97. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXI. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 20. März 2002
Beginn der Sitzung:9:01Uhr
Präsident Dr. Heinz Fischer Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und eröffne die 97. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 94. Sitzung vom 27. Feber 2002 sowie der 95. und der 96. Sitzung vom 28. Feber 2002 sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Lunacek, Jung, Murauer, Öllinger, Dr. Ofner, Achatz, Mag. Firlinger, Dr. Einem, Mag. Schweitzer und Schieder.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das Bundeskanzleramt hat über die Vertretung von Regierungsmitgliedern Mitteilung gemacht wie folgt:
Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten und Bundesministerin Gehrer durch Herrn Bundesminister Molterer.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Ordnung am Arbeitsmarkt durch Missbrauchsbekämpfung und Integrationsvertrag"
Zur Begründung der Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Westenthaler zu Wort. Die Redezeit beträgt, wie Sie alle wissen, 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrem Integrationspaket ein Konzept zur effizienten Neuordnung der Zuwanderungspolitik und zu einer besseren Ausrichtung des Arbeitsmarktes in Österreich vorgelegt. Sie hat damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, einen ihrer zentralen Punkte der vergangenen Jahre vorgelegt. Unter dem Titel "Integration vor Neuzuwanderung" sind in Wirklichkeit drei wesentliche Punkte erreicht worden: Wir haben erstmals – in einem ersten Schritt – die Quote für die Zuwanderung gesenkt. Es können nur noch 2 400 Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich kommen, also solche, die Österreich für einen effizienten Arbeitsmarkt benötigt. Wir haben erstmals in der Geschichte eine Regierung, die ein Integrationsgesetz beschließt – auch das ist ein wichtiger Punkt. Und wir haben wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des sozialen Missbrauches – einerseits durch den Integrationsvertrag, andererseits durch das Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit und Erhöhung der Strafen. Das sind die drei wesentlichsten Punkte einer verantwortungsvollen Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Silhavy: ... Abfangjäger auch?
64 Prozent, interessanterweise – hören Sie gut zu, spitzen Sie die Ohren! – auch 51 Prozent der SPÖ-Wähler. Jeder zweite SPÖ-Wähler sagt: Jawohl, die verpflichtenden Deutschkurse sind richtig! – Wunderbar, auch hier haben wir genau eine Punktlandung gemacht, meine Damen und Herren!Abg. Edlinger: Eine "Konjunkturdelle" habt ihr erwischt, na so etwas!
, dann hätten wir heute nicht 270 000, sondern 500 000 Arbeitslose, und anstelle von 50 000 ausländischen Arbeitslosen wären es 150 000. Das hätten wir dann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, zu verdanken.Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen dann schon!
Ihr Parteivorsitzender will Billig-Arbeitskräfte ins Land holen und so einen Verdrängungswettbewerb beginnen. Wir sagen ein ganz klares Nein dazu, Herr Kollege Nürnberger! Wir wollen das nicht.Abg. Edler: ... Simmering!
Das ist ein Raubzug durch die Taschen der Wienerinnen und Wiener. Das ist der Dank dafür, dass sie Herrn Bürgermeister Häupl mit der absoluten Mehrheit ausgestattet haben. Die Wiener werden sich schön bedanken dafür, dass Sie die Tarife und Gebühren erhöhen!9:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort. – Bitte.
9:13
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das Thema dieser Aktuellen Stunde, nämlich "Ordnung am Arbeitsmarkt", für etwas sehr Wichtiges, weil damit grundsätzlich vermittelt wird: Uns ist der Arbeitsmarkt wichtig, für uns hat Beschäftigung den allerhöchsten Stellenwert in unserem Land! Wir wissen nämlich, dass wahrscheinlich 99 Prozent der Bevölkerung unterschreiben würden, dass neben Grundwerten wie der eigenen Gesundheit und der Familie auch ein Arbeitsplatz, an den man mit Freude geht und mit dem man sich identifizieren kann, ein Arbeitsplatz, der für jeden Einzelnen Existenzabsicherung bedeutet, etwas sehr Wichtiges ist. Unsere Politik war daher von Beginn an auf ein großes Ziel ausgerichtet: Vollbeschäftigung in Österreich zu schaffen. Zwischenruf des Abg. Edlinger. Das ist ein Ziel, auf dessen Erreichung wir mit aller Konsequenz hinarbeiten und das wir auch erreichen werden.
Beim Europäischen Rat in Barcelona, bei dem wir mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin waren, sagten alle 15 Mitgliedstaaten, es gehe darum, wieder ein deutliches Signal zu setzen, Europa wolle bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. – Der Arbeitsmarkt und die Beschäftigung haben bei den dortigen Gesprächen also eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt.
Es geht darum, die Beschäftigungsrate zu erhöhen. Es geht darum, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Es geht darum, Frauen, älteren Arbeitnehmern und jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Deshalb haben wir alle Instrumente eingesetzt, die in unserer Macht stehen, ob es die aktive Arbeitsmarktpolitik ist, ob es Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Bildung oder Ausbildung sind – sprich: in Menschen zu investieren, das muss das Ziel sein –, Schwerpunkte in der Infrastruktur, die einfach darauf ausgerichtet sind, mehr Menschen in Österreich Beschäftigung zu geben.
Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass im Jahr 2001 – von dem uns manche gesagt haben, es sei ein schlechtes Jahr – im Jahresdurchschnitt 3 148 000 Menschen in Österreich Beschäftigung gefunden haben. Das ist ein Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik. Noch nie zuvor hatten in Österreich mehr Menschen Beschäftigung als im Jahr 2001.
Wir müssen den Bereich der Arbeitslosigkeit betreffend natürlich gleichzeitig sagen, dass jeder einzelne Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist. Aber auch hier ist die Situation so, dass wir hinter den Niederlanden – und eigentlich kann man uns mit dem kleinen Luxemburg gar nicht vergleichen – das zweit- beziehungsweise drittbeste Land in der Europäischen Union sind, im Februar mit einem Wert von 3,7 Prozent. Wir können also auch in diesem Bereich auf das Erreichte stolz sein.
Meine Damen und Herren! Daher stehen der Arbeitsmarkt, die Beschäftigung im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik. Wir wissen, dass das Zukunftspolitik ist. Hier geht es um Existenzabsicherung, Einkommen und Wohlstand für unsere Bevölkerung.
Weil uns dieses Thema so wichtig ist, versuchen wir, jeden Tag darüber nachzudenken, wie wir besser werden können. Zwei sehr wichtige Voraussetzungen dafür sind jene Themen, die heute in der Aktuellen Stunde behandelt werden, nämlich der Integrationsvertrag und die aktive Bekämpfung des Missbrauchs.
Ich betrachte es eigentlich als selbstverständlich, dass österreichische Politiker sagen, "Österreich zuerst!" muss auf dem Arbeitsmarkt gelten, und damit das Ziel, allen, die in Österreich nachhaltig leben, einen Arbeitsplatz zu geben und sie in Richtung Vollbeschäftigung abzusichern.
Das Motto muss natürlich sein, Integration vor Zuwanderung zu stellen. Genau hier halte ich den Integrationsvertrag für einen großen Wurf und wichtigen Schritt, der es uns ermöglichen wird, den Ausländern, die in Österreich sind und bleiben wollen, die Integration in unsere Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt zu erleichtern. Das beginnt bei der Sprache, geht über das Thema der Schlüsselarbeitskräfte und über die Verbindung des Niederlassungs- mit dem Beschäftigungsrecht, damit alle, die nachhaltig in Österreich sind, auch einen freien Zugang auf dem Arbeitsmarkt haben, bis hin zu Formen des sozialen Missbrauchs, die wir bekämpfen müssen.
Wir haben daher auf der heutigen Tagesordnung auch einen Punkt, der die Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betrifft. Es geht uns hier um die Fragen: Wie können wir Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen? Wie können wir die illegale Beschäftigung von Ausländern besser unter Kontrolle bringen? Wie können wir alle Erscheinungen der Schwarzarbeit und des wirtschaftlichen Betrugs bekämpfen?
Ich meine, dass diese Missbrauchsbekämpfung im Interesse der Mitarbeiter und der Unternehmer in Österreich ist, denn es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitnehmer in Österreich wirtschaftlich missbraucht, ausgenützt und nicht angemeldet werden, keinen Versicherungsschutz haben, von einer insolventen Firma zur nächsten geschickt werden und ihrem Lohn nachlaufen müssen. Es ist genauso wenig akzeptabel, dass es Unternehmen gibt, die ohne gewerberechtliche Bewilligung sind, ohne Lohnnebenkosten kalkulieren, keine Umsatzsteuer zahlen und auf der anderen Seite all jenen ehrlichen Unternehmern, die sich an die Spielregeln halten, die auf Punkt und Beistrich ihre Steuern und Abgaben leisten, Konkurrenz machen, welche mit fairem Wettbewerb nichts zu tun hat. Wir müssen hier eine klare Missbrauchsbekämpfung zustande bringen.
Meine Damen und Herren! Diese umfassende Missbrauchs- und Betrugsbekämpfung ist damit für uns alle ein wirklich großes persönliches Anliegen. Wir wollen im Bereich der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit neue Schwerpunkte setzen, weil es auch immer darum geht, dass Einkommen- und Umsatzsteuer hinterzogen und Sozialversicherungsabgaben nicht geleistet werden. Es geht um unerlaubte Arbeitskräfteüberlassung, es geht darum, Tätigkeiten ohne Gewerbeberechtigung auszuüben.
Es ist ein riesiger Fortschritt, wenn es uns gelingt, die Kontrollorgane in diesem Bereich zu verdreifachen. Wir wollen damit eine sehr deutliche politische Botschaft abgeben: Wirtschaftlicher Missbrauch von Arbeitnehmern, Schmutzkonkurrenz im Sinne gewerblichen Missbrauchs auf unternehmerischer Seite und Betrug am Steuerzahler dürfen keine Kavaliersdelikte sein! Hier müssen wir gemeinsam die Strafen erhöhen, hier müssen wir eine wirksame Prävention durch Kontrolle zustande bringen.
Ich möchte mich bei den Klubs und bei Martin Bartenstein dafür bedanken, dass es nach längerer Diskussion gelungen ist, den Konsens zu finden, die Kontrolle für dieses Thema im Finanzressort zusammenzuführen. Es ging uns darum, wie wir größtmögliche Synergien herstellen können, wie wir die Effizienz in dieser Missbrauchsbekämpfung erhöhen können. Wir versuchen, die Steuer- und die Zollverwaltung im eigenen Ressort zusammenzulegen, weil wir dort Mitarbeiter haben, die große Erfahrungen im Aufdecken und in der Bekämpfung des Steuer- und des Sozialabgabenbetrugs haben.
Ich erinnere nur an den Betrugsbekämpfungsbericht, der dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Wir haben im letzten Jahr 74 Millionen Stück Zigaretten und 1 500 Kilogramm Drogen beschlagnahmt, die durch Österreich geschmuggelt werden sollten. Wir haben mitgeholfen, den Fleischskandal aufzudecken. Ich denke, der Frächterskandal hat für uns alle wohl mehr als deutlich gezeigt, dass es hier darum geht, diese wichtige gemeinsame Initiative voranzutreiben.
Zwischenruf des Abg. Edler.Ich danke bei dieser Gelegenheit den Exekutivorganen, ob es sich um Polizei, Gendarmerie oder Zollwache bis hin zur Finanz- und Zollverwaltung handelt, für ihren Einsatz, der für unser Land, für die Beschäftigung und für die Mitarbeiter wirklich wichtig ist.
Meine Damen und Herren! Unser Schwerpunkt ist es, die organisierte Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Das geht weit über die Abgaben- und Beitragshinterziehung hinaus. Das hat eine volkswirtschaftliche und eine sozialpolitische Dimension. Wir fühlen uns den Rechten der Mitarbeiter verpflichtet, wir wollen die "ehrliche Wirtschaft" von Kontrollen entlasten und einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb sind die Missbrauchsbekämpfung und der Integrationsvertrag wichtige Instrumente, um unser Ziel, Vollbeschäftigung in Österreich sicherzustellen, zu erreichen. – Vielen Dank.
9:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen jetzt in die Debatte zur Aktuellen Stunde ein. Alle Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
9:23
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben soeben wieder eine typische Khol-Westenthaler’sche Märchenstunde.
Abg. Ing. Westenthaler: Khol hat ja noch gar nichts gesagt!
Wie sieht denn die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nach zwei Jahren FPÖ-ÖVP-Regierung wirklich aus? – Wir haben ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit: Im Februar 2002 waren 40 000 Menschen mehr arbeitslos als im Februar 2001. Im Jahr 2001 sank die Zahl der Arbeitsplätze um rund 700, und laut Wirtschaftsforscher und Prognose wird sie heuer um 7 000 zurückgehen. Herr Finanzminister! Sie müssen uns erklären, wie Sie mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht!Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Wie sieht Ihre Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aus? – Sie bekämpfen die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit. Die Regierung kürzt das Arbeitslosengeld trotz Rekordarbeitslosigkeit. Sie kürzen die Leistungen der Arbeitslosen trotz Milliarden von Überschüssen in der Arbeitslosenversicherung: in den Jahren 2000 bis 2002 etwa 2,2 Milliarden € oder rund 30 Milliarden Schilling. Unternehmer sollen unter dem Titel "Lohnnebenkostensenkung" entlastet werden, indem ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Da Sie immer darauf hinweisen, dass Sie die Trümmer der sozialdemokratischen Politik aufräumen müssen, rufe ich Ihnen einige Fakten in Erinnerung: Ab 1998 hat sich das reale Wirtschaftswachstum auf mehr als 3 Prozent erhöht und lag damit über dem EU-Schnitt. In Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung stürzte es auf etwa 1 Prozent ab, und wir werden 2002 an vorletzter Stelle liegen. Zwischenruf des Abg. Großruck. Von 1970 bis 1999 wurden in Österreich fast 720 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren jedes Jahr 24 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr. – Sie haben seit zwei Jahren jedes Jahr weniger!Abg. Ing. Westenthaler: Ja!
Spitzen Sie jetzt auch ein bisschen die Ohren, ich bringe Ihnen eine Kurzzusammenfassung.Abg. Ing. Westenthaler: (eine Kopie eines Zeitungsartikels mit der Schlagzeile "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte" in die Höhe haltend) Noch einmal, schauen Sie! "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte"!
FPÖ-ÖVP-Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: geringeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Arbeitsplätze, hohe Steuerbelastung – Schlusslicht in Europa. Bezüglich der sozialdemokratischen Ordnung rufe ich in Erinnerung: hohes Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen , jedes Jahr mehr Arbeitsplätze – im Spitzenfeld Europas. Das sind die Unterschiede, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Schwarzenberger: Sie wollten die kleinen Häuslbauer strafen!
Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie trotz Ministerratsbeschlusses – Hostasch und Edlinger hatten das vorbereitet – die Schwarzarbeitsbekämpfung verhindert haben?Abg. Dr. Khol: Na, ist das schlecht?
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gut!
, in erster Linie gegen Ausländer. Opfer werden kriminalisiert.Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie nicht gegen die Illegalen?
Die Regierung tut nichts zur systematischen Bekämpfung des sozialen Missbrauchs durch die Schwarzbeschäftiger.Abg. Dr. Khol: Ihre Feindbilder sind immer die Unternehmer!
Herr Klubobmann Westenthaler! Sie müssen die Schwarz beschäftiger bekämpfen, nicht diejenigen, die schwarz beschäftigt sind.9:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss) Pauli, jetzt geht’s los!
Anhaltende Zwischenrufe.9:28
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Nichts ist peinlicher, Kollege Nürnberger, als beim Aufzählen der "Sachargumente" das Hohngelächter der anderen Parteien zu registrieren. Zwischenruf des Abg. Edlinger. Sie haben es einmal mehr geschafft, sich selbst zu karikieren, und das ist genau das, was die Sozialisten in diesem Land demaskiert. Sie stehen nicht für Wahrhaftigkeit, sondern dafür, was sie eben auch verkörpern: das Alte, das Vergangene, während wir für das Moderne, das Zukunftsträchtige stehen.
Abg. Parnigoni: Mehr Arbeitslose!
Weitere Zwischenrufe. Kollege Nürnberger! Ich habe aus der Vergangenheit – ich bleibe bei der Vergangenheit – noch das Stichwort "Euroteam" im Ohr. Wie schaffen denn die Sozialdemokraten Arbeitsplätze in diesem Land? – Indem sie ein Unternehmen auf die Beine stellen, das Millionen und Abermillionen von Steuergeld verpulvert – nur zum Nutzen der Genossen und zu niemandes Nutzen sonst!Abg. Parnigoni: Setzen! Nicht genügend!
– Nein, nein! – Was wollten denn Sie mit den Tausenden, Zehntausenden arbeitswilligen Menschen in diesem Land machen, die ihre Häuser bauen, die sich in Nachbarschaftshilfe betätigen? Wissen Sie noch, was Sie wollten? – Abführen in Handschellen, hinein in den "Dschumpas"! Das wollten Sie, das ist Ihre Politik!Abg. Edlinger: Dafür sind Sie zuständig! Sie sind ein Abführer!
Kollege Nürnberger! Kollege Edlinger! Sie wollen es nicht! Was wollen denn wir? – Wir wollen in diesem Land Brücken bauen zwischen jenen, die zu uns kommen, und den Österreichern, die hier leben. Wir wollen die Mauern in den Köpfen, in den Herzen niederreißen, Sie aber sind von der "Betonpartie", Sie sind diejenigen, die in der Vergangenheit leben. Gegen solche Intentionen treten wir massiv auf!9:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.
9:34
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon zur Routine geworden, wir sind es ja schon gewöhnt: Die Regierung legt ein Konzept vor
Ruf bei der SPÖ:Aber was für eines!
und die Opposition stürzt sich wütend daraufAbg. Edlinger: Das ist doch gar kein Konzept!
, schaut gar nicht auf den Inhalt, sondern es wird – auf Teufel komm raus – heftig kritisiert. – So auch beim Integrationsvertrag. Das, was da in Presseaussendungen an Kritik gekommen ist – einschließlich der Unwahrheiten von Gusenbauer, Stoisits, Kuntzl und Co. –, ist wirklich empörend. Das fing bei falschen Zahlen an: 90 000 Saisonniers werde es geben, 30 000 seien es bereits. Ich frage mich wirklich: Welche falschen Informationen haben Sie, dass Sie zu solchen Zahlen kommen? – Informieren Sie sich richtig, dann werden Sie auch einen besseren Überblick über unsere Regierungsvorhaben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition!Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "ebenfalls"? Das war eine Märchenstunde!
– Nicht "ebenfalls", so ist es! So wie bei seinen Kollegen von der SPÖ, Herr Abgeordneter Khol! Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben die hohe Arbeitslosigkeit angesprochen.Abg. Nürnberger: 40 000 mehr!
– Diese ist unter anderem auch deshalb entstanden, weil in den vergangenen Jahren ein ungeheurer Verdrängungswettbewerb unter den Ausländern und Österreichern auf Grund Ihrer unkontrollierten Einwanderungspolitik stattgefunden hat. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen!Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!
, darin sind wir uns auch mit dem Großteil der Österreicher einig. Mein Klubkollege Westenthaler hat es schon angeschnitten: 64 Prozent der Österreicher bejahen das IntegrationspaketAbg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!
, das heißt, Sie waren mit Ihrer Einwanderungspolitik immer auf der falschen Linie. Herr Abgeordneter Nürnberger! Was die Bekämpfung der Schwarzarbeit betrifft, haben Sie Bundeskanzler Schüssel einen Vorwurf gemacht. Aber Sie haben doch selbst eine sehr starke EU-Fraktion, warum hat diese nicht einmal Vorschläge erarbeitet?9:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
9:39
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobro jutro, poštovane dame i gospodo!
Abg. Wochesländer: Negativ!
Ständig wiederholt sie die wirklich und wahrhaftig richtige – um mit den Worten des Lehrers Kiss zu sprechen – Aussage: Österreich ist ein Einwanderungsland. Das ist nicht etwas, das Terezija Stoisits feststellt und bemerkt, sondern eine Tatsache, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung in den letzten 50 Jahren, also seit dem Zweiten Weltkrieg anschauen. Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie können diese Tatsache nicht wegleugnen! Sie leugnen sie ja auch nicht weg, denn Sie argumentieren genau in diese Richtung. Eine Ihrer Hauptsorgen ist ja, dass es im Jahr 2001 in Österreich in verstärktem Maße Einbürgerungen gegeben hat. Die Anzahl der Einbürgerungen ist nun höher als in den Jahren davor. Was ist das denn sonst, wenn nicht ein Indiz dafür, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, wenn es jetzt in verstärktem Ausmaß Einbürgerungen gibt? Österreich ist ein Zuwanderungsland und muss auch ein Zuwanderungsland bleibenAbg. Dr. Khol: Das ist lächerlich!
Mit Integration hat dieses Paket wahrlich nichts zu tun!Abg. Zweytick: Geh bitte!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!
Das ist modernes, neues Sklaventum!Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich nicht dagegen aus, dass man pro Jahr – wie es letztes Jahr der Fall war – 7 000 Erntehelfer nach Österreich holt. Erntehelfer sind Menschen, die für bis zu sechs Wochen nach Österreich kommen, bei der Gurken- oder der Weinernte oder wobei auch immer helfen und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Aber das, was Sie über die Schiene der Saisonniers für die Zukunft vorhaben, gefährdet das soziale Zusammenleben in Österreich nachhaltig.Abg. Dr. Khol: Redezeit!
9:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Sozialabbau"! Aufpassen! "Soziale Kälte"!
9:45
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jeder Debatte kommt der wahre Kern dieses Strasser-Bartenstein-Plans mehr ans Tageslicht, auch wenn Sie sich wahrlich sehr heftig bemühen, ihn zu vernebeln und die wahren Auswirkungen zu verdecken.
Abg. Großruck: Der Strasser ist ein guter Mann!
Die Öffentlichkeit soll mit einer Debatte darüber, ob Ausländer Deutsch können sollen oder nicht, beschäftigt werden. – Die wollen ohnehin Deutsch lernen! Der wahre Kern ist, dass Sie ein groß angelegtes Programm veranstalten, billige Arbeitskräfte ins Land zu holenAbg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!
, und zwar unter sehr, sehr unfairen Bedingungen ihnen gegenüber und so, dass alle anderen Arbeitnehmer in Österreich unter Druck kommen werden. Was sind denn die Saisonniers? – Leute, die wir für kurze Zeit ins Land holen, sehr schlecht bezahlen und dann ohne irgendwelche Rechte wieder nach Hause schickenAbg. Dr. Partik-Pablé: Kollektivvertrag! Lesen Sie das Gesetz!
– richtig! – und die nur gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden und mit keinem Schilling mehr! Genau dadurch – Frau Abgeordnete Partik-Pablé weist dankenswerterweise richtig darauf hin – kommen alle anderen Arbeitnehmer unter Druck, denn wenn sie nicht bereit sind, auch nur zum Kollektivvertrag und nicht zum branchenüblichen Gehalt zu arbeiten, dann werden sie flugs ersetzt.Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen?
Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!
Dann kann man schnell einen Saisonnier herbeiholen, der die gleiche Arbeit viel billiger macht. Ich möchte darlegen, was der Unterschied ist.Abg. Parnigoni: Das ist die Politik für "kleine Leute" à la FPÖ!
Überlegen Sie sich, was das für einen Installateur bedeuten würde, der heute branchenüblich mehr bekommt als den Kollektivvertrag und der durch diese Regelung einen massiven Verlust hätte: Für den würde der Unterschied pro Jahr – passen Sie gut auf! – 4 500 €, also rund 63 000 S, ausmachen.Abg. Mag. Mühlbachler: Woher nehmen Sie denn das? Woher nehmen Sie diese Zahlen?
Rund 63 000 S verdient ein Installateur dann weniger, wenn er nicht bereit ist, sich ersetzen zu lassen. Von wegen 8 000 Saisonniers und kein einziger mehr! Also bitte, Herr Klubobmann Westenthaler, das ist völlig absurd! Schon seit 1999 gibt es einen rasanten Anstieg von Saisonniers, obwohl wir sie bis jetzt nur für zwei Wirtschaftsbranchen haben. Und ab jetzt wollen sie für alle Wirtschaftsbranchen aufmachen! Da ist doch völlig klar, dass die Zahl ansteigen wird! Es ist völlig klar, dass, wenn es in Österreich jetzt schon viermal mehr als diese erwähnten 8 000 gibt, dann, wenn wir für alle Wirtschaftsbranchen aufmachen, die Zahl noch mehr steigen muss! Das ist eine einfache Multiplikation, zu der Sie doch wahrscheinlich auch fähig sind. Diese Schmähgrenze glaubt Ihnen wirklich niemand!Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!
Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen.Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!
– Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!
Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind.Abg. Ing. Westenthaler: (neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend) Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!
Stichwort Pflegepersonal – Sie wissen das so gut wie ich –: In den Wiener Spitälern sind bereits 60 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren, und wir brauchen diese Leute dringend!Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsche Gesundheitspolitik in Wien!
Wir brauchen weiterhin dringend Leute, die diesen Beruf ausüben.Abg. Schwarzenberger: Wien ist ein schlechtes Beispiel!
Auch Sie werden irgendwann einmal auf sie angewiesen sein. Es gibt zu wenig Pflegepersonal in Österreich, und das Pflegepersonal verdient weniger. Ich weiß nicht – und niemand von Ihnen hat uns das beantworten können –, wie wir künftig den Bedarf an Pflegepersonal decken sollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Sprachkursen: Da haben Sie sich wirklich nur mit Zwang und mit Strafe beschäftigt, aber bis jetzt hat noch niemand von Ihnen gesagt – nicht einmal angedeutet –, wo die vielen Leute der Pflicht nachkommen sollen, diese Sprachkurse zu absolvieren! Es wird dazu kommen, dass die Angebote nicht da sind und dass Leute, die seit fünf Jahren völlig unbescholten in diesem Land leben, auf einmal ausgewiesen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie legen einmal mehr ein Paket vor, das großen Schaden für dieses Land bringen wird.9:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich im Zuge der Debatte Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Es gilt auch für ihn die Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
9:51
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Kollege Mag. Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben sich gerade zu der Behauptung verstiegen, Österreichs Bundesregierung wolle billige Arbeitskräfte ins Land holen
Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht!
Abg. Huber: Leider hat sie Recht!
, und ein Installateur wäre der Gefahr ausgesetzt, im Jahr nicht weniger als 63 000 S – 4 500 € – zu verlieren. – Das ist genauso absurd wie die Behauptung der Frau Abgeordneten Stoisits, wir wollten eine ungeordnete Öffnung des Arbeitsmarktes für Rechtlose herbeiführen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass wir im Rahmen der Neuordnung der Ausländerbeschäftigung in Österreich Wirtschaftssaisonniers befristet für einen kurzfristigen Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt ins Land holen wollen – für sechs Monate mit einer einmaligen sechsmonatigen Verlängerungsmöglichkeit. Das ist Tatsache und baut auf dem auf, was seit Jahren gängige Praxis in Österreich istAbg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!
, nämlich für den Bereich des Tourismus und für den Bereich der Landwirtschaft Saisonniers ins Land zu holen. Im Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 – das sind Daten des Hauptverbandes, die sich auf die jeweils beschäftigten Saisonniers beziehen – hatten wir 7 743 Saisonniers. Was mich an dieser Debatte besonders wundert, ist die Kindesweglegung, die Doppelbödigkeit, mit der sie vor allem von den Sozialdemokraten geführt wird.Abg. Edlinger: Also bitte! Das ist ein starkes Stück! Das ist doch unglaublich! Sie haben das Gedächtnis verloren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass für jeden einzelnen Saisonnier, der ins Land kommt, ein so genanntes Arbeitskraftverfahren und ein Arbeitsmarktverfahren durchgeführt werden müssen, dass für jeden einzelnen Saisonnier geprüft werden muss, ob es nicht einen Inländer oder einen schon länger integrierten Ausländer in Österreich gibt, der diesen Job annimmt, dass für jeden einzelnen Saisonnier die Sozialpartner auf Landesebene und auf regionaler Ebene zu prüfen haben, ob denn dadurch nicht ein Arbeitsplatz eines Österreichers gefährdet ist oder Lohndumping durch eine "Herunterzahlung" auf zum Beispiel Kollektivvertragsniveau eintritt, ob nicht zum Beispiel ein älterer österreichischer Arbeitnehmer durch einen Saisonnier von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird.Abg. Silhavy: (ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend) Das wollen Sie heute beschließen!
Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das wird geprüft, und zwar nicht von der Bundesregierung, sondern von den Sozialpartnern auf Landes- und auf Regionalebene unter wesentlicher Beteiligung des Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Arbeiterkammer.Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung!
Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Folgende nicht vorenthalten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben bis vor einigen Wochen noch gesagt, Österreich sei das Land mit der am stärksten steigenden Inflationsrate der Europäischen Union. Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist mittlerweile der Stabilitäts-Europameister! Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate in Europa.Abg. Edlinger: Dreimal so hoch wie vor drei Jahren!
Ihre Angaben sind in aller Regel falsch!Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!
In Vorarlberg hat Herr Leikam, Landessekretär des ÖGB, zugestimmt, zusätzlich 150 Saisonniers zu bewilligen. In Kärnten erfolgte durch Herrn Unterrieder vom ÖGB und durch Herrn Quantschnigg von der AK eine Aufstockung auf 150 Saisonniers. Herr Böhm von der Salzburger Arbeiterkammer hat in Salzburg der Aufstockung um 500 Saisonniers zugestimmt.Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an!
Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus!
Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kehren Sie also vor Ihrer eigenen Türe, und betreiben Sie hier kein doppelbödiges Spiel zu Lasten der Arbeitnehmer dieses Landes!Abg. Ing. Westenthaler: Wer holt die Saisonniers herein? Die SPÖ!
Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hätte in den beiden Jahren ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze vernichtet. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie wissen das!Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!
Trotz schwierigster konjunktureller Verhältnisse im letzten Jahr ist die Zahl der Jobs im Jahr 2000 um 27 000 und im Jahr 2001 immerhin noch um 17 000 Arbeitsplätze gestiegenAbg. Huber: Teilzeitjobs!
– ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen unter sehr, sehr schwierigen konjunkturellen Bedingungen! Herr Abgeordneter Nürnberger! Schauen Sie einmal zu Ihren Kollegen nach Deutschland: 4,3 Millionen Arbeitslose, Tendenz weiter steigend – und das unter rot-grüner Dominanz mit starker Präsenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes!9:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger) Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen!
Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!
9:57
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Kollegen! Es ist schon irgendwie bezeichnend, dass die Sozialdemokraten hier vom Rednerpult aus permanent falsche Zahlen verkünden, in der Hoffnung, es käme niemand dahinter. Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er klargestellt hat, dass wir so ein hohes Beschäftigungsniveau wie noch nie zuvor haben.
Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!
Genauso falsch ist es, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl hier verkündet, dass das Integrationspaket einen Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher darstellt. – Auch das ist falsch! Wenn in Wien die Arbeitsmarktvermittlung nicht funktioniert, dann sollten Sie sich eben an den Bundesländern ein Beispiel nehmen! In Oberösterreich funktionieren beispielsweise der Regionalbeirat und die Sozialpartnerschaft hervorragend, und das gemeinsam mit den Sozialdemokraten!Abg. Silhavy: Den Missbrauch wovon?
Die Sozialdemokraten wollen das Gegenteil: Die Sozialdemokraten – diese Presseaussendung von Herrn Kollegen Gusenbauer ist bezeichnend, und in der Rede von Frau Kollegin Kuntzl ist es ja auch ständig vorgekommen – und Herr Gusenbauer wollen Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das wäre entsetzlich!
Er lehnt das Saisonnier-Modell ab. Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Damit locken Sie aber die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in eine Armutsfalle.Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn, völliger Unsinn!
Sie wissen genauso gut wie ich, dass unqualifizierte Billig-Arbeitskräfte das höchste Risiko tragen, arbeitslos zu werden, dass sie am schwersten vermittelbar sind und auch am längsten arbeitslos bleiben. Das heißt: Wenn Sie gerade diese Leute auf Dauer zu uns nach Österreich holen wollen, produzieren Sie Probleme von morgen, und Sie gaukeln diesen Menschen eine Sicherheit vor, die Sie ihnen nicht bieten können, weil sie über kurz oder lang in der Arbeitslosigkeit landen werden. Herr Kollege Gusenbauer! Es ist unsozial, Menschen ins Land zu holen, die dann arbeitslos sind, weil Sie ihnen keine Stelle bieten können. Wir gehen das Problem ganz anders an. Wir schaffen Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit. Wir unterstützen die Wirtschaft mit qualifizierten Schlüsselarbeitskräften.Abg. Silhavy: Wie schaffen Sie Beschäftigung?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Beispielsweise schaffe ich Beschäftigung in meinem Betrieb. Ich kann mich hier herstellen und sagen: Ich habe Arbeitskräfte! Ich sorge auch dafür, dass diese Arbeitsplätze sicher sind.Abg. Edlinger: Das ist ja unglaublich! Die falsche Rede!
Für Saisonarbeitskräfte im Tourismus und in der Landwirtschaft gibt es in Zukunft keine Beschränkung mehr. Wir sagen diesen Menschen ganz klar, woran sie sind. Wir sind keine Sozialromantiker, die ihnen vorgaukeln müssen, dass hier beispielsweise überall Milch und Honig fließen. Wir sagen ihnen ganz klar, es ist ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Das ist fair diesen Arbeitskräften gegenüber und auch fair der Bevölkerung gegenüber.10:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Gleiche Redezeit. – Bitte.
10:02
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Stoisits hier zum Rednerpult tritt und sagt: Gefährdung des sozialen Zusammenlebens!
Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie!
Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!
Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl an das Rednerpult tritt und sagt: großer Schaden für dieses Land! – Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als Gräuelpropaganda, sonst überhaupt nichts!Abg. Edlinger: Sie wollen uns vorschreiben, was wir sagen, dass wir Habtacht stehen! Das ist unglaublich!
Das Ergebnis unseres Wunsches und unseres Willens ist jetzt diese Integrationsvereinbarung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dazu stehen wir auch!Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Kollege" zu mir! Ich bin nicht Ihr Kollege!
Das passt natürlich nicht in das Weltbild linker und realitätsfremder Träumer, das passt da überhaupt nicht hinein, denn die Realität ist, dass bei einer Überfremdung, bei einem zu hohen Ausländeranteil, bei mangelndem Integrationswillen der Ausländer hier in Österreich Unbehagen entsteht. Wir gehen noch weiter, meine Damen und Herren, wir fragen uns: Woher kommt das Unbehagen, Herr Kollege Klubobmann Cap, Herr Genosse Cap, dieses Unbehagen, das aus der Angst vor dem Verlust der eigenen Identität entsteht? – Das sind die wahren Gründe. Gott sei Dank gibt es bei uns keine Jagd auf Ausländer. Gott sei Dank gibt es keine brennenden Wohnheime. Gott sei Dank ist auch die rechtsradikale Szene weitestgehend im Griff. Aber verantwortungsvolle Politik bedeutet, dass wir vorausschauend handeln. Das Gesetz dient eben dazu, klare Richtlinien für die Integration von Ausländern zu schaffen. Wenn Sie sich hier darüber so beschweren, meine Damen und Herren von der Opposition, dann zitiere ich einen Artikel aus den "Salzburger Nachrichten", einer Zeitung, die der Regierungspolitik bei Gott sehr kritisch gegenübersteht. In einem Leitartikel der "Salzburger Nachrichten" ist zu lesen: "Dass sich Ausländer innerhalb von vier Jahren Grundkenntnisse in der Sprache des Landes, in dem sie leben, aneignen müssen, ist keine ,unmenschliche Schikane‘, wie die Opposition behauptet, sondern höchst notwendig und der Integration förderlich." Meine Damen und Herren! Das schreiben die "Salzburger Nachrichten", die uns, der Regierung, sicherlich nicht wohlgesinnt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat aber auch keinen Sinn, so zu tun, als ob wir uns einen unbeschränkten Zuzug leisten könnten. Wir können doch nicht sagen: Ausländer, kommt in das Land herein!, wenn wir keine Wohnungen für sie haben. Wir können doch nicht sagen: Einwanderungsland Österreich, kommt zu uns!, wenn wir keine Arbeitsplätze haben. Das ist verantwortungslos. Wir haben nämlich ohnehin auch noch ein ganz anderes Problem, nämlich das Problem des illegalen Zuzugs. Über 40 000 Aufgriffe von Illegalen im vergangenen Jahr zeugen davon. Hunderttausende Illegale, die sich in diesem Land befinden, die teilweise illegal auf den Arbeitsmarkt drängen, die teilweise in die Kriminalität fallen und somit unsere Sicherheit gefährden – das sind die Probleme in diesem Land, und dafür sind wir angetreten, um diese Probleme zu lösen! Zwischenruf des Abg. Edler. Die Illegalen in diesem Land – das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die Legalen in diesem Land, jene, die sich legal in diesem Land befinden oder die zu uns kommen wollen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wissen, dass es klare Richtlinien für die Koexistenz in Österreich gibt. Das ist das Ziel dieses Integrationsvertrages. Sie werden sehen, dieser Integrationsvertrag, der von den Regierungsparteien hier eingebracht wird, ist zum Wohle Österreichs.Abg. Edler: Schwarzarbeit!
Aber er ist auch zum Wohle jener Ausländer, die hier leben, die hier arbeiten wollen und die sich vor allem auch hier in Österreich integrieren wollen. – Danke.10:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:07
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben diese Aktuelle Stunde "getauft", dass es hier darum gehen soll, dass verantwortungsvoll mit dem Arbeitsmarkt umgegangen werden soll, dass Missbrauchskontrolle Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen soll. Meine Damen und Herren! Dann möchte ich aber ganz gerne, dass auch der Herr Minister einmal Ordnung in seine Zahlen bringt. Herr Minister Bartenstein! Sie haben vorhin über die Zahlen bei den Saisonniers gesprochen. Ich frage mich, wie Sie das Parlament informieren, denn insgesamt wurden im letzten Jahr 24 000 Saisonniers per Verordnung erlaubt, plus 7 000 Erntehelfer. Wie viele diese Quote genutzt haben, weiß ich natürlich nicht, das kann ich Ihnen nicht hundertprozentig sagen, aber das waren die genehmigten Zahlen.
Abg. Dr. Fekter: Aber doch nicht alle gleichzeitig, sondern auf das Jahr verteilt!
Also bitte sich nicht hier herzustellen und etwas ganz anderes zu erzählen! Das Parlament hat das Recht auf eine seriöse Debatte!Abg. Dr. Fekter: Was ist so schlecht am Gewinn? Wollen Sie nur Pleitefirmen?
War das auch Schlechtrederei der Opposition, oder sind das katastrophale Zustände, die dringend beseitigt werden müssen, meine Damen und Herren?Abg. Böhacker: Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen! Ich hoffe, Sie haben keinen Betrieb!
Meine Damen und Herren! Die Duldung dieser Zustände im Straßengüterverkehr – wir haben über diese Frage ja schon lang diskutiert – zeigt sich am Fehlen bestimmter Maßnahmen, die Sie gegen die Schwarzarbeit ja auch setzen hätten müssen. Wo ist zum Beispiel die Verstärkung der Kontrollen in diesem Bereich? Wo ist die Aufstockung des Personals, und wo ist zum Beispiel die Spezialeinheit, die in diesen illegalen Beschäftigungsverhältnissen weiter ermittelt und endlich die Täter erwischt und nicht nur die Opfer? Meine Damen und Herren, diesen Weg verlange ich von Ihnen!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
fortsetzend
Letzter Satz: Unsere Vorschläge sind dazu geeignet, das Problem wirklich zu lösen.
10:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich erkläre nunmehr – um 10.12 Uhr – die Aktuelle Stunde für beendet. Ich danke den Herren Bundesministern.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Es ist folgende Vorlage eingelangt: Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a GOG vor, von der Zuweisung dieser Vorlage an einen Ausschuss abzusehen und sie auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler betreffend Abfangjäger dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, bringe ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3195/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3195/AB zur Anfrage 3200/J des Abgeordneten Heinzl betreffend betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG (im Zusammenhang mit der Schließung von Postämtern), die durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstingererfolgte, durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung soeben die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Beratungen zur Dringlichen Anfrage beginnen.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weiters teile ich mit, dass mir ein Vier-Parteien-Antrag vorliegt, der darauf abzielt, das Volksbegehren "Veto gegen Temelín" in 1065 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. – Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die mit diesem Vier-Parteien-Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung des Volksbegehrens einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist vom Nationalrat einstimmig so beschlossen.
Ich werde daher diese erste Lesung in die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates aufnehmen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 8 bis 12 sowie 14 und 15 zusammenzufassen.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich so vor.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wie folgt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten.
Da der ORF um eine Sitzungsübertragung im Fernsehen angesucht hat, die bis 13 Uhr dauern soll, wurden zusätzlich folgende Vereinbarungen getroffen:
Es wird jetzt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 12 Minuten, dann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten und eine weitere Runde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten geben.
Im Weiteren folgt je eine Wortmeldung pro Fraktion, wobei die zur Verfügung stehende Zeit für die letzte Runde vom Vorsitz führenden Präsidenten zur Aufteilung gelangt.
Während dieser Debatte, jedoch vor der letzten Rednerrunde, sind zwei Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern mit einer Redezeit von bis zu 15 Minuten vorgesehen.
Weiters wurde vereinbart: nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung pro Fraktion während dieser Debatte.
Das ist ein Schema, das wir jetzt schon öfters angewendet haben. Dennoch hat darüber der Nationalrat zu entscheiden.
Gibt es Einwendungen oder Gegenstimmen gegen diese Regelung? – Das ist nicht der Fall.
Abg. Dr. Fekter erhebt sich von ihrem Platz.
Da ich annehme, dass auch Frau Abgeordnete Fekter mit dieser Regelung einverstanden ist, ist das einstimmig so angenommen.1. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (977 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Neugründungs-Förderungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2002) (1039 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert werden (1040 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher können wir sofort in die Debatte eingehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte.
10:18
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorangegangenen Debatte hat eine der Rednerinnen der Regierungsparteien hier gesagt, dass die Opposition mit falschen Zahlen operieren würde, und hat sich bei Herrn Bundesminister Bartenstein dafür bedankt, dass er die Zahlen richtig gestellt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für eine zivilisierte Debatte. Normalerweise würde man sagen: Gentlemen agree upon facts! Das heißt, über Fakten sollte man zumindest übereinstimmen, dann kann man über politische Bewertungen und Konsequenzen streiten. Sie jedenfalls versuchen, entgegen der Realität in unserem Land die Dinge falsch darzustellen. Und ich weise Sie darauf hin ...
Abg. Dr. Partik-Pablé verlässt den Sitzungssaal.
– Ja, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die Wahrheit ist Ihnen offensichtlich nicht zumutbar.Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja!
Sie gehören offenbar zur gleichen Gruppe von Leuten wie Herr Bundeskanzler Schüssel, die monatelang hier im Hohen Haus erklärt haben, Rezession gebe es nicht, Stillstand gebe es nichtZwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser
, Stagnation maximal auf höchstem Niveau und man habe die Probleme im Griff. Es sekundiert ihm sogar noch heute der Herr Finanzminister, der, hinter mir sitzend, mir zuruft: Es stimmt auch! Die Wahrheit ist – Eilmeldung des Wirtschaftsforschungsinstituts von heute Früh –: Das Jahr 2001 war in Österreich ein Rezessionsjahr. .Abg. Ing. Westenthaler: Das hat noch selten gestimmt, was das Wifo gesagt hat!
– Das ist leider die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und versuchen Sie nicht, die Realität schönzureden, sondern versuchen Sie, die Realität in unserem Land positiv zu verändern! Das wäre Ihre Aufgabe.Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt sie nicht!
– Für Westenthaler gibt es sie bis zum heutigen Tag nicht. Er ist der "Meister im Leugnen der Wirklichkeiten" in unserem Land. Diesen Titel kann man Ihnen wirklich zusprechen.Abg. Ing. Westenthaler: (eine Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend) Sagen Sie einmal etwas zu den Billig-Arbeitskräften!
Eine weitere Maßnahme wäre, eine Steuerreform – Herr Westenthaler, die Sie nie zustande bringen werden – durchzuführen, die den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen in Österreich zumindest einen Teil des Geldes zurückgibt, das Sie ihnen mit Ihrer Belastungspolitik weggenommen haben. Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern würde auch neue Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen holen wir Billig-Arbeitskräfte ins Land!
Dafür – Herr Westenthaler, das werden Sie nie kapieren – braucht man die Ausbildungsmittel des Arbeitsmarktservice, damit diese Umschulungen stattfinden können. Was tut die Bundesregierung? – Sie kürzt die Mittel des Arbeitsmarktservice und verunmöglicht damit die Qualifizierung, verunmöglicht damit, dass die Arbeitnehmer von einem Bereich auf den anderen umgeschult werden. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist erbärmlich, was Sie da machen!
Das Ergebnis ist dann, dass auf Grund der strukturellen Ungleichheiten, die es in Österreich gibt, einzelne Teile der Wirtschaft berechtigterweise aufschreien und sagen, wir brauchen dringend Arbeitskräfte, die qualifiziert sind. Dann steht man meistens vor der Notsituation, dass es Betriebe gibt, die wirklich jene Arbeitskräfte nicht bekommen, die sie brauchen, weil vorher nicht rechtzeitig qualifiziert wurde.Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen wollen Sie Billig-Arbeitskräfte!
Dann hat Herr Westenthaler doch tatsächlich die Stirn, sich hier herzustellen und die Sozialpartner und Gewerkschafter dafür zu höhnen, dass sie in einzelnen Bundesländern gemeinsam versuchen, die Misere, die durch Ihre Politik geschaffen wurde, zu bewältigen. Er klagt sie noch dafür an, dass sie Maßnahmen zustimmen, um der Wirtschaft zu helfen. Das ist Ihr Dank an die Arbeitnehmer, Herr Westenthaler! Schämen Sie sich, das ist ganz mies!Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen Billig-Arbeitskräfte ins Land holen! SPÖ-Rezept! Gratuliere!
Vielleicht lesen Sie nicht alle. Aber wenn Ihnen die Salzburger Arbeiterkammer schon einen Brief mit folgendem Wortlaut schreibt: Wir weisen daher nochmals darauf hin, dass diese Kontingentaufstockung, sprich Saisonniers, und das dadurch verursachte hohe Niveau dieses Winters von uns als einmaliges und unter dem Zwang von vollendeten Tatsachen erwirktes Ergebnis gesehen wird und kein Festschreiben oder Maßstab zukünftiger Festlegungen bedeutet!, dann frage ich Sie, Herr Bundesminister, was das heißt. – Durch Ihre Regierungspolitik und die verfehlte Qualifizierungspolitik werden Situationen geschaffen, die für die Wirtschaft schwierig sind, und die Arbeiterkammer und die Arbeitnehmervertreter sind bereit, einmalig – einmalig! – der Wirtschaft über die Runden zu helfen. Aber das kann kein Ersatz für Politik sein. Ihre besteht darin, Österreicher nicht auszubilden und dann billige Saisonniers ins Land zu holen. Herr Westenthaler! Das ist der völlig falsche Weg!Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie einmal: Warum wollen Sie Billig-Arbeitskräfte ins Land holen? Warum wollen Sie den Arbeitsmarkt mit Billig-Arbeitskräften überschütten?
Meine Damen und Herren! Da ich dauernd auf das Hereinholen von billigen Arbeitskräften angesprochen werde, möchte ich sagen: Reden wir doch über die Realität, Herr Westenthaler! Setzen Sie sich nieder, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es irgendwann!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "toller" Stil! So ein rüpelhafter Stil, und der Präsident lässt das zu, und das bei einer Live-Übertragung!
Bis jetzt können Sie ja nur Propagandaformeln ablassen. Das eigentliche Problem haben Sie noch nie verstanden, Herr Westenthaler! Wenn Sie mich auffordern zu erklären, dann müssen Sie bereit sein zuzuhören. Westenthaler will nichts wissen, weiterhin so wenig intelligent bleiben wie bisher! Gut! Setzen, Westenthaler!Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Erstens bitte ich, von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen. Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Zweitens ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer am Wort und hat noch 30 Sekunden Redezeit!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kann man feststellen? – Durch die Politik dieser Bundesregierung wird nicht nur die Wirtschaft geschädigt, der Aufschwung nicht herbeigeführt, sondern auch der Sozialstaat in Mitleidenschaft gezogen. Daher darf man sich nicht wundern, dass die Antwort auf die Politik von Westenthaler und Co ist, dass jetzt ein Sozialstaat-Volksbegehren in Österreich stattfindet, mit dem versucht wird, diesen Sozialabbau von Schwarz-Blau in Zukunft zu verhindern.
Eine Gruppe von Besuchern entledigt sich auf der Galerie ihrer Oberbekleidung und zeigt sich in Buchstaben-T-Shirts, die in ihrer Gesamtheit den Schriftzug "Sozialstaatsvolksbegehren – 3. – 10. April" ergeben.
10:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Demonstrationen von der Galerie sind nicht zulässig! Ich bitte, diese Demonstration zu beenden und die Galerie zu verlassen!
Ich unterbreche die Sitzung so lange, bis diese Demonstration beendet ist.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 10.30 Uhr unterbrochen und um 10.31 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte, die Plätze einzunehmen! Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, sind Sie bereit, mit Ihrer Rede zu beginnen? – Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich."
Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!
– Herr Abgeordneter Edlinger! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat noch nicht einmal ein Wort gesprochen. Zwischenrufe bei der SPÖ. Den Text des Taferls kann ich von hier aus nicht lesen. Herr Abgeordneter Mitterlehner! Zeigen Sie es mir bitte einmal!Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.
– Danke.10:32
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Dr. Gusenbauer! Sie machen dieses Land schlecht – wir übernehmen Verantwortung. Das ist der Unterschied!
Abg. Dr. Jarolim: Blitzgneißer!
, er hat Freude daran, wenn er das Wort "Rezession" verwenden kann und dass endlich folgende Wifo-Aussage vorliegt: Tatsächlich ist im letzten Jahr, zumindest in den letzten beiden Quartalen, die Wirtschaft geschrumpft. Wenn man das auf das ganze Jahr umrechnet, Herr Kollege Gusenbauer, haben wir maximal eine Stagnation, aber es ist müßig, über Begriffe zu streiten, sondern interessant ist eigentlich das, was sich die Bevölkerung erwartet und was die Zukunftsperspektive ist, und die heißt Hoffnung!Abg. Dr. Gusenbauer: Real!
, Realabschlüsse in ganz Europa hätten.Abg. Dr. Gusenbauer: Wegen der Belastungspolitik!
Sie zitieren so gerne Fakten, Herr Gusenbauer! Ich zitiere aus dem IHS-Bericht die Dezemberprognose: Die Lohnabschlüsse haben die Inflationsrate des Vorjahres abgegolten und sind deutlich höher als der für 2002 zu erwartende Preisanstieg.Abg. Schwarzenberger: Musste er, weil er telefoniert hat!
, aber ich möchte ihn schon fragen: Müssen wir, wenn wir jetzt das Schwarzarbeitsgesetz, also die Restbestandteile, die noch da sind, weiter verhandeln, unbedingt zuerst daran denken, dass wir Haftstrafen einführen, sodass derjenige, der möglicherweise eine Putzfrau nicht anmeldet, eine Haftstrafe riskiert? Das heißt doch eigentlich, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben genügend gesetzliche BestimmungenAbg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!
, scharfe Bestimmungen, um auch in der Praxis tatsächlich Verbesserungen durchführen zu können.Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?
Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft war es uns sehr wichtig, dass in diesem Bereich nicht nur die illegale Erwerbstätigkeit in dem Sinne, was Ausländerbeschäftigung anlangt, kontrolliert wird, sondern auch gewerberechtliche Tatbestände, Arbeitnehmerschutztatbestände, sprich Gesundheitstatbestände. Das heißt also, die neue Behörde wird diesbezüglich wirklich effizient kontrollieren.Abg. Verzetnitsch: Schwarze Schafe schützen!
Herr Präsident! Wir schützen keine schwarzen Schafe, ich möchte Ihnen aber in diesem Zusammenhang eines sagen: Es geht nicht darum, dass wir illegale Verhaltensweisen unterstützen, aber wir wollen auch nicht seriöse Unternehmen mit Schikanen belästigen. Es wird um eine ganz klare Grenzziehung gehen, und diese Grenzziehung können wir noch bei weiteren Verhandlungen entsprechend prüfen. Meine Damen und Herren! Insgesamt zeigt die Regierung einmal mehr, dass sie professionell, vernünftig, verlässlich, verantwortungsvoll für Österreich agiert. Mit diesem Programm wird ohne neue Schulden ein richtiger Schritt in eine solide Zukunft gesetzt.10:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 12 Minuten. – Bitte.
Abg. Mag. Kogler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Sozialstaat statt Abfangjäger".
10:44
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren!
Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein peinliches Theater!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Kogler! Können Sie noch über das Taferl drüberschauen oder ist es schon zu groß?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Herr Präsident! Das ist die innovativste Taferlkultur bis jetzt überhaupt. Damit wir nicht immer diese einfachen Taferl der ÖVP haben, haben wir sogar einen Ständer angebaut. Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.
Abg. Böhacker: Wenn der Inhalt so seicht ist ...!
Abg. Ing. Westenthaler: Dass ihr alle von Haider lernt, ist herrlich! Sogar die Grünen lernen von Haider!
Kollege Böhacker sagt, der Inhalt sei entscheidend.Abg. Böhacker: Seicht!
Ich darf das aufgreifen und zur Sache kommen. Herr Kollege Böhacker! Kommen wir zum Ernst der Debatte! Sie bringen hier ein so genanntes Konjunkturbelebungspaket ein. Ich muss sagen, es hat selten ein Gesetzestitel die Sache, die gemeint war, so schlecht getroffen. In Wirklichkeit liegt ein Konvolut vor, in dem nicht zur Sache gekommen wird. Der Gesetzestext ist nicht einmal zur Sache. Das hat mit Konjunkturpolitik relativ wenig zu tun. Aber es darf einen nicht wundern, dass bei freiheitlicher Regierungsbeteiligung unter Konjunkturpolitik verstanden wird, dass mit polizeistaatlichen Methoden am Arbeitsplatz Nachschau gehalten wird und Beschäftigte sozusagen mit Handschellen abgeführt werden können, während die Strafen für die illegalen Beschäftiger kaum hinaufgesetzt werden. Das verkaufen Sie hier unter dem Titel Konjunkturpaket, das muss man einmal sagen.Abg. Ing. Westenthaler: Viel fällt Ihnen heute nicht ein!
– Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht wehtun. – In der Frage der sozialen Sicherheit haben Sie einfach auf das falsche Pferd gesetzt. Aber das wundert mich nicht, das ist kein Zufall. Bei Ihnen ist das sozusagen ideologisch motiviert, das ist Programm. Soziale Sicherheit darf deshalb kein Standortfaktor sein, weil es nicht zu Ihrer Staatsphobie und zu Ihrer Nulldefizithysterie passt, das ist es. Das ist Ihr Programm, und deshalb setzen Sie ganz gezielt auf das falsche Pferd und gehen in die falsche Richtung. Aus diesem Grund haben Sie uns hier heute ein Mogelpaket verkauft, und deshalb darf man Ihnen diese Kritik auch entgegenhalten. Ich möchte nun noch einmal auf die Frage der Abfangjägerbeschaffung zurückkommen. Diesbezüglich ist wirklich zu fragen: Warum hat diese Bundesregierung nicht vor, eine Volksabstimmung einzuleiten? – Die Meinungsumfragen sind eindeutig. Sie selbst behaupten, die Sache sei gelaufen. Wir behaupten, da hat das Volk noch etwas mitzureden. Es kann nicht sein, dass eine Beschaffung vorgenommen wird, die mehrere Bundesregierungen in Zukunft binden wird, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg.Abg. Ing. Westenthaler: Er redet konsequent am Thema vorbei, und der Präsident hört zu!
Gleichzeitig reden Sie von keinen neuen Schulden und von Zukunftsinvestitionen. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen!Abg. Schwarzenberger: Heute sind Sie schlecht vorbereitet, Herr Kollege!
Ruf:Was haben die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun
Was die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun haben, dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Abfangjäger haben in Zukunft mehr mit der Konjunktur zu tun, als dieses so genannte Konjunkturbelebungspaket, das mit Konjunktur wenig zu tun hat. Aber ich habe Ihnen angeboten, über Standortentwicklung und Investitionen in der Zukunft zu reden. Es gibt sicher viele sinnvolle Bereiche, in die man investieren kann, aber jedenfalls nicht in Abfangjäger.Abg. Ing. Westenthaler: Euch interessiert die Konjunktur nicht!
Wenn man sich vor Augen hält, welche sozialpolitischen Maßnahmen Sie gesetzt und wo Sie überall Sozialdemontage betrieben haben, dann muss man sagen: Das ist genau der Punkt, das ist genau der ideologische Unterschied zwischen Ihnen und uns.Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!
Sie setzen bestimmte Maßnahmen, die die sozial Schwächeren treffen, aber Geld für Abfangjäger wollen Sie sehr wohl ausgeben. Unser Programm geht in die umgekehrte Richtung: soziale Sicherheit und ein Nein zur Abfangjägerbeschaffung. So einfach ist das. Wenn Ihnen das zu einfach ist, dann wollen Sie die Wahrheit einfach nicht erkennen.Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn, was er da verzapft!
Deshalb sage ich Ihnen: Geben Sie den Weg frei, geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung, weil die Bevölkerung schon längst begriffen hat, dass Sie ihr zentnerweise Sand in die Augen streuen!Abg. Ing. Westenthaler: Schwächste Rede, die jemals gehalten wurde!
Melden Sie sich zu Wort, dann schauen wir uns das an!Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Besseres gewohnt!
10:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat ebenfalls eine Redezeit von 12 Minuten. – Bitte.
10:55
Abgeordneter Hermann Böhacker(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus!
Abg. Dr. Gusenbauer: Taferl!
Abg. Ing. Westenthaler: Aus dem Alter sind wir heraus!
Kollege Kogler, ist das die neue Strategie der Grünen: Taferl statt Inhalt? Gehen Sie den Weg der deutschen Grünen in Richtung unter 5 Prozent? – Wenn dem so ist, dann müssen Sie eigentlich froh sein, dass Sie heute noch ein Taferl aufstellen können. Wenn Sie mit den deutschen Grünen gehen, werden Sie in Zukunft hier kein Taferl mehr aufstellen.Abg. Eder: Was stimmt denn?
Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben die Sozialdemokraten nahezu stündlich neue Forderungen erhoben. Ich habe es kurz hochgerechnet: Weit mehr als 100 Milliarden Schilling würde dieses Forderungspaket der Sozialdemokraten kosten. Darüber hinaus versuchen Sie – übrigens vergeblich –, die hervorragende Arbeit dieser Bundesregierung madig zu machen, verunsichern die Menschen, schüren Angst und betreiben Panikmache. Ich sage Ihnen eines: Wir lehnen diese Politik der Panikmache durch die Sozialisten mit aller Entschiedenheit ab!Abg. Eder: Ihr habt alles umgedreht in den zwei Jahren!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Zweitens: Sie bleiben die Antwort darauf schuldig, wie Sie Ihre Forderungen finanzieren wollen, ohne in die längst verfehlte und gescheiterte Politik des immer neuen Schuldenmachens abzudriften. Sie haben darauf keine Antworten. Solange Sie diese zwei entscheidenden Fragen nicht beantworten, so lange ist Ihre Politik mit dem Makel der Unehrlichkeit behaftet und ist sie eine Politik, die absolut unglaubwürdig ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir alle sollten zumindest wissen, dass sich eine kleine offene Volkswirtschaft, wie sich Österreich darstellt, von den internationalen Entwicklungen nicht abkoppeln kann. Wir sind einfach in die Weltwirtschaft eingebunden. Das darf aber nicht dazu führen, dass, so wie in der Vergangenheit unter den Sozialdemokraten, eine Laisser-faire-Politik gemacht wird, dass man einfach sagt: Wir können sowieso nichts machen. – Ganz im Gegenteil: Diese Wenderegierung, diese Reformregierung macht keine Politik der Resignation, sondern eine Politik des aktiven Handelns für die Zukunft unseres Landes! Darum hat auch diese Reformregierung diese gewaltigen Herausforderungen beherzt angenommen und unverzüglich die Grundzüge und Grundsätze eines intelligenten und ausgewogenen Konjunkturpaktes beschlossen. Wo war da die Opposition? – Sie war wieder einmal auf Tauchstation oder mit wesentlicheren Dingen beschäftigt. Vielleicht haben die Sozialdemokraten gerade wieder einmal ihre Parteifinanzen sanieren müssen.Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben sie noch lange nicht saniert!
– Vielleicht begonnen zu sanieren. Die Regierung hat trotz der massiven internationalen Verunsicherung kühlen Kopf bewahrt und hat sich auch durch noch so laute Zurufe von der Opposition nicht zu einem einfallslosen, ideenlosen und undifferenzierten Hineinpumpen von Budgetmilliarden in die Nachfrage verleiten lassen. Diese sozialdemokratische Schuldenpolitik ist gescheitert, diese Regierung wird diesen Fehler der Sozialdemokratie nicht machen.Abg. Eder: Wo ist Rosenstingl?
Was sind denn da für Eckdaten zu erkennen? – Rekordarbeitslosigkeit: 4,3 Millionen Arbeitslose! Explodierendes Budgetdefizit: Der blaue Brief aus Brüssel konnte gerade noch mittels massiver Intervention verhindert werden. Skandal in der Arbeitsmarktverwaltung: Jahrlang wurden geschönte Arbeitsmarktdaten bekannt gegeben. Tausende Ärzte verschieben in Deutschland Medikamente, je nachdem, wie hoch der Bonus und die Vergütung von der Pharmaindustrie waren. Und nicht zuletzt: Spenden- und Bestechungsskandale, Stichwort "Köln". Und all das auf einem rot-grünen Nährboden!Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.
Aber, meine Damen und Herren, auch in Portugal hat der Sanktionen-Oberchef Guterres den "blauen Brief" bekommen. Guterres hat den "blauen Brief" bekommen – nicht aus Brüssel, sondern vom Wähler. Er wurde dorthin gestellt, wo er hingehört: auf das politische Abstellgleis! Was hat er denn gemacht? – Trotz massiver Förderungen aus der EU hat er Prunkbauten gebaut, und er hat das Gesundheitssystem vor die Hunde gehen lassen. Ein halbes Jahr muss man in Portugal auf eine ganz normale Operation warten. Das ist die sozialistische Gesundheitspolitik! Dazu können wir nur klar und deutlich nein sagen.Abg. Edlinger: Leben wir in Portugal?
Aber, Herr Kollege Edlinger – darf ich "Kollege" sagen? –, warum in die Ferne schweifen, liegt das schlechte Beispiel doch so nah? Ein kleiner Blick nach Wien.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Edlinger) Wie hat denn gestern Rapid gespielt?
Kollege Westenthaler hat es heute schon hergezeigt: "massive Tariferhöhungen in Wien".Der Redner zeigt die Kopie eines Zeitungsartikels.
Ein Griff im Ausmaß von 344 Millionen Schilling in die Taschen der Wiener Arbeitnehmer, die mit der Tram, mit der U-Bahn fahren – ist das Ihre soziale Arbeitnehmerpolitik? Ist das Ihre Politik, die Sie vertreten? – Sie sprechen anders, als Sie handeln. Machen Sie einmal die Politik, von der Sie immer sprechen, und nicht immer eine Belastungspolitik für die kleinen Leute!Abg. Eder: Milliarden weniger vom Bund!
– Kollege Eder! Die Entwicklung der Beschäftigten in Österreich: im Jahre 1998 unter sozialdemokratischer Regierung 3 076 000 Unselbständige, 2001 unter der blau-schwarzen Wenderegierung 3 148 155 – um 72 000 unselbständig Beschäftigte mehr unter dieser blau-schwarzen Regierung! Das sind Erfolgszahlen und nicht jene, die Sie immer bekannt geben. Der Blick nach Wien allein genügt schon wieder: In Österreich ist die Arbeitslosenquote im Vergleich März im Schnitt um 16,6 Prozent gestiegen. Und um wie viel ist die Arbeitslosenquote in Wien gestiegen? Um 31,4 Prozent!Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP:Wahnsinn! Wahnsinn!
20 076 mehr Arbeitslose in Wien, im roten Wien, wo Herr Bürgermeister Häupl, der potentielle Nachfolger von Gusenbauer, das Sagen hat! 20 076 mehr Arbeitslose in Wien, das sind um 2 686 mehr als im gesamten anderen Österreich! Dort, wo die Sozialisten das Sagen haben, steigen die Arbeitslosenzahlen ins Unermessliche! Dafür sollten Sie sich schämen!Der Redner zeigt die Kopie eines "Presse"-Artikels.
Abg. Ing. Westenthaler: 25 Prozent Tariferhöhung bei den Wiener Linien! Gratuliere!
Sie wollen jene österreichischen Arbeitnehmer, die über Kollektivvertrag bezahlt werden, durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzen. Herr Kollege Gusenbauer! Ist das eine verantwortungsvolle Politik für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Nein! Sie haben hier am Rednerpult gesagt, Sie werden dazu Stellung nehmen. Haben Sie Angst vor der eigenen Courage? Ich nehme es an. Kommen Sie heraus und erklären Sie, was Sie damit wirklich gemeint haben!Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger vom Häupl!
Meine Damen und Herren! Allein auf Grund dieser Beispiele sollte die österreichische Bevölkerung hellhörig werden und nein zu rot-grünen Experimenten in Österreich sagen. Kollege Kogler hat gemeint, es sei zu spät reagiert worden. Er wollte an und für sich eine inhaltliche Debatte führen, hat aber dann unter dem Motto – ich bin leider kein Lehrer – "Thema verfehlt" gesprochen, aber das ist ja Ihre Sache. Schon lange bevor die Weltwirtschaft diese Talfahrt angetreten hat, hat diese Wenderegierung nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung der Vollbeschäftigung und zur Sicherung des Wohlstandes in Österreich eingeleitet. Alle internationalen Vergleichszahlen zeigen, dass Österreich die Konjunkturdelle wesentlich besser und nahezu unbeschadet überstanden hat. Alle Kennzahlen am Konjunkturbarometer zeigen, dass sich der Zeiger bereits von "bewölkt" auf Wetterbesserung zu bewegt, "Tendenz steigend", hin zu Schönwetter. Das ist ein Erfolg aller österreichischen Bürger, der gemeinsam mit dieser Bundesregierung erreicht wurde, und dafür gilt es auch den Bürgern Dank zu sagen.11:07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
11:08
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass die Debatte zum Konjunkturbelebungspaket, das die Bundesregierung in das Hohe Haus bringen konnte, vor dem Hintergrund einer immer besseren wirtschaftlichen, konjunkturellen Entwicklung in Österreich, in Europa und in der Welt stattfindet. Und ich bin umso mehr überrascht darüber, dass es noch immer Angehörige des Hohen Hauses wie etwa Abgeordneten Gusenbauer gibt, der heute noch die Rezession des Jahres 2001, die virtuelle Rezession des Jahres 2001, mit offensichtlich großer Befriedigung beschwört.
Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Traummännlein-Rechnung, die Sie da haben! Sie sind ein Traummännlein!
Ich sage Ihnen ganz offen: Pessimismus, Schlechtmachen, negative Prognosen, das ist nicht unsere Politik, sondern wir sehen das Positive, wir sind optimistisch, und wir wollen etwas gestalten und weiterbringen in diesem Land. Darin unterscheiden wir uns ganz maßgeblich von Ihnen.Abg. Dr. Jarolim: Wer soll Ihnen das glauben?
Ich möchte mit Ihnen nicht Diskussionen über eine virtuelle technische Rezession führen, sondern ich möchte Ihnen einige Fakten zum Jahr 2001 sagen, damit Ihre Aussagen nicht unwidersprochen stehen bleiben, Fakten, die für die Arbeitnehmer wichtig sind, die für die Wirtschaft wichtig sind und die uns, so glaube ich, mehr als guten Grund geben, um für das Jahr 2002 optimistisch zu sein. Meine Damen und Herren! Im von Ihnen so schlecht gemachten Jahr 2001 haben es die österreichischen Beschäftigten geschafft, die Wirtschaft um mehr als 1 Prozent wachsen zu lassen; es gibt um mehr als 5 Milliarden € an zusätzlicher Wertschöpfung im Vergleich zum Rekordjahr 2000. Die Rekordbeschäftigung wurde schon besprochen: Im Jahr 2001 gab es 3 148 000 Beschäftigte. Noch nie hat es mehr Beschäftigte in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben – im "schlechten" Jahr 2001. Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit liegen wir an drittbester Stelle in Europa. Bei den Exporten hatten wir eine Steigerung von 7 Milliarden € im Vergleich zum so "schlechten" Jahr 2000 zu verzeichnen – eine Steigerung von 7 Milliarden €! Investitionen in Österreich: 500 Millionen € noch einmal auf das Rekordjahr 2000 draufgelegt. Unternehmensgründungen in Österreich: 24 000 neu gegründete Unternehmungen in Österreich. Das ist Rekord in der Geschichte der Republik. Betriebsansiedlungen in Österreich, Anzahl der Betriebe, Umsätze, Investitionen – mehr, als wir selbst in den Gründerjahren 1993 und 1994 in Österreich hatten! Angesichts dessen sage ich Ihnen: Da geht es nicht um Pessimismus, da geht es nicht um Schlechtmachen, da geht es nicht um eine technische Rezession in Österreich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam sagen: Gratulation der österreichischen Wirtschaft, Gratulation den Beschäftigten für diese herausragenden Leistungen im internationalen Vergleich in einem schwierigen Jahr!Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung!
Abg. Dr. Gusenbauer: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes!
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat) Ein hartes Urteil über den "Standard"!
Meine Damen und Herren! Dieses Bild des Jahres 2001 fügt sich in eine weltweite konjunkturelle Situation ein, die folgendermaßen aussieht: In den USA hat der Aufschwung, und zwar recht deutlich, begonnen. Es hat im vierten Quartal eine Steigerung des Wachstums um 1,6 Prozent in den USA gegeben. Hinsichtlich der Produktion, der Auftragseingänge, der Konsumentenstimmung, des Arbeitsmarktes gibt es in den USA sehr starke Daten zu verzeichnen. Investmentbanken wie Salomon Smith Barney, wie Merrill Lynch haben ihre Prognosen für das erste Quartal reales Wirtschaftswachstum in den USA gerade vor kurzer Zeit auf 5 Prozent – auf 5 Prozent! – erhöht. Alle Frühindikatoren in Europa – ob das der ifo-Index in Deutschland ist, ob das die Leading Indicators in Italien, in Frankreich sind – zeigen, dass der Aufschwung ganz sicher kommt, die Frage ist: Wie stark ist er, und wie lange dauert er an? Wir haben aber ein sehr positives Szenario für die Unternehmen, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt vor uns liegen. Gleichzeitig – darauf wurde bereits hingewiesen – geht die Inflation zurück. Österreich ist der Europameister im Inflationsbereich: 1,7 Prozent Inflation im Februar. Wir haben die größte Geldwertstabilität in der Europäischen Union. Das zeigt, wie Stabilitätspolitik aus Österreich heraus funktionieren kann.Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das mit den Abfangjägern? Wie sehen Sie das?
Das war der Grund dafür, warum wir im Bereich des Bildungssystems einen Schwerpunkt gesetzt haben. Österreich investiert im OECD-Vergleich – mehr als 30 entwickelte Staaten dieser Welt zählen dazu – am meisten in seine Schüler, weil wir wissen, Bildung, Ausbildung, Investieren in Menschen, das muss ein ganz wichtiger Schwerpunkt sein. Deshalb machen wir auch jetzt eine Universitätsreform, die ein wirklich großer Wurf der Kollegin Gehrer für dieses Land ist. Vorteil für Klein- und Mittelbetriebe – ich habe es beschrieben –: Wir versuchen, hier Schwerpunkte zu setzen, und wir haben in Barcelona in die Schlusserklärungen des Rates eine Formulierung hinein gebracht, die zum Inhalt hat, dass "Basel II" im Einklang mit der Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe erfolgen muss, damit es zu keiner Wettbewerbsverschlechterung kommen kann. Wir haben in der Verwaltung zurzeit mehr als 70 Verwaltungsreformprojekte laufen. Wir werden die Zielsetzung, 1,5 Milliarden € in diesem Bereich einzusparen, auch erreichen. Wir haben durch das Kinderbetreuungsgeld – es wurde angesprochen – einen Kaufkrafteffekt von 700 Millionen €. Wir haben bei den Pensionisten einen Kaufkrafteffekt von 450 Millionen € in diesem Jahr.Abg. Edlinger: 10 Milliarden weggenommen!
Und wir geben für die Infrastruktur in diesem Jahr 2,8 Milliarden € aus. Das sind um 40 Prozent mehr, als Sie in Ihrer Zeit geschafft haben, weil wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine moderne Infrastruktur hat, und wir wissen, dass diese Investitionen massive Beschäftigungseffekte auslösen werden. Meine Damen und Herren! Der Erfolg dieser Standortpolitik wird uns in allen internationalen Vergleichen bestätigt. Im "Institutional Investor" sind wir von Platz 16 auf Platz 10 vorgerückt. In der Untersuchung "Economic Freedom of the World" sind wir von Platz 25 auf Platz 15 vorgerückt. Auch beim "World Competitiveness Report" haben wir die dritte Verbesserung in Folge geschafft. Ich darf Ihnen einige Beispiele für den Erfolg der Standortpolitik geben: General Motors hat gestern oder vorgestern bekannt gegeben, in eine Getriebeproduktion 300 Millionen € in Österreich zu investieren. Wir haben das gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister verhandelt: sehr erfolgreich für mehr als 2 000 Arbeitsplätze im Opel-Werk Aspern, die wir damit absichern können.11:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Der Schulden-Finanzminister! Wie hat denn Rapid gestern gespielt?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.11:22
Abgeordneter Rudolf Edlinger(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich gratuliere dem Finanzminister wirklich: Er qualifizierte sich eben in aller Öffentlichkeit als Meister der Schönrederei. Es ist eigentlich unglaublich, wie ein Finanzminister als der angeblich wichtigste Wirtschaftspolitiker dieses Landes angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit, angesichts eines geringen Wirtschaftswachstums, einer Sozialdemontage und eines Steuerwuchers hier redet!
Abg. Dr. Khol: Die war zu Ihrer Zeit höher, Herr Edlinger!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich unglaublich, in welcher Form hier gesprochen wird!Rufe bei den Freiheitlichen:Richtig! Richtig!
Sie hat die Wirtschaftsforscher bedroht! Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Sie hat gemeint, die Institute müssen zusammengelegt werden, sie müssen mundtot gemacht werden, die Überbringer der schlechten Nachricht gehören gehenkt – nicht die Politik gehört geändert. So haben Sie reagiert, anstatt Maßnahmen zu setzen wie anderswo.Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder vorbei!
Von "krisenhafter Erscheinung" sprachen andere, von "unbeeinflussbaren Phänomenen", so wie in einem Sciencefictionfilm. Diese Regierung hat vergessen, dass sie handeln muss. Und der Herr Bundeskanzler, der Meister der Formulierung – allerdings nur für den Fall, dass er überhaupt etwas sagt –, meinte: Das ist eine Krise auf sehr hohem Niveau. – Na selbstverständlich auf hohem Niveau: Es war eine Krise auf einem Niveau einer Rekordarbeitslosigkeit! Zehntausende Menschen zusätzlich haben in Österreich keine Beschäftigung – und das ist eine Krise auf hohem Niveau. So überheblich agiert der Bundeskanzler dieser Republik!Abg. Schwarzenberger: Sie reden von Deutschland! Wir sind hier in Österreich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Andere Länder handelten rascher. Die österreichische Bundesregierung benötigte ein Jahr, um ein zaghaftes Konjunkturbelebungsprogramm vorzulegen. Wieso brauchen Sie eigentlich eine Konjunkturbelebung, wenn die Konjunktur angeblich so gut ist, wie Sie sagen, Herr Finanzminister?Bundesminister Mag. Grasser: Weil wir Standortpolitik machen!
Warum sagen Sie "Konjunkturbelebung"? Man kann ja nur einen Scheintoten wiederbeleben – und das ist offenbar aus Ihrer Sicht die österreichische Wirtschaft dank Ihrer Politik in diesem Lande. Das möchte ich in aller Deutlichkeit hier sagen.Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Herr Böhacker meint, wir machten Panik. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nur vier Fakten sagen. Erstens: Das Wirtschaftswachstum in Österreich wurde auf ein Drittel des Wertes von 1999 zurückgeführt. Österreich liegt damit an vorletzter Stelle der Europäischen Union. Zweitens: Die Steuern sind so hoch wie nie. Selbst der EU-Rat kritisierte, sehr geehrter Herr Minister, dass die Budgetkonsolidierung im Wesentlichen einnahmenseitig erfolgte.Bundesminister Mag. Grasser: Das hat er nicht getan!
Die Abgabenquote beträgt 47 Prozent nach EU-Zählung, 45,6 Prozent nach österreichischer Zählung. Die Steuererhöhung betrug seit 1999 mehr als 110 Milliarden Schilling. Der blaue Karl-Heinz kassiert von jedem Österreicher um 60 S pro Tag mehr Steuern als der rote Rudi! Das gehört Ihnen ganz allein, sehr geehrter Herr Finanzminister!Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns heute auch noch erklären, dass Rapid gestern gewonnen hat! Das werden wir auch noch hören!
Ihre Politik des Nulldefizits, Ihre Gängelung der Länder und Gemeinden haben dazu beigetragen, dass Sie allein der Stadt Wien im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling in die Stadtkasse greifen. Damit Sie Ihren Ehrgeiz befriedigen können, Ihr Nulldefizit erreichen können, schaden Sie dem Wiener Steuerzahler, schaden Sie der Bundeshauptstadt, aber auch allen anderen Bundesländern und Gemeinden in Österreich.Rufe bei den Freiheitlichen:Schulden machen! Schulden machen!
Aufstieg in Österreich das reale Einkommen der Österreicher zurückgeht, dass das reale Einkommen nirgends in Europa so gering wächst wie in Österreich. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Das ist "Sozialpolitik". Das ist angewandte Gesellschaftspolitik à la Blau-Schwarz, und das werden wir den Menschen in aller Deutlichkeit sagen!Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie die Überschrift vor!
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Das heißt, Sie demontieren weiter die soziale Situation in diesem Lande. Kalt ist es geworden in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren!11:30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf.
11:30
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer(ÖVP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger ist wirklich ein guter, wortgewaltiger und sehr lauter Redner.
Abg. Parnigoni: Und hat Recht!
Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister!
Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich finde es nur bedauerlich, dass er seine wirklich beachtliche Energie stets in negative Energie umwandelt. Etwas Positives habe ich von ihm noch nie gehört.Abg. Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!
– Das haben Sie hier gesagt. Wir verhandeln heute das Thema Wirtschaftslage, Konjunkturlage in Österreich.Abg. Edlinger: Ich habe gesagt, beleben kann man nur den Scheintoten!
Vor drei Monaten führten wir eine ähnliche Diskussion, und auch damals, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, haben Sie sich in Schwarzmalerei und düsteren Prophezeiungen geübt und geradezu lustvoll ununterbrochen das Wort "Rezession" vorgebracht. Dasselbe machen Sie auch heute. Herr Kollege Gusenbauer beschwört geradezu die Rezession.Abg. Dr. Mertel: Lustvoll!
– Können Sie mit dem Begriff "lustvoll" nicht umgehen? Das tut mir Leid für Sie, Frau Kollegin. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Das Wifo hat gesagt, die Rezession sei vermieden, die Talsohle erreicht worden. Im zweiten Halbjahr konnte mit 0,4 und 0,0 ein positives Ergebnis erreicht werden. – Ich sehe allerdings schon eine Rezession, eine beachtliche Rezession: Ich sehe eine Rezession Ihrer Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition!Abg. Edlinger: Wir sind ja dort!
Die Wirtschaftsforscher und – und das ist noch wesentlich wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Bevölkerung in diesem Land glauben an eine Konjunkturerholung.Abg. Edlinger: Trotz der Regierung! So gut sind die Österreicher!
Diese Bundesregierung ist angetreten, um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, die die Stimmung bei den Konsumenten und Investoren verbessern – keine Einmaleffekte, sondern langfristige, an Nachhaltigkeit orientierte Rezepte. Ziel ist es letztlich immer, Vollbeschäftigung zu schaffen. Und dieses langfristige Denken ist mit diesem vorgelegten Konjunkturpaket auch erfolgreich umgesetzt worden. Wirtschaftspolitik, die als einziges Mittel nur das Geld-Ausgeben kennt, muss vorbei sein, denn genau diese Politik hat zu den großen Budgetproblemen, die wir ja alle kennen und die wir zu beseitigen versuchen, geführt. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen keine alten Rezepte, die nicht funktioniert haben, keine Rezepte aus dem Museum der sozialistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik.Abg. Dr. Mertel: Ha!
– Schön, nicht wahr? Wir wollen auch keine nationalen aktionistischen Programme, und vor allem wollen wir keine Politik, die wieder unseren Kindern in die Tasche greift.Abg. Haidlmayr: Abfangjäger!
Zwischenruf des Abg. Edlinger. Wir wollen eine moderne und auch intelligente Wirtschafts- und damit Strukturpolitik, und das wird mit diesem vorliegenden Konjunkturbelebungspaket auch erreicht werden. Das Paket sieht Investitionen in die Forschung, einen Forschungsfreibetrag von 10 Prozent und eine Forschungsprämie von 3 Prozent vor. Es sieht eine steuerliche Verbesserung der Bildungsausgaben vor. – Das sind Investitionen in Menschen. Es gibt angesichts der schwierigen Lage in der Bauwirtschaft Maßnahmen für die Bauwirtschaft, für die Belebung des Bausektors. Es wird eine befristete vorzeitige Abschreibung von 7 Prozent vorgesehen. Die Steuerbegünstigungen für Betriebsneugründungen sollen auf Betriebsübertragungen ausgeweitet werden. Es wird auch zu einer Neuregelung der privaten Arbeitsvermittler kommen. Es soll zur Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen und Doppelgleisigkeiten und dadurch auch zur Verringerung der Verwaltungskosten kommen. Weiters kommt es zum ersten Mal auch zu einer wirkungsvollen Konkurrenz zum AMS, und zwar dadurch, dass jetzt Private gleichzeitig Arbeitsvermittlung und Arbeitsüberlassung betreiben können. Für uns gilt: Jeder vermittelte Arbeitsplatz ist ein Erfolg! Mit diesem Kurs, diesen und auch früheren Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen wir auch im internationalen Gleichklang teilweise sogar voran; schauen Sie sich nur die Beschlüsse des EU-Gipfels in Barcelona an. Ich lege Ihnen auch ans Herz, die positiven Signale wahrzunehmen. Horst Köhler, Chef des Internationalen Währungsfonds, hat Österreich bescheinigt, eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik zu betreiben. Und in der gestrigen Ausgabe des "Standard" ist – was für die Bevölkerung auch wichtig ist – von der "Rückkehr an die Spitze der Stabilitätsrangliste" die Rede. Wir hatten im Februar die niedrigste Inflation im Euroland, und das bedeutet, Österreich liegt an der Spitze der Stabilitätsrangliste. Erfreuen wir uns doch an den Erfolgen, an den guten Meldungen und an den wirtschaftlichen Erfolgen von Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition!Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht!
Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!
Wenn Sie Pessimismus, Schwarzmalerei, Krankjammern, Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmache zu Ihrer wichtigsten und auch einzigen politischen Botschaft machen, dann wird das Ihre politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttern, und wenn es einmal wirklich ein Problem geben wird, wird kein Mensch mehr auf Ihre Ratschläge hören.11:38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Dr. Glawischnig begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Grüne – Sozialstaat statt Abfangjäger" auf.
11:38
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Sie haben vollkommen Recht: Auch wir wollen keine Politik, die den nächsten Generationen in die Taschen greift, auch wir wollen keine Politik haben, wofür die nächsten Generationen die Zeche zahlen, und genau deshalb wollen wir auch keine Abfangjäger! Das ist eine sehr einfache Rechnung.
Abg. Wenitsch: Das ist eine Unterstellung!
– Das ist keine Unterstellung, Herr Kollege, das besagt die aktuelle Wifo-Studie, das Wifo-Ranking zur österreichischen Wirtschaft. Ich kann Ihnen gerne die aktuellen Monatsdaten nachliefern; die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die österreichische Wirtschaft hat Nachholbedarf. Alles, was technologie- und wissensorientiert ist, braucht eine Priorität, braucht eine budgetäre Priorität, und das bedeutet, dass die Forschungsquote nicht nur, verbal schöngeredet, angehoben werden muss, sondern auch tatsächlich und dass wir endlich zu dem OECD-Durchschnitt von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen. Diese Maßnahme wäre, so glaube ich, gänzlich unumstritten, aber Sie tun es nicht. Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Es kommt nicht von ungefähr, dass jetzt führende Sozialwissenschafter, Experten aus diesem Bereich, ein Volksbegehren gestartet haben. Weshalb, glauben Sie, wurde das ins Leben gerufen? Weshalb, glauben Sie, denken viele Menschen, dass sie das unterschreiben müssen, um die soziale Entrechtung, um die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt in irgendeiner Form ausgleichen zu können?Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!
– Aus parteipolitischen Gründen glauben Sie? Ich glaube, dass diese Menschen sehr wohl die Situation im Lande erkennen können und dass es berechtigt ist, eine Sozialstaatdiskussion auf einem höheren Niveau zu führen, als das jetzt in diesen Reihen der Fall ist. Ich meine, dass wir einen Ausbau der sozialen Rechte brauchen. Es ist notwendig ...Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten endlich einen Wal kennen lernen!
– Sie haben keine Ahnung von der Beschäftigungssituation für junge Leute, wie oft in den zukünftigen Erwerbsbiographien ein Arbeitsplatzwechsel aufscheinen wird, Sie haben keine Ahnung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben gut reden, Herr Westenthaler, Sie haben keine Ahnung, wie die Beschäftigungssituation für junge Leute in Zukunft sein wird.Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie!
Abg. Gaugg: Also Sie wissen alles!?
Sie negieren sehr wichtige Problemlagen, Sie ignorieren, dass sich die Arbeitswelt mittlerweile sehr stark geändert hat, und Sie ignorieren auch die Effekte Ihrer Maßnahmen in den letzten zwei Jahren. Die unteren und mittleren Einkommensschichten gehören sofort entlastet und nicht erst 2003. Warum machen Sie nicht sofort eine Steuerreform, die genau in diese sozialen Einschnitte hineinpasst? Abschließend: Eine zukunftsorientierte, moderne, intelligente Wirtschaftspolitik darf nicht mit einem Nulldefizit und einem Abfangjägerkauf enden. Ich kann jeden Menschen verstehen und auch dazu ermutigen, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterschreiben, um diesem Abbau der sozialen Rechte etwas entgegenzusetzen und für die Zukunft wieder ändern zu können. – Danke schön.11:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: Gibt es jetzt eine Volksabstimmung oder nicht?
Abg. Gaugg: (auf dem Weg zum Rednerpult) Jarolim, setz dich nieder!
Abg. Dr. Khol: Nicht Jarolim, "Eurolim"!
11:47
Abgeordneter Reinhart Gaugg(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Welch ein Glück für Österreich, dass die Grünen in Opposition sind und nicht, so wie in Deutschland, in der Regierung – das tut dem Land gut.
Abg. Edlinger: Herr Edlinger, danke!
Heute haben wir wieder "Edlinger spezial" erlebt. Unser "Schulden-Rudi" hat uns wieder die Welt erklärt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident ...! Wie heißt der?
Abg. Ing. Westenthaler: Rapid hat er gemeint!
Abg. Edlinger: Humpty Dumpty heißt er, Frau Partik-Pablé!
Sie haben von "Scheintoten" gesprochen, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, was das ist? – Die Scheintoten, die laut Aussagen des Herrn Edlinger in Österreich herumliegen, sind unter seiner Verantwortung entstanden, und Grasser ist nun dabei, sie wegzuräumen. Das ist der Punkt.Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!
Wir arbeiten an einem Entwurf, und Sie werden staunen, Herr Kollege Edlinger, wie gut und umfassend er sein wird. Wir werden ihn in einer Form vorlegen, dass auch Sie zustimmen werden – es sei denn, Sie tun das aus böser Oppositionspolitik heraus nicht.Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!
Wir werden einen Antrag einbringen, in dem es darum geht, den ehrlichen SteuerzahlerAbg. Edlinger: Auszusackeln!
zu schützen und den fleißigen Arbeitnehmern in Österreich wieder jene Rechte zu geben, die Sie ihnen vorenthalten haben.11:54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.
11:54
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nicht nur Kollege Gaugg, sondern auch viele andere in diesem Haus haben nicht wirklich realisiert, was der Europäische Rat in Barcelona am vergangenen Wochenende beschlossen hat. Er hat die Mitgliedsländer nämlich aufgefordert, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Vollbeschäftigung zu setzen. Er hat die Mitgliedsländer aufgefordert, Steuersenkungen gerade für die niedrigen Einkommensbezieher anzuregen und Anreize zur Investitionsförderung zu setzen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind genau jene Maßnahmen, die die SPÖ seit Monaten von dieser Regierung einfordert.
Das Überraschende an diesem Beschluss des Europäischen Rates ist meiner Meinung nach nur, dass Bundeskanzler Schüssel ganz offensichtlich zugestimmt hat, denn von einer Politik, wie sie die Europäische Union vorschlägt, von einer Beschäftigungs- und Wachstumspolitik hat sich diese Regierung wirklich schon vor sehr, sehr langer Zeit verabschiedet.
Diese Regierung hat die Ziele Wachstum und Beschäftigung durch das Ziel Nulldefizit ersetzt, und die Konsequenzen dieser Politik sind leider sehr viel schneller eingetreten, als wir das alle befürchtet haben.
Nach zwei Jahren Regierungsarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Österreich praktisch in allen relevanten Wirtschaftsdaten von einer ursprünglich überdurchschnittlichen Ausgangsbasis hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen – da nützt auch Schaumschlägerei nicht das Geringste, Herr Minister Grasser!
Es führt kein Weg daran vorbei, wenn man sich die Daten genau anschaut: Österreich liegt derzeit beim Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Bei den Arbeitslosenzahlen müssen wir uns mit den dramatischsten Zuwächsen seit den letzten Jahrzehnten überhaupt abfinden. Und bei der Einkommensentwicklung liegen wir innerhalb der Europäischen Union überhaupt an der letzten Stelle, dafür zahlen wir – wie Sie, Herr Minister Grasser, sehr genau wissen – mittlerweile praktisch die höchsten Steuern in der Europäischen Union.
Dieser Absturz Österreichs im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern ist eindeutig nicht das Ergebnis einer internationalen Krise, sondern sehr wohl das Ergebnis einer nationalen Wirtschaftspolitik, sprich einer ausgesprochen schlechten Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung.
In der kurzen Zeit, in der diese Regierung im Amt ist, ist das durchaus eine beachtliche Leistung, aber ganz sicher keine Leistung, auf die irgendjemand in diesem Raum stolz sein kann, meine Damen und Herren!
Jetzt bekommen wir nach monatelangem Zaudern und Zögern ein Gesetz zur Konjunkturbelebung vorgelegt. Das Problem dabei ist allerdings – und das ist heute schon vielfach angesprochen worden –, dass die Regierung ganz offensichtlich der Meinung ist, dass mit einer Überschrift allein bereits alles getan ist. In diesem Gesetz findet sich nämlich tatsächlich keine einzige Maßnahme, die dafür geeignet ist, eine kurzfristige Konjunkturbelebung nach sich zu ziehen, und genau darum geht es heute, und genau das steht auch in der Überschrift des Gesetzes. Das heißt, wenn man die Überschrift, unter der das Gesetz eingebracht ist, wirklich ernst nimmt, dann bedeutet das eine krasse Themenverfehlung – etwas anderes kann einem dazu eigentlich nicht einfallen.
Meine Damen und Herren! Die steuerlichen Anreize, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, bringen zwar vielleicht irgendetwas für den Wirtschaftsstandort – was immerhin schon einiges ist; ich denke, man muss sich bei dieser Regierung wirklich an jeden Strohhalm klammern, den sie der Wirtschaft reicht –, aber für eine Konjunkturbelebung, insbesondere für eine kurzfristige Konjunkturbelebung, ist in diesem Programm überhaupt nicht das Geringste enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich folgenden Antrag, in seinen Grundzügen erläutert, einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntDie wichtigste Maßnahme in unserem Paket ist eine Steuersenkung mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden €, die vor allem den Beziehern niedriger Einkommen zugute kommt und damit einen echten Beitrag zur Konjunkturbelebung mit sich bringen würde; eine Empfehlung, die, wie gesagt, Herr Bundeskanzler Schüssel in Barcelona bereits mitbeschlossen hat.
Die Finanzierung dieser Maßnahme – weil Herr Böhacker das vorhin angesprochen hat – ist, so glaube ich, nicht ein so großes Problem. Erstens einmal finanziert sich eine konjunkturwirksame Steuerreform zu einem guten Drittel von selbst, und der Rest lässt sich dann aufbringen, meine Damen und Herren, wenn Sie schlicht und einfach auf die Abfangjäger verzichten, die in diesem Land ohnehin niemand will. Wenn die Frau Vizekanzler dann noch ein paar Milliarden aus ihrer Verwaltungsreform einbringt, wird dieses Paket sehr, sehr schnell finanziert sein.
Ein weiterer Punkt, den wir vorschlagen, ist ein umfassendes Infrastrukturpaket, das nicht nur die Verkehrsinfrastruktur verbessern, sondern vor allem auch die dringend benötigten Arbeitsplätze in der Baubranche gewährleisten soll. Der Unterschied zur Absicht der Regierung ist, dass wir dieses Investitionsprogramm jetzt und heute wollen, weil es nämlich genau heute darum geht, der drohenden Rezession entgegenzuwirken.
Weiters wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, einen Investitionsfreibetrag einzuführen, der sich vor allem am Wachstum der Investitionen orientiert. Sie finden auch dazu einen Vorschlag in unserem Antrag. Und als Begleitprogramm für den Wirtschaftsstandort Österreich schlagen wir eine wirkliche Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung vor, weiters eine Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktprogramme, die Einführung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe sowie das Bekenntnis, die völlig unkoordinierte und planlose Ausverkaufspolitik heimischer Industriebetriebe zu Gunsten einer offensiven Industriepolitik zu beenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ lädt Sie ein, diesen Vorschlägen zu folgen, denn klar ist jedenfalls: Von Konjunkturbelebung kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das Sie uns heute vorgelegt haben, höchstens dann geredet werden, wenn Sie die übernächste Rezession meinen. Die gegenwärtige Rezession wird sich von diesem Gesetz mit Sicherheit nicht beeindrucken lassen, und das bedeutet einen ziemlich großen Schaden für dieses Land. – Herzlichen Dank.
12:01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Bures, Dr. Heindl, Mag. Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Er wird im Übrigen auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
12:02
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Kollege Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn Frau Abgeordnete Kubitschek als ergänzende Maßnahmen zum vorgelegten Konjunkturbelebungspaket nicht viel mehr vorzuschlagen hat als eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, als eine Aufstockung der aktiven Arbeitsmarktmittel und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative, dann sage ich: Aus gutem Grunde haben wir darauf verzichtet, den Investitionsfreibetrag wieder einzuführen, weil da die Mitnahmeeffekte einfach zu groß sind und weil in der Realität die Unternehmer nicht nach diesen Freibeträgen investieren. Aus gutem Grunde haben wir – das hat Karl-Heinz Grasser in seinem Redebeitrag schon erwähnt – eine noch nie da gewesene Offensive zu Gunsten von Forschung, Technologie und Entwicklung gestartet und investieren in dieser Legislaturperiode um 1 Milliarde € mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Abg. Gradwohl: Wann? Wann?!
Aus gutem Grunde haben wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem gleichen Niveau belassen, wie das in der Vergangenheit, in den letzten beiden Jahren der Fall war. Aber in Abstimmung mit den Spitzen des AMS haben wir darauf verzichtet, etwa bestehende Rücklagen aufzulösen, weil uns selbst von den Vertretern und den Profis im AMS, die Ihnen durchaus politisch nahe stehen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gesagt worden ist, dass sie mit den bestehenden Mitteln für die notwendigen Programme durchaus das Auslangen finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber der Kern der Debatte ist ja ein anderer. Herr Abgeordneter und SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat gemeint: "Gentlemen agree upon facts". Das ist ein zweifaches Problem. Erstens: Es war das ein beliebter Ausspruch des früheren Bundeskanzlers Klima – aber das ist nicht mein Problem, das ist Ihres. Zweitens: Wenn Gentlemen das tun, nämlich "Gentlemen agree upon facts", dann sollten wir das auch tun, und dann sollte man innerhalb einer einzigen Debattenstunde nicht so oft dieses von Herrn Kollegem Gusenbauer strapazierte Prinzip brechen! Herr Abgeordneter Edlinger hat ein exzellentes Beispiel dafür geliefert, dass es mit der Radikalität der Oppositionspolitik – nämlich mit der Oppositionspolitik um ihrer selbst willen statt um des Landes willen – noch durchaus weitergehen kann, denn: Dass Sie die Wirtschaft in diesem Lande krankjammern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, das sind wir gewohnt. Aber dass Sie sie totreden, scheintot reden, das war heute ein Novum, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger.Abg. Edlinger: Zahl der Beschäftigten: 40 000 weniger!
– Herr Abgeordneter Edlinger, Sie verwechseln das mit dem Arbeitskräftepotential, aber darüber können wir nachher ein Privatissimum abhalten. – Das ist ein Faktum, an dem auch Sie nicht vorbeigehen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat es ja eher gewundert, dass es einer der führenden Gewerkschafter dieses Landes heute peinlichst vermieden hat, auf ein Thema einzugehen, das die Medien derzeit beherrscht, nämlich, dass der ÖGB seine Streikfondsmittel offensichtlich in eine Privatstiftung einbringen möchte. Das ist etwas, was mich insoferne verwundert, als ich noch viele Debatten in diesem Hohen Hause im Ohr habe, in denen Vertreter des ÖGB, Vertreter der Sozialdemokratie, die Privatstiftungen in diesem Lande als wahren Gottseibeiuns des Kapitalismus desavouiert haben. Und jetzt ist es offensichtlich anders.Rufe bei den Freiheitlichen:Schau, schau!
Gegenrufe bei der SPÖ.Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!
Der Finanzminister freut sich darüber, das weiß ich, denn wie groß immer dieser Streikfonds auch ist, 5 Prozent dieser Mittel werden ihm als Steuer zufließen. Aber interessant ist schon, dass Sie die Mittel, die österreichische Gewerkschaftsmitglieder für schwierige Zeiten angespart haben, gewissermaßen in eine sich selbst gehörende Stiftung einbringen möchten, denn so ist das: Wenn man Mittel in eine Stiftung einbringt, dann ist das eine Eigentumsübertragung an die Stiftung. Das gehört dann nicht mehr dem ÖGB, das gehört nicht mehr den Mitgliedern des ÖGB, sondern das gehört dann dieser Privatstiftung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Aber das war dem Herrn Nürnberger keine Erwähnung wert. Er hat nur falsche Zahlen in Sachen Arbeitsmarkt kommuniziert.Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen!
Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!
Wenn Herr Vorsitzender Gusenbauer – wieder nach dem Prinzip "Gentlemen agree upon facts" – meint, es seien die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt worden, dann sagt er auch das wider besseres Wissen. Ich weiß nämlich, dass er es besser weiß. Wir haben, wie ich schon gesagt habe, die Mittel auf dem gleichen Niveau gehalten. Und auch das Rezessionsgerede auf Grund einer Aussendung des Wifo wird nicht viel glaubwürdiger, wenn es Herr Gusenbauer hier an die Spitze seiner Ausführungen stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehen denn die Tatsachen aus? Der Standort Österreich befindet sich in diesem schwierigen Umfeld doch in einer guten Verfassung. Finanzminister Grasser hat schon zwei herausragende Investitionsentscheidungen erwähnt, die in den letzten Tagen zu Gunsten Österreichs gefallen sind. Eines der weltweit führenden Unternehmen im Pharmabereich sowie unter den Herstellern von Infusionslösungen, Baxter, investiert in Krems 200 Millionen €, noch dazu als "alter" Investor in Österreich, denn seit dem Jahr 1997 ist Baxter via Immuno in diesem Land vertreten. Man kennt das Land, und man kennt die Qualität seiner Arbeitskräfte. Diese Entscheidung spricht für das Land, spricht für den Standort Österreich. Wenn es nach schwierigsten Gesprächen auf Unternehmens- und auf anderen Ebenen dem Management von General Motors in Österreich, wenn es Herrn Rottmeyer gelungen ist, das neue Getriebewerk nach Wien zu bekommen, und zwar gegen härteste Konkurrenz und in einem Umfeld, in dem es vor allem dem Mutterunternehmen nicht allzu rosig geht, wenn man da gegen Polen gewinnt, dann spricht auch das für den Standort Österreich, für den Standort Wien. Und darauf können wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsam stolz sein!Abg. Edlinger: (mit entsprechender Gestik) Stummvoll, die siebente! Die siebente Klappe!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir investieren aber auch in die Infrastruktur dieses Landes. Die Verkehrsinfrastruktur liegt uns sehr am Herzen. Wir setzen hier auch die notwendigen Akzente im Vorfeld der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union. Hohes Haus! Wenn wir allein in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht weniger als 7,9 Milliarden € in Straße und Schiene investieren, so ist das nicht weniger als plus 53 Prozent, also mehr als die Hälfte mehr als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, als Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch Verantwortung getragen haben.Abg. Edlinger: Jetzt verkaufen Sie das Wasser! Jetzt verschleudern Sie das Wasser! Der Wasser-Deal! Jetzt verkaufen Sie das Trinkwasser!
– Ja, spielen Sie doch auch auf dieser Klaviatur der Panikmache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Das passt zu Ihnen, das kann ich Ihnen sagen.Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?
– Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen noch kurz auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig eingehen. – Sie haben in Ihrem Redebeitrag zum Konjunkturpaket nicht nur die Abfangjäger bemüht, sondern auch die Frage: Wie sozialstaatlich ist Österreich? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da blicke ich ganz gelassen auf die Galerie und in andere Richtungen, weil ich weiß, dass keine Bundesregierung zuvor so wie diese – besonders in den letzten Monaten – Maßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer dieses Landes gesetzt hat, die sich wahrlich sehen lassen können!Widerspruch bei der SPÖ.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass jetzt der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Opposition vermutlich wieder steigen wird, wenn ich Ihnen sage: Es wäre ja über Jahrzehnte möglich gewesen, den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff in diesem Land herbeizuführen, bloß Sie haben es nicht gemacht! Wir haben es gemacht.Widerspruch bei der SPÖ.
Unruhe im Saal.
Es wäre auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft möglich gewesen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Parnigoni, mehr Gerechtigkeit für Österreichs Familien herbeizuführen, bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht vom Karenzgeld auszuschließen! – Wir haben es mit dem Kinderbetreuungsgeld gemacht: Plus 9 Milliarden Schilling mehr an Konsumvolumen pro Jahr! Das lässt sich herzeigen!Erneuter Widerspruch bei der SPÖ.
Unruhe im Saal.
Auch auf die Gefahr hin, dass jetzt die Phonzahl und die Dezibelzahl noch weiter zunimmt, sage ich Ihnen: Es wäre natürlich auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft möglich gewesen, die "Abfertigung neu", die betriebliche Mitarbeitervorsorge zu verwirklichen. Warum haben Sie es denn nicht gemacht?Abg. Huber: Kindergärten!
Warum haben Sie denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, der wirklich himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeit über Jahre und Jahrzehnte zugeschaut, dass nur ein Drittel der Arbeitnehmer dieses Landes irgendwann einmal in seinem Erwerbsleben eine Abfertigung gesehen hat? – Wir stellen das um. Wir schaffen die "Abfertigung neu", wir sorgen dafür, dass alle Arbeitnehmer Österreichs in den Genuss der "Abfertigung neu" kommen werden, und das ist gut so.12:16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf.
Heiterkeit.12:16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die bisherigen Debattenbeiträge der Oppositionsredner ein wenig näher betrachtet, dann sieht man, es dominiert eigentlich ganz deutlich folgende Verhaltensweise: Rhetorisch dominieren Schwarzmalerei, Krankjammern und Panikmache. Inhaltlich dominiert die Sehnsucht: "Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit!" – Das ist kein modernes Programm, Herr Kollege Edlinger.
Abg. Edlinger: Reden wir über die Abfangjäger!
Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetzespaket beschließen, meine Damen und Herren ...Abg. Edlinger: Abfangjäger! Abfangjäger!
– Herr Kollege Edlinger, ich weiß schon, je schwächer Ihre Argumente, desto größer Ihre Lautstärke, aber das rettet Sie nicht aus Ihrer Inhaltslosigkeit! Sie hatten Ihre Chance, aber Sie haben Ihre Chance vertan, Herr Kollege Edlinger.Abg. Edlinger: Das waren nicht wir, das war der Haider!
Was haben wir heute? – Keine neuen Schulden, und wir sind Europameister in der Preisstabilität. – Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Edlinger: Auch wenn Sie noch so laut schreien, laut schreien sind keine Argumente, Herr Kollege! Laut schreien ist kein Ersatz für ordentliche Politik! Sie verwechseln das immer.Abg. Edlinger: Die Schulden steigen!
Abg. Reheis: Abfangjäger!
Ich weiß schon, Ihnen gefällt das Programm deshalb nicht, weil Ihre Konjunkturpolitik darin bestanden hat, Milliarden der Steuerzahler in einige Großprojekte hineinzubuttern. – Das, was diese Regierung verfolgt, ist ein intelligentes Konjunkturprogramm, das Strukturpolitik und Standortpolitik in einem ist, ein Programm für die Vielzahl der Klein- und Mittelbetriebe, die nicht scheintot sind, Herr Kollege Edlinger. Das war eine Beleidigung unserer Betriebe12:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, zu beginnen.
12:22
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein hat behauptet, die Sozialdemokratie habe die Neuregelung der Abfertigung verhindert. – Das ist unwahr, genauso unwahr wie die Behauptungen zur Schwarzarbeit und zu den Saisonniers!
Wahr ist vielmehr, dass die ÖVP die Abfertigung in eine Pensionskasse umwandeln und damit die Abfertigung abschaffen wollte.
12:23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Abg. Dr. Petrovic begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf.
Heiterkeit und Zwischenrufe.12:23
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich in die Sache eingehe, möchte ich doch einiges klarstellen, auch weil Herr Abgeordneter Stummvoll soeben Fragen des Stils und des Tons angesprochen hat. Es hat im Laufe dieser Debatte einige wirklich heftige sexistische Entgleisungen gegeben, etwa von Herrn Abgeordnetem Westenthaler an die Adresse von Frau Dr. Mertel und "vom Sektor da hinten" an meine Kollegin Eva Glawischnig.
Abg. Ing. Westenthaler: Nicht die Unwahrheit behaupten!
Es ist mir wichtig, zu sagen, dass derartige Äußerungen deplatziert sind, würdelos sind und in diesem Hause nichts verloren haben.die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe
Das wurde schlicht und einfach ignoriert! Die österreichischen Frauen und die österreichische Bevölkerung werden Ihnen dafür bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren!12:29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.
12:30
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." – Dass diese Regierung sehr viel tut, haben in ausführlicher Art und Weise heute bereits Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein dargelegt, aber für die Opposition darf das, was die Regierung tut, einfach nichts Gutes sein.
Abg. Parnigoni: Das stimmt einfach nicht! Wir beschließen sehr viele Dinge mit!
Das zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch die heutige Diskussion, sondern die Opposition, vor allem die SPÖ, macht auf einmal Vorschläge, die ihr in ihrer Regierungszeit anscheinend nicht im Traum eingefallen sind, und sie kritisiert das, was die Regierung jetzt tut. Besonders verwerflich finde ich, dass Sie mit solchen Unwahrheiten agieren, wie Sie es heute tun. Besonders hervorgetan hat sich hier Herr Kollege Edlinger.Abg. Parnigoni: Werden Sie konkreter!
– Nein, ich möchte mich nicht auf das Niveau des Kollegen Edlinger begeben, weder verbal, noch auf das Niveau seiner 30-jährigen Schuldenpolitik!Abg. Dr. Mertel: So hoch können Sie nicht steigen!
Fakten gelten bei Ihnen einfach nicht. Es darf nichts Gutes sein, dass es in Österreich im Jahr 2001 den höchsten Stand an unselbständig Beschäftigten gegeben hat.Abg. Schwemlein: Und die höchste Arbeitslosenrate!
Ich habe hier die Statistik seit 1992 – Herr Kollege Edlinger, ich glaube nicht, dass Sie sie nicht kennen; deswegen habe ich Ihnen auch die Behauptung von Unwahrheiten unterstellt –, und ich habe hier auch die Arbeitslosenzahlen im Vergleich der Jahresdurchschnitte von 1992 bis zum Jahr 2001. Es ist ganz deutlich zu erkennen, dass Sie einfach die Unwahrheit sagen. Die höchste Zahl an Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt hat es in den Jahren 1996 bis 1998 gegeben: jeweils über 230 000! Und da war nicht diese Regierung am Zug, da hätten Sie Maßnahmen setzen können. – Sie haben es nicht getan.Abg. Bures: Nur weil Sie nicht gewählt wurden in Wien!
Arbeitslosenzahlen – da stimme ich mit Ihnen, mit der Opposition, überein – sind schon ein Maßstab für die Konjunktur. Faktum ist jedoch, dass sich Österreich in diesem Bereich bereits stabilisiert hat, vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Deutschland, rot-grün dominiert. Faktum ist, dass sich die Dauer der Arbeitslosigkeit in der letzten Zeit um fast 20 Prozent verkürzt hat.Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet.
Abg. Parnigoni: Das wird sich nicht mehr ausgehen!
Abg. Bures: Das geht sich nicht mehr aus!
Ich würde Ihnen empfehlen, sich die "Kronen Zeitung" vom Montag, den 18. März ...Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Frau Abgeordnete! So viel Redezeit haben Sie nicht mehr. Sie haben diese bereits erheblich überzogen.
Abgeordnete Edith Haller
fortsetzend
... zu Gemüte zu führen – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident –: "Schicksal arbeitslos". – Ich hoffe, dass diese Zeiten, die hier beschrieben sind, vorbei sind.
Abg. Parnigoni: Was ist das für eine Vorsitzführung?
12:36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die verbleibende Redezeit während der Fernsehübertragung beträgt 24 Minuten. Pro Fraktion sind das 6 Minuten. Ich bitte um strikte Einhaltung!
Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen!
Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.12:37
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde darauf achten, dass sich die RednerInnen Ihrer Fraktion an die Redezeit halten und hier nicht unverschämt die Redezeit auf Kosten der anderen Fraktionen ausnützen.
Abg. Neudeck: Das war aber noch das Beste Ihres ganzen Redebeitrages, der erste Satz!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer haben sich vielleicht gefragt, warum die ÖVP-Abgeordneten, zum Schluss Herr Stummvoll, erstmals mit einem Taferl an dieses Rednerpult getreten sind mit der Aufschrift: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich. – ÖVP". Herr Stummvoll, ich weiß, Sie haben dieses Taferl auch höchst nötig, denn kein Journalist, kein Mensch würde das über die ÖVP schreiben:Abg. Dr. Khol begibt sich mit besagter Tafel zum Rednerpult, um es der Rednerin aus der Nähe zu zeigen.
Abg. Parnigoni: (in Richtung Rednerpult eilend zu Abg. Dr. Khol) Das stellen Sie nicht dorthin!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung der Abg. Bures) Ist das Ihr Bodyguard, der Parnigoni?
Sie, Herr Khol, brauchen dieses Taferl deshalb, weil Sie die Umfragen betreffend ÖVP kennen, und die Umfrageergebnisse, wie die Bevölkerung die ÖVP und die Regierungspolitik bewertet, sind deutlich.Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Bodyguard?
– Regen Sie sich nicht auf, Herr Westenthaler! – Die Bewertung Ihrer Politik, der Politik von ÖVP und FPÖ, ist eine klare: Sie ist unvernünftig, sie ist unverlässlich, und sie ist höchst verantwortungslos für dieses Land!Abg. Böhacker: Neue Schulden machen?
Statt politische Maßnahmen zu setzen und gegenzusteuern, stellt sich Bundesminister Grasser hierher und redet davon, ob es eine Konjunkturdelle oder eine Rezession ist, redet über Begrifflichkeiten, anstatt politisch gegenzusteuern und etwas dagegen zu unternehmen, dass 300 000 Menschen in Österreich keinen Arbeitsplatz habenAbg. Ing. Westenthaler: 287 000! Korrekte Zahlen verwenden! 287 000!
, dass 300 000 Familien keiner Beschäftigung nachgehen können und daher mit viel weniger Geld auskommen müssen als Sie, Herr Westenthaler, nämlich mit dem Arbeitslosengeld. Sie würden keinen Monat mit so wenig Geld auskommen, 300 000 Menschen müssen das aber auf Grund Ihrer schlechten Politik!Abg. Dr. Stummvoll: Sehr jung sehen Sie auch nicht aus, Frau Kollegin!
Abg. Ing. Westenthaler: Dafür zittern Sie – und der Herr Stummvoll nicht!
Es fehlt Ihnen an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt dieser Bundesregierung vor allem an menschlicher Kompetenz. Herr Dr. Gusenbauer, Herr Minister Bartenstein, hat klar gesagt, wie das mit den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik ist: Sie haben zugelassen, dass 35 Milliarden Schilling arbeitslosen Menschen für Qualifizierungsmaßnahmen, für Weiterbildungsmaßnahmen weggenommen worden sind. Dem haben Sie zugestimmt! In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schöpfen Sie diese Mittel für irgendeinen Fetisch Nulldefizit ab, und das ist verwerflich!Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!
Was machen Sie in Zeiten einerAbg. Rauch-Kallat: Sagen Sie es doch: Sie wollen neue Schulden machen!
offensichtlich jetzt, nach Monaten, auch von Ihnen, Frau Rauch-Kallat, erkannten Konjunkturabschwächung? Was machen Sie in diesen Zeiten? – Sie schwächen die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher durch die höchste Steuer- und Abgabenquote!Abg. Rauch-Kallat: Neue Schulden?!
Ich würde Sie ersuchen, zuzuhören. Sie können da etwas lernen, Frau Rauch-Kallat! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Es sind die falschen Maßnahmen, die Sie setzen. Es sind die hausgemachten Faktoren – Dr. Gusenbauer hat Ihnen das ja klar vor Augen geführt –, die dazu führen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr schlecht dasteht. Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten.Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?
Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union.Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!
Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister!Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!
Aber das ist Ihr zynischer und Ihr arroganter Umgang mit Sozialpolitik und mit der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land. Diese Regierung kürzt die Pensionen, gilt nicht einmal die Inflationsrate ab, spricht dann auch noch zynisch davon, dass die Pensionisten früher mehr bekommen haben, und sorgt dafür, dass es für viele in diesem Land härter geworden ist. Diese Regierung hat keine soziale Verantwortung, und ich bin daher froh, dass es in Österreich ein unabhängiges Volksbegehren ironische Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen für den Sozialstaat geben wird, weil durch Ihre Politik der Sozialstaat gefährdet ist.Bundesminister Dr. Bartenstein: "Unabhängig"!?
Viele engagieren sich bei diesem Sozialstaat-Volksbegehren, weil es um die Sicherung der sozialen Qualität in Österreich geht. Dieses Volksbegehren wird vom 3. bis 10. April stattfinden, und möglichst viele Menschen sollten davon Gebrauch machen, um dieser unsozialen Politik, die Sie betreiben, eine Absage zu erteilen.12:43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf.
Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?
12:43
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Wir haben gerade erlebt, wie Frau Bures sagte: "unvernünftig", "unverlässlich", "verantwortungslos", "irgendein Fetisch Nulldefizit". – Herrschaften, wenn euch dazu nicht mehr einfällt, dann verstehe ich, dass ihr ein Problem damit habt, den Gang der Welt zu verstehen. Es wird wirklich schwer sein.
Abg. Edlinger: Nein, das kann nur der Haider!
Mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als Sie gesagt haben: Bevor ich die ÖVP auf das Budget aufpassen lasse, lasse ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen. – Diese Wurst wäre ein Lebensmittelskandal erster Ordnung gewesen, und der Hund wäre heute schon tot! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Edlinger: Auch die FPÖ hat meinen Appell gehört!
Herr Edlinger! Sie haben vorhin gesagt, es wird kalt in diesem Österreich. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Ihnen kalt wird, schauen Sie sich vielleicht die Zahlen an, und wenn Ihnen dann nicht warm wird, ziehen Sie sich ein warmes Leiberl an! Heiterkeit bei der ÖVP.Abg. Huber: Sagen Sie das jenen, die arbeitslos geworden sind, nicht uns!
Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit viele schlimme Zahlen von Ihnen gehört. In Wirklichkeit ist im letzten Quartal der Privatkonsum um ein Prozent gestiegen. Wir haben erlebt, dass im letzten Quartal der reale Export an Dynamik gewonnen hat und bereits wieder um 5,5 Prozent gestiegen ist. Wir sehen, dass sich in diesem Land etwas rührt. Und wir haben mit diesem Konjunkturpaket das verstärkt ...Abg. Dr. Cap: Von wem ist die Rede? Wer hat die Rede geschrieben?
– Herr Dr. Cap, Sie fragen mich, wer die Rede geschrieben hat: Ich schreibe meine Reden selbst, und ich sage das, was da drinnen ist.Abg. Dr. Gusenbauer: Genauso hört sich’s auch an!
Sie lassen sich Ihre Reden von jemandem ausdenken.Abg. Dr. Cap ahmt in Richtung des Redners wiederholt das Binden einer Krawatte nach.
Stimmen Sie unserer Politik zu – und hören Sie auf mit diesen Faxen, Herr Dr. Cap! Das sieht man im Fernsehen nicht.12:49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf.
Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!
12:49
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser tendiert immer dazu, den Saal zu verlassen, wenn das Fernsehen weg ist; diesmal ging er schon früher. Schade, denn man kann ihm nun nicht antworten. Der Finanzminister hat über die Budgets der OECD-Länder sowie über die österreichischen Bildungsausgaben und in diesem Zusammenhang über Konjunkturbelebung gesprochen. Er hätte grundsätzlich damit Recht, dass da ein ziemlich enger Zusammenhang besteht. Schauen wir uns die Zahlen einmal genauer an, die in Österreich in den letzten Jahren, vor allem nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, zutage getreten sind: 300 Millionen Schilling macht dieser Bildungsfreibetrag, diese Bildungsprämie aus, die heute beschlossen werden soll. Kollege Kogler hat es bereits angesprochen: Wir werden dem zustimmen, denn das ist ein positiver Schritt. – 300 Millionen Schilling! Ich bleibe noch in Schilling, denn das ist für einen Vergleich wahrscheinlich besser. Wenn man sich anschaut, wie viel allein unter dieser Bundesregierung im Bildungsbudget eingespart worden ist – man kann sich das relativ leicht ausrechnen –: Hätten wir den Status quo seit Beginn erhalten, hätten wir 10 Milliarden Schilling mehr Budget gebraucht. Die 300 Millionen, die heute beschlossen werden, sind zwar löblich, machen aber ungefähr 3 Prozent dessen aus, was bislang eingespart wurde. Die Einsparung beträgt de facto jetzt nur mehr 97 Prozent. Ein kleiner Schritt, aber in Summe nach wie vor eine katastrophale Politik im Bereich der Bildungspolitik in Österreich!
Abg. Dr. Brinek: Einige wollen gar nicht studieren!
Kollegin Brinek! Sie wissen ganz genau, dass die Akademikerrate in Österreich im OECD-Schnitt im untersten Bereich liegt, dass wir bei den Studierenden-Zahlen unten liegen. – Konjunkturmaßnahmen würden heißen: Ausbildung stärken, in bessere Ausbildung investieren, um höhere Bildungsstandards zu erreichen. Was Sie machen, ist leider auch hier genau das Gegenteil. Im Bildungsbereich – und das wurde mehrmals angesprochen – haben wir wirklich einen massiven Aufholbedarf und zurzeit ein Defizit. Da können Sie auch noch einmal in den Bericht hineinschauen, um zu sehen, wo die Probleme liegen: Die Probleme liegen unter anderem darin, dass im österreichischen Bildungssystem die sozialen Differenzen extrem durchschlagen und in kaum einem anderen Land so große Unterschiede zwischen bildungsfernen und hochgebildeten Schichten bestehen. Die Kinder von Eltern ...Abg. Dr. Brinek spricht mit Abgeordneten der Grünen.
– Frau Kollegin Brinek, ich sage es Ihnen ja gerade. Würden Sie mir zuhören, bräuchten meine Kollegen Sie nicht aufzuklären. Sie erfahren es hier. Die Kinder von Eltern aus bildungsfernen Schichten haben in Österreich ein massives Defizit – ein massives Defizit! Und wenn Sie von Konjunkturbelebung sprechen, wenn Sie davon reden, für den Arbeitsmarkt etwas zu tun, dann müssen Sie dort investieren, in einen Bereich investieren, in dem wirklich Nachholbedarf da ist, wo es darum geht, auch jenen Kindern die Chance zu geben, eine höhere Bildung zu erreichen, die sozial nicht gut ausgestattet sind. Der zweite Bereich, in dem wir einen extremen Nachholbedarf haben, ist der Migrationsbereich. Damit sind wir wieder im Bereich der Konjunkturbelebung. Integrationspaket, Kollege Westenthaler, ich würde Ihnen empfehlen – ich würde Sie gerne dazu auffordern –: Schauen Sie sich an, wie Österreich in der PISA-Studie im Migrationsbereich abschneidet, nämlich extremst unterdurchschnittlich. Bei zehn Vergleichsländern sind die Leistungen der österreichischen Migranten im Vergleich zu den einheimischen Schülern die schlechtesten, in Österreich die schlechtesten!Abg. Ing. Westenthaler: Auf welchen Zeitraum?
Es ging dabei um 15-Jährige, als die PISA-Studie gemacht wurde. Wenn Sie da fördern, dann müssen Sie in die Schulen investieren, müssen Sie Fremdsprachen unterrichten, müssen Sie muttersprachlichen Unterricht zulassen, um ihnen überhaupt die Chance zu geben, den Unterricht nachzuvollziehen. – Was hier geschieht, ist ein massiver Abbau – also genau das Gegenteil davon! Migranten müssen auch eine bessere Ausbildung haben. Wenn Sie von Konjunkturbelebung reden, dann muss hier investiert werden, muss diese Schicht gestärkt werden und nicht mit Abschiebung bedroht werden. Das ist der falsche Weg!Abg. Ing. Westenthaler: Das geben wir ihnen jetzt! Mit den Deutsch-Kursen bekommen sie das!
Und weil da steht "Sozialstaat statt Abfangjäger": Das Volksbegehren naht. Sie wollen eine Investition in einer Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Schilling – bezüglich der Folgekosten gibt es da unterschiedliche Berechnungen – für Abfangjäger tätigen. Das ist ein Betrag, der, in das Bildungssystem investiert, massive Vorteile bringen könnte. – Ich würde Sie ersuchen: Verzichten Sie auf eine neue Generation fliegenden Sondermülls und investieren Sie dort, wo es notwendig ist, nämlich in die Zukunft, und die ist im Bildungsbereich, im Sozialbereich – und nicht im Bereich der Abfangjäger!12:55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
12:55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung hat im Januar ein Maßnahmenpaket beschlossen, das heute umgesetzt werden soll beziehungsweise umgesetzt wird – ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Konjunkturbelebung, zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und, wie ich meine, auch zur Sicherung der Arbeitsplätze, ein Paket, das steuerliche Begünstigungen ausweist, wie den Forschungsfreibetrag, der zwar bei 25 Prozent bleibt, aber für einen zusätzlichen, erweiterten Bereich werden 10 Prozent Forschungsfreibetrag eingeräumt; einen Bildungsfreibetrag, der angehoben wird – und zwar zeitlich unbegrenzt – von 9 auf immerhin 20 Prozent, sowie eine vorzeitige Abschreibung für das Jahr 2002, die um 7 Prozent erhöht wird.
Die Arbeitsvermittlung wird neu geregelt, Barrieren für eine private Arbeitsvermittlung werden abgebaut. Das heißt, eine gleichzeitige Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung wird möglich. Die Sozialisten haben damit keine Freude, aber Wettbewerb, meine Damen und Herren, hat noch nie geschadet. Das wird belebend wirken und keine Schwächung des AMS bedeuten. Es geht uns, es geht der Regierung darum, dass Arbeitslose nicht verwaltet werden sollen, sondern aktiv in den Arbeitsprozess integriert werden sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik der Sozialisten, die Regierung habe sich von der Wirtschafts- und Wachstumspolitik verabschiedet, ist ganz einfach mit Zahlen, mit Vergleichen, mit internationalen Vergleichen zu widerlegen. Für dieses Jahr sind 1,2 Prozent Wachstum prognostiziert, und auch für das nächste Jahr liegen entsprechende Zahlen vor.
Die Bundesregierung wird sicherlich nicht die Fehlentwicklung der Vergangenheit zu ihrem politischen Schwerpunkt machen, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren, es getan haben. In Opposition befindlich weiß die Sozialdemokratie plötzlich, wie was geht, und sie hat neue Konzepte. Vergleicht man diese neuen Konzepte aber, dann stellt man fest: So neu sind sie denn doch nicht. Ein Vergleich etwa mit Ihrer ehemals geübten politischen Praxis zeigt: Alles schon einmal da gewesen. Ihr Rezept heißt, Schulden machen zur Konjunkturbelebung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die Politik, die diese Regierung, die diese Regierungskoalition will und die diese Regierungskoalition umsetzt.
Die Grünen fahren da ein bisschen als Trittbrettfahrer bei diesem roten Geisterzug mit – nach dem Prinzip, prinzipiell in die Gegenrichtung zu fahren.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen nicht die Vergangenheit heranziehen, um die sozialistische Politik zu beleuchten, Sie können dies auch anhand der Gegenwart tun: Sie können es in Wien, im "roten Wien", sehen, wie die Belastung der Bürger erfolgt, und den "Erfolg" der rot-grünen Koalition in unserem Nachbarland, in der Bundesrepublik Deutschland, können Sie ebenfalls – wie ich meine, sehr gut – verfolgen: ein steigender Schuldenberg, eine steigende Arbeitslosigkeit.
Und die APA meldet heute: "Kein Ende der Pleite-Welle" – "ein Nachkriegs-Rekord", sehr geehrte Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Nachkriegs-Rekord im Jahr 2001, nämlich was Firmen-Pleiten anlangt: 2001 sind 32 300 Firmen in die Insolvenz gegangen. 2002 wird eine Steigerung – Sie können es nachlesen: eine Steigerung! – erwartet, sodass die Zahl von 35 000 Firmen-Pleiten überschritten werden wird.
Damit sind Arbeitsplätze verbunden. Es sind im letzten Jahr mehr als 200 000 Arbeitsplätze durch diese Insolvenzen verloren gegangen – ich halte das, sehr geehrte Damen und Herren, für unsozial –, und es ist heuer mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. – Wenn man der Phantasie von Rot und Grün freien Lauf lässt, dann ist das sehr, sehr gefährlich.
Wenn am Edlinger-Flügel gespielt wird – Herr Minister a. D. Edlinger hat, wie Herr Bundesminister Bartenstein gesagt hat, das Klavier der Panikmache gespielt, das im Übrigen sehr schlecht gestimmt war und einige Misstöne von sich gegeben hat –, dann ist das nicht die Politik, die wir wollen.
Ich stehe nicht an, den konstruktiven Vorschlag der Sozialdemokraten, die Investitionen im Bereich der Infrastruktur zu erhöhen, aufzugreifen. Dieser Vorschlag, der heute hier eingebracht wurde, ist sicher ernst zu nehmen, allerdings kommt er recht spät, denn es haben die Investitionen im Bereich der Infrastruktur unter dieser Bundesregierung bereits eine Erhöhung von 40 Prozent erfahren – im Vergleich zu jenen in der Zeit der von den Sozialdemokraten geführten Bundesregierung. Das sind, in Zahlen ausgedrückt, 2,8 Milliarden €. Dass davon eine positive Beschäftigungspolitik ausgeht, dessen können Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sicher sein.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.
Ich halte fest, dass diese Bundesregierung solide arbeitet, dass sie einschätzbare Politik macht, dass sie das Vertrauen der österreichischen Staatsbürger, das Vertrauen der österreichischen Betriebe und das Vertrauen der Wirtschaft hat. Es freut mich, obschon die Gefühle bei den Oppositionsparteien schmerzvolle sein mögen, diese Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP auf diesem Weg bestmöglich unterstützen zu können.
13:01
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
13:02
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Beim Zuhören wurde ich den Eindruck nicht los, dass man sich auf Regierungsseite da etwas einredet: Minister Grasser sagte, wir hätten in Österreich hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen, und führte als Beispiel General Motors an, das Aufträge bekäme, und warf sich in die Brust. Er muss sich aber auch gefallen lassen, dass man ihm das Gegenteil beweist. Herr Minister Bartenstein! Ich hoffe, dass das, was ich vor einer Stunde gehört habe, nicht stimmt, nämlich dass das Philips-Werk in der Steiermark zusperrt. Davon sind 700 Arbeitsplätze betroffen!
Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt!
Es stimmt also. Dann muss man aber eines sagen: Das ist nicht Panikmache unsererseits, sondern wir machen uns Sorgen, meine Damen und Herren!13:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.
13:07
Abgeordnete Mag. Martina Pecher(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich würde mir wünschen, dass der gerade hinausgehende Herr Gusenbauer Herrn Edlinger ausrichtet, dass auch ich der Meinung bin, dass die ehemaligen roten Finanzminister für die Schulden der Vergangenheit verantwortlich waren. Gerade in konjunkturell guten Zeiten wurden Schulden gemacht, und das einzige Rezept von Herrn Edlinger ist jetzt, dass auch in konjunkturell schlechteren Zeiten Schulden gemacht werden.
Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!
Meine Damen und Herren! Dieses angebliche Erfolgsrezept ist ein verantwortungsloses. Es ist verantwortungslos in Bezug auf die Zukunft unseres Landes und in Bezug auf die jungen Leute in unserem Land.Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!
Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat anders gehandelt: Sie hat sofort begonnen – auch in konjunkturell guten Zeiten –, dieses Budget zu konsolidieren, und damit hat sie mit dem Steuergeld sparsam gewirtschaftet und keine neuen Schulden mehr gemacht. Heute, da die konjunkturelle Lage schlechter wird, stellen wir ein Konjunkturpaket vor, das maßvolle und intelligente Maßnahmen und Förderungen vorsieht, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu beleben. Meine Damen und Herren! Ich gebe zu bedenken, dass erstmals auch an Unternehmen gedacht wird, denen es schlechter geht, und nicht nur, wie in der Vergangenheit, an jene Unternehmen, die Gewinne machen. Auch Unternehmen, denen es schlechter geht, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, sind nicht scheintot, wie Sie es sagen, sondern diese Unternehmen müssen sich ganz besonders anstrengen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Diese Unternehmen bekommen nach dem heute vorgestellten Konjunkturpaket eine Forschungsprämie in der Höhe von 3 Prozent oder eine Bildungsprämie in der Höhe von 6 Prozent. Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen werden erstmals Investitionen in Menschen gefördert und nicht nur, wie in der Vergangenheit, Investitionen in Maschinen, zumal es, wie wir wissen, in ganz Europa Produktionsüberkapazitäten gibt. Nun auch ein Wort zum roten Wien. In Wien ist, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, die Konjunkturentwicklung wesentlich schlechter und die Arbeitslosenquote wesentlich höher als im übrigen Österreich. Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass sich die Firma Baxter nicht in Wien ansiedelt, obwohl es daselbst bereits zahlreiche Baxter-Standorte gibt, sondern in Krems und dort 300 Arbeitsplätze schafft.Abg. Parnigoni: Haben Sie etwas dagegen, dass der Betrieb in Krems angesiedelt wird?
Ich sage Ihnen auch gleich, worum es in Wien geht: hohe Wasser- und Abwassergebühren; überhöhte KWK-Abgaben belasten die Wiener Unternehmen; weitere Gebührenerhöhungen sind in Wien geplant. Ich meine, dass das, was die rote Alleinregierung in Wien damit zeigt, wirklich alles andere als Wirtschaftsbelebung ist.Abg. Parnigoni: Sie wollen nur überdecken, dass Sie keinen Parteiobmann in Wien haben!
Leider, kann ich da nur sagen, denn dann wären die Maßnahmen nicht so ausgefallen und dann würden in Zukunft wahrscheinlich nicht so viele Wiener Unternehmen diesen Standort verlassen. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Wir setzen Maßnahmen zur Schwarzarbeiterbekämpfung. Das Kontrollpersonal wird verdreifacht, und es geht nur so, dass die "schwarzen Schafe" in der Wirtschaft dadurch bekämpft werden, indem die Betriebe kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang bringe ich gemäß § 53 Abs. 4 GOG folgenden Antrag ein, den ich hiemit kurz erläutern darf. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Wir wollen keine Schwarzarbeiter in Unternehmen!Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Debatte beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.
Der Antrag wird im Übrigen dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf.
Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder?
Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder!
Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!
13:11
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister, dem ich nichts ersparen will! Hohes Haus! Schade, dass Klubobmann Khol nicht in seiner Bank sitzt, ich wollte mich nämlich für sein Taferl bedanken. Was steht da drauf? – Da steht darauf "Verantwortung für Österreich" auf großem grünen Hintergrund, "rot-weiß-rot" am oberen Rand, und im rechten oberen Eck steht ganz klein und schwarz "ÖVP". So kann man darüber reden, und ich möchte darüber reden, ob Sie die Verantwortung auch aufgreifen oder ob diese nicht besser andere tragen sollten. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Wie klein ist wirklich Ihre Verantwortung? Frau Kollegin Fekter, halten wir fest: Ich weiß aus dem Bereiche der Medizin, dass Weihrauch belebt, aber Selbstbeweihräucherung belebt sicher nicht die Konjunktur.
Abg. Dr. Brinek: Einige!
– Einige, ja. Sie haben mit mir auf der Universität für Bodenkultur diskutiert, und wer ist ausgebuht worden? – Nicht ich. Ich habe dort Applaus bekommen. Machen wir das öfter, Frau Brinek. Ich würde mich freuen. Das ist die beste Werbung, die wir haben können.Abg. Dr. Brinek: Es kommt darauf an, wer einlädt! Wenn ich meine Fangemeinde einlade, dann bekomme ich auch einen Applaus!
Was mir bei Frau Kollegin Fekter gefallen hat, das ist, dass sie auch zu der Erkenntnis kommt, dass Maschinen nicht forschen können. Damit komme ich zum Thema Sozialstaat. Ich frage mich: Wie ist der Umgang mit der Jugend, wie ist der Umgang mit Studierenden und mit Forscherinnen und Forschern? Da sollten Sie – das würde ich mir wünschen, Frau Kollegin Fekter – mit uns etwas mehr an einem Strang ziehen, denn es wird in Maschinen investiert. Man glaubt, dass dann, wenn man an einigen Strukturen dreht, plötzlich die Ideen und die Qualitäten sprühen. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie verkaufen die 500 Millionen € für Technologieförderung schon zum sechsten oder siebten Mal, aber es bleiben 500 Millionen €, und ich sage Ihnen: Ich war an mehreren Universitäten, und die haben heftig protestiert. Forscher und Forscherinnen an der Veterinärmedizin Wien, in Leoben, Innsbruck und an anderen Standorten sagen, die Fördergelder werden nicht ausgeschüttet. Sie sagen, sie haben Projekte eingereicht und sind in internationalen Kooperationen verbunden, bekommen aber das Geld nicht, obwohl ihre Arbeit als hervorragend beurteilt wird. Andere Länder und andere Forschergruppen ziehen ihnen international davon. Und wer reagiert? – Niemand reagiert. Das ist Konjunkturbelebung, aber mit einem negativen Vorzeichen, sage ich Ihnen!Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
– Ja, bitte. Sie können mir immer dazwischenreden, aber es wird dadurch nicht wahrer, und auch die Zuhörer werden nicht verstehen, worum wir uns hier zanken, denn das sind Worte, die wirklich nur meinen Nacken streifen. Ich hätte ganz gerne etwas für den Kopf gehabt.Bundesminister Dr. Bartenstein: Vergessen Sie das Taferl nicht!
Abg. Dr. Grünewald nimmt die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel wieder mit.
13:18
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
13:18
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl ist jetzt nicht im Saal, aber er ist einer jener Abgeordneten, die diesem Haus am längsten angehören, und die Vorschläge, die er hier von sich gegeben hat, hätte er in einer Zeit machen sollen, in der die SPÖ die Hauptverantwortung in diesem Hohen Haus getragen hat und diese Vorschläge auch umsetzen hätte können. Statistische Zahlen kann man natürlich verschieden interpretieren. So ist es etwa nicht das Gleiche, wenn zwei Personen in ein Wirtshaus gehen und der eine zwei Mahlzeiten isst und der andere zwei Glas Bier trinkt. Statistisch gesehen hat jeder eine Mahlzeit zu sich genommen und ein Glas Bier getrunken. Tatsache ist aber, dass der eine satt ist und der andere seinen Durst gelöscht hat. Wenn man über die Beschäftigten spricht und sagt: Wir haben Vollbeschäftigung! – das ist eine Tatsache in Österreich –, und wenn hingegen von Seiten der SPÖ und von Seiten der Grünen eingewendet wird, dass unter den Beschäftigten sehr viele Teilzeitbeschäftigte sind, so kann man nur sagen: Diese Teilzeitbeschäftigten sind in Österreich unbedingt notwendig, weil sehr viele Frauen, sehr viele Arbeitnehmer ohne Teilzeitbeschäftigung überhaupt keiner Beschäftigung nachgehen könnten. Sie können eben nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, weil sie Aufgaben im Familienbereich wahrzunehmen haben. Die vorgesehenen Maßnahmen werden von der Opposition kritisiert. Sie sagt, der Gesetzestitel "Konjunkturbelebungsgesetz" sei nicht gerechtfertigt, denn es fände keine Belebung statt. Im Ausschuss hat das aber anders gelautet. Im Ausschuss wurde bejaht, dass Steuererleichterungen zugunsten von Forschung und Bildung gute strukturpolitische Maßnahmen seien. Das hat man anerkannt. Man hat diesen Maßnahmen auch zugestimmt.
Abg. Dr. Heindl: Ich habe ja gesagt: Wir stimmen zu!
– Ja, Herr Kollege Heindl, das ist sehr gut, aber es ist heute hier von Ihrer Seite nicht gesagt worden. Zu den sozialrechtlichen Maßnahmen haben Sie – genauso wie Ihre Kollegen und auch die Grünen – gesagt, dass Sie diese ablehnen. Zu Ihrer Behauptung, es gebe Verschlechterungen für Leiharbeiter, muss ich sagen: Ich sehe das eigentlich nicht so. Für mich ist das nicht erkennbar, denn diskriminierende Elemente für Arbeitskräfteüberlasser fallen jetzt weg. Für Arbeitsvermittler fällt das Verbot der gleichzeitigen Ausübung von Arbeitsvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung weg. Bürokratische Hemmnisse, wie sie früher für private und gemeinnützige Arbeitsvermittler sowie für Interessenvertretungen und kollektivvertragliche Berufsvereinigungen galten, werden jetzt abgebaut. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist gefragt. Kollege Bauer erinnert mich an dieser Stelle an den Ausschuss, wo er gesagt hat, eine Flexibilität wie in Russland bräuchten wir nicht. – Die brauchen wir wirklich nicht, da gebe ich Ihnen schon Recht, aber wir brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, denn sonst werden wir nicht mithalten können. Bisher konnten die Arbeitnehmer nur über das Arbeitsmarktservice vermittelt werden. Jetzt gibt es auch private Arbeitsvermittler. Diese werden aufgewertet, aber das Arbeitsmarktservice wird dadurch nicht geschwächt, sondern bekommt Konkurrenz. Das Arbeitsmarktservice wird weniger Kosten haben und sich außerdem verstärkt darum kümmern können, dass die 8 000 Saisonniers, die nach Österreich kommen, auch vermittelt und ordentlich zugewiesen werden. Das wird auch genau überprüft, damit nicht neue hereingeholt werden, während andere in Österreich, die diese Arbeit auch verrichten können, arbeitslos sind. Mit den Änderungen des Fremdengesetzes und des Bundesfinanzgesetzes wurden Maßnahmen und Voraussetzungen für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung geschaffen, was ich für außerordentlich wichtig halte, da die illegale Beschäftigung in Österreich die Interessen des Arbeitsmarktes wie auch der Wirtschaft gefährdet. Diese Interessen werden durch die Maßnahmen, die mit diesen Gesetzesänderungen gesetzt werden, gewahrt. Eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist im Interesse eines fairen Wettbewerbs in Österreich und sorgt für gerechte Entlohnung und für ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen. Durch die Übertragung der Kontrolle auf die Zollbehörden und durch die Erweiterung des Kontrollpersonals um das Doppelte auf 98 Personen gibt es eine größere Kontrolldichte, mehr Kontrolleffizienz und eine verbesserte Aufdeckung der illegalen Beschäftigung. Nachteile für Arbeitnehmer beziehungsweise Verschlechterungen ihres Standards sind für mich nicht sichtbar, diesbezügliche Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Krankjammern kann jeder, aber das brauchen wir eigentlich nicht. Eine Verunsicherungspolitik brauchen wir ebenfalls nicht. Wenn man über die Grenzen in die Bundesrepublik Deutschland schaut, so sieht man, dass es dort einen Anstieg der Zahl der Konkurse gibt, dass es dort 4,3 Millionen Arbeitslose gibt und sich die dortige Regierung vom Nulldefizit verabschiedet, das Ziel des Nulldefizits aufgegeben hat. Das ist ein Fehler. Aber wer regiert dort? – Dort regieren Rot und Grün, und das ist nicht zum Besten! – Danke für die Aufmerksamkeit.Abg. Schwarzenberger: Das ist kein Beispiel für Österreich!
13:23
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
13:23
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei
Abg. Dr. Fekter: (in Richtung SPÖ zeigend) Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!
, die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ...Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!
Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können. Herr Präsident! Kann man sicherstellen, dass immer ein Minister auf der Regierungsbank ist? Dieses Recht steht mir zu. Ist das möglich, Herr Präsident?Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Herr Bundesminister Bartenstein war soeben noch da, und er kommt wieder auf die Regierungsbank.
Bundesminister Dr. Bartenstein betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
fortsetzend
Ich möchte, dass der Minister das, was ich zu sagen habe, auch hört. Es wurde hier heute sehr viel von "Schwarzmalerei" gesprochen und davon, dass man damit aufhören soll. Ich habe vor kurzer Zeit ein SMS bekommen, wie viele von Ihnen auch, wo das Wifo mitgeteilt hat, dass sich die österreichische Wirtschaft im Jahre 2001 in einer Rezession befunden hat und zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem realem Bruttoinlandsprodukt abgeschlossen wurden. Nur so viel dazu, dass wir hier mit falschen Zahlen operieren.
Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!
Die Linie der Frau Pecher ist überhaupt eine sehr eigenartige, wie die der ÖVP in Wien. Das zeigt sich an der Zustimmung, die die ÖVP in Wien hat: 14 Prozent, wie die letzten Umfragen zeigen. Nur so weiter! ÖVP Wien voran! Das wird die Bevölkerung besonders freuen.Abg. Dr. Brinek: Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinenAbg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!
, Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau FekterAbg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!
, dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit! Minister Bartenstein wirft immer einen Blick nach Deutschland und vergleicht Österreich mit Deutschland.Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sollten Sie auch tun!
Ja, das möchte ich gerade tun, Herr Bundesminister. Vergleichen wir einmal den Mehrwertsteuersatz in Österreich mit jenem in Deutschland. Wenn die Deutschen den gleichen Mehrwertsteuersatz hätten wie wir in Österreich, dann hätten sie kein Budgetproblem. Aber wir können es auch umgekehrt machen, Herr Bundesminister: Senken wir den Mehrwertsteuersatz in Österreich, dann haben wir eine massive Stärkung der Massenkaufkraft – und dann haben Sie wahrscheinlich ein massives Budgetproblem. Sie haben ein Nulldefizit, und die Leute stöhnen unter den Belastungen dieser Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, das ist ein Faktum!Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Mehrwertsteuersatz der SPÖ-Finanzminister!
Herr Bundesminister! Sie haben in drei Jahren 35 Milliarden Schilling an Arbeitsmarktförderungsmitteln abgezogen und haben sie dem Budget zugeführt. Sie wissen genau, dass es in Österreich 45 000 jugendliche Arbeitslose gibt und dass nur jeder Fünfte in einem AMS-Programm Platz findet. Wir haben in Österreich steigende Arbeitslosenzahlen. Das trifft besonders schlimm etwa die Bevölkerung im Waldviertel, wo die Arbeitsplätze verloren gehen, wo es die höchsten Arbeitslosenraten gibt. Daher verlangen wir in einem Entschließungsantrag entsprechende Maßnahmen, die gesetzt werden sollen. Ich bringe somit den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Verzetnitsch, Parnigoni und KollegInnen betreffend arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm ein. In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in der ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm eingebettet ist, in welchem Maßnahmen zur Modernisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, die bestimmten Grundsätzen zu entsprechen haben, enthalten sind. Ich kann diese nur beispielhaft aufzählen, weil meine Redezeit gleich zu Ende ist. Dieser unser Antrag liegt ja vor. Es geht uns im Wesentlichen um die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit und um Armutsvermeidung. Es geht uns vor allem um aktive Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung des Zuganges zum Arbeitsmarkt für alle Personengruppen: Langzeitarbeitslose, sozial ausgegrenzte Menschen, Behinderte, Ältere und Frauen. Vor allem aber wollen wir durch eine Verbesserung der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit für alle Arbeitsuchenden durch die Erhöhung der Nettoersatzrate Armut vermeiden. Meine Damen und Herren! Im Übrigen sage ich: Auch ich unterschreibe das Sozialstaat-Volksbegehren, weil es eine Notwendigkeit ist. Sie alle haben die Möglichkeit, das vom 3. bis zum 10. April zu tun. – Danke.13:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte und vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.
Auf Grund seines Umfanges kommt er zur Verteilung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
13:29
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einer sehr ehrenvollen Aufgabe entledigen; ich bringe nämlich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Damit habe ich meine Pflicht erfüllt und darf mich nun der Debatte zuwenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte war beunruhigend und erstaunlich zugleich. Beunruhigend ist, dass die Sozialdemokraten in ihrer Wirtschaftspolitik nach wie vor eine kurzfristig motivierte Konjunkturbelebung durch staatliche Ausgaben ersetzen wollen. Und erstaunlich ist, dass sie trotz ihrer Erfahrungen in der Vergangenheit gar nichts dazugelernt haben
Abg. Steibl: So ist es!
– Stichwort Budgetdefizit. Im Unterschied dazu sind die heute von der Bundesregierung vorgelegten wirtschaftspolitischen Maßnahmen klug, ausgewogen und zukunftsweisendAbg. Dr. Glawischnig: Frau Kollegin, ... die Althaussanierung?
Abschließend möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass das nur ein erster Schritt gewesen sein kann. Die geplante Absenkung der Steuerlast und der Abgabenquote ist ein erklärtes Ziel dieser Regierung: Wir streben in zehn Jahren eine Senkung auf 40 Prozent an. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.13:34
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und somit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
13:34
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich schließe mit meinen Ausführungen an jene meiner Vorrednerin an und werde auch einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar mit folgendem Hintergrund: Wir werden morgen in diesem Haus – voraussichtlich vier Parteien – das Kyoto-Klimaschutzabkommen beschließen. Es bestand in vielen Debatten, sei dies nun im Umweltausschuss oder im Wirtschaftsausschuss, ein Konsens darüber, dass Klimaschutzmaßnahmen, sowohl was die Beschäftigungswirkung als auch die Konjunkturbelebung und auch die regionale Wirtschaftsbelebung betrifft, etwas sehr Positives sind.
Meiner Meinung nach haben Sie in diesem Konjunkturpaket eine sehr wichtige Maßnahme vergessen. Meine Vorrednerin hat gerade den § 18, die Sonderausgaben betreffend, angesprochen, und ich möchte dazu einen Abänderungsantrag einbringen, der darauf abzielt, dass diese Maßnahme nicht nur auf Neubauten beschränkt sein soll, sondern sich auch auf die Althaussanierung erstrecken soll, die erwiesenermaßen in diesem Bereich einen gewaltigen Anteil darstellt, der sowohl klimarelevant als auch beschäftigungsrelevant ist.
Ich glaube, es kann nur ein Redaktionsfehler sein, dass man die Althaussanierung hier vergessen hat. Anders kann ich mir das nicht erklären. Die anderen Interpretationen, die zur Debatte stehen, nämlich dass man einen großen Steuerausfall befürchtet, treffen beim Neubau genauso zu wie bei der Althaussanierung. Und dass es wirklich daran liegen sollte, dass man die roten Wohnbaugenossenschaften nicht fördern will, das darf es doch wohl wirklich nicht sein.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch bitte Sie, das noch einmal zu überlegen. Ich glaube, Kollegin Fekter ist in dieser Angelegenheit informiert und weiß darüber Bescheid. Vielleicht kann man hier noch einen Fortschritt in Richtung Klimaschutz und Beschäftigung erreichen, indem man hier auch die Althausproblematik mit einbezieht.
13:37
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht auch in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. – Bitte.
13:37
Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich brauche keine Taferln: Es sind die Fakten, die im Wirtschaftsausschuss überzeugend waren und die dazu geführt haben, dass der Regierungsentwurf zum Konjunkturbelebungsgesetz 2002 größtenteils einstimmig dem Plenum zur Annahme empfohlen wurde.
Einstimmigkeit herrschte dahin gehend – und das hat mich besonders gefreut –, dass sogar Kollegin Kubitschek und Kollege Kogler diese Vorhaben unisono als die richtigen wirtschaftlichen Schritte in die Zukunft begrüßen und diesen daher auch zustimmen.
Das zeigt, dass diese Regierung das Talent hat, die legitimen Sorgen der österreichischen Wirtschaft rechtzeitig zu erkennen. Dieses Reformpaket kostet unseren Finanzminister letztlich auch 175 Millionen € an Steuerausfall.
Sozialistische Regierungen haben Milliarden Schilling in die öffentliche Hand gepumpt; wir dagegen fördern konjunkturpolitische, struktur- und standortpolitische Elemente. Dieses in die Zukunft weisende Konjunkturbelebungsprogramm steuert das Wachstum Österreichs. Die Globalisierung hat den Kampf um die ökonomische Vorherrschaft forciert, und das hat diese Regierung punktgenau erkannt. Seit dem blauen Brief, der Deutschland angedroht wurde, ist uns klar, dass Österreich handeln muss – statt in der EU des Langen und Breiten zu diskutieren, was zu tun wäre, und den hundertsten Reformgipfel zu feiern und dann doch nicht mehr als diplomatische Floskeln zu verabschieden. Letzteres sieht man am Beispiel von "Basel II", wo nach endlosen Streitereien im Sommer endlich das dritte Konsultationspapier vorgelegt werden soll.
Wir müssen den Aufschwung selbst machen – das weiß diese Regierung. Die wirtschaftlichen Ziele der Wende waren ja auch ganz klar: Es galt, eine sozialistische Versorgungs-Hinterhofpolitik in einen Wettlauf um globales Wirtschaftswachstum zu verwandeln. "Forschungs-Nachzügler Österreich" hat es jahrelang geheißen, als wir mit 1,5 Prozent des BIP hinter dem europäischen Durchschnitt lagen. Das hat sich ändern müssen: durch Forschungsfreibeträge, durch Bildungsfreibeträge, die diese Regierung eingeführt hat. Diese werden sich positiv auswirken. – Das nenne ich Stimulierung, um den Nachzügler-Status Österreichs in Europa für Forschung und Technologieentwicklung wegzubekommen.
Die Auswirkungen dieser neuen Politik ließen nicht auf sich warten: Wir haben Rekordzahlen bei den Gründungen von KMUs: Es waren 26 933 Neugründungen zu verzeichnen! Das habe ich während der Zeit sozialistischer Regierungen nie erlebt, da waren es maximal 12 000.
Mit diesem Konjunkturbelebungsprogramm motiviert und stimuliert diese Regierung diese Gründerphase, indem Zugangsrechte für Unternehmer dereguliert werden, One-Stop-Shops eingeführt werden und die Gewerbeordnung vereinfacht wird.
Jungunternehmer werden von Gebühren und Abgaben befreit, bei den Förderungsrichtlinien setzt man die Projektobergrenze von 10 Millionen Schilling auf 1 Million € hinauf, und Betriebsnachfolger werden entlastet. – Das ist die Grundlage, die in einem neuen KMU-Förderungsgesetz dieser Regierung festgelegt wird.
Ich möchte ich an dieser Stelle noch ganz schnell anmerken, dass mein lieber Kollege Hannes Bauer von einer Art "Mogelpackung" gesprochen hat. Mir steht leider nicht mehr genug Zeit zur Verfügung, um darauf im Detail einzugehen. Ich kann dazu nur anmerken, dass ich ein SPÖ-in ternes Gespräch gehört habe, in dem er sich über unseren Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung unterhalten und sich dabei auch zu dem nicht weitergegebenen Effekt der Strompreisliberalisierung geäußert hat. In der Stadt Wien hat die Liberalisierung nämlich zur Einhebung einer neuen Strompreissteuer und damit in Wirklichkeit zu einer Verteuerung des Stroms geführt!
Wenn dadurch die Wiener Linien laut Aussagen des betreffenden Stadtdirektors mit Mehrkosten von 43 Millionen Schilling, der Krankenanstaltenverbund mit Mehrkosten von 33 Millionen Schilling und die für öffentliche Beleuchtung zuständige MA 33 mit 3,5 Millionen an Mehrkosten belastet werden – von den kommunalen Betrieben und von den Schulen wollen wir erst gar nicht reden –, dann sind das keine Peanuts, sondern dann werden hier Budgetmittel aufgefressen. So macht die SPÖ aus einem Segen eine Steuergeißel! Dazu kann ich nur sagen: Auch eine sozialistische Auffassung von New Economy!
13:42
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
13:42
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich aus aktuellem Anlass zu Wort melden – Herr Abgeordneter Heindl hat es in einer Bemerkung schon angedeutet, und es wurde soeben auch in einer Meldung der APA mitgeteilt –: Die Firma Lucky Goldstar Philips hat in diesen Minuten die Schließung des Monitorenwerkes am Standort Lebring mit Jahresende bekannt gegeben. Es ist dies ein Werk mit knapp 700 Mitarbeitern – Leiharbeiter mit eingerechnet –, ein hochmodernes Werk, das erst vor kurzem mit Eurobeträgen in dreistelliger Millionenhöhe auf den neuesten Stand gebracht wurde. Seine Mannschaft ist eine hoch motivierte, es hat da niemand einen Fehler gemacht, soweit ich das sagen kann, aber es ist leider Gottes der Weltmarkt für diese Farbröhren für Personal Computers zusammengebrochen, dann sind auch die Preise zusammengebrochen, und nunmehr läuft mit Ende des Jahres die Fertigung an diesem Standort aus.
Selbstverständlich muss ein entsprechender Beitrag angesichts dieser Entwicklung auch in einer Konjunkturdebatte, in einer Standortdebatte seinen Platz finden. Ich weise darauf hin, dass wir von Bundesseite aus – mein Haus und das AMS – und natürlich auch das Land Steiermark in voller Solidarität mit den betroffenen Mitarbeitern um Lösungen bemüht sind. Es gibt laufend Ersatzinvestitionen am Standort Lebring, es ist der Arbeitsmarkt im Großraum Graz letztlich ein dynamischer, sodass ich optimistisch bin, zumindest für die meisten der betroffenen Arbeitnehmer bis zum Jahresende, auch in Zusammenarbeit mit Philips, diesbezüglich eine vernünftige Lösung zustande zu bringen. – Danke.
13:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
13:44
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Meldung über Philips macht wahrscheinlich uns alle betroffen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister, dass Sie gut beraten sind, bei allen Maßnahmen, die dort notwendig sind, die Gewerkschaft mit einzubeziehen, zu schauen, wie man soziale Absicherungen erreichen kann. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie der Markt arbeitet, wie die Unternehmensentscheidungen fallen: dass sie meistens überfallsartig kommen und man natürlich umso mehr die Absicherung der Arbeitnehmer für solche Fälle auch gesetzlich vorsehen muss. In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass wir – auch das ist in dieser Debatte noch nicht erwähnt worden – in vielen Betrieben eine starke Zunahme von Kurzarbeit zu verzeichnen haben. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft nicht gerade gut geht, wenn Tausende Menschen auf Monate hinaus auf viele Prozente ihres Nettoeinkommens verzichten müssen – Menschen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können, weil eben die Arbeit nicht da ist. – So weit zu diesem Thema. Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben auch von Maßnahmen gesprochen, die von der Bundesregierung in den letzten Jahren zu Gunsten der Arbeitnehmer gesetzt worden seien. Mir ist dazu eingefallen: Urlaubsverschlechterung, Hausbesorgergesetz weg, Unfallrentenbesteuerung, Mitversicherung verschlechtert. – Abfertigung: Ja, das ist ein Thema, das wahrscheinlich für viele zu einer Verbesserung führen wird, aber Sie sind uns leider dabei das Wichtigste schuldig geblieben, nämlich wann denn das kommen soll! Da hört man unterschiedliche Zahlen, unterschiedliche Termine: Kommt das heuer noch, nächstes Jahr, doch im Juli?
Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
– Vielleicht können Sie im Rahmen dieser Debatte noch Ihren Wunschtermin nennen. Vielleicht hat der Minister einen Wunschtermin; das wäre ja gut, wenn wir das wissen könnten, denn dann kann man sich auch besser darauf einstellen.Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger?
Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch auf die Aussage eingehen, dass zur Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums jetzt endlich Maßnahmen gesetzt werden müssen. – Ich darf nur daran erinnern, dass es im letzten Jahr weniger Kontrollen und weniger Personal zur Kontrolle, aber dafür mehr Beanstandungen gab. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wir laden Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen.13:49
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.
13:49
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus der Wirtschaft, und gerade deswegen bin ich überzeugt davon, dass sich die Politik in den Dienst der Wirtschaft, in den Dienst der Menschen zu stellen hat.
Abg. Parnigoni: Da ist ein feiner Unterschied! Da ist manches Mal ein feiner Unterschied!
Es sind die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und es sind auch die Menschen, die die Unterstützung durch die FPÖ-Wirtschaftspolitik bekommen.Abg. Gradwohl: Philips!
Ich erinnere mich an meine frühere Tätigkeit, wo ich mich über jeden zusätzlichen Arbeitnehmer, den ich einstellen konnte, gefreut habe. Das habe ich als Erfolg betrachtet: mehr Arbeitsplätze durch gutes Wirtschaften zu schaffen. Wonach aber werden heute Manager beurteilt? – Danach, dass sie so gut Arbeitskräfte abbauen können! Das kann es wohl nicht sein. Deshalb legt diese Regierung jetzt hier das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 vor, in dem wichtige Punkte behandelt werdenAbg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen!
Abg. Neudeck: (in Richtung des Abg. Parnigoni) Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!
, wie etwa Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung. Das heutige Statement des Kollegen Riepl hat mir einmal mehr bewiesen, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesehen habe: Er hat nicht verstanden, worum es geht.Ruf bei der SPÖ:Wir auch!
Es ist zynisch: Wir verhandeln das Konjunkturbelebungsgesetz, und die Gewerkschaft handelt einen Kollektivvertrag aus, der niemandem nützt: nicht den Arbeitnehmern, nicht den Überlassern, nicht den Beschäftigern – und dann wird zynischerweise noch das Ende der Leiharbeit annonciert.Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.
– Ich finde das unglaublich, ich finde das indiskutabel! Und wäre Herr Nürnberger da, dann würde ich verlangen, dass er herauskommt und sich für diesen Zynismus entschuldigt. Es dreht sich um 40 000 Arbeitsplätze, die er hier wegwischen will – 40 000 Arbeitsplätze: 33 000 Leiharbeitsplätze plus etwa 6000 bis 7000 Arbeitsplätze, die die Arbeitskräfteüberlasser schaffen – die arbeiten ja auch privatwirtschaftlich und auf eigenes Risiko.Abg. Gradwohl: ... eine Absicherung ...!
– Das ist indiskutabel! Er schadet damit auch der Industrie und dem Gewerbe, denn 15 000 Leiharbeiter arbeiten in der Industrie, 10 000 arbeiten im Gewerbe.Abg. Parnigoni: Was haben Sie dagegen, dass Leiharbeiter einen Kollektivvertrag haben?
Was wollen Sie? Wollen Sie, dass die Betriebe ins Ausland abwandern, weil sie hier die entsprechenden Arbeitskräfte nicht mehr bekommen? Was wollen Sie? Wollen Sie damit Arbeitsplätze vernichten? – Bitte erklären Sie das!Abg. Parnigoni: Was haben Sie gegen bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter?
Das AMS – Herr Bundesminister Bartenstein möge mir verzeihen – hat natürlich auch nur ein neues "Pickerl" bekommen und ist noch immer der "Wolf im Schafspelz", der vielfach nichts weiterbringt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass auch private Arbeitsvermittler dazu kommen, dass Arbeitskräfteüberlasser auch als Arbeitsvermittler tätig werden können, denn es kann nicht genügend Arbeitsvermittler geben. Auch das ist Bestandteil des Konjunkturbelebungsgesetzes. Die FPÖ ist eine Reformkraft, und Sie sind herzlich eingeladen, auch bei einer weiteren Verbesserung, bei einer weiteren Liberalisierung der Rahmenbedingungen für Arbeitskräfteüberlasser mitzuwirken – im Sinne der österreichischen Unternehmen, im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne der österreichischen Wirtschaft.Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen!
Abg. Dr. Papházy: (auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz) Ja, Ihre wahrscheinlich!
Abg. Neudeck: (in Richtung des Abg. Parnigoni) Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!
13:53
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
13:53
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Wirtschaftsausschuss wurde die Frage der Konjunkturbelebung so diskutiert, dass wir gemeint haben, dass dem ersten Teil – was die Forschungsfreibeträge, den Bildungsfreibetrag, auch den Neubau von Gebäuden betrifft – durchaus zugestimmt werden kann. Das habe ich auch sofort eingehend begründet, und zwar damit, dass es sich dabei, wenn auch nicht um eine unmittelbar konjunkturbelebende, so doch um eine wirtschaftspolitisch richtige Maßnahme handelt, die daher auch unsere Zustimmung hat. Das war von allem Anfang an klar. Es war aber auch klar, dass wir als Sozialdemokraten einer Verschlechterung im Sozialbereich keine Zustimmung geben.
Es ist eine klare Verschlechterung, wenn zum Beispiel das Arbeitsmarktservice nicht mehr in dem Ausmaß für Vermittlungen zuständig sein wird wie bisher, wenn im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz eine Aushöhlung der Schutzbestimmungen angestrebt wird, wenn unklare Arbeitszeitvorschriften geschaffen werden, nämlich zwischen Stamm-Mannschaft und ArbeitnehmerInnen, die für die Tätigkeit überlassen werden. Ich bin überzeugt davon, dass es durch die Übertragung der Kontrollbefugnis vom Bundessozialamt auf die Gewerbebehörde zu einer Schwächung des Arbeitnehmerschutzes kommt. Ich glaube auch, dass das einen Widerspruch zu dem Erfordernis der Bekämpfung aller Formen des Sozialbetruges darstellt.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier einfach um die Frage der Standortqualität Österreichs. Der Bundesminister hat in diesem Zusammenhang jetzt ein sehr tragisches Ereignis bekannt gegeben, nämlich dass in der Steiermark 700 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Das ist aber nicht nur vom Standort her zu beurteilen, sondern auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb, und darauf muss man sich einstellen. Es geht hier um die Frage: Mit welcher Standortqualität kann ich Investoren und Unternehmer für Österreich begeistern?
Einer der wichtigsten Faktoren, auf die wir hier verweisen können, sind die Ausbildung und der Fleiß unserer Bevölkerung. Dass diese in einem sehr hohen Maße vorhanden sind, zeigt sich an den positiven Beispielen wie Baxter. Unternehmen wie General Motors und Unternehmen wie BMW würden nicht in diesem Ausmaß investieren, wenn das nicht gegeben wäre.
Was nun aber zum Beispiel General Motors betrifft, so muss ich darauf hinweisen – ich erinnere mich daran, weil ich dieses Projekt vor sehr langer Zeit einmal behandelt habe –, dass damals die Medien und vor allem die Österreichische Volkspartei nichts anderes getrommelt haben, als dass das eine Investition in die Vergangenheit sei, weil sozusagen der ganze Motorenbau und Autobau der Vergangenheit angehören würde, obwohl hier ja Tausende Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen wurden! – Heute stellen Sie sich her und rühmen sich, dass diese Unternehmen weiter investieren.
Auch andere Projekte könnte ich anführen, bei denen seinerzeit massiv kritisiert wurde, dass wir diese Ansiedlung durchgeführt haben. So wurde zum Beispiel das große Projekt in Harbach als ein Projekt in der Wüste bezeichnet. – Heute sind wir so stolz, dass wir dieses Projekt haben und dass auch noch andere Projekte in diesem Bereich entstanden sind, nämlich auch in Groß Gerungs und so weiter.
Der zweite große Bereich der Standortqualität ist der der sozialen Sicherheit und der des sozialen Friedens. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Internationale Konzerne beobachten sehr genau, wie es um den sozialen Frieden in einem Land bestellt ist, und ich glaube, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung laufend setzt, diesen sozialen Frieden zunehmend gefährden.
Ich weiß, dass sich die Menschen schon einiges bieten lassen – vielleicht manchmal zu viel –, aber hier geht es um diesen ständigen Abbau: Jede Maßnahme dieser Bundesregierung wird so gesetzt, dass sie auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird – während die anderen ihre Vorteile weiter sichern und sogar noch weitere Vorteile lukrieren können.
Diese Politik, nämlich diese Gesellschaftspolitik, die hinter all diesen Maßnahmen steht, gilt es zu verhindern, um auch den Standort Österreich für die Zukunft abzusichern!
13:58
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind. – Bitte.
13:58
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Papházy von der Freiheitlichen Partei hat in ihrer Rede gemeint, dass der Kollektivvertrag, der zwischen der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft abgeschlossen wurde, der Branche Arbeitskräfteüberlassung schade. – Das ist nicht der Fall!
Wahr ist vielmehr, dass er Mindeststandards festlegt, rechtliche Verbesserungen und Sicherheit bringt.
Weiters hat sie gemeint, dass das Inserat, das sie auf einer Tafel vorgezeigt hat, ...
13:59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Herr Abgeordneter! Das ist eine Wertung und keine tatsächliche Berichtigung. Das heißt, das wäre ein Debattenbeitrag und keine tatsächliche Berichtigung.
Abg. Böhacker: So ist es, Herr Kollege Riepl!
13:59
Abgeordneter Robert Egghart(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Bauer, eingehen. Ich glaube, dass es in der derzeitigen Situation besonders gefährlich ist, auch nur in irgendeiner Art und Weise mit dem sozialen Frieden zu spielen. Ich erinnere daran, dass vor etwa einem Jahr der Gewerkschafter Kaske gesagt hat, die Republik wird "brennen"
Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"
, und ich glaube, dass es im Sinne der Republik Österreich, in unser aller Interesse, ganz einfach notwendig ist, solche Äußerungen möglichst hintanzuhalten.Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte, in der wir dieses Konjunkturbelebungsgesetz bereits sehr intensiv und von allen Seiten betrachtet haben und die Opposition natürlich – wie könnte es auch anders sein – all diese Maßnahmen als nicht ausreichend und Ähnliches empfunden hat, möchte ich einmal eine Gegenüberstellung machen. Wenn hier von der linken Reichshälfte immer wieder gesagt wirdAbg. Schwemlein: Es gibt kein Reich mehr, Herr Kollege!
, was alles von dieser Bundesregierung so schlecht gemacht wird, sollten wir einmal schauen, wie es dort zugeht, wo die Sozialisten mit absoluter Mehrheit regieren. Dazu braucht man sich nur das Beispiel Wien vor Augen zu führen. Die Wiener Stadtregierung ist aus meiner Sicht die Antithese zu dieser Bundesregierung. Um aus Wien ein Erfolgsmodell zu machen, bedient sich die SPÖ gleich mehrerer Märchen. Märchen eins: Keine Leistungskürzungen in Wien; das Sinken des Budgetvolumens ist nur auf den Übergang zur Nettobudgetierung zurückzuführen, dadurch können im Budget 2002 wertmäßig dieselben Ausgaben wie im Vorjahr bedeckt werden. – So die Wiener SPÖ. Tatsächlich ist aber diese Aussage eindeutig falsch. So muss die Stadt im nächsten Jahr ihr Leistungsangebot deutlich zurücknehmen, die Ausgaben der Stadt müssen im nächsten Jahr nominell um 202 Millionen Euro beziehungsweise 2,8 Millionen Schilling oder 2,1 Prozent gekürzt werden.Abg. Schwemlein: 2,8 Milliarden!
Nimmt man zur Leistungskürzung noch die Inflationsrate hinzu, dann werden es ungefähr 5 Prozent sein. Ein anderes Beispiel aus der Wiener Kommunalpolitik: Wien zeigt, wie man trotz Budgetüberschuss und Schuldenabbau keinen sozialen Kahlschlag – von dem Sie immer sprechen – braucht. Im Gegenteil: Im Jahr 2002 wird für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe wesentlich mehr ausgegeben, nämlich 1,3 Milliarden. – Auch das stimmt nicht, auch diese Aussage ist eindeutig falsch. Im Voranschlag 2002 sind erstmals die gesamten Kosten der Pflegeheime budgetiert, dafür wird die Einhebung der Pflegebeiträge der Patienten vom KAV übernommen. Der bejubelte Anstieg um eine Milliarde Schilling ist daher nur auf eine neue Budgetierungstechnik der MA 47 und einen Budgettrick zurückzuführen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Überall dort, wo die Sozialisten den Ton angeben, hat es immer Misswirtschaft und Skandale gegeben. Wir sehen das vom AKH-Skandal bis hin zur heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates, in der ein Sonderausschuss für die Untersuchung von Flächenwidmungen, die unter skandalösen Bedingungen abgelaufen sind, eingesetzt werden soll. Wir werden in dieser Bundesregierung weiter auf das Wohl der Republik Österreich und unserer Mitbürger schauen. Wir brauchen von Ihnen keine Ratschläge, wie man es machen sollte. Sie hatten 30 Jahre lang Zeit.14:02
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
14:03
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so wie ich aus der klein- und mittelständischen Wirtschaft kommt, begrüßt natürlich jedes Gesetz, das sich mit Konjunkturbelebung beschäftigt. Nur trifft bei diesem Gesetz leider in abgewandelter Form das Sprichwort zu: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. – Es wird heißen: Weil die Maßnahmen zu spät kamen, bestraft diese Regierung der Wähler.
Abg. Böhacker: Hat aber keinen Applaus ...!
Abg. Neudeck: Das haben sie nicht verstanden! Sag es ihnen noch einmal!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Ländern der EU hat unser Finanzminister seinen ganzen Ehrgeiz in die Erreichung des Nulldefizits auf Punkt und Beistrich gesetzt und die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Jetzt sagt der neue Verkehrsminister – zum Glück, das möchte ich dazusagen –, dass er für die Bahnstrecke Wien – St. Pölten grünes Licht gibt, was einen Auftragsschub von 10 Milliarden Schilling oder 727 Millionen € bewirkt, wofür wir ihm, das muss ich sagen, dankbar sind. Aber warum geschah das nicht vor einem Jahr? – Da wäre die Wirkung in der Baubranche und damit in der Gesamtwirtschaft eine ganz andere gewesen. Außerdem können wir, was die angespannte Verkehrssituation betrifft, die verlorene Zeit nicht mehr gutmachen und werden in einigen Jahren auf der A 1 ein Verkehrschaos erleben, das sich gewaschen hat. Noch dazu wissen wir vom Wifo und von anderen, dass zirka 60 Prozent aller Investitionen in Form von Steuern und Beschäftigungseffekten wieder an den Staat zurückfließen. Überlegt man außerdem, dass durch dieses Mehr an Beschäftigung die Kaufkraft wesentlich stärker geworden wäre, dann wird diese Kaputtspar-Philosophie immer unverständlicher. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft nicht nur die Bauindustrie, sondern das gesamte Baunebengewerbe, all die vielen Handwerker, den Handel und in weiterer Folge auch die Dienstleistungen. Ich habe vor ganz kurzer Zeit einen größeren Umbau getätigt und war zwar auf der einen Seite sehr froh, weil ich jeden Handwerker, den ich brauchte, sofort bekam – ich habe nicht einen einzigen Tag warten müssen –, aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Wenn mehr Arbeit vorhanden wäre, hätte man genauso wie früher 14 Tage oder drei Wochen lang warten müssen. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Das ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt ein gutes Zeichen.Abg. Neudeck: Wenn Sie weniger Statistik machen und mehr ...!
Das ist eindeutig verfehlte blau-schwarze Finanz- und Wirtschaftspolitik. Uns ist klar, dass die Situation sehr stark auch von internationalen Entwicklungen verursacht worden ist.Abg. Neudeck: Aber schuld ist die Regierung!
Aber eine nationale Gegensteuerung wäre sicherlich nicht von der Hand zu weisen gewesen. Ich bin Frau Kollegin Petrovic sehr dankbar dafür, dass sie im Zuge dieses Gesetzes die KMUs, die klein- und mittelständischen Unternehmer, in die Debatte gebracht hat. Wenn wir schon über Konjunktur reden – und wir müssen darüber reden –, dann reden wir doch auch von diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor KMUs, klein- und mittelständische Unternehmer! Nicht nur General Motors und andere Flaggschiffe sind wichtig.Abg. Böhacker: Wie viele Jahre ...?
Wir, die Klein- und Mittelständler, sind 85 Prozent aller Betriebe in der Wirtschaft. Wir erbringen über 60 Prozent der gesamten Wertschöpfung dieses Landes. Wir sind diejenigen, die mit 70 Prozent die meiste Umsatz- und Einkommensteuer bezahlen. Wir sind diejenigen, die 90 Prozent aller Lehrlinge ausbilden. Was haben Sie uns, den klein- und mittelständischen Betrieben, an Konjunkturbelebung anzubieten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? – Ja, Sie haben schon an uns gedacht: Sie haben uns das Entgeltfortzahlungsgesetz gekillt. Das war ein einziger Horror! Sie haben uns den Investitionsfreibetrag gestrichen – das ist der nächste Horror. Sie haben uns das Beschaffungsgesetz beschert, und Sie haben mit Ihrer Infrastrukturpolitik den ländlichen Raum schwerstens geschädigt. Das sind die "Konjunkturbelebungen" für die klein- und mittelständischen Betriebe, für die wir Ihnen alles andere als dankbar sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!14:07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
14:07
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dass sich Österreich in einem derzeit volkswirtschaftlich schwierigen Umfeld gut gehalten hat, zeigen die im Vergleich zu Deutschland wesentlich besseren Zahlen, sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei den Beschäftigungsdaten. Dass Österreich durch Blau-Schwarz besser regiert wird als Deutschland durch Rot-Grün, zeigt das vorliegende, nun zu beschließende Konjunkturbelebungsgesetz.
Die Bundesregierung hat bereits am 11. Dezember des Vorjahres ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm vorgestellt. Demgegenüber hat die SPÖ mit zwei Grundfehlern Schiffbruch erlitten: "Der Staat schafft Arbeitsplätze" ist genauso unrichtig wie die SPÖ-Philosophie "Schulden schaffen Arbeitsplätze". Wirkliche Konjunkturbelebung und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht man durch gezielte Maßnahmen: erstens durch eine Verwaltungsreform, zweitens durch Investitionen in die Zukunft, wie steuerliche Anreize für Bildung, Forschung und durch Exportförderung, sowie drittens durch die Entlastung der Bürger. Sowohl die Liberalisierung von Gas und Strom – die in Wien durch einen Durchleitungszuschlag konterkariert wird – als auch die Förderung der Familie durch das Kindergeld sind richtige Maßnahmen.
Wifo-Chef Kramer meint: Der nationale Spielraum für Konjunkturbelebung im klassischen Sinn ist begrenzt. Eine intelligente Konjunkturpolitik kostet viel, aber nicht Geld, sondern Ideen und Organisation. Das ist viel schwerer, als Geld auszugeben. Das vorliegende Programm setzt die richtigen Akzente in die richtige Richtung, so Wifo-Chef Kramer.
Die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages sowie einer Forschungsprämie sowie die Anhebung des Bildungsfreibetrages sind Steuervorteile mit Wirkung in die Zukunft. Sozialistische Politik war es, die Zukunft unserer Kinder mit Schulden zu belasten. Im Gegensatz dazu nimmt diese Regierung Steuerausfälle zugunsten von Bildung und Forschung bewusst in Kauf.
Durch diese Konjunkturbelebungsmaßnahmen und das Nulldefizit werden die falschen sozialistischen Konzepte, die zu unzähligen Pleiten geführt haben, endgültig entsorgt. Da die Wiener Wirtschaft – bedingt durch die heute bereits mehrfach angesprochene Belastungswelle des sozialdemokratischen Landeshauptmannes Häupl – schon besonders stark belastet ist und da durch die Maßnahmen der absoluten SPÖ-Mehrheit in Wien dieses Konjunkturbelebungspaket konterkariert wird, ersuche ich den Finanzminister, für die Wiener klein- und mittelständische Bauwirtschaft weitere Konjunkturbelebungsmaßnahmen als Notmaßnahme gegen die sozialdemokratische Belastungswelle in Wien zu setzen.
Dem Ex-Finanzminister Edlinger sei gesagt: Er hat es zu seiner Zeit nicht geschafft, Österreich gesundzureden. Er wird auch jetzt mit dem Krankreden nicht Recht bekommen.
Kollege Edlinger! Dass Sie und Ihre Genossen schlecht regiert haben, weiß bereits jeder. Die heutige Debatte hat aber wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Sie in der Opposition noch wesentlich schlechter sind.
14:11
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.
14:11
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren!
Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!
In der Zusammenfassung zu dieser Debatte kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz nicht einmal den Namen verdient. Ich beweise Ihnen, warum dieses Gesetz nicht konjunkturbelebend istAbg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!
weil kein einziger der konjunkturrelevanten Faktoren durch dieses Gesetz betroffen ist. Ich nehme einen Teilbereich heraus und spreche zur Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Da schauen wir uns einmal an, ob Sie die Möglichkeit wahrgenommen haben, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer etwas zu tun. Ich sage Ihnen vorweg: Sie haben diese Möglichkeit nicht wahrgenommen!Abg. Neudeck: Das hast du leider missverstanden!
Der nächste Punkt: Sie machen nichts für die Attraktivität des Arbeitsplatzes, meine Damen und Herren, im Besonderen nicht in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Nein, Sie antworten darauf, indem Sie die Saisonnier-Kontingente erhöhen wollen, was genau kontraproduktiv und verkehrt ist. Auch dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren!14:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über ein Konjunkturbelebungsgesetz 2002 samt Titel und Eingang in 1039 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor. Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag abstimmen und dann über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages sowie des Verlangens auf getrennte Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 bis 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Abg. Dr. Khol: Jetzt geht es ja!
Schließlich kommen wir zur getrennten Abstimmung von Artikel 4 bis 10 des Gesetzentwurfes sowie Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.Abg. Ing. Westenthaler: Das Rot-Grün geht aber nicht weit!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.Abg. Dr. Khol: Siehst, jetzt geht es auf einmal!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten ... Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, Freiheitlichen und ÖVP. – Meine Damen und Herren! Sie werden nicht wissen, über welchen Antrag wir abstimmen, wenn Sie sich die ganze Zeit darüber unterhalten! Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Saisonnierregelung im Integrationspaket. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung.Abg. Nürnberger: (in Richtung Freiheitliche) Das sind richtige Arbeitnehmervertreter!
– Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle neuerlich eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. 3. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (948 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom, Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (1041 der Beilagen) 4. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 580/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) zur Unterbindung ungerechtfertigt hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (1042 der Beilagen)Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:21
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieses Gesetz, das Preistransparenzgesetz, ist eine Konsensmaterie. Ich glaube, diese Preistransparenz für Energiepreise und Arzneimittel ist eine sehr gute Vorbereitung gewesen, weil damit in Österreich und europaweit die Energiepreise besser kontrolliert werden können. Daher stimmen wir diesem Gesetz auch zu.
Wir haben selbstverständlich bemerkt, dass bei der Einführung des Euro eine gewisse Zusammenarbeit der Sozialpartnerschaft notwendig war. Diese war auch gut, und man hat gesehen, dass in Europa und auch in Österreich mit der Preisauszeichnung eine entsprechende Preisstabilität gegeben war.
Ich glaube, wir müssen jetzt nicht im Detail anführen, welche Aufgaben der Herr Bundesminister hat. Im Wesentlichen haben die Mineralölindustrie, die Fachverbände und der Brennstoffhandel die Aufgabe, dem Wirtschaftsminister zu berichten. Der Wirtschaftsminister soll der EU die entsprechenden Informationen geben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Soziales ist weiters verpflichtet, Verordnungsermächtigungen zur Festsetzung der näheren Regelungen zu erstellen.
Worum geht es? – Es geht hauptsächlich darum, die Preise für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas und Strom sowie Arzneimittel statistisch zu erfassen. Es sind keine Lenkungs- und Wettbewerbselemente vorhanden; vielleicht werden diese später kommen, das wäre richtig und wichtig für die Konsumenten. Es ist, wie gesagt, eine statistische Erfassung.
Herr Bundesminister! Sie kennen sicherlich die Anzahl der Tabellen. Man sieht darin, wenn man sich das genau anschaut, die Rohölpreise und dann die Benzinpreise. Man sieht, Österreich liegt im Mittelfeld. Wenn jetzt auf Grund der aktuellen Ereignisse der Preis für Rohöl um 10 Prozent gestiegen ist, dann wirkt sich das voll auf den Konsumenten und auf die Wirtschaft aus.
Der Bereich Energie und Energiepolitik ist selbstverständlich auch ein wichtiger Faktor der Wirtschaftspolitik. Wenn die Kriegsgefahr im Nahen Osten die Ölpreise hinauftreibt, dann ist das schlecht für unsere Wirtschaft. Ich hoffe, dass dort eine Stabilisierung eintreten wird und die Energiepreise unten bleiben.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass es für mich ein wesentlicher Punkt ist – und ich sage das, weil das auch der nächste Tagesordnungspunkt ist –, dass Atomstrom subventioniert ist. Atomstrom ist hoch subventioniert, und zwar durch die Militärwirtschaft sowie deshalb, weil keine Versicherung und keine Abbruchkosten berücksichtigt werden. Daher werden wir Sozialdemokraten wahrscheinlich in nächster Zeit bei der Europäischen Union entsprechende Aktivitäten setzen, Herr Bundesminister, um eine Wettbewerbsklage gegen die subventionierte Atomstrompolitik einzubringen. So können wir Atomstrom bekämpfen, und das ist meiner Ansicht nach auch ein wichtiges Zeichen für die Energiepolitik. – Ein herzliches Dankeschön.
14:25
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
14:25
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben einigen anderen Reformen, die diese Bundesregierung in den letzten zwei Jahren durchgeführt hat, war eine auch die zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Dies hat allein beim Strom dem Konsumenten – sowohl den einzelnen Haushalten als auch den Unternehmen in Österreich – in Summe eine jährliche Ersparnis in der Größenordnung von etwa 10 Milliarden Schilling gebracht.
Wir nutzen unsere politische Verantwortung selbstverständlich nicht nur dazu, den Konsumenten Preisvorteile zu verschaffen. Es gilt insbesondere in der Energiepolitik, auch Faktoren wie der regionalen Entwicklung oder einer möglichst ökologischen Aufbringung des Stroms Rechnung zu tragen. Deshalb haben wir im ElWOG aus gutem Grund Bestimmungen aufgenommen, die es den Ländern, die ja dafür zuständig sind, ermöglichen, Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu fördern und die Kosten dafür über Netzzuschläge auf die Allgemeinheit, auf die Konsumenten zu verumlagen.
Das machen einzelne Bundesländer sehr verantwortungsvoll, sowohl was das Ökologische, aber auch was das Kaufmännische betrifft. In Wien hingegen müssen wir leider feststellen, dass hier – aus welchen Gründen auch immer – völlig ungerechtfertigt hohe Zuschläge auf die Netzgebühren zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eingehoben werden. Von diesen ist eine erst vor nicht allzu langer Zeit errichtet worden, nämlich jene in Donaustadt, und da muss man sich hinsichtlich der Dimensionierung und des dem gegenüberstehenden Verbrauchs wirklich fragen, ob diese Anlage notwendig war.
Das heißt, in Wien werden die Konsumenten, die ungefähr drei Milliarden an Preisvorteilen lukriert haben, umgekehrt wieder mit einer Milliarde Schilling an Aufschlägen, an Zuschlägen zum Strompreis belastet, und davon ist mindestens die Hälfte ungerechtfertigt, wie alle Berechnungen des Stromregulators zeigen. Deshalb liegt nun hier unser Entschließungsantrag vor, der heute zur Abstimmung kommt.
Wir müssen – und ich weiß auch, dass der Herr Bundesminister bereits daran arbeitet und mit den Bundesländern darüber verhandelt – eine neue Regelung finden, die entweder die E-Control in die Lage versetzt, solche ungerechtfertigt hohen Zuschläge und solche Verordnungen außer Kraft zu setzen, wenn die Berechnungen eindeutig zeigen, dass sie nicht okay sind, oder indem wir gesetzlich eine Möglichkeit dafür schaffen, solche Verordnungen generell bundesseitig zu machen. Dabei möchte ich gleich mit einer Vorstellung der Stadt Wien aufräumen und ihr eine klare Absage erteilen. Wir werden es sicher nicht akzeptieren, dass man solche ungerechtfertigt hohen Zuschläge aus Investitionen, die zum Teil fragwürdig sind, auf alle Konsumenten in Österreich, auch in allen anderen Bundesländern, verumlagen will, wie es in der Öffentlichkeit beispielsweise von Herrn Stadtrat Rieder schon zu hören war. Das werden wir sicherlich nicht dulden!
Ich sage ganz klar, wir sind daran interessiert, dass es hier eine saubere Regelung gibt, dass es eine Möglichkeit zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern gibt und dass wir dazu auch solche Zuschläge einheben. Das ist in Ordnung, das ist ökologisch und politisch absolut erwünscht – aber nicht mit solchen Auswüchsen! Diese gilt es hintanzuhalten.
Herr Bundesminister! In diesem Sinn möchte ich Sie sehr herzlich bitten, entsprechende Maßnahmen auch auf Basis dieses Entschließungsantrages zu setzen. – Herzlichen Dank.
14:29
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
14:29
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das sind ja jetzt neue Töne, die ich da aus der ÖVP höre, sichtlich als Reaktion auf unsere Kritik in den letzten Jahren, als wir Grünen stets betont haben: Auf Bundesebene bedarf es unbedingt einheitlicher Regelungen für Ökostrom beziehungsweise für Öko-Zuschläge. Dieser uns jetzt vorliegende Entschließungsantrag greift meiner Meinung nach viel zu kurz. Man muss die gesamte Problematik, diesen dahinter stehenden, falsch verstandenen Föderalismus, den es hiezu in den letzten Jahren gegeben hat, aufarbeiten. Das Ganze gehört komplett neu gestaltet, um zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum für das Produkt Ökostrom zu kommen. In Österreich haben wir über 400 verschiedene Tarife; Kollege Kopf weiß das. In den einzelnen Bundesländern gibt es teilweise haarsträubende Unterschiede! Dazu folgender Vergleich: Bei fester oder flüssiger Bio-Masse gehen die Tarife von 45 bis 240 Groschen pro Kilowattstunde auseinander, also eine enorme Spannweite! Bei Photovoltaik sind diese Unterschiede noch ärger: 45 bis 1 000 Groschen pro Kilowattstunde! Was die spezielle Wien-Problematik betrifft: Wir Grünen bekennen uns zur Förderung von KWK-Anlagen, die das Rückgrat einer modernen Stromversorgung darstellen könnten und daher auch einen Förderzuschlag bekommen sollen. Was ich jedoch nicht für sinnvoll halte, ist, dass das nur auf der Wiener Ebene den StromkundInnen zugeschlagen wird; da wäre ein bundesweiter Ausgleich sinnvoll. Was ich mir bei diesem Entschließungsantrag gewünscht hätte, ist, dass man die Eckpunkte dieser Neuregelung noch einmal umschreibt, Eckpunkte, die da heißen: einheitliche Vorgaben für Ökostrom bundesweit, und zwar auf möglichst hohem Niveau, nicht aber ein Angleichen an das niedrigste Niveau, so, worauf es im Moment bei den Verhandlungen hinausläuft, sondern, nochmals: ein Angleichen auf höchstem Niveau. Warum? – Das Innovationspotenzial, das auf diesem Gebiete verborgen liegt, ist gewaltig! Andere Länder haben uns das vorgezeigt. In diesem Zusammenhang erwähne ich jetzt einmal andere Beispiele als die sonst immer genannten: In Skandinavien hatte die Förderung von Ökostrom äußerst positive Auswirkungen, ebenso in Belgien, in England, Wales, Dänemark, Deutschland und Spanien. In diesen Ländern konnte das gewaltige Beschäftigungspotenzial, das in der Förderung erneuerbarer Energieträger schlummert, genützt werden. Ich erwähne beispielsweise nur die Windkraft-Industrie: In Deutschland und Spanien konnten dadurch 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, in Dänemark 18 000. Da geht es um Potenziale, die man auch in Österreich nützen und erweitern sollte. Gute Voraussetzungen gibt es in Österreich im Bereich Wind und Bio-Masse – aber dazu bedarf es einheitlicher und bundesweiter Rahmenbedingungen.
Abg. Böhacker: Da müssen Sie zustimmen! Sie sind aber immer gegen alles!
14:33
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
14:34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird eine Novelle des Preistransparenzgesetzes geben, und zwar infolge einer EU-Rat-Entscheidung. Dabei geht es um ein gemeinschaftliches Verfahren über die Kosten der Versorgung mit Rohöl einerseits sowie über Verbraucherpreise für Mineralöl-Erzeugnisse andererseits, ein gemeinschaftliches Verfahren, das eben mit dieser Novelle in Österreich vollzogen werden soll.
Mit dieser Novelle wird sowohl die Erhebung dieser Daten als auch die Übermittlung der Informationen durch die Fachverbände der Mineralöl-Industrie an den Wirtschaftsminister geregelt, wobei der Wirtschaftsminister seinerseits wiederum die EU-Kommission zu informieren hat. Nähere Regelungen hiezu können dann per Verordnungsermächtigungen durch Sie, Herr Minister, veranlasst werden.
Zum ElWOG. Ich verhehle nicht: Niemand hat sich gewünscht, dass dieser Antrag überhaupt notwendig wird. Es ist dies, was wir hier in Wien erleben dürfen, ein Beispiel wirtschaftsfeindlicher Politik, nämlich die der Strompreis-Erhöhung und der Belastung der Bürger.
Zwischenruf bei der SPÖ.Sehr geehrte Damen und Herren! Durch das ElWOG 2000 wird der Einsatz erneuerbarer Energieträger forciert; es gibt entsprechende Schutzmaßnahmen für die im Zuge der Liberalisierung unrentabel werdenden Kraft-Wärme-Kopplungen. Es gibt Ausführungsgesetze zur verpflichtenden Stromabnahme für Netzbetreiber bei angeschlossenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie eine Bestimmung betreffend Mindest-Einspeisetarife. Es besteht die Notwendigkeit, diese ungerechtfertigt überhöhten Netzzuschläge künftig hintanzuhalten – was diesen Antrag, der eben jetzt auf dem Tisch liegt, unabdingbar notwendig macht.
Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, damit das auch in Wien – genau wie in anderen Bundesländern – mit den entsprechenden Netzzuschlägen, allerdings maßvoll, angepasst und nicht überhöht, funktioniert.
14:36
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
14:37
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem vorliegenden Entschließungsantrag der Kollegen Kopf und GenossInnen nicht zustimmen ...
Rufe bei den Freiheitlichen:Nicht Genossen! Kollegen!
Kollegen – wie Sie wollen! Wir können diesem Antrag also nicht zustimmen und befinden uns mit dieser ablehnenden Haltung in sehr guter Gesellschaft.Abg. Wochesländer: Mit den Grünen!
Nicht mit den Grünen, meine Damen und Herren!Abg. Böhacker: Das ist keine gute Gesellschaft, schließe ich daraus!
Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Zur Kenntnis bringen darf ich Ihnen die Absender eines Schreibens an den Wirtschaftsminister, und zwar ist dieses Schreiben mit 10. Jänner 2002 datiert: der Landeshauptmann von Wien, Häupl, sowie Ihr Parteifreund, meine Damen und Herren von der ÖVP, nämlich der Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, der den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Bartenstein über eine Resolution des Niederösterreichischen Landtages informiert. Da ich nicht viel Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich mich auf das Wesentliche dieses Schreibens beschränken – ich zitiere aus dem vorletzten Absatz dieses Schreibens an Bundesminister Bartenstein –: Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, aber auch im Interesse eines funktionsfähigen Wettbewerbes in der österreichischen E-Wirtschaft hat der Landtag von Niederösterreich – im Einklang mit Wiener Überlegungen – eine Resolution beschlossen, mit der der Bund ersucht wird, die rechtlichen Grundlagen für einen bundesweiten Ausgleich und einheitliche Bedingungen für Öko- und Klein-Wasserkraftwerke sowie KWK zu schaffen, die einen fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb zulassen. Wir ersuchen Sie daher, so rasch als möglich eine bundeseinheitliche Lösung umzusetzen und für einen fairen Ausgleich im Interesse der Endkunden zu sorgen. – Zitatende. Absender: der Wiener Landeshauptmann Häupl sowie der Landeshauptmann von Niederösterreich Pröll; unterzeichnet mit: "Dein Erwin Pröll". Da der vorliegende Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf und Kollegen zu kurz greift – das wurde ja bereits angesprochen –, erlauben uns wir von der SPÖ, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen, wobei Sie in diesem vorliegenden Antrag all jene Punkte finden, die die beiden Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich dem Wirtschaftsminister – in schönster Übereinstimmung! – mitgeteilt haben. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Damit, Herr Bundesminister, wissen Sie Bescheid, unter welchen Kriterien wir von der SPÖ bereit sind, über eine Materie zu verhandeln, die auch einige Punkte beinhaltet, für deren Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. – Danke.14:40
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch zur weiteren Verhandlung beziehungsweise Abstimmung.
Der gesamte Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:40
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Oberhaidinger gerade vorgelegt und eingebracht wurde, ist für mich neu
das Mikrophon fällt für kurze Zeit aus
, ich verhehle aber nicht, dass dessen prinzipielle Zielsetzung eine ist, über die man durchaus diskutieren kann. – Die Haustechnik ist heute gegen mich!Ruf bei der SPÖ:Das war der Präsident!
– Es ist denkunmöglich, dass Herr Präsident Fasslabend mir das Mikrophon abdreht – jedenfalls nicht vor der Zeit. Heiterkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können von mir ebenso ein uneingeschränktes Ja zum Föderalismus in unserem Lande hören wie ein uneingeschränktes Ja zum einheitlichen Wirtschaftsraum Österreich. Mit dem, was sich in Sachen Ökostrom-Zuschläge zurzeit in Österreich abspielt, begeben wir uns natürlich an die Grenzlinie zwischen diesen beiden Bejahungen, die darin besteht, auf der einen Seite die Länder und ihre Kompetenzen anzuerkennen – diese stehen ihnen verfassungsrechtlich zu, und die Zustimmung mancher Bundesländer zum ElWOG war letztlich auch an die Bedingung, solche Zuschläge einheben zu können, gebunden –, und auf der anderen Seite Wildwüchse und Auswüchse zu verhindern, die in einzelnen Bundesländern die Effekte der Stromliberalisierung zumindest reduzieren. – Um nichts anderes geht es, wenn in Wien über 10 Groschen – oder 0,74 Cent – pro Kilowattstunde allein an KWK-Zuschlag eingehoben werden. Das ist ein Standortfaktor. Ein Unternehmen wie Borealis, das durchaus im internationalen Wettbewerb steht, hat allein aus diesem Titel eine Strommehrrechnung von rund 3,5 Millionen € pro Jahr zu gewärtigen. – Das ist nicht wenig. So gesehen steht dieses Einvernehmen zwischen den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich durchaus auch im Einklang mit Landtagsbeschlüssen in der Steiermark und im Burgenland, in Richtung eines österreichweit einheitlichen Ökostrom-Zuschlages zu verhandeln. – Dem stellen wir uns, und diese Verhandlungen sind im Laufen. Es sind jedoch nicht alle Bundesländer dieser Meinung; das füge ich auch hinzu. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Aus diesem Einklang wird aber ein Zweiklang, wenn es darum geht, wo denn die WIENSTROM diese Zuschläge verrechnen darf. Ich glaube nicht, dass da ein gemeinsames Schreiben der beiden Landeshauptleute an mich gerichtet sein könnte, denn wenn 20 000 Unternehmungen und 240 000 Haushalte in Niederösterreich den Wiener KWK-Zuschlag zu bezahlen haben, so mag das zwar von einem Universitätsprofessor durch ein Gutachten abgedeckt sein, wir – der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und Herr Professor Heinz Mayer – sehen das anders. Wir erachten das als falsch und als nicht statthaft. Ich habe dem Wiener Landeshauptmann auch schon mitgeteilt, dass es nicht angeht, Wiener KWK-Zuschläge in Niederösterreich zu verrechnen und einzuheben.Abg. Oberhaidinger: Die ÖVP-Kollegen in Kärnten wären aber nicht sehr begeistert!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen beiden Themen haben wir es also zu tun. Ich bin, wie gesagt, offen für vernünftige Gespräche, respektive werden sie unter der Federführung meines Hauses auch bereits geführt. Es kann aber nicht sein, dass verfehlte Investitionsentscheidungen von Wien dann auf dem Rücken aller Stromkunden Österreichs ausgetragen werden. – Das kann nicht die Lösung sein, aber so weit sind wir auch noch nicht. Ich bin da ganz der Meinung von Herrn Abgeordnetem Kopf, der gemeint hat, im Idealfall gibt es eine Einigung auf einen österreichweit einzuhebenden Ökostrom-Zuschlag, der ökologische Wege der Stromerzeugung auf diese Weise durch einen KWK-Zuschlag umfasst. Im Nicht-Idealfall, gewissermaßen als Rückfallposition, ist natürlich eine gesetzliche Möglichkeit – für wen auch immer: für die E-Control oder auch für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit – vorstellbar, ungerechtfertigte Auswüchse hintanzuhalten, die da zum Beispiel lauten, 10,2 Groschen – 0,75 Cent – pro Kilowattstunde KWK-Zuschlag allein in Wien. – Das ist standortschädlich und durch nichts zu rechtfertigen!14:44
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
14:44
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Entschließungsantrag ist leider notwendig geworden; eine Änderung des ElWOG wird notwendig. – Ich nenne die Dinge ganz gerne beim Namen: Verursacher des Ganzen ist der Landeshauptmann von Wien, Herr Dr. Häupl.
Abg. Oberhaidinger: Ich würde mir einmal das ElWOG anschauen, dann wissen Sie, wer die Ursache ist!
Den Landeshauptleuten kommt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu. Zur Erklärung für Sie von der SPÖ: Die Landeshauptleute bestimmen die Mindesteinspeisetarife und den Zuschlag zum Systemnutzungstarif. Während in anderen Bundesländern die Landeshauptleute bei der Veranschlagung der Aufschläge verantwortungsvoll gehandelt habenAbg. Oberhaidinger: Ja, ja! Sie haben zum Beispiel gar nichts gemacht!
– Vorbild ist einmal mehr der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, auch wenn es Ihnen nicht passtAbg. Oberhaidinger: Der hat natürlich die RWE hinter sich!
–, ist Landeshauptmann Häupl völlig aus der Rolle gefallen. Das ist ein Faktum! Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Während der Aufschlag in Kärnten 1,92 Groschen pro Kilowattstunde beträgt, werden in Wien unter Landeshauptmann Häupl 10,20 Groschen verrechnet. Ich meine, damit ist das Ende der Fahnenstange jetzt endlich einmal erreicht! Deshalb müssen jetzt wir hier im Parlament handeln, denn wir können nicht zulassen, dass die Wiener Bevölkerung unter diesen Belastungen von Landeshauptmann Häupl leidet.Abg. Oberhaidinger: Da kennen Sie sich nicht aus! Das ist nicht unbedingt Ihr Thema, Herr Mainoni!
Beim Strompreis ist es natürlich grotesk: In Österreich sinken die Stromtarife durch die Liberalisierung des Strommarktes – in Wien hingegen steigen sie. Das ist sozialistische Politik! Aber Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl betreibt auch woanders einen Raubzug. Mit seiner absoluten Mehrheit im Wiener Gemeinderat hat Häupl eine weitere Belastungskeule vorbereitet: zum Beispiel Kürzungen der Wohnbauförderung um 90 Millionen €. Was bedeutet das? – Eine Verteuerung der monatlichen Raten bei neuen Miet- und Eigentumswohnungen um durchschnittlich 500 S! Weiters gibt es eine Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien – geradezu eine Kostenexplosion: Einzelfahrscheine werden um 15 Prozent teurer, Jahreskarten um 10 Prozent. – Die SPÖ lässt grüßen! Die Erhöhung der Müllgebühr, die Erhöhung der Wasser- und Kanalsteuer, all das sind Folgen der absoluten sozialistischen Mehrheit. – Das ist Ihre Art, zu wirtschaften! So ist es nun einmal! Da brauchen Sie aber nicht hier herauszukommen und uns zu erklären, was Wirtschaft bedeutet. Es ist aber auch soziale Kälte, die in Wien Einkehr hält! In Wien! Ich hoffe, Sie kennen das Strategiepapier der Magistratsabteilung 47. Wenn nicht, erkläre ich Ihnen, was es beinhaltet: Kürzung bei der ambulanten Krankenpflege in Wien um 10 Prozent; Einstellung des Reinigungsdienstes für Pflegebedürftige; Kürzung von "Essen auf Rädern" um beinahe 50 Prozent; Kürzungen bei der Wiener Rettung; Schließung mehrerer Wiener Spitäler. So ist das, meine Damen und Herren! Das Wiener AKH wird durch die Kürzung des Wiener Krankenanstaltenfonds um durchschnittlich 17 Millionen € im Jahr völlig ausgehungert und kaputtgespart. Das ist die soziale Kälte, die von der absoluten Mehrheit in Wien ausgeht! Das sollte Ihnen von der SPÖ einmal ins Stammbuch geschrieben werden!14:48
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
14:48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich Folgendes klarstellen: Dass dieser KWK-Zuschlag in den landesgesetzlichen Regelungen unterschiedlich abgefasst ist, ist eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass Wien, Niederösterreich und die Steiermark als einzige Bundesländer diesen bereits eingeführt haben. Alle anderen haben überhaupt noch keine Regelung. – Das muss man auch einmal erwähnen!
Das ist so gekommen, weil dies eine besonders umweltfreundliche Maßnahme ist, die daher auch hohen Wirkungsgrad hat. Und dieses Finanzierungsinstrument soll auch angewendet werden; es ist letztlich auch für andere Ökostrom-Schienen verwendbar. Natürlich ist es sinnvoll, dies bundeseinheitlich zu regeln: Das ist durchaus auch ein Ziel, dem ich mich anschließen kann.
Jetzt komme ich aber zu dem, was wirklich Sache ist: Durch diesen KWK-Zuschlag soll eine gewisse Chancengleichheit mit den Betreibern anderer Kraftwerke hergestellt werden. Das bedeutet aber, dass zum Beispiel die Angriffe, die heute hier gegen Wien zu hören waren – das war eine durchgehende Linie –, doch auch überdacht werden müssen. Wien hat zum Beispiel dreieinhalb- bis viermal mehr KWK-Strom als andere Bundesländer, was eben bedeutet, dass in Wien eine besonders umweltfreundliche Maßnahme gesetzt wurde.
Wenn man auf diese Weise rechnet und etwa die Steiermark mit Wien vergleicht, so bedeutet das, dass die Steiermark im Zuschlag teurer wäre als Wien, wenn man gleiche Voraussetzungen schafft – das wären 10,28 Groschen gegenüber 10,10 Groschen. Das muss auch einmal gesagt werden, denn es wurde hier falsch dargestellt.
Abschließend noch Folgendes: Was hat Wien durch diese Politik bewirkt? – Wien hat dadurch eine CO2-Reduktion von 525 000 Tonnen pro Jahr erreicht! Ich möchte auch erwähnen, dass Wien in den letzten 25 Jahren immerhin die Schwefeldioxidbelastung um 99 Prozent und die Stickoxidbelastung um 89 Prozent gesenkt hat – eine Maßnahme, durch die sich Wien deutlich positiv von allen anderen Städten abhebt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich auch noch sagen, dass Wien zum Beispiel eine CO2-Belastung von 5,4 Tonnen pro Kopf hat, während sie für Österreich 7,7 Tonnen pro Kopf beträgt, für Deutschland 12 Tonnen pro Kopf und für die USA 20 Tonnen pro Kopf!
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie bezeichnen in der heutigen Diskussion hier Maßnahmen, die genau in diese umweltpolitische Perspektive passen, als "unangemessenes Instrument"! Ich meine, dass man schon sehr genau untersuchen muss, in welchem Bereich gerechtfertigterweise Zuschläge berechnet werden, um auch im Sinne des Kyoto-Ziels zu handeln. – Danke.
14:52
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.
14:52
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Bevor ich etwas Falsches sage: Herr Dr. Bauer, Ihr Manuskript liegt noch hier!
Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hat er sein Konzept vergessen!
Ich bekomme ja dann nur von Ihrer Seite Applaus, was Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen würde. Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere an die letzte Plenarsitzung, in der wir einstimmig die neuen Umweltförderungsgesetze beschlossen haben. Auch diese konstruktive Zusammenarbeit wurde von allen Parteien gelobt, weil wir nämlich etwas erreichen wollten. Entsprechend dem Kyoto-Ziel, das wir morgen höchstwahrscheinlich auch ratifizieren werden, haben wir die umweltrelevanten Investitionen in die Förderung miteinbezogen. – Genau das ist der Punkt. Wenn ich an die Vorberatungen zur Änderung des ElWOG zurückdenke, die am 5. Juli 2000 beschlossen wurde, dann erinnere ich mich daran, dass es ein schwerwiegender Diskussionspunkt war, inwieweit beziehungsweise ob wir gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in die Förderung miteinbeziehen. Es wurde dann Konsens darüber erzielt, dass es doch besser ist, Erdgas zu verwenden, als Kohle- oder Ölkraftwerke. Deshalb sind die gasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen damals – Gott sei Dank auch mit den Stimmen der Oppositionsparteien, daran möchte ich Sie erinnern, das war sehr erfreulich – in die Möglichkeit, Mehrinvestitionen in Form von Einspeisetarifen auf die Netztarife aufzuschlagen, miteinbezogen worden. Herr Abgeordneter Kopf hat in seinem Eingangsstatement bereits ganz genau ausgeführt, dass es hier natürlich auch zu Auswüchsen kommen kann, wie es offensichtlich im Fall Wien erfolgt ist. Wenn jetzt – wie es Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig vorhin gefordert hat – eine bundeseinheitliche Regelung für den Einspeisetarif erfolgt, so ist das doch eine Standortfrage, und zwar dahin gehend, dass Windkraftwerke im Burgenland ganz andere Voraussetzungen haben als etwa in der Steiermark oder in Vorarlberg. Es ist also eine sehr schwierige Materie, die auch genau untersucht werden muss, denn sonst haben wir die Situation, dass sich nur in einem Bundesland alle Arten von Stromerzeugung und erneuerbaren Energieträgern konzentrieren werden. Das ElWOG regelt, dass die Länder in zu erlassenden Verordnungen die Einspeisetarife festlegen müssen; der Landeshauptmann ist dafür verantwortlich. Er kann die Kosten dieses Aufschlages auf die Netztarife aufschlagen. Da gibt es zwei unterschiedliche Berechnungsmodi, die doch näher beleuchtet werden sollten: Während zum Beispiel in Kärnten der Aufschlag ganz genau das beträgt, was an Investitionen bis zur Erfüllung des ElWOG am 1. Oktober 2001 gefordert wird, ist es in anderen Bundesländern so, dass offenbar der gesamte Aufschlag in einem durchgeführt wird. Wenn das nun der Fall ist, dann sehen wir anhand der Beispiele Wien und Kärnten, dass in Kärnten der Aufschlag 0,15 Cent beträgt, während er in Wien 0,75 Cent, also das Fünffache von dem, was normalerweise aufgeschlagen gehört, ausmacht. Ich sehe daher die Notwendigkeit dieses Entschließungsantrages als durchaus gegeben an. Ich bitte Sie auch, sich dem Antrag in der vorliegenden Form anzuschließen. Erst nach grundlegender Diskussion, inwieweit die Tarife für das gesamte Bundesland oder nur ländereinheitlich vorgegeben werden, wird eine grundsätzliche Einigung über eine weitere Förderung erneuerbarer Energieträger, die uns ja allen ein Anliegen sein muss, möglich sein.14:56
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 948 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.
Abg. Dietachmayr: Ist das jetzt 105 oder 948?
Unruhe im Saal.
Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich nach einigem Zögern.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Chaos-Truppe! Kein Klubobmann da!
Man muss manchmal schon auch ein wenig Zeit zur Orientierung geben! Heiterkeit bei der ÖVP. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.Rufe:Nein
Abg. Schwarzenberger weist auf den neben ihm sitzenden Abg. Dr. Fischer, der sich nicht erhoben hat.
– Ich stelle die Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.Abg. Ing. Westenthaler: Die Spaltung der SPÖ! Die SPÖ ist führungslos!
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1042 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Zwischenrufe. – Darf ich um so viel Ruhe ersuchen, dass die Orientierung aller Fraktionen möglich ist! Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 126.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Zuschläge für Ökostrom, Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplung.Abg. Dr. Martin Graf: Der Antrag strotzt vor Rechtschreibfehlern!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kämen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung, aber da es kurz vor 15 Uhr ist und um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zu behandeln ist, unterbreche ich die Sitzung für 2 Minuten.Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abfangjäger (3624/J)Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3624/J des Abgeordneten Dr. Van der Bellen.
Die Anfrage ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zur Begründung der Anfrage erhält Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen) Guten Morgen!
15:01
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine Damen und Herren! Die Ausgangslage für unsere Dringliche Anfrage ist ganz einfach: Die Bundesregierung aus Volkspartei und FPÖ beabsichtigt, so genannte Abfangjäger zu kaufen. Daher unsere Anfrage. Sie ist dringlich, weil diese Entscheidung in wenigen Wochen oder Monaten bevorsteht.
Abg. Großruck: Aber wissen tun wir es schon seit zehn Jahren!
Auf den Steuerzahler beziehungsweise die Steuerzahlerin kommen damit Kosten von rund 2 Milliarden € zu, und wenn man Erhaltung und Betrieb der Abfangjäger mit einrechnet, dann kommen wir locker auf eine Kostenschätzung von 3 Milliarden € und darüber, also auf 30 bis 40 Milliarden Schilling. Die Grünen verlangen, dass diese Frage dem Volk zu Abstimmung vorgelegt wird, dass diese Entscheidung vom Volk legitimiert wird. Wir verlangen eine Volksabstimmung zur Frage, ob Abfangjäger gekauft werden sollen oder nicht. Entscheidet das Volk mit Nein, nun, dann haben wir eben 30 bis 40 Milliarden Schilling, die nicht für Abfangjäger lockergemacht werden müssen, sondern für andere Zwecke verausgabt werden können, und die Sache der Abfangjägerbeschaffung ist entschieden. "Roma locuta, causa finita." – Herr Dr. Khol, Sie kennen sicherlich dieses Zitat.Abg. Dr. Khol: Der Heilige Augustinus!
Entscheidet das Volk hingegen mit Ja, ist die Sache auch klar. Dann haben Sie eine Legitimationsbasis dafür, den Vertrag mit dem Lieferanten der Abfangjäger abzuschließen.Abg. Dr. Martin Graf: Und die Grünen regen sich auf!
Wir haben Rechtssicherheit, und das ist insofern wichtig, als mit dieser Entscheidung ja eine Reihe von künftigen Regierungen, in welcher Zusammensetzung auch immer, befasst sein wird und befasst sein muss. Wenn, wie Sie es planen, der Zahlungsplan im Jahr 2004/2005 beginnt und zehn Jahre dauert, dann haben wir mindestens drei Legislaturperioden beziehungsweise mindestens drei künftige Regierungen, die an diesen Volksentscheid dann so oder so gebunden sind. Ich möchte für die verehrten ZuhörerInnen und ZuseherInnen auf der Galerie hier noch etwas zur Klarstellung der Rechtslage hinzufügen, weil ich festgestellt habe, dass da nicht immer alles bekannt ist: Eine Volksabstimmung findet dann und nur dann statt, wenn die Mehrheit des Parlaments es so beschließt. Das geht aus Artikel 43 der Bundesverfassung hervor. Mit anderen Worten: ÖVP oder FPÖ müssen einer Volksabstimmung zustimmen, damit es zu einem solchen Beschluss kommt, da trivialerweise die Grünen auch zusammen mit den Sozialdemokraten, wie alle wissen, keine Mehrheit habenAbg. Kiss: Und das noch für die nächsten 60 Jahre!
Abg. Schwarzenberger: Das wird noch lange so bleiben!
, sodass entweder ÖVP oder FPÖ, vorzugsweise beide, einer Volksabstimmung zustimmen müssten. Ob wir das dann mit einfacher Mehrheit oder mit Zweidrittelmehrheit beschließen, ist im Grunde genommen gleichgültig, das ist eine rein technisch-juristische Frage, aber die Verantwortung ist klar. Die Verantwortung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt wird, liegt einzig und allein bei ÖVP und FPÖ, weil nur mit ihrer Zustimmung eine solche durchgeführt werden kann. Und wenn Sie eine solche Abstimmung blockieren, dann liegt die Verantwortung eben bei Ihnen. Das wollte ich allen Zuhörern und Zuhörerinnen auf der Galerie klar machen.Abg. Dr. Grollitsch: Wann war die letzte? Sagen Sie das den ZuhörerInnen auch!
Wir plädieren für eine Volksabstimmung, und wir werden die Bürger und Bürgerinnen bitten, dem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen. Warum würden wir die Bürger und Bürgerinnen bitten, einem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen?Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie Populisten sind!
– Weil wir nicht verstehen, wie praktisch jede Woche, jeden Monat darüber debattiert und gesprochen wird, dass beispielsweise die Frauenpensionen nicht gesichert sind, die 2 oder 3 Milliarden € für Abfangjäger aber angeblich vorhanden sind. – Das soll uns einmal jemand erklären! Wir verstehen nicht, warum die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ uns einerseits weismachen will, dass die Finanzierung des Sozialstaates in Österreich an ihre Grenzen stößt, aber andererseits die 2 oder 3 Milliarden €, die Sie hier im Laufe von einigen Jahren ausgeben wollen, vorhanden sind. – Das erklären Sie uns bitte einmal! Wir verstehen nicht – beispielsweise vor dem Hintergrund der heutigen Debatte –, dass Sie von ÖVP und FPÖ nicht imstande sind, ein richtiges Konjunkturprogramm zu machen, also ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient, aber 2 bis 3 Milliarden € für den Ankauf von Abfangjägern sind kein Problem. Das zahlen wir anscheinend aus der Westentasche. Wir verstehen nicht, dass wir für die Universitäten nicht mehr Geld haben, dass wir für Forschung und Entwicklung keinen Schilling mehr ausgeben könnenAbg. Ellmauer: Euro! Schilling gibt es nicht mehr!
, dass die Bildungsausgaben relativ zum BIP, zum Sozialprodukt, zurückgehen, dass für die Erwachsenenbildung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, der Zukunftsinvestition schlechthin, kein Geld vorhanden ist. Ganz im Gegenteil! Diese Ausgaben wurden von dieser Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ Schritt für Schritt reduziert, aber die 2 bis 3 Milliarden € für die Abfangjäger, die zahlen wir locker. – Das erklären Sie uns bitte einmal!Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie auch, in wie vielen Jahren das bezahlt wird? In wie vielen Jahren bezahlen wir diese Milliarden?
So könnten wir alle wichtigen Gebiete des Budgets durchgehen, Herr Kollege Westenthaler, nur tun Sie es leider nicht. Wenn Sie sich die letzte PISA-Studie über das österreichische Bildungssystem anschauen würden, könnten Sie feststellen, es gibt viele Positiva, und es gibt viele MängelAbg. Ing. Westenthaler: Wir sind sehr gut im Vergleich zu Deutschland!
, und die Behebung dieser Mängel wird Geld kosten.Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal dazu, für wie viele Jahre das ist! Wissen Sie, für wie viele Jahre das ausgegeben wird?
, die werden uns an allen Ecken und Enden fehlen. Und das verstehen die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes sehr gut. Sie verstehen sehr gut, welche Budgetprobleme Sie uns hier für die nächsten zehn Jahre bescheren wollen.Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt das Bundesheer ja überhaupt abschaffen! Das ist eure Forderung: Bundesheer abschaffen! Polizei abschaffen!
Natürlich steht hier ein Riesenreformbedarf vor uns. Wir würden uns auch wünschen, dass wir bei Einsätzen wie in Afghanistan, wie sie jetzt als Peace-keeping-Einsätze unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden – das ist bekanntlich von diesem Parlament einstimmig beschlossen worden –, die Möglichkeit haben, das rasch und großzügig und mit dem besten Personaleinsatz, der denkbar ist, zu machen. Dieses Geld wird uns fehlen, wenn wir es für Abfangjäger dieser Art verschwenden. Ich werde hier nicht auf die militärpolitischen, europapolitischen Perspektiven eingehen, sondern ich sage nur, dass ich dieses Wort vom "militärischen Zwentendorf", das ich gewählt habe, mit Bedacht gewählt habe. Was ist in Zwentendorf passiert? – In Zwentendorf haben wir zuerst eine große Investition getätigt, das AKW Zwentendorf, dann haben wir die Frage, ob dieses AKW in Betrieb genommen werden soll, dem Volk vorgelegt, und das Volk hat nein gesagt. Milliarden wurden unnötig buchstäblich in den Sand gesteckt. Das soll uns nicht noch einmal passieren! Man muss ja in der Politik Fehler nicht immer noch einmal begehen. Fehler passieren immer, aber man muss sie nicht wiederholen. Legen wir die Frage vor der Beschlussfassung über den Kaufvertrag, vor Vertragsabschluss dem Volk vor! Dann werden Sie argumentieren, wir werden argumentieren, und das Volk in Österreich, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden mit Ja oder Nein. Wo liegt hier das Problem für Sie? Gerade die FPÖ war in der Vergangenheit sehr freigebig mit dem Appell an direktdemokratische InstrumenteAbg. Ing. Westenthaler: Sie haben alles abgelehnt!
, aber kaum geht es einmal wirklich um etwas Wichtiges, schrecken Sie zurück. Das müssen Sie uns noch erklären, Herr Kollege Westenthaler.Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben jede demokratische Initiative abgelehnt! Sie haben jede direkt-demokratische Initiative abgelehnt!
Herr Bundeskanzler Schüssel! Seit gestern haben Sie uns in verschiedenen Presseaussendungen erklärt, eine Volksabstimmung sei auf Grund des Neutralitätsgesetzes nicht möglich. Sie stellen eine Verknüpfung her zwischen der Neutralität einerseits und dem Ankauf von Abfangjägern andererseits. Die ÖVP hat jahrelang das Wort "Neutralität" nicht einmal in den Mund genommen. Man musste schon den Eindruck haben, das es irgendwie ein unanständiges Wort ist, so wenig haben Sie es verwendet. Jetzt soll die Neutralität plötzlich dafür herhalten, den Kauf von Abfangjägern zu motivieren! Jetzt fällt Ihnen ein, dass Österreich neutral ist und wir deswegen Abfangjäger brauchen! Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen von der FPÖ und von der ÖVP! Darf ich Sie an ein paar Dinge erinnern? Erstens: Seit dem Staatsvertrag beziehungsweise dem Neutralitätsgesetz ist Österreich rund 30 Jahre lang neutral gewesen – ohne Abfangjäger! –, und die Regierungen, die das damals vertreten haben, waren rot-schwarz, rot und schwarz.Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich nicht aus!
Oh ja.Abg. Ing. Westenthaler: Falsch gerechnet! In welchem Jahr ist das beschlossen worden? Rechnen Sie das einmal vor! Sie haben keine Ahnung!
Herr Kollege Westenthaler, rechnen wir das später nach! Ich sage, jahrzehntelang war Österreich neutral ohne diese Art von Abfangjägern.Abg. Ing. Westenthaler: Aber keine 30 Jahre!
Abg. Gradwohl: Beruhigen Sie sich, Westenthaler!
Zweitens: Der Kern der Neutralität ist natürlich völkerrechtlich definiert – die Nichtteilnahme an Kriegen von Drittstaaten und so weiter; das ist selbstverständlich –, aber über die konkreten Beschaffungsvorgänge hat Österreich immer noch autonom entschieden in der gesamten Vergangenheit, in der gesamten Geschichte, seit Mitte der fünfziger Jahre. Seit es ein Neutralitätsgesetz gibt, war Österreich immer autonom handlungsfähig und handlungsbereit. Und drittens, last but not least, Herr Bundeskanzler, darf ich Sie an Aussagen Ihres eigenen Verteidigungsministers erinnern – wenn ich mich nicht irre, zuletzt gestern Abend in einer ZiB-Sendung –, in denen uns der Verteidigungsminister erklärt hat, Abfangjäger seien nicht klassische Militärausgaben, sondern luftpolizeiliche Maßnahmen. Es geht hier gar nicht darum, die Neutralität zu verteidigen – das ist ein irreführendes Argument –, es geht um luftpolizeiliche Maßnahmen. Das stimmt natürlich auch. Diese so genannten Abfangjäger sind dazu da, aufzusteigen, ein Flugobjekt zu identifizieren, und dann landen sie wieder. Das sind die teuersten Fotos der Geschichte, die Sie hier machen. Diese Art der Luftpolizei, Herr Kollege Khol, können wir auf andere Art auch gewährleisten.Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!
Vor mir nicht, das glaube ich Ihnen aufs WortAbg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie regieren würden, da würden wir uns fürchten!
, aber vor dem Stimmvolk scheinen Sie sich zu fürchten.Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sagen, Sie wollen regieren, dann fürchten wir uns!
Warum trauen Sie sich nicht, diese Frage in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen? In einer Volksabstimmung werden wir unsere Argumente vortragen – wir sind überzeugt, das ist Unfug, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum erwarteten, wenn Sie so wollen, militärpolitischen Ertrag –, Sie werden Ihre Argumente vortragen, und das Volk wird entscheiden. Warum trauen Sie sich plötzlich nicht? Warum wollen Sie das allein entscheiden? Nicht einmal das Parlament wird mit dieser Sache befasst, obwohl Sie mit dieser Entscheidung künftige Regierungen bis zum Sankt Nimmerleinstag binden wollen!Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie bisher jede direktdemokratische Maßnahme abgelehnt?
Herr Westenthaler! Nicht eine einzige haben wir abgelehnt!Abg. Ing. Westenthaler: Jede!
Nein! Das Volksbegehren, das Sie zuletzt eingeleitet haben, das so genannte Temelín-Volksbegehren, das haben wir inhaltlich abgelehnt, weil es ein Anti-Erweiterungsbegehren ist.Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!
Wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben, werden Sie es wahrscheinlich morgen Vormittag, wo das zur Debatte steht, immer noch nicht verstanden haben.Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zur Verteidigung! Er konnte nicht einmal die 20 Minuten ausfüllen!
15:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Seine Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15:18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Fakten: Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass wir nicht in der Lage wären, sowohl als auch im Auge zu behalten. Etwa die Förderung der Bildung: Jeder siebente Euro, den wir im Budget haben und der ausgegeben wird, wird für Bildung für unsere jungen Menschen ausgegeben. Sorgen Sie sich nicht darum!
Abg. Parnigoni: Aber geh! 800 Milliarden Schulden haben Sie gemacht!
Wir können das. – Sie zweifeln daran.Abg. Parnigoni: Eine Marine müssen wir noch aufstellen! U-Boote!
Abg. Dr. Moser: Warum haben wir noch keine U-Boote?
Österreich ist überdies, Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, auf Grund eines Verfassungsgesetzes dazu verpflichtet – ich lese es Ihnen vor –, die immerwährende Neutralität, nämlich die Unverletzlichkeit unseres Gebietes, mit allen Österreich zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. – Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie mir jetzt vorwerfen, dass wir die Neutralität nicht ernst nehmen. Ich sage Ihnen: In der Europäischen Union hat sich unsere Neutralitätspolitik dramatisch verändert und verschoben, aber das Verfassungsgebot, Österreich mit allen Mitteln zu schützen – und dazu gehört auch der Luftraum, auch die Luftwaffe –, dieses Gebot gilt. Sie wären genauso daran gebunden wie ich, und ich unterstütze daher den österreichischen Verteidigungsminister in diesem Verfassungsauftrag zu hundert Prozent.Abg. Dr. Van der Bellen: Mit allen zu Gebote stehenden Mitteln!
– entschuldigen Sie vielmals! – sind die ersten Düsenflugzeuge angeschafft worden, die SAAB 105, und in den achtziger Jahren – 1985 – fiel der gemeinsame Beschluss – es war ein einstimmiger Beschluss – im Landesverteidigungsrat, die "Draken" anzuschaffen. Wir sind also Jahrzehnte mit Luftfahrt, mit Luftfahrzeugen im Militär ganz gut gefahren – und dabei soll es bleiben, meine Damen und Herren.Abg. Eder: Aber nicht mit dem Zeppelin!
Ändern Sie nicht die Geschichte im Nachhinein!Abg. Mag. Kogler: Was zum Beispiel?
, und ich glaube, so muss man das auch in der jetzigen Situation machen.Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?
, und die ÖVP war natürlich voll dabei, hat das mitgetragen; Werner Fasslabend war damals Verteidigungsminister. Wir haben damals den Grundsatzbeschluss gefasst, in der nächsten Legislaturperiode das sogenannte Luftpaket anzuschaffen. Herbert Scheibnerwar damals übrigens einer, der besonders lästig und nachdrücklich in jeder Sitzung des Landesverteidigungsrates einen Antrag gestellt hat, man soll noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss fassen.Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!
Natürlich, sofern budgetär möglich, und so werden wir es jetzt auch machen, Herr Abgeordneter Edlinger. Das ist ja auch selbstverständlich. No na! Das wissen wir schon selber.Abg. Ing. Westenthaler: Die fliegen dann über Österreich hinweg!
In diesem Jahr ist dort die Neuanschaffung von 24 neuen Abfangjägern geplant; die Entscheidung kommt in Kürze. Die Slowakei, kleiner als Österreich, 5 Millionen Einwohner: 84 Kampfflugzeuge. Nachbeschaffungen sind geplant. Ungarn, 10 Millionen Einwohner: 27 Kampfflugzeuge. Die Schweiz, Herr Abgeordneter: 154 Kampfflugzeuge, davon 35 modernste F 18, die in den neunziger Jahren angeschafft wurden. Finnland, oft als leuchtendes Beispiel genannt – orientieren wir uns daran –: 64 Kampfflugzeuge. Schweden: 250 Kampfflugzeuge. Belgien: 90 Kampfflugzeuge und 60 in Reserve. Die Niederlande sind vielleicht etwas zu groß für uns, doppelt so groß. Aber die Dänen haben gerade jetzt mit Unterstützung der Sozialdemokraten, der Sozialliberalen und der Christlichen Volkspartei den Beschluss gefasst, sich an der Entwicklung der Joint Strike Fighter der USA zu beteiligen und 40 Stück als Ersatz für die F 16 vorzusehen. Der Gesamtinvestitionsaufwand beträgt 13 Milliarden Kronen.Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Irland! Herr Bundeskanzler, nennen Sie Irland!
Herr Abgeordneter! Ich sage das nicht deswegen, damit wir jetzt nach den Sternen greifen. Das ist gar nicht notwendig. Aber eine glaubwürdige Verteidigung unseres Luftraumes, das ist eine Sicherheitspolizze, die jedes moderne Land braucht, auch Österreich.Abg. Ing. Westenthaler: Bravo SPÖ! Gut gemacht!
Sie von den Grünen waren natürlich immer dagegenAbg. Ing. Westenthaler: Die FPÖ war dafür!
, das ist klar, aber es war richtig und es war gut, dass wir in diesen Bereich hineingegangen sind.Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Herr Präsident! Bravo, Heinz Fischer!
Nehmen Sie Franz Vranitzky. Franz Vranitzky, 1988 in der "Draken"-Debatte: Vranitzky verwies auf den wesentlich höheren Stellenwert, den die Landesverteidigung vor allem in vergleichbaren neutralen Staaten einnimmt. Österreich dürfe sich nicht in die Position eines verteidigungsschwachen Landes drängen lassen. – Zitatende. Es geht ganz klar darum, hier Farbe zu bekennen. In der Regierungserklärung 1987 von Bundeskanzler Vranitzky findet sich ein ganz klares Bekenntnis zur bewaffneten Luftraumverteidigung. Wo sind die Zeiten? – Wollen wir wirklich die Rolle rückwärts pflegen? Oder bleiben wir doch beim bewährten rot-weiß-roten Konsens in diesem Zusammenhang?Abg. Dr. Khol: Weit entfernt!
Sie waren und sind offensichtlich immer noch gegen das Bundesheer, Sie waren und sind gegen die Hubschrauber, haben aber nichts dabei gefunden, dass uns die NATO-Hubschrauber beim Lawinenunglück in Galtür geholfen haben – das darf sein, da sind wir offen, da ist der Luftraum kein Problem, aber selbst etwas tun, nein! Sie waren gegen die Überflüge im Zusammenhang mit Bosnien und dem Kosovo. Sie sind gegen die Grenzüberwachung durch das österreichische Bundesheer. Hätten wir das nicht, hätten wir seit dem Beginn vor acht Jahren 200 000 zusätzliche Illegale. – Ein absolut verantwortungsloser Kurs, Herr Professor!Abg. Dr. Jarolim: ... Mozartkugeln!
– "wegen dieser Überflüge kein Riesentheater gemacht. Ich stelle mir vor, wie so ein Telefonat mit dem amerikanischen Vizepräsidenten abgelaufen wäre. Er sagt: ,We want to fly over Austria.‘ Ich sage: ,Oh, you know, that’s impossible, we have this constitution here.‘ Er sagt: ,What the hell?‘ Ich sage: ,Na ja, I send you a note of protest. Even if we had this new F 16 – oder was immer wir da kaufen –, die bleiben am Boden.‘" Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Grüne) Eine Lachnummer!
Herr Professor Van der Bellen – por favor! –: Außenpolitik, Verteidigungspolitik spielen sich nicht so ab, wie der kleine Maxi das im "Falter"-Interview zum Besten gibt! Das ist ernster, das möchte ich hier wirklich betonen!Abg. Dr. Petrovic: Das geht sich alles aus!
Ein sozialistischer EU-Abgeordneter fordert eine Milliarde Luftballons als Alternative, und ein Karikaturenzeichner – ein sehr guter übrigens! – fordert goldene Speiseteller mit Smaragden für seine Katzen.Abg. Brosz: Die gibt es in den Ministerbüros eh schon!
Meine Damen und Herren! Ich denke, die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Österreichs ist viel zu ernst, um sie den Grünen, wie es in dieser Anfrage zum Ausdruck kommt, zu überlassen.Abg. Ing. Westenthaler: Ein ziemlicher Unterschied!
–, dass die Beschaffung etwa 1,4 Milliarden bis 1,8 Milliarden €, verteilt über die nächsten Jahre, kosten wird. Der Zeithorizont ist etwa neun Jahre. Wir prüfen im Moment, es sind drei ernst zu nehmende Angebote da. Wir hoffen, in einigen Wochen dann auch seriöse Zahlen bekannt geben zu können, zuerst einmal dem Landesverteidigungsrat, dann öffentlich.Abg. Mag. Kogler: Und die Gegengeschäfte!
Es ist auf Grund des Regierungsübereinkommens selbstverständlich klar, dass dafür dem Verteidigungsministerium zusätzlich Geld einzuräumen sein wird. Zur Frage 3, die den Zeitraum betrifft: Der Finanzierungsplan sieht vor, dass die Rückzahlung ab 2004, möglicherweise aber auch – da ist ein Spielraum drinnen – erst mit 2005 beginnt und sich über neun Jahre erstreckt. Diese bei Großanschaffungen übliche Langzeitfinanzierung ist eine ausgewogene und budgetschonende Vorgangsweise, die vor allem durch Kompensationsgeschäfte, von denen wir annehmen, dass sie zwischen 150 und hoffentlich 200 Prozent ausmachen werden, beachtlich abgedeckt werden kann. Zur Frage 4 der Grünen, in der es heißt, dass sich die österreichische Bevölkerung 1978 gegen den Betrieb von Atomkraftwerken ausgesprochen hat: "Sind Sie bereit, die Anschaffung von Abfangjägern ... einer Volksabstimmung zu unterziehen?" Es ist sehr interessant, dass Sie auf Zwentendorf hinweisen. Damals gab es nämlich eine Alternative, und die haben wir, die wir damals dagegen waren, immer ins Auge gefasst, nämlich: Umbau in ein kalorisches Großkraftwerk. Was aber, Herr Professor Van der Bellen, ist die Alternative zur Überwachung des österreichischen Luftraumes, wenn wir verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich verpflichtet sind, dies zu tun?Abg. Dr. Petrovic: Nein!
Es genügt nicht, dass Sie mit dem Feldstecher hinaufschauen oder, wie Martin vorschlägt, jetzt Luftballons steigen lassen! Das ist unernst. Wir sind verpflichtet, diese einzig mögliche Alternative ins Auge zu fassen und sie auch optimal zu nutzen. Es gibt ein einziges Nachbarland, das ich nicht zitiert habe, das derzeit keine Abfangjäger hat: Slowenien. Interessant ist, dass Slowenien jetzt der NATO beitreten will und von der NATO zugesichert bekommen hat, dass es jedenfalls auf mittlere Sicht keine Abfangjäger kaufen muss, weil sein Luftraum auch von anderen im Verbund abgedeckt werden könne. Wenn Sie von den Grünen seriöserweise bei Ihrer Linie bleiben wollen, nämlich Alleinsein ist die einzige Option, dann sind Sie eigentlich verpflichtet, diese sinnvolle Investition auch wirklich mitzutragen.Abg. Mag. Kukacka: ... die Grünen für den NATO-Beitritt?!
Zur Sozialdemokratischen Partei, die sich ja jetzt auch über Josef Cap für eine solche Volksabstimmung stark gemacht hat, bringe ich ein Zitat: Es gab im Jahre 1985 ein Volksbegehren gegen die Abfangjäger, gegen den "Draken". Dieses Volksbegehren hat darauf abgezielt, ein Verfassungsgesetz zu schaffen, über das dann eine entsprechende Volksabstimmung möglich ist. – Das zeigt genau die Schwäche Ihrer juristischen Argumentation, Herr Professor Van der Bellen: Sie können eben keine Volksabstimmung über einen Verwaltungs-Beschaffungsakt durchführen! Das geht nicht, das ist verfassungswidrig.Abg. Dr. Petrovic: Nein! Dann wäre es bei Zwentendorf auch so gewesen!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Sie können eine Volksabstimmung über ein Gesetz machen. In diesem Fall können Sie, weil es ein Verfassungsgesetz gibt, nur über ein Verfassungsgesetz eine Abstimmung machen. Sie können nicht einfach über eine Beschaffung durch den Verteidigungsminister eine Volksabstimmung durchführen. Das ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Ich möchte aber vor allem für die SPÖ zitieren, was damals ihr Hauptsprecher, Herr Abgeordneter Preiß, zu diesem Volksbegehren gegen die "Draken" in der Debatte gesagt hat: " ... Man solle den mündigen Staatsbürger bei Entscheidungen, die ihn betreffen, gezielt mitreden lassen." Und weiters: "Das klingt aufs erste durchaus einleuchtend. Gerade unser Fall zeigt aber Grenzen der sogenannten direkten Demokratie auf. Wer die österreichische Bundesverfassung ernst nimmt, kann nicht versuchen, durch das Herauspicken eines vielleicht unpopulären Themas aus einem Gesamtzusammenhang und durch die Abführung einer Volksabstimmung darüber die Grundlagen unseres Staates zu unterminieren." Abgeordneter Preiß weiter: "Deshalb lehnen wir dieses Volksbegehren betreffend die Abhaltung einer Volksabstimmung vor der Anschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen mit Entschiedenheit ab"Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Sagt die SPÖ?
, "denn für ein souveränes Österreich ist die Luftraumüberwachung unumgänglich." – Zitatende. Dem ist wenig hinzuzufügen, meine Damen und Herren! Die SPÖ hat damals gewusst, was Sache ist und was man dem Land schuldig ist. Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich lese gerne den "Falter", und ich darf Ihnen zum Abschluss etwas sehr Erfreuliches sagen: Sie haben diese Woche die "saure Zitrone" gewonnen. Sie sind "jenseits", sagt der "Falter", mit Ihrer Liebe für die "Basis-Wappler" und einer Volksabstimmung zum Thema Abfangjäger. Ich zitiere: "Wenn er so weitermacht, ist ein Volksbegehren gegen den Populismus bei den Grünen fällig." Hochachtung!15:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten sind wie folgt: keine Fraktion mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit demnach 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Anarchist Pilz, Bundesheer-Abschaffer!
Abg. Mag. Kukacka: Wehrdienstverweigerer!
15:44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult hat mich der Herr Bundeskanzler gefragt, was denn hier auf dieser Plakette stehe.
Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man nämlich nicht lesen! Ganz schlecht gemacht!
Gerne trage ich es Ihnen vor: Das ist ein Aufruf, das Volksbegehren für die Sicherung des Sozialstaates zu unterschreiben. Und wenn das viele unterschrieben haben, Herr Bundeskanzler, werden Sie auch das lesen gelernt haben.Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte!
Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!
, am 15. Mai 1997: Die Adressaten des Neutralitätsgesetzes gibt es nicht mehr. – Leider gibt es nach wie vor die Adressaten der Abfangjägerbestellungen. Schüssel, die Fünfte, am 21. Februar 2001: Wir müssen den Menschen ja irgendwann einmal die Wahrheit sagen. Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Seit wir in der EU sind, können wir doch nicht mehr neutral sein.Abg. Dr. Jarolim: Witz des Tages!
– Diesmal: kein Kommentar. Schüssel, die Sechste, am 26. Oktober 2001: Die alten Schablonen Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr. – So der Kanzler wörtlich.Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja! Das kann ja niemand bestreiten!
Herr Bundeskanzler! Wie gedenken Sie jetzt die alten Schablonen wie Neutralität, Lipizzaner und Mozartkugeln wirkungsvoll zu verteidigen, und worauf müssen wir uns bei der Lipizzaner- und Mozartkugelverteidigung gefasst machen?Abg. Mag. Kukacka: Dafür brauchen wir den Pilz!
Was hier passiert, ist ein neutralitäts- und sicherheitspolitischer Schwindel ersten Ranges. Dahinter steht eine wichtige Frage, die zu beantworten Sie sich weigern: Welche Rolle soll Österreich in der europäischen und globalen Sicherheitspolitik wirklich spielen? – Hier werden alle, ob Befürworter oder Gegner der Neutralität, die neuen Fragen und die neuen Antworten diskutieren müssen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, in einer Übergangsphase, in der möglicherweise – und ich halte viel davon – am vorläufigen Ende auf Basis einer gemeinsamen Verfassung und eines funktionierenden Europäischen Parlaments eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion stehen kann. Dann wird sich auch die Frage nach der Zukunft der Neutralität stellen. Da geht es um große sicherheitspolitische Perspektiven. In etwa einem Jahr wird das Kapitel Petersberger Aufgaben in Brüssel und auch in Wien erledigt sein. Dann werden sich die großen sicherheitspolitischen Zukunftsfragen stellen, und die einzige Antwort, die Österreich gibt, ist: Wir beschaffen das, was wir in einer völlig anderen Situation, zu Zeiten einer Blockkonfrontation, zu Zeiten einer isolierten österreichischen Lage mit vielen guten und schlechten Gründen beschafft hätten. – Das ist ja das wahre Problem! Sie denken mit Ihren Rüstungsbeschaffungen nicht an die gemeinsame sicherheitspolitische Zukunft, sondern das sind Projekte der sicherheitspolitischen Vergangenheit.Abg. Dr. Martin Graf: Lauter Rechtschreibfehler!
Er lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wenn dem nicht zugestimmt wird, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die österreichische Bevölkerung schon zwei Mal bewiesen hat, dass sie in wichtigen Fragen in der Lage ist, vernünftiger als die Regierenden zu entscheiden. Das war bei Zwentendorf der Fall und – gegen die Empfehlungen der Grünen – in der Frage des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Damals hat die Bevölkerung – gegen unsere Vorschläge – abgestimmt, und unter dem Strich können wir sagen, dass die österreichische Bevölkerung auch da letzten Endes Recht hatte. Lassen Sie die Bevölkerung auch dieses Mal abstimmen, denn es wird eine Abstimmung geben!Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!
Wenn Sie die Volksabstimmung verhindern, wird schon bald eine Abstimmung über die nächste Bundesregierung folgen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Abstimmung über die nächste Bundesregierung eine Abstimmung auch über die Abfangjäger wird, dann lassen Sie das Volk rechtzeitig entscheiden, denn sonst wird das bei der nächsten Nationalratswahl mitentschieden.Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!
Und hier gilt ein wunderschöner SatzPräsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident: Auch bei den Abfangjägern ist der Wahltag politisch Ihr Zahltag.
Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!
15:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Van der Bellen, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und am Schluss der Debatte auch zur Abstimmung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Abg. Schwarzenberger: Er wird es schwer haben!
15:54
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Ich möchte einleitend dem Herrn Bundeskanzler gratulieren. Er hat sein politisches Gedächtnis wiedergefunden. Er konnte sich doch daran erinnern, dass er sich in einer gemeinsamen Regierung mit den Sozialdemokraten befunden hat.
Abg. Ing. Westenthaler: Das hat der Vorstand beschlossen!
Aber was ich vom Herrn Bundeskanzler mutig finde, ist, dass er sich herstellt und so tut, als ob für ihn die Neutralität das höchste Gut wäreAbg. Kiss: Bundesverfassungsgesetz!
, obwohl er uns vor gar nicht allzu langer Zeit klar gemacht hat, dass für ihn die Neutralität bestenfalls noch mit den Mozartkugeln und den Lipizzanern vergleichbar wäre. – Diese Abwertung der Neutralität ist ihm – sage und schreibe! – durch den Ankauf der Abfangjäger 30 Milliarden Schilling wert, plus noch einmal 60 Milliarden, wenn man die wahrscheinlichen Instandhaltungskosten, Personalkosten, Flughäfen, Hangars – und weiß der Teufel, was alles damit zusammenhängt – zusammenzählt.Abg. Dr. Martin Graf: Arbeitsplätze!
Macht 90 Milliarden Schilling, wenn man das alles auf einen Nenner bringt!Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!
Und das in einer Zeit, in der Einsparungen, Nulldefizit-Fetisch und Sozialabbau betrieben werden! Wer hätte sich vor Jahren gedacht, dass es in Österreich notwendig sein wird, dass sich Menschen zusammentun, um ein Volksbegehren zur Rettung des Sozialstaates und gegen den Sozialabbau zu initiieren? Wer hätte sich gedacht, dass das notwendig ist? Gerade in einer Zeit, in der man auf der Straße kaum mehr sicher gehen kann, weil der Finanzminister dauernd die Hände in den Hosentaschen der Bürger hat, um ihnen das Geld "herauszukletzeln", um möglichst viel für sein Budget herauszuholen, gerade in dieser Zeit kommen Sie und schlagen den Ankauf von Abfangjägern in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Schilling plus Folgekosten vor! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich weiß nicht einmal, ob ich nicht zu wenig prophezeit habe. Wir haben nämlich auf die Anfrage, die wir am 13. Juli 2001 gestellt haben, eine Antwort vom Verteidigungsminister bekommen. Unsere Frage lautete: "Wieviel kostet der Einsatz der ‚Draken‘ jährlich unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand ..?)" und so weiter. Antwort von Verteidigungsminister Scheibner am 12. September 2001: "Diese Frage kann in der gewünschten Differenzierung nicht beantwortet werden, weil die jährlichen Kosten für den Einsatz des Draken nicht gesondert erfasst werden, sondern in einer Vielzahl von Voranschlagposten ..." So geht das dann weiter! Das ist schlicht und einfach Verschleierung! Es gibt hier nicht einmal klare Aussagen über die Vergangenheit, und zwar darüber, was der Einsatz der Draken gekostet hat. Ich bin gespannt – vielleicht können Sie das noch genauer und detailliert anführen; ich möchte das gerne wissen –, was das in den nächsten 20 Jahren kosten wird.Abg. Dr. Bösch: Fragen Sie den Edlinger!
Mittlerweile wissen wir ja, dass ein Identifikationsflug 130 Millionen Schilling kostet, hochgerechnet auf die nächsten 20 Jahre. Dann kommen noch die Instandhaltungskosten und die Personalkosten dazu – und das in einer Zeit, in der mit einem Sozialstaat-Volksbegehren versucht werden muss, diesem Raubbau, diesem Abbau, dieser Zerstörung unseres Sozialstaates hier Einhalt zu gebieten. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen!Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr alles abgelehnt!
, da war ununterbrochen die Rede von direktdemokratischen Instrumentarien. Aber jetzt sitzt die FPÖ in der Regierung und jetzt wird drübergefahren! Jetzt wird nicht mehr gefragt. Jetzt ist Schluss damit. Und das Geld wird den Steuerzahlern einfach aus der Tasche gezogen.Abg. Zweytick: Frag einmal die Leute in der Steiermark, was 1991 los war!
Noch einmal: Das sind Fluchtargumente! Das ist vorgeschützt! Es gibt diesbezüglich kein Problem mit der Verfassung. Wir können hier getrost gemeinsam – alle vier Parteien! – ein Gesetz beschließen, und wir können es im Rahmen einer Volksabstimmung zur Abstimmung bringen. Und das sollten wir auch tun! Wir fordern das hier!Abg. Zweytick: Du hättest 1991 in der Buschenschank in der Südsteiermark sitzen sollen, im Sommer 1991 an der österreichischen Grenze!
– Ich weiß schon: Sie wollen auch U-Boote für die Donau haben. Mir ist das schon klar. In puncto absurde Anschaffungen gibt es viele Möglichkeiten. Wenn ich mir anschaue, wie sich die Anschaffung der Abfangjäger "lohnt", dann sage ich, ihr müsstet ja überhaupt gleich vorschlagen, nicht 24 Abfangjäger, sondern 240, 300 oder 360 Abfangjäger anzuschaffen, bis ihr am Schluss einen Gewinn macht! Bis damit überhaupt der Schuldenabbau finanziert ist! – Es ist ja absurd, was sich hier abspielt! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Im Übrigen wissen Sie ganz genau, diese Abfangjäger sind maximal "Luftpolizisten". Sie tun ja förmlich so, als ob das bis an die Zähne bewaffnete, gefährliche Flugzeuge wären, die das Bündnis des Bösen, das immer und überall droht, verhindern und abfangen könnten. Das ist nur "Luftpolizei". Wir können oben am Himmel um 130 Millionen Schilling wacheln, wir können, wenn die feindlichen Flugzeuge zu schnell sind – falls wir sie überhaupt sehen und falls unsere Flieger schnell genug sind –, vielleicht einen Strafzettel ausstellen. Wir können ihnen die rote Karte zeigen.Ruf:Das ist eine Büttenrede
Wir können sagen: Verlassen Sie den österreichischen Luftraum! Und wir können ein Foto von ihnen machen. Das ist die Wahrheit, diese sollten Sie sagen und nicht Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen, so wie es das Wesen Ihrer Politik ist!Abg. Schwarzenberger: Lei lei!
16:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Die Uhr ist auf 9 Minuten eingestellt. – Bitte.
16:05
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die heutige Vorstellung des Kollegen Van der Bellen und die des Kollegen Cap sind der Stoff, aus dem eine rot-grüne Zusammenarbeit gemacht ist. Das ist der Vorgeschmack: linker Populismus statt staatspolitischer Verantwortung! Das ist Ihr Fundament, meine Damen und Herren von Rot und Grün!
Abg. Dr. Stummvoll: Oja!
Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!
– oder eine Kabarettvorstellung samt neuer Büttenrede des Kollegen Cap. Meine Damen und Herren! Man schämt sich als Österreicher, so etwas in diesem Haus zu erleben. Ich sage das ganz offen.Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!
Wir setzen dem einen ganz anderen Grundsatz entgegen, meine Damen und Herren von der Opposition. Unser Grundsatz lautet: Wir wollen Verantwortung für Österreich auch so verstehen, dass wir für die Sicherheit Österreichs Sorge tragen, sowohl am Boden als auch im Luftraum. Wir stehen dazu. Wir unterstützen auch Herrn Verteidigungsminister Scheibner, der diese Aufgabe sehr gewissenhaft wahrnimmt, der überzeugende Argumente dafür geliefert hat, dass es notwendig ist, neue Abfangjäger zu beschaffen, und der diesem Haus auch einen guten Zeitplan für das gesamte Procedere vorgelegt hat. Ich glaube, er verdient unsere Unterstützung. Wir von der Volkspartei stehen jedenfalls hinter Verteidigungsminister Herbert Scheibner .Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aktive Friedenspolitik!
Ich bin ein beredter Zeuge: Seit ich hier im Hause bin, verfolge ich Ihre Reden diesbezüglich. Da hat sich nicht wirklich etwas geändert. Sie haben in der Vergangenheit immer ein Plädoyer für die Abschaffung des Bundesheers gehalten. Sie waren immer gegen Soldaten, weil diese für Sie Feindbilder sind, meine Damen und Herren von den Grünen. Da sind Sie sich tatsächlich treu geblieben. Herr Kollege Van der Bellen hat am Sonntag in der "Pressestunde" gesagt: Wir wollen in die Regierung.Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!
– Meine Damen und Herren von den Grünen! Regierungsfähig sind Sie damit wirklich noch nicht. Ganz im Gegenteil! Sie haben eine Vorstellung geliefert, die zeigt, dass Sie noch lange nicht regierungsfähig sind!Abg. Huber: Also auch mit ...?!
Abg. Kiss: Kreischende Säge!
Da brauchen wir keine große juristische Ausbildung: Bei "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln", da ist nichts ausgeschlossen, Herr Kollege Van der Bellen! Da brauchen Sie uns nicht zu erklären, dass Ihre Interpretation ist, da gibt es keine Abfangjäger. Sogar Kollege Rotter – über Jahre ein Kronzeuge der SPÖ in der Sicherheitspolitik! – sagte heute im APA-Interview ganz klar: Natürlich ist Luftraumüberwachung von "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" umfasst und ist klar, dass damit auch Luftraumüberwachungsflugzeuge gemeint sind. – Zitatende.Abg. Huber: Warum haben Sie keine Atomwaffen?
Herr Kollege Cap! Nehmen Sie Nachhilfeunterricht beim Kollegen Rotter! Das täte Ihnen in dieser Sache sicher gut.Abg. Gradwohl: Da hat es kein Regierungsübereinkommen gegeben!
, dass die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge kostengünstig durchgeführt wird. Jetzt ist es zwei Jahre später, 2002, und Kollege Cap sagt dazu: Man kann die SPÖ auch nicht dafür verantwortlich machen, was vor 2 000 Jahren im Vindobona-Lager an Speerbeschaffungen vielleicht gemacht oder nicht gemacht wurde. – Ein sehr "treffender" Vergleich, meine Damen und Herren. Was vor 2 000 Jahren war, ist auch uns gleichgültig, was hingegen vor zwei Jahren war, Kollege Cap, davon erwarten wir schon, dass Sie sich noch ein wenig daran erinnern.Abg. Edlinger: ... totale Vergesslichkeit!
Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Sie haben nach wie vor den Wehrsprecher Anton Gaál, den ich persönlich sehr schätze, der sich aber in Wirklichkeit hier krampfhaft am Rednerpult festklammern wird, sich überlegend, wie er diese Haltung verteidigen kann. Wenn ich lese, was er über Jahre zur Luftraumüberwachung gesagt hat, dann ging das immer eindeutig in Richtung eines Ja. Was du heute sagen wirst, lieber Toni Gaál, darauf bin ich schon gespannt! Auch Kollege Cap hat in der Vergangenheit sogar für einen NATO-Beitritt votiert, er hat seine Meinung grundlegend um 180 Grad gewendet. Heute ist alles anders, heute ist er der erste Populist und Gegner der Landesverteidigung. Offensichtlich war eine Meinungsumfrage, dass eben viele Österreicher gegen die Abfangjäger sind, entscheidend für Ihren Stimmungswandel und für Ihren Meinungswechsel. Das finde ich tatsächlich sehr bedenklich, denn wenn Sie danach handeln, was morgen in der Zeitung stehen wird, dann frage ich mich: Was ist das heute für eine SPÖ? Wo ist ihre staatspolitische Verantwortung? – Die haben Sie verloren! Sie haben Fragen auch der Sicherheit am Altar des Populismus geopfert. Das finde ich traurig und ich frage mich, ob diese SPÖ je wieder regierungsfähig werden kann, wenn sie solch eine Politik an den Tag legt.Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!
Ich möchte Sie zum Abschluss meiner Rede auch in aller Offenheit fragen: Haben Sie sich einmal überlegt, warum die anderen europäischen Länder nicht darüber nachdenken, ihre Abfangjäger ab zuschaffen, sondern warum sie neue be schaffen, warum alle Abfangjäger haben? – Die Antwort ist ganz einfach: Jedes Land hat Abfangjäger, entweder die eigenen oder fremde. Und wir Politiker mit Verantwortung müssen dafür Sorge tragen, dass künftig die eigenen Abfangjäger den eigenen Luftraum schützen. – Danke schön.16:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16:13
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap und auch ein paar seiner Vorredner haben gemeint, es ist sonderbar, dass man am Neutralitätsgesetz, so wie es in den vergangenen Monaten und Jahren praktiziert worden ist – vor allem nach dem EU-Beitritt –, auch Kritik üben kann. – Selbstverständlich kann man Kritik üben, und die Zitate des Bundeskanzlers, die Sie erwähnt haben, oder auch unsere Kritik waren und sind inhaltlich vollkommen richtig. Sie müssen nur zur Kenntnis nehmen, dass – im Gegensatz zu manchem Grünen wie etwa dem Herrn Pilz – bestehende Gesetze einzuhalten sind und dass der Herr Bundeskanzler und die Abgeordneten dieses Hohen Hauses – zumindest jene von den Regierungsparteien – gesetzestreu handeln und diese Gesetze auch als Auftrag verstehen, Herr Kollege Cap!
Ruf bei der SPÖ:Sie nicht!
Da bin ich bei Ihnen, da können wir ruhig die Entscheidung der Bevölkerung über eine grundsätzliche Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einbeziehen. Dann müssen Sie aber den Menschen ehrlicherweise die Alternativen sagen. Wie sehen diese Alternativen aus? – Das ist eben entweder das geltende, bestehende Neutralitätsgesetz, die Neutralität am Boden und in der Luft, so wie der Auftrag besteht, zu verteidigen, oder wir überlassen das anderen. Vielleicht gehen wir in ein Militärbündnis, in die NATO. Wer schützt Sie dann davor, dass in der NATO der Beschluss gefällt wird, dass etwa das NATO-Mitglied und österreichische Nachbarland Tschechei beauftragt wird, den österreichischen Luftraum zu überwachen? – Ich sage Ihnen ganz deutlich, da ist mir lieber, wir Österreicher sind souverän und überwachen unseren Luftraum allein und nicht die Kampfjets des Herrn Zeman! Das brauche ich nicht, ich habe mehr Vertrauen in die eigenen Kampfjets. Da können Sie sicher sein, Herr Cap.Abg. Dr. Cap: Es heißt Tschech ien !
Kollege Spindelegger hat gemeint, es sei interessant, was Herr Pilz da gemacht habe. Für mich war es überraschend, dass er einen Antrag eingebracht hat, die Luftüberwachung sozusagen abzuschaffen, nichts mehr anzukaufen. Das war ein echter Rückschritt, denn Herr Pilz war es, der hier große sicherheitspolitische Töne von sich gegeben hat, der die Abschaffung des Bundesheeres gefordert hat. Es wurde bereits zitiert: die Abschaffung des Bundesheeres, und nicht nur des Bundesheeres. Pilz forderte auch die Entwaffnung der Polizei. Auch das hat er in einem Interview für die Zeitschrift "Grün" gefordert, in dem er wortwörtlich sagt: "Ich halte es auch für sehr wichtig, daß es eine Entwaffnung der österreichischen Polizei gibt." – Da schaut her! Aber nicht nur das, er ist überhaupt dazu übergegangen, im selben Interview das Staatsganze in Frage zu stellen, als er gefragt wurde, wie es mit einer funktionierenden Gesellschaft aussehe. Pilz wortwörtlich: "Das schaut so aus, daß es keinen Staat gibt. Das ist einmal das Erste. Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben." Mit solchen Verbündeten liegen Sie, Herr Kollege Cap, im Bett, die den Staat abschaffen wollen, die die Polizei entwaffnen wollen, die das Bundesheer abschaffen wollen. – Nein danke zu Grün-Rot hier in Österreich, kann man da nur sagen!Abg. Gradwohl: Wer hat diese ... gefunden? War das ein Draken?
Verteidigung unserer Neutralität: Damals, 1991, standen das Bundesheer und auch die Luftraumüberwachung hoch im Kurs, und niemand hat gesagt, wir stellen das in Frage. Alle haben gesagt: Hätte man das gedacht, dass es jemals passieren würde, dass ein feindlicher Flieger bis nach Graz fliegt? Da sind wir schon froh, dass auch der Luftraum überwacht wird! – Und heute kann auch niemand sagen, dass man gewusst hätte, was am 11. September passieren würde. Da hat man auch danach gesagt: Wenn wir das gewusst hätten! Da sind wir froh, dass wir ein funktionierendes Bundesheer haben. Ich will nicht erleben, dass wir einmal mehr bei irgendeinem terroristischen Zwischenfall oder angesichts eines Kriegszustandes, der durchaus nach wie vor auch in Europa als Gefahrenpotential entstehen kann, wieder sagen: Das ist schon arg, das haben wir nicht gewusst, da waren wir nicht gerüstet. – In dieser Frage weiß ich mich mit den Österreicherinnen und Österreichern eins, dass wir unsere Sicherheit selbst definieren wollen und auch die Luftraumüberwachung, selbstverständlich funktionierend, so belassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ, die immer wieder von ihren eigenen Standpunkten abrückt – das ist schon interessant –, sagt: Steuern senken. Sie haben aber jahrelang, als Sie in der Regierung waren, Steuern erhöht. Sie sagen jetzt: Wir sind gegen Atomkraft, waren aber immer dafür und haben um ein Haar Zwentendorf aufgesperrt. Sie sind immer gegen Volksabstimmungen und direkte Demokratie aufgetreten – Stichwort "Temelín-Volksbegehren" –, und jetzt sind Sie plötzlich dafür.Abg. Dr. Martin Graf: Zick-zack bei der SPÖ!
Das gilt auch für die Abfangjäger beziehungsweise die Luftraumverteidigung: Sie waren immer dafür, jahrelang dafür, und plötzlich sind Sie dagegen. Ich frage mich: Wo ist eigentlich die Steigerung in Ihrem Zickzackkurs? Erklären Sie uns morgen, dass die Farbe Rot nie Ihre Parteifarbe war oder dass "Genosse" nie die Bezeichnung Ihrer Funktionäre in der Partei war? Wo ist eigentlich noch die Steigerung? Ich habe hier den Ministerratsvortrag, als Sie die Beschaffung der Abfangjäger mit den Ministern Lacina, Vranitzky, Fischer, der da oben sitzt und schon zitiert worden ist, beschlossen haben. Ich habe hier Zeitungsartikel: "Heinz Fischer: Abfangjäger ja." Oder: "Schieder besänftigt die Jusos. Aber Abfangjäger werden gekauft." Und dann erklärt er, warum es so wichtig sei, Abfangjäger zu kaufen. "SP-Vorstand: Abfangjäger fix". Einen Vorstandsbeschluss hat es dazu gegeben. Da muss ich aber Josef Cap ausnehmen, denn er war damals auf Urlaub in Südamerika, er war bei diesem Beschluss nicht dabei. Aber man hat auch damals die Kompensationsgeschäfte als Argument verwendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nun meine, ist, dass Sie andauernd Ihre Meinung ändern. Vor zwei Jahren, am 18. Jänner 2000, das Verhandlungsergebnis, Programm SPÖ-ÖVP, Seite 20, Landesverteidigung. Kollege Gaál hat wortreich – ich habe die Aussendungen hier – den Ankauf der Abfangjäger verteidigt. Sie können es selbst nachlesen. Sie wissen es, Herr Kollege Gaál, Sie waren immer für die Nachbeschaffung von Abfangjägern zur Luftraumverteidigung, und zwar über das Jahr 2000 und die nächsten Jahre hinaus. Ich habe die Zitate hier. Kommen Sie heraus, seien Sie doch so ehrlich und stehen Sie zu Ihrer Meinung! Stehen Sie dazu und stimmen Sie nicht ein in den Chor Ihrer Partei, der jetzt hier populistisch mit den Grünen in Wirklichkeit zu verunsichern versucht! Sie haben die Prinzipienlosigkeit zum politischen Grundsatz erhoben, und letztlich betreiben Sie damit auch Wählertäuschung, weil Sie den Menschen etwas anderes versprochen haben. Die Diagnose ist Vergesslichkeit, um nicht zu sagen politischer Alzheimer, ein Wort, das auch schon von Ihnen einmal verwendet worden ist. Sie sagen einmal das, einmal jenes. Sie sagen Schulden statt Nulldefizit, Sie sagen Steuerreform statt mehr Sicherheit, und wir sagen genau das Gegenteil. Wir sagen: keine neuen Schulden. Wir sagen ja zu einer Steuerreform, und zwar nicht statt, sondern zusätzlich zu mehr Sicherheit, und auch ja zu einer funktionierenden Luftraumüberwachung, weil wir es auch unserer nächsten Generation schuldig sind, dass wir in Österreich sicher leben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.16:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Geschäftsordnung: 2 Minuten, Sachverhalt.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Oh je!
16:22
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler hat auf einen Fall aus dem Jahre 1991 verwiesen, bei dem ein jugoslawisches Kampfflugzeug in den steirischen Luftraum eingedrungen ist, und hat behauptet, in diesem Fall habe die österreichische Luftraumüberwachung funktioniert. Ich berichtige tatsächlich: Der Fall hat sich völlig anders zugetragen. Das jugoslawische Flugzeug hat sich nördlich von Graz befunden.
Abg. Ing. Westenthaler: Das berichtet die "Kronen Zeitung"!
Kein "Draken" ist aufgestiegen, weil das Flugzeug nicht erkannt worden ist. Eine SAAB 105 hat sich auf einem Überstellungsflug von Zeltweg nach Graz-Thalerhof befunden und zufällig das jugoslawische Flugzeug getroffen. Beide sollen sich sehr erschreckt haben, das jugoslawische Flugzeug hat umgedreht. Der sehr erschrockene österreichische Pilot ist ...Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt nicht, das ist völlig falsch, was Sie da sagen! Waren Sie im Flugzeug?
Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Pilz! Ob der Pilot des jugoslawischen Flugzeuges erschreckt war, das können Sie sicherlich nicht feststellen, und es kann daher auch nicht Inhalt einer tatsächlichen Berichtigung sein. Ich bitte, den Satz abzuschließen, und dann gelangt Herr Minister Scheibner zu Wort.
Abg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Herr Präsident! In Bezug auf den jugoslawischen Piloten muss ich mich wirklich selbst berichtigen, da haben Sie völlig Recht. Jedenfalls hat damals kein erfolgreicher Akt der Luftraumüberwachung, sondern ein zufälliges Zusammentreffen mit einem bereits auszumusternden Flugzeug stattgefunden. Wenn das die zukünftigen Erfolge sein sollen: viel Glück!
Abg. Ing. Westenthaler: Das darf ja nicht wahr sein! Was ist denn das?
16:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.
16:23
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine wichtige Frage, über die heute hier diskutiert wird. Es geht darum, ob Österreich auch in Zukunft seine Souveränität in der Luft überwachen können wird, wenn in wenigen Jahren der SAAB-Draken und die von Ihnen, Herr Kollege Pilz, hier angesprochene SAAB 105 endgültig außer Dienst gestellt werden müssen. Die Luftraumüberwachung wird derzeit durch zwei Flugzeuge sichergestellt: durch den SAAB-Draken und die SAAB 105. Es ist schon richtig, dass der erste Kontakt damals durch ein Flugzeug der Luftraumüberwachung, nämlich durch die SAAB 105, erfolgt ist, aber nicht zufällig, Herr Kollege Pilz
Abg. Gradwohl: Das ist die Unwahrheit, Herr Bundesminister!
, sondern selbstverständlich ist die serbische MIG durch das Luftraumüberwachungssystem "Goldhaube", das bis jetzt modernst und ausgezeichnet funktioniert, erkannt worden. Es ist – ich habe mit dem damaligen Piloten selbst gesprochen – die SAAB 105, die in der Luft gewesen ist, angefunkt worden, weil sie natürlich wesentlich schneller beim Einsatzort gewesen wäre als ein Draken, der extra aufgestiegen wäre, und hat das dort entsprechend aufgeklärt. Es gab in dieser Zeit noch mehrere Luftraumverletzungen. Daraufhin hat es eine permanente Luftraumüberwachung durch die SAAB-Draken gegeben, und ab diesem Zeitpunkt hat es keine Luftraumverletzungen über Österreich mehr gegeben. Das sollte eigentlich klar und deutlich zum Ausdruck bringen, wie notwendig eine derartige Überwachung unseres Luftraumes gerade auch in Friedenszeiten ist.Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Grüne) Peinlichkeit!
Ich habe aber eher den Verdacht, meine Damen und Herren von der Opposition, es geht Ihnen nicht wirklich darum, ein Projekt zu diskutieren, die Notwendigkeit zu diskutieren, die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu diskutieren, vielleicht die Kosten, die Finanzierungsvarianten – dann hätten Sie das ja alles besser hineingeschrieben –, sondern es geht Ihnen damit ja nur um den Effekt. Sie wollen eine Diskussion populistisch, parteipolitisch weiterführen, von der Sie glauben, dass sie Ihnen mangels anderer Ideen jetzt bei den Meinungsumfragen etwas helfen und Wählerstimmen bringen werde.Abg. Gradwohl: Nur manchmal?
Es ist sicherlich auch die Aufgabe einer Opposition, prononciert, manchmal auch überzeichnet Politik zu machen. Aber eines haben wir nicht: Wir haben niemals versucht, mit der Sicherheit unseres Landes und mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher Parteipolitik zu machen, sondern wir sind immer, ob es populär gewesen ist oder nicht, für das österreichische Bundesheer eingetreten und haben uns immer für Beschaffungen, die für die Sicherheit unseres Landes notwendig waren, ausgesprochen. Sie haben sich leider von dieser sicherheitspolitischen Verantwortung verabschiedet.Abg. Dr. Pilz: Lesen Sie!
– Sie leben immer in der Vergangenheit – lesen, dann sehen Sie, dass auch schon die Amerikaner der Meinung sind, dass sie wesentlich mehr – da wird nämlich von 3,4 Milliarden € gesprochen – an Gegengeschäften einzubringen haben. Es ist eine wirklich sinnvolle Maßnahme, dass man mit einer derartigen Investition ein Mehrfaches dieser Investition für unsere Wirtschaft lukrieren kann, meine Damen und Herren. Gerade im Bereich der Hochtechnologie, im Bereich der Luftfahrtindustrie haben wir ein großes Interesse, das hier entsprechend einzubringen.16:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
16:34
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! In der Tat lohnt es sich – und da sollten wir uns an sich alle daran beteiligen –, darüber nachzudenken, worüber Volksabstimmungen sinnvollerweise abgehalten werden können und sollen. Es ist überhaupt nicht so, dass die Grünen bei jeder Gelegenheit nach einer Volksabstimmung schreien, ganz im Gegenteil. Deshalb verdient dies meiner Ansicht nach allein aus diesem Grund schon erhöhte Aufmerksamkeit und mehr Seriosität in der Auseinandersetzung mit den Argumenten, weil wir nämlich genau das nicht machen, was die FPÖ ständig macht. Die FPÖ – Kollege Westenthaler ist gerade hinausgegangen –, die zu allem und jedem nach einer Volksbefragung, einem Volksbegehren oder manchmal sogar einer Volksabstimmung ruft, ist plötzlich dann, wenn einmal wirklich ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der sehr wohl weichenstellend ausgelegt werden kann, dagegen, und das ist unglaubwürdig. Der Letzte, der hiezu einen brauchbaren Beitrag liefern und uns in dieser Frage etwas ausrichten kann, ist Herr Kollege Westenthaler, aber er hat sich ja aus diesem Grund, wohlweislich wahrscheinlich, verschwiegen. Es ist einfach auffällig, dass er heute auf diese Argumentation überhaupt nicht eingegangen ist. Das muss man einmal eingangs festhalten.
Abg. Dr. Khol: Zu welchem Gesetz?
– Zu einem Gesetz, das erklärt und vorschreibt, dass bestimmte Beschaffungen eben einem Gesetzesbeschluss zu unterziehen sind.Abg. Ing. Westenthaler: Das holpert jetzt!
– Nein, als Verfassungsgesetz brauchen wir es, um dieses zu normieren. Das wissen Sie ganz genau.Abg. Dr. Khol: In Abänderung des Neutralitätsgesetzes?
– Das ist eine andere Frage, das nein. Das ist ja Ihre Interpretation, dass Neutralität nur mit Abfangjägern auf der Welt möglich ist. Befreien Sie sich davon!Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich muss jetzt den freundschaftlichen Dialog beenden, denn Sie haben 10 Minuten geredet und nicht nur 7. Ich bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Regierungsfähigkeit und staatspolitische Verantwortung haben nichts damit zu tun, ob man Abfangjäger ablehnt oder befürwortet. Jedenfalls hat es etwas damit zu tun, in dieser Frage das Volk abstimmen zu lassen. Und ich fordere Sie auf, geben Sie den Weg frei für die Volksabstimmung!
16:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál) Nur Mut, Toni! Schwierig für dich! Wir haben Sympathien für dich, Toni!
16:45
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Abg. Ing. Westenthaler: Stehen Sie Ihren Mann!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ich glaube, ich muss etwas Verständnis für euch aufbringen, ich werde es versuchen. Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben die "Draken"-Beschaffung der achtziger Jahre angesprochen. Kein Einwand, aber ich würde meinen, zum besseren Verständnis muss man natürlich auch die damalige sicherheitspolitische Situation in Erinnerung rufen. Es gab damals den Eisernen Vorhang, und es gab auch zwei große feindliche Lager, die einander gegenübergestanden sind: die NATO auf der einen Seite, der Warschauer Pakt auf der anderen Seite. Es gab auch, im militärischen Sinn gesehen, ein Ost-West-Denken, daher ein ganz anderes Bedrohungsszenario, daher auch die Stellungnahme der damaligen Regierungsmitglieder der SPÖ. Herr Bundeskanzler! Heute gibt es neue sicherheitspolitische Gegebenheiten in diesem Europa, das lassen Sie aber unbeachtet. Eine milliardenteure Rüstungsbeschaffung wird ohne Wenn und Aber durchgezogen. Das ist es, was mich so besonders stört, meine Damen und Herren, dass das gemacht wird ohne Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten, die schon angesprochen worden sind. Auch die Budgetpolitik muss in diesem Zusammenhang beurteilt werden. Sie bringen damit Ihren Finanzminister in größte Schwierigkeiten, daher steht er dieser Rüstungsbeschaffung auch ablehnend gegenüber. Auch in Ihren Parteien wird das nicht einstimmig angenommen. Ich denke da vor allem an den Innsbrucker Bürgermeister, der meint, man soll diese "Draken"-Nachbeschaffung sein lassen, auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.Abg. Böhacker: Das ist falsch!
Meine Damen und Herren! Sie fahren aber darüber, ohne Wenn und Aber, und lassen die neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten in diesem Europa, die Diskussion über die neue gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur unberücksichtigt. Ohne die Ergebnisse abzuwarten, ohne konkret zu wissen, wie es in diesem Europa sicherheitspolitisch weitergehen wird, wie die Sicherheitspolitik in Zukunft in diesem gemeinsamen Europa aussehen wird, ob es eine Aufgabenteilung geben wird – und die wird es geben –, ohne all das mit zu überlegen, gehen Sie daran, eine Beschaffung in Milliardenhöhe zu beschließen. Daher verlangen wir wieder einmal, Herr Bundeskanzler und vor allem Herr Bundesminister, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Das brauchen wir in der Beschaffungspolitik, das ist eine jahrelange Forderung, aber all unsere Konzepte und all unsere Überlegungen fanden bei Ihnen keine Berücksichtigung. Herr Bundeskanzler! All das und besonders diese Beschaffungen müssen in der militärischen Grundsatzplanung mit berücksichtigt werden, sonst darf es hier keine Beschaffung von kostspieligen Rüstungsgütern geben. Herr Bundesminister! Dieses Beschaffungskonzept gibt es noch immer nicht. Gerade in Zeiten des radikalen Sozialabbaus, wo wirklich den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft tief in die Tasche gegriffen wird – das ist spürbar und merkbar, das tut körperlich weh!Abg. Dr. Khol: "Anmaßende Politik", Herr Präsident!
, die Österreich und seiner Bevölkerung schadet und daher nicht unsere Zustimmung findet!16:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.
16:51
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaál hat von diesem Rednerpult aus am Beginn seiner Ausführungen behauptet, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung ausschließlich in einer Zeit, als es noch eine Blockbildung zwischen Ost und West gab und eine völlig andere Situation rund um Österreich herrschte, für die Abfangjäger war. – Diese Behauptung ist unrichtig! Wahr ist vielmehr, dass sich die SPÖ selbstverständlich auch nach den beginnenden neunziger Jahren mehrfach für die Nachfolge der "Draken" für die Luftraumüberwachung ausgesprochen hat. Zum Beleg dafür zitiere ich Herrn Abgeordneten Gaál vom 23. Juli 1996: Gaál tritt für einen etappenweisen Zukauf neuer Maschinen nach dem Jahr 2000 ein. Nach der Grundsatzentscheidung im heurigen Herbst sollte nach Ansicht Gaáls dann in Ruhe über die Typen diskutiert werden und 1997/98 die konkrete Festlegung erfolgen.
Abg. Gradwohl: Das ist ein Redebeitrag!
Klar sei für ihn, Gaál, dass es eine Luftraumüberwachung geben müsse, auf gegenteilige Meinungsäußerungen von SPÖ-Parteifreunden angesprochen. – Zitatende. Am 5. November 1998 teilt Viktor Klima, Vorsitzender der SPÖ, Folgendes mit: Was die Nachfolgefrage der "Draken"-Flugzeuge betreffe, würden Ende 1999 alle Grundlagen vorliegen, um die Entscheidung für den Kauf treffen zu können. Und im Regierungsübereinkommen, das nicht zustande kam, vom 18. Jänner 2000 haben Sie in Ihrem Vorstand beschlossen, die "Draken"-Nachfolge als neue Abfangjäger zu beschließen. Das ist Ihr wahrer Kurs, den Sie hier gehen und der eigentlich wirklich schändlich ist.Abg. Haidlmayr: "Schändlich" hat er gesagt!
16:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Von Gaál hätte ich mir erwartet, dass er zu dem, was er sagt, steht!
16:53
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Sicherheitssprechers Gaál darf ich die Aussage unseres VP-Obmannes in Tirol, Van Staa, Bürgermeister von Innsbruck, in der heutigen APA um 14.23 Uhr zitieren. Er sagte wörtlich: "Die Sicherheit Österreichs ist ein hohes Gut, das nicht gegen andere Bereiche ausgespielt werden darf. Dazu gehört auch die Sicherheit in unserem Luftraum, wo es gerade nach dem 11. September ganz wichtig ist, die notwendigen Maßnahmen zu setzen."
Abg. Großruck: Die Sozialistische Internationale!
Glauben die Grünen und die SPÖ wirklich, dass der Schutz und die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher im Luftraum aufhören? Glauben Sie wirklich, dass parteipolitische Interessen über der Sicherheit für unser Land stehen? – Für mich als Mutter hat der Schutz meiner Familie, der Schutz meiner Kinder oberste Priorität. Um diesen Schutz zu gewährleisten, bin ich bereit, große Verantwortung zu übernehmen.Abg. Dr. Lichtenberger: Heißt das jetzt, das wollen wir nicht mehr?
Mein Kollege Cap macht sogar Witze über die Gerätschaft im Bundesheer! Er hat gesagt, er würde bestenfalls Spargel im Marchfeld damit zerquetschen. Eines ist für mich klar: Die Motivation in unserem Bundesheer ist seit jeher sehr groß. Das Know-how unseres Bundesheeres ist weit über unsere Grenzen anerkannt. Was fehlt, ist eine moderne technische Gerätschaft für unser Bundesheer. Diese Beschaffung werden wir übernehmen – unter Berücksichtigung aller notwendigen wirtschaftlichen Aspekte –, weil moderne technische Gerätschaft im Ernstfall wertvolles Leben schützt.16:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
16:58
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál, Ihr Salto rückwärts hier an diesem Rednerpult war bemerkenswert, allerdings nur – ich muss das ehrlich sagen – aus sportlicher Sicht, nicht aus argumentativer Sicht, denn Sie wissen ganz genau, dass alle diese Themen, die Sie hier aufgeworfen haben, in den zuständigen Ausschüssen und auch in der Öffentlichkeit ernsthaft diskutiert werden. Herr Kollege Gaál! Sie wissen auch, dass diese Regierung klare Prioritäten setzt.
Abg. Gaál: Falsche!
Erstens: Sie saniert dieses Budget, das wir von Ihnen übernommen haben. Zweitens: Sie entlastet den Bürger; das werden wir mit der Steuerreform im Jahre 2003 tun. Und dann hat diese Regierung wieder Spielraum, und mit diesem Spielraum gilt es, jene Lücken auszumerzen, die aus Ihrer Regierungszeit übrig geblieben sind.Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.
Meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Das gilt auch für die Landesverteidigung, und dazu zählt auch die Luftraumüberwachung. Das zu erwähnen ist umso wichtiger, als die Opposition in dieser Diskussion heute dieses ernste Thema für billige Polemik missbraucht. Herr Kollege Kogler! "Billig" trifft auch auf diese Dringliche Anfrage zu. Wissen Sie, Sie ruinieren damit den guten Ruf der Opposition in diesem Hause, den wir Freiheitliche über Jahre in harter Arbeit aufgebaut haben. Das trifft uns ganz besonders. Sie sollten sich künftig in Dringlichen Anfragen ein bisschen mehr Mühe geben. Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.Abg. Mag. Kogler: Da lachen aber jetzt wirklich alle!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie missachten wichtige Grundsätze der Sicherheit für die Menschen dieses Landes, und Sie verheddern sich in Ihren Argumentationsketten auch in Widersprüche, die bemerkenswert sind. Beide behaupten Sie von sich, staatstragende Parteien zu sein, aber Sie ignorieren die Ausgangslage: Es gibt eindeutige rechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung. Im Schengen-Vertrag verpflichtet sich Österreich zur Sicherung der EU-Außengrenze. Der Landesverteidigungsrat empfiehlt seit 1977 die Beschaffung von Abfangjägern, und 1985 erfolgte der Draken-Doppelbeschluss. Es wurden der Ankauf des Draken und gleichzeitig die rechtzeitige Nachbeschaffung eines modernen Flugzeuges beschlossen. Dazu ist Folgendes bemerkenswert in diesen damaligen Debatten: Vor allem Herr Abgeordneter Parnigoni hat es auf den Punkt gebracht. Herr Kollege! Sie hatten unsere volle Unterstützung, als Sie 1986 gesagt haben – Parnigoni O-Ton –: "Ich begrüße daher die Ankündigung von Minister Krünes, die gelieferten Luftraumüberwachungsflugzeuge genauestens nach dem letzten Stand der Technik, wie er sagte, zu überprüfen, weil man den Vergleich nicht scheuen muß und weil damit auch sichergestellt ist, daß unsere Soldaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben taugliche Fluggeräte zur Verfügung haben." Sie haben ganz Recht gehabt, Herr Kollege! Wir unterstützen diese Ihre Position, und wir fordern Sie auf, diese auch heute kundzutun. Sie haben in dieser damaligen Debatte nicht nur auf das Fluggerät Bezug genommen, sondern auch auf ein allfälliges Volksbegehren, das damals geplant war. Sie haben damals auch klar gesagt, dass Sie dieses Volksbegehren als einen massiven Angriff auf die militärische Landesverteidigung beurteilen. Sie haben völlig Recht gehabt, aber ich frage mich: Warum haben Sie Ihre Position geändert? – Ich weiß schon, dass Sie damals noch ein "eiskalter Krieger" waren und dass die Zeiten sich geändert haben; ich entnehme das der Argumentation Ihres Klubobmannes Cap. Aber im Jahre 2000, als Ihre Partei mit der ÖVP ein Regierungsübereinkommen getroffen hat, das parteiintern auch ratifiziert wurde, hat es keinen Kalten Krieg und auch keinen Eisernen Vorhang mehr gegeben, und Sie wissen ganz genau, dass die Regierung zwischen SPÖ und ÖVP nicht wegen der Abfangjäger nicht zustande gekommen ist. Diese Argumentation sollten Sie also auch bleiben lassen. Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie befinden sich aber mit Ihrer heutigen Argumentation in bester Gesellschaft, zum Beispiel mit der KPÖ Zeltweg, aber auch mit dem KPÖ-Landesparteivorstand von Oberösterreich, der Sie seit gut einem Jahr in massiven öffentlichen Aussendungen unterstützt. Sie sind da auf bestem Wege.Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ und KPÖ!
Meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Sie sollten sich fragen, was passiert, wenn sich Ihre Politik durchsetzt, was passiert, wenn diese Regierung nicht regiert, wenn also nichts passiert. – Sie sollten sich fragen, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn diese Nachbeschaffung der Draken nicht stattfindet. Ich kann Ihnen sagen, dass mit den Abfangjägern beim Bundesheer direkt 1 200 Arbeitsplätze verbunden sind und indirekt weitere 3 500 Bedienstete davon abhängig sind. Wir können aus Ihrer Politik schließen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Ihnen diese Arbeitsplätze egal sind. Sie sind auch in Ihrer Argumentation am heutigen Tage völlig unglaubwürdig. Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich auch, dass Ihre Politik betreffend diesen Bereich der Landesverteidigung – Sie haben das heute bewiesen – verantwortungslos ist. Diese Regierung aber wird das Budget sanieren, den Bürger entlasten und auch die äußere und innere Sicherheit festigen.17:04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
17:04
Abgeordnete Katharina Pfeffer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erhöhung der Energiesteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer, Gebührenerhöhung
Rufe bei den Freiheitlichen:Geh!
, Besteuerung der Unfallrenten, Maßnahmen in der Krankenversicherung, Anhebung der Rezeptgebühr, Einführung der Ambulanzgebühr – ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen, aber meine Zeit lässt es leider nicht zu. Angesichts dessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt sich der Herr Finanzminister hin, gibt sich als Anwalt der Steuerzahler aus und meint, er werde genau prüfen, ob der Ankauf der Abfangjäger gerechtfertigt ist. – Auf das Ergebnis dieser Prüfung bin ich schon neugierig!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Und was ist mit den Abfangjägern?
17:08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
Bundeskanzler Dr. Schüssel: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann) Es war kein Wort gegen die Abfangjäger! Das ist wirklich witzig gewesen! Das musst du sagen!
17:08
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im letzten Debattenbeitrag wurde kein Wort zu den Abfangjägern gesagt, daher möchte ich nun zum Thema zurückkehren. Ich erinnere mich gut an hitzige Neutralitätsdebatten, die ich vor Jahren geführt habe. Ich habe damals immer gleichmütig erklärt: Ich habe gar nichts dagegen, die Neutralität beliebig lange beizubehalten, nur müssten wir unsere Ausgaben für die Landesverteidigung dann wesentlich erhöhen, und zwar auf ein Niveau, das weit über dem der Schweiz liegt, und zwar deshalb, weil die Schweiz von gänzlich unproblematischen Nachbarländern umgeben ist, was für Österreichs geopolitische Lage nicht mit derselben Sicherheit gesagt werden kann. Es haben bereits mehrere Vorredner an den Schock erinnert, den 1991 der serbische Überfall auf Slowenien ausgelöst hat, als unsere Grenzen nur recht mühsam geschützt werden konnten. Minister Scheibner hat bereits darauf verwiesen: Hätten wir nicht unsere Draken gehabt, dann wäre es damals nicht möglich gewesen, die anfänglich erfolgten Luftraumverletzungen durch Serbien einzustellen. Hohes Haus! Unsere Neutralität steht derzeit nicht und nirgends zur Debatte. Wäre Österreich Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, beispielsweise der NATO, dann könnten wir unseren Aufwand für Landesverteidigungszwecke einem übergeordneten Ganzen sinnvoll einordnen. Hohes Haus! Dies ist aber nicht der Fall. Wir sind neutral, das heißt, auf uns allein gestellt. Unsere ausdrückliche Verpflichtung, diese unsere Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, ist daher höchst ernst zu nehmen. Werfen wir einen Blick auf die Schweiz, die flächenmäßig halb so groß wie Österreich ist. Wissen Sie, wie viele Kampfflugzeuge die Schweiz hat, mit wesentlich sichereren Grenzen? – 154, und bei uns stehen zwei Staffeln à zwölf Einheiten in Diskussion. Hohes Haus! Die Argumentation, man möge die hiefür erforderlichen Beträge lieber für eine Erhöhung der Pensionen oder sonstige Zwecke verwenden, ist nicht nur oberflächlich, sondern auch falsch.
Abg. Dietachmayr: Sinnvoll!
Erstens werden die Beträge, die für die Bezahlung der Abfangjäger aufgebracht werden müssen, erst in späteren Budgets ratenweise anfallen, stünden also, anders, als dies gerne dargestellt wird, für sofort tätigbare Ausgaben nicht zur Verfügung. Zweitens, was den Wert oder Unwert von Kompensationsgeschäften betrifft, möchte ich nur auf den steirischen Auto-Cluster verweisen, der seit seinem Entstehen Tausende Arbeitsplätze sichert, was ohne den Drakenankauf nicht möglich gewesen wäre. Drittens aber stellt sich die Problematik schon deshalb nicht, weil uns unsere Neutralität verpflichtet, ja zwingt, unseren Luftraum selbst zu schützen. Hohes Haus! Es geht aber noch um eine grundsätzlichere Ebene. So sehr ich bei der Abstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf über das Ergebnis der Abstimmung außerordentlich glücklich war, so sehr hatte ich in Bezug auf die Abstimmung als solche ein ungutes Gefühl. Hätte 1 Prozent der Wähler damals anders entschieden und wäre die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Zwentendorf anders ausgegangen, wäre dann die Nutzung der Kernenergie richtig gewesen? Oder: Hatten die Schweizer Stimmbürger Recht, die jahrzehntelang in Volksabstimmungen den Frauen der Schweiz das Wahlrecht vorenthielten? Hohes Haus! Grundgedanke der repräsentativen Demokratie ist es, Abgeordnete zu wählen, deren Aufgabe es ist, sich mit schwierigen Materien ungleich gründlicher auseinander zu setzen, als dies der Gesamtheit der Wähler schon aus Gründen des damit verbundenen Zeitaufwandes zugemutet werden kann. Selbstverständlich ist zu bejahen, dass die repräsentative Demokratie in entscheidenden verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen wie etwa dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union durch ein Instrument der direkten Demokratie ergänzt wird. Es entspricht aber nicht meinem Verständnis der österreichischen Verfassung, derartige Instrumente für reine Fragen der Vollziehung zu missbrauchen, insbesondere für komplexe Sachverhalte, bei denen der Demagogie in der Wählerbeeinflussung Tür und Tor geöffnet ist – dies unabhängig von der Frage, ob eine derartige Volksabstimmung nun rechtlich zulässig sei oder nicht. Hohes Haus! Selten ist ein Missbrauch so durchsichtig gewesen wie heute. Als zu Beginn dieser Legislaturperiode die Sozialdemokratische Partei noch hoffte, wieder Regierungsverantwortung tragen zu können, bekannte sie sich selbstverständlich zu genau jenen Maßnahmen, die nunmehr vor der Realisierung stehen. Hätte Kollege Nürnberger – ich weiß nicht, ob er hier ist – damals den Pakt unterschrieben, dann, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, wären Sie es, die heute die Anschaffung der Abfangjäger in die Wege leiten würden. Den Wortlaut hat Bundeskanzler Schüssel bereits zitiert. Ihr durch kein Sachargument erklärbarer Sinneswandel erinnert mich fatal an das Verhalten eines trotzigen Kleinkindes, das beleidigt ist, weil es sich durch eigenes Verschulden vom Mitspielen ausgeschlossen hat. Armes Österreich! Du hättest dir wahrlich eine seriösere Oppositionspolitik verdient!17:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
17:14
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als Sozial- und Gesundheitspolitikerin möchte ich einen Sozialstaat – und ich glaube, darin sind wir uns einig, das wollen wir alle. Dieser Sozialstaat ist aber nur möglich, wenn wir Arbeitsplätze und einen gewissen Wohlstand haben, und Wohlstand ist wiederum nur möglich, wenn wir Sicherheit haben.
Das gegenseitige Ausspielen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist für mich Populismus pur. Grüne Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren von den Grünen – bitte verzeihen Sie mir –, ist für mich sowieso nicht ernst zu nehmen, denn Sie wollen keine Polizei, Sie wollen keinen Grenzschutz, Sie wollen kein Bundesheer. Herr Kollege Pilz hat einmal sogar beim Bundesheer zur Befehlsverweigerung aufgerufen, und er wurde dafür verurteilt. Das ist für mich eine Politik, die wir Freiheitliche absolut nicht vertreten können.
Herr Van der Bellen hat den Herrn Bundeskanzler gefragt: Wovor fürchten Sie sich? – Herr Van der Bellen! Ich muss die Frage zurückgeben: Fürchten Sie sich nicht? – Wenn man sich die Grünen in Deutschland beziehungsweise deren Umfragewerte im Hinblick auf die Bundestagswahlen ansieht, dann, so glaube ich, müssen Sie sich fürchten und nicht wir. Wir können nur froh sein.
Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat wie Österreich braucht eine eigene Luftraumüberwachung. Gerade ich als Steirerin weiß sehr wohl und kann mich sehr genau daran erinnern, wie damals plötzlich – Herr Klubobmann Westenthaler hat das schon aufgezeigt – die jugoslawischen Jumbos vor unserer Grenze waren und sogar bis nach Graz gekommen sind. Da gab es dann keine Diskussion mehr darüber, dass unsere Abfangjäger da waren, auch von den steirischen Grünen nicht.
Das Mehr an Sicherheit durch neue Abfangjäger, meine Damen und Herren, bedeutet Kosten in der Höhe von rund 1,5 Milliarden €. Man muss sich einmal vorstellen, das sind nur 0,3 Prozent des Gesamtbudgets, die noch dazu doppelt zurückfließen. Herr Professor Clement vom Industriewissenschaftlichen Institut hat aufgezeigt, dass die Offsetgeschäfte bei einem Preis von zirka 20 Milliarden Schilling mindestens 40 Milliarden Schilling, also das Doppelte, ausmachen werden. Auch bei den "Draken" hat es einen Kompensationsgrad von 250 Prozent gegeben, bei den "Black Hawks" werden es 200 Prozent sein.
Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass Gegengeschäfte vielerlei Vorteile haben, beispielsweise auch eine Erhöhung des Exportanteils an High-Tech-Gütern. Österreich hat diesbezüglich, wie Sie wahrscheinlich wissen, noch einen erheblichen Nachholbedarf. Im Vergleich mit der OECD weist Österreich 8,2 Prozent aus, der OECD-Durchschnitt liegt bei 17,5 Prozent.
Auch der Beschäftigungsmultiplikator ist sehr hoch. Er bewegt sich zwischen 1,5 Prozent und 2,4 Prozent. Mit dem gesamten Projektpaket der Abfangjäger schaffen wir, so sagt Professor Clement, rund 10 900 Arbeitsplätze.
Eines darf man, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, auch nicht vergessen: Im Rahmen des Bundesheeres sind mit den Abfangjägern 3 500 Arbeitsplätze verbunden. Wollen Sie diese Beschäftigten alle auf die Straße setzen? Wollen Sie die alle hinausschmeißen? – Da frage ich mich schon, wo die Arbeitnehmervertreter der Sozialdemokraten sind.
Ich war am Montag in meinem Wahlkreis im Magna-Konzern – Kollege Bruckmann hat schon den steirischen Auto-Cluster erwähnt. Dort wurde mir auch gesagt: Hoffentlich kommen die Abfangjäger, weil damit wichtige Kompensationsgeschäfte verbunden sind, die für uns große Bedeutung haben.
Wir als Abgeordnete haben auch die Aufgabe, Arbeitsplätze neu zu schaffen und zu sichern. Angesichts dessen, dass, wie Herr Minister Bartenstein hier bereits gesagt hat, bei Philips Lebring 700 Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist das für mich auch als steirische Abgeordnete eine umso größere Herausforderung.
Frau Kollegin Pfeffer! Wir Freiheitlichen sind die Arbeitnehmerpartei. Das werden wir Ihnen immer wieder beweisen!
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Eines ist mir nicht klar: Herr Kollege Gaál! Sie waren zwar nicht dabei, aber es hat im Jänner vorigen Jahres ein Geheimtreffen gegeben. Wissen Sie, mit wem? – Mit dem schwedischen Verteidigungsminister und Ihrem Klubobmann Gusenbauer und Kostelka. Damals wurde versucht, auch Ihre Partei davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, Abfangjäger zu kaufen.
Die gleiche Diskussion hat es auch vor dem Regierungswechsel zwischen Klima und Landeshauptmann Stix gegeben. Wissen Sie, welches Beispiel Ihr Landeshauptmann Stix in diesem Zusammenhang gebracht hat? – Er hat gemeint, wenn die Luftraumüberwachungen von einem anderen Staat gemacht werden sollen, dann ist das mit den Gemeinden zu vergleichen. Jede Gemeinde hat eine Feuerwehr. Stellen Sie sich vor, man müsste eine andere Gemeinde bitten, wenn ein Feuer ausbricht, das zu löschen! Wenn in mehreren Gemeinden gleichzeitig Brände ausbrechen, dann frage ich mich, wo der Brand zuerst gelöscht wird. Sicher dort, wo die Feuerwehr vorhanden ist, und nicht in der jeweils anderen Gemeinde. Ich glaube, dass das ein sehr gutes Beispiel ist.
Das, was unsere Regierung will, ist Sicherheit für unser Land, Sicherheit gegenüber möglichen Gefahren und Bedrohungen und soziale Sicherheit. Das eine ist nur in Verbindung mit dem anderen zu erreichen. Bitte lassen Sie sich das gesagt sein!
17:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
17:21
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Hohes Haus! Abgeordneter Bruckmann hat in seiner Rede behauptet, Kollege Nürnberger hätte das Koalitionsabkommen unterzeichnet. – Das ist unwahr!
Rufe bei der ÖVP:Nein! Nein!
Abg. Schwarzenberger: Hätte er es unterzeichnet, hat er gesagt!
Wahr ist vielmehr, dass Kollege Nürnberger dieses Koalitionsabkommen nicht unterzeichnet hat. Die Vorrednerin hat gerade behauptet, der Vorsitzende Gusenbauer hätte ein Geheimtreffen gehabt. – Das ist ebenfalls unwahr! Es ist ein offenes Treffen gewesen.17:21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.
17:21
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Frau Abgeordnete Hartinger hat hier behauptet, ich sei wegen eines Aufrufs zur Verweigerung des Tagesbefehls des Bundespräsidenten verurteilt worden. Ich stelle tatsächlich richtig: Ich bin nicht verurteilt worden. Dieses Verfahren ist eingestellt worden. Möglicherweise hat das damit zu tun, dass es damals keinen freiheitlichen Justizminister gegeben hat. – Danke schön.
Abg. Dr. Khol: Unerhört!
Ruf bei der ÖVP:Das ist ungeheuerlich!
17:22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die restliche Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17:22
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Tut mir Leid, Frau Kollegin, auf dieses Niveau möchte ich jetzt nicht einsteigen, dass man Abfangjäger mit Feuerwehren vergleicht, sondern ich möchte mich dem, was hier als Argument herangezogen worden ist, näher zuwenden, nämlich der Anstrengung der Neutralität als Begründung für den Ankauf der Abfangjäger. Sehr geehrte Damen und Herren! Abgesehen davon, dass ich die Glaubwürdigkeit eines Bundeskanzlers, der in den letzten Jahren und Monaten nichts übrig lassen wollte von der Neutralität, der in den letzten Jahren und Monaten immer weiter von der Neutralität abgerückt ist, schon in Frage stellen möchte, wenn er jetzt plötzlich die Neutralität aus dem Talon zieht, um den Ankauf der Abfangjäger zu begründen, muss schon festgestellt werden, dass sich auch die Verfassungsexperten in dieser Frage nicht hundertprozentig einig sind. In Nuancen unterscheiden sich ihre Argumentationen voneinander, eines jedoch kann klar aus allen Argumenten der Verfassungsrechtler abgeleitet werden: Die Verpflichtung, sich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen und damit auch den Luftraum zu verteidigen, kann natürlich nicht definieren, mit welchen Mitteln das geschieht und wie viel von diesen Mitteln vorhanden sein muss. Wenn Sie daraus eine bestimmte Anzahl von Abfangjägern ableiten, so ist das willkürlich, und zwar völlig willkürlich, und es lässt sich nicht zwingend mit dem Neutralitätsgesetz begründen, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Bösch: Bei den konventionellen Waffen! ABC-Waffen gehören da nicht dazu!
Wo hört das zum Beispiel in der Definition der Anzahl von notwendigen Abfangjägern auf? Wo definieren Sie hier die Grenzen? Meine Damen und Herren! Sie nützen dieses Argument jetzt willkürlich, und es entbehrt jeder Glaubwürdigkeit, wenn Sie, die Sie die Neutralität seit Jahren abschaffen wollen, diese jetzt plötzlich aus dem Talon ziehen, um diese unnotwendige Anschaffung zu begründen.Abg. Dr. Bösch: Das stimmt ja gar nicht! Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, Frau Kollegin!
Meine Damen und Herren! Ihre Argumentation von Seiten des 11. September, aber vor allem von Seiten des Neutralitätsgesetzes ist völlig unglaubwürdig!17:27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann gemeldet. – Bitte.
17:27
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Schlusssätze zu wiederholen. Ich ziehe hiezu meine Stichworte zurate.
Ich habe gesagt: Als zu Beginn dieser Legislaturperiode die Sozialdemokratische Partei noch hoffte, wieder Regierungsverantwortung tragen zu können, bekannte sie sich selbstverständlich zu genau jenen Maßnahmen, die nunmehr vor der Realisierung stehen. Hätte Kollege Nürnberger den fertigen Regierungspakt unterschrieben, dann wären Sie es, die heute die Anschaffung der Abfangjäger in die Wege leiten würden. Ihr durch kein Sachargument erklärbarer Sinneswandel ist daher unverständlich.
17:28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
17:28
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Meine Damen und Herren! Es ist heute so viel Unsinn über die Neutralität gesagt worden, vor allem von Seiten der Grünen, dass ich mich doch provoziert fühle, herauszugehen, um einiges klarzustellen. Die Frage der Volksabstimmung über den Kauf von Abfangjägern, so, wie Sie es präsentiert haben, Herr Kollege Van der Bellen – ich sage das ganz bewusst, denn Sie haben auch die Lehrbefugnis –, ist eine Gaukelei. Sie wissen ganz genau, dass es nach der österreichischen Bundesverfassung nur einen einzigen Weg gibt, zu einer Volksabstimmung zu kommen, nämlich über den Beschluss eines Gesetzes, und zu diesem Gesetz kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung verlangen. Wie müsste dieses Gesetz über die Abfangjäger ausschauen? Da es ein Bundesverfassungsgesetz gibt, das uns aufträgt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Neutralität aufrechtzuerhalten, müsste dieses Gesetz ein Verfassungsgesetz sein, das das Bundesverfassungsgesetz in diesem Punkt ändert.
Abg. Mag. Kogler: Ganz falsch!
Abg. Dr. Moser: Lernen Sie Verfassung!
So, wie wir ein Atomsperrgesetz beschlossen haben und dann Zwentendorf nicht aufgesperrt haben, müssten Sie ein Gesetz in Abänderung des Verfassungsgesetzes zur Neutralität beschließen.Rufe bei den Grünen:Nein! Nein!
Das wollen Sie den Menschen in diesem Lande nicht sagen, denn Sie müssten ja dann den von Ihnen in den Heiligenschrein gestellten Neutralitätsfall abändern. In Wahrheit kommt man nur dann zu einer Volksabstimmung gegen den Kauf von Abfangjägern, wenn man vorher das Neutralitäts-Verfassungsgesetz so abändert, dass es faktisch inhaltsleer ist. Das ist der Punkt!Abg. Dr. Hannes Bauer: Nein, überhaupt nicht!
Und das wollen Sie den Menschen in diesem Land nicht sagen.Abg. Sophie Bauer: Ihre ist schon lange weg!
Was Sie vor zwei Jahren im Parteivorstand beschlossen haben und was Sie natürlich, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, in, sagen wir, zehn oder zwölf Jahren, auch tun müssten, das legen Sie heute ab. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer, werden Sie keine Glaubwürdigkeit erringen. Und Sie, Herr Kollege Van der Bellen, haben wirklich die "Zitrone" im "Falter" verdient. Sie gaukeln den Menschen vor, es könnte mit einer Volksabstimmung die Verfassung so geändert werden, wie Sie es glauben. – Nein, das gibt es nicht! Sie haben damit dem Ruf, den Sie eigentlich haben, einen schlechten Dienst erwiesen.17:33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
Abg. Ing. Westenthaler: (auf Abg. Dr. Van der Bellen weisend) Ab heute ist er nur mehr der "Zitronen"-Professor!
17:33
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichtige Herrn Dr. Khol in zweifacher Hinsicht. Erstens hat er gesagt, ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates könne eine Volksabstimmung herbeiführen. – Dies ist leider unrichtig! Ich zitiere Artikel 43 B-VG: "Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ... zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt." – Das heißt, es geht um eine Mehrheitsentscheidung.
Abg. Schwarzenberger: Ein Gesetz!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Bitte, die Verfassung zu lesen, das ist eine sehr simple Berichtigung! Zweitens berichtige ich Herrn Dr. Khol auch in seinen Aussagen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Verfassungsgesetzes zur Abschaffung der Neutralität, um eine Volksabstimmung über die Abfangjäger herbeizuführen. – Dies ist unrichtig! Selbstverständlich könnte ein einfaches Bundesgesetz der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden, etwa über den Inhalt der Formen der umfassenden Landesverteidigung, die eben nach unserer Überzeugung keine Abfangjäger beinhalten sollten. Und drittens erlaube ich mir anzumerken, dass Zitronen allemal besser sind als Abfangjäger und vor allem billiger.17:34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Abg. Dr. Krüger: Artikel 85 auch lesen, Frau Kollegin!
Abg. Ing. Westenthaler: Zitronenwerfen ist die Verteidigungsstrategie der Grünen!
17:35
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Hohes Haus! Herr Professor Khol, ich bin irgendwie froh, dass da herinnen keiner sitzt, der die Studiengebühren einbezahlt hat, denn Ihre "Vorlesung" war nicht wirklich zutreffend und nicht wirklich gut. Es wäre eine in den Sand gesetzte Investition gewesen.
Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen!
Abg. Ing. Westenthaler: (auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?
Mit Ihnen halte ich da noch immer mit, Herr Ing. Westenthaler. Locker, locker, über links halte ich da mit Ihnen mit! Und zum Zweiten, Herr Kollege Khol: Sie haben dereinst den "Verfassungsbogen" gebaut und festgestellt, wer hinein gehört und wer sich außerhalb befindet. Dann haben Sie ihn blitzartig wieder umgebaut, und heute machen Sie sich Sorgen über den Ruf anderer Mitglieder dieses Hohen Hauses. Mir scheint eher, der "Verfassungsbogen"-Bauer Khol lebt nach dem Prinzip: "Und ist der Ruf erst einmal ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert!"Bundesminister Scheibner: Was haben Sie denn 1991 gesagt?
Genau das Gleiche, was ich heute sage, Herr Bundesminister!Bundesminister Scheibner: Da waren Sie auch dagegen?
Abg. Ing. Westenthaler: 1991 haben Sie auch gesagt: Brauchen wir nicht!?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wirklich phänomenal: Die Partei des "kleinen Mannes" pfeift sich eigentlich einen feuchten Kehricht um die Bevölkerung, die dort betroffen ist, und ist nicht einmal Manns genug, das, was sie sonst immer fordert, nämlich Volksbefragung, Volksabstimmung, Volksbegehren, heute zuzulassen! Ja, wo sind wir denn? Ein bisschen mehr Mut zur eigenen Courage, Herr Westenthaler!Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Herr Kollege Bruckmann hat hier davon gesprochen, dass der steirische Automobil-Cluster nur auf Grund der Draken-Kompensationsgeschäfte passiert sei. Herr Kollege Bruckmann, ich will es Ihnen nicht näher erläutern, denn dazu fehlt mir die Zeit, aber wenn Sie einen Blick in die Evaluierungsstudie werfen, die die Draken-Beschaffung und die Kompensationen daraus beurteilt, dann werden Sie feststellen, welchen Anteil der Auto-Cluster ausmacht. Sie haben hier wider besseres Wissen leider Gottes nicht die Wahrheit gesprochen.Bundesminister Scheibner: Da ist ein Urheberrecht darauf!
Jawohl. Dann plötzlich, Herr Bundesminister – man sehe und staune!, ich hatte noch nie Kontakt mit dem SAAB-Konzern oder mit sonst jemandem in diesem Bereich –, am 13. März, flattert mir ein Schreiben von SAAB ins Haus, gezeichnet vom Geschäftsführer von SAAB Aerospace, in dem mir der Herr Geschäftsführer mitteilt, dass er sich besonders freut, mir diese von Ihnen verlangte Evaluierungsstudie zum "Gripen"-Offset-Projekt zumitteln zu können.Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Herr Bundesminister! Ist es so, dass in Ihrem Kabinett bereits Vertreter der Lieferfirmen sitzen und das daher so wunderbar funktioniert, oder ist es so, dass sich in Zukunft Abgeordnete dieses Hauses, wenn sie über Unterlagen, die Ihnen und damit der Republik zur Verfügung stehen, auch verfügen wollen, an die Privatfirmen wenden müssen? Wenn das so ist, dann klären Sie uns bitte auf!17:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. Verbleibende Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17:41
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
Frau Kollegin Petrovic, ich möchte nur auf Ihre Verfassungsinterpretation eingehen. Ich glaube, ich habe hinreichend klargestellt, dass das, was Sie anstreben – eine Volksabstimmung über die Frage "Abfangjäger: ja oder nein?" –, nur im Wege eines Bundesverfassungsgesetzes geht, das die Neutralitätsgesetzgebung abändert.
Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, ganz sicher nicht!
Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihre Meinung!
Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, denn da kämen Sie ja in die paradoxe Situation, dass Sie auf der einen Seite die Neutralität verteidigen, auf der anderen Seite diese aber abschaffen.Abg. Edlinger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?
– Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Kollege Edlinger, das ist eine Wortmeldung!Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder eingeschlafen in der zweiten Reihe, der Edlinger!
Frau Kollegin Petrovic, lesen Sie die Verfassung weiter: Artikel 44 Abs. 3 B-VG besagt, dass jede Teiländerung der Bundesverfassung dann einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, wenn es ein Drittel der Nationalratsabgeordneten verlangt. – Nur damit der Wahrheit die Ehre gegeben wird. Ihre Gaukeleien machen wir nicht mit!17:42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.
Abg. Dr. Jarolim: Ich bitte um Ehrlichkeit!
17:43
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Ich wollte auch noch zu den Wortmeldungen der grünen Fraktion Stellung nehmen, denn es war vor allem der letzte Debattenbeitrag durchaus differenzierend, und das hat mir in einer Sachdebatte gut gefallen.
Es ist – das haben Sie selbst gesagt, Frau Abgeordnete – der Unterschied bei den Verfassungsexperten-Meinungen eigentlich nur in Nuancen gegeben. Es gibt eine klare Literatur, wonach ein völkerrechtlich souveräner Staat und vor allem einer, der selber nach seiner eigenen Rechtslage neutral sein will, die Verteidigungsfähigkeit unter Beweis stellen muss. Das ist einmal völlig klar. Das heißt, das Glaubwürdigkeitsproblem haben nicht wir!
Ich bin ja der Meinung, dass wir in jeder Form – ob wir in einem Bündnis drinnen sind oder nicht – etwas zur kollektiven, aber auch zur eigenen Verteidigung tun müssen. Das Glaubwürdigkeitsproblem haben Sie von den Grünen, wenn Sie plötzlich als die Verteidiger der Neutralität in einem wichtigen Bereich sagen: Aber da brauchen wir eigentlich nichts zu tun!
Sie haben Recht, es gibt einen Spielraum. Niemand schreibt uns verfassungsrechtlich vor, ob wir 24, 30 oder nur 18 Abfangjäger kaufen müssen. Das ist nicht der Punkt. Welche Type, welche Finanzierungskonditionen, welche Gegengeschäftsmodelle – das ist alles vollkommen frei. Selbstverständlich werden wir da nach bestem Wissen und Gewissen kostengünstig und wirtschaftlich erfolgreich vorgehen.
Aber was sicher nicht geht, ist, dass wir gar nichts tun. Ich habe mir natürlich auch eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes geben lassen, die besagt: Eine dauernde Neutralität muss natürlich auch eine entsprechende Verteidigungsvorsorge einschließen, siehe Neuhold/Hummer/Schreuer: "Österreichisches Handbuch des Völkerrechts". Da der Luftraum Teil des Staatsgebietes ist, werden sich die Verteidigungsanstrengungen grundsätzlich wohl auch auf diesen erstrecken müssen. Was sich daher wirklich sehr schlecht verträgt, ist einerseits die Forderung nach möglichst unveränderter Aufrechterhaltung der Neutralität und andererseits die Ablehnung der Anschaffung der Abfangjäger.
Das ist, glaube ich, ein Widerspruch, den Sie beim besten Willen wirklich nicht aufklären konnten, und es war auch wichtig, dies in dieser Debatte herauszuarbeiten.
Zur wirtschaftlichen Seite. Ich bin eigentlich dagegen, dass man jetzt jedes Gegengeschäft – auch wenn man über Gegengeschäfte viel diskutieren kann – von vornherein schlecht macht. Der Automobil-Cluster ist bitte nicht zur Gänze durch das "Draken"-Geschäft erfunden worden; das hat doch niemand behauptet. Aber dass sich ein Teil auch in diesem Bereich gut niedergeschlagen hat, ist doch gescheit. Wenn jetzt Lockheed, wie Sie gehört haben, offensichtlich auch unter dem Eindruck des Lobbying, der öffentlichen Informationen der Mitkonkurrenten, von 70 Prozent auf über 100 Prozent nachzieht, dann ist das eigentlich eine bemerkenswerte positive Entwicklung.
Ich war Wirtschaftsminister und habe durchgesetzt, dass wir in einem Bereich, bei den Luft-Boden-Raketen, nicht 200, sondern sogar exemplarisch hohe 270 Prozent zugestanden bekommen haben. Das war mein Punkt, und dazu stehe ich bei Gott! Ein Wirtschaftsminister, der die Gegengeschäfte für Österreich hinaufschraubt, ist ein guter Wirtschaftsminister.
Und so werden wir – Herbert Scheibner, Martin Bartenstein, der gerade gekommen ist – das handhaben. – Ich danke Ihnen.
17:46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von Abfangjägern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3195/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 3195/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Heinzl, die Debatte zu eröffnen.
17:47
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen mit der Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG beschäftigen. Oder besser gesagt: Ich werde mich mit der blau-schwarzen Zerschlagung der Post in Österreich beschäftigen.
Abg. Mag. Kukacka: Es wird überhaupt nichts zerschlagen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die blau-schwarze Bundesregierung beabsichtigt, 650 Postämter in Österreich zu schließen. Blindwütig werden Strukturen zerschlagen, die den Menschen in den Dörfern und Städten die Versorgungsqualität garantieren und die Lebensqualität bringen. Die Post AG, noch zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich, wird von den blau-schwarzen Zusperrern ohnehin als Selbstbedienungsladen angesehen. Ich begründe das: Zunächst entzieht man dem Unternehmen Sonderdividenden in der Höhe von mehr als 4,6 Milliarden Schilling, mit der Begründung, dieses Unternehmen hätte ohnedies zu hohes Eigenkapital. Damit treibt man den Betrieb in eine wirtschaftlich schwierige Lage und ebnet den Weg für die Schließungen und Kürzungen. Damit gefährdet man nicht nur die Post in ihrer Gesamtheit als Unternehmen mit einem wichtigen öffentlichen Versorgungsauftrag, sondern vor allem – und das tut weh – Tausende Arbeitsplätze. Laut Angaben des Post-Vorstands soll sich die Post AG durch die Schließung von 650 Standorten österreichweit rund 300 Millionen Schilling pro Geschäftsjahr ersparen. Auf den Wirtschaftlichkeitsrechnungs-Nachweis warten wir noch immer. In diesem Zusammenhang muss ausdrücklich noch einmal auf die Tatsache hingewiesen werden – ich sagte es bereits –, dass die blau-schwarze Bundesregierung der Post AG 4,6 Milliarden Schilling an Sonderdividenden abverlangt hat, damit der Herr Finanzminister sein so genanntes Nulldefizit zusammenbringt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte man auf diese Sonderdividende verzichtet, wären das derzeitige Filialnetz der Post und somit Tausende Arbeitsplätze für mehr als 15 Jahre finanziert und auch abgesichert. Aber das wollen Sie von der ÖVP nicht. Sie wollen die Post zerstückeln und nachher, wie wir jetzt schon wissen, verscherbeln. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das Schließungskonzept und die parallel laufende Filetierung der Post in fünf Geschäftsbereiche nur die Einleitung einer der größten Ausverkaufsaktionen der Zweiten Republik sind. Eine in fünf Bereiche filetierte Post kann leichter an ausländische Interessenten – wie zum Beispiel an die Deutsche Post oder die französische Post – verkauft werden. Mit dem Abbau von rund 11 000 Postjobs soll diesen Investoren der Happen "Postkauf Österreich" besonders schmackhaft gemacht werden. Wir können den Beschäftigten, die in ihrer berechtigten Notwehrsituation auch Streiks nicht ausschließen, nur Recht geben und werden sie auch unterstützen.Abg. Wattaul: Du weißt überhaupt nicht, wovon du redest!
Lieber Anton Wattaulvon der FPÖ! Dass du schon auf den Tag wartest, wo deine Post wieder von der Deutschen Post zugestellt wird, verstehe ich – wir Sozialdemokraten wollen aber die Österreichische Post erhalten!Abg. Wattaul: Schau lieber, was beim Paketdienst passiert!
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Filialnetz der Post, wie es derzeit besteht, ist es wert, erhalten zu werden. Allein mit der Sonderzahlung in der Höhe von 4,6 Milliarden Schilling, welche diese Bundesregierung der Post AG für das Budget abgeknöpft hat, könnten – wie ich schon gesagt habe – alle Schließungen von Postämtern für die nächsten 15 Jahre verhindert werden, könnten das Service und das Geschäftsergebnis noch verbessert und die Jobs abgesichert werden. Ihnen ebenfalls ins Stammbuch geschrieben sei: Allein beim Börsegang der Telekom haben Sie eine zweistellige Milliardensumme in den Sand gesetzt. – Aber das alles kümmert Sie nicht!Abg. Wenitsch: Keine Ahnung!
Milliarden wurden von Ihnen verschenkt – von Ihnen, die Sie sich in der Öffentlichkeit gerne als Sparefrohs feiern lassen. In Wahrheit sind Sie nichts anderes als Sozialabbauer, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Bundesregierung im Allgemeinen und den zuständigen Minister für Infrastruktur im Besonderen auf, dem Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner Schließung von Postämtern kommt.17:57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Ing. Reichhold. – Bitte.
17:57
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte einleitend festhalten, dass die Post am 1. Mai 1996 aus der Hoheitsverwaltung des Bundes ausgegliedert wurde; das heißt also zu einer Zeit, in der die Abgeordneten Ihrer Partei dieses Gesetz mitbeschlossen haben.
Abg. Dr. Bösch: Hört! Hört!
Zum Zweiten möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter, dass der von Ihnen erwähnte Vorstand, der Schließungen von Postämtern vornimmt, ja nicht von dieser Regierung eingesetzt wurde, sondern dass ihm mit Zustimmung Ihrer verantwortlichen Mitglieder in der Regierung dieser Auftrag erteilt wurde.Abg. Parnigoni: ÖVP!
– Sie sagen, die ÖVP. Ich werde Ihnen sagen, wo die Briefe wahrscheinlich geschrieben worden sind. Ich möchte auszugsweise aus einem Brief an die SPÖ-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister der von den geplanten Postämterschließungen betroffenen Ortsgemeinden zitieren: Um den politischen Widerstand in dieser Frage zu verstärken, wollen wir eine gemeinsame Vorgangsweise anbieten. Nach der Beschreibung einiger technischer Details heißt es weiter, aus beiden Dokumenten ergebe sich eine erfolgversprechende Strategie. Als erster Punkt angeführt ist ein Schreiben an den Vorstandsdirektor betreffend Einschaltung der Kontrollkommission. Dann heißt es: Im Hinblick auf die auferlegte Frist vom 30.6. kommt die Post AG mit dieser Vorgangsweise unter erheblichen Druck. Wir sind zuversichtlich, dass diese Vorgangsweise auch in deiner Gemeinde von politischem Nutzen ist. Unterschrieben: Reinhard Buchinger, Leitender Sekretär für Organisation, und Margit Nemec, Sekretärin der Bundesgeschäftsstelle. – Soweit zu diesem Brief. Das heißt, es liegt der Verdacht nahe, dass dieser Brief in einer Parteizentrale geschrieben worden ist und an die Bürgermeister ausgesandt wurde. Wissen Sie, meine Damen und Herren, was geschieht? Die Postkommission ist tatsächlich in ihrer Arbeit behindert und kann nur schwer unterscheiden, wo jetzt wirklich Eingriffsmöglichkeiten wahrgenommen werden können und wo auf Grund Ihrer politisch-strategischen Maßnahmen die Arbeit der Postkommission behindert wird.18:03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
18:03
Abgeordnete Beate Schasching(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass uns der Herr Minister hier Briefe aus unserer Parteizentrale vorhält. Ich denke, es ist ein absolut legitimes Recht jeder Partei, sich zu Wort zu melden, sich zu organisieren und Leute zu unterstützen – vor allem dann, wenn es sich dagegen zu wehren gilt, dass wesentliche Infrastruktureinrichtungen, wichtige Einrichtungen für die Bevölkerung in Gefahr sind. Ich darf darauf verweisen, dass auch Ihr Bundeskanzler Schüssel weidlich von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, allen Bürgern einen Brief zu schreiben, wie sie sich im Zusammenhang mit Temelín verhalten sollen. – Dass dieses Recht für die einen gelten soll und für die anderen nicht, das müssen wir wohl wirklich nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen.
Die klare Zuständigkeit – und darum geht es in dieser Anfragebeantwortung, darum, dass ein Infrastrukturminister sich darum zu kümmern hat, dass es die Infrastruktur auch auf dem Land zu erhalten gilt, dass er sich darum zu kümmern hat, wenn die Aushungerung des ländlichen Raumes droht, und dass er Gegenmaßnahmen setzen muss – haben Sie heute wenigstens angedeutet, Herr Minister. Ihre Vorgängerin hat uns die kalte Schulter gezeigt und gemeint, sie sei überhaupt nicht zuständig. Daher war es uns auch ein Anliegen, hier und heute darüber zu sprechen.
Es wundert mich nicht, dass mein Kollege Kurzbauer aus Neulengbach jetzt den Saal verlassen hat, verwunderlich ist allerdings, dass sich die ÖVP-Bürgermeister nicht so sehr gegen die Schließung der Postämter, gegen die Schließung der Gendarmerieposten in ihren Gemeinden gewehrt haben. Ihnen müsste es ein wesentliches Anliegen sein, dass die Strukturen erhalten bleiben, denn zu ihnen kommen die Bürgerinnen und Bürger und bringen ihre berechtigten Sorgen vor.
Für junge, mobile Leute, für Menschen in der Stadt ist es kein Problem, wenn Maßnahmen wie eben jetzt die Schließung der Postämter gesetzt werden. Sie können sich helfen. Aber was machen ältere Personen auf dem Land? Was machen Personen, die nicht so mobil sind, wenn sie in Zukunft sehr weite Strecken zurücklegen müssen, um zum nächsten Postamt zu kommen?
In unserer Gemeinde – und daher auch mein Hinweis auf den Kollegen von der ÖVP, der hier im Hohen Haus all die Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Bevölkerung setzt, logischerweise mitbeschließt und jetzt wahrscheinlich ein Problem damit hat –, in meiner Heimatgemeinde Neulengbach schaut es so aus, dass wir von drei Postämtern ab der nächsten Woche nur mehr zwei haben und ab übernächstem Monat nur mehr eines.
Es ist schon besonders doppelbödig, wenn sich der Bürgermeister hinstellt und sagt, er verteidige seine Postämter, er möchte sie doch erhalten. – Nichts tut er! Ganz im Gegenteil! Wir haben sogar bei der Suche nach den Postpartnern versucht, gemeinsame Wege zu gehen, aber diese sind nicht gefunden worden. Die Menschen sind allein gelassen worden. Wenn nicht wir Sozialdemokraten immer wieder betonten, dass wir auch an ihrer Seite kämpfen, dann sind sie allein gelassen, und das ist der Punkt!
Als ich als Fraktionsführerin meiner Gemeinderatsfraktion in der letzten Sitzung am 19. Februar versucht habe, alle meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat davon zu überzeugen, dass es sinnvoll und wichtig wäre, auch für unsere Gemeinde, die Kontrollkommission anzurufen, um vielleicht noch eines der zwei Postämter vor der Schließung zu bewahren, was, glauben Sie, hat da der ÖVP-Bürgermeister getan? – Entgegen allen anderen Stimmen, entgegen allen anderen Fraktionen hat die ÖVP gesagt, da sei der Zug schon abgefahren, das sei erledigt, da brauche man nichts mehr zu tun! Das ist für mich doppelbödig, das ist für mich verwerflich und gegen die Infrastruktur auf dem Land.
Ich bin davon überzeugt, dass Infrastrukturpolitik nicht reinen Gewinnüberlegungen untergeordnet werden soll. Für uns von der SPÖ beginnt verantwortungsvolle Politik nämlich bei den Bedürfnissen der Menschen und nicht beim Zusperren, sehr verehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Vergangenheit ein ganz wunderbares Österreich aufgebaut haben.
18:09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.
18:09
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Schasching, wir haben kein Problem damit, dass Ihre Partei irgendwelche Briefe schreibt, um bei Ihren Bürgermeistern eine politische Strategie zu initiieren. Aber wir haben sehr wohl etwas dagegen, wenn in diesen Briefen Unwahrheiten stehen, wenn Sie die Bevölkerung irreführen. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren!
Abg. Parnigoni: Das kann nicht stimmen, Herr Kollege Kukacka!
Sie reden davon, dass Tausende Mitarbeiter bei der Post entlassen wurden oder entlassen werden. Ich sage Ihnen: Niemand ist bei der Post AG im letzten Jahr wegen auch nur irgendeiner Postamtsschließung entlassen worden, meine Damen und Herren!18:14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Zierler zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:14
Abgeordnete Theresia Zierler(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas hat man in den letzten Minuten erfahren: Wenn es immer heißt, die Oppositionspartei SPÖ hätte kein Programm – das stimmt nicht! Die SPÖ hat ein Programm, nämlich das Programm der Unwahrheiten.
Abg. Reheis: Unglaublich!
Frau Kollegin Schasching beispielsweise hat gesagt, eine Partei habe das "legitime Recht", derartige Briefe zu verschicken. – Dazu muss man sagen: Dieses "legitime Recht", Briefe der Verunsicherung, Briefe, die Unwahrheiten enthalten, zu verschicken, nimmt sich nur die SPÖ heraus. So unseriös arbeitet keine andere Partei – und ganz sicherlich nicht diese Bundesregierung!18:20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zweifellos ist eines sicherzustellen, und das ist die Grundversorgung, die Basisversorgung mit gewissen öffentlichen Diensten überall in Österreich. Es darf nicht zusätzlich zum Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Regionen in Österreich noch ein Infrastrukturgefälle verstärkt werden. Das ist sicherzustellen.
In diesem Punkt hat uns die Schweiz in mancher Beziehung einiges voraus. Dort gibt es nämlich schon seit einigen Jahren etwas so Offensives von Seiten der Schweizer Post wie das Service Public. So etwas habe ich bei unserer Post immer vermisst.
Es war sicherlich ein Fehler der Vergangenheit, der noch in die achtziger Jahre zurückreicht, dass innerhalb der Post, lange bevor sie eine AG war, teilweise sehr behäbig gearbeitet wurde, dass teilweise die falschen Antworten auf die neuen Herausforderungen kamen und dass insgesamt das Management nicht so fit gewesen ist, dass die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags zu effizienten Kosten gewährleistet war.
Ich habe mir die Einrichtungen in der Schweiz angeschaut, ich habe mir das Service Public näher angesehen, und ich habe dort Offensivmöglichkeiten gesehen, die ich bei uns sehr wohl vermisse.
Was war der österreichische Weg? – Wir haben es schon gehört: 1996 kam die Post AG, mehr oder weniger fit, und 2007 wird womöglich international, EU-mäßig die volle Liberalisierung eintreten, und dann wird es relativ eng werden, auch für die Österreichische Post AG.
Ich weiß, es gibt auch in den verschiedenen EU-Staaten Bestrebungen, diese Liberalisierung hintanzuhalten, aber: Um aus der Vergangenheit zu lernen, ist es sehr wohl notwendig, damit zu rechnen, auch wenn die Liberalisierung nicht kommt, denn eine Effizienzsteigerung, eine Verbesserung der Serviceleistungen und vor allem eine offensive Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Post sind notwendig.
Das sagt auch der Rechnungshof. In seinem Bericht lesen wir deutlich, dass es gerade bei der Briefzustellung zu Versäumnissen gekommen ist, was die Schnelligkeit und teilweise auch die Verlässlichkeit anlangt. In diesem Rechnungshofbericht liest man auch, dass die Post lieber Pönale bezahlt, als zum Beispiel die Zustellung von Briefen aus dem Ausland oder ins Ausland zu beschleunigen.
Wieso geht das nicht? – Weil die Organisation zu wenig offensiv ausgebaut worden ist und weil man im Management in der Vergangenheit zu sehr – ich will nicht gerade sagen, sich auf die bequeme Haut gelegt hat, aber doch lieber den bequemen Weg gegangen ist. Das sind Defizite aus der Vergangenheit, vor denen wir jetzt stehen, und jetzt haben wir den Post-AG-Aktiendruck.
Herr Minister, ich muss Ihnen schon entgegenhalten: Sie als Verkehrsminister können höchstens über einen Umweg auf die Post einwirken, aber noch ist die Post AG zu 100 Prozent im Besitz der Republik, noch gibt es einen Finanzminister, der als Eigentümer eine Eigentümerrolle spielen könnte, und noch dazu einen Finanzminister, der aus Ihrer Partei kommt. Also es gibt im Prinzip über die Eigentümerseite sehr wohl Einwirkungsmöglichkeiten.
Jetzt können wir natürlich eine Diskussion über die Einmischung der Politik in wirtschaftliche Bereiche führen, und da haben Sie sicher auch mich als Bündnispartnerin, weil ich sage: Lassen wir die Wirtschaft für sich arbeiten, lassen wir eine Aktiengesellschaft für sich arbeiten, aber geben wir ihr faire Rahmenbedingungen! Darauf kommt es mir auch an.
Es ist wichtig, genug Zeit zu haben, um die Übergangsmaßnahmen voranzutreiben, aber diese Zeit ist für die Post AG relativ knapp. Darum wäre es natürlich besser gewesen, schon vor 1996 eine AG-Form zu schaffen und eher den Weg der Niederländer zu gehen. Die Niederländer haben sich sehr wohl und sehr bald fit gemacht für den Wettbewerb und sind uns in dieser Beziehung nicht nur eine Nasenlänge, sondern einen ziemlichen Schritt voraus.
Jetzt komme ich noch einmal zu einer zweiten politischen Möglichkeit, die Sie sehr wohl haben, Herr Minister, nämlich die Universaldienste-Verordnung. Damit hat Ihre Vorgängerin längere Zeit jongliert, um die Post kompromissbereit zu halten, was die Schließung von Postämtern anlangt. Aber Ihre Vorgängerin hat dann eine Universaldienste-Verordnung erlassen, die auf dem Papier eine doppelte Anzahl von Postamtsschließungen ermöglicht – über 1 500 –, weil sie deklariert hat, die nicht wirtschaftlich zu betreibenden Postämter können geschlossen werden, und das sind eben 1 500.
Stattdessen hätten wir uns erwartet, dass die Ministerin Leistungen auch bei der Post bestellt, sodass entweder die Postämter weiterhin agieren oder aber die Post – das ist der andere Weg – dort, wo sie Standplätze hatte und hat, entsprechende Post-Partner findet.
Apropos Post-Partner: Auch ein Gasthaus kann ein Post-Partner werden, und das hat Herr Generaldirektor Anton Wais damals im Rechnungshofunterausschuss ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Diesen Weg der Kompromisse, diesen Weg der Post-Partner, diesen Weg, mit dem die Infrastruktur, die Grundversorgung auf dem Land in anderer Form, aber mit ähnlicher Qualität gewährleistet wird, sollten Sie, Herr Minister, einschlagen und diese Entwicklung in Gang bringen.
18:26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
5. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1005 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1047 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18:26
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unbestritten ist, dass in kaum einem Bereich der österreichischen Wirtschaftspolitik ein derartiger Reformstau herrscht, wie das eben im Kartellwesen der Fall ist. Ich glaube, das ist unbestritten. – Auch Frau Kollegin Fekter lächelt, ich glaube, zustimmend. Weiters ist unbestritten, dass gerade wettbewerbsrechtliche Regelungen extrem wirtschafts- und konsumentenorientiert gestaltet werden sollten, denn es gibt nichts Wirtschafts- und Konsumentenschädlicheres als Kartell-, als Monopolbildungen. Auf der anderen Seite haben wir in Österreich, wo diese Dinge – der Reformstau und die Notwendigkeit, diesen zu beheben – völlig unbestritten sind, nach wie vor noch ein Kartellrecht, das wirklich als hinterwäldlerisch zu bezeichnen ist, das weit hinter dem Niveau Europas liegt und das eine hohe Konzentration ermöglicht hat, und zwar sowohl im Lebensmittel- als auch im Medienbereich. – Ein Detail am Rande: Auch das Zuckerkartell in Österreich ist europaweit sicherlich eine Einzigartigkeit. Die Wurzeln dieses Reformstaus, die Wurzeln dieses Mangels liegen sicherlich darin, dass lange Zeit sozialpartnerschaftliche Konstellationen herrschten, dass sowohl das Anhörungsrecht, das Antragsrecht, das Gutachterrecht, die Richter und auch die Amtsparteien unter einem großen Begriff zu subsumieren waren, nämlich unter dem der "Sozialpartner" . Nun, was tut jetzt diese Regierung? – Sie versucht eine Reform, legt eine solche auf den Tisch, mit der aber nicht grundsätzlich agiert wird, die aber vor allem die Chance auf ein in Europa federführendes Wettbewerbsrecht nicht in vollem Umfang wahrnimmt, sondern ein Muster weiterstrickt – es heißt ja "Regieren neu" –, und dieses neue Strickmuster in Blau-Schwarz heißt: Teilung der Agenden. Hier eine Wettbewerbsbehörde im Wirtschaftsministerium, dort ein Kartellanwalt im Justizressort. Das ist eine "salomonische Lösung", gegen die noch im vergangenen Frühjahr die Arbeiterkammer zu Felde geritten ist. Gegen dieses Prinzip "Teile und herrsche!" hat sich auch die Industriellenvereinigung argumentativ gewendet, wobei bei dieser Lösung, bei dieser blau-schwarzen "salomonischen Lösung" – man kann auch "Tandem-Lösung" sagen – der Hintergrund laut einer Darstellung im "Standard" derjenige gewesen ist, dass es ein Wunsch des Herrn Ministers Böhmdorfer war, im Kartellrecht, im Wettbewerbsrecht mitzumischen. – So war es im "Standard" zu lesen – aber Sie wissen das sicherlich besser als ich. Was ist herausgekommen? – Einige Verbesserungen und einige Dinge, die wir vermissen. Positiv zur Lösung betreffend Kartellgericht: jetzt unabhängiger; Berufsrichter sind maßgeblich. Positiv auch, dass es sich dabei um eine unabhängige und weisungsfreie Behörde handelt, wobei ich dazu anmerken muss, Herr Minister, dass die Personalausstattung grundsätzlich mindestens 40 Personen betragen sollte. Das haben Sie doch selbst einmal gefordert, und darauf ist auch Nachdruck zu legen, damit diese Wettbewerbsbehörde wirklich arbeiten kann. In den Niederlanden, einem kleineren EU-Land, gibt es beispielsweise eine Wettbewerbsbehörde mit 100 Personen.
Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Niederlande? Die sind doppelt so groß wie Österreich!
– Ja, aber vom Territorium her sind sie kleiner. Ich lege deshalb Wert darauf, dass, wenn Sie schon eine Behörde einsetzen, diese ordentlich ausgestattet wird, und zwar personell und finanziell. Immerhin gibt es da noch die Einbindung dieser Paritätischen Ausschüsse. Vorteil ist, dass es jetzt empfindliche Geldstrafen gibt – und nicht mehr Haftstrafen, und dass diese Geldstrafen doch eine erkleckliche Summe ausmachen. Positiv ist in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Entflechtung im Nachhinein zu vermerken. Jetzt kommt jedoch das oppositionelle Aber: Für ein großes Problem halte ich nach wie vor diese Doppelstruktur. In Österreich wird da weiterhin – entgegen anderen Konzeptionen in Europa! – auf der kartellrechtlichen und auf der wettbewerbsrechtlichen Schiene agiert. Wir haben dafür zwei Gesetze – statt ein einheitliches Wettbewerbsrecht! Auch seitens des Rechtsanwaltskammertages wird das als nicht zeitgemäß betrachtet, und auch auf EU-Ebene ist das nicht besonders honoriert worden. Neben dieser Doppelstruktur gibt es da auch noch diese Doppelgleisigkeit: einerseits die weisungsunabhängige Behörde und andererseits den weisungsabhängigen Kartellanwalt. Herr Minister! Sie werden sicherlich dann darauf hinweisen, dass dies ein gewisser Vorteil sei, dass diese Lösung einen gewissen "Charme" habe, nur: Von der Fachwelt wurde diese Lösung eher als zweitklassig apostrophiert. Vor allem auch der Rechnungshof hat sich massiv dagegen ausgesprochen und dazu festgehalten – wenn ich das kurz ansprechen darf –, dass diese Doppelgleisigkeit nicht den Erfordernissen entspricht, sondern auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzulehnen ist. Als Positivbeispiel dafür, dass man sowohl das Rechtliche als auch das Wirtschaftliche in einem Haus behandelt, weist der Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf sich selbst hin.18:34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.
18:35
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Kollegin Moser, hat es klar gesagt, und ich kann mich dem nur anschließen: In Österreich gibt es die einhellige Auffassung, dass es mit der Wettbewerbspolitik nicht zum Besten steht. Ich glaube, man kann sagen, Wettbewerbspolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik in Österreich, die jedoch bei uns kaum Tradition hat. Ich würde sogar sagen, das signifikante Merkmal der österreichischen Wettbewerbspolitik ist – und das bis heute! – das mangelnde Problembewusstsein. Dabei stellt ein funktionierender Wettbewerb – die Betonung liegt wirklich auf dem Wort funktionierend – sicherlich die Grundlage für eine dynamische Marktwirtschaft dar.
Das Problem ist allerdings, dass Märkte leider meist nur in den Lehrbüchern von alleine funktionieren. In der Realität, im wirklichen Leben sind Märkte meistens geprägt durch eine Vielfalt diverser Marktversagen. Im wirklichen Leben ist es leider oft genug so, dass Manager und Unternehmer die Freiheit des Marktes sehr oft damit verwechseln, mit dieser Freiheit so schnell wie möglich eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen.
Gerade der Fall Microsoft hat sehr deutlich gemacht, dass Marktmissbrauch sehr vielfältig sein kann – und dass Marktmissbrauch vor allem Innovation bremst. Daher bin ich wirklich der Meinung, dass es zu den wichtigsten Aufgaben eines Staates zählt, Spielregeln zu definieren – und die Einhaltung dieser Spielregeln auch zu kontrollieren –, Spielregeln, die gewährleisten, dass der Markt tatsächlich funktionieren kann. Wenn diese Spielregeln vernachlässigt werden, dann schadet das letztendlich der gesamten Volkswirtschaft.
Meine Vorrednerin hat auch darauf hingewiesen, dass die Defizite in der österreichischen Wettbewerbspolitik – abgesehen vom mangelnden Problembewusstsein – enorm groß sind, was man, wie ich meine, insbesondere in Bezug auf den institutionellen Bereich feststellen kann.
Das österreichische Kartellgericht ist derzeit, soviel ich weiß, mit drei Richtern ausgestattet, die in einer ausgesprochen komplexen Materie praktisch keine personelle Unterstützung haben. Wenn man einen Vergleich mit anderen Ländern zieht, kann man sehr schnell feststellen, dass es praktisch kein anderes EU-Land gibt, das nicht eine solche Behörde hätte, in der nicht zumindest 30 bis 40 Experten beschäftigt sind.
Es gibt aber auch noch eine Reihe anderer Defizite in diesem österreichischen System: Das Kartellgericht kann zwar zum Beispiel Entscheidungen treffen, was fehlt, ist jedoch eine unabhängige Behörde, bei der sozusagen die Gesamtverantwortung für die Wettbewerbspolitik angesiedelt ist und die auch besser als bisher die Verbindungsstelle zur europäischen Wettbewerbsbehörde sein kann.
Weiters fehlt eine effiziente Aufgriffs- und Ermittlungsstruktur für alle kartellrechtlichen Angelegenheiten. Ein weiterer Kritikpunkt: die relativ hohe Intransparenz des gesamten Systems. Ich meine, dass Transparenz und Wettbewerb wirklich zusammengehören und dass es auch da einen ziemlichen Bedarf an Maßnahmen gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit der vorliegenden Reform liegt jetzt tatsächlich ein Vorschlag vor, dem man guten Gewissens zustimmen kann. Einige dieser Defizite, die ich soeben genannt habe, sind entschärft worden. Ich bin auch der Meinung, dass der Entwurf noch nicht sozusagen das Nonplusultra ist. Gerade auch die Kritik, die es dazu vorhin gegeben hat – Kritik, bei der es um dieses ganze sehr komplizierte System geht –, ist durchaus berechtigt und nachvollziehbar.
Das Problem ist ja, dass wir dadurch, dass wir in Österreich ein Kartellgericht haben, sozusagen schon von vornherein ein komplizierteres System haben. Hinzu kommt allerdings, dass es in Österreich hiefür in Zukunft praktisch drei zuständige Einrichtungen geben wird, die in der Wettbewerbspolitik tätig sind. Wenn man da noch bedenkt, dass wir mittlerweile auch eine ganze Reihe diverser Regulierungsbehörden haben, die man im weitesten Sinn auch zum Thema Wettbewerbspolitik dazurechnen muss, sieht man, dass das ganze System ausgesprochen unübersichtlich und kompliziert ist.
Dieses Gesetz stellt, wie ich meine, zwar eine gute Ausgangsposition dar, kann aber sicherlich nicht das Endziel einer Entwicklung sein. Für die Zukunft sollte man daran arbeiten, dass es diesbezüglich wirklich einmal eine Gesamtkonsolidierung im institutionellen Gefüge gibt und es auch zu einer Zusammenfassung der Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden kommt; das wäre ein großer Wurf. Hiezu wird sich in nächster Zeit voraussichtlich wieder Gelegenheit bieten, weil es unter Umständen notwendig sein wird, und zwar auf Grund von Änderungen im EU-Recht, da eine neuerliche Novellierung vorzunehmen. Und in dieser Richtung wäre es durchaus sinnvoll zu arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei den zuständigen Ministern Böhmdorfer und Bartenstein für die Zusammenarbeit bedanken. Ich muss sagen, ich habe das sachliche Gesprächsklima, das es in diesem Bereich wirklich gegeben hat, sehr geschätzt, und ich möchte mich insbesondere auch für die nicht nur sehr kompetente, sondern vor allem auch sehr engagierte Arbeit der zuständigen Beamten in den beiden Ministerien bedanken.
Ich glaube, mit dieser Novelle ist jedenfalls der Beweis dafür erbracht, dass es sich durchaus lohnt, die Opposition zu ernsthaften Verhandlungen einzuladen. Am Ende steht nämlich eine Steigerung der Qualität, und das ist, wie ich meine, ein Ziel, meine Damen und Herren, dem wir letztendlich alle verpflichtet sind. – Danke schön.
18:41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
18:41
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister Böhmdorfer! Herr Wirtschaftsminister Bartenstein! Als Vorsitzende des Justizausschusses möchte ich ganz zu Beginn meine Freude darüber kundtun, dass wir noch nie so große Justizvorhaben an einem Tag verabschiedet haben, wie wir es jetzt und in den nachfolgenden Stunden tun werden. Es ist das ein Riesenreformpaket im Justizbereich, wie es, glaube ich, nicht einmal unter Broda vorgekommen ist.
Widerspruch bei der SPÖ.
Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Dr. Hlavac. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den beiden Ministern für die Zusammenarbeit und auch bei der Beamtenschaft, die geholfen hat, diese Reformwerke vorzubereiten. Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition, die – und das war uns neu – wirklich konstruktiv mitgearbeitet hat, nicht nur Totalopposition betrieben hatAbg. Dr. Mertel: Ihr habt es ja nie versucht!
und die hier auch einer größeren Zahl von Novellen, die wir dann noch beschließen werden, zustimmen wird. Nun zum Kartellrecht, zur Novelle als solcher. Es ist richtig, auch ich kann nicht bestreiten, dass die Wettbewerbssituation in Österreich in einigen Sektoren äußerst unbefriedigend ist. Mit ein Grund dafür war sicherlich die Konstruktion des alten Kartellrechtes. Frau Kollegin Moser hat es als Reformstau bezeichnet, und daher hat diese Bundesregierung, Frau Kollegin Moser, einen Totalumbau vorgenommenAbg. Dr. Moser: Das ist ein bisschen übertrieben!
– nicht ein kleines "Reförmchen", sondern einen Totalumbau, einerseits mit der Neuschaffung einer Wettbewerbsbehörde, unabhängig und weisungsfrei, und andererseits mit der Institution eines Kartellanwaltes beim Kartellgericht. Die Neugestaltung auch des Geldbußensystems – das halte ich für besonders wichtig – wird zudem effizient einen fairen Wettbewerb durchsetzen helfen. Das war bisher bei den gerichtlichen Strafen nicht ganz so effizient. Ein wesentlicher Aspekt des Gesamtvorhabens ist es auch, die Befugnisse der Amtsparteien – also etwas, was Sie kritisiert haben – einzuschränken. Das tun wir hiermit. So werden in Hinkunft nur noch die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt diese Stellung haben, und sie sind auch in jenen Verfahren Partei, die nicht auf ihren Antrag eingeleitet worden sind. Diese neue Wettbewerbsbehörde, diese unabhängige Behörde, nimmt die Aufgaben Österreichs im Rahmen der Durchführung des europäischen Kartellrechtes wahr, ist für den Aufgriff und die Untersuchung von relevanten Sachverhalten berufen, ist Antragstellerin beim Kartellgericht und hat hauptsächlich in der Fusionskontrolle ihre Aufgabe. Konkret hat die Wettbewerbsbehörde primär gegen Marktmissbrauch und gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ermitteln und dann Anträge an das Gericht zu stellen. Werden diese Ermittlungen durchgeführt, dann hat natürlich diese Behörde umfassende Rechte, aber es ist nicht so, dass sie über unsere verfassungsrechtlichen Hausrechte und Befugnisse hinwegschreiten kann. Werden nämlich der Ermittlungsbehörde Unterlagen verweigert, so kann sie nur mittels Hausdurchsuchungsbefehl vorgehen, nicht jedoch "ramboartig" überall einmarschieren. Es ist so, dass wir im Justizausschuss durch einen Abänderungsantrag eine rechtsstaatliche Vorgangsweise für die Ermittlungen gesichert haben. Und, Frau Kollegin Moser, gerade für diese Ermittlungstätigkeit, bei der unter Umständen Herausgabebeschlüsse, Hausdurchsuchungsbeschlüsse gefasst werden müssen, ist die Mitwirkung des Gerichtes berechtigt und ausgesprochen sinnvoll, und es macht Sinn, dass wir hier eine Zweigleisigkeit haben. Es ist dadurch rechtsstaatlicher! Es soll nämlich nicht die ermittelnde Behörde dann auch gleichzeitig abstrafen. Das ist nicht unsere Rechtstradition, und daher begrüße ich die derzeitige Konstruktion sehr. Sie ist nicht zweitklassig, so wie Sie, Frau Kollegin Moser, das genannt haben, sondern rechtsstaatlich wesentlich sauberer und effizienter. Doppelgleisigkeiten, die Sie angeführt haben, sehe ich nicht. Die Kompetenzen sind durch klare Regelungen über die Mitwirkungsrechte des Kartellanwaltes bei der Fusionskontrolle geregelt, und daher sind Doppelgleisigkeiten aus meiner Sicht nicht zu erwarten. Außerdem haben wir im Gesetz schon Bezug darauf genommen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kartellanwalt und Ermittlungsbehörde oder Wettbewerbsbehörde funktionieren muss und eine gegenseitige behördliche Hilfe sehr wohl gewährleistet wird. Auch die in der Vergangenheit oft sehr kritisierte Untätigkeit des Kartellgerichtes wird im neuen System so nicht mehr stattfinden. Durch Kartellanwalt, Abschaffung der Amtsparteien und durch den verstärkten Einsatz von Berufsrichtern wird in Zukunft dem Missbrauch wesentlich effizienter begegnet werden, und das wird mit Sicherheit auch zu mehr Verfahren führen. Die Wirtschaft, die seriös arbeitet, fürchtet sich vor diesem Mehr an Verfahren nicht. Ganz im Gegenteil: Sie weiß, dass ein fairer Wettbewerb allen nützt, nicht nur den Kleineren am Markt, dass das Kartellrecht als solches dazu beiträgt, die Standortqualität zu sichern, dass es damit hilft, Arbeitsplätze zu sichern, und dass vor allem volkswirtschaftlicher Schaden, der durch Marktmissbrauch entsteht, abgewendet wird. Ich begrüße daher dieses Gesetz sehr, und ich begrüße es auch, dass es gelungen ist, mit der größten Oppositionspartei einen Konsens zu finden. – Danke.18:47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
18:47
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vertreter aller Parteien des Hohen Hauses sind sich darüber einig, dass ein Reformbedarf in unserem Kartellgesetz, in unserem Kartellrecht besteht. Ich sehe diesen Reformbedarf nicht etwa deshalb, weil die materiellen Bestimmungen des Kartellgesetzes so negativ wären, denn auch jetzt ist im Kartellgesetz bereits ein Passus enthalten, der genau besagt, dass der Erwerb einer marktbeherrschenden Stellung beziehungsweise der Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung nicht erwünscht ist und daher abgestellt werden kann. Auch jetzt bestehen derartige Kontrollmechanismen, auch jetzt gibt es schon Bestimmungen betreffend Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
Es stellt sich die Frage: Wenn ohnedies die materiellen Bestimmungen des Kartellgesetzes so stringent sind, wieso gibt es dann die Fälle, die wir alle hier gemeinsam zu beklagen haben? – In einem Prozess gegen Herrn Gerharter sagte etwa der Hauptkonkurrent: Mein Anliegen war es, diesen Mitkonkurrenten "Konsum" an die Wand zu stellen und ihn auszukonkurrenzieren. – Oder denken wir etwa an die konglomeraten Konzerne, die sich im Medienbereich zu Lasten der Meinungsfreiheit und auch der Freiheit, sich den Arbeitsplatz selbst zu suchen, herausgebildet haben.
Was war die Ursache für diese Entwicklung? – Diese Ursache bestand ganz einfach in der prozessualen Abwicklung der Kartellfälle. Antragsberechtigt waren ja ausschließlich die Sozialpartner – die Sozialpartner in Form der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer, des Bundes, vertreten durch die Finanzprokuratur, und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Ausschließlich sie waren antragsberechtigt, eine Prüfung eines Zusammenschlusses zu fordern, der möglicherweise zu einer marktbeherrschenden Stellung führen oder diese sogar ausbauen würde. Ausschließlich diese Sozialpartner waren antragsberechtigt.
Wie hat das in der Praxis ausgeschaut? – Ich muss hier einmal lobend die Arbeiterkammer erwähnen, die diesbezüglich die meisten Anträge gestellt hat, wenngleich ich durchaus auch einräume, dass diese Anträge nicht unbedingt im Sinne des Gesetzgebers gestellt wurden, sondern eher im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze, aber das ist die Aufgabe der Arbeiterkammer, überhaupt kein Problem.
Die meisten Anträge sind also von der Arbeiterkammer gestellt worden, und das war auch gut so. Die wenigsten Anträge sind von der Landwirtschaftskammer gestellt worden – verständlich, denn die war auch kaum betroffen, und das ist ihr daher nicht vorzuwerfen. Der Bund hat kaum Anträge gestellt, aber auch die Wirtschaftskammer hat kaum Anträge gestellt, und das kann einen eigentlich auch nicht verwundern, denn die Wirtschaftskammer vertritt ihre Zwangsmitglieder und stellt sich mit einem Prüfungsantrag automatisch gegen ihr eigenes Mitglied. Das ist sehr schwierig.
In Wirklichkeit ist es also nicht zu den Prüfungen gekommen. Das hat dann dazu geführt, dass es etwa diese Zusammenschlüsse gibt, die wir allgemein beklagen.
Das war aber nicht die einzige Stellung der Sozialpartner, sie haben auch das Gericht beherrscht. Das heißt, das Kartellgericht war ein Dreier-Senat: ein Berufsrichter, zwei Laienrichter, nämlich von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer. Das heißt: auch hier eine Mehrheit der Sozialpartner.
Sie haben auch die Sachverständigenliste ausschließlich beherrscht, ebenso den Paritätischen Ausschuss. Von einem fairen Verfahren konnte hier also keine Rede sein, und jeder hat diesen Reformbedarf bestätigt.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich vor allem bei den Vertretern der Sozialpartner, die mit Augenmaß und mit einem hohen Verantwortungsgefühl auch eine Zurückhaltung ihrer eigenen Interessen bewirkt und ermöglicht haben. Ich möchte mich bei Frau Kollegin Kubitschek sehr herzlich für ihre konsensualen und auch von einem hohen Verantwortungsgefühl und einer hohen Sachkompetenz getragenen Argumente bedanken. Es war Gott sei Dank sehr leicht, auf der Expertenebene – und ich darf Sie nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Expertin bezeichnen – sehr rasch zu einem Kompromiss zu kommen.
Ich möchte mich jetzt mit der Argumentation der grünen Fraktion befassen, die dem Gesetz leider nicht zustimmt. Es wäre schön gewesen, hier eine Vier-Parteien-Zustimmung zu erzielen.
Erstes Argument: Doppelgleisigkeit. – Frau Kollegin Moser, Sie dürften offensichtlich die Presseaussendung des grünen Mediensprechers Schennach heute nicht gelesen haben, denn das, was Sie hier kritisieren, lobt er im Wesentlichen. Das ist also nicht in Einklang zu bringen. Wenn Sie etwa ausdrücklich die unabhängige Wettbewerbsbehörde loben und den Kartellanwalt kritisieren, darf ich Ihnen vorlesen, was Herr Schennach heute sagt:
"Das vorliegende Gesetz enthält einige Verbesserungen, wie die Schaffung eines Kartellanwaltes ..." – Also das, was Sie hier kritisieren, wird an gleicher Stelle vom grünen Kollegen Schennach gelobt.
Wenn Sie davon sprechen, Frau Kollegin, dass die Regulatoren im Medienbereich nicht eingebunden sind, darf ich Sie auf den bloßen Gesetzestext verweisen. Dieser bloße Gesetzestext, der neue § 8a des Kartellgesetzes, sieht ausdrücklich vor – das dürfte Ihnen entgangen sein –, dass die Regulatoren – und selbstverständlich ist die "KommAustria" als Regulatorin im Medienbereich hier angesprochen – antragsberechtigt sind. Die "KommAustria" hat, wie auch andere Regulatoren, das Recht, genauso wie die Amtsparteien, einen Antrag beim Kartellgericht zu stellen, dass etwa ein Sachverhalt dem Kartellgesetz unterliegt, dass etwa eine verbotene Kartellbildung stattgefunden hat und dergleichen.
Wenn Sie auf der anderen Seite lobende Worte für die Entflechtungsmaßnahmen, die jetzt erleichtert möglich sind, finden, so gebe ich Ihnen da vollkommen Recht. Allerdings ist da wieder Ihr grüner Kollege nicht Ihrer Meinung: Er kritisiert, dass es eben keine Entflechtung gibt. Aber Sie sind sich in einem Bereich vollkommen einig: Sie sprechen von der Macht der Redaktion, und Kollege Schennach sagt: Man muss auch entflechten können, wenn publizistischer Machtmissbrauch gegeben ist. – Wenn eine derartige Bemerkung von uns käme, würden Sie in Entsetzen ausbrechen und sagen: Das ist die Zensur!
Was heißt denn "publizistischer Machtmissbrauch"? Heißt das, wenn etwa die "Kronen Zeitung" kampagnisiert gegen Hainburg? Heißt das, wenn sie kampagnisiert gegen Temelín? Oder wenn sie kampagnisiert gegen eine Bundesregierung? – Genau dieses Wort verwendet Herr Schennach: Medienkampagne. Er sagt, es gelte auch den Missbrauch der publizistischen Macht, sprich Medienkampagne, den Missbrauch von Marktbeherrschung, auch als Arbeitgeber, einzudämmen.
Es gibt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einem Rechtsstreit, den der "Falter" gegen die "Kronen Zeitung" geführt hat, und die lautet: Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der "Kronen Zeitung" bei der Bildung der Bundesregierung wurde eine fortgesetzte Medienkampagne der "Kronen Zeitung" gegen die Bundesregierung geführt. – Und das soll ein Entflechtungsgrund sein? Wer soll darüber befinden? Wenn man sagt, das Gericht, dann darf ich Ihnen sagen, der Oberste Gerichtshof hat das gerade gemacht.
Ich bin auch sehr gegen diese Kampagnen, das sage ich Ihnen ganz offen, ob das jetzt das eine oder das andere betrifft: Es ist nämlich einmalig auf dieser Welt, dass man zwar behauptet, man sitze im Vorhof der Macht und man streichle nur den Dackel, und in Wirklichkeit übt man Macht aus, und wenn notwendig, mit äußerster Härte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Doppelgleisigkeit möchte ich noch etwas sagen: Es ist keine Doppelgleisigkeit, es ist ein One-Stop-Shop-Prinzip. Während bisher der Anwalt, der die sich zusammenschließenden Parteien vertreten hat, vor einem Kartellverfahren mit vier Partnern reden musste, kann er sich jetzt an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden, weil diese von sich aus den Kontakt mit dem Bundeskartellanwalt aufzunehmen hat.
Und: Vier Augen sehen mehr als zwei Augen. Es ist ein Plus und kein Minus, daher ist es gut so. Es ist auch deshalb gut so, weil der Kartellanwalt aus dem Grund eingeführt wurde, weil das Amtswegigkeitsprinzip des Gerichtes entfällt. Wir sagen, es ist nicht unbedingt gut, wenn das Gericht von sich aus sagt: Ich als Kartellgericht werde von Amts wegen tätig und bin dann untersuchende Behörde beziehungsweise Gericht und auch urteilendes Gericht. Dem ist ein gewisser Inquisitionsgedanke nicht abzusprechen, und das hat man auch als legistisches Defizit erkannt und hat gesagt: Dieses Amtswegigkeitsprinzip des Gerichtes wird durch einen Bundeskartellanwalt ersetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wesentlich scheint mir auch zu sein, dass dem Herrn Bundesminister daran gelegen war, zu sagen, was man unter Medienvielfalt versteht. Er hat hier eine Definition gewählt, und das ist auch gut so, weil manche Medien sagen: Das ist eine tolle Geschichte! Wir haben eine totale Medienvielfalt, denn der "Kurier" schreibt das Gegenteil von der "Kronen Zeitung", das "FORMAT" schreibt das Gegenteil vom "profil" und so weiter. Aber ich darf Ihnen eines sagen: Wenn es um die Interessen der Konzerne geht, wenn die berührt sind, dann rollt die Maschinerie, und dann ist es ganz egal, wie im Einzelfall publizistisch geschrieben wird. Es ist ja nicht etwa so, dass ein Konzern etwas Gutes tut, wenn er im anderen Magazin etwas anderes schreibt, denn er muss ja mehrere Zielgruppen bedienen. Das ist nicht etwa eine Gabe, ein Geschenk an die Demokratie.
Wichtig ist: Die Medienvielfalt – und das hat der Herr Minister klargestellt – ist nicht eine Titelvielfalt, so wie es hier vielfach missbräuchlich interpretiert wurde, sondern sie besteht eben auch in der Vielfalt von verschiedenen Unternehmen, die selbständig sind und nicht miteinander verflochten werden. Ich glaube, dass das sehr notwendig ist. Die Entflechtungsmaßnahmen sind nach wie vor Ultima Ratio, das ist keine Frage, aber erleichtert möglich, und nicht erst bei einem Wiederholungsfall. Das wurde bereits klargestellt. Ich gestehe zu, dass das sehr, sehr schwer möglich sein wird. Ich darf Ihnen aber aus der Praxis sagen, dass es gerade auf Grund dieser Diskussion bereits Fälle gegeben hat, in denen Unternehmen, die marktbeherrschend sind, vorweg versucht haben, sich in Missbrauchsfällen mit ihren klagenden Mitbewerbern auch beim Kartellgericht zu vergleichen. Also eine gewisse prohibitive Wirkung ist auch dieser Bestimmung eigen.
Ich danke dem Herrn Minister, und ich danke vor allen Dingen auch dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und auch den Damen und Herren aus beiden Ministerien, die wirklich mit großer Sachkunde hier tätig geworden sind.
Und schlussendlich darf ich dem Herrn Bundesminister ein Zitat "stehlen", indem ich auf den Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 2001, Stiglitz, verweise, der gesagt hat: Es ist auch gut, wenn es einen Wettbewerb unter den Wettbewerbshütern gibt.
In diesem Sinne ist diese angebliche Doppelgleisigkeit ein Vier-Augen-Prinzip und sicher ein Plus und nicht ein Minus.
18:59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Von der Regierungsbank hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
18:59
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Bartenstein! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es freut mich, dass dieser Konsens von allen Parteien so korrekt und so sachlich kommentiert wird, ein Konsens, der sich über drei Parteien erstreckt, der, da auch die Grünen sachlich mitgearbeitet haben, in einem besonderen Klima entstanden ist und auf den wir wirklich alle stolz sein können.
Ich bin aber auch der Meinung jener, die gesagt haben, es ist eine Reform, die größer sein könnte. Umso weniger verstehe ich, Frau Abgeordnete Dr. Moser, dass Sie den Schritt in die richtige Richtung zwar prinzipiell bejahen, aber ihn nicht mitmachen. Das ist nicht verständlich und schaut so aus, als ob Sie den Konsens in dieser Frage fürchten würden.
Ich danke dem Kollegen Dr. Krüger dafür, dass er in seiner Rede darauf hingewiesen hat, welche Vorteile dieses Gesetz bringt, wie sehr wir darum gerungen haben, und ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Bartenstein, für die Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihren Mitarbeitern. Ich danke auch den Beamten unseres Hauses, den Mitgliedern des Justizausschusses und vor allem der Obfrau, Frau Dr. Fekter, der es immer wieder gelungen ist, Gesprächsphasen, in denen wir Schwierigkeiten gehabt haben, zu überwinden, wieder neu zu beginnen und letztlich ein gutes Werk zu schaffen.
Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass im Mittelpunkt dieses Gesetzes oft – zumindest in den letzten Jahrzehnten – die Frage der Medienvielfalt steht, eine Vielfalt, die wir alle wollen und die unabdingbarer Bestandteil der Meinungsvielfalt in diesem Lande ist, die wir ebenfalls wollen. Das Kartellgesetz in der neuen Fassung will zweifellos ein Garant für diese Medienvielfalt sein, und zwar in einer ganz eindeutigen Richtung: Das Kartellgesetz will nicht, dass sich Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftsmächte bilden, die unüberschaubar sind, unüberschaubar durch ihre Verflechtung oder durch ihre Konstruktion. Denn: Zu große Wirtschaftskörper in diesem Bereich sind zweifellos geeignet, eine Gleichschaltung der Meinungen herbeizuführen, und es ist nicht schwer, den Gedankensprung dahin zu machen, dass eine Gleichschaltung der Meinungen zweifellos auch den Charakter einer Zensur erreichen kann.
Deshalb müssen wir in diesen Fragen besonders aufmerksam sein. Wir müssen aufmerksam sein, dass sich nicht zu große Gruppierungen im Inland bilden, und wir müssen – das sage ich ganz eindeutig – auch aufmerksam sein, damit nicht ausländisches Kapital sich unserer Medien bemächtigt, uns seinen Willen aufzwingt und unsere Medienlandschaft unübersichtlich macht oder gar in Unordnung bringt. Ich glaube, die Medienlandschaft Österreichs ist kein "Einwanderungsland" für ausländisches Kapital; das müssen wir eindeutig feststellen.
Eine solche Tendenz will dieses Gesetz verhindern, und es hat jeder einen guten Gesprächspartner in mir, der in dieser Richtung in Zukunft weitere Verbesserungsvorschläge macht oder weitere negative Entwicklungen verhindern oder bestehende Entwicklungsergebnisse auflösen will. Wir wollen nicht, dass hier eine Kolonisation eintritt, eine Kolonisation, die letztlich doch zu einer Verengung der Meinungsäußerungsfreiheit, zu einer Verhinderung der Meinungsäußerungsfreiheit und zu einer Verhinderung der Medienvielfalt führt.
Es liegt auf der Hand, dass derselbe Gedankengang, den ich hier entwickelt habe, dazu führt, dass natürlich auch die Presseförderung nur eine Nothilfe sein kann. Presseförderung muss nicht unbedingt ein Dauerzustand sein. Presseförderung schafft zumindest eine optische, manchmal aber auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit, und im Prinzip, das sage ich ganz offen, ist daher auch diese zu vermeiden. Es muss unser Fernziel sein, dass die österreichischen Medien selbständig sind, selbständig und frei von ausländischem Kapital und selbständig und frei auch von der Presseförderung.
Ich spüre den Konsens darüber in allen Parteien. Ich spüre ihn zum Greifen nahe, und ich glaube, dass wir die Diskussion in diesem Bereich unbedingt fortsetzen sollten. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt der Frau Abgeordneten Mag. Kubitschek ausdrücklich danke, denn es ist erkennbar geworden, dass auch die Sozialpartner diesen Gedanken mittragen.
Man sagt mir nach, dass ich den Sozialpartnern manchmal zu kritisch gegenüberstehe, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es ist besser, ein so positives Erlebnis wie die Zusammenarbeit mit der Frau Abgeordneten Mag. Kubitschek zu haben, als täglich formal aufgefordert zu werden, doch mehr an die Sozialpartner zu denken. Wichtiger ist es, dass wir positiv zusammenarbeiten, konstruktiv zusammenarbeiten und ein gemeinsames Ergebnis zustande bringen, als dass man formal darüber spricht, wie wichtig die Sozialpartner sind.
In diesem Sinne bedanke ich mich für den Konsens und freue mich, dass die österreichische Wirtschaftslandschaft nun mehr Instrumente als in der Vergangenheit hat, um eine zu große Verflechtung zu verhindern, und ich freue mich insbesondere im Hinblick auf die günstiger werdende Entwicklung im Bereich der Medienwelt. – Danke.
19:05
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
19:05
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben diesen Gesetzentwurf bereits als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, und ich denke, dass es tatsächlich wichtig ist, im Bereich der Wettbewerbspolitik weiterzukommen, die, wie ja auch schon gesagt worden ist, in Österreich bisher eher vernachlässigt worden ist.
Das ist sehr bedauerlich, denn wir sind immer wieder mit Monopolbildungen konfrontiert, und es ist notwendig, gegenzusteuern, nicht nur im Interesse der Unternehmen, im Interesse eines fairen Wettbewerbs, sondern auch, um die Konsumenten zu schützen. Es wird ihnen oft vorgegaukelt, dass sie eine Auswahl und eine Entscheidungsfreiheit haben, die sie aber in Wirklichkeit gar nicht besitzen.
Herr Kollege Krüger, Sie haben hier die Arbeit der Arbeiterkammer gewürdigt und andererseits auch festgestellt, dass die Bundeswirtschaftskammer diesbezüglich sehr zurückhaltend war. Ich glaube, dass das eigentlich eine falsche Politik ist, dass das in Wirklichkeit nicht im Interesse der Unternehmen in ihrer Gesamtheit ist, sondern dass es viel wichtiger wäre, den Wettbewerb sicherzustellen. Bekanntlich sind Information und Transparenz Voraussetzungen für einen ausbalancierten Markt, und wir begrüßen es daher, dass jetzt doch einige Bestimmungen eingeführt werden, die zu mehr Transparenz führen sollen.
Die Schaffung der weisungsfreien Wettbewerbsbehörde bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Das ist wohl auch der Grund dafür, warum es so intensive Verhandlungen mit uns gegeben hat. Herr Bundesminister und auch Frau Fekter: Wenn mit uns ernsthaft verhandelt wird, dann sind wir auch bereit, das Unsere beizutragen, denn wir sind ja an sinnvollen Lösungen interessiert. Es ist aber auch notwendig, dass tatsächlich ernsthaft mit uns gesprochen wird.
Es konnten einige Kompromisse erreicht werden, die uns wichtig sind. Die ursprünglich geplante Eliminierung der Sozialpartner ist jetzt in dieser Weise nicht mehr vorgesehen, und ich halte das für sehr wichtig, denn, wie schon gesagt wurde, die Arbeiterkammer hat ihre Aufgaben in der Wettbewerbspolitik immer sehr ernst genommen. Eine Einbindung durch die Vertretung in der Wettbewerbskommission und die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und am Informationsfluss teilzuhaben, sind notwendig, um die Interessen der Konsumenten zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den komplizierten Strukturen. Sie sind tatsächlich recht kompliziert, aber wir begrüßen es trotzdem, dass es den Kartellanwalt und die Kartellbehörde geben wird, noch dazu, wo das ja, wie bereits gesagt, eine weisungsfreie Behörde sein wird, und wir halten ja das Kartellgericht für eine wichtige und sinnvolle Einrichtung.
Daher: Wenn es auch im Bereich des Wettbewerbs, im Bereich der Wettbewerbspolitik und des Kartellrechts durchaus noch Handlungsbedarf gibt, so ist es doch sehr positiv, dass dieser Schritt gesetzt wird. Wir werden ihm daher auch unsere Zustimmung erteilen.
19:09
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
19:10
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute tatsächlich ein großer Tag für die Justizpolitik dieser Bundesregierung. Die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat darauf hingewiesen: Noch nie waren an einem Tag so viele Justizvorlagen in diesem Haus, aber auch noch nie wurden so viele Vorlagen einvernehmlich beziehungsweise mit so großen Mehrheiten von diesem Haus verabschiedet.
Es ist dies zweifelsohne ein Zeichen für die gute Vorbereitung seitens der eingebundenen Ministerien, aber auch ein Zeichen für die Qualität der Verhandlungen im Vorfeld der Beratungen im Ausschuss und auch hier im Plenum. Ich meine, es steht uns gut an, den Betroffenen, vor allem aber der Vorsitzenden des Justizausschusses für diese vorausschauende Arbeit herzlich zu danken.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das jetzige System tatsächlich Schwächen hat, vor allem auch dadurch bedingt, dass das Kartellverfahren wesentlich vom Engagement der Sozialpartner geprägt war. Sie waren Amtsparteien und konnten Konflikte – möglicherweise manchmal auch unüberbrückbare – nicht bewältigen. Die Schwäche war aber auch durch das Kartellverfahren an sich geprägt, und zwar dadurch, dass dabei mehr oder minder ein Zivilverfahren anzuwenden war, bei dem die Parteien selbst das Vorbringen bestimmt haben und das Gericht von sich aus Erhebungen nicht durchführen konnte. Diese Amtswegigkeit – das wissen wir – hat nicht zu jenem Erfolg geführt, den sich viele davon erwartet hatten.
Letztendlich ist es aber auch auf europäischem Boden so, dass Fragen einer zweckmäßigen und effizienten Verhinderung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen heftig diskutiert werden und die Europäische Kommission eine enge Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden fordert und vorsieht.
Es war daher auch für den österreichischen Gesetzgeber notwendig, diese Voraussetzungen zu schaffen, ja überhaupt mehr Wettbewerbspolitik in die Gesetzgebung einfließen zu lassen, etwas, was es bisher in Österreich so nicht gegeben hat.
Die neu geschaffene, unabhängige Wettbewerbsbehörde kann diesen Ansprüchen gerecht werden. Sie greift nicht nur Fälle auf, untersucht diese und klärt kartellrechtlich relevante Sachverhalte, sondern ist auch Antragstellerin beim Kartellgericht, nimmt aber auch die Aufgaben Österreichs im Rahmen der Durchführung des europäischen Kartellrechtes wahr.
Meine Damen und Herren! Durch diese Konstruktion wird sichergestellt, dass der Generaldirektor für Wettbewerb weisungsfrei und unabhängig ist – nicht so aber der Bundeskartellanwalt. Ich gebe Frau Kollegin Kubitschek, aber auch Frau Kollegin Hlavac darin Recht, dass es gilt, sehr, sehr sorgsam mit diesen neuen Strukturen umzugehen. Die neuen Strukturen sind jedoch nicht zur Verkomplizierung des Sachverhaltes gedacht, sondern dadurch wird mehr Rechtsstaatlichkeit bei Verfahren geschaffen. Ich bin davon überzeugt, dass der Justizminister mit dieser Sach-, mit dieser Rechtslage entsprechend behutsam umgehen wird.
Weiters wurde bereits gesagt, dass die Funktion der Sozialpartner wesentlich verändert wird; diese waren ja bisher Amtsparteien und – als Mitglieder des Paritätischen Ausschusses – quasi die "Herren" des Verfahrens. – In Zukunft werden sie als Mitglied der Wettbewerbskommission in erster Linie beratend tätig sein. Sie haben zwar weiterhin Antragsrechte und das Recht, Stellung zu nehmen, aber es kommt ihnen nicht mehr die Bedeutung zu, wie das im alten System der Fall war.
Fest steht jedenfalls, dass ein Wettbewerbsverfahren auch in Zukunft ohne die Expertise der Sozialpartner nicht auskommen wird können – und das ist gut so, will man eine praxisorientierte und eine auf das Wirtschaftsgeschehen ausgerichtete Wettbewerbspolitik sicherstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein funktionierender und fairer Wettbewerb stellt die Voraussetzung für eine dynamische Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes dar. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Wettbewerbsgesetz und die Änderung des Kartellgesetzes schaffen wir gute Grundlagen, um die Position der österreichischen Wirtschaft auch im gemeinsamen Markt zu festigen.
19:14
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
19:15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Änderung des Wettbewerbsgesetzes sowie des Kartellgesetzes wird einmal mehr dem Regierungsübereinkommen Rechnung getragen – das wurde ja im Kapitel Justiz festgehalten –, und hiemit wird ein weiterer Teil unseres Regierungsübereinkommens umgesetzt. Damit kommt es auch – wie mein Vorredner bereits betont hat – zu einer Verbesserung der Rechtssituation innerhalb des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Da die angebliche "Doppelgleisigkeit" von den Grünen als nachteiliger Aspekt angeführt wurde, möchte ich unterstreichen, dass dem sicherlich nicht so ist! Was bedeutet denn diese "Zweigleisigkeit"? – Bundeskartellanwalt einerseits, zugeordnet dem Justizministerium, und Bundeswettbewerbsbehörde andererseits, angesiedelt – jedoch unabhängig und weisungsfrei! – beim Wirtschaftsministerium. Das wirkt sich doch in keiner Weise nachteilig aus! Vielmehr handelt es sich hiebei um eine rechtlich schöne und saubere Lösung.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat aber nicht nur Untersuchungen durchzuführen, sondern stellt gleichzeitig auch die Brücke zur Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union dar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe noch folgenden Antrag einzubringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntWorum geht es dabei? – Es geht darum, dass der Bundesminister für Finanzen mit der Bundesfinanzgesetz-Novelle 2002 ermächtigt wurde, mit Wirkung bis längstens – so war es bisher – 30. April 2002 die Haftungen in bestimmter Höhe für nicht zu angemessenen Bedingungen versicherbare Risiken aus Schäden durch Terror oder Kriegsereignisse zu übernehmen, und zwar für österreichische Luftfahrtunternehmen sowie für österreichische Flughäfen, einschließlich der dort tätigen Dienstleistungsunternehmen.
Auf Grund einer Diskussion, die auf EU-Ebene stattfand, und zwar anlässlich des Gipfels in Barcelona, könnte es sein, dass noch ein Beschluss gefasst wird, wonach die Frist für die Haftung für derartige Schäden bis 31. Mai 2002 zu verlängern sein wird. Für den Fall, dass ein derartiger Beschluss gefasst wird, muss dem Bundesminister für Finanzen eine Verlängerung der eingegangenen Haftung möglich gemacht werden beziehungsweise müssen entsprechende Regelungen hiefür getroffen werden können.
Danken möchte ich abschließend noch den beiden Ministern für die in diesem Zusammenhang getätigte Arbeit, einschließlich der in den beiden Ministerien tätigen Beamten. Wie ich gehört habe, hat es sich dabei um eine sehr konstruktive Zusammenarbeit gehandelt, und zwar auch mit den Sozialdemokraten.
Unverständlich bleibt für mich die Tatsache, dass die Grünen – mit für mich nicht nachvollziehbaren Argumenten – dieses Gesetz nicht mittragen, und das, obwohl es dazu zunächst anders lautende Presseaussendungen seitens der Grünen gab, in denen das, was sie heute hier kritisiert haben, positiv dargestellt wurde. Aber die Gründe für dieses Rätsel werde ich wahrscheinlich nie erkunden können. – Danke.
19:19
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe bekannt, dass der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Fekter, Kolleginnen und Kollegen ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Materie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung steht.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
19:20
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident Fasslabend! Herr Kollege Böhmdorfer! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ein Reförmchen ist das wahrlich nicht, es ist eine Reform! Vielleicht ist es nicht die ganz große Reform, aber als ich mit der Politik hier im Hohen Hause begonnen habe, habe ich gemeinsam mit dem Abgeordneten Khol, der später dann Klubobmann wurde, das UVP-Gesetz verhandelt, und Andreas Khol hat mir die Erfahrung mitgegeben, dass die ganz, ganz großen Reformen zwar alle sehr schön seien, dass sie nur einen Nachteil hätten: Sie finden nicht statt!
Abg. Dr. Khol: So ist es!
So gesehen können wir gemeinsam stolz auf das Erreichte sein. Ich weiß aus vielen Vier-Augen-Gesprächen: Ganz hatten wir nicht mit diesem Reformwerk gerechnet. Heute ist es aber so weit, und schließlich ist es ein Drei-Parteien-Antrag geworden. Es sind bereits Worte des Dankes in Richtung der Frau Abgeordneten Kubitschek ergangen. Ich darf mich diesen Dankesworten anschließen und auch Ihnen einige politische rote Rosen überreichen, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Ich hoffe, es schadet Ihnen nicht. Es ist ganz offensichtlich auch ein Tag der politisch tätigen Frauen. Es ist Ihr Tag, Frau Abgeordnete Kubitschek, und es ist der Tag der Frau Abgeordneten Fekter, die als Vorsitzende des Justizausschusses heute ein Bündel von Maßnahmen, die noch dazu in großer Gemeinsamkeit verabschiedet werden, hier gemeinsam mit ihren Kollegen einbringen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grund für die Sozialdemokratie, hier mitzugehen, war wohl auch der Umstand, dass uns in den letzten Jahren gemeinsam bewusst geworden ist, wie wichtig Wettbewerbspolitik nicht nur für eine Volkswirtschaft, nicht nur für die Unternehmungen, die einen gesicherten Rechtsrahmen brauchen, ist, sondern auch für die Bürger, für die Konsumenten, denn eine funktionierende Wettbewerbspolitik bringt im Regelfall eines mit sich: niedrige Preise und gute Qualität, und das ist unser aller Wunsch. So gesehen bringt uns, wie ich meine, diese Neuordnung des Wettbewerbs- und Kartellrechtes einen gewaltigen Schritt weiter nach vorne. Dass sich die Dinge weiter entwickeln, wissen wir alle. Auf das, was auf EU-Ebene noch beschlossen werden wird, werden wir dann zu gegebener Zeit eingehen. Es muss ja kein Jahrhundert überdauern, deswegen brauchen wir auch nicht unbedingt ein Jahrhundertreformwerk. Ich möchte mich aber auch bei den Sozialpartnern bedanken. Es ist nicht ganz leicht, Einfluss abzugeben und ein wenig die Zügel loszulassen, aber wir wissen alle, dass es der richtige Schritt ist, sich hier zurückzunehmen, weiterhin Expertisen einzubringen, indirekt auch die Antragstellung weiterhin aufrechtzuerhalten, aber sich nicht bewusst weiterhin in die Interessenkonflikte hineinzubegeben, in die man in der Vergangenheit entweder verwickelt war oder auch nicht. Genau deswegen war es auch mir persönlich so wichtig, die Weisungsfreiheit der Wettbewerbsbehörde und ihres Leiters zu erreichen, weil das wahrscheinlich einer der sensibelsten Bereiche in dieser Republik überhaupt ist und sein wird. Die Weisungsfreiheit der Wettbewerbsbehörde ist ein Schlüsselstück der gesamten Materie. Lassen Sie mich am Schluss noch eines sagen: Österreich muss in Europa in Sachen Wettbewerbspolitik auch den Aspekt im Auge behalten, der da lautet: Wir wollen in Österreich einerseits einen funktionierenden Wettbewerb von mehreren Anbietern, wir müssen uns aber andererseits der Ambivalenz bewusst sein, dass wir natürlich auch Unternehmen haben wollen, die zumindest im europäischen Markt wettbewerbsfähig sind. Das bedingt eine gewisse Größe, und das steht nicht selten im Widerspruch zur erstgenannten Zielsetzung. Es gibt noch eine weitere Ambivalenz, die da lautet, dass ein möglicher ausländischer Interessent für ein österreichisches Unternehmen auf Grund von Wettbewerbsüberlegungen einen leichteren Zugang zu diesem Unternehmen hat als ein inländischer, weil durch eine Inlandsübernahme ja nicht selten der Marktanteil in Österreich in die Höhe steigt, was bei einer Übernahme durch einen Ausländer nicht gegeben wäre. – Dieser Ambivalenz müssen wir uns weiterhin bewusst sein, um sie kommen wir nicht herum, und das kann man nicht mit einem Gesetz lösen. Auch den hohen Beamten und allen anderen Beamten, die im BMJ und in meinem eigenen Hause mitgearbeitet haben, möchte ich danken. Es ist ein wichtiges Stück Gesetzesmaterie, das hier gelungen ist. Wenn Professor Joseph Stiglitz in Wien gemeint hat, vier Augen sähen mehr als zwei, so freuen wir uns auf den konstruktiven Wettbewerb im Sinne des innerösterreichischen Wettbewerbs zwischen der Wettbewerbsbehörde und dem Kartellanwalt. Für die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Strukturen, inklusive des Kartellgerichts, haben wir Sorge getragen. – Ich danke sehr.19:24
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen "Zeit im Bild" schauen, ob die Dringliche rübergekommen ist!
19:24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird sich für die "Zeit im Bild" ausgehen, denn ich werde nicht viel sagen. Der Punkt ist aber schon der – wir haben das heute bereits bei der Dringlichen Anfrage angemerkt –, dass es eigentlich nicht der Usance im Hohen Hause entspricht, dass der Minister immer ganz am Schluss nach allen Redebeiträgen der Abgeordneten spricht.
Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind bestimmt kein Minister!
– Schauen Sie, Herr Kollege Westenthaler, Sie tun das immer so ab, aber es geht um bestimmte Gepflogenheiten im Parlamentarismus. Abgesehen davon darf man bei aller Wertschätzung für dieses Gesetzeswerk auch anmerken, dass damit zumindest die Regierungsparteien einbekennen, dass nicht nur ständig der Ruf nach Wettbewerb zu einem Ergebnis führt, sondern dass der Wettbewerb umgekehrt auch ein Regulativ braucht. Das wollen wir einmal grundsätzlich festhalten, damit Sie das auch einmal einsehen.Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Binsenweisheit! Das bestreitet doch niemand!
– Ja, natürlich ist das eine Binsenweisheit, aber von Ihnen – ich meine nicht Sie persönlich – wird das gerne vom Tisch gewischt. Ich freue mich über diese gemeinsame Erkenntnis! Ich hätte das nicht gesagt – jetzt kommt es! –, würde nicht ständig Professor Joseph Stiglitz zitiert werden. Professor Stiglitz sagt sehr viele vernünftige Sachen darüber hinaus, die zu diversen Schlussfolgerungen führen und die Maßnahmen dieser Regierung eigentlich in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Auch dazu wollen wir Professor Stiglitz heranziehen. – Danke schön.19:26
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1047 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Fekter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieses Zusatzantrages abstimmen.
Da der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Fekter, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Angehörigen des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit. – Ich stelle wieder ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
6. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (988 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Finalitätsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Insolvenzrechts-Novelle 2002 – InsNov. 2002) (1048 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (962 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2002) (1049 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich erteile es ihm hiemit.
19:28
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums herzlich für die doch sehr große Leistung bei der Erarbeitung der beiden vorliegenden Gesetzesmaterien danken. Der Inhalt der beiden Materien ist durch den Minister zu verantworten, und auf diesen Inhalt braucht man im Zivilprozess nicht wirklich stolz zu sein.
Ich möchte eingangs auch noch dafür danken, dass es möglich gewesen ist, die ärgsten Belastungen, würde ich sagen, die diese doch bemerkenswerte Regierungsvorlage enthalten hat, doch wieder aus der Gesetzesvorlage herauszunehmen.
Ich halte sie aus konsumentenschutzpolitischen, grundsätzlich aus Gründen des Zugangs zum Recht für eine der bedauerlichsten Regierungsvorlagen des Justizbereichs in der Zweiten Republik, weil die ursprüngliche Gesetzesvorlage – das, was 1983 in der Zivilprozessnovelle normiert worden ist – eigentlich das Gegenteil erreicht hätte.
Wir hatten damals in Anerkenntnis des Umstandes, dass es für den einen oder anderen, der nicht tagtäglich mit Ämtern, mit Gerichten zu tun hat, schwierig ist, in der geeigneten Form auf ihm zugestellte Zahlungsbefehle zu reagieren, eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen. Das war gedacht für jemanden, der möglicherweise "überfahren" werden kann, weil er nicht in Kenntnis des Umstandes ist, wie gefährlich so ein Zahlungsbefehl, der zugestellt worden ist, sein kann. Damals wurde daher auch das Rechtsmittel des Widerspruches vorgesehen. Dieses Rechtsmittel des Widerspruchs sollte in dieser Regierungsvorlage komplett gestrichen werden. Das hat bei einer Vielzahl von Experten Befremden ausgelöst.
So schreibt zum Beispiel mein Kollege Dr. Zitta aus Salzburg dazu Folgendes – ich zitiere –:
"Insgesamt erweckt der Entwurf den Eindruck, dass eine Prozessbeschleunigung auf dem Rücken der Parteien und ihrer Vertreter, unangemessen und unverhältnismäßig, versucht werden soll, dies jedoch unter Außerachtlassung der Realitäten der Praxis."
Das ist etwas, dem man nichts hinzufügen muss.
Wie gesagt: Das Rechtsmittel des Widerspruchs existiert jetzt wieder im Gesetz. Insofern ist jedenfalls das ärgste Problem für uns gelöst.
Das zweite Thema ist, ob es wirklich möglich ist, dass man mit formalen Regelungen Prozessbeschleunigungen herbeiführt. Da würde ich eher skeptisch sein. Ich glaube, es hängt letztlich immer davon ab, wie die am Verfahren Beteiligten in der Lage sind, die vorhandenen Mittel auszunützen. Ich glaube, dass bei einer Anwendung der derzeitigen Normen auch eine sehr stringente Prozessführung möglich wäre.
Herr Bundesminister! Was den Tagesordnungspunkt zum Kartellrecht anbelangt, wäre es ja auch so gewesen, dass der immer wieder als Anlassfall schlechthin für diese Novelle dargestellte Fall "Formil" seinerzeit schon die Möglichkeit geboten hätte, durch eine Antragstellung dagegen aufzutreten. Ich glaube, die Gesetzesänderung hat das nicht herbeigeführt. Man soll hier nicht so tun, als würden Formeln alleine die Dinge ändern.
Gleiches gilt im Zivilprozess. Nichtsdestoweniger wollen wir nicht verkennen, dass der Versuch, eine Beschleunigung herbeizuführen – wenngleich mit aus meiner Sicht nicht wirklich tauglichen Mitteln –, zu begrüßen ist. Daher gehen wir bei dieser Vorlage mit.
19:32
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
19:32
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bekennen wir uns dazu, dass täglich Betriebe neu gegründet werden, aber auch dazu, dass Betriebe untergehen. Viele gehen deshalb unter, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, weil sie überschuldet sind oder insolvent werden.
Wenn man in die Insolvenzstatistik des Jahres 2001 blickt, dann sieht man, dass im Jahr 2001 insgesamt etwas mehr als 5 000 Insolvenzen aufgetreten sind, bei welchen allerdings – und das muss man auch festhalten – nahezu die Hälfte der Konkursanträge, nämlich 2 200, mangels Masse abgewiesen wurden. Das heißt, dass bei sehr vielen Betrieben, die insolvent werden, nicht einmal so viel da ist, um das Konkursverfahren abführen zu können.
Auf der anderen Seite – und das ist das Erfreuliche – geht aus dem Bericht des KSV hervor, dass der Anteil der abgewiesenen Konkursanträge wesentlich abgenommen hat, und zwar um rund 19,3 Prozent. Die Antwort darauf gibt dieser Bericht: Es ist die Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen über die fahrlässige Krida – so wird hier zumindest vermutet –, sodass mittlerweile nicht jeder Firmeninhaber oder Unternehmer fürchten muss, neben der Blamage einer Insolvenz und dem offen eingestandenen unternehmerischen Misserfolg auch noch bestraft zu werden.
Ich meine, auch das soll positiv zur Kenntnis genommen werden: dass rechtliche Bestimmungen, dass Maßnahmen des Gesetzgebers sehr wohl Auswirkungen auf das Verhalten der Bürger haben können.
Ein zweites Beispiel: Auch die Statistik über die Privatkonkurse, über das Schuldenregulierungsverfahren für das Jahr 2001 zeigt die gleiche Tendenz. Die Zahl der mangels Masse abgewiesenen Konkursanträge sinkt. Der Anteil dieser Konkursanträge ist um mehr als 10 Prozent zurückgegangen. Auch auf diese Frage – und darauf bin ich besonders stolz – gibt der Bericht des KSV eine Antwort: Dieser Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass immer mehr Schuldner ein regelmäßiges Einkommen haben. Das beweist, dass die Arbeitspolitik und die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung erfolgreich waren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition!
Wir müssen aber im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs auch feststellen, dass immer mehr Jugendliche überschuldet sind. Ich glaube, dass gerade dieser Problematik besonderes Augenmerk zu widmen ist.
Der Gläubiger möchte natürlich – und das ist allen Insolvenzverfahren gemeinsam –, dass seine Interessen bestmöglich vertreten werden, dass seine Quote höchstmöglich gesichert ist, dass heißt, dass möglichst wenig an Vermögen durch das Verfahren selbst vernichtet wird.
Ich meine, dass die vorliegende Novelle zum Insolvenzverfahren da eine Abhilfe schaffen kann. Wir wissen, wie wichtig die Funktion des Masseverwalters ist. Die neue Gesetzesvorlage stellt besonders strenge Bedingungen an den Masseverwalter. Nicht mehr juristische Ausbildung allein soll ausschlaggebend sein, sondern er soll auch über betriebswirtschaftliche Kenntnisse und über Kenntnisse des Steuer- und Arbeitsrechtes verfügen. Letztendlich soll eine quasi Sachverständigenliste dem Gericht Aufschluss darüber geben, wer für den vorliegenden Insolvenzfall wohl der beste Verwalter ist.
Zusätzlich soll der Insolvenzmissbrauch durch bestimmte Spielregeln verhindert werden. Es soll nicht möglich sein, dass derjenige, der sein Unternehmen an den Rand des Konkurses gefahren hat, noch schnell eine Auffanggesellschaft gründet und so den Betrieb als Ganzes an nahe Angehörige weitergeben kann.
Letztendlich soll es auch beim Privatkonkurs Verbesserungen geben, und das Schuldenregulierungsverfahren soll eine bessere Quote sichern, beziehungsweise soll, wenn jemand nachträglich zu Einkommen kommt, das Schuldenregulierungsverfahren weiterhin aufrecht bleiben.
Ich habe eingangs gesagt: Wir wollen, dass die Gläubiger bestmöglich bedient werden. Wir wollen verhindern, dass im Wege des Konkursverfahrens weiteres Vermögen verloren geht. Ich bin sicher, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage unserem gemeinsamen Ziel – ich freue mich, dass hier tatsächlich Konsens über alle politischen Parteien hinweg besteht – wirklich einen großen Schritt, vielleicht sogar mehrere Schritte, entgegenkommen werden!
19:38
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.
19:38
Abgeordneter Dr. Michael Krüger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer zu diesem Gesetzeswerk gratulieren und den Dank vor allem an die Legisten aussprechen, an Herrn Sektionschef Hopf, an Frau Dr. Kloiber und auch an Herrn Dr. Mohr, die in bewundernswerter Fachkenntnis diese wirklich sehr schwierige, sehr sperrige Materie zum Wohle aller abgewickelt und über die Bühne gebracht und das Kunststück zuwege gebracht haben, einen Allparteienkonsens – sofern ich das richtig sehe – zu finden. Ich glaube, das ist einen ganz besonderen Applaus wert.
Das ist immerhin die größte Novelle im Zivilprozess- und Konkursrecht seit Jahrzehnten, und das verdient eine ganz besondere Beachtung! Es bedarf schon eines ganz besonderen Verhandlungsgeschickes, hier einen Allparteienkonsens zu finden, insbesondere wenn man sich die Worte des Kollegen Jarolim vor Augen führt, der sagte – ich dachte zuerst, er spricht zu einem anderen Tagesordnungspunkt –, dies sei "eine der bedauerlichsten Regierungsvorlagen", die jemals aus dem Justizressort hier vorgelegt wurden, um dann an späterer Stelle mit etwas gedämpfterer Stimme zu sagen, dass er ohnedies zustimmen wird, weil ja einige Änderungen vorgenommen wurden.
In Wahrheit sind keine substanziellen Änderungen vorgenommen worden, sondern nur nuancenartige Änderungen in einigen Punkten. Das Mahnverfahren ist nicht so umfassend geregelt worden, aber es geht doch immerhin bis zu einer Streitwertgrenze von 30 000 €.
Ich darf generell Folgendes sagen: Die Novellen im Zivilprozessbereich der letzten Jahrzehnte sind immer vor dem Hintergrund der Idee gestanden, für den Beklagten alles zu tun. Der Beklagte soll alle Möglichkeiten haben, wenn er Fristen versäumt, wenn er auf Urlaub ist, wenn er eine Verfahrenshilfe beantragt. Es sind die Rechtsmittelfristen grundsätzlich von 14 Tagen auf 4 Wochen verlängert worden, es ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs eingeführt worden, und es ist die Wiedereinsetzungsmöglichkeit erleichtert worden. Ja, es ist schon fast eine Kunst, bei einem Wiedereinsetzungsantrag zu verlieren. Und auch im Verfahrenshilfebereich sind Verbesserungen vorgenommen worden.
Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass ich mich immer darüber gewundert habe, dass man alles für den Beklagten tut, dass man auch alles für den Schuldner tut, und zwar auch im Insolvenzbereich, der ja hier auch mitzubetreuen ist, dass man immer weniger Quote braucht, dass man immer bessere Auffanggesellschaften erfindet und dass immer mehr Gläubiger durch die Finger schauen.
Es ist ein unglaublicher volkswirtschaftlicher Schaden, der damit angerichtet wird, und zwar auch durch Verzögerungen im Verfahrensbereich. Und ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass der Justizminister und das Justizministerium nun endlich einmal eine Trendumkehr eingeleitet haben, dass man endlich einmal gesagt hat, man muss auch etwas für den Gläubiger tun, man muss auch etwas für denjenigen tun, der sich das Geld holt.
Der Gläubiger holt sich das Geld ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern mitunter deshalb, weil er es dringend braucht, um zu überleben. Daher bin ich sehr froh, dass nun eine Verfahrenskonzentration, eine Verfahrensbeschleunigung eingeführt wurde. Das ist ja Sinn und Zweck dieser Novelle, und zwar unter dem Prätext Verfahrensbeschleunigung.
Worin besteht diese Verfahrensbeschleunigung? – Anstelle der völlig nutzlosen ersten Tagsatzung, wo man nur sagte: Ich bestreite! – man schickte oft nicht einmal einen Anwalt, sondern meistens nur eine Sekretärin hin –, tritt jetzt eine so genannte vorbereitende Verhandlung. Das ist eine Art vorgezogener "High Noon": Da haben alle Beteiligten die Karten auf den Tisch zu legen, da haben die Parteien alle Beweise vorzulegen, eine Erörterung hat stattzufinden, eine informierte Person ist zu laden, und auch der Richter hat sich in die Karten schauen zu lassen und muss sagen, wie er die Sache vorläufig sieht.
Ich bin überzeugt davon, dass durch diese Art von "High Noon" insgesamt eine Beschleunigung eintritt, nämlich eine Konzentration des Verfahrensstoffes, und ich nehme auch an, dass eine Mehrzahl von Vergleichen stattfindet, denn ein Vergleich hat in der Praxis nur dann einen Sinn, wenn man ihn gleich schließt oder gar nicht, weil einen die Kosten dann meistens erschlagen, wenn man in der sechsten Verhandlung sich dann dazu findet, einen Vergleich zu schließen. – Es ist also äußerst notwendig, dass es zu dieser vorbereitenden Verhandlung kommt.
Von der Ausweitung des Mahnverfahrens auf einen Streitwert bis zu 30 000 € – das ist immerhin ein doch sehr hoher Betrag – habe ich bereits gesprochen. Tatsächlich ist es so, dass es im Mahnverfahren bisher keine Missbräuche gegeben hat. Ursprünglich war von 50 000 € die Rede. Man könnte auch sagen, man will generell das Mahnverfahren für alle Geldansprüche. So weit wollte man dann doch nicht gehen, und man hat sich auch unter Mitwirkung der Opposition – es gibt da durchaus auch Gegenargumente – auf 30 000 € geeinigt.
Es steht ferner in der neuen beziehungsweise in der geänderten Zivilprozessordnung, dass auch eine Frist für den Sachverständigen zu setzen ist. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen, dass es völlig unzumutbar ist, dass die Sachverständigen oft Monate, ja sogar Jahre brauchen, bis sie sich endlich einmal dazu bequemen, ein Gutachten zu erstellen. Das liegt oft daran, dass sich der Richter und der Haussachverständige sozusagen nahezu verehelichen. Die bilden ein Pärchen, eine Art Trachtenpärchen, und begleiten einander über Jahrzehnte. Es sind immer die gleichen Damen und Herren zu finden, man sieht sie immer wieder, ob bei Verkehrsunfallprozessen oder im Sachverständigenbereich im Immobilienwesen. Es sind zwar sehr viele in der Liste eingetragen, aber es werden immer dieselben genommen, weil man sich eben daran gewöhnt hat, aber das ist nicht richtig. Die brauchen oft extrem lange, bis sie sich bequemen, ein Gutachten zu machen. Aber künftig ist ihnen eine Frist zu setzen.
Ich bitte die Gerichte beziehungsweise die Aufsichtsbehörden und auch das Ministerium, wirklich darauf zu achten, dass Sachverständige, die nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist das Gutachten erstellen, nicht mehr herangezogen werden. Diese Sachverständigen sollten am besten überhaupt wegen erwiesener Arbeitsunwilligkeit von der Sachverständigenliste gestrichen werden.
Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.Frau Kollegin Mertel! Der Einzelne muss das ja ausbaden, und das ist nicht angenehm. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang einen Fall aus meiner Praxis schildern: Es hat ein Unternehmer – 1985 war das, glaube ich – 2 Millionen Schilling eingeklagt. Er hat dieses Geld wirklich dringend gebraucht, um wirtschaftlich zu überleben, aber es hat der Gegner einen völlig absurden Einwand dagegen erhoben. Aber der Richter hat sich nicht so recht der Sache angenommen, und es hat letztlich sieben Jahre gedauert, bis ein Urteil ergangen ist. Dann wurde noch ein weiteres Verfahren dem Ganzen angeschlossen, indem ein weiteres Rechtsmittel eingelegt wurde. Nach neun Jahren ist man schließlich zu einem Ergebnis gekommen, aber nach neuneinhalb Jahren war dieser Unternehmer leider im Konkurs. Er sind mehrere hunderttausend Schilling an Prozesskosten für ihn entstanden, und dieser Unternehmer hat dann die Versteigerung des Hauses seiner Mutter miterleben müssen, die es verpfändet hatte. – Für mich persönlich war das ein Schlüsselerlebnis.
Es ist auch kein Zufall, dass die Republik Österreich – da brauchen wir gar nicht abschätzig auf Italien hinunterzuschauen – immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verfahrensverzögerungen und wegen überlanger Verfahrensdauer – "unreasonable procedure" – verurteilt wird. Das ist auch bei Strafverfahren der Fall. Auch das wird noch zu lösen sein, denn es ist unzumutbar, dass heute einer, wenn er etwas verbrochen hat, sieben Jahre in ein Strafverfahren verwickelt wird und am Schluss gar nicht mehr weiß, warum er überhaupt verurteilt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch ganz kurz auf die Insolvenzrechts-Novelle zu sprechen. Die Regierung ist angetreten, um auch den Insolvenzmissbrauch zu verhindern. Es hat in der Vergangenheit einige Fälle gegeben, insbesondere unter tatkräftiger Mitwirkung eines bestimmten Richters in Oberösterreich, der es ermöglicht hat, dass Angehörige der so genannten familia suspecta, also nahe Angehörige des Schuldners, binnen zwei Tagen mit einer vorbereiteten Auffanggesellschaft das Konkursunternehmen herausgekauft haben, aber nicht zum Verkehrswert, sondern zum Zerschlagungswert! Sinnigerweise haben sich diese Herrschaften nämlich noch zwei Stunden vorher die Schließung des Betriebes bewilligen lassen, und dann hat man gesagt: Wenn der Betrieb in der juristischen Sekunde geschlossen ist, dann ist ja das Ganze nichts mehr wert, und die Gläubiger sollten auf der Strecke bleiben.
Ich darf sagen, ich habe dann dem Ganzen prozessual einen Riegel vorgeschoben, und die ganze Geschichte ist dann zu einem anderen Gericht gekommen. Aber das war kein Einzelfall.
Jetzt ist ein obligatorischer Gläubigerausschuss einzurichten, der beim Unternehmenskauf einzuberufen ist und auch seine Zustimmung zu geben hat.
Vom neuen Modus der Masseverwalterbestellung wurde bereits gesprochen. Letztlich wird das immer eine Ermessensentscheidung sein, und das ist, glaube ich, auch gut so. Man kann da nicht so wie im Lotto einfach die Kugel sausen lassen, und dann fällt die Kugel, und es ist der Masseverwalter XY, der für diesen Fall vielleicht völlig ungeeignet ist – ich meine nicht fachlich –, weil er die Organisation, die Logistik nicht hat oder weil er vielleicht auf die betreffende Branche nicht spezialisiert ist. Daher ist es wichtig, dass entsprechende Branchenlisten geführt werden. Ich bin überzeugt davon, dass auch dadurch eine wesentliche Verbesserung in der Konkursabwicklung stattfinden wird.
19:48
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
19:48
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits aus den Redebeiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu erfahren war, werden auch die Grünen diesen beiden Gesetzesvorlagen, die meiner Ansicht nach ein bisschen kühn und übertrieben als "größere Reformwerke als jene in der Zeit von Broda" bezeichnet wurden, die Zustimmung geben.
Abg. Dr. Fekter: Die Summe!
Ich als – relativ betrachtet, Frau Dr. Fekter – ebenso junge Frau wie Sie verbinde mit der Ära Broda – nicht deshalb, weil er ein sozialistischer Minister war und wir in Österreich jetzt einen freiheitlichen Minister haben – eine andere Assoziation, nämlich jene, dass es damals auf dem Justizsektor Reformen gab, die wahrlich Jahrhundertreformen waren.Abg. Dr. Fekter: Rechtswidrige Weisungen hat es gegeben!
Denken Sie an die große Strafrechtsreform – Herr Bundesminister, da werden Sie mir sicherlich zustimmen –, oder denken Sie an die große Familienrechtsreform! – Insofern finde ich es ein bisschen kühn, das gedanklich sozusagen auf eine Ebene zu stellen. Das hat gar nichts damit zu tun, dass der Justizminister damals Broda hieß, sondern das waren an und für sich Reformwerke, die rechtshistorisch eine andere Bedeutung haben werden als die beiden vorliegenden Novellen – sowohl die Zivilverfahrens-Novelle als auch die Insolvenzrechts-Novelle –, die wir heute aller Voraussicht nach einstimmig beschließen werden. Gerade in jenem Bereich, in dem es um die Zivilverfahrens-Novelle geht, gibt es auch in dieser Verhandlung – so wie vorher im Zusammenhang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht – den Beweis dafür, dass man, wenn man mit der Opposition sozusagen "zivilisiert" spricht und die Angebote, die von ihrer Seite kommen, ernst nimmt – als solche, die auch von sachkundigen Fachleuten kommen –, auch zu einem Konsens kommt. Die Änderungen, die es bei der Zivilverfahrens-Novelle gegeben hat – Hannes Jarolim hat es ja schon angesprochen –, dass nämlich die Abschaffung des Widerspruchs nicht in der vorgeschlagenen Form erfolgte und dass vor allem auch – das ist jetzt keine Wertung – bei der geplanten Ausweitung des Mahnverfahrens auf eine Streitwertgrenze von 50 000 € jetzt eine Herabsetzung auf 30 000 € erfolgt ist, wurden ja deshalb im Konsens erzielt, weil sie von der Überlegung getragen waren, dass es Verbesserungen im Interesse des Rechtsschutzes sind und dass damit das grundsätzliche Ziel, das Sie, Herr Bundesminister, damit verfolgen, nämlich Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen, nicht prinzipiell in Frage gestellt wird, sondern dass diese Balance zwischen der rechtssuchenden Bevölkerung und dem Rechtsschutz auf der einen Seite und den Reformen und den Eingriffen, die es zweifelsfrei jetzt gibt, auf der anderen Seite ausgewogen und vernünftig ist. Das waren die Anliegen der Opposition, und deshalb gibt es auch die Zustimmung. Aber mir ist – und jetzt verzeihen Sie, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, Kolleginnen und Kollegen des Justizausschusses und auch die Damen und Herren des Ministeriums –, wenn man so will, erst nachher – und darum sage ich es schon vorweg – wieder etwas zu Bewusstsein gekommen, wofür wir uns seit Jahren einsetzen – Frau Dr. Fekter lacht –: Wenn es schon eine Zivilverfahrens-Novelle gibt, dann möge dabei doch bitte das berücksichtigt werden, für dessen Nichtberücksichtigung es wirklich keine logische Erklärung gibt, nämlich die Anpassung des Angehörigenbegriffs im zivilrechtlichen Verfahren an jenen des Strafprozessverfahrens beziehungsweise die Ausweitung oder Änderung dieses Begriffs. Ich habe mir daher erlaubt, gemeinsam mit Frau Mag. Prammer folgenden Abänderungsantrag zu formulieren, den ich hiermit einbringe: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Herr Bundesminister! Das ist ein Anliegen, das in der letzten Gesetzgebungsperiode schon vielfach, lang und intensiv diskutiert wurde. Ich will jetzt nicht aus meiner Erinnerung zusammenfassen, warum es nicht dazu gekommen ist. Plausible Gründe gab es damals nicht. Daher meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, an die Frau Vorsitzende Fekter und an Sie, Herr Bundesminister Böhmdorfer, das hier in der zweiten Lesung noch zu berücksichtigen und diese Anpassung – es ist eine Anpassung und nichts anderes – noch durchzuführen. Noch ein letztes Wort zum Thema insgesamt, und zwar in Bezug auf die Frage des Zugangs zum Recht und des Rechtsschutzes. – Herr Bundesminister, ich habe mit einer gewissen – wie soll ich sagen? – Verwunderung über Ihre meiner Ansicht nach geradezu kuriosen Pläne oder Überlegungen gelesen, die Sie im Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation, speziell betreffend Oberösterreich und Salzburg, vorgelegt haben. Man möchte irgendwie auf der einen Seite den Gesetzgeber überlisten – aber das ist jetzt technisch auch nicht korrekt – oder, besser gesagt, vor allem die Zustimmung und damit auch den Bundesverfassungsgesetzgeber – drastisch gesagt – aushebeln, indem man sagt: Wir ändern nichts an den Gerichtssprengeln, aber wir verlegen den Sitz der Bezirksgerichte an andere Orte – räumlich betrachtet. – Das ist eine extrem durchschaubare Vorgangsweise, und irgendwie denke ich mir, das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen! Vielleicht können wir heute eine entsprechende Aufklärung darüber erhalten. Sie, Herr Bundesminister, kennen hiezu ja den Standpunkt der Grünen – und ich glaube, da rede ich auch im Sinne der Sozialdemokraten –: Es gibt hier ja hoch vernünftige Vorschläge, und es hat aus dem Kreis derer, die damit befasst sind, noch nie mangelndes Verständnis dafür gegeben, dass es bei diesen Kleinstkleinst-Gerichten, wo es halbe Planstellen für Richter gibt, einen Handlungsbedarf gibt. Aber die von Ihnen ins Auge gefasste Vorgangsweise ist meiner Ansicht nach nicht geeignet, um hiefür Lösungen zu finden, die auch im Sinne der rechtssuchenden Bevölkerung sind. Ein Allerletztes, Herr Bundesminister. – Es gibt etwas, was mir – mir persönlich – tatsächlich an dieser Zivilverfahrens-Novelle nicht hundertprozentig gefällt, wiewohl nicht quasi meine Stimme daran scheitern wird, und zwar ist das die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit und der Einrichtung der Schiedsgerichte bei der Rechtsanwaltskammer und bei der Notariatskammer. Ich habe grundsätzliche Bedenken gegen eine in dieser Art und Weise erfolgende Auslagerung von sozusagen staatlich monopolisierter – mit Recht monopolisierter – Tätigkeit. Es ist etwas ganz anderes, wenn große Firmen Schiedsgerichte auf sozusagen privatrechtlicher Ebene einführen, aber das hier ist ein Schritt, den ich – und jetzt muss ich das wirklich sagen – in der justizpolitischen Diskussion nicht mitverfolgt habe, sondern wo die Rechtsanwaltskammer etwas eingerichtet hat, was seit 1. Jänner läuft, und jetzt wird es in der Zivilverfahrens-Novelle nachvollzogen. Ich meine, dass dieser Schritt deshalb verfehlt ist, weil die grundsätzliche Diskussion zu dieser Frage fehlt. Ich habe in einer interessanten Zeitschrift gelesen, wie Frau Dr. Scheuba das begründet hat: und zwar damit, dass die prinzipielle Frage, wenn etwas billiger und auf jeden Fall schneller ist, die staatliche Justizdienstleistung in Frage stellt. Jetzt muss ich Sie als obersten Chef, als oberste Verwaltungseinheit und als den für Personal und für Ressourcen Zuständigen fragen: Ist das der richtige Weg, die Justiz in gewisser Hinsicht an Ressourcen "auszuhungern" – ich formuliere es deshalb so drastisch, um zu zeigen, wohin das führen kann –, nur weil andere sagen: Wir sind schneller, wir sind billiger, denn wir haben mehr Computer, wir haben Sekretärinnen, die effizienter arbeiten, weil sie besser bezahlt sind!? Das kann wohl nicht der richtige Weg sein! Aber ich möchte mit dieser Anmerkung, Herr Bundesminister, eine Diskussion anregen. Die Anregung, diese Diskussion auch zu führen, gebe ich auch an die Frau Vorsitzende des Justizausschusses weiter. – Danke.19:58
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
19:58
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel(SPÖ)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überlegungen von Frau Stoisits über die Größe und Bedeutung der Reformwerke der Ära Broda und der Ära Böhmdorfer werde ich nicht weiterverfolgen, weil mir nicht so viel Redezeit zur Verfügung steht, aber irgendwann in ein paar Jahren werde ich wahrscheinlich rückblickend sagen können: Beides probiert, kein Vergleich! – Aber nun zurück zu dem so genannten großen Reformwerk, das heute vorliegt.
Die Novelle zum Zivilverfahren und die Novelle zum Insolvenzrecht zeigen, dass bei der Opposition, bei der SPÖ, wenn sie zu ernsthaften, sachlichen Gesprächen und Klarstellungen eingeladen wird, auch die Bereitschaft besteht, einen Konsens zu finden und zu gemeinsamen Anträgen und einem gemeinsamen Vorgehen zu finden. Das, Herr Minister – das betone ich –, erwarte ich, seit Sie Ihre Amtstätigkeit aufgenommen haben. Das sind wir auch im Justizausschuss beziehungsweise in Bereichen von Justizmaterien gewöhnt gewesen: dass eine gemeinsame Vorgangsweise gesucht und gefunden wurde.
Einigkeit ist in diesem Bereich wesentlich, und nicht so wie in der Vergangenheit: Drüberfahren und "speed kills" – das lassen Sie mich auch noch anmerken.
Wenn man sich natürlich die Zahlen der Verfahren im Bereich des Insolvenzrechts anschaut, dann bekommt man Bedenken und erschrickt leicht. Nachdenklich wird man, wenn man die Zahlen hört, die Herr Kollege Trinkl nennt, denn ich habe den Kreditschutzverband gefragt, und man hat mir Gegenteiliges gesagt, nämlich dass 2001 insgesamt 8 949 Privatkonkurse und Unternehmenskonkurse entstanden sind, dass die Zahlen sowohl bei den Unternehmensinsolvenzen als auch bei den Anträgen auf Privatkonkurse steigen und dass für 2002 noch eine Steigerung von 10 Prozent zu erwarten ist.
Wenn man über die Ursachen nachdenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Bundesregierung daran nicht ganz schuldlos sein dürfte. Im Gegenteil, durch die Politik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung wird die Situation der österreichischen Staatsbürger noch verschärft, denn Sie haben die privaten Haushalte extrem belastet: jede ArbeitnehmerIn und jede PensionistIn mit rund 7 500 S beziehungsweise 541 €.
Sie haben weiters die Arbeitslosen und die NotstandshilfebezieherInnen belastet. Da haben Sie abkassiert! In der Arbeitsmarktpolitik hingegen sind Sie untätig geblieben und haben von dort sogar Mittel abgezogen! Daher ist die Bundesregierung mit verantwortlich, wenn Menschen in finanzielle und existentielle Nöte geraten.
Was die Zivilverfahrens-Novelle betrifft, so besteht ihr Ziel in einer Vereinfachung, Beschleunigung und Effizienzsteigerung – Ziele, gegen die grundsätzlich nichts einzuwenden ist, die sogar als sinnvoll zu erachten sind. Dennoch war die Kritik der SPÖ an der Regierungsvorlage berechtigt, denn im ursprünglichen Entwurf waren Einbußen bei der Verlässlichkeit der Rechtsprechung und eine Verschlechterung des Zugangs zum Recht vorgesehen.
Aus meiner Sicht liegt jetzt, nachdem der Widerspruch gegen das Versäumnisurteil nicht gänz-lich abgeschafft worden ist und die Streitwertgrenze für das Mahnverfahren auf 30 000 € abgesenkt worden ist, eine akzeptable Lösung vor, die auch – als eine von vielen Möglichkeiten – eine Beschleunigung des Verfahrens bewirkt.
Ich würde zum Thema Beschleunigung des Verfahrens aber anregen, Überlegungen auf sachlicher und seriöser Basis anzustellen, zum Beispiel in Form einer Enquete-Kommission, um festzustellen, welche Faktoren, welche relevanten Ursachen zu Verfahrensverzögerungen führen, und gemeinsam Lösungen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Ich glaube, dass es ein Irrtum ist, anzunehmen, dass Änderungen nur im Zivilprozessrecht allein die Verfahrensverzögerungen beseitigen würden, wenn man gleichzeitig den Personalstand drastisch senkt, nämlich die Zahl des nichtrichterlichen Personals, der Schreibkräfte und die Anzahl der Richter reduziert. Das ist ein unbefriedigender Zustand, das kann nicht gut gehen und trägt unzweifelhaft zu Verzögerungen bei.
Objektiverweise und aus Fairness gegenüber unserer Justiz möchte ich zwar dezidiert festhalten, dass unsere Justiz im internationalen Vergleich sehr gut dasteht und generell gesehen durchaus zügig arbeitet, das hilft aber im Einzelfall einer einzelnen Person nicht, die unter einer übertrieben langen Verfahrensdauer zu leiden hat.
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich begrüße die gemeinsame Beschlussfassung der Novellen zum Insolvenzrecht und zum Zivilverfahrensrecht und hoffe, Herr Minister, dass das Suchen der Gemeinsamkeit mit der Opposition nicht eine Eintagsfliege bleibt.
20:03
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich gebe noch bekannt, dass der von Frau Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung steht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
20:04
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Zivilverfahrens-Novelle konzentrieren. Es wurde zu beiden Materien heute schon einiges gesagt, und meine Vorrednerin hat richtig dargelegt, warum es, rückblickend betrachtet, zu dieser Novelle gekommen ist, warum es überhaupt zu Überlegungen gekommen ist, hier Änderungen herbeizuführen. Das Ziel besteht darin, eine Verfahrensvereinfachung und eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen und somit das sicherlich hohe Qualitätsniveau unserer Justiz noch weiter zu verbessern. Es ist aber immer möglich, noch weitere Verbesserungen herbeizuführen.
Effiziente und rasche Rechtsdurchsetzung und auch Streitbeilegung sind einerseits im Interesse des Rechtsfriedens gelegen, damit eben Streitigkeiten, die im Zusammenleben nun einmal entstehen können, durch eine objektive Instanz entschieden werden. Dies ist aber auch ein wesentlicher Bestandteil der Standortqualität, ein wichtiger Standortfaktor, weil Betriebe heutzutage ihre Standortwahl natürlich auch danach treffen, wie gut die Justiz eines Landes funktioniert, wie sicher gewährleistet ist, dass Rechte auch durchgesetzt werden können.
Frau Kollegin Mertel! Ich kann nur eines nicht ganz nachvollziehen: Sie haben gesagt, der ursprüngliche Entwurf hätte Einbußen bei der Zuverlässigkeit der Rechtsprechung gebracht und den Zugang zum Recht eingeschränkt. – Es sind hier ja keine so wesentlichen Änderungen herbeigeführt worden, wenngleich man natürlich in einigen Punkten immer unterschiedlicher Ansicht sein kann und dann eben ein Kompromiss herbeigeführt wird. Aber dass durch den ursprünglichen Entwurf die Zuverlässigkeit der Rechtsprechung in Gefahr gewesen wäre, das kann ich überhaupt nicht erkennen.
Und wenn Sie sagen, dass der Zugang zum Recht eingeschränkt worden wäre, so beziehe ich das auf die Frage der Streitwertgrenzen für das Mahnverfahren, aber hier ist es natürlich eine reine Geschmacksfrage, ob man jetzt 30 000 €, 40 000 €, 50 000 € oder 25 000 € nimmt. Man kann natürlich bei der Bemessung einmal an der Frage ansetzen, wie viele Verfahren betroffen sind, in wie vielen Verfahren es bisher zu Säumniserledigungen gekommen ist, aber letztendlich ist das sozusagen fast eine Geschmacksfrage.
Der wesentliche Punkt scheint mir zu sein, dass sich im Mahnverfahren herausgestellt hat, dass das gut funktioniert, dass man hier über langjährige Erfahrungen mit geringeren Streitwerten verfügt und dass nicht zu befürchten ist, dass diejenigen, die berechtigte Einwendungen haben, diese Einwendungen nicht vorbringen können. Das funktioniert bis jetzt im Mahnverfahren sehr gut und wird in Zukunft auch bei den höheren Streitwerten gut funktionieren. Ein wichtiger Punkt dabei ist aber, dass es natürlich eine raschere Bearbeitung ermöglicht, wenn das Mahnverfahren jetzt auf diesen höheren Streitwert ausgedehnt wird.
Es wurden in den vorangegangenen Debattenbeiträgen schon einige andere Punkte der Zivilverfahrens-Novelle erwähnt, ich möchte aber noch auf die Frage der Prozessbeschleunigung eingehen. Diesbezüglich ist sicherlich die Verpflichtung zu einer Prozessförderung, zu einem möglichst raschen Vorbringen der wesentlichen Tatsachen ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Novelle, wenngleich ich es als positiv erachte, dass wir im Ausschuss klar festgestellt haben, dass hier auch die Richter gefordert sind, dass die Richter bei der vorbereitenden Tagsatzung auch die Verpflichtung trifft, ihre Rechtsansicht zu erörtern, und überraschende Rechtsansichten dann nicht dadurch zu Säumnisfolgen führen können, dass vielleicht auf Grund einer anderen Rechtsansicht des Gerichtes manche Tatsachen nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass ich die Bedenken von Frau Kollegin Stoisits, was die Schiedsgerichte der Anwaltskammern und Notariatskammern betrifft, auch nicht teilen kann, weil hiedurch keine Einschränkung der Möglichkeit, zum staatlichen Gericht zu gehen, erfolgt, sondern zusätzliche Institutionen geschaffen werden. Die beiden Standesvertretungen haben sich bereit erklärt, solche Schiedsgerichte einzurichten, und es bleibt letztlich der Entscheidung der Parteien überlassen, ob sie diese in Anspruch nehmen oder nicht. Im Großen und Ganzen kann damit eine gewisse Entlastung der Justiz und damit auch eine beschleunigte Behandlung der anderen Verfahren gewährleistet werden.
Ich glaube daher, dass die Ziele dieser Novelle mit diesem Werk, das jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, durchaus erreicht werden können, wenngleich natürlich die Verbesserung der Qualität der Justiz ein ständiger Prozess sein wird und sicherlich Frau Kollegin Mertel Recht zu geben ist, wenn sie sagt, dass in anderen Teilbereichen auch in Zukunft weiterhin an solchen Qualitätsverbesserungen gearbeitet werden muss. – Danke.
20:09
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
20:09
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung und vor allem der Justizminister beweisen einmal mehr, dass auf geänderte Bedingungen und neue Anforderungen sofort reagiert wird. Die Insolvenzrechts-Novelle, meine Damen und Herren, ist notwendig geworden, weil man den Erfahrungen aus der Privatkonkursregelung beim Schuldenregulierungsverfahren Rechnung tragen will. Sie ist unter anderem aber auch deshalb notwendig geworden, weil Unzulänglichkeiten bei der Bestellung des Masseverwalters behoben werden sollen. Ein weiterer Punkt, der in dieser Insolvenzrechts-Novelle zu sanieren ist, ist letztlich die Möglichkeit des Missbrauchs des Insolvenzverfahrens für den Verkauf eines Unternehmens zu einem unangemessen niedrigen Preis an eine Auffanggesellschaft des Schuldners. Kollege Krüger hat bereits auf einen konkreten Beispielsfall – es gibt aber nicht nur einen, sondern es gibt mehrere – hingewiesen, in dem der Konkursant oder seine Familie unbehelligt weiterarbeiten und das Unternehmen zu einem billigen Preis gekauft haben. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Insolvenzrechts-Novelle 2002 sieht vor, dass bei geplanten Unternehmensveräußerungen neben dem Konkursgericht auch ein Gläubigerausschuss die Veräußerung zu genehmigen hat. – Das ist die Antwort darauf. Zum Thema Masseverwalter: Für die Auswahl des Masseverwalters ist nach wie vor das Konkursgericht zuständig; die Bestellung erfolgt aber nur, wenn das notwendige Anforderungsprofil auch tatsächlich gegeben ist. Es wird eine Insolvenzverwalterliste eingerichtet, damit sich der Konkursrichter besser über die als Masseverwalter in Betracht kommenden Personen informieren kann. Meine Damen und Herren! Schließlich wird im Schuldenregulierungsverfahren die Stellung des Treuhänders im Abschöpfungsverfahren wesentlich gestärkt. Aber nicht nur die Insolvenzrechts-Novelle, sondern auch die ZGV-Novelle ist eine Umsetzung des Regierungsprogrammes, das für diese Gesetzgebungsperiode vorsieht, dass in der Justizpolitik eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren stattfinden sollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen die Beschwerden, die von der Bevölkerung immer wieder auch an uns herangetragen werden, dass Gerichtsverfahren zu lange dauern und oft – oder zumindest manchmal – mutwillig verzögert werden. Diese Novelle sieht eine Beschleunigung, eine Vereinfachung, eine Steigerung der Effizienz dieses Verfahrens vor. Unter anderem gilt es in Zukunft, dass bereits in der vorbereitenden Tagsatzung der Prozessstoff umfassend zu präsentieren ist und dass auch grob schuldhaft verspätetes neues Vorbringen der Parteien zurückgewiesen werden kann. Es handelt sich hier sicherlich um sehr sinnvolle Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens. Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir reagieren rasch auf die neuen Anforderungen. Es ist sehr erfreulich – und das sage ich ausdrücklich auch zu den Oppositionsparteien –, dass auch die Opposition diesen Regierungsvorlagen zustimmt. Es ist ein Signal dafür, dass SPÖ und Grüne auch zu einer Sachpolitik fähig und zu einer Sachpolitik bereit sind.
Abg. Schwemlein: Immer!
Meine Damen und Herren! Denken Sie aber auch dann, wenn nach einigen Tagesordnungspunkten das Vereinsgesetz beziehungsweise dessen Novelle zur Diskussion ansteht, daran, keine Fundamentalopposition, sondern sinnvolle Sachpolitik zu betreiben!20:13
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
20:13
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben als Oppositionspartei diesen beiden Vorlagen zugestimmt, weil die Regierung, insbesondere auch die Regierungsparteien bereit waren, auf Kritik einzugehen. Kollege Mainoni, wir sind für Sachpolitik jederzeit bereit, wenn man auf unsere Argumente hört, und ich gestehe, in beiden Vorlagen gab es entsprechende Abänderungen, sodass wir zustimmen konnten.
Abg. Böhacker: Nicht "konnten"! "Mussten"!
Herr Bundesminister! Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt: Wir vermissen natürlich, dass das Außerstreitverfahren derzeit nicht Gegenstand der Diskussion ist, weil wir glauben, dass das Außerstreitverfahren im Rahmen einer Zivilverfahrens-Novelle, aber auch im Rahmen einer Insolvenzrechts-Novelle diskutiert werden sollte. Wir begrüßen grundsätzlich die Zielrichtung, dass Insolvenzmissbrauch verhindert werden soll. Herr Bundesminister, ich darf Sie allerdings auf ein Problem aufmerksam machen: Schauen Sie sich den Entwurf des Bundesministers Bartenstein zur Gewerbeordnung genau an! Laut diesem Entwurf ist nämlich ein Konkurs kein Gewerbeausschließungsgrund mehr, und wir befürchten, dass gerade durch diese Bestimmung Missbrauch weiterhin möglich bleibt. Wir Sozialdemokraten werden das mit allem Nachdruck ablehnen.20:16
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
20:17
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Anliegen, dass Zivilverfahren, bei denen es ja um konkrete Themen und um wirtschaftliche Sachverhalte geht, in einer überschaubaren Zeit abgeschlossen werden. Nur so kann man das Vertrauen in den Rechtsstaat sicherstellen und wirtschaftlichen, aber auch immateriellen Schaden abwenden.
Es ist aber auch klar, dass es aus denselben Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauens notwendig ist, die richtige Balance zu finden zwischen einer Straffung des Verfahrens und der Erreichung des Zieles, nämlich der Herstellung eines rechtskonformen Zustandes.
Ich möchte jetzt nicht auf die Details der Novelle eingehen, da das bereits ausführlich erörtert worden ist. Wir haben uns dazu entschlossen, zuzustimmen, weil es doch in einigen Punkten zu Änderungen gekommen ist. Eine Frage, die ich sehr interessant finde, ist die der umfassenden Präsentations- und Erörterungspflicht in der vorbereitenden Tagsatzung. Dabei wird sehr genau zu beobachten sein, wie sich das auswirkt, ob es dadurch tatsächlich zu einer Beschleunigung der Verfahren kommt oder ob, wie manche Experten befürchten, im Gegenteil die Verfahren verlängert werden.
Ich denke, dass wir bei dieser Novelle im Auge behalten müssen, dass eine Verfahrensbeschleunigung zwar etwas ist, was begrüßenswert ist, dass es aber einer ganzen Reihe von Maßnahmen bedarf, um tatsächlich eine Beschleunigung zu erwirken.
Das ist ein Thema, das wir uns sehr genau ansehen müssten, und ich würde es begrüßen, wenn wir zum Beispiel eine Enquete-Kommission einsetzen könnten, die auch tatsächlich all die verschiedenen Gründe der Verzögerung von Verfahren erörtern könnte. Es sind sicherlich nicht immer und nur die Parteien, die ein Verfahren verschleppen; das Problem der Sachverständigen ist schon angesprochen worden.
Es wird eines Bündels von Maßnahmen bedürfen, um hier tatsächlich eine merkbare Verbesserung herbeizuführen, wobei ich leider anmerken muss, dass das Sparen am falschen Platz in der Justiz nur zu negativen Ergebnissen führen kann. Eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ist ein notwendiges Erfordernis, um die an sich international gesehen durchaus positive Stellung der österreichischen Justiz weiter zu verbessern.
20:20
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
20:20
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte eingangs auf jene Redner Bezug nehmen, die mit vorwurfsvollem Unterton einen Vergleich zwischen Böhmdorfer und Broda angesprochen haben. – Bezogen auf den heutigen Tag hat niemand und habe auch ich kein Interesse an diesem Vergleich, weil er erstens nichts bringt und zweitens offen gestanden nur eine Stimmung erzeugt, die wir heute nicht brauchen können.
Die großen Leistungen von Christian Broda, auch die negativen, sind unbestritten. Ich habe mich mehrfach positiv über ihn geäußert, mehrfach aber auch negativ, zum Beispiel hinsichtlich seiner Handhabung des Weisungsrechtes. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir heute auf die Gesamtleistung dieses Hohen Hauses in Zusammenarbeit mit dem Justizapparat stolz sein wollen und hier nicht einen – missverstandenen – Leistungsvergleich ziehen wollen!
Ich gehe nun auf die einzelnen Beiträge wie folgt ein: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits! Betreffend die Schiedsgerichte und die angebliche Auslagerung einer staatlichen Tätigkeit möchte ich Folgendes sagen: Es gibt diese Schiedsgerichte seit eh und je. Sie werden angewendet. Der Abschluss von Schiedsverträgen ist notwendig, um solche Schiedsverfahren durchzuführen. Es handelt sich hiebei aber nicht um eine Auslagerung in dem Sinn, wie Sie das aufgezeigt haben.
Frau Abgeordnete Mag. Stoisits! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Schiedsgerichte mit den staatlichen Gerichten konkurrieren. Warum nicht? – Konkurrenz bringt Kunden, und warum sollen nicht die Schiedsgerichte, wenn sie in einigen Fällen größere Akzeptanz finden sollten, mit den staatlichen Gerichten konkurrieren? Warum nicht? Es ist ganz normal, dass sich die Schiedsgerichte besonders bemühen, etwa jene der Notare oder der Rechtsanwälte. Wenn den Rechtssuchenden damit geholfen ist, dann haben wir damit eine gute Einrichtung geschaffen.
Das hat sicherlich keinen Zusammenhang damit, dass die Rechtsanwaltskammern oder die Notariatskammern über mehr PCs verfügen, denn die Justiz ist mit PCs voll ausgerüstet und hat die beste technische Ausrüstung, die beste Software und den besten Informationstechnologieeinsatz der Welt. Daran kann es also nicht liegen!
Was die Gerichtsorganisation anbelangt, auf die Sie auch Bezug genommen haben, möchte ich Folgendes sagen: Diesbezüglich wird nicht mit Tricks gearbeitet, sondern es wird lediglich die missbräuchliche Verwendung einer Verfassungsbestimmung beantwortet.
Was ist eigentlich geschehen? – Im Jahre 1920 hat der Verfassungsgesetzgeber festgelegt, dass die Landesregierungen mit Verordnung zustimmen müssen, wenn Bezirksgerichtssprengel verlegt werden. Warum hat er das getan? – Weil vermieden werden sollte, dass Gerichtssprengel sich mit Verwaltungssprengeln überschneiden.
Heute wird diese Bestimmung, wie ich sage, missbräuchlich verwendet, um eine sinnvolle Zusammenlegung der Bezirksgerichte zu verhindern. Selbstverständlich greift man dagegen zu einer zulässigen Maßnahme und nicht zu einem Trick, wie Sie gesagt haben: Es ist zulässig, Gerichtssprengel beziehungsweise Gerichtssitze so zu verlegen, dass sie mittels Bundesgesetz in einen anderen Ort verlegt werden. Das kann schon deshalb nicht verfassungswidrig sein, weil es solche Gesetze und auf diese Art eingerichtete Gerichte bereits gibt. Im Gegenteil: Es ist rechtsmissbräuchlich, eine Blockadepolitik zu betreiben.
Ursprünglich hat mich der Justizsprecher der SPÖ, Herr Dr. Jarolim, sogar aufgefordert und ermuntert, diese Gerichtsorganisationsnovellierung und -reform zu betreiben, offenbar in der Hoffnung, er könnte damit einen Keil zwischen die Regierungsparteien treiben. – Nunmehr, da er merkt beziehungsweise ihm von Landeshauptmann Dr. Pühringer gesagt wurde, dass 75 Prozent der Bevölkerung in Oberösterreich bereits die Zusammenlegung der Bezirksgerichte wünschen, legt sich die SPÖ auf einmal quer. Das versteht kein Mensch! Bei dieser Frage haben sich die SPÖ-Politiker vom Willen der Bevölkerung entfernt und werden sich in der weiteren Folge der Abwicklung blamieren!
Die Insolvenzrechts-Novelle wurde zu Recht gelobt. Es ist dies ein großer Entwurf und gleichzeitig ein großer Wurf. Ich bedanke mich bei den Spitzenbeamten unseres Hauses, Herrn Dr. Mohr und Frau Dr. Dimmel, für diese Novelle, die mit Sicherheit dazu führen wird, dass Insolvenzen in Zukunft sicherer, verlässlicher und mit besseren Ergebnissen abgewickelt werden können.
Betreffend die Zivilprozessordnung bedanke ich mich bei Frau Dr. Kloiber, Frau Dr. Wais und Herrn Dr. Haller. Es war zwei Jahre hindurch ein schweres Stück Arbeit, begleitet von vielen Phasen der Unsicherheit und der Irritation. Es gab aber auch viele neue Vorschläge, und nicht zuletzt verhalf uns – auch das darf ich anerkennend erwähnen – der Vorschlag eines Sozialpartners zum Durchbruch und zum Konsens. Die Arbeiterkammer hat jenen Vorschlag zum Widerspruch gemacht, den wir letztlich übernommen haben, und das war richtig so.
Ich darf Ihnen aber sagen, dass gerade der Widerspruch oft rechtsmissbräuchlich verwendet wurde. Wir haben jetzt diese missbräuchliche Komponente in erfolgreicher Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer herausgenommen. Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Vorführung eines Sonderfalles bewiesen, dass man mit rechtsmissbräuchlichem Einsatz eines Widerspruches ein Verfahren bis zu zwei Jahren verzögern kann. Das wollten wir verhindern, und durch diesen Kompromiss werden wir es in Zukunft wohl auch verhindern können.
Herr Abgeordneter Mag. Maier! Zur Frage des Schutzes der Konsumenten vor der Beseitigung des Widerspruchs und zu hohen Streitwertgrenzen bei Mahnverfahren möchte ich sagen: Übersehen Sie nicht, Herr Abgeordneter, dass sehr viele Konsumenten als Kläger auftreten, und vergessen Sie nicht, dass jede Sekunde, die zwischen dem Bestehen eines Anspruches und einem rechtskräftigen Urteil vergeht, für den Gläubiger eine verlorene Sekunde ist!
Viele Gläubiger sind Konsumenten, und Sie sprechen nur für einen Teil der Konsumenten, wenn sie von den Beklagten sprechen. – Ich glaube, hier liegen Sie nicht ganz richtig. Trotzdem haben wir Ihre Bedenken geteilt, und wahrscheinlich war das im Sinne eines Kompromisses ganz gut so. Aber es wird dies nicht die letzte ZPO-Novelle sein, und ich glaube, wir werden das in Zukunft noch einmal gemeinsam überdenken müssen.
Wir haben heute wirklich einen Kompromiss gefunden. Ich bedanke mich dafür, und ich bedanke mich auch dafür, dass anerkannt worden ist, dass eine neue Stimmung eingekehrt ist. – Wenn ich persönlich dazu eine Bemerkung machen darf, möchte ich sagen: Auch wir waren immer bereit, den Kompromiss zu suchen. Wenn es in der Vergangenheit Missverständnisse gegeben hat, an denen ich schuld war, soll es mir nachträglich recht sein, wenn diese überwunden sind. Ich bedanke mich jedenfalls für diese Debatte, die sachlich und korrekt war und Hoffnung für die Zukunft gibt. – Danke schön!
20:28
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.
20:28
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde in meinem Redebeitrag nochmals ganz kurz auf die Insolvenzrechts-Novelle eingehen. Diese bringt sehr notwendige Verbesserungen im Konkursrecht – etwa betreffend die Neubestellung, die objektive Erfassung und die Auswahl von Masseverwaltern sowie Erweiterungen bei den Insolvenzdateien und eine Verhinderung von Konkursschwindel –, und das ist gut so. Wir werden daher diesem Gesetz gerne zustimmen.
Ich habe mir aber, weil die Probleme gerade im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs auf der Hand liegen, auch die Statistik betreffend Privatverschuldung und Privatkonkurse angeschaut: Rund 300 000 Menschen in Österreich sind verschuldet, und zwar mit einem Durchschnittsbetrag von über 74 000 €. Im Jahre 2001 wurden 3 664 Konkursanträge gestellt, und die Zahlen steigen. Auch die Verschuldung von Jugendlichen nimmt laufend zu.
In Anbetracht dessen frage ich mich: Wo bleiben eigentlich die Maßnahmen zur Eindämmung dieser privaten Verschuldung? Ich vermisse diesbezüglich ein konkretes Konzept. Ich weiß, dass in diesem Zusammenhang auch der Finanzminister gefordert ist. Es müsste zum Beispiel Bestimmungen geben – ich kann das aus der Praxis sagen –, mit welchen verhindert wird, dass Jugendliche in die Schuldenfalle tappen, beziehungsweise Regelungen, die verhindern, dass die Betroffenen in der Schuldenfalle gefangen bleiben.
Gerade bei Jugendlichen wäre es zum Beispiel notwendig, den Höchstrahmen für die Überziehung ihres Kontos im Verhältnis zu ihrem Einkommen zu limitieren. Ich weiß, dass dieser Überziehungsrahmen besonders für Lehrlinge und für Studenten äußerst großzügig gestaltet ist, und für die Geldinstitute ist es dann relativ leicht, die Rückzahlung des Überziehungsbetrages bis zur Volljährigkeit zu prolongieren und die Schulden dann mit Zins und Zinseszins einzufordern.
Nach den Erfahrungen der Schuldnerberatungsstellen ist es ein weiteres Problem, dass Bürgschaften viel zu schnell, viel zu leicht und bedenkenlos übernommen werden. Ich meine, dass eine zusätzliche Schulung, ein Gespräch mit den Bürgen darüber, welche Risken sie eingehen, notwendig wäre.
Ich halte es für wichtig, dass bei Zahlungsverzug zuerst die Kosten, dann das Kapital und zuletzt erst die Zinsen abgedeckt werden. Außerdem halte ich es für wichtig, dass die Zinsen auf die Höhe des Kapitals beschränkt werden, weil die Schuldner sonst keine Chancen haben, je wieder aus dieser Schuldenfalle herauszukommen.
Nochmals: Zur Insolvenzrechts-Novelle sagen wir ja. Ich appelliere aber an Sie, dass Sie vor allem die von uns aufgezeigten Mängel im Bereich der Privatinsolvenz aufgreifen, dass es eine konstruktive Diskussion darüber und auch Lösungen in diesem Bereich gibt. – Danke.
20:31
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über eine Insolvenzrechts-Novelle 2002 samt Titel und Eingang in 1048 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über eine Zivilverfahrens-Novelle 2002 samt Titel und Eingang in 1049 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
8. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (989 der Beilagen): Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002) sowie über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Mietrechtsgesetzes und der Exekutionsordnung (1050 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem im Hinblick auf die Schaffung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Erwerbsgesellschaftengesetz, die Exekutionsordnung, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden (Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002) (1051 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 153/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für leistbares und kostengünstigeres Wohnen (1052 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 190/A der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (1053 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 557/A der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert werden (1054 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. Ich erteile es ihr.
20:35
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es freut mich sehr, dass Sie anwesend sind! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Abänderung zum Wohnungseigentumsgesetz, wobei ein sehr wesentlicher Teil darauf zurückzuführen ist, dass wir Sozialdemokraten schon lange diesbezügliche Initiativen gesetzt beziehungsweise entsprechende Forderungen gestellt haben.
Abg. Dr. Grollitsch: Wann?
Daher möchte ich eingangs die Möglichkeit von Wohnungseigentumsbegründung auch mit einer Eigentümerpartnerschaft positiv hervorheben. Es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich es sehr begrüße, dass diesbezüglich kein Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen oder verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften gemacht wird. Ich finde, das ist ein sehr positiver Ansatz in dieser Vorlage, die wir heute diskutieren.Abg. Böhacker: Wie haben es denn Sie gemacht, als Sie in der Regierung waren?
Genau bei diesem Teil haben Sie sich wieder einer Begutachtung entzogen. Das liegt aber vielleicht nicht an Ihnen, Herr Bundesminister. Ich weiß nicht genau, ob Sie in dieser Frage vor der ÖVP in die Knie gegangen sind beziehungsweise woran es liegt, dass es kurzfristig einen Abänderungsantrag mit derart massiven, grundlegenden Änderungen gegeben hat. Das ist eine Kritik, die ich anbringe, weil ich in Wohnrechtsfragen, ob es sich um das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz oder das Wohnungsgenossenschaftsgesetz handelt, immer sage: Das sind Materien, von denen so viele Menschen betroffen sind und die mittlerweile so komplex sind, dass ich es für notwendig halte, dass diesbezüglich auch alle Experten und all jene, die damit zu tun haben, vor allem auch Mietrechtsschützer, zu Wort kommen. Das war diesmal nicht der Fall! Es gibt aber, wie gesagt, auch einen sehr positiven Punkt, nämlich die Eigentümergemeinschaft für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Partnerschaften. Ich möchte in aller Kürze auch Kritik anbringen. Ich halte das für wichtig, damit sie auch im Stenographischen Protokoll – auch wenn es jetzt spät ist – vermerkt ist. Herr Bundesminister! Der erste Kritikpunkt an der Vorlage betrifft die Eigentumsbildung bei Substandardwohnungen. Das öffnet Spekulanten in diesem Staat Tür und Tor!Abg. Neudeck: Toilettentüren!
Um es auf den Punkt zu bringen: Man ist dann quasi Mehrheitseigentümer des "Häusels" am Gang, denn bei einer Substandardwohnung teilen sich eben drei oder vier Wohnungseigentümer die Toilette.Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös!
Das öffnet Spekulanten Tür und Tor! In Wahrheit geht es wahrscheinlich wieder darum, dass Sie Ihrem Saisonniermodell nachkommen und Menschen in solchen Liegenschaften menschenunwürdig unterbringen wollen, aber das lehnen wir ab! – Wir hätten den Kurs eingeschlagen, Investoren dafür zu gewinnen, die dafür sorgen, dass es zu einer Anhebung der Kategorie kommt, aber nicht zu ermöglichen, dass man sozusagen Mehrheitseigentümer eines gemeinsamen "Häusels" wird. Das ist aber leider Ihr Vorschlag!Abg. Dr. Fekter: Eine gute Sache!
– Das war in der Regierungsvorlage nicht nur nicht vorgesehen, Frau Kollegin Fekter, sondern der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungsvorlage auch noch erläutert – das war ein Vorschlag aus Laxenburg; da war ich anwesend, Sie nicht –, wie sich das mit der Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften verhält.Abg. Dr. Fekter: Ich war sehr wohl auch in Laxenburg!
Frau Fekter! In der Regierungsvorlage steht unter den Erläuternden Bemerkungen ganz klar, dass das in hohem Maß zu einem Konfliktpotential führt und viel mehr Fragen aufwirft als tatsächlich beantwortet. Herr Bundesminister! Sie legen eine Regierungsvorlage auf, in der Sie eine Maßnahme, die zwar gefordert wurde, zu Recht kritisieren, offensichtlich bekommen Sie dann aber von Frau Fekter einen Abänderungsantrag, in dem dieser Schwachsinn enthalten ist, und das ist für uns natürlich nicht nachvollziehbar!Abg. Dr. Fekter: Man wird doch gescheiter werden dürfen, oder nicht?
Ich möchte jetzt noch auf die Anträge, die auch ich eingebracht habe, in aller Kürze eingehen. Nachdem Herr Khol und die ÖVP über ihren Schatten gesprungen sind und es ermöglichen, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Wohnungseigentümer werden können, steht meiner Meinung nach nichts mehr im Wege, das auch im Mietrechtsgesetz zu verankern. Auch gemäß § 14 MRG sollte es im Fall des Todes eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners möglich sein, ins Mietrecht einzutreten.Abg. Dr. Fekter: Das brauchen wir nicht zu machen!
– Ich fordere Sie auf, dem zuzustimmen, denn das hat etwas mit Menschenrechten zu tun!Abg. Dr. Fekter: Warum schließen sie keinen Kollektivvertrag ab?
Frau Fekter, schämen Sie sich! 80 Prozent davon sind Frauen, die jetzt nicht mehr gesichert sind und nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht! Zwischenruf des Abg. Zweytick. Und es sind auch Nachteile für die Mieter entstanden. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich bin für Wahlfreiheit. Ich bin dafür, dass sich die Mieter aussuchen können, ob sie einen Hausbesorger oder eine Reinigungsfirma in der Wohnhausanlage haben wollen. Sie verhindern das! Sie haben Menschen – 80 Prozent davon sind Frauen, die im Schnitt unter 10 000 S verdienen – ohne rechtliche Grundlage zurückgelassen.Abg. Neudeck: Das sind "Bures’ Erzählungen"!
Daher werden wir nur dem einen Teil der Vorlage, in dem es um die Begründung von Eigentum auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften geht, zustimmen. – Ansonsten handelt es sich auf Grund des Abänderungsantrages im Unterschied zur Regierungsvorlage um ein sehr schlechtes Gesetz, das abzulehnen ist.20:43
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Ich ersuche die Besucher auf der Galerie, von Beifalls- oder Missfallenskundgebungen abzusehen. Das ist laut Geschäftsordnung nicht erlaubt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
20:43
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Böhmdorfer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin insgesamt sehr froh über dieses große Reformwerk, auch wenn von verschiedenster Seite Kritik kommt. Da die Kritik allerdings einerseits von Frau Bures und andererseits von den Immobilienmaklern kommt, kann es nur ein guter Kompromiss sein, und daher bin ich nicht unzufrieden!
Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber sehr zynisch!
Wir erleichtern auch die Begründung von Wohnungseigentum für einen Alleineigentümer an allen Objekten eines Hauses, ein so genanntes vorratsvorläufiges Eigentum. Das schafft Rechtssicherheit, und zwar deshalb, weil der künftige Erwerber eines Objektes im Grundbuch schon ganz genau sieht, wie das Eigentum ausschaut, das er erwerben wird. Wir erleichtern auch die Wohnungseigentumsbildung am gesamten Haus. Das heißt, wir schreiben vor, dass, wenn parifiziert wird, das gesamte Haus zu parifizieren ist, denn gemischte Objekte waren nicht nur sehr, sehr schwer zu verwalten, sondern bei gemischten Objekten bestand auch Rechtsunsicherheit. Die Neuregelung schafft nun Rechtssicherheit. Bei den Vorarbeiten zu diesem Gesetz gab es eine Fülle von Wünschen. Die ersten Wünsche wurden in Laxenburg formuliert, und, Frau Kollegin Bures, ich war ebenfalls in Laxenburg und habe das alles gehört. Es gab eine Fülle von widerstreitenden Wünschen zu dieser Novelle, und je nach Interessenlage bestimmt selbstverständlich der Standort den Standpunkt. Wir hatten daher einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Verwaltbarkeit, der Erhaltung und effizienten Betreuung von Häusern einerseits und der individuellen Eigentümerrechte andererseits zu finden. Wir haben uns dabei von Grundprinzipien leiten lassen, die wir immer wieder im Auge hatten, um nicht das Ganze aus den Augen zu verlieren. Erstens ging es um eine Harmonisierung der Bewirtschaftungskosten und um die Vermeidung einer weiteren Rechtszersplitterung. Daher ist die Erhaltung im neuen Wohnungseigentumsgesetz genauso definiert wie im Mietrecht. Zweitens wollten wir unter gar keinen Umständen eine Beschneidung bestehender Rechte. Das ist uns auch gelungen. Wir haben in bestehende Rechte nicht eingegriffen, und daher verstehe ich nicht, warum die Sozialdemokratie diesem Gesetz gar so kritisch gegenübersteht! Der dritte Grundsatz war, dass wir weg von der Zwangsbewirtschaftung hin zu einer freien Eigentumsentscheidung kommen wollen. Wir wollen die Wohnungseigentümer in ihren Entscheidungen wenig bevormunden und schon gar nicht behindern. Der vierte Grundsatz war, dass wir die Verwaltung und die Erhaltung der Häuser effizienter gestalten wollen, insbesondere bei der Villenbildung. Gerade bei den Verwalterwünschen konnten wir aber nicht alles berücksichtigen, vor allem dann nicht, wenn sie den anderen Prinzipien diametral zuwidergelaufen wären. So ist beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip bei außerordentlichen Maßnahmen für Verwalter oft sehr mühsam, das gebe ich zu. Es ist schwierig, einstimmige Beschlüsse herbeizuführen. Aber es ist nicht einzusehen, warum bei außerordentlichen Maßnahmen und außerordentlichen Investitionen Eigentümer durch die Mehrheit überfahren werden sollen. Das Gleiche gilt für die obligatorische Eigentümerversammlung, die alle zwei Jahre stattfinden muss. Das ist zugegebenermaßen ein Aufwand für die Verwalter. Ich glaube aber, dass die Eigentümer ein Recht darauf haben, zumindest alle zwei Jahre zusammenzukommen, über ihr Eigentum zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Hinsichtlich der Einführung eines Eigentümervertreters bei Problemen mit dem Verwalter befürchten Verwalter, die seriös arbeiten, dass querulatorisch veranlagte Personen unter Umständen Unfrieden ins Haus bringen könnten. Ich hoffe aber, dass sich diese Einrichtung eher unterstützend für die Verwalter auswirken wird und dass es hier sehr wohl zu einem Konsens kommt. Sie sehen daraus, dass es bei diesem Gesetzesreformwerk widerstreitende Interessen gab. Es ist ein ganz großes Reformwerk. Ich bedanke mich beim Herrn Minister, er hat es ja initiiert. Er hat gesagt: Wir schreiben, beginnend mit § 1, ein neues Gesetz, das wesentlich leichter lesbar und auch leichter und effizienter umsetzbar ist. – Ich glaube, das ist gelungen, Herr Minister!20:50
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
20:51
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eines habe ich mit Ihnen gemeinsam, Frau Fekter: Es stimmt, das Gesetz ist lesbarer, und es stimmt darüber hinaus, dass es günstig, übersichtlicher und besser als das WEG strukturiert ist. Keine Frage, das Kompliment geht an die Mitarbeiter im Justizministerium beziehungsweise von meiner Seite her durchaus auch an den Herrn Justizminister!
Abg. Schwarzenberger: Werden Sie dann auch zustimmen?
Ich stimme auch dahin gehend überein, dass es sinnvoll ist und einen massiven Fortschritt bedeutet, dass diese "Ehegatten-Wohnungseigentumsgeschichte" praktisch in eine allgemeine Eigentümerpartnerschaft übergeht. Im umfangreichen Bereich keine Frage: Das ist ein großer Fortschritt, und ich bin massiv dafür!Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie dann die Kurve, dass Sie nicht dafür sind?
Es gibt allerdings ein paar Bedenken, die ich sozusagen nach ihrer Gewichtigkeit reihen möchte. Das eine Bedenken teile ich mit meiner Kollegin Bures: Eigentumsbegründung an Substandardwohnungen hat selbstverständlich einen massiven, großen Haken, abgesehen davon, dass es auch dazu einlädt, Spekulationen zu betreiben.Abg. Neudeck: Wieso? Erklären Sie mir das!
Dieser massive, große Haken ist der, dass sich womöglich eine Eigentümergruppe bildet, die finanziell zwar noch imstande ist, das Eigentum an der Wohnung zu erwerben, die aber finanziell womöglich nicht mehr in der Lage ist, Reparaturkosten mitzutragen, die am Gesamtobjekt anfallen.Abg. Neudeck: Wohnungseigentum nur für Reiche!
Das ist das Problem bei den Substandardwohnungen. Das war auch immer der Grund, warum in der Diskussion in Laxenburg Expertinnen und Experten, die in Richtung Wohnungseigentumsgesetz offensiv Vorschläge auf den Tisch oder auf das Pult legten, ihre Bedenken hatten. Das war auch der Grund, warum in dem Arbeitskreis im Justizressort bei der Eigentumsbegründung von Substandardwohnungen immer wieder Pro und Contra abgewogen wurden. Aber ich weiß, jetzt sind andere Menschen am Werk, jetzt gibt es eine andere Regierungsmehrheit. Insofern wird hier für eine nur noch relativ geringe Zahl von Substandardwohnungen eine neue Option eröffnet, wobei wir sagen: Das ist nicht notwendig, denn sie verhindert eines, was sehr wohl notwendig wäre, nämlich eine Gesamtsanierung des Objekts einschließlich der Substandardwohnungen. So haben wir die Situation, dass womöglich Substandard wirklich Substandard bleibt, und das wollen wir nicht.Abg. Neudeck: ... kriegen wir dann alle Substandardwohnungen weg?
– Das war das eine große Bedenken. Das zweite große Bedenken betrifft die Tatsache, dass jetzt diese Vorratsteilung, dieses vorläufige Wohnungseigentum kommt. Ich verstehe wirklich nicht, warum jetzt noch dieser Sprung weg von der Regierungsvorlage erfolgt ist – die Erläuternden Bemerkungen hat bereits Frau Kollegin Bures zum Besten gegeben –, worin noch eindeutig festgehalten wurde, das Ganze sei bedenklich, es werfe mehr Fragen auf, es sei juridisch schwierig, und von "problematischen Fremdkörpern" ist die Rede. Aber dann auf einmal gibt es diesen Abänderungsantrag, und sozusagen über Nacht sind die Bedenken vom Tisch und die gravierenden Einwände unter dem Teppich.Abg. Dr. Fekter: Wir sind gescheiter geworden!
Ich habe mich ja ...Abg. Mag. Tancsits: Das ist Parlamentarismus!
Herr Kollege Tancsits! Für mich waren die Vorbesprechung im JustizministeriumAbg. Dr. Fekter: Wir sind hier im Parlament gescheiter geworden!
und anschließend die Lektüre meiner E-Mails sehr interessant. Im Justizministerium habe ich mir ja gedacht: Halt, damit ist sicherlich ein Köder für die Eigentumsbegründung verbunden, damit die Eigentümer eines Hauses schneller Eigentumswohnungen loswerden. – Und siehe da, ein E-Mail im Büro hat eindeutig bestätigt, dass die Vorratsteilung vom Vorarlbergischen Haus- und Grundbesitzerverein massiv eingefordert wird. Das Motiv ist ganz klar, und es steht auch da: Dadurch geht der Verkauf natürlich wesentlich schneller und unproblematischer über die Bühne.Abg. Dr. Fekter: Ja, wir wollen Eigentumsbildung erleichtern!
Es ist klar, das ist eindeutig der Köder. Kein Problem von Seiten der Hauseigentümer, und anscheinend auch kein Problem von Ihrer Seite her gesehen. Allerdings gibt es juridische Bedenken, wobei ich mich an das halte, was im Hause Böhmdorfer notiert worden ist. Dort sind ja keine laienhaften Menschen am Werk, sondern ExpertInnen. Das ist der zweite Punkt, dem wir nicht beipflichten können und bei dem wir zur Erneuerung des Wohnungseigentumsrechtes nicht mit Ihnen gemeinsam an einem Strang ziehen können. Es gibt noch einen dritten Punkt, und dieser betrifft die Frage der Aushöhlung des Mieterschutzes. Das Problem liegt darin, dass durch diese Überführung, durch diese Zwangsparifizierung eines ganzes Objektes, wenn eine Wohnung verkauft wird, praktisch auch alle anderen Wohnungen in diesem Haus parifiziert werden müssen. Das ist insofern eine Aushöhlung des MieterInnenschutzes, als die Kündigung von Mietern in Eigentumswohnungen einem anderen Regime unterliegt als die Kündigung von Mietern in einem Gesamteigentum. Das eine ist MRG, das andere ist WEG. Selbstverständlich wäre es systematisch sinnvoll, wenn der Kündigungsschutz gleich geregelt wäre. Aber Sie liberalisieren in Richtung Kündigungsschutz WEG, und das heißt, dass bei Eigenbedarf des Wohnungsbesitzers, des Hauseigentümers kein gerichtlicher Nachweis mehr erfolgen muss. Keine Frage, in welche Richtung das geht!Abg. Neudeck: Ist aber vom Baujahr abhängig!
Aber unsere Richtung ist doch die Vertretung der Interessen der Mieterinnen und Mieter, und insofern können wir das – leider, sage ich jetzt in meinem Sinne – nicht mittragen. Es gibt zwei weitere Aspekte, die wir hier kritisch durchleuchten möchten. Der eine Aspekt ist die Auswirkung auf das WEG. Wenn jetzt eine Wohnung parifiziert und als Eigentumswohnung verkauft wird, dann hat das auch eine Rückwirkung auf das Gesamtobjekt, das noch wohnungsgemeinnützig sein könnte. Ab nun ist es das nicht mehr, und das ist von Ihrer Regierungspolitik sicherlich auch beabsichtigt. Sie können aber hoffentlich nachvollziehen, dass wir da nicht mitgehen können und insofern unsere Bedenken gegen ein Wohnungseigentumsgesetz haben – und Sie haben ja interessanterweise selbst Bedenken geäußert –, das ursprünglich auch von uns aus verschiedenen Gründen sehr begrüßt worden ist. Sie haben vermutlich gedacht: Da muss bei der Regierungsvorlage irgendwo ein Hund drinnen sein, der Wurm drinnen sein, weil die Opposition gar so froh ist!Abg. Mag. Schender: Wo ist ein Hund drinnen?
– Und über Nacht kamen dann die Abänderungsanträge. Insofern sagen wir heute: Ein guter Entwurf, auch eine gute Regierungsvorlage, aber die Interessen, die dann über Nacht noch Platz gegriffen haben, können wir nicht mittragen. – Danke.20:57
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
20:57
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass auch Kollegin Bures die großen Würfe in diesem Gesetz – nämlich die verbesserte Gliederung, die allgemein verständlichere Sprache et cetera – würdigt.
Abg. Bures: Nein, das habe ich nicht ...!
– Es tut mir nur Leid, dass sie nach wie vor lieber praktische Regeln des Marktes versteckt, so wie es die Sozialdemokratie immer gemacht hat. Ihr habt auch die Mieten nicht erhöht, sondern ihr habt einen Erhaltungsbeitrag eingehoben, damit man ja nicht zugeben muss, dass die Miete teurer wird. Ihr seid auch gegen das Wohnungseigentum beim Substandard, obwohl jeder weiß, dass es auf dem Markt sehr wohl gemacht wird, weil durchaus auch Leute mit weniger Geld eine Wohnung kaufen und dann – zum Beispiel auch durch Zusammenlegung et cetera – selbst sanieren möchten.Abg. Dr. Moser: Das Haus, das Dach?
– Sie sagen, dem "Eigentums-WC" sei Tür und Tor geöffnet. – Das ist nicht richtig, sondern man ermöglicht auch finanziell etwas schlechter gestellten Leuten, Wohnungseigentum zu erwerben und dann selbst zu verbessern. Bisher waren viele teure und umständliche Rechtskonstruktionen zur Begründung von gemeinsamem Wohnungseigentum nötig. Diese werden nun mit der Einrichtung der Eigentümerpartnerschaft entfallen. Es ist ein großer Wurf, dass es gelungen ist, das bisherige Ehegatteneigentum auf zwei natürliche Personen auszuweiten, sodass nicht der Trauschein allein den Zugang zum Wohnungseigentum ermöglicht. Ich darf zum Wohnungseigentumsgesetz 2002 noch folgenden Antrag einbringen: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Weiters bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Ich darf die Kollegen von der Sozialdemokratie einladen, über ihren Schatten zu springen und einem positiven Gesetz für die Wohnungseigentümer und für die Wohnwirtschaft ihre Zustimmung zu geben.21:00
Präsident Dr. Werner Fasslabend
Die beiden soeben vorgetragenen Anträge, der Entschließungsantrag und der Abänderungsantrag, sind ausreichend unterstützt und weisen einen ausreichenden sachlichen Zusammenhang auf. Sie stehen daher mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
21:01
Abgeordneter Mag. Johann Maier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Neudeck, in der Frage "positives Gesetz" scheiden sich die Geister.
Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.
Die Geister scheiden sich aber auch daran, Herr Bundesminister, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Ich mache Ihnen konkret keinen Vorwurf, ich frage Sie nur: Welche Lobbyisten haben sich in der ÖVP – Kollege Tancsits, Sie, genannt Wohnungssprecher – wirklich durchgesetzt?Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer!
Ich sage Ihnen, was dieses Gesetz in Wirklichkeit bedeutet: Es ist einerseits ein Lobbyistengesetz und andererseits ein Spekulantengesetz. Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen soll man nicht begründen können, insbesondere nicht an Substandardwohnungen und – ich betone das – auch nicht im Bereich der PKW-Abstellplätze! Ich sage Ihnen als Praktiker eines: Da werden wir in der Verwaltung die größten Probleme bekommen, weil einstimmige Entscheidungen kaum noch zu erzielen sein werden, weil nämlich diejenigen, die Wohnungseigentum an PKW-Abstellplätzen begründet haben, gar kein Interesse daran haben werden, an der gemeinsamen Willensbildung mitzuwirken.Abg. Dr. Fekter: Wieso unterstellen Sie das?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Kollege Tancsits! Hand aufs Herz: Warum ist die so genannte Vorratshaltung gekommen? Sie ist nur deswegen gekommen – geben Sie es doch zu! –, weil der Finanzminister die Bundeswohnungen leichter verkaufen möchte. Es kommt zu einer Aushöhlung mietrechtlicher Bestimmungen, und das war der Kniefall der ÖVP und der Freiheitlichen Partei vor dem Finanzminister. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!21:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Er hat das Wort.
21:03
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein Gesetz, in dem sich Lobbyisten durchgesetzt haben – und zwar die Lobbyisten des Eigentums, die Lobbyisten jener Menschen, die unabhängig in eigenen vier Wänden wohnen wollen, nicht jedoch in ewiger Abhängigkeit und Gängelung, wie es das Konzept der Sozialisten war und ist!
Abg. Parnigoni: Da sind Sie der geeignete ...!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Nachdem das Gesetz bereits sehr schön dargestellt worden ist, habe ich hier nur noch auf einige Irrtümer einzugehen. Erstens: Wir haben das gemeinsame Eigentum über die Ehe hinausgehend nicht begründet, um bestimmten Gruppen – denen Sie geradezu traumatisch verpflichtet sind – das gemeinsame Wohnungseigentum zu ermöglichen, sondern um es Leuten – zwei, drei, vier, über die Erwerbsgesellschaft, die zu diesem Zweck vom Erwerbszweck entkleidet wird – zu ermöglichen, so zu wohnen und so Eigentum zu bilden, wie es ihnen recht ist. Das war auch der Punkt, an dem Sie in Wirklichkeit vom gemeinsamen Gesetz abgesprungen sind, weil Ihnen das andere ja egal ist. Sie wollten uns hier vorführen und zeigen, dass Wohnungseigentum-Neu nur mit der eingetragenen Partnerschaft möglich ist. Sie wollten uns hier vorführen und zeigen, dass das neue Wohnungseigentum gleichzeitig zu einer Aushebelung unseres Erbrechtes führt. Wir haben die gemeinsame Wohnungseigentumsbegründung ermöglicht, ohne die von Ihnen getragenen Absichten mitzumachen. – Das war der Punkt, an dem Sie abgesprungen sind, denn es wäre Ihnen durchaus möglich gewesen, den Abänderungsantrag innerhalb von 36 Stunden zu lesen. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes festzuhalten. Aus einer gemeinsamen Eigentumsbegründung gleichzeitig Eintrittsrechte im Mietrecht abzuleiten, halte ich rein rechtlich für absurd. Wenn ich heute gemeinsam mit jemandem ein Auto erwerbe – was ja möglich ist –, dann kann man daraus ja nicht die Eintrittsmöglichkeit in einen Auto-Leasingvertrag ableiten. Das sind doch zwei völlig verschiedene Institutionen: Das eine ist Eigentum, das andere ist Miete, und dabei wird es auch bleiben. Der dritte Punkt, die Substandardwohnung, wurde bereits erwähnt. Ich weiß, Eigentum soll nach Möglichkeit mies gemacht werden und vor lauter Schutz gar nicht gebildet werden können.Abg. Bures: Also so absurd!
Warum sollen junge Leute, die wenig Geld haben, nicht die Möglichkeit haben, etwas Billiges zu kaufen und das dann als Eigentümer selbst zu verbessern? – Das ermöglichen wir, und das ist meiner Meinung nach ein weiterer Fortschritt in diesem Gesetz.Abg. Bures: So absurd!
Der letzte Punkt betrifft das Vorratseigentum. Das hat tatsächlich mit dem WGG zu tun, bei dem wir ja in einer richtungsweisenden Novelle erst im vergangenen November die Eigentumsbegründung aus dem Bestand heraus zum Zweck der Wohnungsgemeinnützigkeit gemacht haben und sie mit dem Institut der Vorratsbegründung aus dem WGG-Bestand heraus erleichtern. Insgesamt, davon bin ich überzeugt, werden unsere Wohnrechtsgesetzgebung – angefangen bei den Bundeswohnungen über das WGG bis hin zum Wohnungseigentumsgesetz – und unsere Wohnungspolitik mit diesen Erleichterungen den Trend zur Eigentumsbildung verstärken, und das ist ein Erfolgsweg.Abg. Bures: Warum verscherbeln Sie die BUWOG-Wohnungen?
21:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Sie ist nicht im Saal anwesend. Frau Abgeordnete Burket ist die nächste Rednerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Ruf bei den Freiheitlichen:Dass wir sie nicht verwechseln!
Heiterkeit bei einigen Abgeordneten sowie bei der an das Rednerpult tretenden Abg. Burket.21:08
Abgeordnete Ilse Burket(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege, diese Bemerkung nehme ich dir persönlich übel! Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Abg. Böhacker: Da kriegt er vom Herrn Präsidenten eine Ermahnung!
Ich glaube, dass der Begriff "Mieterschutz" im Gesamtbild des Wohnungseigentums grundsätzlich etwas fehl am Platz ist, weil beides einander widerspricht. Meine Damen und Herren von der Opposition! Irgendwie finde ich Ihren Reflex im Zusammenhang mit dem WEG, über das wir heute sprechen, sehr eigenartig. Dort nämlich, wo es wirklich Möglichkeiten gibt, zu unterstützen, oder dort, wo es wirklich Möglichkeiten gibt, zu helfen oder Gerechtigkeit walten zu lassen, wirkt der sozialistische Reflex des Mieterschutzes in ganz unglaublicher Weise, und Sie merken in Ihrem Eifer offenbar überhaupt nicht, dass Sie damit weit übers Ziel hinausschießen. Gerade in den Mischhäusern passieren die meisten Ungerechtigkeiten: gerade in den Mischhäusern, in denen man einmal nach Anteilen und einmal nach Kategorie abrechnet und in denen es wirklich äußerst schwierig ist, Sanierungen weiterzubringen, die Substanz zu erhalten und zu verbessern. Und dort, wo wir mit diesem neuen Gesetz sagen, es ist zwingend Wohnungseigentum am ganzen Objekt zu begründen, dort sagen Sie, Sie können nicht mitgehen. Die Richtwerte in Wien sind geregelt. Die Zu- und Abschläge sind geregelt, sie werden taxativ aufgezählt. Es sind dort meines Erachtens keinerlei weitere Maßnahmen notwendig. Und die Mietzinsbildung generell wollen wir lieber dem kommenden MRG überlassen und nicht hier mit hineinbringen. Kollege Jarolim, dass Sie quasi durch die Hintertür die Hausbesorger wieder einführen wollen, weil Sie der Meinung sind, man sollte die Dienstwohnung wieder als Dienstwohnung und als allgemeinen Teil des Hauses sehen, ist mir völlig unverständlich. Das ist absurd. Dieses neue Wohnungseigentumsgesetz ist ein modernes, zeitgemäßes und verständlich vollziehbares Gesetz. Da ich diejenige bin, die aus der Praxis kommt, muss ich aber sagen, ich bin auch ein bisschen traurig, weil man einiges unterlassen hat, was sich in der Praxis durchaus als notwendig und nützlich erwiesen hätte. Das wäre auch im Hinblick auf gemeinsame Beschlüsse, die zu fassen sind, klug gewesen. Es hat einige Dinge gegeben, die mich persönlich nicht ganz fröhlich gestimmt haben, aber man muss eben mit der Realität leben. Es war zum Beispiel auch nicht notwendig – das muss ich dir sagen –, zweimal jährlich stattfindende Eigentümerversammlungen festzuschreiben, weil sie in der Praxis einmal jährlich stattfinden und jeder redliche Verwalter sie auch zweimal oder dreimal jährlich ansetzt, wenn die Notwendigkeit besteht und große Sanierungen anstehen. Das sind lauter Dinge, die ohnehin geschehen. Der Begriff "Wohnungseigentum" muss unseren sozialistischen Freunden so weh tun, dass sie mit aller Gewalt versuchen, in diesem Bereich zu schützen und zu reglementieren. Wenn Frau Kollegin Bures sagt, sie möchte hier freie Entscheidungen, dann kann man wirklich nur lachen, denn jede Argumentation, die von Ihnen und den Grünen gekommen ist, spricht doch ganz eindeutig dagegen. Dieses Gesetz hätte aus meiner Sicht noch ein bisschen besser sein können, aber es ist ein ganz großer Schritt in Richtung Transparenz und Anwendbarkeit. Ich glaube, das ist das Allergrößte, was man von einem Gesetz erwarten kann: dass es verstanden wird und dass es auch in der Praxis anwendbar ist.21:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.
21:11
Abgeordnete Anna Huber(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit diesem Wohnungseigentumsgesetz – und man kann es auf diesen einen Satz reduzieren – soll wieder einmal, und zwar durch den Abänderungsantrag, ein Gesetz beschlossen werden, das in dieser Formulierung nicht in Begutachtung gegangen ist, sodass die Betroffenen keine Möglichkeit hatten, ihre Bedenken einzubringen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, weil eben das vorliegende Gesetz gravierend von der ursprünglichen Vorlage abweicht. Es gibt darin aber durchaus einige positive Aspekte. Wir werden zum Beispiel der Bestimmung, dass nun das Wohnungseigentum auch von Partnerschaften erworben werden kann, gerne zustimmen. Positiv ist auch, dass zum Beispiel Verwalter bereits nach drei Jahren gekündigt werden können, dass es Sanktionen gegen Hausverwalter gibt, die die Verwaltung mangelhaft ausführen, dass ...
Abg. Neudeck: ... nicht nach drei Jahren! Das haben Sie nicht mitgekriegt!
– Vielen Dank, Herr Kollege!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das konnte man ...!
– Können Sie es nicht aushalten, dass wir auch positive Aspekte dieses Gesetzes aufzeigen? Positiv ist auch, dass Zahlungen der Wohnungseigentümer auf einem Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verbuchen sind. Ich finde es auch gut, dass Hausversammlungen durch den Hausverwalter verpflichtend durchgeführt werden müssen. – Das wäre einmal auf der Habenseite anzuführen. Aber wie schauen die Fußangeln aus, die in diesem Gesetz enthalten sind? – Es ist ganz klar, dass erstens die Spekulation mit Substandardwohnungen erleichtert wird.Abg. Burket: Keine Ahnung!
Die Leidtragenden sind die einkommensschwächeren Mieter und Wohnungssuchenden. Es wird einen schlechteren Kündigungsschutz geben, und zwar durch die zwingende Begründung von Wohnungseigentum und vorläufigem Wohnungseigentum bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Es kommt zu Verschlechterungen bei der Durchsetzung mietrechtlicher Ansprüche, weil vorgesehene Schutzbestimmungen wieder entfernt wurden, und zu Verschlechterungen des Anspruches des Miteigentümers auf Rechnungslegung.Abg. Neudeck: Jetzt sind wir noch bei den positiven Sachen?
– Das ist eine unterschiedliche Betrachtungsweise. Eines ist aber klar: Mit diesem Nacht-und-Nebel-Gesetz stärken Sie die Hausbesitzer, Sie stärken die Hausverwaltungen, und Sie schwächen die Wohnungseigentumsgemeinschaft, die Wohnungswerber und die Mitbewohner. Das ist mit uns nicht möglich, und deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.21:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
21:14
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Ich habe jetzt mit großer Verwunderung die Debatte verfolgt. Ich glaube, dass sich hier tiefe ideologische Gräben auftun, die schlicht unüberbrückbar sind. Sie von der SPÖ gehen in Ihrem Welt- und Menschenbild von einem Menschen aus, der der permanenten Bevormundung bedarf.
Abg. Bures: So, wie Sie es gewohnt sind?
Ich bin der festen Überzeugung, es ist sehr wichtig, dass man zum Beispiel jungen Leuten die Möglichkeit gibt, einfacher ausgestattete Wohnungen im Eigentum zu sanieren. Während meiner Studienzeit haben viele meiner Freunde Mietwohnungen zuerst als Mieter saniert und mussten dann hoffen, sie erwerben zu können; auch in Eigentumsobjekten, die dann parifiziert wurden. Viele dieser jungen Menschen sind sehr glücklich, dass das künftighin auch andersherum funktionieren kann. Zwischenruf der Abg. Bures.Abg. Neudeck: Sie hat es ja verstanden, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Bures!
Was die Parkplätze betrifft, ist es in unseren städtischen Gebieten, in denen eine permanente Parkplatznot herrscht – wir in Tirol können ein Lied davon singen, aber ich glaube, die Situation in Wien ist noch gravierender; ich wohne hier im 9. Bezirk an der Roßauer Lände –, besonders wichtig, dass für künftige zusätzliche Parkgaragen weitere Anreize auch für die Eigentümer der Häuser geschaffen werden, da es jetzt endlich möglich ist, auch einem Nachbarn einen Parkplatz zu verkaufen.Abg. Bures: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Das ist ja völlig falsch!
Das ist – ich war lange bei Gericht und dort auch in der Mietrechtsabteilung – faktisch unglaublich oft vorgekommen und ganz schwierig durchzusetzen gewesenAbg. Bures: Der Dachbo-den ...!
, wenn sich nicht ohnehin alle einig waren, auch einen Wertverlust hinzunehmen, der eigentlich nicht zweckmäßig und notwendig ist. Darüber hinaus halte ich es für besonders erfreulich, dass jetzt für Lebensgefährten, für Geschwister die Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums endlich möglich ist. Ich freue mich auch darüber, dass alle Arten von Lebensgemeinschaften, auch homosexuelle, davon profitieren. – Danke.21:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
21:18
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geschehen wirklich noch Zeichen und Wunder! Ich habe zuerst gedacht, vielleicht ist es so etwas wie eine verfrühte Pfingsterleuchtung, die bei dieser Gesetzesnovelle über die ÖVP gekommen ist. Jahrelang haben wir nämlich in der vorigen großen Koalition dafür gekämpft, dass nicht nur Ehegatten Wohnungseigentum begründen können, sondern dass dies auch für Lebensgemeinschaften möglich sein soll.
Abg. Neudeck: Das hat mich auch gewundert!
In einer nunmehr rechtskonservativen Koalition springt die ÖVP offensichtlich leichter über ihren ideologischen Schatten! Herr Klubobmann Khol geht mir allerdings ab. Ich wollte mich wirklich dafür bedanken.Abg. Neudeck: Das Gesetz war besser! Deshalb haben sie mitgemacht!
Für die Sache ist das nämlich gut. Endlich wird die Eigentümerpartnerschaft – also die Möglichkeit, dass auch nicht verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare eine so genannte Eigentümerpartnerschaft begründen können – Wirklichkeit. Diesem Teil des Wohnungseigentumsgesetzes stimme ich wirklich mit Freude zu.Abg. Großruck: Sie haben vorher auch nicht zugestimmt!
Zum Abschluss: Frau Kollegin Fekter, wenn Sie in einer zynischen Art und Weise zu diesem Gesetz, das die Hausbesorger in einer Nacht- und Nebelaktion mehr oder weniger abgeschafft hat, im Ausschuss frisch-fröhlich sagen: Sie haben ja ihre Chance, sie sollen den Gewerbeschein nehmen, und sie nutzen das auch!, obwohl das zu 80 Prozent Frauen trifft, die unter 10 000 S verdienen, dann zeugt das von Ihrer sozialen Kälte!21:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. Ich erteile es ihm.
21:22
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zu der Frage des Abänderungsantrages und seiner Abwicklung doch Stellung nehmen. Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass sich das Justizministerium von dieser Vorgangsweise distanziert. Ich möchte das ganz klar feststellen.
Ich stelle hier im Einvernehmen mit unseren Beamten, die dieses Gesetz begleitet haben, nämlich Herrn Dr. Stabentheiner und Herrn Dr. Schernthaner, die auch hier sind, fest, dass Sie jede Möglichkeit gehabt haben, mitzudiskutieren, dass Ihnen die Beamten zur Verfügung gestanden sind, dass wir die außerordentlichen Besprechungen im Justizministerium wie üblich durchgeführt haben und dass aus unserer Sicht bei schärfster Betrachtung und bei sorgfältigster Überlegung kein Grund dafür bestanden hat, dass Sie die Diskussion darüber verweigern oder dass für Sie dadurch unüberwindliche Hürden aufgebaut wurden.
Das war wirklich nicht der Fall, und ich verstehe nicht, Herr Abgeordneter Maier, dass Sie von einem Lobbyistengesetz und einem Spekulantengesetz sprechen. Vor allem haben Sie beim Begriff der Spekulation nicht dargetan, wo und wie diese stattfinden könnte oder hätte können. Das haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht, das war tatsächlich nicht erkennbar.
Was die Frage des Wohnungseigentums an Substandardwohnungen anbelangt, haben Sie sich als Praktiker geoutet, und ich sage Ihnen als Praktiker, der 27 Jahre lang sehr viel mit dem Mietrecht und dem Wohnungseigentumsrecht zu tun hatte: Was ist denn die Alternative? Dass Leute – und das sind nicht nur die Wähler der ÖVP und der FPÖ –, die Eigentum erwerben wollen, dann darauf verwiesen sind, schlichtes Miteigentum zu erwerben, das heißt, eine rechtliche Situation zu akzeptieren, die wirklich so kompliziert und unübersichtlich ist, dass sie nicht zugemutet werden kann.
Die einzige Chance, insbesondere für junge Leute, für weniger Begüterte, zu einem Wohnungseigentum zu kommen und im Besitze jener Investitionen, die sie selbst tätigen, zu bleiben und diese zu verwerten, ist nun einmal dieses Wohnungseigentum an Substandardwohnungen. Das sollten Sie Ihren Wählern nicht verheimlichen, und die Bevölkerung wird einen großen Vorteil von dieser neuen Form des Wohnungseigentums in der wirtschaftlichen Größenordnung haben.
Da Sie sich als Praktiker geoutet haben, sage ich Ihnen noch etwas: Ein Horror für jede Verwaltung ist ein so genanntes Mischhaus, also ein Mischhaus, in dem Wohnungseigentum und Miete nebeneinander bestehen. Hier wurde endlich der Startschuss dafür gegeben, dass dieses Schreckgespenst der Verwaltung beendet wird, dass einheitliche, richtig und korrekt zu verwaltende Häuser entstehen, in denen entweder das eine oder das andere gegeben ist. Übersehen Sie das bitte nicht! Das ist eine Wohltat für die Wohnungssuchenden, und die Wohnungssuchenden werden es uns bei den nächsten Wahlen danken. – Danke schön.
21:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
21:25
Abgeordneter Hermann Gahr(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Beschluss des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 werden viele sinnvolle Neuerungen gegenüber der Vorgängerregelung geschaffen. Es gibt mehr Rechtssicherheit, Verständlichkeit und auch eine stärkere Klarstellung. Auch das heutige Lob von Seiten der Opposition in vielen Bereichen bewirkt, dass wir mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz und mit dieser Mehrheit gut leben können.
Das gemeinsame Wohnungseigentum für zwei natürliche Personen auch ohne Ehe wird möglich. Herr Kollege Jarolim hat im Ausschuss gesagt, die ÖVP sei über ihren Schatten gesprungen. – Ich finde, die ÖVP ist nicht über ihren Schatten gesprungen, sondern hat Verantwortung gezeigt, und breites Eigentum ist uns wichtig.
Wir schaffen die Möglichkeit, bei Begründung Substandardwohnungen zu erwerben, und wir schaffen die Möglichkeit, Autoabstellplätze zu erwerben. Es gibt bei Interessenkollisionen die Möglichkeit zur Bestellung eines Eigentümervertreters, und durch diesen Eigentümervertreter werden die Interessen von Wohnungseigentümern noch besser und effizienter als bisher gewahrt. Verpflichtend ist auch die Einberufung einer Eigentümerversammlung, und zwar zweimal jährlich.
Gemäß § 31 wird es auch künftig verpflichtend sein, für notwendige Investitionen und für notwendige Auslagen Rücklagen zu bilden. Durch die Ausschussfeststellung ist auch garantiert, dass die Rücklagenbildung für die thermische Gebäudesanierung berücksichtigt werden muss.
Es ist also mehr als sinnvoll, Maßnahmen zur Wärmedämmung zu fördern, um einerseits das Kyoto-Ziel zu erreichen und andererseits die Bauwirtschaft anzukurbeln.
Das neue Wohnungseigentumsgesetz ist ein mutiges Werk. Es ist praxisnahe, verständlich und überschaubar. Es ist an die Bedürfnisse und Anforderungen angepasst, welche sich seit 1975 sehr wohl geändert haben. Es ist nur schade, dass die Opposition nicht mitgeht und sich damit der Verantwortung entzieht. – Danke.
21:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
21:28
Abgeordneter Anton Heinzl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 legen die ÖVP und die FPÖ wiederum ein Gesetz vor, dass sich nahtlos in den Sozialabbau einreiht. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Das Wohnungseigentumsgesetz – auch wenn Sie noch so lachen, es ist so, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ – verschlechtert den Kündigungsschutz für viele zukünftige Mieter. Warum eine gleichzeitige Änderung im Mietrechtsgesetz zum Schutze der Mieter nicht erfolgen soll, das wissen wir, und das weiß auch die Bevölkerung: Mieterschutz ist kein Thema, das den Konservativen und somit Ihnen am Herzen liegt! Das haben Sie im Zuge der Verschlechterung des Mietrechtsgesetzes gegen Ende des vorigen Jahres ja schon deutlich gezeigt. Am Herzen liegen Ihnen von Blau-Schwarz jene Vermieter, die nunmehr ihre Mieter leichter los werden können. Darum geht es Ihnen! Zum Entschließungsantrag Fekter – Neudecker: Eine Info-Broschüre wäre in hohem Maße notwendig
Abg. Sodian: Neudeck, nicht Neudecker! Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten!
, aber die Themen, die Sie nicht wollen, zum Beispiel die Themen Mietzinsbildung, korrekte Abrechnung der Betriebskosten und so weiter und so fort, finde ich in Ihrem Entschließungsantrag nicht. Das, was in der Entschließung vorgeschlagen wird, fällt ohnedies in die Informationspflicht des Ministers. Sehr geehrte Damen und Herren! Alles in allem ist dieses Gesetz wiederum ein Wurf der Regierungsparteien gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Schwarz und Blau treffen mit diesem Gesetz einkommensschwächere Mieter und Wohnungssuchende. Wir von der SPÖ werden solchen Verschlechterungen nicht unsere Zustimmung geben.21:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. Er hat das Wort.
21:30
Abgeordneter Reinhold Lexer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Pro und Kontras, was dieses Gesetz betrifft, sind bereits mehrfach erwähnt worden, sodass ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken kann.
Im WEG 2002 kommt es zu Verbesserungen, Vereinfachungen und zu neuen Möglichkeiten, und dies auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Bereichen. Damit kommen wir dem Ziel einer modernen Wohnraumbewirtschaftung jedenfalls näher, einer modernen Wohnraumbewirtschaftung mit größerer Transparenz, mit einer übersichtlichen Verwaltung, mit einer Vereinheitlichung des Angebotes und mit einer sinnvollen Anpassung an Markt und Gesellschaft.
Wir brauchen günstige, leistbare Wohnungen für jene, die sie auch dringend benötigen. Ich denke dabei an kinderreiche Familien genauso wie an Alleinerzieher. Andererseits brauchen wir aber auch marktgerechte Mieten, damit private Investoren in die Lage versetzt werden können, Wohnraum zu schaffen und diesen auch zu erhalten.
In jedem Fall schaffen wir mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz 2002 neue Möglichkeiten für alle Beteiligten, einen Ausgleich zwischen Mietern und Eigentümern, und ich denke, dass wir hier einen guten Schritt weiterkommen: zu einem lebens- und wohnwerten Österreich.
21:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
21:32
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass schon mehrere VorrednerInnen erwähnt haben, dass diese Idee, dass man das so genannte Ehegatten-Eigentum jetzt auf eine allgemeine Eigentümerpartnerschaft erweitert, ursprünglich von uns kommt. Von wem die Idee genau stammt, kann ich zwar nicht sagen, aber für die parlamentarische Initiative gibt es ganz eindeutig den Faden, den man zurückverfolgen kann, bis man feststellt, woher sie kommt, nämlich von den Grünen.
Das liegt Jahre zurück, Herr Bundesminister. Da hatten Sie in der Politik nur mit der FPÖ zu tun und nicht mit dem Parlament. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Aber ich freue mich darüber, dass wir nach langen Jahren – und Sie wissen ja, dass die Grünen in ihren Forderungen beharrlich sind, und wie man sieht, lohnt sich Beharrlichkeit – selbst diese Regierung davon überzeugen konnten, dass das eine sinnvolle Angelegenheit ist.
Aber so wie ich es seit vielen Jahren erlebe, ist man selbst bei sinnvollen Anwendungen immer inkonsequent, und man nützt jetzt jene Möglichkeit nicht, die eine wirklich elegante wäre, um bestehende Ungleichbehandlungen aus den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zu eliminieren, beispielsweise den § 14 Mietrechtsgesetz dahin gehend zu ändern, dass das Eintrittsrecht im Todesfall auch für Lebensgemeinschaften und auch für homosexuelle Lebensgemeinschaften möglich ist.
Das ist vor allem im Hinblick darauf interessant, Herr Bundesminister, als diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung jedenfalls meiner Auffassung nach verfassungsrechtlich bedenklich ist. Diese Auffassung stütze ich vor allem darauf, dass beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerade jetzt eine Prüfung dieses Paragraphen in Bezug auf Artikel 14 MRK im Laufen ist. Der österreichische Gesetzgeber könnte doch einmal so klug sein und dem vorgreifen, diese Ungleichbehandlung, diese mögliche Verfassungswidrigkeit jetzt aus dem Gesetz streichen, noch bevor sie durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als solche erkannt wird.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber möchte ich hier ergänzen und sagen, dass das ein Abänderungsantrag von Doris Buresund Terezija Stoisits ist, weil sich nämlich dieser Abänderungsantrag mit einem Antrag deckt, den Frau Kollegin Bures im Justizausschuss eingebracht hat, der auf Änderung des Mietrechtsgesetzes § 14 abzielt und der an den so genannten Unterausschuss für – ich weiß nicht, wie man den nennen soll – verwiesen wurde. Es geht dabei um den § 209 StGB, eine Menschenrechtsverletzung, die täglich, permanent und konsequent durch diese Hälfte
in Richtung der Freiheitlichen und der ÖVP
des Nationalrates fortgesetzt wird, die nicht bereit ist, § 209 StGB aus unserem Strafgesetzbuch zu nehmen. Dorthin wurde dieser sinnvolle Antrag der Kollegin Bures im wahrsten Sinn des Wortes entsorgt.Deshalb habe ich heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, um Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, wörtlich wieder und sozusagen auch visuell durch die Rede vor Augen zu führen, dass Sie täglich Menschenrechte in diesem Land mit Füßen treten und sie verletzen. Und der § 14 MRG ist in Wirklichkeit nichts anderes als auch eine tägliche Menschenrechtsverletzung. – Danke.
21:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und gelangt zur Abstimmung. "Steht in Verhandlung" kann ich nicht sagen, weil er erst von der letzten Rednerin eingebracht wurde. Wir haben uns einmal ausgemacht, Anträge – wenn möglich – schon früher einzubringen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über das Wohnungseigentum sowie über Änderungen des ABGB, des Mietrechtsgesetzes und der Exekutionsordnung in 1050 der Beilagen.
Dazu haben Frau Abgeordnete Dr. Fekter und Herr Abgeordneter Neudeck einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen des Abgeordneten Dr. Jarolim auf getrennte Abstimmung vor.
Da nur ein Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung abstimmen.
Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den 1. bis 3. Abschnitt des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir als Nächstes zur getrennten Abstimmung über den 4. Abschnitt des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte die Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen wurde.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsschrift über Fragen der Erhaltung im Sinn des § 3 Mietrechtsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung und Annahme erfolgt mit Mehrheit. (E 127.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem in Hinblick auf die Schaffung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 das ABGB, das Mietrecht und andere Rechtsvorschriften abgeändert werden, samt Titel und Eingang in 1051 der Beilagen.
Dazu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Stoisits/Bures vor.
Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Zusatzantrag Mag. Stoisits/Bures ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Zusatzantrag findet nicht die Mehrheit.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt in zweiter Lesung mehrheitlich.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung der Vorlage in dritter Lesung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht in 1052 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit angenommen wird.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1053 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hiefür erbitte ich ein Zeichen der Zustimmung, falls dies gewünscht wird. – Beschlussfassung und Annahme erfolgen mit Stimmenmehrheit.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht in 1054 zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen – Die Annahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.
13. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (990 der Beilagen): Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) (1055 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
21:42
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Regierung führt ja stets das Wort von der Bürgergesellschaft im Munde, sie gibt also vor, den Bürger und seine Interessen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Tatsächlich aber führt diese Politik zu einer finanziellen Belastungswelle für alle Bürger und einer von oben her verordneten Überreglementierung des gesellschaftlichen Lebens. Das Vereinsgesetz, das vorliegt, ist ein gutes Beispiel dafür. Vollmundig im Jahr der Freiwilligen angekündigt, ist es alles andere als der große Wurf für die 105 000 Vereine in Österreich. Diese Regierung hat bisher durch eine Reihe von Maßnahmen das Vereinsleben schwer behindert, etwa durch die immense Verteuerung des Postzeitungsversandes, die es vielen Vereinen unmöglich macht, ihre Mitglieder auf postalischem Wege regelmäßig über ihre Aktivitäten zu informieren. In anderen wichtigen Fragen, Hohes Haus, etwa bei der Besteuerung oder dem Förderwesen für die Vereine, waren die Koalitionsparteien bis jetzt untätig. Hohes Haus! Der Vorschlag des Innenministeriums zu einem neuen Vereinsrecht ist eine unzumutbare bürokratische Belastung für die hunderttausend Vereine und daher absolut unbrauchbar! Das ist ein Schlag ins Gesicht der Tausenden Freiwilligen, die sich in den Dienst der Bevölkerung, der Gemeinden und des Landes stellen!
Abg. Mag. Mühlbachler: Aber geh, Parnigoni, den Vortrag haben wir schon gelesen! Die Rede kannst du dir ersparen!
Diese Pläne sind absolut unzumutbar für die Arbeit der Tausenden Freiwilligen und daher völlig abzulehnen! In allen westlichen Ländern versucht man, Vereinigungen zur Gemeinschaftsbildung zu fördern, und macht Programme für freiwillige und ehrenamtliche Sozialhilfeeinrichtungen. Im Gegensatz dazu werden in Österreich durch ein neues überreglementiertes Vereinsrecht zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen.Abg. Mag. Mühlbachler: Den Vortrag haben wir schon gehört!
Meine Damen und Herren! Sie müssen sich vorstellen, meine Kollegen der SPÖ-Fraktion klatschen hier für einen Beitrag, der nicht von mir ist, sondern vom ehemaligen Landesparteisekretär der ÖVP Niederösterreich, dem damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Minister Dr. Strasser, der das damals sagte, als es einen Expertenentwurf zu einem neuen Vereinsrecht gab. Das war damals, Ende 1997, die Äußerung des Herrn Strasser. So ist das! Und Herr Klubobmann Dr. Andreas KholAbg. Dr. Khol: Hier!
hat zur gleichen Zeit zum derzeit geltenden Vereinsrecht ausgeführt: Es ist ein schlankes Vereinsrecht, 31 kurze Paragraphen auf fünf Druckseiten. Dieses Vereinsrecht ermöglicht rasche Vereinsgründungen ohne viel Formalitäten durch initiative Bürger. Man braucht dazu weder einen Rechtsanwalt noch einen Steuerberater und hat in vier Wochen die Anerkennung als Verein in der Hand.Abg. Mag. Mühlbachler: Noch schneller!
Hohes Haus! Heute ist alles anders. Ein neues Recht muss her, und genau diese Vorlage weist jene Merkmale auf, die vor ein paar Jahren von Ihnen kritisiert worden sind. Dieser Text ist in Wirklichkeit für die kleinen Vereine völlig unbrauchbar, er ist viel länger, dreimal so lang wie das bisherige Gesetz.Abg. Dr. Khol: 35 Paragraphen!
Abg. Schwarzenberger: Statt 31 Paragraphen 35!
Abg. Dr. Khol: Der Parnigoni kennt das nicht!
Abg. Schwarzenberger: Er hat es nicht gelesen!
Dieses Gesetz ist so geregelt, dass die Vereine nicht frei sind, sondern sie müssen in Zukunft kollegiale Organe und Rechnungsprüfer bestellen. Dieses Gesetz beinhaltet komplizierte Rechnungslegungsvorschriften, sogar die Kleinstvereine müssen mehr als ein Kassabuch führen, und die Haftungsregelungen, die vorher klar in der Rechtsprechung definiert warenAbg. Dr. Khol: In der Rechtsprechung!
, sind heute völlig unklar geblieben. Daher, meine Damen und HerrenAbg. Großruck: Ablehnung! Daher lehnen Sie ab!
In der Summe ist für die SPÖ nicht einsichtig, welche Vorteile ein solches Gesetz bringen soll, zumal das Vereinsleben in Österreich ja hervorragend funktioniert. Wir lehnen diese Regierungsvorlage daher ab, vor allem auch, weil viele kleine Vereine dagegen aufgetreten sind.Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!
21:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Khol. – Bitte.
21:47
Abgeordneter Dr. Andreas Khol(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Ich bitte darum, dass wir diesen Entschließungsantrag lesen können, um feststellen zu können, ob er in einem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Debatte ist.
Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein Zusammenhang!
– "Eurolim", psst! Bitte, könnten wir diesen Antrag haben, Herr Präsident?21:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Selbstverständlich, Herr Klubobmann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.
21:48
Abgeordneter Paul Kiss(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Parnigoni hat nicht nur zum falschen Thema geredet
Abg. Gradwohl: Das entscheidet schon noch der Präsident, oder?
, sondern er liegt zum falschen Thema auch in der Argumentation völlig falsch. Das, was er soeben zum Vereinsgesetz gesagt hat, hat zum Zivildienstgesetz gehört. Er hat eine Erhöhung des Tagsatzes für die Verpflegung der Zivildiener bei den Vereinen beantragt. De facto will er nicht mehr und nicht weniger, als dass die Vereine noch mehr belastet werden! Kollege Parnigoni ist also derjenige, der de facto den Vereinen neue Verpflichtungen, neue Zahlungen und damit neue Aufgaben aufbürden will. Das, was Sie hier gesagt haben, Kollege Parnigoni, kann doch wirklich nur ein Treppenwitz sein. Absolut!Abg. Leikam: Das bin ich immer!
, dein Blutdruck war auf 200. Ich habe damals in einem Zwischenruf sinngemäß gesagt: Toni, du hast Schaum vor dem Mund, das ist nicht der Toni Leikam, den ich kenne! – Du hast damals über einen Entwurf des damaligen Innenministers Karl Schlögl gesprochen, der von einer Überreglementierung, von einer überbordenden Bürokratisierung gekennzeichnet war, was Ernst Strasser damals natürlich zu Recht kritisiert hat, was wir als ÖVP, als Regierungspartei zu Recht abgelehnt haben und was damals im Plenum dieses Hohen Hauses von uns verworfen wurde. Wir wollen es jetzt mit dem neuen Vereinsgesetz mit Ernst Strasser besser machen, und wir werden es mit dem heutigen Tag besser machen.Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie Ihren Kollegen Neugebauer!
Ist er im Recht, wenn er sagt: Wir werden mit dieser Stiftung die Vereinsvorschriften nicht beachten? Ist er im Recht, wenn er auf diese Art und Weise gegen Transparenz und für Verschleierung ist? – Das ist der ÖGB heute! Kollege Präsident Verzetnitsch! Dafür bekommen Sie nicht unsere Zustimmung, das kann ich Ihnen versichern!21:55
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, dass ich den Entschließungsantrag des Abgeordneten Parnigoni bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zur Abstimmung bringen kann, weil mir der inhaltliche Zusammenhang nicht im ausreichenden Maß als gegeben erscheint.
Abg. Dr. Khol: Ein guter Präsident!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.21:55
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Kollege Kiss das auch wiederholt hat, weil ich mich zu Beginn nicht ganz auf ihn konzentrieren konnte: Eines der Hauptargumente der ÖVP-Abgeordneten bei den Ausschussberatungen war jedenfalls, dass das Vereinsgesetz unter anderem deshalb novellierungsbedürftig ist, weil es alt und nicht mehr zeitgemäß sei und den Anforderungen nicht entspreche. Herr Bundesminister! Ich bestreite vehement, dass das zutrifft, denn dann müssten wir beispielsweise auch sagen: Unser gutes altes ABGB ist schon ein bisschen sehr alt, ersetzen wir es doch durch zeitgemäßere Bestimmungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alter muss noch kein Hinweis darauf sein, dass etwas nicht zeitgemäß ist. Vielmehr scheint mir der Drang, modern zu wirken, indem man Altbewährtes abzuändern versucht, ein bisschen alt und überholt zu sein!
Abg. Zweytick: Es ist schon sehr spät!
– Ich frage mich ernsthaft, was von diesem feierlich proklamierten "Jahr der Freiwilligen", den Bürgern und der "Bürgergesellschaft" übrig geblieben ist! Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Einer der wesentlichen Forderungen nach den genannten steuerlichen Erleichterungen wurde nicht entsprochen. Es gibt ein Vereinsgesetz, das nicht die breite Zustimmung findet, und dann werden die vielen Freiwilligen auch noch veräppelt: Nachdem feststand, dass dieses Gesetz beschlossen werden wird, wurden die Leute für 5. Juni 2002 in das Parlament eingeladen, um in Arbeitskreisen und im Rahmen einer Diskussion betreffend Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement in Österreich einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie schaden damit genau Ihrer Klientel, denn von den 104 203 Vereinen ist nur ein ganz kleiner Bruchteil der Vereinsmitgliederschar von grünen Mitgliedern dominiert, denn die Grünen sind dafür, aber sie sind nicht Vereinsmeier, im Generellen betrachtet. Das schadet also genau jenen, für die Sie hier tätig zu werden vorgeben, und das ist diese nicht vorhandene Logik bei der Vorgangsweise! Zuletzt möchte ich den Damen und Herren noch etwas zitieren. – Es wurde vorher schon von Kollegem Parnigoni angesprochen, was Herr Minister Strasser, als er noch nicht Minister, sondern Klubobmann der ÖVP Niederösterreich im Niederösterreichischen Landtag war, zu den damals vom roten Ressortchef vorgelegten Änderungen gesagt hat. Er hat von einer "unzumutbaren bürokratischen Belastung" für die 100 000 Vereine gesprochen und gesagt, dass diese Änderung absolut "unbrauchbar" sei, und er hat die wesentlichen Kritikpunkte im Detail aufgezählt. Herr Bundesminister! Einige dieser Kritikpunkte wurden damals aufgenommen und Gott sei Dank korrigiert, denn es wäre ja schrecklich gewesen, wenn Sie als ÖVP-Klubobmann von Niederösterreich wirklich Recht behalten hätten! Aber zahlreiche Kritikpunkte wurden jetzt nicht geklärt, und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich: Weniger Freiheit nicht mit uns!22:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
22:03
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Erstens hat Herr Abgeordneter Kiss behauptet, Herr Wiesinger hätte dies und jenes gesagt. – Tatsache ist, dass es keinen Herrn Wiesinger, sondern nur einen Herrn Weninger gibt.
Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die "profunde" Kenntnis!
Zweitens: Herr Abgeordneter Kiss hat die Behauptung aufgestellt, der ÖGB verschleiere mit dieser heute in der Presse richtigerweise wiedergegebenen Tatsache irgendetwas gegenüber seinen Mitgliedern. – Richtig ist: Der ÖGB hält sich an alle österreichischen Gesetze. Richtig ist: Der ÖGB veröffentlicht, im Gegensatz zu vielen anderen Vereinen – das müssen Sie wissen! –, jährlich seine Bilanz! Richtig ist genauso, dass der ÖGB auch weiterhin allen Rechnungslegungsvorschriften dieses Gesetzes entsprechen wird, und richtig ist außerdem, Herr Abgeordneter Kiss, dass der ÖGB so wie bisher in Ihrem Interesse als Mitglied – fragen Sie den Kollegen Neugebauer und fragen Sie nach dem Bundesvorstandsbeschluss vom 8. März! – nicht bereit ist, Streikfonds öffentlich darzulegen. Das ist in Ihrem Interesse. Seien Sie nicht Handlanger der Wirtschaft!22:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.
22:05
Abgeordnete Edith Haller(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Vereine, die darin tätigen und vor allem die freiwilligen Mitglieder sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie leisten einen enormen Beitrag im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich. Das ist, wie ich glaube, eine Tatsache, die in diesem Hohen Haus unbestritten ist. Es ist – wie ich annehme – auch unbestritten, dass diese Aktivitäten zu unterstützen und zu fördern sind, und das ist letztlich die Aufgabe des Vereinsrechtes und der dazu gehörenden Ge-setzgebung. Es ist ein Faktum, dass das Vereinsrecht aus dem Jahr 1951 resultiert, also über 50 Jahre alt ist und ganz wesentliche Bestandteile sogar aus dem Jahr 1867 stammen.
Abg. Dr. Jarolim: Oder aus 1938!
Ganz im Gegensatz zur Frau Kollegin Stoisits bin ich der Meinung, dass sich die Voraussetzungen in diesen über 100 Jahren sehr wohl verändert haben und dass die Rahmenbedingungen nicht so optimal sind, wie sie von ihr dargestellt wurden. Mich persönlich – und nicht nur mich, sondern sehr, sehr viele Vereinsobleute – hat es nämlich bisher gestört, dass sie persönlich für den Verein zu haften hatten, und dieser Umstand war auch ein Grund dafür, dass sich manche Vereinsobleute in Bezug auf ihre Nachfolge sehr schwer getan haben. Ich meine, Herr Kollege Parnigoni hat sich mit seinen Ausführungen zum Vereinsgesetz überhaupt total disqualifiziert. Er hat unsinnige Äußerungen dazu gemacht, die ich überhaupt nicht zuordnen kann. Es hat gerade auch von roter Seite, vom damaligen Innenminister Schlögl, zumindest einen Versuch gegeben, ein neues Vereinsgesetz zu machen, das viel umfangreicher war; aber er ist eben letztlich gescheitert. Tatsache ist, dass auch Vereine – und leider passiert das immer wieder – durch verschiedene Gründe in die roten Zahlen kommen, etwa durch Fehleinschätzungen, Schlamperei, durch eine Pleite des Hauptsponsoren und so weiter. Daher finde ich es sehr gut, dass das neue Gesetz dieses finanzielle Risiko von Funktionären reduziert und es nicht verkompliziert. – Ich glaube, dass das in Zukunft ein wesentlicher Faktor wird: Wir werden uns leichter tun, weil das einfach die Rechtssicherheit in diesem Bereich stärkt. Ich finde es auch gut, dass die Vereinsgründung in Zukunft billiger und einfacher wird, dass der Fristenlauf verkürzt wird und Mehrgleisigkeiten abgebaut werden. Weiters ist es meiner Meinung nach gut, dass es für Vereine ein Zentrales Melderegister gibt, denn das wird der Übersichtlichkeit hinsichtlich der mehr als 100 000 Vereine dienen. Außerdem ist es auch gut, dass bei großen Vereinen, die in zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als 1 Million € Umsatz aufzuweisen haben, in Zukunft eine Rechnungslegungspflicht bestehen wird. Ich frage Sie: Warum denn nicht? – Das ist vor allem auch dann gut, wenn man öffentliche Subventionen kassieren will. Als "Totengesänge" hat ein Journalist die Oppositionsäußerungen zum Vereinsgesetz bezeichnet. – Es ist dies auf alle Fälle eine Panikmache, und es sind dies Unwahrheiten. Es gibt nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Es gibt nicht strengere Haftungsregelungen, sondern sichere Haftungsregelungen. Und es gibt keine enormen Verschlechterungen, vor allem nicht für kleine Vereine. Das Gegenteil zu behaupten ist einfach die Unwahrheit! Das lässt für mich eigentlich nur einen Schluss zu: Man hat die kleinen Vereine, die mit Kettenbriefen auf die neue Situation zu reagieren versucht haben, einfach falsch informiert: Man hat von Seiten der Opposition wieder einmal Panikmache pur betrieben, und das ist meiner Meinung nach nicht gut. Vielleicht hat die Opposition wirklich Gründe, irgendetwas zu verheimlichen. – Wir haben das nicht! Wir wollen, dass offen gelegt wird, und wir wollen natürlich, dass auch im Bereich des ÖGB offen gelegt wird. Es kann ja kein Zufall sein, dass ausgerechnet mit dem Inkrafttreten des neuen Vereinsrechts der ÖGB jetzt eine Stiftung für seinen Solidaritätsfonds gründet! Ich glaube, dass all das – und vor allem die Argumentation der Opposition, die sich in diesem Fall so gewunden hat – Bände spricht. Von Seiten der Regierung muss man dazu nichts weiter sagen!22:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Jarolim. Er hat das Wort.
22:10
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Kollegin Haller, ganz kurz zu Ihnen: Ich möchte Ihre Ausführungen nicht weiter kommentieren.
Abg. Dr. Grollitsch: Warum?
Abg. Haller: Jetzt werden Sie wieder Unwahrheiten verbreiten!
Ich möchte zu Ihrem Hinweis, dass die Haftung verbessert worden sei, nur sagen: Ich glaube, dass Sie den Entwurf nicht wirklich gelesen haben. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich vorher anzusehen, worüber Sie hier sprechen. Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Vereinsverhinderungsgesetz, das aus meiner Sicht eine Art ständestaatlichen Geist atmet.Abg. Kiss: Sie sind wohl verrückt! Das ist ja unglaublich! Herr Präsident! Er spricht vom Ständestaat! Wo sind wir denn?
Wenn wir letztes Jahr von Herrn Abgeordnetem Khol gehört haben, dass das das "Jahr der Freiwilligen" sei, dann können wir jetzt eigentlich von einem "Jahr der Verhöhnung der Freiwilligen" sprechen, Herr Kollege Kiss, denn das ist das Einzige, was diesem Gesetz tatsächlich zusteht. Herr Minister Strasser – damals war er noch nicht Minister – hat wortwörtlich zu einem Entwurf erklärt, der nicht dem jetzigen entsprochen hat und wesentlich moderater war: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Tausenden Freiwilligen, die sich in den Dienst der Bevölkerung, der Gemeinden und des Landes stellen. Die Volkspartei Niederösterreich wird alles unternehmen, um diesen Bürokratieauswuchs zu verhindern. – Zitatende. Zwischenruf des Abg. Kiss. Ich glaube, das ist eine Charakterfrage. Ich verstehe das, was hier jetzt vorliegt, im Lichte dessen, was Sie damals gesagt haben, Herr Minister, nicht ganz!Abg. Kiss: Herr Präsident! Dieser Vergleich ist unglaublich!
Es ist dies keine Entrümpelung, sondern eine "Verrümpelung"! Es ist dies keine Erleichterung der Gründung, sondern es wird eigentlich etwas vorgegaukelt, und letztlich ist es eine Verhöhnung, denn diese Vier-Wochen-Frist kann nun ohne jegliches Rechtsmittel um zwei weitere Wochen verlängert werden. – Was daran eine Vereinfachung sein soll, weiß ich nicht! Meine Damen und Herren! Sie können mir doch nicht im Ernst erklären, dass es ein Fortschritt sein soll, dass jeder Verein mindestens zwei Rechnungsprüfer haben soll! Zwischenruf der Abg. Haller. Das ist ja absurd! Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass die Verhaltensweise, Herr Minister Strasser, die Sie bei den Zivildienern an den Tag gelegt haben – insofern hätte ich es schon für vernünftig erachtet, dass das hier mit entschieden wird –, in diesem Gesetz weiteratmet! – Wir werden sicherlich nicht müde werden, die Bevölkerung daran zu erinnern, wem sie dieses Gesetz eigentlich zu verdanken hat, wenn sie dahinter kommt, was dieses Gesetz wirklich für sie bedeutet. – Danke schön.22:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Er hat das Wort.
22:13
Abgeordneter Hermann Gahr(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Über 100 000 Vereine in Österreich sind Grundlage für vieles, was im öffentlichen Leben funktioniert und die Eigenverantwortung in unserem Land insgesamt stärkt. Unsere Vereine bieten Rückhalt und Absicherung für viele Bürger. Und um in Zukunft den Stellenwert der Vereine zu erhalten, aber auch auszubauen, brauchen wir ein neues Vereinsgesetz, welches den Ansprüchen und den Anforderungen dient.
Das Vereinsgesetz aus dem Jahre 1951 brachte viel Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und Haftungen, welche nicht zumutbar waren. Ich persönlich durfte viele Vereine gründen, und es war immer schwierig, dem Ganzen zu entsprechen: Nichtuntersagung, Hin- und Herschicken von Statuten und vieles andere mehr.
Heute ist verwunderlich, dass die Opposition zwar in Aussendungen Kritik übt, definitiv aber keine Gründe und Fakten nennen kann, die gegen dieses Vereinsgesetz sprechen. Sie machen mit Aussendungen Panik, es werde keine Zeltfeste mehr geben, die Vereine müssten wieder um ihre Existenz fürchten und so weiter.
Ich will einmal ganz klar sagen: Das Vereinsgesetz ist in seiner Fassung etwas länger, aber leichter lesbar und durchschaubar. Die Vereinsgründung wird von sechs auf vier Wochen beschleunigt. Es gibt eine Verfahrenskonzentration bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Man muss die Statuten lediglich einfach statt bisher dreifach beibringen. Der erste Vereinsregisterauszug ist gebührenfrei, die Haftung des Obmanns wird dem einer GmbH angeglichen. An dieser Stelle muss ich ganz offen sagen: Um Obmänner und Funktionäre zu bekommen, brauchen wir eine klare Regelung: Privat ist privat und Verein ist Verein!
Die Politik und unsere Koalition wollen auch in Zukunft die Vereine fördern. Das neue Vereinsgesetz ist ein Beitrag dazu, soziale und gesellschaftliche Ausgewogenheit zu sichern, die Eigenverantwortung der Vereine in Zukunft aufrechtzuerhalten und insgesamt die Rahmenbedingungen zu erfüllen, um dem Auftrag der Vereine nachzukommen.
Es muss keine Existenzangst für die Vereine geben! Es ist alles in Ordnung, und es wurden Rahmenbedingungen geschaffen, welche den Vereinen auch in Zukunft das Überleben sichern. Das neue Vereinsgesetz erfüllt diese Anforderungen: Es gibt weniger Bürokratie und mehr Dienstleistung, und dies ist Grundlage für ein modernes, buntes, vielfältiges Vereinsleben in Österreich. – Danke.
22:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
22:16
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser! Sehr geehrter Herr Bundesminister Böhmdorfer! Herr Minister Strasser, im Zusammenhang mit dem Vereinsgesetz hatten Sie versprochen, dass alle Vereine von Ihrem Ministerium eingeladen werden, um dazu beizutragen, dass ein Gesetz zustande kommt, das die Vereine nicht schädigt. Herr Minister Strasser, Sie werden es vielleicht noch wissen: Am 9. Jänner 2002 fand diese Sitzung in Ihrem Ministerium statt. Was ist dort geschehen, Herr Minister? – Sie haben zu dieser Veranstaltung selbstverständlich auch die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation – das ist der Dachverband aller Behindertenorganisationen in Österreich – eingeladen, beim neuen Vereinsgesetz mitzudiskutieren. Herr Minister Strasser! Allerdings haben Sie den VertreterInnen vorher nicht gesagt – und das ist wesentlich –, dass Sie für diese Veranstaltung Räumlichkeiten gewählt haben, welche die BehindertenvertreterInnen nicht erreichen konnten, weil Sie ihnen vor die Räder Stufen "gestellt" haben! Daher konnte sich der Vertreter der ÖAR bereits vor Beginn dieser Veranstaltung wieder verabschieden, das heißt, er musste draußen bleiben und durfte unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Herr Minister Strasser! Was damals geschehen ist, das ist ein Skandal! Kann es sein, dass eine Bestimmung, die seit 1997 Gültigkeit hat, nämlich § 7 Bundes-Verfassungsgesetz, die die Gleichstellung behinderter Menschen betrifft, noch nicht bis ins Innenministerium durchgedrungen ist? Wäre Ihnen diese Bestimmung bekannt, Herr Minister, dann hätte es nicht passieren dürfen, dass der Vertreter von 300 000 behinderten Menschen von dieser Veranstaltung ganz einfach ausgeschlossen wird! Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen heute eine Erklärung, wie Sie es rechtfertigen, dass Sie den Dachverband der Behindertenverbände von der Entstehung dieses wesentlichen Gesetzes ausschließen. Das ist eine Pikanterie. Genauso pikant ist das Vereinsgesetz, das wir heute hier auf dem Tisch haben. Herr Minister! Sie gefährden damit speziell kleine Vereine, weil kleine Vereine nicht die finanziellen Möglichkeiten haben und es sich in der Regel nicht leisten können, zum Beispiel eine Buchhalterin zu organisieren und anzustellen oder ihre Buchhaltung und Rechnungslegung einem Büro zu übergeben.
Abg. Dr. Grollitsch: Warum?
Zwischenruf des Abg. Kiss. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Natürlich! Und: Bei der Begründung, dass man gerade deshalb die Rechnungslegungspflicht eingeführt hatAbg. Kiss: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie nicht, dass man bei 13,7 Millionen Schilling einen Buchhalter ...?
, weil man öffentliche Mittel kriegt, haben Sie vergessen, dass jeder Subventionsgeber unabhängig von diesem Gesetz ohnehin Jahr für Jahr einen Subventionsnachweis verlangt.Abg. Kiss: Bei 13,7 Millionen ...!
Das heißt, dass man die Rechnungslegung ohnehin schon auf Grund der Subventionsvergabe machen musste und jene Vereine, die keine öffentlichen Mittel kriegen, jetzt trotzdem dazu gezwungen werden. Herr Minister! Ich hätte mir von einem Vereinsgesetz erwartet, dass auch unterschieden wird, ob Vereine, die im Vereinsrecht als Vereine deklariert sind, wirklich noch Vereine sind oder nicht inzwischen zu großen Firmen geworden sind. Ich denke da konkret an das Niederösterreichische oder Oberösterreichische Hilfswerk – Sie kennen es ja sehr gut –, an die Volkshilfe und an andere große Vereine, die teilweise über hundert MitarbeiterInnen haben und die dort nicht mehr auf freiwilliger Basis arbeiten müssen, sondern ganz klar DienstnehmerInnen sind. Ich glaube, da geht es nicht mehr um Vereine, sondern das sind inzwischen Unternehmen geworden, und diese sollten auch wirklich als Unternehmer auftreten. Das wäre sinnvoll. Damit hätten wir die Chance, die Vereine, die wirklich noch Vereinstätigkeit machen, so zu belassen, wie sie waren, und diejenigen, die sich bereits zu Unternehmen entwickelt haben, wirklich in eine Unternehmensform umzuwandeln, aber nicht so, wie Sie es gemacht haben: dass sie praktisch wie eine Aktiengesellschaften agieren müssen. Herr Minister! Sie haben wahrscheinlich auch das Schreiben des Roten Kreuzes bekommen, das habe nicht nur ich bekommen.Abg. Dr. Grollitsch: Lesen Sie es!
Ich habe es gelesen.Abg. Kiss: Lesen Sie es vor, Frau Kollegin! Was steht da drin?
Darin werden wir gebeten, dahin gehend einzuwirken, dass es nicht so sein darf, dass größere Vereine – wie zum Beispiel das Rote Kreuz einer ist – mehr oder weniger als Aktiengesellschaften dargestellt werden. Ich denke, zwischen einem regulären Unternehmen und einer Aktiengesellschaft ist ein großer Unterschied. Das haben Sie verabsäumt, das hätten Sie machen müssen. Sie hätten eine klare Trennung zwischen Vereinen und Unternehmen machen müssen, statt größere Vereine als Aktiengesellschaften darzustellen. Das sind diese inzwischen großen Vereine nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Strasser! Ich übergebe Ihnen das SchreibenAbg. Kiss: Hat er ja schon gekriegt!
, weil mir das Anliegen des Roten Kreuzes wichtig ist.Abg. Kiss: Der Minister als Papierkorb, ja?
Sie wissen, dass ich auch in gewissen Punkten meine Probleme habe. Aber ich will, dass Gerechtigkeit herrscht, und ich will nicht, dass Vereine in Schwierigkeiten gebracht werden, nur weil sie sich irgendwann einmal verpflichtet haben, für die Gesellschaft etwas zu tun. Dafür sollten sie nicht bestraft werden.Abg. Kiss: Ist ja nicht wahr! Der ÖGB hat 1,5 Millionen!
22:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Sie hat das Wort.
22:24
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg, Herr Präsident: Ich hätte mir eine klare Aussage Ihrerseits zu den unpassenden Äußerungen Ihres Genossen Jarolim erwartet.
Abg. Dr. Bösch: So ist es!
Abg. Dr. Jarolim: Was heißt da ...?
Ich schließe daraus, dass Sie nichts gesagt haben, dass Sie Äußerungen des Herrn "Eurolim" einfach nicht ernst nehmen.Abg. Gradwohl: Frau Kollegin, Sie haben einzig und allein ...!
Was den Stiftungszweck anbelangt, ist es sehr interessant, dass dieser die Unterstützung und Förderung der Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sein soll. Wie erklären Sie das den Mitgliedern? Und wie erklären Sie, dass der Generaldirektor der BAWAG, Helmut Elsner, in dieser Privatstiftung im Vorstand sitzt? Was sagt eigentlich die BAWAG dazu? – Fragen über Fragen, zu denen ich mir hier Antworten wünsche.22:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Herr Abgeordneter, Sie kennen ja die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
22:28
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat behauptet, der ÖGB verschleiere gegenüber seinen Mitgliedern das Vermögen.
Ruf bei der SPÖ:Ungeheuerlich!
Ich stelle richtig: So wie bisher werden wir nicht daran denken, dass wir Ihnen und der Koalitionsregierung jene Waffe in die Hand geben, dass Sie einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält.Abg. Zierler: "So wie bisher"!
Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig.Abg. Dr. Papházy: Keine tatsächliche Berichtigung!
Daran werden wir uns auch von Ihnen nicht hindern lassen.22:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
Abg. Kiss: Herr Präsident! War das eine tatsächliche Berichtigung?
22:29
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Strasser!
Abg. Kiss: Der Herr Präsident entzieht sich einer Antwort! In seiner Eigenschaft als Vorsitzender!
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung des Abg. Kiss) Paul, beruhige dich!
Abg. Kiss: Es ist aber so ...! Das war keine tatsächliche Berichtigung!
Weitere Zwischenrufe.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Kiss! Sie haben vorhin einen Abgeordneten als "Wahnsinnigen" bezeichnet; ich lasse das gerade im Protokoll feststellen. Ich bitte Sie um ein bisschen Zurückhaltung! Ich kenne nicht den Grund für Ihre außergewöhnliche Aufgeregtheit, aber so geht es nicht, Herr Abgeordneter!
Abg. Kiss: Hätten Sie zugehört!
Am Wort ist der Herr Bundesminister, sobald ihn die beiden Regierungsfraktionen zu Wort kommen lassen. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Ich bitte auch die sozialdemokratische Fraktion, der Aufforderung, dass jetzt der Herr Bundesminister sprechen kann, Rechnung zu tragen. – Bitte, Herr Minister.Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer
fortsetzend
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Trotz der Aufregung, die derzeit herrscht und die ich insoweit begrüße
Abg. Dr. Mertel: Es regt sich nur einer auf – Kiss!
, als manche Debatten über weite Strecken von einer gewissen Lethargie geprägt waren, habe ich soeben sehr aufmerksam die Worte der Frau Abgeordneten Haidlmayr gehört. Ich habe ihr sehr aufmerksam zugehört, weil ich wirklich darauf eingehen möchte, und ich werde das auch tun, soweit es möglich ist. Es war aber mehr eine Kritik über die Entstehungsgeschichte des Vereines. Zu dieser Aufregung selbst muss ich sagen, dass mir eines aufgefallen ist: Die eigene Fraktion – das soll jetzt keine Kränkung sein, Frau Abgeordnete – hat Ihnen nicht zugehört. Die Frauen Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Moser und Mag. Stoisits haben sich sehr gut miteinander unterhalten, Klubobmann Dr. Van der Bellen hat etwas gelesen, und Herr Abgeordneter Mag. Kogler hat mit einem Mitarbeiter gesprochen. Ich muss schon sagen ...Abg. Mag. Stoisits: Sind wir in der Schule, Herr Bundesminister? Sind wir in der ersten Klasse?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Lassen Sie mich das zu Ende ausführen, das müssen Sie sich schon gefallen lassen! Wenn eine Kollegin von Ihnen ...Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!
– Nein, das ist doch keine Zensur! Es ist ja keine Bewertung Ihres Verhaltens.Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst?
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Das ist keine Bewertung Ihres Verhaltens, es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, was ich gesehen habe.Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt!
Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren!
Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.Abg. Mag. Stoisits: ... Tatsachenfeststellung gegenüber der Opposition!
, dieses Gesetz hier zu diskutieren, und dass ich mir – das möchte ich schon sagen – eigentlich erhofft habe, dass wir mehr und inhaltlicher miteinander diskutieren können. Das geht wirklich nur, Frau Abgeordnete Stoisits, wenn man zuhört und wenn man sich gegenseitig anhört.Abg. Mag. Stoisits: Sprechen Sie zum Inhalt, Herr Bundesminister! Sprechen Sie endlich zum Inhalt!
Ich spreche jetzt zu dem, was Sie zu mir gesagt haben. Ich spreche zum Inhalt dieses Gesetzes, weil ich mich dafür mitverantwortlich fühleAbg. Mag. Stoisits: Wunderbar!
, gemeinsam mit den Spitzenbeamten unseres Ministeriums, die auch hier sind und die trotzdem hier sind, obwohl sie zum Teil unserem Ministerium gar nicht mehr angehören. Es ist ein großes Engagement, das sie damit bewiesen haben.Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie uns das?
Das sage ich Ihnen deshalb, weil diese Beamten des Hauses mit großem Engagement tätig waren, als sie dieses Gesetz mit begleitet habenAbg. Dr. Mertel: Sie machen ja die Veränderungen!
, und weil wir alle davon überzeugt sind, dass es ein gutes und notwendiges Gesetz ist. Ich lade Sie ein, dieses Gesetz einmal zu lesen.22:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
22:34
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich habe das Gesetz gelesen, und ich denke
Abg. Schwarzenberger: Aber nicht verstanden!
, wenn Sie bezüglich dieses Gesetzes ausgeführt haben, es geht darum, dass es einen Text hat, der klar und deutlich ist, und dass das die Zielvorstellung dieser Neuformulierung des Vereinsgesetzes war, dann sage ich Ihnen erstens: Das ist überhaupt nicht erfüllt worden, dieses Gesetz ist nicht klar und deutlich formuliert! Wir hatten auch schon die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, was eigentlich die Notwendigkeit der Reform des Vereinsgesetzes war. Was steckt eigentlich dahinter, dass Sie sich damit auseinander gesetzt haben, Herr Bundesminister? – Da gab es ursprünglich drei Gründe. Der eine war, es sozusagen lesbarer zu machen. Das haben Sie mit dieser Vorlage verfehlt. Der zweite Grund war das Schließen von Schlupflöchern – der ÖVP wird ja "World Vision" sehr bekannt sein –, nämlich für Spendenvereine, die mit den Geldern von Leuten, die für eine gute Sache spenden, nicht redlich umgehen. Herr Bundesminister, mit diesem Vereinsgesetz haben Sie genau dieses Schlupfloch für Vereine wie "World Vision" nicht geschlossen, und daher ist dieses Gesetz verfehlt!Abg. Kiss: Nein! ... gibt es das Strafrecht!
Ich weiß, Herr Kiss, das ist vielleicht die Aufregung, die Sie haben. Das ist die Aufregung, weil es um Verflechtungen zur ÖVP geht und es einen unreinen Umgang mit Spendengeldern gibt. Das ist verwerflich, Herr Kiss!Abg. Kiss: Da ist es nicht das Vereinsrecht, da ist es das Strafrecht!
Dritter Punkt, in aller Kürze: Vereinfachung eines Gesetzes. – Das ist das, worauf Bundesminister Strasser ...Die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank.
Herr Böhmdorfer, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.Abg. Kiss: Wenn es betrügerische Handlungen sind, ist es das Strafrecht! Nicht mehr und nicht weniger!
Sie urgieren das, und ich hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit. Herr Strasser hört ja die ganze Zeit nicht zu, sondern liest oder tratscht. Eine Vereinfachung des Gesetzes hat Bundesminister Strasser gefordert. Aber eine Vereinfachung des Gesetzes ist nicht gekommen, sondern eine Vielzahl von bürokratischen Hürden vor allem für kleine Vereine. Meine Herren Bundesminister! Geblieben vom "Jahr der Freiwilligen", geblieben von Ihrer Vorlage eines neuen Vereinsgesetzes ist eigentlich das, dass Sie es denjenigen, die sich in Vereinen engagieren, nur noch schwerer gemacht haben. Zum Schluss: Wissen Sie, was für die Vereine wirklich ein Problem ist? – Es ist nicht das vorherige Vereinsgesetz gewesen – für die Vereine ist jetzt Ihr kompliziertes Gesetz ein viel größeres Problem, weil es sich negativ auf das Vereinsleben auswirkt –, sondern es sind die verheerenden Portogebühren, die dazu führen, dass Vereine mit ihren Mitgliedern nicht mehr kommunizieren können, weil Sie den Preis in Wirklichkeit verdreifacht haben. Das ist das Problem der Vereine, aber darum scheren Sie sich ja nicht!22:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abg. Kiss: Ach ja, die grünen Abgeordneten haben ihr zugehört!
22:38
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister Böhmdorfer hat behauptet, mein Kollege hätte sich mit einem Mitarbeiter unterhalten. – Dort hinten ist unser Kollege, er ist vorhin genauso regungslos dort gestanden wie jetzt. Das stimmt also nicht. Heiterkeit bei der ÖVP. Herr Minister, noch etwas: Ich denke, es ist nicht Ihre Aufgabe, zu bewerten, wie jemand auf mich reagiert.
Abg. Egghart: Welche Präpotenz erlauben Sie sich? Ungeheuerlich!
Ich habe es heute auch nicht bewertet ...22:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete Haidlmayr!
Abg. Haidlmayr spricht bei ausgeschaltetem Mikrophon weiter.
Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber. Nach der Geschäftsordnung werden Sie jetzt den zu berichtigenden Sachverhalt vortragen, dann den tatsächlichen Sachverhalt, und das alles innerhalb von maximal 120 Sekunden. – Bitte.
22:39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Bundesminister Böhmdorfer hat hier behauptet, dass der Abgeordnete Kogler mit einem Mitarbeiter Gespräche führte.
Ich berichtige tatsächlich: Weder der Abgeordnete Brosz noch ich sind der Abgeordnete Kogler; und wir haben miteinander über die Sache, die hier zur Verhandlung steht, diskutiert. – Danke.
22:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.
22:40
Abgeordneter Werner Miedl(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin Stoisits, Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Parnigoni!
Abg. Mag. Mainoni: Wenn man sich so aufregt, muss man selbst aufpassen!
Ich bin selbst Obmann von fünf Vereinen. Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen. Frau Kollegin Stoisits, Sie reden vom Ehrenamt – und lachen dann über diejenigen, die Ehrenämter ausüben. Ich weiß nicht, aber da haben wir beide ein grundsätzliches Missverständnis, Frau Kollegin Stoisits!Abg. Bures: "World Vision"!
Jetzt sage ich Ihnen etwas.Der Redner hält ein Schriftstück, das im Briefkopf ein rotes SPÖ-Emblem zeigt, in die Höhe.
Ich habe diese Aussendung als Obmann eines Vereines von Ihnen bekommen, Frau Kollegin Bures, eine SPÖ-Aussendung, in der die SPÖ den Vereinen empfiehlt, was sie uns als Abgeordneten zu schreiben haben. Ich war entsetzt und enttäuscht über das demokratische Verständnis der SPÖ, Frau Kollegin Bures.Abg. Mag. Mainoni: Das war sehr plump!
Hat uns Justizminister Böhmdorfer oder Innenminister Strasser bei den Verhandlungen etwas anderes erzählt? – Da steht doch etwas von einem ganz anderen Sachverhalt drinnen als von dem, den wir im Innenausschuss und im Justizausschuss verhandelt haben! Frau Kollegin Bures, Sie haben offensichtlich nichts anderes vorgehabt, als die 100 000 Vereinsmitglieder zu täuschen, indem Sie etwas anderes vorgeben, als tatsächlich hier verhandelt wurde.Abg. Dr. Stummvoll: Das war ihre Absicht!
Das war Ihre Absicht.Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich war das!
Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich nichts anderes als die "berühmten" Briefe der SPÖ, begonnen mit dem Pensionistenbrief. Der findet jetzt seine Fortsetzung in dem Vereinsbrief, und es wird noch viele solcher Briefe geben. Der Wähler ist schon längst draufgekommen, dass Sie nichts anderes tun, als Schmäh zu führen.Abg. Mag. Wurm: Einfacher?
Bei weitem einfacher!Abg. Mag. Wurm: Ach so!
Frau Kollegin, ich kann bei Gott Gesetze lesen. Frau Kollegin Wurm, Sie werden es mir dann erklären, so hoffe ich, Sie kommen ja nach mir mit Ihrer Rede an die Reihe. Vielleicht sind Sie die Erste, die uns erklärt, was Sie kritisieren.Abg. Mag. Wurm: Ich werde sagen, was ich zu sagen habe!
Ich hätte eine Freude daran. Es würde mich wirklich freuen, wenn Sie hergingen und sagen: Daran machen wir es fest, und das kritisieren wir. In Wirklichkeit haben wir ein sehr modernes Vereinsgesetz vorliegen. Herr Minister Böhmdorfer, Herr Minister Strasser, in Wirklichkeit haben Sie sich außerordentlich bemüht, dass wir hier etwas Modernes vorliegen haben. Ich sage es Ihnen jetzt – und schließe damit – als Obmann von fünf Vereinen, von denen einer den Jahresumsatz von 3 Millionen € übersteigt. Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, weil Vereine, die 3 Millionen € an Umsatz haben, einer bestimmten Professionalität bedürfen. Ich habe selbst damals, als es dieses Vereinsgesetz noch nicht gab, selbstverständlich eine Buchhaltung und eine Bilanz vorgelegt, weil ich es meinen Vereinsmitgliedern schuldig bin. Meine Damen und Herren, alles andere ist fahrlässige Krida, das möchte ich Ihnen sagen!Abg. Gradwohl: Das heißt, Sie unterstellen den Vereinen, dass sie bisher fahrlässig vorgegangen sind? Schämen Sie sich!
Ich bin nicht fürs Schmäh führen, Herr Kollege, damit das ein für alle Mal klar ist! Ich bin stolz und froh, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können.22:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
22:45
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz, das Sie von den Regierungsparteien heute so bejubeln, ist in den wesentlichen Punkten sehr ähnlich, mehr als ähnlich dem damaligen Expertenentwurf, der 1998 von Ihnen in Grund und Boden verdammt wurde.
Abg. Kiss: Damals waren es 100 Paragraphen, heute sind es 34!
Das Zitat des damaligen Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Strasser haben wir heute schon gehört.Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!
Aber als besonderer Schutzpatron der Vereine hat sich Herr Klubobmann Khol hingestellt. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.Abg. Kiss: Wer fabuliert denn?
Das alte Gesetz ist schlank und gut, wir brauchen kein neues. Das alte Gesetz hat 35 Paragraphen, das ist genug.Abg. Dr. Khol: 31!
– 31, richtig, weil vier gestrichen wurden.Abg. Dr. Khol: Das neue hat 35!
Das neue hat 35, aber 106 Absätze, falls Sie diese auch gezählt haben. Wir haben sie gezählt; zählen haben wir alle gelernt.Abg. Schwarzenberger: Haben Sie auch die Zeilen gezählt?
Wie gesagt, Sie haben sich damals geradezu überschlagen, haben von Überreglementierung gesprochen, von Regulierungswut, von Schikanen den Vereinen gegenüber.Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!
Herr Abgeordneter Khol, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Gesetzentwurf aus einem Albtraum, einem Papierkrieg in schlaflosen Nächten von Hyperbürokraten entstanden, geboren wurde. Dann sind noch die Landeshauptleute aufmarschiert, 2 500 Kärntner im Parlament gewesen und haben Petitionen eingebracht, weil sie dieses Unrecht so nicht gestatten wollten.Abg. Kiss: Jawohl!
Das war vor vier Jahren.Abg. Kiss: Nein, vor fünf! 1997!
Aber "die Wahrheit", Herr Abgeordneter und Klubobmann Dr. Khol, "ist eine Tochter der Zeit".Die Rednerin hält einige zusammengeheftete Schriftstücke in die Höhe, von denen das oberste Blatt zur Hälfte beschrieben und zur anderen Hälfte leer ist.
Das ist die vorgeschlagene Fassung – das ist die geltende Fassung: ein leeres Blatt. Ich kann da weiterblättern: wieder ein leeres Blatt in der geltenden Fassung – und das ist die "entbürokratisierte, beschleunigte" Fassung.Abg. Miedl: Was soll das, Frau Kollegin Wurm?
Abg. Ing. Westenthaler: Falsch kopiert!
So geht es weiter.Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal!
Weitere Zwischenrufe. Alles leer – das ist Ihre "Vereinfachung", sehr "leicht" lesbar. Sie haben damals gesagt: Steuerberater und Rechtsanwalt – die braucht man zum Lesen dieses Gesetzes.Abg. Dr. Khol: Noch einmal!
Weitere "Noch einmal"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Gerne; haben Sie sich das einmal angeschaut? – Alles leere Blätter in der geltenden Fassung! Einen Bürokratisierungsschub machen Sie mit diesem Gesetz!Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal!
Abg. Dr. Khol: Noch einmal!
Zu den Haftungen: Natürlich ist es ein Problem ...Abg. Dr. Khol: Sind Sie eine Pradlerin oder eine Höttingerin?
Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff?Abg. Dr. Khol: Hötting?
Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff?Abg. Kiss: Noch einmal!
Sie haben das schon einmal gesagt, Herr Abgeordneter Khol; man wird es in Innsbruck sagen müssen. Haben Sie etwas gegen die Höttinger?Abg. Ing. Westenthaler: Lei, lei!
Abg. Dr. Jarolim: "Khol" – ein anderes Wort für Bürokratie!
Zu den Haftungsfragen. – Das ist ein großes Problem für Vereinsmitglieder, die in den Vorstand gewählt werden. Daher appelliere ich an Sie alle: Unterstützen Sie den jetzt von mir und meinen Kollegen Dr. Jarolim, Parnigoni und Mag. Maier eingebrachten Abänderungsantrag, der in den wesentlichen Punkten beinhaltetAbg. Kiss: Jarolim soll hinausgehen und sich entschuldigen! Dann können wir darüber reden!
, dass diejenigen, die in einem Verein als Organ bestellt werden, die schriftliche Zustimmung geben sollten. Damit wäre vielen geholfen, die als Vorstand in einem Verein tätig sind. Das ist eine wichtige Maßnahme und hilft denjenigen, die ehrenamtlich für unsere Bevölkerung und für das Gemeinwohl tätig sind. Wenn es Ihnen ernst ist, dann unterstützen Sie diesen Antrag!Abg. Ing. Westenthaler: Bitte noch einmal!
22:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag, den Frau Abgeordnete Mag. Wurm in seinem Kernpunkt referiert hat, ist genügend unterstützt, wird vervielfältigt und verteilt und steht mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.
22:50
Abgeordneter Hermann Reindl(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist auch das Land der Vereine. In mehr als 104 000 behördlich registrierten Vereinen üben Zigtausende Funktionärinnen und Funktionäre ihre Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit, großteils ehrenamtlich, das heißt unentgeltlich, ohne Bezahlung, freiwillig und in der Freizeit aus. Diesen ehrenamtlichen guten Geistern in unserer Gesellschaft gelten unsere besondere Hochachtung und unser besonderer Dank. Und genau diese gilt es auch gesetzlich besonders zu schützen.
Abg. Dr. Khol: "Eurolim"!
Meine Damen und Herren! Wer nichts zu verbergen hat, wird auch keine Probleme haben, zu bilanzieren sowie Gewinne und Verluste auszuweisen.Abg. Mag. Kogler: Haider in Kärnten zum Beispiel!
Endlich gibt es diesen Schwellenwert von 1 Million €, sodass nicht jeder Verein betroffen ist, sondern nur solche mit erheblicher Wirtschaftskraft. Klein- und Kleinstvereine – und das ist der überwiegende Teil der Vereine in Österreich – sind davon überhaupt nicht betroffen. So entspricht es auch nicht den Tatsachen, wie Frau Abgeordnete Haidlmayr von den Grünen behauptet hat, dass ein kleiner Verein nun auch einen Buchhalter anstellen muss. Wer also im Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Regelung von einer Belastung der Klein- und Kleinstvereine spricht, behauptet entweder bewusst die Unwahrheit oder ist im Hinblick auf die Finanzgebarung österreichischer Vereine ein Träumer. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit dem Vereinsgesetz 2002 wird ein weiterer Teil der Verwaltungsreform, das heißt mehr Bürgernähe und Effizienz, vollzogen. Das ist Regieren neu – auch im Sinne von Hunderttausenden freiwilligen Funktionären in unserem Land.22:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Er hat das Wort.
22:54
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Praxis des Vereinsrechtes ist auch weiterhin problemlos. – Aussage von Ihnen, Herr Klubobmann, am 4. März 1998. Ich könnte jetzt zitieren bis hin zu den bereits angeschnittenen Aussagen und schriftlichen Informationen des seinerzeitigen Landtagsabgeordneten und jetzigen Innenministers. Ersparen wir es uns!
Reformen, jawohl, Herr Bundesminister für Justiz. Lieber Kollege Reindl, die Frage ist nur: Für wen?
Es wurde auch bereits von Kollegin Bures angesprochen: Dort, wo Handlungsbedarf gewesen wäre, wo es um riesige Spendensummen geht, hat man nichts gemacht. Die Masse der österreichischen Vereine – und ich bekenne mich zu den österreichischen Vereinen und bedanke mich bei den Zehntausenden Funktionärinnen und Funktionären der über 106 000 Vereine für ihr Engagement und ihre Arbeit –, die Mehrheit sind kleine Vereine. Jene, die sich mit Vereinen beschäftigen, meine Damen und Herren, wissen auch genau, wie schwierig es ist, so ein Vereinsleben zu organisieren und zu gestalten. Die haben oft nicht einmal so viel Geld, dass sie sich am Abend ein Bier kaufen können Heiterkeit , und jetzt zwingen wir ihnen noch diese Bürokratie auf. Du sagst, es ist eine Verwaltungsvereinfachung, ich sage, das ist eine Bürokratisierung und sonst gar nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist halt der unterschiedliche Zugang. Es gibt einige hier im Kreise der Regierungsparteien, die gesagt haben – das ist ja noch nicht so lange her –, wir brauchen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, von den Gendarmen bis zu den Polizisten, von der Kriminalpolizei bis zur Zollwache, mehr Leute. Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. – Jetzt haben wir überall Hunderte und Tausende weniger, und alles ist besser geworden! Das ist selektive Wahrnehmung!
Da sitzen die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei. Das Land, die Dörfer, die Städte, das war immer euer Anliegen. Wenn ich mir anschaue, was heute passiert – das ist alles hier schon diskutiert worden –, von den Gendarmerieposten über die Postämter bis zum öffentlichen Verkehr, dann kann ich es nicht glauben: Nach euren Ausführungen ist das alles eine Verbesserung – genauso wie hier bei den Vereinen, und die haben sich auch schon alle "bedankt", denn das Zeitungsporto ist "billiger" geworden, es ist einfach alles besser geworden! Das ist die Wendepolitik nach Ihren Ansichten.
Ich bin neugierig und hoffe, man nimmt den engagierten Funktionärinnen und Funktionären nicht ganz den "Nipf", sehr geehrter Herr Klubobmann, denn Sie sagen natürlich richtig in Ihrer Aussendung: Hier wird für die österreichische Bevölkerung, aber auch für das Staatsganze wichtige Arbeit geleistet. Und da sollten wir eigentlich gemeinsam schauen, dass diese faire, gute und effiziente Rahmenbedingungen haben. Das, meine Damen und Herren, sind sie aber nicht, und daher stimmen wir auch nicht zu!
22:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Strasser. – Bitte.
22:57
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Böhmdorfer! Ich habe vor einigen Tagen Post von der SPÖ-Parlamentsfraktion bekommen und habe da unter anderem gelesen, es gäbe neue bürokratische Hindernisse, das Vereinsleben wäre verkompliziert, es gäbe eine überzogene Verschärfung der Haftungsregelungen, es gäbe aufwendige Rechnungslegungsvorschriften, den ideellen Zwecken der Vereine wäre nicht ausreichend Rechnung getragen. Das ist ein Zitat aus diesem Schreiben, und ich habe gedacht, ich werde bei dieser Debatte hier ganz besonders intensiv hinhören, welche Argumente denn zu all diesen wirklich wichtigen Vorhaltungen kommen werden. Ich habe jetzt die Debatte mindestens eine Stunde lang verfolgt. Vielleicht, dass der noch zu Wort gemeldete Abgeordnete Leikam ein Argument zur Untermauerung dieser Vorhaltungen liefern wird, denn bisher ist außer einem Hinweis auf eine ständestaatliche Regelung, den ich, wie ich zugebe, nicht ganz verstanden habe, nichts gekommen.
Ruf bei der ÖVP:Der Jarolim war das!
Es drängt sich mir der Verdacht auf, Hohes Haus, dass die Debatte um dieses Gesetz von der Opposition genauso geführt wird wie viele Debatten über von unserem Haus mit anderen gemeinsam – heute mit dem Herrn Justizminister und seinem Haus – eingebrachte Gesetzeswerke, genauso wie beim Meldegesetz, beim Zivildienstgesetz, beim Sicherheitspolizeigesetz, beim Fremdengesetz, beim Kriegsmaterialiengesetz, beim Volkszählungsgesetz, um nur einige zu nennen. Ja, ich gebe es zu, nach 30 Jahren SPÖ-geführtem Innenministerium gibt es einiges an Handlungsbedarf und Aufarbeitungsbedarf. Und daran arbeiten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Haidlmayr: Die Behindertenorganisationen nicht!
, nicht nur jene, die im "Jahr der Freiwilligen" im Arbeitskreis 8 ihre Beiträge geleistet haben – herzlichen Dank dafür –, nicht nur im Begutachtungsverfahren, nicht nur über das Internet. Wir haben nach Beendigung des Begutachtungsverfahrens noch einmal eingeladen, und wir haben selbstverständlich auch einen Vertreter der Behindertenorganisationen eingeladen.Abg. Haidlmayr schüttelt den Kopf.
Darf ich Ihnen das auch ganz offen sagen: Da der Kollege nicht den Aufzug benützen wollte, hat ihm unser verantwortlicher Portier angeboten, dass er hinaufgetragen wird. Nachdem er das abgelehnt hat, aus welchen Gründen auch immerAbg. Haidlmayr: Natürlich hat er das abgelehnt!
, hat ihn der hier anwesende Sektionschef Prantl extra angerufen und zur nächsten Sitzung eingeladen und wieder darauf hingewiesen, dass ein Aufzug vorhanden ist, und wieder darauf hingewiesen, dass er auch hinaufgetragen wird, wenn er das will.Abg. Haidlmayr: Nicht verbieten!
Kenne sich aus, wer will, ich kann da keinen direkten Zusammenhang oder eine gemeinsame Linie erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Das typische Chaos bei den Grünen!
Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich habe das Schreiben vom Roten Kreuz nicht erhalten, aber ich habe es sehr gerne gelesen und danke Ihnen für die Übergabe. Ich darf aus diesem Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Wien, vom 19. März, das an die Frau Abgeordnete zum Nationalrat Theresia Haidlmayrgerichtet ist, zitieren. Im zweiten Absatz schreibt hier das Österreichische Rote Kreuz – Zitat –: Das Österreichische Rote Kreuz war in die Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes intensiv eingebunden und begrüßt diesen auch grundsätzlich als wesentlichen Fortschritt auf dem Gebiet des Vereinsrechtes. – Zitatende.Abg. Haidlmayr: Weiterlesen! Lesen Sie noch weiter!
Und dann gibt es eine AnmerkungAbg. Haidlmayr: Genau!
, auf die Sie sich sichtlich beziehen, wonach nach dem Begutachtungsverfahren auf Grund ...Abg. Haidlmayr: Lesen Sie das auch!
– Wenn Sie die Geduld hätten, Frau Abgeordnete, meinem Argument einfach zuzuhören! Ich habe Ihren Argumenten demütig und lange zugehört, solange Sie gesprochen haben.Abg. Kiss: (da Abg. Haidlmayr im Gespräch mit anderen Abgeordneten ist) Sie hört Ihnen ja gar nicht zu!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Es tut mir Leid, ich kann das jetzt nicht verifizieren, weil die Frau Abgeordnete nicht bereit ist, meinen Argumenten zuzuhören. Ich interpretiere ihren Vortrag hier so, dass dieser Absatz gemeint ist. Ich darf Sie darauf hinweisen und ankündigen, dass sich Herr Abgeordneter Mainoni gerade zu diesem Text zu Wort melden wird, und ich bin sehr dankbar dafür, dass die beiden Parteien, die hier die Regierung vertreten, dieser Bemerkung und dieser Anregung des Roten Kreuzes Rechnung getragen haben. Wir dürfen also gemeinsam feststellen, dass das Rote Kreuz voll und ganz die neue Vereinsgesetznovelle, die Neufassung des Vereinsrechtes begrüßt.23:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
23:06
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wir vermissen nach wie vor die sachlichen Argumente, die mehrmals eingefordert worden sind und die das belegen sollen, was Sie immer wieder, aber ohne Untermauerung, ohne entsprechende Argumente behaupten, nämlich dass dieses Vereinsgesetz Verschärfungen, Verschlechterungen und Probleme für die Vereine mit sich bringt. Sie lassen diese Argumente vermissen. Sie wollen offensichtlich diese sachliche Auseinandersetzung nicht führen. Aber wir haben heute schon einmal eine Debatte darüber geführt, das Volk zu befragen – also befragen wir! Nehmen wir als Beleg dafür einmal diejenigen her, die betroffen sind, nehmen wir die Vereine her! Es ist heute bereits angesprochen worden, dass die SPÖ, die Frau Bundesgeschäftsführerin, der Herr Justizsprecher, der Herr Sicherheitssprecher, offensichtlich einen Brief an alle Vereine gerichtet hat mit der Aufforderung: Nein zum Vereinsbelastungsgesetz! Diesem Brief an die Vereine ist auch eine vorgefertigte Rückmeldung beigelegen mit der Aufforderung, diese wieder an die Justizsprecher, an die Abgeordneten der anderen Fraktionen zu retournieren. Als Argument steht unter anderem drinnen: "Diese Regierungsvorlage sieht vor allem für kleinere Vereine eine Fülle von Erschwernissen vor. Vieles wird komplizierter werden. Es drohen die Aushöhlung des Rechtes auf Vereinsfreiheit und eine Diskriminierung gegenüber Kapitalgesellschaften." – Auch hier findet sich kein einziges Wort, welchen Paragraphen, welche Bestimmung Sie kritisieren, wo Sie die Probleme sehen. Sie agieren mit allgemeinen Schlagworten. Ja, und was ist jetzt die Reaktion? – Wenn es so wäre, wie Sie es uns hier weismachen wollen, müssten wir inzwischen mit Stößen von Stellungnahmen eingedeckt sein. Der Herr Bundesminister hat heute bereits gesagt, dass es über 106 000 Vereine in Österreich gibt. Ich, der ich namentlich auf einer Liste, die diesem Brief beigelegt war, als Mitglied des Justizausschusses genannt war, habe Rückmeldungen bekommen. Ich habe diese jetzt mit. Das sind die Rückmeldungen
der Redner hält einige Seiten in die Höhe
, die gekommen sindAbg. Dr. Fekter: Von 106 000?
genau sieben! Von 106 363 Vereinen haben sich sieben Vereine Ihren Argumenten angeschlossen. Vielleicht finden wir hier die sachlichen Argumente, die Sie uns in der Debatte vorenthalten. Also nehme ich einmal die erste Stellungnahme her. Was steht da? – "Diese Regierungsvorlage sieht vor allem für kleinere Vereine eine Fülle von Erschwernissen vor. Vieles wird komplizierter werden. Es drohen die Aushöhlung ..." und so weiter und so weiter. – Okay. Auch hier gibt es leider kein sachliches Argument. Aber voll Hoffnung ziehe ich die nächste Stellungnahme heran: "Diese Regierungsvorlage sieht eine Vielzahl von bürokratischen Hindernissen vor. Das Vereinswesen wird verkompliziert." – Also hier auch kein Wort von irgendeiner sachlichen Auseinandersetzung. Die nächste Stellungnahme: "Diese Regierungsvorlage sieht vor allem für kleinere Vereine ..." und so weiter und so weiter. Es haben sich also sieben Vereine von 106 363 Vereinen Ihrem Befund angeschlossen. Aber angeschlossen heißt nur, sie haben – aus irgendeiner Verbundenheit zur SPÖ, nehme ich jetzt einmal an – Ihren Brief hergenommen und haben die Schlagworte, die Sie da unterbreitet haben, übernommen und das retourniert. Ich glaube, diese Abstimmung unter den Vereinen in Österreich spricht für sich selbst. Sie qualifiziert diese Debatte in der richtigen Richtung: 106 356 Vereine haben diesen Entwurf für in Ordnung befunden, sieben Vereine sind damit nicht einverstanden. Ich glaube, wenn man schon von direkter Demokratie spricht, dann sollte man das hier als Befund nehmen. Vielleicht ist das das Argument für Sie, sich heute auch diesem Entwurf anzuschließen und diesem Vereinsgesetz die Zustimmung zu geben. – Danke sehr.23:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Leikam) Der ist sportlich! Er hat schon die Sommerhose an!
Abg. Dr. Stummvoll: Endlich wird es sachlich!
23:10
Abgeordneter Anton Leikam(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich nicht allzu viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus geben, die sich schon 1977 und 1978
Abg. Kiss: 90!
– Entschuldigung! –, 1997 und 1998 intensiv mit dem Vereinsrecht beschäftigt haben. Kollege Khol war sogar so großzügig und hat mir geholfen, hier ein Plakat zu halten, das seine Partei österreichweit affichiert hatte für etwas, was es damals gar nicht gegeben hat, nämlich einen Entwurf von Innenminister Schlögl. Auch Herr Bundesminister Strasser spricht hier immer von einem Entwurf, den es damals gegeben hätte, der angeblich viel schlechter gewesen wäre als das, was jetzt als Regierungsvorlage auf dem Tisch ist.Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Minister? Wie hat der Minister geheißen?
Ich darf schon in Erinnerung rufen: Das, was damals zur Diskussion stand, war ein Expertenpapier von einer Gruppe, die das ausgearbeitet hat. Darüber hat es auch eine Enquete hier im Hohen Haus gegeben, und darüber hat es auch die Diskussion im Plenum gegeben. Einen Entwurf des Innenministers hat es jedoch nicht gegeben. Das ist auch nachzulesen in einer APA-Aussendung des Jahres 1997, in der sogar Klubobmann Khol sagte, dass Herr Innenminister Schlögl keinen Entwurf für ein Vereinsrecht vorlegen werdeAbg. Dr. Mertel: Die nächste Unwahrheit!
, dass aber der – damalige – Justizminister so etwas plane.Abg. Kiss: Der Michalek!
Also damit das aufgeklärt ist, damit auch klargestellt ist, wie es 1997 und 1998 hier bezüglich eines neuen Vereinsrechts zugegangen ist. Jetzt zum neuen Vereinsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Khol: Toni, der Schlögl hat nie etwas gewusst! Nichts vom Vereinsrecht, nichts von anderen Dingen! Beim Schlögl war das immer so!
Auf Grund der Ankündigungen, die jetzt längere Zeit zumindest medial zu lesen und zu hören waren, meine Herren Bundesminister, kann ich wirklich nur sagen: Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren. Ich habe dieses Gesetz mehrmals gelesen und habe, Herr Bundesminister Strasser, keine Spur von einem großen Wurf des Vereinsrechtes gefunden. Überhaupt nicht!Abg. Kiss: Du meinst in Wirklichkeit etwas ganz anderes!
Wenn ich mir zumindest zwei Redner, die vor mir gesprochen haben, in Erinnerung rufe – den Kollegen Kiss und die Kollegin Papházy –, dann scheint es bei diesem Vereinsrecht in den Hinterköpfen der Abgeordneten der Regierungsparteien eigentlich nur eine Lex Streikfonds ÖGB gegeben zu haben, denn das war die zündende Debatte hier am Rednerpult, warum der ÖGB diesen Weg gewählt hat und nicht jedem Abgeordneten offen legt, wie viel Geld noch vorhanden ist, damit man ganz genau weiß, wie man den ÖGB packen kann, wie lange die Arbeiter demonstrieren können. Das war offensichtlich Ihr Grund: zu erfahren, wie viel Geld hier vorhanden ist. Aber um die Vereine ist es Ihnen wirklich nicht gegangen! Noch einmal: Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren.23:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
23:17
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die "Roten Brigaden" sind zwar sicherlich kein in Österreich eingetragener Verein, sie sind aber eine linke terroristische und verbrecherische Vereinigung. In Zeiten einer grenzenlosen Europäischen Union geschehen bei unserem südlichen Nachbarn offensichtlich wieder politisch motivierte Verbrechen. Und Bologna, meine Damen und Herren, ist nur einige hundert Kilometer von Österreich entfernt. Nach Auskunft des Innenministeriums besteht in Österreich dieses Bedrohungsszenario gegenwärtig nicht. Ich bin aber trotzdem froh darüber, dass gerade das Justiz- und das Innenministerium in den Händen verantwortungsbewusster Parteien und verantwortungsbewusster Personen sind, die rasch, objektiv und entschlossen handeln. Sie werden sich wundern, warum ich "objektiv" sage: Ich denke an die Memoiren des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, in denen eindeutig steht, dass der damalige Bundesminister für Inneres, Ihr jetziger Abgeordneter Einem, in der Briefbomben-Causa, die zweifellos auch ein terroristischer Akt war, monatelang die Ermittlungen bewusst in eine falsche Richtung geführt hat, meine Damen und Herren.
Abg. Mag. Posch: Zur Sache, Herr Präsident!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ) Das ist Ihnen unangenehm! Sehr unangenehm!
Und jetzt komme ich zur Sache, nämlich zu diesem Vereinsgesetz, wobei ich auf die Kettenbriefe im Vorfeld überhaupt nicht mehr eingehen will. Auf eine derart plumpe Vorgangsweise, dass ein Obmann des Vereins "IG Kultur" oder ein Vereinsvorstand der "KUPF – Kulturplattform Oberösterreich" sich nicht einmal mit dem Vereinsgesetz auseinander setzen, sondern nur das abschreiben, was Sie ihnen vorgeben, braucht man überhaupt nicht einzugehen. Das ist plump und eigentlich peinlich für eine Oppositionspartei. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Auf ernst zu nehmende Beiträge, meine Damen und Herren, wurde von Seiten des Bundesministeriums für Justiz selbstverständlich eingegangen, und es wurde ein breiter Konsens mit diesen Vereinen erzielt. Deshalb – der Herr Innenminister hat schon darauf hingewiesen – sind wir selbstverständlich auch auf Vorschläge des Roten Kreuzes, die noch gekommen sind, gerne eingegangen. Aus diesem Grund bringen wir auch einen Antrag folgenden Inhalts ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren! Gerade Sie von der SPÖ sollten eigentlich froh darüber sein, dass ein neues Vereinsgesetz geschaffen wird. Damit ersparen Sie sich in Zukunft die Blamage, dass der Sohn des Altbundeskanzlers Klima, der wohl bekannte Herr Jan Klima, gar nicht bemerkt haben will, dass er im Vorstand dieses Betrugsverdachtsvereines "Euroteam" war. Sie sollten froh darüber sein! Aber für uns ist es im Grunde genommen vollkommen egal und bedeutungslos, ob es den Sozialdemokraten passt oder nicht. Wichtig ist für uns, dass die Vereine in diesem Land zufrieden sind. Und das wird mit diesem Gesetz erreicht. – Danke schön.23:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der soeben verlesene Antrag steht zur Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
23:20
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Strasser! Sie haben zugegeben, dass es am 9. Jänner 2002 nicht möglich war, dass Behindertenvertreter zu dieser Sitzung kommen konnten. Sie haben allerdings auch gesagt, dass angeboten wurde, meinen Kollegen aus dem Rollstuhl zu heben und ihn dann irgendwie in den Lift zu bekommen.
Herr Minister Strasser! Ich habe gedacht, dass Sie dafür Verständnis haben, denn Sie waren doch selbst als Zivildiener in einer Behinderteneinrichtung, aber das war ein riesiger Irrtum! Herr Minister Strasser! Es ist wirklich ein Trauerspiel, wenn ich Ihnen hier heute sagen muss, dass Sie offensichtlich § 7 B-VG betreffend die Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen nach fünf Jahren noch immer nicht anerkannt haben. Würden Sie diese Bestimmung nämlich akzeptieren, dann hätten auch alle anderen Teilnehmer getragen werden müssen, denn dann wäre die Gleichstellung auch wieder gegeben gewesen!
Ich verlange das nicht von Ihnen, aber, Herr Minister Strasser, Sie müssten wissen, dass wir behinderten Menschen nicht nur im Rollstuhl sitzen, weil wir vier Räder unter dem Hintern haben wollen. Wenn wir behinderten Menschen im Rollstuhl sitzen, dann ist das nicht so einfach, wie sich das die Welt vorstellt! Man kann einen behinderten Menschen nicht einfach aus dem Rollstuhl heben, ihn irgendwo darüber transportieren und dann wieder in den Rollstuhl setzen! So einfach ist unser Leben nicht, Herr Minister! Vielmehr ist es mit Spasmen und Schmerzen verbunden, die sich über Tage ziehen! Wir sind nicht nur auf den Rollstuhl als technisches Hilfsmittel angewiesen. Viele von uns haben medizinische Hilfsmittel am Körper kleben, und diese Leute können Sie nicht ganz einfach aus dem Rollstuhl heben, denn sonst fällt das ganze "Kramuri" herunter, und die Blöße will sich bei uns niemand geben. Ich hoffe, dass Sie das verstehen, Herr Minister! Dabei geht es nicht um die Arroganz, dass sich einer nicht aus dem Rollstuhl heben lassen will, sondern es geht darum, dass sie diese Menschen in einen Zustand bringen, den Sie als Nichtbehinderter sich nicht vorstellen können.
Ich habe es mir nicht leicht gemacht, jetzt noch einmal hier herunterzurollen und Ihnen das zu sagen. Das verlangt mir menschlich sehr viel ab, und das geht auch in meine Intimsphäre, die ich damit ein Stück preisgeben muss, weil sie nicht verstanden worden ist. Herr Minister! Ich erwarte mir nicht, dass Sie das verstehen! Ich erwarte mir von Ihnen nur, dass Sie die Gleichstellungsbestimmung einhalten, denn dann sind wir behinderten Menschen nicht mehr gezwungen, so in die Tiefe gehen zu müssen, damit uns nicht Arroganz unterstellt wird. – Danke schön.
23:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
23:23
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Kollege Böhmdorfer! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich möchte die Geschichte klären.
Zuerst möchte ich sagen, dass ich volles Verständnis für die Situation von Menschen habe, die sich in besonderen Lebensumständen befinden und auch etwaige Behinderungen haben. Das ist selbstverständlich und wird von mir auch in höchstem Ausmaß respektiert.
Es gibt schlicht und ergreifend drei Möglichkeiten, bei uns im Innenministerium in einen der Sitzungssäle im ersten Stock zu kommen: Die eine Möglichkeit besteht darin, dass man über die Stiegen hinaufgeht, die zweite Möglichkeit ist, den Lift zu benützen – und da gibt es, soweit ich weiß, keinen Niveauunterschied –, und die dritte Möglichkeit für den Fall, dass das – aus welchen Gründen immer – nicht möglich ist, besteht darin, dass jemand mit Rollstuhl oder ohne Rollstuhl hinaufgetragen wird.
Diese drei Möglichkeiten bestehen, und jede erdenkliche Möglichkeit wird jedem Besucher unseres Hauses angeboten.
23:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Astrid Strasser. – Bitte.
Rufe bei der ÖVP:Astrid Stadler!
Entschuldigung: Ich meinte: Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.Abg. Kiss: Voriges Mal war der Van der Bellen der Voggenhuber!
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.23:25
Abgeordnete Astrid Stadler(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Viele Österreicher und Österreicherinnen sind Mitglied in einem oder mehreren Vereinen. Viele ehrenamtliche Funktionäre und Freiwillige engagieren sich in ihrer Freizeit in einem Verein. Über 100 000 Vereine und deren Mitglieder sind eine tragende Säule des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Österreich. Daher ist es unserer Bundesregierung im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung ein Anliegen, gerade die engagierten und für die Gesellschaft unverzichtbaren Vereine und deren Funktionäre von unnötigem Ballast und Bürokratie zu befreien.
Die Entrümpelung und Vereinfachung unseres Vereinsgesetzes, das zum Teil noch aus dem Jahr 1867 stammt, ist dafür ein zentraler Ansatzpunkt. Unser Herr Bundesminister Strasser und Bundesminister Böhmdorfer haben drei Monate lang mit den Vereinen via Internet im Dialog viele Änderungs- und Verbesserungsvorschläge in das neue Vereinsgesetz eingearbeitet. Das Endprodukt bietet praxisorientierte Bestimmungen zur Förderung und Stärkung unseres Vereinswesens und vor allem Rechtssicherheit für die Funktionsträger in den Vereinen. Künftig werden Verwaltungsabläufe gekürzt werden. Im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips ist die Bezirkshauptmannschaft Ansprechpartnerin für die Vereine. Alle Vereine werden in einem zentralen EDV-gestützten Vereinsregister aufgenommen und geführt.
Als wirkliche Sicherheit für ehrenamtliche Funktionäre und deren Familien ist die Neuregelung der Haftungsfrage zu werten. Bisher haftete der Obmann oder die Obfrau mit dem gesamten Privatvermögen, mit dem neuen Vereinsgesetz ist dies endlich Vergangenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser neues modernes Vereinsgesetz bringt unbürokratische und bürgernahe Hilfe für über 100 000 Vereine in Österreich. Ich bin stolz darauf, dass die Vereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern auch im 21. Jahrhundert eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft darstellen und mit den zigtausend ehrenamtlich geleisteten Stunden einen unbezahlbaren Beitrag für Österreich leisten!
23:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort.
23:28
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Gelegenheit, am Ende dieser Debatte ein wenig zu resümieren.
Mir ist es wie dem Kollegen Miedl gegangen: Ich habe tatsächlich vergebens darauf gewartet, dass die Drohungen der Opposition in ihrem Kettenbrief hier sachlich untermauert werden. Und in der Tat habe ich in der Diskussion mit den Vereinen draußen – und ich bin bei sieben solchen nicht viermal Obmann, Kollege Miedl! – keine auch nur annähernd die Kritik rechtfertigende Passage in diesem Gesetz vorgefunden.
Aber ich glaube, die Welt dreht sich einfacher, als wir es hier vermuten. Kollegin Bures hat beklagt, dass die Portogebühr nicht angeglichen wurde, was in einem Vereinsgesetz einfach nicht passieren dürfe. – Damit hat sie offenbar gemeint, dass sie rund 744 541 S für ihr Rundschreiben an alle Vereine ausgegeben hat. Und das nächste Rundschreiben an alle Vereine, dass dieses Gesetz widerwärtig und schlecht ist und sie im Sinne der Argumentation treffen wird, liegt natürlich schon vorbereitet in der Lade und wird in Kürze hinausgehen.
Zwischenrufe bei der SPÖ.Frau Kollegin Stoisits hat beklagt, dass die Gestaltungsautonomie gefährdet sei. Möglicherweise hat sie den ihr nahe stehenden Verein vom Kirchwegerhaus gemeint und dass dort vielleicht die Gestaltungsautonomie ein wenig eingeschränkt ist, weil man den Herrschaften mit diesem Gesetz, das mehr Transparenz bringt, vielleicht etwas auf die Finger schauen kann. – Das ist denkbar!
Herr Parnigoni geißelt die Prüfungspflicht. Aber es ist klar, dass jemand, der aus dem Dunstkreis von "Euroteam" stammt, eine Prüfung nicht wollen wird! Dass hier ein Zusammenhang evident und damit die Aversion begründet ist, das liegt auch auf der Hand.
Herr Präsident Verzetnitsch hat sich hier nicht als Redner, sondern als Richtigsteller eingefunden, und ich meine, es ist bemerkenswert, dass der größte Vereinspräsident der Republik zu diesem Thema nicht als Redner spricht. Das hat aber sicherlich etwas damit zu tun, dass genau das, was unterstellt wurde, dass man nämlich die Kurve in eine Stiftung kratzt, einen Zusammenhang mit diesem Gesetz hat.
Meine Damen und Herren! Ich meine zusammenfassend: Wir können Sie nicht daran hindern, dass der vorbereitete Brief an alle Vereine hinausgeht, aber ich bin ganz sicher, dass sich auch dieses Schreiben wie das erste als das entlarvt, was es letztlich ist: Es handelt sich lediglich um Unterstellungen und wieder Unterstellungen, denn niemand der ehrenamtlichen Vereinsfunktionäre ist durch dieses Gesetz, das wir jetzt beschließen werden, tatsächlich betroffen, sondern in erster Linie erleichtert und entlastet. – Danke schön.
23:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 990 der Beilagen.
Hiezu hat Frau Abgeordnete Mag. Wurm einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Mainoni und Dr. Fekter ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm hat einen Abänderungsantrag zu § 5 Abs. 3 eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil der Vorlage in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Dieser Teil in der Fassung der Regierungsvorlage ist mit Mehrheit angenommen.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm hat auch einen Abänderungsantrag zu § 5 Abs. 4 eingebracht. Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Der Antrag findet keine Mehrheit.
Die Abgeordneten Mag. Mainoni, Dr. Fekter haben einen Abänderungsantrag zu § 5 Abs. 4 eingebracht, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des § 5 Abs. 4 in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das wird mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm hat einen Zusatzantrag zu § 5 Abs. 5, § 11 sowie § 14 Abs. 2 und 4 eingebracht, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte im Falle der Bejahung um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile in der Fassung der Regierungsvorlage samt Titel und Eingang. Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Teile des Gesetzes in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen sind.
Ich schlage vor, dass wir sofort die dritte Lesung vornehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt verhandelt.
14. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (960 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (1058 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (961 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG) geändert wird (Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001) (1059 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zu den Punkten 14 und 15.
Die Abgeordneten Wattaul und Fink wünschen nicht, von ihrem Recht als Berichterstatter Gebrauch zu machen.
Wir gehen daher gleich in die Debatte ein.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte.
23:35
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die uns vorliegenden beiden Novellen betreffen Verkehrsfragen. Eine Novelle betrifft das Bahnhochgeschwindigkeitsnetz, und deswegen werde ich jetzt auch besonders schnell reden. Zwischenruf des Abg. Böhacker. Grundsätzlich handelt es sich hiebei um eine EU-Rechtsanpassung. Wir werden dieser zustimmen, obwohl einige Fragen offen bleiben, zum Beispiel die Frage, warum man ins Beiblatt einerseits schreibt, dass Kosten nicht zu erwarten sind, andererseits aber feststellt, dass Stellen geschaffen werden müssen. – Eine von diesen beiden Feststellungen kann also auf keinen Fall stimmen! Zweitens halte ich die Verlagerung der gesamten Agenden dieses Gesetzes auf die Bezirksverwaltungsbehörde für falsch. Im Ausschuss hat nämlich der befasste Beamte auf meine entsprechende Frage geantwortet, dass bei den Verfahren selbst die Beamten die gleichen bleiben, jedoch eine gewisse Reisetätigkeit zu erwarten sei. Das halte ich für keine sehr erfolgreiche Verwaltungsvereinfachung! – So viel zur Eisenbahngesetz-Novelle betreffend die Hochgeschwindigkeitsstrecken, die Anpassung des Netzes und die Voraussetzungen dafür. Anders verhält es sich bei der Kraftfahrliniengesetz-Novelle. Dieses Gesetzeswerk staubt schon ziemlich aus allen Paragraphen, wenn man daran schüttelt, und das war und ist nach wie vor unsere Kritik daran. Es ist mit dem ÖPNRV-Gesetz weder in Deckung noch in Übereinstimmung gebracht worden, und beide Gesetze zusammen widersprechen tendenziell kommenden Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union.
Abg. Dr. Martin Graf: 30 S wollen die Grünen für einen Liter Benzin verlangen!
In der EU gibt es nämlich nirgends Konzessionen, sondern Dienstleistungsverträge und Regelungen, die mit unseren nicht kompatibel sind. Dieses Gesetz wird dadurch schlicht und ergreifend redundant und schwer vollziehbar. Man hat bei dieser Novellierung die Chance verabsäumt, das ÖPNRV-G und dieses Kraftfahrliniengesetz gemeinsam wirklich EU-rechtstüchtig zu machen und eine gescheite Novellierung einzubringen. Meine besondere Kritik daran betrifft jedoch die Tatsache, dass es mit diesem Gesetz zu einer Verpolizeilichung des öffentlichen Verkehrs kommt. Das Innenministerium hat sich nämlich gewünscht, dass gegen potenzielle Schwarzfahrer Polizei und Gendarmerie in Stellung gebracht werden können. – Wird es dann in Zukunft so sein, dass, wenn jemand aus Protest gegen Preiserhöhungen Aktionen macht, etwa Studenten oder Leute, die ausschauen wie Studenten, von den Sicherheitskräften am Einsteigen in die öffentlichen Verkehrsmittel gehindert werden können? Zwischenruf des Abg. Wattaul. Meine Damen und Herren! Das halte ich für schwer überzogen! Das ist überflüssig, und das lehne ich ab, und deswegen lehnen wir auch diese Novelle ab, die sich sonst im Wesentlichen auf Druck- und Schreibfehlerberichtigungen und anderes mehr beschränkt. Der Herr Innenminister ist jetzt nicht mehr da.Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist der Verkehrsminister an der Reihe! Wir sind jetzt beim Verkehr!
Ich meine, er hätte sich das sparen können, das ist überflüssig! Ich glaube, dass unsere Sicherheitskräfte gerade in Zeiten wie diesen etwas anderes zu tun haben, als Schwarzfahrer nicht nur mittels Schwarzkapplern, sondern auch noch hochgradiger zu jagen! Meine Damen und Herren! Das war aus meiner Sicht ein Fehler. Dieser zweiten Novelle können wir nicht zustimmen. Sie ist unvollständig, mit anderen Gesetzeswerken nicht koordiniert, und eine Verpolizeilichung dieser Materie halte ich, gelinde gesagt, für dumm, überhaupt in Anbetracht dessen, dass man den öffentlichen Verkehr eigentlich attraktiver machen sollte.23:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
23:40
Abgeordneter Josef Edler(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zur Novelle zum Eisenbahngesetz 1957 Stellung beziehen. Es handelt sich um eine EU-Anpassung, und es geht um die Hochgeschwindigkeitsstrecken, um Strecken, auf welchen Geschwindigkeiten von 160 bis 200 Stundenkilometern oder auch über 200 Stundenkilometer gefahren werden, und das wird aus topographischen Gründen für Österreich und für die Österreichischen Bundesbahnen besonders interessant sein.
Meine Damen und Herren! Es geht hiebei um eine technische Harmonisierung der Sicherheitssysteme, und ich glaube, das ist sehr wichtig. Ich möchte nur kurz den leider schweren Unfall von Wampersdorf erwähnen, den ich jetzt nicht als Ursachenbegründung anführen möchte; ich glaube aber doch, dass es manchmal wirklich sprachliche Schwierigkeiten auf Grenzbahnhöfen gibt.
Herr Bundesminister! Ich habe es auch in meinem Ersuchen im Ausschuss ausgedrückt, dass bei diesem ganzen Abstimmungsvorhaben auch die sprachliche Abstimmung verbessert werden muss, und zwar auch im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz. Das wird sehr wesentlich sein.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt sicherlich sehr interessant, eine große Debatte über die österreichische Verkehrspolitik zu führen. Sie haben einige Schwerpunkte angesprochen. Ich möchte nur hinsichtlich der Österreichischen Bundesbahnen sagen: Ich hoffe, dass Sie zu dem stehen, was Sie angesprochen haben, dass Sie nicht wie Ihr Regierungspartner, die Österreichische Volkspartei, für eine Trennung sind, sondern dass Sie sich von der Unternehmensleitung der ÖBB überzeugen lassen haben, dass ein gemeinsamer, vernetzter Betrieb der ÖBB besser ist, weil es um wesentliche Synergieeffekte geht, dass es aber trotzdem zum Aufmachen des österreichischen Schienennetzes kommt, was immer wieder eingefordert wird. Das hindert die Franzosen oder die Deutschen überhaupt nicht daran, bei uns zu fahren, und genauso hat Österreich die Chance, in Deutschland, in Dänemark, in Frankreich oder in Italien zu fahren; wenn die Ostländer dazukommen, dann wird es sicherlich zu entsprechenden Erweiterungen kommen.
Herr Bundesminister! Insbesondere im Hinblick auf die EU-Erweiterung besteht diesbezüglich verkehrspolitischer Handlungsbedarf. Sie haben einige Aussagen dazu gemacht, und ich möchte jetzt den Großraum Wien und auch große Teile von Niederösterreich ansprechen: Wenn die Eisenbahn dort in den nächsten Jahren nicht vordringlich ausgebaut wird und auch die notwendigen Umfahrungsstraßen nicht gebaut werden, dann kommt es dort zu einem Verkehrskollaps, und diesen gilt es zu verhindern! – Danke schön.
23:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Mag. Kukacka gelangt nun zu Wort. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
23:43
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka(ÖVP)
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte das betonen, was auch die Vorredner gesagt haben. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und den Freiheitlichen.
Abg. Schwemlein: Das ist wie mit den Äpfeln und Birnen!
Das Budget für die Landesverteidigung in Österreich beträgt aber überhaupt nur 21 Milliarden Schilling! Das heißt, wir zahlen für die Bundesbahnen doppelt so viel, wie wir für das gesamte Verteidigungsbudget aufbringen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. Die Abfangjäger – auch das möchte ich nochmals klarstellen – kosten insgesamt über zehn Jahre 21 Milliarden Schilling. Das heißt, wir zahlen jährlich 2 Milliarden Schilling für die Abfangjäger, gleichzeitig investieren wir aber jährlich 12 Milliarden Schilling in den Ausbau der Schienenwege und weitere 42 Milliarden Schilling aus dem Budget für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen. Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.23:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Abgeordneter Wattaul ist der nächste Redner. – Bitte.
23:48
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Auch wir bekennen uns zum Ausbau der Bahn, und die Anpassung an diese Richtlinie betreffend einheitliche Standards auf Hochgeschwindigkeitsstrecken ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Das meiste ist bereits gesagt worden. Ich glaube, wir müssen jetzt so schnell wie möglich die Schaffung einheitlicher Maßstäbe angehen, denn sonst wird die Eisenbahn auf der Strecke bleiben, und das wollen wir alle miteinander nicht!
Abg. Brosz: Meist bleibt sie aber auf der Strecke!
Wenn wir nicht jetzt anfangen, wirklich Standards zu schaffen, damit es auch international möglich ist, die Bahnunternehmen zu führen, dann wird auf lange Sicht die Bahn der Verlierer bleiben, und ich glaube, das will niemand! Ich kann nur sagen: Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung.23:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
23:49
Abgeordneter Peter Marizzi(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich, dass mein Kollege von der FPÖ vorher ein Bekenntnis zur Eisenbahn abgelegt hat.
Wir behandeln heute die Novelle zum Eisenbahngesetz 1957. Es geht um die technische Harmonisierung. – Ich sage es jetzt einmal in aller Deutlichkeit: Ich glaube, dass die EU sehr lange herumgedoktert hat, weil es bei der technischen Harmonisierung einen Kampf zwischen Frankreich und Deutschland, also zwischen TGV und ICE, gab.
Wenn man schaut, wie die EU das Pferd von hinten aufgezäumt hat, und wenn man etwa sieht, dass die Engländer letztendlich liberalisiert und auf die technischen Standards keinen Wert gelegt haben, dann bin ich stolz auf die Österreichischen Bundesbahnen, die einen hohen technischen Standard haben. Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an zu sagen: Selbst wenn Unfälle passiert sind – das sage ich auch mit aller Deutlichkeit und habe das auch im Ausschuss gesagt –, haben wir uns sehr vorbildlich verhalten, und zwar Top-down, also vom Bundesminister bis zum Eisenbahner. Das war wichtig.
Es gibt drei Stufen der technischen Harmonisierung, es gibt Standards und Normen, die man einhalten muss. Ich glaube, dass – wie schon mein Kollege Edler gesagt hat – jetzt an Grenzbahnhöfen die Schulungen beginnen, um die Sicherheitsmängel auszugleichen, ist sehr wichtig und richtig.
Wenn wir hohe Geschwindigkeiten fahren, dann ist es genauso wichtig, dass wir unsere Eisenbahnnetze ausbauen. Daher glaube ich, Herr Bundesminister, es war sehr wichtig, dass Sie im Ausschuss gesagt haben, dass es auch ein wesentlicher Beitrag und ein wesentliches Bekenntnis zum Ausbau der Südbahn ist, nur soll es rasch und schnell gehen. Wenn wir einmal die EU-Osterweiterung haben, dann – das wissen wir genau – wird die Verkehrsregion Ost im Verkehr ersticken. Es kann nur mithilfe der Schiene eine Unterstützung dafür geschaffen werden, dass dieser Verkehrskollaps nicht passiert. Eine rasche Entscheidung über die Südbahn ist deshalb sehr wichtig.
Daher geben wir dieser Gesetzesvorlage gerne unsere Zustimmung.
23:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
23:51
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Interoperabilität im hochrangigen Schienennetz ist einer der ganz zentralen Punkte, die die Schiene wettbewerbs- und leistungsfähig machen. Ich möchte einmal auch unseren Eisenbahnern sagen, dass solche Maßnahmen noch lange nicht ausreichen, um tatsächlich eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur und vor allem eine leistungsfähige Bahn in Österreich zu haben, die als Alternative zum Straßentransport dienen kann. Ich hoffe, dass sich auch der einfache Eisenbahner bald überlegt, ob es für seine eigene Job-Sicherheit nicht sinnvoller wäre, wenn dauerhaft die Bahn als System – und nicht die Bahn als Unternehmen, das laut Gewerkschaft nach Möglichkeit immer gleich bleiben soll – bestehen bleibt. Wenn es uns nicht gelingt, auch private Bahngesellschaften
Abg. Edler: Gibt es eh schon!
mit alternativen Angeboten nach einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei der Eisenbahn auf die Schiene zu bekommenAbg. Edler: Braucht kein Mensch!
, werden die Güter weiterhin auf der Straße transportiert werden.Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!
Züge, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden auf Dauer nicht zu finanzieren sein. – Danke.23:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Er hat das Wort.
23:53
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die technische Harmonisierung im Bereich des Schienenwesens ist insbesondere im Hinblick auf Liberalisierung, im Hinblick auf Erzielung eines Wettbewerbes sehr wichtig. Nur wenn es grenzüberschreitend die gleichen Sicherheitsstandards und die gleichen technischen Voraussetzungen gibt, ist auch ein grenzüberschreitender Wettbewerb möglich.
Daher ist die EU-Richtlinie, die hiermit heute umgesetzt wird, besonders wichtig, besonders wichtig auch zur Realisierung der TEN, der Transeuropäischen Netze. Auch diese sind nur dann möglich, wenn es einheitliche Sicherheitsstandards im Bereich des Signalwesens in Europa gibt.
Der nächste Schritt ist selbstverständlich die Umsetzung der EU-Richtlinie für die restlichen Schienennetze, die es ja schon gibt und die in Österreich demnächst realisiert wird. Damit wird künftig ein wesentlich größerer technischer Aufwand für Österreich verbunden sein.
Nun noch kurz ein Satz zur Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes. Hier geht es im Wesentlichen nur um eine Euro-Anpassung, eine Euro-Umstellung. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, um grundsätzlich etwas zum Kraftfahrliniengesetz zu sagen.
Das derzeitige starre System im Konzessionswesen ist mit Sicherheit ein Problem, weil damit eine Liberalisierung und ein Wettbewerb verhindert werden. Bei einer zehnjährigen Konzessionsvergabe, wie sie derzeit üblich ist, ist, wenn diese Konzessionen an marktbeherrschende Unternehmen wie die ÖBB oder die Post vergeben werden, kein Wettbewerb möglich, weil bei derartigen Chancen, eine Konzession zu erlangen, kein Unternehmer in einen Fuhrpark investieren wird.
Daher richte ich meine Bitte oder meine Aufforderung an die Länder, die ja für die Vergabe von Ein-Land-Konzessionen zuständig sind, in diesem Bereich endlich für mehr Liberalisierung zu sorgen. Man muss natürlich auch darüber nachdenken, ob man zur Marktbelebung einen Unterschied bei der Konzessionsvergabe zwischen marktbeherrschenden Unternehmen und kleineren Unternehmen macht.
Insbesondere ist es mir auch ein Anliegen, festzustellen, dass eine Privatisierung der Nebenbahnen kaum möglich ist, wenn es parallel zu den Nebenbahnen langfristige Linienkonzessio-nen der ÖBB und der Post gibt, die damit einer Liberalisierung beziehungsweise einer Privatisierung von Nebenbahnen entgegenstehen.
Herr Minister! Ich ersuche auch dich, in dieser Frage auf die Länder Druck auszuüben beziehungsweise – wenn es darum gehen wird, auch die Zwei-Land-Konzessionen an die Länder zu übertragen – dafür zu sorgen, dass es ähnlich wie bei der Konzessionsvergabe im Linienbereich eine Liberalisierung und einen Wettbewerb geben wird. – Danke.
23:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
23:56
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Minister! Ich habe nur eine ganz kurze Redezeit. Herr Minister, ich möchte Sie darum bitten, dass Sie das Geld, das 1999 für den barrierefreien Ausbau der ÖBB für behinderte Menschen zurückgenommen worden ist, im Budget wieder freigeben. Noch lange ist es nicht so, dass die österreichischen Eisenbahnen für behinderte Menschen wirklich tauglich und zugänglich wären.
Fahren Sie mit der Bahn, und schauen Sie einmal, ob Sie Rollstuhltoiletten finden! Wenn Sie in jedem Zug Rollstuhltoiletten finden, dann können Sie unter Umständen darüber nachdenken, dass wir sofort wagengebundene Einstiegshilfen oder zumindest mehr Hebelifte bekommen. Erst dann, wenn alle Züge mit wagengebundenen Einstiegshilfen und solchen Toiletten ausgestattet sind, kann man darüber diskutieren, dass man das Geld reduziert. Abschaffen wird man diesen Posten nie können, denn allein schon für das regelmäßige Service und die Nachadaptierungen ist es immer notwendig und unverzichtbar, dass Mittel für den barrierefreien Ausbau der ÖBB freigegeben werden.
Darum möchte ich Sie bitten, weil das eine wichtige Sache ist. Auch wir behinderte Menschen haben das Recht auf öffentlichen Verkehr, das Recht auf Mobilität. Nächstes Jahr ist das "Jahr der Mobilität" im Rahmen der EU, und da könnten Sie, Herr Minister, schon einiges herzeigen, was Sie machen. Sie sind ja mit dem Vorsatz angetreten, dass Sie Fehler, die in den letzten Jahren passiert sind, gutmachen werden.
Ihre Vorgängerin hat den großen Fehler gemacht, diese Mittel nicht mehr ins Budget hineinzunehmen. Sie können den Fehler korrigieren. Geben Sie das Geld wieder her, und machen Sie bei den ÖBB einen öffentlichen Personenverkehr, der wirklich seinen Namen verdient, nämlich ein öffentlicher Verkehr für alle zu sein! – Danke.
23:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort.
23:58
Abgeordneter Emmerich Schwemlein(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein paar Sätze zum Kraftfahrliniengesetz: Diese Novelle beinhaltet zum einen eine Euro-Umstellung, zum Zweiten eine umfangreiche Mitwirkungsbefugnis für die Exekutive bei der Exekution der Beförderungsbedingungen.
Dabei hoffe ich – und ich bin davon überzeugt, dass ich nicht der Einzige bin –, dass ebendiese Mitwirkungsbefugnis der Exekutive nicht gleich als geballte Staatsgewalt gegen jeden kleinen Schwarzfahrer eingesetzt wird, sondern dass dieses Instrument wirklich nur, wie uns der Herr Verkehrsminister auch im Ausschuss gesagt hat, gegen die häufigen Missbräuche bei – unter Anführungszeichen – "schwarzen", als Gelegenheitsverkehr getarnten Linienverkehren eingesetzt wird.
Es ist allgemein bekannt, dass gerade bei den vielen Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer wieder Verstöße gegen das Kraftfahrliniengesetz begangen werden und viele so genannte Reisebusfahrten in Wirklichkeit nicht genehmigte Linienverkehre sind. Dagegen müssen wir verstärkt auftreten, und darum bitte ich Sie, Herr Minister!
0:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Er hat das Wort.
0:00
Abgeordneter Günter Kiermaier(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister Hohes Haus! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nur kurz ein paar Betrachtungen; ich schließe an Kollegen Schwemlein an, vielleicht in ein bisschen anderer Form. Es geht um den § 22 Abs. 5 des Kraftfahrliniengesetzes. Demnach gilt, dass im Großen und Ganzen der Betriebsführer nach Abs. 2 und der Auftragnehmer nach Abs. 3 ohne Zustimmung des Konzessionsinhabers nicht berechtigt sind, andere Personenkraftfahrunternehmer mit der Durchführung der ihnen vom Konzessionsinhaber übertragenen Fahrten zu beauftragen. – So der Text des Gesetzes.
Abg. Dr. Martin Graf: Das steht im § 4!
Nein! Leider Gottes ist das eine sehr oft geübte Praxis. Aber ich habe in diesem Zusammenhang noch einen Gedanken, den ich hier anbringen möchte. Es ist bedauerlicherweise so, dass es in dieser Branche – wie Kollege Schwemlein gesagt hat – einige schwarze Schafe gibt. Sehr oft sitzen Buslenker in Bussen, die nicht angemeldet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der größte Schaden für all die Unternehmer, die ehrlich und ordentlich ihre Geschäfte führen und ihre Fahrer anmelden. Sehr oft habe ich schon von Busunternehmern sagen gehört: Ich verstehe einfach nicht, wie jener um dieses Geld fahren kann. – Das ist das typische Zeichen einer Schmutzkonkurrenz, und da ist es wichtig, dass man entsprechend dahinter ist. Daher ist meiner Ansicht nach der Strafrahmen in dieser Causa – von 10 000 bis 100 000 S – sicherlich nicht unangebracht. Ein Gedanke noch zum Bahnausbau, Herr Minister – ich möchte das noch einmal wiederholen –: Als Niederösterreicher bedanke ich mich dafür, dass die Strecke Wien – St. Pölten in Angriff genommen wird. – Danke schön.0:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die einzelnen Ausschussanträge.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird, in 960 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend die Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001 in 961 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt in zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Stimmenmehrheit in dritter Lesung beschlossen.
Diese Abstimmungen sind beendet.
16. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (748 der Beilagen): Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken (1056 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
0:04
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage beinhaltet eine Vereinfachung beim Abkommen zwischen Österreich und Italien in luftfahrrechtlichen Verfahren bei Ambulanzflügen. Insgesamt geht es darum, dass verunglückte Menschen rascher und effizienter heimgeholt werden können. Dazu dient dieses Abkommen. Zwischen Österreich und Italien besteht seit 1991 ein Abkommen. Durch dieses Zusatzabkommen wird die Benützung von Außenlandeplätzen mit Luftfahrzeugen geregelt. Diese können dann Flächen benützen, die dies auch erlauben, das heißt, sie können im Prinzip überall landen, wo es möglich ist. Vielleicht noch ein interessanter Beitrag: Am 14. Mai 1956 kam zum ersten Mal eine Flugrettung des Innenministeriums zum Einsatz. Zwischen 1983 und 1990 entstand ein bundesweites Hubschrauber-Rettungssystem. Insgesamt wurden von 1956 an 65 000 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen geborgen. Ein Einsatz kostet rund 20 000 S, das sind rund 1 500 €. Es ist dies insgesamt eine Regelung und ein Abkommen, das Menschen nützt und vor allen Dingen hilft, so wie auch das Sozialstaatsvolksbegehren – von 3. bis 10. April – für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit steht.
Abg. Großruck: ... auch nach Italien?
– so viel Zeit muss sein, Kollege Großruck! – beidem zustimmen, einerseits dem Abkommen und andererseits dem Sozialstaatsvolksbegehren.0:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort.
0:06
Abgeordneter Johannes Zweytick(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich kann heute ausnahmsweise – das ist fast ein Novum – meiner Vorrednerin bis auf eine Sache Recht geben, und ich freue mich, dass auch die Opposition dieser Regierungsvorlage zustimmen wird. Es ist am heutigen Tage wirklich fast ein Novum – und dem ist nichts mehr hinzuzufügen –, was dieses Ergänzungsabkommen mit der Italienischen Republik beinhaltet. Zwischenruf der Abg. Binder. Zum Letzteren muss ich festhalten und anmerken, dass – wie Sie auch richtig gesagt haben – Sozialstaat und Sicherheit für unser Land auch Sicherheit unserer Lufthoheit verlangt. Sozialstaat heißt auch Sicherheit für unseren Luftraum und in weiterer Folge natürlich auch für die Menschen dieses Landes.
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und für die Weinbauern!
Daher ist es nötig, dass wir hierfür notwendiges Gerät, sprich zeitgemäße Abfangjäger, beschaffen. Was wäre das denn sonst für ein Sozialstaatsvolksbegehren? Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. Deshalb ist das auch ein wichtiger Teil der Sicherheit dieses Sozialstaates. Sie widersprechen sich in dieser Frage, und daran möchte ich Sie erinnern. Denken Sie einmal darüber nachAbg. Dr. Hannes Bauer: Geh unterschreiben!
auf der einen Seite ein Sozialstaatsvolksbegehren, auf der anderen Seite ein Volksbegehren, um Abfangjäger abzuschaffen. Das verstehe ich nicht, auch wenn es schon fünf nach zwölf ist. – Danke.Abg. Dr. Hannes Bauer: ... unterschreiben gehen!
0:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.
0:08
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch(Freiheitliche)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Wenn man zu dieser Zeit zu diesem Konsensthema spricht, hat das zwei große Vorteile. Der erste große Vorteil ist dadurch bedingt, dass diese Vereinbarungen Vorteile für kranke und verunglückte Staatsbürger Österreichs darstellen. Der zweite große Vorteil ist der, dass man seine Redezeit sehr gering halten kann. Das ist, so glaube ich, in unser aller Interesse.
Das heißt, dieses Grundsatzabkommen, das es bereits 1989 gegeben hat, war in der Praxis schwer umzusetzen. Besonders im Bereich der Außenlandeplätze war hiefür von Italien einiges an Bürokratie vorgesehen. Letztendlich ist es auch eine Erleichterung dahin gehend, dass man die Listen der Besatzungsmitglieder dem Nachbarstaat nicht mehr bekannt geben muss, sondern nur noch jene der Luftfahrzeughalter.
Es ist daher ein Gesetz, das Bürokratie abbaut und Kundenfreundlichkeit erhöht – ein Kerngebiet freiheitlicher Politik. Weiter so, Herr Minister!
0:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
0:09
Abgeordneter Gerhard Reheis(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht der lebendigen Gesichter um diese Tageszeit darf ich mich den Vorrednern anschließen und zu diesem Konsensthema nur noch eines hinzufügen: Dieses Ergänzungsabkommen zwischen Italien und Österreich stellt für mich auch eine praxisorientierte Erleichterung für Flugrettungs- und Ambulanzpiloten sowie selbstverständlich für die Patienten, die es im Wesentlichen betrifft, dar.
Deshalb können wir Sozialdemokraten diesem Abkommen gerne zustimmen. – Herzlichen Dank.
0:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
0:10
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch ich melde mich jetzt noch zu Wort, aber mir geht es um wesentlich andere Dinge. Dass es dieses Abkommen geben soll, steht außer Frage. Mir geht es darum, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es in Österreich nicht möglich ist, für behinderte Menschen im Rahmen einer Privatversicherung eine Reiserückholversicherung abzuschließen. Das heißt heute konkret, wenn jemand behindert ist
Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!
, kann er für den Fall, dass er in den Urlaub fliegt und dort erkrankt, keine Reiserückholversicherung buchen; außer er ist Mitglied bei einem Autofahrerklub, dort ist das im Rahmen der Bündelversicherung enthalten. Aber sonst gibt es für behinderte Menschen keine Reiserückholversicherung.Abg. Ing. Scheuch: Zur Sache!
Das ist eine höchst heikle Angelegenheit. Die Versicherungsgesellschaften sind nicht bereit – weil schon ein gewisses Risiko beziehungsweise Restrisiko vorhanden ist, nämlich die Behinderung –, eine Reiserückholversicherung abzuschließen. Ich hatte dieses Problem erst vor kurzem wieder mit einer Familie mit einem behinderten Kind. Die Eltern wollten eine Reiserückholversicherung abschließen, weil die Gefahr besteht, dass ein Überdruck auf Grund von Hydrocephalus – das heißt im Volksmund "Wasserkopf" – entstehen kann und der Bub dann sofort ins Krankenhaus nach Innsbruck geflogen werden müsste. Sie wollten diese Versicherung abschließen, weil sie ins Ausland auf Urlaub fahren wollten. Diese Versicherung haben sie aber in ganz Österreich nicht bekommen, sie konnten deshalb auch nicht in den Urlaub fahren. Das sollte man wirklich raschest ändern, weil das nach wie vor eine krasse Diskriminierung von behinderten Menschen ist. Ich denke, es ist auch unverantwortlich, dass man eine Gruppe von Menschen von diesem so wichtigen Bereich praktisch ausschließt. Herr Minister, unterstützen Sie uns! Unsere Forderung besteht seit langem, auch da müssen wir eine Lösung finden.Abg. Ing. Scheuch: Zum Thema!
So darf es nicht bleiben. – Danke.0:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brugger. Er hat das Wort.
0:12
Abgeordneter Bernd Brugger(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Tiroler Abgeordneter bin ich – und ist die Tiroler Bevölkerung – von der Erleichterung der Ambulanzflüge in den Grenzgebieten und Grenzregionen zu Italien in besonderem Maße angetan. Ich begrüße ausdrücklich diese Verbesserung. In Anbetracht der vorgerückten Stunde werde auch ich mich wie die Vorredner an die Usance einer kurzen Rede halten.
Dass dieses Abkommen im Verkehrsausschuss einstimmig vorlag, beweist, dass die Beseitigung von Bürokratie und die Förderung von grenzüberschreitender Kooperation uns allen ein gemeinsames Anliegen ist. – Danke.
0:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 748 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Zustimmung zum Ausdruck bringen wollen, um ein Zeichen. – Dieser Staatsvertrag ist einstimmig angenommen.
17. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (873 der Beilagen): Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte (1057 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: Jungfernrede!
0:14
Abgeordneter Peter Haubner(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Telekommunikationsbranche ist sowohl von der Anbieterseite als auch von der Herstellerseite her sowie auch von Seiten der Struktur einem ständigen Wandel unterzogen. Gerade die Liberalisierung auf diesem Sektor und das Anbieten von privaten Unternehmen haben es notwendig gemacht, dass sich die Internationale Fernmeldeunion diesen Gegebenheiten anpasst. Dadurch wurde es auch notwendig, dass der Fernmeldevertrag geändert wurde. Dies ist speziell in drei Punkten der Fall.
Erstens ist es zu einer Öffnung für private Unternehmen gekommen. Hier sollen private Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und mit den Staaten kooperieren. Das ist vor allem in der Neufassung des Fernmeldevertrages so geregelt. Damit ist gewährleistet, dass der Know-how-Austausch zwischen den Ländern und den Unternehmen gegeben ist und dass 189 Mitgliedsländer davon profitieren.
Zum Zweiten kommt es zu einer neuen Finanzgebarung. Hier ist ganz wesentlich, dass bei den Mitgliedstaaten nicht nur die Ausgabenseite, sondern in Zukunft auch die Einnahmenseite Berücksichtigung findet. Das ist für die Mitgliedsländer sehr angenehm, weil dadurch gewährleistet ist, dass Geld nur dann ausgegeben wird, wenn es auch vorhanden ist. Österreich leistet dafür immerhin einen Beitrag von zirka 180 000 €.
Zum Dritten wurde die Strukturabwicklung neu organisiert – hier kommt es alle zwei bis drei Jahre zu einer internationalen Konferenz –, und die Mitgliederregelungen wurden neu getroffen.
Österreich hat an seinen ursprünglichen Vorbehalten festgehalten. Für die Zukunft der gesamten Telekommunikationsbranche ist dieser Vertrag ein wichtiges Instrument. Durch die heutige Genehmigung dieser Änderungsurkunde ist gewährleistet, dass Österreich im internationalen Konzert der Fernmeldeunion vollberechtigtes Mitglied ist und bleibt.
0:16
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Er hat das Wort.
Abg. Schwemlein: Ich bin neugierig, ob du auch so viel Applaus kriegst!
Abg. Sodian: (auf dem Weg zum Rednerpult) Da ist es schwer, danach zu reden!
0:17
Abgeordneter Andreas Sodian(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit ist vorgeschritten. Mein Vorredner, Herr Haubner, hat das sehr ausführlich aufgearbeitet. Jeder kennt die Vorlage, jeder weiß, worum es geht. Daher kann ich mich ganz kurz fassen. Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen die Vorlage kennt. Aber ich kann es gerne noch einmal genau darlegen. Kollege Niederwieser, sollen wir das tun? Kollege Cap? Nicht!?
Dann beschränke ich mich darauf, anzumerken, dass es im Ausschuss einstimmige Zustimmung gab. Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus dem folgen wird, und beschließe den heutigen Abend.
0:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wünscht Herr Abgeordneter Schwemlein noch das Wort? Heiterkeit. – Nein.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags samt Anlage die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Staatsvertrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundesverfassung, diesen Staatsvertrag dadurch kundzumachen, dass er beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschluss ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 629/A bis 645/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3624/J bis 3658/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für heute, 21. März, um 9 Uhr ein. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:0:19Uhr