nicht in die Toiletteanlagen, die selbstverständlich wichtig sind! Aber das allein kann es in der Bahnhofsoffensive nicht sein.Abg. Böhacker: Das haben wir alles schon einmal gehört!
Ja, dann hören Sie sich das ein zweites Mal an! Vielleicht werden Sie dann einmal so schlau, dass Sie wissen, dass man im Zug auch ein Klo braucht. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Sie haben aber nicht daraus gelernt, denn es gibt noch immer keine Toiletten in den Zügen.Abg. Böhacker: Bin ich der Generaldirektor Draxler?
Aber das war es nicht. Ich kann Ihnen noch ein paar Dinge erzählen, die ganz wichtig sind.Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!
Die City-Shuttles, die "Wiesel" und auch viele andere sind erst nach Minister Einem gekommen, und die haben auch keine Klos. Das kann also nicht Minister Einem allein gewesen sein, sondern da waren hinterher noch einige beteiligt.Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?
Frau Forstinger ist jetzt verantwortlich, das hat sie sich selbst ausgesucht. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. Ich habe sie nicht gebeten, Infrastrukturministerin zu werden. Ich nicht!Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht?
Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!
Frau Ministerin! Ich habe eine Frage an Sie: Was muss ich tun, damit ich, so wie Ihr "einfaches Parteimitglied" Jörg Haider den Koralpen-Tunnel gekriegt hatAbg. Neudeck: Was wollen Sie für einen Tunnel?
, den Umbau des Bahnhofes in Steyr und die Fertigstellung des Bahnhofes in St. Valentin bekomme? Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Vielleicht können Sie mir das beantworten. Ich werde das tun, denn es kann nicht sehr schwierig sein. Herr Haider hat seinen Koralpen-Tunnel sehr schnell gekriegt, also müsste ich meine Investition auch bald kriegen.Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!
Aber ich rechne nicht damit, Frau Ministerin, weil Sie wirklich nicht bereit sind, dort Geld zu investieren, wo es notwendig ist. Sie lassen halb fertige Bahnhöfe jetzt mehr oder weniger in der Umbauphase stehen. Wahrscheinlich werden die in zehn Jahren schon wieder kaputt sein, bevor sie überhaupt einmal fertig gebaut worden sind. Das, Frau Ministerin, ist Verschwendung von SteuergeldAbg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!
– Sie werden aufgelassen!Abg. Wattaul: Da fährt ein Zug drauf!
Dann steht in diesem Papier drinnen, dass 29 Nebenbahnen aufgelassen werden sollen.Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!
Ja, was heißt denn das? – Dass es nur mehr einen Zug von Wien nachAbg. Neudeck: St. Valentin!
Abg. Wattaul: Nach Steyr!
Bregenz und wieder retour gibt? Und wer heute zum Beispiel in St. Pölten aussteigen muss, um dann mit einer Nebenbahn weiterzufahren, der hat ganz einfach Pech gehabt?! Frau Ministerin! Was heißt es denn, wenn da drinnen steht, dass man im Personenverkehr weitere 2 100 bis 3 800 ÖBB-Bedienstete abbauen will? Auf wessen Kosten wird denn dieser Abbau gehen? Der geht auf Kosten der BahnbenutzerInnen, und er geht auch auf Kosten der noch verbleibenden ÖBB-Bediensteten, denn dann muss ein Zugbegleiter nicht mehr sieben oder acht Waggons alleine kontrollieren, sondern dann muss er halt zehn und zwölf Waggons alleine kontrollieren. Und das wird in der Praxis nicht möglich seinAbg. Dr. Martin Graf: Weil Sie die Leute von der Arbeit abhalten!
, noch dazu, wenn Sie dieses Kartenkaufen im Internet weiterhin so bravourös anbieten. Dann werden diejenigen, die mit der Bahn fahren, nur mehr deshalb fahren, weil sie gratis fahren können, weil der Zugbegleiter nicht mehr in der Lage ist, jemals die Karten zu kontrollieren.Abg. Wattaul: Wenn keiner mitfährt, braucht er eh nicht zu kontrollieren!
Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Ich wurde immer kontrolliert!
Ja, Sie fahren so selten, darum.Abg. Böhacker: Nein, nein, nein!
Abg. Dr. Martin Graf: Mit wem werden Sie dann Ihr Schwätzchen halten?
Frau Ministerin! Ich erwarte mir von Ihnen wirklich einmal konkrete Antworten auf meine Fragen. Ich habe ja noch das Glück, dass es mir immer wieder gelingt, das teilweise wirklich als lustig zu sehen. Ich kann darüber auch noch manchmal lachen und andere anscheinend auch. Aber lustig ist es nicht, Frau Ministerin, wenn Sie heute in einen Zug einsteigen und gar nicht mehr wissen, ob am nächsten Bahnhof, wo Sie aussteigen wollen, überhaupt noch jemand da ist, der Ihnen aus dem Zug wieder heraushilft. Das wissen Sie nicht und ich auch nicht. Nur: Sie steigen alleine aus, und ich kann nicht alleine aussteigen. Das ist der Unterschied. Sie kommen dort hinaus, wo Sie wollen, ich muss unter Umständen zwangsweise weiterfahren. Es müsste heute doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich in jedem Zug ein anständiges Klo befindet, das nicht nur von einem Teil der Bevölkerung oder einem Teil der Zugreisenden benützt werden kann, sondern von allen, die im Zug sind. Frau Ministerin, es ist wirklich traurig, dass man das immer und immer wieder erwähnen muss. Das ist das Natürlichste auf der Welt, dass jemand aufs Klo gehen muss.21:24
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.
21:24
Abgeordneter Andreas Sodian(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Eder sprach von einem "verlorenen Jahr" sowie davon, dass keine Infrastrukturmaßnahmen gesetzt würden. – Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen, mit denen das eindeutig widerlegt wird. Die Infrastrukturausgaben im Budget 2002 erreichen einen Rekordwert von 37,3 Milliarden Schilling. Für die Straße sind das 13 Milliarden Schilling; das ist eine Steigerung um 45 Prozent gegenüber dem Budget 1999, also Ihrem Budget. Für die Schiene gibt es ein Rekordbudget von 16,6 Milliarden Schilling. Das ist ein Plus von 36 Prozent gegenüber 1999 und gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 13 Prozent.
Abg. Eder: Ja, aber wofür?
Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege.Abg. Eder: Für den Straßenbau!
Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege.Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!
Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus.Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!
Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig.Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!
Aber bitte, das haben Sie auch gehabt.Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!
Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher. Dies wird in Österreich vielen Menschen mehr Beschäftigung geben, und es werden viele Bauprojekte verwirklicht werden. Daher ist es ein wesentlicher Fortschritt, den wir im Infrastrukturbereich erreicht haben. Jedes Jahr mit einer freiheitlichen Verkehrsministerin ist ein gewonnenes Jahr, Herr Kollege Eder! – Danke.Abg. Dr. Martin Graf: So einfach ist das! Echt Frauen-Power!
21:27
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Sophie Bauerist die nächste Rednerin. – Bitte.
21:27
Abgeordnete Sophie Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da wir heute über das Budget 2002 diskutieren, wäre es wichtig gewesen, dass im Budgetbericht 2001 die Verkaufserlöse aus den Privatisierungsmaßnahmen der ÖIAG, die bis jetzt vorgenommen wurden, nämlich die Erlöse aus dem Verkauf der Anteilsrechte der P.S.K., der Anteilsrechte der Telekom Austria AG, der Anteile an der Flughafen Wien AG und der 100 Prozent Anteile der Österreichischen Staatsdruckerei, einzeln ausgewiesen worden wären, um den Effekt der einzelnen Maßnahmen feststellen zu können. Da dies nicht der Fall ist, Frau Bundesministerin, stellt sich die Frage, warum die vier Posten, die ich soeben angeführt habe, nicht einzeln aufgelistet wurden. Liegt das vielleicht daran, dass man mit der Telekom-Aktie doch etwas voreilig an die Börse gegangen ist?
Abg. Zweytick: Zu Spät! Viel zu spät!
Am 21. November des Vorjahres war die Telekom-Aktie das erste Mal erhältlich, und zwar zu einem Ausgabekurs von 9 j. Ende Jänner ist dieser Kurs sogar auf den erschütternden Tiefstand von 5,86 j gefallen. Meine Damen und Herren, sogar der Telekom-Austria-Chef Heinz Sundt war über diesen Absturz der Aktie entsetzt. Sundt meinte, dass in einem Zeitraum von fünf weiteren Jahren 5 000 Mitarbeiter zusätzlich freigesetzt werden. Ein Großteil des Personalabbaues soll sich in den Jahren 2001 und 2002 abspielen, und 1 000 Mitarbeiter wurden bereits im letzten Jahr freigesetzt. Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben.Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!
– Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst.Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!
Frau Bundesministerin! Bei der Vergabe der Budgetmittel sollten Sie mit dem Maßstab der Gleichbehandlung agieren. Warum sage ich das? – Kärnten hat ohne Dotierung zirka 120 Millionen Schilling für Programme bekommen. Woher beziehungsweise aus welchem Budgetposten kommen diese 120 Millionen Schilling außerhalb der bereits bestehenden Programme für das Bundesland Kärnten? Frau Bundesministerin! Werden die anderen acht Bundesländer auch diese 120 Millionen bekommen? War das überhaupt mit den anderen Bundesländern abgestimmt? Wie werden Sie die anderen Landeshauptleute behandelnAbg. Böhacker: Das ist aber keine Fragestunde heute!
, wenn sie ebenso gute Konzepte vorlegen? Forschung und Entwicklung ist nämlich für jedes Projekt wichtig. Frau Bundesministerin! Es müsste für Sie eigentlich klar sein, dass solche Vorgangsweisen ein Ausspielen der einzelnen Bundesländer mit sich bringen. Auf meine schriftliche Anfrage bezüglich dieser 120 Millionen Schilling haben Sie nur eine ausweichende Antwort gegeben. Ich ersuche Sie, mir heute dazu eine klärende Antwort zu geben. – Danke.Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde!
Abg.: (auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz) Ja, aber Antwort gab es keine!
Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!
21:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner ist die nächste Rednerin. – Bitte.
21:32
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Wir haben heute schon sehr viel von Investitionen gesprochen. Entscheidend ist vor allem die Prioritätensetzung. Wir haben heute schon vom Bereich Bildung gesprochen, jetzt sprechen wir vom Bereich Forschung, Technologie und Entwicklung, denn wir alle wissen, dass gerade diese Bereiche Garant sind für eine zukunftsträchtige Arbeitsmarktpolitik und für eine zukunftsträchtige Standortpolitik.
Ich darf daran erinnern, dass wir bereits im Vorjahr mit einer intensiven Forschungs- und Entwicklungsoffensive begonnen haben – Stichwort: 7 Milliarden Schilling –, ich darf daran erinnern, dass für diese Entscheidungen vor allem der Rat für Forschung und Technologieentwicklung ganz, ganz wichtig ist. Dieser Rat hat vergangenen Dienstag wieder einmal getagt, und es ist eine Empfehlung ergangen, weitere 1,3 Milliarden Schilling zu investieren.
Wir wissen, dass gerade diese Technologieoffensive, diese Forschungs- und Entwicklungsoffensive auch die Wirtschaft motiviert hat, initiativ zu werden. Ich darf hier ein ganz zentrales, wichtiges Projekt nennen, das nicht nur für Niederösterreich, sondern vor allem auch für Österreich von entscheidender Bedeutung ist: das Großforschungsprojekt "Austron". Hier muss so rasch wie möglich die ganze Vorbereitungsarbeit vorangetrieben werden, denn viele Experten sagen, dass dies für lange Zeit die letzte Möglichkeit ist, ein Forschungsprojekt in dieser Dimension nach Österreich zu bekommen. – Vielen Dank.
21:33
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
21:33
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte jetzt auch ganz gerne über diese Technologie-Milliarde oder -Milliarden mit Ihnen reden, und zwar im Zusammenhang mit der Vorstellung des Kanzlers und seiner Vizekanzlerin über die Universitätsreform und die Technologieoffensive. Sie werden sich daran erinnern, dass damals einer der Kronzeugen dieses Projekts einer Vorstellung "Aufbruch in die Zukunft", Hutschenreiter vom Wifo, eine ökonometrische Studie vorgelegt hat, deren Sukkus letztlich nichts anderes war, als zu sagen: Diese 7 Milliarden sind erfreulich, man bedankt sich auch höflich dafür, aber sie würden bei weitem nicht ausreichen, um das Break der Bundesregierung zu schaffen, im Jahre 2002 auf 2 Prozent und im Jahre 2005 auf diese ominösen – oder sagen wir großartigen statt ominösen – 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu kommen. Die Rechnung ist relativ einfach. Das BIP beträgt zirka 2 300 Milliarden Schilling. Wie viel ein Prozent davon ist, lässt sich leicht ausrechnen, das sind nämlich 23 Milliarden Schilling. Aber durch eine einmalige Investition erreicht man das nicht. Man erreicht es zwar für ein Jahr, aber nicht bis zum Jahr 2005. Das heißt, 23 Milliarden würden jährlich investiert werden müssen, um dieses Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Fairerweise muss man das natürlich durch zwei dividieren, denn man erwartet sich von der Wirtschaft ja auch etwas, oder sogar durch mehr als zwei, denn der Anteil der Wirtschaft an diesem Forschungs- und Technologieprodukt am BIP ist ja, verglichen mit anderen Industrienationen, eher spärlich. Jetzt fehlen laut Gernot Hutschenreiter 70 Milliarden Schilling, und da erlaube ich mir schon die Frage: Ist es so schwierig festzustellen, dass 7 Milliarden ein Zehntel davon sind? Und ist es – auch wenn das Budget schwer zu lesen ist, da sich Ihre Ausgaben für Forschung und Technologie letztlich auf drei Ressorts erstrecken – so schwer zu verstehen, dass man mit diesen 7 Milliarden nicht das Auslangen finden kann, oder rechnet man an und für sich damit, dass niemand diese Modellrechnung von Hutschenreiter nachvollzieht oder ihn niemand gehört hat? Jetzt würde ich schon gerne wissen: Was stellt sich Grasser vor? Ich meine, Sie werden nicht jeden seiner Träume erahnen oder seine Vorstellungen auch nicht kennen, aber Sie müssen ja Vorstellungen haben, wie Sie Vorwürfen begegnen, wenn man Ihnen – wahrscheinlich dann zu Unrecht – vorhält, budgetär zu wenig zu tun.
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!
So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen.Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!
Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein. Wenn ich mir vergegenwärtige, was ich in Konferenzen – das waren sehr freundliche Einladungen, die ich bekommen habe – des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, wo auch Sie anwesend waren, gehört habe, dann erfüllt mich nicht alles mit grenzenlosem Optimismus. Nur so eine kleine Anekdote: Natürlich waren da honorige Industriekapitäne und Manager eingeladen, wenige von den Universitäten waren da – das kann vielleicht sogar die Schuld der Universität sein –, und dort spricht mich einer an und sagt, er geht jetzt zu einem Weltmeister. Ich habe mir gedacht, das hängt jetzt sicher mit Forschung zusammen, und ich frage dann nach. Er sagt: Nein, es ist ein römischer Koch da, deshalb freut er sich schon so auf das Abendessen. Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ...Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!
Nein, das ist nicht widerlich.Abg. Dr. Martin Graf: Billig!
Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten. Das heißt, man muss, glaube ich, wirklich präzise unterscheiden: Was nennt sich Förderung der angewandten Forschung und was ist reine Wirtschaftsförderung? Wenn man hier nicht zwischen einer Verstaatlichung des Risikos und der Privatisierung von Gewinnen differenziert und wenn man meint, man kauft einem Betrieb einen Computer und vielleicht noch ein Ultraschallgerät, wenn also sozusagen nur der Verschub vom Stand des gegenwärtigen Wissens in die Technik und die Wirtschaft erfolgt, so ist das keine Forschungsförderung.21:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
21:42
Abgeordneter Johann Kurzbauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag ein paar Worte über den Ausbau der Schieneninfrastruktur sprechen. Sie wissen ja, dass die Finanzierung der Schienen über die SchIG geregelt wird, und der Finanzierungsrahmen der SchIG beträgt 143 Milliarden Schilling. Nun ist dieser Rahmen mit bereits genehmigten Übertragungsverordnungen im Wesentlichen ausgenützt. Wenn die genehmigten Bauprojekte, die anstehen, Zug um Zug ausgeführt werden, so ist dieser Finanzierungsrahmen bis zum Jahr 2007 oder 2008 voll ausgenützt. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es unumgänglich, einerseits für die bereits vorhandenen Projekte eine neuerliche Prioritätenreihung vorzunehmen und andererseits ein klares Bekenntnis für neue Finanzierungsformen abzugeben, damit in Zukunft der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch unter dem Gesichtspunkt der Osterweiterung vorangetrieben werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Viele Fachleute und Experten sind sich einig, dass die Westbahn forciert werden soll, und ich möchte insbesondere auf das Teilstück von Wien über das Tullnerfeld nach St. Pölten hinweisen. Die Kosten betragen rund 15 Milliarden Schilling.
Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Neulengbach!
Da mittlerweile für den ersten Bauabschnitt auch die Bewilligungen vorliegen, würde ich bitten, dass innerhalb kürzester Zeit mit dem Bau begonnen wird.Abg. Dr. Khol: Das war der Schlussapplaus!
Die Problematik liegt natürlich darin, dass gerade in diesem Bereich noch keine Übertragungsverordnung vorliegt. Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich denke, dass auf Grund des neuen Generalverkehrsplanes auch dort die Weichen richtig gestellt werden und der Ausbau dieses Teilstückes in Bälde begonnen werden wird. – Danke schön.21:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Frau Abgeordnete Binder ist die nächste Rednerin. – Bitte.
21:45
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema Verkehrssicherheit widmen. Die Bilanz des Jahres 2000 zeigt einen Rückgang der Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen um minus 10 Prozent im Vergleichszeitraum 1999/2000. Insgesamt ist feststellbar, dass im Jahre 2000 rund 42 000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden passiert sind, und es gab 55 000 Verletzte.
Es zeigt sich aber auch, meine Damen und Herren, dass in der vergangenen Zeit eine Fülle von Verkehrssicherheitsmaßnahmen umgesetzt wurden, die auch ihre Wirkung gezeigt haben, wie zum Beispiel die Einführung der Tempolimits von 100 beziehungsweise 130 Kilometern pro Stunde, die Einführung der Gurten- und Helmpflicht, die Herabsetzung der Promillegrenze, der Einsatz von Alkomaten, der Einsatz von Lasergeräten für Geschwindigkeitsmessungen.
Nach wie vor ist die Hauptunfallursache die nicht angepasste Geschwindigkeit. Der prozentuelle Anteil beträgt 36,3 Prozent. Andere Ursachen sind zum Beispiel mit einem Anteil von 11,8 Prozent Vorrangverletzungen, mit 10,5 Prozent Überholmanöver, mit 5,5 Prozent die Problematik Alkohol, mit 5,2 Prozent die Fälle von Übermüdung, mit 4,4 Prozent das Fehlverhalten der Fußgänger.
Die Zahlen und Fakten, meine Damen und Herren, schreien förmlich nach einem umfassenden Verkehrssicherheitsprogramm. Frau Ministerin, wir warten darauf, vor allen Dingen warten wir auf ein nationales Verkehrssicherheitskonzept. Innerhalb der EU wird ja ein Zehnjahresprogramm zur Hebung der Verkehrssicherheit auf Ebene der Mitgliedstaaten mit konkreten Zielen umgesetzt, ich denke aber, die Basis für Österreich muss ein nationales Programm sein.
Ziel, meine Damen und Herren, ist es, zum einen keine Verkehrstoten mehr und zum anderen weniger Unfälle im Straßenverkehr zu haben. Das Recht auf Gesundheit und Leben muss auch für Verkehrsteilnehmer Gültigkeit haben.
Wodurch kann dieses Ziel erreicht werden? – Es gibt eine Fülle von Vorschlägen wie zum Beispiel Bewusstseinswandel in Richtung partnerschaftliches Miteinander, dadurch Verhaltensänderung, Hebung der Eigenverantwortung, Akzeptanz der Regeln durch die Verkehrsteilnehmer, Schwerpunkte bei der Verkehrsüberwachung und Verkehrskontrolle, das heißt punktgenaue Kontrollen und nicht Schikanen, verkehrsorganisatorische und straßenbauliche Maßnahmen, bessere und umfangreichere LenkerInnenausbildung und unter anderem auch Entschärfung von Unfallhäufigkeitspunkten.
Vorschläge und Ideen liegen tatsächlich umfassend und ausführlich auf dem Tisch, was fehlt, sind die Umsetzung und die Durchführung. Ich denke, es ist an der Zeit, denn – da schließe ich mich den Aussagen von Dr. Othmar Thann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit an, der meint –: Jedes gerettete Menschenleben zählt!
Sicherheit, meine Damen und Herren, hat Vorrang, und das gilt auch für die Eisenbahn. Da kann ich mich Frau Kollegin Haidlmayr anschließen und jeden Punkt, den sie angeführt hat, unterstreichen. Sie ist wahrlich eine Kennerin der Situation der österreichischen Eisenbahnen. Ich könnte noch viele Ergänzungen anbringen. Ich denke, Frau Ministerin, zuständig für den Personenverkehr ist Herr Vorstandsdirektor Stindl. Ich würde ihn einmal ganz ernsthaft ins Gebet nehmen.
Zum Bahnhof St. Valentin kann ich nur feststellen: Ein kleiner Teil des Ausbaus wird weiterhin fortgesetzt. Was den Stopp von Schnellverbindungen, von ICs betrifft, so werde ich hoffentlich in Frau Kollegin Haidlmayr eine Verbündete finden, wenn es darum geht, die Anknüpfung der Steyrer Bahn und der Donauuferbahn an die Westbahn auch weiterhin zu gewährleisten.
Ein wesentlicher Punkt zum Thema Sicherheit ist natürlich auch die Sicherheits- und Qualitätsgewährleistung bei der Eisenbahn, und ich hoffe, die Entscheidungen, die Sie demnächst treffen werden, werden auch bei der Bahn in diesem Zusammenhang im Vordergrund sein.
Zuallerletzt noch eine Frage, auch wenn keine Fragestunde ist: Was gibt es Neues bei den Nebenbahnen, Frau Ministerin? Als Vertreterin Niederösterreichs interessiert mich das natürlich besonders, denn durch die Schließung und Einstellung der Nebenbahnen wären die verkehrsmäßige Zukunft, die Erreichbarkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand vor allen Dingen in den ländlichen Regionen massiv bedroht, und das sind wahrlich keine Zukunftsperspektiven, die optimistisch stimmen.
Frau Ministerin! Treffen Sie Ihre Entscheidungen! Werden Sie aktiv! Wenn Ihnen das Wohl und die Zufriedenheit der Menschen wirklich am Herzen liegen: Bitte, in deren Sinne!
21:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Fink ist der nächste Redner. – Bitte.
21:50
Abgeordneter Ernst Fink(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Organisationsvertreter Edler ist leider nicht im Raum. Er weiß ganz genau, dass diese Ministerien in den letzten 30 Jahren von sozialistischen Verkehrsministern geführt wurden und dass in dieser Zeit rund 700 Milliarden Schilling an Staatszuschüssen gegeben wurden.
Abg. Haigermoser: Wie viel?
Ungefähr 700 Milliarden, es könnten auch ein bisschen mehr sein, es könnten auch an die 800 Milliarden sein. Da müsste man sich fragen: Was haben Sie daraus gemacht? Ich glaube, nichts. Null haben Sie daraus gemacht. Aber ich glaube, es ist trotzdem falsch, was ich jetzt sage. Dass Sie nichts daraus gemacht haben, wird nicht richtig sein, denn Sie haben mehr Schulden daraus gemacht, wie das eben die Politik der Sozialisten ist.Abg. Schwemlein: Mit Reichen wollen wir nichts zu tun haben!
Sie können niemandem vorwerfen, dass die entscheidende Modernisierung von anderen verhindert wurde. Sie wurde nämlich nur von Ihnen verhindert. In Österreich ist nichts geschehen im Bahnbereich. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit der Verantwortlichen in der Regierung und selbstverständlich auch in der Gewerkschaft warAbg. Neudeck: Vor allem in der Gewerkschaft!
, die eine rechtzeitige Modernisierung verhindert hat.Abg. Dr. Khol: Ein guter Satz!
Unsachliche Polemik sozialistischer Gewerkschaftsfunktionäre kann die Versäumnisse nicht verdecken.21:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Dobnigg ist der nächste Redner. – Bitte.
21:53
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinen heutigen Ausführungen mit einem Thema auseinander setzen, anhand dessen es sich aufs Neue zeigt, was sich hinter dem von dieser Bundesregierung geprägten Motto "Österreich neu regieren" verbirgt. "Österreich neu regieren" bedeutet für Sie den Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, damit verbunden den Verlust österreichischer Industriekerne und somit den Transfer von wichtigem Know-how ins Ausland. Und das mit einer Geschwindigkeit – speed, so heißt das Wort; es wird sicherlich das Negativwort des Jahres 2001 sein
Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!
–, die atemberaubend ist, sodass nicht auf sinnvolle und durchdachte Verkäufe gewartet, sondern im Eilzugstempo heimisches Familiensilber zu Diskontpreisen verscherbelt wird.Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"?
Abg. Neudeck: "Konsum"!
Man braucht sich nur den total missglückten Verkauf der Staatsanteile an der Telekom anzuschauen oder etwa das Desaster rund um die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ihre Devise ist es, mit großer Geschwindigkeit über die Österreicherinnen und Österreicher drüberzufahren und dabei sozusagen im Vorbeigehen Arbeitsplätze zu killen.Abg. Neudeck: Sind Sie jetzt wieder bei der Eisenbahn?
Nein. Diese Methode wenden Sie offenbar nun auch bei der Hals-über-Kopf-Privatisierung der Beteiligung der GBI an. Diese Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen wurde im Jahre 1983 gegründet, um pleitegefährdete Unternehmen zu übernehmen, zu sanieren und später wieder abzugeben.Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr in der Regierung sind, gibt es keine Pleiten mehr!
Das Ziel der GBI ist es, überall dort, wo die Existenz eines Betriebes für die regionale Wirtschaft besondere Bedeutung hat, die Arbeitsplätze und damit in Verbindung die regionale Kaufkraft zu sichern. Wenn man sich das Aufgabengebiet der GBI ansieht, stellt man fest, es ist dies eine überaus sinnvolle Einrichtung der öffentlichen Hand. Noch dazu agiert sie überaus erfolgreich.Abg. Neudeck: Wir machen gesunde Wirtschaftspolitik, wir brauchen das nicht!
Abg. Haigermoser: Zu welchem Drittel der Sozialdemokratie gehören Sie da?
So ist es laut einer Untersuchung der GBI im Jahr 1999 gelungen, rund 3 200 Industriearbeitsplätze zu erhalten und rund 600 Millionen Schilling an regionaler Kaufkraft zu sichern.Abg. Neudeck: Da war das noch notwendig, da waren Sie noch an der Regierung!
Also gut, da gab es eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Auch in meiner Heimatregion, der Obersteiermark, konnte man hautnah miterleben, wie wichtig die GBI als regionalpolitisches Instrument ist. So wurden zahlreiche in Gefahr befindliche Betriebe saniert, wodurch rund 800 Arbeitsplätze, davon 400 für Frauen, gerettet werden konnten.Abg. Haigermoser: Wo war das?
Den Privatisierungsideologen in der Koalition, auch Freundeskreis Prinzhorn genannt, passt diese Erfolgsgeschichte offenbar nicht ins Konzept, und so haben Sie, Frau Bundesministerin, anscheinend wieder auf diese freundliche Beratungsgruppe hörend, beschlossen, alle Beteiligungen an der GBI rasch zu verkaufen, wohl wissend, dass zwei der drei von der GBI gehaltenen Beteiligungen, nämlich die ATB Antriebstechnik und die Ergee Textilgruppe, noch gar nicht so weit saniert sind, um sofort verkauft werden zu können. Auch von Expertenseite wird der jetzige Zeitpunkt als äußerst ungünstig beschrieben. Beim geplanten Verkauf der dritten Beteiligung, nämlich der Beteiligung an der Firma Assmann Ladenbau, besteht die Gefahr, dass eine aktuell bekannte Anbietergruppe nur am Know-how Interesse zeigt und deshalb der Standort und somit auch die Arbeitsplätze vor Ort in akuter Gefahr sind.Abg. Zweytick: Warum?
Nichts spricht also für einen überstürzten Verkauf der GBI-Beteiligung. Zum einen bringen Verkäufe unter Zeitdruck erhebliche Mindererlöse, zum anderen wären wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze in Gefahr. Auch wir sind für einen zeitgerechten Verkauf der sanierten Unternehmen. Die Erlöse daraus sollten aber nicht dem Säckel des Finanzministers, sondern der Förderung von Technologie und Innovation zugute kommen.Abg. Neudeck: Wie war das mit dem "Konsum"?
Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber auch die Frage, warum eine so erfolgreiche öffentliche Einrichtung, wie es die GBI nun einmal ist, zerschlagen werden soll, was nach dem Verkauf aller Beteiligungen mit ihr geschehen wird. Was passiert mit den vorhandenen gut funktionierenden Strukturen und dem bestens qualifizierten Personal? Ebenso stellt sich die Frage, wer in Zukunft wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Unternehmen auffangen soll und somit regionalpolitisch und arbeitsplatzerhaltend eingreifen wird. – All das sind Fragen, auf die es meiner Meinung nach nur eine Antwort gibt: den Erhalt der GBI als erfolgreiche Sanierungsholding sicherzustellen.Abg. Neudeck: Was heißt GBI, Kollege? Was heißt GBI?
Die Politik hat doch auch die Aufgabe, ländliche Räume und strukturschwache Regionen entsprechend zu unterstützen, um den Gefahren der Arbeitslosigkeit und Abwanderung entgegenzuwirken. Zum kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern dürfen nicht Unternehmen verschleudert und Arbeitsplätze gefährdet werden.Abg. Haigermoser: Wo gefährdet man denn Arbeitsplätze?
Hohes Haus! Werte Damen und Herren der Regierungsparteien! Frau Bundesministerin! Es ist noch nicht zu spät, hier umzudenken. Nehmen Sie die Chance wahr und erhalten Sie mit der GBI eine sinnvolle wirtschaftspolitische Lenkungseinheit! Verschleudern Sie nicht gut florierende österreichische Unternehmen, sondern sorgen Sie für eine zukunftsorientierte österreichische Standort-, Wirtschafts- und Industriepolitik!Abg. Haigermoser: Perestroika, Towarischtsch!
22:00
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler ist der nächste Redner. – Bitte.
22:00
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –:"Eurolim" spricht
Ich möchte lediglich drei Feststellungen zur heutigen Budgetdebatte anbringen.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Erste Feststellung: Allen Reden von Oppositionspolitikern entnehme ich, dass noch immer die Quantität der Ausgaben fälschlicherweise als Qualitätskriterium beurteilt wird.Abg. Dr. Khol: Marxismus!
Zweite Feststellung: Es wird von den Oppositionspolitikern das letzte Jahr als "vergebenes" JahrAbg. Eder: Verloren!
, als "verlorenes Jahr" bezeichnet.Abg. Schwemlein: O ja!
Das heißt, es ist auch mit höchstem Mitteleinsatz nicht gelungen, die Schiene tatsächlich attraktiv zu machen.Abg. Dr. Khol: Meisterhafte Rede!
22:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Plank. Sie hat das Wort.
22:02
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollegen und Kolleginnen! Frau Bundesministerin, ich teile noch immer nicht Ihre Ansicht, dass sich jeder Landeshauptmann sein gewünschtes Infrastrukturpaket bei Ihnen abholen kann. Dass der Kärntner Landeshauptmann dies tun konnte, überzeugt mich nicht. Faktum ist, jetzt hat ein bislang bekennender Südbahn-Gegner von Ihnen höchste Kompetenzen für den Bundesverkehrswegeplan bekommen. "Forstinger befördert einen Bekämpfer der Südbahn", schreibt dazu die "Kleine Zeitung". Das heißt, meine damals geäußerten Bedenken, die Koralmbahn könnte eine Sackgasse werden, könnten schneller als damals befürchtet Wirklichkeit werden. Milliarden gelangen in ein unsicheres Projekt, Milliarden, Frau Ministerin, die woanders dringend fehlen, zum Beispiel bei der Bahnhofsoffensive. Sie sagten mir, Sie kennen auch desolate Bahnhöfe, so wie wir alle. Zwischenruf des Abg. Großruck. Frau Ministerin, tun Sie etwas dagegen! Sie sind die Bundesministerin, und Sie tragen die Verantwortung dafür! Wenn Sie vorgesehene Mittel für die längst fällige Bahnhofsoffensive streichen und einfrieren
Abg. Böhacker: Das sind alles Tendenzen ...!
, dann ist damit nur Schaden angerichtet und sonst gar nichts!Abg. Böhacker: Erst wird einmal strukturiert!
Sie diskutieren ständig Einzelprojekte. Das gefährdet aber die Entwicklung der Bahn und damit die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher. Es gefährdet auch Arbeitsplätze, und Sie wissen das.Abg. Haigermoser: Erzählen Sie uns was von der 30-jährigen sozialistischen Verkehrspolitik!
Ein böses Lied von ähnlichen Situationen, von politischem Versagen können Tausende Telekom-MitarbeiterInnen bereits singen. Das war heute schon ein Thema. Ich lese Ihnen den Beginn des Kündigungsbriefes an einen Telekom-Mitarbeiter vor: Graz, 29. Jänner 2001. – Sehr geehrter Herr! Die Einheit Regionalleitung Technik Graz und damit Ihre Dienststelle wird mit 1. Februar – zwei Tage später! – neu strukturiert. Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass auf Grund dieser Organisationsänderung Ihr bisheriger Arbeitsplatz aufgelassen wird und Sie von Ihrer bisherigen Verwendung abberufen werden. Im Hinblick auf die vorzunehmende Neustrukturierung des Unternehmens kann Ihnen eine neue Verwendung derzeit nicht zugewiesen werden. Frau Ministerin! Können Sie sich vorstellen, wie es einem Menschen geht, der 20 oder 30 Jahre lang in der Telekom Austria gearbeitet hat und von einem Tag auf den anderen so auf die Straße gestellt wird? Können Sie sich das vorstellen? – Ich kann das nicht wirklich, aber es muss eine schreckliche Situation sein. Sie haben Mitverantwortung, nämlich politische Mitverantwortung!Abg. Neudeck: Das habt ihr 30 Jahre gemacht! Da war es euch Wurscht!
Wenn ich jetzt lese, dass noch dazu die Gewinnwarnung angeblich falsch war, wenn ich jetzt die neuen Zahlen anschaue, die heute publiziert worden sind, dann gebe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telekom in ihren Befürchtungen Recht, die besagen, dass die Telekom systematisch zerstört und zerschlagen werden soll, damit sie noch billiger ans Ausland verscherbelt werden kann.Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr an der Macht sind, sind Sie sensibel!
Ich glaube, diese MitarbeiterInnen haben tatsächlich Recht.Abg. Böhacker: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie im "Konsum" "geschaffen"?
Die Fehler begannen schon früher, es begann mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ein gewisser Herr Prinzhorn erwartete 40 Milliarden Schilling an Erlös. Es war dann um vieles weniger, weil es viel zu spät dazu kam.Abg. Neudeck: Wer hätte es früher machen sollen?
Man hätte bei einer besseren Vorbereitung viele Mittel in der Telekom lassen könnenAbg. Neudeck: Wieso habt ihr es nicht rechtzeitig gemacht?
– im Frühling war Herr Minister Schmid zuständig, das wissen Sie genau –, und Investitionen und Materialbeschaffung für die Telekom hätten vonstatten gehen können. Wir hätten nicht die Situation gehabt, die wir heute haben, dass die MitarbeiterInnen spazieren gehen, dass sie von Existenzängsten und Verzweiflung geplagt sind, aber die Telekom Austria die Kundenwünsche nicht erfüllen kann. Sie hat kein Personal, sie hat kein Material, und die Kunden laufen ihr davon. ADSL-Anschlüsse werden nicht erstellt. Sie wissen es. Frau Ministerin! Der nächste Pfusch mit den UMTS-Lizenzen ist die Ausschreibung an sich. Die Hälfte der Österreicher müssen versorgt sein. Wissen Sie, was das für die ländlichen Regionen heißt? – Toni, jetzt kannst du zuhören, du lebst auch auf dem Land, so wie ich!Abg. Neudeck: (in Richtung des Abg. Knerzl) Toni!
Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren.Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!
Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen redenAbg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!
, dann glaube ich das nicht.Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!
Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt.Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!
UMTS-Lizenzen: "UMTS-Start droht Verzögerung ... Es ist eine untragbare Situation." – "Kurier" vom 28. März. Frau Ministerin! Sie stoppen laufende Prozesse, Sie nehmen Verhandlungen, die es schon gab, nicht ernst und nicht wahr, Sie lassen wertvolle Zeit verstreichen und beginnen bei der Stunde null. Das hat sich Österreich nicht verdient! Haben Sie schon mit den alternativen Handynetzbetreibern bezüglich Gebührenbefreiung verhandelt? Wo sind die Verträge? Sind sie schon da? – Sie haben auch das versäumt. Was ist mit der asymmetrischen Regulierung im Telekom-Bereich? – Die Telekom ist längst nicht mehr Marktführer.Abg. Neudeck: Was heißt das?
Sie ist mittlerweile durch Ihre Politik benachteiligt, und das wissen Sie. Denken Sie an die Post-Universaldienstverordnung, wie Sie damit den Regionen schaden, wie Sie uns, den Österreicherinnen und Österreichern, die auf dem Land leben, Nachteile zukommen lassen! Frau Ministerin! Sie helfen beim Ausdünnen, Aushungern und Ausbluten! Sie sind eine Gefahr für die ländlichen Regionen! – Danke.Abg. Knerzl: Wer ist denn verantwortlich für ...?
22:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort.
Abg. Gradwohl: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick) Hannes, Vorsicht!
22:08
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Große Versäumnisse der Vergangenheit wurden auch heute wieder – nahtlos, möchte ich fast sagen – von meinen vielen Vorrednern aufgedeckt. Tatsächlich hat das, was passiert ist und uns zum heutigen Status quo geführt hat, eine lange Geschichte von 30 Jahren. Aber heute einfach herzugehen und, nur auf ein Jahr zurück replizierend, für die Schuld an der ganzen Situation der Infrastruktur in Österreich nur die neue Ministerin zur Schau zu stellen, das ist sehr mager und sehr dünn, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abg. Schwemlein: Wie alt warst du da?
Das waren Jahrhundert-Projekte! Im 20. Jahrhundert ist dann nach dem Krieg und in den letzten 30 Jahren nichts mehr gegangen. Genau da ist jetzt diese Regierung gefordert, und sie ist gewillt, im 21. Jahrhundert das nachzuholen, was versäumt wurde.Abg. Schwemlein: Schau einmal, da hinten, deine eigenen Leute!
Da stehen sehr viele Dinge auf dem Plan, das ist eine Notwendigkeit und eine Verpflichtung! Es war auch sehr wichtig, Herr Kollege Dobnigg, dass seinerzeit die Politik eingegriffen hat, wenn Firmen eingegangen sind; die Gründung der GBI war damals sehr wichtig. Heute ist es ein Gewinn bringendes, erfolgreiches Unternehmen, und heute kann sich die Politik zurückziehen. Es ist sehr wichtig, dass dieses Unternehmen floriert und dass damals nicht alle Leute entlassen werden mussten, wie es in anderen Bereichen geschah. Daher sollte sich die Politik nicht mehr einmischen, was die Zukunft anlangt, sondern das Unternehmen selbst mehr Mitsprache haben. Herr Edler – Gewerkschaftskollege Edler ist jetzt nicht mehr da! Ich möchte dem, was er gesagt hat: "Wien, Wien nur du allein", nur hinzufügen: Das allein kann es nicht sein!22:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. Er hat das Wort.
22:10
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich weniger mit den Verkehrs- und Infrastrukturthemen beschäftigen als mit dem Bereich Forschung und Technologie, aber nicht deshalb, weil wir nach 30 Jahren sozialdemokratischer Politik in diesen Punkten ein schlechtes Gewissen hätten. Ich glaube, dass die Infrastrukturpolitik in den letzten Jahrzehnten eine sehr positive war
Abg. Dr. Khol: Ein schlechtes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen!
und dass jetzt diesbezüglich ein sehr aggressiver Kurs gefahren wird, der in diesen Betrieben an die Substanz geht. Das ist das Problem.Abg. Böhacker: Ein schlechtes Gewissen ist ein sozialistisches Ruhekissen!
Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Sie haben ein sehr starkes Ministerium "geerbt" – weil Sie ja noch nicht sehr lange in diesem Geschäft sind. Obgleich die Aufgaben und Funktionen der Bereiche Forschung, Innovation und Technologiepolitik bei dieser Regierungsbildung weiter als jemals zuvor auf mehrere Ministerien "zerbröselt" wurden, ist es Ihrem Vorgänger – und auch dem Herrn Finanzminister bei der Mittelzuteilung und den Verantwortlichkeiten – doch gelungen, das BMVIT zu dem Schlüsselministerium in diesem Segment zu machen. Sie haben hier eine riesige Chance, die Sie, so meine ich, in den nächsten Jahren auch nutzen sollten, weil damit nicht nur die Infrastruktur, sondern auch der Innovationsbereich, der für die zukünftige Entwicklung der Republik ganz wesentlich ist, in Ihren Händen liegt. Was ich mir wünschen würde – ich sage es so vornehm und so fein –, ist, dass Sie diese Chance nützen, und zwar die Chance, in diesem Segment stärker als bisher politisch aktiv zu werden. Ich denke, dass die Funktion des Forschungsrates, den wir eingerichtet haben, nicht unbedingt darin bestehen kann, mehr oder weniger als Ersatz für die Bundesregierung operativ tätig zu werden, sodass alle Entscheidungen, die der Rat für Forschung und Technologiepolitik empfiehlt, sozusagen amtliche Politik werden und dann auch beschlossen werden. Ich denke, dass dieses Outsourcen der politischen Verantwortung im Innovations- und im Forschungsbereich nicht richtig ist. Ein konkretes Beispiel dafür ist jetzt die Entscheidung des Rates, die gestern getroffen wurde – oder die letzte Empfehlung, wenn wir es präzise formulieren –, nämlich 1,3 Milliarden Schilling für den Ausbau der Kompetenzzentren bereitzustellen. Die Kompetenzzentren werden in einem Wettbewerbsverfahren ermittelt, einem sehr strengen, sehr restriktiven und bisher durchaus erfolgreichen Verfahren. Dann wird es vom Rat noch einmal evaluiert, und wenn er seinen Segen erteilt hat, gibt auch die Ministerin ein positives Zeichen, ein Signal, und der Finanzminister nimmt schließlich die Finanzierung vor. Ich denke, dass dieser Weg nicht unbedingt der optimale ist, und würde mir wünschen, dass hier stärker aktiviert wird. Zur GBI möchte ich nur so viel sagen: Es gibt auch heute – und in der Gegenwart viel mehr als in der Vergangenheit – noch Betriebe, die ins Schwanken kommen, insbesondere Betriebe, die in ländlichen oder in nicht ganz urbanen Regionen angesiedelt und dort ein wichtiger regionaler Beschäftigungsfaktor sind. Ich denke, dass die GBI die Funktion, solche Betriebe zu sanieren und weiter zu vermarkten, auch in Zukunft haben sollte. Ich halte das für eine sehr vernünftige Einrichtung. Jedenfalls stimmt die These eines der Vorredner sicher nicht, dass die GBI nicht mehr notwendig sei, weil es keine Konkurse oder keine Konkursfälle mehr gebe. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.22:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Er hat das Wort.
22:15
Abgeordneter Hermann Gahr(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister, heute wurden viele Wünsche und Anliegen an Sie herangetragen. Dem stehen die Versprechungen der früheren SPÖ-Minister Streicher, Einem und Klima gegenüber. Die Situation, alle Wünsche zu erfüllen, ist für Sie also nicht leicht. Sie werden ohne Prioritätenreihung nicht zu Rande kommen.
Als Tiroler Abgeordneter, welcher den Bürgern im Unterinntal verbunden ist und selbst dort lebt, muss ich die Unterinntaltrasse heute noch einmal einfordern. Wir hatten in den letzten Jahren enorme Verkehrszuwächse. Im Inntal ist ein Ausbau der Straße nicht mehr möglich, es gibt also keine Alternativen zum Ausbau der Bahn. Die Bürger im Inntal sind ohnedies genug belastet. Wir haben keine Chance auf der Straße, und wir haben keine Alternativen.
Wir sollten also das viele Geld, das bisher in Projektierungen und Sondierungsarbeiten geflossen ist, nützen und eine rasche Entscheidung für die Unterinntalbahn treffen. Auch sollte es erlaubt sein, Geld, welches auf der Straße verdient wird, in die Schiene zu investieren. Als Grund dafür wird wohl zu rechtfertigen sein, dass Tirol als sensibles Gebiet gilt.
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur entschärft die Situation. Er darf nicht an den Grenzen enden, sondern muss sich nach Europa fortsetzen. – Danke.
22:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Er hat das Wort.
22:17
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch ich möchte mich wie mein Vorvorredner mit der Technologiepolitik beschäftigen. Aber vorher kann ich nicht umhin, Herr Kollege Zweytick, hier darauf hinzuweisen, dass es für die GBI auch in der Zukunft, wie schon in der Vergangenheit, Betriebe geben wird, die kein anderer übernehmen wird, auch wenn es private Unternehmen gibt, die heute derartige Betriebe, die in Konkurs geraten, aufkaufen. Es wird auch künftig Betriebe geben, die in einer Randlage, in einer ländlichen Region angesiedelt sind, wo die Menschen keine Möglichkeit alternativer Arbeitsplätze haben und wo nur eine Einrichtung wie die GBI in der Lage ist, diese Unternehmen aufzufangen, den Menschen dort weiterhin Arbeit zu geben und zu versuchen, ein Sanierungskonzept umzusetzen. Ein Privater wird kein Interesse daran haben. Daher wird es notwendig sein, Herr Kollege Zweytick, die GBI nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch aus vielen anderen Gründen – ich denke an die vielen Technologieparks, die unter Federführung der GBI entstanden sind – zu erhalten und nicht zu verkaufen. Es wird auch notwendig sein, die Anteile und Beteiligungen nicht zu verkaufen.
Abg. Dr. Niederwieser: Tiefschlaf!
Sie werden fragen: Warum eine Fata Morgana? – Man braucht sich nur die Geschichte der Technologiepolitik und vor allem der Finanzierung der Technologiepolitik anzuschauen.Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie in der Wüste sind!
Nein, Herr Kollege, ich bin nicht in der Wüste. Dort werde ich auch nicht hinkommen – vielleicht im Unterschied zu ein paar anderen hier herinnen!Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!
Sterben müssen wir alle einmal, Herr Dr. KholAbg. Dr. Khol: Hausherren!
, sterben müssen wir alle einmal! In seiner Budgetrede zum Budget 2001 sprach er von 10 Milliarden Schilling.Abg. Neudeck: Wer?
– Der Herr Bundesminister für Finanzen! Er sprach von 10 Milliarden Schilling, die in die Technologiepolitik und damit in die Erhöhung der F&E-Quote fließen sollen. Von diesen 10 Milliarden Schilling sagte er: 10 Milliarden zusätzlich kumulativ für die kommenden drei Jahre sind vorgesehen. – Davon ausgehend wurde weiterverhandelt, und man nahm an, nein, man gab vor, die Forschungsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Frau Bundesministerin! In den nachfolgenden Sitzungen des Industrieausschusses, in denen diese Technologie-Milliarden ein Thema waren, kam man darauf, dass es sich nicht um 10 Milliarden Schilling für die Technologiepolitik handelt, sondern um 7 Milliarden für die Technologiepolitik und um 3 Milliarden für Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen. Aber auch damals war noch von "jährlich" die Rede. Erst beim Budget 2001 und in den Vorbereitungen für das Jahr 2002 konnten wir in Erfahrung bringen, dass diese 7 Milliarden, die übrig geblieben sind, nicht jährlich gemeint sind. Vielmehr sind sie rücklagefähig und für die nächsten drei Jahre, also steht pro Jahr maximal ein Drittel dieser 7 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das soll dann ausreichen, eine Forschungsquote von 2,5 Prozent zu erreichen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich behaupte: Mitnichten! Aber nicht nur ich, sondern viel profundere Kenner der Situation – wie der heute schon angesprochene Gernot Hutschenreiter vom Wifo – gehen davon aus, dass mit diesen Geldmitteln nicht das Auslangen gefunden werden kann und dass bis 2005 keine Quote von 2,5 Prozent erreicht wird. Dafür – so führt er aus, und er geht dabei vom Jahr 2000 aus – müsste das Budget im kommenden Jahr um knapp 6 Milliarden Schilling steigen, im Jahr darauf um zusätzliche 6 Milliarden und sodann um 7,4 Milliarden. Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man auf mehr als 21 Milliarden, 22 Milliarden Schilling, um von der öffentlichen Hand einen entsprechenden Impuls zu geben, damit die F&E-Quote tatsächlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ein weiterer Punkt dafür, dass ich bezweifle, dass das erreichbar sein wird, ist Folgender: Sie sind in Ihrer Beantwortung budgetärer Fragen – in der Budgetausschussdebatte, aber auch in den schriftlichen Beantwortungen – davon ausgegangen, dass die Länder ihre Kosten entsprechend mit erhöhen werden, dass sie ihre Unterstützungen für Forschung und Entwicklung mit erhöhen werden. Ich glaube nicht, dass sie das können. Diese Bundesregierung hat sowohl die Länder als auch die Gemeinden belastet und dort Beiträge zur Nullen-Erotik einkassiert. Ich halte es da eher mit Johannes Steiner, der im "Standard" vom 27. März meinte: "In der Technologiepolitik gibt es kein Simsalabim." Frau Bundesministerin! Auch Sie werden nicht in der Lage sein, das herbeizuzaubern. Deshalb möchte ich darum ersuchen, dass man von tatsächlichen Fakten und Zahlen ausgeht, aber nicht Luftschlösser und Fata Morganas errichtet!22:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: "Herr Obmann", nicht "Herr Abgeordneter"!
22:23
Abgeordneter Helmut Dietachmayr(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit einigen Zukunftsthemen beschäftigen. Was mir in diesem Budget ein bisschen abgeht, sind Mittel für innovative, zukunftsfördernde Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Frau Bundesministerin! Es wurde heute schon sehr viel von der Vergangenheit gesprochen, speziell von der rechten Seite dieses Hauses. Ich hoffe, dass Sie als junge, neue Ministerin doch mehr in die Zukunft blicken und hier Innovationen, die Straßenplaner und Straßenbauer herausbringen, auch in die Tat umsetzen werden. Die Straßengestaltung darf sich doch nicht allein an der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs orientieren, sondern muss vor allem einen sicheren Verkehr gewährleisten. Schon bei der Straßennetzplanung muss die Verkehrssicherheit einbezogen werden. Es sollten Sicherheits-Audits zu Straßenentwürfen eingeführt werden, damit die entsprechenden Sicherheitsbelange schon im Straßenentwurf durch unabhängige Experten in einem besonderen Verfahren beurteilt werden.
Abg. Neudeck: Einstimmig oder mehrheitlich?
Abg. Dietachmayr: (das Rednerpult verlassend) Einstimmig!
22:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Er hat das Wort.
22:28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung, weil das heute schon wieder als "sozialdemokratische Verschwendungspolitik" herausgekommen ist – ich glaube, Kollege Ellmauer hat davon gesprochen und auch Kollege Kukacka mit seinem "Verkehrspolitik: 30 Jahre Versäumnisse" –: Sie stellen es immer wieder so dar, als ob Sie nicht dabei gewesen wären. Kollege Stummvoll war auf Tauchstation, Ellmauer war vermutlich noch nicht im Nationalrat.
Abg. Ellmauer: 16 Jahre waren wir nicht in der Regierung!
Ich möchte daran erinnern: Ich glaube, dass ein Teil der Verkehrspolitik und der Schulden auch den Wirtschaftsministern zuzurechnen ist. Oder täusche ich mich da? – Es hat da einen Herrn Ditz gegeben, es hat einen Herrn Schüssel gegeben, einen Herrn Farnleitner und auch eine Frau Staatssekretärin Dr. Maria Fekter, die ebenfalls daran beteiligt war.Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem ein Diagramm mit einem ansteigenden Kurvenverlauf zu sehen ist.
Ich habe sogar ein Untersuchungsergebnis, in dem man sich ansehen kann, wie das auf die diversen Ressorts verteilt ist. Die Schulden hat ja nicht allein der Finanzminister gemacht, da sind durchaus auch die ÖVP-Ministerien in einem guten Feld, und sie haben einen Löwenanteil daran kassiert. Aber jetzt zurück zum Thema und zu Frau Minister Forstinger. Ich denke, dass man beim Budget – ich werde jetzt nicht so sehr auf das Budget eingehen – auch die Effizienz eines Ministeriums, einer Ministerin und der Mitarbeiter diskutieren kann. Da fällt mir – ich bin ja schon lange im Nationalrat – etwas auf: Die ÖVP-Regierungsmannschaft ist relativ gefestigt. Das muss ich ganz ehrlich sagen.Abg. Schwemlein: Findest du das wirklich?
Mit einer Ausnahme – gefestigt ist er auch, aber er ist meistens auf Tauchstation –, und das ist der Bundeskanzler. Den sieht man relativ wenig. Probleme hat die ÖVP mit dem Koalitionspartner. Ich erinnere daran: Man könnte die FPÖ von der Abkürzung her fast schon als "Fluktuierende Partei Österreichs" bezeichnen. Es sind Ihnen ja schon eine ganze Menge Minister abhanden gekommen. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Irgendwie leid ist mir um Kollegen Krüger, den ich immer sehr gemocht habe. Aber er ist weg.Abg. Dr. Krüger: Ich bin hier!
Dann war da Kollegin Sickl. Jetzt lese ich in den Zeitungen auch Meldungen – das ist ja nicht die böse Opposition –, in denen Frau Kollegin Forstinger, vielleicht sehr boshaft, als "Sickl zum Quadrat" bezeichnet wird. Auch Herr Kollege Schmid hat sich verabschiedet. Zwischenruf des Abg. Kiss. – Ich freue mich, dass mein burgenländischer Freund hier vorne steht und mir ein bisschen Assistenz leistet. Dort gibt es also Problemfälle. Das sagt nicht die böse Opposition, sondern das steht ja in den Zeitungen, das füllt schon Bände. Es gibt die Problemfälle Böhmdorfer – das wissen wir ja, Probleme mit den Verflechtungen –, Waneck, auch Frau Rossmann.Abg. Böhacker: Ist kein Problem!
Das Problem ist, dass man sie nicht sieht. Aber jetzt war sie in der Zeitung, weil sie im Ministerbüro einen Barkeeper eingestellt hat. Ich bin gespannt darauf, zu hören, ob er einen Sondervertrag hat. Das würde mich sehr interessieren.Abg. Böhacker: Unglaublich, einen Berufsstand so anzugreifen!
Bei Frau Kollegin Forstinger war ich ursprünglich sehr stolz darauf, dass sie als Oberösterreicherin dort eingezogen ist. Frau Kollegin, Sie haben, weil ich im Ausschuss ein bisschen persönlich geworden bin, sofort gemeint, ich wäre irgendetwas wie ein Betriebsratsobmann der Lenzing AG. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich war nie Betriebsratsobmann. Ich habe in der Lenzing AG dieselbe Funktion gehabt wie Sie in Laakirchen: Ich war dort der Zuständige für den Umweltschutz. Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die OppositionAbg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!
, Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung herAbg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört!
weitere Zwischenrufe –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg!Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!
Das möchte ich auch sagen: Es sind ja nicht nur die Minister, die auf eurer Seite problematisch sind, sondern auch die Mitarbeiter. Ich habe schon den Barkeeper erwähnt.Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen einen Barkeeper?
Jetzt ist Minister Haupt unter Beschuss gekommen, da gibt es ganz eigenartige Versorgungsstrukturen. Zwischenruf des Abg. Wattaul. Ein Problem sehe ich auch beim Kollegen Miko. Ich habe das im Ausschuss schon gesagt: Wir reißen noch heute in Vöcklabruck die Eternitdächer herunter, weil er die Umstellung von Asbest auf etwas anderes komplett in den Sand gesetzt hat. Dort sagt man mir – Frau Kollegin Fekter, selbst Wirtschaft, du kennst das! –, dass der Schaden ungefähr 1 Milliarde Schilling beträgt.Abg. Dr. Fekter: Aber geh, das hat alles der Sturm erledigt!
Jetzt mache ich mir natürlich Gedanken darüber, dass ein so "hervorragender" Mann, der die Firma Hatschek fast in den Ruin getrieben hat, jetzt die ÖBB als Aufsichtsrat beglückt – aber nicht nur die ÖBB, sondern, ich glaube, auch die ASFINAG und die Austro-Control. Das macht mir Sorge, und da appelliere ich an die Freiheitlichen, ein bisschen mehr auf die Auswahl erstens ihrer Minister und zweitens ihrer Mitarbeiter zu achten! Das macht die ÖVP viel geschickter. Nur diesbezüglich habe ich zu den "Wanderern durch die Wüste Gobi" etwas mehr Vertrauen. – Danke.Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?
22:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Er hat das Wort.
22:34
Abgeordneter Gerhard Reheis(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch heute wieder und bei jeder Gelegenheit jammert diese Bundesregierung darüber, dass zu wenig Geld im Staatssäckel sei. Sie betet bei jeder Gelegenheit das Nulldefizit wie eine heilige Kuh an, belastet die Unfall- und Invalidenrentner, schröpft die Österreicherinnen und Österreicher mit ungerechten Steuern, finanziellen Mehrleistungen auf allen Ebenen sowie bei Abgaben und Gebühren wie zum Beispiel der heute wieder beschlossenen Ambulanzgebühr, verprasst zig Millionen für eine unnötige Werbekampagne und verschenkt unnötigerweise viel Geld, gerade in Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, dem Verkehrsressort. Sie haben heute hier von Schulden in Milliardenhöhe gesprochen. Ich sage Ihnen, wo Sie Geld verschenken, Frau Bundesministerin: An die 15 Milliarden Schilling sind es seit 1998 allein durch die ständige Verzögerung beim LKW-Road-Pricing. Die freiheitlichen Minister setzen hier nahtlos beim ÖVP-Frächterlobbyisten Ex-Minister Farnleitner als damals dafür Zuständigem an. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Abg. Wattaul: Du bist wirklich ein Phantast! Bei den Milliarden habt ihr euch noch nie ausgekannt!
Die Brennermaut sinkt in Salamitaktik, scheibchenweise, Herr Kollege Wattaul! Kein Wunder also, wenn sich die Brenner-Route im Jahre 2000 bei den Transit-LKW ungebrochener Beliebtheit erfreut hat.Abg. Wattaul: Beim Geld habt ihr euch nie ausgekannt!
Neue Rekordwerte sind auf der A 13 zu verzeichnen gewesen. Frau Bundesminister! Wegen einer nach Frächtermeinung um 150 Prozent überhöhten Brennermaut fordern die Frächter auch noch Milliardenbeträge zurück. In- und ausländische Frächter bedrängen eine schwarz-blaue Bundesregierung, die ihnen seit langer Zeit mehr als entgegenkommt. Sie wollen noch mehr, und sie werden immer noch mehr wollen, weil Sie es zulassen und weil Sie nichts dagegen unternehmen! Oder sagen Sie uns, was Sie dagegen unternehmen! Ich kann bisher nichts erkennen. Frau Bundesminister! Auch in dem leidigen Streit zwischen Ihnen und Landeshauptmann Weingartner betreffend die Bestrafung der Ökopunkte-Sünder ist immer noch keine Ruhe. Ich denke, Sie sind nicht in der Lage, endlich Klarheit herzustellen. Sie sind nicht in der Lage, dem Land Tirol die für die Bestrafung der Ökopunkte-Sünder nötigen Daten zur Verfügung zu stellen. Jährlich verjähren Hunderte Vergehen und verfallen Millionen an Strafgeldern. Sie haben das mit verursacht und sind daran schuld! Und da jammern die Frächter noch, Herr Wattaul? – Die Frau Bundesministerin ist ihre Schutzheilige, die Schutzheilige der LKW-Lobbys des In- und Auslandes.Abg. Wattaul: ... Lobby! Da muss ich die ÖBB schützen!
Aber sie ist leider nicht die Schutzheilige der betroffenen Bevölkerung, der Umwelt und derjenigen, die viel mehr ihres Schutzes bedürften. Aber dieser Schutz dürfte sie nicht interessieren.Abg. Wattaul: Wir müssen die ÖBB schützen vor euch!
Frau Bundesminister! Was sagen Sie zu der heutigen Schlagzeile in der "Kronen Zeitung": Lkw-Horror droht auch am Sonntag!?Abg. Wattaul: ... eure Gewerkschaft!
Oder: Lkw-Horror: "Kilometerlange Staus, Blechlawinen mit tonnenschweren Lkws und riesige Abgaswolken". Der von Ihnen heute hier schon zitierte Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach von einer Katastrophe für den Fall, dass Schwerlastverkehr und Sonntagsverkehr zusammenkommen würden. Bei einer Abschaffung des Fahrverbots rechnet er mit Megastaus.Abg. Böhacker: Tut ja keiner! Keine Sorge, die Frau Bundesminister wird das verhindern!
Aber dieses Thema steht ja am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf der Tagesordnung.Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!"
Die BENELUX-Staaten, Großbritannien, Skandinavien, Spanien und Portugal wollen dieses Sonntagsfahrverbot abschaffen.Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!
Aber Ihr Kollege Bodewig geht davon aus, dass seine ablehnende Haltung von Frankreich, Österreich und Italien unterstützt wird.Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Sozialdemokraten! Alles SP-Regierungen!
Ich hoffe, dass das auch so bleibt, Frau Bundesminister. Gerade in Bezug auf unseren Verbündeten Italien habe ich eine Frage: Inwieweit stimmt es, dass Sie Ihren italienischen Kollegen derart brüskiert hätten, dass er nicht nach Österreich gekommen ist, um mit Ihnen zu verhandeln? – Frau Bundesministerin, sagen Sie uns, wie Sie mit Ihren und unseren europäischen Verbündeten da in Zukunft verhandeln wollen!Abg. Schwarzenberger: Er hat nicht zugehört, als die Frau Bundesminister dieses Thema ansprach!
Frau Bundesministerin! Noch ein persönliches Interesse, auch aus meinem Wahlkreis: Sie haben uns hier letztes Mal mitgeteilt, dass die Außerfernerbahn gerettet sei und dass es dort keine Probleme geben würde. Aber jetzt gibt es von der Arbeiterkammer ein Schreiben – dieses haben Sie erhalten – mit dem Betreff: dramatische Verschlechterungen für PendlerInnen, Außerfernerbahn, Geisterbahnhöfe und so weiterAbg. Schwarzenberger: Derselbe Sekretär, der diese Rede geschrieben hat?
Dem Fahrplanentwurf für Juni 2001 ist zu entnehmen, dass es für die Außerfernerbahn keinen neuen Fahrplan mehr gibt.Abg. Wattaul: Da ist aber nicht die Ministerin schuld!
– Was werden Sie da der Tiroler Arbeiterkammer antworten? Frau Bundesministerin, mich würde interessieren: Stimmt es, dass diese Bahn tatsächlich gerettet ist, oder wird sie auch das Schicksal anderer Nebenbahnen erleiden? – Für das Außerfern ist der Erhalt dieser Bahn sehr wichtig.22:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kubitschek. – Bitte.
22:40
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Echte wirtschaftspolitische Initiativen sind in dieser Regierung leider einigermaßen selten geworden.
Abg. Wattaul: Wirtschaft ist aber ein Fremdwort für Sie, oder?
Umso wichtiger ist es, die angekündigte Technologieoffensive besonders ernst zu nehmen. Meine Damen und Herren! Das erklärte Ziel der Regierung ist es bekanntlich – das ist heute hier schon einige Male erwähnt worden –, die F&E-Quote von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben, und zwar mit einem Zwischenziel von ursprünglich mindestens 2,2 Prozent im Jahre 2002. Das ist wirklich ein sehr ambitioniertes Ziel, obwohl in der Zwischenzeit zumindest dieses Zwischenziel für 2002 schon auf 2 Prozent nach unten revidiert worden ist, und zwar, wie ich glaube, durchaus mit gutem Grund. Tatsächlich ist es so, dass die Regierung beim Thema Technologiepolitik einen ziemlichen Fehlstart hingelegt hat, sodass das Jahr 2000 auch für Forschung und Entwicklung, auch für die Technologiepolitik ein verlorenes Jahr geworden ist. Bei den Investitionen für die Universitäten wurde zum Beispiel wirklich radikal gekürzt. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auf das niedrigste Niveau seit dem Jahr 1993 gefallen. Natürlich hat das konsequenterweise dazu geführt, dass die F&E-Quote zuerst einmal gesunken statt gestiegen ist. Wie wir wissen, ist aller Anfang schwer, und so wurde letztlich doch noch eine Technologieoffensive im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling angekündigt. Diese 10 Milliarden Schilling haben sich sehr schnell auf 7 Milliarden Schilling reduziert, und das hat letztlich zu den bekannten 7 Milliarden Schilling für die nächsten drei Jahre geführt. Ich denke, dass sich da der Begriff "Offensive" wiederum deutlich relativiert. Um welche Dimensionen es bei der Technologieoffensive wirklich geht, hat Kollege Aiginger, der Industrieexperte des Wifo, im Technologiepolitischen Rat der Regierung dargestellt und vorgerechnet. Es geht – das ist heute auch schon gesagt worden – um 70 Milliarden Schilling, das heißt wirklich um einiges mehr als das, was Sie in Ihrem Budget festgeschrieben haben. Es ist für mich wirklich überraschend, dass es niemand der Mühe wert findet, auf diese Aussage von Herrn Aiginger zu reagieren. Vielleicht können wir Sie mit unseren Debattenbeiträgen, die wir heute gebracht haben, ermutigen, zumindest in Zukunft dazu Stellung zu nehmen. Die einzige Möglichkeit, die ich dafür sehe, dass diese 2,5 Prozent tatsächlich erreicht werden, wäre die, dass Sie von einem Multiplikator in der Höhe von 1 : 10 ausgehen würden. Das heißt, demnach müsste jeder Schilling, der in Österreich in die direkte Technologieförderung fließt, in der Privatwirtschaft zusätzliche Investitionen in Höhe von 9 S induzieren. Tatsächlich hat aber gerade erst in der letzten Woche das Wirtschaftsforschungsinstitut eine Modellrechnung präsentiert, wonach man höchstens von einem Multiplikator von 1,6 ausgehen kann. Bisher sind wir immerhin von einem Faktor 3 ausgegangen. Das heißt aber, Frau Minister, dass diese neue Berechnung zusätzlich bedeutet, dass Sie einen erheblichen Erklärungsbedarf haben, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen! Trotzdem glaube ich, das eigentliche Problem in der Technologiepolitik besteht eher darin, dass man zunehmend den Eindruck bekommt, dass sich in dieser Regierung eigentlich überhaupt niemand für das Thema Technologiepolitik verantwortlich fühlt. Das Thema Technologiepolitik ist an einen Rat für Technologieentwicklung ausgelagert worden, und damit geht man offenbar davon aus, dass man das Thema schlicht und einfach abhaken kann. Während andere Länder wie zum Beispiel Bayern im Jahr 2000 über 18 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen in eine High-Tech-Offensive pumpen, verschleudert die österreichische Regierung die UMTS-Lizenzen, um Budgetlöcher zu stopfen, meine Damen und Herren, obwohl uns erst kürzlich wieder – und das sicherlich nicht zum ersten Mal – die EG-Kommission bestätigt hat, dass wir gerade in diesem Bereich enormen Nachholbedarf haben. Insbesondere gilt das auch, wie wir alle wissen, für das Thema Informationstechnologie. Dort stellt wirklich jeder Monat, um den weiter zugewartet wird, ein Versäumnis dar, das nicht mehr aufgeholt werden kann. Meine Damen und Herren! Der Stehsatz der Regierung Ihrer Parteien dazu lautet: Zuerst Schulden zahlen, und dann in die Zukunft investieren! – Für Sie beginnt daher die Zukunft offensichtlich erst im Jahr 2003. Ich würde sagen: Da kann man nur hoffen, meine Damen und Herren, dass sich die Zukunft bis dahin nicht schon längst überholt hat!22:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort.
Abg. Wochesländer: Herr Lehrer fährt auch mit der Eisenbahn?
22:46
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Danke für den Auftrittsapplaus. Heiterkeit. – In gebotener Kürze Folgendes
Abg. Mag. Schweitzer: Das war’s aber dann! Nachher gibt es keinen Grund mehr zum Applaudieren!
Frau Bundesministerin! Wie wir alle wissen, sind Sie dabei, den Bundesverkehrswegeplan zu erstellen. Wie ich gehört habe, ist in diese Vorarbeiten kein Touristiker eingebunden. Ich glaube, Ihnen gegenüber nicht betonen zu müssen, dass die Verkehrsinfrastruktur für das touristische Angebot ein ganz wesentlicher Bestandteil ist. Ich bitte Sie daher, unbedingt Touristiker in das Team mit einzuladen. Tatsache ist, dass die ausbleibende Bahnhofs-Offensive einen großen Rückschlag für all jene Gäste bedeutet, die in Bahnhöfen ankommen und dort feststellen müssen, dass diese nicht nur wenig einladend sind, sondern dass auch die Abwicklung auf den meisten großen Bahnhöfen äußerst rückständig ist. Ebenso bitte ich Sie, auf etwas Rücksicht zu nehmen, was Kollege Dietachmayr schon kurz angesprochen hat. Wir wissen, dass in den Sommermonaten leider sehr viele unserer Gäste mit ihren PKW auf den Autobahnen unterwegs sind. Je mehr Baustellen wir in der Hauptsaison haben, desto mehr erschweren wir den Verkehrsfluss und desto mehr erhöhen wir den Frust der Gäste, die zu uns kommen. Ich bitte Sie, auch bei der Terminisierung der Baustellen unbedingt Rücksicht auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zu nehmen! Frau Bundesministerin! Ebenso bitte ich Sie um Folgendes – von dieser Stelle aus sage ich das aus ehrlicher Überzeugung, denn wie ich höre, arbeiten Sie sehr gut mit Frau Landesrätin Burgstaller zusammen, um die Krimmler Bahn zu retten –: Ich bitte Sie, diese sehr konstruktive Vorgangsweise fortzusetzen! Was all die anderen Nebenbahnen betrifft, lade ich Sie ein: Weiten wir den Kreis der diskutierenden Personen ausAbg. Böhacker: Schwemlein, nur gemeinsam sind wir stark!
und versuchen wir, die Nebenbahnen über die Einbettung in touristische Konzepte zu erhalten! Ich denke, das wäre ein zusätzliches Standbein, um diese wichtige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Alles in allem sage ich aus tiefer Überzeugung und als Tourismussprecher meines Klubs: Bitte, binden Sie die Touristiker in all Ihre Arbeiten ein! Wenn diese nicht eingebunden sind, dann können gerade in der Infrastruktur Rückstände und Mängel auftreten, die für diesen Wirtschaftsbereich von größter Bedeutung wären.22:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Er hat das Wort.
22:50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich, dass jetzt sowohl mein Kollege Rada als auch ich noch die Möglichkeit haben, euch bei einem ziemlich vollen Plenum ein bisschen mit den Problemen des Weinviertels zu konfrontieren. Kollege Mühlbachler hat in seinen Ausführungen zumindest sinngemäß gemeint: Ausgaben sind kein Qualitätskriterium! Damit mag er durchaus Recht haben.
Abg. Kiss: Er ist aber nicht aus dem Weinviertel, er ist aus dem Mühlviertel!
Es freut mich, dass du auch mich unterstützt, nicht nur Kollegen Keppelmüller. – Er mag durchaus Recht damit haben, dass das kein Qualitätskriterium ist. Aber keine Ausgaben zu tätigen, ist ganz sicher ebenfalls kein Qualitätskriterium! Weil ich den lieben Kollegen Kopf dort sitzen sehe, möchte ich fragen: Wie entwickelt sich Wirtschaft? Wie entwickelt sich Infrastruktur? Was ist zuerst da, die Henne oder das Ei? – Ich glaube, es ist zuerst die Infrastruktur da, und dann kommt die Wirtschaft. Sehr selten wird es Beispiele dafür geben, dass zuerst die Wirtschaft kommt und man dann die Infrastruktur macht. Hiermit sollten eigentlich die Prioritäten klar sein. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie die vorwöchige Debatte einigermaßen ernst nehmen – ihr habt vorige Woche behauptet, der Ankauf von Abfangjägern rechne sich von selbst, er koste praktisch nichts, und in Summe sei das mit den Kompensationsgeschäften ein RiesengeschäftAbg. Ing. Westenthaler: Wir haben jetzt aber eine Verkehrsdebatte!
–, dann frage ich mich: Wenn das bei den Abfangjägern gilt, warum nicht auch bei der Infrastruktur? Warum sparen wir die Infrastruktur zu Tode? Warum hungern wir Regionen aus? Herr Kollege Kukacka! Dafür, dass es auch bei der Eisenbahn durchaus Erfolge gegeben hat, gibt es praktische Beispiele. Sie müssen nur aufpassen und mit offenen Augen durch das Land gehen. Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. Vor 15 Jahren waren es sozialdemokratische Verkehrsminister, die die Schnellbahn nach Mistelbach errichtet haben. Was ist passiert? – Keine Katastrophe, sondern eine Entwicklung der Region Wolkersdorf, eine Entwicklung der Region Mistelbach.Abg. Donabauer: Weil das Land mitgezahlt hat!
Sozialdemokratische Verkehrsminister haben eine Nebenbahn in einem Probeversuch wiederbelebt, von den bedeutenden Ortschaften Gaweinstal bis Obersdorf. Was ist geschehen? – Es hat funktioniert, es ist angekommen. Nicht einmal bei der jetzigen Ministerin steht diese Nebenbahn zur Diskussion. Herr Kukacka! Es ist eine Tatsache: Wenn man etwas tun will, dann bringt es auch Erfolge!Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht mehr getan?
Zwischenruf des Abg. Wattaul. Weniger Erfolge sehe ich, wenn ich mich frage, wie es weitergehen wird. Der neuen Regierung nämlich ist Vertragstreue ein Fremdwort. Da wurde 1999 ein Vertrag mit Finanzierungsplan und Ausbauplan über die S 2 bis Laa unterschrieben. Dort entsteht eine Therme, ein 400-Millionen-Schilling-Projekt. Was ist heute damit? – Dieser Vertrag ist in Frage gestellt. Was sind schon Verträge, unterschrieben oder nicht unterschrieben, für die Regierung! Die S 2 ist mehr als in Frage gestellt, die ÖVP-Bürgermeister sind mehr als besorgt, ob sie tatsächlich kommt. Aus dem Land Niederösterreich hat uns ein Verkehrsreferent, der für seine Qualitäten bekannt ist, nämlich Landeshauptmann Pröll, einen Ausbau der Straßenverbindungen in Richtung Brünn versprochen: zuerst eine Schnellstraße, dann eine Autobahn, jetzt weder eine Schnellstraße noch eine Autobahn! Diese Konzepte hängen komplett in der Luft. Meine Damen und Herren! Was aber nicht in der Luft hängt, ist die Bevölkerung, das sind die Bewohner in den Ortschaften an der Brünner Straße, die ähnliche Probleme haben, wie wir sie in Bezug auf den Brenner laufend diskutieren. Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Regierung, das ist euch leider ziemlich egal. Für euren Götzen Nulldefizit – Sparen um jeden Preis – verkauft ihr ganze Regionen!Abg. Kiss: Der Bürgermeister ist auch nicht mehr das, was er einmal war!
22:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Er hat das Wort.
Abg. Dr. Khol: Wieso bist du immer der Schlussredner, Herr Landesschulinspektor?
Abg. Mag. Schweitzer: Im Dienst?
22:54
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Spätestens seit Ihrer Rede vergangene Woche in der Generaldebatte wissen wir, dass diese Regierung Politik mit Herz, aber auch mit Hirn macht. Genau unter dieser Prämisse möchte ich mir die Verkehrspolitik anschauen.
Abg. Dr. Khol: Ein interessanter Ansatz!
Herr Klubobmann Khol! Es wurde heute bereits gesagt, dass Nebenbahnen geschlossen und zugesperrt werden. Genau für diese Nebenbahnen wäre die Politik mit Herz wichtig. Dort trifft es doch die alten Menschen, dort trifft es die Schüler, die zur Schule fahren müssen. Dort trifft es diejenigen, die nicht in einer Luxuskarosse oder im Dienstwagen zur Arbeit und in den Betrieb fahren können. Das wäre die Politik mit Herz!22:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Wunsch von Seiten des Berichterstatters nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages in der Vorlage 500 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Tagesordnung ist erledigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 2263/J bis 2266/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Dienstag, 3. April 2001, um 9 Uhr ein, und zwar mit folgender Tagesordnung:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 500 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen.
Zur Beratung kommen die Beratungsgruppen Justiz, weiters Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie schließlich Inneres.
Eine Fragestunde ist nicht vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:22:59Uhr