18. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 4. Juni 2003
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 18. Sitzung des Nationalrates und begrüße Sie, meine Damen und Herren, alle sehr herzlich.
Das Amtliche Protokoll der 17. Sitzung vom 23. Mai 2003 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, wird durch Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallatvertreten.
Ankündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema „Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung“
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekundet, zum Thema „Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung“ eine Erklärung abzugeben.
Ferner gebe ich bekannt, dass ein Verlangen von fünf Abgeordneten vorliegt, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen. Die Erklärung sowie die anschließende Debatte werden nach der Aktuellen Stunde durchgeführt.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde, deren Gegenstand der sozialdemokratische Klub wie folgt formuliert hat:
„Reformschwindel der Bundesregierung statt gerechte Pensionsreform für Österreich“
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. Die Redezeit beträgt laut Geschäftsordnung 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:02
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir haben für die Aktuelle Stunde den Titel „Reformschwindel der Bundesregierung statt gerechte Pensionsreform für Österreich“ gewählt. Eine gerechte Reform, Herr Vizekanzler, würde Folgendes bedeuten: eine langfristige Finanzierungssicherung des Pensionssystems, die Erhaltung des Lebensstandards auch im Alter und vor allem mehr Gerechtigkeit. Alle diese drei Punkte – und das wissen Sie, Herr Vizekanzler, denn immerhin stammt diese Reform ja aus Ihrem Haus – erfüllt diese Pensionsreform nicht.
Abg. Steibl: Das ist aber tief!
, unter das Volk gebracht, veröffentlicht und diskutiertAbg. Steibl: Das ist aber tief!
Abg. Scheibner: Das fängt ja „sehr gut“ an!
Abg. Steibl: Die Menschen haben bei der Wahl anders entschieden! Die wissen, was sie wollen!
, man hat Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerungen eingeführt, hat die bisher höchste Abgabenquote geschaffen und hat dann gesagt: Wir haben ja ohnedies nicht alles gemacht! Wir haben nur einen Teil davon umgesetzt, das ist ja ohnedies sozial verträglich! Genau in dieselbe Trickkiste, Herr Vizekanzler, greift diese Bundesregierung auch bei dieser Pensionsreform. Das ist unverschämt, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen!Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete! Für das Wort „Mogelpackung“ ist in der vergangenen Legislaturperiode einem freiheitlichen Abgeordneten ein Ordnungsruf erteilt worden!
Abg. Scheibner: Das muss für alle gelten!
Ich tue das am Beginn der Sitzung nicht. Nur: Ich bitte alle Abgeordneten, diese Sitzung in einer würdigen Form durchzuführen! Wir haben uns darüber in der Präsidialkonferenz verständigt. Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, das Wort „Mogelpackung“ nicht mehr zu verwenden!Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Zurücknehmen!
Abgeordnete Heidrun Silhavy
fortsetzend
Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich nehme beziehungsweise ziehe den Ausdruck „Mogelpackung“ zurück. Ich glaube, dass diese Bundesregierung eher in der Historie Anleihe genommen hat: Herr Vizekanzler, Sie erinnern sich wahrscheinlich an den Trojanischen Krieg.
Abg. Scheibner: Da kann er sich nicht daran erinnern, denn das ist schon länger her!
Dort hat man eine ganz einfache Finte angewendet: Man hat das Trojanische Pferd hingestellt. Mit diesem Trojanischen Pferd wollte man vortäuschen, dass man abzieht, dass man sich zurückzieht. Doch was hat man in Wirklichkeit gemacht? – Man hat sozusagen den Gegner – und offensichtlich ist die Bevölkerung Österreichs der Gegner dieser Bundesregierung – damit überlistet und über den Tisch gezogen.Abg. Scheibner: Das hat aber mit dem Trojanischen Pferd sehr wenig zu tun! ... Geschichte lernen!
Genau dasselbe machen Sie mit dieser Pensionsreform, meine Damen und Herren! Dessen sollten Sie sich bewusst sein, und das sollte man der Bevölkerung auch offen und deutlich sagen!Abg. Scheibner: Wollen Sie das ändern? Wollen Sie das wieder ändern?
Oder können Sie sie nächstes oder übernächstes Jahr mit einfacher Mehrheit wieder aufheben? Was garantieren Sie denn da, Herr Vizekanzler? – Nichts garantieren Sie! Das Ganze ist eine Luftblase und nicht mehr!Abg. Steibl: Das sind wir auch!
, sagt: Liebe Frauen, geht in Teilzeit, denn dann könnt ihr Beruf und Familie vereinbaren! – Was tut denn diese Bundesregierung in der Pensionsreform für die Frauen, die wegen der Familie in Teilzeit gegangen sind?Abg. Steibl: Sie werden es noch hören! Mehr als die SPÖ getan hat!
Sie bestrafen sie noch mit dieser Pensionsreform! Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Kollegin Steibl!Abg. Scheibner: Wir sind nicht aufgeregt! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!
Sie wissen selbst ganz genau: Was Sie da tun, ist sozial ungerecht, hat nichts mit Reform zu tun und ist vor allem eine Gefährdung unserer Jugend! Die Jugend wird sich die Privatvorsorge nicht leisten können, die Jugend wird nichts davon haben, wenn es um Betriebspensionen geht. Sie sind nicht der, der ihre Zukunft garantiert – das kommt ja noch dazu, Herr Vizekanzler –, sondern die Jugend wird mehr zahlen müssen als bisher und weniger Pension bekommen. Ich bin Mutter und Großmutter, und ich habe Interesse daran, dass Kinder und Jugendliche auch in Zukunft ein gutes System und ein gesichertes System haben. Aber das, was Sie machen, gefährdet die Zukunft unserer Jugend. Das ist ein Skandal, und das ist eigentlich das, was zu verwerfen ist!Abg. Scheibner: Mehr als „Skandal“ fällt Ihnen eh nicht ein bei dieser Rede!
Sie gaukeln der Jugend vor, etwas für sie sichern zu wollen, und in Wahrheit nehmen Sie ihr ihre Zukunftssicherung. Und dagegen wehren wir uns!Abg. Scheibner: Schon wieder!
Dafür wollen Sie sich hergeben und hier im Haus zustimmen? Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen!Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihre Vorschläge! Sagen Sie, was Sie wollen!
Herr Kollege, es ist kein Wunder, das Sie so hektisch werden. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Aber Sie sind nicht bereit, darüber zu diskutieren!Abg. Scheibner: Ich will nur wissen, was Ihre Vorschläge sind!
Sie fabrizieren nur Luftblasen, geben leere Ankündigungen von sich. Es liegen keine Vorschläge von Ihnen im Hause auf. Wir können daher nicht beurteilen, was qualitativ hinter Ihren Worten steckt. Vermutlich sind es aber dieselben Vorankündigungen wie jene des Herrn Bundeskanzlers bei der Pensionsreform im Jahr 2000. Wir können uns darauf nicht verlassen! Wir können uns nur darauf verlassen, dass diese Ankündigungen platzen! Das ist das Problem mit Ihrer Politik – und das ist das, was so verwerflich ist!Abg. Scheibner: Schon wieder „verwerflich“! Sagen Sie einmal, was Ihre Vorschläge sind!
Lieber Herr Kollege, ich kann nichts dafür, dass Sie jetzt so hektisch werden!Abg. Dr. Bleckmann: Sie sind hektisch!
Ich weiß schon, das schlechte Gewissen, das drückt Sie, das mag schon sein, aber Sie haben ja noch eine Wahlmöglichkeit: Sie müssen dem Ganzen nicht Ihre Zustimmung geben.Abg. Scheibner: Wir würden Ihnen ja gerne zustimmen, aber wir wissen nicht, wozu!
Sie können uns hier im Hohen Haus die Chance lassen, tatsächlich Parlamentarismus zu betreiben, sodass wir tatsächlich darüber diskutieren können, was denn für die Menschen das Beste ist – und nicht was für Ihre Politik und für das Budget das Beste ist, sondern was für die Menschen in Österreich das Beste ist. Dafür nämlich sind wir angetreten, und dafür stehen wir SozialdemokratInnen!Rufe bei den Freiheitlichen:Sagen Sie, was Ihre Vorschläge sind!
9:13
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler und Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
9:13
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Jahrelang haben die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften längst notwendige Änderungen im Pensionssystem verschleppt. Schon im Jahre 1986 forderten der ehemalige SPÖ-Klubobmann und Obmann der Gewerkschaft der Metaller, Sepp Wille, sowie der Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Dragaschnig, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Harmonisierung der Pensionssysteme. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute das Jahr 2003! 18 Jahre sind seit jener Zeit vergangen, als Wille und Dragaschnig eine Harmonisierung der Pensionssystem verlangt haben! Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften, haben diese 18 Jahre ungenützt verstreichen lassen. So ist Ihr Reformwille! Deutlicher kann man das nicht sagen!
Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ
soziale Härte vorwirft, darf ich Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, bitten, Ihre Beschlüsse im Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zu überdenken, denn gestern haben mich Hunderte Menschen empört angerufen und haben sich beklagt, dass sie bei einem durchschnittlichen Kollektivvertragslohn von 10 € pro Stunde nur 7 € aus den übervollen Streikkassen des Gewerkschaftsbundes refundiert bekommen. Das bedeutet eine Streichung von 30 Prozent des Einkommen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die Gewerkschaft, wie sie lebt!Abg. Scheibner: Das ist sozial?
Ich habe mit meiner Initiative beim Herrn Bundespräsidenten sicherlich manche in den Reihen meines Koalitionspartners, der Österreichischen Volkspartei, irritiert. Aber ich habe damals das ehrliche Bemühen gehabt, den Dialog wieder anzuregen, in einen fairen Dialog einzutreten. Wir haben Stunden, ja ganze Nächte am „Runden Tisch“ zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und dann im Bundeskanzleramt um eine einvernehmliche Mitarbeit der Sozialpartner bei der Pensionsreform gerungen.Ruf bei der SPÖ:Scheinverhandlungen!
Nicht wir von der Bundesregierung, sehr geehrte Dame und Herren, haben den Verhandlungstisch verlassen, sondern während wir Ihnen unser Angebot noch schriftlich ausgefertigt haben, damit es auch klar und deutlich nachlesbar und für Ihre Berechnungen nachvollziehbar wird, haben Sie bereits in den Vormittagsstunden den Streik ausgerufen, die Menschen auf die Straße und zum Streik gerufen. Das ist die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren! Den Dialog hat nicht die Bundesregierung verweigert.Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Leute auf die Straße getrieben!
Ich fordere Sie heute so wie damals am „Runden Tisch“ auf: Arbeiten Sie mit! Machen Sie bei dieser Reform mit! Mein besonderes Anliegen heute und am „Runden Tisch“ war die neu geschaffene Regelung für Schwerarbeiter, damit diese auch in Zukunft vorzeitig in die Alterspension gehen können.Abg. Dr. Puswald: Wo ist die Regelung?
Machen Sie von der Gewerkschaft mit, dass das, was derzeit legistisches Gerüst ist, nicht erst am 1. Jänner 2007, sondern, wenn möglich, schon mit 1. Jänner 2004 umgesetzt werden kann. Die Schwerarbeiter in Österreich haben sich das verdient.Abg. Dr. Glawischnig: Das geht sich nicht mehr aus!
, damit Sie das Ganze nachrechnen, beraten und auch in entsprechender Form evaluieren können.Abg. Dr. Van der Bellen: 48 Stunden?!
– Entschuldigung, 24 Stunden! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden hier mehr politische Courtoisie zeigen, als Sie 1995 und 1997 der freiheitlichen Fraktion gegenüber gehabt haben, als die Sitzungen des Sozialausschusses nachweislich unterbrochen werden mussten, weil seitenlange Abänderungsanträge erst direkt im Sozialausschuss eingebracht worden sind und nicht vorher übermittelt werden konnten.Abg. Scheibner: Auch im Plenum!
Ich darf Sie daran erinnern, dass ich als Dritter Präsident des Nationalrats zur frühen Morgenstunde die Plenarsitzung unterbrechen musste, weil das Antidumpinggesetz so unvollständig ausgearbeitet war, dass erst nach einer Unterbrechung der Sitzung von zwei Stunden allen Abgeordneten überhaupt der rechtsgültige Text übermittelt werden konnte! Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Das unterscheidet uns von Ihnen! Wir sind an einem fairen Dialog und an Nachvollziehbarkeit und Fairness bei der Gesetzgebung interessiert. Wir werden Sie nicht überfahren!Abg. Parnigoni: Schreien Sie alle nieder! ... Schreihals!
Ich fordere Sie auf: Machen Sie in den Ausschüssen endlich konkrete Abänderungsvorschläge im Interesse der Österreicher und für eine langfristige Sicherung der Pensionen, aber keine Wahlzuckerln!Abg. Dr. Rada: Überfordert! Einfach überfordert!
Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Sie haben die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass namhafte Gewerkschafter schon vor 15 Jahren gemeint haben, dass es – nachzulesen in den österreichischen Medien – bei den Frauen zwei Gruppen gibt, nämlich jene, die durch das vorgezogene Pensionsantrittsalter, das gesetzlich fixiert ist und an dem niemand rühren will, privilegiert sind, sowie jene, die auch Familienleistungen erbringen und dadurch benachteiligt sind.Abg. Mag. Trunk: Zeigen Sie uns privilegierte Frauen! Zeigen Sie sie uns!
Erst 1995 haben Sie begonnen, die Familienleistungen langsam anzuerkennen. Diese Bundesregierung wird die Familienleistungen in einem Ausmaß anerkennen, wie es in der Zweiten Republik noch nie da war, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Dr. Jarolim: Mäßigen Sie sich!
, wir haben das Begutachtungsverfahren ernst genommen. Frau Kollegin Lapp, Sie haben mir vorgeworfen, ich wäre im Zusammenhang mit den 1 000 € für die behinderten Menschen umgefallen. Ich bin nicht umgefallen, sondern ich habe die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gemachten Stellungnahmen durchgelesen: eine Reihe von Bundesländern, auch sozialdemokratisch geführte Bundesländer, waren dagegen und haben mir sogar den Konsultationsmechanismus angedroht. Daher werde ich die 10 Millionen € für die Angehörigen, die ihre Behinderten der Pflegestufen 4 bis 7 zu Hause pflegen, verwenden. Ich bin also nicht umgefallen, sondern die Zielgruppe wird Zwischenrufe bei der SPÖ – unabhängig vom Konsultationsmechanismus – das Geld bekommen, das ihr die Bundesregierung zugemittelt hat.Rufe bei der SPÖ:Aufhören! Redezeit!
, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ernst sind und dass wir nicht mehr wie im Jahre 1973 volle Staatskassen habenAbg. Schieder: Herr Präsident!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Es wird daher eines besonderen Augenmaßes bedürfen, um die Absicherung des Sozialsystems auf dem hohen österreichischen Niveau zu garantieren. Ich garantiere den Österreichern: Wir werden das in dieser Koalitionsregierung schaffen, und das ist gut so!9:24
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Die Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition betreffend die Redezeit darf ich mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung beantworten: Die Redezeit des Regierungsmitgliedes soll 10 Minuten nicht überschreiten. Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Es kann daher auch länger reden. Ich habe aber mit dem Glockenzeichen darauf hingewiesen. Ab jetzt gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, Sie gelangen nun zu Wort.
Abg. Silhavy: Herr Vizekanzler! Was ist mit der Volksabstimmung?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.9:24
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die SPÖ hat als Bezeichnung für diese Aktuelle Stunde „Reformschwindel ... statt gerechte Pensionsreform ...“ gewählt.
Abg. Parnigoni: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, Herr Tancsits!
Ich halte dazu fest: Ein Teil dieses Hauses ringt – und macht es sich nicht leicht – um eine gerechte Pensionsreform, die den Österreicherinnen und Österreichern eine Zukunft gibt, und ein Teil dieses Hauses bezeichnet dies als „Reformschwindel“ Zwischenrufe bei der SPÖ , ohne sich in Wirklichkeit mit den Dingen auseinander zu setzen. Ich weise dies namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück!Abg. Mag. Posch: Können Sie das wiederholen, ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ Ist es nicht eher eine Reformunwahrheit, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, durch diese Pensionsreform würden für die Menschen 30, 40 Prozent ihrer Pensionsleistung abstürzen, und gleichzeitig im Fernsehen erklärtAbg. Mag. Prammer: Machen Sie keine Kindesweglegung!
, der 10-Prozent-Deckel sei gar nicht notwendig – für die Zuseherinnen und Zuseher: also die Verlustbegrenzung ist gar nicht notwendigAbg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht!
Abg. Eder: Wo steht denn die?
–, das bräuchten wir gar nicht, oder sie sei zu hoch oder zu wenig, und wenn man gleichzeitig heute etwa in der „Kärntner Woche“ inseriert: Frau Nationalratsabgeordnete Scheucher – eine Kollegin meiner Fraktion –, warum wollen Sie den Klagenfurtern bis zu 40 Prozent ihrer Pension wegnehmen? Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. Für wen gilt jetzt die Bewertung, dass er für eine gerechte Pensionsreform eintritt, und wer begeht hier einen Reformschwindel?Abg. Hagenhofer: Das ist ja Ihre Aufgabe!
, dass das Heranführen an das gesetzliche Pensionsalter, 65/60, nicht schlagartig erfolgt, sondern bis zum Jahr 2017, sagen Sie ihnen doch, dass niemand mehr als 10 Prozent seiner Pension verlieren kannRufe bei der SPÖ:Was ja nicht stimmt!
, und sagen Sie ihnen doch, dass die Sozialpartner in die Verhandlungen voll eingebunden waren!Abg. Silhavy: Das hat man im Budgetausschuss gemerkt! Kein einziger Antrag ist da!
–, die eine gerechte Pensionsreform erarbeiten wollen und darüber abstimmen wollen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Ihre Vorgangsweise besser beschrieben, als man sie selbst hier darstellen könnte: nämlich den Menschen nicht die Wahrheit, sondern die Unwahrheit zu erzählen. – Danke.9:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Bures. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:30
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler ist momentan abhanden gekommen. Herr Kollege Tancsits, Sie haben es sich leider sehr leicht gemacht. Das ist genau der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass Sie davon gesprochen haben, dass eine Pensionsreformkommission über Jahre getagt hat, und ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, was die Experten in dieser Pensionsreformkommission gesagt haben, nachdem sie Ihren Entwurf gesehen haben. Sie haben gesagt: All das, was wir drei Jahre diskutiert haben, all das, was wir vorgeschlagen haben, findet sich in diesem Entwurf der Bundesregierung nicht. – Dieser Entwurf hat also nichts mit den Vorschlägen der Pensionsreformkommission zu tun!
Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler beziehungsweise diese Regierung versucht seit Wochen, mit immer neuen Worthülsen – heute hat der Herr Vizekanzler das sehr lautstark bis fast brüllend getanAbg. Steibl: Also so eine Frechheit!
Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt?
Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Organ!
– irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrem Konzept um kein unsoziales Pensionskürzungskonzept handelt. Sie versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Reform doch etwas entschärfen zu wollen. Sie selbst haben gesagt, Ihr Entwurf habe Giftzähne, die man ziehen werde. Tatsache ist, dass sich nach drei Ankündigungen in der Substanz, im Kern, am unsozialen Charakter Ihrer Reformvorschläge in Wirklichkeit nichts geändert hat.Abg. Mag. Mainoni: Es sind alle hinzugerechnet worden, auch die Badegäste!
, steht nämlich stellvertretend für Tausende Menschen, die Sorgen um ihre Pension haben, weil Sie einen ungerechten Entwurf vorlegen. Aber für die Sorgen dieser Menschen haben Sie ja kein OhrAbg. Scheibner: Sie!
, die Sorgen und Anliegen der Menschen sind Ihnen völlig egal, über die sind Sie schon in der letzten Legislaturperiode hinweggefahren, und Sie scheinen das in dieser fortzusetzen.Abg. Großruck: Hören Sie einmal auf mit diesem Schmäh! So ein Wahnsinn!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Wissen Sie, was das Traurige daran ist? Sie sind auch noch stolz darauf. Sie sind stolz darauf, dass Sie über die Bevölkerung drüberfahren, dass Ihnen die Anliegen und Probleme völlig egal sind, und nennen das den neuen Weg einer Konfliktdemokratie. Aber wissen Sie, was das bedeutet, dass Sie seit Wochen in Wirklichkeit gegen die Menschen in diesem Land, gegen die Bevölkerung regieren, dass Sie gegen die Sozialpartnerschaft regierenAbg. Großruck: Wer sagt das?
Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist genau diese Angstmache, die Sie betreiben!
Das sind eineinhalb Monatsbezüge. Das ist so, wie wenn Sie den 13. Monatsbezug und den halben 14. streichen würden. Das sind die Auswirkungen Ihres Systems!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso schreien Sie denn so? Zuerst hat Herr Kollege Posch gesagt, wer schreit, ist im Unrecht! Da müssen Sie ordentlich Unrecht haben!
Weil der Herr Vizekanzler sozusagen den Appell an uns gerichtet hat, dass man Abänderungsanträge einbringen soll: Bei diesem Stückwerk, diesem unsozialen Stückwerk, das Sie präsentiert haben, sind keine Abänderungsanträge einzubringen, sondern es ist ein faires Modell umzusetzen! Die SPÖ hat ein Fairness-Modell präsentiertAbg. Scheibner: Wo ist dieses Modell?
Vizekanzler Mag. Haupt: Ja wo denn? Wo denn?
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen , das dazu führt, dass die Pensionen langfristig gesichert sind, das dazu führt, dass der Lebensstandard gesichert ist, das dazu führt, dass es mehr Gerechtigkeit und eine wirkliche Harmonisierung des Pensionssystems gibt.Abg. Großruck: Auch der Herr Blecha!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie doch nicht so!
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist aus. Einen Schlusssatz bitte ich Sie noch zu formulieren.
Abgeordnete Doris Bures
fortsetzend
Einer unsozialen Reform zu Lasten der kleinen Pensionsbezieher, der Frauen und der Jungen wird die Sozialdemokratie nicht die Zustimmung geben. Wir haben ein Fairness-Modell, das sozial gerecht ist.
Rufe bei der ÖVP:Wo? Wo? Wo?
9:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Walch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9:36
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Präsidium! Werte Damen und Herren! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist schon interessant, wenn sich Frau Kollegin Silhavy herausstellt und derart negative Sachen über die Pensionsreform behauptet. Ich glaube, sie redet von Deutschland und nicht von Österreich, denn anscheinend kennt sie das diesbezügliche Papier in Österreich nicht.
Rufe bei der SPÖ:Redezeit!
Für den Anspruch auf Ausbildung und Wieder- ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege, den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Maximilian Walch
fortsetzend
Das sind Pensionsreformen, wie man sie sich vorstellt, und das ist Gerechtigkeit.
Ein Wort noch, bitte, Herr Präsident, wenn Sie es mir erlauben: Ich habe ein Papier der Sozialdemokraten und der Grünen ...
9:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Es geht leider nicht mehr, Herr Abgeordneter. Vielleicht kann ein Kollege von Ihnen das vortragen.
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9:42
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich verstehe, dass Sie heute nervös und angespannt sind, Herr Vizekanzler
Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP
– ich wäre auch nervös und angespannt, wenn ich solch eine Pensions- reform präsentieren müsste –, aber ich halte es für ein Armutszeugnis: Anstatt hier inhaltlich zu argumentieren, warum die FPÖ dieser Pensionsreform nun doch ihre Zustimmung gegeben hat, fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Gewerkschaften zu kritisieren – und damit die 1 Million Menschen schlecht zu machen, die gestern für eine gerechte Pensionsreform demonstriert haben!Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Um ein wenig bei der Geschichtstatsachen-Berichtigung zu bleiben: Es sind nicht der ÖGB und die Gewerkschaften, die hier Verunsicherung betreiben, sondern es waren verantwortliche Politiker in den vergangenen Jahren, die maßgeblich versucht haben, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Zitate bringen. 1997 hat der jetzige Bundeskanzler im Rahmen einer Pensionsreform von einer „Jahrtausendreform“ gesprochenAbg. Großruck: Das war 1997 bis 2000! Da hat er Recht gehabt!
, und er hat sich festgelegt, dass die nächsten 20 Jahre nichts notwendig sein wird. Im Jahr 2000 hat es wieder eine so genannte „Jahrhundertreform“ gegeben, bereits mit Beteiligung der FPÖ. Auch damals hat es geheißen, für die nächsten Jahre sei nichts notwendig. Die damalige Generalsekretärin der ÖVP und jetzige Frauenministerin hat vor der Wahl gesagt: Wir denken nicht an die Abschaffung der Frühpension. Da frage ich Sie schon: Wer verunsichert denn hier die Menschen? Wer streut ihnen denn Sand in die Augen? Wer hat denn hier nicht die Wahrheit gesagt?Abg. Großruck: Die kommen! Der Bundeskanzler wird sie bringen!
, eine Rechtfertigung, warum dieser Pensionsreform zugestimmt wird. Ich habe aber bis jetzt nichts als Floskeln gehört, nämlich: Leistungsfähigkeit des Systems stärken, und immer wieder – immer wieder! – ist vom Vertrauen der jungen Menschen die Rede, das aufrechterhalten werden muss.Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt auf Ihr Modell! Das werden wir ja jetzt hören!
Ich möchte Sie fragen, Herr Vizekanzler: Finden Sie es eigentlich gerecht, finden Sie es sozial ausgewogen und finden Sie es intelligent, dass Menschen, die in Bildung investieren, dass junge Leute, die sehr viel Zeit auf den Universitäten verbringen, Qualifikationsmaßnahmen machen, bestraft werden durch die Pensionsreform?Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!
Finden Sie das gerecht und sozial ausgewogen? Finden Sie es ausgewogen, dass Studierende, die, um sich die Studiengebühren leisten zu können, bereits jetzt schon immer öfter daneben arbeiten müssen und dadurch Nachteile für ihre Pension haben werden? Finden Sie es gerecht, dass Menschen in meinem Alter und jünger, Menschen, die 34 und jünger sind, mit Verlustabschlägen bis zu 40 Prozent rechnen müssen?Abg. Scheibner: Schon wieder diese Falschmeldungen!
Ist das eine Pensionsreform, die die Jungen in irgendeiner Form in ihrem Vertrauen in die staatliche Pensionsvorsorge stärkt, Herr Vizekanzler? – Dazu haben Sie nichts gesagt! Folgendes möchte ich Sie auch fragen: Finden Sie es gerecht, finden Sie es grundsätzlich gerecht, dass man Menschen, dass man Frauen, die 681 € Pension bekommen, überhaupt 1 Prozent wegnimmt? – Sie wollen 10 Prozent wegnehmen und verteidigen das als großartigen Erfolg!Abg. Großruck: Haben Sie schon einmal etwas von demographischen Daten gehört? Wenn es jetzt keine Reform gibt, bekommen sie überhaupt keine Pension!
Hören Sie einmal auf junge Leute! Lassen Sie sich einmal einklären, wie es denen geht! Hören Sie sich einmal an, wie jetzt Erwerbsbiographien ausschauen, wie schwer es ist, überhaupt bis 30 eine fixe Anstellung zu bekommen! Diese jungen Menschen bestrafen Sie alle, und Sie bestrafen vor allem die Wissenschaftler und die Studierenden und alle, die sich bemühen, das Know-how in Österreich anzusammeln und zu bereichern und zu stärken.9:47
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Steibl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9:47
Abgeordnete Ridi Steibl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs gleich zur SPÖ und zu den ewigen Vorwürfen unter dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Alle Arbeits- und Sozialrechtsexperten, wie Marin, Rürup, Tomandl, Marholt oder Matzolt
Rufe bei der SPÖ:Mazal!
, um nur einige zu nennen, haben bestätigt, dass eine Pensionssicherungsreform dringend notwendig ist – dringend notwendig ist!Abg. Silhavy: ...! Ihr habt die Unwahrheit gesagt!
Kollegin Silhavy! Lesen – denken – sprechen!Abg. Silhavy: Sie haben die Beiratsstudie nie gelesen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Zukunft braucht Verantwortung, und wir von der ÖVP und der FPÖ haben gezeigt, was Parlamentarismus ist: In einem Land der gelebten Solidarität, wie Österreich, wird am Verhandlungstisch gearbeitet.Abg. Öllinger: Im Parlament? Das stimmt ja nicht!
Es ist für mich klar – ich betone: es ist für mich klar! –, dass Sie versuchen, diese parlamentarische Demokratie durch Streiks auf der Straße zu untergraben. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren.Abg. Silhavy: Bei den Arbeitslosen zum Beispiel, bei den Abfangjägern!
Liebe Frau Kollegin von der SPÖ! Sie wissen nicht, was Sie wollen! Ich zitiere nur einige Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer. 17. Jänner 2003, „Kurier“: „Der SPÖ-Chef bekennt sich dazu, die Frühpensionen auslaufen zu lassen ...“ – Was ist das?Abg. Mag. Trunk: Warum zittern Sie so?
30. Jänner 2003, „Oberösterreichische Nachrichten“: „Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis zu 2006 1 Milliarde € kommen soll.“ Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr brauche ich, wie ich meine, nicht dazu zu sagen. Im Prinzip stehen also alle hinter dieser Pensionssicherungsreform. Oder? Wie sehen Sie das? Wir von der Regierung – jetzt komme ich zu einem äußerst wichtigen Punkt – haben für Familien mehr getan als alle anderen Regierungen davor. Wir haben positive Maßnahmen gesetzt, die sich sehen lassen können.Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kindergartenplätze?
Ich zähle auf: In puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit kann uns niemand etwas nachsagen, auch Sie von der Opposition nicht. Bei Mehrlingsgeburten erhält die Mutter 50 Prozent mehr an Kinderbetreuungsgeld. Pro Kind gibt es vier Jahre Ersatzzeiten. Pro Kind werden drei volle Jahre aus der Durchrechnungszeit herausgenommen. Das gilt auch für die Familienhospiz-Karenz. Pro Kind in Zukunft zwei volle Jahre Beitragszeit.Abg. Mag. Trunk: Aus welcher Vorlage lesen Sie denn jetzt?
– Bitte zuhören! – Die Bemessungsgrundlagen für die Kindererziehungszeiten werden in zweiprozentigen Steigerungsraten auf 150 Prozent angehoben. Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt haben also für die Familien in Österreich gute Arbeit geleistet. Wir von der Regierung haben somit die soziale Sicherheit für Mütter und Väter ausgebaut, um gerecht und nachhaltig den Generationenvertrag zu sichern!Abg. Mag. Trunk: Deswegen gehen eine Million Menschen demonstrieren!
9:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Nürnberger. Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:52
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus erlebt heute ein Novum in seiner Geschichte: Der zuständige Ressortminister Vizekanzler Haupt legt einen Entwurf vor – wahrscheinlich hat die Frau Staatssekretärin daran mitgearbeitet –, und in wenigen Minuten wird er uns erklären, wie hart er verhandelt hat, und zwar wahrscheinlich mit sich selbst. Herr Vizekanzler! Wahrscheinlich haben Sie am „Runden Tisch“ einmal Pro und einmal Kontra gegeben. Wenn Sie hier jetzt lautstark Verbesserungen angekündigt haben, dann frage ich mich: Warum haben Sie das nicht gleich in den Entwurf hineingegeben?
Abg. Wattaul: Gut ist er!
Er hat angekündigt und groß plakatiert: Abfangjäger wird er verhindern. Er wird der Erste sein, der applaudieren wird, wenn der erste Abfangjäger die Ehrenrunde über das Bärental ziehen wird. – Nichts wird er verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren!Präsident Dr. Andreas Khol
Aber bitte sehr kurz, weil Ihre Redezeit zu Ende ist.
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
fortsetzend
Ja, gut. Ich darf nur eines sagen: Sie haben gesehen, wer am Nasenring gezogen wird – das ist von Ihnen, Herr Khol, einmal behauptet worden. In Zukunft können Sie sich selbst ausdenken, wer wen in diesem Land am Nasenring durch das Land zieht.
Herr Vizekanzler Haupt! Mein Beileid mit Ihnen hält sich in Grenzen. Die Rede, die Sie hier gehalten haben ... Sie sind ein Parteiobmann auf Abruf.
9:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Bitte, Sie sind in der sechsten Minute! –
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte; Herr Abgeordneter.
9:58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Nürnberger, ich hätte mir gewünscht, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit etwas mehr an Vorschlägen eingebracht hätte, anstatt streiken zu gehen, denn der Streik hat im Prinzip überhaupt nichts gebracht. Gestreikt haben jene, die aus dem geschützten Bereich kommen.
Abg. Dr. Glawischnig: 1 Million Menschen im „geschützten Bereich“!
Ich habe zwar Verständnis für diese Leute, weil die eben etwas zu verlieren haben, aber es ist einfach wichtig, dass wir in Österreich zu einer Reform unseres Pensionssystems kommen, denn es ist bereits fünf Minuten vor zwölf, und wenn nichts getan wird, ist es am schlimmsten. Wir haben es uns nicht einfach gemacht und haben hart gearbeitet, während andere gestreikt haben.Abg. Mag. Trunk: Was hast du vor den Gewerkschaftern in Kärnten erzählt?
Frau Kollegin Trunk, wir haben dieses Problem nicht nur in Österreich. Es gibt diese Probleme auch in Frankreich, in Deutschland und in der Schweiz. Ich war vor kurzem in der Schweiz, und die haben dasselbe Problem, obwohl sie wesentlich länger arbeiten.Abg. Mag. Trunk: Ja eben, sehr gut!
Die Pensionsreformkommission hat drei Jahre lang gearbeitet. Das streitet niemand ab. Die Sozialpartner und die Seniorenvertreter waren in die Entscheidungen mit eingebunden, nur: Mitentscheiden wollen sie nichts, das wollen sie anderen überlassen! Daher werden wir diese Reform durchbringen. Wir werden sie für alle Österreicherinnen und Österreicher sozial gerecht gestalten.Abg. Mag. Trunk: Gerne!
Das werden wir machen, denn von Ihnen kann man sich das nicht erwarten. Wir sind mitten in den Beratungen, wir beraten morgen weiter, und ich erhoffe mir von jenen Teilen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der auch die ASVG-Versicherten vertritt, dass gewisse Vorschläge eingebracht werden und nicht nur Kritik geübt wird. Kritik kann zwar befruchtend sein, aber irgendwann einmal muss man auch Vorschläge einbringen. So geht das nicht weiter!Abg. Mag. Trunk: Soll!
– Nein, niemand soll bestraft werden. Niemand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk!Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?
– Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen!Abg. Reheis: Sehr nervös!
Wichtig ist, dass diese Pensionsreform und eine Harmonisierung, die damit Hand in Hand gehen muss, für alle Österreicher und Österreicherinnen transparent sind und für jeden durchzurechnen sein werden. Die Verluste müssen human sein. Wir haben eine Gesamtdeckelung von 10 Prozent eingezogen. Die Verluste für die Bezieher geringer Pensionen sollten bei null liegen. Und – das ist ebenfalls wichtig – die Pensionen müssen für die Zukunft gesichert sein. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Das werden wir in den nächsten Tagen umsetzen. Sie sind eingeladen, mitzuarbeiten und auch mitzustimmen, damit Sie nicht alleine übrig bleiben, Herr Kollege Matznetter! Auf jeden Fall haben es sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient, in Zukunft eine Pension zu haben, mit der sie rechnen und auch auskommen können. Ich hätte mir gewünscht, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit bei den Mindestlöhnen etwas gemacht hätte. Mit der Steuerreform wollen wir 1 000 € Mindestlohn einführen, das wäre eigentlich ein Thema des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gewesen, genauso wie ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 14 500 €.Präsident Dr. Andreas Khol
Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Aber diesbezüglich müssen wir als Abgeordnete in diesem Hohen Haus eingreifen. Das wäre eine Aufgabe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gewesen!
10:03
Präsident Dr. Andreas Khol
Als letzte Rednerin hiezu gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:03
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die gute Nachricht zum Tag lautet: Man kann den Satz „und er bewegt sich doch“ nach wie vor verwenden. Was ist geschehen? – Wir haben einen inferioren Vorschlag für eine Pensionsreform vom zuständigen Minister Haupt vorgelegt bekommen. Wir hatten einen Bundeskanzler, der sagte: Es ist mir völlig Wurscht, welche Kritik es gibt: Am 4. Juni wird sie beschlossen!
Abg. Dr. Fekter: Das hat er nie gesagt, das ist eine Unterstellung!
Der angebliche „Druck der Straße“, den ich als berechtigten Widerstand der Bevölkerung, die massiv betroffen ist, bezeichnen würde, hat zumindest erreicht, dass wir heute keine schlechte Pensionsreform beschließen.Abg. Lentsch: Nein, nein, für jedes Kind drei Jahre!
Vorsicht, da gibt es Unterschiede. Die Frauen bekommen auch angeboten, dass die Kinderbetreuungszeiten besser berechnet werden, und zwar um ungefähr – wir haben das ausgerechnet – 12 € im Monat in der Endausbaustufe. Wenn der Herr Vizekanzler sagt: Diese Regierung anerkennt endlich die Familienarbeit!, dann möchte ich ergänzen: Ja, allerdings bei weitem nicht so wie den Präsenzdienst und den Dienst an der Waffe. Für Präsenzdiener gibt es noch immer eine einkommensabhängige Berechnung der Pension. Für Frauen oder auch für die wenigen Männer, die Kinder betreuen, gibt es das nicht. Diese bekommen 640 € als Berechnungsgrundlage.10:09
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Präsident Dr. Andreas Khol
Weiters gebe ich bekannt, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 473/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den PolitikerInnenpensionen“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2003 eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Debatte über die Dringliche Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung erfolgen.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001 einzusetzen. Es liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsmäßig gestellte Verlangen vor, eine Debatte darüber durchzuführen. Diese Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!
Herr Abgeordneter Cap zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.10:12
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Ich möchte Folgendes anmerken: Es gab eine Präsidialsitzung, in der wir über das Procedere hier im Nationalrat diskutiert haben. Jetzt plötzlich müssen wir vernehmen, dass es einen Fristsetzungsantrag gibt. Das heißt: Noch bevor der Bundeskanzler hier seine Stellungnahme zum Thema der Pensionsreform abgegeben hat, bevor überhaupt in den Sitzungen des Budgetausschusses ordentlich verhandelt werden kann, soll hier schon ein Fristsetzungsantrag beschlossen werden, dass am Freitag die Frist abgelaufen sein wird. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, und ich möchte hier meinen Protest anbringen!
10:13
Präsident Dr. Andreas Khol
Es wurde zwar kein Antrag gestellt, aber entsprechend unserem Usus wird es nun eine Runde von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung geben.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
10:13
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Man muss sich das wirklich sozusagen auf der Zunge zergehen lassen: Es wird ein Fristsetzungsantrag gestellt, der vorsieht, dass der Budgetausschuss übermorgen die Debatte über etwas abschließen muss, was er heute noch gar nicht kennt.
Rufe bei der SPÖ:Ja, genau!
Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben nichts!
Heute, Mittwoch, Viertel nach zehn, liegen die Abänderungsanträge meines Wissens – zumindest meiner Fraktion – nicht vor. Ich nehme an, dass die ÖVP mehr Informationen darüber hat; das kann schon sein. Aber jedenfalls liegt dieser Abänderungsantrag den Oppositionsparteien und insbesondere den Grünen nicht vor. Ich bitte daher um die Einberufung einer Präsidiale zu dieser Frage, Herr Präsident.10:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Abg. Silhavy: Speed kills!
10:14
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einiges klarstellen. Erstens ist seit Wochen eine intensive Diskussion über die Frage Budget und Budgetbegleitgesetz im Ausschuss im Gange. Zweitens: Es ist vereinbart, dass der Ausschussvorsitzende morgen um 10 Uhr die Beratungen, die unterbrochen sind, fortsetzt. Drittens: Es ist der Opposition angekündigt – und zwar seit Tagen! –, dass heute zu Mittag die Abänderungsanträge übergeben werden.
Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz!
Abg. Mag. Wurm: So etwas von zynisch und undemokratisch!
Viertens: Es ist klar, dass gemäß Geschäftsordnung ein derartiger Fristsetzungsantrag vor Eingang in die Tagesordnung vorgelegt werden muss. Ich gehe daher davon aus, dass wir im Ausschuss ausreichend Zeit haben werden, auf Basis der Abänderungsanträge in seriöser Arbeit eine Entscheidung hier im Nationalrat zu treffen.Abg. Dr. Fischer: Wozu brauchen wir die Fristsetzung?
10:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Klubobmann Scheibner. – Bitte.
10:15
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als die Opposition zum Teil erst während der zweiten Lesung Abänderungsanträge erhalten und es überhaupt keine Möglichkeit gegeben hat – und da waren Sie in der Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ –, sich umfassend mit diesen Problemen zu befassen Zwischenruf der Abg. Silhavy , haben wir jetzt seit vielen Stunden, seit vielen Tagen, seit vielen Wochen über die Thematik der Pensionsreform auch hier im Parlament diskutiert.
Abg. Öllinger: Immer etwas anderes!
24 Stunden, so wie es vereinbart ist, vor den entsprechenden Ausschusssitzungen werden der Opposition die Abänderungsanträge zugemittelt. Es werden zwei volle Ausschusstage und auch die entsprechenden Debatten im Nationalrat für Diskussionen über diese Abänderungsanträge zur Verfügung stehen. Ich glaube daher, dass nicht nur der Geschäftsordnung Genüge getan wird, sondern auch dem ParlamentarismusAbg. Dr. Fischer: A la FPÖ!
– im Gegensatz zu früheren Zeiten, meine Damen und Herren!10:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Der Anregung zur Einberufung einer Präsidiale werde ich nachkommen; den Zeitpunkt werde ich noch in Verhandlungen festlegen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten der Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: ÖVP und SPÖ je 140, Freiheitliche 96, Grüne 104 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen:
Der Herr Bundeskanzler wird eine Erklärung von 25 Minuten abgeben, anschließend folgt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit einer Redezeit von je 15 Minuten, sodann eine Wortmeldung des Vizekanzlers von 15 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion von je 8 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion von je 7 Minuten. Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Außerdem besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Vorschlag der Präsidialkonferenz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen.
1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Das Angebot der Bundesregierung zur Pensions-Sicherung“
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers wird eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.
10:17
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern haben viele Menschen, hunderttausende Menschen
Abg. Nürnberger: 1 Million!
, wie ich glaube, aus berechtigter Sorge ihre Aktionen gesetzt, und ich respektiere das. Umgekehrt möchte ich aber auch darum ersuchen, dass Sie respektieren, dass ich als Regierungschef, Herbert Haupt als Vizekanzler und amtierender Sozialminister und die Mehrheit dieses Hauses aus ehrlicher Verantwortung diese Pensionssicherungsreform dem Parlament vorgelegt habenAbg. Parnigoni: Mehr Ehrlichkeit!
und für sie eintreten, weil es wichtig ist, jetzt zu handeln.der Redner hält in der Folge jeweils Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe
„Ein höheres Pensionsalter kommt auf die Österreicher zu“. – Er wurde blitzartig vom damaligen Bundeskanzler eingebremst, er beschwichtigte daraufhin und sagte, dass kein höheres Pensionsalter kommen werde. Eine Woche später hieß es von Seiten Dallingers: „Hinaufsetzen des Pensionsalters frühestens nach dem Jahr 2000“. Und wieder eine Woche später, im November, hieß es: „Dallinger schwenkt auf eine Pensionsgarantie“; wir brauchen so etwas überhaupt nicht. Ich sage das nicht deswegen, um es mir billig zu machen, sondern ich glaube, dass Alfred Dallinger – einer, mit dem ich in vielen Punkten ganz anderer Meinung gewesen bin – aus genau solcher ehrlicher Überzeugung für etwas eingetreten ist, was ihm damals andere, die vielleicht gemeint haben, das sei nicht opportun, es stünden Wahlen bevor, quasi abgedreht haben. Ein zweites Beispiel: Einer, den ich sehr schätze, der politisch Ihnen nahe stand und steht, den ich als Sozialpartner kennen gelernt habe, ist der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, der Vorgänger von Rudolf Nürnberger, Sepp Wille. Ich habe mir ein wörtliches Zitat von Sepp Wille herausgesucht: Die Anhebung des Pensionsalters ist für mich eine biologische Selbstverständlichkeit. Wenn wir mit 63 Jahren statt mit 60 in Pension gehen, geht denn dann die Welt unter? Die Pensionsreform ist die größte sozialpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Wann sie kommen sollte? Mir wäre am liebsten morgen. – So Sepp Wille, Sozialpartner, Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft. Sepp Wille ist als ehrlicher Klubobmann, aus ehrlicher Überzeugung für dieses Anliegen eingetreten, aber er ist genauso eingebremst worden wie Alfred Dallinger oder Hofrat Dragaschnig, der Obmann des ...Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert!
Abg. Eder: Unwahrheit!
Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!
– Warum unterbrechen Sie mich? Genau das Thema „Harmonisierung“ ist von diesen beiden Politikern immer wieder angesprochen worden, aber immer wieder wurden sie gebremst, und immer wieder haben sich die Bremser durchgesetzt. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist Zeit, dass die Reformer gewinnen und nicht die Blockierer!Abg. Broukal: Wir können aber etwas anderes vorschlagen!
Das ist Mut zum aufrechten Gang, und das gehört respektiert!Abg. Gradwohl: Bitte, kehren Sie zu den Inhalten zurück!
Ich glaube ganz persönlich, dass die Menschen, die uns zusehen, so etwas von uns erwarten, geradezu ersehnen, dass wir miteinander einen sachlichen Dialog führen. Mit dem können, glaube ich, die Menschen viel mehr anfangen als mit wechselseitigen Schuldzuweisungen. Meine Damen und Herren! Das Angebot, das wir gemacht haben, sieht so aus: Erstens: keine Eingriffe in bestehende Pensionen. – Das ist wichtig, denn 2 Millionen Menschen können ihre Lebensplanung nicht mehr umstellen, wenn sie schon in der Pension sind. Ausgenommen sind der Pensionssicherungsbeitrag von 1 Prozent und die Politikerregelung; auf diese möchte ich nachher noch eingehen. Sonst wird es keinen Eingriff in bestehende Pensionen geben. Das halte ich für wichtig und sozial absolut notwendig.Abg. Broukal: Wie „großzügig“!
Nein, das ist nicht großzügig, aber es ist klug, weil Sie mit Ihrer Gräuelpropaganda genau das Gegenteil behaupten, meine Damen und Herren. Daher ist diese Antwort hier sehr wichtig.Abg. Dr. Fischer: Das ist die sachliche Argumentation!
Sachliche Vorschläge kamen schon von unserer Seite. Einmal ausdrücklich hervorheben möchte ich hier etwa Ursula Haubner oder Maria Rauch-Kallat oder Ridi Steibl und viele andere. Ich schließe natürlich alle Frauenpolitikerinnen mit ein, aber ich möchte einmal ausdrücklich für die konkreten Vorschläge danken, die aus unserem Klub gekommen sind; gar nicht so sehr von der Regierung allein. Ich möchte dafür danken, dass wir, FPÖ und ÖVP, die Chance gehabt haben, ein Programm zu entwickeln, das in dieser Form noch von keiner Regierung in keiner Legislaturperiode in Bewegung gesetzt wurde: zwei Jahre Pensionsbegründung, drei Jahre weniger Durchrechnung für jedes Kind, ohne Überlappungseffekte, vier Jahre Ersatzzeiten und eine deutliche Aufwertung, was de facto mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz dazu führt, dass es nicht nur 150, sondern deutlich über 200 Prozent sein werden, wie wir hier aufwerten werden. – In Summe ein Programm, das weitestgehend auch den Vorschlägen der Sozialpartner entspricht. Ich hoffe, dass Sie dieses Programm mit uns gemeinsam tragen werden.10:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer das Wort erteile, teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zu den „Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets“ einzusetzen.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Schon wieder!
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung, und zwar im Anschluss an Debatte und Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, statt. Ich werde – da der Gegenstand beider Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses parallel ist – mit den Fraktionen noch Gespräche darüber führen, ob wir die alte Praxis beibehalten, dass beide Anträge begründet werden, aber nur eine Debatte dazu stattfindet. Wir gehen nun in die Debatte zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.10:42
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich stelle fest, dass Sie mit bedeutend größerer Begeisterung über den Parteitag der SPD als über Ihre Pensionsreformvorschläge gesprochen haben. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Falls Sie, Herr Bundeskanzler, vorhaben, Mitglied der SPD zu werden: Gerhard Schröder wird sicher ein offenes Ohr für Sie haben! Heiterkeit bei der SPÖ.
Abg. Großruck: Dann hätten die wenigstens einen Gescheiten dabei!
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Aufregung bei der ÖVP? – Es sollen nicht gleich alle das Bedürfnis haben, Mitglied der SPD zu werden. Es reicht, wenn das Ihr Parteiobmann macht, meine Damen und Herren von der ÖVP!Ruf bei der ÖVP:Sie will man bei der SPD eh nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Heute gilt es, zum dritten Mal zu bewerten, ob das, was die Bundesregierung vorschlägt, den eigentlichen Zielen einer Pensionsreform entspricht. Und die Ziele einer Pensionsreform stehen meiner Meinung nach in der österreichischen Öffentlichkeit außer Zweifel. Es geht darum, dass die langfristige Finanzierung der Pensionen gesichert ist, dass der Lebensstandard der Menschen auch im Alter gesichert wird – und dass eine Pensionsreform zu mehr Pensionsgerechtigkeit führt. Alle Menschen, die sich mit Pensionen beschäftigen – diese Fragen sind natürlich in den letzten Tagen im Vordergrund gestanden –, fragen sich: Bekomme ich einmal eine Pension? Unter welchen Bedingungen bekomme ich eine Pension? Wie hoch wird diese Pension sein? Eine möglichst verlässliche Auskunft zu diesen Fragen bildet die Grundlage dafür, ob es Vertrauen in die Politik und Vertrauen in eine solche Pensionsreform gibt. Herr Bundeskanzler, ich habe den Eindruck, dass auch nach dem, was Sie heute gesagt haben, dieses Vertrauen bei den vielen hunderttausend Menschen, die diese Fragen in den letzten Wochen intensiv diskutiert haben, nicht herzustellen ist! Und ich bringe Ihnen zwei Beispiele zu Ihren Ausführungen: Es geht um die angekündigten Kürzungen um 10 Prozent.Abg. Dr. Bösch: Nicht Kürzung, sondern Deckelung! Das ist ein Unterschied!
Sie, Herr Bundeskanzler, weisen darauf hin, dass es bei den klei- neren Pensionsbeziehern die eine oder andere Maßnahme geben wird. Aber die Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, kompensieren bei weitem nicht das, was eine 10- oder 12-prozentige Kürzung ausmacht – und das beispielsweise für Frauen im ASVG-Bereich mit einer Durchschnittspension von nicht einmal 650 €! Die Vorschläge, die Sie, Herr Bundeskanzler, gemacht haben, reichen bei weitem nicht aus, um jene Einbußen auszugleichen, die ein männlicher Arbeitnehmer, ein durchschnittlicher künftiger Pensionist haben wird, nämlich im Ausmaß von 1 100 €! Und da stelle ich mir schon die Frage, ob man über die Betroffenheit von Hunderttausenden in Österreich so einfach hinweggehen kann und sagt, das sei notwendig. Folgender Vergleich ist schon herzustellen. Man könnte ja auch sagen – wie wir das unter anderem vorgeschlagen haben –, dass es bedeutend angebrachter wäre, wenn diejenigen, die heute eine hohe beziehungsweise sehr hohe Pension beziehen und denen dabei kein Stein aus der Krone fällt, einen 10-prozentigen Solidarbeitrag leisten würden, als dass die Durchschnittspensionisten in Österreich, Männer und Frauen, ihre Pension um 10 Prozent gekürzt bekommen. Das wäre soziale Gerechtigkeit gewesen!Abg. Großruck: Da wird der Herr Blecha keine Freude haben mit Ihnen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeint, wir alle seien uns einig darüber, dass die Pension nach 45 Versicherungsjahren 80 Prozent Netto-Ersatzrate ausmachen soll. – Also wenn das tatsächlich so wäre, könnten wir sofort, und zwar in weiten Bereichen, Übereinstimmung erzielen. Der Punkt ist nur: Das, was uns bisher an gesetzlichen Grundlagen vorgelegt wurde, führt nicht dazu, dass auch die heute jungen Menschen in Zukunft, nach 45 Jahren Arbeitszeit, auch wirklich 80 Prozent Nettopension erhalten werden! Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das – darauf sind Sie, Herr Bundeskanzler, heute nicht eingegangen –, was Ihr Minister Bartenstein bei einigen öffentlichen Auftritten gesagt hat, der dabei meinte: Die 10 Prozent Pensionskürzung gibt es so lange, bis dass es dann das individuelle Beitragskonto gibt. – Will heißen: Wenn dieses Konto dann kommt, können die Pensionskürzungen auch höher sein als diese 10 Prozent.Widerspruch bei der ÖVP.
In Anbetracht der Technik Ihre Gesetzesvorschlages, nämlich alte Versicherungszeiten nicht aufzuwerten, sondern erst die künftigen, würde ich Sie, Herr Bundeskanzler, ersuchen: Schauen Sie sich doch diese Gesetzesvorlage noch einmal an, die Sie ja selbst vorgelegt haben – und dann werden Sie sehen: Das führt für junge, für unter 40-jährige Menschen leider zu bedeutend höheren Pensionskürzungen als 10 Prozent! Und wenn Sie tatsächlich 80 Prozent für alle haben wollen, dann müssen Sie das dringend ändern, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien!Abg. Großruck: Harmonisierung bis Ende 2003!
Ich sage Ihnen ganz offen: Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wie man diese drei Reformziele – langfristige Finanzierung, Sicherung des Lebensstandards und mehr Pensionsgerechtigkeit – erreicht, ist ein einheitliches und gleiches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher: ein einheitliches Pensionssystem, in dem jeder Euro gleich viel wert ist, in dem es bei gleichen Beiträgen auch eine gleiche Leistung gibt und in dem letztendlich bestehende Ungleichheiten abgeschafft werden, sodass es eine gemeinsame Grundlage gibt. Daher sage ich Ihnen: Pensionssicherung ist von einer Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zu trennen. Daher sollten wir es gemeinsam machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Großruck: Aha! Wer plakatiert „Pensionsraub“? Wer inseriert „Pensionsraub“? Die SPÖ macht es!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, alle Beispiele, die die Sozialpartner vorgelegt haben, haben Sie nachgerechnet und sie waren falsch, dann würde ich sagen: Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nicht zur Ordnung rufen, aber wenn Sie eine ehrliche Diskussion führen, dann würden Sie zugestehen, dass die Beispiele, die die Sozialpartner vorgelegt haben, aus den Quellen des Hauptverbandes kommen und objektiv nachgewiesene Zahlen enthalten und dass Sie diese mit Ihren Vokabeln von „Gräuelpropaganda“ und „falschen Beispielen“ nicht wegpolemisieren können. Stattdessen sollten Sie sich der Lebensrealität der Menschen stellen, die hinter diesen Beispielen steht, und das nicht mit „Propaganda“ abtun, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Wattaul: Gusi, jetzt wirst polemisch!
,dass im Detail und im Kleingedruckten dessen, was Sie vorgelegt haben, eine Reihe von Dingen verborgen sind, und dass Sie deshalb erreichen wollen, dass zwei Tage nicht ausreichend sind, um all diese Dinge aufzudecken. Wenn Sie Mut haben, dann geben Sie dem Parlament ausreichend Zeit, diese Pensionsreform zu diskutieren, und ziehen Sie diese Fristsetzung zurück!Der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Die Fairness-Pension“ in die Höhe.
Ich biete Ihnen erneut an, die Vorschläge, die wir hier unterbreitet haben, zur Grundlage dessen zu machen, was Sie in einem Gesetzesvorschlag im österreichischen Parlament präsentieren sollten.Vizekanzler Mag. Haupt: Kann ich eines haben?
Ich kann das gerne für jedes Mitglied der Bundesregierung zur Verfügung stellen. Ich habe mir gedacht, der Herr Bundeskanzler kann die Verteilung vornehmen, und überreiche es ihm daher persönlich.Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Schüssel die Broschüre.
Daher kann es dann auch der Herr Vizekanzler nachlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss, weil mir der Herr Vizekanzler freundlicherweise eine Bemerkung von hinten zuruft, aber schon Folgendes sagen10:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10:58
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, es ist durchaus möglich, dass Bundeskanzler Schröder Interesse an Bundeskanzler Schüssel hat – bei Ihnen bin ich mir da nicht ganz sicher, weil mir noch in Erinnerung ist, dass Schröder zum Beispiel die Einladung zum Wahlkampfauftakt der SPÖ abgesagt hat. Er wird seine Gründe gehabt haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind falsch informiert! Leider falsch informiert!
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass Sie eine sachliche Information und eine sachliche Diskussion haben wollen. Ich bin daran interessiert. Es gehört aber nicht zur Sachlichkeit, sondern in die Kategorie Polemik, wenn in dieser Woche, von der SPÖ bezahlt, Inserate erscheinen, in denen einer Abgeordneten vorgeworfen wird, Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent verantworten zu wollen, obwohl Sie wissen, dass ein Verlustdeckel mit 10 Prozent eingezogen ist.Abg. Broukal: Begrenzt!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Herr Abgeordneter Gusenbauer, es stellt keine sachliche Auseinandersetzung dar, wenn von der Landes-SPÖ in Oberösterreich namentlich angeführten Abgeordneten unserer Gesinnungsgemeinschaft auf Plakaten „Klau“ vorgeworfen wird. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern pure Polemik, Herr Abgeordneter Gusenbauer!Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Genauso wenig gehört es zur sachlichen Auseinandersetzung – ich sage Ihnen sehr offen, dass mich das persönlich auf das Äußerste irritiert hat –, was gestern vor der Bundesparteizentrale der Österreichischen Volkspartei im Zuge einer Aktion der Städtischen Feuerwehr Wien vonstatten gegangen ist. Über Geschmacksfragen kann man immer geteilter Meinung sein, aber wenn bei dieser Aktion auch eine SPÖ-Stadträtin, Frau Brauner, anwesend ist, und wenn bei dieser Aktion der SPÖ-Landesgeschäftsführer Kopietz anwesend ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer, so frage ich Sie: Wo bleibt denn da die Sachlichkeit! Das ist pure parteipolitische Polemik!Abg. Dr. Fekter: Skandal!
Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?
Meine Damen und Herren! Uns beschäftigt heute eine Erklärung des Bundeskanzlers zu einer der wichtigsten Fragestellungen für unser Land, nämlich: Wie können wir das beste Pensionssystem der Welt, das wir haben, auch in Zukunft und auf Dauer erhalten? Das ist eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Lande, eine der wichtigsten Fragen vor allem für die jungen Menschen. Wir müssen in aller Offenheit und in aller Ehrlichkeit Entwicklungen ins Auge sehen, die einfach Tatsachen sind. Wer diese Tatsachen leugnet, handelt unverantwortlich. Es ist Tatsache, meine Damen und Herren, dass die Menschen in diesem Lande eine um drei Jahre längere Ausbildungszeit haben; diese hat sich in den letzten 30 Jahren um drei Jahre erhöht. Es ist Tatsache, meine Damen und Herren, dass sich die Arbeitszeit der Menschen in diesem Lande in den letzten 30 Jahren um insgesamt sechs Jahre verkürzt hat, und es ist Tatsache, dass die Menschen in diesem Lande – und ich sage Gott sei Dank – zwölf Jahre länger ihre Pension genießen können. Wer diesen Tatsachen nicht ins Auge blickt, der handelt fahrlässig, weil er die Zukunft gefährdet, weil er die Sicherheit der Altersvorsorge in Zukunft untergräbt.Abg. Gradwohl: Das ist selektive Wahrnehmung!
Wir werden das nicht tun, wir werden die Harmonisierung der Pensionssysteme einheitlich und gerecht vorlegen. Ich sage Ihnen auch meinen sehr persönlichen Zugang dazu: So wie wir eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit das Generationenband, der Generationenvertrag hält, genauso müssen wir eine Harmonisierung der Pensionsrechte durchführen, damit die Solidarität zwischen den Berufsgruppen hält, damit Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen gegeben ist. Sie können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung die Harmonisierung der Pensionsrechte mit den vom Bundeskanzler vorgegebenen und heute dargelegten Eckpunkten, zu denen die Sozialpartner ja gesagt haben, auch umsetzen wird.Abg. Gradwohl: Legt es einmal auf den Tisch, und dann reden wir weiter! Legt einmal auf den Tisch, was ihr verhandelt habt!
Wer verhandelt, bringt gute Ergebnisse zustande. Wer streikt, begibt sich hingegen ins Abseits und steht in der Sackgasse.11:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bevor Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen das Wort ergreift, ist kurz Folgendes abzuklären:
Wie Herr Präsident Dr. Khol bekannt gegeben hat, liegt ein Antrag Dr. Cap auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach § 33 GOG und ein Antrag Dr. Pilz vor. Nach Rücksprache mit den betroffenen Fraktionen und nach Studium der beiden Anträge, die im Kernpunkt sehr Ähnliches betreffen, könnten wir – ohne Präjudiz – festlegen, dass beide Fraktionen das Wort zur Begründung mit je 10 Minuten erhalten und dann eine gemeinsame Debatte über die beiden Anträge durchgeführt wird.
Da es dagegen, wie ich annehme, keinen Einwand gibt, werden wir so vorgehen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
11:15
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Dinge, über die man streiten muss, soll und kann, und andere, über die man nicht zu streiten braucht. So hat Bundeskanzler Schüssel auf einige Dinge hingewiesen, die natürlich unbestreitbar sind, die aber auch von uns nie bestritten wurden. Es ist wahr, dass wir im Laufe der nächsten Jahrzehnte – nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern Europas, in den meisten Ländern Europas – ein Finanzierungsproblem bekommen werden. Das stimmt schon. Die Zahl der 60-Jährigen, der 80-Jährigen wird in den nächsten 20 , 30, vielleicht 40 Jahren zunehmen, dann wird sich das nach den Vorhersagen und Prognosen etwas einpendeln. Und – was uns vor mindestens ebenso große Probleme stellt –: Die Zahl der Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, also jener im erwerbsfähigen Alter, wird in Österreich deutlich abnehmen. Das stellt natürlich das Pensionssystem vor erhebliche Probleme, aber nicht nur das Pensionssystem: Auch im Gesundheitssystem werden wir rechtzeitig Vorsorge zu treffen haben. Insbesondere im Bereich der Pflege wird einiges an Herausforderungen auf uns zukommen. – Das ist alles unbestritten. Man kann sich darüber unterhalten, wie groß sozusagen die Bandbreite der Fehler ist, ob es bei den über 65-Jährigen oder bei den 15- bis 65-Jährigen um 100 000 mehr oder um 100 000 weniger sein werden, aber von der Tendenz her ist diese Entwicklung unbestreitbar. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Die Antwort darauf blieben Sie schuldig! Was ist also das neue Pensionssystem des Jahres – denken wir 30 Jahre voraus – 2033? Wie sieht denn dieses neue Pensionssystem aus? – Genau darauf bleiben Sie die Antwort schuldig!
Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft auch! Aber die Gewerkschaft bleibt es auch schuldig! Die inseriert nur!
Alles, was ich seit Wochen und Monaten höre und was ich auch heute wieder gehört habe, ist das Schlagwort „Harmonisierung“. – Schön und gut. Jeder ist für Harmonisierung, auch wenn nicht zuletzt Kollege Neugebauer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schon darauf aufmerksam macht: Das sagt sich leicht, da wird es aber erhebliche Fragen zu lösen geben! So etwa die Erhöhung der Aktivgehälter, die Erhöhung der Gehälter insbesondere der bis zu – weiß ich nicht – 35-Jährigen und so weiter und so fort. Das ist also nicht so einfach. Aber Sie geben die Antwort auf diese offenen Fragen nicht! Sie geben zumindest hier und heute – und auch im Laufe der nächsten Wochen, muss ich wohl annehmen – an die jetzt 20-Jährigen, 30-Jährigen, 35-Jährigen nicht die Antwort auf die Frage, wie das Pensionssystem der Zukunft aussehen soll.Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist in einer akuten Krise!
– Die Regierung ist auch in einer akuten Krise. Das ist ein guter Zwischenruf. Danke.Abg. Scheibner: Also, das haben Sie nicht notwendig!
Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. Worauf ich hinauswollte, ist aber eigentlich: Das private Vorsorgesystem, die privaten Pensionskassen, die sind in einer akuten Krise, Herr Kollege Molterer!Abg. Scheibner: Das ist richtig! Weil zu spät gehandelt wurde!
– Aber fallen diese Beiträge vom Himmel? Der Euro, der bezahlt werden muss, ist für den Betroffenen 1 € und senkt das verfügbare Einkommen, ganz gleichgültig, ob er in das staatliche Pensionssystem eingezahlt wird oder in ein privates. Der private Handlungsspielraum, wenn Sie so wollen, wird nur für diejenigen größer, die sich das auch leisten können – das sind etwa die 183 Abgeordneten hier im Haus. Aber angesichts einer derzeitigen Pensionshöhe von – was habe ich heute gelernt? –unter 1 000 € für 60 Prozent der ASVG-Pensionisten verschonen Sie mich mit privaten Vorsorgemaßnahmen in diesem Bereich.Abg. Scheibner: Warten Sie auf den Vizekanzler!
– Ich warte auf den Vizekanzler, auf die mündliche Erklärung des Vizekanzlers.Abg. Brosz: Das wird sicher klar sein!
Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!
Das ist eine sehr nette Bemerkung, Herr Kollege Scheibner, macht aber gleichzeitig auf ein Grundproblem dieser ganzen Debatte aufmerksam: Wir haben eine mündliche Erklärung des Bundeskanzlers gehört, nach mir wird es eine mündliche Erklärung des Vizekanzlers gebenAbg. Scheibner: Dann kommen noch 50 Redner!
– nur: schriftlich haben wir bis zur Stunde nichts, gar nichts!Abg. Gaál: Das ist eine Missachtung des Parlaments!
Gar nichts: Wir haben keinen Abänderungsantrag – und in diesem Punkt kann ich dem Kollegen Neugebauer von der GÖD nur zustimmen, wenn er sagt: Ich rede nur über das, was schriftlich vorliegt.Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann?
– Ich kann nicht nur über das reden, was schriftlich vorliegt, weil die Geschäftsordnung des Nationalrates zu solchen Erklärungen eine Debatte vorsieht – was prinzipiell gut ist, aber über etwas zu reden, worüber man keine schriftlichen Informationen hat, bei dem man nicht weiß, ob man glauben soll – zur Gänze, zur Hälfte oder gar nicht –, was einem von Regierungsseite gesagt wird, das ist schon ein bisschen schwierig.Abg. Mag. Molterer: Sind Sie an einer Diskussion ... interessiert?
Halten Sie mich nicht für zu misstrauisch, Herr Kollege Molterer, aber ich bin ein gebranntes Kind! Ich darf Sie daran erinnern, dass es nur wenige Wochen her ist, dass Finanzminister Grasser von der Regierungsbank ausAbg. Brosz: Molterer auch!
und viele andere Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ernst behauptet haben, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Jahre 2004 um 800 Millionen € steigen.Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!
In diesem Fall war es ein Glück, dass wir 24 Stunden Zeit hatten, uns die Daten ein bisschen anzuschauen, zu fragen: Kann das stimmen? Stimmt das überhaupt?, und feststellen mussten: Es stimmt überhaupt nicht! Diese 800 Millionen € bei den Bildungs- und Wissenschaftsausgaben sind kein buchhalterischer Trick – denn was in den Unterlagen angeführt wurde, war vollkommen korrekt –, sie sind vielmehr eine Chimäre: Sie existieren nicht! Die Universitäten bekommen heuer 100 Millionen € weniger, nächstes Jahr werden sie ungefähr auf dem Stand von 2002 sein. Das war die Erfahrung von vor wenigen Wochen. Und jetzt? Ich frage mich ja, wie viele der hier anwesenden Abgeordneten von ÖVP und FPÖ überhaupt wissen, was in diesem berühmten Abänderungsantrag, wenn er denn eines Tages kommt, wirklich genau stehen wird. Das frage ich mich im Ernst!Abg. Mag. Prammer: Aber nur ein bisschen!
– Für die Oppositionsparteien ist es normales, trockenes Brot, zu spät zu erfahren, was eigentlich geplant ist. Wirklich klassisch war der heutige Versprecher – das will ich einmal annehmen – von Vizekanzler Haupt, der davon gesprochen hat, dass wir die Unterlagen 48 Stunden vor der Ausschusssitzung erhalten werden. Dazu muss ich sagen: Die Ausschusssitzung findet morgen Früh um 10 Uhr statt; nun ist es 11.30 Uhr – es können sich diese 48 Stunden bis morgen nicht wirklich ausgehen.Abg. Scheibner: ... 24 Stunden!
– Herr Kollege Scheibner von der FPÖ! Es gehen sich auch die versprochenen 24 Stunden nicht ausAbg. Scheibner: Doch, doch! Das wissen Sie, dass wir um 10 Uhr die Luftraumüberwachung haben!
– sie gehen sich wieder nicht aus! Das ist die Informationspolitik von ÖVP und FPÖ!Widerspruch bei den Freiheitlichen.
– Na sicher! Okay, sagen wir es so: Nachdenken tun Sie immer – nehme ich einmal an –, aber dieses Nachdenken hätte ohne diese Aktionen zu keinen Konsequenzen geführt! Das ist der Punkt. Und all das geschah vor dem Hintergrund – daran muss ich Sie schon erinnern –, dass mit dem Gerede vom – diese drei Worte bleiben mir in Erinnerung – Druck der Straße immer wieder fatale Assoziationen erweckt wurden. Ich gehe gerne auf der Straße, ich finde daran nichts Ehrenrühriges. Was Sie damit erzeugen wollten, ist eine ganz andere Assoziation, nämlich so etwas wie Radau, Gesprächsverweigerung. – Aber das ist ja alles nicht wahr!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir erinnern uns noch an die Donnerstagsdemos!
Sie wissen, dass Sie damit nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch all jene Hunderttausenden von Leuten, die mit Recht empört waren, gestreikt und demonstriert haben, diskreditieren und damit sozusagen Druck wegnehmen wollten, bis Sie es nicht mehr tun konnten. Und ich finde es sehr bedenklich, was da passiert ist! Einmal mehr zur Erinnerung: Das Streikrecht ist ein Grundrecht, in Österreich und anderswo!Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Das Streikrecht ist ein Grundrecht, darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren! Ein Recht, ein Grundrecht auf Abfangjäger, ein Grundrecht, dafür einen ungedeckten Scheck von 5 Milliarden € auszustellen, gibt es für den Finanzminister nicht!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz! – Ich war so fasziniert, ich habe nicht aufgepasst.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
fortsetzend
..., wie Sie bei diesen Zusatzpensionen für Altpolitiker die ASVG-Kürzungen 1 : 1 übernehmen wollen. Kein Wort wird davon wahr sein. – Danke schön.
11:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Gleiche Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.
11:31
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie haben gesagt, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen tun Ihnen Leid, weil Sie annehmen, dass sie die Entwürfe und Vorlagen zur Pensionsreform nicht kennen. – Herr Abgeordneter Van der Bellen! Unsere Abgeordneten brauchen Ihnen nicht Leid zu tun, denn es geht hier weniger um das Kennen oder Nichtkennen, sondern darum, inwieweit man mitgearbeitet hat ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen bei der Reform.
Abg. Öllinger: Da sind Sie geeignet dafür!
, dass sich die Politik, dass sich die Regierung und auch das Parlament um die wichtigen Anliegen der Bevölkerung auch der Zukunft kümmern. Das ist auch notwendig, denn in der Bevölkerung trifft man, wenn man mit ihr spricht, zwei Positionen an: die Angst der Pensionisten, dass ihre Pensionen nicht gesichert sind, und die eher fatalistische Einstellung bei vielen Jungen, die sagen: Ich werde in 20, 30 Jahren sowieso keine Pension mehr bekommen.Abg. Dr. Puswald: Da haben sie Recht!
– Das ist die Angst. Ja, da haben sie Recht, das sagen Sie zu Recht, denn das ist das Ergebnis von 30 Jahren sozialdemokratischer Sozialpolitik in diesem Bereich, die solch eine Stimmung hat entstehen lassen. Da haben Sie vollkommen Recht.Abg. Öllinger: Das haben Sie ja ruiniert!
, denn es ist ein Grundprinzip des Sozialstaates, dass die Jungen Vertrauen haben, dass auch sie ihren Lebensabend sozial abgesichert gestalten können.Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Vertrauen erschüttert!
Es ist auch ein wichtiges Prinzip des Generationenvertrages, dass wir den Pensionisten sagen: Wir greifen in eure Rechte, in eure Pensionen nicht ein! – Das ist auch ein wichtiges Prinzip dieser Pensionsreform, und das sollten Sie auch zu Ihrer Politik machen.Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!
– Natürlich gab es auch am Runden Tisch den VorschlagAbg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Nein!
,die Pensionsbeiträge zu erhöhen. Das ist nicht die richtige Politik! Wir zeigen den Pensionisten: Wir sichern die Altersvorsorge, keine Eingriffe in bestehende Pensionen mit Ausnahme der Politikerpensionen. Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagt ja niemand!
, und außerdem ist keine durchgreifende Reform notwendig! Es ist eine Reform notwendig, und wir müssen sie jetzt machen, denn es ist ohnehin sehr spät. Wenn Sie – wie wir heute gehört haben – Ihren Vorgängern in der Sozialdemokratie gefolgt wären, die bereits vor zehn, 15 und 20 Jahren eine durchgreifende Reform im Pensionssystem gefordert habenAbg. Dr. Puswald: Wo war da die ÖVP?
, dann könnten wir jetzt diese Umstellung leichter bewerkstelligen. Je später, desto schwieriger ist es, je später, desto massiver müssen die Umstellungsschritte sein. Deshalb: Machen wir sie jetzt, und schieben wir sie nicht – so, wie Sie das wollen – auf künftige Jahre und Generationen ab!Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!
1996, 1997: Null Prozent Erhöhung bei den Pensionen. Das sind Eingriffe in die bestehenden Pensionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die wir ablehnen. Wir garantieren den Pensionisten, dass der Lebensstandard auch in Zukunft gesichert ist.Abg. Dr. Puswald: Welcher Standard?
Das ist die Politik, die man von einer Regierung, in die man Vertrauen haben kann, erwartet.Abg. Öllinger: Fristsetzungsantrag!
Arbeiten wir an einem Entschließungsantrag, kommen Sie wieder in die VerhandlungsgruppeAbg. Sburny: Gebt einmal das Papier her!
, und erarbeiten wir gemeinsam bis zur zweiten Lesung diesen Entschließungsantrag, in dem wir die Eckpunkte der Harmonisierung festlegen, in dem wir auch Zeithorizonte festlegen. Nicht sofort, wie es Abgeordnete Bures verlangt hat, nämlich für alle sofort – denn was würde das bedeuten? Das ist doch nicht ernst gemeint, und wir müssen ernsthafte Reformen machen. Das würde ja bedeuten, dass man heute 55-, 56-Jährige sofort in ein neues System überführt, unabhängig davon, wie viel sie bis jetzt im Vertrauen auf ihre Pension eingezahlt haben.Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht! Erzählen Sie nicht solchen Unsinn!
Das ist doch nicht wirklich vernünftig und auch nicht machbar. Wir wollen es nächstes Jahr einführen, wir wollen, dass alle neu Eintretenden und jüngeren Arbeitnehmer ein einheitliches Pensionssystem haben. Da sind Sie gefordert, da sind Sie eingeladen mitzuarbeiten.Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist verschoben auf 2033!
Ich bin schon sehr gespannt darauf, ob Ihre diesbezüglichen Ankündigungen Realität werden, wenn es darum geht, diese Harmonisierung durchzuführen. Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, ein Drei-Säulen-Modell einzuführen, wie wir das seit Jahren verlangen, geht es nicht darum, die staatliche Säule abzuschaffen. Nein, sie muss auch in Zukunft die Grundsäule, das Fundament für die Altersvorsorge sein, keine Frage.Abg. Öllinger: Zuckerwatte!
Aber wenn man weiß, dass der Zeitraum des Arbeitsprozesses immer kürzer wird, dass der Zeitraum des Ruhestandes immer größer wird – Gott sei Dank, weil die Lebenserwartung höher wird –, dass immer mehr Personen in Pension sind, dann weiß man auch, dass es auch bei der staatlichen Säule Veränderungen geben muss und dass die zweite und dritte Säule nur eine Ergänzung des staatlichen Fundaments sein können – das soll auch in Zukunft so sein. Bei der Reform der staatlichen Säule, die wir heute hier diskutieren, die wir in den Ausschüssen stundenlang diskutiert habenAbg. Öllinger: Wo? Was?
, auch im Plenum diskutieren – Herr Kollege Öllinger, hören Sie mir bitte zu!Abg. Öllinger: Wir haben ja noch gar nicht den Antrag!
Abg. Sburny: Wir können es uns nicht ansehen, weil wir es nicht haben!
–, wird es wichtig sein, dass man die Forderungen, das sind auch jene der Regierung, klar sagt: lange Übergangszeiten für diese Reformen, Beschränkung der Abschläge und Sonderregelungen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Schwerarbeiter und auch Frauen. Und genau diese Prinzipien sind in dieser Pensionsreform der Bundesregierung, der Regierungsparteien enthalten. Erstes Prinzip: Es gibt lange Übergangsfristen. Die Anhebung des Frühpensionsalters erfolgt in 14 Jahren – also 14 Jahre Übergangsfrist. Damit wird wohl der Vertrauensgrundsatz eingehalten. Die Durchrechnung wird im Laufe von 25 Jahren ausgedehnt – also 25 Jahre Übergangszeit bis zur Durchrechnung eben als Übergang in das harmonisierte System, als Übergang zum einheitlichen Pensionskonto, wo dann klarerweise die Lebensarbeitszeit und alle einbezahlten Beträge maßgeblich sein werden für die Höhe der ausgezahlten Pension. Zweites Prinzip: die Deckelung, Beschränkung von Abschlägen, eine zehnprozentige Deckelung. All diese Gräuelmärchen sind falsch! Eine dreißig- bis vierzigprozentige Pensionskürzung ist ein Märchen, meine Damen und Herren! Realität ist: höchstens 10 Prozent Abschläge in dieser ersten Säule. Ich glaube, das versteht auch die Bevölkerung, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass eine Reform in diesem Bereich notwendig ist.Abg. Öllinger: Man nimmt den Leuten das Geld weg und lässt sie dann bitten!
Das sind die sozialen Maßnahmen, die uns besonders wichtig gewesen sind bei dieser Pensionsreform. Sie sollten ehrlicherweise zugestehen, dass hier ein gutes Paket vorliegt, das zwar nicht für jeden angenehm ist, keine Frage, aber das notwendig ist. Wir bekennen uns dazu, nicht immer nur das Angenehme zu vertreten, sondern, wenn es nötig ist, auch das Sinnvolle und Notwendige durchzusetzen. Und das tun wir mit dieser Pensionsreform.Abg. Öllinger: Nein, in der Form hat es das überhaupt noch nie gegeben!
Ich kann mich erinnern an Reformen, bei denen wir in zweiter Lesung noch umfangreiche Abänderungsanträge bekommen haben, wo wir keine Gelegenheit hatten, in den Ausschüssen auch substantielle Änderungen zu diskutieren, wo außerhalb des Parlaments alles auf Punkt und Beistrich ausverhandelt worden und das Paket dann dem Parlament vorgelegt und von der Regierungsmehrheit beschlossen worden ist.Abg. Öllinger: Dieses Mal auch!
Jetzt ist ein anderer Weg beschritten worden: Es gab vier Wochen Begutachtung. Es war vier Wochen Zeit, diesen Begutachtungsentwurf zu bewerten, auch zu kritisieren, keine Frage. Gerade die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion haben sehr harte Kritik an den entsprechenden Entwürfen geübt.Abg. Öllinger: Am eigenen Entwurf! Am Entwurf Ihres Ministers!
Sie haben aber auch konstruktive Abänderungsvorschläge gemacht und ihre Handschrift in diesen Abänderungsvorschlägen eingebracht. Gerade deshalb ist es glaubwürdig, wenn wir sagen, erst jetzt kann dieser Entwurf die Zustimmung der freiheitlichen Fraktion bekommen.Abg. Reheis: Sie fahren über die Leute drüber!
Haben Sie an diese Leute gedacht, die herhalten müssen, welche die Zeche dafür zahlen müssen, dass Sie diese politischen Streiks gegen die Bundesregierung und gegen diese sinnvolle Reform angezettelt haben? – Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, wenn es um die Ehrlichkeit, um das Vertrauen in die Politik geht.11:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Mag. Haupt zu Wort. Redezeit: ebenfalls 15 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11:46
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Pensionsreform sollte auch der österreichischen Öffentlichkeit mehr an Klarheit bringen. Rechenmodelle von allen Seiten mit unkorrekten Darstellungen haben die Menschen verunsichert und manche damit zu Recht auf die Straße gebracht. Die Aufgabe der Bundesregierung wird sein, den Menschen das zu sagen, was in den Gesetzen steht, und nicht das vorzurechnen, um sie zu Demonstrationen zu ermutigen. Wir leben in einer Zeit, in der wir es uns leider nicht mehr leisten können, exorbitante Verbesserungen des Sozialsystems vorzunehmen, aber wir sind daran interessiert, das gute österreichische Sozialversicherungssystem und das Pensionsversicherungssystem abzusichern – abzusichern nicht nur für das Heute, sondern auch für das Morgen und das Übermorgen. Wir haben immer gesagt, dass uns die Menschen mit unteren Einkommen, die lange und fleißig gearbeitet haben, ein besonderes Anliegen sind. Was haben wir für diese Menschen getan? – Die Experten in den Pensionskommissionen waren sich einig: Sozialleistungen und Sozialtransfers sind von jenen, die es sich leisten können, vom Steuerzahler hauptsächlich, abzudecken und nicht innerhalb der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung und der Unfallversicherung abzudecken. Wir haben daher konsequenterweise die Einkommensteuerbefreiung zunächst für Einkommen bis 10 500 S und in Zukunft bis 14 000 S eingeführt. Mit 1. Jänner 2004 wird man steuerfrei 14 000 S anstatt 10 500 S beziehen können. Das kommt ausschließlich den untersten Einkommensbeziehern zugute, so, wie wir es uns vorgestellt haben.
Abg. Mandak: Nicht alle! Wir nicht!
,die in den Landesregierungen sitzen, die in der Regierung sitzen, gleichermaßen aber auch jene, die in den Sozialversicherungen beschäftigt sind und eine Pension der Dienstordnungspensionsklasse G und F beziehen. Aber auch Bezieher hoher Einkommen bei den Beamten in der Post liegen über dem ASVG-Bereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für diese Gruppe haben wir die Pensionssicherungsbeiträge von 2,4 Prozent um 1 Prozent auf 3,4 Prozent erhöht, und wir werden das gleiche Opfer auch von jenen in den Sozialversicherungen verlangen. Sie können das heute in dem dem Parlament gestern Abend übermittelten schriftlichen Zwischenbericht des Herrn Bundeskanzlers und von mir an den Petitionsausschuss nachlesen.Abg. Öllinger: Da steht nichts drinnen!
Abg. Mag. Wurm: Heute? Das ist erst gestern angekommen!
Es ist nicht so, dass manche Dinge nicht nachlesbar sind, wie Herr Professor Van der Bellen festgestellt hat, aber ich gebe schon zu, dass bei einer derartigen Papierflut auch nicht alles nachlesbar ist, was gestern pünktlich um 16 Uhr zur Verteilung im Parlament eingetroffen ist.Abg. Mag. Prammer: Versicherungs jahre! Das ist ein kleiner Unterschied!
Die Valorisierungen haben wir von Regierungsseite den Sozialpartnern in unseren Verhandlungen ab 2004 beginnend entweder mit der Lohnsumme, mit dem Medianeinkommen oder mit der Lohnerhöhung vorgeschlagen. Wir warten auf die Äußerungen der Sozialpartner zu diesem Punkt. Es ist aber unrichtig, dass wir keine bessere Valorisierung für die Zukunft in diesem Bereich vorgesehen hätten. Diese Bundesregierung hat erstmalig auch an die Schwerarbeiter gedacht, die in der derzeitigen „Hackler-Regelung“ und in der derzeitigen Regelung für Schwer-, Nacht- und Schichtarbeiter nicht berücksichtigt sind. Ich sage es auch hier wieder, so, wie ich es den Sozialpartnern gesagt habe und wie ich es ihnen auch geschrieben habe: Ich ersuche Sie, mit Ihren Experten an der Ausarbeitung dieses Modells der Frühpensionen für Schwerarbeiter mitzuarbeiten. Die Bundesregierung und ich sind entschlossen, das nicht erst mit 1. Jänner 2007, sondern so bald wie möglich umzusetzen, sodass die Schwerarbeiter endlich auch auf Grund ihrer Belastungen in der Arbeitswelt früher in Pension gehen und gleich lange die Pension genießen können wie alle anderen Bevölkerungsschichten.Abg. Silhavy: ... Defizite! Ihre Politik!
Mit dieser Grenze der nachhaltigen Sicherung der Pensionen ist es uns leider nicht möglich, den Frauen eine höhere Valorisierung, als sie im Gesetz vorgesehen ist, zu bieten, aber wir sind selbstverständlich bereit, die Valorisierung für die Frauen so, wie aus den entsprechenden Töpfen eine nachhaltige Finanzierung der Pensionen möglich ist, zu ermöglichen. Aber eines sage ich Ihnen auch: Wir können nicht für die ersten drei Lebensjahre der Kinder die gesamten Familienleistungen verbrauchen. Wir sind auch daran interessiert, dass die Familienleistungen vom dritten bis zum 27. Lebensjahr, sofern jemand studiert, auch Jahr für Jahr valorisiert werden, denn es wäre ungerecht, alle Leistungen in die ersten drei oder sieben Lebensjahre hinein zu packen und ab dem siebten Lebensjahr in den Familientöpfen kein Geld mehr zu haben. Fordern ist schön, aber es sollte die Forderung auch so realistisch bleiben, dass sie aus den entsprechenden Töpfen auch tatsächlich finanziert werden kann. Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer, Sie schreiben in Ihrem Pensionsmodell weiters, dass Sie auch eine Entlastung der älteren Arbeitnehmer vorsehen. – Ich bin gespannt darauf, ob Sie auch das Paket, das ich mit Kollegem Bartenstein gemeinsam geschnürt habe, dass nämlich ältere Arbeitnehmer im Modell 55, 60, 65 sind, das auch von Ihnen mitgetragen wird, weil die Entlastung der Lohnnebenkosten in diesem Modell nicht nur für die Betriebe, sondern anteilsmäßig auch für den einzelnen Arbeitnehmer erfolgt, hier mittragen werden. Wir machen in diesen Bereichen das, was Sie auch in Ihrem Modell vorschlagen, aber trotzdem behaupten Sie hier für das Fernsehen, dass alles, was wir für die Österreicherinnen und Österreicher machen, mit einem harmonisierten System der Zukunft nichts zu tun hat. Tatsache ist, Herr Kollege Gusenbauer, jeder einzelne Schritt zielt auf ein harmonisiertes System ab, und Sie sind eingeladen, genauso wie die Sozialpartner, mitzuarbeiten, dass mit 1. Jänner 2004 – und dazu hat sich die Regierung verpflichtet – für die unter 35-Jährigen in Österreich ein einheitliches Sozialversicherungs- und Pensionssystem steht, in dem ein leistungs- und beitragsorientiertes Individualkonto existiert.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit beachten, Herr Vizekanzler!
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
fortsetzend
Sagen Sie nie mehr wieder, dass Ihre Modelle von uns nicht entkräftet wurden.
12:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Vizekanzler! Sie haben sich letztes Mal beim Haus dafür entschuldigt, dass Sie die Redezeit überschritten haben. Das muss für alle gelten.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Verzetnitsch. Ab jetzt sind die Redezeiten einheitlich 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, 8 Minuten.
12:03
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, lassen Sie mich einleitend feststellen: Wenn Sie die Behauptung aufstellen, dass Ihr Brief hier im Haus gestern um 16 Uhr eingelangt ist, dann ist das die Unwahrheit, denn der Präsident dieses Hauses hat heute den Abgeordneten mitgeteilt, dass gestern um 19 Uhr beim Portier ein Schriftstück abgegeben worden ist, das der Kanzlei nicht übermittelt werden konnte und in Wirklichkeit somit erst heute Vormittag vorgelegen ist.
Abg. Parnigoni: So nehmen Sie es mit der Wahrheit!
Sie werden den Präsidenten doch nicht der Unwahrheit bezichtigen.Abg. Steibl: Wahlkampf!
Abg. Mag. Molterer: Ist ein Streik Wahlkampf?
Die Debatten über die Pensionsreformen – das ist richtigerweise erwähnt worden – finden in Europa nicht nur deswegen statt, weil wir es mit einer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben, sondern – und das weiß der hinter mir sitzende Finanzminister auf Grund der Diskussionen, die es in diesem Bereich gibt, sehr genau – vor allem auch deswegen, weil es vielen darum geht, einen Rückzug des Staates bei den Solidarleistungen im Auge zu haben. – So nachzulesen in einer Äußerung der Weltbank im Mai dieses Jahres, 21., 22. Mai in Washington. „Wir wollen, dass Europa nicht den gleichen Fehler begeht wie bisher, sondern wir wollen in Zukunft den Weg in die kapitalgedeckte und vor allem auch private Vorsorge beschreiten.“ – Das sollte man bei der Diskussion nicht vergessen! Wenn Sie uns vorwerfen, wir haben keine Vorschläge gemacht, dann nehme ich durchaus die Wirtschaftskammer mit in meine Ausführungen. Wer hat denn verlangt, dass sich alle Parteien dieses Hauses gemeinsam mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten? Wir waren am 24. April beim Bundeskanzler und Vizekanzler und haben ein Angebot gemacht, das lautet: die mittel- und langfristige Pensionssicherung als Ziel in einem harmonisierten System mit Perspektiven, insbesondere auch für die jüngere Generation. Und ich könnte das weiter zitieren. Ist dieses Angebot angenommen worden? – Nein, man hat uns gesagt, jetzt kommt diese Pensionsreform, und dann können wir im Herbst über Harmonisierung reden. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: (ein Papier vorweisend) Erster Punkt Ihres Angebots: Harmonisierung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit reicht nicht. Sie als Abgeordnete werden in wenigen Wochen, wenn es hier im Haus zu einem Beschluss kommt, jenen Menschen, die irgendwie als nicht vorhanden gezeichnet werden, Antworten geben müssen. Die durchschnittliche Bruttopension beträgt 1 180 € im Jahr 2001, die durchschnittliche Nettopension insgesamt 985 €. Das werden Sie den Menschen erklären, dass da 10 Prozent kein Problem sind!Abg. Scheibner: Ihr Experte hat gesagt: 15 Prozent!
Wenn Sie sagen, der Deckel. Warum brauchen Sie denn den Deckel? – Weil Ihre Beispiele zu großen Verlusten führen, und zwar nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Eine Trafikantin, die 1948 geboren ist, hätte auf Grund geltenden Rechtes eine Pension von 900 €, auf Grund Ihrer Vorschläge hat diese Trafikantin eine von 810 €. Die ist genauso betroffen. Daher gibt es hier eine gemeinsame Vorgangsweise.Abg. Murauer: Maximum Abzug, nicht Minimum!
Schauen Sie sich die Statistischen Hefte an, das ist keine Gewerkschaftspublikation! Wenn wir von Reform reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann geht es uns um Zukunftssicherung, dann geht es uns um Zielsetzungen für die junge Generation, dann geht es uns um eigenständige Frauenpensionen, und dann geht es um eine Berücksichtigung des Arbeitsmarktes. Das muss das Ziel sein, wenn wir eine Reform haben wollen, die machbar ist, wenn wir uns alle gemeinsam zusammensetzen. Das, was Sie machen, ist eine Geldbeschaffungsaktion für eine Steuerreform. Sie heben das Alter ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt an, meine sehr geehrten Damen und Herren!12:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
12:11
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts der auf den Kopf gestellten Bevölkerungspyramide, angesichts einer über 30 Jahre halbierten Geburtenrate, angesichts der halben Anzahl von nachwachsenden Beitragszahlern nicht zu reagieren, wäre verantwortungslos.
Abg. Dr. Glawischnig: Das kennen wir schon!
Angesichts dieser Tatsachen wäre es nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial, die notwendigen Maßnahmen immer weiter hinauszuschieben.Unruhe im Saal.
Wir erweitern sie jetzt auf 30 Monate, um auch jene Zeitsoldaten – das sind jene Menschen, die ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Aufregung über die Geburtenrate haben wir beendet.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
fortsetzend
Das sind jene Menschen, die Sie während der sozial-liberalen Koalition in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt haben und die bis heute für ihre beitragsgedeckten Jahre entweder beim Bundesheer oder in der Privatwirtschaft keine entsprechende Pensionsdeckung gefunden haben. Wir haben diesen Fehler mit dieser Vorlage korrigiert.
Abg. Hagenhofer: Das wäre ja noch schöner!
Sie werden daher laut unserem Vorschlag für jeden Tag, den sie länger als 45 oder 40 Jahre arbeiten, einen entsprechenden Bonus bekommen. Das ist verantwortungsvoll, und das ist sozial gerechte Politik.12:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
12:18
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Sie gesagt haben. Sie haben der Opposition empfohlen, die Anträge, die jetzt dann hoffentlich doch kommen, auch durchzulesen
Abg. Scheibner: Die Gesamtreform!
, um sie alsbald, nämlich morgen beziehungsweise übermorgen, beschließen zu können, weil Sie eine Frist bis übermorgen gesetzt haben. Ich bedanke mich ganz artig für dieses Ihr Angebot, dass wir das lesen dürfen. Wir nehmen das auch in der Regel wahr, und das macht den Unterschied zu Ihnen aus, Herr Kollege Scheibner!Abg. Scheibner: Ich habe gar nichts empfohlen! Ich habe gesagt, Sie sollen am Entschließungsantrag mitarbeiten!
Sie handeln etwas aus, unterschreiben Anträge, aber lesen sie nicht.Abg. Scheibner: Ihnen empfehle ich gar nichts!
Herr Bundeskanzler! Ich möchte mich in meiner Rede eigentlich schon mit Ihren Ausführungen, mit Ihrer Erklärung auseinander setzen. Sie haben in Ihrer Erklärung durchaus eindrucksvoll damit begonnen, dass Sie Respekt für die Sorgen der Menschen, die gestern demonstriert haben, haben. Ja, das habe ich auf mich wirken lassen und habe es auch sehr anständig gefunden. Ich war allerdings etwas irritiert, denn noch gestern haben Sie anders gesprochen, haben Sie von den „Rückwärtsgerannten“ gesprochen, und noch vor wenigen Wochen haben Sie von unbedachten politischen Streiks gesprochen. Das ist eine andere Sprache. Ich habe es ernst genommen, als Sie heute gesagt haben, Respekt für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Aber, bitte, Herr Bundeskanzler, das hätten wir uns schon in den letzten Wochen und auch für die nächsten Monate und Jahre gewünscht.Abg. Ellmauer: Seit 13. Mai verhandeln wir im Budgetausschuss!
, in Ihrem berechtigten Anliegen, auch Ihre Position gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern ausdrücken zu wollen, verdient haben. So geht es nicht!Abg. Scheibner: Seit zwei Jahren haben wir diskutiert! Ein halbes Jahr ...! Das ist nicht überfallsartig!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 25 Jahren ist das ein Thema!
Ich erinnere Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, wir waren ... Nein, nein, kommen Sie mir nicht damit! Da würde ich auch etwas mehr Augenmaß von den Regierungsparteien einfordern. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Grünen schon vor den Wahlen gesagt haben: Es braucht in diesem Land eine Harmonisierung der Pensionssysteme. – Da haben Sie alle schön brav den Mund gehalten und ganz anders geredet. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht davon gesprochen, dass eine große Pensionsreform notwendig ist. Wir haben davon gesprochen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 25 Jahren weiß jeder, dass es notwendig ist, die Pensionen zu sanieren!
Wir haben aber auch gesagt: Nehmen wir uns Zeit dafür! Ja, wir brauchen eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Ja, setzen wir uns zusammen – alle Parteien plus die Sozialpartner, auch alle anderen, die das interessiert. Diskutieren wir das so, wie es die skandinavischen Länder getan haben! Diese werden ja immer wieder angeführt. Diskutieren wir das wie in Skandinavien ein bis zwei Jahre lang so, dass ein jeder, eine jede, auch in den Parteien, mitdiskutieren kann, das verstehen, das nachvollziehen und sich dann entscheiden kann. Zwischenruf des Abg. Zweytick. Sich-entscheiden-Können gehört doch dazu! Das, was Sie dem Parlament zumuten, ist nicht Sich-entscheiden-Können, sondern wir werden mit Ihrer Fristsetzung überfahren.Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!
Unter 1 000 €, hat Frau Rauch-Kallat gesagt, geht nichts, das kostet uns zuviel. – Das war doch die Realität des gestrigen Tages. Wir Grüne bringen deshalb folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Es wäre ein Fortschritt, wenn Sie noch die Zeit und die Geduld aufbrächten, im Rahmen einer völlig verpfuschten Debatte über die Neuordnung des Pensionssystems auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Es wäre ein Fortschritt, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden und auch das Interesse und die Bereitschaft hätten, auf die Lebenssituation von Menschen einzugehen, die unter diesem Betrag von 1 000 € liegen. Eines ist nämlich richtig gesagt worden. Wir tun uns leicht mit Zahlen, aber dahinter stehen Menschen, konkrete Schicksale, konkrete Sorgen. Nehmen Sie diese bitte ernst!12:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der vorgelesene Entschließungsantrag betreffend die Sicherstellung, dass Pensionen unter 1 000 € von den aktuellen Kürzungen nicht betroffen werden, ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und zur Abstimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit 8 Minuten. – Bitte.
12:27
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Öllinger! Auch Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Vizekanzler, als er mit diesem Entwurf in die Begutachtung gegangen ist, von vornherein gesagt hat, er gehe mit diesem Entwurf in die Begutachtung, um Verhandlungen zu führen und Verbesserungen zu erzielen
Rufe bei den Grünen:Nein!
, damit alle – auch Sie – die Möglichkeit haben, während der Begutachtungsfrist ihre Vorschläge einzubringen. Das hat er gesagt, ich war dabei, und so ist es!Abg. Dr. Glawischnig: Um wie viel wird das erhöht? Das sind genau 40 Euro mehr als jetzt! Das ist eine „großartige“ Verbesserung! Die Leute werden sich bedanken!
Das haben wir auch in den Verhandlungen erreicht. Man muss sich den Verhandlungen eben stellen, dann gibt es Möglichkeiten, hier etwas zu erreichen.Abg. Dr. Puswald: Außer Peanuts nichts erreicht!
Außer Peanuts nichts erreicht, sagen Sie, Kollege Puswald. – Dann frage ich Sie: Was haben Sie jahrzehntelang erreicht? Sie haben all diese Ungerechtigkeiten erreicht, von denen Sie heute selber sprechen! Ungerechtigkeiten im Pensionssystem müssen verbessert und verändert werden. Das sind die Ungerechtigkeiten, die Sie unter sozialistischer Regierung geschaffen haben. Zwischenrufe bei der SPÖ. Das müssen wir jetzt beheben und verbessern! Genau um diese Peanuts geht es, die nämlich Sie verteilt haben, die Sie gemacht habenAbg. Reheis: Im Liegen umfallen!
Man muss bei dieser gesamten Diskussion auch dazu sagen: 10 Prozent an Verlusten wird es nur für einige wenige geben. Durchschnittlich werden die Verluste nur 3 bis 4 Prozent betragen. Das, was Sie machen, ist Verunsicherung und Sand in die Augen streuen.Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie wohl selbst nicht!
– Das glaube ich sehr wohl, wir werden es Ihnen beweisen.Abg. Verzetnitsch: Wir sind keine Jasager!
Sie sollen nicht Jasager werden, das soll hier niemandAbg. Dr. Glawischnig: Wie die FPÖ ja sagt!
, aber Sie sollen die Möglichkeiten, die Sie haben, auch nutzen! Ich würde den Verhandlungstisch nicht verlassen, wenn ich die Dinge, die mir wirklich wichtig sind, nicht durchbringen kann. Sie hätten sehr wohl, auch wenn Sie im Kreis geschickt worden sind, sitzen bleiben und sagen können: Aber wir verhandeln weiter – im Sinne unserer Arbeitnehmer, im Sinne derer, die wir vertreten! Aber Sie haben mutwillig den Verhandlungstisch verlassen, weil es Ihnen nicht so wichtig ist, denn Ihr Motto heißt: Demonstrieren statt reformieren! Das ist Ihr Motto!Abg. Reheis: Ihr Motto ist: Umfallen!
Ihr Motto ist genauso Verunsicherung, statt den sozialen Frieden in Österreich aufrechtzuerhalten. Sie wollen gar nicht, dass es in einzelnen Pensionsbereichen zu Ver- besserungen kommt, sondern Sie wollen, wie es Ihr Kollege Nürnberger gesagt hat, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen! Das ist das, was Sie wollen: gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen die Regierung! Da kann ich nur Ihren Expräsidenten Olah zitieren. Mit Streiks, sagt er, könne man keine Pensionen erhöhen, auf der Straße würden die Probleme nicht gelöst. – Das sage nicht ich, sondern Ihr Expräsident Olah. Letztes interessantes Zitat von Franz Olah: Was den ÖGB zusammenhält, ist die Gegnerschaft zur Regierung! Die Gegnerschaft zur Regierung hält den ÖGB zusammen, Kollege Verzetnitsch. Das ist es, was Sie zusammenhält, denn es passt Ihnen nicht, dass jetzt Freiheitliche auf der Regierungsbank sitzen. Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. Das passt Ihnen nicht! Sie wollen Ihre eigenen Kollegen da oben haben, damit Sie sich Ihre Pfründe wieder einrichten können, damit Sie sich alles richten können, so wie Sie es früher gemacht haben. Das ist das, was Sie wollen: die Regierung sprengen! Lesen Sie doch einmal selber nach, was im Internet bei Teilen derer, die Sie vertreten, steht! So steht zum Beispiel beim Diskussionsforum der ÖBB Folgendes: „Leider sind jene, die am Dienstag Dienst haben, dem Unmut und Zorn, den Aggressionen der Kunden berechtigt ausgesetzt.“ – Das steht im Internet von Arbeitnehmern, von einem Herrn Ludwig K. Ich werde den Nachnamen nicht sagen, denn dann hat er mit Problemen zu rechnen.Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument?
Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?
– Das Zitat weiter: „Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sitzen im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen“, sagt er zum Beispiel.Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?
Ich fahre fort: Es gibt einen anderen, der sagt: Ich bin gegen Streik, schon allein deswegen, da Streiks nichts ändern werden! – Das sagt einer von Ihrer Klientel.Abg. Parnigoni: Wer sind das, die „Ihre Klientel“?
Weiter im Zitat: „Interessant war jedoch der Umstand, dass in Listen festgehalten wurde, wer streikt. Ein anderer hielt in Listen fest, wer nicht streikt.“ – So viel zum Thema Streikfreiheit. Das ist das, womit nämlich Ihre Klientel zu rechnen hat. All das können Sie im Internet auf der ÖBB-Homepage nachlesen. So gehen Sie mit Ihren Leuten um! Das ist meiner Meinung nach sehr bedenklich! Wenn wir hier schon von Streikfreiheit reden, dann muss es für diejenigen, die nicht hingehen wollen, auch die Freiheit geben, nicht hinzugehen. Das sollen Sie Ihren Leuten auch zugestehen!Abg. Dr. Glawischnig: Sie können zur Pensionsreform noch nichts sagen, weil Sie die Abänderungsanträge noch nicht kennen!
Jetzt zum Thema „Solidarbeitrag“. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der von den Kollegen der Sozialdemokratie immer eingefordert wird. – Den Solidarbeitrag wird es geben, nämlich von denjenigen, die es jahrelang verabsäumt haben, Maßnahmen zu treffen. Und das sind Ihre Kollegen, die jetzt schon in Pension sind, und auch Sie, wenn Sie dann in der Pension sein werden. Ich meine den Solidarbeitrag von Blechas, die auch streiken, weil sie eben diesen Solidarbeitrag nicht zahlen wollen, den Solidarbeitrag auch von Löschnaks, die Politpensionen beziehen. Diese Personen werden 15 Prozent Solidarbeitrag zahlen, und das ist gerechtfertigt und das ist auch gut so. Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir werden dann sehen, ob Sie dem zustimmen werden, denn Sie sind auch einer von denen. Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. Ja, auch Götz muss es zahlen. Richtig und gut so! Doch auch Sie werden es zahlen müssen. Haben Sie, Abgeordneter Verzetnitsch, schon einmal Ihren Arbeitnehmern, die Sie angeblich vertreten, gesagt, dass Sie einer von denjenigen sind, die eine Gewerkschaftspension bekommen und auch eine Politikerpension beziehen werden? Das ist das System, das Sie geschaffen haben, als Sie noch an der Regierung waren, dem wir Freiheitliche nicht zugestimmt haben. Haben Sie einmal all den Arbeitnehmern gesagt, dass Sie einer der Privilegierten sind, die eine Gewerkschaftspension und auch eine Politikerpension beziehen werden? Haben Sie das als Vertreter der Arbeitnehmer Ihren Leuten schon einmal gesagt? Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie hier dem Antrag, dass es 15 Prozent Solidarbeitrag auch von Ihnen geben wird für das, was Sie zu tun verabsäumt haben, auch zustimmen. Ich bin sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann
fortsetzend
Wir Freiheitlichen nehmen die Verantwortung wahr – im Gegensatz zu dem, was Sie tun, nämlich nicht die Verantwortung zu übernehmen! Wir garantieren eine sozial gerechte Pensionsreform. Dafür werden wir Freiheitliche einstehen!
12:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Wir haben vereinbart, dass wir die nächsten 25 Minuten gerecht aufteilen. Wenn ich das durch vier dividiere, bleiben für die nächsten vier Redner je 6 Minuten. Ich bitte, das genau einzuhalten, damit Fairness garantiert ist.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
12:35
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Schauen Sie, wenn Sie unserer Kritik nicht glauben wollen, weil Sie uns unterstellen, dass dahinter ein parteiischer Gedanke stünde, dann muss man die Kritik aus Ihren eigenen Reihen auf den Tisch legen. Ich habe vergeblich den Abgeordneten Neugebauer gesucht, auch jetzt sehe ich ihn nicht, und auf der Rednerliste scheint sein Name auch nicht auf. Heute richtet er via „Kronen Zeitung“ Bundeskanzler Schüssel Folgendes aus: „Die Regierung hat die Pensionsreform völlig vergurkt.“ – Abgesehen davon, dass ich einmal wissen möchte, was „vergurken“ ist – aber es muss in der Diktion des Abgeordneten Neugebauer etwas ganz Schlimmes sein –, ist es jedenfalls eine sehr deutliche Kritik. Abgeordneter Neugebauer soll herauskommen und soll diese „Vergurkungen“ hier einmal im Detail darlegen, denn offensichtlich sind er als Chef der GÖD und ein Expertenstab zu diesem Schluss gekommen sind. Im Übrigen sind wir auch der Meinung, dass diese Pensionsreform „vergurkt“ ist. Aber eine noch härtere Kritik kommt vom Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Dirnberger, ÖAAB, der ja sogar eine Aussendung diesbezüglich gemacht hat, in der er sagt: „Das Gesetz zur Pensionsverschlechterung ist auch nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ – Haider hat sich als zahnloser Papiertiger erwiesen, der auch nur mehr die Faust im Hosensack ballen kann – im Nationalrat abzulehnen.“ Sehr geehrte Abgeordneten vom ÖAAB! Folgen Sie dem Herrn Dirnberger: Lehnen Sie hier diese Pensionsreform ab!
Abg. Dr. Lopatka: Das haben Sie diktiert!
Herr Lopatka! Sie wollen die Pensionsreform nur wegen der Geldbeschaffung für das Budget. Sie waren wirklich ehrlich. Danke für diesen Redebeitrag von damals!Abg. Dr. Lopatka: Er sagt es nicht! Das haben Sie diktiert!
Ich zitiere weiter: „Führende Regierungsmitglieder haben der Bevölkerung vor der Wahl die Unwahrheit gesagt.“ – Das sagt Dirnberger, Ihr ÖAABler, Vizepräsident der Arbeiterkammer. Zum Schluss sagt er dann – und das ist der beste Teil der Aussendung –: „Wir werden jedenfalls jeden Abgeordneten, der dieser Pensionsverschlechterung zustimmt, in seinem Wahlkreis sein Fehlverhalten gegenüber den ASVG-Vesicherten öffentlich machen. Einmal sich nicht auf den örtlichen Kirchtagen feiern lassen, sondern geradestehen für das Abstimmungsverhalten im Parlament ...“ Ein anständigen Ansinnen. Das kann man nur unterstützen! Nicht auf Kirchtagen herumkriechen, sondern endlich einmal Manns oder Frau genug sein hier herinnen!Abg. Dr. Lopatka: Nicht polemisch sein!
Sie haben immer nur neue Verpackungen gemacht, der Inhalt, der unsoziale, ungerechte Inhalt ist im Prinzip immer der gleiche geblieben. Sie können Käse noch so sehr umpackeln, in eine andere Verpackung stecken – Käse bleibt Käse und stinken tut er trotzdem! Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Am nächsten Wahltag werden Sie den Käse auch noch aufessen müssen – darauf freue ich mich besonders.Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!
Das muss man den Fernsehzuschauern sagen.Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!
Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln.Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung!
Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!
Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren. Sie wollen in Wirklichkeit auch keine Volksabstimmung. Das ist ungeheuerlich.Abg. Scheibner: Halten Sie sich einmal an irgendetwas! Das ist unfair!
12:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Gleiche Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.
12:43
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Mal hat Kollege Cap noch aus dem „Narrenschiff“ zitiert, jetzt muss er sich schon an die Ergüsse des Herrn Dirnberger halten. – Aber bitte. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Im Übrigen, Herr Kollege Cap: Das nächste Mal sollten Sie aus dem „Faust“ zitieren: „Ich bin der Geist, der stets verneint ...“, denn etwas anderes ist Ihnen eigentlich noch nie eingefallen.
Abg. Dr. Brinek: Das weiß der Cap nicht!
Wir sollen bis 2010 das Ziel erreichen, dass auch bei uns in diesem Altersbereich 50 Prozent in Beschäftigung sind. Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht heute, nicht jetzt anfangen, wann wollen Sie dann dieses Ziel erreichen? Daher war es richtig, dass die Regierung entsprechende Vorgaben getroffen hat. Wir haben, was den Inhalt anlangt, heute durchaus unterschiedliche Auffassungen dazu gehört und auch gehabt. Sie sind in der Begutachtung auch entsprechend zum Ausdruck gekommen. Aus Sicht der Sozialpartner, würde ich sagen, gab es vier Gründe zu berücksichtigen. Erstens: der Arbeitsmarkt und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, zweitens: die Einkommensverluste sollten nicht so drastisch sein, drittens: der Vertrauensschutz und viertens der Versuch, überhaupt eine Gesamtregelung zu schaffen, eine Harmonisierung der Systeme. Herr Präsident Verzetnitsch! Ich war bei dem Gespräch beim Herrn Bundeskanzler nicht dabei, aber es ist nicht richtig, dass dort keine Gesprächsbereitschaft vorhanden war. Ganz im Gegenteil! Es hat zumindest nachher intensive mehrtägige oder eigentlich nächtliche Verhandlungen gegeben, und im Endeffekt hat es Verbesserungen gegeben, was den Arbeitsmarkt anlangt, längere Fristen, insbesondere was die Abschaffung der Frühpensionen anlangt, auch andere Quartalsentscheidungen, was die Frühpensionen anlangt. Es hat die Deckelung gegeben und verschiedene andere Maßnahmen. Daher würde ich schon sagen, Herr Präsident, eigentlich ist es doch ein Verdienst dieser Verhandlungen, ein positives Ergebnis dieser Verhandlungen, dass die Regierung jetzt all das aufgenommen hat. Ich habe großen Respekt, dass die Regierung das Angebot aufrechterhalten hat, ich kann aber nicht verstehen, dass Sie das jetzt nicht akzeptieren und relativ undifferenziert den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wenn jetzt auch gesagt wird, es habe Streiks mit Augenmaß gegeben und so weiter – in Ordnung! Aber, Herr Präsident, die entscheidende Frage ist nicht, wie groß, wie stark das Ausmaß der Streiks war, sondern entscheidend ist die prinzipielle Frage, ob die Maßnahmen, die Sie auf der politischen Ebene erreichen sollten, auf Betriebsebene getroffen werden sollen. Ich meine, es war der falsche Weg, die Betriebe in die Pflicht zu nehmen, sondern der richtige Weg ist jener der Verhandlungen und der politischen Auseinandersetzung.12:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 6 Minuten. – Bitte.
12:48
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich hab’s! Triumph, Triumph! Ich habe die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz gerade eben bekommen.
Abg. Dr. Brinek: Wenn nichts passiert, ist alles viel schlimmer!
Das Interessante ist jetzt, man darf sich fragen: Was ist das Ziel Ihrer Pensionsreform? Zwischenrufe bei der ÖVP. Es ist heute schon das Wort gefallen, dass es das gemeinsame Ziel dieser Pensionsreform sein müsste – irgendwie ist es so hingestellt worden, als ob das selbstverständlich wäre –, dass es eine gerechte Pension gibt, die gesichert wird und die den Lebensstandard aufrechterhält. Faktum ist, dass Sie ganz andere Ziele haben; Sie sprechen nur nicht darüber. Sie haben genau zwei Ziele gehabt, eines davon ist Ihnen vereitelt worden. Das erste Ziel war eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion für das Budget.Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist Ihnen durch die KritikerInnen und SkeptikerInnen vereitelt worden, zu dieser ganz kurzfristigen Geldbeschaffungsaktion werden Sie nicht kommen.12:54
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12:54
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Gusenbauer und Universitätsprofessor Abgeordneter Dr. Van der Bellen kritisieren hier, dass die Zeit zu kurz ist für die Pensionsreform beziehungsweise für die Begutachtung. Drei Jahre lang hat eine Pensionsreformkommission getagt. Zwischenruf der Abg. Silhavy. In den Sondierungsgesprächen habt ihr alles vorbesprochen. In den Ausschüssen hättet ihr genug Möglichkeiten gehabt, noch Vorschläge oder ein Modell und vieles mehr einzubringen. Ich sage euch ganz ehrlich: Ihr wollt ja gar nicht! Ihr wollt nicht, weil es nicht eure Idee ist. Diese Pensionssicherungsreform kann noch so gut sein, ihr stimmt sowieso nicht zu!
Abg. Dr. Glawischnig: Sie ist nur leider nicht gut! Sie ist sehr schlecht!
Daher ist es auch sinnlos, hier eine gemeinsame Linie zu suchen.Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, dass das eine Fälschung ist!
Das ist sehr interessant. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht stimmt; ich habe es von jemandem zugesandt bekommen.Abg. Dr. Glawischnig: Von der ÖVP! Das ist eine Fälschung, und Sie wissen es!
Da steht drin: Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsimpulse durch die Verlegung folgender religiöser Feiertage auf Sonntag: 6. Jänner, 15. August, 8. Dezember; Halbierung der Wohnbauförderung; Streichung der Witwenpension ab 2006.Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!
Verwaltungsreform: Aktionsplan, 25 Prozent Einsparungspotenzial bei Beamten mit 500 Millionen €. Positionspapier Gusenbauer, und vieles mehr. Das ist die Wahrheit darüber, was dahinter steckt! Zwischenruf des Abg. Brosz. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen über dieses Pensionssicherungs-Reformpapier, wie es jetzt mit Beteiligung der Freiheitlichen, mit unserem Vizekanzler Herbert Haupt vorgelegt wird: 10 Prozent AbschlägeAbg. Dr. Brinek: Höchstens!
,aber nicht, wie von der SPÖ vorgeschlagen, die sogar mit 15 Prozent einverstanden gewesen wäre. Zwischenrufe bei den Grünen. Das wäre eventuell ein „Pensionsraub“, wie manche Oppositionspolitiker behauptet haben.Abg. Mag. Wurm: Ab wann?
Invaliditätspension: Wenn einer einen Arbeitsunfall hat und 30 Jahre alt ist, wird das jetzt so angerechnet: Nicht der Durchschnitt bis zum 56. Lebensjahr wird für die Höhe der Pension berechnet, sondern bis zum 60. Lebensjahr. Anrechnung der Ersatzzeiten von Zeitsoldaten, die für uns Leben und Gesundheit einsetzen: bis zu 30 Monate. Nachkauf von Studienzeiten – was die vorhergehenden Regierungen gemacht haben, war nur eine finanzielle Anrechnung, aber es war kein Nachkauf möglich. Sozial gerechte Pensionserhöhungen bei kleinen Pensionen, dementsprechend Einführung des Solidarbeitrages bei Sozialversicherungen. Der größte Punkt – es ist klar, dass das der Opposition nicht passt – ist bei den Politikerpensionen zu finden. Ihr habt geglaubt, wir machen nur 10 Prozent – 15 Prozent werden sie alle hergeben müssen, 15 Prozent!Abg. Öllinger: Na, da musst dich informieren!
Vielleicht würden es die Neuen hier eh nicht mehr machen, sie sind vielleicht schon ein bisschen anders. Bitte, ich würde ersuchen: Lesen, denken, rechnen und dann sprechen! Dann werden wir eine gute Reform haben. – Danke.12:59
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Zeitraum, auf den sich unsere Vereinbarung in Bezug auf tatsächliche Berichtigungen bezogen hat, ist jetzt abgelaufen. Daher bin ich verpflichtet, Herrn Abgeordneten Van der Bellen das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung zu erteilen.
Frau Abgeordnete Prammer bitte ich, noch einige Sekunden zu warten. – Bitte, Herr Abgeordneter Van der Bellen.
12:59
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Lieber Kollege Walch! – Herr Kollege Walch, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Abg. Walch: Ja!
Sie haben hier den Inhalt eines Papiers vorgetragen, das diese Aufmerksamkeit nicht verdient. Ich muss Ihnen leider sagen, dass das eine freie Erfindung von irgendjemandem aus dem Wahlkampf gewesen ist. Das ist mit Sicherheit kein Übereinkommen zwischen SPÖ und Grünen oder sonst irgendetwas!Abg. Dr. Brinek: Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigeschwindelt worden!
Es war entweder ein begabter Kabarettist, dem im Nachhinein eine gewisse Anerkennung gebührt. Unsere Hypothese war, dass das von der ÖVP kommt beziehungsweise von der Jungen ÖVP im Wahlkampf. – Danke schön.13:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13:00
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung. Eines mache ich jetzt sicher nicht: auf die Wortmeldung des Kollegen Walch eingehen, denn das wäre wohl müßig, meine Damen und Herren!
Abg. Öllinger: Ja, ist besser!
Ruf bei der ÖVP:Arrogant ist das!
Ich möchte viel lieber noch einmal auf die Chronologie Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform eingehen.Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Ich erinnere an die Wahlversprechen, die Sie vergangenes Jahr getätigt haben – das ist heute schon mehrfach erwähnt worden –, und ich erinnere an den Begutachtungsentwurf. Wir sind ja heute klüger geworden, denn der Herr Vizekanzler hat uns informiert, weswegen ein solcher Begutachtungsentwurf vorgelegt werden muss, nämlich damit dann andere kommen und sagen können: Das ist schlecht, das muss verändert werden. Mit einem solchen Selbstverständnis in die Regierung einzutreten und Regie-rungspolitik zu machen, das ist ja wohl wirklich sehr verwunderlich.13:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete! Der Antrag, den Sie schriftlich eingebracht haben, unterscheidet sich in einem wichtigen Wort von dem, was Sie verlesen haben. Sie haben nämlich schriftlich eingebracht: „Die Regierungsvorlage zur Pensionssicherungsreform zurückzu stellen ...“, und Sie haben verlesen: „zurückzu ziehen “. Was gilt?
Abg. Mag. Prammer: „Zurückzustellen“ wie in der schriftlichen Fassung!
– Zurückzustellen. – Danke. Der von Frau Abgeordneten Mag. Prammer eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Prammer, Silhavy ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Karl Donabauer, der wunschgemäß 7 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte.13:08
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, besonders Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass: Frau Kollegin Prammer hat hier vorgetragen beziehungsweise in ihrer Rede ausgeführt, dass sie eigentlich meint, dass man auf alle Sozialleistungen einen Rechtsanspruch hätte. Dem ist aber nicht so, auch nicht nach 30-jähriger sozialdemokratischer Regierung! Sie kennen die Leistung der Sozialhilfe: Darauf gibt es keinen Rechtsanspruch!
Abg. Mag. Prammer: Ja, ja, aber auf Pension gibt es sehr wohl einen Rechtsanspruch!
Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr oft diskutiert, um gerade auch dieses Problem zu lösen. Das ist bis heute nicht erledigt worden; es wird aber in der nächsten Zeit sicherlich weiter darüber verhandelt werden. Das politische Europa formiert sich neu mit zwei Grundausrichtungen, nämlich Friedenssicherung und Beschäftigungspolitik zu aktivieren. Das ist einmal die eine Seite. Die andere Seite ist: Die Bürger Europas werden älter. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, da kann man einfach nicht zuschauen. Deshalb gibt es gegenwärtig in fast allen europäischen Ländern die Diskussion um das Pensions- beziehungsweise Pensionssicherungssystem. Zum Ersten geht es um eine Neuausrichtung auf dem Arbeitsmarkt. Hiebei ist wichtig, dass Kostenentlastung betrieben wird. Zum Zweiten ist eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung wichtig, denn nur gut ausgebildete Arbeitnehmer sind am Arbeitsmarkt aktiv einzubringen. Nur wer Arbeit schafft, sichert die Sozialleistungen in der Zukunft. Alles andere ist mehr oder weniger gute Rhetorik, aber nicht die Realität, und das muss man einmal ganz klar sagen!13:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mandak. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.
13:14
Abgeordnete Sabine Mandak(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit höchster Verwunderung habe ich heute festgestellt, dass es einerseits in diesem Parlament nicht möglich ist, den Begriff „Mogelpackung“ zu verwenden, ohne dass ein Ordnungsruf erteilt beziehungsweise zumindest in den Raum gestellt wird, dass auf der anderen Seite aber der Bundeskanzler hier in diesem Hohen Haus den Vorwurf der „Gräuelpropaganda“ gemacht hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu erhalten.
Abg. Dr. Brinek: Das ist sie auch gewesen, eine Gräuelpropaganda!
Ruf bei der SPÖ:Genauso, wie das eine Mogelpackung ist!
Ich habe auch Herrn Vizekanzler Haupt sehr aufmerksam zugehört und frage mich, wie ernst denn dieser Vizekanzler – der ja maßgeblich an der Pensionsreform beteiligt ist – zu nehmen ist. Er hat nämlich die „nächste exorbitante Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes“ für Paare gepriesen. – „Die nächste exorbitante Erhöhung“! – Jetzt können Sie raten, wie hoch diese Erhöhung ist: Geht es da um 200 € oder um 100 €? – Nein: Es sind 40 € – bei einer Erhöhung von 960 € auf 1 000 € –, um die die Paare jetzt mehr bekommen. Dass er in diesem Zusammenhang von einer „exorbitanten Erhöhung“ spricht, zeigt die Weltfremdheit des Vizekanzlers!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenden Sie sich doch an die SPÖ!
Sie, Herr Vizekanzler, haben diese Erhöhung des Pflegegeldes zugesichert, und Sie haben es dann nicht gemacht! Was Sie jetzt tun, ist, den Angehörigen eine Unterstützung zukommen zu lassen – das ist schön und gut –, aber das Pflegegeld der Menschen mit Behinderung selbst wird nicht erhöht. Dazu sollten Sie auch stehen, anstatt den Menschen irgendetwas vorzumachen!13:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
13:20
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dass Pensionen langfristig und für alle Generationen gesichert werden müssen, das wissen wir alle, und das ist auch von allen Rednern gesagt worden. Besser wäre es gewesen, wenn bereits Mitte der neunziger Jahre eine Reform durchgeführt worden wäre, aber die Regierungen vergangener Jahre hat in den damaligen Ansätzen wohl der Mut verlassen. Zu mehr als der Versendung von „Pensionisten-Briefen“ ist es damals nicht gekommen. An die Durchführung einer grundlegenden Pensionsreform hat man sich nicht herangewagt. Die Lebenserwartung ist allerdings – Gott sei Dank! – wesentlich höher geworden. Wenn man sich das anschaut, so sieht man, dass man im Jahr 1970 in Österreich durchschnittlich noch 18,5 Jahre in Ausbildung war, 42,5 Jahre in der Erwerbstätigkeit und 8,5 Jahre in der Pension. 2001, Frau Kollegin Trunk, Sie kennen die Zahlen ...
Abg. Mag. Trunk: Das hat der Kollege von der ÖVP auch schon gesagt!
Ah so, ja?Abg. Mag. Trunk: Aber das macht nichts!
Macht nichts. Es ist nicht von jedem gesagt worden, aber es ist ein ganz wichtiger Aspekt, warum diese Pensionsreform überhaupt notwendig ist. 2001 ist der durchschnittliche Österreicher 21 Jahre in Ausbildung, 37 Jahre in Erwerbstätigkeit und 20,5 Jahre in der Pension. Deswegen muss hier gehandelt werden! Die Geburtenrate ist ebenfalls rückläufig. Wenn wir das so weiterlaufen lassen wie bisher, dann würden wir im Jahr 2030 ein Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen von 1 : 1 haben. Und das wäre der zukünftigen Generation nicht zumutbar. Eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Punkte überhaupt, damit wir die unterschiedlichen Beitragsleistungen, das unterschiedliche Zugangsalter in den verschiedenen Pensionssystemen in Österreich und die unterschiedlichen Pensionshöhen auf gleich bringen. Genau das wird mit dieser Pensionsreform im heurigen Jahr auch geschehen. Sie fußt nämlich auf dem Bericht der Pensionsreformkommission, die drei Jahre lang gearbeitet hat und in die Seniorenvertreter genauso wie die Sozialpartner mit einbezogen waren. Sie hat im Prinzip drei Punkte ausgearbeitet, nämlich eine Angleichung des faktischen an das Regelpensionsalter, eine längere Durchrechnung sowie eine Harmonisierung der Pensionssysteme.Abg. Verzetnitsch: Warum ...?
Dem wird gegengesteuert, Herr Präsident Verzetnitsch, indem ab 1. Jänner 2004 die zurückliegenden Zeiten auf Basis der Lohnsumme berechnet werden.Abg. Verzetnitsch: Warum heißt es dann „die Regierungsvorlage“? Die sieht das nämlich nicht vor! Das ist die Täuschung!
– Herr Präsident Verzetnitsch! Du wirst den letzten Stand der Dinge wahrscheinlich noch nicht habenAbg. Verzetnitsch: Oja!
, aber wir haben ja morgen Gelegenheit, ...Ruf:Hat er schon
– Hat er schon? Das wird hier sicher vorkommen, denn das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die längere Durchrechnung überhaupt kommt und sozial abgefedert wird!Abg. Verzetnitsch: ... Da steht wieder: „die Regierungsvorlage“!
Das wird jetzt passieren, Herr Präsident Verzetnitsch, und es wird nicht so sein wie in der Vergangenheit, dass länger zurückliegende Jahre eben schlecht bewertet werden. Das ist angesichts der längeren Durchrechnung auch wichtig.Abg. Verzetnitsch: Das ist ja unser Verlangen! Aber dann dürfte hier nicht „die Regierungsvorlage“ stehen!
Die Verluste werden mit 10 Prozent gedeckelt. Im Durchschnitt wird es zu einem Verlust von 3 Prozent bis 7 Prozent kommen, entgegen dem Vorschlag der SPÖ, der Verluste bis zu 15 Prozent vorgesehen hätte sowie eine Erhöhung des Beitrages für die Pensionsversicherung um 0,5 Prozent. Das wäre eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Vorschlag der Koalitionsparteien. Herr Präsident! Ich lade dich ein, hier mitzuarbeiten, damit der Österreichische Gewerkschaftsbund mit seinem höchsten Repräsentanten nicht daneben steht, sondern die Reform auch mitträgt. Wir haben in den nächsten Tagen Gelegenheit dazu und sollten das in den nächsten zwei, drei Wochen auch finalisieren.Abg. Verzetnitsch: Geht ja nicht! ... Wir können nichts finalisieren!
13:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
13:26
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Wer ist auf der Regierungsbank noch anwesend? – Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Dolinschek hat mir jetzt ein bisschen klargemacht, wie die FPÖ in wenigen Sekunden umfallen konnte. Eines ist, glaube ich, klar geworden: Sie verstehen offenbar nicht ganz, was abläuft. Punkt 1, Herr Kollege Dolinschek – er ist jetzt leider nicht mehr da –: Die Aufwertungsfaktoren der Vergangenheit werden nicht ausgebessert, sondern es handelt sich um eine Pro-futuro-Maßnahme. Punkt 2: Wenn Sie geglaubt haben, es gebe ein SPÖ-Modell mit Kürzungen von 15 Prozent und einem gleichzeitigen Solidarbeitrag von 0,5 Prozent, haben Sie wiederum nichts begriffen. Beides ist falsch, beides ist unrichtig! Kommen wir zu den Punkten, von denen wir wirklich sprechen.
Abg. Dr. Lopatka: Fragen Sie den Gusenbauer!
Ich verwende ...Abg. Dr. Lopatka: Gusenbauer redet auch von 10 bis 15 Prozent ...!
– Nein, das ist falsch, es wird auch durch Wiederholen nicht richtiger! Was richtig ist, ist das, was Kollege Lopatka gesagt hat, nämlich dass Ihr Vorhaben eine Geldbeschaffungsaktion ist. Und damit sind wir schon bei der wahren Grundlageder Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
Dies ist Seite 355 der Regierungsvorlage. Jeder kann das nachlesen in 59 der Beilagen. Dort sieht man, dass es einfach nicht stimmt, dass es im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung in den nächsten vier Jahren einen Anstieg des Bundesbeitrages in Prozent des BIP gibt.Abg. Dipl.-Ing. Missethon: ...dann?
Der entsprechende Wert fällt sogar ab, und zwar von 3,1 Prozent auf 2,8 Prozent. Ich gehe gern auf den Zwischenruf mit dem „dann“ ein. Genau dieses „dann“ haben wir nämlich Herrn Kollegen Bartenstein gefragt: Wie lautet denn Ihre Berechnung für die Zeit nach den Jahren 2006 und 2007? Die Antwort möchten Sie hören, Herr Kollege? – Er hat gesagt: Das haben wir nicht berechnet, das wissen wir nicht! Das war die Antwort im Budgetausschuss! Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der diese Regierung arbeitet. Es ist eine Kürzungsaktion, nichts anderes, meine Damen und Herren!13:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. Redezeit wunschgemäß 7 Minuten. – Bitte.
13:32
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meines Vorredners Kollegen Matznetter möchte ich nur sagen: Eine Kampfrhetorik dieser Art bringt uns nicht wirklich weiter. Sehr wohl hat uns aber der Diskussionsprozess im Rahmen dieses Begutachtungsverfahrens weitergebracht. Und es wundert mich schon, dass Kollegin Prammer den Bundeskanzler angreift und meint, es wäre nicht nachvollziehbar, wieso es jetzt zu Modifizierungen des ursprünglichen Vorschlages kommt. – Das ist für mich nicht Demokratie, wie wir sie uns wünschen und vorstellen. Ganz im Gegenteil. Ich denke, wir sollten hier konstruktiv zusammenarbeiten. Auch Kollege Cap hat gemeint, es wären nur Scheinverhandlungen gewesen, da würde gemogelt werden. Ich weise das wirklich ganz entschieden zurück! In dieser Regierung gibt es weder Scheinverhandlungen, noch wird gemogelt!
Abg. Schasching: Die Regierung schaltet Inserate!
, in denen Sie Politikerinnen und Politiker unserer Fraktion diffamieren. Sie machen den Menschen damit aber vor allem Angst und sorgen nicht für Sicherheit!Abg. Mag. Weinzinger: Runder Tisch!
, bei uns in der ÖVP-Fraktion sind Frauen sehr wohl eingeschalten, und wir haben an der Spitze unsere Frauenministerin. Wir haben uns sehr engagiert eingebracht. Das gilt auch für Frau Staatssekretärin Haubner. Wir haben uns sehr laut zu Wort gemeldet, und ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, gerade für die Frauen hier ganz, ganz entscheidende Verbesserungen zu erreichen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Sehen Sie das einmal positiv!Abg. Eder: Da sind sie ja schon lange! Das habt ihr gar nicht mitbekommen!
Die Frauenbeschäftigungsquote in Österreich spricht für sich; sie liegt 10 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und wir werden die Frauenbeschäftigungsrate von 60 auf 70 Prozent erhöhen. Wir brauchen dazu die Wirtschaft als wichtigen Partner, wir brauchen die Frauen in der Wirtschaft. Das ist für uns unabdingbar. Versuchen Sie, das nicht immer nur negativ zu diskutieren! Wir wollen aber auch – vor allem deswegen, weil sich junge Frauen nicht für Familie oder Arbeit entscheiden wollen; junge Frauen wollen beides – entsprechende Rahmenbedingungen für beide Bereiche schaffen. Dazu gehört eben auch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit in jener Zeit, in der sich Frauen speziell und schwerpunktmäßig der Kinderbetreuung widmen wollen oder in der sie andere Pflege- oder Familienleistungen übernehmen, die Pflege alter Menschen, kranker Menschen. Für mich ist das kein Widerspruch, beides muss möglich sein. Gerade mit dieser Pensionssicherungsreform sorgen wir dafür, dass es zu Maßnahmen kommt, wodurch Frauen eine entsprechende Bewertung in Bezug auf die Pension erhalten. Ich sage es noch einmal: die Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten auf zwei Jahre. Warum haben Sie von der SPÖ das alles nicht vorher umgesetzt? Das hätten SPÖ-Frauenministerinnen längst machen können.Ruf bei den Grünen:Fragen Sie die ÖVP!
Drei Jahre Durchrechnungsrabatt, nicht überlappend, das bedeutet drei Jahre für jedes Kind. Vier Jahre Ersatzzeiten, und so weiter – all das ist ja heute schon mehrmals erwähnt worden. Und Frau Kollegin Prammer spricht da von einem Hohn in der Frauenpolitik. Ich kann mich nur wundern. Frau Kollegin Glawischnig, die ich immer für eine sehr konstruktive Politikerin gehalten habe, meint, sie sehe keine Verbesserungen. – Meine Damen und Herren! Das sind Meilensteine in der Frauenpolitik, gerade in Bezug auf die Pensionssicherung.13:39
Präsident Dr. Andreas Khol
Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
13:39
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler! Nachdem wir jetzt gerade Ihren Ausführungen entnommen haben, dass offensichtlich der gestrige Streiktag schuld an der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist, bin ich einigermaßen erhellt – um es einmal so zu formulieren. Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Ich darf einige Dinge zurechtrücken: Das, was Sie als „Meilenstein“ bezeichnen, kann ich bestenfalls als Mühlstein um den Hals der Frauen bezeichnen.
Abg. Kopf: Was jetzt: Ja oder ja?
Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Haben Sie überhaupt zugehört, worum es bei der Pensionsreform geht? Ich sage, dass die 40 Jahre Durchrechnung, Herr Abgeordneter, die Sie mit der Pensionsreform den Frauen umhängen, die Teilzeitarbeit und Familienarbeit bestraft, die Familienarbeit, die Sie sich immer groß auf Ihre Fahnen heften.Abg. Kopf: Was heißt „bestraft“?
Vermutlich ist dann genau der Ratschlag wieder aktuell, den ausgerechnet Ihre Ministerin Rauch-Kallat, die übrigens als Familienministerin dazumal in der Regierung das alles nicht durchgesetzt hat, was Sie nun als Sünden der Vergangenheit ankreiden, gegeben hat: Wenn eine Frau Teilzeit arbeitet, kann sie sich ja sozusagen freiwillig die vollen Pensionsanrechnungszeiten zukaufen oder eine private Pensionsvorsorge abschließen. Das geht allerdings tatsächlich nur, wenn man einen reichen Mann heiratet; das Rezept hat sie ja auch abgegeben. Denn wie das eine Frau machen soll, die Teilzeit arbeitet, die typische Billa-Kassierin, Bipa-Kassierin, welche immer, die nicht einmal, umgerechnet auf Vollzeit, 1 000 € verdient, 150 bis 200 € als Pensionsvorsorge aufzubringen, und zwar ohne den reichen Mann, das müssen Sie mir einmal vorturnen!13:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch. Wunschgemäß ist die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
13:45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, man sollte vielleicht in Zukunft vorschlagen, dass der ORF den ganzen Tag überträgt, dann hätten wir auch hier herinnen vollere Reihen.
Abg. Mandak: Wir sind ja da!
Zwischenruf bei der SPÖ. Der Herr Gusenbauer ist auch nicht da, es nützt halt nichts. Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, der erste Entwurf dieser Pensionsreform, wie wir ihn alle bekommen haben, war ein sehr schlechter. Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass viele Dinge drinnen standen, die ungerecht waren, dass viele Dinge drinnen waren, die für die Bevölkerung schwer zu verstehen waren.Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn diesen Entwurf eingebracht?
– Frau Kollegin Prammer, zu dem komme ich noch später. – Ich gebe aber auch jenen Recht, die sagen, dass Sie gefordert waren zu verhandeln. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass Sie irgendetwas in dieser Richtung getan hätten. Vielmehr waren es freiheitliche Abgeordnete, freiheitliche LandesgruppenAbg. Eder: Alle umgefallen!
Und es war der freiheitliche Vizekanzler Herbert Haupt, der sehr viel erreicht hat, sehr viel umgesetzt hat. Am Ende des Tages werden Sie sich schämen müssen, geschätzte Damen und Herren! Sie werden sich schämen müssen dafür, dieser Reform nicht zuzustimmen.Abg. Marizzi: Sie haben gesagt, Sie stimmen nicht zu!
Es freut mich, dass Sie meinen Wortspenden so gutes Gehör schenken, das ist in Ordnung. Es gibt aber neben diesen ganzen Dingen in der Pensionsreform zwei weitere Punkte, die für mich sehr wichtig sind, nämlich die Harmonisierung und die Abschaffung von Politikerprivilegien. Gerade hier waren es wieder einmal die Freiheitlichen in dieser Regierung, die als kleiner Partner in der Regierung bewiesen haben, dass sie mit all ihrer Kraft dafür kämpfen, dass es zu Veränderungen kommt, und die mit aller Kraft dafür kämpfen, dass hier Bewegung in die Sache kommt. 15 Prozent Solidaritätsbeitrag von Beziehern großer Politikerpensionen! Die SPÖ hat das nie umgesetzt. Künftig keine Doppelbezüge von Aktiv- und Passivbezügen bei Mandataren! Die SPÖ – ich kann es nur wiederholen – hat in jahrzehntelanger Verantwortung nichts Besseres zu tun gewusst, als ihre eigenen Mandatare, die in einer Vielzahl hier herinnen sitzen und in geschützten Bereichen tätig sind, zu schützen, zu schützen und noch einmal zu schützen!Abg. Eder: Meinen Sie den Harald Ofner?
Die Angleichung des Pensionsantrittsalters zwischen ASVG-Versicherten und Politikern – eine Forderung, die wir umsetzen werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine geschätzten Damen und Herren, Ihre jahrzehntelange Lethargie in diesem Bereich ist nicht nur für mich – ich bin ein junger Abgeordneter, ich kann damit leben – beschämend. Es ist beschämend, wenn jemand in diesem Hohen Haus sitzt und nicht bereit und nicht in der Lage ist, auch in dieser Angelegenheit Veränderungen vorzunehmen. Es ist beschämend, dass man anscheinend nur darauf bedacht ist, seine eigenen Pfründe abzusichern.Abg. Mag. Prammer: Sie tun sich schon schwer mit Ihrer Rede, ich verstehe das gut!
Abschließend möchte ich noch ganz kurz Stellung nehmen zu einigen interessanten Positionen, die heute hier geäußert wurden. Zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen kann ich leider nicht viel Stellung nehmen, denn diese haben sich in der Debatte um die Pensionsreform so ruhig verhalten, sie sind hier wirklich dem Grundsatz: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, verfallen. Das kann nur zwei Gründe haben: Entweder wollten sie sich nicht damit beschäftigen, oder sie hoffen immer noch, bei einem fliegenden Koalitionswechsel an die Macht zu kommen. Zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Da sind mir heute zwei interessante Dinge aufgefallen. Frau Kollegin Bures ist hier heraußen gestanden und hat uns vorgerechnet, dass der Herr Vizekanzler im Jahr 2034 90 Jahre alt ist. Der Herr Vizekanzler ist im Jahr 2034 87 Jahre alt und nicht 90! Das erklärt auch, warum Sie anscheinend beim Nachrechnen der Pensionsreform solche Schwierigkeiten haben. Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Das Zweite: Herr Kollege Nürnberger – leider jetzt auch nicht hier – ist hier heraußen gestanden und hat die Hunderttausenden, Millionen Fernsehzuschauer begrüßt. Da fällt mir auch nur eines ein: Entweder hat er Probleme mit großen Zahlen – das kann ja sein, würde auch wieder sehr viel erklärenAbg. Dr. Partik-Pablé: Mit Zahlen überhaupt!
–, oder er hat wirklich gedacht, er befindet sich in einer Eurovisions-Übertragung. – Danke schön.13:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Kuntzl begibt sich mit einem mit einer roten Schleife eingebundenen Paket zum Rednerpult.
Ruf bei den Freiheitlichen:Ist das eine Torte?
13:50
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Es ist keine Torte, aber es ist ein Präsent – aber das eigentlich auch nicht so ganz. – Sehr verehrte Damen und Herren! Nur kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Es ist eine besondere Ironie der Geschichte dieser Pensionsreform, dass die Freiheitliche Partei gegen einen Entwurf anläuft, der vom eigenen Parteiobmann stammt, und dann kleine Abänderungen dieses Entwurfs, den der eigene Parteiobmann auf den Tisch gelegt hat, als großen Erfolg feiert. Aber das ist eine Sache, die Sie sich miteinander ausmachen müssen.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke schön!
Sie ahnen es: Das Paket hier ist ein Präsent für den Herrn Bundeskanzler, der jetzt wieder auf der Regierungsbank sitzt. Ich würde Sie bitten, jetzt hier auch kurz zu bleiben, denn es ist kein Präsent von mir.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten lieber nicht kommen sollen, Herr Bundeskanzler, denn was Gutes ist da sicher nicht drinnen!
Ob es etwas Gutes oder nicht, ist eine Entscheidung, die wir den Frauen überlassen, die diese Briefe geschrieben haben. Es sind viele Briefe, persönliche Briefe von Frau- en.Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Serienbriefe haben wir auch gekriegt, die Sie diktiert haben wahrscheinlich!
Abg. Dr. Brinek: Die stammen alle aus einer Werkstatt!
Es sind keine Serienbriefe. Es sind Briefe von Frauen, die ihre Briefe an die Redaktion von „WOMAN“ und an die Wiener SPÖ-Frauen geschickt haben, und der Herr Bundeskanzler wird sich nachher davon überzeugen können: Es sind keine Serienbriefe. Sie alle werden sich davon überzeugen können. Die Frauen schildern ihre individuellen Lebensläufe und wie sich die Pensionsreform auf ihre Pension auswirken wird. Ich möchte Ihnen einen dieser Briefe zu Gehör bringen – oder vielleicht auch mehr, wenn es sich ausgeht. Der Herr Bundeskanzler kann dann vielleicht ...Abg. Rossmann: Sagen Sie auch die obszönen Absender dazu!
Bitte? Obszöne ...?Abg. Rossmann: Obszöne Absender!
Es sind keine obszönen Absender, es sind wirklich seriöse Briefe, Herr Bundeskanzler. Ich zitiere also aus einem dieser Briefe: Herr Kanzler! Ich bin 30 Jahre alt. Ich habe zwei Kinder und bin arbeitslos. Leider bin ich nicht mit einem reichen Mann verheiratet. – Meine Anmerkung dazu: Die Bemerkung der zuständigen Frauenministerin ist bei den Frauen wirklich verheerend angekommen. Weiters heißt es in diesem Brief: Ich kann mir nicht leisten, eine Privatpension zu bezahlen. Ebenso kann ich es mir nicht leisten, meine Kinder in Privatunterricht zu geben. Wissen Sie, mit wie viel Geld ein „normaler“ Mensch leben muss? Ich glaube, Sie haben von Österreich keine Ahnung. Für mich gibt es keine Arbeit, wie soll ich dann länger arbeiten? Reden Sie mit Menschen! Wir brauchen keine Abfangjäger, wir brauchen Arbeit, Bildung und Pension. Zerstören Sie nicht den sozialen Frieden, denn sich die Menschen erarbeitet haben. Ich möchte wissen, was Sie Christ sind. Sie können die Menschen nicht aushungern. Wir werden uns wehren – mit Sicherheit.Bundeskanzler Dr. Schüssel: Da ist die Lösung, von der die Pensionsreform ...! Die Pensionsreform wird Arbeit schaffen!
Abg. Dr. Brinek: Schwache Analyse und keine Lösung!
Nächster Brief: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr beschäftigt. Ich habe zwei Kinder, bin seit 1966 als Hauswartin tätig, um mein Kind selbst zu erziehen. – Übrigens: Diese Möglichkeit für Alleinerzieherinnen, als Hauswartin einen Job zu finden, haben Sie ja auch abgeschafft. Weiters heißt es in diesem Brief: Ich musste im Winter um vier Uhr früh aufstehen und 1 000 m2 Schnee schaufeln. Es sind vier Wohnhäuser mit je sechs bis sieben Stockwerken. Ich habe mit 900 S vor 37 Jahren begonnen, heute habe ich zirka 11 000 S. Wenn ich mit 60 Jahren 2004 in Pension gehe, nach 46 Jahren Arbeit, bekomme ich minus 15 Prozent. Da frage ich mich ...Abg. Dr. Brinek: Dann klären Sie sie auf!
Sagen Sie minus 10 oder 12 und sagen Sie, für wie lange das gilt, und rechnen Sie sich aus, wie viel hier überbleibt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat die Arbeiterkammer falsch gerechnet!
Für diese herzlose Politik findet sie ein Wort, das ich nicht zitieren will, um keinen Ordnungsruf zu bekommen. – Und weiter heißt es: Ein drittes und zweites Standbein zu schaffen kann ich in einem Jahr nicht mehr. Mein Sohn hat studiert, meine Tochter einen Beruf erlernt. Ich leben heute alleine und möchte nicht von der Fürsorge abhängig sein. Ich denke, dass ich darauf nach 46 Jahren Arbeit ein Recht habe: auf eine kleine Pension, aber nicht auf minus 15 Prozent und die Sozialfürsorge.Abg. Dr. Partik-Pablé: Kriegt sie ja nicht, minus 15 Prozent!
Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen nicht mehr vorlesen. Ich möchte Sie aber bitten, sich einzelne dieser Briefe auszugsweise zu Gemüte zu führen. Ich denke nämlich oft, wenn ich Sie reden höre, mit Überzeugung reden höre, dass Sie tatsächlich nicht Be- scheid wissen über die Lebensrealität vieler Frauen in unserem Land. Halten Sie sich bitte vor Augen: 70 Prozent der Pensionistinnen bekommen weniger als 1 000 € – heute schon. Mehr als die Hälfte der österreichischen Pensionistinnen ist knapp über der Armutsgrenze – heute schon. Wie wird das nach Ihrer Pensionskürzungsreform aussehen? Herr Bundeskanzler, bitte lesen Sie diese Briefe! Bitte, denken Sie noch einmal nach!13:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
13:56
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Kuntzl hat bei ihrer Aufzählung der Briefe nur eines vergessen: Sie hat uns nicht gesagt, dass man im Internet auf ÖGB-Seiten selbstverständlich eine genaue Anleitung findet, um solche Briefe zu verfassen. Das möchte ich hier doch einmal deutlich sagen. Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.
Abg. Haidlmayr: Ist das was Schlechtes?
Meine Damen und Herren! Das ist genau das Schema, das Sie auch im Wahlkampf gehabt haben, als SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer vor jeder Fernsehdebatte genau auf die Einzelschicksale gekommen ist, die Stanley Greenberg in den USA vorher schon entdeckt hatte. Das ist es!Abg. Eder: Die Replik ist schwach!
Meine Damen und Herren! Für mich ist das, was die SPÖ hier in diesem Zusammenhang macht, eine Tragikomödie. Ich werde Ihnen sagen, warum.Abg. Mag. Posch: Das waren Serienbriefe?
Nein, die Bausteine dafür. Ich zeige Ihnen auf ÖGB-Seiten die Bausteine dafür, wie man solche Briefe verfasst. Meine Damen und Herren! Tragisch ist für mich in diesem Zusammenhang, dass eine einst staatstragende Partei wie die SPÖ nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Situation im Jahr 2003 eine andere ist als in den siebziger Jahren. Meine Damen und Herren! Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Das ist schlicht und einfach das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist aber eine unbestreitbare Tatsache, und diese Tatsache wollen Sie nicht wahrhaben, meine Damen und Herren!Ruf bei der SPÖ:Das ist eine Verdrehung!
Das ist keine Verdrehung! Das Komische für mich dabei ist – und ich werde es Ihnen auch noch anhand von Beispielen sehr deutlich zeigen –, welche Bocksprünge Sie in diesem Zusammenhang machen. Das mag zwar sportlich gesehen eine Leistung sein, wenn man so eine Sprungkraft hat, politisch ist es aber kein Beitrag zur Lösung der Probleme. Denn noch im Jänner dieses Jahres, zu einem Zeitpunkt, als die SPÖ mit uns noch in Koalitionsverhandlungen war, hat das alles völlig anders ausgesehen. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat in mehreren Interviews gesagt, dass außer Streit gestellt ist, dass 1 Milliarde € an steigendem Pensionsaufwand in diesem Zusammenhang eingespart werden soll. Jetzt, bei rund 600 Millionen – Matznetter hat es vorhin zitiert –, gibt es einen Aufschrei der SPÖ! Um 400 Millionen weniger als das, was im Jänner dieses Jahres für Gusenbauer außer Streit gestellt war! Im März dann – die Koalitionsverhandlungen waren abgeschlossen, die SPÖ war Richtung Opposition unterwegs – hat Gusenbauer bei einem Landesparteitag der SPÖ gesagt: Wir haben kein Pensionsfinanzierungsproblem. Erst 2015 bis 2020 sei es so weit. Man höre und staune: innerhalb weniger Wochen eine völlig andere Sicht der Dinge! Als dann die SPÖ gefragt worden ist, wo das Pensionskonzept der SPÖ ist – drei Wochen später! –, hat Gusenbauer gesagt: Wir legen kein Modell vor – wortwörtliches Zitat, „Mittagsjournal“ vom 10. April –, denn wir wollen die Bevölkerung nicht weiter verwirren mit neuen Details und neuen Modellen. Als man dann dem Druck nicht standhalten konnte – wieder zehn Tage später –, legt Gusenbauer am 28. April sein Fairness-Modell vor. Ein Modell, das eines von vielen ist, wie der hier sitzende Abgeordnete und ÖGB-Präsident Verzetnitsch dieses Modell bewertet hat. Eines von vielen. OTS, „sozialistische korrespondenz“: Was bewirkt dieses Modell? – Pensionen, die um 10 bis 15 Prozent absinken. Auf die Frage eines Journalisten, was der SPÖ-Vorsitzende dazu sagt, seine Antwort: Es handelt sich um einen Betrag, mit dem man leben kann. – Das genaue Gegenteil von dem, was Sie jetzt gerade vorher gesagt haben! Das genaue Gegenteil!Ruf bei der ÖVP:Das hat er wirklich gesagt?
Das hat er wirklich gesagt – oder die „sozialistische korrespondenz“ hat falsch berichtet. Das müsste man klären. Ich glaube, Kollegin Kuntzl, Sie waren damals nicht mehr in Ihrer Funktion. Dann hat es Kollegin Bures zu verantworten, nehme ich an, oder schon Darabos, was hier die „sozialistische korrespondenz“ am 28. April verbreitet hat. Aber es kam noch besser! Dann gab nämlich Cap die Parole aus: Wir werden der Regierung die Hölle heiß machen! – Das war Cap! Ein Aufruf zur Obstruktion und zur Demonstration. Da hat man sich eine Doppelstrategie zurechtgelegt: einerseits der Druck von der Straße und andererseits ein gewisses Spargelessen.Abg. Dr. Brinek: Ja, ja! Solospargel oder grüner Spargel?
Gusenbauer hat bei einem Spargelessen geglaubt – da hat er aber den Landeshauptmann von Kärnten sehr unterschätzt –, er kann der Sprengmeister dieser Koalition werden. Er hat sich hier schon sehr weit gesehen. Dann ist sofort Assistent Broukal gekommen und hat Anleihen in der Theologie genommen, um Dr. Haider aus dem Fegefeuer zu holen.Abg. Broukal: Versuchen Sie, höflich zu bleiben! Wir sind nicht in Graz!
Josef Broukalhat ihm persönlich die Absolution erteilt. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal. Ich sage Ihnen: Das ist sehr, sehr positiv, weil damit diese Heuchelei endlich einmal ein Ende hat, denn die Donnerstagsdemonstranten sind massiv unterstützt worden Dr. Jörg Haider war für Sie so etwas wie der Gottseibeiuns! – Furchtbar!Abg. Kopf: Aber da war der Broukal nicht dabei!
– Doch, damals war Broukal dabei, am Parkbankerl und überall. Haider war bei Broukal immer und überall, aber jetzt ist die Phase der Absolution gekommen, Haider war aus dem Fegefeuer zu holen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen! Er ist gescheiter geworden! Was interessiert mich der Blödsinn, den ich gestern gesagt habe!
Die Läuterung war abgeschlossen, denn der vermeintliche Sprengmeister Gusenbauer war am Werk. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ja das Positive daran, weil nun die FPÖ in diesem Bereich wenigstens als normale Partei betrachtet und Dr. Jörg Haider als jemand angesehen wird, der bei solch wichtigen Fragen selbstverständlich auch am Tisch sitzen soll.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir waren aber keine „normale“ Partei!
Das Problem für uns ist aber, dass wir Ihren Bocksprüngen nur sehr schwer folgen können. – Ich habe es Ihnen gezeigt. Ich bin ja gespannt, was jetzt bei der Harmonisierungsdebatte passieren wirdRufe bei der SPÖ:Wir auch!
, was Sie da machen werden. Da gab es nämlich schon innerhalb weniger Stunden einen BocksprungAbg. Dr. Partik-Pablé: Einen Eiertanz!
Am Freitag sagt der SPÖ-Vorsitzende noch, die SPÖ werde sich im Herbst überlegen, ob sie für die notwendige Zweidrittelmehrheit sorgen wird, damit es zur Pensionshar- monisierung kommt. Stunden später folgt die Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, der sagt, die Harmonisierung muss sobald wie möglich kommen, noch vor dem Sommer. – Ja, was gilt hier? Einmal zwei Schritte nach vorne, dann wieder zwei Schritte zurück.Abg. Mag. Posch: Menschenverachtend!
Diese Bocksprünge sind für mich wirklich nicht mehr nachzuvollziehen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Doppelbock!
Mein letzter Satz: Ich hoffe, es geht Ihnen von der SPÖ nicht so wie dem Präsidenten des ÖGB. Der hat sich nämlich auf ein Auslaufmodell gesetzt.Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist bereits eines!
Und für Sie besteht die Gefahr, dass Sie selbst mit Ihrer Bewegung zu einem Auslaufmodell werden, wenn Sie nur eines im Kopf haben, nämlich zu bremsen und zu verzögern, und völlig die Sicht auf die Zukunft verlieren. Passen Sie also auf, wohin Sie unterwegs sind! Gestern waren Sie mit den Streiks in einer Sackgasse unterwegs.14:03
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mit dem zu berichtigenden Sachverhalt zu beginnen und diesem den richtigen Sachverhalt gegenüberzustellen. Politische Wertungen und Reden entsprechen nicht der Geschäftsordnung. – Bitte.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sind wir neugierig! Jetzt sagt er, er war es nicht im Fernsehen, das war sein Doppelgänger!
14:03
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Für diese Aufklärung danke ich Ihnen sehr, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Dr. Lopatka hat behauptet, ich sei bei den Donnerstagsdemonstrationen und überhaupt immer dabei gewesen. – Das ist unrichtig! Ich war bei keiner einzigen Donnerstagsdemonstration dabei, was man vermutlich in Graz auch gar nicht so genau wissen konnte. – Danke.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird Ihnen wieder schaden!
Abg. Broukal: (das Rednerpult verlassend) ... Ihnen hoffentlich nicht!
14:04
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Brosz. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.
14:04
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, ich halte es angesichts Ihres Hintergrundes schon für eine mutige Sache, dass Sie da über politisches Campaigning des ÖGB zu diskutieren beginnen. – Für die ZuhörerInnen auf der Galerie: Herr Kollege Lopatka ist ja zu einem großen Teil dafür verantwortlich, was die ÖVP im Wahlkampf für Geschichten erzählt hat.
Abg. Großruck: Ein Superwahlkampf war das! Die Leute haben uns geglaubt und glauben uns noch immer!
Ein paar Stichworte, die Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen werden: Hasch-Trafik, Zwangsvegetarisierung aller ÖsterreicherInnen. Dann haben Sie noch gesagt, die Witwenpensionen werden abgeschafft – das finde ich interessant, denn das, was Sie jetzt machen, heißt ja, dass die Witwen offenbar viel weniger Pension bekommen – und die Benzinpreise werden erhöht werden.Abg. Dr. Lopatka: Das glauben Sie ja selbst nicht!
Also, Sie haben ja ein paar Dinge, die Sie uns zugeschrieben haben, offenbar schon selbst im Wahlkampfkonzept gehabt.Abg. Dr. Lopatka: Das stand aber in Ihrem Koalitionspapier!
Abg. Wittauer: Denen ist alles zuzutrauen!
Aus Ihrem Mund Kritik am ÖGB und am politischen Campaigning zu hören, ist ja nicht schlecht. Es ist Ihnen aber vielleicht aufgefallen, Herr Kollege Lopatka, dass der Brief, den Frau Kollegin Kuntzl vorgelesen hat, handschriftlich verfasst war. Das war wahrscheinlich eine ganz raffinierte Frau! Sie hat zuerst die ÖGB-Homepage besucht, hat sich die Handlungsanleitung angeschaut, aber dann kein E-Mail geschickt, sondern sie hat handschriftlich einen Brief verfasst, damit niemand herausfindet, was von der ÖGB-Homepage ist. – Eine ganz raffinierte Vorgangsweise!Abg. Dr. Brinek: Das ist alles möglich! Es gibt noch Leute, die können schreiben!
Es gibt wahrscheinlich wirklich Frauen in Österreich, vor allem auch ältere Frauen, die das sehr betrifft. Vielleicht nehmen Sie auch das einmal zur Kenntnis!Abg. Wittauer: Es geht ja nur um das, was übrig bleibt!
Das werden Ihnen nicht einmal mehr Ihre Wähler abkaufen, Herr Kollege Wittauer! Das ist unmöglich!Abg. Dr. Glawischnig: Ein Jahr fehlt dir!
, obwohl es, wenn es so ist, wie Sie angekündigt haben, eine neue Regelung geben wird, nämlich dass die Deckelung bis Ende des Jahres 2033 gelten wird. Da ich Ende des Jahre 1968 geboren bin, bin ich knapp vor Ende des Jahres 2033 65, also ich persönlich würde noch unter die Deckelung fallen. Kollegin Glawischnig ist drei Monate jünger, die hat Pech gehabt! Sie ist nämlich 1969 geboren und fällt unter überhaupt keine Deckelung.Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wird schon vorsorgen!
Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit möchte ich Sie schon fragen, was daran fair sein soll, dass jemand, der drei Monate später geboren ist, mit 30 Prozent Abschlägen rechnen muss, während vorher mit 10 Prozent gedeckelt ist.Abg. Wittauer: ... keine arme Frau! Wer redet denn von Privilegierten?
Also von Gerechtigkeit kann man da wohl nicht sprechen!14:11
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Wunschgemäß spricht er 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:11
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Staatssekretär! Es wundert mich schon, wenn sich gerade die Frauen hier am Rednerpult darüber beklagen, dass die Frauen nicht berücksichtigt worden sind. Gerade Ursula Haubnerund Ministerin Rauch-Kallat waren und sind die Vertreterinnen dieser Frauen. Ich wäre froh, wenn wir Männer so eine Vertretung hätten, denn ich fühle mich bei dieser Reform fast schon benachteiligt. Die Frauen sind ausreichend berücksichtigt.
Es ist so, dass jeder Abgeordnete Ihnen dieses Konzept und die Pensionsreform vorpredigen muss, aber trotzdem wollen Sie es nicht begreifen und nicht annehmen.
Ich lese es Ihnen vor: Lücken für Frauen, welche Kinder großgezogen haben, werden geschlossen. Erhöhung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate, und zwar rückwirkend ab Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. Jänner 2002; Reduktion des Durchrechnungszeitraumes pro Kind um drei Jahre; zusätzliche jährliche Aufwertung von Kindererziehungszeiten – 2028 werden sie doppelt so viel wert sein wie heute. – Soweit also zur Wahrheit!
Ich glaube, damit ist alles gesagt gegenüber den Frauen. Wir haben viele Dinge mit hineinreklamiert. Die Frauen können, wie ich meine, stolz darauf sein, dass sie diese Vertretung haben.
Meine Damen und Herren! In unserer Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens darüber, dass diese Pensionsreform notwendig ist, um den Generationenvertrag aufrechtzuerhalten und auch zu sichern. Trotz dieses breiten Konsenses ist es für uns Freiheitliche nicht nachvollziehbar, dass sich die Gewerkschaft verweigert, die Opposition verweigert und mit diesen Dingen auf die Straße geht. Denn: Was war der eigentliche Grund dieser Streiks? – Harmonisierung. Wir haben aber gerade in den letzten Tagen in wirklich ausgewogenen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner auch dieses Problem gelöst. Die Harmonisierung findet also statt! – Ich bin neugierig, ob Sie dem dann zustimmen oder sich verweigern werden.
Für Sie war die Harmonisierung ein wesentlicher Punkt. Ich lese es Ihnen vor:
Harmonisierung: Einheitliches Pensionsrecht ab 2004 für alle Erwerbstätigen unter 35 Jahren und Berufsanfänger auf Basis des ASVG; Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos mit einer leistungsorientierten Komponente, die unter anderem besonders Kindererziehungszeiten, Mutterschutz, Familienhospizkarenz, Präsenz- und Zivildienstzeiten entsprechend berücksichtigt; Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen; Verbesserte Aufwertung von Beitragszeiten ab 2004 unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung; Schaffung einer Mindestpension für Bedürftige – die Forderung nach 1 000 €, also das, was wir im Wahlkampf schon versprochen haben, wird damit umgesetzt.
Und da sagt man dann vielleicht, 45 € Ausgleichszulage sind nichts wert? – Für diese Menschen sind 45 € sehr viel wert, denn sie müssen davon leben, und sie leben von wenig. Ich wäre froh, wenn ich ihnen 2 000 € geben könnte, aber es ist leider Gottes nicht möglich, weil die Sozialdemokraten in guten Zeiten das gute Geld verwirtschaftet haben.
Gleichzeitig ist die Harmonisierung des Pensionsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten nach den für die Bundesbediensteten geltenden Grundsätzen durchzuführen. – Das ist meiner Meinung nach auch wichtig.
Das, was mir persönlich ganz gut gefällt und was man gut vertreten kann, das sind die Privilegien der Sozialversicherungsträger sowie anderer Körperschaften und staatsnaher Betriebe, wo die Grundsätze dieses Pensionsrechtes auch umgesetzt werden. Gleiches Recht für alle! Ich glaube, das haben sich die Menschen verdient.
Im Zuge der Harmonisierung sind die Pensionsversicherungsträger zusammenzuführen. – Also wenn man da gegen ist, dann muss mir einer meiner Nachredner begründen, wie man hier gegen eine Harmonisierung sein kann, obwohl man einen Tag davor dafür auf die Straße gegangen ist.
Wir Freiheitlichen, unter Federführung von Vizekanzler Herbert Haupt, konnten in der Vergangenheit tagtäglich Erfolge verbuchen, die in tagelangen Verhandlungen der ÖVP – das muss ich zugeben – abgerungen wurden. Gesamtdeckelung aller künftigen Pensionen, Hacklerregelung, Schwerarbeiterregelung, Altersübergangsgeld, Abschaf-
fung von Politikerprivilegien und Pensionsrechten. – Im Namen der arbeitenden Bevölkerung gebühren Herbert Haupt dafür unser Dank und unsere Hochachtung.
Es gibt natürlich Punkte, die vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Ich, der ich gegen den ersten Entwurf der Pensionsreform war und das auch ganz klar zusammen mit anderen Abgeordneten artikuliert habe, kann heute mit Stolz sagen, mit diesem Ergebnis bin ich zufrieden und diesem Ergebnis werde ich auch zustimmen.
Der Privilegiendschungel, der unter den Sozialdemokraten bei scheinheiligen Pensionsreförmchen in der Vergangenheit immer verteidigt wurde, muss ein Ende haben. Mit dem 18. wird das auch ein Ende haben, das garantieren wir Freiheitlichen.
Wir Freiheitlichen fühlen uns zu Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern verpflichtet. Wir werden aus diesem Grund bis zum letzten Tage schauen, wo wir vielleicht noch weitere Verbesserungen erzielen können, und weiter darüber verhandeln.
Die Sicherung der Pensionen und die Grenze von 1 000 € – das habe ich vorher schon erwähnt – sind für mich ein maßgeblicher Grund dafür, dass ich heute dieser Pensionsreform zustimmen kann. Ich fordere auf alle Fälle die Gewerkschaften und auch die Opposition auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ihre Abänderungsanträge einmal zu präsentieren, denn das, was ich heute gehört habe, war gar nichts. Nur kritisieren ist zu wenig. Wenn positive Dinge kritisiert werden, wird das von der Bevölkerung im Nachhinein, wie ich meine, nicht positiv bewertet werden.
Machen Sie nicht weiter so wie in der Vergangenheit – das ist gerade an die Sozialdemokraten gerichtet –, sondern arbeiten Sie mit uns an der Zukunft! Wir Freiheitlichen werden unseren Grundsätzen treu bleiben und die Familie und den arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir sind Garanten für Gerechtigkeit, für soziale Verantwortung und für den Abbau von Privilegien. Dafür werden wir in dieser Regierung auch sorgen.
14:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14:18
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Ja, wo ist der Beamer?! – Na, ich wollte den Herrn Finanzminister nicht blamieren. Er will immer PowerPoint verwenden, während unsereiner natürlich den Macromedia Director zum Einsatz bringen würde, und das wollte ich ihm ersparen. Aber wenn die Beamer-Zeit kommt, sind wir auch dabei. Herr Lopatka, weil es die tatsächliche Berichtigung nicht erlaubt: Sie dürften noch wissen, ich hatte früher einen Beruf, der um 21 Uhr am Abend geendet hat, und Sie werden zugeben, dann ist es Zeit heimzugehen und nicht zu demonstrieren. Jetzt habe ich manchmal Tagesfreizeit, und Sie werden mich vielleicht bei zukünftigen Demonstrationen entdecken, wenn Sie mich hinter dem Schaum dann auch noch erblicken können.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das noch einmal, was Sie zur FPÖ gesagt haben!
Sie erzählen uns jetzt binnen zwei Monaten zwei Mal etwas zum selben Thema, aber es ist nicht immer das Gleiche, was Sie uns erzählen. Auch das, was Sie heute vorlegen, wird in ein paar Jahren Makulatur sein, oder? Giftzahn bleibt Giftzahn, auch wenn man im Augenblick homöopathische Dosen Morphium gibt, Public-Relations-Morphium – und nicht gerade das beste. Wenn ich mir zum Beispiel die heutigen Farbinserate der Bundesregierung zum Thema Pensionen anschaueder Redner verweist auf einen Zeitungsausschnitt
– also eine Agentur, die am Tag nach dem Ende eines Streiks einen Aufruf, nicht zum Streik zu gehen, publiziert, würde ich kündigen, fristlos kündigen.Abg. Dr. Brinek: Es sind ja neue Streiks angekündigt!
Eine Agentur, die mir zwei ältere Menschen zeigt, wo sie ihm lieb an das Kinn greift und sagt: Wir haben weniger Kinder und leben länger, daher keine Streiks!, also eine Agentur, die mir solche Texte gibt, würde ich ebenfalls kündigen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich.Abg. Wittauer: Das stimmt doch gar nicht! Die Verweigerung ist von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften ausgegangen!
, und dann wurde ihnen das verweigert, was ihnen Ihr Obmann Schüssel vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass sie eingebunden werden sollen und diese Reformen federführend mit erarbeiten können. Weiter heißt es in dieser Aussendung 24 Tage vor der letzten Nationalratswahl: Die Gesamtstrategie laute, „dass man das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter durch Anreize heranführt ...“ Wenn das, was Sie jetzt beschlossen haben, „Anreize“ sind, dann fürchte ich mich davor, Ihre Strafen kennen zu lernen, das muss ich Ihnen schon sagen!Abg. Wittauer: Ihr habt die Chance nicht wahrgenommen, am Runden Tisch tatsächlich zu verhandeln! Das ist der Unterschied!
Aber der nächste „Anreiz“ liegt schon in der Schublade, und den werden Sie ebenso wortreich wegargumentieren. Zwischenruf des Abg. Wittauer. Das ist der Anreiz, nicht zum Arzt zu gehen, weil es dann 5 € Selbstbehalt kosten wird.Abg. Wittauer: Ihnen muss man es vorlesen! Die Eckpunkte sind schon da! Geben Sie das endlich zu!
Aber es gibt viele Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, die eine durchaus überschaubare Halbwertszeit haben. Da gibt es zum Beispiel das Versprechen, einer unabhängigen Wirtschaftsplattform den Kauf der Eurofighter anzuvertrauen, was dann merkwürdigerweise dazu führen soll, dass der Ankauf das Budget fast nichts kostet.Abg. Wittauer: Jetzt sind wir wieder bei den Abfangjägern! Ich habe geglaubt, wir sprechen über die Pensionsreform, Herr Abgeordneter!
Nach der Wahl hörte man kein Wort davon. Der Herr Bundeskanzler sagt in der ORF-„Pressestunde“: Er habe das damals nur gesagt, um die emotionale Situation zu beruhigen. Die Frau Gesundheitsministerin hat uns namens der ÖVP im Wahlkampf ohne jedes Wenn und Aber versprochenAbg. Großruck: Der ORF wird froh sein, dass Sie jetzt im Parlament sitzen!
, die Volkspartei plane für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters. – Das ist etwas, was ich mir einmeißeln und an die Wand hängen lasse, das sage ich Ihnen. Dermaßen blank gebrochene Wahlversprechen hat auch dieses Hohe Haus und diese Republik Österreich noch selten gesehen!Abg. Wittauer: Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die so viele Versprechen eingelöst hat wie diese Regierung!
Wenn Sie immer mit dem Vranitzky-Brief kommen, dann gilt für Sie ein Bibelzitat: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht!“Abg. Großruck: Sehr schwach!
Meine Schlussfolgerungen für heute sind jedenfalls: Wer auf Jörg Haider gehofft hat, hat vergeblich gehofft.Abg. Großruck: Herr Broukal, das ist schwach, was Sie da bringen! Noch dazu, EDV-unterstützt!
Wer auf Sie, die Arbeitnehmervertreter von ÖVP und FPÖ, gehofft hat, hat vergeblich gehofft. Wer auf die Wahlversprechen der ÖVP gehofft hat, hat vergeblich gehofft. Aber mit dem heutigen Tag, so finde ich, ist auch die Ära des Tricksens, die Ära der gebrochenen Versprechen und der Scheinaufgeregtheiten im Bärental vorbei.Abg. Großruck: EDV-unterstützt und trotzdem schwach!
Wer auf ein gerechtes, ein menschenwürdiges Pensionssystem hofft, muss bei der nächsten Wahl jene Partei wählen, die als einzige ein ausgearbeitetesAbg. Großruck: EDV-unterstützt müssten Sie besser argumentieren!
,gerechtes und sicheres Pensionssystem anbieten kann. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Vorzug, dieser Partei anzugehören.Abg. Großruck: Das war schwach!
14:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Wittauer: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl) Karin, antworte einmal richtig!
14:24
Abgeordnete Mag. Karin Hakl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ganze Aufgeregtheit und Schreierei, die wir heute insbesondere von den Oppositionsparteien zu hören bekommen, bedauere ich sehr.
Abg. Eder: Die sind aufgeregt!
Ebenso bedauere ich das, was in den letzten sechs bis acht Wochen in Österreich vor sich gegangen ist. Wir haben folgende Situation – wir alle wissen das, und vorgeblich hat das auch in diesem Hohen Haus jeder verstanden –: Die Leute sind länger in Ausbildung, arbeiten kürzer, gehen wesentlich früher in Pension, werden viel älter, bekommen die Pensionen von der jeweils nächsten Generation bezahlt, wobei die Anzahl der Menschen der nächsten Generation schrumpft. Wir brauchen also eine Reform, die bewirkt, dass das eingezahlte Geld von wenigen auf mehrere und auf eine längere Dauer aufgeteilt wird. Das bedeutet automatisch: entweder bekommt der Einzelne von den vielen ein bisschen weniger, oder in 20 Jahren zahlt jeder Einzelne nicht die 10 Prozent, die man jetzt verlieren könnte, sondern das Sechs-, Sieben- oder Achtfache für die Pensionen der Älteren.Abg. Eder: Wer sagt denn das?
Wir Jungen können das nicht leisten! Frau Glawischnig, ich muss zugeben, von der Grünen Partei kamen heute sehr viele, auch sehr kluge Argumente, aber erschrocken bin ich bei Ihrer Rede, als Sie gesagt haben: 10 Prozent! – Stellen Sie sich vor, wir nehmen maximal ein Monatsgehalt weg!Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!
Ruf bei der SPÖ:Für jemand, der 600 € im Monat hat, ist das ziemlich viel, glauben Sie nicht?
Ich muss dazu sagen, dass wir, ohne etwas zu verändern, schlicht keine Reform machen können. Wenn wir diese Fakten haben, dann würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Hohen Haus auch alle zum einzigen Ausweg bekennen, nämlich jetzt bei den Auszahlungen gelinde zu sparen, um für die nächste Generation in den Töpfen noch Geld übrig zu haben. Ich bin sehr dankbar, dass das jetzt möglich wurde und jetzt kommt.Abg. Öllinger: Danke, danke!
Diese gesamten Argumentationen von „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ haben dazu geführt, dass keine Vorschläge mehr gemacht wurden – weder von den Grünen noch von der SPÖ –, die zu einem für die Menschen besseren Ergebnis geführt hätten, und zwar weder für die Alten noch für die aktiv Erwerbstätigen oder für jene, die jetzt noch in der Schule und in den Universitäten sind, oder auch für jene, die eine Lehre machen und arbeiten, und auch ein Recht und einen Anspruch darauf haben, einmal eine Pension zu erhalten.Abg. Wittauer: In sich geht!
, am Abend zu Hause denkt: Wir haben vielleicht doch über das Ziel geschossen!, und sich ein wenig dafür geniert. Genauso fassungslos saß ich nämlich jeden Tag vor dem Fernsehapparat und habe mir gedacht Zwischenruf des Abg. Gaál , das darf doch nicht wahr sein, ihr müsst endlich damit aufhören, den Menschen in Öster- reich in diesem unglaublichen Ausmaß Dinge zu erzählen, die jeder Grundlage, jeder realistischen Grundlage entbehren! Zwischenruf des Abg. Gaál. Haltung in der Politik zu haben und zu bewahren, bedeutet, zu den Überzeugungen, zu denen man gelangt ist, besonders auch dann, wenn es nicht leicht ist, besonders auch dann, wenn es nicht angenehm ist, zum Wohle aller zu stehen! – Ich bin froh, dass wir das geschafft haben. Ich danke herzlich und hoffe auf ein Einsehen der Opposition bis zum Beschluss dieser Reform. – Danke.14:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschgemäß ist die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:30
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin Haubner ist auch da! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das Revue passieren lasse, was heute gelaufen ist, frage ich mich wirklich, wo wir sind. Teilweise ist das so etwas von jenseits, dass man niemandem, der heute vor dem Fernseher zugeschaut hat oder auf der Galerie sitzt, erklären kann, was hier heute abgeht.
Abg. Mag. Mainoni: Wir diskutieren die Pensionsreform!
Dazu muss man wirklich Phantasie haben, die fast schon wieder zum Anzweifeln ist. Aber diese Phantasie hat diese Bundesregierung, das zeigt sich ganz deutlich. Herr Bundeskanzler! Sie sind derjenige, der gesagt hat, er stehe – in dem Fall sitzen Sie jetzt Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ – für Gerechtigkeit, für Verantwortung und für Vertrauen. Wenn das Gerechtigkeit, Verantwortung und Vertrauen ist, was Sie uns mit dieser Pensionsreform vorlegen, dann haben Sie diese Begriffe aber ordentlich missbraucht. Das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich!Abg. Wittauer: 50 Prozent Solidaritätsbeitrag ...!
Herr Bundeskanzler! Sie lässt es offenbar kalt und Sie zwinkern nicht einmal mehr mit den Augen angesichts des Umstandes, dass Frauen in ihrer Pension mit 600 € im Monat auskommen müssenRuf bei der ÖVP:Reden Sie eh über Österreich?
beziehungsweise in den nächsten Jahren nur 600 € bekommen werden. Für Sie ist es ein Leichtes und erzeugt ein Schmunzeln, wenn Sie diesen Frauen auch noch 10 Prozent ihrer Pension wegnehmen. Herr Bundeskanzler! Diese Auffassung von Verantwortung möchte ich nicht haben.Abg. Mag. Posch: Vier-Säulen-Modell!
, weil diese 15 Prozent, die Sie ihm wegnehmen, sind das, was er an einem Wochenende, wenn er halbwegs normal lebt, sowieso verbraucht. Aber andere leben mit diesem Betrag in der Pension drei Monate lang und länger! 15 Prozent klingt gut, aber es ist ein Unterschied, von welcher Einkommenshöhe man ausgeht. Wenn Sie diese Absicht jetzt mehr oder weniger als Fortschritt verkaufen wollen, Herr Bundeskanzler, dann muss ich mich schon fragen, ob Sie noch beide Füße am Boden haben, ob Sie wirklich noch wissen, wie es Leuten geht, für die der Tag auch nur 24 Stunden hat wie für Sie, die auch den ganzen Tag arbeiten, die am Abend auch müde sind so wie Sie.Ruf bei der ÖVP:Jetzt hören Sie aber auf! Das ist wirklich unglaublich!
Erklären Sie denen, warum die einen ganz viel, die anderen ganz wenig und viele gar nichts mehr bekommen! Herr Bundeskanzler! Das ist nicht Verantwortung, wie Sie gesagt haben, dass Sie sie übernehmen, sondern das ist ein Spiel mit Verantwortung. Das dürfen wir uns in diesem Land nicht leisten.Abg. Wittauer: Sie können ja 50 Prozent freiwillig hergeben! Da würden Sie einer Familie helfen!
, weil er eben schon berufstätig ist, und die Frau bekommt in dem Fall nichts! Sie bekommt ihre Pension mit der Abschlagszahlung. Sie hat von diesen 1 000 € gar nichts! Das heißt, sie ist wieder diejenige, die auf der Strecke bleibt. Aber das ist Ihnen anscheinend alles recht, das passt für Sie. Für uns Grüne, Herr Bundeskanzler, passt das absolut nicht!Abg. Großruck: Das tun Sie eh gerade!
Ich habe hier die Petition der freiheitlichen Abgeordneten. Diese Petition kennen Sie gut, Herr Scheuch, nicht wahr? Darin steht nämlich: die Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamte, Eisenbahner, Gewerbetreibende und unter anderem auch der politischen Funktionäre und Mandatare. Wenn Sie glauben, dass 15 Prozent Abschlag eine Gleichbehandlung ist, dann frage ich Sie, was Sie unter Gleichbehandlung verstehen.Abg. Wittauer: Bestehende Pensionen und zukünftige ist ein Unterschied!
Gleichbehandlung heißt Anpassung an das ASVG und sonst gar nichts, sonst absolut nichts. Dass Sie jetzt einen Umfaller machen, Herr Scheuch, wundert mich gar nicht, weil Sie gehören auch zu denen, die immer eine große Lippe riskieren, aber wenn es darauf ankommt, dann sind Sie der Erste, der sofort schaut, dass er verschwindet. Hauptsache, Sie hatten zwei oder drei Fotos in den Zeitungen.Abg. Wittauer: Hätten Sie mitgearbeitet ...!
Das genügt Ihnen, auch wenn Sie dann ganz anders handeln, als Sie es vorher gesagt haben.Abg. Steibl: Hauptsache, die Grünen ...!
Meine Damen und Herren gerade von den Freiheitlichen! Wenn es Ihnen komplett Wurscht ist, dass Sie Ihr Auto während der Sitzung auf dem Behindertenparkplatz abstellen, dannAbg. Murauer: Dann noch eine Pension kriegen, nicht?!
behaupten, zehn Stunden lang vergessen zu haben, das Auto vom Behindertenparkplatz wegzustellen und dann nicht einmal bereit sind, das Strafmandat zu zahlen, so frage ich SieAbg. Wittauer: Keine Ahnung!
, wo Ihr Sinn für Gleichstellung ist, wo Ihr Sinn für Gleichberechtigung ist. Das, was Sie sagen, und das, was Sie tun, sind zwei Paar Schuhe.Abg. Wittauer: Das ist ein Irrtum!
Richten Sie das Herrn Hofmann aus. Der Behindertenparkplatz ge- hört ihm so lange nicht, solange er nicht amtlich als behindert anerkannt ist. – Danke schön.14:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:37
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute hauptsächlich mit der Sozialdemokratie beschäftigen, aber Frau Abgeordnete Haidlmayr hat mich herausgefordert. Frau Abgeordnete! Sie haben gesagt, das, was sich heute abgespielt hat, ist derart von jenseits – oder so ähnlich. Ich muss Ihnen schon zurückgeben – bei aller Sympathie, die ich für Sie habe, wenn es um gemeinsame Behindertenanliegen geht –: Das, was Sie heute hier gesagt und an Vorwürfen erhoben haben, ist auch jenseits von allem, was man sich überhaupt nur vorstellen kann.
Abg. Wittauer: Das ist ein Unterschied: Deckelung und Kürzung!
Sie sagen, jeder hat eine zehnprozentige Kürzung. Tatsächlich ist es so, dass jeder eine zehnprozentige Deckelung hat. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Kürzung der Politikerpensionen gegeben hat und dass vieles von dem, was Sie vorgebracht haben, ganz einfach nicht richtig ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich komme schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete Silhavy. Sie haben mir heute auch schon sozusagen eine Munition gegeben oder ein Hölzl geworfen.Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten sagen sollen: Aus der Seele gesprochen!
– Aus der Seele gesprochen. – Ich wundere mich ja wirklich über die Debatte, und zwar insoferne, als offensichtlich die Sozialdemokratie nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, dass es eine staatspolitische beziehungsweise eine soziale Notwendigkeit ist, eine Pensionsreform durchzuführen, um die Pensionsleistungen in Zukunft zu sichern. Die Experten sagen heute, wenn 1990 eine Reform durchgeführt worden wäre, dann würde es nicht solch einschneidender Maßnahmen wie jetzt bedürfen. Doch was machen Sie? – Herr Verzetnitsch kritisiert: Wenn wir – und damit meint er den ÖGB – von Reformen reden, dann geht es uns um das und um das und um das – und dann kommt eine Reihe von pauschalen Forderungen. Aber wenn es am Runden Tisch dann darum geht, konkrete Forderungen zu artikulieren, dann hört man nichts! Ich habe von den Leuten, die beim Runden Tisch dabei waren, auf die Frage: Ja was will eigentlich die SPÖ, was will Herr Verzetnitsch? zur Antwort bekommen: Er sagt nichts, außer: Zieht das alles zurück, und verhandeln wir irgendwann weiter! In die gleiche Richtung geht auch der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Prammer, den sie heute eingebracht hat. Was sagt sie? – Sie erhebt die Forderung: Ziehen Sie die Regierungsvorlage betreffend die Pensionsreform zurück! – Das ist offensichtlich ihre einzige konstruktive Forderung! Wir wissen, dass die Zeit irrsinnig drängt und dass wir es uns nicht mehr leisten können, noch Monate lang nichts zu tun, so wie es in der Vergangenheit die Sozialdemokraten gemacht haben, die jahrzehntelang nichts getan haben. Wir wissen, dass jetzt einmal gehandelt werden muss. Frau Abgeordnete Silhavy – jeder, der bei der Aktuellen Stunde hier im Saal war, wird sich daran erinnern können – hat gesagt: Diese Grausamkeiten können nur konservativen Köpfen entspringen! Ich möchte Sie, Frau Abgeordnete Silhavy, und alle anderen Abgeordneten von der Sozialdemokratie, erinnern: Auch Sie waren einmal in der Regierung! Viel Gutes haben Sie uns nicht hinterlassen: einen Berg von Schulden, an dem noch die künftigen Generationen zu zahlen haben werden. Aber was Ihren Köpfen – egal, ob konservativ oder nicht konservativ – entsprungen ist, ist Folgendes: Karenzgeld gekürzt – in Dauer und Höhe –, Pflegegeld gekürzt, Bausparprämie gekürzt, allgemeiner Absetzbetrag gekürzt, Steuerfreiheit von Überstunden gekürzt, Lohn- und Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer erhöht, Rezeptgebühr erhöht. Ich könnte diese Aufzählung noch fortsetzen, würde nicht das Lämpchen schon blinken. Nur: Was wirklich die ärgste Grauslichkeit Ihrer vier Belastungspakete von damals war – und das bestätigt auch Ihre kurzsichtige Politik –, ist der Umstand, dass Sie damit nur Budgetlöcher gestopft haben und nichts getan haben, um das Budget für die Zukunft zu sanieren und damit auch etwas zur Sicherung der Pensionen beizutragen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das waren Ihre Grauslichkeiten, an denen wir heute alle leiden müssen und für die wir die Last zu tragen haben!14:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun kommt Herr Abgeordneter Dobnigg zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:43
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist schade, dass Herr Abgeordneter Stummvoll dieser Debatte heute nicht beiwohnt, denn es wäre sehr interessant, von ihm zu erfahren, wie das Vier-Säulen-Modell ausschaut. Wir diskutieren jetzt das Drei-Säulen-Modell, doch er besitzt derzeit schon das Vier-Säulen-Modell.
Abg. Großruck: Der Blecha und der Vranitzky sagen es Ihnen!
Kolleginnen und Kollegen! Politik muss, so meine ich jedenfalls, auch etwas mit Vertrauen und Verlässlichkeit zu tun haben. Doch Sie, Herr Bundeskanzler, haben die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Wochen und Monaten sehr enttäuscht: Sie haben dieses Vertrauen verspielt – mit der Art Ihres Drüberfahrens, durch Gesprächsverweigerung, aber auch durch Ihre Präpotenz, verbunden mit ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! „Präpotenz“ ist kein Wort, das wir verwenden!
Abgeordneter Karl Dobnigg
fortsetzend
Gut, ich nehme es zurück. – Aber am gleichen Tag die Pensionsreform und den Abfangjägerkauf zu beschließen, ist Zynismus, der nicht mehr zu überbieten ist!
Abg. Wittauer: Welche?
Sie wollen diese Pensionskürzungsreform in den nächsten 14 Tagen einfach durch das Parlament peitschen. Durchpeitschen wollen Sie diese Pensionskürzungen – mit ihren unsozialen, ungerechten Belastungen für jene Menschen, die ein Leben lang hart und schwer gearbeitet haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis!Abg. Wittauer: Im Gegensatz zu euch haben wir gearbeitet! Ihr seid auf der Straße gewesen und habt gestreikt!
Oder glauben Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, meine Abgeordneten von ÖVP und FPÖ und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter unter Ihnen, dass ein Hochofenarbeiter, ein Stahlwerkarbeiter, ein Zimmerer, ein Maurer, ein Dachdecker bis zu ihrem 65. Lebensjahr noch arbeiten können, Menschen, die zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr gesundheitlich schon sehr angeschlagen sind? Oder: Glauben Sie, dass es Firmen gibt, die diese Menschen so lange beschäftigen? – Bitte, bleiben Sie bei der Realität!Abg. Wittauer: Es gibt eine Schwerarbeiterregelung!
Schon die letzte überfallsartige Anhebung des PensionsantrittsaltersAbg. Wittauer: Setzen Sie sich mit den Inhalten auseinander! Da sieht man, dass etwas Positives daran ist!
– da waren Sie, Herr Abgeordneter, noch nicht im Parlament – hat eine verstärkte Erhöhung der Arbeitslosigkeit gebracht. Wenn Sie die neuesten Arbeitsmarktzahlen zur Hand nehmen – und die sind vom Mai dieses Jahres –, dann werden Sie feststellen können, dass es leider gegenüber dem Vorjahr um 40 000 Arbeitslose mehr in Österreich gibt, und zwar ältere Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit ist also in Ihrer Regierungszeit enorm gestiegen. In den letzten drei Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit – hier gibt es sehr viele Jugendliche auf der Galerie – um 44 Prozent gestiegen. Da sind Sie gefordert zu reagieren und zu agieren!Abg. Wittauer: Wie bei der Pensionsreform kennen Sie sich auch da nicht aus!
Da, Kollege Wittauer, heißt es zu reagieren und zu agieren! Weil Sie heute die Harmonisierung angesprochen haben: Wir stehen zur Harmonisierung! Nur: Ein Kollege von Ihnen hat mir noch vor wenigen Tagen erklärt, bei den Selbständigen soll es einen Durchrechnungszeitraum von 35 Jahren geben, aber bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern will man 40 Jahre. Die sollen wieder draufzahlen. Das ist Ihre Politik, werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen!Abg. Wittauer: Wir leben nicht in einer Traumwelt!
Nur hierher zu gehen und zu sagen: Ich bin Arbeitnehmervertreter!, so leicht geht es nicht! Sie müssen jetzt die Maske fallen lassen, und wir werden darauf schauen, wie Sie in den nächsten 14 Tagen abstimmen werden, wie Sie zu den Kolleginnen und Kollegen stehen werden, damit diese in Zukunft eine faire, eine soziale und gerechte Pension erhalten.Abg. Wittauer: Uns Landwirte trifft die Harmonisierung am meisten!
Dafür werden wir aber auch kämpfen! – Ich bedanke mich.14:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
14:48
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Diskussion hat wenigstens in einem Punkt weitgehende Einigkeit gezeigt, nämlich dahin gehend, dass es auch außerhalb der Reihen der Regierungsparteien Abgeordnete gibt, die zumindest die Grundlage, nämlich die Notwendigkeit dieser Pensionsreform anerkennen, dass nämlich die demographische Entwicklung, die wir erleben, und zwar mehr Pensionisten mit längerer Verweildauer in der Pension, nicht zulässt, die Augen zu verschließen und nichts zu tun. Es gibt aber offenbar auch solche, die glauben, man könne nichts tun. Sie tun aber damit Folgendes: Sie nehmen eine ständig steigende Belastung der Aktiven für die Pensionisten in Kauf. Nur eines ist schon verblüffend: Ich war selbst bei einigen der Sondierungsgespräche dabei, vor allem bei jenen, die wir mit den sozialdemokratischen Kollegen führten, und ich stellte schon einen erstaunlichen Wandel in der Wahrnehmung fest. Damals hat es, was die wesentlichen drei Säulen dieser Pensionsreform betrifft, noch eine recht hohe Akzeptanz der Notwendigkeit gegeben, das Antrittsalter schrittweise auf 65 anzuheben, den Durchrechnungszeitraum schrittweise auf 40 Jahre auszuweiten und – interessanterweise auch dies – den Steigerungsbetrag auf 1,78 abzusenken. Die Formel von Herrn Gusenbauer „65/45/80“ heißt doch nichts anderes, als dass, wenn ich 80 durch 45 dividiere, eben 1,78 herauskommt. Das heißt: Interessanterweise ist auch das, was jetzt kritisiert wird, bei den Sondierungsgesprächen sehr wohl indirekt akzeptiert worden. Und jetzt? Was passiert jetzt? – Die Sozialdemokraten und mit ihnen der ÖGB als Sprachrohr bekennen sich weiterhin zu den 65 Jahren, aber: Bitte erst später! Wir haben jetzt das Heranführen an diese 65 Jahre bis zum Jahr 2017 gestreckt. Sollen wir es noch später machen? Wir haben die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre bis zum Jahr 2028 gestreckt. Sollen wir es noch weiter hinausschieben? Und: Wir haben den Steigerungsbetrag, den Herr Gusenbauer uns vorgerechnet hat, mit 1,78 Prozent festgesetzt. Jetzt ist das auch wieder nicht mehr recht – mir kommt vor, nur deshalb, weil es von der schwarz-blauen Koalition kommt. Meine Damen und Herren! Wozu würde eine noch weitere Verschiebung denn führen? Anstatt jetzt recht rasch die Ansprüche zugegeben aller künftigen Pensionisten etwas einzuschränken – das haben wir mit diesem Deckel mit 10 Prozent und mit weiteren Begleitmaßnahmen wirklich für alle verträglich und erträglich gemacht –, was wäre die Alternative? Die Ansprüche der heute unter 40-Jährigen wären, wenn wir jetzt nichts tun, drastisch einzuschränken. Das heißt, SPÖ und ÖGB wollen, dass wir jetzt noch länger nichts tun und dafür die Jungen später viel mehr zahlen und viel weniger bekommen. Noch kurz zu Herrn Broukal, der gerade vorhin die Agenturen angesprochen hat. Ich weiß nicht, ob wir beide dazu berufen sind, Agenturleistungen zu kommentieren, aber etwas muss man schon tun: Wenn man die Kommunikationsleistung bewertet, muss man die Leistung des ÖGB in der Kommunikation tatsächlich honorieren, aber: Wie sieht das Resultat aus?! – Gelungen ist es dem ÖGB nämlich, den Menschen Angst zu machen
Abg. Silhavy: Nein!
, die Menschen auf die Straße zu locken, mit falschen Beispielen und falschen Argumenten auf die Straße zu locken. Und dazu kommt noch, und das ist wirklich verblüffend: Es ist dem ÖGB gelungen, den Jungen, für die vor allem wir diese Reform machen, einzureden, sie seien die Draufzahler. Wenn man es mir nicht glaubt, dann soll man es bitte Herrn Professor Marin glauben, der dezidiert gesagt hat: Die Profiteure dieser Reform sind die Jungen.14:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, das wird sich genau ausgehen bis zur Unterbrechung für die Behandlung der Dringlichen der Grünen um 15 Uhr. Sie sind am Wort, Herr Kollege.
14:54
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler! Es fügt sich, dass diese 6 Minuten genau jene vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage betreffend die, wie ich befürchte, immer noch nicht in Abschaffung begriffenen Politiker-Privilegien bei den Pensionen sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und manche Ansätze, die jetzt auch mein Vorredner Kopf angeführt hat, ein paar Dinge, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, gemeinsam zu betrachten. Ja! In ganz Europa wird diskutiert, in ganz Europa wird zu Recht nachgedacht und diskutiert. Das ist völlig klar und richtig. Die Frage ist nur, ob in jenen Ländern, auf die jetzt ein bisschen negativ mit dem Finger gezeigt wurde, sei es Frankreich, sei es ambivalent Deutschland, die – sagen wir es einmal so: – so viel schlechtere Diskussionskultur vorherrscht. Es wurde auch Skandinavien als Beispiel zitiert. Orientieren wir uns an den Vorgangsweisen in diesen Ländern. Es ist dort genau darum gegangen, möglichst viele Diskussionspartner zu finden, und nach österreichischer Tradition sind das nun einmal noch immer die Sozialpartner, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Mitterlehner. Sie werden sich doch jetzt nicht vorzeitig verabschieden wollen – aber das müssen Sie untereinander ausmachen, mit dem Kollegen Leitl –, denn noch ist es nicht gelungen, diese Sozialpartnerschaft durch die blau-schwarze Wende endgültig zu entsorgen. Es macht Sinn, wenn sich mehrere Gruppen gleichzeitig den Kopf über eine ähnliche oder die gleiche Sache zerbrechen, und dann die Dinge zueinander bringen oder zunächst übereinander legen. Ich füge hinzu, ich halte überhaupt nichts davon, so zu tun, als ob dauernd alle einer Meinung sein müssten. Mir war bis heute, bis zum Schluss auch nicht ganz begreiflich – ich muss das wirklich sagen –, was dabei hätte herauskommen sollen, wenn sonst keine Klarstellungen erfolgt wären. Natürlich ist es so, dass wir bei steigender Lebenserwartung und bei womöglich immer noch sinkender Erwerbszeit pro Erwerbstätigen einen Gap zustande bringen, der jedenfalls mit herkömmlichen Methoden einmal nicht mehr finanzierbar sein wird. Es ist schon klar, dass wenig Verständnis dafür aufgebracht wird, dass man einfach so tut, als ob ohnehin alles unter einen Hut gehen würde, und man die unterschiedlichen Positionen und Analysen wegwischt. Aber trotzdem ist es so, dass wesentlich mehr Ansätze auf dem Tisch gelegen wären, die man hätte miteinander in Abgleich bringen können. Aber machen Sie sich das mit Ihrem Kollegen Leitl aus! Zwischenruf des Abg. Kopf. – Dazu kommen wir noch; so viel Zeit wird auch noch sein. Der Punkt ist schlicht der: Das Ganze ist dann tragfähig und das Ganze hätte dann keine Streiks provoziert, wenn diese Vorgangsweise gewählt worden wäre, inklusive der sehr wohl sehr inhaltlichen Zugangsweise und Forderung, dass die Harmonisierung nicht völlig abgekoppelt betrachtet werden kann von dem, was hier jetzt beschlossen wird. – Ich verstehe schon. Mag sein: dass dahinter steckt, zuerst in den ASVG-Bereich, dort wo in Wahrheit am wenigsten Bedarf ist, hineinzuschneiden, damit man dann nach unten harmonisieren kann. Dazu sage ich: Toi, toi, toi, angesichts Ihrer Klientelen, die Sie hier zu vertreten haben! Das mag ja alles noch irgendwie politisch schlau sein. Aber was politisch fair ist und was politisch noch irgendwie akzeptabel wäre – dagegen wird hier von Seiten der ÖVP ständig verstoßen, und zwar auch gegen die eigenen Ansprüche. Ich muss wirklich darauf zu sprechen kommen, Kollege Molterer, wenn Sie bedauern, dass in Ihrem Bundesland die SPÖ jetzt irgendwelche Kampagnen veranstaltet hätte, die – wahlkampfähnlich – Übles sind. Ich meine, bei der ÖVP ist wirklich noch beredtes Schweigen für mehrere Jahre angebracht, wenn ich an den letzten Wahlkampf denke. Was hat denn die ÖVP im Wahlkampf zur Pensionsreform gesagt? Was ist denn gesagt worden? Jetzt Vranitzky und seine Pensionistenbriefe zu kritisieren ist relativ leicht – ich will mich dazu qualitativ nicht äußern –, aber das, was Sie im Wahlkampf gesagt haben, war so gut wie gar nichts oder eher noch das Gegenteil von dem, was jetzt gemacht wird. Das mag zwar noch unter Schlauheit firmieren – bei mir nicht mehr! –, jedenfalls hat man den Anspruch verwirkt, auf diese Art und Weise mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das scheint mir jedenfalls evident. Ich sage das auch deshalb, weil in Bezug auf ganz andere Fragen ganz andere Ankündigungen gemacht wurden. Es wird immer so getan, als ob die Dinge miteinander nichts zu tun hätten. Sie stellen sich hin und sagen: Sicherungsreform für die Pensionen und Sicherheit im militärischen Bereich. Alles hat nebeneinander wunderbar Platz. – Es ist schon legitim, bei diesem Beschaffungsvolumen darauf hinzuweisen, dass die Dinge etwas miteinander zu tun haben.
Ruf bei der ÖVP:Eine Alternative!
Wenn Sie den Bundesbeitrag aus dem Budget in einem Ausmaß herunterfahren wollen, wie Sie das vorhaben, dann müssen Sie sich das vorrechnen lassen. Es ist ein bisschen unseriös, wenn Sie im Wahlkampf nichts zu den Pensionen sagen, die anderen aber im Nachhinein dafür prügeln wollen, wenn sie Sie darauf hinweisen, gleichzeitig aber das, was Sie gesagt haben, nämlich zur Finanzierung der Abfangjäger, jetzt überhaupt nicht eintritt. Es tritt von dem, was Sie gesagt haben, das Gegenteil ein, und zu dem, wozu Sie nichts gesagt haben, sollten Sie auch weiterhin schweigen – das wäre klüger. – Danke.15:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den PolitikerInnenpensionen (473/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 473/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Karl Öllingerals erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15:00
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, inzwischen ist die Änderung des Bezügegesetzes tatsächlich eingetroffen.
Abg. Dr. Trinkl: Ja, bravo!
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie uns versprochen haben, über Wochen und Monate hinweg und schon von Beginn der Pensionsdebatte an, nämlich eine Harmonisierung mit dem ASVG, ist das sicherlich nicht! Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie daran, dass Sie – und ich bin eigentlich überrascht, wie oft Sie sich zum Thema Politikerpensionen geäußert haben –, über den Zeitraum dieser zweieinhalb Monate verteilt, mehrfach gesagt haben: Was kommen wird, ist die Eins-zu-eins-Umsetzung, die Harmonisierung von ASVG und Politikerpensionen. Ihr Generalsekretär, Herr Lopatka, hat gesagt: Das wird deckungsgleich erfolgen; das, was wir im ASVG machen, wird auch bei den Politikerpensionen deckungsgleich gemacht werden. Ihr Wirtschaftsminister, Herr Bartenstein, hat gesagt: Es wird die Eins-zu-eins-Umsetzung jener Maßnahmen, die im ASVG erfolgen, auf das Politiker-Pensionssystem erfolgen. Frau Ministerin Rauch-Kallat: detto, die gleiche Aussage. Herr Vizekanzler Haupt – in diesem Fall von der FPÖ –, gleiche Aussage: Es ist innerhalb kurzer Zeit, innerhalb weniger Monate Schluss mit dem Politikersystem, hat er uns angekündigt. Aber was haben jetzt? – Eine Reform des Bezügegesetzes, die vorsieht, dass ab dem Jahr 2017 diejenigen, die dann noch in Pension gehen können, unter den alten Bedingungen des Bezügegesetzes in Pension gehen können.Abg. Scheibner: Parallel zum ASVG!
Herr Abgeordneter Scheibner, das ist genau das Gegenteil von dem, was auch Sie am Beginn der Bezügedebatte gesagt haben!Abg. Scheibner: Parallel zum ASVG!
Die Freiheitlichen sind wieder einmal umgefallen in der Frage einer Komplettreform des Politikerbezügegesetzes!Abg. Scheibner: Wir haben uns durchgesetzt!
Komplett – es bleibt nichts übrig! Was Sie uns vorlegen, das ist interessant. Wenn man Ihr Bild von der Trägerrakete strapaziert – und Sie haben ja behauptet, eine Trägerrakete ist mit diesem berühmten Antrag, den Sie nicht gekannt haben, gestartet worden –, kann man nur sagen: Die Trägerrakete hat vielleicht etwas Ballast abgeworfen, ja, Ballast in der Form, dass die unmöglichsten Bestimmungen, die damals noch enthalten waren, nämlich ein gut ausgestattetes Frühpensionsinstitut für Altpolitiker, nicht mehr enthalten ist. Das ist das einzig Gravierende, das weggefallen ist. Die Möglichkeit für Minister, mit 56,5 Jahren in Pension zu gehen, die im Erstent- wurf noch enthalten war – den Sie ja unterschrieben, aber nicht gelesen haben –, ist nicht mehr enthalten.Abg. Scheibner: Haben wir schon gelesen!
Jetzt wird bis zum Jahr 2017 angepasst an ein Pensionsalter von 65 Jahren.Abg. Scheibner: Wie im ASVG! Mit denselben Abschlägen!
Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie und ich, viele herinnen und auch viele draußen wissen, dass das Pensionsalter, das jetzt bis zum Jahr 2014 auf 65 Jahre angepasst wird, den Herrn Bundeskanzler Schüssel in dieser Form nicht tangieren wird. Er kann, wenn er seine Minister-, seine Bundeskanzler-Tätigkeit beendet und sie sozusagen einigermaßen zu den Fristen beendet, aus seiner aktiven Tätigkeit in die Pension gehen.Abg. Scheibner: Aber nur mit Abschlägen! Mit den Abschlägen und zu dem Pensionsalter!
Auch viele der anderen davon angesprochenen Personen können dann selbstverständlich in eine nach wie vor extrem gut ausgestattete Politikerpension gehen.Abg. Scheibner: Aber die können Sie ja nicht abschaffen! Das wissen Sie! Das kann man nicht einmal mehr mit einer Verfassungsbestimmung abschaffen!
Herr Abgeordneter Scheibner, da sage ich Ihnen etwas: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass vor drei oder vier Wochen ein Alt-Abgeordneter – er war auch Minister – in einer Diskussionsreihe im Fernsehen, angesprochen von meiner Kollegin Eva Glawischnig mit der Frage „Na, wie viele Pensionen oder Ruhebezüge haben Sie denn?“, einen Zettel herzeigte und dazusagte: Ich behalte als Minister 1 700 €, so schlecht geht es mir!Abg. Scheibner: Ja, das ist ein Blödsinn!
Sie wissen, Herr Abgeordneter Scheibner, genauso gut wie viele andere auch, dass der gute Mann den größten Teil der Wahrheit und seines tatsächlichen Ruhebezugs – und das sind drei Ruhebezüge! – verschwiegen hat.Abg. Scheibner: Aber das ist leider nicht mehr lösbar!
Jeder in Österreich wird sich fragen: Wie kommt jemand eigentlich dazu, uns zu erzählen, er erhält als Politiker einen Ruhebezug von 1 700 € für eine verantwortungsvolle Tätigkeit, auf die er in der Debatte noch extra hingewiesen hat?Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Man kann es ruhig sagen: Es hat nicht der Wahrheit entsprochen.Abg. Scheibner: Ja!
Der gute Mann – und Pensionist – erhält einen Ruhebezug als Beamter; er war, glaube ich, Hofrat, es wird also nicht der kleinste Ruhebezug sein, mit dem er in Pension gegangen ist. Er erhält eine Pension als Präsident des Nationalrates; da gibt es eine schöne Nationalratspräsidentenzulage, die die normale Nationalratspension erhöht. Das heißt, er kommt mit der Nationalratspräsidentenpension in Höhen von Ruhebezügen, von denen ein ASVG-Versicherter oder eine ASVG-Versicherte nur träumen kann: 10 000, 11 000 €! Aber für welche Zeit? – Nicht für 45 Jahre Arbeit als Nationalratspräsident oder Abgeordneter, sondern insgesamt für eine politisch aktive Zeit von 20 bis 25 Jahren.Abg. Dr. Trinkl: 45 Jahre? Wie schauen Sie da aus? Haben Sie schon einmal nach 45 Jahren als Politiker ...!
Das macht aber nicht das einzige Ruhebezugseinkommen dieser Person aus, sondern ist nur eines von drei. Das zweite ist dann die Ministerpension, die gedeckelt ist nach einer speziellen Vorschrift des alten Bezügegesetzes, und das dritte, vom Bezügebegrenzungsgesetz nicht erfasste Pensionseinkommen ist die Beamtenpension. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie bitten: Schauen Sie sich an, was der Herr im Fernsehen gesagt hat! Er hat gesagt: Diese Pension als Beamter, die steht mir auch zu, weil ich mein Leben lang dafür gearbeitet habe. – Nur wird dabei allzu leicht vergessen – und das hängt mit den Spezifika des alten Systems zusammen –, dass diese Person über Jahre, man könnte sogar sagen, Jahrzehnte ihrer politischen Tätigkeit zwar ein Beamtengehalt erhalten und auch den Pensionsversicherungsbeitrag bezahlt hat, aber nicht als Beamter gearbeitet hat, weil sie politisch aktiv war und weil die Möglichkeit, dass man neben der politischen Tätigkeit auch ein arbeitsloses Einkommen als Beamter erhalten kann, ja erst 1996 gestrichen wurde. Das heißt, es sagt jemand öffentlich: Ich habe mein Leben lang als Beamter gearbeitet, da steht mir die Pension zu; ich war auch Minister, da steht mir auch eine Pension zu; ich war auch Nationalratspräsident, da steht mir auch eine Pension zu – insgesamt macht das dann lichte Pensionshöhen von zirka 20 000 € aus –, und: Das steht mir alles zu! Aber niemand in der ganzen politischen Klasse und in der ganzen politischen Debatte kann auch nur darauf hinweisen, dass, weil diese Bestimmungen kaum bekannt sind, die Jahrzehnte als Beamter, in denen er zwar ein Einkommen kassiert hat, aber gleichzeitig Politiker war und auch als Politiker ein Einkommen kassiert hat, dazu geführt haben, dass sich derjenige dann hinstellen und sagen kann: Ich habe dafür gearbeitet! Arbeiten kann man in der Regel nur einmal. Es gibt Spezialisten – es sitzen ja noch einige im Parlament –, die schaffen es, hier als Pensionisten zu sitzen und gleichzeitig als Politiker einen Aktivbezug zu kassieren. Sie sitzen hier als pensionierte Politiker und auch als aktive Politiker. Das ist eine Spezialität auch dieses Bezügegesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man eine Reform macht, wie Sie das jetzt tun, wenn man mit dem Anspruch an diese Reform herangeht, wir harmonisieren in allen Bereichen, es gibt keinen Bereich, der davon ausgenommen werden darf – und das haben Sie erklärt, Herr Bundeskanzler –, wir machen eins zu eins die Harmonisierung bei den Politikerpensionen – erst gestern wieder –, und wenn dann diese Eins-zu-eins-Harmonisierung in der Weise erfolgt, dass nur ganz wenige Schritte überhaupt erfolgen, nämlich die Abschaffung von Doppelpensionen aus einem Beitrag, die es nirgendwo sonst auf der Welt und in keinem anderen Pensionssystem gibt, dann ist das zu wenig.Abg. Scheibner: Die Politiker sind schon harmonisiert!
Es war bis jetzt so, dass jemand für eine Zeit, in der er als Abgeordneter plus als Minister sagen wir innerhalb von 20 Jahren tätig war, also für 20 Jahre Politikertätigkeit – sagen wir 16 Jahre davon als Abgeordneter und vier Jahre als Minister – eine Ministerpension erhält, die nicht die vier Jahre umfasst, sondern die vier Jahre plus die 16 Abgeordnetenjahre im Verhältnis eins zu drei. Das würde eigentlich für rund acht bis neun Jahre eine Ministerpension ergeben. Trotzdem konnte man – und das war bis jetzt Realität – für die 16 Abgeordnetenjahre auch noch eine Pension kassieren, obwohl man nur einen Beitrag bezahlt hat, nämlich für 20 Jahre.Abg. Scheibner: Wird abgeschafft!
Diese eine Maßnahme schaffen Sie ab. Das ist aber auch eine Ungeheuerlichkeit des bisherigen Bezügesystems gewesen. Eine Ungeheuerlichkeit! Und dass Sie sie abschaffen, Herr Abgeordneter Scheibner, das tut ja nicht wirklich weh – und das wissen Sie auch –, weil die meisten der jetzt noch davon betroffenen Personen, etwa der Herr Bundeskanzler, seine tatsächlich etlichen Abgeordnetenjahre gar nicht mehr braucht, um die Höchstpension nach dem Bezügebegrenzungsgesetz zu erhalten, die in der Höhe von 12 800 € liegt.Abg. Scheibner: Sollen wir es lassen?
Abg. Dr. Trinkl: Sollen wir es lassen?
Das braucht er nicht mehr! Der Punkt ist aber der: Sie haben uns etwas versprochen. Sie haben uns versprochen, es gibt eine Eins-zu-eins-Harmonisierung des Bezügegesetzes mit dem ASVG. Sie wissen, Herr Bundeskanzler, im ASVG gibt es einen Steigerungsbetrag von 1,78 Prozent pro Jahr, und damit man eine Höchstpension in der Höhe von 80 Prozent erhält, muss man 45 Jahre lang arbeiten. Gemäß Bezügegesetz muss man neun Jahre als Minister arbeiten, um 80 Prozent nicht der Bemessungsgrundlage wie im ASVG, sondern 80 Prozent des Bezugs zu erhalten: neun Jahre gegen 45 Jahre!Abg. Scheibner: Das System gibt es nicht mehr, nicht für neue Politiker!
Die Differenz liegt ja auch im Einkommen, das erzielt werden kann. Für neun Jahre erhalte ich ein Einkommen aus politischer Tätigkeit in Höhe von 10 000 oder 12 000 € – in der Regel die Deckelungsgrenze, 12 800 € –, wenn ich 45 Jahre als Arbeiter, Angestellter oder kleiner Gewerbetreibender gearbeitet habe, dann erhalte ich maximal 2 300 €. 45 Jahre Arbeit mit 1,78 Prozent versus neun Jahre mit 12 800 €: Das ist Ihre Harmonisierung!Abg. Scheibner: Das gibt es alles nicht mehr!
Das ist ja lächerlich, Herr Abgeordneter Scheibner!Abg. Scheibner: Seit 1997 gibt es das nicht mehr!
Im ASVG gibt es einen Durchrechnungszeitraum, der jetzt von den besten 15 Jahren auf 40 Jahre ausgeweitet wird. Laut Bezügegesetz gilt: Es gibt keinen Durchrechnungszeitraum, sondern der Letztbezug, auch noch bemessen nach den alten Bestimmungen des Bezügegesetzes, bestimmt die Pension. Und der Letztbezug ist etwas anderes als 15 beste Jahre oder gar 40 Jahre Durchrechnung. Auch das wissen Sie, Herr Abgeordneter Scheibner.Abg. Scheibner: Sie reden da von der Vergangenheit!
Wir reden nicht von der Vergangenheit, sondern von Ihrem Versprechen und vom Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, dieses Politikerbezügesystem zu harmonisieren – zumindest mit dem ASVG. Sie sind sogar darüber hinausgegangen. Sie haben gesagt: Ende, abschaffen, so wie wir das auch gefordert haben. Und wo sind Sie geblieben?Abg. Scheibner: Solche Ansprüche können nicht mehr erworben werden!
Sie sind stecken geblieben; Sie sind umgefallen, Herr Abgeordneter Scheibner, und die ganze freiheitliche Fraktion, die sich über Jahre und Jahrzehnte immer wieder aufgeregt hat über das Bezügegesetz, das alte Bezügegesetz, ist umgefallen.Abg. Scheibner: Wir haben es auch abgelehnt im Gegensatz zu Ihnen!
Und jetzt wirken Sie daran mit, dass dieses System auf 20, 30, 40 Jahre – bis der letzte Pensionist nach dem Bezügegesetz seine Pensionen konsumiert hat – fortwirkt. Das ist es!Abg. Dr. Trinkl: Das glauben Sie wohl selber nicht!
Abg. Scheibner: Das wären dann ja 100-jährige Politiker, die wären 40 Jahre lang Abgeordnete!
Sie samt Ihrer ganzen freiheitlichen Fraktion nehmen die Rolle ein, das Bezügegesetz und die Politikerpensionen nach dem alten System auf Jahrzehnte fortzuschreiben. Sie schaffen sie nicht ab! Daher erinnere ich Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, schon auch daran, dass Sie 1997 – damals noch mit Ihrem Parteiobmann und Klubobmann Haider – gegen das Bezügegesetz gewettert und auch gegen die Neuordnung des Bezügesystems, die ja ein wesentlich besseres und transparenteres System, Bundesbezügegesetz und Bezügebegrenzung, beinhaltet, Stellung genommen haben – und auch dagegen gestimmt haben. Damit haben Sie aber eigentlich für das alte System votiert.Abg. Scheibner: Das ist nicht wahr!
Es wurden ja auch im Nachhinein etliche freiheitliche Abgeordnete dabei erwischt, dass sie entweder für das alte System optiert oder ganz schöne Ansprüche aus dem alten System für sich geltend gemacht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können natürlich sagen – auch Sie, Herr Bundeskanzler –: Was regen wir uns darüber auf, das betrifft doch nur 100, 200, 300 oder wie viele Personen auch immer, die in Zukunft noch in Pension gehen.Ruf bei den Grünen:Zu viel!
Das ist richtig: Es sind nicht viele, die noch in den Genuss des alten Bezügegesetzes kommen. Insofern könnte man sagen, schweigen wir nobel und betreiben wir das weiter, was in den letzten Jahrzehnten üblich war: Man hat ein Gesetz, das Bezügegesetz, das nicht lesbar ist, das fast niemand versteht, weil es darin von Ausnahmebestimmungen, Übergangsbestimmungen, Querverweisen nur so wimmelt, weil niemand etwas damit anfangen kann und weil vor allem niemand in der Öffentlichkeit verstehen würde, dass tatsächlich noch Bezügeregelungen existieren, die wenigen Personen für 20 oder 25 Jahre Tätigkeit Luxuspensionen garantieren, während dieselben Personen, die diese Luxuspensionen kassieren dürfen, sich dann hier an dieses Rednerpult stellen und sagen: Den Luxus, den es im ASVG gibt, im GSVG, im BSVG oder in anderen Pensionssystemen, den können wir uns nicht mehr leisten. Und das ist die Verantwortung des Abgeordneten Fasslabend und des Abgeordneten Stummvoll!Abg. Scheibner: Das glauben Sie selbst nicht!
, mit Ausnahme einer geringfügigen Erhöhung der Pensionsabschläge. Das ist das Einzige! Ich sage Ihnen eines: Wenn jemand 20 000 € oder 30 000 € Pension erhält – und diese Pensionen nach dem Bezügegesetz gibt es noch! –, dann ist es unverantwortlich, wenn er nur 15 Prozent Abschlag zahlt! Da würde ich mir wünschen, dass Sie auch in dieser Frage etwas konsequenter gewesen wärenRuf bei der ÖVP:Blödsinn!
Abg. Ellmauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
und hier entweder die Harmonisierung komplett umgesetzt hätten oder das Bezügegesetz, so wie wir es gefordert haben, ein für alle Mal durch den Ausstieg und die Überführung in das ASVG beendet hätten.Abg. Scheibner: Das geht halt nicht!
15:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage darf ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15:22
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger! Nichts ist älter als eine Dringliche Anfrage, die offensichtlich durch die Entwicklung völlig überholt ist – das haben Sie ja selbst zugegeben. Wir haben die Anträge als Initiativanträge – nicht als Regierungsvorlage – vorbereitet und den vier Parlamentsparteien vorgelegt. Daher erübrigen sich auch einige Ihrer Anfragen, denn nicht die Bundesregierung schlägt in dieser Frage etwas vor, sondern – so wie es auch bisher guter Brauch gewesen ist – die Parlamentarier regeln selbst ihre Bezüge und treffen die Pensionsregelungen. Und sie haben dies in einer Art und Weise zu tun, die der Sensibilität dieses Themas absolut entspricht. Daher: Vergessen Sie gleich einmal die Überschrift dieser Dringlichen Anfrage! Von gebrochenen Versprechen kann überhaupt nicht die Rede sein. Wir haben als Politiker versprochen, wir werden das Pensionsantrittsalter genauso erhöhen wie bei allen anderen Systemen. – Was tun wir? – Wir machen sogar mehr! Für diejenigen, die in der alten Reform mit 56,5 Jahren in Pension gehen konnten, werden 8,5 Jahre zugelegt; für die anderen, die sich in der Zwischenstufe befinden, wird um 3,5 Jahre erhöht. Und für die, die 1997 erst eingetreten sind, gibt es – das müssten Sie eigentlich wissen – überhaupt keine Politikerpension mehr. Übrigens glaube ich, Herr Abgeordneter, dass es ganz gut gewesen wäre – da ja auch auf der Galerie einige Zuhörer anwesend sind, die sich vielleicht nicht so sehr im Detail auskennen –, wenn Sie hinzugefügt hätten, dass Sie all dem, was Sie hier mit wortreichem Pathos kritisieren, selbst zugestimmt haben! Im Jahr 1997 sind genau diese Dinge, die Sie jetzt als Skandal und als ungeheuerlich bezeichnet haben, mit Ihrer Zustimmung
Abg. Scheibner: He? So was! Da muss man wirklich aufpassen!
– natürlich mit Ihrer Zustimmung in dritter Lesung – beschlossen worden.Abg. Dr. Trinkl: Verfassungsrechtlich abgesichert!
Abg. Scheibner: Die dritte Lesung gilt!
Mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei haben damals alle zugestimmt: Es haben die Sozialdemokraten zugestimmt, die Volkspartei hat zugestimmt, die damals noch im Parlament befindlichen Liberalen haben zugestimmt, und die Grünen – ich glaube, damals noch unter der Führung der Frau Klubobmann Madeleine Petrovic – haben dieser gemeinsamen Neuregelung zugestimmt.Abg. Öllinger: Neuregelung!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Daher glaube ich, man sollte schon auch den Mut haben, zu den Beschlüssen, die man im Jahr 1997 gemeinsam getroffen hat, zu stehen. Was wir hier machen beziehungsweise was die Parlamentsfraktionen von ÖVP und FPÖ heute vorgelegt haben, ist ein sehr vernünftiger, notwendiger Schritt in die gleiche Richtung wie bei allen anderen Systemen, nämlich: Anheben des Pensionsalters auf 65 Jahre; die gleichen Abschläge von 4,2 Prozent, wenn dieses gesetzliche Pensionsantrittsalter noch nicht erreicht ist; jene Situation, die auch Sie gefordert haben, nämlich dass es keine Doppelberechnungen geben kann – was diesen Skandal betrifft, da hat es nicht Ihres Weckrufes bedurft, sondern das ist von Herbert Scheibner und Willi Molterer bereits geklärt worden –; keine Doppelanrechnung für Abgeordneten- und Ministerjahre. Es wurde ein spürbares Solidaropfer von uns angekündigt, und wir haben uns nach längeren Gesprächen auf 8 Prozent unterhalb der ASVG-Höchstgrenze und 15 Prozent kumuliert darüber geeinigt. Ich bin persönlich der Meinung, dass man mit dieser Lösung sehr gut auch vor der kritischen Öffentlichkeit in Österreich bestehen kann. Wir haben nicht unser Wort gebrochen, im Gegenteil: Alle Versprechen wurden eins zu eins eingehalten, meine Damen und Herren!Abg. Öllinger: Das geht nicht!
Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Zu den Fragen 12a und 12b: Diese Personenkreise sind identisch. Es sind acht Personen. Frage 13 beantworte ich mit Nein. Frage 14 ist in der Beantwortung der Fragen 7 bis 11 inkludiert.15:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. In dieser Debatte hat jede Fraktion die gleiche Redezeit. Die Einzelredezeit eines Abgeordneten darf 10 Minuten nicht überschreiten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
Abg. Ellmauer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz) Na, das kann was werden! ... im alten System! Nutznießer!
15:29
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt im Nationalrat etwas erlebt, was man laut Bundeskanzler als Erstpräsentation bezeichnen sollte. Was heißt „Erstpräsentation“ à la Schüssel? – Präzise Fragen gestellt zu bekommen
Rufe bei der ÖVP:Präzise Antworten!
, einen ganzen Tag Zeit zu haben, sich auf diese Fragen vorzubereitenAbg. Freund: Präzise Antworten!
, und dann hier zu erklären: Ich hatte ohnedies schon andernorts eine Erstpräsentation! Herr Bundeskanzler! Normalerweise beantwortet man die Fragen dieses Hauses! Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck. Normalerweise beantwortet man jede einzelne Frage nach bestem Wissen und Gewissen, und normalerweise ist es für ein Regierungsmitglied – und dies gilt erst recht für einen Bundeskanzler – nicht zulässig, zu sagen: Ich habe das ohnehin schon irgendwo gesagt.Abg. Lentsch: Wer sagt das?
Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?
Herr Bundeskanzler! Uns als Abgeordnete dieses Hauses interessiert nicht, ob Sie irgendwas schon irgendwo gesagt haben, uns interessiert nur, ob Sie hier und jetzt in der Lage sind, unsere Fragen im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu beantworten – und das haben Sie nicht getan!Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?
Zum Zweiten: Es gibt zwei Techniken, mit unangenehmen Dringlichen Anfragen umzugehen. Die eine ist, alles zu zerreden und ewig zu reden, und die andere ist, durchzuhuschen, sich schnell niederzusetzen und zu hoffen, dass es damit sein Bewenden hat. Herr Bundeskanzler! Deswegen werden wir jetzt einige Punkte noch einmal miteinander durchgehen.Ruf bei der ÖVP:Oberlehrer!
Und wir beginnen, wie es sich bei dieser Bundesregierung gehört, beim Versprechen. Wie hat das Versprechen gelautet?Abg. Murauer: ... Oberstudienrat!
– Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Weil wir euch tief in die Tasche greifenAbg. Großruck: Wer sagt das?
, versprechen wir euch eines: Wir werden erstens uns Politikern zumindest genauso tief in die Tasche greifen und zweitens dafür sorgen, dass es kein System Österreicherinnen und Österreicher auf der einen Seite und Politikerinnen und Politiker auf der anderen Seite weiterhin gibt.Abg. Großruck: Fragen Sie Herrn Van der Bellen, was ein Universitätsprofessor für eine Pension kriegt! 100 Prozent des Letztbezuges!
Das Versprechen hat gelautet: Ein System für alle! Und: Vergleichbare Opfer! Eine faire Verteilung der Opfer für alle. – An diesen Versprechen müssen wir Sie jetzt messen, weil selbstverständlich gilt: Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht das Recht, Menschen in dieser Republik, die darauf vertraut haben, nach einem langen Arbeitsleben die versprochene Pension zu bekommen, in die Tasche zu greifen, die eigenen Taschen aber zuzunähen und zu sagen: Ja leider, da komme ich nicht rein; die anderen Taschen sind offen, unsere, nämlich die Minister-Taschen, die Kanzler-Taschen, die Abgeordneten-Taschen sind leider so fest zugenäht, dass der Griff in diese Taschen nicht gelingt!Abg. Großruck: In welches System haben Sie optiert?
Abg. Dr. Van der Bellen: (in Richtung des Abg. Großruck) Er hat gar nicht optieren können!
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie gemeinsam mit dem im Taschenauftrennen offensichtlich ähnlich hilflosen Kärntner Landeshauptmann und seinem Stellvertreter in der Bundesregierung an Ihren eigenen Taschen gescheitert sind, dann lassen Sie uns trotzdem wiederholen: Sie stehen zu einem System, in dem nicht 40 Jahre durchgerechnet werden, in dem nicht 30, nicht 20, nicht einmal 10 Jahre durchgerechnet werden, sondern in dessen Rahmen, wie Sie meinen, neun Jahre für Ihresgleichen reicht. Nach neun Jahren bekommt man die volle Pension. Zwischenruf des Abg. Ellmauer. Herr Bundeskanzler! Sie sind nach wie vor der Meinung, dass andere an die Armutsgrenze heruntergekürzt werden können, während Sie nur dazu bereit sind, ein Solidaropfer in einer geringfügigen Höhe zu bringen, von dem wir nur eines wissen, nämlich dass das niemandem von Ihnen wehtun wird.Abg. Ellmauer: In welchem System sind Sie, Herr Pilz?
Herr Bundeskanzler! Sie haben der Öffentlichkeit versprochen, in einem großen politischen Selbstbedienungsladen endlich aufzuräumen. Jetzt kommen Sie gemeinsam mit Jörg Haider und Herbert Haupt ganz stolz aus diesem Selbstbedienungsladen und präsentieren einer erstaunten Öffentlichkeit, dass Sie in der Lage waren, ein Regalbrett zu entfernen. Der Selbstbedienungsladen ist derselbe geblieben. Jetzt gibt es zwar ein Regalbrett weniger, aber es geht weiter. Sie verweisen darauf, dass spätere Politiker- und Politikerinnen-Generationen bereits gemäß ASVG behandelt werden. Genau das war der Grund dafür, dass die grüne Fraktion seinerzeit diesem Teil der Bestimmungen zugestimmt hat.Abg. Scheibner: Das gesamte habt ihr auch ...!
Natürlich waren wir auch damals der Meinung – und daran hat sich nicht geändert –, dass zukünftige Politikerinnen und Politiker nach dem ASVG behandelt werden sollen. Daran hat sich nichts geändert! Das halten wir nach wie vor für gut. Aber in der heutigen Situation, da Sie sagen: Wir brechen den Vertrauensgrundsatz gegenüber Generationen, die diesem System und den Politikerinnen und Politikern, die es repräsentieren, vertraut haben!, wäre es nur angemessen gewesen zu sagen: Ja, auch diejenigen, die das heute bestimmen, sollen sich dieser Harmonisierung unterwerfen! Herr Bundeskanzler! Auch diejenigen, die wie Sie glauben, dass man Frauen nach 40 Arbeitsjahren an die Armutsgrenze herunterkürzen kann, auch Politiker wie Sie sollen zeigen, dass sie sich zumindest den Regeln nach demselben Pensionssystem unterwerfen. Das ist das, was die Menschen nicht verstehen, nämlich dass Sie nach wie vor sagen: Für einen Großteil der Menschen in dieser Republik haben andere Regeln zu gelten als für mich als Bundeskanzler und für meine Abgeordneten wie Fasslabend, Stummvoll, Molterer oder Scheibner. – Das ist der Punkt, warum das niemand versteht! Wenn Sie heute auf die Straße gehen und mit den Menschen reden, werden Sie fast niemanden finden, der sagt, nein, es darf keine Pensionsreform geben. Sie werden niemanden finden! Alle, auch Menschen mit geringem Einkommen, werden Ihnen sagen: Ja, wir wissen, wir werden auch Opfer bringen müssen! – Und ich erlebe es jeden Tag auf den Straßen und Plätzen von Wien, dass mich Leute ansprechenAbg. Großruck: Wahrscheinlich ist es jeden Tag derselbe!
und sagen: Ich verstehe das! Ich verdiene nicht übermäßig viel, aber wahrscheinlich werde ich, auch wenn ich in Pension gehe, weniger bekommen; ich bin aber bereit, mich damit abzufinden, wenn das dazu beiträgt, das System für weitere Generationen sicherer zu gestalten. Aber diese Leute sagen auch immer wieder dazu: Wir glauben erst dann, dass das wirklich so gewollt ist, wenn eine Bevölkerungsgruppe mit gutem Beispiel vorangeht, nämlich jene Politikerinnen und Politiker, die darüber beschließen. – Genau das passiert hier und heute nicht! Und genau diese Hoffnung der Menschen in dieser Republik haben Sie enttäuscht! Genau diese Chance haben Sie verpasst! Genau mit diesem Abänderungsantrag, in dem nicht steht, dass Sie auf Ihre Privilegien verzichten, genau mit diesem Abänderungsantrag haben Sie gezeigt, dass Sie nicht bereit sind, auf das zu verzichten, was Sie anderen, die viel, viel weniger haben, bereit sind wegzunehmen. Herr Bundeskanzler! Ich erspare mir jetzt die Erörterung Ihrer „titanischen“ Leistung, dass es Ihnen gelungen ist, das Problem Stummvoll und das Problem Fasslabend nach vielen, vielen Jahren zu lösen. Herzlichste Gratulation! Sie haben die Auseinandersetzung mit Günter Stummvoll und Werner Fasslabend nach langer Zeit zum Teil gewonnen. Fasslabend und Stummvoll werden in Zukunft als Pensionisten in diesem Haus sitzen und kein Aktivgehalt mehr bekommen.Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!
Das ist ein leuchtendes Vorbild für die Pensionsreform: So viel an Pensionen zahlen, dass alle, die weiterhin einen Beruf ausüben, sagen: Um Gottes Willen, ich wäre ja verrückt, wenn ich das Aktivgehalt nähme, da mir diese Bundesregierung ohnehin so eine wunderbare Pension sichert.Abg. Parnigoni: Vier Säulen!
Das ist eine neue Ära des Polit-PensionistentumsAbg. Dr. Stummvoll: Habt ihr beschlossen, Kollege Pilz!
Zwei rüstige Pensionisten, die noch viel vorhaben, werden auf den kleineren Aktivbezug verzichten und der Aufforderung des Bundeskanzler nachkommen, um zu zeigen, wozu Polit-Pensionisten der Österreichischen Volkspartei noch in der Lage sind. Aber es ist meine große Befürchtung, dass sich rüstige Pensionisten wie Stummvoll und Fasslabend ab Herbst über das Gesundheitssystem hermachen! Herr Bundeskanzler! Auch das wäre ein Grund dafür, möglichst schnell das ASVG einzuführen, und zwar möglichst rückwirkend, und zu schauen, dass die Pensionen von Fasslabend und Stummvoll wirklich so in Anspruch genommen werden wie es sich gehört, nämlich weit weg vom Parlament ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
... verdienten Ruhestand.
Meine Damen und Herren! Das war es! Haupt/Haider sind synchron umgefallen. Die Bundesregierung unter Schüssel hat sich durchgesetzt. Die Politikerprivilegien werden im Großen und Ganzen gewahrt bleiben, und Fasslabend ...
15:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das war es, Kollege Pilz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt, das ist die Obergrenze. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:40
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Werte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pilz und Herr Kollege Öllinger, die Aufregung ist völlig überflüssig: Ihre Anfrage ist nicht dringlich: Sie haben vor zirka vier Stunden einen Abänderungsantrag bekommen
Abg. Öllinger: Aber wirklich nicht!
, und Sie wissen, dass die Regierung und die Regierungsfraktionen ihren Auftrag erfüllt haben.Abg. Öllinger: Nein, nicht einmal im Ansatz!
Sie können also guten Glaubens sein: Die Umsetzung ist bereits 1 : 1 erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur: Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte, hat schon jemand gesagt – und Sie werden das wieder zur Kenntnis nehmen müssen.Abg. Öllinger: Aber wirklich nicht! Verhandelt!
, Sie kritisieren Bestimmungen, die Sie selbst mitverhandelt haben. Die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind weitgehend auf die Wünsche der Grünen und der Liberalen Fraktion eingegangen, damit ein Vier-Parteien-Antrag möglich war. Und der Fairness halber muss ich hier sagen: Die FPÖ ist damals nicht mitgegangenAbg. Gradwohl: Wir werden Sie im Rahmen der weiteren Verhandlungen daran erinnern!
Noch etwas darf ich Ihnen sagen: Hüten wir uns davor, Herr Kollege Gradwohl, das politische Amt madig zu machen, denn es sollte auch in Zukunft attraktiv sein, sich mit seinen Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten für dieses Land und für die Menschen dieses Landes einzubringen – egal, ob auf der Oppositionsbank oder als Mitglied einer Regierungspartei. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen heute gerne mitgeben möchte.Rufe bei den Grünen:Nein!
Warum hat Herr Kollege Pilz damals, im Jahr 1997, nicht dagegen gestimmtAbg. Mag. Wurm: Er war nicht im Nationalrat!
, wenn es ihm solch ein Anliegen war, wie es ihm heute ist, wo er auf der Oppositionsbank sitzt?Abg. Dr. Glawischnig: Er war im Wiener Rathaus zu der Zeit!
– Okay, er hat sich also für das Vaterland geopfert; noch schöner, meine sehr geehrten Damen und Herren.Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist das für ein Unsinn?! Das ist kein Argument!
Herr Kollege Gusenbauer! Herr Professor Van der Bellen hat hier an dieser Stelle wortreich argumentiert, warum er so stolz ist, kein Nutznießer des alten Systems zu sein. Ihm als Wirtschaftsprofessor muss ich sagen, das wäre auch gar nicht klug gewesen, denn § 10 des Pensionsgesetzes regelt nämlich, dass ein Universitätsprofessor dieser Republik je nach Alter mit 90 oder 100 Prozent des Letztbezuges in Pension geht, und daher wäre es nach den Deckelungsregelungen gar nicht so klug gewesen. Das Neue Testament nennt den Pharisäer einen Schriftgelehrten, der zwar die Gesetze interpretiert und verkündet, sie aber auf sich selbst nicht anwendet. – Ich bin der Letzte, Herr Professor Van der Bellen, der Sie einen Pharisäer nennen möchte, aber ein Schriftgelehrter sind Sie allemal. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Ich darf die Grünen daran erinnern, dass diese Bestimmungen des Bezügegesetzes verfassungsgesetzlich abgesichert sind. Und trotzdem haben die Regierungsfraktionen die Diskussionen in der Öffentlichkeit und auch hier im Hohen Haus ernst genommen. Wir sind daran gegangen, eine Novelle des Bezügegesetzes zu diskutieren. Herr Klubobmann Molterer und Herr Klubobmann Scheibner haben wiederholte Male versucht, gemeinsam einen Antrag zu formulieren, nur es ist bisher – ich betone: bisher! – nicht gelungen. Wir haben jetzt einen Abänderungsantrag vorgelegt, der einfachgesetzlich möglich ist. Das, was einfachgesetzlich möglich ist, um die Bestimmungen für Politiker an jene aller anderen österreichischen Staatsbürger anzugleichen, liegt heute hier vor. Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen: Sie verlangen beispielsweise, Herr Kollege Öllinger, eine Durchrechnung über 40 Jahre. – Ich hoffe, dass es nicht Ihr Ernst ist, dass irgendein Politiker hier 40 Jahre tätig sein soll.Abg. Brosz: Aber die Pension soll angepasst werden!
Stellen Sie sich vor, wie Sie oder ich in 40 Jahren aussehen werden. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung darüber freuen würde und dass es für die Republik gut wäre. Wir wären sicher kein besonders positiver Beitrag mehr hier. Sie haben den Abänderungsantrag bekommen. Er enthält sechs Punkte mit wesentlichen Einschnitten für Politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte sie hier nicht vorlesen und nicht vortragen, Sie kennen sie, sondern nur auf einen hinweisen: 15 Prozent Abzug für Politikerpensionen, auch 15 Prozent Abzug für Alt-Pensionisten, das ist ein wesentlicher Einschnitt. Wir haben uns aber mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, Einschnitte in bestehende Pensionen in anderen Bereichen vorzunehmen. Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler dafür, dass er hier Sicherheit gibt – es war nicht so selbstverständlich. Wir wissen, dass sehr viele Argumente draußen anders gelaufen sind, alten Leuten Angst gemacht wurde – wir haben das nicht gemacht. Der Herr Bundeskanzler hat von Anfang an festgestellt: In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen – Ausnahme: Politiker minus 15 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Herr Klubobmann Cap! Herr Klubobmann Van der Bellen! Wir bitten Sie, diese Gespräche bis zur zweiten Lesung fortzuführen, wir laden Sie ein, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Vorschlag der Regierung liegt auf dem Tisch, Sie können ihn mittragen, Sie können ihn verbessern. Wir bitten Sie, diesen Auftrag und diese Einladung wirklich ernst zu nehmen.15:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Bitte zuerst den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt vorzutragen.
15:49
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trinkl hat in seinen Ausführungen leider zwei unrichtige Behauptungen aufgestellt. Die eine war, Herr Abgeordneter Pilz hätte die Möglichkeit gehabt, 1997 gegen das Bezügebegrenzungsgesetz beziehungsweise das neue Bundesbezügegesetz beziehungsweise gegen die Übergangsbestimmungen des alten Bezügegesetzes zu stimmen. – Das ist unrichtig! Herr Abgeordneter Pilz war 1997 Abgeordneter des Wiener Landtages und hätte daher nur unter grob geschäftsordnungswidrigen Umständen, die Präsident Fischer, der damals Präsident war, sicher nicht zugelassen hätte, an der Abstimmung teilnehmen können.
Abg. Dr. Trinkl: Aber Sie hätten ihn schützen können!
Zweiter Punkt: Sie haben behauptet, Herr Abgeordneter Trinkl, wir haben das Bezügegesetz mitverhandelt. Das ist auch unrichtig! Das alte Bezügegesetz wurde 1972 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. 1997 wurden das neue Bundesbezügegesetz und das Bezügebegrenzungsgesetz mit unserer Zustimmung beschlossen und auch vorher mitverhandelt. Wir Grüne haben zu dem Teil, den Übergangsbestimmungen des Bezügegesetzes, in zweiter Lesung einen klar konträren Antrag eingebracht, der nicht die Zustimmung der Freiheitlichen und auch der anderen Fraktionen gefunden hat. Das war unsere ganz klare Haltung. Wir haben aus Interesse an einem neuen Gesetz diesem neuen Gesetz daher auch in dritter Lesung zustimmen wollen und müssen, sonst hätten wir alle schlechten Bestimmungen, von denen der Abgeordnete Scheibner ...15:50
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte keine erläuternden Bemerkungen zum Abstimmungsverhalten. – Danke, Herr Abgeordneter.
Es geht immer um die Gegenüberstellung von Sachverhalten. Das ist erfolgt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit: 10 Minuten. – Entschuldigen Sie, ich habe einen Fehler gemacht! Herr Dr. Cap ist nach der Reihenfolge der Fraktionen der Nächste. Bitte um Entschuldigung!
15:52
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Kein Problem, Herr Präsident. Ich hätte der Kollegin gerne den Vortritt gelassen. Ich möchte meinen Beitrag in zwei Teile teilen. Das eine ist die konkrete Vorlage, die es zu diskutieren gilt, und auch die Dringliche Anfrage, das andere der allgemeine Teil, weil ich mittlerweile schon zum 12., 13. oder 15. Mal diese Diskussion hier miterlebe, immer wieder von unterschiedlichen Aspekten gekennzeichnet, aber letztlich trotzdem immer mit der gleichen Problematik versehen. Vorausschicken möchte ich schon, Herr Bundeskanzler, auch für künftige Dringliche Anfragen, auch wenn das nicht unsere Dringliche Anfrage heute war, dass ich Sie bitten würde, alle Fragen zu beantworten und nicht gleich ein ganzes Bündel an Fragen auszulassen, damit man diese Dringliche Anfrage und Ihre Antworten hier ernsthaft und seriös diskutieren kann. Wir, Sozialdemokraten, ÖVP, Grüne, Liberale, haben 1997 hier eine Regelung beschlossen, in dritter Lesung eben diese vier Parteien, und man sollte schon hinzufügen, dass es damals erstmals gelungen ist, auch unter Einbeziehung des Rechnungshofpräsidenten, nach genauer und ausgiebiger Verhandlung hier eine Bezügepy- ramide einzuführen. Und wir wissen aus unzähligen Diskussionen und Wahlveranstaltungen, wie wichtig diese Pyramide ist, damit es für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, wer auf welcher Ebene welches Einkommen bekommt. Das ist jetzt einmal klar und transparent.
Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Wir haben uns das vorher genau angesehen, und wir sind zu dieser Interpretation gekommen. Sagen Sie uns, wie Ihre Interpretation ausschaut! Wir haben uns das angesehen und sind zu diesem Schluss gekommen. Auch was die gegenseitige Anrechnung von Jahren als Abgeordneter und Jahren als Minister, diese so genannte doppelte Anrechnung betrifft, ist von uns Kritik anzubringen. Das einmal zu diesem Bereich. Jetzt hoffe ich, dass es weitere Gespräche geben wird und dass man vielleicht noch zu einer vernünftigen Lösung kommt. Unsere Punkte liegen auf dem Tisch. Wir sind der Meinung, es kann hier keine Extrawürste geben. Es muss, wenn man glaubwürdig ge- genüber der Bevölkerung für Reformen im Pensionsbereich eintreten will, natürlich auch Veränderungen im Politikbereich geben. Wenn man glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung eintritt, dann muss auch Gerechtigkeit in Bezug auf die Politikereinkommen hergestellt werden, wie es meiner Auffassung nach mit dem Beschluss der Bezügepyramide schon geschehen ist. Aber es lohnt sich immer wieder, darüber nachzudenken und zu diskutieren. Nun möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Es schwingt immer ein bisschen mit: Was sind die eigentlich wert, die hier herinnen sitzen? Dazu gibt es die unterschiedlichsten Meinungen. Ich war vor drei Tagen in einem Lokal, durfte ein Gespräch an einem Nebentisch mithören, und da hat jemand, durchaus der städtischen Mittelschicht zugehörig, gesagt: Die Politiker sind die einzige Berufsgruppe, die keine Ausbildung, keine Qualifikation braucht. – Also quasi: Die sind eh nichts wert, und die Tätigkeit, die sie ausüben, könnte eigentlich jeder machen. So mancher Quereinsteiger aus anderen Branchen kommt auch mit dieser Überheblichkeit in die Politik und sagt: Leute, ich zeige euch jetzt, wie es geht!Abg. Mag. Molterer: Erfahrung damit?
Solonar war so einer, ein ehemaliger Generalsekretär der ÖVP, an den kann ich mich noch gut erinnern. Aber ich kenne auch andere.Abg. Mag. Mainoni: Broukal!
Jetzt ist die Grundsatzfrage die: Wollen wir eine professionelle politische Funktionsausübung oder wollen wir eine solche nicht?Abg. Mag. Mainoni: ... Broukal!
Auch das war eine politische Tätigkeit, und ich kann Ihnen auch andere aufzählen. Jemand, der mit Politik zu tun hat, ist politisch tätig. Hier geht es um eine politische Tätigkeit als Politiker. Das muss nicht unbedingt getrennt sein, es kann sich sehr gut zusammenfügen. Er ist nicht der erste Journalist, der in der Politik tätig ist. Helmut Zilk war so ein Paradebeispiel, ein sehr erfolgreicher Bürgermeister. Also halten Sie mir jetzt keine Vorträge über erfolgreiche Quereinsteiger! Da sind wir immer gut bestückt gewesen: Franz Vranitzky, auch ein erfolgreicher Quereinsteiger. Also bitte keine Vorträge! Ich kenne auch andere Beispiele. Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Unterbrechen Sie mich nicht! Ich bin gerade bei einem Thema, das Sie eigentlich interessieren sollte: Was sind Sie eigentlich wert? Das sollte man auch einmal hier diskutieren, weil man sich um diese Frage immer herumgeschwindelt hat. Es hat Phasen in der Entwicklung der Bezahlung der Politiker gegeben, in denen man sich nicht hingestellt und ehrlich gesagt hat: Das sind wir wert!, sondern da hat es einen Zweitbezug, einen Drittbezug, dort eine Pension und da eine Pension gegeben, still und heimlich. Das wurde grosso modo 1997 endgültig beseitigt. Nun hat sich aber meiner Auffassung nach hier im Parlament einiges geändert. Das Parlament – und ich gehöre diesem schon länger an – ist immer mehr zu einem Arbeitsparlament geworden. Das Parlament hat mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union immer mehr zusätzliche Tätigkeiten bekommen. Gerade die Abgeordneten aus den ländlichen Wahlkreisen müssen doch hier zugeben, dass das eine „Mörder-Hack’n“ ist, einen großen ländlichen Wahlkreis – auch beim städtischen Wahlkreis ist es ähnlich, aber beim ländlichen kommen noch die Entfernungen dazu – zu betreuen. Jetzt frage ich Sie, jetzt drehe ich einmal den Spieß um: Wenn man nicht das Glück hat, Klubobmann zu sein oder sonst eine Funktion zu haben, kommt die Infrastruktur, der parlamentarische Mitarbeiter, kommen die Möglichkeiten, Gutachten und Expertisen aufzugeben und so weiter, hinzu. Es ist auch unsere Schuld, wenn viele außerhalb dieses Hauses der Meinung sind: Na ja, was machen die da eigentlich, und mit welcher Qualität arbeiten die? Wir sollten auch einmal darüber nachdenken, was unsere Arbeitsbedingungen betrifft, bis hin zum berühmten Verfassungsdienst hier im Haus und nicht nur im Bundeskanzleramt.das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt
16:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:02
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wäre ja auch schön gewesen, wenn die SPÖ nachgedacht hätte, wie die Dinge in diesem Bereich, die doch von allen gewollt sind, gemeinsam auch durchgeführt werden könnten, damit man vielleicht beim einen oder anderen Punkt die Zweidrittelmehrheit gehabt hätte, sodass man gemeinsam wirkliche Veränderungen hätte durchführen können. Das war ja leider nicht möglich, weil die SPÖ nicht bereit war, die gemeinsamen Punkte mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern, wo man in der Frage dann vielleicht wirklich etwas weitergebracht hätte. Ich würde bitten, auch hier noch ein bisschen nachzudenken. – Das zum einen. Zum anderen möchte ich auch in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen, was in den letzten Tagen in der EU passiert ist, als es um die Diskussion des Abgeordneten-Statuts gegangen ist. Ich weiß nicht, wer das sonst noch mitverfolgt hat, aber dort ist es auch um eine Pensionsdiskussion gegangen, und dort ist es auch darum gegangen, dass sich die Abgeordneten selber ein Statut geben, mit welchem Pensionsalter sie dann auch eine Politikerpension in der EU bekommen können. Dort hat man sich – man höre und staune! – auf ein Pensionsalter von 60 Jahren geeinigt, und das ist etwas, angesichts dessen ich mich wirklich frage: Was passiert da eigentlich in der EU, im EU-Parlament, wenn dort, während wir in allen EU-Ländern die Diskussion haben, das Pensionsantrittsalter anheben zu müssen, wir uns alle einig darüber sind, dass das zu geschehen hat, eine Abstimmung stattfindet, bei der man sich für das Abgeordneten-Statut ausgesprochen hat und das Pensionsalter mit 60 Jahren festgelegt wird?!
Abg. Scheibner: Unglaublich!
Ich kann hier nicht die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ auslassen, es tut mir Leid, denn – und ich weiß nicht, ob das Kanzler Schüssel entgangen ist – es muss hier schon mit gleichem Maß gemessen werden. Wenn wir im nationalen Parlament das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre anheben, dann muss das, bitte, auch für die EU-Parlamentarier gelten! Wo kommen wir denn da hin, sehr geehrte Damen und Herren?!Ruf bei der SPÖ:Fragen Sie ihn!
– Er ist nicht hier. Wenn die Grünen dermaßen argumentiert haben, würde ich schon sehr bitten, dass Sie hier nicht alles miteinander vermischen, denn Sie wissen selber, dass die Harmonisierung stattgefunden hat und dass es keine neuen Politiker mehr geben wird, die Politikerpensionen erhalten. Ich glaube, Sie wissen selber, dass das abgeschafft worden ist. Der zweite Punkt ist – das wissen Sie auch, und das darf man halt in der Diskussion auch nicht vermischen –, dass es immer noch alte Ansprüche gibt, die halt leider nicht beseitigt werden konnten, weil eben keine Zweidrittelmehrheit dafür vorhanden ist. Ich gebe Ihnen völlig Recht, das ist ein Witz, dass es diese Dinge gibt, wie Sie es auch gesagt haben, aber Sie wissen selber, es braucht eine Zweidrittelmehrheit, wenn überhaupt, um das abzuschaffen. Aber SPÖ und Grüne waren nicht bereit, zu einem gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag zu kommen. Vielleicht wäre es in entsprechenden Verhandlungen möglich gewesen, noch mehr von den Politikerbezügen herunterzureißen. Wir haben mit dem Solidarbeitrag das Machbare durchgesetzt, dem Solidarbeitrag, der ja schon die Grenze des Möglichen ist, wie der Verfassungsgerichtshof sagt. Das ist die Grenze des Möglichen mit 15 Prozent, die man hier reduzieren kann. Sie wissen auch, es gibt leider nun einmal Ansprüche, die erworben worden sind, die aus dem überalteten System sind, das wir auch nicht goutieren und das es zum Glück heute nicht mehr gibt, aber es gibt nun einmal auch – und das müssen wir als Demokraten akzeptieren – den Rechtsstaat für Politiker, und diese Ansprüche, die erworben worden sind, können eben nicht einfach rückgängig gemacht werden. Wir Freiheitliche – um es noch einmal klarzustellen – haben weder der Uraltregelung, von der ja heute noch einige profitieren, zugestimmt noch im Jahre 1997 – wir haben damals einen eigenen Antrag eingebracht –, und wir haben heute das Mögliche getan, um Verbesserungen durchzuführen, um dieses System, das Sie eingeführt haben, zu verbessern und anders zu gestalten, damit Politiker so behandelt werden wie alle ASVGler auch. Wir haben immer gesagt: Es kann keine Reform bei den Pensionen geben, wenn nicht auch die Politiker das gleiche Pensionsantrittsalter haben und so behandelt werden wie die ASVGler auch. Wir haben es durchgesetzt: Politiker haben jetzt ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahren und werden in diesem Bereich so behandelt wie die ASVGler auch.Abg. Dr. Glawischnig: „Klientel“?
Das wollten Sie nicht! Sie selber sind davon betroffen. Zwischenrufe des Abg. Öllinger. Ich rede nicht von der Pension, ich rede von der Entgeltfortzahlung! Sie hätten sich gewünscht, dass die Entgeltfortzahlung so weiter besteht wie bisher. Das war die Forderung Ihres Klubobmannes bei den Klubobmänner-Gesprächen. Ich kann nichts dafür, dass er das gesagt hat. Sie brauchen sich nicht aufzuregen! Er hat das gefordert. Das ist einer der Gründe, warum es hier nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist: weil Sie eben diese Entgeltfortzahlung so bestehen lassen wollen! Die Freiheitlichen haben keine Entgeltfortzahlungen in Anspruch genommen. Zwischenrufe bei den Grünen. – Auf Ministerebene nicht, und darum geht es ja wohl. Genau dort geht es ja um wirklich viel. Es wird da um ein halbes Jahr reduziert, und die Ansprüche werden von 100 Prozent auf 75 Prozent gesenkt. Ich denke, da ist uns wirklich sehr viel gelungen, und es wird eben so etwas nicht mehr geben wie die Möglichkeit, dass, wie zum Beispiel von Exkanzler Klima oder von Exlandeshauptmann-Stellvertreter Prock, ein Jahr lang Entgeltfortzahlungen bezogen werden. – Ich weiß, es leuchtet die Lampe, Sie hätten gerne, dass ich aufhöre. Empörung und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. Aber Klima hat sie bezogen, und Prock hat sie auch bezogen. Ich werde Ihnen das immer wieder sagen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass Ihre Leute, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Privilegien in Anspruch zu nehmen, sie in Anspruch nehmen.Abg. Dr. Glawischnig: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe!
Freiheitliche Exminister haben sie nicht in Anspruch genommen. – So schaut es aus!16:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich bin verpflichtet, einzuläuten, damit über einen Antrag abgestimmt wird. Ich habe aber noch keinen Antrag, höre jedoch, dass noch einer kommen soll. Ich läute also sozusagen auf Verdacht ein.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:12
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Diesmal hat uns ja der Herr Bundeskanzler wieder eine seiner besten Eigenschaften präsentiert: Er hat geschwiegen, und zwar zu zahlreichen Fragen, die wir gestellt haben. Dieses Schweigen war wieder mehr als bezeichnend.
Herr Bundeskanzler! Sie schwiegen zu sehr heiklen Bereichen. Wir wollen Ihnen mit unserem Entschließungsantrag, den ich jetzt formell einbringe, behilflich sein, damit Sie in Zukunft gerade Daten, die für uns wesentlich sind, um das Gleichgewicht im Bereich der politischen Pensionszahlungen oder im Bereich der ASVG herzustellen, überhaupt würdigen können. – Das haben Sie ja nach dem Motto „1 : 1“ heute angekündigt.
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntHerr Bundeskanzler! Das brauchen Sie, damit Sie Rede und Antwort stehen können und nicht mehr in Schweigen verfallen müssen.
Sie haben uns heute bei Ihrer Darstellung eingangs zum letzten Punkt die Politikerpensionen präsentiert. Ich habe die betreffenden 15 Zeilen aus dem Protokoll noch einmal ausgedruckt, und ich gebe sie sinngemäß wieder:
Erster Punkt: Pensionsantrittsalter 65: Eins zu eins. Das stimmt für die zukünftigen Pensionen. Für die vergangenen gilt es nicht.
Zweiter Punkt: Doppelanrechnungen wird es nicht mehr geben. – Wir haben es gehört: Stummvoll, Fasslabend werden nur noch einen Bezug erhalten. Es ist wahrscheinlich der höhere. – Sehr gerecht, sage ich da.
Dritter Punkt, den Sie heute Vormittag vorgeschlagen haben: Abschläge für Politikerpensionen, genauso für ASVG-Pensionen. Herr Bundeskanzler! Ja, Sie haben gesagt, es gibt einen Solidarbeitrag und Abschläge. – Nur: Es ist ein großer Unterschied, ob Sie 15 Prozent von einem siebengängigen Menü wegschneiden oder ob Sie 15 Prozent von einer Wurstsemmel reduzieren. – Darauf möchten wir Sie schon sehr deutlich hinweisen!
Ihr Modell ist kein Eins-zu-eins-Modell, sondern auf der einen Seite ein starkes Abbau- und Kürzungsmodell für die ASVG-PensionistInnen und auf der anderen Seite ein moderates, weniger steigendes Politikerpensionssystem für die zukünftigen Politikerpen-
sionen. Die dritte Seite dieses Modells besteht darin, dass Sie die alten Politikerprivilegien sozusagen unter dem Titel des Vertrauensgrundsatzes weiter aufrechterhalten. Das ist kein Eins-zu-eins-Modell! Das ist unseres Erachtens nach wieder eine Blamage, die wir uns eigentlich auf Grund der Situation nicht leisten sollten.
Konkret noch zu meinen Kollegen: Ich habe schon den Vertrauensgrundsatz erwähnt. Herr Kollege Trinkl, Sie haben argumentiert, es dürfte nicht in erworbene Rechte eingegriffen werden, und zwar auf Grund des Vertrauensgrundsatzes. Ja, gut! Nur, dann machen Sie es bei allen so! Aber Sie greifen ja ein. Sie kürzen ja den so genannten Steigerungsbetrag von 2 Prozent auf 1,7 Prozent. Da verletzten Sie den Vertrauensgrundsatz! Aber wo es um die Politikerpensionsprivilegien ehemaliger Politiker geht, die jetzt in Pension gehen, da greifen Sie nicht ein, da gibt es den Solidarbeitrag. Das ist sozusagen ein bisschen etwas für die Almosenkassa. Wenn Sie Vertrauensgrundsätze einhalten wollen, dann überall, aber nicht nur dort, wo es Ihnen passt. – Das ist das eine.
Das Zweite, Herr Kollege Trinkl: Ich glaube, wenn jemand das Wort „Pharisäer“ nicht in den Mund nehmen darf, dann sind Sie es. Meines Erachtens waren Ihre Vorwürfe im Zusammenhang mit Universitätsprofessorenpensionen et cetera der Debatte höchst abträglich. Das hat überhaupt nichts mit Politikerpensionen zu tun.
Drittens zu meiner Kollegin Bleckmann: Sie haben sich auf die EU-Diskussionsebene hinweggeschwindelt, um dem eigentlichen Problemhorizont, nämlich in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, auszuweichen. Erinnern Sie sich doch an Ihren Kollegen Ofner. Sie waren damals in der Steiermark, aber wahrscheinlich kennen Sie ihn sehr wohl persönlich. Er hat Jahre hindurch doppelt kassiert: die Ministerpension und das Gehalt als Abgeordneter, durch Jahre hindurch, frisch fröhlich, tagein tagaus.
Lesen Sie das heute in der „Ganzen Woche“ nach! Er hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen! Er sagt, meine Güte, er habe ohnehin so viel in die FPÖ-Parteikassa eingezahlt, er habe – ich glaube – mindestens 2 bis 3 Millionen im Laufe dieser Jahre an die FPÖ-Kassa abgeliefert. – Das möchte ich mir wirklich gerne ansehen!
Zum Abschluss noch zum Grundsätzlichen: Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Sie sagen immer wieder, die demographischen Faktoren seien ausschlaggebend für die „Pensions sicherungs reform.“ – Ich zitiere Sie.
Das ist die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist meines Erachtens nach, dass es immer eine Frage der Verteilung des gesamten Volkseinkommens ist. Es geht darum, in welche Richtung ich die Verteilung vornehme. Ich kann natürlich auf Grund der demographischen Situation eine Verteilungsveränderung vornehmen, aber Ihre Variante davon ist sowohl bei der ASVG-Pension als auch wahrscheinlich bei den zukünftigen Harmonisierungsverhandlungen eine Verteilung, die bei den Schwächeren massiv deutlicher, tiefer und kräftiger einschneidet.
Abschließend meine ich daher, dass deshalb gerade angesichts Ihrer falschen Verteilungspolitik das Aufrechterhalten der alten Politikerpensionsprivilegien nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen ist – der MindestlohnbezieherInnen, der Jugendlichen, also allgemein derer, die in den unteren Einkommensgruppen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen angesiedelt sind –, sondern auch etwas, das Ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht nur täglich ankratzt, sondern auch in Zukunft noch massiv belasten wird.
Ich schließe noch mit einem Zitat von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Sie haben ja so eine Art Sonntagspredigt im Stephansdom gehalten, und da wiesen Sie darauf hin – das war immerhin eine Sonntagsrede, im Parlament sprechen Sie anders –, dass die Infragestellung des Besitzes um die Bereiche Privilegien und Verteilung zwischen den Ge-
nerationen erweitert werden müsse. – Bitte machen Sie das doch ordentlich und machen Sie das doch im eigenen Haus! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und machen Sie das vor allem bei den Politikerpensionen! – Danke.
16:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Moser vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und wird abgestimmt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16:20
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Diskussion über die Privilegien der Politiker ist speziell natürlich für junge Mandatare, wie ich einer bin und auch wie viele andere, die hier herinnen sitzen, eine zum Teil unverständliche, weil wir ja in einem System arbeiten, tätig sind, das diese Privilegien überhaupt nicht vorsieht. Umso mehr möchte ich aber schon einmal betonen und hier erwähnen, dass diese Privilegiendiskussion eine sehr alte ist. Sie ist nämlich genauso alt und wird schon genauso lange in diesem Hohen Haus geführt, wie die Freiheitlichen eine entsprechend starke Kraft hier sind und sich mit diesem Thema beschäftigen.
Abg. Mag. Mainoni: So ist es!
– Danke! Frau Glawischnig klatscht mir wenigstens einmal zu, das ist auch etwas wert! Herr Kollege Öllinger! Ihre Ausführungen haben mich ein wenig nachdenklich gestimmt. Sie sagten hier heraußen, eigentlich hätte die Regierung versprochen, in bestehende Rechte nicht einzugreifen – ich gebe zu: Das ist wichtig! –, aber man sollte das dann machen unter dem Motto: Wenn wir ein bisschen eingreifen, dann sollten wir gleich ganz abräumen! – Das ist scheinheilig: Sie predigen Wasser und trinken Wein! Ihre Haltung erinnert mich ein wenig an jene eines Autofahrers, der sagt, normal darf man im Ortsgebiet 50 fahren, aber wenn ich schon ein wenig schneller fahre, dann fahre ich gleich mit 180 durch. Das ist nicht gerechtfertigt, und das werden Sie den Leuten auch nicht glaubhaft machen können.Abg. Dr. Glawischnig: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Noch einmal, Herr Kollege!
Da die Ränge Gott sei Dank etwas gefüllt sind, darf ich einmal etwas klären, was heute auch schon gesagt wurde. In dieser ominösen alten Regelung, von der immer gesprochen wird, befinden sich hier in diesem Haus noch sage und schreibe 21 Mandatare, sofern meine Aufstellung richtig ist: ein Grüner, eine Freiheitliche, sieben Mandatare von der ÖVP und zwölf Mandatare von der SPÖ.Abg. Dr. Rasinger: Furchtbar!
Wenn man das so hört, dann versteht man auch, warum Herr Kollege Cap so strei- chelweich war, dass ich mich überhaupt nicht mehr ausgekannt habe. Als er von diesem ominösen Mittagessen gesprochen hat, das er vor ein paar Tagen gehabt hat, war ich schon fast der Meinung, er sei beim Spargel-Essen dabei gewesen, so sehr hat er auf einmal ein Plädoyer dafür gehalten, was man in Zukunft alles verändern sollte. Nur, Herr Kollege Cap, gegen Ende Ihrer Rede hatte ich fast den Eindruck, dass Sie zum Schluss noch sagen werden: Wir sind alle so fleißig und so unterbezahlt!, und dass Sie womöglich noch eine Lohnerhöhung für uns Parlamentarier fordern werden. Zumindest hatte ich beinahe diesen Eindruck.Abg. Dr. Cap: Arbeitsbedingungen!
Es hat wirklich fast so geklungen, als wollten Sie eine diesbezügliche Erhöhung. Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, muss ich Sie ganz ehrlich fragen: Können Sie mit ruhigem Gewissen hier herinnen sitzen und sagen, dass Sie gegen einen 15-prozentigen Solidarbeitrag sind? Können Sie mit ganz ruhigem Gewissen sagen, dass Sie gegen die Abschaffung der Doppelbezüge sind? Können Sie mit ruhigem Gewissen sagen, dass Sie gegen eine Anpassung des ASVG-Pensionsantrittsalters und des Pensionsantrittsalters von Politikern sind? Können Sie das wirklich draußen vertreten? – Ich glaube und bin davon überzeugt, dass man das nicht vertreten kann.16:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. Redezeit der Grünen: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:25
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte mag eine unendliche sein, was die Politikerprivilegien betrifft, sie ist aber leider noch immer eine.
Abg. Großruck: Wo gibt es Politikerprivilegien?
– Bei diesen Pensionen, von denen wir hier reden, und zwar einerseits bei den Pensionen für Altpolitiker, die schon in Pension sind, und bei jenen, die zum Teil noch hier sitzen, aber eine Pension nach altem System bekommen. Das haben wir ja zuvor auseinander geklaubt. Wissen Sie, Herr Kollege Großruck, warum es so unverständlich ist, dass Sie sich da so aufregen? – Weil Sie hier einen Kollegen gehabt haben, der hier den Vertrauensschutz noch einmal gepredigt hat.Abg. Großruck: Ich habe keine Pension!
– Hören Sie einmal zu! Hier wird der Vertrauensschutz in ein System von Privilegien gepredigt, das nach wie vor einzigartig auf der Welt ist.Abg. Großruck: „Einzigartig auf der Welt“! Schauen wir doch nach Deutschland!
Sie predigen den Vertrauensschutz in den übelsten Privilegienstadel, den es in diesem einen Bereich noch gibt. Sie sind nicht bereit, ihn abzuschaffen. Das ist hier klar herausgekommen! Nach der „Trägerrakete Scheibner-Molterer“ stellt sich jetzt heraus, dass sie sich nicht irgendwo aufgelöst oder verirrt hat, sondern dass sie immer noch trifft. Es hat nur ein paar Behübschungen gegeben, aber die „Trägerrakete“ irrt herum und hat so viel Verwirrung gestiftet, dass der Bundeskanzler nicht einmal in der Lage ist oder auch nicht willens ist, eine gescheite Auskunft darüber zu geben, wie es mit diesem Privilegienstadel endlich einmal zu Ende gehen soll. Sie von der ÖVP sind offensichtlich nicht dazu bereit, das zu beenden.Abg. Scheibner: Das gibt es in Zukunft nicht mehr! Die, die es betrifft, haben es ja schon! Da können Sie nicht eingreifen! Da hilft Ihnen nicht einmal eine Verfassungsbestimmung! Das wissen Sie ja!
Ja, Sie sagen, dass es das in Zukunft nicht mehr gibt, aber es rennen noch einige herum, die das lukrieren, die dann nämlich noch vom Leistungsträgersystem sprechen, Kollege Scheibner. Vom Leistungsträger wird hier gesprochen. Das ist völlig unglaubwürdig! Es geht hier nicht um die paar Millionen, die wir uns da ersparen, ich gebe das schon zu, aber der Gewinn bei dieser Sache wäre doch ein viel größerer. Der Gewinn wäre, dass hier ein Anspruch erwirkt wird, dass hier an diesem Pult von Leuten darüber gesprochen wird, denen man auch wieder etwas glauben darf. Ihnen ist in diesem Punkt die Glaubwürdigkeit, und zwar, wie ich meine, zu Recht, schon längst abhanden gekommen. Sie verlieren heute wahrscheinlich die letzte Chance, hier noch irgendetwas zu reparieren, Sie eben auch von den „F“. Aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Sie verwirken jeden Anspruch. Dann sich noch hier herzustellen und auf die Streikbewegung zu schimpfen, das ist die Unglaubwürdigkeit, die Sie hier auszubaden haben!Abg. Scheibner: Da müsstet ihr da zustimmen!
Der Punkt ist doch der, dass Sie nicht bereit waren, bei den entsprechenden Abänderungen für das alte System mitzustimmen, jedenfalls die Mandatare von der ÖVP, nicht einmal jene von der FPÖ. Wenn Sie in Ihrer Oppositionszeit grundsätzlich überall dagegen gestimmt haben, dann haben Sie jetzt hier – entschuldigen Sie den Ausdruck, Herr Präsident – mit der vollen Hose leicht stinken. Glaubwürdig ist das überhaupt nicht! Wenn das so wäre, dann würden Sie nämlich heute hier hergehen und diesem Ansinnen näher treten – das tun Sie aber in den Vier-Parteien-Verhandlungen nicht, wir wissen das –, dass alle Ansprüche aus diesen alten Systemen herausgenommen werden sollen. Es soll niemandem etwas weggenommen werden in dem Sinn, dass Einzahlungsbeiträge bleiben müssen.Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das? Genau das haben wir vertreten!
– Natürlich, ich habe mich ja informiert. Diese Beiträge sollen herausgenommen werden und dann in ein ASVG-adäquates System oder überhaupt gleich ins ASVG-System übergeführt werden. Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag. Sie reden sich aus auf die Verfassungsgesetze, möglicherweise darauf, dass auch die SPÖ nicht mittun will, aber glaubwürdig sind Sie in diesem Punkt nicht. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, von der FPÖ, Sie haben auch in diesem Bereich versagt. Vom Vertreten des „kleinen Mannes“ kann keine Rede mehr sein, aber es wundert mich auch nicht. Es hat doch eine lange Tradition von Götz bis Gaugg. Ich habe als Politiker im Grazer Gemeinderat angefangen und kann sagen: Den allergrößten Privilegiendschungel, der mir untergekommen ist, hat es dort unter blauer Führung gegeben. Das hat sich durchgezogen bis zum Kollegen Gaugg hier am Schluss. Jetzt hat sich einmal mehr erwiesen, dass Sie als Vertreter des „kleinen Mannes“ und als Antiprivilegienpartei längst abgedankt haben. Deshalb haben Sie nun die letzte Chance auf Glaubwürdigkeit: Verschmeißen Sie Ihre „Trägerrakete“, machen Sie einen gescheiten Antrag, der endgültig mit diesen Privilegien aufräumt – und sonst hüllen Sie sich in Schweigen!16:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
16:31
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Abgeordneter Kogler, da Sie mich oder meine Fraktion zum Schweigen auffordern, fühle ich mich gefordert, hier noch an das Rednerpult zu treten und auf das einzugehen, was Sie hier vorgebracht haben.
Zum Ersten haben Sie gesagt, Sie würden es aus den Verhandlungen wissen, dass wir uns nicht für die Möglichkeit eines Optionsrechtes ausgesprochen haben, das heißt, dass all jene, die noch im alten System sind, diese Ansprüche in das ASVG-System mitnehmen und zusätzlich eine Pensionskassa eingerichtet wird. – Das ist falsch. Ich weiß nicht, wer Sie informiert hat; sicher nicht der von Ihnen entsandte Verhandlungsführer Professor Van der Bellen, denn er ist, wie ich glaube, ein redlicher Politiker. Er wird Sie nicht falsch informiert haben.
Das Gegenteil ist der Fall: Es war von Beginn dieser Verhandlungen an auch meine Forderung, dass man auch in diesem System, in diesem Gesamtpaket die Regelung schafft, die für viele von uns – auch für mich – seit 1997 gegolten hat, nämlich ein Wahlrecht für jene zu machen, die schon Anwartschaften erworben, aber noch keinen Anspruch auf eine Politikerpension gehabt haben, um in das neue System wechseln zu können. Das war leider nicht verhandelbar, das sage ich hier ganz klar und deutlich. Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir diesen Antrag jetzt präsentieren und darüber diskutieren können. Ich bin auch sehr froh – ich muss das wirklich anerkennen – über die Ausführungen des Abgeordneten Cap, verstehe aber nicht ganz die völlige Ablehnung der Grünen in diesem Bereich. Das heißt, ich verstehe sie dann nicht, wenn man wirklich versucht, einen sachlichen Konsens zu erreichen, und das haben wir in den Vier-Parteien-Gesprächen versucht. Aber die Grünen haben sich ausgeklinkt, weil sie gesehen haben – politisch durchaus verständlich –, dass sie in dieser Privilegienfrage entsprechend agitieren und politisches Kleingeld herausholen können. Ich sage: politisch verständlich, weil auch die Freiheitlichen dieses Prinzip des Antiprivilegienkampfes immer hochgehalten haben.
Sie haben aber jetzt hier vollmundig begründet, warum Sie damals der jetzt geltenden Regelung im Jahr 1997 in dritter Lesung, also dem Gesamtpaket, zugestimmt haben: weil Sie damit einige negative Aspekte abschaffen wollten. Aber damit haben Sie auch für die Beibehaltung des alten Privilegiensystems gestimmt, und das müssen Sie auch dazusagen. Das, was Sie jetzt kritisieren, dass wir das nicht abgeschafft haben, haben Sie damals durch Ihre Zustimmung in der dritten Lesung einzementiert. Wenn man das so argumentiert, dann verstehe ich nicht, warum man jetzt unserem Antrag die Zustimmung verweigert, obwohl wir für die Altpolitiker eine weitgehende Anpassung an das ASVG-System machen, und zwar dort, wo das eben möglich ist, nämlich beim Pensionsantrittsalter mit 65 Jahren, mit den entsprechenden Abschlägen in der Übergangszeit, mit dem Entfall von Doppelpensionen oder Aktivbezug und Pension und mit der Einführung eines Solidaritätsbeitrags in der Höhe von 15 Prozent.
Warum sind es 15 Prozent? – Es sind 15 Prozent, weil das der Verfassungsgerichtshof als gerade noch zulässigen Eingriff in bestehende Pensionen erachtet hat. Und darum geht es, Herr Abgeordneter Kogler und meine Damen und Herren von den Grünen! Sie wissen es, dass es nicht möglich ist, in bereits erworbene Ansprüche einzugreifen,
schon gar nicht ohne Verfassungsbestimmung. Und diese Verfassungsmehrheit gibt es in diesem Hause nicht, aber wahrscheinlich geht es auch nicht mit einer Verfassungsbestimmung, Herr Kollege Öllinger!
Ich bedauere das, denn ich bin meilenweit davon entfernt, all diese Pensionshöhen und all die „Nebengeräusche“ für die jetzt im Ruhestand befindlichen Altpolitiker zu verteidigen und für gut zu befinden. Aber der Rechtsstaat, meine Damen und Herren, gilt in Österreich für alle. Das kann man jetzt bedauern oder nicht, aber es ist so, er gilt auch für Politiker in diesem Land. Deshalb können wir das bedauern und kritisieren, aber wir haben keine Möglichkeit, in diese erworbenen Pensionen einzugreifen.
Die Harmonisierung des Pensionssystems für die Politiker, meine Damen und Herren, die Sie verlangt haben, ist bereits gegeben. Wir brauchen es nicht abzuschaffen, Herr Kollege Öllinger, dass in Zukunft ein Minister nicht mehr nach vier Jahren einen Pensionsanspruch erwirbt, weil er ihn in Zukunft nicht erwerben kann. All jene, die ihn haben, haben ihn schon erworben, und es wäre wieder mit verfassungsrechtlichen Problemen verbunden, wenn wir in diesen Bereich eingreifen würden.
Ich finde das schade und bedauerlich, aber das ist der Rechtsstaat, der auch in diesem Fall Gültigkeit hat. Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, dass unser Antrag ein tauglicher Kompromiss ist.
Ich sage auch, bezüglich der Entgeltfortzahlung wäre ich persönlich und auch viele meiner Fraktion radikaler gewesen, als wir es in diesem Antrag formuliert haben. Ich weiß aber, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, da Ihre Interessen haben, die nicht den Grundsätzen entsprechen, alle Sonderregelungen für Politiker abzuschaffen. Sie sind durchaus der Meinung, dass diese Fortzahlungen, die aber auch nicht mit dem ASVG vergleichbar sind, sachlich gerechtfertigt sind. Wahrscheinlich haben Sie auch deshalb in der Debatte über die Entgeltfortzahlungsregelungen nichts gesagt.
Ich glaube, es ist unfair, dass man dort, wo man selbst nicht betroffen ist, weil die Altersstruktur der Abgeordneten anders ist, hineinfährt und parteitaktisch agiert, und dort, wo man selbst Interesse daran hat, diese Sonderregelungen in Anspruch zu nehmen, still ist, weil man froh ist, dass sie erhalten bleiben.
Ich sage Ihnen, ich wäre durchaus für die Abschaffung der Fortzahlung. Es gab den Kompromiss, diese um mehr als die Hälfte, um fast zwei Drittel, zu reduzieren.
Ich glaube, dieser Antrag kann sich sehen lassen! Ich hoffe, dass Sie bis zur zweiten Lesung noch Einsicht haben und nicht Ihre unterschiedliche Argumentation wie im Jahr 1997 verwenden, als Sie gesagt haben, es gab einige Punkte, die gut waren, dass sie abgeschafft worden sind, deshalb haben wir zugestimmt. Jetzt sind alle Punkte gut, die wir abschaffen und in diesem Antrag regeln. Weitergehendes wäre auch gut gewesen, ist aber entweder verfassungsrechtlich oder von den Verhandlungen her nicht möglich gewesen. Aber ich bin froh, dass diese Reform, so wie wir sie ausgearbeitet haben, jetzt auf dem Tisch liegt.
16:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
16:37
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich setze voraus, ich hätte jede Reform und jedes Ergebnis, das hier erzielt wurde oder wird, akzeptiert. Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Rede bekannt geben und ein Geständnis ablegen, dass ich zu jenen gehöre, die sich offensichtlich noch im alten, vermeintlich privilegierten System befinden, weil ich, so wie einige andere auch – egal, ob hier oder da oder woanders, fraktionell gemeint –, seit 1983 im Parlament bin. Meine Damen und Herren! Ich habe mich daher erkundigt, wie hoch denn diese „sagenhaft privilegierte“ Pension eines Parlamentariers ist. Ich habe mir den Original-Auszahlungszettel eines Kollegen besorgt, der 16 Jahre hier im Parlament saß und voriges Jahr anlässlich der Neuwahlen in Pension ging. Er erhält als Parlamentarier netto 1 215,10 € Pension. Zwischenruf des Abg. Brosz. Natürlich bekommt er auch – das sei hinzugefügt – eine Pension aus seinem Privatberuf. Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei einem zweiten Kollegen erkundigt, der bereits länger in Pension ist. Er erhält als Abgeordneter ganz genau 1 344 € Pension. Und er bekommt aus seiner Privatpension nicht ganz 1 000 €. Meine Damen und Herren! Dann habe ich nachgeschaut, wie viel ich als Jakob Auer , der seit 20 Jahren hier im Parlament ist, so wie einige andere auch, pro Monat für einen Pensionsbeitrag leiste: Es sind genau 1 496,07 €. Jetzt gibt es im neuen System die Möglichkeit, dass man sich nicht einer Pensionskasse bedient, dass man nichts einzahlt, weil man selbst gestalten kann und will oder soll – wie immer jemand seine Pension oder Zukunftsvorsorge gestaltet. Meine Damen und Herren! Wenn ich, so wie viele andere auch, keinen Abzug in der Höhe von 1 497 € habe, dann erspare ich, wenn ich 20 Jahre lang einbezahlt habe und eine durchschnittliche Lebenserwartung in der Pension von 20 Jahren habe, immerhin mehr, als ich dann in der Pension ausbezahlt bekommen würde. Das sei einmal dazugesagt. Meine Damen und Herren! Daher wurmt es mich ein wenig, wenn hier ständig von privilegierten Politikern gesprochen wird. Jeder soll selber wählen, jeder kann selber gestalten. Wenn ich diese 20 Jahre noch verzinse und das Glück habe, weiter gewählt zu werden – wenn ich 60 bin, dann werde ich 26 Jahre hier im Parlament sein –, dann werde ich so lange einbezahlt haben – mehr, als ich je als Pension bekommen würde. Es wird oft der Vorwurf erhoben, die Minister hätten so hohe Pensionen und es gebe darunter Privilegierte. Ich nehme einmal an – egal, ob Minister, ob Klubobmann, ob Präsident eines Parlaments –, dass eine solche Person unbestritten zu den Führungskräften Österreichs gehört. Ich glaube nämlich nicht, dass ein Klub – ob von den Regierungs- oder den Oppositionsparteien – jenen Mandatar, der gerade neu ins Parlament gekommen ist, zum Klubobmann oder zum Nationalratspräsidenten wählt oder ihn vielleicht in ein Ministeramt schickt. Das nehme ich nicht an, sondern jede Fraktion wird bemüht sein, ihre besten Leute zu nominieren; und ich spreche keiner dieser genannten Persönlichkeiten – gleich von welcher Fraktion – irgendeine Fähigkeit ab. Meine Damen und Herren! Was aber die Bezahlung dieser Führungskräfte und auch die Pensionsregelung derartiger Führungskräfte betrifft, so genügt es ohne weiteres, wenn man sich einmal den Rechnungshofbericht über halbstaatliche oder verstaatlichte Betriebe in Österreich ansieht, und man wird feststellen können: Über Bezüge, wie sie Politiker bekommen, können solche Manager nur lächeln! Das sei auch einmal klar gesagt. Es ist ja besonders bemerkenswert, wenn Generaldirektoren in Medien verkünden: Eigentlich sind Minister schlecht bezahlt, aber die Pensionsvorsorge ist zu hoch. – Wenn ein österreichischer Minister eine Jahresgage zwischen 700 000, 800 000 oder 900 000 € erhielte, kann er auch bei weitem auf seine Pensionsregelung verzichten. Und ich kenne mich da ein wenig aus – das können Sie mir glauben. Meine Damen und Herren! Wenn ein Politiker mehrere Funktionen bekleidet – da braucht er nicht einmal einen großen Wahlkreis zu haben –, so ist er ein „Ämterkumulierer“, ein „Mehrfachbezieher“, ein „Privilegienritter“ und so weiter. – Wenn ein Manager in seinem Betrieb erfolgreich verschiedenste Funktionen bekleidet, so verneigt man sich hochachtungsvoll in Ehrfurcht davor, was dieser Manager alles leistet, wie großartig er den Betrieb führt. Meine Damen und Herren! Wenn eine Führungskraft in der Wirtschaft dies macht, ist diese eine interessante und leistungsbereite Führungskraft, vor der man Respekt hat. Diese Führungskraft muss man entsprechend bezahlen. Nur in der Politik sagt man: Pfui! – Alle bemühen sich, das Image selbst zu beschädigen – ganz gleich von welcher Fraktion, auch von der eigenen. Und dafür schäme ich mich manches Mal.
Abg. Scheibner: Das zahlt aber nicht der Staat!
Meine Damen und Herren! Ich sage ausdrücklich dazu: Gerade dieser Antrag nimmt Politikern – jetzt kann man sagen: zu Recht – dementsprechend etwas weg. Es werden viele Unebenheiten beseitigt, die vielleicht zu beseitigen sind. Ich sage auch ausdrücklich: Respekt vor dem, was Herr Klubobmann Cap in Bezug auf die Arbeitsbedingungen des österreichischen Parlaments gesagt hat! Ich habe mich erkundigt, wie es in Deutschland, von Rot-Grün geführt, aussieht. Dort bekommt ein Abgeordneter eine Pension, wenn er 18 Jahre Bundestagszugehörigkeit hat, ab 55. Jedes Jahr weniger an Bundestagszugehörigkeit: ein Jahr später in Pension. Die Bezugsfortzahlung läuft 18 Monate – nicht so, wie es in Österreich in Hinkunft sein wird, mit sechs und drei Monaten –, sofern der Abgeordnete 18 Jahre lang im Bundestag vertreten war. Bei jedem Jahr weniger erhält er auch einen Monat weniger Bezugsfortzahlung. Meine Damen und Herren! Ein deutscher Bundestagsabgeordneter erhält 4 000 € zusätzlich steuerfrei als Amtspauschale monatlich zu dem, was ein österreichischer Parlamentarier erhält. Ein deutscher Bundestagsabgeordneter hat zusätzlich pro Monat 8 979 € zur Wahlkreisbetreuung für Mitarbeiterfinanzierung, zusätzlich noch den Arbeitgeberbeitrag, das Weihnachtsgeld und andere Dinge. Ein deutscher Bundestagsabgeordneter kann seine Wahlkreisarbeit anders gestalten als ein österreichischer Nationalratsabgeordneter. Darüber werden wir auch einmal zu reden haben.16:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit der grünen Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
16:47
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Kollege Auer, ich möchte Sie direkt ansprechen: Ja, vieles von dem, was Sie über Aktiveinkommen beziehungsweise Arbeitsbedingungen von Politikern gesagt haben, würde ich unterstreichen. Wir sollten uns nicht – das ist auch meine Erfahrung – für die Gehälter, die wir bekommen, genieren. Aber wir haben nicht ausführlich – ich würde gerne darüber diskutieren – über die Arbeitsbedingungen von Politikern, auch über die Arbeitsbedingungen von Abgeordneten diskutiert. Das ist jedoch nicht der Punkt. Ich bin es leid – so wie viele andere, die nichts mit dem alten System zu tun haben, die auch nicht optieren konnten, so wie Sie –, mich für ein System genieren zu müssen, in dem es reicht, wenn man drei Jahre lang Minister und zehn Jahre lang Abgeordneter war, dass man zwei Pensionen bis zum Maximum erhält, nämlich nicht nur für drei Jahre als Minister eine Pension, sondern zusätzlich für zehn Jahre als Abgeordneter eine zweite Abgeordnetenpension. Ich bin es leid, dass ich mich dafür rechtfertigen soll, dass ich das legitimieren soll.
Abg. Scheibner: Das wird abgeschafft durch den Antrag!
Ich erwarte von Mitgliedern einer Bundesregierung, die sich für die Harmonisierung der Pensionssysteme ausgesprochen haben, die in Kirchen, so wie der Herr Bundeskanzler, über den Verteilungskampf zwischen Jung und Alt sprechen – und das hat er gemacht –, etwas anderes. Sie sagen, die alten Menschen sitzen auf den Privilegien und wollen nichts hergeben. Aber wenn es um Politikerpensionen geht, schaut es plötzlich anders aus. Dann sagen Sie: Nein, das können wir nicht machen. Wir können das nicht ändern. Ich bin es leid, darüber diskutieren zu müssen. Ich will nicht über Kollegen Auer, der gar nichts dafür kann, dass er bei den Pensionsansprüchen im alten System ist, diskutieren, sondern über jene KollegInnen – ich habe das auch schon öfters deutlich gemacht –, die sich herstellen und sagen: Es muss Schluss sein mit den Privilegien im ASVG-Bereich, bei den Eisenbahnern, bei den Bauern, bei den Beamten. Die erhalten zu viel. – Aber dann, wenn es darum geht, in ihrem eigenen Pensionssystem zu reduzieren, sagen diese KollegInnen: Das geht leider nicht, da gibt es verfassungsrechtliche Probleme. Niemand hindert Sie daran, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, im System des Bezügegesetzes bei den wenigen Altpolitikern Steigerungsbeträge von 1,78 pro Jahr – das wäre die Analogie zum ASVG – vorzusehen. Darauf haben Sie vergessen! Auf diese Idee kommen Sie gar nicht! Niemand hindert Sie daran, jene unselige Bestimmung, die im Bezügegesetz 48 Prozent des Bezugs als Mindestpension garantiert, zu streichen. Zwischenruf bei der ÖVP. Nein, das haben Sie nicht gestrichen! Aber wir müssen dann darüber diskutieren, dass möglicherweise 630 € oder 1 000 € im ASVG-Bereich beziehungsweise auch bei den Bauern schon das Maximum ist, was wir in Zukunft bei der Ausgleichszulage haben werden. Das sind die RelationenAbg. Scheibner: Das sind aber lange drei Minuten Redezeit!
, und um diese Relationen geht es! Ich würde mir eine saubere Debatte über Politikereinkommen wünschen16:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor, daher schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Poliltikerprivilegien im Pensionsrecht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit haben wir die Verhandlungen über den Gegenstand „Dringliche Anfrage“ abgeschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zur Durchführung der beantragten Kurzdebatte.
Die Kurzdebatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, zur Berichterstattung über das Budgetbegleitgesetz 2003 eine Frist bis zum 6. Juni 2003 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird über den Antrag abgestimmt werden.
Wie das bei den Kurzdebatten der Fall ist, beträgt die Redezeit zur Begründung 10 Minuten.
Es hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zur Begründung dieses Antrags zu Wort gemeldet. Er hat daher eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:53
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute seit 9 Uhr früh hier im Plenum – also schon acht Stunden – über die Causa prima, nämlich über jenes Thema, das innenpolitisch in den letzten Tagen und Wochen mit Abstand das wichtigste war. Das ist verständlich, weil soziale Sicherheit im Alter ein fundamentales Anliegen letztlich der gesamten Bevölkerung ist, egal, ob man Arbeitnehmer, Landwirt oder Gewerbetreibender ist. Es ist diese heutige Diskussion an sich eine Fortsetzung der sehr intensiven Beratungen und Verhandlungen der letzten Tage und Wochen. Wir haben allein im Budgetausschuss über 90 Stunden lang diskutiert, und zwar sehr intensiv, zum Teil in der Nacht, zum Teil bis in die frühen Morgenstunden. Parallel dazu hat der Herr Bundeskanzler die Sozialpartner zu einem Runden Tisch eingeladen, wo einmal sogar, soviel ich weiß, von 18 Uhr am Abend an bis 10.30 Uhr am Vormittag beraten und verhandelt wurde. Es wurde von den beiden Regierungsfraktionen und vom Bundeskanzler wirklich mit ernstem Willen und mit Fairness und Ehrlichkeit versucht, dieses Thema, das wir nun schon seit 18 Jahren auf der Tagesordnung haben – wir haben heute in der Debatte schon gehört: 1986 Dallinger, 1986 Wille, Sozialpartnergutachten 1991, drei Jahre Pensionsreform; das ist also ein Thema, das uns eigentlich seit zwei Jahrzehnten beschäftigt und das die gesamte Bevölkerung berührt –, endlich in der Form in Angriff zu nehmen, dass nicht nur geredet wird, sondern dass auch konkrete Taten gesetzt werden. Ich rechne das dieser Regierung hoch an, und zwar als einer, der ebenfalls vor 20 Jahren in Reden und in Artikeln immer wieder darauf hingewiesen und gesagt hat: Wir müssen in diesem Bereich handeln! Ich habe vor 20 Jahren eine Diskussion mit Sepp Wille geführt, und wir waren völlig der gleichen Meinung, dass im Pensionsbereich dringender Handlungsbedarf besteht. Wir wissen, was in den letzten zwei Jahrzehnten geschah: Die damaligen Bundeskanzler und die früheren Regierungen haben dieses Thema immer zur Seite geschoben. Es war nicht opportun, darüber zu reden. Man war nicht ehrlich genug und hatte nicht den Mut, den Leuten die Wahrheit zu sagen
Abg. Mag. Trunk: Wer war in der Regierung?
,obwohl die Fakten völlig klar waren. Ich möchte die Formel „3/6/12“ nicht wiederholen: Drei Jahre später zu arbeiten anfangen, sechs Jahre kürzer zu arbeiten, die Pension zwölf Jahre länger zu beziehen. Meine Damen und Herren! Dagegen kann man nicht Klavier spielenAbg. Dr. Puswald: Wo war die ÖVP?
, und dagegen kann man auch nicht streiken, lieber Herr Kollege! Sie können gegen die Demographie nicht streiken! Der Streik löst – das haben wir heute gehört; Zitat Franz Olah – keine Probleme in diesem Bereich. Der Streik ist kein geeignetes Mittel zur Pensionssicherung. Aber okay, die Gewerkschaften haben diesen Weg gewählt. Ich möchte als einer, der selbst jahrelang – damals als Generalsekretär der Wirtschaftskammer – in der Sozialpartnerschaft tätig war, bezugnehmend auch auf das Beiratsgutachten 1991 Folgendes sagen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, weil ich selbst oft mitformuliert habe, dass es einfacher ist, in barocken Formulierungen gewisse konfliktträchtige Punkte zu umschiffen, als ganz konkrete Gesetzentwürfe zu machen. Ich habe selbst solche Formulierungen viele Jahre lang geübt. Glauben Sie mir, ich traue mir jederzeit zu, so zu formulieren, dass ich alle heiklen Punkte umschiffen kann. Aber wenn es darauf ankommt, Nägel mit Köpfen zu machen, wenn es darauf ankommt, zu sagen: Das setzen wir jetzt um, wir wollen nicht nur reden, sondern wir wollen den Menschen auch Sicherheit geben!, dann wird es schwierig. Meine Damen und Herren! Warum wir heute diesen Fristsetzungsantrag durch unsere beiden Klubobmänner eingebracht haben, das hat einen ganz einfachen Grund: weil in diesen letzten Wochen von der Regierung und im Parlament so viele inhaltliche Zugeständnisse gemacht wurden, dass es heute schon Experten gibt, die sagen: Ihr seid eigentlich schon zu weit gegangen! – Ich nenne nur die Namen Rürup, Tomandl und Mazal. Es ist richtig: Experten haben es ein bisschen leichter als Politiker, die eine politische Verantwortung tragen. Dennoch glaube ich, meine Damen und Herren, dass das, was hier an inhaltlichen Zugeständnissen gemacht wurde, nämlich die zum Teil langen Übergangsfristen – bis zu 25 Jahre –, die Deckelung, um die ganze Angstpropaganda wegzubekommen, die Deckelung mit maximal, also im schlimmsten Fall, 10 Prozent, die Zusatzpakete, Maßnahmen für ältere Arbeitskräfte, familienpolitische Maßnahmen, ein Paket ergibt, bei dem wir guten Gewissens sagen können: Wir stimmen dem zu, und wir wollen hier eine Verabschiedung dieses Paketes haben! Wir wollen morgen im Ausschuss ab 10 Uhr weiterdiskutieren, aber irgendwann muss die Diskussion auch zu Ende sein, denn es kommen ja keine neuen Vorschläge mehr. Ich gehe nicht so weit, das zu sagen, was heute die größte Tageszeitung des Landes geschrieben hat. Der angesehene Wirtschaftspublizist Georg Wailand hat heute in der „Kronen Zeitung“ geschrieben: Das Pensionskonzept des ÖGB lautet: „Keine Pensionsreform, die aber“ ein Jahr „später!“Abg. Verzetnitsch: Herr Stummvoll! Das stimmt nicht!
Das können Sie in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ nachlesen; das stammt aus der Feder von Georg Wailand. So weit gehe ich nicht. Ich gehe nicht so weit, Herr Präsident Verzetnitsch, aber ich muss auch feststellen: Es kommen von Ihnen keine inhaltlichen Vorschläge.Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das?
Nur zu sagen: drei Monate später!, das allein ist halt zu wenig!Abg. Verzetnitsch: Wo denn?
Das ist kein Zufall. Noch einmal, Herr Präsident Verzetnitsch: Glauben Sie mir – und Sie wissen es ja genauso gut wie ich –, es ist viel leichter, Sozialpartnergutachten zu formulieren, als konkrete Gesetze in der Verantwortung für die Zukunft zu gestalten und auch zu beschließen. Diese Regierung – und da bedanke ich mich auch beim Koalitionspartner – ist ganz offensichtlich die einzige politische Konstellation, die in der Lage ist, solche Reformen in Verantwortung für die Zukunft auch tatsächlich umzusetzen und zu beschließen.Abg. Verzetnitsch: Wenn Sie sagen „solche Reformen“, dann gebe ich Ihnen Recht!
Das ist Verantwortung für die Zukunft, Herr Kollege!Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Wissen Sie, was mein Argument in vielen Diskussionsrunden ist? – Ich sage es bewusst in der Tonart, in der ich am Wirtshaustisch auch diskutiere: Glaubt ihr wirklich, dass wir so blöd sind und euch bewusst etwas wegnehmen wollen? Glaubt ihr wirklich, dass wir bewusst die nächsten Wahlen verlieren wollen? Wir hätten ein viel schöneres Leben, wenn wir das alles nicht täten. Herr Präsident! Wir tun es aus Verantwortung für die Zukunft, wir tun es nach bestem Wissen und Gewissen, wir tun es aus Verantwortung für dieses Land!17:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
17:01
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt 10 Minuten lang die Ausführungen des Kollegen Stummvoll gehört, aber leider keine Begründung für den Fristsetzungsantrag erfahren. Die Wahrheit ist doch eine andere: Warum die plötzliche Eile von Seiten der ÖVP? Wir hatten eine Diskussion um einen Begutachtungsentwurf, der in Wirklichkeit die erhoffte 1 Milliarde € an Einsparungen bringen sollte. Das einzige Zugeständnis, das wir jetzt haben, ist eine Regierungsvorlage, bei der das ein Jahr später erfolgt, und jetzt gibt es eine weitere Verzögerung des Inkraftsetzens der Kürzung um ein weiteres Jahr. Das alles schafft auch heute keine Notwendigkeit, die Diskussion innerhalb von zwei Tagen abzuschließen. Jener Teil der Pensionsreform in Höhe von 68 Millionen €, der die gesetzliche Pensionsversicherung betrifft, wirkt im Jahr 2004 – der dicke Hund kommt später. Ein weiteres wichtiges Gesetz in diesem Budgetbegleitgesetz – und das hat überhaupt nichts mit diesem Budget zu tun – ist die Anschaffung der Abfangjäger. Es erzählen uns alle aus den Regierungsfraktionen, in dieser Legislaturperiode wird sich dafür kein einziger Euro für den Steuerzahler zu Buche schlagen. Ja, aber Sie wollen die Schulden dafür eingehen! Sie wollen jetzt bestellen, weil es offensichtlich einen uns unerklärbaren Druck gibt, das innerhalb weniger Tage über die Bühne zu bringen.
Abg. Neudeck: Seit einem Jahr reden wir schon!
Es ist schon sonderbar: Alle Dinge, die nichts mit diesem Budget zu tun haben, sind in dieses Gesetz gepackt, so als gäbe es nach dessen Beschlussfassung keinen Nationalrat mehr. Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als der Versuch, solange man die Damen und Herren von der FPÖ – ich weiß nicht wie – noch dazu bekommt aufzustehen, alles hineinzupacken, um die Beschlussfassungen für die nächsten 18 Monate noch durchzubringen. Wir haben zwei Budgets, Sie können die Abfangjäger bestellen, Sie haben den Leuten gerade im ASVG-Bereich das Weiße aus den Augen geholt, und man braucht zu keinem Punkt mehr die Zustimmung der FPÖ. – Und Sie stimmen hier noch mit? Sie sollten gerade zu dieser Fristsetzung nein sagen. Diskutieren Sie doch wirklich einmal den Vorschlag der Frau Staatssekretärin Haubner! Diskutieren wir einmal wirklich, wie wir verhindern können, dass der Hauptteil der Gelder aus dem Bereich des ASVG geholt wird! Der Bundesbeitrag sinkt von 2 Prozent des BIP auf 1,8 Prozent, und mit dieser Reform von 2 Prozent auf 1,6 Prozent innerhalb von vier Jahren. Vier Generationen ... Zwi- schenruf des Abg. Neudeck. – Nein, das ändert sich nicht. Dieser Teil bleibt trotz Deckelung gleich, Herr Kollege Neudeck!Abg. Neudeck: Es ist Zeit genug, zu reden!
Diese Zeit ist nicht gegeben. Was Sie von der ÖVP hier machen, ist letztlich nichts anderes, als in der Angst, dass die FPÖ-Fraktion wieder umfällt, auf den letzten Drücker alles beschließen zu wollen, was es gibt. Jetzt kommen wir zu den anderen Gesetzen, die überhaupt nicht verhandelt worden sind. Wir diskutieren im Budgetausschuss – ich habe die Nächte schon nicht mehr gezählt – über Unterlagen und Grundlagen, die nicht existent sind, über Anträge, zu denen erin Richtung des Abg. Scheibner
sagt, er wollte sie nur paraphieren, aber er wollte gar nicht, dass es Anträge werden.Abg. Scheibner: Wer ist „er“?
Bitte, Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben uns via Medien mitgeteilt, dass Sie den Antrag nicht gelesen, sondern nur paraphiert haben, und dass nicht daran gedacht war, den Antrag 132/A einzubringen. Dieser Antrag aber mit den neu beabsichtigten Frühpensionen für Politiker trägt Ihre Unterschrift, dieser Fristsetzungsantrag, über den wir hier reden, bezieht sich auf Ihren Antrag auf Einführung neuer Privilegien. – Nur so viel zur Wahrheit! Es gibt eine besondere Dringlichkeit Ihrerseits auf Erledigung des Antrages 132/A im Ausschuss. Wir haben heute ein neues Vorlagenpaket bekommen – wir haben ja schon gehört, was darin enthalten ist –, das in vielen Dingen Neues bringt. Die Diskussion darüber geht einfach unter, denn nach Abfangjägern, nach Pensionsreform allgemein verbleibt für den Rest der Gesetze keine Zeit. Und das ist genau die Absicht, die Sie verfolgen. Sie wollen weder über die Steuerreform noch über die anderen Gesetze ordentlich diskutieren, sondern Sie wollen nur rasch einen Blankoscheck für den Kanzler, damit die FPÖ dann nicht mehr gebraucht wird, wenn Knittelfeld wieder, oder wie immer es diesmal heißen mag, kommt. Schade, dass Sie sich dafür hergeben, schade für die Leute, meine Damen und Herren! – Danke.17:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
17:06
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Kollege Matznetter! „Er“ – das bin ich – wird Ihnen jetzt noch einmal erklären, wie das bei den Politikerpensionen ist, damit Sie nicht wieder etwas Falsches sagen. Es gibt keine Einführung von einer Frühpension für Politiker, sondern – lesen Sie bitte den Antrag! – es gibt analog zum ASVG die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker auf 65. Innerhalb dieser Zeit, in dieser schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker, gibt es, von 65 herabgerechnet Zwischenruf des Abg. Mag. Posch – ja, aber Kollege Matznetter nicht, Herr Kollege, Sie haben ihm ja zugehört –, dieselben Abschläge wie im ASVG, nämlich 4,2 Prozent, Herr Kollege Matznetter.
Es steht auch im Antrag, dass mit dem Jahr 2017, genau wie im ASVG, kein Politiker nach dem alten System vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Pension gehen kann. – Das sei Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben! Sie kennen sich eben leider nicht aus. Lesen Sie den Antrag!
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.Herr Kollege Matznetter, ich weiß, Sie sind noch nicht lange im Hohen Haus, deshalb müssen Sie auch aus der vorletzten Reihe hier herunterrufen. Sie können sich aber weiter vorsetzen – nicht unbedingt auf den Klubobmann-Sitz, wie Sie es schon einmal gemacht haben –, dann versteht man auch Ihre Zwischenrufe besser.
Aber weil Sie noch nicht so lange hier im Hohen Haus sind, können Sie auch nicht beurteilen, dass die Behandlung dieses Budgetbegleitgesetzes – ich habe es heute auch
schon erwähnt – von einer ganz anderen Qualität ist als zu jener Zeit, als Ihre Fraktion noch in Regierungsverantwortung war. Damals hat man sich überhaupt nicht um die Rechte der Opposition gekümmert. Damals hat man überhaupt nicht darüber nachgedacht, ob die Opposition Anträge, vor allem Abänderungsanträge, so rechtzeitig bekommt, dass sie diese überhaupt lesen kann, geschweige denn selbst Änderungen, Verbesserungsvorschläge einbringen kann.
Herr Kollege Matznetter, über das Budgetbegleitgesetz wird jetzt schon seit Wochen diskutiert, auch im zuständigen Ausschuss. Es geht jetzt nicht darum, neue Vorlagen zu diskutieren, sondern die Vorlagen sind seit Wochen im Ausschuss. Wir haben auch hier im Nationalrat in Debatten über Dringliche Anfragen, über Erklärungen immer wieder über diese Fragen diskutiert. Ihnen war das Thema Pensionen nicht ganz so wichtig, sonst hätten Sie eine Sondersitzung betreffend Pensionen und nicht betreffend Abfangjäger beantragt.
Jetzt ist es Usus – anders als in jener Zeit, in der Sie noch in der Regierung waren –, seit der freiheitlich/ÖVP-geführten Regierung, Abänderungsanträge 24 Stunden vor den Ausschussberatungen zur Verfügung zu stellen. Zwei Tage werden Zeit sein, um diese Abänderungsanträge im Ausschuss zu diskutieren, und nächste Woche werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit diese Fragen auch im Plenum erörtern. Das bedeutet, noch eine Woche Zeit bis zur Debatte in zweiter Lesung im Plenum.
Es wäre jetzt auch einmal an der Zeit, darüber nachzudenken, was Sie an Abänderungsvorschlägen und Abänderungsanträgen in die Debatte einzubringen haben. Sie haben immer danach gefragt, wo die Abänderungsanträge der Regierungsfraktionen sind. Nun, diese sind jetzt da! Unsere Abgeordneten haben diese Abänderungsvorschläge erarbeitet und verhandelt. Jetzt stellt sich die Frage: Wo sind die Abänderungsanträge der Opposition?, denn es ist ja einer Oppositionspartei nicht verboten, im Parlament, im Ausschuss Abänderungsanträge einzubringen. Vielleicht haben Sie sie ja irgendwo in der Schublade, denn bis wir Ihre Vorschläge zu einer Pensionsreform bekommen haben, haben wir auch sehr lange warten müssen.
Es gibt Rechte in der Geschäftsordnung auf Redezeiten, beschränkt oder nicht beschränkt. Es gibt die Möglichkeit zu Fristsetzungen, um eine entsprechende Behandlung und Beschlussfassung im Nationalrat zu ermöglichen. So, wie Sie von Ihren Rechten selbstverständlich Gebrauch machen, machen auch wir von unseren Rechten Gebrauch, ganz normal im Sinne der Geschäftsordnung und, so glaube ich, auch im Sinne der parlamentarischen Behandlung. Es war ausreichend Zeit – viele, viele Stunden im Ausschuss und auch hier im Plenum – für die Diskussion dieser Budgetbegleitgesetze, und es wird noch viele Stunden lang Zeit sein, um die Abänderungsanträge zu beschließen. Deshalb: ein ganz positives, normales, geschäftsordnungsgemäßes Vorgehen!
17:10
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17:10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Scheibner, Sie müssen ja ein sehr schlechtes Gewissen haben, wenn Sie so in der Gegend herumrudern und derart am Thema vorbeireden, wie Ihnen das eben gelungen ist. Faktum ist doch, dass hier das eigentliche Gesetzeswerk ein einziger Abänderungsantrag ist. Der Punkt ist doch, dass das, worüber wochenlang im Ausschuss hätte beraten werden können, jetzt gar nicht mehr auf der Agenda steht! Es steht das auf der Agenda, was Sie heute übermittelt haben, und genau gleichzeitig, ja sogar vorab wird darüber eine Fristsetzung beschlossen. Das ist doch der Tiefpunkt des Parlamentarismus!
Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie es!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Sie alle haben es gerade notwendig, sich aufzuregen! Wir haben im Ausschuss mehrmals festgestellt, dass nicht einmal Sie selbst wissen, was in den Anträgen der Ministerien steht.Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?
Regelmäßig sind Sie dabei ertappt worden, dass Sie nicht wissen, was dort steht, und jetzt sind Sie froh in guter österreichischer – und vor allem schwarz-blauer: offensichtlich noch einmal „neu Regieren“ – Tradition, dass die Regierung hier irgendetwas vorlegt.Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!
Sie sind froh, dass es eine Fristsetzung darüber gibt, obwohl Sie noch nicht einmal wissen können, was drinsteht, und jubeln diesem Vorgang zu. Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Wissen Sie was: Man sollte sich als Parlamentarier für so ein Verhalten genieren! Vertreten Sie das in Ihren Wahlkreisen – hier haben Sie die Bevölkerung zu vertreten, aber nicht irgendwelche Drüberfahrer-Aktionen der Bundesregierung! Das ist hier das Parlament, und das verwechseln Sie schon die längste Zeit. Sie kennen nur den direkten Draht in die Parteizentralen und geben Ihre Verantwortung an der Garderobe ab.Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Im Parlament haben wir es verbessert!
Das erleben wir im Budgetausschuss ständig.Abg. Mag. Ikrath: Er war drei Mal da im Ausschuss!
– Ja, er war schon drei Mal da und hat es noch nie beantwortet, und Sie werden es jetzt auch nicht sagen können. Er hat noch nie gesagt, warum die neunjährige Finanzierungsvariante kommt. Aber ich sage es Ihnen: Weil das das Einzige war, warum Eurofighter überhaupt in die Ziehung kam. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das ist in der Sache, aber wir wollen jetzt über die Fristsetzung diskutieren. Ich sage Ihnen ja nur, wir werden das im Untersuchungsausschuss diskutieren. Aber: Im Budgetausschuss wird auf die Fragen keine Antwort gegeben, und zwar zu Bereichen, die eigentlich gar nichts drinnen verloren hätten – ich gebe das zu, aber das rechtfertigt Ihr Verhalten nicht. Warum nicht die Pensionen im Sozialausschuss? Warum nicht die Selbstbehalte woanders, nämlich dort, wo sie hingehören? Und warum nicht die Abfangjäger im Verteidigungsausschuss? Das ist doch eine Vorgangsweise, die jedem Parlamentarismus spottet! Es ist unglaublich, wie Sie das hier angehen! Jetzt wollen Sie mit einem Fristsetzungsantrag das Ganze noch einzementieren und drüberfahren, und nachher verkünden, dass es Runde Tische gegeben hat – sei’s drum, dass es jedenfalls viel Beratungszeit gegeben hat. Das war, sozusagen in Schriftstück, Makulatur. Sie haben die Abgeordneten zurückgedrängt, hier noch dabei sein zu dürfen, damit Sie das im Nachhinein behaupten können. Das Schäbigste an der Vorgangsweise ist – Ordnungsruf hin oder her – Zwischenrufe bei der ÖVP ,das Schäbigste ist, dass dieser Termin von hier und heute nicht eingehalten wurde. Diesen haben Sie dauernd verkündet. Uns halten Sie einen Fristsetzungsantrag vor die Nase, und das, was das Parlament beschäftigt, ist ein Fernsehauftritt des Bundeskanzlers. So weit haben Sie es gebracht: Der Plenarsaal ist zum Fernsehstudio des Bundeskanzlers geworden – das ist doch das Problem –, und zwar über Nacht! Vielleicht gibt es in Zukunft auch dazu noch eine Fristsetzung.17:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er spricht 5 Minuten. – Bitte.
17:16
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Aufregung des Kollegen Kogler ist aus meiner Sicht in mehrerlei Hinsicht völlig unverständlich.
Abg. Öllinger: Das glaube ich!
Zum Ersten sagen Sie: Es war nicht ausreichend Zeit, über die Pensionsreform zu diskutieren. – Meine Damen und Herren, da frage ich mich, wo Sie leben. Seit den Regierungsverhandlungen wird darüber intensiv diskutiert, zuerst in politischen Kreisen mit allen Fraktionen. Da sind uns auch viele Äußerungen gerade von den Oppositionsparteien in Erinnerung, die damals noch in die Richtung gingen: Man muss natürlich eine Pensionsreform angehen!Abg. Öllinger: Waren Sie schon einmal im Ausschuss?
Aber ich gehe noch weiter. Schauen Sie in die Öffentlichkeit: Seit wann wird in der breitesten Öffentlichkeit über die Pensionsreform diskutiert? Jeder Mandatar hört das tagtäglich in seinem Wahlkreis auf der Straße. Die Zeitungen sind voll davon – Schlagzeilen, eine nach der anderen, zum Thema Pensionsreform! Und da wollen Sie uns erklären, es war dazu nicht ausreichend Zeit?! Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Meine Damen und Herren! Schauen wir uns den heutigen Tag an. Der heutige Tag im Plenum sollte eigentlich dazu dienen, dass wir nach einer Debatte über das Budgetbegleitgesetz eine Abstimmung durchführen.Abg. Gradwohl: Es ist noch nicht einmal der Antrag eingebracht!
Wir haben das verschoben, und ich glaube, auch zu Recht, weil an den Runden Tischen versucht wurde, gemeinsam mit den Sozialpartnern zu einer Lösung zu kommen. Das war leider nicht möglich. Aber vom Inhalt her war seit dem 23. Mai klar, wie das Angebot der Bundesregierung lautet. Ihnen allen ist es bekannt, es liegt im Prosatext vor, auch darüber wurde weitgehend diskutiert. Jetzt liegt es in einem Gesetzesantrag vor. Herr Kollege Kogler, wenn Sie mir erzählen wollen, dass Sie nicht in der Lage wären, innerhalb von 24 Stunden diese Abänderungsanträge darauf hin zu überprüfen, ob dieses Angebot der Bundesregierung in gesetzestechnischen Formulierungen umgesetzt ist, glaube ich Ihnen das nicht. Da kenne ich Sie zu gut, als dass ich nicht wüsste, dass Sie sehr wohl in der Lage sind, das zu überprüfen.Abg. Dr. Lichtenberger: Bei einer Diktatur braucht man überhaupt nicht mehr zu reden! Das ist wohl das Ziel!
Aber wenn es unterschiedliche Standpunkte gibt, muss letztlich eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung ist jetzt reif, und sie muss getroffen werden, zunächst im Ausschuss und dann im Plenum des Nationalrates. Wir werden noch zwei Tage im Plenum Zeit haben, inhaltlich darüber zu diskutieren. Geschätzte Damen und Herren! Wer glaubt, über die Pensionsreform sei nicht ausreichend diskutiert worden, der wird einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch viele Österreicher genug darüber diskutiert haben und jetzt wissen wollen, was es für sie persönlich bedeutet und wie nach einer Pensionsreform ihre eigene Situation sein wird. Sie haben auch ein Recht darauf. Darum finde ich es richtig, dass wir jetzt eine Frist für den Ausschuss setzen und dass wir nächste Woche im Plenum, nach einer weiteren langen Diskussion, eine Entscheidung treffen werden. – Danke schön.17:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen betreffend Budgetbegleitgesetz 2003 eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
17:21
Abgeordnete Renate Csörgits(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Beschlussfassung hat gezeigt, dass Ihnen an den Schicksalen der Menschen in Österreich tatsächlich nichts liegt. Sie peitschen das durch, mit aller Gewalt, auf Teufel komm raus, und Sie sind nicht einmal dazu bereit, sich im zuständigen Ausschuss noch einmal die Bedenken vieler Menschen anzuhören. Das ist wirklich eine sehr traurige Tatsache, aber die Leute auf der Straße werden es Ihnen – weil Sie immer sagen, dem Druck der Straße wollen Sie nicht weichen – dann schon zeigen: Wahltag ist Zahltag!
Abg. Lentsch: Das haben Sie schon einmal gesagt!
Die Menschen werden nicht vergessen, was das bedeutet.Präsident Dr. Andreas Khol
Darf ich die Herren
in Richtung einiger Abgeordneter der ÖVP, die dem Rednerpult den Rücken kehren
bitten, der Rednerin nicht so kumulativ den Rücken zuzuwenden.Abgeordnete Renate Csörgits
fortsetzend
Es gibt Schlimmeres! Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Ich muss Ihnen, Herr Präsident, auch den Rücken zuwenden; das ist so!
Ich möchte Kollegem Mitterlehner in Erinnerung rufen, dass er vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich anlässlich einer APA-Aussendung am 10. April 2003 festgestellt hat, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum wir kurzfristig derart dramatische Maßnahmen bräuchten, denn schließlich würde der Staat unter den derzeit gültigen Voraussetzungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2007 weniger Mittel für die Pensionen aufwenden müssen, als das derzeit der Fall ist. Auch hier stellt sich also die Frage: Warum jetzt so übereilt und hastig?
Da in der Diskussion auch immer wieder so besonders schön formuliert worden ist, dass diese Bundesregierung sehr viel für die Frauen getan hätte und auch jetzt noch einiges tue, möchte ich hier schon auch einige Richtigstellungen vornehmen.
Erstens darf ich Ihnen sagen, dass die Durchschnittspension von Frauen unter 700 € beträgt. Auch wenn Sie jetzt sagen, dass es einen Deckel von 10 Prozent gibt, muss ich Ihnen sagen, dass dieser Deckel nur bis zum Jahr 2009 für Frauen zum Tragen kommen wird. Danach kommt wieder das volle Ausmaß der Abschläge, und zwar so,
wie wir von der SPÖ das am ursprünglichen Programm auch immer wieder kritisiert haben.
Und wenn die Tatsache, dass die pensionsbegründende Anrechenbarkeit der Kinderbetreuungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht worden ist, als so besonders toll dargestellt wird, so muss man der Fairness halber dazusagen, dass das nur für einen ganz kleinen Prozentsatz der Frauen gilt. Für die ist das schön, keine Frage, aber man muss gleichzeitig auch sagen, dass das erst für Geburten ab dem Jahr 2002 zum Tragen kommt, und das bedeutet also erst irgendwann in 30 Jahren. Und was in 30 Jahren dann ist oder nicht ist, das wissen wir alle nicht. Es ist also nur Schönfärberei und bringt den Frauen absolut nichts!
Auch die Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ist etwas, wo ein bisschen Makulatur produziert worden ist. Tatsache ist aber auch, dass nach dem Wirksamwerden dieser Makulatur, die ein Vierteljahrhundert auf sich warten lassen wird, die Präsenzdienstzeiten noch immer besser bewertet sein werden als die Zeiten der Kinderbetreuung.
Das zur so „familienfreundlichen und frauenfreundlichen“ Politik von ÖVP/FPÖ. – Na, herzlichen Dank! Die Frauen werden sich sehr dafür bedanken!
17:26
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner, die 5 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte.
17:27
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Verantwortung zu tragen und insbesondere Verantwortung für nachhaltige Reformen zu übernehmen, die mehrere Generationen berücksichtigen, bedeutet Mut. Mut bedeutet auch, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und Mut ist auch, Reformen unter den jetzt gegebenen finanziellen Bedingungen sozial gerecht und nicht auf dem Rücken der Schwächeren auszutragen. Mut, der Sie, sehr geehrte Damen von der SPÖ und den Grünen, vollkommen verlassen hat und den Sie auch nie hatten. Die Grünen haben vorgezogen, in Opposition zu gehen, damit sie keine Verantwortung übernehmen müssen, und auch die SPÖ hat es jahrelang versäumt und war zu träge, um wirklich nachhaltige Reformen zu Stande zu bringen. Auch jetzt wieder: Anstatt konstruktive, realistische Alternativvorschläge zu bringen, die zur Sicherung der Pensionen der jüngeren Menschen in Österreich beitragen, spielen Sie insbesondere durch Panikmache, Horrormeldungen und Verunsicherungen mit der Sorge der Österreicher.
Abg. Gradwohl: Noch ein paar so Horrorgeschichten, Frau Kollegin! Dass sie ein anderes Ziel haben, das glaube ich Ihnen!
Unser Ziel ist eine gerechte Pensionsreform, die eine soziale Sicherheit für alle Generationen wirklich nachhaltig sichert. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei natürlich, dass die Betreuungsleistungen und auch die Lücken im Erwerbsleben von Frauen ganz besonders berücksichtigt werden. Ohne eine Besserstellung für Frauen in der Pensionsreform hätten wir Freiheitliche ihr nie zugestimmt und sie wäre auch für uns undenkbar gewesen, denn es sind natürlich die Frauen, die für den Generationenvertrag große Leistungen bringen. Allen Unkenrufen zum Trotz, die wir heute in der gesamten Debatte speziell von SPÖ und Grünen gehört haben, werde ich nicht müde, noch einmal die Verbesserungen zu wiederholen, die in dieser neuen Pensionsreform auch wirklich zum Tragen kommen sollen. Die pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten werden auf zwei Jahre erhöht, das heißt, dass für Frauen nicht erst 15 Erwerbsjahre, sondern bereits 13 Erwerbsjahre genügen, um eine Pension beantragen zu können. Und das gilt rückwirkend ab Beginn der Auszahlung des Kindererziehungsgeldes. Auch die Verlängerung der Durchrechnungszeit wurde ausgeglichen, indem pro Kind drei Jahre berücksichtigt werden. Das heißt, wenn zwei Kinder da sind, werden sechs Jahre angerechnet. Als Beispiel: Wenn im Jahre 2010 der Durchrechnungszeitraum 21 Jahre beträgt, dann sind es bei einer Frau mit zwei Kindern 15 Jahre, die als Durchrechnungszeit verwendet werden. Auch die Bemessungsgrundlage der Kindererziehungszeiten wurde für die Pensionen erhöht, sodass im Jahr 2028 die Kindererziehungszeiten doppelt so viel wert sind wie jetzt. Auch bei der Rahmenzeit für die Altersteilzeit haben wir für Frauen Verbesserungen gewährleistet. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten und den Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gibt es auch für ältere Arbeitnehmerinnen in Zukunft bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Durch diese Maßnahmen steigen die Frauen zum Teil sogar besser aus als im bisherigen System. Das, meine Damen und Herren, ist freiheitliche Sozialpolitik!17:31
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Posch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17:32
Abgeordneter Mag. Walter Posch(SPÖ)
Hohes Haus! Eines der vielen Totschlagargumente in dieser Debatte hat der Herr Bundeskanzler am 29. April bemüht, indem er damals gesagt hat: „Als das ASVG im Jahre 1956 geschaffen wurde, lag der Pensionsantritt im Durchschnitt bei 63 Jahren – jetzt erfolgt er um fünf Jahre früher. Damals lag die durchschnittliche Lebenszeit eines Pensionisten bei vielleicht acht oder neun Jahren, heute kann ein Mann mit 21 Jahren und eine Frau mit 25 oder 26 Jahren durchschnittlicher Lebenserwartung nach der Pensionierung rechnen.“ Das ist die so genannte Demographiegeschichte. Was lernt der Bundeskanzler daraus oder was kann man überhaupt daraus lernen?
Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?
– Kollege Matznetter hat dieses Argument heute schon einmal bemüht: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es vielleicht 5 Prozent. Ist deshalb die Bevölkerung verhungert?Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich!
Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!
Waren deshalb die Pensionen in den letzten 20, 30 Jahren nicht gesichert? Der Produktivitätsfortschritt spielt keine Rolle? Und vor allem: Wie kann man überhaupt mit einem umlagefinanzierten System längerfristig Pensionen sichern? Natürlich weiß der Kanzler, dass es nicht um Pensionssicherung geht. Worum es hier geht, ist keine ökonomische Frage, sondern eine politische Frage. Das Wirtschaftsforschungsinstitut betont: Es trifft einfach nicht zu, dass das System in den nächsten Jahren zu teuer ist! Weder die demographische Entwicklung noch der Finanzierungsbedarf verlangen Sofortmaßnahmen im Pensionsrecht. Ganz im Gegenteil: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen der Arbeiter und Angestellten, Gewerbetreibenden und Bauern wird prozentuell sinken. Und auch die Pensionsreformkommission hat einen geringen Anstieg des Finanzierungsbedarfs für die Pensionen auf dem heutigen Niveau bei positiver Entwicklung der Erwerbsquote prognostiziert, nämlich um ein Prozent in den nächsten zwei, drei Dekaden. Das sei hier einmal gesagt! Es hängt also überhaupt nicht damit zusammen! Der Preis für die Pensionsreform lässt sich am besten aus den finanziellen Erläuterungen ablesen: Die Ersparnis aus dieser so genannten Pensionsreform beträgt laut Erstentwurf der Regierung im Jahr 2004 110 Millionen €, 2005 372 Millionen €, 2006 665 Millionen €, also innerhalb dieser drei Jahre knapp über eine Milliarde €. Es wird aber nicht so viel werden, es werden zirka 700 Millionen € an Einsparung sein. 700 Millionen € Einsparung für diese Pensionsreform versus 2 Milliarden € für Abfangjäger – das muss man einmal wissen! Selbst wenn man gebrauchte Abfangjäger genommen hätte, hätte man mit einem einzigen Budgetposten sämtliche Maßnahmen aus dieser Pensionsreform irrelevant gemacht! Das sei Ihnen einmal gesagt! Dafür müssen die Pensionisten in diesem Land büßen: Pensionsraub für Abfangjäger! Das ist die ganze Wahrheit!Abg. Gahr: Das täte Ihnen auch nicht schaden!
Er spricht dann laut „Standard“ über das Christsein oder über das Christsein in der Politik. Derselbe Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede vom 29. April 2003 aber gesagt – ich zitiere –: „Überlegen Sie einmal, was es bedeuten würde, dieses Humankapital“ – näm- lich die Menschen über 55 bis 65 – „für Österreichs Wirtschaft und seine Ressourcen nutzbar zu machen!“ Ich behaupte: So spricht kein Christenmensch über Menschen! Er nennt Menschen „Humankapital“! Das sei hier einmal gesagt.Abg. Dr. Brinek: „Humankapital“ ist ein Terminus technicus, oder?
Da halte ich es schon lieber mit dem Kollegen Neugebauer, der sich dort hinten ein wenig hinter seiner Zeitung versteckt. Kollege Neugebauer weiß, wo es langgeht, und man wird ihn an seinem Abstimmungsverhalten ganz genau messen können. Er sagt nämlich in einer Aussendung der GÖD: 45 Versicherungsjahre sind genug; wenn ein Pensionssystem nach 45 Versicherungsjahren keinen abschlagsfreien Pensionsantritt ermöglicht, ist es menschenverachtend und muss geändert werden. Meine Damen und Herren, so ist es!17:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Marek. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17:37
Abgeordnete Christine Marek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir alle hatten in den letzten Tagen immer wieder die Gelegenheit, in den Tageszeitungen so genannte typische Fallbeispiele nachzulesen, die dort per Inserat vorgestellt wurden und in denen darzulegen versucht wurde, welch dramatische Einbußen durch diese Pensionsreform für die Menschen zu verzeichnen wären. In der Ausgabe des „Kurier“ vom vergangenen Sonntag findet sich unter anderem folgendes Beispiel: 28-jährige Frau; nach geltendem Recht: Pensionsantritt mit 65 Jahren, Bruttopension: 1 330 €. Die Regierung plant: Bruttopension: 1 197 €, weiterer Verlust von 24 € durch Wegfall einer Pensionsanpassung, Gesamtverlust: 157 € monatlich oder 12 Prozent. Bitte nicht böse sein, aber dieses Beispiel hat schon richtiggehend hellseherische Aspekte! Wer heute sagen kann – Renate Csörgits hat das übrigens vorhin fast wörtlich gesagt –, wie sich der Karriereverlauf dieser 28-jährigen Frau bis zum Pensionsantritt im Jahre 2040 entwickeln wird, wie unsere Arbeitswelt dann aussehen wird und vor allem, wie sich das Einkommen dieser jungen Frau entwickeln wird, kann viel Geld mit Wahrsagen verdienen. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. Kollege Gusenbauer ist jetzt leider nicht im Saal. Das schaue ich mir an, wie er die Grundlagen für dieses Beispiel nachweisen und belegen kann – was er heute ja behauptet hat! Sicher ist jedoch: Es ist ein unseriöses Beispiel, das kaum einen Beitrag leistet – außer zur Verunsicherung. Das war aber wahrscheinlich auch die Absicht, die damit verbunden war – und nicht die einer sachlichen politischen Diskussion.
Ruf:Nach! Benachteiligt
– und das nicht zuletzt wegen der Berufsunterbrechungen auf Grund von Kindererziehung, und zwar trotz und während 30 Jahren sozialdemokratischer Frauen- und SozialministerInnen.Abg. Hagenhofer: Das ist aber eine gewagte Aussage!
Wir müssen daher weiterhin massiv an der laufenden Verbesserung der Rahmenbedingungen arbeiten, wir brauchen Initiativen und Bewusstseinsbildung in den Betrieben, wie dies positive Projekte wie etwa die ÖVP-Initiativen „Audit Familie und Beruf“ und „Taten statt Worte“ seit Jahren schon tun. Außerdem müssen und werden wir am permanenten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten, und zwar den unterschiedlichsten, und dabei auch die Arbeitgeberseite nicht aus der Pflicht entlassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Anreize für Unternehmen schaffen, selbst aktiv zu werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Betreuungspflichten zu unterstützen. Ich möchte zum Schluss kommen. Solche Initiativen, wie die hier genannten, von der ÖVP eingebrachten, helfen zusammen mit sinnvollen gesetzlichen Regelungen mit, die Einkommensschere sukzessive zu schließen. Frauen werden sich dann ihre Pension durch eigene Beiträge in vernünftiger Höhe selbst schaffen – und genau das muss unser Ziel sein!17:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:43
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Marek, ich frage Sie: Was kann eine Frau von einem Mann bei einem Einkommen von 854 € an Unterstützung fordern, um sich vernünftige Beiträge leisten zu können? – So viel nur einmal zur Realität und wie es mir täglich unterkommt.
Abg. Marek: Familienpflichten!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon sehr viel Grundsätzliches zum Streik gesagt worden, und zwar in der Art, dass Streik kein geeignetes Mittel sei. Mir ist bei der ganzen Debatte die Frage abgegangen, warum überhaupt gestreikt wird. Das ist von niemandem angesprochen worden. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass, ich glaube im Jahre 1996, die Bauern um ihre Existenz gebangt und mit ihren Traktoren den Ballhausplatz zugemacht haben. Ich habe vollstes Verständnis dafür, ich habe sie seinerzeit unterstützt und bin auch dort hingegangen, nur dort ist es ...Abg. Neudeck: Mit dem Traktor?
– Ja genau! Mit den Traktoren waren sie in der Stadt, in Wien.Abg. Neudeck: Nein! Ich möchte wissen, ob Sie mit dem Traktor dort waren?
– Nein, ich war ohne Traktor dort. Ich bin keine Bäuerin, leider, ich wollte immer gerne eine werden, es ist mir jedoch nicht gelungen.Abg. Neudeck: So viele Bauern suchen eine Frau ...!
Aber so ist es ebenAbg. Neudeck: Die Bauern sagen immer, sie finden keine Frauen!
Wenn die eine Gruppe demonstriert, ist es okay, wenn aber die andere Gruppe, in diesem Fall die Arbeitnehmer, demonstrieren, und zwar weil es um die Erhaltung ihrer sozialen Rechte geht und auch darum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wie künftig Konflikte um Wirtschafts- und Sozialpolitik im Hause Österreich ausgetragen werden, ist es nicht legitim. Ich erinnere auch daran, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass eine Politik der Ausgrenzung der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen Österreich bereits einmal in die Katastrophe geführt hat, und dass alle Beteiligten die Lehre aus diesen Erfahrungen gezogen und dadurch die Grundlagen für das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft geschaffen haben. Das sollten Sie, das sollten wir alle nicht vergessen! In Anbetracht dessen, dass der Wunsch der Sozialpartner eine gemeinsam erarbeitete Pensionsreform im September war, frage ich mich, was ist der Grund dafür, dass zwei Monate vorher, jetzt im Juni, mittels Fristsetzungsantrag genau dieser traditionelle, gute, friedliche, für den Standort Österreich so wichtige, wertvolle Weg nicht mehr gegangen werden soll.Abg. Wittauer: Weil wir arbeiten, und nicht streiken!
Es wurde heute auch gesagt, die Pensionsreform müsse gemacht werden, damit die Solidarität zwischen den Berufsgruppen halte. – So weit, so gut! Die Realität ist – und das ist im aktuellen „NEWS“ nachzulesen –, dass etwa Professor Tomandl, der Experte, offensichtlich, wenn man „NEWS“ Glauben schenken darf, Pensionsansprüche in der Höhe von 100 Prozent des Letztbezuges hat. Und nun erzähle ich Ihnen von einem Beispiel, wie es sich gestern bei mir zugetragen hat: Es ist ein Mann zu mir gekommen, fix und fertig, mit Tränen in den Augen, 1948 geboren – also 55 Jahre alt –, gelernter Tischler. Er hat 40 Beitragsjahre, war 20 Jahre bei einer Firma, die jetzt in Konkurs gegangen ist, seit Februar 2003 ist er arbeitslos. Er hat seither 20 Bewerbungen an Betriebe geschickt, von diesen ist 12 Mal die Antwort gekommen, er passe vom Alter her nicht in das Team. Ich frage Sie: Wie weit ist dieser Mensch von einer Welt entfernt, die den Menschen Chancen bieten soll, wie der Herr Bundeskanzler heute gemeint hat? Dieser Mann war gestern bei mir und hat mich gefragt: Frau Hagenhofer, wie soll es mit mir weitergehen? Meine Frau ist bei der Post teilzeitbeschäftigt, jeden Tag warten wir darauf, dass sie den Arbeitsplatz verliert. Wie soll es mit mir weitergehen, und warum schickt ihr 55-jährige Beamte in Pension? – So viel zur Solidarität zwischen den Berufsgruppen! Ich möchte noch ein zweites Beispiel bringen: Eine Frau, geboren 1946, geschieden, einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses auf Wunsch eines kleinen Goldschmiedes mit dem Ziel, ein Jahr Arbeitslosengeld zu beziehen und dann nächstes Jahr im Juli wegen Arbeitslosigkeit und langer Versicherungsdauer in Pension zu gehen. – Weg ist diese Möglichkeit! Die Dame kriegt jetzt 20 Prozent zum Arbeitslosengeld dazu, und diese 20 Prozent machen dann 684 € im Monat aus. Ich frage Sie, was das mit Reform und mit Chancen zu tun hat. – Danke schön.17:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Neudeck. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
17:49
Abgeordneter Detlev Neudeck(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was ist der Grund für diese vorliegende Reform? Was ist der Grund, warum die Leute zu Ihnen kommen? Warum läuft die Wirtschaft heute schlecht? Es sind nicht drei Jahre schwarz-blauer Regierung
Abg. Mag. Mainoni: Sicher nicht!
Abg. Hagenhofer: Das habe ich auch nicht gesagt!
, sondern die verfehlte Wirtschaftspolitik und die verfehlte Standortpolitik der sozialdemokratisch geführten Regierungen der letzten 30 Jahre.Widerspruch bei der SPÖ.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihr fehlendes Selbstbewusstsein nicht. Es kommt zu einer Regierungsvorlage, die sich mit den Pensionen beschäftigt und durchaus Sachen enthalten hat, die auch wir nicht mittragen wollten. Dann kommt sie ins Parlament und wird diskutiert, und ausgerechnet Präsident Fischer sagt, dass jeder Abgeordnete nur 90 Sekunden dazu reden kann. Ich war im Unterausschuss: Kollege Öllinger hat sieben Stunden gesprochen.Abg. Silhavy: Das war kein Unterausschuss!
– Im Ausschuss. Wir haben ihm interessiert zugehört, es war durchaus interessant. Es war auch vor zwei, drei Jahren interessant, als die Grünen lange geredet haben, denn sie haben durchaus Sachen gesagt, die auch für uns interessant waren. Wir hören uns das gerne an, nur, bitte, was soll man machen, wenn jemand nicht zum Thema reden will oder sich nicht mit dem Thema befassen will oder kann? Sie von der SPÖ haben jetzt eine Oppositions-Vorfeldorganisation: den ÖGB, und den schicken Sie auf die Straße, weil Ihnen die Argumente fehlen. Zwischenruf bei der SPÖ. Ich habe heute zugehört: Es kommen die Leute zu Ihnen, die Ihnen etwas vorrechnen – aber wie Sie es lösen würden, das habe ich von Ihnen bisher nicht gehört. Kollege Matznetter, der jetzt nicht im Saal ist, hat heute wieder die „Trägerrakete“ von Scheibner/Molterer angesprochen. Bitte, was passiert, wenn mit einer Trägerrakete ein Impuls gesetzt wird, dort aber noch nicht alles so geschliffen drinnen ist, wie man es verabschieden will? – Dann reden wir doch darüber! Es hat auch Kollege Gusenbauer schon einmal einen Antrag eingebracht, in dem er eine Lohnsteuer erhöhung, glaube ich, gefordert hatAbg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie nur!
,weil er das Wort „nicht“ vergessen hat. Entschuldigung, das kann doch einmal passieren, dann reden wir im Nationalrat darüber – dazu sind wir ja da –, und dann werden wir dem die so genannten Giftzähne ziehen. Dazu, wie doppelbödig die SPÖ agiert, Folgendes: Ich habe von Kollegin Raschhofer einen Brief bekommen, in dem sie mir sagt, dass im EU-Parlament gestern, glaube ich, mit den Stimmen der SPÖ – daran sieht man, wie wichtig die FPÖ in der Regierung ist, denn die ÖVP hat dort auch mitgestimmt – das Antrittsalter für die Pension der Parlamentarier mit 60 Jahren beschlossen wurde. Und hier: große Tränen! Das hat die SPÖ, in diesem Fall gemeinsam mit der ÖVP, beschlossen. Hier aber sind große Diskussionen, wenn man das Pensionsantrittsalter für Politiker dem ASVG anpassen möchte, die gleichen Schritte macht wie im ASVG.17:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:54
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Bemerkung zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Neudeck. Er hat darauf hingewiesen oder behauptet, dass die Sozialdemokratische Partei den ÖGB als Vorfeldorganisation vorgeschickt hat.
Abg. Wittauer: Ist ja so! Ist ja eine Tatsache! Jetzt wollen Sie das vielleicht auch noch verleugnen?!
Ich darf darauf hinweisen: Eigentlich entspricht diese Bemerkung nicht dem Niveau Ihrer Intelligenz, Herr Abgeordneter Neudeck! Denn Sie wissen ganz genau, dass alle Beschlüsse im ÖGB mit Ihrem Vertreter, dem Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer, gefasst wurden. Sie wissen ganz genau, dass alle Beschlüsse im ÖGB mit den Vertretern der ÖVP-Gewerkschafter gefasst wurden.Abg. Neudeck: Und die SPÖ war dagegen?
Sie wissen ganz genau, dass der ÖGB eine überparteiliche Organisation ist. Also was soll solch eine Bemerkung?! Was soll das wirklich? – Das, was Sie hier gesagt haben, entspricht nicht Ihrer Intelligenz.Abg. Neudeck: War die SPÖ dagegen oder nicht?
Sehr verehrte Damen und Herren! Gestern hat das Volk einmal mehr Widerstand geleistet.Abg. Neudeck: Sehr schwach!
Gestern sind viele Menschen, Hunderttausende, knapp eine Million Menschen, die arbeiten, auf die Straße gegangen oder haben in Betrieben gestreikt, um gegen die Politik des Bundeskanzlers der Volkspartei, gegen die Politik dieser Regierung aufzutreten. Ich kann das auch in einem Satz zusammenfassen: Ein Teil des österreichischen Volkes protestierte gestern auch gegen die Österreichische Volkspartei. Und das ist ein Novum, das ich erwähnen möchte. Der Auftritt und die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers heute in der Früh hier im Nationalrat werfen für mich eine zusätzliche Frage auf, nämlich: Was ist in der letzten Nacht mit dem Herrn Bundeskanzler passiert? – Gestern, als die Streikaktionen aller Gewerkschaften organisiert durchgeführt wurden, ordentlich und friedlich durchgeführt wurden, konnte man beispielsweise eine Aussage des Bundeskanzlers lesen, in der er die Streikmaßnahmen sehr stark kritisiert hat, dem ÖGB mangelnde Verantwortung vorgeworfen hat. Wörtlich heißt es: „Schüssel kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Funktionäre des ÖGB, die durch die heutigen Kampfmaßnahmen mangelnde Verantwortung ... gezeigt hätten.“ – Soweit die Aussage von gestern. Zwischenruf des Abg. Wittauer. Heute hören wir hier als ersten Satz des Herrn Bundeskanzlers: „Gestern haben viele Menschen, Hunderttausende Menschen, wie ich glaube, aus berechtigter Sorge ihre Aktionen gesetzt, und ich respektiere das.“ Ich frage mich: Was ist von gestern auf heute mit dem Herrn Bundeskanzler geschehen? Gestern: Verantwortungslosigkeit der Gewerkschaften, heute Respekt für jene, die gestreikt haben. Was führte zu diesem Meinungswechsel? Vielleicht die große Anzahl jener, die sich an diesen Aktionen beteiligt haben? – Ich weiß es nicht. Ich weiß aber Folgendes: Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn eine Million Menschen für eine Sache eintritt, dann bin ich persönlich froh darüber, von Anfang an an deren Seite gestanden zu haben – und mit mir auch die sozialdemokratischen Abgeordneten dieses Hauses. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis!18:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. 5 Minuten. – Bitte.
18:03
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung unter Wolfgang Schüssel II ist angetreten unter dem Motto „Zukunft braucht Verantwortung.“ Diese Regierung hat tatsächlich eine Reihe von Reformen bereits umzusetzen begonnen, dies gilt insbesondere auch für die Sicherung des Pensionssystems.
Die demographischen Grundlagen sind ausreichend erörtert, und auch der Vergleich mit dem benachbarten Ausland ist immer wieder gezogen worden. Die Notwendigkeit einer Reform steht also außer Streit.
Wo liegt das Problem? – Ich glaube, niemand hat das deutlicher gezeigt als der „Kurier“ von heute: „ÖGB streikt, Koalition handelt“ – eine schönere Headline hätten wir uns nicht wünschen können.
Der Redner hält die entsprechende Seite des „Kurier“ in die Höhe.
Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. „Einigung bei der Pensionsreform“, Herr Präsident.Nach dem Scheitern der Sozialpartnergespräche hat die Regierung mit den Verantwortlichen bis zur letzten Minute darum gerungen, eine Einigung herbeizuführen, und es ist gelungen, eine faire, gerechte, nachhaltige Pensionssicherungsreform auszuhandeln. Es wurden dabei – und das gebe ich gerne zu – viele Anregungen aus der
Bevölkerung, viele Anregungen von den Sozialpartnern, viele Anregungen auch aus der Partei aufgenommen und in den Abänderungsantrag eingearbeitet.
Leider haben die Sozialpartner die Gesprächsebene verlassen, weil, wie wir mittlerweile vermuten müssen, der Streik bereits beschlossene Sache war. Sie wissen, Herr Präsident Verzetnitsch, dass diese Streiks durchaus auch als ungerecht betrachtet werden können, dass diese Streiks durchaus als rein politische Streiks eingestuft werden können, weil sie sich gegen die Falschen richten, weil sie sich gegen die Betriebe richten, weil sie die eigenen Arbeitsplätze infrage stellen. Gott sei Dank, Herr Präsident Verzetnitsch, sind die Mitarbeiter in den Betrieben oft vernünftiger als die Gewerkschaftsführung. Das zeigt der Verlauf des gestrigen Tages.
Sie wissen, in welchen Betrieben gestreikt wurde. Ich könnte Ihnen entsprechende Bilder zeigen und so weiter. Sie wissen genau, dass nur in jenen Bereichen gestreikt wurde, die in einem relativ sicheren Umfeld agieren können. Aber, bitte, soll sein. Es waren viele Menschen auf der Straße, und man soll die Argumente ernst nehmen – und wir haben sie ernst genommen. Das ist nämlich der „Witz“ an der Sache: Wir haben diese Argumente ernst genommen, und sie sind im Abänderungsantrag enthalten.
Die Einigung war möglich, das wissen Sie, aber viele, die an den Runden Tischen beteiligt waren, hatten das Gefühl, Sie wollten nicht, weil Sie nicht durften. Das ist schade. Das ist das Problem, denn der Inhalt allein kann es nicht sein. Der Inhalt wird nämlich von den Menschen mitgetragen. Es gibt eine Gallup-Umfrage von vor wenigen Tagen: 84 Prozent sind für eine nachhaltige Pensionssicherung. 81 Prozent sind für die Begrenzung der Verluste. Wir haben uns daran gehalten. Und 58 Prozent sind gegen Streiks unter diesen Umständen.
Auch Politiker der SPÖ geben, wenn man unter vier Augen mit ihnen spricht, zu, dass diese Reformen notwendig sind und dass die vorliegenden Vorschläge auch vernünftig sind. In der Öffentlichkeit spricht man natürlich eine andere Sprache, in der Öffentlichkeit ist man anderer Meinung.
Ich meine, wer keine Verantwortung tragen will, handelt verantwortungslos. In diesem Fall würde sich sogar ein Blick nach Deutschland als durchaus nützlich erweisen. Kanzler Schröder hat am letzten Wochenende massive Eingriffe in das Sozialsystem Deutschlands vorgeschlagen. Mit 90 Prozent sind diese Eingriffe auch zur Kenntnis genommen und unterstützt worden. Und was tut die Opposition in Deutschland? Frau Kollegin Merkel von der CDU, eine großartige Frau, sagt: Jawohl, in Verantwortung für das Land tragen wir dort, wo es möglich und notwendig ist, diese Reformen mit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich dieses Verhalten zum Vorbild nehmen und wirklich hin und wieder nach Deutschland schauen, aber nicht nur dann, wenn es darum geht, rot-grüne Phantasien zu verfolgen, sondern wenn es darum geht, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Merkel zeigt Ihnen, wie es geht.
Herr Präsident, warum sind Sie nicht bereit – wie das in Einzelgesprächen in Aussicht gestellt wird –, Verantwortung mitzutragen? Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. Warum laufen Sie dann vom Verhandlungstisch weg, wenn es in Richtung Einigung geht? Diese Frage müssen Sie beantworten, denn Zukunft braucht Verantwortung, Herr Präsident, und die müssen Sie mittragen helfen.
18:08
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18:08
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Über eine Million Menschen in 18 000 Betrieben haben gestern gestreikt, weil die Regierung ungerecht handelt. Das war gestern so und ist heute nach diesen Abänderungsanträgen sicherlich auch nicht viel anders. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Trinkl schon den ganzen Abänderungsantrag gelesen hat. Wenn er ihn gelesen hätte, dann hätten Sie feststellen müssen, Herr Kollege, dass sich nichts Wesentliches geändert hat, das nichts hinzugekommen ist, was zur Gerechtigkeit des Pensionssystems beiträgt. Das wissen Sie genau.
Abg. Dr. Trinkl: Aber Ihre Gräuelmärchen haben sich auch nicht ...!
Wenn man sich die Chronologie dieser Berg- und Talfahrt bezüglich der Pensionsreform anschaut, muss man sagen, das ist wirklich atemberaubend und für die Österreicherinnen und Österreicher nur mehr sehr schwer nachvollziehbar. Wenn Sie das absichtlich so gemacht haben, dann ist das wirklich ein grober Vertrauensbruch der österreichischen Bevölkerung gegenüber. Ich glaube, Sie haben es absichtlich gemacht, denn der morgige „Kurier“ zum Beispiel titelt: „Koalition zieht diese Reform beinhart durch“. – Das ist nicht so freundlich, und ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher das wissen. Wir haben als einzige Partei – und seit Jänner waren wir die einzige Partei, die wirklich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt hat – immer wieder die Eckpunkte formuliert, Eckpunkte, die verständlich sind, die sozial gerecht sind.Rufe bei der ÖVP:Wo? Wo?
Abg. Dr. Trinkl: Sie haben bis heute noch nichts vorgelegt!
– Das ist heute da schon gelegen! Ich gebe es Ihnen dann, damit Sie es sich durchlesen können.Abg. Dr. Trinkl: Das bestgehütete Geheimnis der Republik ist Ihr Modell!
Und das ist das System der Pensionsreform der Sozialdemokratie, das wirklich gerecht ist. Wir haben uns nie in dieses Ringelspiel der Verwirrung hineingesetzt wie Sie, meine Damen und Herren, wo im Endeffekt nach etlichen Korrekturen, samt dem heutigen Abänderungsantrag, nur ein Gefühl des Schwindels übrig geblieben ist, denn dass die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ heute ganz blass dasitzen, das kommt vom ständigen Drehen in diesem Karussell.Abg. Mag. Molterer: Nein!
Sie sichern damit nicht die späteren Pensionen der jungen Menschen, Herr Klubobmann Molterer! Ganz im Gegenteil: Genau die unter 40-Jährigen werden massiv verunsichert, und denen wird nicht die Wahrheit gesagt, denn das sind in Wirklichkeit die großen VerliererInnen Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform. Den Sie beratenden Herrn Professor Mazal zitieren Sie ja nie, auch wenn Sie sonst alle möglichen Pensionsexpertinnen und Pensionsexperten zitieren, denn Professor Mazal hat den Medien gegenüber mehrfach bekräftigt, dass die Verliererinnen und Verlierer Ihrer „Reform“ die unter 40-Jährigen sein werden. – Zitieren Sie das also bitte auch, damit das vollständig ist!Abg. Mag. Molterer: Tut sie auch!
Kollegin Fuhrmann meinte, durch die Bemühungen der Bundesregierung gingen nicht 40 Prozent verloren, sondern würden 60 Prozent gewonnen. – Dazu kann ich nur sagen: Sind wir in einem Lotteriespiel um die zukünftigen Pensionen der jungen Menschen?! Sollen die vielleicht auch noch froh sein, wenn sie nur 60 Prozent bekommen, obwohl sie Monat für Monat ihre Beiträge einzahlen?! Aber vielleicht spielt in Ihren Kreisen Geld keine Rolle.18:13
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18:14
Abgeordneter Elmar Lichtenegger(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu dieser hier angesprochenen Verunsicherung hat sicherlich nicht die Bundesregierung beigetragen, sondern zu einem Großteil haben die Streiks dazu beigetragen. Vorhin hat ja eine Kollegin gesagt, dass sich niemand von uns zu den Streiks geäußert hätte; ich kann das ja nun ein wenig tun.
Ich würde gerne ein paar Pressestimmen hiezu bringen. Im „Kurier“ von heute heißt es: Der Streik ist vorbei, und nichts hat er gebracht. Bekanntlich hat der ÖGB die Gespräche abgebrochen und gemeint, streiken sei sinnvoller als verhandeln.“
Die „Presse“ schreibt: Der ÖGB wollte es wissen. Jetzt weiß er es. Die Österreicher sind nicht in eine Radikalisierung hineintreibbar. Damit ist auch das Gewicht des ÖGB zum Segen des Landes reduziert.
In den „Oberösterreichische Nachrichten“ heißt es: Hätten nicht Fernsehen und Zeitungen so ausführlich berichtet, wäre der gestrige Streik an der Mehrheit der nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesenen Bürger beinahe spurlos vorüber gegangen.
Die „Kronen Zeitung“ – das muss man sich vorstellen! – schreibt: Der Streik hat begonnen bei den ÖBB. Das ist jenes Unternehmen, wo die überwiegend pragmatisierten Mitarbeiter mit 52,6 Jahren in Pension gehen und wo bei bei den über 50-Jährigen im Schnitt 100 Krankenstandstage pro Jahr anfallen. Völlig klar, dass man dort gegen diesen Pensionsreformantrag zu Felde ziehen muss.
Der „Standard“ schreibt: Eine Nichtreform des Pensionssystems wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber den Jungen.
Als Sportler weiß ich um meine Stellung in der Öffentlichkeit, und ich weiß auch, dass ich eine gewisse Vorbildwirkung habe. Ich glaube, als Erwachsene haben wir überhaupt großen Einfluss auf die jungen Leute, und wir haben auch verantwortliche Aufgaben. Einige haben wir auch hier in diesem Haus zu übernehmen – und eine davon ist, dafür zu sorgen, dass unsere Nachkommen ein aussichtsreiches Leben, auch ein gerechtes und soziales Pensionssystem zu erwarten haben, und dass wir für die jungen Menschen zumindest jene Rahmenbedingungen schaffen, von denen wir selbst uns vorstellen können, dass sie gut für unser eigenes Leben sind.
Selbstverständlich sollten wir auch Vorbildwirkung für junge Menschen haben; Jugendliche sind ja immer irgendwie darauf bedacht, uns Erwachsene ein bisschen nachzuahmen. Ich glaube aber nicht, dass es im Sinne einer Vorbildwirkung ist, ihnen einzureden zu versuchen, dass Streiks konstruktiv seien, sondern wir sollten den jungen Menschen mitgeben, dass es sinnvoll ist, Probleme im Dialog zu lösen.
Apropos Dialog: Da möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Broukal eingehen und skizzieren, wie dieser Dialog von Seiten der SPÖ hier betrieben wird. Und da gebe ich auch meiner Nachrednerin Melitta Trunk gleich ein bisschen Gesprächsstoff. In der „Kärntner Woche“ gibt es eine Anzeige der SPÖ, in der es heißt – ich zitiere –:
„Nationalrat Lichtenegger ist dafür verantwortlich, dass wir 40 Prozent weniger Pensionen bekommen.“
Also eine bezahlte Lüge mit Steuergeldern! Zwischenrufe bei der SPÖ. – Das ist nicht die Art von Dialog, die wir uns wünschen! – Danke schön.
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, den Vorwurf der „Lüge“ bitte ich Sie zurückzuziehen, sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des Abg. Lichtenegger) Sag: „die Unwahrheit“!
Abgeordneter Elmar Lichtenegger(fortsetzend)
Ich nehme den Vorwurf der Lüge zurück.
18:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
Ruf:Lügnerin ...
18:17
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk(SPÖ)
Punkt 1: Sie nehmen den Zuruf „Lügnerin“ sofort zurück! – Ich denke, der Herr Präsident wird das regeln. Punkt 2, zum Kollegen Lichtenegger und dessen Behauptung, Inserate der SPÖ würden mit Steuermitteln finanziert: Im Gegensatz zur FPÖ bezahlt die SPÖ ihre Inserate aus Mitteln der Sozialdemokratischen Partei – und nicht aus anderen Quellen! Das werden Sie auch zurücknehmen!
Rufe bei der SPÖ:Hört, hört!
– Mehr sage ich dazu nicht, Herr Kollege Dolinschek! Was uns Ihre Kollegen und die zuständigen Minister und Ministerinnen auf der Regierungsbank heute und in den letzten Tagen und Wochen rund um das, was Sie „Pensionsreform“ nennen, liefern, ist ein Sittenbild ... Nein, Entschuldigung: Das ist kein Sittenbild, sondern ein Unsittenbild, das erstens nur so strotzt vor Dilettantismus, Punkt zwei vor Arroganz, Punkt drei vor Feigheit – und ich füge auch noch hinzu: einem mangelnden Demokratieverständnis, wenn ich diese Reflexe gegen Demonstrationen, gegen Demokratie und mutige österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen auch noch berücksichtige.Abg. Freund: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!
Er ist deshalb zu feig, weil er ganz genau weiß – er hat heute nicht zum ersten Mal die SPÖ-Vorschläge gelesen –, dass die Sozialdemokratie über ein wirklich soziales, gerechtes und zukunftsicherndes Modell verfügt – daher diese Mutlosigkeit und Feigheit.Rufe bei den Freiheitlichen:Wo ist er denn?
Abg. Hornek: Er fürchtet sich!
Er war so offen, sogar mit eurem Haider zu verhandeln, denn ihm und der Sozialdemokratie war jede Stimme recht, diese Unreform zu verhindern. Gusenbauer hatte die Offenheit und die Freiheit. Was ist passiert? – Er hat sich mit Haider zusammengesetzt, aber der Mut hat Haider vor Ende der Spargelzeit bereits verlassen. Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Ein Haider, der gestern Vormittag aus Kärnten noch mitteilen ließ, dass er die Regierung sprengen wolle, um am Nachmittag umzufallen. Warum ist das passiert? Warum ist Haider kleinlaut geworden? Und warum verkündet er selbst heute noch immer die gleiche Meinung, das sei ein gutes Modell? – Weil es in Wirklichkeit ein Kitt ist, der Sie alle zusammenhält: Der Kitt, das sind die dubiosen Vorgänge rund um die Anschaffung des Kriegsgeräts. Das ist der Kitt, der selbst Jörg Haider zum Schweigen bringt!Abg. Wittauer: Hahnebüchen ist das!
Dass es nur Kitt ist, das zeigte die blanke Verzweiflung des sonst immer murmelnden Sozialministers und Vizekanzlers Haupt. Heute hat er die Brülldroge geschluckt.Abg. Murauer: Können Sie das genauer definieren, damit wir uns auskennen?
Haupt hat in seiner blanken Verzweiflung und in ein wenig politischer Verwirrtheit heute statt von geringen Pensionen und Benachteiligung von Frauen von – ich zitiere – „privilegierten Frauen“ in Österreich gesprochen, und Dolinschek sprach von den „humanen Verlusten“, von Verlusten, denen er aber letztlich zustimmen wird. Geschätzte Kollegen der ÖVP und der FPÖ! – Das rote Licht leuchtet, ich kürze ab. Heiterkeit.Abg. Mag. Mainoni: Das ist nichts für Ihre Nerven!
Ich habe Ihnen vor einigen Monaten gesagt, erst wenn die letzte Steuer erhöht sein wird, erst wenn die letzte Pension gekürzt sein wird, werden Sie erkennen, dass man Abfangjäger nicht essen kann! – Sie haben es erkannt und handeln daher vorsätzlich fahrlässig. Auch wenn in vier Tagen Pfingsten kommt und dieser Herr Präsident unseren Herrgott vom Himmel in die Verfassung holen will – ich meine, wir lassen ihn dort, wo er ist –, habe ich nicht einen Funken Hoffnung, dass diese Bundesregierung und Sie die Erleuchtung trifft.18:24
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Kollegin Trunk, der Geist weht, wo er will.
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wöginger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
18:24
Abgeordneter August Wöginger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Oberösterreich, aus dem Innviertel, und da ist es noch gute Tradition, dass man die Dinge beim Namen nennt und auch das sagt, was man sich denkt. Auf Grund der heutigen Debatte und auch auf Grund dessen, was meine Vorrednerin gesagt hat, werde ich von dieser Mentalität kurz abweichen, weil ich bei meiner ersten Rede einen guten Eindruck hinterlassen möchte.
Der Redner hält eine Broschüre der SPÖ-Oberösterreich in die Höhe.
Ich würde wirklich darum bitten, dass Sie auch Ihre konkreten Vorschläge auf den Tisch legen und Alternativen aufzeigen, die zur langfristigen Sicherung der Pensionen dienen. Ich kann diese in Ihren Broschüren leider nicht finden.Rufe bei der SPÖ:Raiffeisenbank!
– Bis dato konnten innerhalb weniger Monate bereits über 40 000 Verträge abgeschlossen werden, nicht nur von der Raiffeisenbank, sondern insgesamt. Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Die jungen Menschen in diesem Land sowie über 80 Prozent der Bevölkerung stehen zu einer Pensionssicherungsreform. Meine Damen und Herren von der Opposition! Es wäre schön, wenn alle in diesem Haus diese Einsicht hätten und diese wirklich notwendige Reform auch mittragen würden. – Ich danke sehr.18:29
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Er wünscht, 6 Minuten zu sprechen. – Bitte.
18:29
Abgeordneter Dietmar Keck(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn ich mir Ihre Politik anschaue, dann sehe ich, dass Sie überhaupt nicht wissen, was es bedeutet und wie hart es ist, im Schichtturnus und Wechseldienst zu arbeiten. Das tun in Österreich aber über 580 000 Menschen, und auf diese Menschen nehmen Sie überhaupt keine Rücksicht bei Ihrem Pensionskürzungsmodell! Für diese Menschen, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, brauchen wir jedoch unbedingt Erleichterungen beim vorzeitigen Pensionsantritt, denn es ist entweder unmenschlich brutal oder absolut weltfremd und total abgehoben von der wirklichen Arbeitswelt, wenn Sie diese Menschen zwingen wollen, ausnahmslos bis zum 65. Lebensjahr arbeiten zu müssen, sofern diese Menschen überhaupt noch eine Arbeit haben beziehungsweise eine Arbeit finden. Meine Damen und Herren! Werfen Sie Ihren Blick nicht immer nach Deutschland, sondern werfen Sie Ihren Blick auf diese Menschen und tragen Sie Verantwortung für diese Menschen!
Abg. Mag. Mainoni: Geh!
Viele dieser Menschen werden es nämlich rein körperlich nicht schaffen, die Arbeitsbelastung bis ins hohe Alter durchzuhalten. Sie werden vor dem Erreichen des Pensionsalters krank werden oder sterben, oder sie werden vor dem 65. Lebensjahr arbeitslos werden und werden keinen Arbeitsplatz mehr finden, weil sie kein Unternehmen mehr nimmt. Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Über vier Jahrzehnte langes hartes Arbeiten, drohende Arbeitslosigkeit im Alter und zusätzliche Pensionskürzungen, wie sie jetzt immer noch von der Regierung beabsichtigt sind, bedeuten eine unzumutbare und skandalöse Benachteiligung für diese Menschen! Meine Damen und Herren! Wenn Sie das nicht einsehen, dann ist Ihnen entweder intellektuell ohnehin nicht mehr zu helfen, oder Sie werden von unlauteren, zynischen Motiven und Verachtung diesen Menschen gegenüber getrieben! Und all das nur, um kurzfristig Geld fürs Budget und die Abfangjäger zusammenzukratzen! Sie begehen im wahrsten Sinne des Wortes Pensionsraub an diesen Menschen, die am härtesten arbeiten, ohnehin geringe Pensionen bekommen und noch dazu die geringste Lebenserwartung haben!Abg. Wittauer: Das ist kein Spiel!
, doch dass die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, die immer mit dem Anspruch auftreten, die kleinen Arbeiter zu vertreten, dabei mitspielen, ist erschreckend für mich!18:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann, der 5 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte.
18:35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners: Es wird Ihnen sehr wohl bekannt sein, dass der Experte im Hearing 15 Prozent Deckelung für vertretbar bezeichnet hat. Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. Sie aber, geschätzter Kollege, bezeichnen nun die 10 Prozent als unzumutbar und sprechen davon, dass diese Deckelung der Abzüge nur für eine kurze Zeit wirksam sein würde. – Dann haben Sie aber offenbar irgendetwas nicht gelesen: Es geht nämlich immerhin bis 2028!
Abg. Murauer: Traurig, aber wahr!
Du sagst es: Das ist traurig, aber wahr! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es einen großen Konsens hinsichtlich des Erfordernisses einer Pensionssicherungsreform in der Gesellschaft gibt. Das hat Minister Dallinger bereits 1986 erkannt, als er von einer notwendigen Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters gesprochen hat, und auch der damalige Klubobmann der SPÖ Sepp Wille, Metallergewerkschafter, hat eine Harmonisierung der Pensionssysteme gefordert. Was aber haben Sie in der Zwischenzeit gemacht? Was haben die Gewerkschaften gemacht? Welchen Beitrag beziehungsweise welche Modelle haben Sie entwickelt? Sie verlegen sich darauf, vom Pensionsklau zu sprechen, plakatieren dies und verbreiten dies in den Medien. – Wenn jetzt von Pensionsklau die Rede ist, dann können Sie wohl nur die Pensionserhöhung während Ihrer Zeit als verantwortliche Regierungspartei im Jahre 1996 und 1997 meinen, als es eine Gehalts- beziehungsweise Pensionserhöhung von null Prozent gegeben hat. Ihr Zeichen beziehungsweise Ihr Signal ist der Abbruch des Dialoges, der stattfinden sollte. An Stelle des Dialoges fordern Sie zum Streik auf, und zwar – wie ich meine – aus parteipolitisch motivierten Gründen. Sie demonstrieren, statt zu reformieren, und zwar nicht mit dem Ziel, eine Verbesserung dieser Pensionssicherungsreform zu erreichen, sondern mit dem Ziel, diese Regierung zu sprengen. Ich sage Ihnen aber, dass Ihnen das mit Sicherheit nicht gelingen wird!Abg. Öllinger: Sie haben es eilig!
Es hat die Regierungsvorlage gegeben, die in Begutachtung gegangen ist. Es hat Stellungnahmen dazu gegeben, die Berücksichtigung gefunden haben. Es hat – ich gebe es zu – harte Verhandlungen auch zwischen den Koalitionsparteien gegeben, die gut, sinnvoll und richtig waren. Und Sie hätten Gelegenheit gehabt, sich ebenfalls in entsprechendem Maße einzubringen. Die Verhandlungen, die die Koalitionsparteien miteinander geführt haben, sind für mich, sehr geehrte Damen und Herren, Parlamentarismus. Es hat dort eine Adaptierung stattgefunden, wo es sinnvoll und nötig war. Es ist ein Gesetzeswerk entstanden, das zukunftsorientiert ist, das zukunftssichernd ist, das sozial und gerecht ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Für gewisse Dinge braucht man Mut, Mut zur Gerechtigkeit und auch Mut zur Verantwortung, den Sie offensichtlich nicht hatten.18:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten. – Bitte.
18:43
Abgeordnete Mag. Christine Lapp(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat sich ziemlich abgequält bei seiner Rede. Ich kann das verstehen. Die FPÖ hat sicherlich eine lange Nacht der Verhandlungen hinter sich. Wie man an der Diskussion zur Pensionsreform merkt, ist die Regierung nach wie vor auf ihrem Schlitterkurs unterwegs. Die Österreicherinnen und Österreicher kommen mit Ihnen auf die politische Hochschaubahn. Zwischenruf des Abg. Wattaul. Sie reden schon seit in der Früh immer drein, und es ist nicht immer witzig, muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Wattaul. Ich möchte mich jetzt gerne mit dem Thema der Pensionsreform beschäftigen. Aber im Gegensatz zu Ihnen, der Sie ja nur billige Benzinpreise im Kopf haben, sind mir die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wichtig.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch keine mitreißende Rede!
Viele parlamentarische Maßnahmen, Maßnahmen der Zivilgesellschaft und Maßnahmen der Interessenvertreter, der Gewerkschaften waren notwendig, um die Regierung von ihrem Gruselkurs abzubringen. Doch dieses Abbringen hat nur eine weitere Kurve hervorgebracht. Es gab auch zahlreiche Debatten im Ausschuss. Da war das Bemühen der FPÖ-Abgeordneten am Anfang irgendwie schon sehr verständlich, aber sie haben sich letztlich im Würgegriff der ÖVP-Regierungspartner befunden, denn sie haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine Harmonisierung und Privilegienbeseitigung ist, und dass für jene Menschen, die sehr schwer arbeiten müssen, auch Maßnahmen gesetzt werden müssen. – Mein Kollege Keck hat ja vorher schon ausgeführt, dass auch in dem, was jetzt vorliegt, keinerlei Maßnahmen für jene Menschen enthalten sind. Bürgerinnen und Bürger haben Mails geschrieben, haben Briefe geschrieben, haben demonstriert und gestreikt. Und ich denke mir, all diesen Bürgerinnen und Bürgern muss man für ihre Unterstützung auch danke sagen.18:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Sieber 5 Minuten zu uns. – Bitte.
18:49
Abgeordneter Norbert Sieber(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist dies ein freudiger Tag für Österreich, da wir heute das Thema Pensionssicherung wieder einen Schritt näher an eine gute Lösung heranbringen. Es ist ein freudiger Tag für Österreich, da diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt sich dieses sicher nicht leichten, aber für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen so wichtigen Themas verantwortungs- und zukunftsorientiert annehmen und es einer Lösung zuführen. Wenn ich jetzt noch sagen würde, es ist ein freudiger Tag für Österreich, weil ich meine erste Rede zu diesem wichtigen Thema halte, wäre das eine maßlose Selbstüberschätzung, aber ein freudiger Tag für mich ist es allemal.
Abg. Mag. Posch: Morak ist völlig begeistert von Ihrer Rede!
18:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Schopf. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Ein getragener Vortrag war das!
18:54
Abgeordneter Walter Schopf(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe heute die Ausführungen unseres Bundeskanzlers sehr genau und im Detail verfolgt, in denen sehr interessante Highlights enthalten waren, insbesondere ein Zitat über einen Eckpunkt dieser zukünftigen Reform: Wer länger arbeitet, hat keinen Verlust. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man laut erster Vorlage, laut erstem Entwurf, einen Verlust gehabt hätte, hätte man länger gearbeitet. Warum ich das erwähne, das haben wir an dieser Stelle bereits gesagt, weil es von den Regierungsparteien nicht richtig dargelegt wurde. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, dass wir als Abgeordnete nicht nur die Aufgabe haben, Politik für heute oder für morgen zu machen, sondern wir sollten gerade im Bereich der Pensionen Überlegungen für die nächsten Jahre, für die nächsten Jahrzehnte anstellen. Mir ist wichtig, dass es in einigen Punkten Einsicht gegeben hat. Die Einsicht war sicher vorhanden, weil in den letzten Tagen, in den letzten Wochen der Druck von vielen betroffenen Menschen in diesem Lande entsprechend stark geworden ist. Ich denke da an die vielen Maßnahmen vom 6. Mai, aber auch an jene Maßnahme vom 13. Mai, als in Wien die große, sehr verantwortungsvolle Demonstration organisiert worden ist, aber ich denke auch an die gestrigen Maßnahmen. Wenn hier manche Abgeordnete meinen, es sei leicht, in einem geschützten Bereich, in der Großindustrie gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu setzen, dann meine ich, dass man sich die Dinge – und ich kenne diese Dinge von Oberösterreich sehr genau – genauer ansehen sollte. Es ging nicht nur darum, in Großbetrieben, wie bei den Bundesbahnen oder wo immer, Maßnahmen zu setzen. Ich habe mir die oberösterreichischen Betriebe herausgesucht, die gestern in gewerkschaftlicher Aktion gestanden sind. Es sind Betriebe – ich könnte auch die Adresse und den Namen nennen – mit 12 Beschäftigten, mit 37 Beschäftigten, mit 15 Kollegen, mit 32, 40, 18, 20 oder sieben Kollegen. Neun Kolleginnen und Kollegen haben zum Beispiel in einem Betrieb gestern für acht Stunden die Arbeit niedergelegt. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nehmt bitte zur Kenntnis, dass am gestrigen Tag über eine Million Kolleginnen und Kollegen erklärt haben Zwischenruf des Abg. Großruck , dass sie bereit sind, Maßnahmen zu setzen Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni , um dem Unmut über diese Regierung und vor allem über die Pläne dieser Regierung im Bereich der Pensionen Ausdruck zu geben.
Abg. Großruck: Wo sind die Briefe?
Versuchen Sie, soziale Lösungen mit den Arbeitnehmern anzupeilen.Abg. Großruck: Zeigen Sie uns die Briefe!
Sie haben in diesem Regierungsentwurf Maßnahmen, die unsozial sind. Wir werden nämlich, das sagen manche Vorstandsvorsitzende, auf Grund der schwierigen Bedingungen in den Betrieben ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigen können. Wir wissen heute schon von der großen Stahlindustrie, aber auch von der Textilindustrie, dass dem so ist. Ich frage bei vielen Versammlungen und Betriebsbesuchen, wo die Kollegen und Kolleginnen mit 59, mit 60 oder 61 Jahren sind. Sie sind nicht mehr im Betrieb. Es wird alles darangesetzt, dass diese Kolleginnen und Kollegen in die verschiedenen Formen von Arbeitslosigkeit geschickt werden oder andere Möglichkeiten angeboten bekommen, weil sie nicht mehr beschäftigt werden können, weil die Arbeitsbedingungen letztendlich schwierig sind.Abg. Rossmann: Warum?
Ich möchte die Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Dietmar Keck, unterstreichen, der gemeint hat: Leider – bitte nehmen Sie das zur Kenntnis – wird ein Fünftel der Arbeitnehmer nicht älter als 65 Jahre. – Sie arbeiten daher in Zukunft bis zu ihrem Tode. Ich möchte auch den Herrn Bundeskanzler fragen, welche Zahl richtig ist. Es wurde gesagt, ab dem Jahr 2017 arbeiten alle bis zum 65. Lebensjahr. Im heutigen Entwurf, den wir erhalten haben, ist nicht das Jahr 2017, sondern das Jahr 2014 enthalten. Auf Grund dieser Unsicherheit habe ich die offizielle Regierungshotline angerufen, Telefonnummer 0800-222-666, und dort nachgefragt. Die Dame, die am Apparat war, habe ich mit folgender Frage konfrontiert: Ab welchem Zeitpunkt muss man in Österreich bis 65 Jahre arbeiten? Darauf hat sie geantwortet: Das ist eine gute Frage. Ich habe gesagt: Vor wenigen Minuten hat der Herr Bundeskanzler gemeint, 2017. Sie hat erwidert: In den Unterlagen, die ich bekommen habe, steht 2014. Also konkret: Kommt diese Regelung ab 2014 oder 2017? – Das wäre vor allem für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine sehr wichtige und interessante Frage. – Danke.19:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:00
Abgeordnete Anna Franz(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestern war ein denkwürdiger Tag: Einerseits wurde gestreikt, andererseits wurde im Hohen Haus gearbeitet und die Regierungsparteien verhandelten hier schlussendlich ein Übereinkommen: die Pensionssicherungsreform. Es hat wochenlange und nächtelange Verhandlungen über diese notwendige Reform gegeben. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun gelungen ist, zu einem Ergebnis zu kommen, bei welchem soziale Härten vermieden wurden.
Ich danke den Verantwortlichen und insbesondere den Regierungsparteien, Herrn Bundeskanzler Schüssel, aber auch Herrn Vizekanzler Haupt für die Bereitschaft, auf Kritikpunkte zur Pensionsreform einzugehen und diese Reform sozialverträglich zu gestalten.
Ich bin Bürgermeisterin einer Gemeinde in Vorarlberg und halte hier mit Freude meine erste Rede. Als Bürgermeisterin kenne ich die Sorgen aller Bevölkerungsgruppen, ich bin Ansprechpartnerin für alle und jedes Thema. Ich weiß, wo der Schuh drückt. So hatte ich in der letzten Zeit Gelegenheit, viele Gespräche zum Thema Pensionsreform zu führen, und konnte dabei Folgendes feststellen:
Die Menschen sehen ein, dass die künftigen Pensionen gesichert werden müssen. Die Menschen wissen auch, dass die demographische Situation gegen die Beibehaltung der derzeitigen Pensionsregelung spricht. Die Menschen erkennen, dass etwas geschehen muss. Sie wissen aber auch, dass Reformen, die greifen sollen, mitunter wehtun. Die Menschen wissen auch, dass es, wenn der Suppentopf leer ist, keine Suppe mehr zu schöpfen gibt.
Vor uns liegt nun eine Pensionssicherungsreform, die die Pensionen für die Zukunft sichert. So werden Menschen mit langen Beitragszeiten nicht benachteiligt. Die Bezieher von kleinen Pensionen werden ebenfalls berücksichtigt. Die Verlustobergrenze beträgt maximal 10 Prozent. Von den Politikern wird ein Solidarbeitrag verlangt. Frauen und Familien werden besonders berücksichtigt.
Als Frau ist es mir ein Anliegen, auf diesen letzten Punkt besonders einzugehen. Ich freue mich über die Erhöhung von pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten und natürlich auch über die Familienhospizkarenzzeiten. Diese Regelung gilt natürlich auch für diese. Ich freue mich darüber, dass für die Vergangenheit und Zukunft drei Jahre pro Kind für die Kindererziehung aus der Durchrechnungszeit herausgenommen werden – unabhängig vom Abstand zwischen den Geburten.
Ich freue mich darüber, dass die Ausgleichszulage für Familien auf 1 000 € angehoben wurde. Ich freue mich auch darüber, dass es für ältere Arbeitnehmer statt einer vorzeitigen Alterspension ein Altersübergangsgeld geben wird, dass auch diesbezüglich wiederum die Frauen profitieren werden.
Da ich selbst Mutter von drei Kindern und dreizehn Jahre lang für meine Familie zu Hause geblieben bin, kann ich als Betroffene sagen, dass die ÖVP immer zu Recht als familienfreundlichste Partei gegolten hat und noch immer gilt.
Zum Schluss möchte ich ein Sprichwort wiedergeben, das lautet: Aus Steinen, die in den Weg gelegt werden, lassen sich die schönsten Häuser bauen. – Auf diesem Weg zur Pensionssicherungsreform gab es viele Steine, und es gibt nun ein prächtiges Haus. Es ist sozial, es ist gerecht, es ist familien- und frauenfreundlich und es ist auch nachhaltig. Das heißt, dass die nächste Generation nicht im Regen stehen wird.
19:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Sie will 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Wittauer: Erzählen wir wieder ein paar Märchen?
19:06
Abgeordnete Bettina Stadlbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Bürgermeisterin, nachdem Sie Ihre Ovationen empfangen haben, wollte ich Sie nur darauf hinweisen, dass beim heute stattfindenden Städte- und Gemeindetag – dieses Gremium tagt in Linz – eine einstimmige Protestnote verabschiedet wurde, in der sich die Städte und Gemeinden gegen diese Reform ausgesprochen haben
Abg. Großruck: Das ist eine rote Partie im Städtetag!
, weil sie den Gemeinden und Städten zu teuer kommt. Möglicherweise wartet also unerfreuliche Post auf Sie zu Hause, wenn Sie wieder in Ihr Bürgermeisterinnenamt zurückkehren.Abg. Neudeck: Wissen Sie auch, warum das zu teuer kommt?
Lieber Herr Neudeck, die Änderungen, die uns heute präsentiert worden sindAbg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?
, die gestern noch mit ziemlich viel Trara und so weiter angekündigt worden sind, waren doch ziemlich enttäuschend, würde ich sagen. Von dem, was gestern noch angekündigt worden istAbg. Neudeck: Worum ist es beim Städtetag gegangen?
, wofür sich die FPÖ überall eingesetzt, was die FPÖ alles umgesetzt und wo sich die FPÖ überall durchgesetzt hätte, ist heute meiner Meinung nach nicht wirklich viel übrig geblieben. Was liegt vor? Was haben wir heute von Bundeskanzler Schüssel gehört? Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Was haben auch Sie von Bundeskanzler Schüssel gehört, falls Sie nicht immer dazwischen gerufen haben? – Es war ein weiterer Vorschlag, es war ein dritter Versuch einer Pensionsreform, und auch dieser dritte Versuch ist fehlgeschlagen. Auch dieser dritte Vorschlag ist ungerecht, auch dieser dritte Vorschlag ist frauenfeindlich, und auch bei diesem dritten Vorschlag sind die Jungen die großen Verlierer und Verliererinnen.Abg. Wittauer: Sie haben nicht zugehört, dass die Frauen ... ! Ursula Haubner... !
Da Sie nicht müde werden, immer wieder bekannt zu geben, was denn diese scheinbaren Verbesserungen für die Frauen sind, werde ich Ihnen noch einmal erklären, warum das keine Verbesserungen sind. Zum Ersten: die scheinbare Anrechnung bei den pensionsbegründenden Zeiten, also die Anhebung von 18 Monaten auf 24 Monate. Wissen Sie, welche Frauen das in Anspruch nehmen können? – Jene Frauen, die erst seit 2002 das Kindergeld beziehen. Das heißt, diese Frauen werden frühestens in 25 bis 30 Jahren davon profitieren; und vor allem nur dann, wenn diese Frauen nicht mehr als 15 Jahre Erwerbstätigkeit oder nicht mehr als 25 Jahre Ersatzzeiten aufweisen. Das wird nur eine Hand voll Frauen sein, die in den Genuss dieser Maßnahmen kommen werden, weil Sie Zwischenruf der Abg. Marek – wie schon einige Vorrednerinnen, unter anderem aber auch Sie – gesagt haben, dass Frauen in Zukunft ohnehin genügend Erwerbsjahre haben werden. Frauen werden zunehmend berufstätigsein – das waren Ihre Worte. Für diese Frauen wirkt sich diese Maßnahme allerdings verschlechternd aus, weil sie pensionssenkend wirkt, weil die Bewertung einfach zu gering ist. Diese wird zwar angehoben, aber dann werden diese Zeiten nach wie vor geringer bewertet als zum Beispiel der Präsenzdienst. Da lässt man sich Zeit, da hat die Regierung alle Zeit der Welt, um diesbezüglich lange Übergangsfristen zu machen. Daran sieht man wieder, wo diese Regierung ihre Prioritäten setzt. Diese Reform ist auch schlecht für die Jungen, denn sobald das neue Pensionssystem da ist, sobald dieses viel zitierte harmonisierte System da ist, das Pensionskonto, wird es erst recht diese Verschlechterung um 30 bis 40 Prozent geben. Das heißt also: Es geht Ihnen nicht um die Absicherung von jungen Menschen, sondern es geht Ihnen um die Absicherung von Unternehmen, die Privatvorsorge anbieten. Das hat ja auch der Kollege Wöginger sehr schön in seiner ersten Rede verkündet. Es geht Ihnen nicht um die Absicherung der Menschen, die wenig Einkommen haben, die werden auf die nächste Steuerreform vertröstet, und das ist schlicht und einfach zynisch von Ihnen. Mein Vorwurf an Sie lautet: Sie regieren über die Köpfe der Menschen hinweg! Sie regieren gegen die Menschen! Gestern haben über 1 Million Menschen ihren Unmut gezeigt, und zwar freiwillig, Kollegin Achleitner. Ich sehe Sie zwar jetzt nicht, aber ich darf Ihnen sagen: Das war freiwillig! Unter Druck sind andere gesetzt worden – zum Beispiel die Beamten im Finanzministerium. Die sind verunsichert worden, die sind eingeschüchtert worden, aber nicht die Menschen, die gestern ihren Unmut gezeigt haben. Ich hatte ja den Eindruck, dass eine Zeit lang eine Allianz der Vernunft eingekehrt ist und dass diese Pensionsreform möglicherweise zum Kippen gelangen könnteAbg. Kopf: Was hat das mit Vernunft zu tun?
, allerdings sind heute die Stimmen der Vernunft ziemlich stumm. Wenn ich genau überlege, so muss ich sagen: Die Herren Neugebauer, Spindelegger oder Fasslabend, die sich mehr oder weniger kritisch geäußert haben, sind heute stumm, oder sie haben schon einen Maulkorb umgehängt bekommen. Ich weiß nicht, was los ist. Abschließend halte ich fest: Erstens: Die Menschen in Österreich sind Ihnen egal. Zweitens: Ihnen geht es nicht um eine Pensionsreform, sondern um eine Geldbeschaffung für das Budget. Drittens: Es ist wieder keine langfristige Sicherung der Pensionen, es ist wieder keine Sicherung des Lebensstandards, und es ist wieder kein gerechtes System. – Danke schön.19:12
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun kommt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19:12
Abgeordneter Konrad Steindl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Unternehmer bin ich es gewohnt, pragmatisch zu arbeiten, und daher werde ich mich auf die wesentlichen Punkte der Pensionsreform beschränken.
Seit 1990 beschäftigen sich Reformkommissionen und Fachexperten mit der Absicherung der Pensionen. Wir alle wissen, dass die demographische Zeitbombe uns zum sofortigen Handeln zwingt. Ich danke daher dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler für Ihren Mut zu der Verantwortung, die Pensionssicherungsreform durchzuführen – einen Mut, den leider die sozialistischen Regierungschefs nicht hatten. Es werden dieser Bundesregierung die nachfolgenden Generationen für die Sicherung ihrer Pensionen dankbar sein.
Es ist unverständlich, dass von den Verantwortlichen der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften das positive Verhandlungsergebnis des Runden Tisches für eine gemeinsame Sozialpartnerlösung nicht genutzt wurde. Trotz der guten Ansätze und Vorsätze konnte auf Grund der Trägheit und Ignoranz der Gewerkschaften keine Einigung erzielt werden. Statt dessen kam leider der Aufruf zum Klassenkampf auf der Straße.
Genau an dieser Stelle möchte ich, meine Damen und Herren, kurz aus dem Kommentar von Josef Urschitz aus der Tageszeitung „Die Presse“ zitieren.
Zitat: „In diesen gesellschaftlichen Umbruch mit ‚Abwehrstreiks‘ gegen eine zukunftssichernde Maßnahme (über deren Details man ja durchaus reden kann) hineinzufahren, ist reichlich absurd. Wenn die Gewerkschaft weiter versucht, Probleme des 21. Jahrhunderts mit Methoden des 19. Jahrhunderts zu lösen, dann wird sie zu den ganz großen Verlierern dieses neuen Klassenkampfes gehören.“
Die Gewerkschaft hat es vorgezogen, Mitarbeiter auf die Straße zu hetzen – nicht wegen der Pensionsreform, sondern aus reinem politischen Kalkül.
Als Unternehmer, der ich auch sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig bin, bedauere ich es sehr, dass die gerade aufkeimende Konjunktur durch diesen mir nicht nachvollziehbaren Streik wieder schwer beeinträchtigt wurde. Auch richten sich diese Streiks gegen den Standort Österreich und gegen die Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiter in den Betrieben.
Nicht verstehen kann ich, dass die positive Auswirkung der Steuerreform mit 1. Jänner 2004 von den Oppositionsparteien völlig negiert wird. Das mit 1. Jänner 2004 festgesetzte steuerfreie Einkommen von 14 500 € bringt den Arbeitnehmern bis zu 1 500 mehr Nettoeinkommen pro Jahr. Wenn die heute 30-Jährigen nur die Hälfte dieses Betrages für private Pensionssicherungssysteme verwenden, dann ergibt das nach 30 Jahren eine Zusatzpension von zirka 800 € monatlich.
Darüber hinaus gibt es auch noch die Möglichkeit, steuerfrei eine monatliche Pension aus der Abfertigungskasse in ähnlicher Höhe zu konsumieren. Es ist also in Zukunft eine dreifache Absicherung der Pensionen möglich. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
19:16
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19:16
Abgeordneter Erwin Spindelberger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich ist ein Sozialstaat nicht etwas Selbstverständliches. Ich bin froh und stolz, dass ich in Österreich in relativem Wohlstand aufgewachsen bin, und ich bin weiters froh und stolz, dass es uns zumindest in der Vergangenheit gelungen ist, diesen Wohlstand, von dem alle Österreicherinnen und Österreicher profitieren, gemeinsam auf sozialpartnerschaftlicher Ebene nicht nur zu sichern, sondern auch auszubauen. Aber ich bin nicht mehr froh und nicht stolz, dass eine Regierungsmannschaft wie jene, die jetzt am Ruder der Republik sitzt, versucht, aus parteiideologischen Gründen das ganze Aufgebaute zu zerstören, und die in Wahrheit die Hauptverantwortung für die Kampfmaßnahmen des ÖGB, die ich voll unterstütze, trägt.
Abg. Großruck: Wo denn?
Ihre Vorstellungen sind chaotisch, wie sie eh und je waren, und konzeptlos zugleich!der Redner zeigt in Richtung ÖVP
gibt, denn es gibt kaum mehr Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 55 oder über 60 Jahre alt sind, überhaupt noch beschäftigen. Im Gegenteil: Diejenigen, die dazu beigetragen haben, die Unternehmen aufzubauen, die sich abgerackert haben, bekommen einen Fußtritt versetzt, weil sie die Leistungen, die an sie gestellt werden, gar nicht mehr erbringen können. So realitätsfremd, wie Sie agieren, das ist ein Wahnsinn, wenn Sie sich dann hinstellen und sagen: Als Dankeschön dafür bekommt Ihr 12 Prozent Pension weniger!Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Oder hat es sich auch bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen, dass bereits 50 Prozent der über 60-Jährigen aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen und dass die Arbeitslosenrate durch die verfehlte Politik der letzten drei Jahre bei den über 60-Jährigen um 204 Prozent gestiegen ist und dass die Jugendarbeitslosigkeit um 44 Prozent gestiegen ist. Das ist Ihnen anscheinend egal. Anstatt wirklich gute arbeitsmarktpolitische Konzepte auf den Tisch zu legen, senken Sie die Steigerungsbeträge auf 1,78 Prozent, und die Leute dürfen dafür noch in insgesamt drei Jahren um fünf Jahre länger arbeiten. Sie erdreisten sich, sich vor laufenden Kameras hinzustellen und zu sagen: dafür 10 Prozent weniger! – Danke, außerdem sind es in Wirklichkeit 12 Prozent weniger. Ich glaube, dass Sie den Überblick über die ganze Materie verloren haben. Schauen Sie einmal in das Handbuch der Sozialversicherungsträger – die durchschnittliche Pension beträgt 914 €! Sie sagen: 10 Prozent davon nehmen wir weg, das ist ohnehin nicht so viel! Das sind durchschnittlich 1,7 Pensionen. Doch das alles nur, um es budgetmäßig insgesamt kaschieren zu können. Sagen Sie der Bevölkerung, was es heißt, ein beitragsorientiertes Konto einzuführen! Sagen Sie, dass das heißt, dass die heute 30-Jährigen nach wie vor 40 Prozent Kürzung ihrer Pensionen zu erwarten haben. Sagen Sie auch weiter, dass die Arbeiter und Angestellten nach Ihrem Modell künftig keine Abfertigung mehr bekommen und zusätzlich noch eine Privatvorsorge treffen sollen. Erklären Sie das einer Handelsangestellten, die Teilzeit beschäftigt ist. Ich sage Ihnen: Solch eine Politik haben sich die Menschen in Österreich sicherlich nicht verdient!19:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
19:22
Abgeordneter Johann Rädler(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelberger, wenn Sie meinen, die ÖVP-Abgeordneten seien realitätsfremd und hätten noch nie ein Stahlwerk von innen gesehen, dann darf ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin Abgeordneter und auch Arbeitnehmervertreter aus der Region Wiener Neustadt/Neunkirchen, einer ehemaligen Industrieregion, wo man unter Kreisky versucht hat, den realen Sozialismus umzusetzen, in die verstaatlichten Betriebe hineinzutragen – mit dem Ergebnis, dass die Arbeitsplätze verloren gegangen sind und Milliarden Schilling an Investitionen in den Sand gesetzt wurden. Die Langzeitwirkung auf diese Region spüren wir heute noch: Zwischen Wiener Neustadt und Neunkirchen besteht zuungunsten von Neunkirchen ein Einkommensunterschied von minus 15 Prozent.
Dazu sage ich: Das ist das, woran ich mich bei dieser Debatte am heutigen Tag in diesem Hohen Haus nicht orientieren will, nämlich am Festhalten an Bestehendem, am Reformunwillen der SPÖ, an der Nichtbereitschaft, am Nichtvorhandensein einer Bereitschaft, neue Wege zu gehen.
Dass wir neue Wege gehen müssen und dass sich die Gewerkschaft gegen solche neuen Wege auch bei der Mitarbeitervorsorgekasse ausgesprochen hat, wissen wir als Arbeitnehmervertreter aus dem ÖAAB. Wo bleiben die Antworten, wie sie die ÖVP mit dem Kindergeld gegeben hat, wie sie die ÖVP mit der „Abfertigung neu“ gegeben hat, auf die Veränderungen, die in der Gesellschaft stattfinden, auf die Veränderungen, die in der Arbeitswelt stattfinden, auf die flexiblen Anforderungen, die auf die jungen Menschen zukommen?
80 Prozent aller jungen Menschen, die einen Beruf erlernen, wissen nicht, ob sie diesen auch bis zum Ende ihrer Arbeitstätigkeit ausüben können. Sie müssen in ein neues Berufsfeld einsteigen. Die Veränderung ist da, wir nehmen Sie an – und darauf brauchen wir Antworten. Die „Abfertigung neu“ war eine Antwort. Auch heute haben – und das hat mich sehr gefreut – einige Abgeordnete von der SPÖ für die Harmonisierung der Pensionssysteme gesprochen. Aber ich warte bis zum Herbst, ob dann, wenn die Harmonisierung hier zur Debatte steht, nicht wieder die Fragen kommen, ob hier nicht das Kapital verschoben wird, ob hier nicht die Unsicherheit für junge Menschen besteht, ob wir den 35-Jährigen und den unter 35-Jährigen mit der Gründung eines eigenen Pensionskontos nicht vielleicht die Möglichkeit nehmen, ihre Lebensgestaltung selbst in die Hand zu nehmen.
Neben dem Generationenvertrag und neben dem, was diese Bundesregierung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben hat, wo deutlich und klar drinsteht, dass wir das Umlageverfahren nicht in Frage stellen, brauchen wir aber auch eine Sicherheit für die jungen Menschen; und das ist mir in den letzten Tagen, als die Menschen auf der Straße waren, abgegangen.
Ich bin Bürgermeister einer ehemals roten Gemeinde. Meine Mitarbeiter sind Mitglieder der FSG, aber sie haben heuer erstmals nicht am Mai-Aufmarsch teilgenommen; Hauptredner war Kollege Cap. Ich habe gemeint, sie werden doch wenigstens am Streik teilnehmen, und das haben sie dann auch getan. Sie waren anwesend, sie haben ihre Pflicht erfüllt, sie haben sich aber auch Antworten erwartet. Sie haben mich gefragt, worum es eigentlich geht, wer unsere Pensionen sichert, denn von der Gewerkschaft haben wir darauf bis jetzt noch keine Antwort gehört.
Diese Bundesregierung hat ein klares Konzept. Ich stehe auch dazu, dass ich mit der Regierungsvorlage nicht einverstanden war. Ich war auch einer jener ÖAAB-Abgeordneten, die gesagt haben: Ich bin nicht damit einverstanden, dass Menschen, die
45 Jahre lang hart arbeiten, bei der Pension Abzüge bis zu 17 Prozent in Kauf nehmen müssen. Ich stehe aber dazu, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit in Pension gehen können und dass die Deckelung mit 10 Prozent festgeschrieben ist. Ich denke, das ist eine Zukunftslösung zur Sicherung der Pensionen für die nachkommenden Generationen.
Ich habe heute kritische Stimmen über die Kollegin Fuhrmann gehört. – Ich meine, dass die Junge ÖVP sehr wohl Zeichen gesetzt hat, und dass diese Ziele der Jungen ÖVP auch in diesen Abänderungsantrag eingeflossen sind, denn der Nachkauf der Studienzeiten und der Nachkauf der ersten drei Gründerjahre für Erwerbstätige sind Zeichen der politischen Jugend innerhalb unserer Bewegung.
Manche Politiker setzen die falschen Zeichen. Wenn Stürme kommen, dann bauen Sie Mauern. Wir wollen Zeichen für die Zukunft setzen. Setzen wir gemeinsam Segeln für die Zukunft unserer jungen Menschen – mit einer Pensionsreform der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen!
19:28
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
19:28
Abgeordnete Anita Fleckl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute über eine gewisse Pensionsreform von den Regierungsparteien gesagt. Ich sage: Es ist keine Reform, es kann nur ein Irrtum sein! Dass sich die Bevölkerung mittels eines Streiks gegen diesen Irrtum wehrt und ein demokratisches Instrument in Anspruch nimmt, ist nur natürlich. Es wurde heute auch über Dialog gesprochen. Ich habe einmal gehört, dass zu einem Dialog immer zwei gehören, sonst wäre es ein Monolog – der hier letztendlich auch geführt wurde. Ich sage, Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich die Ansichten anderer Menschen anzuhören und diese auch anzunehmen, in diesem Fall jene der Sozialpartner, der Oppositionsparteien, aber auch der Bevölkerung.
Abg. Mag. Gaßner: Gar nichts!
Ich frage Sie: Haben denn all diese Menschen Ihrer Meinung nach Unrecht? – Diese Menschen sind es, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, „die Straße“ nennen. Ich nenne sie mündige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die keine andere Möglichkeit sehen, ihre Stimme zu erhebenAbg. Lentsch: Wenn man sie nicht aufhetzt ...!
, um gegen diese Eingriffe in ihre Lebensplanung, in ihre Alterssicherung aufzutreten. Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es würde mich interessieren, was Sie diesen Menschen antworten, wenn Sie auf der Straße gefragt werden.Abg. Großruck: Das Richtige!
Was sagen Sie der Bevölkerung in Ihrem Wahlkreis? Was erzählen Sie einer Frau, die 650 € an Durchschnittspension bezieht, wenn man ihr diesen Betrag um 10 Prozent kürzt.Abg. Rossmann: Ganz einfach!
Zwischenruf des Abg. Großruck. Vielleicht findet diese Frau Hilfe bei unserer Bundesministerin für Frauen, die im Originalton sagt – ich zitiere –: Für Frauen, die einen gut verdienenden Mann haben, ist das eine Möglichkeit, dass sie trotz Teilzeit Pensionsbeiträge für Vollzeit einzahlen. – Zitatende. Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, wie die Österreicherinnen in Zukunft zu ihrer Pension kommen, dann weist die Bundesministerin da ein großes Defizit auf.19:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gestellt. – Bitte.
19:34
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek(ÖVP)
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, Jungfernreden verlangen Großzügigkeit und Nachsicht, aber in Bezug auf Ihre Behauptung, dass es sich hier um einen Irrtum handle, kann ich es der Frau Kollegin nicht ersparen, sie aufzuklären. Wie heißt ein Sprichwort so schön: Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv! Ich sage dazu: Das Archiv ist auch die Rache der Politiker. Es ist zum Beispiel das Archiv die Rache an Dallinger, an Wille, an Hostasch, in Ansätzen an Vranitzky?
Abg. Brosz: An Schüssel!
Das kann doch nicht alles ein Irrtum gewesen sein, liebe Frau Kollegin und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ!Abg. Öllinger: Schüssel ’97!
Ist das Archiv eine Rache an Rürup? – Ich glaube nicht! Dazu Rürup: Von 100 Prozent Reformvorschlag sind 12 Prozent umgesetzt worden – bedauerlich! Ist das Archiv eine Rache an Marin, dem Sozialforscher? An Tomandl? An Guger? – Ich kann Ihnen diese Erinnerung nicht ersparen.Abg. Silhavy: Tomandl ist ein gutes Schlagwort!
Ich kann Ihnen diese Erinnerung nicht ersparen und kann Ihnen auch nicht ersparen, was Tomandl gesagt hat: Die Gewinner sind die Jungen, und alle anderen Behauptungen sind – wie hat die Kollegin eben gesagt? – ein Irrtum! Dialog bedeutet miteinander reden und Argumente austauschen. Das ist richtig! Mittlerweile sind die Sozialpartner nicht mehr dialogbereit, das heißt, es sind eigentlich nur noch zwei von vier, die sich dem Dialog verpflichtet fühlen.Abg. Silhavy: (eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend) Tomandl ist ein gutes Schlagwort, Frau Kollegin!
Schade, dass dieser Dialog aufgehört hat!Abg. Öllinger: Aber nein, das waren uralte Daten!
Was sagen Sie denn der 28-jährigen Frau, für die der ÖGB inseriert hat und schon jetzt zu wissen meint, was für sie an Pension herausschaut? 53 Prozent Beitragserhöhung!, das müssen Sie ihr sagen. Was ist das für ein Verlust?! Oder: Die Pensionen um 45 Prozent kürzen! Das ist Ihr Angebot, wenn nichts geschieht! Es ist mir auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, welches Frauenbild nun die SPÖ und die hier vertretenen Repräsentantinnen verfolgen. Ich zitiere wieder Marin: Was muss geschehen, damit mehr Gerechtigkeit einkehrt? – Nicht bezahlte Versorgungsarbeit muss berücksichtigt werden; das tun wir hier mit dieser Reform. Der Einbau von mindestsichernden Elementen auf der Leistungsseite und auf der Beitragsseite muss gewährleistet sein, ebenso wollen wir: die 10-Prozent-Deckelung, die Sicherung der Pensionserhöhung durch Anerkennung von Kindererziehungszeiten und ein langsames Ansteigen der Durchrechnung. Was sagen Sie übrigens, Kolleginnen von der SPÖ, jener Frau, die jetzt schon aus ökonomischen und sonstigen Gründen 40 Jahre arbeiten musste, um ihr Auslangen zu finden, und im Gegensatz zu der eine andere Frau optimieren und die besten 15 Jahre herausrechnen konnte? Was sagen Sie, wenn jetzt die Bundesregierung und das Parlament das Recht auf Teilzeit einführen wollen? Nehmen Sie jetzt auf einmal die Männer nicht in die Pflicht? – Hier sind also die Dinge beim Namen zu nennen. Das ÖVP-Frauenbild ist klar – und jetzt wird sichtbar, dass die ÖVP immer die Wahlfreiheit ernst genommen hat –: ein modernes, plurales, solidarisches Frauenbild, das an den Wünschen der Frauen selbst orientiert ist, in einem Rahmen, der Mindeststandards sichert. Meine Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden. Ich möchte noch für die Geschichte und für das Protokoll festhalten, dass den Irrtum diejenigen auf ihrer Seite zu evaluieren haben, die ihn hier feststellen wollen, das heißt, bei sich selbst suchen müssten. Auch Gerechtigkeit ist immer wieder zitiert worden. Was ist Gerechtigkeit? – Der ÖGB inseriert: Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist die geheuchelte Gerechtigkeit. – Dem stimme ich schon zu; da haben Sie bei Platon nachgelesen. Was aber die größte Ungerechtigkeit und die größte Heuchelei ist: wenn man Verantwortung übernimmt, das heißt, sie vom Wähler übertragen bekommen hat, und diese Verantwortung nicht ernst nimmt! Die österreichische Bundesregierung, die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten nehmen diese Verantwortung ernst. Politik ist Gestalten, ist Antworten geben, aber nicht, in Unsicherheit und Angstmache zu versetzen oder sich versetzen zu lassen. – Danke.19:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
19:40
Abgeordnete Rosemarie Schönpass(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Haubner! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist dies meine erste Rede hier im Parlament, und ich nehme die Gelegenheit wahr, mich kurz vorzustellen: Ich komme aus dem Hausruckviertel in Oberösterreich, und ich bin Bürgermeisterin der Marktgemeinde Ampflwang im Hausruckwald, dem Dorf der 607 Pferde.
Ich war Betriebsratsvorsitzende im Braunkohlebergbau der WTK bis zur Schließung der Gruben. Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, wenn Menschen unverschuldet arbeitslos werden, und ich kenne die Auswirkungen der hohen Politik auf die Menschen in den ländlichen Gemeinden bestens.
Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen allen eine Frage stelle, auch meiner eigenen Fraktion. Warum herrscht hier in diesem Hohen Haus so eine entsetzliche Diskussions- und Gesprächskultur?
Warum können wir uns nicht gegenseitig achten und unsere Themen und Vorstellungen sachlich und mit Respekt diskutieren? Ich würde mir dies wünschen. Die Menschen, die unsere Debatten im Fernsehen verfolgen, erwarten das von uns. Ich bin bereit, meinen Beitrag für eine bessere Gesprächskultur zu leisten.
Mit Bedauern muss ich feststellen, dass es das Vorgehen der Bundesregierung ist, das eine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung unmöglich macht. Es wird eine Fülle von Budgetbegleitgesetzen vorgelegt, es werden Ausschusstermine derartig gedrängt angesetzt, dass die Zeit gar nicht reichen kann, um sich mit so komplexen Materien wie einer Pensionsreform gebührend auseinander setzen zu können. Dann schießt die Regierung noch eine Fülle von Abänderungsanträgen nach, die zu überblicken und analysieren bis zum Beschlusstermin fast unmöglich ist. Heute diskutieren wir teilweise über Änderungen, die wir das erste Mal zu Beginn des heutigen Tages vernommen haben. Wenn es nicht einmal im Parlament möglich ist, detailliert und rechtzeitig über die Pläne der Regierung informiert zu werden, wie sollen dann erst die Bürgerinnen und Bürger wissen, was mit dieser so genannten Pensionssicherungsreform auf sie zukommt.
Die Menschen sind – und das weiß ich aus vielen persönlichen Gesprächen – zutiefst verunsichert. Ich meine, sie haben ein Recht darauf, zu wissen, in welchem Alter und
mit welchem Pensionsanspruch die Regierung sie in den Ruhestand treten lassen will. Zurzeit ist das nicht der Fall, so viel ist klar!
Die Pensionspläne der Regierung enthalten eine Reihe von Ungerechtigkeiten. Auch Beispiele von Frauen, die auf Grund von Kinderbetreuungszeiten oder Arbeitslosigkeit besonders hart von ihren Plänen getroffen werden würden, haben wir heute schon gehört. Mehr als zynisch ist es, dass, wie ich in einer aktuellen Pressemeldung lesen konnte, der Leiter der Pensionsreformkommission, Tomandl, der so heftig für weit reichende Kürzungen plädiert, als Professor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien 100 Prozent seines Letztbezugs als Pension bekommen soll. Das sind in seinem Fall derzeit rund 6000 € pro Monat.
Die Pensionsreform ist im höchsten Maße unsachlich, in vielen Punkten wahrscheinlich verfassungswidrig und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Es handelt sich um eine „kalte Enteignung“; so das Originalzitat von Bernd Marin.
Wir von der SPÖ haben ein Alternativkonzept zur langfristigen Absicherung der Altersvorsorge im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl der heutigen Jugend als auch jener, die kurz vor der Pension stehen, entwickelt. Noch ist Zeit für eine Umkehr zur Vernunft.
Im Namen vieler Menschen, die zutiefst verunsichert sind, fordern wir Sie auf, Ihre Pensionsreform zurückzuziehen und mit Sozialpartnern und Opposition ein soziales und durchdachtes Konzept zu erarbeiten. – Danke.
19:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
19:46
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Bürgermeister, unsere Kollegin Schönpass, hat es uns heute als Neueinsteigerin im Hohen Haus eigentlich mit ihren Worten ganz klar verdeutlicht: Was herrscht hier für eine Gesprächskultur? Ich kann das nur unterstreichen, und ich gehe darüber sogar einen Schritt hinaus und sage
Abg. Mag. Gaßner: Halten Sie sich daran!
Sie, die Opposition, und allen voran die Gewerkschaften sollten sich eigentlich schämen! Sie sollten sich schämen vor allem für die letzten drei bis vier Wochen und vor allem für die Aktionen der letzten Tage!Widerspruch bei der SPÖ.
Sie haben in sämtlichen Streikreden ausschließlich Angstmache betrieben. Ich sage Ihnen eines: Wir waren lange in Opposition, aber uns wäre nie im Geringsten auch nur einmal eingefallen, eine derartige Angstmaschinerie und Angstmache loszulassen, wie sie das in den letzten Wochen aufgeführt haben.Widerspruch bei der SPÖ.
Ich werde Ihnen das auch gleich beweisen. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, vielleicht ist die für Sie glaubwürdiger. Es wird in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ eine ganz einfache Frage gestellt, nachvollziehbar für 2 Millionen Leser: Wird in die bestehenden Pensionen eingegriffen? – Nein. Die Regierung bleibt dabei, Pensionisten nichts wegzunehmen. Was aber haben Sie dazu gesagt? – Selbstverständlich wird in bestehende Pensionen eingegriffen. Welche Regeln gelten für die Frühpension? Die Übergangsfrist für die Abschaffung der Frühpension läuft bis 2017. Bis dahin wird das Pensionsantrittsalter beginnend mit 2004 vier Monate pro Jahr angehoben. – Ich meine, das entspricht auch Ihren Vorstellungen. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Sie haben überall – und das war auch in der Masse der Briefe der Fall – von exorbitanten Abschlägen gesprochen. Das beste Beispiel lieferte Kollege Kaske, den ich an und für sich sehr schätze und mit dem ich sehr gut zusammengearbeitet habe. Er selbst sagte zur geplanten Pensionsreform: Jungkoch verliert 35 Prozent. – Das ist ihre Angstmaschinerie! Wir haben eine Deckelung von 10 Prozent eingeführt. Was sagt der ÖGB in einem teuren Inserat? – Er spricht von 12 Prozent. Wieder eine Falschinformation, wieder eine auf falschen Informationen beruhende Angstmache. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Argumente durch!Abg. Eder: Was machen Sie da überhaupt, bei einer Harmonisierung? Erklären Sie das einmal!
Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie schon Vorschläge, Überlegungen?
Vielleicht ist bis dorthin Ihr Stolz, oder wie man da sagt, etwas in den Hintergrund gerückt – man entschuldigt sich ja nicht gern, das ist mir klar –, aber man kann auch Größe zeigen, wenn man sich entschuldigt; das sage ich Ihnen auch. Sie sind jetzt an der Reihe, sich bei der österreichischen Bevölkerung für diese Falschinformation zu entschuldigen – sonst werden wir es in Ihrem Sinne tun!19:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
19:51
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Bemerkungen wie die der Abgeordneten Rossmann, die kann man nicht einfach so im Raum stehen lassen.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie die „Kronen Zeitung“ von morgen gelesen?
Ich denke, ihre Vorrednerin hat in einer sehr klaren Rede auch ihren Standpunkt einbringen wollen. Ihr jetzt sozusagen mit der Entschuldigung zu drohen – wenn sie sich nicht entschuldigt, dann werden Sie das in ihrem Sinn machen –, das weist schon wieder auf das hin, was in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Darin gibt es nämlich tatsächlich eine Bestimmung, die die Regierung ermächtigtAbg. Mag. Mainoni: Entschuldigungsermächtigung!
,über den Hauptverband die Information zu betreiben, die sie in Zukunft dann nicht nur mehr aus Regierungsgeldern, sondern auch aus Geldern der Versicherten bezahlen will. – Das ist der eine Punkt. So weit habe ich sehr genau zugehört. Das Zweite war der Vorwurf der Kollegin Rossmann, es seien falsche Zahlen verbreitet worden.Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die „Kronen Zeitung“ von morgen, dann werden Sie es gleich sehen!
– Frau Kollegin Rossmann, ich will mich jetzt nicht auf die Ebene von Entschuldigung und Nichtentschuldigung oder Schämen und Nichtschämen einlassen, aber halten wir doch einmal Folgendes fest: Wenn es falsche Zahlen und falsche Behauptungen gegeben hat, dann waren es jene wie die in diesem kleinen Regierungsprospekt, wo drinnen gestanden ist, dass eine Person, die 43 Jahre lang gearbeitet hat und vorher ein Studium gemacht hat, nur einen Verlust von in etwa drei Prozent hat. Wir haben Ihnen vorgerechnet: Das gibt es nicht, denn das muss ein Wunderkind sein. Wunderkinder gibt es zwar manchmal, aber nicht sehr häufig an österreichischen Universitäten. Die Informationen, die die Arbeiterkammer gebracht hat – ich war selbst erstaunt, wir haben es auch nachgerechnet, Frau Kollegin Rossmann –, haben gestimmt! Es war der Regierung nicht möglich, diese Informationen zu widerlegen, im Gegenteil: Ihr einfaches Parteimitglied aus Kärnten hat sich sehr wohl in seiner ganzen Argumentation auch auf die Berechnungen der Arbeiterkammern gestützt. Sie haben profitiert davon, dass es Zahlen gegeben hat und dass etwas völlig richtig vorgerechnet wurde, jenseits jeglicher Polemik, und dass Fakten, Beispiele von Personen, individuelle Situationen geschildert wurden, so dass die Leute sich in ihnen wiedererkennen konnten. Das, was jetzt Stand der Pensionsreform ist, die 10 Prozent plus – bitte nicht zu vergessen! – und die zwei Prozent, die aus der Aufschiebung der Valorisierung entstehen und die nicht unter die Deckelung fallen – dann sind es nämlich zwölf Prozent, Frau Kollegin Rossmann –, das ist noch immer für viele zu viel, und das ist der Punkt. Das wurde auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, mehrmals betont oder zu betonen versucht. Sie wollten bis zuletzt, bis gestern – genauso wie wir – Personen mit einer Pension von 1 000 € oder von unter 1 000 € nicht dieser Deckelung anheim fallen lassen. Sie wollten sie von dieser Deckelung befreien. – Jetzt haben Sie die Chance – ohne Entschuldigung und ohne Schämen, Frau Kollegin Rossmann! Es gibt jetzt einen Antrag, und Sie können diesem zustimmen. Sie werden es, so vermute ich, nicht tun, weil Ihnen irgendjemand von der ÖVP – ich nehme an: sehr klar die Parteispitze – die Rute ins Fenster gestellt und gesagt hat: Ihr könnt noch so viel einfordern, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ, aber irgendwann hört sich der Spaß auf! – Und da – egal wer es ist, ob die Frau Staatssekretärin oder der Kollege Dolinschek oder die Frau Kollegin Rossmann – sind Sie umgefallen!Abg. Dolinschek: Hör auf, du!
Hören wir doch auf, uns das gegenseitig vorzurechnen! Faktum ist: Sie haben das, was Sie bei dieser Pensionsreform im Falle der Personen mit tatsächlich niedrigen Pensionen – „kleiner Mann“, aber vor allem „kleine Frau“ – durchzusetzen vorgehabt haben, nicht erreicht. Jetzt haben Sie eine Chance, über die Unterstützung dieses Entschließungsantrages, Frau Kollegin Rossmann, das zu korrigieren. Dann bräuchten Sie sich wirklich nicht zu schämen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die „Kronen Zeitung“ ...!
19:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte. Wir gelangen zu den beiden Abstimmungen über Entschließungsanträge. Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag des Kollegen Öllinger und Fraktion betreffend die Sicherstellung, dass Pensionen unter 1 000 € monatlich von den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung nicht betroffen sein sollen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung der nicht für den Entschließungsantrag stimmenden Freiheitlichen.
Abg. Nürnberger: (in Richtung des Abg. Walch) Was ist, Maxl?
– Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Als Zweites gelangen wir zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Gusenbauer zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Damit haben wir den ersten Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.2. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns (Mindestlohngesetz) (85/A)Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum 2. Punkt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller für 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
19:58
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte fast, dass die Aufmerksamkeit nach dieser doch einigermaßen erschöpfenden, teilweise auch leidvollen Debatte etwas leidet, obwohl das Thema sie verdienen würde: Wir haben ja jetzt über niedrige Pensionen diskutiert, und niedrige Pensionen haben sehr oft ihre Ursache – und fast ausschließlich für Frauen – in niedrigen Einkommen.
Das, was wir fordern, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1 100 €, betrifft eigentlich in erster Linie, aber nicht nur, die Frauen. Und das ist der springende Punkt: Man kann sich – egal, in welchem gesetzlichen Bereich – umsehen, die Themen ansehen und man wird entdecken: Jedes Mal dann, wenn die Männer ihre Interessen einbringen und vertreten, tun sie es in der Regel mit viel Umsicht und auch mit dem nötigen Nachdruck. Aber dann, wenn es darum geht – und wir sind ja überwiegend ein von Männern besetztes Parlament, und auch die Bundesregierung weist eine
ähnliche Zusammensetzung auf –, dass auch Fraueninteressen wahrgenommen und umgesetzt werden sollen, tun sich die Gremien – vielleicht nicht nur wegen der Zusammensetzung, sondern manchmal auch wegen des Inhalts – schon wesentlich schwerer. Aber egal, ob es um Teilzeitarbeit und um den Schutz bei Teilzeitarbeit und um die sozialrechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit oder um ein Thema wie den Mindestlohn in der Höhe von 1 100 €, wie wir ihn vorschlagen, geht: Da lahmt das Interesse sehr schnell – zumindest nach den Wahlen. Vor den Wahlen – das gebe ich zu – haben sich die verschiedenen Parteien um die Urheberschaft des Mindestlohns gestritten.
Die FPÖ hat gesagt: Wir waren die Ersten, wir haben eigentlich den Mindestlohn entdeckt. Dann hat die ÖVP-Steiermark aufgezeigt, Abgeordneter Schützenhöfer hat gesagt, er habe schon seit den achtziger Jahren einen Mindestlohn von damals 7 000 S, dann 10 000 S gefordert. Und Kollege Dolinschek wird sicher auch etwas gefordert haben.
Ich habe diese Debatte über einen Mindestlohn schon einige Zeit lang mitverfolgt und bemerke, dass man immer dann, wenn es darum geht, es umzusetzen, das Thema Mindestlohn, ein Frauenthema, gern weiterreicht. So nun auch die Koalitionsparteien, die sagen: Uns ist dieses Thema sehr viel wert, aber wir geben es an die Sozialpartner ab; die sollen das regeln!
Kollege Dolinschek, der du so schön nickst und zufrieden bist mit dieser Regierungserklärung, ich sage dir: Da spießt es sich! Wir haben nämlich mittlerweile nicht mehr die Situation, dass ein Arbeitgebervertreter – von der Wirtschaftskammer – und ein Arbeitnehmervertreter als kollektivvertragsfähige Körperschaft – von der Gewerkschaft – über einen derartigen Generalkollektivvertrag verhandeln könnten, sondern es gibt auf Arbeitgeberseite außerhalb der Wirtschaftskammer sehr viele andere kollektivvertragsfähige Körperschaften. Und wenn sich diese zum Thema Generalkollektivvertrag für einen Mindestlohn von 1 100 € oder meinetwegen 1 000 € zusammenfinden müssten, dann bräuchten sie schon einen Raum von der Größe dieses Saales, um sich überhaupt treffen zu können.
Nur: Ich vermute – und genau das ist der Grund, warum ich nicht an die Durchsetzung eines Generalkollektivvertrags zum Thema Mindestlohn glaube –, dass es etliche Arbeitgebervertretungen gibt, die überhaupt kein Interesse daran haben, einen Kollektivvertrag von 1 100 € durchzusetzen.
Deshalb – und unabhängig davon, ob und wie man das Interesse der Kollektivvertragspartner inklusive Bundeswirtschaftskammer, dieses Thema voranzutreiben, beurteilt – glaube ich, dass es höchst an der Zeit wäre, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich vor allem zum Schutz und im Interesse jener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch im Interesse einer Koalitionsfreiheit und Kollektivvertragsfreiheit zwischen den Vertragspartnern, jene Gruppen schützt, die nicht von sich aus und auch nicht durch den Schutz ihrer kollektivvertragsfähigen Körperschaften dazu gebracht werden können, diesen Mindestlohn zu erreichen. Das ist der springende Punkt.
Großbritannien, ein Land, in dem sozialpartnerschaftliche und kollektivvertragliche Tradition sicherlich kein großes Thema ist, hat bei einem wesentlich schlechteren Niveau der Löhne letztendlich einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, umgesetzt und ein Niveau im gesetzlichen Mindestlohn erreicht, das über dem liegt, was wir heute hier als Forderung einbringen. So schaut es inzwischen aus! Es ist Realität, Lohnrealität in Österreich, dass es Personengruppen, vor allem Frauen, gibt, die schlechtere Bedingungen und Löhne haben als britische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das sollte Sie vielleicht doch veranlassen, nicht nur in erster Lesung wohlmeinend darüber zu debattieren, sondern auch einen Schritt weiterzugehen und im Ausschuss tat-
sächlich zu einem gemeinsam ausverhandelten Antrag in Bezug auf einen Mindestlohn zu kommen.
20:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Ich erteile ihm das Wort.
20:04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung vertritt, wie auch dem Regierungsübereinkommen zu entnehmen ist, die Auffassung, dass jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer für Vollzeitarbeit ein Mindestlohn von 1 000 € zustehen soll. Ich denke aber, es ist nicht Aufgabe der Regierung, dieses Anliegen im Parlament als Gesetz zu beschließen, sondern es ist, wie Herr Öllinger schon vermutet hat, Aufgabe der Sozialpartner, der Kammern, der Interessenvertreter und so weiter, dies im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen einzubringen.
Abg. Dr. Gusenbauer: Und es hat einen guten Bürgermeister!
– Okay, ich werde es ihm ausrichten!20:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
20:09
Abgeordnete Renate Csörgits(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin bei dir, Kollege Öllinger, wenn du meinst, dass man alles tun muss, um die Einkommenssituation der Frauen zu verbessern. Ich weiß auch, dass dir das ein Anliegen ist, um daran zu zweifeln, dazu kenne ich dich viel zu lang und viel zu gut. Ich glaube nur, dass dein Weg ein verkehrter ist.
Ich bin nicht der Auffassung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn der richtige Weg dorthin ist, auch deshalb nicht, weil man sich damit sehr stark in die Abhängigkeit und in das Tätigwerden des Gesetzgebers begibt und daher von Mehrheiten abhängig ist. Es gibt auch in vielen Ländern Beispiele dafür, dass die Anhebung, die Anpassung eines gesetzlichen Mindestlohns dann jeweils erst in großen zeitlichen Abständen erfolgt, und zweifellos auch nicht im erwünschten Ausmaß.
Ich bin daher dafür, dass man alles gemeinsam unternimmt. Da hat ja die Gewerkschaftsbewegung in der letzten Zeit, insbesondere beim Anheben der unteren Einkommensbereiche im Hotel- und Gastgewerbe, aber auch zum Beispiel bei den ZeitarbeiterInnen gute Fortschritte gezeigt und auch Erfolge aufweisen können.
Ich darf noch ein zweites Beispiel nennen: Die Gewerkschaft Metall-Textil hat jetzt begonnen, ihre Kollektivverträge nach dem Gesichtspunkt des Gender Main-streaming zu durchleuchten. Wir werden daher die nächste Kollektivvertragsrunde dazu nützen, unsere Forderungen den Arbeitgebern auf den Tisch zu legen.
Ich möchte alle herzlichst dazu einladen – auch bei Kollektivvertragsverhandlungen bedarf es Zweier – und würde insbesondere die ÖVP bitten, sich entsprechend stark zu machen, damit es auch bei der Wirtschaft klappt. – Danke schön.
20:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
20:11
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, 1 000 € oder 1 100 € Mindestlohn, da haben wir uns schon gefunden. Ich meine, es wäre wichtig, dass in Österreich der Mindestlohn angehoben wird, denn das würde die Kaufkraft in Österreich stärken und der Wirtschaft helfen. Immerhin haben heute 314 000 unselbständig Erwerbstätige – das sind immerhin 10 Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen – unter 1 000 € Monatslohn, und zwar 17 Prozent aller erwerbstätigen Frauen und immerhin noch 5 Prozent aller erwerbstätigen Männer. Ich bin da ganz deiner Meinung, Kollege Öllinger, dass in diesem Bereich etwas gemacht werden muss. Das entspricht auch unseren Forderungen, nur: Hinsichtlich der Form gehen wir wohl getrennte Wege. Zwar ist in Großbritannien und in Frankreich vor einiger Zeit auf gesetzlicher Ebene ein Mindestlohn eingeführt worden, aber ich glaube doch, dass es in Österreich sinnvoll wäre, das in Form eines Generalkollektivvertrages zu machen. Und wenn du, Kollege Öllinger, sagst, das sei nicht mehr so leicht möglich, weil es zu viele Zersplitterungen gibt, muss ich sagen: Ein Generalkollektivvertrag ist selbstverständlich möglich! Und wenn es die Gewerkschaft nicht macht, dann kann es zumindest die Arbeiterkammer machen, denn sie ist die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer.
Abg. Öllinger: Die Abfertigung habt ihr ja auch gesetzlich geregelt!
Ich wünsche mir nicht, dass Löhne hier im Parlament entschieden werden, aber schon überhaupt nicht!20:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
20:14
Abgeordneter Christoph Kainz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich als regionaler Abgeordneter der Bezirke Baden und Bruck an der Leitha die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier im Hohen Haus vertreten darf.
Die Bezirke Baden und Bruck an der Leitha in Niederösterreich mit zirka 155 000 Einwohnern sind eine prosperierende Region südlich und östlich von Wien. Hohe Wohnqualität, engagierte Menschen, eine gesunde Umwelt und eine hervorragende Betriebsansiedelungslage zeichnen diese beiden Bezirke aus.
Wir stehen vor allem durch die bevorstehende EU-Erweiterung vor enormen Chancen, aber auch vor noch zu lösenden Aufgaben. Daher ist ein direkter Vertreter dieser Region wichtiger denn je
Durch meine Funktion als Bürgermeister der Weinbaugemeinde Pfaffstätten an der Südbahn weiß ich, dass der direkte Kontakt mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine wesentliche Stärke dieses Amtes ist und dass sich die Bürger dies auch von der Politik und von den Politikern erwarten. Vor allem aber erwarten sich die Menschen eine konstruktive und sachliche Art des politischen Handelns, bei der nicht Populismus im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht, sondern Sachpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger praktiziert wird.
Ich für meine Person möchte diese Art der Sachpolitik – so, wie ich sie aus der Gemeindearbeit seit über einem Jahrzehnt kenne – gerne hier im Hohen Haus einbringen, um sie zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Natürlich gibt es unterschiedliche Zugänge zu diversen Sachthemen. Das macht ja auch die Demokratie so interessant und den Parlamentarismus lebendig. Ich meine jedoch, jeder sollte versuchen, sich in die Überlegungen des anderen hineinzudenken und dem anderen nicht von Haus aus Unsachlichkeit und Populismus vorzuwerfen, wie das ja auch schon von einer Vorrednerin aus einer anderen Fraktion hier dargelegt wurde.
In der grundsätzlichen Frage, dass jeder Arbeitnehmerin/jedem Arbeitnehmer eine vernünftige Entlohnung ihrer/seiner Arbeit zusteht, sind wir wahrscheinlich nicht unterschiedlicher Auffassung hier im Hohen Haus. Jede Arbeit sollte also gerecht entlohnt werden. Die Frage ist nur: Wie?
Die Regierung Schüssel II hat sich in ihrem Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, 1 000 € Mindestlohn durchzusetzen. Ich meine, die Aufgabe der Politik ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Politik zum Wohle der Menschen unseres Landes zu schaffen.
Wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Auffassung, dass die Politik für die Menschen unseres Landes so ausschauen soll, dass nicht hier in diesem Hause Gehaltsverhandlungen durchgeführt werden, sondern dass eben die Sozialpartner diese Aufgabe auch weiterhin übernehmen, denn diese waren ja auch in der Vergangenheit sehr erfolgreich zum Wohle der Menschen Österreichs tätig.
In Österreich hat sich der Weg der Kollektivvertragsverhandlungen bewährt. Und dieser Weg ist auch im Regierungsprogramm vorskizziert; das Ziel dieser Bundesregierung ist dort auch deklariert.
Die Sozialpartner haben bei den Kollektivvertragsverhandlungen in kollegialer Atmosphäre immer jene Lösung zustande gebracht, die vom Arbeitsmarkt zu verkraften und für die Arbeitnehmer vernünftig war. – Dieser vernünftige Weg zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte nicht verlassen werden.
Ich hoffe und freue mich auf eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien hier im Hohen Hause: zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
20:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte zu dieser ersten Lesung und weise den Antrag 85/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
3. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947, geändert wird (86/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Der Antragsteller hat das Privileg der Begründung. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
20:20
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema, zu dem ich schon mehrmals gesprochen habe Zwischenruf der Abg. Steibl. – Frau Kollegin Steibl, Sie sollten vielleicht bei diesem Thema etwas vorsichtiger sein –, und bei dem ich im Ausschuss, aber auch in Plenardebatten sehr unterschiedliche Debattenbeiträge erlebt habe.
Ich kann mich auch an Debattenbeiträge in der letzten Sitzung des Sozialausschusses erinnern, die durchaus von einer hohen Intensität und Bereitschaft – was nicht immer der Fall war – aller DebattenteilnehmerInnen, sich auf das Thema einzulassen, getragen waren.
Es ist ganz eigenartig, dass das ein Thema ist, das uns, obwohl es so viele Jahre zurückliegt, noch immer auf so merkwürdige Art und Weise berührt, dass es zu durchaus großen Aggressionen kommen kann und auch gekommen ist.
Im Wesentlichen betrifft es einen Bereich, von dem man glauben möchte, es sollte eigentlich schon alles geregelt sein, weil die Republik in bestimmten anderen Teilbereichen, wo es um die Anerkennung von NS-Opfern geht, zumindest mittlerweile – und ich lasse jetzt die Vergangenheit beiseite – aus den Erfahrungen gelernt hat und etwas getan hat. Und dann gibt es jene Bereiche, über die wir heute in erster Lesung sprechen: Zwangssterilisierte, homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus und die so genannten Asozialen. Das sind beispielsweise die Kinder vom Spiegelgrund, die dort in den Anstalten traktiert wurden, auch zu Tode gebracht wurden, wo noch immer etwas ganz Merkwürdiges in der Luft liegt: Ja dürfen wir jetzt denen zu ihrem Recht verhelfen? Hat das nicht Auswirkungen auf die Republik?
Alle diese Fragen haben den Ausschuss, beispielsweise in der letzten Debatte, beschäftigt. Ich erspare es mir jetzt, Ihnen die Details dieser vielen Debatten, die wir schon hatten – und davon war die letzte Debatte im Ausschuss bis zum Ende eine der spannendsten –, wiederzugeben, weil ich mir einfach nur wünsche, dass wir bei der nächsten Debatte im Ausschuss uns nicht nur bis zum Schluss, sondern bis zu einer positiven Beschlussfassung die Kraft nehmen und endlich über die Hürde drüberhupfen und dass wir diesen nicht anerkannten Opfern des Nationalsozialismus, und zwar nur im Opferfürsorgegesetz, jetzt doch endgültig, nachdem diese Angelegenheit über 50 Jahre zurückliegt, zu ihrem Recht verhelfen.
Ich kann Ihnen nur ein Beispiel sagen, und das betrifft die Zwangssterilisierten. Um die hat sich in der Zweiten Republik nie irgendwer gekümmert. Alle diese zwangssterilisierten Opfer, und das sind Frauen gewesen, leben wahrscheinlich nicht mehr. Es geht also gar nicht mehr darum, dass man über diese Anerkennung als Opfer noch irgendjemandem eine materielle Wiedergutmachung geben müsste, und trotzdem gibt es im Kreis der Familienangehörigen genügend Menschen, die sich genau das von der Republik erwarten: eine symbolische Geste. In dem einen oder anderen Bereich, ob das jetzt bei den Zwangssterilisierten sein mag, bei den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus, jedenfalls aber auch bei den so genannten Asozialen, gibt es Personen, die noch leben und die sich zumindest das erwarten.
Daher ersuche ich Sie, jenseits der Debatte heute im Rahmen der ersten Lesung, dass wir dieses Thema im Ausschuss möglichst aus dem Parteienstreit heraushalten und hier zu einem positiven Ergebnis im Sinne einer Anerkennung dieser Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz kommen.
20:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. Er hat das Wort.
20:24
Abgeordneter Ing. Josef Winkler(ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Über dieses Thema zu sprechen ist ja nicht immer sehr einfach, zumal es ja sehr emotional besetzt ist, und das auch mit Recht. Das möchte ich schon sagen. Daher freut es mich auch, dass ich hier feststellen darf, dass die Republik Österreich seit dem Jahre 1945 alles getan hat, um den Opfern des Nationalsozialismus bestmöglich zu helfen. Wir haben diese rasche Hilfe mit dem Opferfürsorgegesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Nationalfondsgesetz und vor zwei Jahren mit dem Entschädigungsfondsgesetz ermöglicht. Österreich war Gott sei Dank immer in der Lage, den Opfern des Dritten Reiches zu helfen, und hat ihnen auch immer geholfen.
Abg. Öllinger: Nein, das stimmt leider nicht!
Ich bin dahin gehend informiert worden, und ich kann nur das feststellen, was geschrieben steht. Zu dem in erster Lesung zur Debatte stehenden Antrag des Abgeordneten Öllinger möchte ich sagen, dass das Opferfürsorgegesetz klar festlegt, dass Personen, die zwischen 1933 und 1945 politisch verfolgt wurden, einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben. Zu diesen politisch Verfolgten gehören auch Personen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder weil sie als so genannte Asoziale verfolgt wurden, zu Schaden kamen. Wichtig für die Entschädigung war und ist, dass diese Personen verfolgt wurden, ganz gleich, ob sie aus Gründen der Nationalität, der Herkunft oder auf Grund der politischen Einstellung verfolgt wurden. Es wurde in den verschiedenen Diskussionen zu dieser Materie immer wieder eindeutig festgestellt, dass das Opferfürsorgegesetz nicht einzelne politisch Verfolgte mit einem Rechtsanspruch ausstattet, sondern alle Verfolgten. Daran bestand nie ein Zweifel! Es ist auch charakteristisch für das Opferfürsorgegesetz, dass keine Personengruppe ausdrücklich genannt wird. Auch von Seiten der SPÖ wurde dies klargestellt. Als am 1. Juni 1995 das Opferfürsorgegesetz novelliert wurde, gemeinsam mit der Beschlussfassung des Nationalfondsgesetzes, sagte der damalige sozialdemokratische Sozialminister Franz Hums, dass jene Gruppen, die im Gesetz nicht besonders angeführt sind – damals hat es nämlich nur eine beispielhafte Anführung der betroffenen Personenkreise gegeben –, natürlich genauso anerkannt werden. Wörtlich führte Bundesminister Hums aus – ich darf ihn zitieren –: Jenen Gruppen, die nicht ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt sind, werde ich mit der Möglichkeit der Bestimmung des Opferfürsorgegesetzes im Härteausgleich dieselben Leistungen zuerkennen, die ihnen auch zustehen und die in diesem Gesetz vorgesehen sind. – Zitatende. Geschätzte Damen und Herren! Alle Personen, die politisch verfolgt wurden, bekamen von der Republik Österreich Entschädigung, wie ich schon eingangs erwähnt habe, auch dann, wenn sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, und auch gerade deshalb. Der von den Grünen zum wiederholten Male vorliegende Antrag – es gibt diesbezüglich schon mehrere Anträge aus den vergangenen Jahren – ist heute insofern ohne Bedeutung, als alle Fälle wegen sexueller Orientierung nach dem Opferfürsorgegesetz bereits erledigt sind.Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?
Es wurden bereits seit Jahren diesbezüglich keine Anträge mehr gestellt. Die letzten Fälle wurden Mitte der neunziger Jahre mit der Möglichkeit des Härteausgleiches im Opferfürsorgegesetz entschädigt. Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Würden wir daher diesem Antrag zustimmen, so würde dies bedeuten, dass wir totes Recht schaffen.Abg. Mag. Lunacek: Es geht um die Anerkennung! Haben Sie das nicht verstanden?
Wir würden mit dieser Gesetzesänderung niemandem helfen, und es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, totes Recht zu schaffen.Abg. Öllinger: Wo Sie sonst überall totes Recht schaffen!
Wir wollen ja auch eine Eindämmung der Gesetzesflut.20:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
20:29
Abgeordnete Rosemarie Schönpass(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe leider nur mehr eine Minute Redezeit zur Verfügung. Meine Fraktion, die SPÖ, steht auf dem Standpunkt: Wer wegen seiner sexuellen Orientierung in den Konzentrationslagern gelitten und die Folterungen der Gestapo-Schergen ertragen hat, soll als Verfolgter des Nazi-Regimes anerkannt werden.
Es ist ein bedauerlicher Rückschritt, wenn ÖVP-Kollege Winkler nach bereits signalisierter Gesprächsbereitschaft der ÖVP wieder beinharte Ablehnung signalisiert. Ich bitte alle Fraktionen in diesem Sinne um Offenheit im Ausschuss. – Danke.
20:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.
20:30
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser vorliegende Antrag bedarf sicherlich einer seriösen Behandlung. Das Opferfürsorgegesetz soll nämlich wirklich alle Betroffenen entschädigen – und deshalb nehmen wir Freiheitlichen diese Sache auch sehr ernst und werden uns sehr eingehend mit diesem Thema befassen. Herr Kollege Öllinger, ich habe nur ein großes Problem mit den Quellen, die in diesem Antrag angeführt werden. Die Recherchen des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes kenne ich von anderer Seite her, und daher: Gerade diese Institution erscheint mir äußerst unseriös, äußerst einseitig und äußerst tendenziös.
Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch darauf hinweisen, dass die Art, wie gerade wir Freiheitlichen, aber auch der Koalitionspartner ÖVP zu diesem Thema von der „HOSI Wien“, von der „Homosexuellen Initiative“ behandelt werden, im Grunde genommen unglaublich ist. Ich zitiere jetzt zum Beispiel aus einer Aussendung der „HOSI“, wo eine gewisse Frau Pankratz schreibt: „ÖVP und FPÖ vertreten NS-Gedankengut.“ Und weiters: „Mit ihrer Haltung sorgen ÖVP und FPÖ nicht nur für Kontinuität der NS-Verfolgung bis heute“, ergänzt „HOSI Wien“-Obmann Christian Högl, „sondern damit bagatellisieren sie auch die NS-Verbrechen insgesamt.“ – Zitatende.Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer sagt so etwas?
Sehr geehrte Damen und Herren! Solche Äußerungen einer Initiative tun dieser Angelegenheit insgesamt, wie eben dem Anliegen der Homosexuellen, wirklich nichts Gutes!Abg. Öllinger: Wir reden aber jetzt ...!
Zurück zum Antrag selbst. Wir werden dieses Thema – das kann ich Ihnen versprechen – eingehend beraten. In den Ausschüssen wird sicherlich noch genügend Gelegenheit sein, darüber zu sprechen. Ich darf Ihnen versichern: Uns liegt daran, dass wirklich alle Betroffenen entschädigt werden.20:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
20:32
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war schon etwas erstaunt über die Ausführungen des Herrn Kollegen Winkler. Zum einen sagte er, es ist ihm vorgelegt worden, was er vortragen soll – und zum anderen hat er sich dann auf den Härtefonds bezogen und gesagt, es seien ohnehin alle Opfer anerkannt; die Republik habe allen rasch geholfen. Und es sei, so Kollege Winkler, überhaupt keine Frage mehr, dass es da für irgendeine Personengruppe noch irgendwelche Probleme gäbe, und er meinte weiters, wenn man diesem Antrag jetzt zustimmen würde, dann wäre das „totes Recht“.
Dazu kann ich nur bemerken: Sie haben nicht verstanden, worum es geht, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben das einfach nicht verstanden! – Herrn Mainoni halte ich immerhin zu Gute, dass er sagt, die Freiheitlichen wollen sich das ernsthaft ansehen. Aber wenn er jene Quellen, die wir hier zitieren, als einseitig und unseriös bezeichnet, kann ich ihm nur raten: Lesen Sie den Bericht der Historikerkommission, der im März herausgekommen ist! Auch in diesem wird aufgezeigt, dass die homosexuellen und asozialen Opfer des Nationalsozialismus tatsächlich noch keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben.
Vor allem geht es aber auch noch um etwas anderes als um die Entschädigung: Es geht um die Anerkennung, dass auch diese Menschen Opfer des Nationalsozialismus waren. – Das hat die ÖVP offensichtlich überhaupt nicht verstanden!
Vor weniger als einem Monat waren ich und einige von Ihnen bei der Feier anläßlich des 58. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass dort zum Beispiel der jetzige Nationalratspräsident Andreas Khol bei der Eröffnung des Besucherzentrums gesagt hat, wie wichtig es ist, dass dieses Besucherzentrum eröffnet wird, im Geiste des „Niemals wieder!“ die Zukunft zu gestalten, gegen die „Normalität“ des Schreckens anzukämpfen, und so weiter.
Auch Minister Strasser hat Ähnliches gesagt: wie notwendig eine Schärfung des Bewusstseins in der Gegenwart ist, und wie wichtig es ist, dass die Lebenserinnerungen der Überlebenden bewahrt werden. Sowohl Khol als auch Strasser, beides Mitglieder einer ÖVP – daran erinnere ich Sie –, für die in den Verhandlungen, die die ÖVP mit den Grünen geführt hat, das einer der wenigen Punkte war, wo Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, bereit waren, im Lesben-Schwulen-Bereich diesem Antrag zuzustimmen und die homosexuellen und asozialen Opfer des Nationalsozialismus endlich anzuerkennen. – Und wo sind Sie von der ÖVP heute? Wo stehen Sie denn da heute? – Wieder einen Schritt zurück, nämlich den, den Sie in den letzten 50 Jahren nie weitergekommen sind? Sind Sie wieder dort, wo Sie sich offensichtlich weiterhin aufhalten wollen?!
Ich finde das beschämend, meine Damen und Herren von der ÖVP – und kann nur hoffen, dass Sie im Zuge der Diskussionen im Ausschuss Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter dann doch noch einen anderen Einstieg und eine andere Position hier vertreten werden!
Es stimmt schon, es haben das schon einige beantragen können, auch wenn sie nicht dezidiert genannt sind. Aber: Worum geht es denn auch bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus? – Da geht es darum, dass Menschen, die den Schergen des NS-Regimes zum Opfer gefallen sind, als Opfer anerkannt werden, dass die Welt wahrnimmt, dass es sie gegeben hat und dass sie darunter gelitten haben! Hunderte, wenn nicht Tausende von Ihnen wurden wurden verfolgt, gefangen gehalten und ermordet! Um die Anerkennung geht es – ebenso für jene, die zwangssterilisiert wurden.
Zu Ihrer Information: Bei jener Feier in Mauthausen stand ich kurz neben einem Botschafter eines österreichischen Nachbarlandes, der mich gefragt hat, warum ich beim Einzug sozusagen nicht ganz vorne mitgehe, mit den Prominenten, sondern weiter hinten. – Ich habe geantwortet: Ich gehe bei den Homosexuellen-Initiativen mit. – Da schaut mich dieser Botschafter ganz groß an und fragt: Na warum denn? – Darauf ich: Wissen Sie, in Österreich sind die homosexuellen und auch die asozialen Opfer des NS-Regimes noch nicht vollständig anerkannt! – Daraufhin schaut er mich wieder groß an und sagt: Das gibt’s doch nicht! – Ich musste ihm leider sagen: Das gibt es in diesem Österreich.
Meine Damen und Herren! Es wäre ein Hohn gegenüber diesen Menschen, von denen nur mehr einige wenige leben, wenn Sie jetzt noch immer nicht bereit wären, sie als Opfer anzuerkennen.
Ich fordere Sie auf, das im Sinne auch des Berichtes der Historikerkommission, die das festhält, endlich zu tun! Wie schon einige meiner Vorredner gesagt haben: Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir diesen Antrag stellen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde er immer wieder vertagt und blieb dann sozusagen in den Schubladen des Ausschusses liegen.
Einige „Argumente“ waren immer die, dass gesagt wurde: Vor dem Nationalsozialismus und nach dem Nationalsozialismus wurden Homosexuelle auch verfolgt, also war das sozusagen Rechtskontinuität – und deswegen sei diese Verfolgung sozusagen nichts Besonderes gewesen.
Ich glaube, dass da verkannt wird, was dieses nationalsozialistische Regime bedeutet hat: Das hat nämlich genau diese Dinge verschärft! Und auch das können Sie im Bericht der Historikerkommission nachlesen, die eben genau sagt, dass im NS-Staat die Verfolgung der Homosexuellen verschärft wurde, dass dann schon in Deutschland, also noch bevor Österreich den „Anschluß“ durchgemacht hat, im Jahre 1937 etwa, politisch motivierte Prozesse gefolgt sind, in denen Homosexualität als praktischer Verfolgungsgrund vorgeschoben wurde. In Österreich selbst gab es dann auch, und zwar
ab dem Jahre 1943, zahlreiche Verurteilungen: in Wien fast 700; von Gerichten österreichweit waren über 3 000 Personen davon betroffen.
Meine Damen und Herren! Diese Menschen wollen endlich als Opfer anerkannt werden. Viele von ihnen leben ja nicht mehr – aber es ist eine Pflicht unserer Republik, auch diesen Menschen die Anerkennung nicht mehr zu verweigern; ebensowenig wie –mein Kollege Öllinger hat es schon erwähnt – den Opfern der Zwangssterilisation.
Herr Winkler hat gesagt: Diese Menschen haben sich ja schon melden können; sie haben ja schon Entschädigungen bekommen! – Um das noch einmal klar zu machen: Die materielle Entschädigung, wenn so etwas überhaupt möglich ist, eine symbolische Wiedergutmachung, haben einige beantragen können, aber: Es geht auch um eine Art ideeller Wiedergutmachung, um die Anerkennung, dass diese Menschen Opfer waren! Und das schuldet die Republik diesen Tausenden Opfern des Nationalsozialismus immer noch!
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Ich hoffe, dass Sie in den Beratungen des Ausschusses Ihre Haltung doch noch ändern – das ist vor allem an die FPÖ gerichtet – und bereit sein werden, diesen Opfern Ihre Anerkennung auszusprechen.
Ich erinnere an die Worte des früheren Klubobmanns und jetzigen Nationalratspräsidenten Khol und des Innenministers Strasser: Deren Haltung zu Mauthausen, dem Ort, wo auch homosexuelle und asoziale Opfer, unter denen auch lesbische Frauen waren, gefoltert, gefangen gehalten und umgebracht wurden, bleibt meiner Meinung nach zu einem Teil unglaubwürdig, solange Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nicht auch diese Opfer anerkennen.
In diesem Sinne hoffe ich sehr wohl, dass Sie im Ausschuss nicht wieder vorhaben, diesen Antrag entweder zu vertagen und in der Schublade verschwinden zu lassen oder ihn sogar abzulehnen und damit diesen Opfern wieder einmal – fast 60 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus – die Anerkennung zu versagen. – Das wäre schändlich für diese österreichische Republik!
20:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte und weise diesen Antrag 86/A ebenfalls dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
4. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (92/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Zur Begründung gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
20:42
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Ich fasse mich ganz kurz: Der Verwaltungsgerichtshof hat uns durch eine Interpretation des § 4 Abs. 5 neue Bürokratie beschert. Das hat dazu geführt, dass die Unternehmer, seit das Erkenntnis im März bekannt wurde, im Unterschied zu allen anderen, die Reisekosten geltend machen, gezwungen sind, Belege zu sammeln. Das heißt, wenn sie in ein Restaurant essen gehen und das absetzen wollen, sie den Beleg zum Geltendmachen debbicg sammeln müssen.
An sich ist das, glaube ich, eine Behebung im Sinne aller Fraktionen, die dringend ansteht. Leider findet die erste Lesung, auch wenn der Antrag von mir bereits am 26. März eingebracht wurde, relativ spät statt. Ich habe daher die Hoffnung, dass wir in Zukunft solche Ungereimtheiten sehr rasch beheben können und auch im Ablauf schneller werden, wo es notwendig wäre, und nicht nur bei den Dingen, die durchgedrückt werden müssen. – Danke.
20:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
20:43
Abgeordnete Carina Felzmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als relativ junge Abgeordnete und relativ alte Unternehmerin ist es mir ein Anliegen und freut es mich sehr, zu dieser Thematik heute kurz Stellung zu nehmen.
Kollege Matznetter hat den Inhalt des Antrages im Wesentlichen bereits ausgeführt. Es geht letztendlich um eine Minimierung der Administration für Unternehmer. Mich persönlich hat es gefreut, dass dieser Antrag gerade von Seiten der SPÖ eingebracht wurde, insofern, als auch Sie darüber nachdenken, was die Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft, und bereit sind, Gespräche zu führen und Türen aufzumachen.
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer in allen möglichen Belangen unterstützen. Faktum ist – ich weiß nicht, ob das wirklich allen bekannt ist –, dass in Österreich die Unternehmensquote derzeit zirka 8 Prozent beträgt. Unser Ziel ist es, diese Unternehmensquote anzuheben.
Wir sind nicht so schlecht unterwegs! Wir konnten im letzten Jahr bereits 28 000 Jungunternehmer verzeichnen. Jetzt gilt es, noch mehr Leute für diesen Weg zu interessieren und diese Alternative, was die Berufswahl betrifft, als interessant darzustellen. Dazu brauchen wir natürlich ein System, das möglichst wenig Hürden in der Administration enthält.
Deshalb ist es für uns auch so wichtig, wenn gerade von Ihrer Seite solche Wege beschritten werden. Ich freue mich, dass wir heute einen Punkt gefunden haben, in dem wir einer Meinung sind.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich die werten Kolleginnen und Kollegen nicht überstrapazieren. Ich rege einfach die Opposition dazu an, dem Budgetbegleitgesetz zuzustimmen, in das diese Thematik bereits eingeflossen ist. Unsere Türen sind offen, und damit können wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass diese Hürde in der Administration abgebaut wird.
20:45
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20:46
Abgeordneter Josef Bucher(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben zu diesem Tagesordnungspunkt schon alles gesagt. Ich freue mich über den konstruktiven Beitrag des Kollegen Matznetter, der im Ausschuss schon Konstruktivität gezeigt hat. Das war für mich einigermaßen überraschend, wenngleich ich natürlich schon anmerken möchte, dass es doch sonderbar ist, dass ein Antrag nur dann zustande kommt, wenn es ein entsprechendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gibt. Meine Vorrednerin hat schon angemerkt, dass dieser Punkt, den Sie heute angeregt haben, im Budgetbegleitgesetz berücksichtigt und geregelt ist, und zwar in allen Einzelheiten, die der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat. Ich hoffe, dass es künftig nicht Erkenntnisse des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes braucht, damit wir von Ihnen einen Antrag erhalten. Ich hoffe also, dass diese Konstruktivität anhält und vielleicht auch Ihre Kreativität, die Sie in den Ausschüssen durchaus gezeigt haben. Herr Kollege Matznetter! Vielleicht können Sie sie in die Pensionssicherungsreform einfließen lassen, die wir heute ausgiebigst diskutiert haben.
Abg. Broukal: Wir machen ... Vorschläge!
Wir haben Ihren Antrag in das Budgetbegleitgesetz eingearbeitet, und er ist somit vollinhaltlich angenommen.20:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der grünen Fraktion beträgt 14 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Fekter: Alle waren bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?
20:48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Eine spürbare Drohung: ein Raunen geht durch die Menge! Es wäre alles schon so harmonisch gewesen, wenn mich der Vorredner nicht fast noch einmal verwirrt hätte. Soll man das jetzt dem Kollegen Matznetter vorwerfen, dass er auf Grund einer Sache aktiv wird, die es dann zumindest auch notwendig gemacht hat, dass etwas passiert? – Das Ministerium konnte offensichtlich mit diesem Umstand ganz gut leben. Da wurde herumgedoktert, und witzigerweise war da nichts von „speed kills“ zu sehen. – Das würde mir dazu noch einfallen, die Sache ist ja ansonsten völlig erklärt und klar. Selbstverständlich sollte man das durchaus auch im Sinne der kleineren Unternehmungen und der Jungunternehmen und wohl überhaupt im Sinne der Gleichstellung hier so handhaben. Auffällig ist nur – ich habe mir das jetzt noch einmal angeschaut –, dass möglicherweise das ganze Schlamassel ursprünglich durch einen Redaktionsfehler ausgelöst wurde. Umso eigenartiger ist es daher, dass dann tatsächlich so lange gewartet werden musste, bis etwas geschieht. Das können Sie aber meines Erachtens nicht dem Kollegen Matznetter vorwerfen. Wenn jetzt alles auch in den Budgetbegleitgesetzen geregelt ist – ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe es noch nicht überprüft –, dann soll es natürlich allen recht sein. Dann bleibt nur der Nachgeschmack, dass eigentlich ein Redaktionsfehler dazu verwendet wurde, diese Sache hier so auszureizen. – Danke.
Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu? Der Kogler stimmt dem Budgetbegleitgesetz zu!
20:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Der Antrag 92/A des Kollegen Matznetter wird dem Finanzausschuss zugewiesen.
Damit ist auch diese erste Lesung abgeschlossen.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen sowie
des Antrages der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem im Wesentlichen gleichlautenden Thema.
Es wurde ohne Präjudiz Übereinstimmung darüber erzielt, dass die beiden Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich werde so vorgehen.
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Cap enthält jene Untersuchungsgegenstände, die Sie dem schriftlich vorliegenden Antrag entnehmen können.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz enthält als Untersuchungsgegenstände ebenfalls die Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter, insbesondere die Verantwortung des Bundeskanzlers, Vizekanzlers, Wirtschaftsministers, Verteidigungsministers und insbesondere des Finanzministers einschließlich der Frage nach allfälliger Involvierung der politischen Parteien.
Auch dieser Antrag wurde schriftlich verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Zum ersten Antrag erhält Herr Abgeordneter Dr. Kräuter das Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
20:50
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Khol! Je später der Abend, desto größer das Taferl.
Der Redner hält eine Tafel mit der Abbildung eines Eurofighters und der Aufschrift „5 Milliarden Euro“ in die Höhe.
Das ist vielleicht eine gute Gelegenheit, sich das eine oder andere einzuprägen. Zuerst möchte ich Ihnen einmal die Wirtschaftsplattform des Bundeskanzlers Schüssel vorstellen, im Rahmen welcher er dick aufträgt und sagt, dass die Unternehmen, verschiedene Betriebe und Privatpersonen bereit sind, für die österreichische Bevölkerung diese Abfangjäger zu finanzieren.Abg. Neudeck: Halten Sie sich die Tafel vors Gesicht!
Zuerst haben Sie von 1,6 Milliarden und dann von 1,9 Milliarden gesprochen. Insgesamt, meine Damen und Herren, werden es letztendlich aber 5 Milliarden € sein! Zwischenruf des Abg. Neudeck. Meine Damen und Herren! Niemand kann Sie zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können Sie zwingen, immer offensichtlicher die Unwahrheit zu sagen. Zum Beispiel zieht Minister Platter durch die Lande und sagt: Wir haben zwei Standorte für die Abfangjäger, nämlich Graz und Zeltweg. – Das ist völlig unmöglich, denn es gibt nur einen einzigen Reparaturansatz, eine Voraussetzung für einen Standort! Im Übrigen können Sie die ganze Ausschreibung vergessen, Kollege Scheibner! Oder: Herr Wirtschaftsminister Bartenstein gaukelt der Bevölkerung seit Wochen Milliarden an Kompensationsgeschäften vor. – Unglaublich! EU-rechtlich ist längst klar, dass diese Sache höchst umstritten ist! So sagt etwa Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp, dass er sich verbittet, dass man die 400 Millionen aus einem steirischen Autogeschäft im Vorjahr den Kompensationsgeschäften zurechnet. Betreffend „Eurofighter“ ist in den Salzburger Nachrichten am 22. Juli 2002 nachzulesen: „Nirgends wird so gelogen, wie bei Beerdigungen und bei Kompensationsgeschäften.“ – Salzburger Nachrichten, 22. Juli 2002.Abg. Dr. Khol: Vor der Wahl und nach der Jagd!
Apropos „vor der Wahl“: Herr Präsident Khol! Wer hat denn hier offensichtlich noch die Unwahrheit gesagt? – Bundeskanzler Schüssel! Er hat von dieser Plattform gesprochen, und Rechnungshofpräsident Fiedler sagt: Weit und breit ist auch nicht die Spur einer Plattform erkennbar! Wer sagt noch offensichtlich die Unwahrheit, meine Damen und Herren? – Etwa Vizekanzler Haupt, aber das ist bei ihm ja fast Tagesgeschäft, das möchte ich schon dazu sagen. Jedenfalls hat er aber laut „profil“ in aller Klarheit gesagt: „Zuerst wird der Rechnungshofbericht abgewartet, und dann wird die Entscheidung fallen.“ Oder sagt auch Exminister Scheibner, heute Klubobmann, eventuell die Unwahrheit? Am 25. Juni hat er gemeint: Die Bewertungskommission hat entschieden. Es ist der Gripen. – Am 2. Juli hat er gesagt: Die Bewertungskommission hat entschieden: Es ist der Eurofighter. Zwischenruf des Abg. Neudeck. Meine Damen und Herren! Wer sagt hier noch offensichtlich die Unwahrheit? – Der „Schon-wieder-wieder-da“-FPÖ-Obmann Haider! Er hat bereits zwei Mal die Abfangjäger gestoppt: Einmal im Vorjahr per Plakat, und gestern hat er in der Kärntner Landesregierung eine Resolution gegen die Abfangjäger gestoppt. – Diese Grätsche muss ihm jemand einmal nachmachen!Abg. Scheibner: Er wurde überhaupt nicht ausgetrickst!
Herr Kollege Scheibner! Ich bitte Sie, zu dieser Frage heute hier einmal konkret Stellung zu nehmen! Cui bono?, das ist die ganz große Frage bei diesen Dingen, meine Damen und Herren. Sie haben das angerichtet!Der Redner verweist auf die Tafel.
Das haben Sie von der FPÖ und von der ÖVP zu verantworten! Wer die Rechnung für diese Anschaffung bezahlt, das ist längst klar, nämlich der Steuerzahler. Und jetzt, Kollege Scheibner, geht es darum, wer hier fürstlich bewirtet wird. Und das werden wir untersuchen!20:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit für die Begründung beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Rasinger: Pilz ohne Tafel?
20:56
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeit vorliegenden Fakten sind gut bekannt und den hier im Haus Betroffenen – das sind leider gar nicht wenige – sogar bestens bekannt. Ich werde sie daher nur sehr kursorisch wiederholen. Was wir derzeit wissen, und das ist noch lange nicht genug, ist, dass sich nach einem langen Ausschreibungsvorgang in einer Bewertungskommission des Verteidigungs-ministeriums Beamte im Verhältnis von vier zu eins bei der Abfassung eines Endberichtes für den Eurofighter ausgesprochen haben, dass in einer weiteren Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses alle Dienstvorgesetzten in den darauf folgenden Stunden am Morgen vor dem Ministerrat am 25. Juni 2002 diese Entscheidung zu Gunsten des schwedischen Produktes korrigiert haben und dass der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner , der jetzige Klubobmann der Freiheitlichen Partei, dann mit einem Vortrag und mit einer persönlichen Meinung zu Gunsten des schwedischen Produktes in den Ministerrat gegangen ist. Er ist in die Ministerratsvorbesprechung gegangen – um möglichst korrekt zu sein –, und es hat in der Bundesregierung dann unterschiedliche Meinungen gegeben. Bis dahin kann man sagen: Es ist noch nichts wirklich Untersuchenswertes, dass sich eher technisch orientierte Militärs an der Basis für ein bestimmtes Produkt aussprechen und dass man sich dann weiter oben aus wirtschaftlichen Gründen gerade in Zeiten eines Sparkurses für das billigere Produkt entscheidet. – Das kann sein, das kann eine Bundesregierung so beschließen, und das kann eine Opposition kritisieren. Das Erstaunliche und bis heute nicht Geklärte – und das ist nur der derzeit wichtigste Punkt von vielen aufklärungsbedürftigen Punkten und vielen offenen Fragen – ist die Frage: Was hat der Finanzminister dann getan? Warum geht ein Finanzminister her und sagt: Nein, das, was die höchsten Militärs der Republik vorschlagen, ist mir nicht gut genug, da muss etwas Besseres her! Wird der gleiche Finanzminister vielleicht das nächste Mal sagen, nachdem der Gesundheitsminister vorgeschlagen hat, die kostengünstigsten Röntgenapparate zu kaufen: Nein! Da gibt es noch bessere und teurere, ich als Finanzminister sage: Es muss wieder das Teuerste gekauft werden!? Welches sind die Motive eines Finanzministers, gegen den Vorschlag der höchsten Beamten des Verteidigungsministeriums und auch des Verteidigungsministers selbst, in der Ministerratsvorbesprechung ein anderes, wesentlich teureres Produkt zu forcieren? Dann hat es eine Woche gegeben, zu dieser Woche hätten wir sehr viele Fragen zu stellen, und eine Woche später wurde entschieden: Eurofighter. Seitdem häufen sich die offenen Fragen. Dahinter bleibt immer eine große Frage, und die lautet: Warum hat der Finanzminister auf Biegen und Brechen gekämpft, damit das Produkt kommt, gegen das der Finanzminister eigentlich am vehementesten kämpfen hätte müssen, weil es nicht nur militärisch ein wahrscheinlich in jeder Hinsicht oder in fast jeder Hinsicht nicht notwendiges, sondern das mit Abstand teuerste war? Warum hat ein Finanzminister so gekämpft, um die größte Verschwendung im Rahmen der größten Einzelinvestition der Zweiten Republik auf Bundesebene durchzusetzen? Wir wissen die Antwort nicht. Ich glaube auch nicht, dass wir primär österreichische Strafgerichte bemühen sollen, weil es nicht von vornherein klar ist, dass es sich um ein strafbares Verhalten handelt, sondern das bewegt sich in diesem Bereich, wo wir wissen, dass politisch etwas äußerst Fragwürdiges geschehen ist, das nur in einem Gremium geklärt werden kann, und das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Ruf bei der ÖVP:Na eh nicht!
, wenn der Finanzminister, mit dem wir täglich und jetzt in den Budgetverhandlungen konfrontiert sind, nicht nur von mir, sondern zumindest auch von den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion der Schiebung verdächtigt wird. Wenn Sie wollen, dass wir das aufklären, dann glauben Sie bitte nicht, dass das irgendwo anders geht als in einem Untersuchungsausschuss. Und wenn Sie glauben, dass Sie eine Aufklärung verhindern können, dann glauben Sie nicht, dass mit einem Mehrheitsbeschluss über das Budgetbegleitgesetz nächsten Dienstag oder Mittwoch die Causa erledigt ist! Sie wird nicht erledigt sein. Sie können auch im Budgetbegleitgesetz den Kauf der Eurofighter beschließen. Das wird für uns kein Grund sein, mit unserer Arbeit als kontrollierende Opposition aufzuhören.Abg. Neudeck: Hat auch niemand erwartet!
Ich habe es schon einige Male erlebt, dass Regierungen geglaubt haben, durch Beschlüsse, Beharrungsbeschlüsse und weitere Beschlüsse irgendetwas durchbringen zu können, was nicht nur in den Augen der Öffentlichkeit so nicht mehr zu machen war. Wenn Sie den Schaden auch für sich politisch in Grenzen halten wollen, dann wird Ihnen über kurz oder lang keine andere Möglichkeit übrig bleiben, als mit uns gemeinsam diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Ich sage Ihnen nur eines aus der Erfahrung, die schon lange zurückliegt, denn die Zeit ist schon lange her, dass Mehrheitsfraktionen diesem Haus die Möglichkeit einer ordentlichen parlamentarischen Untersuchung gewährt haben: Wenn hier parlamentarisch untersucht worden ist, dann, muss ich sagen, haben sich diese Verfahren bewährt. Die Untersuchungsausschüsse in diesem Haus, die zu großen Teilen mit Stimmen der Österreichischen Volkspartei beschlossen worden sind, waren nicht primär Untersuchungsausschüsse gegen die damals größte Partei, die SPÖ, sondern Untersuchungsausschüsse, die auch im Sinne des österreichischen Nationalrates zum Teil ganz Erstaunliches geleistet haben. Vieles, was es vorher an Unkultur eher außerhalb dieses Hauses gegeben hat, ist durch die Arbeit von Untersuchungsausschüssen aufgeklärt und zum Teil auch beseitigt worden. Ich glaube, dass es gerade im Bereich des militärischen Beschaffungswesens höchst an der Zeit ist, mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen ähnlichen Prozess gerade im Militärischen zu ermöglichen. Das ist der Grund – jetzt jenseits aller Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse –, warum ich dringend an Sie appelliere, diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtzeitig zuzustimmen, vor etwaigen Beschlüssen nächste Woche zuzustimmen, um zu verhindern, dass der Schaden in der Öffentlichkeit in dieser Causa zu groß wird. Sie werden uns nicht daran hindern, diesen Fall, so gut es geht, im Rahmen des österreichischen Nationalrates aufzuklären.21:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21:06
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Filmproduktion würde es heißen: Abfangjäger, die 137. Klappe. Wir erzählen einander wieder all jenes, weil wir, die Regierungsparteien, davon überzeugt sind, dass wir die Abfangjäger brauchen, weil wir wissen, dass alles rechtens gemacht wurde, und weil Sie gegen die Abfangjäger, gegen die Sicherheit sind. So ist es heute, und morgen wird im Ausschuss wieder Ähnliches stattfinden. Eine Hürde haben wir, glaube ich, genommen, da sind wir uns einig. Die Vorwürfe werden jetzt nicht mehr wegen der Luftraumüberwachung und wegen der Beschaffung von Abfangjägern erhoben, mit dem Hinweis, dass wir auch der Verfassung Rechnung tragen müssen, sondern die Vorwürfe sind jetzt eine oder zwei Stufen tiefer. Man spricht von Schiebung, Korruption, Manipulation, weil das in diesem Zusammenhang natürlich entsprechend negative Stimmung macht. Und wenn Herr Kräutner herauskommt
Rufe bei der SPÖ:Kräuter!
, wenn Herr Kräutner herauskommt Heiterkeit ,wenn Herr Kräutner mit dem Taferl herauskommtweitere Rufe:Kräuter
,wenn Herr Kräuter mit dem Taferl herauskommtder Redner hält ein Schriftstück in die Höhe
, hier steht es, sehen Sie, einen neuen Beweis, und Sie werden noch sehen, dass ich diese Unterlagen vorlegen werde, die alle überraschen werden! – Bis jetzt war mit den Zetteln nicht viel, Herr Kollege Pilz, außer dass Sie immer deuten und sagen, es handelt sich um geheime Dinge und Ihnen hat man und so weiter.21:12
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Unruhe im Saal.
21:12
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Mürzauer beziehungsweise Murauer! Allgemeine Heiterkeit. Wir sind nicht gegen die Sicherheit, das weißt du sehr genau, sondern wir sind gegen den Kauf dieser Kampfflugzeuge, weil das die teuerste Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen der Zweiten Republik ist, meine Damen und Herren!
Abg. Wittauer: Toni, wir verzeihen dir, weil du so unter Druck bist in deiner eigenen Fraktion!
Die verpflichtende Übergangslösung von EADS war unerfüllbar, daher haben Sie zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik Österreich entschieden! All das schreit wirklich nach Aufklärung! Ich darf Ihnen auch eine parteiübergreifende Forderung in Erinnerung rufen. Nicht nur Präsident Prinzhorn hat eine Neuausschreibung verlangt, sondern auch der Fraktionschef der FPÖ im Niederösterreichischen Landtag, den ich im Folgenden wörtlich zitieren darf. Er meinte: Ihm würden Unterlagen vorliegen, wonach das Angebot von Saab deutlich niedriger gewesen sei und es auch bei den Kompensationsgeschäften und bei den Betriebskosten beträchtliche Unterschiede gegeben habe. Angesichts der Tatsache, dass auch die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und die Lieferung erst zwei Jahre später erfolge, sei eine Neuausschreibung nur gerechtfertigt. – Das sagte der Fraktionschef der FPÖ im Niederösterreichischen Landtag. Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt sich hier beinhart über die Ausschreibungsbedingungen hinweg, doch die Bevölkerung hat ein Recht, endlich die Wahrheit über die tatsächlichen Vorgänge zu erfahren, über die tatsächlichen Vorgänge Bescheid zu wissen. Die Wahrheit darüber, warum es zu dieser kostenintensiven, sündteuren Beschaffung gekommen ist und warum Sie nach wie vor daran festhalten, muss ans Tageslicht! Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie nichts zu verbergen haben – Sie laufen nämlich Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlie- ren –, dann stimmen Sie unserer Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu!21:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz ruhig an Folgendes erinnern: Es ist einmal der Name eines Kollegen dieses Hauses zwei oder drei Mal verballhornt worden, und das ist für wichtig genug empfunden worden, es in der Präsidiale zur Sprache zur bringen. Alle vier Klubobmänner haben gemeint, dass das nicht gut sei, und haben es übernommen, in ihren Fraktionen darauf hinzuwirken, dass man das nicht macht. Es kann jedem einmal ein Versprecher passieren, aber was den Einsatz als rhetorische Technik betrifft, so ist von allen vier Klubobmännern klar dazu Position bezogen worden, und ich rufe das nur in Erinnerung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
21:18
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme diese Mahnung zur Kenntnis und sage nicht das, was mir einige Abgeordnete geraten haben, hier an weiteren veränderten Namen vorzubringen. Aber, Herr Präsident, ich darf aus meiner Erfahrung als Ausschussvorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und Wehrsprecher und auch als Minister sagen, dass bei den Wehrsprechern und zwischen den Wehrsprechern, auch Friedenssprechern, aller Fraktionen solch ein Verhältnis herrscht, dass man weiß, dass solche Dinge nicht ernst, sondern durchaus freundschaftlich gemeint sind. Das ist vielleicht etwas ganz Spezifisches in der Landesverteidigung.
Herr Abgeordneter Gaál, du hast hier gesagt, wenn wir nichts zu verbergen haben, dann sollen wir doch dem Untersuchungsausschuss zustimmen. Dazu darf ich sagen: Wenn man überall dort, wo man nichts zu verbergen hat und alles korrekt ist, Untersuchungsausschüsse einsetzen würde, dann würden wir vor lauter Untersuchungsausschüssen zu nichts anderem mehr kommen!
Es muss umgekehrt sein: Dort, wo Fakten auf dem Tisch liegen, die belegen, dass rechtswidrig gehandelt worden ist, ist ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Und weil hier immer wieder irgendwelche Informationen eingemahnt werden, möchte ich Folgendes sagen: Du weißt es, und auch alle anderen, vor allem auch jene, die im Landesverteidigungsausschuss, im Nationalen Sicherheitsrat sitzen, wissen es: Dort, wo man unter Verschwiegenheitsgebot tatsächlich alle Informationen darlegen kann, dort sind diese Informationen umfassend, ehrlich und auch entsprechend offensiv gegeben worden. Jetzt dauernd Fragen zu stellen, die man längst beantwortet bekommen hat, ist natürlich politisch zulässig – das ist keine Frage – und bei solch einem Projekt wie dieser Abfangjäger-Entscheidung sicherlich auch reizvoll, vor allem dann, wenn man den Konsens in der Sicherheitspolitik nicht mittragen soll, aber es ist, so sage ich, nicht zulässig, dann so zu tun, als ob diese Informationen nicht gegeben worden wären. Und es ist auch nicht zulässig, dann einzumahnen, dass wir solch einem Untersuchungsausschuss zustimmen sollten.
Der Rechnungshof hat den ersten Akt dieser Entscheidung geprüft, und im Hinblick auf das Ergebnis dieser Prüfung haben auch, vom Herrn Kollegen Kräuter angefangen, die Sprecher des Rechnungshofausschusses gesagt, da werde alles Mögliche an Kritik enthalten sein, betreffend die Gegengeschäfte und dass die Ausschreibung nicht konform gewesen sei. – Jeder, der weiß, wie kritisch normalerweise Rechnungshofberichte
sind, und sich diesen Rechnungshofbericht angesehen hat, kann nur sagen: Da war wirklich alles in Ordnung, diese Entscheidung und diese Ausschreibung sind vorbildhaft vorbereitet worden!
Ich selbst, damals noch als Minister – nicht die Bundesregierung, Herr Abgeordneter Kräuter –, ich selbst war es, der den Rechnungshofpräsidenten darum ersucht hat, nachvollziehend – der Rechnungshof, Sie wissen es, kann nur nachvollziehend prüfen – alles von dieser Entscheidung auch im zweiten Akt zu prüfen.
Ich war es damals, der alle internen Kontrollinstanzen dazu aufgefordert und sie eingesetzt hat, begleitend zu prüfen, denn diese dürfen begleitend prüfen. Die Staatsanwaltschaft war es, die alle – meistens anonymen – Anzeigen in den letzten Wochen und Monaten überprüft hat und auch zur Erkenntnis gekommen ist, dass es keine Verdachtsmomente gibt, dass hier irgendetwas falsch gelaufen ist, meine Damen und Herren.
Darauf bin ich stolz, das kann ich hier auch sagen. Sie können sicher sein: Diese Entscheidung war richtig, diese Entscheidung ist korrekt getroffen worden. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien.
Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.Weil Kollege Pilz hier Abläufe dargestellt hat, kann ich nur noch einmal sagen: Ich persönlich hatte nie eine Präferenz für irgendeines der Produkte; ich habe gesagt, ein neues Produkt muss es sein.
Ich habe natürlich die Entscheidungen meines Hauses mitgetragen und in die entsprechenden Gremien der Bundesregierung gebracht. Es ist richtig – es liegt ja jetzt schon alles auf dem Tisch –, dass die technische Entscheidung auf den Eurofighter gefallen ist. Die Kosten-Nutzen-Entscheidung war sehr knapp, je nach Finanzierungsvariante einmal für den Gripen, einmal auch für den Eurofighter. Weil zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, ob die Finanzierungskosten – auch die Betriebskosten – entsprechend dem Verteidigungsbudget zugeschlagen werden, haben die Verantwortlichen im Verteidigungsressort gesagt, im Zweifel neues Gerät vom billigeren Anbieter, wobei ich hier sagen kann, dass die Differenz bei den Kosten überraschend gering war. Es bestand im Großen und Ganzen Gleichwertigkeit.
In der Bundesregierung waren dann auch die Kompensationspakete und die technologischen Rahmenbereiche zu entscheiden, und es stellte sich die Frage: Werden diese Zusatzkosten dem Verteidigungsbudget zugeschlagen und ersetzt? – Das war der Fall, das wissen Sie, das steht auch im Regierungsbeschluss. Deshalb gab es keinen Grund – weder für den Verteidigungsminister noch für das Ressort –, dagegen zu sein, dass das technisch beste Gerät für unsere Soldaten für die wichtige Aufgabe der Luftraumüberwachung beschafft wird.
Die Gegengeschäfte betragen 240 Prozent. Fragen Sie einmal Ihre Leute, wie etwa Herrn Androsch, wie wichtig diese Gegengeschäfte für die österreichische Wirtschaft sind, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Herbert Scheibner
fortsetzend
... dann würden Sie hier vielleicht anders argumentieren.
21:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Khol: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler) Geh ein bisschen schneller!
Abg. Dr. Fekter: Der ist jetzt dafür!
21:24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Murauer
Rufe:Der war gut
, Sie sollten wirklich die Sprechrolle wechseln. Sie sollten vom Wehrsprecher – ich betone, dass das eine Verballhornung wäre, aber das heißt bei Ihnen so – zum Sprecher des Villacher Faschings werdenAbg. Dr. Khol: Die Rolle ist schon vergeben!
oder sich vielleicht um das Amt des Untersuchungsausschussexperten für Bierbrauereien oder Ähnliches bewerben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sieht bei Ihnen argumentativ offensichtlich schon ziemlich dünn aus, wenn Sie mit einer derartigen Performance die Flucht nach vorne versuchen. Amüsant dabei war wirklich allenfalls, dass Sie das besser können als andere. Das hat auch mich überrascht, das muss ich zugeben.Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!
Aber das war immer noch besser als die Fernsehdiskussion in „Offen gesagt“Ruf:„ZiB 3“
, wo Sie, Kollege Murauer – da wird es jetzt wieder ernst –, als Wehrsprecher behauptet haben, die Betriebskosten bei dieser ganzen Sache – und diese sind eigentlich das, was am meisten ausmacht; das ist ja das Tragische – würden in die Kosten-Nutzen-Analyse, von der hier geredet worden ist, einfließen. Das ist aber nicht so. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Die Betriebskosten sind – und dies, wie ich behaupte, völlig absichtlich – aus dieser Kosten-Nutzen-Rechnung herausgehalten worden.Abg. Scheibner: Das ist so im Verfahren vorgesehen!
Nur sind Sie noch nicht so weit, dafür versuchen Sie sich hier mittlerweile als Kabarettist. – Sei’s drum. Der Ernst der Sache – deshalb möchte ich bei Kollegem Scheibner anknüpfen – ist doch genau folgender: Eine Reihe von verschiedenen und wichtigen Ausschreibungskriterien steht zur Bewertung an. Wenn Sie schon den Rechnungshofbericht zitieren, dann sagen Sie im Übrigen dazu, dass der Rechnungshof zwar dort, wo die Ausschreibung geprüft wurde, so weit keine besonderen Vorkommnisse, wenn Sie so wollen, festgestellt hat, die Angebotseinholung zu den Gegengeschäften allerdings sehr wohl kritisiert hat, weil er nämlich sinnvollerweise erkannt hat, dass die Art und Weise, wie das Ministerium und diese Bundesregierung ausschreiben, mehr oder weniger zwangsläufig dazu führt, dass der Kaufpreis steigen muss. – Aber das ist ein altes Argument. Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit nur, dass selbst der Rechnungshof anderes zutage gefördert hat, als Sie es hier dargestellt haben.Abg. Scheibner: Was denn?
Aber das Hauptproblem ist ein ganz anderes. Wenn diese Ausschreibung so super war, wie Sie sagen, so sage ich, ich bin bis auf diese eine Ausnahme d’accordAbg. Scheibner: Na eben!
, aber: Warum ist dann Schritt für Schritt und Zug um Zug – und lassen Sie uns das in diesen wenigen Minuten chronologisch durchgehen – jedes wichtige Kriterium in der Bewertung gebrochen worden? – Das ist doch das Problem! Das Problem besteht ja nicht darin, dass vielleicht die Ausschreibung schlecht wäre, sondern ich frage umgekehrt: Wieso leistet sich die Republik einen derart teuren – und möglicherweise ja auch bei militärischen Beschaffungen sinnvollen – Vorgang einer Ausschreibung, um sich dann nicht daran zu halten? Das ist ja das Problem! Darauf sollten Sie Antworten geben und nicht hier erklären, dass alles bestens sei. EADS war nicht in der Lage, die entsprechende Stückzahl an Eurofightern rechtzeitig zu liefern. Deshalb haben Sie – oder wer auch immer in dieser von Ihnen belobigten Kommission – das Muss-Kriterium hinausreklamiert. Das war ein schwerwiegender Vorgang während dieser Vergabeentscheidung. Und das kritisierte der Rechnungshof regelmäßig, wenn Sie sich schon darauf berufen.Abg. Scheibner: Das stimmt nur nicht!
– Das stimmt sehr wohl! Natürlich war das ein Muss-Kriterium, und EADS war nicht in der Lage, die geforderte Stückzahl zu liefern. Sonst würden wir ja nicht bis 2007 auf 18 Flieger warten müssen, wenn diese ursprünglich schon 2005 da sein sollten. Mir ist das an sich ja nicht so wesentlich, wie Sie mir glauben können. Aber ich frage Sie: Wozu leisten wir uns diese Ausschreibung? – Und es geht in dieser Tonart weiter. Ich will nur noch eines herausgreifen, weil es den Herrn Finanzminister betrifft, der sich ja im Budgetausschuss ständig vor der Beantwortung genau dieser Frage drückt. Der Eurofighter war in jeder Variante das teuerste Gerät. Erst auf Grund dieser ominösen Kosten-Nutzen-Punktebewertung – ominös und sehr knapp im Übrigen, wie Sie selbst gesagt haben – gab es eine einzige Finanzierungsvariante, bei der mit Ach und Krach im minimalen Bereich der Eurofighter besser abgeschnitten hat. Der Herr Bundesminister für Finanzen weigert sich bis heute, darüber Auskunft zu geben, warum ausgerechnet nur jene Finanzierungsvariante gewählt werden konnte, bei der der Eurofighter knapp die Nase vorne hatte. Ich sage Ihnen noch etwas. Der Eurofighter hatte die Nase nur dort und nur deshalb vorne, weil Zug um Zug Kosten herausreklamiert wurden, die dieses Produkt aber noch aufwerfen wird. Zug um Zug wurden Kosten herausgeworfen! Und das bis zum Schluss dieses ganzen Dramas, das Sie hier mit der Reduktion von 24 auf 18 Stück aufgeführt haben, wobei sich jetzt herausgestellt hat, dass in Wirklichkeit nichts billiger, sondern dass es noch teurer wird. Sie haben am Schluss auf einen „Billa-Preis“ hinunterverhandelt; deshalb 1 969 Millionen €. Und jeden Tag, an dem wir Nachschau halten und die Sache aufklären, wird es um ein paar hundert Millionen € teurer. Sie werden es noch erleben.Abg. Scheibner: Weil Sie immer wieder etwas behaupten, muss es nicht richtiger werden!
21:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und können auch nicht vorliegen.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen.
Als Erstes stimmen wir ab über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend den Ankauf von Abfangjägern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie eingangs referiert.
Ich darf auch in diesem Falle bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dies durch Erheben von den Sitzen bekunden. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Damit sind diese beiden Punkte abgestimmt.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 132/A der Abgeordneten Molterer und Scheibner betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, eine Frist bis zum 6. Juni zu setzen.
Dies ist der Antrag, über den keine Debatte beantragt wurde, daher findet die Abstimmung jetzt statt.
Ich bitte jene Damen und Herren Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Fristsetzungsantrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anträge 136/A bis 147/A und die Anfragen 473/J bis 498/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen dient, berufe ich für heute, 21.31 Uhr, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:21:31Uhr