20. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Dienstag, 10. Juni 2003
Beginn der Sitzung:10:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, meine Damen und Herren.
Die Amtlichen Protokolle der 18. und 19. Sitzung vom 4. Juni 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAnkündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 501/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Eurofighter-Schiebung“ – so bezeichnet die den Antrag stellende Fraktion diesen Vorgang und diese Anfrage – dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag sowie für den folgenden Sitzungstag am 11. Juni 2003 jeweils eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120, Grüne 130 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die heutige Debatte in der Zeit von 10 bis 13 Uhr, die vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Für den morgigen Sitzungstag wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr, die ebenfalls vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, getroffen: Wortmeldung pro Fraktion je 15 Minuten, Regierungsmitglied 15 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 10 Minuten, Regierungsmitglied 12 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 8 Minuten, Regierungmitglied 10 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 7 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Für beide Sitzungstage wird die restliche Redezeit bis 13 Uhr von dem den Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass an beiden Sitzungstagen tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nach Rücksprache mit der Präsidialkonferenz schlage ich vor, dass die Redezeit eines jeden Abgeordneten in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Budgetbegleitge-
setz 2003, auf 30 Minuten verlängert wird. Die Redezeitvereinbarung während der Fernsehübertragung wird davon nicht berührt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag beitreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Presseförderungsgesetz 1985, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Bundespflegegeldgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von
Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz – IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003) (111 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich mit einem Paket an Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform, das mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt ist, zum Rednerpult.
Abg. Großruck: Spargelrezepte sind da drinnen!
10:05
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat vergangene Woche bei der Diskussion zur Pensionsreform darauf hingewiesen, dass in Österreich schon in den achtziger Jahren tief greifende Pensionsreformen gefordert wurden. – Ich verweise darauf, dass die letzte Pensionsreform, datiert aus dem Jahre 2000, noch nicht einmal drei Jahre alt ist – und der Herr Bundeskanzler hat im Jahre 2002 gemeint, diese Pensionsreform werde die Pensionen auf Jahrzehnte in Österreich sichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Debatte zeigt, dass das, was auf Jahrzehnte gelten sollte, für den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht einmal drei Jahre gehalten hat!
Abg. Großruck: Falsch!
, dass jene Menschen, die heute unter 40 sind, damit rechnen müssen, dass sie irgendwann einmal nur Pen- sionen erhalten, die um 30 Prozent geringer sein werden als das bisherige Pensionsniveau.Abg. Großruck: Auch falsch!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Entgegen den Ankündigungen greift die Regierung auch in bestehende Pensionen einAbg. Großruck: Auch falsch!
, denn für alle Menschen, die eine Pension von über 650 € pro Monat haben – das ist noch immer weniger als 10 000 S –, wird es im nächsten Jahr keinen Wertausgleich mehr geben, sondern ausschließlich eine Abschlagszahlung, und damit werden, und zwar ab den kleinsten Pensionen, die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher entwertet, meine sehr verehrten Damen und Herren!Rufe bei der ÖVP:Auch falsch!
Entgegen den öfters getroffenen Ankündigungen gibt es auch keine Dauerregelung für Nachtschicht- und Schwerarbeiter, und – eines Ihrer Lieblingsthemen – all das, was die Menschen durch die staatliche Pensionsversicherung verlieren, soll durch die zweite und dritte Säule ausgeglichen werden. Auch da gibt es einen ganz massiven Eingriff: Durch Ihre Veränderung bei den Pensionskassen und den Mindestverzinsungsgarantien erfahren zwischen 350 000 und 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die Pensionen aus der zweiten Säule – sprich: aus Pensionskassen – erhalten würden, eine Kürzung ihres Pensionseinkommens! Damit schwächen Sie – entgegen Ihren Ankündigungen! – die zweite Säule! Das heißt, die erste Säule wird gekürzt und die zweite Säule geschwächt. – Das ist kein Pensionsreformmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren!Rufe bei ÖVP und Freiheitlichen:Falsch!
Erst nach massivem öffentlichem Druck und einer massiven öffentlichen Debatte waren Sie bereit, auch bei den Politikern Solidarbeiträge einzuführen. Hätte es diesen massiven Widerstand nicht gegeben, wären Sie wahrscheinlich die Privilegierten dieser Pensionsreform gewesenAbg. Scheibner: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!
, während die Menschen eben Pensionskürzungen zu gewärtigen hätten!Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Das zeichnet den Charakter Ihrer Pensionskürzungsreform aus, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!Abg. Scheibner: Das sagen gerade Sie, der ...!
Der wesentliche Teil zur Erreichung einer Pensionsgerechtigkeit, nämlich eine Harmonisierung der bestehenden Pensionssysteme, ist weiterhin auf die lange Bank geschoben. Außer einer müden Absichtserklärung liegt bis zum heutigen Tag kein Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch, wie die Harmonisierung der Pensionssysteme aussehen soll. Daher verzichten Sie offensichtlich auf jeglichen Beitrag einer Hamonisierung zum Zwecke der Pensionssicherung. So lange die österreichischen Pensionssysteme nicht harmonisiert sind, wird es auch keine Pensionsgerechtigkeit geben – und darüber sind die Menschen in Österreich zu Recht erbost, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Hakl: Für die Universitäten!
– Die Universitäten bekommen leider keinen einzigen Euro mehr, Frau Kollegin Hakl! Auch das ist ein Punkt, den man bei diesem Budgetbegleitgesetz betonen sollte.Abg. Murauer: No na!
Sie haben gesagt, der Abfangjägerkauf werde durch eine Wirtschaftsplattform finanziert. – Von einer solchen ist heute nichts zu sehen! Weiters haben Sie gesagt, dass man die Luftraumüberwachung nicht mit geleasten oder geborgten Flugzeugen durchführen könne. – Nun aber sehen Sie das selbst für die Zeit von 2005 bis 2007 vor!Abg. Scheibner: Das sind lediglich zwei Jahre!
Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Während in Deutschland bereits eine Diskussion darüber beginnt, ob wegen strategischer Überalterung dieses Eurofighter-Projekt gestoppt werden soll, kauft die österreichische Bundesregierung die teuersten und noch nicht ausgereiften Kampfflugzeuge für das österreichische Bundesheer.Abg. Scheibner: Sie wollten noch teurer kaufen!
Genau mit diesem Ankauf werden jene Budgetlöcher aufgerissen, die dann durch die Kürzung der Pensionen geschlossen werden sollen! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist bezeichnend für Ihre Politik!Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das, was Sie da sagen! Die unterste Schublade, in die Sie da greifen!
Der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner gehört ja einer Partei an, die im vergangenen Herbst noch plakatiert hat: Abfangjägerankauf gestoppt!Abg. Scheibner: Ich habe das gesagt? – Wirklich nicht!
Herr Abgeordneter Scheibner, was ist aus diesem Stopp geworden? Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. Wie treu sind Sie von der FPÖ Ihren Wahlversprechungen geblieben? Wie viel Wert legen Sie überhaupt darauf, dass in den gesamten Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger Licht kommt, wenn Sie nicht einmal bereit sind, einen Prüfungsbericht des Rechnungshofes abzuwarten?! Hier wird Schlimmes vermutet – und offensichtlich geht es Ihnen um das Vertuschen und das Verschweigen von unter Umständen vermuteten Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang! Bei einem ordentlichen Beschaffungsvorgang – wenn Sie schon die Abfangjäger wollen – hätte man zumindest auf den Prüfungsbericht des Rechnungshofes gewartet, meine sehr verehrten Damen und Herren!Mehrere SPÖ-Abgeordnete begeben sich Richtung Rednerpult und deponieren neben diesem zahlreiche Pakete, alle mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt, beinhaltend Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Das wird dort gleich umfallen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich mache Ihnen, Herr Bundeskanzler, einen solidarischen Vorschlag: Wenn Sie sich so sicher sind, dass Ihre Pensionsreform eine sozial gerechte ist, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Pensionsreform dazu führt, dass die österreichische Bevölkerung dem zustimmen kann, wieso unterziehen wir dann diese Pensionsreform nicht einer Volksabstimmung?! Über 400 000 Menschen fordern in einer Bürgerinitiative, in einer Petition an den Nationalrat, dass das letzte Wort über die Pensionskürzungen nicht durch den Nationalrat gesprochen wird, sondern dass das letzte Wort die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung hat.Präsident Dr. Andreas Khol
Schlusssatz, Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
fortsetzend
Lassen wir daher in einer Volksabstimmung die Qualität der Argumente sprechen! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, sich der Bevölkerung zu stellen!
10:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich bitte die Parlamentsbediensteten, die Unterschriftslisten in die Nationalratskanzlei zu bringen. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Stummvoll das Wort. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ-Abgeordneten sollen das wegräumen!
10:21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen!
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis. Herr Präsident, ich darf allerdings um Folgendes bitten: Ich würde dafür plädieren, dass die Abgeordneten der SPÖ diese „tragende Rolle“ fortsetzen und die Pakete selbst wieder hinaustragen, damit nicht die Mitarbeiter des Hauses damit belastet werden!Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir!
Weitere Zwi- schenrufe bei der SPÖ. Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren.Abg. Reheis: (auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend) Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!
Sie können auch die Daten und Fakten nicht wegwischen, Herr Kollege Reheis. Und es bedeutet Zukunftsgestaltung, es bedeutet Verantwortung für die Zukunft, wenn wir mit diesem Paket diesen Daten und Fakten Rechnung tragen. Was sind die Fakten? – Punkt 1: Die berühmte Formel 3 – 6 – 12. Was heißt das? – Im Vergleich zu 1970 tritt der Durchschnittsösterreicher drei Jahre später ins Erwerbsleben ein, das heißt ein drei Jahre späterer Beginn von Beitrags- und Steuerzahlungen. Mit sechs ist gemeint, er arbeitet insgesamt um sechs Jahre weniger als 1970. Und zwölf heißt: Auf Grund einer erfreulicherweise gestiegenen Lebenserwartung bezieht er die Pension zwölf Jahre länger.Abg. Eder: Schönrednerei!
Meine Damen und Herren! Wer hier glaubt oder vorgibt, mit einer „Pensionsreform light“ diese Probleme lösen zu können – ich nenne keine Namen, aber egal, wer das tut, den bezeichne ich als Scharlatan Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder , denn hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In diesem Bereich muss die Regierung handeln, wenn sie Verantwortung trägt, und diese Regierung übernimmt die Verantwortung. Es gibt eine zweite Zahl. Professor Rürup hat das in der Fernsehdiskussion vor einigen Wochen sehr schön erklärt. Es geht um die einfache Zahl „ein Drittel“. Was heißt das, „ein Drittel“? – Rürup hat sehr schön dargelegt, wenn man den Pensionsversicherungsbeitrag und den Anteil der Steuermittel bei der Pensionsfinanzierung zusammenlegt, dann erkennt man, dass derzeit der Durchschnittsösterreicher bereits ein Drittel seines Arbeitsverdienstes nur für die Finanzierung der Pensionen der heute im Ruhestand Befindlichen aufwendet. Wollen Sie diese Politik fortsetzen? Wollen Sie, dass unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren ihr halbes Arbeitseinkommen nur für die Finanzierung der Pensionen aufwenden müssen?Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!
Das ist verantwortungslos, Herr Kollege! Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder!Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!
Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip.Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier!
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál. – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen!Widerspruch bei der SPÖ.
Sie geben vor, die staatliche Altersversorgung sei allein selig machend. Sie geben den alten Slogan vor: Du brauchst dich um nichts zu kümmern, der Staat sorgt für dich vor. – Ich halte auch das für verantwortungslos, meine Damen und Herren!Abg. Gaál: Schwache Argumentation!
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder. Herr Kollege, Sie wissen es: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Zwischenrufe. Das ist leider zu wenig für eine verantwortungsvolle Politik.Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!
Sie fragen: Was ist langfristig notwendig? Und es ist die Staatskunst dieser Bundesregierung: Das, was langfristig notwendig ist, müssen wir kurzfristig mehrheitsfähig machen. Das ist die Aufgabenstellung, meine Damen und Herren. Ich gebe zu, und ich habe das schon einmal gesagt: Wenn ein Fehler gemacht wurde, dann ist das nicht der Inhalt der Reform, dann sind es nicht die Maßnahmen, die darin enthalten sind, sondern vielleicht haben wir ein bisschen zu wenig kommuniziert.Abg. Dr. Glawischnig: Ist das Ganze ein Missverständnis?
Ich habe in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis viele Diskussionen erlebt, und am Schluss haben sehr oft Teilnehmer gefragt: Ja, wieso sagt uns das niemand? – Das heißt, die Menschen sind bereit, diese Argumente anzunehmen ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖAbg. Öllinger: Bitte!
, und wir werden diese Kommunikation auch nach der Beschlussfassung fortsetzen, um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Öllinger, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben.Abg. Öllinger: (die Hände bittend in die Höhe haltend) Nein! Nein!
Deshalb haben wir auch im Zuge der Steuerreform hier verankert, dass alle Einkommen bis zu 1 000 € brutto monatlich steuerbefreit sind. Das wird in hohem Ausmaß kleine Pensionsempfänger betreffen. 200 000 Menschen fallen mit dieser Maßnahme aus der Steuerpflicht heraus, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Matznetter: Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!
entlasten müssen. Wir müssen auch jenen eine Chance geben, die dafür sorgen, dass in unserem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit bestehen. Dafür sorgt die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe.Abg. Parnigoni: Klein- und Mittelbetriebe! Das wird spannend!
Bei unserer Struktur der Wirtschaft – über 90 Prozent unserer Betriebe haben weniger als 20 Mitarbeiter! – ist die zweite Maßnahme dieser Steuerreform, Teil 1, die Eigenkapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe durch die Halbierung des Steuersatzes für jenen Gewinn, der im Betrieb bleibt und in Arbeitsplätze investiert wird, ein erster Schritt in die richtige Richtung.Abg. Parnigoni: Womit?
Ich gebe gerne zu, das kann nur ein erster Schritt sein. Ich gebe zu, wir konnten mangels Finanzierbarkeit die Freiberufler nicht erfassen. Ich gebe zu, wir haben auch die Kapitalgesellschaften nicht erfasst. Aber wir wissen – der Herr Finanzminister hat es wiederholt gesagt, und wir stehen dazu –: Es wird noch in dieser Legislaturperiode die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik geben ironische Heiterkeit bei der SPÖ , und da werden diese Maßnahmen gesetzt!Abg. Parnigoni: Da klatscht nicht einmal die eigene Partei!
Es wird eine Steuerreform geben mit der strategischen Zielsetzung: Wir wollen Stabilität im Staatshaushalt, wir wollen eine Entlastung der Bürger und der Betriebe, und wir wollen Investitionen in die Zukunft, und wir werden genau dieser Strategie folgen. Diese Regierung ist bereit, auf Grund dieser programmatischen, strategischen Ausrichtungen konkrete Politik zu betreiben, Herr Kollege Cap. Das ist für Sie natürlich etwas Unverständliches, denn Sie sind ein Populist und schauen immer nurAbg. Dr. Matznetter: Auf die Menschen!
auf den nächsten Wahltermin. Auch dass die 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung wegfällt, meine Damen und Herren, war eine jahrelange Forderung jener kleinen und mittleren Betriebe, die bei uns den Arbeitsmarkt gehalten haben. Es ist ja an sich eine völlige Absurdität gewesen – das Jahr hat nur zwölf Kalendermonate! –, eine 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung einzuführen. Ich bin sehr froh darüber, dass es in der Amtszeit dieser Bundesregierung gelungen ist, auch diesen Unfug wegzubringen!Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich möchte das nicht überbewerten, aber für die Zukunft festhalten: Einzelne Aktionen sind so weit gegangen, dass sie sehr in die Nähe des § 251 Strafgesetzbuch geraten sind. Das ist jener Paragraph, der besagt: Wer Abgeordnete mit gefährlichen Drohungen und Gewalt zu einem bestimmten Stimmverhalten zwingt, begeht eine Straftat mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Zwischenrufe bei der SPÖ. Hier sitzt Kollegin Maria Fekter – ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Hier sitzt Kollegin Susanne Wegscheider– ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt, um ein bestimmtes Stimmverhalten zu erzeugen.Abg. Gaál: Sie schaden der Politik!
Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn ein Vertreter Ihrer Fraktion herauskäme und sich für die Zukunft von diesen Aktionen im Interesse der demokratischen Kultur unseres Landes distanzieren würde, meine Damen und Herren!10:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Professor.
10:36
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, bei Ihrer Rede stellt man sich schon einige Fragen, wie zum Beispiel: Kein Mensch bestreitet, dass sich die Alterspyramide verändert, aber wenn die Schlussfolgerungen daraus so eindeutig wären, dann frage ich mich wirklich: Was ist in den letzten Wochen alles passiert? Warum wird angeblich immer noch – heute! – zwischen FPÖ und ÖVP verhandelt, um irgendetwas herauszuverhandeln? Warum rätselt die Öffentlichkeit seit Wochen, ob die Regierungskoalition überhaupt hält, wenn das alles so eindeutig ist?! Geh, bitte!
Abg. Öllinger: Ja, Kollege Stummvoll!
Wie stehen Sie dazu? Diese Gruppe der Pensionsbezieher unter 900 € – und das betrifft natürlich Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich genauso, und das haben Sie auch hinzuzufügen vergessen, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP – wird natürlich zum Beispiel von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge genauso betroffen sein.Abg. Dr. Stummvoll: 200 000 Menschen werden entlastet!
In Ihrem Regierungsprogramm war allein zu diesem Punkt für das nächste Jahr ein fiskalisches Zusatzaufkommen von 100 Millionen € eingeplant. Sind diese Bezieher niedriger Pensionen von den Krankenversicherungsbeiträgen ausgenommen? – Nein! Sollen sie halt zahlen von ihren Pensionen unter 1 000 €!Abg. Mag. Wurm: Sollen sie doch gesund bleiben!
Ganz zu schweigen von den anderen Abgaben und Steuern, die eingeführt werden, wie zum Beispiel die Energieabgaben, wo Sie von den Koalitionsparteien auch keine Vorsorge dafür getroffen haben, dass die untersten Einkommen und die Bezieher der geringsten Pensionen nicht davon betroffen sind. So ist es, Herr Kollege Stummvoll: Drei Viertel der Wahrheit haben Sie hier am Rednerpult verschwiegen!der Redner hält einige Schriftstücke in die Höhe
, ich habe es nicht nachgezählt, aber 200 Seiten wird es schon haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Bediensteten der Parlamentsdirektion ausdrücklich meinen Dank aussprechen, die es im Wesentlichen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche geschafft haben, die verschiedenen Abänderungsanträge im Laufe von Wochen zu kombinieren und in die seinerzeitige Regierungsvorlage einzuarbeiten. Das muss eine schreckliche Aufgabe gewesen sein, die sie mit Bravour gemeistert haben!Abg. Scheibner: Das war aber anders!
Jetzt, wo Sie in der Regierung sindAbg. Scheibner: Nein, nein! In der zweiten Lesung sind die Abänderungsanträge gekommen!
, ist das natürlich alles ganz anders – wie mir Kollege Scheibner in einem Zwischenruf gerade mitteilt.Abg. Mag. Molterer: Der das hervorragend gemacht hat!
immer noch versucht hat, das Beste daraus zu machen, aber natürlich der Willkür der Regierungsparteien ausgeliefert war. Danke, Herr Kollege Auer, Sie trifft noch die geringste Schuld!Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur FPÖ. Ich habe schon einiges dazugelernt in diesen letzten Wochen und Monaten. Ich habe ursprünglich gedacht: Regierungsverhandlungen, das bedeutet, dass man versucht, sich in einem Kompromiss auf ein gemeinsames Programm zu einigen, dieses Programm wird dann unterschrieben, wird zu einem Regierungsprogramm, das die zuständigen Minister dann durchsetzen. Ich habe gelernt, dass man es auch ganz anders machen kann: Man verhandelt – ÖVP und FPÖ, nehme ich an, haben die Pensionsreform im Detail verhandelt –, man unterschreibt das gemeinsame Regierungsprogramm, es gibt einen zuständigen Minister, nämlich Vizekanzler Haupt, als Sozialminister zuständig für die Pensionsreform, und danach betreibt man jeden Tag Kindesweglegung. Das ist interessant, wie das geht. Mein Beileid für die Kollegen von der ÖVP, wenn man so will, aber von der FPÖ kann man noch etwas lernen – ich meine das natürlich ironisch, damit kein Missverständnis entsteht; das ist wichtig, denn sonst kommt irgendein humorloser Kollege und sagt: Sie haben gesagt, dass man von der FPÖ etwas lernen kann! Unterschriften werden geleistet, verhandelt wird ein gemeinsames Programm, ein Minister von der FPÖ ist zuständig, aber zu tun hat er nichts mit dieser Art von Pensionskürzungen. Diese Art der Vorgehensweise ist wirklich bemerkenswert. Kindesweglegung Tag für Tag.Abg. Mag. Molterer: Das stimmt auch!
– Das stimmt. Aber die Antwort darauf kann nicht allein diese Art von Pensionskürzungsmaßnahmen oder irgendeine Art von Pensionskürzungsmaßnahmen sein. Sie sollten – das hätte ich mir auch beim Budgetbegleitgesetz erwartet – doch darüber nachdenken, wie denn die begleitenden Parallelmaßnahmen, die absolut notwendig sein werden, jetzt schon angegangen werden.Abg. Mag. Molterer: Lohnnebenkostensenkung!
Zum Beispiel: die Erhöhung der Erwerbsquote für Frauen. Wo sind die Maßnahmen in diesem Bereich? – Sie haben ein Kindergeld durchgesetzt. Gut und schön. Aber wir wissen alle, dass das die Frauen zu einem erheblichen Teil dazu gebracht hat, zu lange nicht im Erwerbsleben zu stehen. Wir wissen, dass die Erwerbsquote der Frauen, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt erhöht werden muss. Wo sind die entsprechenden Maßnahmen? Wir können nicht zehn oder 20 Jahre warten, bis sich die Alterspyramide ändert, das muss jetzt gemacht werden.Abg. Scheibner: Stimmt aber!
Bezahlt werden muss, Herr Kollege Scheibner, ob in den kommenden oder in den Jahren darauf! 2 Milliarden € sofort, mit den Betriebs- und Systemkosten vielleicht 4, vielleicht 6 Milliarden €. Finanzminister Grasser wird heute Nachmittag Gelegenheit haben, zu erklären, weshalb er letztes Jahr plötzlich für die teuerste Variante bei den Abfangjägern eingetreten ist, weshalb nicht die billigere Variante, seien es die schwedischen SAAB, sei es eine andere Marke, gereicht hätte, um die Aufgaben, die Sie für notwendig halten, zu erfüllen, weshalb es dieser teure Flieger sein musste.10:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Frau Abgeordnete, Sie haben 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:52
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als langjährige Oppositionspolitikerin habe ich natürlich schon ein gewisses Verständnis dafür, dass die Opposition eine so große Reform dazu benützt, alles zu zerpflücken, alles mies zu machen und überhaupt keine inhaltlich guten Gründe gelten zu lassen. Wir waren lange Zeit selbst in Opposition, nur: Wir haben, als wir in Opposition waren, immer Gegenkonzepte vorgelegt!
Abg. Reheis: Zuhören!
Für eine so große Fraktion wie die Sozialdemokratie ist es eigentlich wirklich eine Schande, dass sie sich nur darauf beschränkt, zu zerpflücken, anstatt etwas Konstruktives auf den Tisch zu legen.Abg. Öllinger: Erinnern Sie sich an Ihre Pensionistenbriefe!
Abg. Scheibner: Die waren von Vranitzky!
Abg. Öllinger: Nein, Sie hat auch einen geschrieben!
und haben niemals wirklich entscheidende Reformschritte unternommen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Öllinger: Sie auch nicht!
Wir waren in Opposition, Herr Abgeordneter Öllinger! Wir haben Konzepte vorgelegt, wir haben immer gesagt, die Pensionen müssen auch für die Zukunft gesichert sein. Dass Sie jetzt nicht an einer Reform mitwirken, das finde ich ganz einfach nicht seriös. Dass Sie verunsichern, das führe ich wirklich darauf zurück, dass es Ihnen nicht darum geht, die österreichischen Pensionen zu sichern, sondern darum, parteipolitisches Kleingeld zu machen.Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!
, der in den letzten Jahren nur noch dahinvegetiert ist, haben jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion zu starten und gegen die Regierung etwas zu machen. Sie waren fast 50 Jahre lang fast ununterbrochen in der Regierung – und von der Gewerkschaft hat man nichts gehört.Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!
Mich haben ununterbrochen Leute gefragt, weshalb sie überhaupt einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn die Gewerkschaft ohnehin nichts für sie tut. Jetzt, weil Sie – die SPÖ, und die Gewerkschaft ist ja eine Vorfeldorganisation der SPÖ – nicht in der Regierung sind, haben Sie sozusagen endlich einmal Licht am Horizont gesehenRufe bei der SPÖ:Neugebauer!
und sich gedacht: Jetzt können wir endlich einmal etwas gegen die Regierung tun.Abg. Öllinger: Bitte, sagen Sie irgendetwas! Mehr Inhalt!
Wir haben uns schon in unserer ersten Regierungserklärung mit der ÖVP, also im Jahr 2000, zu wichtigen Reformschritten bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Steuerreform mitinitiiert, wonach monatliche Einkommen unter 1 000 € nicht mehr der Steuerpflicht unterliegen werden.Abg. Öllinger macht eine wegwerfende Handbewegung.
Die Klein- und Mittelbetriebe werden heuer ... Wischen Sie das nicht alles mit so einer Handbewegung weg, machen Sie das einmal, Herr Abgeordneter Öllinger!Abg. Mag. Wurm: Das bringt aber nichts!
Das wollen wir ja, dass die Betriebe Gewinne machen. Durch den halben Steuersatz, den es ab dem Jahr 2004 geben wird, wird es möglich sein, Eigenkapital in einem größeren Ausmaß zu bilden. Das alles sind Maßnahmen, die diese blau-schwarze Regierung getroffen hat – Sie haben mehr Inhalt eingefordert, jetzt haben Sie einen ganzen Brocken an Inhaltlichem, Herr Abgeordneter Öllinger! –, die die österreichische Bevölkerung goutieren und positiv zur Kenntnis nehmen wird.Abg. Öllinger: Wie schaut es mit Ihrer Pension aus?
Also bitte nicht immer nur verunsichern, mies machen und jede Reformbereitschaft ablehnen!Abg. Öllinger: Aber wie!
Kernpunkte dieser Pensionsreform waren die langfristige Absicherung und die langfristigen Übergänge, sodass niemand überrascht wird vom Ende der bisherigen Durchrechnungszeit, niemand überrascht wird von der 40-jährigen Durchrechnungszeit, vom Pensionskonto, von dem einheitlichen Pensionsantrittsalter.Abg. Öllinger: Wo gibt es denn das?
Es gibt wirklich ganz lange Übergangsfristen, sodass sich niemand fürchten muss. Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute wieder den Vorwurf erhoben – es ist wirklich unwahrscheinlich, was da alles an Vorwürfen erhoben wird, wenn man selbst einmal 50 Jahre lang an der Macht war; das wundert mich immer wieder.Abg. Mag. Wurm: Er ist erst 44!
Schon, aber es war Ihre Partei; er hält ja jetzt auch nicht im Namen von Gusenbauer seine Reden, sondern im Namen der Sozialdemokratie. Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz!Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!
Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein!Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!
Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen!Abg. Mag. Wurm: Schüssel!
Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!
– Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getrautAbg. Öllinger: Wir?
–, dieses Thema in Angriff zu nehmen.Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Wir haben uns getraut – ich bekenne mich dazu, weil ich auch für die heute ins Arbeitsleben Eintretenden und für die jungen Menschen, die heute im Arbeitsprozess stehen, eine Pensionsabsicherung haben möchte. Als Politiker sind wir dafür verantwortlich, dass auch diese Menschen noch eine Pension bekommen, von der sie leben können, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?
In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?
Österreich hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man zur Kenntnis nehmen.Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?
Es hängt deshalb zusammenAbg. Öllinger: Das ist ja lächerlich!
, weil damit ungeheuer viel Geld verbunden ist, Herr Abgeordneter Öllinger, und das muss ja aus dem Budget bestritten werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen es hier im Plenum nicht hören, aber ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen: Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat errechnetAbg. Öllinger: Nein!
,dass ohne Reform entweder von zukünftigen Generationen 53 Prozent an Beiträgen bezahlt werden müssten, oder die Menschen müssten um zehn Jahre länger arbeiten und die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden. – Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass der Generationenvertrag weiterhin aufrecht bleibtAbg. Öllinger: Ihr persönlicher Generationenvertrag!
, dass nicht im Jahr 2020 die Jugendlichen sagen: Ich bin doch nicht verrückt und erhalte mit meinem Gehalt einen Pensionisten! – So wird es nämlich ausschauen, wenn es keine Reform gibt! Es bestand also dringender Handlungsbedarf. Sie wissen das ganz genau, auch wenn Sie noch so laut schreien, auch wenn Sie noch so sehr Verunsicherung betreiben und noch so stark kritisieren. Es hat keine andere Alternative gegeben, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen.Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!
– Ach ja, doch! Entschuldigen Sie, Sie haben mir den Rücken zugekehrtAbg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!
– ich mache Ihnen aber deshalb keinen Vorwurf. Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage – ich würde sagen: die hämische Frage – aufgeworfen: Wenn alles so gut ist, warum wird dann noch verhandelt? Herr Abgeordneter Van der Bellen! Gerade Sie als Wirtschaftsprofessor wissen doch ganz genau, dass das sehr, sehr schwierig ist: Die Materie ist schwierig, die Verhandlungen sind schwierigAbg. Dr. Cap: Alles ist schwierig! Alles ist kompliziert und schwierig!
,auch jene mit den Sozialpartnern, und es ist schwierig, weil sozial verträgliche Bestimmungen geschaffen werden müssen. Daher ist es auch unsere Pflicht, bis zur letzten Minute zu verhandeln, und das haben unsere Abgeordneten auch getan!Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?
– Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat!Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung!
Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!
Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hatAbg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!
Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!
, das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie bei- spielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!
Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr.Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!
Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr! Das Pensionsantrittsalter, auch jenes für Politiker, wird mit dem Jahr 2017 auf 65 Jahre angehoben.Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!
– Reden Sie nicht ununterbrochen drein, sondern schauen Sie sich endlich einmal an, was ausgehandelt worden ist, Herr Abgeordneter!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind doch eine Doppelpensionsbezieherin!
Ein weiterer Vorwurf ... Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Ich kann auf Ihre Argumente nicht eingehen, ich muss mich mit den Hauptrednern beschäftigen, Frau Abgeordnete Silhavy!Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Ihnen unangenehm, weil Sie eine Doppelpensionsbezieherin sind! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin, eine der wenigen!
Ein weiterer Vorwurf: Herr Van der Bellen hat gesagt, es wäre für die Opposition zu wenig Zeit gewesen, zu verhandeln.Abg. Silhavy: Dort ist das gar nicht behandelt worden!
Am Donnerstag ist verhandelt worden, am Freitag wurden die Verhandlungen für diesen Tag gestrichen, weil die Opposition ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich bitte um den Schlusssatz!
Abg. Silhavy: Im Sozialausschuss ist das gar nicht behandelt worden!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
fortsetzend
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Öllinger: Der Sozialausschuss hat gar nicht getagt! Sie haben ja keine Ahnung!
Hören Sie auf zu verunsichern und legen Sie konstruktive Vorschläge auf den Tisch, wenn Sie noch welche haben!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!
Und wenn nicht, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt!11:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
11:07
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Thema, das heute noch nicht angesprochen wurde, aber für Österreich und seine Bevölkerung von größter Bedeutung sein wird und gerade in diesen Tagen besondere Aktualität hat, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Es finden in diesen Tagen serienweise – praktisch jede Woche – Abstimmungen, Volksabstimmungen in den Beitrittsländern statt: Vorige Woche, am Samstag und am Sonntag, in Polen, mit einem großartigen Ergebnis – mehr als eine Dreiviertelmehrheit hat für den Beitritt gestimmt. Am Wochenende ist die Tschechische Republik an der Reihe. Die Slowakei, Ungarn und Slowenien, unsere anderen Nachbarländer, haben bereits mit Ja gestimmt. Ich möchte an dieser Stelle diesen Nachbarländern, aber auch allen anderen Ländern unter den zehn Beitrittskandidaten herzlich gratulieren zu diesem großartigen Erfolg für einen europäischen Weg, für all die Arbeit, die dahinter steckt, um diese Länder überhaupt beitrittsfähig zu machen. Ich bin stolz darauf und glücklich darüber, dass wir als Bundesregierung daran mitwirken konnten und damit auch innerhalb Österreichs die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass dieser Beitritt wirklich ein Erfolg für uns und für die Kandidatenländer sein wird.
Abg. Eder: Überhaupt nicht!
Ich halte das in der heutigen Zeit für sehr wichtig.Abg. Eder: Das ist eine reine Belastung der Leute!
– Natürlich ist es eine Belastung. Glauben Sie, dass es Energiesteuern gibt, die irgendjemand anderer zahlt, außer den Konsumenten? Es ist wichtig, dass damit auch die Ökologisierung im Klimaschutz, im Klimapaket, im Kyoto-Ziel außer Streit gestellt wird und sich bitte auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, im Budget widerspiegelt. Darauf sind wir stolz!Abg. Mag. Wurm: ... die teuersten Abfangjäger kaufen wollen! Natürlich!
ein glaubhaftes, von uns allen unterstütztes Bundesheer haben möchte.Abg. Mag. Wurm: ... schützen die Amerikaner!
, und sie müssen dazu auch bewaffnet sein – das ist gar keine Frage. Ich darf dazu einen meiner Vorgänger zitieren, der anlässlich eines Besuches bei der Panzergrenadierbrigade in Zwölfaxing wörtlich Folgendes gesagt hat: Die Armee der Republik muss eine Ausrüstung haben, die nach allgemeiner Auffassung benötigt wird, um die Neutralitätspolitik glaubwürdig darzustellen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, entsprechende Warnungen zu demonstrieren, wenn der österreichische Luftraum verletzt würde. Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein neutraler Staat zum militärischen Freiwild nichtneutraler Staaten erklärt werden würde. – Ende des Zitats. Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Bruno Kreisky.Abg. Mag. Wurm: ... Die Neutralität wird ausgehöhlt!
Und er hat absolut Recht! Er hat in einer schwierigen Zeit, in der es uns schlechter gegangen ist als heute, den Mut gehabt, für die Landesverteidigung in allen Facetten einzutreten. Nichts anderes tun wir alle in dieser österreichischen Bundesregierung, und wir halten dies für absolut notwendig!Abg. Heinisch-Hosek: ... Lehrplätze?
Wir haben zum Beispiel für über 60-Jährige die Lohnnebenkosten jetzt um 12 Prozent reduziert.Ruf bei der SPÖ:Was nützt es?
Damit fällt aber auch jede Ausrede von Unternehmensführern, wenn sie jetzt sagen, ältere Mitarbeiter seien zu teuer. Ich glaube, dass jetzt auch überprüft werden muss – evaluiert werden muss, wie es auf Neudeutsch heißt –, ob diese Maßnahme greift. Ich stehe dazu. Herbert Haupt und ich haben sie gemeinsam mit den Sozialpartnern ausverhandelt, und ich stehe absolut dafür ein, dass wir mit den Sozialpartnern am Verhandlungstisch – nicht über Demonstrationen und Streiks – zu vielen gemeinsamen Wegen fähig und in der Lage sind. Gerade die Lohnnebenkostenreduktion gehört dazu. Nun zur Pensionsreform, meine Damen und Herren. Wiederum für diejenigen, die es noch nicht gehört haben – gerade diese abschließende Debatte gibt ja die Möglichkeit, noch einmal die Eckpunkte zusammenzufassen –, darf ich im Folgenden kurz ausführen, was wir wollen. Erstens: Es wird in keine bestehende Pension eingegriffen. Dies gilt für Arbeiter, für Angestellte, für Bauern, für Selbständige – der Beamten-Pensionssicherungsbeitrag und der Politiker-Solidarbeitrag sind ein anderes Thema. Alle anderen Pensionen bleiben unangetastet!Abg. Mag. Wurm: „Aktion 55“ haben Sie gemacht!
– insgesamt ein Volumen haben, das jeden Versicherten im Monat 150 € kostet, grob gesagt also etwa 1 500 bis 1 800 €. Jetzt überlegen Sie einmal: Sie werden draufkommen, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers der ganze Dienstnehmerbeitrag beziehungsweise der Dienstgeberbeitrag – wie immer Sie es wollen, jedenfalls die Hälfte der Sozialversicherung eines aktiv Beschäftigten – nur für die Frühpensionskosten draufgeht. Ich frage Sie, ob das gerechtfertigt ist. Herr Dr. Gusenbauer, ich frage Sie, ob Ihr Modell, zehn Jahre zu wartenAbg. Mag. Wurm: Mit 55 in die Pension ..., das machen Sie für die Bundesbeamten!
und erst dann anzufangen, korrekt, fair und gerecht ist.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Bundeskanzler! Die Redezeit ist durch Beschluss festgelegt.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
fortsetzend
Das halte ich nicht für richtig, meine Damen und Herren!
11:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Cap. Die durch Beschluss des Nationalrats festgelegte Redezeit der nächsten vier Redner beträgt jeweils 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des Abg. Dr. Cap) Also: Was sagt die „Kronen Zeitung“?
11:24
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Und wieder haben wir eine Darstellung selektiver Wirklichkeitswahrnehmung bei der heutigen Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers unter dem Motto: Was die Wirklichkeit ist, bestimmt er und nicht, was wirklich wirklich ist! erleben können.
Abg. Scheibner: Jetzt werden Sie philosophisch!
Das, glaube ich, ist deutlich geworden!Abg. Scheibner: Wie war denn das bei euch bei der Post?
Zum Umstand, dass es für alle Pensionen über 650 € keinen Wertausgleich mehr gibt: Ist das eine reale Kürzung, oder ist das keine reale Kürzung, Herr Bundeskanzler? Diesen Teil der Wirklichkeit sollten Sie auch sehen und sich vor den Bürgerinnen und Bürgern auch dafür verantworten! Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich noch zu verantworten haben, spätestens am nächsten Wahltag.Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal falsch beobachtet, weil die haben ja gesagt, ... noch Änderungen ...!
Was machen diese acht dann bei der Abstimmung? Auch Kollegen Neugebauer werden wir genau beobachten. Wir wollen uns genau ansehen, wie sie morgen bei der namentlichen Abstimmung über die Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Gesetz abstimmen werden. Da werden wir es dann sehen! Das ist die Stunde der Wahrheit! Bei der namentlichen Abstimmung morgen über dieses Budgetbegleitgesetz, namentlich ins Protokoll: Da ist dann Schluss mit dem blauen Wasserdampf! Da zählt dann nur mehr, welche Karte hier in den Schlitz geworfen wird!Abg. Neudeck: ... So schwach waren Sie überhaupt noch nie!
Das ist im Endeffekt die Situation! Und diese Situation entstand – deswegen habe ich die acht Abgeordneten hier zitiert – auf Grund der Unkalkulierbarkeit, der Instabilität dieser Bundesregierung, sofern man überhaupt von einer Bundesregierung sprechen kann in dem Zustand, in dem sie sich zurzeit befindet.Abg. Neudeck: Für diese Opposition reicht es noch immer!
Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern!Abg. Mag. Wurm: (in Richtung ÖVP) Das ist halt der Unterschied!
Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurdeAbg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!
,als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Das, was Sie jetzt machenAbg. Dr. Trinkl: Ist reparieren!
mit Ihrer Umverteilungspolitik, mit den Bildungsbarrieren, die Sie einführen, ist: keine Steuerreform Zwischenruf des Abg. Scheibner , nicht den Konsum ankurbeln, nicht die Wirtschaft beleben – denn auf die Steuerreform warten wir auch schon ewig –, keine Beschäftigungspolitik. Das, was Sie jetzt machen, bedeutet auch, dass Sie das Prinzip der Chancengleichheit beseitigen: Oben soll wieder oben bleiben, unten soll wieder unten bleiben! Keine Durchlässigkeit! Keine offene Gesellschaft! Keine Chancengleichheit! Das ist die Schüssel-Republik, die wir ablehnen!Abg. Großruck: So ist es!
– Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die ArtillerieAbg. Murauer: Die ÖBB!
,die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt.Abg. Amon: ÖBB!
Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist.Abg. Dr. Fekter: ÖBB!
Weiters sagt der Herr Bundeskanzler: Die Eurofighter müssen auch mit Bewaffnung ausgestattet sein. – Das ist wiederum ein Teil der Schüsselschen Wirklichkeit – nur ein Teil! –, denn nur 4 Flugzeuge sind tatsächlich bewaffnetAbg. Mag. Molterer: Wollen Sie mehr?
, 14 sind nicht bewaffnet, diese werden als sündteure Fotoapparate durch die Gegend fliegen, wenn sie einmal fliegen können, sofern sie überhaupt fertig gestellt sind und geliefert werden können, obwohl das ohnehin schon nicht mehr sinnvoll ist, wie „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe von vergangenem Samstag geschrieben hat, da diese Flugzeuge bereits überholt, vor allem strategisch überholt sind. Also: Das ist ein Unsinn, ein sündteurer Unsinn! Ich sage Ihnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das nicht vergessen werden: keine SteuerreformAbg. Scheibner: Wo ist „keine Steuerreform“?
, Griff in ihre Taschen und Pensionskürzungen, nur damit man diese sündteuren Eurofighter ankaufen kann. Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Diese Vorgangsweise lehnen wir von der SPÖ total ab; das sage ich Ihnen hier noch einmal eindeutig!Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei Kreisky!
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Der nächste Wahltag ist der Zahltag. – Ich freue mich schon darauf.11:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11:33
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben vom Kollegen Cap gerade wieder etwas über die rühmliche Zeit von Bruno Kreisky und dessen Arbeitsmarktpolitik gelernt. Diese ist uns wirklich in Erinnerung, denn die Schulden, die damals aufgenommen wurden, müssen wir heute noch mühsam zurückzahlen, Herr Kollege Cap.
Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...?
Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!
Nebenbei haben Sie auch noch die nach Kreisky regierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler – Sinowatz, Vranitzky, Klima – ein wenig ins Eck gestellt. Sie wollen offenbar nicht mehr gerne daran erinnert werden, was in deren Regierungszeit alles geschehen ist.Abg. Mag. Gaßner: Ja wo wart denn ihr damals?
Kollege Cap, einen Vorwurf darf ich Ihnen allerdings nicht ersparen: Es zieht sich in Ihren Debattenbeiträgen wirklich wie ein roter Faden durch: keine Ernsthaftigkeit der Diskussion, sondern müde Scherze, kein einziger sachlicher, kritischer Alternativvorschlag, den Sie vorbringen. Und insgesamt repräsentieren Sie eine Fraktion, die auch heute wieder versucht, hier auf dieses Parlament Druck auszuüben. – Ich werde darauf noch später eingehen und das auch schärfstens verurteilen. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erstens: Die steuerlichen Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, haben Sie offenbar ganz vom Tisch gewischt.Abg. Dr. Glawischnig: Gar nicht ...!
Ich halte fest: Wir von der ÖVP wollen für die Bezieher kleinster Einkommen – bis 1 000 € Bruttoeinkommen pro Monat – künftig keine Steuerleistung.Abg. Dr. Glawischnig: Das ist aber unrichtig!
Wir sagen das deshalb, weil uns diese Menschen wirklich am Herzen liegen.Abg. Heinisch-Hosek: Ein Rechtsanspruch, der keiner ist!
Drittens: Gesundheitspolitik. Nichts erwähnen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, über dieses Thema. Die künftige Politik im Gesundheitsbereich soll sein, viel stärker auf die Vorsorge zu achten, viel stärker die Prophylaxe ins Zentrum der Bemühungen zu stellen, damit man nicht die Krankheit bekämpfen muss, sondern bereits deren Entstehung verhindert. Das ist ein wichtiger Meilenstein in der Politik dieser Bundesregierung.Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!
Das bedeutet: weniger Einzahler in das System.Abg. Grillitsch: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Wiederholen Sie das mit den Bauern!
Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System.Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?
– Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Matznetter: Mehr Wachstum, mehr BIP, mehr ...! Das ist die Lösung! Aber darauf sind Sie noch nicht gekommen!
Einmal haben wir einen Vorschlag des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch gehört, der hieß: Wir wollen einfach die Beiträge erhöhen. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Sie sollten eigentlich alle Arbeitnehmer in diesem Land vertreten, vor allem jene, die jetzt im Erwerbsleben stehen und durch ihre Pensionssicherungsbeiträge, die sie Monat für Monat leisten, den Pensionisten eine Pension ermöglichen. An diese sollten Sie auch einmal denken und nicht nur an die über 55-Jährigen, die jetzt kurz vor der Pension stehen.Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Aufwertung!
Das soll überfallsartig sein? Meine Damen und Herren! Das sind langfristige Maßnahmen, die langfristig wirken sollen, die auf die vorliegenden Budgets fast keine Auswirkung haben, die aber wichtig sind, damit längerfristig Pensionen auch Pensionen bleiben können.Abg. Dr. Gusenbauer: Aha! Ein neuer Abänderungsantrag!
Wir werden eine 10-Prozent-Deckelung von allen möglichen Verlusten verankern. Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr als 10 Prozent einer Pension von 2003 verlieren kann, dann, glaube ich, kann niemand mehr sagen, wir müssen auf die Straße gehen, streiken und sagen: Pensionsraub!Abg. Verzetnitsch: ... die 700 € weniger!
Das, was Sie hier geliefert haben, ist völlig überzogen.Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie den ... Vorschlag nicht genommen?
Lassen Sie mich noch zu den Alternativen kommen, die Sie von der Opposition auf den Tisch gelegt haben. Bei der SPÖ sind wir da schnell fertig: Ein Konzept, ja, aber erst nächste Woche, und dann ein wenig später und in ein paar Ansätzen, aber nicht mehr.Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es nicht gelesen!
Vom ÖGB habe ich bereits erwähnt, dass Herr Präsident Verzetnitsch mit seinen sozialdemokratischen Gewerkschaftern von Beitragserhöhungen gesprochen habe. Dies ist nicht der richtige Weg!Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!
Aber dass Sie jetzt auch noch versuchen, auf uns Druck auszuüben! Dazu darf ich Ihnen ein Schreiben vorlesen – ich zitiere –: Wie soeben bei der Sitzung der Vorsitzenden besprochen, führt der ÖGB am heutigen Tag folgende Aktion durch: Am Vormittag führen wir rund um das Parlament einen Autokonvoi durch. Abgesehen von den Fahrern muss in jedem Auto eine zweite Person sitzen, die ein Plakat mit aussagekräftigen Aufschriften Richtung Parlament hält. Dies wird lautstark durch Gashupen, wie sie die Sportfans benutzen, unterstützt. Nach einigen Runden wird die Polizei reagieren und die Nebenstraßen rund ums Parlament sperren. – Zitatende. Und so weiter und so fort. Meine Damen und Herren! Das wird offensichtlich mit den Beiträgen, welche die ÖGB-Mitglieder zahlen, von Ihnen, Herr Präsident, vorgesehen. Ich frage mich: Wo bleiben die soziale Dimension und die Verantwortung des ÖGBs? Welche soziale Kompetenz hat er heute noch, wenn mit solchen Maßnahmen, die wir hier herinnen nicht einmal hören – Herr Präsident, das können Sie Ihren Leuten erzählen: Hier im Plenarsaal hören wir gar nichts davon! –, vorgegangen wird? Wenn das seine soziale Kompetenz ist, meine Damen und Herren, dann gute Nacht ÖGB! Mit unseren Mitgliedsbeiträgen, auch mit meinen, sollten Sie das wirklich nicht finanzieren!11:41
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Redezeit beträgt ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
11:41
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir erleben das jetzt schon mehrere Male hintereinander: Vertreter der Regierungsparteien und auch der Bundeskanzler selbst versuchen, mit Schönreden und weniger Eingehen auf Argumente und Kritikpunkte etwas schönzumachen, schönzufärben, was nicht möglich ist. Ich glaube, die Bevölkerung und auch die politischen Kommentatoren haben das durchschaut. Die Bilanz, die Sie in den letzten Tagen ausgewiesen bekommen haben, war verheerend: So schnell hat noch keine Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – minus 10 Prozent in den Umfragen. Die Arroganz der Macht wird hier herausgestellt. Seit dem Wahlsieg glaubt die ÖVP auf die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verzichten zu können.
Abg. Dr. Trinkl: Geh! Geh!
Aber es ist tatsächlich so: Große Änderungen brauchen Akzeptanz. Ich denke, die Menschen in Österreich lassen sich nicht für dumm verkaufen, und Akzeptanz erhält man nur dann, wenn man die Argumente, die hinter einer Reform stehen, ansatzweise nachvollziehen kann. Die Pensionsreform ist nicht nachvollziehbar, sie ist nicht verständlich. Der Kauf der Abfangjäger ist nicht nachvollziehbar; noch dazu mit dem Behübschungsversuch, den Menschen einzureden, dass sie dadurch, dass die Abfangjäger gekauft werden, sogar noch etwas bekommen. Sozialpolitik – es ist nicht nachvollziehbar, wenn man Sozialpolitik ausschließlich auf Budgetrestriktionen beschränkt, Zukunftsfragen völlig ausklammert und immer nur in Reden beschwört, aber nie in den Gesetzen umsetzt. Vom Technologiefonds war heute die Rede, auch vom Ausbildungsprogramm für die Jugendlichen – davon sprechen Sie hier, im Budgetbegleitgesetz und im Budget ist es jedoch nicht enthalten. Die Bevölkerung hat Sie durchschaut: Sie haben einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern zu verantworten.Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!
, außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren?Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!
Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute?Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!
Ich denke, es empfiehlt sich ein anderes zeitgeschichtliches Interpretationsmuster, das Kreisky angeboten hat für Journalisten; allerdings ist es auch für Politiker ganz hilfreich, Geschichte zu lernen und sie auf aktuelle Situationen anzuwenden.Abg. Scheibner: Es wird immer mehr! Jetzt sind wir bald bei 10 Milliarden!
Auch das wieder, ohne eine Systemfrage zu beantworten, nämlich: Was ist unsere Rolle in einem künftigen EU-Sicherheitssystem? – Außer Kampfflugzeuge zu kaufen, haben Sie keine Antwort darauf gegeben, Herr Bundeskanzler.Abg. Scheibner: Lesen Sie die Sicherheitsdoktrin!
Der dritte Kernpunkt Ihrer Budgetbegleitgesetze: die Steuerreform. Zwei Missverständnisse hier kurz faktenmäßig aufgeklärt: Die angebliche Entlastung der untersten Einkommensschichten trifft nur einen ganz schmalen Bereich. Die Bezieher der kleinsten Einkommen werden durch die so genannten Ökosteuern voll belastet – ich sage: so genannten Ökosteuern, weil es ein Missbrauch der Idee einer ökosozialen Steuerreform ist. Sie belasten natürlich wieder einmal – denn auf diesem Auge sind Sie völlig blind – Frauen viel stärker als Männer. 17 Prozent der Frauen haben unter 1 000 € Monatseinkommen, und diese erhalten null Entlastung, nur Belastungen. Ich frage Sie, wo die von Ihnen angekündigte Prüfung der Auswirkungen Ihrer Steuerreform auf die Geschlechter geblieben ist. Auch in diesem Zusammenhang haben Sie Argumente vermissen lassen, warum Sie das ständig übersehen oder sichtlich bewusst missachten. Ökosteuer – ich weiß nicht, was da ökologisch sein soll? Die Schere zwischen Diesel und Benzin geht weiter auseinander, obwohl wir nachweislich Tausende Todesfälle und vor allem sehr viele Kindererkrankungen auf Grund der Rußpartikel in Österreich haben. Es ist nichts als eine weitere Subvention für die Frächterlobby, Diesel weiterhin billiger zu halten, und kann mit einer ökologischen Steuerreform nicht im Funken verglichen werden. Weil meine Redezeit jetzt schon zu Ende geht, nur noch Folgendes: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang sehr, sehr ausführlich zur Erweiterung gesprochen, und ich bin sehr verwundert, dass Sie zu einer wesentlichen Frage, die jetzt auf europäischer Ebene ansteht, keinen einzigen Satz verloren haben, nämlich zum Konvent, zur europäischen Verfassung und zu einer dramatischen Entscheidung, die in diesen Tagen dort ansteht: nämlich EURATOM, die milliardenschweren Atomsubventionen weiterhin in der europäischen Verfassung zu verankern. – Kein österreichischer Widerstand, keine österreichische Initiative, kein Wort unseres Bundeskanzlers? Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. Herr Bundeskanzler! Ich bin schwer enttäuscht, und deswegen meine ich, dass es absolut dringend notwendig ist, das Greenpeace-Volksbegehren zu unterschreiben, denn dieser Bundesregierung kann man weder bei Zukunftsfragen noch bei Überlebensfragen, noch bei Sozialfragen, noch bei europäischen Fragen trauen. Deswegen ist es wichtig, das Volksbegehren ab heute zu unterschreiben. Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen, was die Entscheidungen auf europäischer Ebene betrifft. – Danke.11:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
11:49
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann(Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Um es mit den Worten des Abgeordneten Van der Bellen zu sagen: Es ist nicht „leiwand“ oder „leinwand“ – oder wie er gesagt hat. – Das ist richtig: Heute Politik zu machen, das ist nicht mehr leiwand, nicht mehr einfach, denn die Zeit des Geldausgebens ist vorbei!
Abg. Mag. Wurm: Außer für die Abfangjäger!
Jetzt ist die Zeit der seriösen, verantwortungsvollen Politik angebrochen. Das ist richtig.Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!
– Entschuldigung, 10 Prozent! –, 10 Prozent Deckelung der Verluste fest, und auch dazu fällt Ihnen nichts mehr ein. Das letzte Argument, das Ihnen noch bleibt: Man muss die unter 35-Jährigen schützen! – Die unter 35-Jährigen, die Ihnen jahrzehntelang egal waren.Abg. Dr. Glawischnig: Ja wo ist denn die Harmonisierung?
, zweitens der Schutz der kleinen Einkommen – warten Sie ein bisschenAbg. Dr. Glawischnig: Wo ist sie, wo denn?
– und drittens die Politikerpensionen. Der erste Punkt: die Harmonisierung. Dazu gibt es ein Zitat: Mit der Harmonisierung werden die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Berufsgruppen auf unbestimmte Zeit einzementiert. Nur wenn es ein einheitliches System mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen gibt, haben wir ein gerechtes System, das auch finanzierbar ist.Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?
Jeder Euro, der eingezahlt wird, muss gleich viel wert sein. – Stimmen Sie dem zu? Ich frage Sie, vor allem die Kollegen der SPÖ, es ist das nämlich ein Zitat von Ihnen, von Ihrem Parteiobmann, aus dem offenen Brief. Er hat ja vollkommen Recht: bestehende Ungerechtigkeiten. – Frage eins an Sie: Wo kommen die bestehenden Ungerechtigkeiten denn her? – Das ist das System, das Sie mit Ihrer jahrzehntelangen Sozialpolitik geschaffen haben!Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlechter!
Sie lamentieren hier über bestehende Ungerechtigkeiten, die Sie in die Welt gesetzt haben! – Warum haben Sie denn das nicht verändert, warum haben Sie das nicht anders gemacht? Für uns ist es jetzt schwierig, da haben Sie Recht, aber warum haben Sie es nicht verändert, denn wir sind noch nicht so lange in der Regierung?! Das, was Sie jahrzehntelang aufgebaut haben, können wir leider nicht von heute auf morgen ändern. Es braucht ein bisschen Zeit, Ihre Ungerechtigkeiten zu beseitigen.Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!
– Ein Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien sagen, sie bekennen sich zur Harmonisierung, sie bekennen sich dazu, dass die Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung stattfindet, dass es zu einer Verbesserung der Aufwertung kommt, dass es zur Einbindung aller kommt – der Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträger, eben auch Ihrer Klientel, was Sie auch nicht gerne hören –, dass es dazu kommt, dass alle in ein einheitliches System kommen – Beamte, ASVG-ler, Gewerbetreibende, Bauern und alle anderen, auch Selbständige.Abg. Silhavy: (ein Konvolut an schriftlichen Unterlagen zeigend) Und wo steht das da drinnen?
All das wird festgeschrieben werden. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten. Das wird ein Entschließungsantrag seinAbg. Silhavy: Ach so!
, und ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen werden, Kollegin Silhavy! Sie reden ja davon, dass Sie das haben wollen, daher wird das die Nagelprobe auch für Sie werden. Wir werden sehen, ob Sie dem dann zustimmen werden. Ihre Sozialpartner haben sich ja geweigert, an den Verhandlungen weiter teilzunehmen, vielleicht wäre ja mehr drinnen gewesen, wenn sie weiterverhandelt hätten, vielleicht hätte man noch mehr festschreiben können. Aber wir versichern Ihnen: Wir werden es für die Zukunft auch festschreiben, jetzt als erstem Schritt in einem Entschließungsantrag, aber vielleicht werden wir auch speziell für Sie noch einen Extra-Antrag machen, wodurch auch Sie die Möglichkeit haben Zwischenruf der Abg. Silhavy ,dem zuzustimmen, einen Antrag, in dem nämlich steht, dass auch in den Ländern und Gemeinden harmonisiert werden soll – das braucht nun einmal eine Zweidrittelmehrheit, eine Verfassungsmehrheit, die wir nur mit der SPÖ gemeinsam erreichen können; dem haben Sie sich ja bisher auch verweigert. Wir sind daher schon sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten, denn es wird zeigen, ob Sie wirklich für die Harmonisierung sind. Der nächste Punkt sind die Politikerbezüge.Abg. Öllinger: Ja, da passe ich jetzt auf!
Wir haben immer gesagt: Hier muss das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden, wie im ASVG auch, es soll keine Doppelbezüge geben, und die Solidaritätsabgabe wird kommen. – Wir werden sehen, wie sich die Kollegen von der SPÖ verhalten werden, wenn wir die Solidaritätsabgabe dann für die Politiker festschreiben werden.Abg. Dr. Bleckmann überreicht Abgeordnetem Dr. Gusenbauer einen weißen Luftballon, an dem ein Taferl mit einer Aufschrift angebracht ist.
Nach kurzer Zeit steigt der Luftballon bis zur Saaldecke.
11:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Genau das wollte ich eigentlich vermeiden.
Nächste Wortmeldung: Herr Vizekanzler Haupt. Redezeit: 12 Minuten. Das Licht beginnt nach 10 Minuten zu leuchten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11:57
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Budgetbegleitgesetz diskutieren, stehen zwei Dinge im Vordergrund: das Paket über die Pensionsreform und die Diskussion über die Sicherheit in Österreich, nämlich ob es notwendig ist, Abfangjäger anzuschaffen oder nicht. Ich als Sozialminister möchte klar sagen: Beides ist notwendig, die Pensionsreform und die Abfangjäger. Ich halte nichts davon, dass man Tag für Tag unsinnige Vergleiche tätigt, was jeder ad libitum abschaffen möchte, um auf der anderen Seite anderen Bereichen Geld zuzuführen. Ich halte überhaupt nichts davon, das Burgtheater zuzusperren, Olympische Spiele nicht zu veranstalten, die Fußfall-EM nicht zu veranstalten, und ich halte auch nichts davon, die Abfangjäger nicht anzuschaffen, denn es gibt keine Aufrechnung zwischen den einzelnen Budgetbereichen, sondern nur eine gesamtstaatliche Notwendigkeit, und dafür muss man den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber die Verantwortung wahrnehmen!
Abg. Dr. Glawischnig: Welchen Antrag? Welchen Antrag?
Abg. Öllinger: Wo ist Ihr Antrag?
Wer nicht mitstimmt, muss es sich gefallen lassen, wenn man ihm dann sagt, dass er in den Diskussionen seit 1986, als Sepp Wille hier im Hohen Haus schon die Harmonisierung verlangt hat, und 1991, als die Sozialpartner insgesamt in ihrem Bericht zur sozialen Lage in Österreich und zu den Vorstellungen eines Pensionssystems die Harmonisierung verlangt haben, nichts dazugelernt hat, dass er keine Verantwortung übernehmen will und nur politisches Kleingeld schlagen will. Wir von der Bundesregierung wollen den Menschen Sicherheit geben im wichtigen Sozialbereich, im wichtigen Bereich der Pensionen. Ich lade Sie ein, mitzustimmen.Abg. Öllinger: Wo ist der Antrag?
Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist noch nicht fertig!
12:07
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die nächsten vier Redner haben eine Redezeit von jeweils 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
Abg. Öllinger: Der Antrag, Herr Vizekanzler, von dem Sie gesprochen haben! Der Antrag!
12:08
Abgeordnete Doris Bures(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Sie haben jetzt mit vielen Worthülsen versucht, die Wendungen, den Richtungswechsel und die Richtungsänderung der FPÖ hier wegzureden. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, was Sie alles versprochen haben. Auch Sie, Frau Bleckmann, haben viel versprochen. Der Luftballon passt zu Ihnen: Sie agieren so abgehoben und haben die Bodenhaftung längst verloren.
Abg. Dr. Bleckmann: Bei Politikern, ja! Das tut Ihnen weh!
, wenn Sie Pensionisten, die nicht einmal 650 € im Monat haben und damit das Auslangen finden müssen, nicht einmal den Wertausgleich zukommen lassen. Das ist sehr wohl ein Eingriff in bestehende Pensionen! Sie haben es, kaum versprochen, schon gebrochen.Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.
Man sieht daran, es geht auch sozial gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat sich ein besseres Pensionsmodell als den Regierungsvorschlag verdient! Österreich hat sich eine bessere Regierung verdient!12:13
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Abg. Dr. Cap: Noch mehr Geld für die Landwirtschaft!
12:14
Abgeordneter Fritz Grillitsch(ÖVP)
Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich eine enorme Veränderungsdynamik und, wenn ich so sagen darf, auch eine umfassende Klimaveränderung. Draußen organisiert der ÖGB mit 60 Autos ein Hupkonzert, um unsere Arbeit hier zu stören, während wir hier versuchen sollten, langfristige Pensionssicherungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher zu setzen.
Abg. Öllinger: Sind Sie gestört?
Abg. Mag. Wurm: Haben Sie etwas gehört?
Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen uns und Ihnen.Widerspruch bei der SPÖ.
Auf der anderen Seite erleben Sie, liebe Zuseher, eine Opposition, die im Schmollwinkel sitzt und trotzig wie kleine Kinder ist: Weil wir nicht in der Regierung sind, stimmen wir nicht zu! Das ist Ihre wahre Motivation, warum Sie nicht bereit sind, bei dieser Sache mit dabei zu sein.Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre erste Rede? Sind Sie neu? Der redet ja wie der Blinde von der Farbe!
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Ich verstehe Sie nicht ganz, wenn Sie heute hier gegen die ökologische Steuerreform auftreten. Wir haben ständig gesagt, auch in den Gesprächen zur Regierungsbildung, wir müssen das Steuersystem ändern, weil es nicht gerechtfertigt ist, durch hohe Abzüge und Steuern die Österreicher ständig zu belasten und gleichzeitig jene, die die Umwelt belasten und Ressourcen verbrauchen, zu entlasten. Diese Änderung wollten wir vornehmen, und wir haben das auch gemacht, indem 200 000 Österreicher gleichzeitig steuerfrei gestellt werden. Nun, meine Damen und Herren, zu den Pensionen. – Ich glaube, Sie wissen, warum wir eine Pensionssicherungsreform vornehmen müssen: Die Zahl der Geburten ist rückgängig, die Ausbildung dauert länger, die Österreicher werden immer älter. Österreich liegt auch bei den Frühpensionen im Spitzenfeld. – Sie kennen die Situation. Nichts zu tun wäre unverantwortlich! Sie wissen genau, was das bedeuten würde, wie sehr die Beitragssätze erhöht werden müssten. Wir müssten die Pensionen um 45 Prozent kürzen, und wir müssten das Pensionsantrittsalter um beinahe elf Jahre erhöhen – wenn wir nichts tun würden. Daher begrüße ich diese Pensionssicherungsreform, weil ich glaube und überzeugt bin, dass sie sozial gerecht und ausgewogen und auch ganz im Sinne der Nachhaltigkeit ist. An dieser Stelle auch ein Wort zu den Bauern, Herr Kollege Matznetter, und das meine ich sehr ernst. 60 Prozent der Nebenerwerbsbauern zahlen heute in andere Pensionssysteme ein. Sie wissen, dass die Bauern meist sehr kinderreiche Familien haben und dass diese Kinder in Zukunft auch in andere Pensionssysteme einbezahlen. Und Sie halten uns ständig diesen hohen Bundeszuschuss vor. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Sie sagen und auch der ÖGB sagt, die Bauern wären die großen Gewinner und die großen Profiteure dieser Pensionssicherungsreform.Rufe bei der SPÖ:Genau! Genau!
Meine Damen und Herren, Sie sagen: genau. – Kennen Sie die Auswirkung der Absenkung des fiktiven Ausgedinges? Bei einer Ausgleichsgrundlage von 600 € senkt sich das fiktive Ausgedinge in den nächsten Jahren um 7 Prozent! Das heißt, ein Bauernpensionist bekommt in den nächsten sieben Jahren um 50 € mehr an Pension! Wenn Sie angesichts dessen sagen, die Bauern seien die Profiteure und Gewinner, dann sollten Sie sich eigentlich schämen! Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Fritz Grillitsch
fortsetzend
Wir stehen zur Harmonisierung. Wir wollen uns nicht abkoppeln. Wir wollen keine Schulden bei unseren Kindern machen!
12:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12:19
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Steuerreform – wenn man sie so nennen darf – wird nicht von der Agrarlobby schöngeredet werden können. Natürlich hat das mit Ökologisierung nichts zu tun, wenn Sie den Agrardiesel billiger bekommen, aber sei’s drum. Ansonsten beinhaltet diese Steuerreform nichts wirklich Brauchbares. Investitionsanreize bleiben aus, stattdessen wird ein Unternehmersparfördermodell gestartet. Nach sieben Jahren kann man den nicht entnommenen Gewinn de facto steuerfrei entnehmen. Ich möchte wissen, Herr Finanzminister – Sie werden sich ja hoffentlich bald zu Wort melden –, was das mit Investitionsanreizen zu tun hat.
Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!
Bleiben wir dabei: Diese Steuerreform verdient den Namen nicht, es bleibt im Wesentlichen Stückwerk, wenn überhaupt. Möglicherweise kann man sogar „Gemurks“ dazu sagen.Abg. Ellmauer: Bleiben Sie sachlich! Nicht so polemisch!
Und das geht eben nicht zusammen. Das ist in Wirklichkeit keine Argumentation, sondern ein Jammerbild! Es ist ein Jammerbild, das Sie hier darstellen, und das – und das ist das traurigste an dieser Sache – unter heftiger Beteiligung des Finanzministers.Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht richtig!
– Die sind sehr wohl richtig! Nehmen Sie heute dazu Stellung – oder stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu!12:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
12:25
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Aus allen Ausführungen wird deutlich, dass bei den Pensionen Handlungsbedarf gegeben ist. Und ich billige natürlich auch den Oppositionsparteien zu, dass sie sich Sorgen machen, wie die Pensionen in Zukunft ausschauen.
Abg. Öllinger: Oje, der liegt schon flach, der Dolinschek!
Auch ich mache mir Sorgen, nur haben wir, im Unterschied zu Ihnen, bis zur letzten Minute gearbeitet, um Verbesserungen durchzuführen, und Sie haben gestreikt!Abg. Öllinger: Ab wann?
Ab 1. Jänner 2004, Herr Kollege!Abg. Mag. Wurm: Und wie lange?
Abg. Verzetnitsch: Wie lange?
Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hier konstruktive Vorschläge einbringen, vor allem für die schwer arbeitenden Menschen. Aber wenn ich mir das so anschaue: Es gibt heute noch in sämtlichen Berufssparten, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft, bei den Mühlen, bei den Handelsangestellten, in den Bäckereibetrieben, ganz geringe Kollektivlöhne, und diese Menschen haben, weil sie so geringe Löhne haben, natürlich auch ganz geringe Pensionen. Und für die richten wir jetzt einen Härtefonds einAbg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein in diesen Fonds?
, einen Härtefonds, aus dem gewisse Verluste, sollten sie eintreten, abgegolten werden, geschätzte Damen und Herren.Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!
Natürlich muss man immer darauf achten, dass das auch alles so funktioniert. Daher soll bis zur letzten Minute an einer entsprechenden Regelung gearbeitet werden, denn es ist sicherlich vernünftiger, für die österreichische Bevölkerung auch bei den Pensionen zu arbeiten, zu kämpfen – und nicht zu streiken.Abg. Öllinger: Umgefallen!
Abg. Dr. Cap: Und wieder einer umgefallen!
12:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Finanzminister Mag. Grasser. Die beschlossene Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
12:30
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen mit diesen Beratungen über die Budgetbegleitgesetze vor drei wesentlichen Herausforderungen: Kurzfristig geht es darum, dass es uns gelingen muss, die konjunkturelle Schwächephase zu überwinden und mehr Wachstum und Beschäftigung für unser Land zu fördern. Mittelfristig muss es unser klares Ziel sein, eine nachhaltige Steigerung des österreichischen Wachstumspotentials zu erreichen – für mehr Beschäftigung, für mehr Einkommen, für mehr Wohlstand in unserem Land. Und wir müssen natürlich auch die langfristigen Entwicklungen sehen, die demographischen Verschiebungen, den Alterungsprozess der Bevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gestalten, jetzt reformieren. Wir haben Ihnen genau für diese Herausforderungen mit den Budgetbegleitgesetzen entsprechende, klar nachvollziehbare Strategien vorgelegt – für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung.
Ruf bei der SPÖ:Nichts!
– Wir lassen die automatischen Stabilisatoren voll wirken. Das heißt, wir stabilisieren die Kaufkraft, wir unterstützen den privaten Konsum und die Investitionen unserer Unternehmen. Wir stimulieren die private Nachfrage, indem wir zum Beispiel viel mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen: allein in diesem Jahr und im nächsten Jahr pro Jahr mehr als 400 Millionen € zusätzlich für das Kinderbetreuungsgeld, für eine Erhöhung der Familienbeihilfen. Das heißt, wir geben mehr Geld den Familien und sind Europameister in der Familienförderung, weil uns unsere Kinder wichtig sind – und das stärkt auch die private Nachfrage.Abg. Mag. Trunk: Ein Plus bei der Arbeitslosigkeit!
, die wir weiter verstärken, Bereiche, in denen es um Forschung, technologieorientierte Förderung und um Bildung und Ausbildung geht. Wir haben ein Exportstimulierungsprogramm mit der Wirtschaftskammer Österreich entwickelt: im Jahr 2003 und im Jahr 2004 jeweils 25 Millionen € zusätzlich, weil wir wissen, dass die Exporte die Arbeitsplätze in unserem Land absichern. Und wir haben für Forschung und Entwicklung ein neues Offensivprogramm mit 600 Millionen € vorgelegt. Wir können Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Das ist der richtige Weg! Wir nutzen den Spielraum, den eine kleine offene Volkswirtschaft verfügbar hat, und wir richten unsere Politik auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung aus. Ich möchte den Unternehmern in unserem Land und dem Wirtschafts- und Arbeitsminister gratulieren: Die Beschäftigungswerte in Österreich belaufen sich im Mai auf 3 186 611 Beschäftigte in Österreich – ein Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik!Rufe bei der SPÖ:Arbeitslose!
Meine Damen und Herren, in einer schwierigen konjunkturellen Phase ein Rekord in der Beschäftigung – das lässt sich sehen, und darauf sind wir stolz!Abg. Öllinger: Abfangjäger!
Ich bin froh und glücklich darüber, dass es uns gelingt, diese erste Etappe vorzulegen, denn wir reden nicht nur von der Entlastung, sondern wir setzen sie um, und zwar genau zum richtigen Zeitpunkt.Abg. Dr. Cap: Abfangjäger!
Meine Damen und Herren! Erstens: Wir machen eine kleine Tarifreform bei der Einkommenssteuer. Das heißt, Bruttojahreseinkommen bis 14 500 € werden steuerfrei gestellt, also in etwa 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind von dieser Tarifreform begünstigt. Bei Nicht-Selbständigen werden sich die Entlastungen auf bis zu 475 € pro Jahr belaufen und bei Pensionisten auf bis zu 450 € pro Jahr. In etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die bisher Steuer bezahlt haben, werden in Zukunft keine Steuer mehr bezahlen. Das ist also ein sehr, sehr wichtiges Programm für eine Stärkung der kleineren und mittleren Einkommen, und es ist auch wichtig für die Kaufkraft und damit wichtig für eine entsprechende Abstützung der Konjunktur in Österreich.Abg. Öllinger: Stichwort Abfangjäger!
Herr Professor Van der Bellen hat Forschung und Entwicklung und Bildung angesprochen.Rufe bei den Grünen und der SPÖ:Abfangjäger!
– Es wird mir eine große Freude sein, Ihnen die Antworten zu den Abfangjägern um 15 Uhr zu geben. Ich habe auf diese Anfrage gewartet, und ich bin glücklich, dass ich Ihre Fragen voll und ganz – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, aber so, wie es der Wahrheit entspricht – beantworten kann.Abg. Mag. Wurm: Die kann nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Kindergartenplatz hat! – Und was muss sie für die zweite Säule auf die Seite legen?
Ein Beidverdienerhaushalt, ein Arbeiter, eine Angestellte: er verdient 1 500 €, sie 1 000 €; Nettovorteil durch diese erste Etappe der Steuerreform: 311 € pro Jahr! Sie fragen mich: Wie wird es ausschauen mit der Pensionsreform, wenn wir hier gegenrechnen? – Wir haben uns das angeschaut: eine Pension – alte Rechtslage, neue Rechtslage. Und wir haben hier einen durchschnittlichen Fall herangezogen, nämlich 2,7 Prozent Verlust durch die Pensionsreform bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 940 €; verbleibt ein Vorteil von 314 € pro Jahr. Meine Damen und Herren! Das heißt, die Belastungen werden bei weitem überkompensiert. Sie sehen: Nettoentlastung auch für die kleinen Pensionisten. Das ist die Handschrift dieser Bundesregierung!12:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matznetter. Während er zum Rednerpult geht, sage ich, dass wir vereinbart haben: restliche Redezeit bis 13 Uhr zu gleichen Teilen, macht 5 Minuten pro Redner. Bitte exakt einhalten! – Kollege Matznetter, bitte.
Ruf bei der ÖVP:Oh weh!
12:41
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Topfen, der uns jetzt hier erzählt wurde, muss man ein bisschen korrigieren.
Rufe bei der ÖVP:Geh!
Bei einer Pension in Höhe von 770 € zahlt derzeit ein Pensionist keine Steuer.Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch!
Abg. Dr. Lopatka: Was ist das für eine Wortwahl?
Er erfährt daher keine Entlastung. Er zahlt mehr für Energie, er zahlt mehr in die Krankenversicherung ein. Sie schneiden gerade in einen Bereich ein, wo wir eher schauen müssten, was wir für die Leute dort tun könnten.Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!
Ich möchte es ganz nüchtern machen. Minister Bartenstein hat uns ein Blatt in die Hand gedrückt, bei dem unter dem Punkt Maßnahmen, die gekürzt werden, 438 Millionen im Jahr 2006 ausgeworfen sind – 438 Millionen, die nur die halbe Wahrheit sind, denn er hat gleichzeitig 230 – genauer gesagt: 232 Millionen – vergessen, die man den Pensionistinnen und Pensionisten, die jenseits von 660 € verdienen, als Geldwertanpassung 2004 und 2005 wegnehmen wird. In Summe wird nach Ihren großartigen Verhandlungen mit der FPÖ mehr weggenommen, als in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wurde. In Summe 780 Millionen € oder mehr als 10 Milliarden Schiling! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!
Ich persönlich empfinde eine Politik, bei der Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, die sich ihren Anspruch also erarbeitet haben, heute 10 Prozent weggenommen wird – bleiben wir bei dem „Deckel“, denn 770 € heißt 70 €, also 1 000 S, pro Monat –, als widerlich, und ich glaube nicht, dass dies Österreich würdig ist. Danke, meine Damen und Herren!Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden!
Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!
Ich möchte aber die Gelegenheit auch nützen, um noch ein paar Worte zur Frage der „großartigen Steuerreform“ – erste Etappe – zu verlieren. Die 200 000 Betroffenen sind nur jener Teil, die bisher in diesem Bereich lange Zeit darauf gewartet haben, dass der Inflationsausgleich bei der Steuerfreigrenze passiert. Die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bekommt aus dieser so genannten Steuerreform nur Belastungen. Es wird der Diesel teurer, es wird das Heizen teurer. – Das sind die Realitäten, und das ist eine rezessive Politik, keine, die dafür sorgt, dass wir in Zukunft Wirtschaftswachstum haben werden!Abg. Neudeck: Das ist und bleibt ein Topfen, was Sie sagen!
bedeutet dies – und ich sage es in Schilling, damit auch jeder weiß, welchen Wert dies darstellt –: 10 Milliarden Schilling bei den Pensionisten abkassieren Zwischenruf des Abg. Wittauer , und das ist eine Politik, die genau jenes Wirtschaftswachstum verhindert, das wir zur Sicherung der Pensionen bräuchten. Hätten wir ein dynamisches Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, dann bräuchten wir uns um die Sicherung der Pensionen keinerlei Gedanken zu machen. Das ist die Wahrheit! Solange allerdings diese Regierung im Amt ist, wird in diesem Land nichts in diese Richtung passieren. – Danke.12:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Kollege Matznetter einen Ausdruck aus dem Kochbuch verwendete, wollte er, wie ich ihn kenne, von einer nicht ganz exakt erscheinenden Argumentation des Herrn Finanzministers sprechen, nehme ich an.
Abg. Wittauer: Das ist widerlich!
Widerspruch bei der ÖVP.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.12:47
Abgeordneter Walter Murauer(ÖVP)
Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wie Sie sich vorstellen können, werde ich als Wehrsprecher einige Fakten zur Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge, der Abfangjäger bringen. Es ist nämlich notwendig, in diesem Haus einiges seriös festzuhalten Statt in Form von Verunglimpfung und Verdächtigung, wie es zurzeit der Fall ist.
Erstens: Die Bundesregierung orientiert sich, auch wenn Sie es offensichtlich nicht begreifen wollen, Herr Kollege Kogler, an der Verfassung, an der Souveränität, also Eigenständigkeit unseres Staates und am Völkerrecht. Daraus ist abzuleiten, dass wir unseren Luftraum zu schützen, im Ernstfall sogar zu verteidigen haben.
Punkt zwei: Meine Damen und Herren! Ob die Staaten neutral, bündnisfrei oder in einem Bündnis wie der NATO sind, ist es doch wichtig, dass sie mit dem Luftraum äußerst sensibel umgehen und ihn als höchstes Sicherheitselement betrachten. Alle Staaten erneuern ihre Fluggeräte und schaffen zusätzliche an, obwohl sie bereits über wesentlich mehr Flugzeuge verfügen, als Österreich jemals gehabt hat. Zum Beispiel denkt die Schweiz mit 138 Flugzeugen daran, ihre Flotte zu erneuern, obwohl sie über 36 Flugzeuge der Type F-18 – das wäre ein Flugzeug, das mit unserem Eurofighter zu vergleichen wäre – verfügt. Schweden verfügt über 287 Flugzeuge oder Finnland über 56 Flugzeuge. – Das, damit wir, meine Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit reden, wissen, wovon wir sprechen sollten.
Nun zur Geschichte, zur Erinnerung: Nicht Bruno Kreisky allein war es, sondern als der Draken 1985 beschafft worden ist, wurde im Landesverteidigungsrat zugrunde gelegt, dass dieser Draken einer Nachbeschaffung bedarf, weil er gebraucht war und weil man wusste, dass seine Zeit begrenzt ist. Damals saßen Sie, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, am Tisch des Landesverteidigungsrates und haben das begründet. Nicht nur zur Zeit, als Warschauer Pakt und NATO noch einander gegenüberstanden sind, zur Zeit des Kalten Krieges, sondern auch danach haben sich die Kanzler Vranitzky, Klima, Sinowatz bis zum Wehrsprecher, Kollegen Gaál, dafür ausgesprochen, dass wir, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen, nicht nur auf dem Boden, sondern auch im Luftraum die Sicherheit zu gewährleisten haben.
Ich darf Sie daran erinnern, dass es einer Katastrophe bedurft hat, einer Katastrophe wie Galtür, dass die Hubschrauber Black Hawk beschafft werden durften. Ich wünsche uns und unserer Bevölkerung keine ähnliche Katastrophe, die Sie im Parlament veranlassen würde zu sagen, wir hätten rechtzeitig dafür sorgen sollen, dass unser Luftraum kontrolliert wird.
Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Teil dieser Beschaffung, ich würde sagen, eine sehr angenehme, attraktive Begleiterscheinung ist, dass es Gegengeschäfte gibt, dass es für unsere Wirtschaft Aufträge aus der Beschaffung dieser Flugzeuge gibt, und zwar nicht nur wie in der Vergangenheit und international üblich zu 100 Prozent der Beschaffungskosten, nein, das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftskammer ist be-
müht, bis zu 200 Prozent, ja 240 Prozent Aufträge für unsere Betriebe, und zwar nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmungen zu bekommen, und wir sind ausgezeichnet unterwegs. Viele Firmen bestätigen uns das und sagen: Gehen Sie nicht ab von dieser Beschaffung, weil wir diese zusätzlichen Aufträge, diese Arbeitsplatzsicherung brauchen. Gerade als Oberösterreicher, als Abgeordneter des Traunviertels und auch Steyrer weiß ich, was es bedeutet, zusätzliche Arbeit zu bekommen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Luftraumsicherheit ist Grenzsicherheit.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte, ich muss jetzt exakt sein wegen des letzten Redners, sonst geht es sich nicht mehr aus.
Abgeordneter Walter Murauer
fortsetzend
Es leuchtet nichts, Herr Präsident.
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weil ich, als es zu leuchten begonnen hat, gleich ausgeschaltet habe.
Abgeordneter Walter Murauer
fortsetzend
Ich möchte nur sagen, dass Sicherheit im Luftraum auch die Sicherung der Demokratie, der Wirtschaftsentwicklung, der Freiheit und der Stabilität unseres Landes ist.
12:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz.
Staatssekretär Mag. Schweitzer: Es sind nur mehr 7 Minuten!
Wenn ich jetzt einen Appell an Ihre Fairness richten darf: Ich teile auf zweimal 4 Minuten auf. – Bitte.12:52
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen, nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts geantwortet.
Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!
Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit gesagt hat.Abg. Neudeck: Schwerhörig!
Deswegen, meine Damen und Herren, richten wir heute eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister, um ihn erstmals nach der Geschäftsordnung dieses Hauses zu zwingen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit die Antworten zu geben, die bis jetzt verweigert worden sind.Abg. Neudeck: Das tut schon weh!
, die auf den teuersten Jets Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem befreundeten Nato-Staat.Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?
Dafür über 6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem Maße unfair.Abg. Öllinger: (auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend) Er rechnet schon wieder!
Dann ha- ben Sie auf 1,9 Milliarden € erhöht. Jetzt tauchen fast täglich Akten auf. Wir haben einen Akt aus dem Verteidigungsministerium vorgelegt: Wieder 233 Milliarden aufgetaucht. Wir haben nach den Betriebskosten gefragt: Wieder 1,2 Milliarden € aufgetaucht.Abg. Neudeck: Welche Währung?
Und wir fragen: Was kostet die Übergangslösung, die Sie mit verursacht haben? – Und ich sage Ihnen heute schon: jenseits der 200 Millionen €. Das werden insgesamt samt Nachbeschaffungen über 6 Milliarden € sein! Und ich frage Sie, Herr Finanzminister: Warum haben Sie persönlich es verhindert, dass billigeres Kriegsgerät, gegen das wir auch Einwände gehabt hätten, gekauft wird? Warum waren Sie als Finanzminister persönlich der Verantwortliche dafür, dass die allerteuerste Lösung, die sich dieses Land nicht leisten kann, durchgesetzt wird? – Das ist die große Frage.Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Pilz, bitte nehmen Sie den Ausdruck „Schiebung“ zurück!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Herr Präsident! Wie soll ich das tun? Das Wort ist nicht das Schlimme, sondern der Vorgang ist das Problem. Helfen Sie mir, einen anderen Ausdruck für diesen Vorgang zu finden, und ich werde mit Freuden einen anderen Begriff verwenden, Herr Präsident. Mit Freuden!
Abg. Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Meine Damen und Herren! Noch ein letztes Wort in Richtung freiheitliche Abgeordnete. Können Sie sich eigentlich noch erinnern, dass es da einen Jörg Haider gegeben hat, der vorigen Herbst erklärt hat: Danke, Jörg! – Er hat sich bei sich selbst bedankt. Danke, Jörg, Abfangjäger gestoppt. Welcher Jörg? Und wir haben uns daran gewöhnt ...12:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die Redezeit ist abgelaufen!
Für den Ausdruck „Bundesministerium für Verschwendung und Schiebung“ rufe ich Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Pilz!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
12:57
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Kollegen Pilz möchte ich ein für allemal sagen: Wenn Sie Beweise dafür haben, dass da irgendwas passiert ist, dann legen Sie sie gefälligst einmal auf den Tisch und kommen Sie nicht immer mit Unterstellungen! Es ist doch unerhört, wie Sie die Bevölkerung mit unwahren Aussagen verunsichern!
Abg. Dr. Pilz verweist auf einige schriftliche Unterlagen.
Und zur SPÖ-Pensionsargumentation möchte ich sagen: Es ist heute nicht nur draußen so heiß, sondern das ist die heiße Luft, die in eurer Pensionsreform enthalten ist. Zwischenrufe bei der SPÖ. Kollege Cap kritisiert, dass die Beamten unter der FP/VP-Regierung mit 55 in Pension geschickt worden sind. Kollege Cap, ich möchte nur sagen: Unter eurer Regierung sind in Linz, in der VÖEST, in der Verstaatlichten die Leute mit 48 und 50 zu Tausenden in Pension geschickt worden. Zwischenrufe bei der SPÖ. Kollege von der VOEST, dir habe ich ohnehin noch mehrere Dinge zu sagen. Außerdem sind zu diesem Zeitpunkt Milliarden von Abgängen in der Verstaatlichten gewesen. Dann haben Sie viele Leute in die Pension geschickt. Danach haben viele bei mir angerufen und gesagt: Soll ich das jetzt annehmen?, weil ihnen ein bisschen mehr Abfertigung gegeben wurde, und nachher haben sie die Pension nicht bekommen. – So war das unter der SPÖ-Regierung! Ich möchte nur wissen, wie es morgen bei der Abstimmung über die Pensionsreform ausschauen wird. Rufe bei der SPÖ. Ich bin neugierig, wie sich die SPÖ, die Grünen und speziell die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft verhalten werden, wenn es um die Harmonisierung geht, wenn es um gewisse privilegierte Leute in Österreich geht, ob sie Ja sagen. Ich werde jeden Einzelnen ganz genau beobachten. Wir werden auch ein System machen, damit wir wissen, wer es war, und das werden wir der Bevölkerung draußen sagen, wie ehrlich oder unehrlich ihr mit gewissen Sachen in Österreich umgeht.Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?
Wenn etwas nicht von euch erfunden worden ist, dann wollt ihr dem nicht zustimmen, das ist das Ganze. Hört endlich einmal auf, die Bevölkerung zu beunruhigen und Unwahrheiten zu verbreiten! Kein einziger Pensionist, der bereits in Pension ist, keiner der zwei Millionen wird von dieser Pensionsreform belastet!13:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13:00
Abgeordnete Heidrun Silhavy(SPÖ)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wie ehrlich Politik gemeint ist, Herr Kollege Walch, erkennt man an Ihren Handlungen. Statt dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage über die Harmonisierung der Pensionen zuzuleiten, flüchten Sie sich in einen Entschließungsantrag. Das ist keine ehrliche Politik, meine Damen und Herren von der FPÖ!
Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Haben Sie daran auch schon einmal gedacht? – Wie ich sehe, eher nicht, sonst könnten Sie dieser Reform nicht Ihre Zustimmung geben. Sie sagen: 10 Prozent ist die maximale Deckelung.Abg. Dr. Partik-Pablé steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Schweitzer.
– Frau Kollegin Partik-Pablé, vielleicht könnten Sie das Gespräch nachher fortsetzen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung!
Vielleicht würde es Frau Kollegin Partik-Pablé nicht schaden, zuzuhören, denn wenn sie das täte, dann hätte sie gemerkt, dass sie heute in ihren Ausführungen einige Tatsachen behauptet hat, die nicht der Realität entsprechen, also nicht wahr sind.Staatssekretär Mag. Schweitzer: Warum?
Sie tun nichts zur Sicherung der Beschäftigung, das ist der größte Vorwurf. Sie haben auch jetzt im Mai wieder steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Herr Bundesminister Bartenstein meint aber, dass die zusätzliche Arbeitslosigkeit, bedingt durch diese Pensionsreform, verantwortbar sei. Welcher Zynismus! Wahrscheinlich kann sich Herr Minister Bartenstein nicht in einen Menschen hineinversetzen, dessen Existenz von der Erwerbsarbeit abhängig ist, dessen Familie, dessen ganzes Einkommen davon abhängt, dass er Arbeit hat. Und dann sagt Herr Minister Bartenstein: Das ist verantwortbar. – Für ihn ist es das wahrscheinlich schon, denn wenn man ein Unternehmen im Hintergrund hat, dann wird sich die Situation anders darstellen. Das ist aber keine Politik, die wir teilen können. Das ist eine Politik, die menschenverachtend ist, und diese Politik lehnen wir ab!13:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:05
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budgetbegleitgesetz ist die Grundlage aller jener Materien, die rund um das Doppelbudget 2003/2004 unsere Politik der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte unterstützen und mitprägen. Daher werden in diesem Budgetbegleitgesetz nicht nur jene Dinge geregelt, die diesen relativ kurzen Zeitraum betreffen, sondern insgesamt nachhaltige Sanierungsmaßnahmen getroffen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Lichtenberger, Sie telefonieren!
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
fortsetzend
In diesem Zusammenhang ist es mir aber besonders wichtig, zu betonen, dass die Einsparungsmaßnahmen und die Neustrukturierung von Ausgaben nicht nur nachhaltig sind, sondern für die soziale Ausgewogenheit das entsprechende Augenmaß bewahren. Und mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz ist dies auch gelungen. Ich möchte in drei Punkten darauf hinweisen. Erster Punkt: Pensionsreform, zweiter Punkt: Altersübergangsgeld, dritter Punkt: die heute schon erwähnte Steuerreform. Bei den Pensionen weiß jeder, dass es auf Dauer – drei, sechs, zwölf, ich brauche das Beispiel nicht zu wiederholen – nicht so weitergehen kann. Daher werden wir bei kürzerer Arbeitsdauer weniger bekommen, länger arbeiten müssen und die Pensionsausgaben nicht ad infinitum steigern können. Dabei ist es wichtig, dass Kürzungen gerecht sind, dass auf die eingezahlten Beiträge Rücksicht genommen wird, dass die Kürzungen sozial ausgewogen sind und dass jene, die weniger haben, auch weniger davon betroffen sind. Nicht so sieht es Kollege Dr. Gusenbauer, der in seiner Presseerklärung am 28. 4. gesagt hat: Es ist mit Pensionskürzungen zwischen 10 und 15 Prozent im Durchschnitt zu rechnen – laut SPÖ-Konzept. „Im Durchschnitt“ heißt, es können auch 15, 20 oder 25 Prozent sein. – Das ist nicht sozial, und wahrscheinlich meint das auch Kollege Dr. Gusenbauer, wenn er mir und anderen heute in einem Brief schreibt, dass die Pensionen, der Pensionsanspruch um 12 Prozent gekürzt würden. Das entspräche dem von ihm selbst gemachten Vorschlag. In unserem Vorschlag wird mit 10 Prozent – ich unterstreiche das noch einmal – die absolute Obergrenze aller möglichen Verluste erreicht. Das heißt, dass die durchschnittliche Kürzung wesentlich geringer ist.
Abg. Dr. Lichtenberger: Das schafft keine Frau!
Ebenso möchte ich erwähnen, dass das Altersübergangsgeld für zwei Drittel der In-Anspruch-Nehmenden höher sein wird als die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Auch davon werden in hohem Ausmaß Frauen mit Niedrigeinkommen und Niedrigpensionen betroffen sein. Das verschweigen Sie uns, aber das verstehe ich unter nachhaltiger Sanierung, nämlich dass man auf die geringen Einkommen entsprechend Rücksicht nimmt.Abg. Mag. Trunk: Gebühr!
, denn diese ist für uns die Leitlinie bei der notwendigen und nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte.13:10
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
13:10
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger(Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute – wie schon oft bei Konfrontationen mit dieser Regierung – wieder einmal von einem Phantom. Der fünfte Redner hat jetzt einen Abänderungsantrag angekündigt, dessen Inhalt aber vorsichtshalber im Dunkeln gehalten wird. Dieser Abänderungsantrag wird wahrscheinlich 30 Sekunden vor der Abstimmung auftauchen, sodass man keinerlei Möglichkeit mehr hat, zu analysieren, welche Folgen dieser Abänderungsantrag hat. Und es ist zu befürchten, wie so oft bei Abänderungsanträgen, die von den Regierungsparteien zwei Minuten vor der Abstimmung eingebracht werden, dass genau das darin enthalten ist, was Sie mit diesem Luftballon symbolisiert haben, nämlich heiße Luft. Meine Damen und Herren! Sie haben schließlich diesen Ballon aufgeblasen, der jetzt so friedlich dort oben hängt. Sie waren es, die immer wieder Leerfloskeln in die Debatte eingebracht haben. Wenn sich Herr Kollege Walch vorher so sehr ereifert hat, dann muss ich ihm schon eines sagen: Hätte er doch einfach den Abänderungsantrag und dessen Inhalt vorgelesen, dann hätte seine Rede wenigstens Ansätze von Informationswert gehabt.
Abg. Mag. Kogler: Murkspolitik ist das!
Wir diskutieren nun im Europäischen Konvent über eine zukünftige Verfassung, natürlich auch über das Kapitel Verteidigung und gemeinsame Verteidigung. In dieser Debatte gibt es Militärs, die sich vehement zu Wort melden und von völlig neuen Bedrohungsbildern sprechen, bei denen man mit konventionellen Antworten keine Chance mehr hat. Und diese Kampffliegerbeschaffung ist eine Beschaffung von konventionellem Kriegsgerät, das überhaupt nicht mehr in neue europäische Szenarien passt, meine Damen und Herren! Viel klüger wäre es – denn dieses europäische Verteidigungssystem ist in Entwicklung begriffen –, an einer europäischen Debatte über neue Bedrohungsbilder und Antworten darauf mitzuwirken, anstatt genau jenes Kriegsgerät zu kaufen, das die USA, die Mengen davon besitzt, traurigerweise nicht vor dem Terroranschlag des 11. September zu bewahren im Stande war. Meine Damen und Herren! Damit zeigt sich die Unsinnigkeit dieser Rieseninvestition noch einmal in aller Deutlichkeit. Und ich muss Ihnen sagen: Jeder, der hier mit der Notwendigkeit der Verteidigung des Luftraumes argumentiert, jeder, der – das finde ich besonders ungut – den 11. September als Argument für die Beschaffung der Abfangjäger ins Treffen führt, liegt sogar noch weit neben jener Debatte, die über eine neue Reaktion auf die neuen Bedrohungsbilder in unserer Welt geführt werden muss. Meine Damen und Herren! Setzen Sie den Schritt ins neue Jahrtausend! Stellen Sie sich den Herausforderungen, vor denen wir tatsächlich stehen! Es geht nicht nur darum, dass einige vielleicht irgendwann einmal von der Beschaffung von Uraltmodellen profitieren werden, obwohl heute schon in Deutschland darüber nachgedacht wird, dass sie jenseits jeder militärischen Sinnhaftigkeit sind. Stoppen Sie das, machen Sie einen Schritt ins neue Jahrtausend und hören Sie auf mit dieser Beschaffung! Stoppen Sie diesen Beschaffungsvorgang!13:19
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:20
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap ist jetzt leider nicht mehr da. Wenn die Fernsehübertragung vorbei ist, dann verschwinden die Herren meistens. Er meinte: blauer Wasserdampf. Zwischenrufe bei der SPÖ. – Da gebe ich ihm Recht, aber wir Freiheitlichen verhandeln mit blauem Volldampf, um eine bessere Zukunft sicher zu stellen, im Gegensatz zu Ihnen.
Abg. Eder: Wo ist Scheibner?
Sie werden es nicht verhindern können, dass wir uns bis zur letzten Minute für diese Gerechtigkeit einsetzen.Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht?
Folgendes noch zum „Kochbuch“ des Präsidenten Fischer, der das Wort „widerlich“ als normalen Ausdruck gewertet hat. Ich kann das auch, ich denke da an ein Kochbuch, bei dem ein widerlicher Geschmack dabei ist. Dieser Geschmack bleibt mir bei den Halbwahrheiten, die hier verkündet werden, hängen. Und wenn Herr Kollege Pilz immer Wörter wie „Schiebung“, „Betrug“ und Sonstiges hier beim Rednerpult in den Mund nimmt, dann muss ich ihm eines sagen – da sage ich das Gleiche wie mein Kollege von der freiheitlichen Fraktion –: Legen Sie die Beweise auf den Tisch! Eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, nur weil die Anonymität Sie, Kollege Pilz, schützt, wenn Sie hier heraußen Dinge, die nicht wahr sind, sagen, das ist eine Gemeinheit! Ich fordere Sie auf, das endlich einmal einzustellen und mit dem herauszukommen, was tatsächlich die Wahrheit ist.Abg. Öllinger: Na ja! Da fallen mir noch andere ein!
Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen umgesetzt wird und seien Sie nicht immer dagegen! Wenn ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Gewerkschaften, mit den in den letzten Wochen und Monaten unterschriebenen Petitionen im Plenarsaal sehe, dann weiß ich, warum in den letzten dreißig Jahren in Österreich nichts weitergegangen ist. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurden im Vergleich zur ersten Vorlage durch die Verhandlungen der Freiheitlichen fast in jedem Bereich der Pensionsreform Verbesserungen erzielt.Abg. Öllinger: Nein, leider nicht! Wo denn? Ein Beispiel!
Die Unterschriften und die Vielzahl an Petitionen, die von den Menschen abgegeben worden sind, sind eben zum ersten Entwurf, gegen den wir Freiheitliche auch waren, abgegeben worden.Abg. Eder: Zehn Beispiele!
Heute gibt es ein Verhandlungsergebnis – schauen Sie einmal, ob die Menschen diesbezüglich noch dagegen sind! –, das ausgewogen und gerecht ist. Und die letzten Dinge werden unsere Abgeordneten noch so regeln, dass Gerechtigkeit auch Gerechtigkeit ist.Abg. Eder: „Danke, Jörg!“
Dazu muss man noch Folgendes sagen: Die Gewerkschaften haben ja resigniert, das haben alle gehört. Wir Freiheitliche haben über Pfingsten weitergearbeitet, um die letzten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Wähler werden beurteilen müssen, ob sie die Sozialdemokraten oder die Freiheitlichen für diesen Kampf wählenAbg. Öllinger: Das glauben Sie selbst nicht!
, und nicht einzelne Redner hier im Saal.Abg. Eder: Wo steht das?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Entschließungsantrag!
, der Abbau der Privilegien in den Sozialversicherungen und in anderen privilegierten Bereichen muss umgesetzt werden. Für diese Politik kämpfen wir Freiheitliche. Wir sind vor allem den Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einzelnen Klientelen verpflichtet, die vom Leben immer bevorzugt wurden.Abg. Öllinger: Was ist mit der Volksabstimmung?
Meine Damen und Herren! Auch wenn diese Regierung einige Turbulenzen hinter sich hat, so hat sie weitaus mehr erreicht als eine dreißigjährige sozialdemokratische Fehlpolitik. Ich möchte dieser Regierung ausdrücklich danken, auch wenn sie es nicht leicht hat. Ich danke ihr für ihre Arbeit!Abg. Eder: Es ist nichts geschehen!
etwa die Umsetzung des Generalverkehrsplanes durch unseren Hubert Gorbachoder das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft, das auch den Konsumenten zu Gute kommt. Qualität vor Masse wird unser Ziel bleiben, und ein umweltbewusster Umgang mit der Natur bleibt in der Landwirtschaft erhalten. Ich könnte mit dieser Liste noch lange fortfahrenRuf bei der SPÖ:Bitte nicht!
, aber die Zeit würde dafür nicht reichen. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, heute auf, für die Sicherstellung der Harmonisierung der Pensionssysteme auch einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.Ruf bei den Grünen:Wo ist der denn?
Wir werden das auch namentlich machen. Dann wird man ja sehen, wer für die Harmonisierung ist, und wer nicht, oder ob Sie weiterhin den Privilegiendschungel in den eigenen Reihen schützen wollen. Damit würden Sie zumindest in dieser Frage glaubwürdig werden. Arbeiten Sie konstruktiv mit uns für eine bessere Zukunft im Sinne Österreichs und hören Sie auf, Ängste zu erzeugen und die Menschen zu verunsichern! Helfen Sie mit, den sozialen Frieden auch weiterhin sicherzustellen!13:25
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr erhält Herr Abgeordneter Schieder das Wort. Selbst gewählte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:25
Abgeordneter Peter Schieder(SPÖ)
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Schüssel hat seinen Redebeitrag zur Pensionsreform und zu den Budgetbegleitgesetzen mit Glückwünschen an die EU-Beitrittsländer betreffend deren Bemühungen und Erfolge bei den Abstimmungen in ihren Ländern begonnen. Wir Sozialdemokraten schließen uns diesen Glückwünschen an.
Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Bundesregierung gerühmt. Das ist legitim, aber es ist einseitig – wie vieles in diesen Tagen von der Regierungsbank –, nur dies zu tun und alle anderen unter den Tisch fallen zu lassen. Auch das Parlament mit allen in ihm vertretenen Fraktionen, die Parteien, ihre Stiftungen, die Gewerkschaften, die NGOs, die Presse und viele andere haben ihren Beitrag geleistet. Wir möchten deshalb allen danken, die dazu beigetragen haben.
Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist dadurch gekennzeichnet, dass es wirkliche Gegensätze gibt. Was mir bei dieser Debatte weh tut, ist, dass die Regierung und die Regierungsfraktionen keinen wirklichen Dialog mit der Opposition und den gesellschaftlichen Kräften dieses Landes in einer so wichtigen Frage gesucht haben.
Sie haben natürlich Recht, wie alle, die sagen, dass die Pensionsreform notwendig und überfällig sei. Aber deswegen muss sie doch nicht sozial unausgewogen, negativ umverteilend, unharmonisch und nur im ASVG-Bereich erfolgen. Das Argument der Notwendigkeit deckt nicht die ungerechte und unsoziale Art und Weise der Durchführung ab. Man kann sich nicht berühmen, dass man etwas tut, wenn man es so unprofessionell und so ungerecht tut.
Ähnlich gehen Sie bei der Luftraumüberwachung vor. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Luftraumüberwachung für einen kleinen Staat, für seine Souveränität und Neutralität notwendig ist, selbst wenn man der Meinung ist, dass, wenn dieser Staat von NATO-Staaten und neutralen Staaten umgeben ist, die Luftraumüberwachung trotzdem notwendig ist, selbst wenn man der Meinung ist, dass im Zeitalter der europäischen Einigung und einer möglichen gemeinsamen Verteidigungsidentität in Europa eine solche Luftrumüberwachung notwendig ist, selbst wenn man das alles meint und deshalb für die Luftraumüberwachung Österreichs eintritt, dann rechtfertigt das nur das Notwendige, was auf die Abwehr gerichtet ist. Das rechtfertigt eine minimale Lösung, die noch Abwehr und ausreichende Sicherheit bietet, aber nicht die teuerste, risikoreichste und auf nicht vorgesehene Kampfeinsätze ausgerichtete Verschwendungsvariante.
Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Argumentation verfolgen Sie eine Politik, die die Dinge zwar als notwendig darstellt, aber die Maßnahmen, die Sie setzen, sind falsch beziehungsweise schießen sie über das Ziel hinaus und sind nicht gedeckt.
Zum Abschluss noch ein Wort zum Solidaritätsbeitrag für Politiker. Ich hätte gerne gehabt, dass dieser Solidaritätsbeitrag auf andere gut Verdienende ausgedehnt wird, aber ich bin froh darüber, dass es ihn für Politiker gibt.
13:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kurzbauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:30
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, kurz ein Wort zu Herrn Kollegen Matznetter. Er hat in seinem Schlusssatz sinngemäß gesagt: Solange diese Regierung agiert, wird in diesem Land nichts weitergehen.
Ruf bei der SPÖ:Richtig!
Geschätzte Damen und Herren! Ich erinnere Sie: Im Jahr 1999 gab es ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent, und zwar bei guter Konjunkturlage und unter einem sozialistischen Finanzminister. Beim Budget 2001/2002 gab es im Jahr 2001 einen Überschuss von 0,3 Prozent und im Jahr 2002 ein Defizit von 0,6 Prozent. Seit dem Jahr 2000 ist die Regierung Schüssel I im Amt – und der Vergleich macht uns sicher! Wenn wir die letzten Wochen und Monate Revue passieren lassen, dann stellen wir fest, es stand naturgemäß die Pensionssicherungsreform im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber die Diskussion um diese Reform wurde nicht immer fair geführt, geschätzte Damen und Herren! Vor allem die Opposition, aber auch die Hardliner in der Gewerkschaft haben oftmals mit Unwahrheiten agiert und Szenarien dargestellt, die nicht der Realität entsprechen. So wurde beispielsweise plakatiert, dass künftige Pensionsbezieher in Einzelfällen Kürzungen von bis zu 30, 40 Prozent hinnehmen müssen, und das noch zu einem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, da längst bekannt war, dass es zu einer Deckelung der Pensionsverluste von maximal 10 Prozent kommen wird. Mit dieser negativen Propaganda wird versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.Abg. Silhavy: ...! Das ist unglaublich!
Zwei SPÖ-Abgeordnete aus meinem Wahlkreis haben noch in einer Presseaussendung vom 4. Juni behauptet, dass die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher um bis zu 40 Prozent gekürzt werden.Abg. Silhavy: Am 4. Juni ...!
– Ja, da haben wir aber schon gewusst, dass diese Deckelung kommen wird! Geschätzte Damen und Herren, vorwiegend von der SPÖ! Ich frage Sie: Ist das notwendig? Haben Sie es nötig, mit derartigen Unwahrheiten an die Öffentlichkeit zu gehen? Ist Ihnen jedes Mittel recht, um wieder an die Macht zu kommen? Zwischenruf des Abg. Brosz. Herr Dr. Gusenbauer bezeichnet diese Pensionsreform als überfallsartigen, dramatischen Eingriff in die Lebensplanung. – Ihre Politik, Herr Dr. Gusenbauer, und die Politik der sozialistischen Partei war und ist ein Verschieben von notwendigen Reformen, das haben Sie ja bereits mehrmals bewiesen. Aber mit Ihrer Reformblockierungsstrategie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und Ihrem Kopf-in-den-Sand-Stecken handeln Sie verantwortungslos und unsozial! Faktum ist: Eine Pensionsreform ist notwendig und unaufschiebbar! Wenn diese Reform nicht jetzt umgesetzt wird Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk , dann wird uns dieser Reformbedarf sehr, sehr schnell einholen, geschätzte Damen und Herren – nur mit dem Unterschied: je später, umso schmerzlicher.Abg. Silhavy: Was halten Sie von gleichen Beiträgen und ...?
Aus Umfragen wissen wir, dass über 80 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger eine Pensionsreform befürworten und darauf vorbereitet sind. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet sich auch, dass diese Pensionssicherungsreform noch vor der Sommerpause beschlossen, also nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Die Bevölkerung erwartet sich weiters, dass an den Eckpfeilern dieses vorliegenden Modells nicht mehr gerüttelt wird. Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon darauf hingewiesen: Unsere Ausgaben für die Pensionen der über 55-Jährigen betragen zirka 15 Prozent. Im EU-Durchschnitt liegt der vergleichbare Wert bei 10 Prozent. Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung Schüssel II ist angetreten, die begonnenen Reformen weiterzuführen. Ein Eckpfeiler dieses Reformpakets ist die vorliegende Pensionssicherungsreform, die einerseits den Generationenvertrag und andererseits unser soziales Engagement auf hohem Niveau nachhaltig sichern wird. Gerade die darin vorgesehenen Übergangsfristen gewährleisten eine langfristige Lebensplanung. Dramatisch, um bei der Ausdrucksweise von Dr. Gusenbauer zu bleiben, dramatisch würde sich nur eine weitere Verzögerung und eine Kopf-in-den-Sand-Strategie auswirken. Daher lade ich Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, ein – nein, ich fordere Sie auf! –, nicht nur nach parteipolitischen Überlegungen zu handeln, sondern zum Wohle Österreichs und unserer Bürgerinnen und Bürger dieser dringend notwendigen Pensionssicherungsreform, die sachlich und inhaltlich ausgewogen ist, Ihre Zustimmung zu geben.13:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mandak. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:36
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kurzbauer! Sie haben mit Ihrem Vorwurf der negativen Propaganda an die Opposition und die Gewerkschaften geradezu sanft argumentiert – im Vergleich zu dem, was wir uns letzte Woche vom Bundeskanzler anhören mussten, etwa mit seinem Ausdruck der Gräuelpropaganda, die wir verbreitet hätten. Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie nicht angenehm ist, aber es war tatsächlich so. Es war tatsächlich so, dass Ihr erster Entwurf der Pensionsreform zu Pensionskürzungen von bis zu 40 Prozent geführt hätte. Ich erinnere daran, dass diese erste Version sowohl vom Bundeskanzler als auch von Ministerin Gehrer – sie sitzt gerade hinter mir auf der Regierungsbank – als die Pensionsreform schlechthin dargestellt und damals schon mit Zähnen und Klauen verteidigt worden ist.
Abg. Wittauer: Wir reden über das heutige Ergebnis, nicht über die Vergangenheit!
Und wehe, es hat irgendjemand etwas dagegen gesagt! Schon damals wurde uns vorgeworfen, Negativpropaganda zu machen. Die Ist-Situation gibt uns aber Recht. Sie selbst mussten einen Teil Ihrer Pensionsreform zurückziehen! Das Ergebnis ist aber noch immer nicht so, dass man sagen könnte: Das ist eine Pensionsreform, die zukunftweisend ist, eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient. – Und deswegen werden wir Grüne dranbleiben.Abg. Wittauer: Dann müsst ihr Vorschläge machen!
Deswegen werden wir Grüne dranbleiben, diese Pensionsreform weiter bekämpfen und das tun, was auch immer nötig ist, um sie zu verhindern. Ich möchte gerne näher auf das Verhalten der freiheitlichen Abgeordneten eingehenAbg. Wittauer: Ich wäre froh, wenn ich Ihre Inhalte hören würde und nicht ...!
, weil mich das sehr verwirrt, beziehungsweise frage ich mich: Wo sind wir eigentlich? In der Sitzung vom ...Ruf:Geh
– Ja, ich bin das noch nicht so gewöhnt. Sie sind das wahrscheinlich schon eher gewöhnt, mich verblüfft jedoch so ein Verhalten noch immer. Wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie vielleicht auch denken: Öha!Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?!
Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!
Am 22. April haben die freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Bucher, Dolinschek und Lichtenegger eine Petition hier im Parlament mit dem Titel „Sichere Pensionen“ eingebracht. In derselben Sitzung gab es einen Antrag, der fast die gleichen Ziele zum Inhalt hatte – einen Antrag, der vorgesehen hatAbg. Wittauer: Ist ja zurückgelegt worden! Morgen werden wir es beschließen!
, die Beschlussfassung der Pensionsreform zurückzustellen und in dem gleichzeitig verlangt wurde, dass die Pensionen harmonisiert werden müssen und diese ganze Arbeit in einem einzigen Vorgang durchzuführen ist. Und was haben diese freiheitlichen Abgeordneten getan? – Dieselben Abgeordneten, die eine Petition mit diesem Inhalt eingebracht haben, lehnen in dieser Sitzung den genannten Antrag ab! Das heißt, nach außen hin gehen Sie von den Freiheitlichen zu den Leuten und sagen: Super, was wir alles für euch tun! Wir bringen das ein!, und in derselben Sitzung fahren Sie selbst über die Inhalte drüber und verraten das, was Sie nach außen hin propagieren. – Das ist das, was bei Ihnen wirklich sehr ärgerlich und äußerst unehrlich ist!Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!
Sie hätten in dieser Sitzung die Möglichkeit gehabt, mit uns und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam zu beschließen, dass die Pensionsreform erst dann beschlossen wird, wenn auch die Harmonisierung geklärt ist. Sie haben das nicht getan! Sie haben das damals nicht getan!Abg. Wittauer: Euch geht es nicht um die Pensionsreform, sondern um die Zerstörung dieser Reform!
Das Zweite, was Sie sich erlaubt haben, ist Folgendes: Sie haben im Budgetausschuss am letzten Donnerstag den Budgetbegleitgesetzen zugestimmt. Kollege Öllinger und ich sind neben den freiheitlichen Abgeordneten gesessen und haben sie gefragt: Wisst ihr, wozu ihr da zustimmt? Ihr stimmt der Pensionsreform, so wie sie vorliegt, zu! – Kollege Dolinschek hat darauf gesagt: Ja, das weiß ich, ich stimme zu!Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass er Ihnen nicht die richtige Auskunft gibt, das werden Sie ihm doch nicht verübeln!
Am Vormittag des nächsten Tages gab er eine Pressekonferenz in Kärnten – wieder der „starke Mann“ – und erklärte, dass die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten zur Pensionsreform eine Erklärung abgeben werden, in der sie niederschreiben, was alles zu erfolgen hat, damit diese Pensionsreform angenommen werden kann. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Sie wissen am nächsten Tag nicht mehr, was Sie am Vortag getan haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen!Abg. Wittauer: Wer kämpft denn für den Härtefonds?
Was Sie tun, ist, dass Sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zu Bittstellerinnen und Bittstellern machen, anstatt ihnen ein Recht auf eine Pension zu geben, mit der sie auch leben können. – So schaut Ihr Einsatz für die kleinen Leute aus! Das ist leider die Wahrheit.Abg. Wittauer: Weil Ihr nichts anderes tun könnt als abschreiben! Macht einmal eigenständige Anträge!
Auch da betreiben Sie ein Doppelspiel: Nach außen verlangen Sie Dinge, die Sie hier in diesem Hohen Haus ablehnen! Diese Art der Politik ist wirklich das Letzte, was ich mir vorstellen kann. Wenn man zu etwas steht, dann kann man natürlich politisch unterschiedlicher Ansicht sein, aber dann kann man es ausdiskutieren und soll draußen genauso dahinterstehen wie hier herinnen und nicht das Doppelspiel betreiben, das Sie hier die ganze Zeit aufführen.Abg. Wittauer: Bei der Harmonisierung seid Ihr auf einmal nicht dabei! Das ist eigenartig!
Sie hätten wiederholt die Möglichkeit gehabt, einem derartigen Antrag zuzustimmen, aber Sie haben es nicht gemacht. Da hätten Sie ganz klar Farbe bekennen können! Diesem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen! – Danke.13:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:44
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich die Verwirrung der Kollegin Mandak etwas entwirren und Ihnen ganz klar sagen, dass uns Freiheitlichen bei dieser Pensionssicherungsreform die soziale Ausgewogenheit ein großes Anliegen ist. Das ist der Grund dafür, dass wir bis zum Schluss, bis zur Abstimmung darum kämpfen werden, dass größte Gerechtigkeit in dieser Pensionsreform beinhaltet ist.
Abg. Eder: Wer kämpft da gegen wen?
Dass der Sozialstaat beziehungsweise unser Wohlfahrtsstaat gefährdet ist, ist auf eine jahrzehntelange Schuldenpolitik und auf den Unwillen der Sozialdemokraten, die nie nachhaltige Reformen unterstützen wollten, zurückzuführen. Nun führt kein Weg an der Sanierung des Gesundheitssystems, des Pensionssystems und des Budgets vorbei, damit wir den Wohlfahrtsstaat für unsere Zukunft und für unsere Jugend sichern können. Nur durch die Beteiligung der Freiheitlichen an der Regierung ist wirklich garantiert, dass diese notwendigen Reformen gerecht und sozial ausgewogen sein werden. Auch Frauenpolitik ist bei uns Freiheitlichen nicht nur ein Lippenbekenntnis. Es gibt viele Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz, die wirklich wesentliche Verbesserungen für die Frauen vorsehen. 180 000 bis 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden in Zukunft frei von Steuerpflicht sein, da bis zu einem Jahreseinkommen von 14 500 € Steuerfreiheit besteht. Auch bei der steuerlichen Entlastung im Bereich der Einkommensbezieher von bis zu 21 800 € werden über 350 000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher beziehungsweise AlleinverdienerInnen profitieren. Die Steuerreform 2004 bringt wirklich eine wesentliche Entlastung für die Frauen, insbesondere für jene mit niedrigem Einkommen. Auch im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten werden die Bezieherinnen von niedrigen Einkommen von der zusätzlichen Einmalzahlung, die jetzt im Juli allen gewährt wird, profitieren. Spezielle Mittel sind auch im Sportförderungsgesetz vorgesehen, das dahin gehend geändert wurde, dass besondere Schwerpunkte für Mädchen und für den Frauensport vorgesehen sind. Eine weitere Verbesserung ist die Steuerfreiheit bei der zweiten und dritten Pensionssäule für Hinterbliebene, und da die Frauen eine grundsätzlich höhere Lebenserwartung als die Männer haben, ist auch das als Vorteil für die Frauen zu sehen. Die Pflege von Angehörigen wird in erster Linie von Frauen bewerkstelligt. Die Möglichkeit, einen Zuschuss für professionelle oder private Ersatzpflege anzufordern und zu bekommen, wenn die Hauptpflegeperson verhindert ist, erleichtert die mühevolle Pflegearbeit.13:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13:49
Abgeordneter Dr. Caspar Einem(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Achleitner hat in ihrer Rede unter anderem darauf hingewiesen, dass die Freiheitlichen bis zuletzt darum kämpfen werden, dass eine soziale Pensionsreform zustande kommt. Frau Kollegin, wissen Sie, wer Sozialminister ist und wer diesen Vorschlag eingebracht hat, den Sie jetzt die ganze Zeit bekämpfen müssen, damit er besser wird? Können Sie sich noch daran erinnern, dass das Ihr Kollege Haupt war? Oder war es irgendjemand von unserer Seite?
Abg. Neudeck: Das ist Parlamentarismus!
Frau Kollegin! Sie sollten endlich aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass die Reform, die Sie bis jetzt zu Recht bekämpft haben, von Ihrer Seite gekommen ist, von Ihrem Parteivorsitzenden und nicht von irgendwelchen bösen Sozialdemokraten, wie Sie es vielleicht vermuten!13:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13:54
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Herrn Kollegen Einem, aber auch anderen Vorrednern von den Oppositionsparteien zugehört hat, der konnte Folgendes ganz deutlich feststellen: dass von Ihnen auf der einen Seite immer auf der Linie „So geht es nicht!“ argumentiert wird, Sie aber auf der anderen Seite mit keiner Alternative aufwarten können. Sie sagen nicht, wie es geht, sondern die einzige Alternative, die Sie bringen, ist Ihre Forderung: Machen wir eine Harmonisierung! Dazu muss ich Ihnen sagen, dass das eigentlich das viel größere Problem ist und dass wir zuerst die kleineren Probleme richtig lösen müssen. Es ist sowohl von Kollegin Mandak als auch von Kollegin Bures kritisiert worden, dass wir ein Pensionssystem haben, das bestimmte Härten verursacht. – Da muss ich beiden Recht geben, weil es richtig ist. Wir haben eben ein Pensions versicherungs system und kein System, mit dem eine staatliche Grundsicherung garantiert wird. Das, was man einzahlt, kommt entsprechend retour, verstärkt durch Leistungen des Staates. Wenn man weniger einzahlt, dann zeigt sich das natürlich auch in der Pensionsleistung. Genau dort besteht ein Problem. Viele Pensionisten glauben noch immer, dass sie das, was sie früher an Beiträgen einbezahlt haben, zurückbekommen. Daher diskutieren wir jetzt auch über eine Leistungskomponente, die wir in Form eines Pensionskontos schaffen werden. Damit wird dann deutlich, wie das System wirklich funktioniert. Was ich von Ihnen vernommen habe, das waren Beiträge, die den Eindruck vermittelten, als ob die Pensionsreform eine Art Wettbewerb wäre, bei welchem es um Leistungsstärkungen, um Leistungsverbesserungen ginge. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, zusätzlich zu den Leistungsverbesserungen müsse man noch erreichen, dass in die Rechte der Pensionisten überhaupt nicht eingegriffen wird. Dafür spricht vieles, aber die Rechenart, nach welcher das funktionieren soll, haben wir noch nicht erfunden. Sie müssen mir schon erklären, wie sich das ausgeht, wie wir dann die Pensionen finanzieren sollen, denn dass wir ein Finanzierungsproblem haben, das wird Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen sein. Ich kann Ihnen das mit dem Bundeszuschuss vorrechnen. Sie können es aber noch einfacher haben: Sie brauchen nur zu vergleichen, wie viele Generationen, die derzeit leben, arbeiten und produktiv sind und wie viele in Ausbildung oder in Pension sind. In etwa ist es so, dass wir bei fünf Generationen derzeit folgendes Verhältnis haben: drei arbeiten nicht, und zwei sind in Produktion. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen, wenn die Volkswirtschaft nicht nach oben geht. Jetzt erklären Sie mir einmal: Wie wollen Sie die Pensionen sichern, wenn Sie nicht umverteilen?
Abg. Eder: Es kommt auch auf die Produktivität an!
Die Produktivität ist eine eigene Sache: Es wird schwierig, wenn sie nicht steigt. Wir haben jetzt schon drei Jahre lang eher eine Wirtschaftskrise, also wird es wahrscheinlich schwierig werden.Abg. Eder: Da muss man etwas tun!
Daher sollten Sie auch sehen – und da sind wir beim springenden Punkt –: Was ist eine richtige Pensionsreform und was ist eine überfallsartige? – Ich selbst habe bei der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension Probleme gesehen. Warum? Weil man sich vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2009 nicht entsprechend vorbereiten kann. Gerade die Gruppe von angehenden Pensionisten, die schon zu alt sind oder nicht genug Einkommen haben, um gegensteuern zu können, können nichts mehr tun. Daher hat die Regierung beziehungsweise das Parlament sehr rasch reagiert und den Zeitraum bis zum Jahre 2017 erstreckt. In diesem Zeitraum kann man entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen treffen, insbesondere dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt die richtigen Zusatzmaßnahmen gesetzt werden. Wir reden alle davon, dass die Biennien abgeschafft werden sollen, weil die Älteren im Verhältnis zu den Jüngeren zuviel verdienen. – Ganz richtig! Aber wenn man da zumindest einmal ansetzt, und zwar auch mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, dann ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Und das wird gemacht! Ich muss sagen, da verstehe ich Herrn Kollegen Einem nicht, der jetzt anscheinend Essen gegangen ist ...Abg. Broukal: Ich hole ihn!
Ja, holen Sie ihn bitte, ich habe aber nicht mehr sehr lange Zeit.Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.
Wie gesagt: Ich verstehe den Kollegen Einem nicht, wenn er sagt, dass die falschen steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt werden und dass für die Wachstumspolitik nichts gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Die Einkommensfreistellung bis zu 14 500 €, Herr Kollege Einem, ist eine durchaus richtige Wirtschaftsbelebung. Die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sind sehr wohl richtig.Abg. Dr. Einem: Ich kann Ihnen sagen: Es ist falsch!
Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu dem, was Sie immer als Harmonisierung bezeichnen. Die Harmonisierung ist eine wirklich wichtige Sache, aber Sie haben dazu nur zwei Rezepte anzubieten: Auf der einen Seite mehr Kinder und auf der anderen Seite eine Steigerung der Erwerbsquote. – Das ist ein „tolles“ Rezept, aber wenn Sie abwarten und nichts tun, dann werden Sie irgendwann einmal, vielleicht in zig Jahrzehnten, das vielleicht erreichen, aber nicht jetzt. Die Harmonisierung ist die viel schwierigere Aufgabe, weil es da um den Ausgleich von Gruppeninteressen geht. Das ist viel schwieriger als das, was jetzt in Form der Pensionsreform ansteht. Die Frage, die sich stellt, ist eigentlich nur die: Ist das, was wir jetzt tun, richtig, ist es kompatibel mit der Harmonisierung oder nicht? Ich darf Ihnen sagen: Es ist richtig! Sämtliche Pensionsexperten schlagen es vor. Was man bei Ihnen antrifft, das ist eigentlich eine mangelnde Kultur der Auseinandersetzung. Wenn man von der Gewerkschaft HTV einen Gutschein bekommt, auf dem man aufgefordert wird, man soll sich, wenn man zustimmt, einen Einlauf verpassen lassen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wo Sie hingehen, Sie sind wahrscheinlich falsch hier, denn im Parlament ist das nicht das Richtige!14:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
14:00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner eingehe, noch etwas Grundsätzliches: Kollege Mitterlehner, Sprechblasen allein machen noch keine erfolgreiche Politik!
Abg. Lentsch: Das sagt ausgerechnet ein Grüner!
Wenn wir uns das wochenlang anhören müssen, wie etwa: „Wir reden nicht nur!“, „mehr Wachstum“, „mehr Beschäftigung“, „Europameister“, „Zukunftsvisionen“, „Nachhaltigkeit“ et cetera, dann muss man sich natürlich ernsthaft fragen: Was ist dann, wenn das auf den Prüfstand kommt, sprich hier im Parlament in den Ausschüssen zur Diskussion steht? Dann sehen wir, dass es nicht hält, was oben auf dem Mascherl draufsteht, sondern drinnen sind eben Konzepte, die aus unserer Sicht zu kurz greifen. Der Reformbedarf, den wir ja alle, glaube ich, zu Recht anerkennen, wird damit wirklich nicht gedeckt, sodass die nächsten Reformschritte sicher ins Haus stehen. Was kann man, Kollege Mitterlehner, der ÖVP sicher nicht vorwerfen? – Dass sie ein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs hätte. Das sicher nicht! In diesem Fall wäre es nämlich notwendig gewesen, die Pensionsreform in den Herbst zu verschieben, eine Gesamtreform anzustreben und ein harmonisiertes Gesamtkonvolut hier in das Haus zu bringen. Auch hätte man es nicht so vermischen dürfen, wie Sie es tun: zwei Budgets plus Pensionsreform. Das ist einfach unseriös, meine Damen und Herren!Abg. Ellmauer: Warum?
Das ist weder transparent noch nachvollziehbar.Abg. Ellmauer: Warum?
Eines kann man Ihnen auch nicht vorwerfen: dass Sie ein Interesse an einer sozial ausgerichteten Pensionsreform haben.Abg. Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!
Sozial ausgerichtet würde bedeutenAbg. Großruck: Ausgewogen!
– da wäre das Wort „umverteilen“ sehr wohl richtig angewendet –, dass die Bezieher der niedrigsten Pensionen in Zukunft besser gestellt werden. Wenn ein Pensionssystem nachhaltig gesichert werden soll, dann muss es auch seine soziale Ausgewogenheit behalten.Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!
Sie haben sich nicht akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen, was Regierungsverantwortung betrifft.Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!
Es ist bezeichnend, dass nur so wenig FPÖler da sind, aber die werden alle ihre wunden Knie nach den vielen Umfallern pflegen müssen, die sie in den letzten Tagen und Wochen vollzogen haben.Abg. Neudeck: Die Jugend profitiert davon!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Nach den letzten Nationalratswahlen war das Erste, was Bundeskanzler Schüssel gemacht hat, eine Pensionsreform vom Zaun zu brechen mit Vorschlägen, die unausgewogen sind und die die Bevölkerung verunsichert haben, meine Damen und HerrenAbg. Großruck: Verunsichert habt ihr, nicht die Regierung!
, womit offensichtlich die zweite und dritte Säule, von der Sie immer reden, gestärkt werden soll. Wer steht denn hinter dieser zweiten und dritter Säule? – Die Betriebe und die Banken und Versicherungen! Die profitieren davon, und wir alle hier wissen, dass im Jahr 2002 der Anteil der Lebensversicherungen im Versicherungs- und Bankensektor drastisch eingebrochen ist.Abg. Murauer: Ausgebrochen nicht eingebrochen!
Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich reine Klientelfragen eine ganz zentrale Rolle in Ihren Überlegungen spielen.Abg. Murauer: Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!
Nicht umsonst hat es heute der Bundeskanzler sehr treffend auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Wir haben uns nicht auf die faule Bank gelegt. Er hat nicht gesagt, auf die faule Haut, sondern er hat gesagt, auf die faule Bank. Mich würde interessieren, welche „Bank“ das ist. Vielleicht wird er es uns demnächst hier einmal klarlegen. Eines zum Kollegen Grillitsch in Bezug auf soziale Ausgewogenheit und bezüglich der Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben vollkommen Recht, dass die Absenkung des fiktiven Ausgedinges für die Mindestpensionisten im bäuerlichen Bereich etwas bringt.Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Durchschnittspensionen?
Aber wo bleibt Ihre soziale Verantwortung, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das nicht mindestens genauso für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten im ASVG-Bereich sicherstellen wollen? Kann das nicht und muss das nicht die Herausforderung sein, vor der gerade Sie als Bauernvertreter stehen?Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Mindestpensionen im bäuerlichen Bereich?
Wenn Sie schon davon reden, dass es hier um die Sicherung der bäuerlichen Betriebe geht, dann müssten Sie eines endlich einmal umsetzen, nämlich die Agrarförderungen am bäuerlichen Arbeitsplatz ausrichten und nicht an der Größe der Betriebe und nicht an der Zahl der Tiere. Das ist die Herausforderung!Abg. Grillitsch: Da haben wir heute etwas anderes gehört!
Stattdessen gehen Sie populistisch mit dem „Agrardiesel“ um und holen sich damit die Stimmen bei den Bauern. Das wird nachhaltig keinen bäuerlichen Arbeitsplatz sichern, das wird keine zukünftigen Einkommenschancen für die Bäuerinnen und Bauern sichern.Abg. Grillitsch: Ihre Kollegen haben sich heute gegen eine ökologische Steuerreform ausgesprochen!
Sie haben im Rahmen dieser Budgetverhandlungen nicht für eine Modulation gekämpft. Modulation heißt umschichten von Fördermitteln im Rahmen des Budgets von den Flächenprämien, von den großen Betriebsprämien hin zu bäuerlichen Betrieben, hin zu Arbeitsplätzen, hin zu mehr Umwelt. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass in diesen Tagen die Agrarreform auf europäischer Ebene in großer Diskussion steht. Morgen wird der nächste Agrarministerrat stattfinden, und das wäre wert, in diesem Hause einmal ausführlich diskutiert zu werden. Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets?Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!
Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht.Abg. Murauer: Sondern?
Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern of- fensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren.Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?
Meine Damen und Herren! Statt Initiativen in der Europapolitik zu setzen, statt die Herausforderung Mittel- und Osteuropas anzusprechen und anzugehen und für eine ökologische und soziale Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik zu kämpfen, machen Sie nur kleine Kleinstschritte. Doppelbudgetverschachtelung, Missachtung des Parlaments – das sind die Markenzeichen Ihrer Demokratiepolitik! Dagegen stehen wir Grüne. Wir wollen die Sicherung der Lebensqualität für die Österreicherinnen und die Österreicher, und das bedeutet aus meiner Sicht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Budgetpolitik. Doch die steht aus, die findet sich nicht in Ihrem Papier, Herr Kollege Grillitsch.Abg. Grillitsch: Da haben Sie es nicht gelesen!
Und – ceterum cens e o HeiterkeitAbg. Großruck: Ceterum censeo! Das hat nichts mit der Zenzi zu tun!
–: Ich bin der Meinung, dass Sie und wir alle das Anti-AKW-Volksbegehren von Greenpeace unterstützen sollten, und ich fordere Sie auf, das auch zu tun.14:08
Präsident Dr. Andreas Khol
Wie die alten Römer das ausgesprochen haben, wissen wir nicht, weil uns das phonetisch nicht überliefert ist.
Meine Damen und Herren! Zu Wort gemeldet hat sich als Nächste Frau Abgeordnete Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:09
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Es ist schon sonderbar, wenn die Opposition hier herausgeht und sagt, sie könne dem Harmonisierungsantrag nicht zustimmen.
Abg. Mag. Trunk: Das ist nicht sonderbar! Sie wissen, warum wir nicht zustimmen!
Ich muss sagen: Das verwundert mich deshalb – und wir werden das auch sehr genau beobachten –, weil möglichst rasche Harmonisierung heißt, dass eine Zweidrittelmehrheit natürlich hilfreich wäre und dass auch die Länder beziehungsweise vor allem die Statutarstädte dann endlich in ihre bestehenden und durchaus nicht mehr zeitgemäßen Privilegien eingreifen könnten. Ich sage das aus der Sicht der Stadt Graz. Dort gibt es nach wie vor ein Beamtendienstrecht und Privilegien, die mit nichts mehr zu erklären sind. Ich sage nur ein Beispiel: Ein Altpolitiker der Stadt Graz hat heute auch ...Abg. Eder: Götz!
Auch Götz, selbstverständlich, aber es gibt auch den Herrn Stoiser von der SPÖ, der Kollege von Herrn Götz und zu Zeiten des Herrn Götz Finanzstadtrat in Graz war.Abg. Eder: Welche Pension hat der Herr Götz?
Aber ich sage auch, dass es wichtig ist, in diese Privilegien einzugreifen, und zwar rasch. Ich sage Ihnen ein Beispiel – und das ist noch viel markanter als jenes von Götz –: Wenn ein Altpolitiker einen Antrag auf Begräbniszuschuss stellt und ihm rechtlich, also nach geltendem Recht, ein Begräbniszuschuss von 20 000 € zusteht Zwischenrufe bei der SPÖ , dann ist das heute nicht mehr erklärbar, vor allem nicht erklärbar im Lichte dieser Diskussion, die wir hier führen. Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt?Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!
Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister.Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!
Ja sicher!Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!
Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre? Ich möchte noch etwas ansprechen. Sie haben vom Solidaritätsbeitrag für Bezieher höherer Pensionen gesprochen, also von einem Eingriff in höhere Pensionen. Wir machen es bei den Politikerpensionen, weil uns die Experten sagen, bis zu 15 Prozent ist es verträglich. Das wird vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Was hindert Sie daran? Sie wissen ganz genau, in bestehende Rechte einzugreifen ist gefährlich, aber mit Zweidrittelmehrheit wäre es leichter, wäre es machbar. Was hindert Sie daran? Ich sage Ihnen, was Sie daran hindert? – Ihre eigenen Privilegienritter, auch von Seiten der Beamtenschaft, die natürlich aufschreien würden, wenn hier Maßnahmen gesetzt würden. Ich sage Ihnen auch etwas zu den Politikerregelungen, die wir jetzt vollziehen. Ich bin auch eine derjenigen, die es wirklich satt haben, immer mit Altpolitikern in einen Topf geworfen zu werden. Wir haben mittlerweile drei Kategorien von Politikern, auch in diesem Hohen Haus. Die Altpolitiker, die nicht optieren konnten, die sind in der alten Regelung, die Politiker, die zwischen der alten oder neuen Regelung optieren konnten, und die Politiker, die auch nicht optieren konnten und die nur in der neuen Regelung sind. Darüber gibt es – das sage ich auch – eine Darstellung in der Öffentlichkeit, bei der alles vermischt wird, denn auch dann, wenn man freiwillig auf etwas verzichtet, so wie ich, hat man durchaus immer wieder Erklärungsbedarf, dass man nicht zu jenen gehört, die unter diese Altregelungen fallen und die gar nicht einmal verzichten konnten.Abg. Hagenhofer: Auf was haben Sie verzichtet?
Deshalb haben wir den Mut und greifen in bestehende Politikerprivilegien ein, und zwar bis zu 15 Prozent. Ich sage noch etwas: Auch für diese Entgeltfortzahlung habe ich nie Verständnis gehabt. Jeder von uns, der hier sitzt, ist freiwillig in die Politik gegangen. Es wurde niemand gezwungen, seinen Beruf aufzugeben, zu wechseln und in den Nationalrat oder in eine Regierung zu gehen. Das ist eine freiwillige Lebensentscheidung, die jeder getroffen hat, auch mit dem Aspekt, dass er weiß, was auf ihn zukommt. Deshalb hält sich auch mein Mitleid mit allen in Grenzen, und deshalb verstehe ich auch die Grünen nicht, dass sie nicht bereit waren, hier mitzugehen, dass man diese Fortzahlung für Politiker überhaupt abschafft. Ich bin froh darüber, dass es wenigsten gelungen ist, dass man jetzt freiwillig darauf verzichten kannAbg. Oberhaidinger: Man muss einen Antrag stellen, falls Sie das nicht wissen sollten!
, dass man zumindest einen Antrag stellen muss und das nicht automatisch bekommt, dass die Zeiten gekürzt wurden und dass auch der Prozentsatz vom Aktivbezug auf 75 Prozent gesenkt wurde. Damit komme ich jetzt zum nächsten Punkt, nämlich zu den Verhandlungen, die noch stattfinden. Da sage ich durchaus – auch wenn ich von einem christlichen Blatt als Rebellin und in kriegerischer Wortwahl als Heckenschütze bezeichnet wurde, was mich von einem christlichen Blatt eigentlich sehr verwundert –: Es muss legitim sein, dass man als freie Abgeordnete bis zur letzten Minute noch versucht, hineinzuverhandeln, was hineinzuverhandeln ist. Das ist unser gutes Recht, das machen wir, und das hat, während Sie auf Urlaub waren, über Pfingsten stattgefunden und findet weiterhin statt. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Mit den Details werden Sie dann morgen konfrontiert sein, und wir werden ganz genau beobachten, wie Sie sich verhalten, vor allem, wenn es um die Harmonisierung geht, vor allem, wenn es um einen Solidarbeitrag geht.14:15
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr wird Herr Abgeordneter Broukal sprechen. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:15
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ)
Frau Staatssekretärin! Ja, das ist immer gut, aber Sie kennen dieses alte christliche Zitat – die Gefahr ist nur, dass ich es in jeder Rede verwende –, das vom Balken und vom Splitter. Ich sage nur Götz Alexander. Oder? Wenn ich mich recht erinnere, hat er drei Pensionen: die eines Grazer Bürgermeister, die eines Grazer Messedirektors und die eines Grazer Magistratsbeamten im A-Schema. Das sei ihm alles gegönnt. Zwischenruf der Abg. Rossmann. Der hat auch eine Pension, soweit ich mich erinnern kann, eine von der Länderbank. Also ich würde einmal sagen: Beginnen Sie dort mit dem Schuttaufräumen, und wenn Sie damit fertig sind, kommen Sie zu uns! Dann schauen wir, ob es bei uns solche Fälle gibt. Meiner Erinnerung nach keinen einzigen.
Abg. Gahr: Na hallo! Hallo, wo sind wir denn?
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Die Kaufkraft der Pensionen in Österreich ist durch die Jahre und Jahrzehnte gestiegen. Sie sinkt seit dem Jahr 2000, wenn Sie es genau wissen wollen. So ist es!Abg. Hornek: Was haben Sie die ganze Zeit getan?
Das war die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, statt der, von der der Herr Bundeskanzler noch im Wahlkampf der Meinung war, sie wäre die richtige. Die Wirtschaftskammer ist, sofern mich nicht alles täuscht, auch ziemlich lange der Meinung gewesen, dass man in Ruhe und gemeinsam hätte verhandeln sollen.Abg. Neudeck: Das machen wir ja!
Okay, das machen Sie bis maximal 1 000 € im Monat – oder? – bei den gemeinsamen Pensionen, und darüber hinaus ist die 10-Prozent-Sense. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: 10 Prozent von 1 000 € spare ich schwerer als 10 Prozent von 2 000 oder 3 000 €. Das liegt für jeden Menschen auf der Hand, ausgenommen für Sie, die sich alle nicht vorstellen können, von 1 000 € im Monat leben zu müssen.Abg. Neudeck: Das ist doch eine Forderung von euch auch! Das ist ja lächerlich!
Weitere Zwischenrufe. Das beschließen Sie zur gleichen Zeit, zu der Sie Leuten, die 1 000 € Pension haben, von der Pension noch was wegnehmen. Das ist doch unglaublich! Oder?14:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Lentsch. Sie spricht wunschgemäß 6 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
14:20
Abgeordnete Edeltraud Lentsch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Broukal, Ihre Polemik verdient es nicht, dass man darauf eingeht.
Abg. Steibl: Na so was!
– Aber ich ersuche Sie dringend, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unseres Staates geht, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unserer Bevölkerung geht, denn Sie machen den Menschen draußen Angst, und Menschen, die Angst haben, sind nicht glücklich.Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!
Nein, das sind Sie!Widerspruch bei der SPÖ.
Geschätzten Damen und Herren! In Wirklichkeit ist es ja so, dass die ganzen Streiks und Krampf-, nein, Kampfmaßnahmen – fast hätte ich jetzt „Krampfmaßnahmen“ gesagt Zwischenrufe bei der SPÖ – des ÖGB draußen nur Kopfschütteln auslösen. Sie wissen ganz genau, dass die Stimmung draußen längst gekippt ist, daher haben Sie auch Ihre großen Streiks zurückgezogen und auf den Herbst verschoben. In der Zwischenzeit kommen wir Abgeordnete dran – alle, die dieser Pensionssicherungsreform zustimmen werden –, und zwar in Form von Plakaten. Ich möchte mich jetzt schon dafür bedanken, wir hatten das schon einmal: Im Jahr 2000, bei der letzten Pensionsreform, als wir das Frühpensionsalter um eineinhalb Jahre hinaufgesetzt hatten, gab es auch Plakate. Ein Dankeschön dafür! Meine Popularität in meinem Wahlkreis ist dadurch enorm gestiegen, und ich habe – möglicherweise auch durch diese Plakate – so viele Vorzugsstimmen bekommen, wie vor mir keiner in unserer Partei hatte. Herzlichen Dank!Abg. Brosz: Wo wohnen Sie eigentlich?
Im Burgenland, im Wahlkreis Nord 1. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben sehr lange auf Vorschläge von der SPÖ und vor allem vom Gewerkschaftsbund gewartet. Außer einem sehr trotzigen Nein ist nichts gekommen. Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist; daher ein Schlusssatz: Ich möchte dem ÖGB nahe legen, nicht die Muskeln auf der Straße spielen zu lassen, sondern den Kopf einzusetzen. Dann werden Sie auch registrieren, dass man gegen eine allgemeine Demographie nicht streiken kann.14:25
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:26
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mit etwas anfangen, was an diesen Budgetbegleitgesetzen positiv zu erwähnen ist – das gibt es doch auch. Die Bundessportförderung soll jetzt novelliert werden, auch die Aufteilung, und es ist nach dieser Neuregelungen erstmals der Fall, dass auch der Behindertensportverband eine Basisförderung bekommen wird. Wir haben das jahrelang gefordert, daher begrüßen wir diesen Schritt. Wenn Sie es nicht in die Budgetbegleitgesetze verpackt hätten, dann hätten wir sogar zustimmen können. Aber da wir der Pensionsreform nicht zustimmen werden, muss das leider ohne unsere Zustimmung bleiben, auch wenn es uns freut. Es freut mich auch, dass Bundesministerin Gehrer hinter mir auf der Regierungsbank sitzt. Es ist schon bemerkenswert, was alles in den Budgetbegleitgesetzen drinnen ist, mit 91 Gesetzen! Dann gibt es eine Debatte, die ja die letzten Wochen in nicht geringem Maße geprägt hat, nämlich jene um die Kürzung der Zahl der Unterrichtsstunden im Schulsystem. Siehe da, davon findet sich nichts drinnen. Kein Wunder ...
Bundesministerin Gehrer: Das ist kein Gesetz!
Eben, weil es kein Gesetz ist! Das wollte ich gerade sagen, dass kein Gesetz notwendig ist für eine Maßnahme wie eine Stundenzahlkürzung. Theoretisch könnte man also in Österreich die Hälfte der Stunden abschaffen und bräuchte dafür kein Gesetz, aber wenn man Leibesübungen in „Bewegung und Sport“ umbenennen will, dann braucht man nicht nur ein Gesetz, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit. – So viel zu den Wertigkeiten in der Gesetzgebung.Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule gibt es Gesamtunterricht!
Aber damit Kollegin Brinek nicht so viel zwischenrufen muss, kommen wir zur Pensionsreform.Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht eine Frage von Kürzungen ...!
– Ein qualifizierter Zwischenruf, wie meistens.Abg. Dr. Brinek: Ja, weil in der Volksschule Gesamtunterricht ...!
Kommen wir zur Pensionsreform! – Die Pensionsreform verkaufen Sie immer so, dass es die Reform ist, die den Jüngeren nützen und helfen soll. Ich finde, es ist die größte Verdrehung an der ganzen Geschichte der Pensionsreform, zu behaupten, dass die nach wie vor bestehenden Kürzungen – Kollege Kurzbauer hat sich, glaube ich, vorhin wieder darüber aufgeregt – von 30 bis 40 Prozent nicht gegeben wären. Selbstverständlich gibt es sie: Bei allen, die unter 35 Jahren sind, hat sich ja nichts verändert, warum also sollten dort die Kürzungen geringer sein!Abg. Dr. Brinek: Wann gehen denn die in Pension?
– Sie wollen also bei den Ausführungen über die Pension auch zwischenrufen? – Okay. Dass Sie um 30 bis 40 Prozent kürzen, ist ein Faktum. Dass Sie dann immer behaupten, die Jüngeren können sich ihr Leben gestalten und sich darauf einstellen, ist schon bis zu einem gewissen Grad originell. 33-Jährige, 34-Jährige haben wohl nicht mehr die Möglichkeit, sich das komplette Leben neu zu gestalten. Wenn man 45 Jahre gearbeitet haben muss, um auf den Höchstsatz zu kommen, dann muss man dafür relativ früh angefangen haben. Alle, die studiert haben, alle, die später angefangen haben, haben dazu schlicht und einfach nicht mehr die Möglichkeit. Alle, die während ihres Studiums in Teilzeit gearbeitet haben, haben nicht mehr die Möglichkeit, diese Verluste auszugleichen.Abg. Dr. Brinek: 30-Jährige ...!
Es kommt hinzu, dass die Aufwertungsfaktoren, von denen Sie immer reden, natürlich gerade die Jüngeren massiv treffen. Diese Faktoren sind bei weitem nicht so, dass das, was man in jungen Jahren verdient hat – auch in hohem Ausmaß, wenn man gut verdient hat –, eins zu eins auf die Pension durchschlägt, weil es einfach über die Zeit weniger wert wird. Hier nun herzugehen und immer davon zu sprechen, dass die Jungen diejenigen sind, die diese Pensionsreform brauchen, und dass sie die Nutznießer sind – ich weiß nicht! Sie sollten einmal mit den Jungen darüber reden, wie sie das sehen. Die haben andere Probleme bei der Pension, nämlich dass sie wesentlich weniger bekommen werden.Abg. Dr. Brinek: Sie kriegen noch weniger, wenn es keine Reform ...!
Sie haben auch Probleme mit dem, was jetzt im Pensionssystem läuft. Meiner Meinung nach – das ist das, was ich zu hören bekomme – ärgern sie sich durchaus auch darüber, dass diese Trennung gemacht wird. Die junge Generation fühlt sich dadurch nicht geschützt, dass die Trennung gemacht wird und dass man sagt: Jetzt wird nicht eingegriffen, danach 10 Prozent Deckelung! – Aber alle, die darunter sind, trifft es voll. Dafür ist das Verständnis sehr gering. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum wir jetzt nicht über den Bereich von hohen Pensionen haben reden können, dass man auch dort etwas zur Pensionssicherung beiträgt. Das ist die Klientelpolitik, die Sie zu verantworten haben, und das verstehe ich im Übrigen bei der FPÖ am wenigsten, denn ich finde, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Mindestpension hat – ob jemand eine Pension von 600 € oder 700 € bekommt, und ein großer Teil liegt ja unter 1 000 € – oder ob es wirklich Pensionen betrifft, die weit über der ASVG-Höchstbeitragsbemessungsgrundlage und über der Höchstpension liegen. Man sagt bei beiden gleichermaßen: Hier wird nicht eingegriffen! Aber wenn man das Pensionssystem fair gestalten will, dann wird man wohl nicht gleichmäßig drübermähen können und alle gleich betroffen machen können.14:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Der sich auf der Rednerliste befindliche Abgeordnete Scheuch ist von seinem Klub auf seinen Wunsch hin soeben von der Rednerliste gestrichen worden.
Daher gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ist er im Saal? – Ja.
4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:33
Abgeordneter Otto Pendl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nachdem ich mir heute die Ausführungen der Mitglieder dieser Bundesregierung und der Regierungsparteien hier angehört habe, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass die Menschen in unserer Heimat ab 1. Jänner 2004 mehr Geld bekommen – egal, in welchem Bereich. Allein mir fehlt nicht nur der Glaube, sondern wir kennen auch die nackten Zahlen und die Tatsachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass in der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen – es werden ja 91 Gesetze geändert – derzeit die Pensionsreform alles überdeckt, auch die Anschaffung der uns immer wieder als so gut geschilderten Kampfflugzeuge. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien und vor allem von der Freiheitlichen Partei, Ihren Kampf, über den Sie uns heute hier erzählt haben und den Sie seit Tagen und Wochen führen, hätten Sie sich wirklich leichter machen können oder ersparen können! Ihr Parteichef hat diesen Antrag eingebracht, und das hätte, wie wir alle wissen, seinerzeit schon der Ministerrat nicht beschließen müssen. Wenn das schon ein Kampf ist, dann ist es vielleicht eine Debatte im eigenen Klub oder in der eigenen Partei. Aber ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in einer so wichtigen, sensiblen Frage mehr verdient als eine Diskussion in einem Parlamentsklub oder in einer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Mag. Mainoni: Nein!
–, während gleichzeitig eine Pensionsreform stattfindet, obwohl noch niemand in diesem Saale weiß, ob es die Flieger überhaupt einmal geben wird, dann sollten Sie vorher alle Fragen geklärt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemand ein Auto gekauft hat, obwohl er nicht einmal gewusst hat, ob es einmal produziert werden wird. Aber wir sind hier gerade auf dem Weg, Flieger zu kaufen, die von der Ausstattung her keiner braucht und von denen außerdem keiner weiß, ob sie jemals angeschafft werden können. Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. Das sind keine Reformen für die Menschen in unserer Heimat, und so stellen wir uns auch einen Budgetvollzug nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren!14:38
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:38
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Gusenbauer hat heute ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie man die Realität verleugnen kann. Er hat behauptet, dass die Maßnahmen der Regierung zu einer Finanzkrise und einem vergrößerten Loch im Gesundheitswesen führen würden, und gleichzeitig hat er gesagt, mangelnde Solidarität sei ein Kennzeichen dieser Regierung. – Ich glaube, er hat das Gesetz schlecht gelesen. Allein 2004 sind 300 Million € zusätzlich für das Gesundheitswesen budgetiert, und 2005 werden es sogar 400 Millionen € sein. Es interessiert mich, von Ihnen einmal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigentlich? Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber Bezahlen ist die andere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei der Pensionsreform.
Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!
Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute 21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen uns darüber! Die Leute werden heute, im Vergleich zu 1970, im Durchschnitt acht Jahre älterAbg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!
, und dieser Trend zu einem höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ...Das Mobiltelefon des Redners beginnt eine Melodie zu spielen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, ist das Ihr Handy?
Abg. Dr. Rasinger schaltet sein Mobiltelefon aus.
Heiterkeit. Ich bin absolut sprachlos; das nächste Mal erteile ich einen Ordnungsruf!Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
fortsetzend
Wir haben im Regierungsprogramm eindeutig festgelegt, dass wir Weltklasse wollen, und zwar Weltklasse für alle, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen.
Daher haben wir drei Maßnahmen vorgesehen:
Erstens: Freizeitunfälle. – Die Zahl der Arbeitsunfälle macht heute 25 Prozent der Freizeitunfälle aus. Selbstverständlich müssen wir uns dieser Herausforderung stellen. Wir haben jetzt gerade das Pfingstwochenende hinter uns, und Gott sei Dank hat es keinen Rekord an Todesopfern gegeben. Es gab aber sehr viele Autounfälle, die sehr hohe Folgekosten nach sich ziehen. Sich in der Freizeit sportlich zu betätigen, ist gesund, aber es gibt dabei auch Verletzte. Der Schenkelhalsbruch beispielsweise fällt auch unter die Freizeitunfälle. Jährlich erleiden 12 000 Menschen einen Schenkelhalsbruch und werden sehr gut rehabilitiert, während das früher praktisch Siechtum und Tod zur Folge hatte. Zahlenmäßig entspricht das einer mittelgroßen österreichischen Stadt.
Ihre Alternative wären Kürzungen der ohne Bezahlung zur Verfügung gestellten Leistungen oder, wie es Rot-Grün in Deutschland vorzeigt, Senkung der Leistungen. – Oder?
Zweitens: Der ein Prozent höhere Beitrag der Pensionisten ist meiner Meinung nach ein Solidarbeitrag. Wenn man sich die Daten der Krankenkassen anschaut, dann sieht man: Es decken heute die Einnahmen aus den Beiträgen der Pensionisten 40 Prozent der Aufwendungen. Das soll auch weiterhin so sein, das Ungleichgewicht ist nicht korrigierbar, weil 80 Prozent der Leistungen eben von Älteren in Anspruch genommen werden und Ältere im Vergleich zu 40-Jährigen sechs Mal höhere Kosten aufweisen. Wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, dann müssen wir die Leistungen senken, und ich meine, es ist vertretbar, wenn auch Pensionisten ihren Beitrag leisten.
Zum Thema Selbstbehalte: Ich möchte sie nicht ausklammern. Es steht aber ausdrücklich im Gesetz, dass man auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht nimmt. Sie monieren, dass Selbstbehalte generell unsozial sind. Schauen Sie einmal zu den Eisenbahnern! Die Eisenbahner haben ein System, mit dem sie sehr zufrieden sind. Sie wollen es unter keinen Umständen ändern. Schauen Sie einmal auf die Selbstbehalte, die die SPÖ-Regierung eingeführt hat! 1 Milliarde € sind es bei einem Gesamtbudget von 10,8 Milliarden €. Wenn wir diese Selbstbehalte nicht hätten, dann müssten wir Leistungen reduzieren, und Leistungen reduzieren heißt, dass die Menschen 100 Prozent Selbstbehalt zahlen müssten. Ich kenne kein System auf der Welt, welches ohne Selbstbehalte auskommt.
Sie reden ständig vom Bestrafen und betreiben Greuelpropaganda. Kein Mensch in Österreich will Patienten von Gesundheitsleistungen ausschließen. Moderate Selbstbehalte, die noch dazu erstmalig auf das wirtschaftliche Leistungsniveau Rücksicht nehmen, sind vertretbar und helfen, unser Weltklassesystem abzusichern. Sie haben keine Visionen, Sie verleugnen die Realität und gefährden damit die Solidarität, denn Ihr Weg führt in die schleichende Rationierung. Wir hingegen wollen das beste Gesundheitswesen in der EU erhalten. – Danke.
14:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:44
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer(Grüne)
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das gibt mir jetzt einen guten Anknüpfungspunkt, hier weiterzureden. Herr Rasinger, vielleicht bleiben Sie noch kurz da, denn ich möchte mich gerne auf Ihre Ausführungen beziehen.
Ruf bei der SPÖ:Es hat doch gerade geläutet!
Abg. Dr. Brinek: Er würde schon so gerne zurückrufen!
Ich möchte ganz kurz eine Geschichte erzählen, denn wenn wir hier schon so viel vom Leben reden, dann sollten wir auch einmal vom tatsächlichen Leben reden. Anfangs ging ich mit meinem kleinen Kind noch zu einer Wahlärztin. Dann kam ein Arzt, der hatte Krankenkasse. So habe ich mich von meiner Wahlärztin verabschiedet und dabei gesagt: Es tut mir Leid, ich wäre gerne bei Ihnen geblieben, aber ich gehe jetzt zu einem anderen Arzt, weil der auf Krankenkasse ordiniert! Darauf sagte mir diese Wahlärztin ganz bitterböse: Na ja, das ist ja kein Wunder! Die Leute gehen immer dorthin, wo sie etwas gratis bekommen! Tatsächlich habe ich wirklich oft den Eindruck, dass viele Menschen meinen, dass diese Leistungen gratis sind, insbesondere bei Ärzten habe ich oft diesen Eindruck. Ich habe aber immer dafür bezahlt, und zwar monatlich und nicht wenig. In der Diskussion über Selbstbehalte wäre also anzuerkennen, dass wir die ganze Zeit über Selbstbehalte zahlen. Wir finanzieren unser System ja selbst! Von den Ärzten wird das System nicht finanziert!in Richtung des Abg. Dr. Rasinger
jetzt nicht mehr aufhalten. Das war alles, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte.Abg. Brosz: Sie dürfen jetzt telefonieren!
Jetzt möchte ich mich ein bisschen auf die Vergangenheit beziehen, weil die ÖVP heute so gerne und ausführlich über die Vergangenheit spricht und Aussagen von wichtigen Männern, insbesondere aus anderen Fraktionen, zitiert. Ich möchte Meilensteine auf dem Weg des Herrn Dr. Schüssel anführen zu einer Zeit, als er noch Wirtschaftsminister war. Vielleicht denken Sie sich: Was hat das alles mit dieser Debatte zu tun? Ich hoffe, Sie dorthin führen zu können, was meine Überlegung dabei ist. 1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst.Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!
1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat.Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?
Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert.Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein!
Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister!
Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!
Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet.Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Rednerin empfindet es als absolut lästig, wenn ihr hinten in das Genick hineingeredet wird.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer
fortsetzend
Danke schön. – Wir können uns danach gern von Angesicht zu Angesicht unterhalten, Herr Dr. Bartenstein. Das ist wirklich ein wichtiges und interessantes Thema. Es ist auch interessant, warum immer der Mantel des Schweigens über dieses Thema gebreitet wird.
Jetzt komme ich sozusagen in der großen Runde zurück zur Pensionsreform und zur heutigen Debatte. Wir befinden uns nämlich nicht irgendwie zufällig in einer Situation, in der uns das Geld ausgeht und wir deswegen eine andere Politik beginnen müssen,
sondern wir bewegen uns in einer massiven Strömung des Neoliberalismus. Das sind alles keine Zufälligkeiten, sondern es handelt sich um eine politische Richtung, die von mächtigen Regierungen, von transnationalen Konzernen oder zum Teil auch von Einzelpersonen gelenkt wird. Es herrscht kein Chaos, auch wenn es für uns oft so ausschaut, sondern es steckt ein großes Muster dahinter.
Die ASVG-Versicherten in unserem Lande – und hierin gebe ich ihnen vollkommen Recht, und ich selbst habe auch oft das Gefühl – denken sich: Nein, wir können das System nicht mehr finanzieren, wir müssen sparsam sein! Insbesondere Frauen sagen in Debatten oft: Wir können doch nicht etwas verlangen, was wir gar nicht eingezahlt haben! – Andere Menschen hingegen plagen solche Skrupel praktisch überhaupt nicht. Viele ASVG-Pensionisten, ASVG-Versicherte haben aber das Gefühl, dass es einfach nicht mehr reicht.
Dabei übersehen Sie völlig, dass die großen Kapitalströme, die es ja gibt, einfach woandershin abgesaugt werden. Es gibt große transnationale Firmen, die gar keine Firmensitze mehr haben und gar keine Steuern mehr bezahlen. Sie sitzen auf den Jersey- oder den Cayman-Inseln und ersparen sich dadurch die Steuern. Das Geld legen sie insbesondere in mündelsicheren Anlagen, also Staatsanleihen, an, und holen sich damit sozusagen ein zweites Mal Geld von den Staaten, die früher funktionierende Sozialsysteme hatten. Über all das wird jedoch der Mantel des Schweigens gebreitet.
Der Präsident dieses Hauses beliebt zu sagen, er wolle sich eigentlich aussuchen, welche Arme er unterstütze. Er möchte also wieder das Almosenwesen einführen, weil man nur dann die Guten von den Bösen unterscheiden kann und immer nur diejenigen zu unterstützen braucht, die eben der eigenen Auffassung nach die Guten sind. Wir haben große Probleme mit diesem neuen Gnade-vor-Recht-System. Wir sind überzeugt, dass die Menschen Rechtsansprüche entwickeln, weil sie auch einzahlen. Wir alle, alle, die hier sitzen, zahlen ein und auch alle, die Sie hier immer wieder als Verhinderer und Bremser beschimpfen. Wir alle zahlen also ein in dieses große System, und wir alle profitieren auch davon, wenn es gerecht und sorgsam verwaltet wird.
Eigentlich ist das heute auch eine Rede an meine Kinder, weil nämlich immer die Kinder angeführt werden, für die wir hier zu sorgen hätten. Ich habe noch nie den Eindruck gehabt, dass irgendjemand dafür zuständig sein sollte, für mich oder später auch für meine Kinder aufzukommen. All diese Menschen, auch meine Kinder, werden später für sich selbst sorgen, und trotzdem werden sie womöglich manchmal Unterstützung von einem Gemeinwesen brauchen. Ich bin überzeugt davon, dass so ein Gemeinwesen durchaus organisierbar ist. Es gibt eine gerechte Welt, aber wir müssen daran bauen, sie ist nicht fertig!
14:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Mainoni zu Wort. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:51
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Ich möchte jetzt natürlich nicht die Dringliche Anfrage vorwegnehmen, aber das Thema „Abfangjäger“ ist natürlich auch ein sehr zentrales bei den Budgetbegleitgesetzen und steht zur Entscheidung an. Die Rolle der SPÖ hiebei ist für mich von besonderer Bedeutung. Unbestritten ist, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass beim Ankauf der Draken die Luftraumüberwachung noch kein Problem war.
Abg. Mag. Wurm: Die ist immer ein Problem!
Ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich zitiere Ihnen jetzt etwas, das Sie eigentlich auch kennen sollten. Zum Thema Landesverteidigung steht hier – ich zitiere –: Um die Einsatzbereitschaft des Heeres sicherzustellen, wurde die Finanzierung der Hubschrauberbeschaffung und die Entscheidung über den Ankauf eines neuen Luftraumüberwachungsgeräts fixiert. – Zitatende. Kennen Sie das? – Viele von Ihnen werden es kennen. Das ist die Punktation des Verhandlungsergebnisses betreffend das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ, 18. Jänner 2000.Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.
Die Regierung ist dann nicht zustande gekommen, aber darüber, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft werden, konnte sich die SPÖ sehr wohl mit der ÖVP einigen.Abg. Gradwohl: Und wer war dann in der Regierung?
Nur jetzt ist es plötzlich anders. Das ist doch wohl bemerkenswert! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Neutralität versteht – und es gibt nur eine Interpretation darüber –, der muss zur Kenntnis nehmen, dass Neutralität laut Neutralitätsgesetz erfordert, eben die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.Abg. Mag. Wurm: Der Bundeskanzler hat doch gesagt, die Neutralität ist ein Produkt der Geschichte!
Es ist doch unstrittig, dass das nicht nur zu Lande gilt, sondern auch in der Luft. Neutralität bedeutet weiters: keine Teilnahme an Kriegen. Das wird wohl auch unstrittig sein. Das bedeutet, dass ein Neutraler im Kriegsfall keiner der beiden Streitparteien einen Vorteil einräumen darf, zum Beispiel durch Überflüge. Deshalb haben wir den Luftraum auch zu verteidigen. Selbst eine Neuinterpretation der Neutralität, wie ich es jetzt in einem Zwischenruf gehört habe, durch den Zusammenbruch des Ostblocks zum Beispiel oder den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ändert überhaupt nichts an dem Faktum, dass Österreich neutral ist und das Neutralitätsgesetz gilt.Abg. Mag. Wurm: Es muss aber nicht der Eurofighter sein!
Meine Damen und Herren! Das sagen alle namhaften Verfassungsrechtler. Ergänzen muss ich: Theo Öhlinger ist anderer Meinung. Jetzt kommen wir in die Niederungen der heimischen Politik: Herr Klubobmann Van der Bellen sagte laut APA-Meldung vom 8. August 2002 – ich zitiere –: „Sollten Verfassungsrechtler zu der Auffassung gelangen, Flugzeuge seien aus Neutralitätsgründen als“ ... „Luftraumüberwachung nötig, so muss man in den sauren Apfel beißen.“ – Originalaussage Klubobmann Van der Bellen. Zwischenruf des Abg. Neudeck. Wie chaotisch die Zustände bei den Grünen sind, zeigt, was danach passiert ist, dass nämlich Glawischnig, Kogler und Pilz sofort erklärten, dass Klubobmann Van der Bellens Äußerungen nicht so ganz ernst zu nehmen seien. Sie verstiegen sich dann sogar noch weiter – Sie werden sich sicher erinnern können – zu der Behauptung, Herr Klub- obmann Van der Bellen sei oft von „dialektischen Fragestellungen“ geprägt und deshalb sei das Ganze nicht so ernst zu nehmen.Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie nichts zur Pensionsreform?
Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Das waren Ihre Aussagen dazu; ich zitiere das alles nur. Aber noch kurioser, um wieder zur SPÖ zurückzukommen, sind natürlich die Aussagen Ihres Klubobmannes Alfred Gusenbauer; APA-Meldung vom 3. September 2001, „ORF-Sommergespräch“: In deren Verlauf versteigt sich Herr Gusenbauer zu der Aussage – ich zitiere –: „Ich bin überzeugt, dass ein Verzicht auf Draken-Nachfolger nicht dem Neutralitätsgesetz widerspricht.“ – Zitatende. Ich weiß nicht, welche Position er einnimmt, sämtliche Verfassungsrechtler sind jedenfalls gegenteiliger Ansicht. Gusenbauer hat hier offensichtlich eine eigene Meinung oder er negiert das Neutralitätsgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ob Dringliche Anfrage, ob diese widersprüchlichen Aussagen der SPÖ oder auch die Haltung der Grünen: Wer die österreichische Verfassung achtet – und wir Nationalratsabgeordnete sind darauf vereidigt –, der muss unter Wahrung dieses Neutralitätsgesetzes dem Ankauf von Abfangjägern zustimmen. – Danke schön.Abg. Dr. Matznetter: Das steht aber nicht in der Verfassung!
14:56
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben sich für 4 Minuten zu Wort gemeldet. Das ginge sich noch ohne Unterbrechung aus. Wollen Sie sprechen? – Bitte.
14:56
Abgeordnete Mag. Christine Lapp(SPÖ)
Herr Präsident! Herren Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Mainoni hat jetzt die Kurve gekratzt, denn er ist ja in den letzten Tagen als einer der Rebellen dargestellt worden, der gegen die Pensionsreform stimmen wird und in seiner eigenen Partei alles unternehmen wird, damit noch möglichst viele Änderungen kommen.
Abg. Mag. Mainoni: Dazu werde ich morgen eine Rede halten!
Jetzt hat er aber zu den Abfangjägern gesprochen. Wahrscheinlich hat Sie Ihr Klub für 15 Uhr nicht eingeteilt. Das tut mir Leid.Abg. Neudeck: Bei euch müssen ja Zucht und Ordnung herrschen!
Ich möchte aber wieder zum Thema zurückkommen. In der Diskussion heute hat ein Redner gemeint, dass die Regierung den Menschen nicht Sand in die Augen streuen wolle. Das ist an und für sich etwas Nettes, außer man ist das Traummännlein. Meiner Meinung nach ist es jedoch so, dass die Regierung mit ihrer Vorlage und dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz den Menschen eher Reißnägel in die Lebenswege streut und so sehr viele Lebensschicksale sehr unangenehm beeinflusst. Ich habe sehr viele Briefe und E-Mails bekommen, wie sicherlich auch viele andere von Ihnen. Zum Beispiel hat mir ein junger Herr geschrieben – ich zitiere –: Ich bin im 33. Lebensjahr, habe Architektur studiert und mich nachher drei Jahre lang mit 7 500 S im Monat als Kleinunternehmer durchgekämpft. – Zitatende.Abg. Neudeck: Auch so vergeht die Redezeit!
Jetzt hat er eine Frau und zwei Kinder, und er wird die nächsten Jahre privat nicht vorsorgen können. Sie sehen hier, dass auch jüngere Leute sehr wohl sehen, dass ihnen Nebel um die Augen gezogen wird und dass die Reißnägel sehr stark kommen. Die Saison der Radrundfahrten beginnt ja jetzt wieder, und bei der Regierung können wir nur erkennen, dass es eine Kurvenfahrt gibt, wie normalerweise sonst nur bei Berg- etappen von Radrundfahrten üblich. Der FPÖ-Vizekanzler hat eine Vorlage gebracht, die sehr einschneidend war, von der dann immer wieder wegverhandelt wurde, abverhandelt wurde. Die Kärntner FPÖ-Abgeordneten haben gemeint, dass sie dagegen stimmen würden und ichren Klub noch eindringlich warnen würden. Es hat Verhandlungen gegeben, ein Hin und Her. Eine Forderung der FPÖ war auch, dass dieses Paket einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. Wenn Ihre kurvenreichen Taktiken so weitergehen, dann zeigt sich auch hier, dass die Menschen in Österreich einer Regierungspartei wie der FPÖ keinerlei Vertrauen schenken können und dass die Maßnahmen, die von dieser Regierung gesetzt werden, eher Negatives in den Lebensläufen von Menschen bewirken.Abg. Murauer: Nur weil sie das am Freitag abgelehnt haben!
Auch das ist wieder ein Zeichen dafür, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen und dass Sie den Abläufen des Parlaments eher sehr schludrig gegenüberstehen. Ein Vorschlag der Staatssekretärin Haubner, dass bei 1 000 € die Menschen unterstützt werden müssen, hat sich auch wieder als eine Kurve über die Klippen einer Bergetappe einer Radrundfahrt herausgestellt, denn das gilt jetzt nur für Ehepaare und bringt eine Steigerung um 35 €. Das kommt ungefähr 15 Prozent der Menschen zugute – das sind 35 000 Menschen in Österreich –, aber 200 000 Menschen, die mit 643 € auskommen müssen, bringt diese Änderung überhaupt nichts, da ist keinerlei Unterstützung gegeben. Maßnahmen zur Sicherung der Erwerbsquote, also wie das System langfristig finanziert werden kann, werden von dieser Regierung nicht vorgestellt. Ganz im Gegenteil: Es werden Maßnahmen gesetzt, mit denen die Möglichkeiten der Menschen beschnitten werden. Die Fragen des Pflegegeldes und der Gebührenerhöhung für PflegegeldbezieherInnen, auch der ORF-Gebühren, sind wesentliche Aspekte, die dazu führen, ...Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete, es ist 15 Uhr. Könnten Sie den Schlusssatz formulieren?
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
fortsetzend
... dass bei dieser Radrundfahrt die Menschen in Österreich wegen der Regierung einen Patschen bekommen.
15:00
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Broukal hat in Richtung der Abgeordneten Mares Rossmannfolgenden Satz formuliert: „Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht?“ Herr Abgeordneter Broukal, wollen Sie diesen Satz wirklich gesagt haben?
Abg. Broukal: Nein, Herr Präsident!
– Danke vielmals. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz , Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J)Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 501/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Ich möchte nur den Begründer dieser Dringlichen Anfrage darauf hinweisen, dass es nicht Usus in diesem Haus ist, Worte wie „Schiebung“ in der Debatte zu verwenden. Sie haben heute dafür ganz zu Recht einen Ordnungsruf erhalten. Sie können das Thema Ihrer Anfrage frei bestimmen. Da gibt es keine Zensur. Aber ich bitte Sie, die Usancen und die Würde des Hauses in den Debatten – das gilt ganz allgemein! – zu respektieren.
Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz nunmehr als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15:02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich mit einer Frage beginnen muss, aber ich stelle diese Frage in den Raum: Wie sollen wir in Zukunft die Unwahrheit bezeichnen, wenn nicht als Unwahrheit? Wie sollen wir in Zukunft etwa ein illegales Baukartell bezeichnen, wenn nicht als illegales Baukartell?
Abg. Neudeck: Eine grüne G’schicht!
Wie sollen wir in Zukunft den Amtsmissbrauch bezeichnen, wenn nicht als Amtsmissbrauch? Und, Herr Präsident: Wie sollen wir in Zukunft eine Schiebung bezeichnen, wenn nicht als Schiebung?Abg. Freund: Das glaubt’s nur ihr, dass ...!
Ich würde sagen, es wäre doch viel sinnvoller und würde uns das Leben viel einfacher machen, wenn es – wie soll ich jetzt sagen? – Schiebungen oder schiebungsartige Zustände in dieser Republik gar nicht gäbe. Aber wie verhindern wir es, dass es zu schiebungsartigen Zuständen kommt? Wie verhindern wir es, dass Minister – nicht nur Finanzminister – in der Öffentlichkeit immer stärker in den Verdacht geraten, ihr Amt missbraucht zu haben? Und wie schaffen wir und sorgen wir für parlamentarische Aufklärung? Meine Damen und Herren! Ich kann eine lange Geschichte erzählen, wie man versucht hat – und das waren nicht nur die Generaldirektoren einer Wiener Baufirma –, Abgeordneten, die noch nicht einmal illegale Zustände angeprangert haben, das Wort zu verbieten und die Verwendung des Begriffes zu verbieten. Herr Präsident! Deswegen würde ich gerade im Plenum des Nationalrates mit solchen Akten der Beschneidung von Redemöglichkeiten sehr, sehr vorsichtig umgehen und das freie Wort letzten Endes doch über den Schutz von Mitgliedern dieser Bundesregierung und deren Interessen stellen.Abg. Nürnberger: Das ist aber schwer!
Ruf bei der ÖVP:Gusenbauer!
Abg. Öllinger: Der Finanzminister!
– Brav, Abgeordneter Öllinger hat das richtig beantwortet. Und wer war das? Zitat vom 2. März: Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger allein. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. – Zitatende. Wer war das?Rufe bei den Grünen:Der Finanzminister!
– Richtig, der Finanzminister! 6. April – jetzt begebe ich mich wieder ein bisschen mehr in die Ordnungsrufgegend, aber es ist ein Zitat, und ich wiederhole es nur –: Zuerst müssen die Damen und Herren die Hosen herunterlassen, dann wird man eine Entscheidung treffen können. – Zitatende. Wer hat das gesagt?Abg. Nürnberger: Noch schwerer!
Ruf bei der ÖVP:Der Öllinger!
– Der Finanzminister!Abg. Lentsch: Das glaub ich nicht!
Herr Präsident! Ich weiß nicht, wer inzwischen die „Hosen heruntergelassen“ hat und ob es Aufgabe des Finanzministers ist, zum Hoseherunterlassen zu zwingen, aber ich möchte im Weiteren schildern, was mit den Hosen des Finanzministers im Detail passiert ist. Ich beginne bei Station eins, der Ausschreibung. Es gibt lange Vorbereitungen, dann kommt es zum Ende der Ausschreibung und zur Frage der Typenentscheidung. Der Verteidigungsminister, der jetzige freiheitliche Klubobmann, bestreitet überhaupt nicht, am 25. Juni 2002 in die Ministerratsvorbesprechung gegangen zu sein und dort erklärt zu haben, er schlage vor, 24 Stück SAAB-Gripen zu beschaffen. Die Frage – und diese wird uns der Finanzminister heute sicherlich in aller Ausführlichkeit und korrekt ein erstes Mal beantworten – lautet: Warum hat sich der Finanzminister quergelegt? Was hat ihm an der Type nicht gepasst? Was begründet die Gripen-Feindlichkeit des Finanzministers? Warum ist der Finanzminister gegen das billigere von den zwei verbliebenen Systemen? Warum wird dann eine Woche lang verhandelt? Und warum setzt sich am 2. Juli 2002 in der Ministerratsvorbesprechung der Finanzminister durch und kann dann gemeinsam mit dem umgedrehten Verteidigungsminister erklären, es ist nicht SAAB-Gripen, es ist nicht die Empfehlung der Militärs, sondern die Teuersten kommen zum Zug: 24 Stück Eurofighter sollen gekauft werden.Abg. Dr. Gabriela Moser: Umgedreht!
Abg. Scheibner: Warum bin ich umgedreht?
Ruf bei der ÖVP:Das ist glatt die Unwahrheit!
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was ist mit dem Verteidigungsminister passiert? – Der Verteidigungsminister war in einer seltsamen Situation, in der sich Regierungsmitglieder sehr selten befinden. Der Finanzminister kommt eine Woche lang immer wieder zu ihm und sagt: Warum müssen Sie das Billigere kaufen? Ich würde alles an Mehrkosten finanzieren. Bitte schön, nehmen Sie das Teurere!Abg. Neudeck: Das ist ja ein Filmdrehbuch!
Nehmen Sie die Eurofighter! Am Ende der Woche gibt der Verteidigungsminister die Zustimmung – wohl, weil er sich gedacht hat, wenn mir vom Finanzminister das tollste und teuerste Kampfflugzeug Europas angeboten wird, wie soll ich meinen Militärs erklären, dass ich dieses Geschenk nicht nehme? Der Verteidigungsminister stimmt also zu, und der Finanzminister, er und die Bundesregierung beschließen im Ministerrat, die Eurofighter zu beschaffen. Sie halten in diesem Beschluss fest – zumindest der Verteidigungsminister und der Finanzminister haben gewusst, dass es sich um gewaltige zusätzliche Betriebskosten handelt –, dass die zusätzlichen Betriebskosten das Bundesministerium für Finanzen übernimmt. – Damit wäre einmal zum Ersten die „Hosenfrage“ geklärt. Herr Finanzminister! Ein Einziger hat in dieser Causa in der Woche vom 25. Juni bis zum 2. Juli ein Hosenproblem gehabt – ein Spendierhosenproblem, um es genauer zu sagen. Sie, Herr Finanzminister, hatten in einer Art und Weise Spendierhosen an, die eine Nachfrage notwendig macht. – Das ist der erste Teil unserer Anfrage. Warum tut der Finanzminister etwas, was nicht einmal der Verteidigungsminister will, nämlich um jeden Preis das Teuerste beschaffen?Abg. Dr. Fasslabend: Preis-Leistungs-Verhältnis!
Das haben wir Sie im Nationalen Sicherheitsrat, im Landesverteidigungsrat, im Budgetausschuss gefragt, überall, wo wir Sie angetroffen haben. – Wir haben bis heute keine Antwort bekommen. Sie konnten bisher nicht erklären, warum Sie den Verteidigungsminister dazu gebracht haben, in der Typenentscheidung schlicht und einfach eine völlig andere Position, nämlich Ihre, einzunehmen. – Das war die erste Station. Die zweite Station war, was danach passiert ist.Ruf bei der ÖVP:Das ist ja wie ein Leidensweg!
Da hat es immer eine Frage gegeben, für die auch Sie, Herr Finanzminister, der Hauptzuständige waren, nämlich: Was kostet das Ganze jetzt wirklich? Sie haben gemeinsam mit dem Verteidigungsminister im Herbst vorigen Jahres erklärt, ein Hochwasser zwinge uns, statt 24 Abfangjägern nur noch 18 zu kaufen. – Sie wussten aber ganz genau, dass die ersten Zahlungen 2007 – und da erst zum Teil – fällig werden.Abg. Murauer: Jetzt haben wir den Schlimmen!
Was ist denn das für eine Hochwasser-Bekämpfungspolitik, die sagt, wir lassen die Hochwasseropfer bis zur ersten Abfangjäger-Rate, die dann geringer ausfällt, warten?Abg. Neudeck: Das gilt nur bei der Pensionsreform!
Wenn Sie heute in die Wachau und in andere Schadensgebiete fahren, dann merken Sie, dass wie bei den Pensionen, wie bei den Universitäten, wie bei Forschung und Entwicklung auch dort das Geld fehlt.Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert!
Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!
Dort ist zu wenig angekommen, weil schlicht und einfach zu wenig da ist, weil Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach andere und noch immer unverständliche Prioritäten gesetzt haben!Der Redner hält die Unterlagen, aus denen er vorgelesen hat, in die Höhe.
Abg. Neudeck: Das kann ich nicht lesen von da! Kann man das durchgehen lassen? Kann man das kopieren?
Herr Finanzminister, diese 233 Millionen € haben Sie bewusst verschwiegen! Über diese 233 Millionen € haben Sie den österreichischen Nationalrat und die österreichische Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht! Dass es „vorsätzlich“ war, das ist beweisbar und nachvollziehbar, weil in einer Einsichtsbemerkung zu genau diesem Akt des Verteidigungsministeriums steht: Die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten in Höhe von 233 Millionen € sowie die gesamten Betriebskosten und so weiter hat das BMLV aus seinem Budget bereitzustellen. Wie ist es möglich, dass Sie trotz Vorliegen dieses Briefes Ihres Ministeriums – mit offiziellem Briefkopf und der Unterschrift des Beamten – im Budgetausschuss erklärt haben – das gilt insbesondere für Sie, Herr Verteidigungsminister –, es handle sich dabei um keine Eurofighter-Systemkosten? Herr Verteidigungsminister! Dieser Brief des Finanzministeriums beweist: Sie haben wider besseres Wissen dem Budgetausschuss die Unwahrheit gesagt. Sie haben den Budgetausschuss vorsätzlich getäuscht, und wir können das schwarz auf weiß beweisen, auch in diesem Fall! Zwischenruf des Abg. Murauer. Dann haben wir Sie nach den Betriebskosten gefragt, und Sie haben uns im Verteidigungsausschuss, im Sicherheitsrat, im Budgetausschuss gesagt, Sie kennen sie nicht genau, Sie wissen nicht, wie es genau ausschaut, das werden Sie erst in Zukunft verhandeln.Abg. Dr. Fasslabend: Das kennen wir seit zwölf Jahren! Immer genau das Gleiche!
Dann bekommen wir die Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus der Rüstungsdirektion, wo detailliert aufgezählt wird, wie hoch die Betriebskosten Jahr für Jahr sein werden.Abg. Murauer: Immer dieselbe Masche! Wachelt mit Zahlen und glaubt, wir sind beeindruckt!
Auf die Zahl hinter dem Komma genau haben Sie gewusst, was die Betriebskosten ausmachen, aber Sie haben es aus einem einfachen Grund nicht gesagt: Weil Sie dann wieder über die magische Schwelle von 2 Milliarden € gekommen wären und weil Sie einer verängstigten und ratlosen Bevölkerung in Zeiten einer so genannten Pensionsreform und vor einer so genannten Gesundheitsreform einreden wollten, dass Sie unter 2 Milliarden bleiben und damit sparen. Wir haben es nachgerechnet: Die 233 Millionen sonstige Systemkosten, die 1,2 Milliarden zusätzlichen Betriebskosten über die gesamte Laufzeit und die Kosten eines Übergangspakets, die Sie noch nicht einmal auf den Tisch gelegt haben, das alles ist noch zu bezahlen und das alles wird die Menschen in dieser Republik, wenn diese Entscheidung durchgeht, noch sehr, sehr viel Geld kosten. Herr Finanzminister, ich fasse daher zusammen: Sie haben die Typenentscheidung persönlich manipuliert. Sie haben die Öffentlichkeit und den österreichischen Nationalrat getäuscht. Sie haben das Parlament unrichtig und – gemeinsam mit dem Verteidigungsminister – nicht der Wahrheit entsprechend informiert. Sie haben dem Vorgänger des Verteidigungsministers suggeriert, er könne das ruhig annehmen, Sie übernehmen alle Mehrkosten.Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja wirklich unglaublich! Seit zwölf Jahren das Gleiche!
Jetzt befindet sich das Verteidigungsministerium in der Eurofighter-Falle, weil Sie und Ihre Beamten nun erklären, alles darüber hinaus habe das Verteidigungsministerium zu zahlen.Abg. Dr. Fasslabend: Das ist widerlich! Seit zwölf Jahren das gleiche Spiel!
Wir fragen Sie nur Folgendes – das ist die einzige Frage, auf die Sie mit Sicherheit keine ausreichende Antwort geben werden –: In wessen Interesse tun Sie das alles?Abg. Dr. Fasslabend: Sie missbrauchen die Demokratie!
Im Interesse des österreichischen Budgets kann es nicht sein, weil Sie das Teuerste gewählt haben.Abg. Dr. Fasslabend: Ein Missbrauch der Demokratie und des Parlaments!
Im Interesse der Landesverteidigung kann es nicht sein, weil der Verteidigungsminister und seine führenden Offiziere Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht haben. – Was bleibt übrig? Welches Interesse, Herr Finanzminister, vertreten Sie?Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja unerhört!
Deshalb haben wir eine dritte Gruppe von Fragen gestellt: Welche Beziehungen haben Sie? Wem sind Sie verpflichtet, und wessen Interesse vertreten Sie? Ist das Magna, ist das EADS, wer ist es?Abg. Murauer: Sie wissen es auch, Herr Pilz!
Was steckt da dahinter? – Der Nationalrat hat schlicht und einfach das Recht, zu erfahren, wie es zu diesen seltsamen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen gekommen ist.Abg. Mag. Kogler: Da sitzen ein paar!
Liebe Rebellinnen und Rebellen! Nehmen Sie sich nicht Ihren Vizekanzler zum Vorbild, der als einzige politische Fortbewegungsart das Umfallen gewählt hat und immer öfter quasi als blauer Fleck vor dieses Plenum tritt ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, bitte eine etwas mäßigere Sprache!
Abg. Eder: Er redet eh mäßig! Er redet eh schön!
Abg. Großruck: Eine Schande, so eine Rede! Eine Schande fürs Parlament!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Okay, Entschuldigung. – Nehmen Sie sich also nicht Ihren Vizekanzler zum Vorbild, der vor dieses Plenum tritt und nicht mehr in der Lage ist, seine neuesten Wendungen zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren und Rebellinnen und Rebellen aus der Freiheitlichen Partei!
Abg. Neudeck: Rehe bellen nicht!
Sie haben morgen Abend – nicht heute, morgen Abend! – die Entscheidung zu treffen, ob Sie die Verantwortung für diese Manipulationen rund um die Eurofighter-Beschaffung offiziell mit übernehmenAbg. Scheibner: Für die Sicherheit des Landes habt ihr morgen die Entscheidung zu tragen!
, ob Sie Finanzminister Grasser, Ihrem ehemaligen Parteifreund, weiter die Stange halten oder ob Sie im Sinne eines kontrollierenden und sauberen österreichischen Nationalrates die Möglichkeit geben, einen Abänderungsantrag so einzubringen, dass die Eurofighter von der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates kommen. Sie werden sich in diesem Punkt nicht an Jörg Haider orientieren können, weil schon längst die Regel gilt: Wenn Herbert Haupt umfällt, dann muss er immer aufpassen, dass er nicht auf Jörg Haider fällt. Da werden Sie sich kein Vorbild nehmen dürfen! Versuchen Sie einmal zu handeln wie dem Gesetz und den Wählerinnen und den Wählern verpflichtete ganz normale Abgeordnete der Republik Österreich! Kündigen Sie dem Finanzminister und dieser Bundesregierung die bedingungslose Gefolgschaft auf, und schauen Sie, dass der österreichische Nationalrat, solange es noch möglich ist, diese völlig unsinnige und unvertretbare Entscheidung stoppen kann! – Danke schön.15:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15:21
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Danke vielmals, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke für die Möglichkeit, in der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nochmals jene Antworten zu geben, die der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister und ich als Finanzminister im Ausschuss bereits mehrfach gegeben haben und die an anderer Stelle, im Rahmen von anderen Dringlichen Anfragen bereits mehrfach gegeben worden sind. Meine Damen und Herren! Erstens: Es ist nicht neu, aber trotzdem richtig – und ich sage das auch ganz offen dazu –, dass ich in der Vorphase, als es um die Entscheidung gegangen ist: Werden Abfangjäger beschafft oder nicht?, als Finanzminister gegen diese Beschaffung aufgetreten bin. Ich glaube, das war, wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, so ziemlich das Einzige, was von dem, was Sie, Herr Abgeordneter Pilz, gesagt haben, richtig war. Wenn Sie hinterfragen, warum das der Fall war, dann kann ich Ihnen sagen: Ganz einfach deshalb, weil man als Finanzminister geradezu die Aufgabe hat, jeden Euro zweimal umzudrehen, und weil man zuallererst budgetpolitische Erwägungen in den Mittelpunkt seiner persönlichen Betrachtung stellt. Ich bin aber der Überzeugung, dass es absolut legitim ist, dass man nach Diskussion und nach Abwägung budgetärer und sicherheitspolitischer Argumente gemeinsam eine Entscheidung für die Beschaffung trifft, dass man gemeinsam als österreichische Bundesregierung sagt: Priorität haben die Sicherheit und der Schutz Österreichs, Priorität hat die Souveränität Österreichs, und Priorität hat eine umfassende Landesverteidigung. Der Bundeskanzler hat heute den Bundeskanzler a.D. Bruno Kreisky entsprechend zitiert, und auch ich kann Ihnen nur sagen: Ein sicheres Österreich braucht eine umfassende Landesverteidigung und braucht auch eine aktive Luftraumüberwachung.
Abg. Mag. Wurm: Zu den Fragen!
Das heißt, es hat eine Zeit gegeben, in der man sich offensichtlich der staatspolitischen Verantwortung bewusst war. Heute ist das nicht mehr der Fall, heute wechselt man staatspolitische Verantwortung gegen parteipolitisches Hickhack. Ich kann nur festhalten: Diese Bundesregierung ist bereit, auch wenn es um unangenehme Entscheidungen geht, die Verantwortung zu tragen, und deswegen tun wir es auch in dieser Frage, was diesen Beschaffungsvorgang betrifft.Abg. Mag. Lunacek: Dringliche Anfrage!
Meine Damen und Herren! Wenn wir den Beschaffungsvorgang selbst heranziehen, dann möchte ich festhalten: Erstens: Eine 33-köpfige Bewertungskommission hat sich mit der Situation im Detail beschäftigt. Es wurden die drei Angebote F-16, SAAB-Gripen und Eurofighter im Detail genauestens beurteilt, und es hat eine klare Empfehlung der Bewertungskommission an die österreichische Bundesregierung gegeben, nämlich dem Eurofighter als Bestbieter den Zuschlag zu geben. Und genau das hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung am 2. Juli 2002 auch getan. Ich möchte diese Gelegenheit nützen, um einmal auch ganz klar und deutlich das zurückzuweisen, was Herr Abgeordneter Pilz hier unterstellt – ich glaube, nicht erst seit heute, aber es ist das erste Mal, dass ich in den fragwürdigen Genuss dessen komme, was Sie, Herr Abgeordneter Pilz, offensichtlich seit zwölf Jahren an anderen Stellen und auch hier immer wieder aufgeführt haben. Seit zwölf Jahren sind Sie offensichtlich bei jeder Beschaffung immer wieder in einer Art und Weise vorgegangen, mit der Sie verunglimpft haben, mit der Sie die Redlichkeit und die Lauterkeit abgesprochen haben und von Schiebung sprechen. Für den Ausdruck „Schiebung“ haben Sie heute, Gott sei Dank, einen Ordnungsruf erhalten. Der Duden übersetzt „Schiebung“ mit betrügerischem Handel beziehungsweise mit Betrug. Sie reden davon, dass man irgendjemandem verpflichtet sei, dass man persön- lich manipuliert hätte, dass die Unwahrheit gesagt worden sei, im Ausschuss oder hier im Hohen Haus. – Ich möchte das auf das Allerschärfste zurückweisen und betonen, dieser Beschaffungsvorgang ist transparent abgewickelt worden.Abg. Dr. Pilz und Abg. Öllinger:Nein!
Er ist sauber, er ist einwandfrei, und dazu stehen wir! Es war uns ein großes Anliegen, dass das völlig korrekt abgewickelt wird.15:44
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Die Geschäftsordnung ist bekannt: kein Redner länger als 10 Minuten, kein Klub länger als 25 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:45
Abgeordneter Mag. Werner Kogler(Grüne)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Man konnte ja fast schon wieder befürchten, dass die schon im Budgetausschuss übliche Darbietung nach dem Motto „Schmähführen und Schwindeln“ erfolgen wird.
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, bitte! „Schwindeln“ ist schon wieder an der Grenze!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
Wenn Sie mir mit etwaigen Vokabeln weiterhelfen, wenn wir die Vorgänge beschreiben, bin ich sehr dankbar. Zwischenruf des Abg. Großruck. Es gibt aber interessanterweise eine neue Erkenntnis, die man gar nicht hinreichend würdigen kann, Herr Kollege.
Abg. Amon: Was für eine?
Der Finanzminister gibt zu, angesichts dieser Vorwurfslage, dass er, bevor eine Typenentscheidung gefallen ist, mit Firmenvertretern von EADS regelmäßig Kontakt hatte.Abg. Neudeck: „Regelmäßig“ hat er nicht gesagt!
Nicht so der Verteidigungsminister. Dieser sagt, er habe sich daran gehalten, nicht vor der Typenentscheidung mit den Firmenvertretern zu sprechen; er nickt jetzt auch noch. – Das ist eine gute Übung, und das haben Sie hier und heute das erste Mal zugegeben, Herr Finanzminister. Bis jetzt ist immer etwas anderes behauptet worden. Sie selbst haben in Ihrer Phaseneinteilung zu Recht davon gesprochen, dass die Verhandlungen vor der Typenentscheidung und die Nachverhandlungen, wo es dann darum geht, bei einem entsprechenden Zuschlag günstige Konditionen für die Republik auszuverhandeln, unterschiedlich sind. Bei Ihnen war es genau umgekehrt.Rufe bei der ÖVP:4 : 1
Wie 4 plus 1 33 ergibt, ist Ihr Problem. – Damit ist ein interessanter Hinweis gegeben, denn diese 33-köpfige Bewertungskommission hat durchaus Dinge zu Tage gefördert, die in Wahrheit zum Schluss der Etappe Folgendes zu erkennen gegeben haben – ich zitiere die Einsichtsbemerkung des Leiters der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen –: Zu Folge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen, den Vorzug zu geben. – Zitatende. Das ist eindeutig! Genauso eindeutig ist etwa ein Aktenvermerk des Herrn Ministerialrates Wagner, der schon davon spricht, dass die vier Unterkommissionsleiter eine erzwungene Vergabeempfehlung abgegeben haben – da sind wir jetzt bei Ihrem 4 : 1 –, eine erzwungene Vergabeempfehlung! Wenn Sie da hintenin Richtung ÖVP
auch noch so viel herumnuscheln, es wird nichts helfen. Wir werden diese Dinge morgen für Sie, die Sie jetzt noch lachen – schauen wir, ob Sie noch länger lachen –, kopieren und Ihnen übermitteln, damit Sie zum Schluss nicht sagen können, Sie hätten nie etwas gewusst. Hören wollen Sie offensichtlich nicht, vielleicht sind Sie noch des Lesens fähig. Sie sollten Ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst nehmen und nicht nur das nachbeten, was hierin Richtung Regierungsbank
herunterkommt! Das ist das Wesentliche.Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja falsch!
– Das ist nicht falsch! Sie rekurrieren auf die Stückkosten.Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Das hat einen guten Grund. Damit sind wir ganz genau bei diesem schwerwiegenden Vorwurf des Verdachts auf Schiebung. Ich sage ganz bewusst „Verdacht“, aber es ist ein schwerwiegender Vorwurf, das ist richtig. Wenn es nämlich so ist, dass Sie die einzige Ausflucht darin suchen ...Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... dass Sie nicht rechnen können! Das ist der Unterschied!
– Herr Bundeskanzler! Sie haben schon genug Gelegenheit gehabt, sich hier intervenierend zu betätigen, vielleicht erklären Sie sich auch einmal, aber lassen Sie mich das jetzt einmal zu Ende führen!Abg. Dr. Fasslabend: Sie erzählen seit zwölf Jahren immer das Gleiche!
Wenn es der Fall sein sollte, dass Sie ein Gutachten haben, das Sie auch nicht auf den Tisch legen wollen, dass die einzige Chance, mit dieser Typenentscheidung und der Reduktion von 24 auf 18 Stück durchzukommen, die Stückkostengleichheit ist, und Sie dann die Stückkosten mit EADS so verhandeln, dass die Kosten möglichst gleich bleiben, dann stellt sich doch die Frage: Was ist mit den Systemkosten? Haben sie sich verändert oder nicht? Und genau da haben Sie versucht, das mit aller Gewalt unter 2 Milliarden € zu belassen. Jetzt tauchen Systemkosten auf, die plötzlich keine mehr sein sollen. – An dieser Stelle trage ich Ihnen wieder etwas vor, Herr Finanzminister, ob es Ihnen passt oder nicht. In einer Einsichtsbemerkung zur Frage dieser Kostentragung ist genau festgehalten: die bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten. Da stellen Sie die Gegenfrage: Welche sonstigen Systemkosten? – Das sind Formulierungen aus dem Landesverteidigungsministerium und aus dem Finanzministerium. Putzen Sie sich hier nicht so ab, Sie bleiben diese Antwort schuldig! 233 Millionen € tauchen plötzlich auf – und jetzt wollen Sie sagen, das habe mit der Entscheidung der Type nichts zu tun, das habe womöglich nichts mit Abfangjägern zu tun!? Was soll denn das sonst sein? Freund-, Feinderkennung, Data Link et cetera. Entschuldigen Sie, aber das können Sie nicht einmal mehr einem Laien einreden. Natürlich hat das ursächlich mit der Beschaffung von Abfangjägern zu tun. Jetzt wollen Sie diese Argumente mehr oder weniger frech, wie ich meine, vom Tisch wischen und sich dieser Auseinandersetzung nicht stellen. Sie werden damit nicht durchkommen. Der Tag des Wahrheitsbeweises wird kommen, auch wenn Sie glauben, sich im Windschatten eines Budgetbegleitgesetzes noch einmal drüberschwindeln zu können. Bis zur Vertragsunterzeichnung wird es eine glaubwürdige Aufklärungsarbeit unsererseits gebenAbg. Dr. Fasslabend: Das müssen Sie aber selbst erfinden!
, und wir werden Sie auch dann nicht in Frieden lassen. Sie werden aus diesem Schlamassel nicht mehr herauskommen, wenn Sie sich jetzt darauf einlassen. Das sei Ihnen rechtzeitig gesagt, und es würde Ihnen gut tun, wenn Sie sich an diese meine Empfehlung halten würden: Stimmen Sie morgen einem Abänderungsantrag zu, der den Artikel 69 und damit die Beschaffung der Abfangjäger aus diesem auch sonst unsinnigen Budgetbegleitgesetz herausnimmt! Nutzen Sie eine Ihrer letzten Chancen, darauf mache ich Sie aufmerksam! Wir haben detto die Löcher bei der Übergangslösung. Da können Sie immer sagen, Sie müssen zuerst etwas machen, was dem zweiten Schritt entspricht, nämlich die Abfangjäger bestellen, dann machen wir den ersten Schritt, und dann schauen wir, wie teuer das ist. – Eine derartige Lösung ist überhaupt nur deshalb notwendig geworden, weil – hier wieder der Verdacht auf Schiebung – Eurofighter nicht in der Lage ist, im Jahr 2005 zu liefern. Jetzt müssen wir diese Übergangslösung bereitstellen, und siehe da: wieder Kosten von über 200 Millionen €! – Sagen Sie doch etwas dazu. Sagen Sie, dass es billiger ist, aber dann liefern Sie bitte auch den Beweis! Zuletzt zu den Betriebskosten. Ursprünglich waren Sie in der Bewertung enthalten, aber sie sind herausreklamiert worden, und das aus gutem Grund: weil der Eurofighter das mit Abstand teuerste Produkt ist! Zu all diesen Dingen wollen Sie weiter schweigen oder mit Ihrem Nebelwerfer in der Gegend herumfuchteln. Das wird aber nichts helfen. Steigen Sie aus aus diesem Vertragswerk, und versuchen Sie, die Möglichkeiten der Ausschreibung zu nutzen. Dort steht klipp und klar: Der Republik entfallen keine weiteren Kosten als jene, die bis zu dem Zeitpunkt des jeweiligen Ausstiegs angefallen sind. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie keinen Vertragsentwurf, in dem diese Formel nicht vorkommt, damit nämlich die Folgekosten, die Sie damit verursachen, noch rechtzeitig gemindert oder auch, wenn Sie so wollen, noch abgefangen werden können von anderen Mehrheiten und anderen Bundesregierungen! Es wäre noch möglich. Verbauen Sie diese Möglichkeit nicht, darauf mache ich Sie aufmerksam! Wir werden jedenfalls in dieser Sache weiterkämpfen, damit es nicht zur größten Verschwendung kommtPräsident Dr. Andreas Khol
Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
fortsetzend
... ich muss es leider sagen, Verrat am Steuerzahler begangen wird. Diese Vorgangsweise und eigentlich Sie selbst sind damit untragbar geworden!
15:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir fahren in der Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15:55
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Es besteht ein schwerer Verdacht, nämlich der schwere Verdacht, dass die Grünen, insbesondere Herr Kollege Kogler, den Rechnungen des Herrn Bundesministers für Finanzen nicht folgen können. – Das ist der ganze Verdacht, der besteht.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worin die Strategie insbesondere der Grünen in dieser gesamten Debatte besteht. Warum sind denn die Grünen so aggressiv in ihrem Versuch, der Bundesregierung hier etwas am Zeug zu flicken? Da Sie ja mit keinen neuen Vorwürfen gekommen sind, Herr Kollege Kogler – wir warten ja förmlich darauf, dass Sie diesbezüglich irgendetwas vorzubringen haben, aber Sie haben ganz einfach nichts! –, muss ich Ihnen noch etwas sagen, was ich Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt habe; ich glaube nämlich, dass das durchaus auch eine breitere Öffentlichkeit interessiert. Sie haben im Dezember des Jahres 2001 parlamentarische Anfragen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ebenso wie an den Herrn Bundesminister für Finanzen und an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung eingebracht. Was war denn der Inhalt dieser parlamentarischen Anfragen? – Sie haben darin aufgeworfen, dass angeblich SAAB und damit British Aerospace das Industriewissenschaftliche Institut beauftragt haben, in Österreich eine Studie im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzuführen. Und das, was Sie in dieser parlamentarischen Anfrage unterstellen, ist, dass in der Ausschreibung für die Nachbeschaffung alles so formuliert wäre, dass die Bundesregierung eigentlich nur eine Entscheidung für den SAAB-Gripen treffen kann. – Das haben Sie zu unterstellen versucht. Hätte die Bundesregierung dann eine Entscheidung für den SAAB-Gripen getroffen, wäre es für Sie natürlich ein Leichtes gewesen, auf diese parlamentarische Anfrage zu verweisen, in der Sie der Bundesregierung von vornherein zu unterstellen versucht habenAbg. Mag. Kogler: Das war damals auch der Stand! ...!
, die Entscheidung für den SAAB-Gripen sei ohnehin bereits gefallen. Blöde Geschichte: Die Beschaffungskommission des Bundesheeres trifft eine andere Entscheidung! Diese Beschaffungskommission ist 33-köpfig und umfasst 5 Spezialgruppen, daher dann das Ergebnis 4 : 1. Auch der Verdacht liegt nahe, dass Sie sich deshalb nicht erklären konnten, warum das Ergebnis 4 : 1 ausgefallen ist: Es gab fünf Bereiche, die eben die Entscheidung im Verhältnis 4 : 1 getroffen haben, Herr Kollege Kogler! Und diese Beschaffungskommission hat sich eben für den Eurofighter Typhoon entschieden.Abg. Mag. Kogler: Da ist von einem Gegengeschäft überhaupt keine Rede!
Es ist sowohl Herrn Bundesminister außer Dienst Werner Fasslabend zu danken, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass diese Beschaffungen aus politischen Entscheidungen herausgehalten werden konnten, als auch Herrn Klubobmann Scheibner, der diese Beschaffung vorbereitet hat, und Herrn Bundesminister Platter, der sie in eindrucksvoller Weise umgesetzt hat. Abschließend noch ein Satz zur SPÖ, weil die SPÖ hier einen wirklich „beeindruckenden“ Kurs fährt: Ich möchte darauf verweisen, dass der Wehrsprecher der SPÖ – ich nehme an, dass dieser in Wehrangelegenheiten immer noch für die SPÖ spricht – zunächst einmal davon gesprochen hat, dass es „keine Alternative zu neuen Flugzeugen“ gibt, und dass er wörtlich gesagt hat, es müsse unbedingt „Kompensationsgeschäfte“ im Ausmaß „von mindestens 100 Prozent“ geben. – Jetzt haben wir mehr als das Doppelte. In diesem Zusammenhang hätte ich mir eigentlich ein Lob von Seiten der SPÖ gewünscht! Und das Allerbeste ist, dass es dann in einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ wörtlich hieß: „Wenig hält Gaal davon, die Draken durch gebrauchte Flugzeuge – etwa die von der niederländischen Armee angebotenen F 16 – zu ersetzen. Diese Variante sehe auf den ersten Blick zwar billiger aus, käme auf lange Sicht aber teurer, da man dann bald wieder vor einer Nachfolge-Frage stünde.“ Genau deshalb ist die Entscheidung, die die Beschaffungskommission getroffen hat, eine sehr gute Entscheidung. Nehmen Sie das zur Kenntnis und beenden Sie Ihre Kriminalisierungsversuche!16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
16:04
Abgeordneter Anton Gaál(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Abg. Mag. Mainoni: Du musst den neuen Kurs mittragen jetzt!
Herr Kollege Amon, es ist natürlich keine gute Entscheidung, diese Kampfflugzeuge zu kaufen. Ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sagen würde, dass man aus Neutralitätsgründen solche Kampfflugzeuge anzuschaffen hätte. Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer. Das ist sicher nicht wahr. Sie wissen sehr wohl auch, dass dieser Kauf von Kampfflugzeugen nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat.Abg. Mag. Molterer: Ist das der Wehrsprecher?
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ein Bekenntnis zur Exekutive und zum österreichischen Bundesheer eingefordert. Wir, die Sozialdemokratie – das hat ja die Vergangenheit, die Politik der letzten 30 Jahre gezeigt –, bekennen uns zur Exekutive und zum österreichischen Bundesheer! Es hat unter Kreisky, den Sie heute oft zitiert haben, und unter Sinowatz das höchste Budget für Landesverteidigung im Vergleich zur Wirtschaftskraft des Landes gegeben, meine Damen und Herren! Aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres lehnen wir diese sündteure Beschaffung ab! Sie ist nicht erklärbar, sie ist nicht begründbar, und es ist Ihnen heute auch nicht gelungen, Herr Finanzminister, sie zu begründen.Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso haben Sie sie dann verlangt?
Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dafür gewesen!
Dieser Kauf von Kampfflugzeugen, Herr Finanzminister, hat ja nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Sie selbst haben richtigerweise gesagt, es sei hier die Beschaffung von Kriegsgerät für den Luftkampf, für den Luftkrieg vorgesehen, und daher ist diese Beschaffung für die Luftraumüberwachung nicht erforderlich! Weil der Herr Vizekanzler – er ist jetzt nicht im Saal – immer wieder davon spricht, dass man keine unsinnigen Vergleiche anstellen dürfe, sage ich Ihnen: Wenn etwas Unsinn ist, dann ist es die milliardenteure Beschaffung dieser Luxus-Kampfjets, die niemand braucht – nicht in Europa und auch nicht bei uns in Österreich!Abg. Murauer: In welchem Ausschuss?
,da kann ich den Kollegen Pilz nur beschäftigen.Abg. Neudeck: „Bestätigen“, nicht „beschäftigen“!
Auch heute haben Sie viele wichtige Fragen nicht konkret beantwortet und daran vorbeigeredet, indem Sie sehr allgemein formuliert haben. Warum, Herr Finanzminister – das haben Sie bis heute nicht beantwortet – gibt es keine Angebotsgarantie, die international üblich ist? Eine solche wurde nicht verlangt! Es gibt nur Absichtserklärungen, keine Verpflichtungen zur Erfüllung der Kompensationsgeschäfte. Nichts ist hier verpflichtend vorgeschrieben. Selbst der Rechnungshof findet die Gegengeschäfte problematischRufe von der Regierungsbank:Was? Was?
, sehr problematisch, und er schreibt auch, Herr Bundeskanzler, dass inhaltliche Abweichungen zwischen Plandokumenten, also etwa Pflichtenheften und Leistungsbestimmungen, nachvollziehbar zu dokumentieren wären. – Das ist in keiner Weise geschehen! Er verlangt eine budgetäre Bedeckung des Kaufes – bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungskonzept, keine finanziellen Vorsorgen! Der Rechnungshof bestätigt also vollinhaltlich die Kritikpunkte der Sozialdemokraten, meine Damen und Herren!Abg. Neudeck: Aber nicht als Pilot!
Dort können Sie einiges noch selbst erfahren!Ruf bei der ÖVP:Kollege Gaál, waren Sie beim Bundesheer?
, denn Sie wissen so gut wie ich, dass man diese Luxus-Kampfjets für eine Luftraumüberwachung nicht braucht. Was war also der Grund dafür, dass es zu dieser kostenintensiven Vergabeentscheidung zu Gunsten von EADS gekommen ist? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beant- wortet. Nicht finanzierbar!, nicht leistbar!, haben Sie immer wieder gesagt und haben die Finanzierung auf 2007 hinausgeschoben. Herr Finanzminister, Sie wissen es ganz genau: Wir bekommen einen Flieger, den es nicht gibt, weil er nicht fertig gestellt ist, nicht serienreif ist, nicht heute, nicht 2007 – das ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen, denn was die Tranche 2 des Eurofighters, die unsere Bedingungen erfüllen soll, betrifft, so ist bis heute noch nicht beschlossen, dass sie tatsächlich gebaut wird. Das, worüber wir hier diskutieren, ist die Tranche 1, die nicht den österreichischen Bedürfnissen entspricht und nur für Trainingszwecke bestimmt ist. Es ist also ein Eurofighter im Testeinsatz, Herr Finanzminister, den wir probieren. Die Truppenbetreuung macht Österreich – das übrige Europa freut sich! Dieses Probieren kostet mehr als 4 Milliarden €! Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen, Herr Finanzminister: Diese Einkaufspolitik ist unverantwortlich! Sie findet nicht unsere Zustimmung. Wenn Sie ein reines Gewissen haben, dann stimmen Sie doch nachträglich noch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, sodass man diese Abfangjägerbeschaffung umfassend klären kann!16:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten, im Rahmen der insgesamt möglichen Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
16:12
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, wie die SPÖ heute hier am Rednerpult argumentieren würde, wäre sie in der Bundesregierung. Herr Kollege Gaál, ich glaube, Sie hätten dafür argumentiert, so wie in all den Jahrzehnten, die hinter uns liegen
Abg. Mag. Wurm: Nein! Nein, ...!
,und so, wie das auch SPÖler tun, die irgendwo Verantwortung innehaben.Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!
In einem Bericht über die Ausschreibungsmodalitäten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie bestritten, Herr Kollege Kogler.Abg. Mag. Kogler: Doch! Jetzt wieder!
Die Staatsanwaltschaft Wien hat alle Verdachtsmomente, die Sie hier wieder erneuert haben, einschließlich der Korruptionsvorwürfe genauestens geprüft und sämtliche Anzeigen – das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! – zurückgelegt.Abg. Mag. Kogler: Die sind eh alle von der F gekommen! ...!
Meine Damen und Herren! Der Eurofighter ist ein hochmodernes Flugzeug, das für die nächsten 30 bis 40 Jahre in der Lage ist, den österreichischen Luftraum zu sichern. Die Beschaffung von Eurofightern ist daher eine Investition für die langfristige Sicherheit Österreichs. Die Kosten werden erst ab 2007 schlagend – das ist in der Debatte schon des Öfteren von uns klargelegt worden und mittlerweile auch von Ihnen nicht mehr zu bestreiten –, also in der nächsten Legislaturperiode. All die von Ihnen gezogenen Parallelen zur Pensionsreform und zu all diesen anderen politischen Bereichen treffen daher nicht zu. Die Zahlung wird ab dem Jahr 2007 in neun Jahren in jährlichen Raten von 200 Millionen € erfolgen. Der Herr Finanzminister hat das hier auch in aller Klarheit darlegen können. Die durch die Übergangslösung zwischen den Jahren 2005 und 2007 entstehenden Mehrkosten gehen ausschließlich, meine Damen und Herren, auf das Konto jener, die eine zeitgerechte Entscheidung und die Beschaffung neuer Flugzeuge bisher erfolgreich verhindern konnten. Darüber hinaus wird die österreichische Wirtschaft von der Beschaffung der Eurofighter in erheblichem Maße profitieren: Bis 2017 ist mit Gegengeschäften in der Höhe von 4 Milliarden € zu rechnen. Wir sollten bei all diesen Aspekten für die österreichische Wirtschaft auch die Erhaltung der Arbeitsplätze nicht vergessen. Gerade die Kollegen von der SPÖ, die dieses Argument immer wieder im Munde führen, sollten bedenken, dass eine Zerstörung der österreichischen Luftwaffe überhaupt mehrere tausend Arbeitsplätze in den Regionen selbst, aber auch im Bundesheer gefährdet. Meine Damen und Herren! Diese Gegengeschäfte machen 200 und mehr Prozent des Anschaffungspreises mit den Finanzierungskosten oder 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises aus. Durch diese Kompensationsgeschäfte kann der Wirtschaftsstandort Österreich gerade im Bereich der Hochtechnologie gesichert und auch ausgebaut werden. Sie sollten das in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, auch endlich einmal anerkennen! Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier wieder ein billiges Oppositionsspielchen auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geliefert. Ich als freiheitlicher Abgeordneter finde das bedauerlich. Die Regierung wird hinter diesen Entscheidungen, die sie getroffen hat, stehen. – Danke.16:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. In der Debatte darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. Ich werde daher auch jetzt das Licht einschalten. – Bitte, Herr Bundesminister.
16:18
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte im Folgenden einige allgemeine Bemerkungen machen, weil ich immer wieder feststellen muss, dass die Luftraumüberwachung zur Gänze in Frage gestellt wird. Zum Ersten, meine Damen und Herren: Worum geht es eigentlich? – Es geht um die Überwachung und Sicherung unseres Luftraumes zum Schutze der Bevölkerung, zum Schutze der Österreicherinnen und Österreicher und zur Sicherung der Souveränität unserer Republik Österreich.
Abg. Eder: Was nützen denn da die Abfangjäger?
Schauen wir uns auch die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg an. Wie froh waren wir, dass Sicherheit gegeben wurde! Hier wurde eine perfekte Arbeit zur Sicherung unseres Luftraumes geleistet!Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Gegen wen?
Abg. Dr. Pilz: Gegen die irakische Luftwaffe?
Und all das wollen Sie aufgeben, meine Damen und Herren? – Dazu ein klares Nein! Wir wollen die Sicherung des Luftraumes weiterhin gewährleisten.Abg. Dr. Pilz: Es besteht der Verdacht der Schiebung!
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aus einem ehrlichen Gewissen heraus: Dieser Beschaffungsvorgang wird korrekt, sauber und einwandfrei durchgeführt!Abg. Mag. Kogler: 1984?!
Das Bundesheer werde nicht demontiert, aber auch nicht aufgerüstet, er sage ein klares Ja zu Abfangjägern!Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!
Bundeskanzler Vranitzky hat am 7. Juni 1988 im ORF-„Abendjournal“ zum Thema Abfangjäger Folgendes gesagtAbg. Dr. Pilz: Die Wahrheit ist eine Tochter von EADS!
– ich zitiere –: Ich selber bin wirklich nicht dafür bekannt, glühender Militarist oder eisenfressender Kommiskopf zu sein, aber wir können nicht in einer Umgebung, in der alle Länder die Landesverteidigung ernst nehmen, diese nicht ernst nehmen, diese auf das Niveau eines regionalpolitischen Geplänkels herunterdrängen, weil die einzige wirklich ernste Folge all dessen wäre, dass wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. – Zitatende. Also eine klare Pro-Abfangjäger-Aussage von Bundeskanzler Vranitzky!Abg. Dr. Puswald: ... 2003 haben wir, nicht 1984!
–: Wenn hier eine sinnvolle Verknüpfung Militär–Aufträge–Arbeitsplätze möglich ist, dann bin ich für den Kauf von Abfangjägern. – Zitatende. Geschätzte Damen und Herren! Diese Liste kann man fortsetzen. Neben Fischer, Sinowatz und Vranitzky finden sich auf der Liste der Befürworter von Abfangjägern auch Kreisky, Benya, Gratz, Kirchschläger, Schieder und dergleichen mehr.Abg. Öllinger: Und alle waren für den Eurofighter?!
Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich muss leider feststellen und zur Kenntnis nehmen, dass die umfassende Landesverteidigung – und dazu gehört natürlich auch die Sicherung des Luftraumes – als parteipolitischer Spielball verwendet wird.Abg. Öllinger: Absurdes Theater!
Ich ersuche Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ: Übernehmen Sie ebenfalls Verantwortung und nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes ernst. Ich ersuche Sie aufrichtig: Rechnen Sie nicht immer wieder die Leistungen für Sicherheit gegen Leistungen des Sozialen auf! Meine Damen und Herren! Sicherheit braucht Verantwortung! Und wir nehmen diese Verantwortung wahr.Abg. Öllinger: Eine sehr schöne Zitatensammlung war das!
Abg. Eder: ... total für die Katz’!
16:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. Sie möchte 5 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:24
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister, wir diskutieren heute nicht über die Frage der Luftraumüberwachung insgesamt, sondern über eine Typenentscheidung – und das ist ein gravierender Unterschied
Abg. Scheibner: Aber sind Sie jetzt dafür oder gegen die Luftraumüberwachung?
, wenngleich ich gerne anmerke, dass diese Debatte über die Luftraumüberwachung und darüber, in welcher Art und Weise sie stattfinden soll, in diesem Haus geführt werden muss. Dazu bin ich auch gerne bereit.Abg. Scheibner: ... schon seit vielen Jahren!
Wenn Sie aber dieses Thema andiskutieren, Herr Minister, dann erwarte ich mir von Ihnen eine gewisse Trennschärfe zwischen dem Vorwurf der Massenvernichtungswaffen, die der Irak besessen haben soll – es wird gerade im britischen Parlament darüber diskutiert –, und der österreichischen Aufgabe der Luftraumüberwachung.Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden, Frau Kollegin!
Diese unzulässigerweise zu vermischen lässt schon den Verdacht aufkeimenAbg. Amon: Das hat keiner vermischt!
, dass man hier mit der Keule droht, um irgendetwas zu verdecken, was sonst mehr als undurchsichtig ausschaut, meine Damen und Herren.Abg. Mag. Kogler: Jawohl!
Zu Ihrem jetzigen Versprechen, das werde irgendwann im Internet stehen, muss ich sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein bei Ihnen, Herr Finanzminister, fehlt mir noch mehr wie bei allen Ihren Vorgängern der Glaube!Abg. Scheibner: Ja, aber so einfach ist das nicht bei den Flugzeugen wie beim Kaffee! Das ist ein bisschen ein ...!
Aber in dieser Kategorie von Beschaffungen würde ich solche Milchmädchenrechnungen nicht unterstellen, denn auch die Verhandlungspartner – und das sind ja erfolgreiche große Konzerne – sind nicht auf der Milch- respektive Nudelsuppe dahergeschwommenAbg. Scheibner: Nein! Aber auch nicht im Kaffee!
und kennen sich aus, vielleicht ein bisschen besser als einige der Herren, die hier darüber gesprochen haben.Abg. Öllinger: Interessehalber!
Die Namen, die er aufgezählt hat, waren nicht auf die gesamte Palette der Anbieter verteilt, sondern das waren EADS-Namen, und zwar ausschließlich!Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
– Auch wenn Sie mir jetzt ins Genick reden, ich muss mich auf das beziehen, was Sie vorher in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt haben, und das war erstens mehr als dürftig und zweitens in dem, was Sie gesagt haben, sehr aufschlussreich.Abg. Gaál: Aufklärungsbedürftig!
Deswegen, Herr Minister, bringe ich wieder einen Entschließungsantrag ein, der fordert, was unabdingbar notwendig ist, nämlich eine detaillierte Untersuchung der Vorgänge, die zu dieser Beschaffung geführt haben. Der Antrag lautet: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: (in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer) Redezeit!
Präsident Dr. Fischer: Freiwillig!
Ein Untersuchungsausschuss in dieser Sache ist unausweichlich! Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP. Er steht Ihnen ins Haus, früher oder später, es wird so weit kommen. – Danke.16:31
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kogler, Lichtenberger ist ordnungsgemäß eingebracht und unterstützt, steht daher mit zur Verhandlung und Abstimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. Auch diese Redezeit ist – so wie die vorige! – freiwillig. – Bitte.
16:31
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal etwas zu Methodik und Diktion der Dringlichen Anfrage sagen. Es ist mir schon in der Begründung des Herrn Kollegen Pilz aufgefallen: Er stellt eine Dringliche Anfrage, und noch bevor diese Dringliche Anfrage vom Minister in allen Details beantwortet wird, gibt er schon eine entsprechende Bewertung ab.
Abg. Dr. Kräuter: Sie hat gepasst!
Das ist meiner Meinung nach eine unzulässige Vorgangsweise. Er sollte eine Begründung abgeben – und keine Bewertung! Das Zweite ist aber eigentlich noch schlimmer, nämlich die Diktion des Ganzen, das als Schiebung oder als Korruption zu bezeichnen, denn im Endeffekt ist das ein strafrechtlicher Tatbestand. Wenn aber die Staatsanwaltschaft weder Vorerhebungen noch Voruntersuchungen einleitetAbg. Dr. Pilz: Kommt schon noch!
,dann ist dieses Wort kein Ausdruck der politischen Bewertung, sondern hat hier im Parlament absolut nichts verloren, Herr Pilz! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen!Abg. Mag. Kogler: Warum stimmen Sie dauernd gegen einen Untersuchungsausschuss?!
Verfolgt man die ganze Angelegenheit weiter, so kommt immer als einer der ersten Redner der Sozialisten Herr Abgeordneter Gaál heraus. Es ist überhaupt eigenartig zu beobachten, was er früher gesagt hat und was er jetzt sagt. – Herr Gaál, Sie sprechen ständig von sündteuren Flugzeugen, Luxusflugzeugen und so weiter. Ich glaube, der einzige Luxus ist, dass sich die SPÖ noch einen Wehrsprecher leistet, denn sonst bieten Sie nicht sehr viel in dieser Richtung. Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.Abg. Marizzi: Peinlich!
Sie haben unter anderem zwei Argumente gebracht. Das eine Argument lautet: Warum wartet man nicht ab, bis der Rechnungshof die ganze Angelegenheit der Vergabe geprüft hat, sondern entscheidet jetzt? – Der Rechnungshof macht immer eine Ex-post-Beurteilung, und es spricht ja nicht gegen, sondern für die Regierung, dass man die Entscheidung durchträgt, weil es eben eine sachbegründete Entscheidung ist. Nur dann, wenn ich sozusagen selbst den Verdacht hätte, dass da etwas nicht in Ordnung ist, würde ich zurückstellen, abwarten oder sonst etwas tun. Daher ist das Argument mit dem Rechnungshof ein Argument, das sich gegen sich selbst richtet. Zweitens: Es sind heute unter anderem schon Zitate von Kreisky und welchen Personen auch immer genannt worden, die gesagt haben, sie seien für eine entsprechende Verteidigung und so weiter. Dagegen ist eingewendet worden – nicht von Ihnen, Herr Kogler, das war das letzte Mal, sondern von Herrn Cap –, dass sich das Bedrohungsszenario gewandelt habe.Abg. Mag. Kogler: Habe ich auch gesagt!
Eine wunderbare Geschichte, aber das, was mich bei dem Ganzen interessiert, sind gar nicht so sehr die Verfassungsgutachten, sondern die Frage: Sind denn die Schweizer blöd? Haben die ein anderes Bedrohungsszenario, sodass sie eigentlich nicht davon Abstand nehmen, 163 Flugzeuge entsprechend zu warten und in der Luft zu halten?Abg. Reheis: Machen Sie auch eine Volksabstimmung wie in der Schweiz!
Gibt es dort irgendeinen regionalen Unterschied zu uns? Sind die nicht neutral? Daher hätte ich ganz gerne gehört, wie die Verteidigungstheorie lautet! Wie macht man denn die Luftraumüberwachung, wenn sie nicht in der Form stattfindet, wie sie zurzeit bei uns läuft?Abg. Reheis: Die Schweizer machen eine Volksabstimmung!
– Das ist ja ganz egal! Im Endeffekt haben sie sich dafür entschieden, und alle anderen Länder in diesem Zusammenhang auch.Abg. Dr. Lichtenberger: ... 2010!
Wenn das geschieht, so ist das der Beweis dafür, dass die Gegengeschäfte tatsächlich abgewickelt worden sind. Das Nächste, was mir in diesem Zusammenhang an Argumenten auffällt, ist, dass Sie ständig den Eindruck erwecken wollen, als würden wir die Flugzeuge kaufen, damit die Wirtschaft Aufträge erhält. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir kaufen die Flugzeuge nicht, damit wir Gegengeschäfte machen, sondern weil die verteidigungspolitische Entscheidung gefallen ist – und es ist natürlich üblich, dass man Gegengeschäfte macht. Ich verfolge in den Zeitungen die Argumentation und die Gutachten, wonach das EU-mäßig eigentlich nicht erlaubt sei und gegen irgendwelche Verträge verstoße. Da geht es nur um Rüstung, und Gegengeschäfte werden nicht erlaubt. Es ist aber an sich eine übliche Vorgangsweise. Es ist nach Artikel 296 des Amsterdamer Vertrages möglich, dass hier Geschäfte und Gegengeschäfte entsprechend abgewickelt werden.Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber auch weitergelesen!
Und dass das so ist und in der gesamten EU so gehandhabt wird, geht daraus hervor, dass es bei einem gemeinsamen, britisch-deutschen wehrindustriellen Symposium genau diese Auseinandersetzung mit der Thematik Geschäfte im Rüstungsbereich und Gegengeschäfte gegeben hat, da natürlich nicht jedes Land Rüstungsgüter allein erzeugen kann. Daher: eine ganz normale, eine ganz seriöse Vorgangsweise!Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber schon weitergelesen! Da steht nämlich ganz etwas anderes!
– Wo steht das? Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Das schenke ich Ihnen gerne, ich brauche es an sich nicht mehr. Damit kommen wir zu der Frage: Ist das, was an Gegengeschäften vereinbart wurde, international nicht nur von der Vorgangsweise her akzeptabel, sondern auch vom Volumen her in Ordnung? – Dazu muss ich sagen: Ja, das ist es!Abg. Mag. Kogler: Das glauben Sie doch selber nicht!
Über 200 Prozent – 240 Prozent, wenn ich die Finanzierung weglasse –, das kann sich sehen lassen! Und 5 Prozent Pönale liegen durchaus im internationalen Rahmen, wie eigentlich die gesamte Vollziehung. Sie haben heute schon mehrmals ein paar Dinge bemängelt: Man solle auf den Arbeitsmarkt schauen, Herr Van der Bellen hat Forschung und Entwicklung angesprochen und gemeint, dass wir zu wenig tun. Auch die Konjunktur wurde mehrmals erwähnt. – Durch eben diese Vorgangsweise setzen wir entscheidende Impulse für alle drei Bereiche, für den Mittelstand, für den Arbeitsmarkt, für die Konjunktur, das ist eine Tatsache, sodass darin eine objektive Begründung für diese Vorgangsweise liegt, und nicht das Gegenteil. Daher, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen: Bringen Sie Fakten vor! Legen Sie endlich Beweise auf den Tisch oder unterlassen Sie diese Skandalisierung, sie ist reine Zeitverschwendung!Bundesminister Platter: Sehr gut!
16:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
16:38
Abgeordnete Bettina Stadlbauer(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutigen Ausführungen, vor allem jene von den Vertretern der ÖVP, waren wieder einmal gespickt mit verschiedenen Zitaten, vorzugsweise von SPÖ-Politikern. Die Zitate reichen eigentlich relativ weit zurück, genau- so gut könnten Sie auch Zitate aus der Römerzeit nehmen. Es wundert mich wirklich, dass Sie nicht noch tiefer in die Kiste gegriffen haben! Normalerweise ist es ein legitimes Mittel, in einer demokratischen Diskussion zu zitieren, aber – und diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen! – Sie zitieren nicht, meine lieben Herren von der ÖVP, sondern Sie manipulieren!
Abg. Amon: Aber 1996 bis 2000 haben Sie nicht so dramatisch ...!
Wenn Sie schon unbedingt Kreisky zitieren müssen, dann lege ich Ihnen noch ein Zitat von Kreisky ans Herz. Kreisky sagte nämlich – ich zitiere –: „Die Draken-Abfangjäger halte ich für vollkommen überflüssig. Wir haben damals prinzipiell gesagt: Wir schaffen uns vielleicht Flugzeuge an ...“ – und jetzt hören Sie einmal ganz genau zu! –, „wenn wir uns das leisten können.“ Kreisky sagte weiters: „Ich bin der Meinung, dass, wenn wir uns all die überflüssigen Dinge, die wir haben, ersparen würden, könnten wir leicht das Geld für Schulen und Lehrer und andere Bildungsinstitutionen haben.“ – Zitatende. Wir hören also: Da war das Zauberwort schon enthalten, nämlich: „wenn wir uns das leisten können“! Das ist genau der Unterschied! Wenn die SPÖ in der Regierung wäre und wir sähen, dass wir uns das nicht leisten können, würden wir diesem unsinnigen Deal niemals zustimmen.Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.
Und weiters: „Ich finanziere lieber ein Defizit für Bildung und Forschung statt eines Defizits für steigende Arbeitslosigkeit und Zuschüsse ins Pensionssystem.“ Sie sollten das genau durchlesen und nicht nur die Zitate herausholen, die Ihnen genehm sind!Abg. Amon: Wer war da in der Regierung?
So, und was war dann? Wie hat damals die weltpolitische Lage ausgesehen, und wie hat sie sich seither verändert? – Ungarn und die Tschechoslowakei waren noch Teil des Warschauer Paktes, es gab die so genannten Ostblockstaaten, die Jugoslawienkrise begann. Danach folgte die deutsche Wiedervereinigung, und der Eiserne Vorhang fiel. 1991/1992 spitzte sich die Jugoslawienkrise zu, Balkanauseinandersetzung. Und wie schaut es heute, 2003, aus? – Tschechien, Slowakei und Slowenien sind Mitglieder der NATO, werden demnächst Partnerländer innerhalb der EU.Abg. Amon: 1996 dafür! 1998 dafür!
Bleibt die Schweiz als einziges Land, das keinem Bündnis angehört, aber selbst die Schweiz ist seit einiger Zeit UNO-Mitglied. Ich denke, Sie sollten uns jetzt wirklich einmal erklären – vor allem Sie, lieber Kollege Amon –, welche Bedrohung es notwendig macht, Abfangjäger, und zwar das teuerste Modell, das es gibt, anzuschaffen. Das ist der springende Punkt: Welche militärische Strategie wird verfolgt, und wo ist die militärische Sinnhaftigkeit? Sie stellen das ja sogar in Ihren eigenen Beschlüssen fest. In Ihren Schlussfolgerungen der Sicherheitsdoktrin, beschlossen am 12. Dezember 2001 – übrigens nach dem 11. September, der heute auch schon ein paar Mal zitiert wurde –, steht: „Eine Existenz bedrohende Aggression gegen Österreich mit konventionellen Streitkräften ist nur im Falle einer grundlegenden strategischen Veränderung der politischen Lage in Europa denkbar; eine solche hätte nach derzeitigen militärstrategischen Beurteilungen eine Vorlaufzeit von 7 bis 10 Jahren.“ Das bedeutet, wir investieren in Kriegsgerät, das wir nicht anwenden müssen, wie Sie selbst feststellen.Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! In der Frage sollten Sie sich beim Abgeordneten Gaál informieren, der kennt sich besser aus!
Was auch so absurd ist und heute wieder sichtbar geworden ist: Sie reduzieren die Sicherheitspolitik auf den Ankauf von Abfangjägern. Und, Kollege Mitterlehner, unser Kollege Gaál ist der beste Wehrsprecher, den man sich vorstellen kann, weil er Sicherheitspolitik nicht auf den Ankauf von Abfangjägern reduziertAbg. Scheibner: Aber Sie haben nicht auf ihn gehört! Sie hören nicht auf ihn! Der Mann kennt sich aus!
, sondern so wie die gesamte SPÖ einen umfassenden Sicherheitspolitik-Begriff hat. Uns geht es um die Sicherung der Pensionen, uns geht es um die Sicherung der Gesundheit, uns geht es darum, die Arbeitsplätze zu sichern, uns geht es darum, die Sicherheit für die jungen Menschen in diesem Land zu sichernAbg. Scheibner: Der Gaál kann Ihnen da ein Privatissimum geben!
, und uns geht es darum, die Chancengerechtigkeit für Frauen in unserem Land zu sichern. All das sind Themen, für die Sie kein Geld übrig haben, die Ihnen völlig egal sind.Abg. Scheibner: Natürlich! Das habe ich schon gesagt!
Ich bin schon sehr gespannt darauf, meine Damen und Herren von der FPÖ, wie Sie entscheiden werden, denn wenn man das Geschichtsverständnis der ÖVP berücksichtigt, dann werden Sie wieder diejenigen sein, die übrig bleiben, denn die ÖVP wird wieder nicht dabei gewesen sein. – Danke.16:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16:47
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Der Herr Finanzminister ist nicht mehr hier. Herr Staatssekretär! Es ist so: Woche für Woche, meine Damen und Herren, gibt es neue Fakten, neue Tatsachen, neue Ereignisse.
Rufe bei der ÖVP:Wo?
Kollege Tancsits, ich werde Ihnen mindestens drei erläutern, denn heute – tagesaktuell! – hat der Finanzminister hier im Nationalrat, und das ist besonders interessant, unzuständigerweise geführte Vorgespräche mit EADS zugegeben. Darüber werden sich die Kommentatoren die entsprechende Meinung bilden!Abg. Amon: Pietätlos ist das!
Jammerschade ist, dass uns der Herr Finanzminister bei dieser Debatte bereits abhanden gekommen ist, wäre doch an ihn eine ganz wichtige Frage zu stellen. – Herr Minister Platter, Sie haben ja gesagt, es werde zwei Stützpunkte geben, zwei Abflugbasen für die Eurofighter. – Wahr ist, dass es nur einen Reparaturansatz gibt, und es wird erzähltAbg. Scheibner: Sie erzählen immer denselben Unsinn!
, dass sich vor allem der Finanzminister dafür stark gemacht hat, dass es eben nur einen Reparaturansatz geben wird. – Leider können wir den Herrn Finanzminister dazu nicht fragen; ich gehe jedoch davon aus, dass Sie, Herr Staatssekretär – wie in so vielen Fällen –, dazu überhaupt keine Informationen haben. Zum ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner: Binnen einer Woche hat er das, was die Bewertungskommission festgestellt hat, umgedeutet: Zuerst waren es die Gripen, eine Woche später waren es die Eurofighter. – Herr Minister außer Dienst und jetziger Klubobmann Scheibner, Sie sind uns ja schon letztes Mal in der Debatte betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema eine wichtige Information schuldig gebliebenAbg. Scheibner: Was denn?
, eben im Zusammenhang mit Rechnungshofberichten. Dass es einen Bericht über das Erstellen der Ausschreibungsunterlagen gibt, dass dieser Bericht in Ordnung ist, ist unbestritten.Abg. Scheibner: Na endlich! Das ist einmal etwas Neues, dass Sie etwas zugeben!
Dann sagen Sie aber, Herr Klubobmann Scheibner, immer dazu, Sie hätten den Rechnungshof beauftragt, auch die Vergabe zu untersuchen – und daher sei alles in Ordnung. Nein, so einfach kann man es sich nicht machen! Mit dem Auftrag ist es nicht getan, Herr Kollege Scheibner! Wir wollen diesen Bericht auf den Tisch haben, bevor die Entscheidungen hier getroffen werden und womöglich dann noch dieser Vertrag unterschrieben wird.Abg. Scheibner: Und stimmen Sie dann zu, wenn der in Ordnung ist?
Ihr Parteiobmann Haupt, lieber Kollege Scheibner, sieht die Sache ganz anders, fordert er doch, zuerst den Rechnungshofbericht abzuwarten. Aber apropos Parteiobmann: Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass in der FPÖ blankes Entsetzen geherrscht hat, als es am Wochenende dieses Interview mit Herrn Dr. Haider gab, und dazu auch die Frage: „... Sie haben plakatiert, Jörg Haider stoppt die Abfangjäger. War wohl nichts?“ Darauf sagte Haider: „Die Abfangjäger sind der Wermutstropfen bei der Geschichte. ...“ Und auf die Frage: „Besteht Ihr Verdacht noch, dass es im Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare Tatbestände gibt?“, ja was glauben Sie, meine Damen und Herren, was der Kärntner Landeshauptmann darauf sagte? – „Absolut, absolut.“, so Haider. Herr Verteidigungsminister, was ist denn da gemeint? Sind das Vermögensdelikte, ist es Betrug, Untreue, Veruntreuung, Amtsmissbrauch, sind es Urkundendelikte? Worum handelt es sich denn da? Was meint denn Herr Dr. Haider, wenn er sagt: „Absolut, absolut.“ Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, fordert der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn eine Neuausschreibung – und er sagte dazu: Geschieht das nicht, dann hat man „den Wähler getäuscht“. – Meine Damen und Herren von der FPÖ: den Wähler getäuscht! – Die Regierung sei jedenfalls verpflichtet, so Prinzhorn, eine Neuausschreibung durchzuführen. FPÖ-Bundesrat und Bundesheeroffizier Gudenus sagt es etwas deftiger: Es bestehe Korruptionsverdacht! Und dies gehöre geklärt, so Gudenus weiter, da eine ganz miese Optik im Raum bleibe, wenn durch die Schaffung vollendeter Tatsachen diese Sache so weitergehe. Sigisbert Dolinschek sagte „NEWS“ gegenüber, meine Damen und Herren – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –: „Ich könnte mir schon einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter vorstellen.“ Wetten würde ich nach Dolinscheks heutiger Rede zum Thema Pensionsreform darauf nicht, aber immerhin: Irgendetwas muss Dolinschek ja dazu veranlasst haben, zu sagen, er könne sich einen Untersuchungsausschuss vorstellen. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Rechnungshof, der 24 Millionen € im Jahr kostet; das ist viel Geld. Der Rechnungshof ist gewissermaßen das legitimierte Kontrollorgan der Republik Österreich. Und Sie von ÖVP und FPÖ können doch der Bevölkerung nicht weismachen, dass und warum Sie nicht dazu bereit sind, abzuwarten, bis ein Rechnungshofbericht darüber vorliegt. Warum können Sie nicht einige Tage zuwarten, bis dieser Bericht kommt?! Warum wollen Sie unbedingt morgen diesen Beschluss über die Bühne bringen?! Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Frau Kollegin, da erhebt sich eben dann die Frage: Cui bono? Wem nützt das Ganze? Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. Sie richten hier die Tafel an – und der Steuerzahler hat die Rechnung zu begleichen! Jetzt geht es dann darum, zu wissen: Wer wird da bewirtet? Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ich versichere Ihnen: Dieser Bissen wird Ihnen im Halse stecken bleiben!16:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
16:56
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
zur Geschäftsbehandlung
Herr Präsident! Da es sich bei unserer Dringlichen Anfrage um eine durchaus an die Person des Herrn Finanzministers und seine persönliche Verantwortung gerichtete Anfrage handelt, empfinden wir die Nichtanwesenheit des Herrn Finanzministers Grasser als ziemlich unpassend.
Ich stelle daher den Antrag auf Beiziehung des Herrn Finanzministers Grasser, weil es sich bei der in der Dringlichen Anfrage genannten Thematik um eine persönliche Verantwortung des Herrn Finanzministers handelt.
16:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich stelle fest, dass nach der Geschäftsordnung ein solcher Antrag auf Beiziehung eines Bundesministers zulässig ist; er ist ohne Debatte sogleich abzustimmen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Öllinger, der Nationalrat wolle beschließen, die Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Finanzen wird für den weiteren Verlauf dieser Debatte verlangt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Antrag hat – das Hohe Haus ist voll besetzt – nicht die Mehrheit gefunden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die restliche Redezeit des Klubs der Grünen beträgt 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:57
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in einem Punkt mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Finanzminister durchaus zufrieden, weil wir jetzt in einem Punkt etwas Neues wissen: Weder Werner Kogler noch ich, noch, glaube ich, fast alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben gewusst, dass sich Finanzminister Grasser als Finanzminister während laufender Abfangjäger-Ausschreibung mit Firmenvertretern getroffen hat. Das ist ein neues Faktum! Finanzminister Grasser hat auf unsere Fragen hin zugegeben, dass er sich mit zwei führenden Vertretern der Firma EADS mehrere Male getroffen hat – und einer dieser beiden führenden Vertreter war und ist der Geschäftsführer von EADS, Herr Manfred Bischoff.
Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott, das hören wir jetzt wieder hundert Mal!
Finanzminister Grasser hat unsere sehr detaillierten Fragen nicht im Detail beantwortet, hat nicht beantwortet, wie oft, wann, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis er sich mit EADS-Managern getroffen hat – aber das war wahrscheinlich einmal ein erster Schritt. Dieses Eingeständnis von Finanzminister Grasser verstärkt weiter den Verdacht auf Schiebung durch den Finanzminister, den Verdacht auf Manipulation der Vergabe durch den Finanzminister sowie den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch den Finanzminister.Abg. Dr. Mitterlehner: Mach eine Anzeige!
Nur eine einzige Frage ist nicht mehr als Verdacht zu diskutieren, weil wir hierüber bereits Klarheit haben: die mehrfach erfolgte, nicht der Wahrheit gemäße Information des österreichischen Nationalrates, seiner Ausschüsse, des Nationalen Sicherheitsrates und der österreichischen Öffentlichkeit.Bundesminister Platter: Stimmt nicht!
, dass das Flugfunknetz des Eurofighter nichts mit den Systemkosten Eurofighter zu tun hat, dass das Freund/Feind-Erkennungssystem des Eurofighter nichts mit dem System Eurofighter zu tun hat, dass der Datalink, also die Datenübermittlung zwischen Eurofighter und Bodenstation, keine Systemkosten des Eurofighter sind!Abg. Dr. Fekter: Das Bundesheer hat damit etwas zu tun!
Erklären Sie bitte, Herr Verteidigungsminister, nachdem der Herr Finanzminis- ter schon seit einiger Zeit abgängig ist, warum Ihre Beamten dann immer wieder Systemkosten in die Akte hineinschreiben und warum das Finanzministerium antwortet: die Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen €! Erklären Sie, warum Systemkosten nach der Neusprache von Grasser und Platter nicht mehr Systemkosten sind! Wenn Sie das erklärt haben, wenn Sie der Meinung sind, dass man das irgendwo kaufen kann, dass man irgendwas nehmen kann, dann ersuche ich Sie, wirklich das Billigste zu nehmen, wenn das alles nichts mit dem Eurofighter zu tun hat! Wenn Sie also der Meinung sind, dass man irgendetwas kaufen kann, zeige ich Ihnen morgen, wo man in Wien die Russen findet, die ganz billig MiG-Bestandteile, MiG-Funkgeräte, MiG-Datalinks und so weiter verkaufen wollen. Beifall und Heiterkeit bei den Grünen.Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht!
Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen?
Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Ich nehme die plötzlich ausbrechende „MiG-Begeisterung“ zur Kenntnis. Das hätten Sie sich aber früher überlegen müssen, jetzt ist es vielleicht schon zu spät. Damit aber nicht die MiG, sondern die Vernunft eine Chance bekommt, haben Sie, meine Damen und Herren, speziell jene vom rebellischen Teil der FPÖ, bis morgen noch eine Überlegungsfrist. Bedenken Sie dabei immer mit, dass diese Überlegungsfrist, wenn es schief läuft und wenn noch mehr Fragen so beantwortet werden müssen, wie das heute der Finanzminister tun musste, vielleicht eine politische Galgenfrist ist. Mit morgen Abend ist das mit Sicherheit nicht vorbei! Wir sehen uns mit Sicherheit – und da hat Eva Lichtenberger Recht – zumindest, wenn sich politisch ein bisschen etwas in dieser Republik ändert, vor einem Untersuchungsausschuss. Sein wichtigster Zeuge heißt nach heutigem Wissensstand Karl-Heinz Grasser, und ich freue mich auf diese künftige Begegnung. – Danke schön.17:05
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
17:05
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei solchen Debatten ...
Abg. Mag. Kogler: Aufpassen! Sie könnten auch geladen werden!
– Wohin?Abg. Mag. Kogler: Vor den Untersuchungsausschuss!
Na glauben Sie, dass ich mich davor fürchte, Herr Abgeordneter Kogler?Abg. Dr. Gusenbauer: Dann stimmen Sie doch zu!
Ich fürchte mich vor gar nichts, vor Ihnen schon gar nicht, auch nicht vor irgendwelchen Ausschüssen. Wovor ich mich allerdings fürchteAbg. Eder: Vor Wahlen!
, sind Politiker, die mit wichtigen Angelegenheiten so schleißig umgehen wie Sie anscheinend, Herr Abgeordneter Kogler, und Ihre Fraktion.Abg. Mag. Mainoni: Flüchtigkeitsfehler!
– Ein bisschen sorgfältiger sollte man schon sein. Aber die „Verschwedung“ ist schon interessant. Es ist immer die Frage bei solchen Debatten: Ist man grundsätzlich gegen die Luftraumüberwachung, oder passt nur die Type nicht? Wenn die Type nicht passt, dann frage ich mich: Wo sind die Experten hier in diesem Hohen Haus, die genau wissen, welche Type technisch die für das österreichische Bundesheer geeignete ist und welche nicht? Ich habe mir, selbst als ehemaliger Verteidigungsminister, nie angemaßt, das zu wissen, und werde das auch in Zukunft nicht tun. Dafür sind die Experten da, die das zu entscheiden haben, und dafür gibt es dann auch Berichte, und die liegen ja vor, auch Ihnen. Die Bundesregierung hat dann eine Gesamtschau in wirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu machen. Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Sie sind wirklich lustig! Gerade bei meinen Reden machen Sie immer die lautesten Zwischenrufe. Besser wäre es, wenn Sie nach vorne kommen würden. Schauen Sie, in der zweiten Reihe ist Platz. Kommen Sie herunter, denn dann verstehe ich auch Ihre Zwischenrufe, weil ich mich grundsätzlich ganz gerne auf einen Diskurs einlassen würde!Abg. Dr. Pilz: Kollege Scheibner! Haben Sie sich mit Firmenvertretern getroffen?
– Ich habe mich vor der Typenentscheidung nicht mit Firmenvertretern getroffen, nach der Typenentscheidung mit Vertretern jener Firma, mit der wir verhandeln mussten. Das ist ja keine Frage. Aber, Herr Kollege Pilz, ich bin auch der Verteidigungsminister und deshalb näher am Projekt gewesen als andere Minister.Abg. Dr. Pilz: Eben, das ist der Unterschied!
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Weil eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat, sicherheitspolitisch sei ja das alles nicht mehr begründbar gewesen, und wir das auch schon so oft gehört haben, möchte ich auf dieses Argument noch einmal eingehen. Ich habe ihr schon als Zwischenruf gesagt: Nehmen Sie einmal ein Privatissimum, Frau Kollegin, beim Abgeordneten Gaál, der kennt sich in der Sicherheitspolitik aus!Abg. Mag. Wurm: Ihnen ist die soziale Sicherheit egal! Das ist das Problem!
– Die ist mir nicht egal, meine Damen und Herren! Die ist mir nicht egal, und genau gegen diese Unterstellung verwahre ich mich: dass es dieser Bundesregierung nicht auch um die soziale Sicherheit geht – es geht ihr aber auch um die Sicherheit der Staatsbürger in einem Konfliktfall. Auch darum geht es ihr!Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr genau!
Da geht es nicht um die Massenvernichtungswaffen. Es geht auch gar nicht um den Irak, sondern es geht darum, dass während des Irak-Krieges wir alle – da haben wir einen Konsens gehabt – gesagt haben: Unser Luftraum wird für Flugzeuge und Transporte, die für den Aufmarsch, für die Vorbereitungen des Irak-Krieges verwendet werden, gesperrt! Da haben wir einen Konsens gehabt. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie überwachen wir diese Sperre, wie überwachen wir dieses Überflugsverbot, wenn wir keine Möglichkeit haben, das auch in der Luft zu tun? Das ist die Widersprüchlichkeit, die Sie hier nicht aufklären können! Es geht ganz einfach darum, dem verfassungsrechtlichen Gebot, unsere Souveränität in der Luft aufrechtzuerhalten und zu überwachen, auch in Zukunft nachkommen zu können.Abg. Dr. Puswald: Das ist ein völliger Unsinn!
Sie sagen: Unsinn – wenden Sie sich an den Abgeordneten Gaál, der wird Ihnen das so wie manches andere besser erklären können! Ich kann Ihnen nur sagen, weil Sie hier immer die Freiheitlichen im Visier haben: Freiheitliche Abgeordnete, egal, ob in Opposition oder wie jetzt in Regierung, haben sich immer zu dieser Verantwortung für die Sicherheit Österreichs bekannt. Egal, ob die Stimmung dafür oder dagegen war, wir waren immer für die Sicherheit dieses Landes und auch für die Maßnahmen, die zur Gewährleistung derselben notwendig sind. Wenn hier jemand, auch egal, von welcher Fraktion er kommt, einer Person strafrechtliche Tatbestände vorwirft, dann ist es in einem Rechtsstaat immer noch so, dass er das auch beweisen muss, dass er sagt, welche Personen das betrifft, welche Tatbestände das betrifft. Nicht ein Minister muss erklären, warum etwas nicht passiert ist, sondern man muss hier darlegen, um welche Tatbestände und welche Personen es sich hier handelt. Das einmal auf den Tisch zu bekommen würde ich mir erwarten. Ich sage Ihnen: Ich bin davon überzeugt – der Rechnungshof, der nachvollziehend prüft, Herr Abgeordneter Kräuter, wird auch zu dieser Erkenntnis kommen, so wie die Staatsanwaltschaft bei vielen anderen Anzeigen auch –, dass das alles in Ordnung gewesen ist, und bin der Meinung, dass es notwendig ist, diese Beschaffung so rasch wie möglich durchzuführen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes!17:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die nächste Wortmeldung ist die zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kräuter. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
17:16
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jetzt wird es wirklich noch interessant und spannend, denn Klubobmann Scheibner, der ehemalige Minister, hat gesagt, jetzt gerade, vor einigen Minuten, er habe vor der Typenentscheidung keinen Kontakt mit Firmen gehabt, er sei gewissermaßen näher am Projekt gewesen. Das ist in Ordnung, Herr Klubobmann, Herr ehemaliger Minister.
Der Herr Finanzminister hat vor rund zwei Stunden gemeint – er war ja dem Projekt ferner –, er habe sich mit Firmenvertretern getroffen.
Das, meine Damen und Herren, ist ein neuer Sachverhalt, das ist ganz unglaublich, und ich bedanke mich, auch im Namen der österreichischen Bevölkerung, dass Sie uns heute hier diesen neuen Sachverhalt geliefert haben.
Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wenn Sie unter diesen Umständen morgen einen milliardenschweren Beschluss zur Beschaffung dieser Eurofighter fassen wollen, dann ist das nicht mehr fahrlässig, sondern vorsätzlich!
17:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächstes liegt mir die zweite Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz vor. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17:17
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne)
Meine Damen und Herren! Der ressortzuständige Minister hat sich geweigert, mit EADS und anderen Firmen während der Ausschreibungsphase zu reden. Der scheinbar ressortunzuständige Finanzminister hat sich mit EADS-Vertretern getroffen und steht im Verdacht, im Anschluss daran die Typenentscheidung zugunsten von EADS manipuliert zu haben. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, aber auch Sie von der ÖVP, sich morgen zum Finanzminister ins politische Zwielicht begeben wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit, aber wir werden es auch zu einer Angelegenheit der Öffentlichkeit machen. Zweitens: Versuchen Sie sich einen Moment vorzustellen, was Menschen, die gerade die Sicherheit ihrer zukünftigen Pension verlieren, empfinden, wenn sie hören, dass beiläufig der Finanzminister sagt, die 233 Millionen sind irgendwas, und genauso beiläufig sagt, 1,5 Milliarden € Betriebskosten für den Eurofighter, die bisher noch nicht in dieser Summe auf dem Tisch gelegen sind! 1,5 Milliarden € so ganz nebenbei, und das in Tagen, wo den Menschen die Sicherheit ihrer Zukunft in der Pension zumindest für die nächste Zeit genommen wird.
Abg. Großruck: Das können Sie im Kindergarten erzählen, diese Geschichte!
Sie sollten sich einen Moment überlegen, was Sie der österreichischen Bevölkerung damit zumuten. Das ist der wirklich entscheidende Punkt: dass Sie im Moment eines Aktes der größten politischen und sozialen Unfairness den Leuten eine Verschwendung in einem zweifelhaften Lichte zumuten, die niemand, auch wenn es nicht um eine Pensionsreform gehen würde, vertreten und akzeptieren kann! Vielleicht denken Sie bis morgen noch einmal darüber nach, wo die Grenze des Zumutbaren für die österreichische Bevölkerung liegt. – Danke.17:19
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den eingebrachten Entschließungsantrag. Es ist dies der Antrag Dr. Pilz und Fraktion betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges von Eurofighter-Typhoon.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich nehme die Verhandlung über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zum Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
17:20
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir hier jetzt schon zu wiederholtem Male das Stück „Viel Lärm um Nichts“ aufgeführt bekommen haben, können wir wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Denn: Herausgekommen ist nichts, meine Damen und Herren, null und nichts! Oder?
Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie sich für den Grasser verbürgen?
Selbstverständlich! Gerne!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen das leichtfertig! Sehr leichtfertig!
Leichtfertig machen Sie immer eines, Herr Klubobmann und Parteivorsitzender Gusenbauer, nämlich ständig frei von Fakten und auch von persönlicher Verantwortung einfach Behauptungen aufzustellen. Sie machen es sich da sehr leicht, manchmal zu leicht.Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich befürchtet!
Dazu brauchen wir, brauche ich keine Aufforderung von Ihnen!Abg. Dr. Gusenbauer: Wie lange hält der Deckel?
Der Deckel hält so lange, solange dieses Pensionssicherungssystem, das wir morgen beschließen, in Kraft ist; das ist relativ einfach.Abg. Broukal: Falsch!
Falsch ist, was Sie sagen! Und falsch ist auch, wenn hier steht: „Die im Sinne von mehr Gerechtigkeit so dringend notwendige Harmonisierung ist von der Regierung nicht vorgesehen.“ – Das ist unrichtig! Das Gegenteil ist der Fall! Sie können morgen mitstimmen, wenn es um die Harmonisierung geht. Wir laden Sie herzlich ein, mitzustimmen!Abg. Silhavy: Warum gibt es dazu keine Regierungsvorlage?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPÖ-Vorsitzende hat sich in diesem Bereich persönlich ins Abseits gespielt. Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. Zweifach sind Sie ins Abseits geraten, Herr Dr. Gusenbauer: erstens inhaltlich, denn seit dem Jänner, seit den Regierungsverhandlungen, wo Sie noch konstruktiv bei der Sache waren, ist inhaltlich nichts mehr von Ihnen gekommen, und – zweitens – Sie haben sich auch strategisch ins Abseits gespielt. Wenn Sie nämlich geglaubt haben, dass Sie als großer „Sprengmeister“ der Regierung auftreten können, haben Sie sich gewaltig geirrt! Ein Spargelessen reicht dafür nicht aus. Sie sind kläglich gescheitert!Abg. Bures: Sind Sie für eine Volksabstimmung? Haben Sie den Mut?
Es wird in den nächsten Wochen unsere Aufgabe sein, deutlich zu machen, wie sorglos Sie mit der Wahrheit umgehen, wie sorglos, Kollegin Bures, Sie mit der Wahrheit umgehen.Abg. Bures: Haben Sie Mut oder haben Sie Angst?
Nein, wir haben keine Angst. Wir sind mutig, wir wagen Reformen – Sie sind ängstlich und bleiben stehen! – Danke.17:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17:26
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek(Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu meinem Vorredner. Wenn der Chef-Stratege des Dirty Campaigning gegen die Grünen im letzten Nationalratswahlkampf vom seltsamen Umgang einer Oppositionspartei mit der Wahrheit redet, dann frage ich mich schon, wovon Sie sprechen, Herr Ex-Generalsekretär.
Abg. Dr. Lopatka: Warum sprechen Sie von „Ex-Generalsekretär“?
Bitte um Entschuldigung! Sie sind es immer noch, aber Sie waren damals Wahlkampfleiter. Tut mir Leid! Bitte um Entschuldigung! Also: Immer noch Generalsekretär oder neuerlich Generalsekretär der ÖVP und damals Wahlkampfleiter der ÖVP.Abg. Dr. Khol: Noch lange Generalsekretär!
Jedenfalls muss ich Ihren seltsamer Umgang mit der Wahrheit damals im Wahlkampf schon ansprechen, und auf Grund dieses seltsamen Umgangs mit der Wahrheit spreche ich Ihnen in diesem Fall auch das Recht ab, anderen hier einen Vorwurf zu machen. Wenn Sie sagen, dass die SPÖ nur bei den Regierungsverhandlungen, die ja angeblich gar keine waren, „konstruktiv bei der Sache“ gewesen sei, dann klingt das für mich so – und das haben wir ja in den letzen Wochen des Umgangs mit dieser so genannten Pensionssicherungsreform gemerkt –, als ob Sie von der ÖVP meinten, andere seien nur dann konstruktiv, wenn sie Ihrer Meinung sind, und nicht, wenn sie versuchen, andere Meinungen einzubringen. Das ist auf einmal nicht mehr konstruktiv. – Na gut.Abg. Mag. Wurm: Das ist Autorität und nicht Demokratie!
Ein Wort noch zum Bundeskanzler, der heute Vormittag über die EU-Erweiterung gesprochen hat, über die Abstimmungen, die Referenden in den Ländern, und dann den merk- und denkwürdigen Satz gesagt hat, dass er stolz und glücklich sei, dass Österreich an dieser EU-Erweiterung mitwirken konnte. – Wenn ich daran denke, welcher Koalitionspartner vor allem in den ersten Jahren dieser schwarz-blauen Regierung mit dem Herrn Bundeskanzler Politik gemacht hat, so muss ich sagen: Da war doch einer der Kerne für die Schwierigkeiten, die es bei der Erweiterung gegeben hat, zu suchen. Deswegen wundere ich mich doch schon sehr, wie „stolz“ und „glücklich“ der Bundeskanzler über die Mitwirkung der österreichischen Bundesregierung an diesem Prozess ist. Kurz zur Erinnerung: Sie wissen vielleicht, dass das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit Tschechien, das seit zwei Jahren, seit August 2001, von Minister Bartenstein unterschrieben ist, bis heute nicht das Licht des Nationalrates und des zuständigen Außenpolitischen Ausschusses gesehen hat. Unter anderem ist das in der letzten Legislaturperiode deshalb nicht geschehen, weil die FPÖ dagegen war, es überhaupt in den Ministerrat zu bringen, und diesmal war es im März auf der Tagesordnung des Ministerrates. – Herr Präsident Khol, Sie erinnern sich, dass wir das auf unserem Flug nach Prag am 1. April feststellten. – Aber dann wurde es von der Tagesordnung genommen, und wir haben es immer noch nicht hier im Parlament. Das nennt man eine „gute“ Zusammenarbeit mit den Nachbarn, meine Damen und Herren von der ÖVP?! – Es ist schändlich, dass dieses Gesetz immer noch nicht durch den Ministerrat ist! Es würde mich interessieren, warum, und ob es wieder die Freiheitlichen sind, die das verhindern.17:37
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17:37
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Neben der Pensionssicherungsreform als Kernstück der Budgetbegleitgesetze soll doch nicht untergehen, was diese Regierung – obwohl die SPÖ etwas anderes sagt; aber anscheinend lesen Sie das, was im ursprünglichen Text gestanden ist, und nicht das, was im Sinne eines gelebten Parlamentarismus hier im Hohen Haus noch ausverhandelt wurde und auch jetzt noch ausverhandelt wird, um eine Pensionssicherungsreform zu machen, die diesen Namen verdient – außerdem noch macht:
Diese Regierung entlastet nämlich kleine und mittlere Unternehmen, indem sie den Rudolf-Edlinger-Kalender wieder richtig stellt und einen völlig unlogischen 13. Umsatzsteuertermin abschafft. Das entlastet kleinere und mittlere Einkommen. Aber all das ist für die SPÖ kein Thema. Sie will die Sicherung ihre Pfründe und ihrer Privilegien.
Am Freitag stand in der „Presse“ ein Artikel, aus dem ich etwas zitieren möchte. Da heißt es unter der Überschrift „Die kommunalen ,Pensionskaiser‘“:
„Gäbe es ein ,Pensionsbuch der Rekorde‘, dann wäre eine Wiener Stadtwerke-Tochter reif für eine Eintragung: Wiengas hat nämlich mehr Pensionisten auf der Gehaltsliste als aktive Mitarbeiter. Gezählte 1 154 Beschäftigte sorgen für die Gasbelieferung der Wiener Haushalte, 1 435 ehemalige Mitarbeiter schauen nur mehr jeden 1. des Monates, ob die Pension auf ihrem Konto auch eingelangt ist.“
Das sind durchaus Pensionen in einem Bereich, wo Sie hätten harmonisieren können, wo Sie etwas hätten tun können, denn diese Pensionen liegen im Bereich von 1 857 € – Magistrat –, 2 255 € bei den Landeslehrern und 1 652 € bei den Wiener Stadtwerken.
In dem Artikel sagt Alexander Fieber: „Rudolf Hundstorfer, Wiener SP-Gemeinderat, ist ein mächtiger Mann. Er vertritt nämlich als Gewerkschaftsboss alle Gemeindebediensteten ...“
Weiters heißt es, das sich Hundstorfer bei 70 000 Mitgliedern für die Bereitschaft, beim Streik mitzutun, bedankt.
„,Diese Art von Reform wollen wir nicht‘“, ... natürlich ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.“ – Das ist Tradition in der linken Reichshälfte.
Weiters heißt es in der „Presse“: „Wozu auch. Derzeit genießen doch tausende Pensionisten aus dem Wiener Kommunalbereich den Ruhestand in vollen Zügen. Und warum soll es künftigen Pensionisten im Magistrat, unter den Landeslehrern oder bei den Wiener Stadtwerken einmal schlechter gehen als den derzeitigen?
Auf diese Weise gewinnt man zwar Wahlen. Man gefährdet jedoch den Lebensabend der jüngeren Semester.“
Man könnte noch sagen: Was soll man dort tun, beziehungsweise warum ist es schlecht, wenn es einigen wenigen gut geht?
Weiters heißt es in diesem Artikel:
„Und verteuert schon jetzt die Lebenshaltungskosten der Familien. Werden doch die Kunden für die beachtlich über der ASVG-Höchstpension liegenden Ruhestandsbezüge bei Wienstrom, Wiengas und Co über die Strom- und Gastarife seit Jahren kräftig zur Kasse gebeten. Davon sind auch viele Mindestrentner betroffen“, die die Privilegien dieser Pensionisten bezahlen müssen.
Weiters: „Von einem sozial gerechten Pensionssystem, das Hundstorfer im Verein mit ÖGB und SPÖ von der Bundesregierung fordert, kann daher in der Wiener Kommune nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die traditionell in Wien regierende SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Zwei-Klassen-Ruhestandssystem installiert. Es ist höchste Zeit, dass auch Wien sein System reformiert – und vor allem die traditionsreichen Privilegien für die kommunalen ,Pensionskaiser‘ stoppt.“ – So weit für die Bereiche, wo die SPÖ das Sagen hat.
Kollegin Lunacek! Dann ist mir gerade beim Lesen der „Kronen Zeitung“ unter „profile pointen“ etwas aufgefallen. Es haben heute ja alle Sekretariate auf Grund einer Einschaltung des ÖGB heftige Anrufe gehabt. Das ist interessant, unsere Mitarbeiter haben das durchgestanden. Aber da steht – ich zitiere –: „Ausgerechnet SPÖ-Abgeordnete ersuchten die Hauszentrale, gewerkschaftlich motivierte Anrufer nicht mehr weiterzuleiten, erzählte man zumindest schmunzelnd im Klub der ÖVP.“
Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.Eines noch zum „guten Geschmack“: Die Gewerkschaft hat uns da eine Einladung zukommen lassen. Es heißt darin, wir würden ein kleines Präsent bekommen, sollten wir morgen zustimmen.
Kollege Verzetnitsch! Gutschein an die ÖVP und FPÖ-Abgeordneten, „Gutschein für einen besonders deftigen Einlauf“. – Ohne Argumente, muss ich sagen, können Sie sich das wo hinschieben!
17:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Herr Kollege Detlev, bitte!
Abg. Neudeck: Ich heiße Neudeck! – Für Ihre Phantasie kann ich nichts!
Kollege Neudeck, so geht es nicht! Nein, so geht es wirklich nicht!Ruf bei der SPÖ:Das ist ein Skandal!
Darf ich Sie noch einmal bitten, diesen Ausdruck als nicht parlamentarisch zurückzunehmen.Abg. Neudeck: Nein, ich kann nichts für Ihre Phantasie!
– Gut, dann erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.17:43
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es wäre wohl besser, Kollege Lopatka würde sich, bevor er zum Thema „Pensionen“ spricht, besser informieren. Bei Ihnen in der ÖVP scheint es so zu sein, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, denn vor 12 Minuten hat der ORF Tirol eine Aussage von AK-Präsidenten Dinkhauser gebracht, und zwar dahin gehend, dass laut Dinkhauser die Pensionsreform abzulehnen sei. Er sagte, diese Reform sei unsozial und die ASVG-Bezieher seien Draufzahler. – 10. Juni, 17.30 Uhr, ORF Tirol.
Frau Abgeordnete Bleckmann hat heute die Aussage getroffen: Wir verhandeln bis zum Schluss. Es stellt sich hier die berechtigte Frage: Ja worüber verhandeln Sie? – Über das von Ihrer Regierungsmannschaft vorgelegte Pensionskürzungsprogramm? Sie müssen ja selbst zugeben, dass diese Pensionsreform unsozial, ungerecht und unfair ist. Genau das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und der ÖGB in den letzten Tagen und Wochen behauptet, und zwar mit Recht behauptet!
Diese ÖVP/FPÖ-Regierung verunsicherte in den letzten Tagen und Wochen die Bevölkerung in Österreich mit ihrer Drüberfahrer-Methode. Die so genannte Pensionsreform und Schulreform verdienen ihren Namen nicht, denn nach Ihrem Vorgehen und Ihrem Vorhaben sind es Unwörter, denn beide so genannten Reformen dienen ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich draußen bei den Menschen umhörten, würden Sie vielleicht auch deren Sorgen und Anliegen ernst nehmen, ernster als jetzt, aber anscheinend interessieren Sie die Anliegen, die Sorgen der Menschen nicht. Sie brauchen diese Menschen vor den Wahlen nur als Stimmvieh. Zwischenzeitlich sind Ihnen diese Menschen und deren Probleme völlig egal.
Viele ältere Menschen sagen immer wieder: Wir haben nach dem Krieg wenig bis gar nichts gehabt, haben unser Österreich miteinander und gemeinsam aufgebaut und viele soziale Errungenschaften erreicht! – Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es aber vorbildlich gelungen, innerhalb kurzer Zeit dieses soziale Netz zu durchlöchern und den sozialen Frieden in unserem Lande zu gefährden.
Viele Eltern und Lehrer quer durch alle Parteien zeigen sich bei den Diskussionen über die fast täglich erfolgenden negativen Aussagen von Frau Bundesminister Gehrer gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern empört, und das mit Recht. Diese Aussagen treffen diese Berufsgruppe in einer Art und Weise, welche sich diese erstens nicht verdient hat. Zweitens tritt man zusätzlich auf eine Berufsgruppe, welche unsere Jugend auf die Zukunft und ihr berufliches Wirken bestens vorbereiten soll. Ihre negativen und demotivierenden Aussagen kann sich Frau Bundesminister Gehrer ersparen, sie sind auch sehr entbehrlich.
Diese ÖVP/FPÖ-Regierung scheint ebenso völlig vom Virus des Abkassierens befallen zu sein, denn nicht nur bei den Pensionen, sondern auch im Gesundheitsbereich soll kräftig abkassiert werden. Krank sein werden sich in Zukunft viele Österreicherinnen und Österreicher, und da im Besonderen die ältere Generation, bald nicht mehr leisten können. So wird der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten um ein Prozent angehoben. Es ist dies eine weitere Schmälerung der Pensionen, welche in den letzten Jahren durch diese ÖVP/FPÖ-Regierung leider ohnehin immer geringer wurden.
Doch damit nicht genug. Es wird auch noch ein 20-prozentiger Selbstbehalt eingeführt. Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten haben es sich nicht verdient, als Melkkühe der Nation missbraucht zu werden
Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen jedenfalls für faire, sichere und gerechte Pensionen, und wir stehen zu hundert Prozent zu unserer älteren Generation.
17:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
17:49
Abgeordneter Karlheinz Kopf(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft vollbringt Jahr für Jahr großartige Leistungen und behauptet sich im internationalen Wettbewerb wirklich großartig, und das, obwohl sie mit einigen beträchtlichen Handicaps zu kämpfen hat, Handicaps, die von der Politik, und das vor allem von der Politik zurückliegender Jahrzehnte, also sprich sozialdemokratischer Politik im Finanzressort, im Sozialressort geprägt sind, Handicaps, die von dort herrühren.
Rufe bei der SPÖ:Oje!
Abg. Steibl: So ist es!
Erster Punkt: Unsere Betriebe haben eine Eigenkapitalausstattung, die uns mit 28 Prozent zu einem der Schlusslichter in Europa macht. Das hat eindeutig seine Ursachen in einer verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre, nämlich einer Politik, die zu einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten geführt hat. Diese hohe Steuer- und Abgabenquote wiederum führt eins zu eins zu einem Entzug von Eigenkapital aus den Unternehmen. Wenn man sich dann noch anschaut, wie es den Betrieben geht, die genau die Struktur der österreichischen Wirtschaft verkörpern, nämlich jene mit bis zu neun Beschäftigten, dann sieht man, dass deren Eigenkapitalquote gerade einmal bei noch 9,9 Prozent liegt. Meine Damen und Herren! Die Politik der vergangenen Jahrzehnte heißt hohe Schulden. Diese hohen Schulden produzieren zwangsläufig hohe Steuern und führen, wie gesagt, zu einem Entzug des Eigenkapitals. Wir tun etwas dagegen, diese Koalition tut etwas dagegen, meine Damen und Herren! Wir haben mit der Sparpolitik der letzten drei Jahre den Spielraum dafür geschaffen, dass wir jetzt einen Entlastungsschritt genau an diesem wunden Punkt setzen können, dass wir nämlich jene Gewinne, die die Unternehmen Gott sei Dank machen, künftig nur noch mit dem halben Steuersatz besteuern werden. Das heißt, nicht entnommene Gewinne werden künftig bis zu einer Summe von 100 000 € nur mit der Hälfte belastet werden, was den Betrieben eins zu eins die Möglichkeit bietet, verstärkt Eigenkapital zu bilden und damit ihre Existenz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben abzusichern – etwas, was die Wirtschaft seit langem fordert. Diese Koalition setzt es jetzt um!Abg. Sburny: Jetzt!
Das ist Produkt dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die nichts anderes zu tun gewusst hat, als bei jedem kleinsten Arbeitsmarktproblem die Menschen noch früher in Pension zu drängen, als es ohnedies schon der Fall war. Das Resultat heute: Die Menschen gehen noch weit vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in die vorzeitige Alterspension; ich rede gar nicht von der gesetzlichen Alterspension. – Das ist ein Resultat der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Wir tun mit dieser Pensionsreform etwas dagegen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht und erhöhen unter anderem notwendigerweise das Pensionsantrittsalter, um nämlich eines zu sichern: dass unsere unter 40-Jährigen sich dieses umlagenfinanzierte Pensionssystem auch in Hinkunft noch leisten werden können. Womit begegnen Sie dann uns und unseren Abgeordneten, die sich dieser Aufgabe stellen, die das sicher nicht leichtfertig tun? – Mit Untergriffen, die wirklich zum Himmel schreien. Unsere Kollegin Susanne Wegscheider muss sich in Oberösterreich Folgen- des vor ihrem Geschäft gefallen lassen: Da werden von AK und ÖGB Flugzettel verteilt. Da steht: „ Susanne Wegscheider Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP“. Der erste Satz lautet: „Zur Pensionsreform sag nein, dann kaufen wir wieder bei dir ein.“Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!
Das erinnert fatal an Sätze, die gefallen sind – Sie wissen, zu welcher Zeit, in der es geheißen hat: „Kauft nicht ein bei ...!“ Meine Damen und Herren! Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit einer frei gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses gegenüber, was die Ausübung ihres freien Mandates betrifft. Das schreit zum Himmel!17:56
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17:56
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes ist schon recht bezeichnend: Es ist jetzt fünf Minuten vor 18 Uhr, und die Bundesregierung hat heute und auch in den letzten Wochen immer wieder versucht, uns klar zu machen, was für ein tolles Budgetbegleitgesetz sie eigentlich gemacht hat und dass das das Überdrüber ist. Jetzt sitzen wir da seit 10 Uhr, und acht Stunden später glaubt die eigene Bundesregierung nicht mehr an ihren Murks, den wir schon so genannt haben, denn sonst würden noch mehr Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank sitzen als der Herr Staatssekretär, der wahrscheinlich am wenigsten dafür kann. Aber so ist es halt eben.
Ich weiß es nicht, vielleicht ist Ihr Anteil, Herr Staatssekretär, auch sehr gewichtig gewesen, aber dies zeigt auf jeden Fall, wie „intensiv“ diese Regierung hinter ihrem Budgetbegleitgesetz steht, wenn nach acht Stunden Sie als Einziger mehr oder weniger da sitzen und das noch vertreten müssen. Zum Allgemeinen brauche ich nicht mehr recht viel zu sagen.
Wer sich das Budgetbegleitgesetz angeschaut und die heutige Diskussion etwas nachvollzogen hat, der merkte, dass immer gesagt wurde: Wir brauchen die Abfangjäger, koste es, was es wolle, es ist alles Wurscht, die brauchen wir, das müssen wir uns leisten!, nach dem Motto: Jeder braucht sein Spielzeug!, und da hilft halt einmal nichts!
Aber auf der anderen Seite hält es die Bundesregierung für eine Selbstverständlichkeit, dass die Pensionen gekürzt werden, dass Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden, indem jetzt auch ein Versicherungsbeitrag für Freizeitunfälle bezahlt werden muss, et cetera. Das alles findet anscheinend die Bundesregierung korrekt. Wenn es darum geht, den Leuten Geld abzunehmen, dann sind Sie die Ersten, die für diese Sache zu haben sind, und wenn es darum geht, für sich selbst irgendetwas anzuschaffen, dann sind Sie auch die Ersten, die das wirklich ohne Hemmung tun.
Herr Sozialminister Haupt hat das auch in seinem Bereich sehr deutlich vorgeführt – schade, dass er heute nicht mehr da ist –, und er wird auch wissen, warum.
Ich möchte das nur am Beispiel der Pflegevorsorge demonstrieren. Damals, als Schwarz-Blau in die Regierung gekommen sind, war es Frau Ministerin Sickl – einigen doch noch sehr bekannt –, die damals gesagt hat: Es gibt eine Einmalzahlung beim Pflegegeld! Dann ist die Frau Sickl weg gewesen und Herr Haupt gekommen. Er hat gesagt: Ich habe euch nichts versprochen, von mir bekommt ihr nichts! – Okay, das mussten wir zur Kenntnis nehmen.
Jetzt haben wir die neue Regierung. Die ist wieder schwarz-blau. Bevor Herr Haupt noch Sozialminister war, hat er großmundig erzählt: Wenn ich wieder Sozialminister werde, gibt es 2,5 Prozent Valorisierung beim Pflegegeld! – Da haben wir uns gedacht, ein schöner Einstieg dafür, dass seit 1996 das Pflegegeld nicht valorisiert worden ist, denn das ist uns damals unter Rot-Schwarz gekappt worden. So ist es eben.
Dann war plötzlich von den 2,5 Prozent nicht mehr die Rede. Er hat gesagt: Nein, das war ein Blödsinn, machen wir nicht die 2,5 Prozent, ihr bekommt alle eine Einmalzahlung! Es wurde eine Regierungsvorlage gemacht, die eine Einmalzahlung vorgesehen hat, und dann hat es drei oder vier negative Stellungnahmen gegeben, und diese waren für Sozialminister Haupt der Grund, warum er gesagt hat: Okay, wenn es drei, vier gibt, die das nicht wollen, dann gibt es eben gar nichts mehr!
Jetzt gibt es die Einmalzahlung auch nicht. Das kann man, wenn man möchte, zur Kenntnis nehmen. Wenn aber heute über 600 000 Menschen dagegen unterschreiben, dass Abfangjäger angekauft werden, setzt man sich darüber hinweg. Zwei, drei gibt man Recht, aber wenn es Hunderttausende sind, dann setzt man sich darüber hinweg. Angesichts dessen frage ich mich schon: Wo ist da die Wertigkeit?
Ich möchte wirklich einmal aufgeklärt werden, ob 400 000 BezieherInnen von Pflegegeld nichts mehr wert sind, nur weil drei dagegen sind. Wenn aber 600 000 Menschen gegen etwas sind, dann sagt man: Diese sind auch nichts wert, weil wir trotzdem machen, was wir wollen. Es ist also völlig egal, in welche Richtung es geht, es wird sowieso nur das gemacht, was die Regierung will, und die Stimme der Bevölkerung hat überhaupt keinen Stellenwert mehr. Man setzt sich darüber hinweg und sagt: Wir sind wir, wir machen das, was wir wollen, und das, was die anderen wollen und sagen, ist uns einfach egal! Wir sind die Größten, hinter uns die Sintflut! Da kann jeder machen, was er will, wir ziehen alles durch, was wir wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die Demokratie, die wir uns vorstellen und die sich die Bevölkerung vorstellt.
Wenn wir heute schon so weit sind, dass die Bevölkerung und Menschen, die ohnehin nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, heute überhaupt nichts mehr wert
sind, sondern nur mehr dann der Regierung in den Sinn kommen, wenn es bei ihnen etwas zum Holen gibt, dann, so denke ich, sind wir schon sehr tief gesunken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Pflegegeld haben wir Menschen mit Behinderung nicht freiwillig bekommen, dafür haben wir jahrelang gekämpft, und zwar mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung gestanden sind. Dass man uns aber die letzten acht Jahre auf Grund der Nicht-Valorisierung um 25 Prozent des Pflegegeldes gebracht hat und dass Menschen mit Behinderung mehr denn je wieder gezwungen sind, in stationäre Einrichtungen abwandern zu müssen, weil sie sich ganz einfach die Assistenz zuhause nicht mehr leisten können, das ist für Sie kein Thema mehr. Ganz im Gegenteil: Herr Minister Haupt hat sogar behauptet, die Rücknahme der Einmalzahlung wäre mit den Behindertenorganisationen abgesprochen, die wären dafür gewesen.
Das muss man sich bitte einmal vorstellen! Die Behindertenorganisationen haben natürlich sofort einen Aufschrei gemacht und gesagt, das sei wirklich der Gipfel, dass sie jetzt auch noch vom Minister für Einschränkungen benutzt werden, indem er behauptet, das wäre mit ihnen abgesprochen. Mit uns behinderten Menschen und mit der Dachorganisation war überhaupt nichts abgesprochen, sondern der Herr Minister hat uns dazu benutzt, um diese Einmalzahlung nicht gewähren zu müssen. Nicht nur die Dachorganisation hat sich dagegen gewehrt, dass es diese Einmalzahlung nicht geben soll, sondern auch Teile der ÖVP.
Der Behindertensprecher der ÖVP ist aber jetzt allein sitzen gelassen worden, denn hinter ihm steht oder sitzt auch niemand mehr.
Herr Staatssekretär Finz! Wenn wir schon so weit sind, dass man Gruppen von Menschen benutzt, um seinen eigenen Vorteil zu lukrieren, nämlich dass man Zahlungen, die man versprochen hat, nicht mehr gewährt und die Leute noch schlechter stellt, dann, glaube ich, sollte uns das allen zu denken geben.
Sie müssen mit diesem System und mit dieser Politik aufhören! Es kann nicht sein, dass immer nur die Schwächsten in der Gesellschaft und diejenigen, die am meisten auf diese Hilfe angewiesen sind, die Letzten sind, die irgendetwas bekommen. Derzeit ist es aber so.
Sie haben die Untergrenze schon lange überschritten. Ich fordere Sie auf, ich weiß, Sie alleine werden es nicht machen können, aber Sie sind Teil dieser Regierung: Valorisieren Sie das Pflegegeld! Das Geld ist da, es ist genug Geld da! Das Problem, das Sie mit Ihrer Regierung haben, ist die Umverteilung. Sie verteilen einfach in die falsche Richtung um.
Wenn Sie von der ÖVP immer sagen, Sie seien eine christliche Partei, die auch die Menschenwerte in den Vordergrund rückt, dann ist es höchst an der Zeit, nicht irgendwann die Valorisierung zu machen, sondern sofort. – Danke schön.
18:06
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
18:06
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte heute über das Road-Pricing beziehungsweise über die Kfz-Steuer sprechen, denn die Meldungen aus der österreichischen Wirtschaftskammer sind für mich nicht nachvollziehbar. Wir alle wissen, dass ab 2004 das Road-Pricing eingeführt wird, dass parallel dazu die StraBA – das ist der Straßenbenützungsabgabe – gänzlich fallen und die 1999 verdoppelte Kfz-Steuer wieder gesenkt wird. Das heißt, auf Grund dessen, weil diese Senkungen natürlich nur den österreichischen Frächter treffen und das Road-Pricing jeden LKW, natürlich auch ausländische LKW, trifft, kommt es zu einer Standortverbesserung für die österreichische Transportwirtschaft. Deshalb verstehe ich nicht ganz, dass jetzt von der Wirtschaftskammer Broschüren verteilt werden, in denen steht, dass quasi das Road-Pricing zu hart sei, dass das nicht in Ordnung sei. Man weiß natürlich schon, dass der Preis im Vergleich zu Deutschland in Österreich höher ist, aber das hat damit zu tun, dass wir höhere Kosten haben und dass auf den österreichischen Autobahnen nicht so viel Verkehr ist. Dieser Tarif, der im Übrigen von einem privaten Institut, nämlich von Herrn Herri, berechnet worden ist und der dann für das Road-Pricing kassiert wird, wird von der EU kontrolliert. Es ist nicht so, dass der Minister den Preis festlegt, aber das weiß natürlich auch die Wirtschaftskammer. Daher muss ich schon sagen, dass das für mich nicht nachvollziehbar ist, dass man da billige Polemik betreibt, weil, wie gesagt, der Standort für die Frächter in Österreich dadurch verbessert wird. Ich gebe zu, dass die Kfz-Steuer im internationalen Vergleich noch zu hoch ist. Diesbezüglich müsste man noch etwas machen, aber es gibt Gespräche in Richtung Ökologisierung. Noch eine Bemerkung zu den ÖBB: Die Kosten bei den ÖBB – damit wir das nicht vergessen – belaufen sich im Jahr auf 4 Milliarden € oder umgerechnet auf 55 Milliarden Schilling. Da, glaube ich, haben wir schon ein sehr großes Rationalisierungspotenzial. Wenn man von Verschwendung spricht, dann muss man sich einmal anschauen, was in der Vergangenheit – ich sage jetzt einmal, in den letzten drei Jahrzehnten – bei den ÖBB alles passiert ist und wie viel Geld im wahrsten Sinne des Wortes durch den Rauchfang hinausgegangen ist. Das muss man schon einmal sagen, meine Herren! Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Damit komme ich auch gleich zur SPÖ. Die SPÖ sagt immer wieder, die Pensionsreform sei unsozial. Wissen Sie, was unsozial ist? – Es ist unsozial, wenn man Schulden macht und diese Schulden dann die nächste Generation, sprich die Erben, bezahlen muss. Das ist unsozial!
Abg. Pfeffer: Abfangjäger!
Ich bringe einen Vergleich, damit Sie es auch verstehen: Wenn Sie und Ihre Familie Schulden machen, so viele Schulden machen, dass Sie drei Jahreseinkommen dafür brauchen, um diese Schulden wieder zu decken, dann werden Sie und Ihre Familie sparen müssen. Und wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie irgendwann einmal Ihr Haus und Ihr Vermögen verlieren. Und genauso ist es mit der Republik Österreich. Die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, sind Maßnahmen, die in den letzten 30 Jahren hervorgerufen wurden, als man in sehr guten Zeiten nicht daran gedacht hat, für die Zukunft vorzubauen, sondern man Schulden gemacht hat. Und wo ist man jetzt? – Jetzt stellen sich jene, die diese Schulden gemacht haben, hier her und erklären uns, wir seien unsozial. Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir denken an unsere Erben.Abg. Eder: Das glaubt Ihnen niemand mehr!
– Ja, das weiß ich schon, weil ihr glaubt, dass ihr mit eurer Rhetorik die Bevölkerung verunsichern könnt. Das kann ich euch garantieren: Die Bevölkerung wird das erkennen, sie wird sehen, wer in Wahrheit die richtige Politik macht. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir angesichts dieser Pensionsreform am Ende des Tages Recht bekommen werden. – Danke.18:11
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Schopf. Er hat das Wort.
18:11
Abgeordneter Walter Schopf(SPÖ)
Sehr verehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren der Regierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kopf hat wenige Minuten vor mir abwertend für viele Kolleginnen und Kollegen gemeint, in Österreich gingen die Menschen, vor allem Arbeitnehmer, bereits einige Jahre vor der vorzeitigen Alterspension tatsächlich in Pension. Da sollte man doch die Frage stellen: Warum? Ich erinnere: Die vorzeitige Alterspension in Österreich ist bekanntlich mit dem Alter von 61,5 Jahren eingeführt worden. Es gibt nur mehr eine Pension, die man vor 61,5 Jahre in Anspruch nehmen kann – außer der Möglichkeit der Altersteilzeit –, und das ist die so genannte Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension. Das ist jene Pensionsmöglichkeit, bei der auf Grund von ärztlichen Gutachten und speziellen Untersuchungen festgestellt wird, dass man nicht mehr in der Lage ist, den Beruf oder eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Vielen Menschen tut es aus finanziellen Gründen Leid, dass sie in Pension gehen müssen, und haben große Schwierigkeiten dadurch. Das ist die Realität. Daher bitte ich jene, die immer so abwertend meinen, mit 61,5 Jahren gebe es zwar Möglichkeit der vorzeitigen Alterspension, doch würden die meisten ohnehin schon vorher in Pension gehen, zu bedenken, dass dies auf Grund massiver gesundheitlicher Schwierigkeiten und Probleme passiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nochmals Stellung zu den Abwehrmaßnahmen beziehen, weil einige gemeint haben, die gewerkschaftlichen Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Tagen gesetzt worden sind, seien Maßnahmen, die der Republik Österreich und der österreichischen Wirtschaft nicht dienlich waren und sind. Ich möchte daran erinnern, dass jene Menschen, die an diesen Maßnahmen, egal, ob am 6. Mai, ob bei der riesigen Demonstration mit über 150 000 Menschen am 13. Mai in Wien, teilgenommen haben, aber auch jene über eine Million Menschen in dieser Republik, die sich am 3. Juni am so genannten Abwehrstreik und an ähnlichen Aktivitäten beteiligt haben, damit Kritik an der Regierungsvorlage bezüglich Pensionsreform geübt haben.
Abg. Ellmauer: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da erzählen!
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Wenn man bei Betriebsversammlungen mit den Menschen darüber diskutiert, dann stellt man fest, dass die Menschen Ängste haben, dass sich die Menschen sorgen, und ich meine, zu Recht. Es geht um jene Menschen, die mit ihrer Arbeit diese Republik und somit unser Österreich aufgebaut und erbaut haben – und dies unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Gerade die ältere Generation hat unter schwierigsten Arbeitsbedingungen diese Republik erbaut. Die Arbeiter und Angestellten haben mit ihrer Hände- und Kopfarbeit den Wohlstand unseres Landes geschaffen. Sie haben daher, wie schon erwähnt, verständlicherweise Angst, und sie fürchten, dass sie jenen verdienten Lohnes, den sie durch ihre Arbeit erworben haben, jetzt von dieser Regierung beraubt werden. Wir wissen sehr genau, warum man diese Geldbeschaffungsmaßnahmen setzt. Wir wissen genau, dass es darum geht, finanzielle Möglichkeiten zu schaffen, damit Abfangjäger angeschafft, Lohnnebenkostensenkungen durchgeführt werden können und damit vor allem vor der nächsten Wahl noch eine symbolische Steuerreform in Kraft treten kann. Ich bitte – und damit komme ich zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren – alle, von dieser Reform, von dieser Vorlage Abstand zu nehmen. Ich wiederhole mich – vor zwei Wochen habe ich die Zahlen erwähnt, die mittlerweile auch von den Gebietskrankenkassen Österreichs bestätigt wurden –: Über ein Fünftel der österreichischen Arbeiter und Angestellten in Österreich wird nicht älter als 65 Jahre. Sie werden daher wegen dieser Regierung bis in den Tod arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist menschenverachtend, unzulässig, und ich bitte daher, davon Abstand zu nehmen. – Danke.18:17
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
18:17
Abgeordneter Karl Freund(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung nimmt die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürger in allen Lebensbereichen sehr ernst: bei der Sicherung der Pensionen, bei der Absicherung des Gesundheitssystems, bei der Sicherheit von Leib und Leben und auch bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Es steht auch das österreichische Bundesheer im Zentrum, wenn es um die Absicherung unserer Lebensinteressen, um Hilfe bei Unfällen und Katastrophen oder die Sicherung der Staatsgrenzen geht. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung. Ich möchte mich mit diesem Thema heute noch einmal beschäftigen, denn seit Bestehen der Zweiten Republik hat Österreich seinen Luftraum eigenständig überwacht und geschützt. Damit dieser Schutz für die Bevölkerung und die Souveränität unseres Staates auch weiterhin gewährleistet ist, muss die Eigenständigkeit erhalten bleiben.
Schon seit den achtziger Jahren war die Nachbeschaffung unter sozialistischen Bundeskanzlern außer Frage gestellt. Aus populistischen Gründen hat sich jetzt die SPÖ aus dieser Verantwortung verabschiedet – leider. In der Öffentlichkeit wird mit unrichtigen Horrorzahlen argumentiert. Was haben Sie denn für ein Konzept, um den Luftraum zu schützen? – Keines! Weder Sie von der SPÖ noch Sie von den Grünen haben eines, dafür werden nur unbewiesene Verdächtigungen hier ausgesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss klar sein: Wir können und dürfen uns in einem Krisenfall nicht auf unsere Nachbarn verlassen, denn in einer Krisensituation denkt jeder zuerst an seinen eigenen Schutz. Und dieser Schutz ist in anderen neutralen Ländern Europas ganz anders als bei uns. Die neutrale Schweiz verfügt über 154 Jagdflugzeuge, Finnland über 64 und Schweden gar über 250! In Österreich sollen 18 Eurofighter angeschafft werden. Das ist das Mindeste, was zur Wahrung der österreichischen Lufthoheit vonnöten ist.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der österreichische Luftraum Teil des EU-Luftraumes ist. Diesen zu sichern ist unsere Pflicht als Mitglied der Europäischen Union. Zu sagen, wir brauchen keine Luftraumüberwachung, ist nicht wahrheitsgemäß. Jährlich werden in Österreich 20 bis 30 Fälle, die den Einsatz von Luftraumüberwa-
chungsflugzeugen erforderlich machen, gezählt. In den kommenden Jahren werden sie verstärkt zum Schutz bei Großveranstaltungen benötigt werden. Zu vernachlässigen ist natürlich auch nicht der Schutz der Bevölkerung vor möglichen terroristischen Anschlägen.
Selbstverständlich sind Kampfflugzeuge teure Anschaffungen. Das Paket kostet mit der Einführung des Systems knappe 2 Milliarden €, zu bezahlen ab 2007 über neun Jahre hinweg, aber wir dürfen die von der Bundesregierung ausverhandelten Gegengeschäfte nicht vergessen. 4 Milliarden € oder mehr als 240 Prozent werden die Gegengeschäfte beim Kauf der Abfangjäger für die österreichische Wirtschaft ausmachen.
Eine Reihe oberösterreichischer Firmen wird davon profitieren. Allein in meinem Wahlkreis werden durch die Firma FACC und weitere mehr als 300 bis 400 Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Ebenso positiv werden sich diese Gegengeschäfte natürlich auch auf die Klein- und Mittelbetriebe auswirken. Im Endeffekt werden die gesamte österreichische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Österreich vom Kauf der Abfangjäger profitieren. Ich glaube, diese Regierung hat gut verhandelt.
Arbeitslosigkeit und eine schlechte Konjunkturlage sind zurzeit die größten Probleme in vielen europäischen Ländern. Auch in Österreich müssen wir uns vor dieser Entwicklung schützen. Im Regierungsprogramm wird daher das Wort „Nachhaltigkeit“ ganz groß geschrieben. Nun bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, ebenfalls nachhaltig beim Kauf der Eurofighter zu denken, die unserer Bevölkerung Sicherheit und auch Vorteile für die Wirtschaft bringen.
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Denken Sie nachhaltig beim Beschluss der Pensionsreform, damit auch die heutige Jugend noch eine staatliche Pension beziehen kann! Die ÖVP nimmt Verantwortung für die Zukunft wahr. Wir stehen für eine Politik der Ehrlichkeit und der Sachlichkeit, wir nehmen die Landesverteidigung sehr ernst. Sie von der Opposition tun das mit Ihrer Haltung leider nicht. – Danke.
18:22
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
18:22
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald(Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mich notgedrungen etwas allgemein halten, denn 200 Seiten an Budgetbegleitgesetzen sind, was Sie verstehen werden, in 8 Minuten Redezeit nicht zu bewältigen. Ich möchte aber auf Kollegen Lopatka zurückkommen, der in seiner Rede gesagt hat, dieser Tag stünde unter dem Motto, so scheine es ihm zumindest, „Viel Lärm um Nichts“.
Abg. Dr. Trinkl: Die Dringliche hat er gemeint!
– Ich glaube, für das, was in den nächsten Tagen hier beschlossen oder abgestimmt werden soll, ist es mir sogar zu leise im Parlament. Das würde auch mehr Lärm vertragen.Abg. Dr. Mitterlehner: „Lärm“ ist das falsche Wort!
Aber kommen wir zu den Methoden der Selbstdarstellung der Bundesregierung, zur Methode – ich würde fast sagen – einer manischen Gigantomanie. Da purzeln Ausdrücke wie „Meilensteine“ und „Quantensprünge“ nur so herum, sodass man nicht weiß, ob man sich in einem römischen Steinbruch oder in einem Physiklabor befindet. Jemandem, der noch nicht in einem Physiklabor war, sei gesagt, dass ein Quantensprung weniger als ein Milliardstel eines Flohhüpfers ist. Ich wäre daher vielleicht mit solchen gigantomanischen Ausdrücken in Zukunft etwas vorsichtiger.Abg. Dr. Spindelegger: Drei!
– Oder: 3 – 6 – 12. Er hat sich selbst die tolle Frage gestellt: Was heißt denn „sechs“? Und er hat geantwortet: „Sechs“ heißt sechs Jahre weniger arbeiten. – Das ist eine wirklich interessante Bedeutungswandlung von sechs. Aber bitte verwechseln Sie den Tiroler Dialekt nicht mit Anzüglichkeiten!Abg. Dr. Mitterlehner: Sechs mit „ch“ !
– Khol hätte mich verstanden. Sechs mit „ch“, wenn Ihnen das lieber ist, bitte. Aber ich komme jetzt zu dem Punkt, dass auch Sie Experten bezahlen, Experten als Kronzeugen rekrutieren, die nunmehr von Professorenseite – da kann ich das „-innen“ weglassen – teure Annoncen in allen Zeitungen schalten. Um welches und wessen Geld?, frage ich mich. Wenn ich mir diese Professoren aber anschaue, so würde ich schon sagen: Das sind keine berühmten Kronzeugen, denn darunter sind wenigstens zwei Spitzenverdiener der Medizinischen Fakultät in Innsbruck – noch Fakultät –, die zumindest das Fünffache an Privathonoraren monatlich von dem einstecken, was ihr Ordinariengehalt von vornherein schon beträgt. Diese haben natürlich keine Sorgen mit der zweiten und dritten Säule. Die haben ihr Geld, durch Privatordinationen im Krankenhausbereich getätigt, schon bei weitem herinnen. Aber Sie schicken die wie Wanderprediger herum. Einige dieser Experten erzählen immer dasselbe wie Rürup und Marin, Letzterer allerdings jede Woche etwas anderes. Das unterscheidet sie, und das hält eine gewisse Restspannung aufrecht. Wenn man jedoch von Wanderpredigern spricht, dann möchte ich auch nicht auf die Predigten im Stephansdom verzichten wollen. Ich erlaube mir folgende Bemerkung – sie ist nicht unschicklich –: Wenn man die Pensionsreform als gelebtes Christentum schon in den Rang einer Enzyklika heben will und dazu den Stephansdom missbraucht, so empfinde ich das bei ungefähr 15 Prozent Kirchgängern zwar als ein echtes Bekennertum, aber doch vielleicht auch als einen Missbrauch eines Kardinals und einer Religion. Mir fällt die Symbolik auf: Khol hat mit einer rot-weiß-roten Krawatte als Symbol des gelebten Schulterschlusses und des Patriotismus begonnen. Ich habe nur noch darauf gewartet, bis er in das Kostüm des Wappenadlers schlüpft. Jetzt gibt es aber noch Steigerungen bei der ÖVP: Schüssel reckt seine Hand nach dem Kardinalspurpur. Und das, finde ich, ist kein überzeugendes Argument in der Pensionsreform – zumindest dort nicht.Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon!
Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!
– Das unterscheidet uns! Ich glaube, ich auch nicht, ich habe sie nur gesehen, aber man hört ja darüber, was da drinnen steht. Und schließlich sind Sie mit einer Partei in einer Regierung, die vielleicht mehr Landserhefteln liest als Sie und ich zusammen.Bundeskanzler Dr. Schüssel: Glauben Sie?
– Ja, das glaube ich schon.Abg. Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!
Wenn Sie mich schon so fragen, Herr Bundeskanzler, muss ich auch Folgendes sagen: Das Bundesministerium Gehrer hat ein tolles Symposion einberufen: Die Vertreibung der jüdischen Intelligenz aus Österreich und ihre Auswirkungen. – Ich muss dazu sagen: Nach den Kriterien, wie Ministerin Gehrer ihre Universitätsräte ausgewählt hat, empfinde ich das als einen PR-Gag und nicht mehr – und dazu stehe ich. Sie hat nationale, rechte Burschenschafter – „-innen“ gibt es nicht – trotz Protesten, trotz Wissens, was diese in der Öffentlichkeit publiziert haben, zu Universitätsräten ernannt. Wenn Ihnen das gefällt, dann können Sie weiterlächeln, ich lächle dabei nicht mehr.Abg. Lentsch: Wirres Zeug!
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – und Sie sind so intelligent, dass Sie das wissen –, dass Grasser 800 Millionen € an Personalkosten, die zum Bundeskanzleramt ressortieren, als Zuwächse bei den Universitäten in das Budget geschrieben hat! Das ist ein Nullsummenspiel!Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!
Wenn Sie das als Zuwachs verkaufen, ist das unseriös – und das ist noch ein lieblicher Ausdruck für jenen Ausdruck, den man hier eigentlich gebrauchen sollte: Das ist Täuschung, das ist massive Täuschung! In Grassers Budgetrede war noch dazu zu hören, die Aufwendungen für Universitäten und ihre Forschungseinrichtungen hätten sich von 1999 bis 2003 verdoppelt. Wenn man dann nachzählt, fehlen 543 Millionen €. Toll! 543 Millionen € fehlen! Kollege Bartenstein! Ich meine, ich bin nicht der Bruder oder der Sohn Van der Bellens, aber ich traue mich auch, den „Economist“ zu zitieren.Abg. Dr. Mitterlehner: Dürfen jetzt nur Verwandte zitieren?
– Nein, das habe ich nur gesagt, damit Sie mich nicht als befangen erklären, Herr Mitterlehner. – Im „Economist“ steht, dass 110 Millionen € weniger für Forschung und Universitäten ausgegeben werden, als es Ihr Programm zum Erreichen der 2,5-Prozent-Quote des BIP bedeuten würde. Herr Mitterlehner, damit Sie sehen, dass ich Ihnen Ihre Bemerkung nicht übel nehme, Folgendes: Die Wirtschaft hat ein Drittel des Solls erreicht, die Bundesregierung liegt ungefähr 100 Millionen darunter – jetzt schon! Ich hoffe, dass Sie in Zukunft Zahlen ehrlicher und nachvollziehbarer gebrauchen und dass es keine Regierungssprecher und Regierungsabgeordnete gibt, die das, was schwarz auf weiß nachzuweisen ist, immer noch bezweifeln. – Danke.18:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Barbara Rosenkranz. – Bitte, Frau Kollegin.
18:33
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wer eine Politik macht, die sich nicht an Notwendigkeiten orientiert, ist ein Narr und wird auf längere Frist scheitern. Wer eine Politik verspricht, die sich nicht an Notwendigkeiten orientiert, ist schlicht und einfach ein Schwindler und wird jene, die er an der Nase herumführt, schwer zu Schaden bringen. Das ist etwas, das man auch bei der Debatte über diese Pensionsreform berücksichtigen muss. Da hat es nämlich schon auch Leute gegeben, die einiges behauptet haben. Ich kann mich gut an ein Interview des Herrn Sallmutter im „Kurier“ erinnern, der behauptet hat, man brauche die Pensionsreform eigentlich überhaupt nicht, weil in Wirklichkeit drehe es sich nur darum, die Erwerbsquote zu steigern. Man werde das zum Beispiel über die Frauenerwerbsquote und über eine weitere Zuwanderung machen, dann werde man genug Geld haben und könne sich das auf ewig leisten. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unseriös! So sollte man diese Debatte nicht führen. Vorschläge dieser Art führen auch dazu, dass man nicht gemeinschaftlich zu einer vernünftigen Lösung kommen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Seien Sie doch ehrlich: Sie machen seit 30 Jahren – jedenfalls bis 2000 – in diesem Lande Sozialpolitik! Die Notwendigkeit, die demographischen Veränderungen – die unerfreulichen demographischen Veränderungen
Abg. Dr. Niederwieser: Wieso „unerfreulich“?
– in der Politik zu berücksichtigen, gibt es nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Sie haben überhaupt nichts gemacht – nicht einmal das, dass Sie den Umbau des Sozialstaates irgendwie auf diese Veränderungen eingestellt hätten, geschweige denn, dass Sie versucht hätten – was zum Beispiel Frankreich macht, und zwar durchgehend, egal, ob eine linke oder eine rechte Regierung im Amt ist –, die demographischen Grundlagen des Staates so zu halten, dass dabei auch eine wirtschaftliche und soziale Sicherheit bestehen kann. Das bedeutet nämlich, Familienpolitik zu machen. Folgendes muss schon gesagt werden: Die vorige schwarz-blaue Regierung war die Erste, die in diesem Bereich wirklich Entscheidendes dazu beigetragen hat, dass versucht wurde, diesen Trend umzukehren, und die auch den Zusammenhang bewusst gemacht hat. Damit bin ich genau bei jenem Punkt, an dem man ganz deutlich sieht, wie sehr Sie in dieser Frage mit ideologischen Scheuklappen vorgehen und wie sehr Sie sich hier parteipolitisch hinreißen lassen, das Notwendige eben nicht zu erkennen beziehungsweise das Notwendige sogar abzuleugnen. Ich denke nur an die Lage der Frauen: 30 Jahre sozialdemokratische Sozialpolitik, und es gibt Altersarmut bei Frauen? Wie kann das sein? – 48 Prozent aller Frauen im pensionsberechtigten Alter bekommen keine Pension, die restlichen nur eine sehr geringe. Wie kann das sein? Können Sie mir das erklären? Sie haben hier offenbar völlig versagt! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch diesbezüglich einiges passiert ist. So wird nun etwa der Durchrechnungszeitraum pro Kind um drei Jahre gekürztAbg. Mag. Prammer: ...! Das müssen Sie schon sagen!
– das ist schon etwas! –, auch die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten kam unter Schwarz-Blau, etwas, gegen das Sie sich immer gewehrt haben, weil Sie absolut nicht wollten, dass es eine Möglichkeit gibt, etwas länger bei den Kindern zu sein: Sie wollten nicht, dass man das sozusagen sanktionsfrei machen kann. – All das sind Dinge, die vernünftig sind! Sie haben zum Thema „Pension und Frauen“ lediglich immer wieder betont, dass die Angleichung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen bis zu diesem Zeitpunkt eben nicht passieren dürfe. Und das ist zum Beispiel etwas, das, wenn man mit einem ein wenig realistischen Blick auf das Leben vorgeht, ganz sinnlos ist, weil genau jene Frauen, die mehrere Kinder haben und unter dieser Doppelbelastung leiden, nicht früher in Pension gehen können, weil sie die notwendigen Beitragsjahre nicht haben.18:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Herr Kollege, Sie haben Papier verloren!
Ruf bei der ÖVP:Er hat die Rede verloren!
18:38
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz, Sie müssen mir, Sie müssen uns erklären, was Sie damit gemeint haben, als Sie sagten, dass die SPÖ nicht imstande gewesen sei, auf die unerfreuliche demographische Entwicklung rechtzeitig zu reagieren. Meinen Sie damit, dass es unerfreulich ist, dass die Menschen gesünder sind, dass sie älter werden? Ist das für Sie unerfreulich? – Für uns ist das eine erfreuliche Tatsache, aber natürlich muss man darauf reagieren.
Abg. Wattaul: Eine Katastrophe! Das waren sie!
– Ja, genau! Kollege Wattaul hat davon gesprochen, die guten Jahre sind ...Abg. Wattaul: Das war eine Katastrophe für Österreich! Ihr habt so viel Geld vernichtet ...!
– Kollege Wattaul! Sie haben gesagt: Die guten Jahre sind leider vorbei, und ihr – gemeint waren wir – habt versäumt, in diesen guten Jahren vorzusorgen! – Kollegin Rosenkranz aber hat gemeint, es wären unerfreuliche Jahre gewesen. Es waren – Kollege Wattaul, da schließe ich mich Ihnen durchaus an – tatsächlich sehr gute Jahre. Diese 30 Jahre waren eine Erfolgsgeschichte für Österreich! Und es hat sehr wohl auch mit der jeweiligen Regierung zu tun, ob es gute oder schlechte Jahre für die Bevölkerung sind, ja nachdem, ob die Regierung eine gute oder eine schlechte ist.Abg. Wattaul: Ihr könnt nicht wirtschaften! Das wissen wir schon!
Und wenn Sie selbst sagen: Jetzt sind schlechte Zeiten!, dann sagen Sie damit auch: Jetzt gibt es eine schlechte Regierung! Und genau das erkennen auch immer mehr Menschen.Abg. Mag. Mainoni: „Durch den Rost fallen“ ...!
Abg. Wattaul: Das ist antisemitisch, Herr Kollege!
Zur Absetzbarkeit von Studiengebühren möchte ich sagen: Die Studiengebühren sind absetzbar für Studierende, die berufstätig sind und gut verdienen. Das sind ein paar tausend. Aber Sie tun absolut nichts für jene Studierenden aus sozial schwachen Familien, die auch berufstätig sind, die aber wenig verdienen und für die die Studiengebühr eine echte finanzielle Hürde darstellt. Sie machen eine Pensionsreform, durch welche länger dauernde Studien jemandem zum Nachteil gereichen – das ist offenkundig! –, obwohl unbestritten ist, dass gerade in den länger dauernden Studien, nämlich in den technischen und naturwissenschaftlichen Studien, Österreich wesentlich mehr Absolventinnen und Absolventen bräuchte, als wir sie derzeit haben. Doch diese vergraulen Sie noch dadurch, dass Sie ihnen dieses längere Studium so anrechnen, dass es sich auf die Pension sehr schädlich auswirkt. Womit ich mich nun speziell beschäftigen möchte, das ist die Verabschiedung der Regierung von der Weiterbildung, die ebenfalls im Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Der Geier kreist ja schon seit geraumer Zeit über dem Minoritenplatz und versetzt die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen dauernden Bedrohungszustand. Der Geier hat einen Namen, er hört auf den schönen Namen Karl-Heinz.Abg. Wattaul: Herr Präsident! Tiervergleich!
Er ist aus der nahen Himmelpfortgasse ausgeflogen, und sein Auftrag ist es, möglichst viele Posten und Positionen ausfindig zu machen, die eingespart werden können. 10 000 sollen es insgesamt sein. Da ist man auf die Idee gekommen, die Posten der 76 Beschäftigten in den Förderungsstellen für Erwachsenenbildung ebenfalls einzusparen und mit dieser Einsparung gleichzeitig eine praktische Kompetenzverschiebung, die eigentlich nur dem Verfassungsgesetzgeber zusteht, in der Weise vorzunehmen, dass die Länder künftig für die Erwachsenenbildung zuständig sein sollen. All das, was versprochen wurde, all das, was da mit den Ländern angeblich vereinbart wurde, hat nicht gehalten. Von diesen 76 Stellen gibt es eine halbe Stelle jetzt in Salzburg, die vom Land geschaffen worden ist. Alle anderen Beschäftigten gehen in FrühpensionAbg. Wattaul: Schon wieder in Frühpension!
oder machen Tätigkeiten, für die sie nicht ausgebildet sind. Über die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung erstellte man sogar ein Gutachten, und von diesem Gutachten hat man erhofft, es würde die Einstellung rechtfertigen. Das Gegenteil hat es getan: Es hat diesen Förderungsstellen gute Arbeit bestätigt. Inhaltlich lautet der Befund: Alle und auch Sie von der Regierung und von den Regierungsparteien reden von lebensbegleitendem Lernen, aber gleichzeitig verzichtet das Ministerium auf jegliche Einflussmöglichkeit mit der Streichung dieser Förderungsstellen. Sie haben dadurch diese Einrichtungen zerstört. Wir sehen da nur mehr Ruinen und demotivierte Menschen. Es hätte wenig Sinn, zu versuchen, das irgendwann wieder in der ursprünglichen Form wiederherzustellen. Wenn wir aber die Gelegenheit haben, dann werden wir einen anderen Weg gehen und an den neuen pädagogischen Hochschulen Kompetenzzentren für Weiterbildung schaffen, weil wir der Überzeugung sind, dass die permanente Weiterbildung den Schlüssel zum Erfolg jedes Staates, jeder Gesellschaft und jedes Einzelnen darstellt.18:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
18:44
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Debattenbeitrag den steuerrelevanten Gesetzesänderungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes widmen, auch auf die Gefahr hin, dass die eine oder andere Dublette stattfindet. Allen voran ist die Errungenschaft der Steuerfreistellung von 14 500 € jährlich zu stellen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die Opposition dieser höchsten Steuerfreistellung, die es bisher je gegeben hat, nichts Positives abgewinnen kann.
Abg. Dr. Van der Bellen: Schon!
Herr Professor Van der Bellen! Das Einzige, was Sie dazu bemerkt hatten, war, dass viel zu wenige in diesen Genuss kämen, wiewohl im Jahre 2004 320 Millionen € und im Jahre 2005 380 Millionen € an Steuermindereinnahmen zu verzeichnen sein werden.Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht aus diesem Titel!
Doch!Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!
Zum Zweiten, zur Unternehmensbesteuerung. Die Damen und Herren von der Opposition betrachten die Steuernovellen betreffend die Ertragssteuern beziehungsweise die Umsatzsteuer als Geschenke an die Unternehmer. Darf ich Sie jetzt fragen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wer von Ihnen ist Unternehmerin oder Unternehmer? Zwischenruf bei der SPÖ. Tragen Sie, Herr Kollege, ein persönliches materielles Risiko? Sind Sie verantwortlich für Dienstnehmer? Ganz sicher nicht! Sie sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, aber Sie sind sicher nicht persönlich haftender Gesellschafter irgendeiner Gesellschaft, und Sie sind auch sicher nicht Alleinunternehmer. Ich sage Ihnen eines: Ich kenne kein einziges Steuergesetz, kein Gesetz im Sozialversicherungsbereich, kein Gesetz im Angestelltenbereich, das ein Geschenk für Unternehmer darstellt. Auch die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne ist kein Geschenk an die Unternehmer. Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. Es ist eine berechtigte alte Forderung der Wirtschaft, eine Freistellung für nicht entnommene Gewinne zu erwirken, und zwar deshalb, Frau Lichtenberger, weil sehr viele Unternehmen eine viel zu dünne Kapitaldecke haben. Diese Regelung, die wir jetzt beschließen und die im Zuge der parlamentarischen Diskussion verbessert wurde, kommt gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute.Abg. Dr. Lichtenberger: Das hilft ja nicht!
Die Unternehmungen, insbesondere jene im Bereich des Tourismus, die bekanntlich eine sehr schmale Kapitaldecke haben, sind jene Unternehmungen, die insgesamt etwa 400 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen aufzählen, aber ich möchte nur noch einmal festhalten: Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Opposition diese Errungenschaften in keiner Weise würdigt, sondern im Gegenteil das als Geschenke an Unternehmer abtut. Es war eine große Leistung dieser Regierung, in Anbetracht der Knappheit des Budgets all diese Regelungen durchzubringen. – Danke.18:47
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Kollegin.
18:48
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits(Grüne)
Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute nicht nur mit der Pensionsreform zu tun, sondern in diesem riesigen Konvolut des Budgetbegleitgesetzes sind auch viele andere Gesetzesmaterien enthalten. Wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt hat – und ich bin nicht im Budgetausschuss gewesen, weil wir ja nur zwei Mitglieder in diesem Budgetausschuss vertreten haben – und in diesem Konvolut, sofern man überhaupt Zugang zu diesem Material hat, jene Punkte, die ins Auge stechen, studiert hat, so fällt einem eines besonders auf – und das hat mich auch auf Grund meiner seinerzeitigen Berufstätigkeit im Unterrichtsministerium besonders empört –: dass in dieser dramatischen Zeit der Pensionskürzungen, des Abfangjägerankaufs, des Ankaufs von Kampfjets klammheimlich versucht wird – das wurde heute bisher noch gar nicht erwähnt –, die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung schlicht und einfach abzuschaffen. Die gibt es aller Voraussicht nach nicht mehr ab morgen Abend. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, was das bedeutet? – Das ist meiner Ansicht nach nichts anderes als ein eindeutiges Signal, das die Bundesregierung hier ausschickt, nämlich dass ihr Erwachsenenbildung sozusagen nichts bedeutet und ihr nichts wert ist. Schon im letzten Herbst haben wir erlebt, dass Förderstellen, die die Aufgabe haben, die Erwachsenenbildung in den Bundesländern zu koordinieren, klammheimlich zugesperrt wurden. Das wird jetzt in diesem Budgetbegleitgesetz finalisiert. Die Arbeit dieser Förderungsstellen für Erwachsenenbildung – und es ist jetzt die Frau Ministerin Gehrer nicht auf der Regierungsbank, in deren Kompetenzbereich das fällt –wurde meines Wissens nie in Frage gestellt. Ich kann mich, zumindest was die letzten Jahre betrifft, an Derartiges nicht erinnern. Ich habe nie gehört, dass es Kritik daran gibt, dass der Bund mit dieser Institution das tut, was dringend notwendig ist, nämlich Erwachsenenbildung in einer sehr breiten Begrifflichkeit zu fördern und über berufsbegleitende Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten hier institutionell den Menschen in ihrem Bedürfnis nach Weiterbildung, die zum Teil auch ausschließlich zu ihrem eigenen persönlichen Nutzen ist, unter die Arme zu greifen. Diese Arbeit ist von Institutionen, die unabhängige Gutachten darüber erstellt haben, äußerst positiv bewertet worden. Aber nichtsdestotrotz muss ich sagen: In diesen 700 Seiten, die das Budgetbegleitgesetz als Konvolut ausmachen, wird das klammheimlich – das kann ich nicht anders bezeichnen –, sozusagen im Glauben, dass das nicht auffällt und es deshalb auch keinen Protest geben kann, schlicht und einfach gestrichen. Jetzt schließe ich an das an, was der Kollege Grünewald und der Kollege Niederwieser in Bezug auf die ganze Frage der Bildung, der Weiterbildung, der Fortbildung und deren Stellenwert gesagt haben: Das gilt auch für diesen budgetär betrachtet klitzekleinen Bereich der Erwachsenenbildung. Die Betonung liegt auf dem Wort „Erwachsenenbildung“. Das ist schlicht und einfach ärgerlich, weil es dort keine Leute gibt, die sozusagen mit großen Protestmaßnahmen und kostenintensiven Anzeigen in Tageszeitungen oder in Hochglanzmagazinen darauf aufmerksam machen können. Das sind Leute, die davon profitieren, dass der Bund Erwachsenenbildungsaktivitäten koordiniert, sie fördert, Stellen für Erwachsenenbildung eingerichtet hat. Aber diese wird es in Zukunft leider nicht mehr geben. Das heißt: Es wird für Leute, die fern von Bildungszentren leben, auch keinen Zugang zur Erwachsenenbildung mehr geben. Das, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler – jetzt ist er gerade nicht hier, aber seine diversen Vertreter von der Regierung können es ihm sagen –, soll Ihnen bewusst sein. Ich habe nämlich manchmal – und das ist jetzt ein kleiner Punkt, den ich aus dem ganzen Budgetbegleitgesetz herausgenommen habe – den Eindruck, dass Sie wirklich sozusagen im Ganzen nicht recht wissen, was Sie tun.
Abg. Scheibner: Das hättet ihr einen Tag lang diskutieren können!
Manchmal denke ich mir: Ach Gott, warum ärgern wir uns so, das ist ja den Leuten nicht einmal bewusst, und wir machen hier viel Aufhebens davon? Aber in der Sache ist es bei dieser Pensionsreform gelungen.Abg. Scheibner: Einen Tag hättet ihr noch Zeit zum Diskutieren gehabt!
Es ist ein Verdienst jener, die auf die Straße gegangen sind, die gestreikt haben, die ihre Solidarität ausgedrückt haben, dass wirklich jeder in Österreich begriffen hat, dass es da um substanzielle Dinge geht.Abg. Wattaul: Da haben Sie Recht! Das haben Sie sich gemerkt! Es freut mich, dass Sie sich das gemerkt haben!
Solche Sprüche werden an einem Tag geklopft, an dem der Beschluss zur Anschaffung von Anfangjägern diskutiert wird, wo die Leute von der Regierung sagen: Mein Gott, liebe Leute, tut euch nichts an, wir schließen das Geschäft jetzt ab, aber zahlen wird es der österreichische Steuerzahler möglicherweise erst dann, wenn die nächste Regierung am Werk ist!Abg. Öllinger: „Nachhaltig“ heißt das!
Also es ist heute so vieles gesagt worden, was von einer Unglaublichkeit ist. – Ein letztes Detail für diejenigen, die es nicht gehört haben: Der Kollege Freund hat doch allen Ernstes vor 20 Minuten hier gesagt, dass die Abfangjäger – ich sage Kampfjets – zum Schutz vor Großveranstaltungen in Österreich notwendig sind.Rufe bei der ÖVP:Bei Großveranstaltungen!
Ja, zum Schutz bei Großveranstaltungen notwendig sind. Ich weiß nicht, welche Phantasie Herr Kollege Freund hat, aber dass ein vernunftbegabter Mensch ehrlich glaubt, dass eine mögliche Austragung der Fußball-Europameisterschaft – das ist eine Großveranstaltung –, dass das Gelingen dieser Großveranstaltung in Österreich in zwei Jahren davon abhängtAbg. Wattaul: Das schreibt das Comité vor!
, ob Österreich Kampfjets hat oder nicht, das ist wirklich nicht zu fassen. Das ist nur ein kleines Detail aus dieser Diskussion am Rande, damit Sie sehen, dass auch ein hohes Einkommen nicht ganz vor Blödheit schützt.18:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Kollegin, der letzte Satz geht nicht!
Abg. Mag. Stoisits: „Dass hohes Einkommen nicht vor Blödheit schützt“?
Ja.Abg. Mag. Stoisits: Was ist an diesem Satz nicht richtig? Stört Sie das Wort „Blödheit“?
Frau Kollegin Stoisits! Ich bitte Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Sie haben sich ganz am Rande des Zumutbaren bewegt! Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18:58
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Verehrter Herr Staatssekretär! Herr Landwirtschaftsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes möchte ich zum Thema Pensionssicherungsreform Stellung nehmen.
Viele meiner Vorredner haben bereits erwähnt, dass es bereits höchst notwendig ist, jetzt eine Sicherungsreform der Pensionen zu beschließen.
Die Tatsache, dass die Österreicher und Österreicherinnen länger in Ausbildung und länger in Pension sind, ist etwas Positives. Ich gebe Ihnen Recht, Kollege Niederwieser: Das ist eine positive Entwicklung! Weniger positiv ist diese Entwicklung aber für die Arbeitenden, die dieses System erhalten müssen.
Es braucht ein Zeichen in großer Verantwortung, diese Weichen hier zu stellen, um den jungen Menschen auch Zukunft zu geben. Oder glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass es verantwortungsvoll ist, alles so beizubehalten und weiterlaufen zu lassen? Dass 2015 1 000 Beitragszahlern 800 Pensionisten gegenüberstehen werden oder 2030 1 000 Beitragszahlern gar 1 000 Pensionisten, das muss Ihnen doch zu denken geben.
Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.
SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fordert uns in einem Schreiben auf, große Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ist dies die Verantwortung, die Sie wirklich übernehmen wollen: die jungen Menschen in eine Situation zu bringen, in der 1 000 Beitragszahler 1 000 Pensionisten gegenüberstehen? Ist das Ihre Verantwortung für die Menschen in Österreich, oder ist das eher das Motto „Hinter mir die Sintflut!“? Es ist das Ihre Verabschiedung von der Verantwortung für unser Land!
Nun ein Wort zur ständigen Kritik der SPÖ-Frauenpolitikerinnen daran, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung eine frauen- und familienfeindliche Politik mache. Ich verstehe es auch, liebe Kolleginnen von der SPÖ, dass das Kinderbetreuungsgeld für alle oder die pensionsbegründende Anrechnung von 24 Monaten pro Kind bei Ihnen sehr große Wehmut hervorruft. Sie haben diese Prioritäten nie in Ihrer SPÖ umsetzen können. Das sind Errungenschaften dieser Regierung!
Aber auch bei der Pensionssicherungsreform sind neben dem langfristigen sanften Übergang besondere Maßnahmen für Frauen gesetzt worden wie etwa drei Jahre Abzug von der Durchrechnung unabhängig vom Altersabstand der Kinder, schrittweise Aufwertung der Kindererziehungszeiten auf 150 Prozent, Erhöhung der Ausgleichszulage für Ehepaare oder aber auch die Einführung des Härtefonds durch den Sozialminister. All das sind Dinge, die den Frauen zugute kommen, und sie stellen einen wichtigen Schritt dieser Bundesregierung in Richtung Priorität für Frauen, Familie und Kinder dar.
Liebe Kolleginnen von der SPÖ! Sie fordern uns auf, Glaubwürdigkeit zu zeigen. – Da frage ich Sie, ob Ihre Glaubwürdigkeit wirklich darin besteht, dass Sie das Bestreiken von Kindergärten, Kinderhorten und Schulen befürworten! Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie zugleich behaupten, die Anliegen der jungen Alleinerzieherinnen zu vertreten? Fragen Sie diese Mütter einmal, welche Probleme für sie und ihre Kinder an diesen Streiktagen entstanden sind! Ihre Verantwortung und Ihre Glaubwürdigkeit hört dann auf, wenn Sie parteipolitische Polemik in den Vordergrund stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Schluss möchte ich Ihnen gerne noch einen Leserbrief aus der Presse zitieren. – Dieser Leserbriefschreiber hat es meiner Ansicht nach sehr treffend formuliert:
„Die nunmehr in Diskussion stehende Pensionsreform ist eine höchst solidarische Aktion im Interesse der Zukunft unserer Kinder. Wir haben nicht wirklich für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gelebt, das weiß selbst der Stammtisch schon seit Jahren.“
Meine Damen und Herren! Richtig ist: Investitionen in unsere Jugend sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Die Pensionssicherungsreform ist eine solche Investition von uns allen in unsere Jugend und somit in unsere gemeinsame Zukunft!
19:03
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Walther für 4 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
19:03
Abgeordnete Heidrun Walther(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Bevor ich auf die Budgetbegleitgesetze eingehe, möchte ich im Zusammenhang mit den Ländern und Gemeinden – in meinem Fall besonders mit den Gemeinden – prinzipiell zwei Themen streifen, die mir sehr am Herzen liegen.
Erstens: Was sage ich einem Menschen, wenn er zu mir kommt und mir seine Geschichte erzählt? – Ich schildere Ihnen jetzt die Geschichte eines Baufacharbeiters. Er ist 54 Jahre alt, hatte einen Arbeitsunfall und hat jetzt, natürlich befristet, für zwei Jahre Pension bekommen. Jetzt ist er im Krankenstand, und er wird von seiner Firma nicht wieder genommen werden können, weil es diese Firma nicht mehr gibt. Was kann ich diesem Mann sagen? Welche Perspektiven kann ich ihm geben? – Darüber und über ähnliche Fälle sollte man nachdenken!
Zweitens: Stellen Sie sich vor, wir hätten am 4. Juni den ersten Entwurf dieser Pen-sionsreform durchgezogen und beschlossen! Ich glaube, das würde Ihnen heute schon Leid tun, weil es in Österreich bereits einen Aufruhr geben würde, und zwar ganz berechtigt! Ich bin froh darüber, dass wir zumindest das erreicht haben, was jetzt zur Debatte steht, aber auch das ist natürlich viel zu wenig, denn für die Menschen in diesem Land sind verschiedene Kürzungen ja noch gar nicht absehbar.
Zwischenruf des Abg. Scheibner.Noch etwas möchte ich erwähnen: Wenn Sie hier ein verbrieftes Recht, nämlich das Streikrecht, verunglimpfen, dann sprechen Sie gegen eine Wohltat auch für Ihre Politik, denn erst diese Streiks haben dazu geführt, dass es zu Nachbesserungen und zu Abfederungen gekommen ist!
Ansonsten hättet ihr euch das gewiss nicht überlegt!
Zwischenruf des Abg. Neudeck.Nun aber zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden und Länder. Vorige Woche am 53. Städtetag haben die Vertreter von Städten und Gemeinden darauf hingewiesen, welche Belastungen auf sie zukommen. Ich kann hier jetzt nicht alles vortragen, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, dass die gesunkenen Steuereinnahmen natürlich auch Rückgänge bei den Abgaben für die Gemeinden hervorrufen. Ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel das tatsächliche Ergebnis 2001 hauptsächlich von den Gemeinden und Städten getragen wurde. Das tatsächliche Ergebnis betrug minus 0,7 Prozent, und die Gemeinden haben plus 0,6 Prozent erwirtschaftet, was bedeutet, dass nur ein Defizit von 0,1 Prozent herausgekommen ist. Letzteres wird sich aber steigern.
Ich habe jetzt einige Gesichtspunkte erwähnt. Es wäre noch viel dazu zu sagen, ich möchte jetzt aber nur die Stellungnahme der Tiroler Landesregierung vom 23. April dieses Jahres zitieren, die es auf den Punkt bringt: „Dieser Ansatz, Länder und Gemeinden an den Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehreinnahmen zu beteiligen, widerspricht dem Geist des Finanzausgleiches. Im Übrigen wurden auch keinerlei Ver-
handlungen auf politischer Ebene geführt.“ – Es war das Land Tirol, das den Konsultationsmechanismus ausgelöst hat.
Ich sehe, dass Lamperl leuchtet schon. Ich schließe somit meine Rede und möchte nur noch darauf hinweisen: Das wird Sie in arge Bedrängnis bringen! Vor allem die Länder und Gemeinden werden darunter leiden, und dort ist die Heimat des Großteils der Menschen in Österreich. Wenn die Länder und Gemeinden mit höheren Ausgaben für die Wasserversorgung, für Abwasser oder für die Müllabfuhr belastet werden müssen, weil ja kostendeckend gearbeitet werden muss, dann kann man erkennen, dass diese Steuerreform auch andere Kreise und immer größere Kreise zieht. – Danke schön.
19:08
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr wird Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte.
19:08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit diesen Begleitgesetzen werden einige, wie ich meine, berechtigte Forderungen der Wirtschaft erfüllt. So kommt es etwa zu einer Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung oder zu einer Halbierung der Steuer für nicht entnommene Gewinne bis 100 000 €. Das ist sicherlich im Hinblick auf die erforderliche Eigenkapitalverbesserung gemäß Basel II durchaus positiv zu sehen. Ebenso lobenswert ist, dass es zu einer Steuerbefreiung für Bruttoeinkommen bis 1 000 € kommt. Natürlich besteht der Wunsch der Steuerzahler und auch der Wirtschaft nach einer höheren Absenkung und nach einer weiteren Reduktion der Steuer, das ist keine Frage. Aber es werden auch noch weiter gehende Entlastungen folgen. Dies bedarf allerdings eines konsolidierten Budgets und gewisser Reformen sowie einer Budgetpolitik, die sich diametral von der verfehlten Budgetpolitik der vergangenen Jahrzehnte unterscheidet. Wir hätten es ansonsten sicherlich leichter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Debatte ist – und das ist nicht verwunderlich – sehr stark vom Themenbereiche Pensionsreform und natürlich auch vom Thema Abfangjäger geprägt. Pensionsreform bedeutet für diese Regierungskoalition und für diese Bundesregierung eine Pensions sicherungs reform.
Ruf bei der SPÖ:Und er war sehr erfolgreich damit!
Und auch Parteivorsitzender Gusenbauer übt sich jetzt im Briefeschreiben. – Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich, wie sicherlich viele meiner Kollegen, einen Brief erhalten habe, der allerdings inhaltlich nicht das wiedergibt, was die Pensionsreform ist, und wieder zur Verunsicherung beiträgt. Er ist aber diesmal nur an Abgeordnete dieses Hauses gerichtet, und ich gehe davon aus, dass sich keine besonders intensiven Brieffreundschaften daraus entwickeln werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Es schmerzt, wie ich glaube, insbesondere die SPÖ, dass ihr mit der Tatsache, dass die Abschläge bei den Pensionen mit maximal 10 Prozent gedeckelt sind, jetzt ein wenn auch nicht richtiges, aber immer wieder gebrachtes Argument genommen wird, nämlich die Horrordarstellungen in der Form, dass Pensionsminderungen in der Größenordnung von 40 und mehr Prozent die Folge dieser Pensionsreform sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, dass das nicht der Fall ist! Kollege Gusenbauer schreibt zwar etwas völlig anderes in seinen Brief an uns, aber er tut dies offenbar wider besseres Wissen. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den stattfindenden Verhandlungen sagen: Ich gehe davon aus, dass Sie Kritik daran üben, dass nach wie vor verhandelt wird, dass Sie aber im anderen Fall, nämlich dann, wenn die Regierungsvorlage ohne jedwede Veränderungen und ohne Verhandlungen hier in diesem Hause beschlossen worden wäre, auch Kritik üben hätten können, und diesfalls, wie ich meine, mit Recht. Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was hier stattfindet, ist – wie ich meine – Parlamentarismus pur, und insofern stellen die zwischen ÖVP und FPÖ stattfindenden Verhandlungen ernst zu nehmende Arbeit dar, die den Sinn hat, da und dort sicherlich auftauchende Härtefälle zu beseitigen. Wir sind, wie ich meine, auf einem guten Weg, und ich bin glücklich darüber, dass es endlich eine Bundesregierung gibt, die bereit ist, auch Reformen, die längst überfällig sind, anzugehen.19:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. Ihre Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
19:14
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Insbesondere jenen, die ihrer Freude über meinen Redebeitrag schon bevor ich zu reden begonnen habe, wie ich am Weg hierher vernommen habe, Ausdruck verliehen haben, widme ich meine Rede ganz besonders. Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Sie fühlen sich offensichtlich angesprochen, aber ich habe nichts davon gesagt. Als relativ neue Abgeordnete dieses Hauses verfolge ich mit großem Interesse, wie Debatten im Prinzip ablaufen, und ich habe heute wieder eine Lektion in Sachen Parlamentarismus erhalten. Ich rede jetzt gar nicht unbedingt davon, dass eine Dringliche Anfrage an einen Minister gestellt wird und sich dieser nach kürzester Pflichtanwesenheit wieder verabschiedet. Und ich rede auch nicht davon ... Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. Wenn man sogar einen Geschäftsordnungsantrag machen muss, weil man der Meinung ist, der Minister wäre vielleicht gut beraten, anwesend zu sein, und Sie diesen ablehnen müssen, dann spricht das für sich selbst!
Abg. Neudeck: Also bitte! Der Minister hat sich nur die letzten beiden Reden nicht angehört!
Ich rede auch nicht davon, dass bestimmte Vokabel, Vokabel wie „Schiebung“ ganz offensichtlich zwar einem Minister oder einem Abgeordneten einer Regierungspartei gestattet sind, bei einem Oppositionsabgeordneten aber zu einer Mahnung des Präsidenten führen. Ich rede aber sehr wohl davon, welche Kultur des Dialogs oder der Diskussion beschworen wird. Ich war ehrlich gestanden einigermaßen überrascht, als ich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers heute zugehört habe. Zwischenruf des Abg. Wattaul. Er hat doch tatsächlich die Frage gestellt: Was hat denn die Opposition? Und dann hat er gemeint: All das ist doch gar nicht neu! Warum regt man sich denn so sehr darüber auf, dass es in den Ausschüssen ein völliges Schlamassel – dieser Ausdruck ist hoffentlich nicht ordnungsrufwürdig – gegeben hat? Zwischenruf des Abg. Schweisgut. Und dann hat der Kanzler noch hinzugefügt, dass all das nicht neu gewesen sei, weil man ohnehin im Laufe der Regierungsverhandlungen drei Monate lang darüber gesprochen habe. Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt nicht anwesend sind! Meine Herren Minister und Staatssekretäre, die anwesend sind! Sie werden doch hoffentlich nicht annehmen, dass eine parlamentarische Debatte beziehungsweise eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung eines Gesetzes dadurch ersetzt werden kann, dass ein paar Parteienvertreter irgendwann zusammengesessen sind und überlegt haben, ob sie miteinander eine Regierung machen können und wollen.Abg. Scheibner: Warum wollten Sie vorige Woche im Ausschuss nicht verhandeln?
Ganz abgesehen davon, dass sich allein zwischen der Präsentation dieses Gesetzeswerkes durch den zuständigen freiheitlichen Minister bis heute schon so viel geändert hat und vermutlich bis morgen noch einmal so viel ändern wird, dass man auf die Inhalte der Regierungsgespräche, Sondierungen und Verhandlungen gar nicht mehr rekurrieren sollte.Abg. Zweytick: Warum waren Sie nicht dabei?
– Sie waren auch nicht dabei und waren auch nicht unbedingt ein besonders einprägendes Erlebnis für die Verhandlungsführung selbst! Was ich, ehrlich gestanden, ebenfalls für sehr bedenklich halte, ist, wenn man in der Empörung darüber, dass Kritik an der Regierungspolitik laut wird – und sie ist in den letzten Wochen und Monaten sehr laut geworden –, zu Vergleichen greift, die wirklich jeglicher Grundlage entbehren, wenn man nämlich beispielsweise ein Instrument, wie es im englischsprachigen Raum gang und gäbe ist, nämlich das An-Lobbyieren einzelner Abgeordneter, das eigentlich gerade die ÖVP mit ihrem Modell der Personalisierung des politischen Mandates befürworten müsste, ganz gezielt mit einer der dunkelsten Episoden des letzten Jahrhunderts vergleicht, weil doch tatsächlich eine Abgeordnete von der Klientel ihres Wahlkreises, wie ich annehme, nachdrücklich aufgefordert wurde, bei der Abstimmung hier mit Nein zu stimmen. Zwischenruf des Abg. Kopf. Haben Sie doch ein bisschen mehr Gelassenheit! Schauen Sie sich an, wie Demokratie dort, wo sie lebendig gelebt wird, funktioniert – und fürchten Sie sich doch nicht vor jedem bisschen Kritik gleich zu Tode!Abg. Kopf: Das ist wirklich unglaublich!
Ich möchte einen Punkt jetzt nicht mehr weiter kommentieren, weil dieser in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ohnedies schon mehr als deutlich geworden ist, ich sage nur einen Satz: Mit der Geschäftspraxis, die sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsressort bei der Beschaffung der Abfangjäger an den Tag legen, möchte ich persönlich nicht einmal einen Gebrauchtwagen beschaffen! Nun noch kurz zu einigen inhaltlichen zentralen Fragen, die man, glaube ich, auch einmal über das Einzelthema hinweg spannen muss: Uns liegt ein Budgetbegleitgesetz vor, das in den nächsten Tagen auch noch mit dem Budget selbst diskutiert werden wird, in welchem man eine sehr klare Linie erkennt, wenn man einmal über die reine Pensionsreform hinwegblickt. Die Pensionsreform bedeutet de facto Pensionskürzungen und Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Außerdem finden sich geplante Einschnitte im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und so weiter. Und dem gegenüber stehen die immer wieder angeführten Argumente, dass all das dringend notwendig ist, weil wir sonst – ja, fügen Sie das Vokabel ein, das Sie am liebsten haben! – die Zukunft und die Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen nicht sichern können. Es war nicht besonders präzise, wie Sie das ausgeführt haben, dort, wo man tatsächlich etwas sichern müsste, versagen Sie aber jedenfalls kläglich. Es ist mehr als bekannt, dass sich im Regelfall unterschiedliche Regierungsformen –entweder eine sehr stark sozialstaatlich orientierte Absicherung oder eine, wie wir es ja jetzt auch in anderen konservativ regierten Staaten sehen, Orientierung in Richtung Law-and-Order-Politik – im Budget des Staates im Gesamtvolumen relativ gleich auswirken. Beides ist gleich teuer, der Unterschied ist nur, wofür das Geld ausgegeben wird. Das eine Mal gibt man es für die Sicherung des Sozialsystems, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und so weiter aus, das andere Mal gibt man es für Abfangjäger, Bekämpfung von Kriminalität, Gefängnisse et cetera aus. Ich glaube, man müsste sehr gründlich darüber nachdenken, ob man Österreich wirklich so radikal zu einem Law-and-Order-Staat umbauen will, denn eines wird es sicher nicht bringen, eine Budgetsanierung, die man als vordergründiges Motiv nennt.Abg. Zweytick: Nur Kinder kriegen können sie nicht!
In Sachen Frauenpolitik bleibt die Regierung wirklich alles schuldig. Darüber werden wir noch ausführlich diskutieren können. Was Sie auch schuldig bleiben – und das hätte ich mir doch erwartet, wenn man schon fast hundert Budgetbegleitgesetze vorlegt –: dass man auch wirklich substanzielle Gesetze und Vorschläge drinnen hat, wie man Zukunft und Nachhaltigkeit sichert. Zum Beispiel sollte ein Paket zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen enthalten sein, wenn man Frauenpolitik ernst nehmen möchte. Drinnen sein muss auch eine Bildungsoffensive, die ihren Namen verdient, und nicht eine Stundenkürzung im Unterrichtsbereich zur Budgetsanierung.Abg. Kopf: Sparen ist bei Ihnen etwas Schlechtes!
Sparen tun Sie offensichtlich immer nur an einer Stelle, aber nicht bei den Abfangjägern.Abg. Kopf: Sparen ist was Schlechtes! Sparen ist bei Ihnen einfach schlecht!
Herr Abgeordneter Kopf, ich würde mir gerne die Abfangjäger ersparen, in jedem Fall.19:23
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Trinkl 4 Minuten – und nicht 6 Minuten. Die Blockredezeiten der Klubs wurden freiwillig verringert. – Bitte.
19:23
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist als Reformpartnerschaft konzipiert. Dazu braucht es Verantwortung, dazu braucht es vor allem auch den Willen, viel Arbeit zu leisten. Und dazu, Frau Kollegin Weinzinger, war die Opposition bisher leider nicht willens, nicht bereit, obwohl in vielen Zielen Übereinstimmung geherrscht hätte. In wenigen Wochen hat die Koalition ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vorgelegt, das heute beschlussfertig und beschlussreif auf dem Tisch liegt.
Abg. Mag. Gaßner: Noch nicht ganz!
Dazu war es notwendig, tage- und nächtelang zu verhandeln, nachzudenken und vorzudenken, Herr Kollege Gaßner, um zu überlegen, ob und wie die Regelungen verbessert werden können. Der Beitrag des Herrn Kollegen Öllinger, Frau Kollegin Weinzinger, war kontraproduktiv. In sieben Stunden hätten wir wesentlich mehr leisten können, als uns seinen Monolog anzuhören und zu warten, bis Herrn Kollegem Öllinger im wahrsten Sinne des Wortes die Luft und die Argumente ausgehen.Abg. Steibl: Er kennt sich nicht aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere Stephanus: Herr, verzeihe ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!Abg. Steibl: Bravo, Josef!
Ich habe leider nicht die Zeit, dem Kollegen Broukal und auch einigen anderen Rednern der SPÖ hier das Einmaleins der Wirtschaft klarzumachen, nur so viel sei ihnen gesagt: Nicht entnommene Gewinne stärken das Unternehmen. Ein starkes Unternehmen kann investieren, und nur in einem Unternehmen, in das investiert wird, können neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und eines darf ich Ihnen noch sagen: Wer diese Zusammenhänge nicht kennt, wer diese Zusammenhänge nicht sieht, der sollte auch in „modernen Zeiten“ seinen Platz nicht in der Politik suchen!19:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Abg. Zweytick: (in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Trinkl) Josef, ist das ein Heimspiel?
19:27
Abgeordneter Christian Faul(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Trinkl, es ist wahrscheinlich ein Zufall der Klubsekretäre, dass zwei Weizer hintereinander reden müssen, aber ich wollte ohnedies ein bisschen ein Stimmungsbild von der letzten Kundgebung am 3. Juni hereinbringen.
Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!
Ich glaube, wenn sich die Wirtschaftskammer, dein Institut, nicht so abgeschottet hätte, wenn ihr ab und zu einmal die Fenster aufgemacht hättet, dann hättest du auch ein bisschen etwas mitnehmen können von dem großartigen Stimmungsbildung, das die Leute mitgetragen haben, als sie sich dort zu Tausenden vorbeibewegt haben. Ich glaube, das müsste man auch einmal sehen, lieber Freund. Da solltest du einmal hinausschauen.Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!
Liebe Freunde! Ich bin seit 30 Jahren in meiner 9 000-Einwohner-Gemeinde tätig, und ich habe unseren Hauptplatz nur zweimal so brechend voll gesehen, einmal im Jahr 1970, als Bruno Kreisky bei seinem Wahlkampf bei uns in Weiz war, und jetzt bei der großartigen Kundgebung des ÖGB am Hauptplatz, wo Tausende Arbeitnehmerinnen, Tausende Arbeitnehmer gegen diese unsinnige Reform protestierten. Wenn man sich zurückerinnert, sehr geehrte Damen und Herren, mit welchem Jubel Bruno Kreisky in Weiz empfangen worden ist, welche Erwartungen, welche Aufbruchstimmung Bruno Kreisky in den Menschen erzeugte, welchen Wohlstand er den ÖsterreicherInnen letztlich gebracht hat und vor allem welchen hohen sozialen Standard er uns beschert hat, der bis jetzt spürbar ist und den Sie nun alle in Frage stellen, dann darf ich doch auch dazu auffordern: Denken Sie einmal zurück an den Ausbau des höheren und mittleren Schulwesens, denken Sie an den kostenlosen Zugang zu den Universitäten und Technischen Hochschulen, denken Sie an den Ausbau des Gesundheitswesens mit den Schwerpunktkrankenhäusern, von denen alle Regionen profitiert haben, und letztlich, liebe Freunde, denken Sie daran, was mit dem Aufbau einer solidarischen und generationsübergreifenden Versicherungsgemeinschaft – Alfred Gusenbauer hat es heute gesagt – für die Gesundheit, vor allem aber auch für die Pensionen geleistet wurde! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Teilnehmerinnen und die Teilnehmer, die bei dieser Kundgebung dabei waren und die den Aufbau des österreichischen Sozialstaates, wie ich ihn geschildert habe, miterlebt haben, gesehen hat, dann hat man die Leute verstehen müssen, dass sie einfach protestieren müssen. Sie können nicht hinnehmen, dass ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel diesen großartigen Wohlfahrtsstaat mit einem Federstrich abschaffen möchte. Das war letztlich die Grundstimmung dieser ÖGB-Kundgebung in Weiz.Abg. Grillitsch: Wer? Wer war das?
– der Ledermüller ist aufgefahren, er hat sich ganz strikt gegen diese Harmonisierung ausgesprochen –, dann verstehe ich, dass die Leute die Befürchtung habenAbg. Grillitsch: Wer ist gegen die Harmonisierung? Sag mir, wer ist gegen die Harmonisierung?
, dass die ASVG-Pensionisten, lieber Kollege Grillitsch, die einzigen Bauernopfer in Österreich sein werden. Das können wir nicht hinnehmen.Abg. Wittauer: Du hast überhaupt keine Ahnung!
Liebe Freunde! Das, was Sie immer als „Druck der Straße“ und als „politischen Druck“ gegen diese Regierung empfinden, ist, meine ich, die Gegenwehr der „kleinen“ Leute, der Mittelständler gegen dieses Vorhaben, ihnen von dem Wenigen, das sie bekommen, auch noch das Letzte wegzunehmen, während sich Menschen vom Schlage eines Kollegen Stummvoll Pfründe mit Drei- und Vierfachpensionen sichern. Das können die Menschen in Österreich nicht verstehen.Abg. Wittauer: 14 500 € sind steuerfrei! Wer 1 000 € hat, dem wird gar nichts weggenommen!
Ich sage Ihnen, Kollege Wittauer, nur ein paar Schlagworte von den Transparenten, die sehr wohl die Meinung der Menschen widerspiegeln. Ich sage sie Ihnen in kurzen Worten. Die Menschen glauben, diese Reform ist ungerecht, weil sie nur einseitig wirkt. Das haben wir heute gesehen.Abg. Wittauer: Weil ihr nicht vorgesorgt habt, darum ist das jetzt notwendig!
Diese Reform ist unmenschlich, weil sie die arbeitenden Menschen bei einem vorzeitigen Austritt aus dem Erwerbsprozess in die Sozialhilfe und damit in die Altersarmut schickt. Diese Pensionsreform ist unausgegoren – Ihre Vertreter sind ja alle draußen – ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung ist schon lange aus.
Abgeordneter Christian Faul
fortsetzend
... und sie ist unannehmbar – mein Schlusswort, Herr Präsident! –, sie ist unannehmbar für alle Abgeordneten – das sei auch Ihnen gesagt –, die den Begriff „sozial“ in ihrem Parteinamen haben. Und deshalb werden wir sie auch ablehnen.
19:33
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19:33
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Zur den Ausführungen der Abgeordneten Weinzinger – sie ist jetzt, glaube ich, nicht da – muss ich schon sagen: Die Qualität der Debatten, die sie beschrieben hat, betrifft vor allem die Grünen. Die Grünen haben die meisten Ordnungsrufe bekommen, und wenn ich mir vorstelle, dass Abgeordneter Öllinger in einer Rede zwei Ordnungsrufe bekommen hat, dann wissen wir, wo diese „Qualität“ ist. Sicher nicht bei uns. Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.
Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dem können wir zustimmen!
Meine Damen und Herren! Es scheinen in den Budgetbegleitgesetzen 2003/2004 nur zwei Bereiche zu existieren, nämlich Abfangjäger und Pensionsreform. Das ist das Einzige, was euch von der Opposition interessiert. Die vielen anderen Bereiche in den Begleitgesetzen wischt ihr einfach weg. Ich möchte euch aber trotzdem, weil ihr es anscheinend nicht gelesen habt, doch einiges sagen, was diese Regierung zustande gebracht hat und in Zukunft auch noch zustande bringen wird. Von diesem Budget sind ja andere Bereiche auch betroffen. Gerade im Zuge der EU-Osterweiterung ist es wichtig, mehr in das Straßennetz zu investieren. Im Jahr 2003 werden 1 194 Millionen € dafür ausgegeben. Im Jahr 2004 werden es 1 319 Millionen € sein. Im Vergleich dazu 1999: 618 Millionen €. Da merkt man, wo wir Qualität hinbringen und wo wir probieren, Dinge für die Zukunft umzusetzen.Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Sie können da mit applaudieren!
Noch nie wurde so viel Geld im Bereich der Infrastruktur ausgegeben. Wir sind bereit, diese Investitionen zu tätigen, um den Verkehrsanstieg im Zuge der Osterweiterung in Zukunft auch bewältigen zu können. Für Forschung und Entwicklung werden in den Jahren 2004 bis 2006 600 Millionen € eingesetzt. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber 1999. Diese Impulse braucht Österreich. Diese Regierung wird alles tun, um die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben. Ich bin mir sicher, wir werden diese Ziele auch noch erreichen. Diese Investitionen sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Schwerpunkt dieser Regierung ist und bleibt die Sozialpolitik. Über unseren Sozialminister Haupt werden heuer allein für behinderte Menschen in Österreich 72 Millionen € ausgegeben. Das ist deutlich mehr als in der Vergangenheit. Zusätzlich wird das Pflegegeld für pflegebedürftige Personen um 10 Millionen € angehoben. Darin beweist sich die soziale Verantwortung dieser Regierung. Der jahrelange Kampf von uns Freiheitlichen für das Kinderbetreuungsgeld – das ist Ihnen hoffentlich noch bekannt, Sie haben sich immer dagegen gewehrt – hat sich gelohnt. Dieses wird langfristig gesichert sein. Die Familie stellt einen wesentlichen Mittelpunkt unserer Politik dar. Für diese familienpolitischen Leistungen werden heuer 4,8 Milliarden € dotiert. Das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft wird voll umgesetzt. Das kommt unserer klein strukturierten Landwirtschaft zugute und wird den hohen Standard unserer Produkte für die Zukunft absichern. Das Erreichen des Kyoto-Ziels ist ein Ziel dieser Regierung und dient dem Umweltschutz. Heuer sind 30 Millionen € dafür veranschlagt, eine schrittweise Erhöhung bis 2006 auf 90 Millionen € ist vorgesehen. Es kommt auch zu einer Steuerreform, die für uns Freiheitliche besonders wichtig ist, denn dort zeigt sich freiheitliche Handschlagqualität. Wir haben das dem Wähler versprochen, und wir werden das auch durchführen. Die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken wird ein Hauptziel dieser Regierung seinAbg. Mag. Gaßner: Diese Regierung?
,ebenso die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ein Jahreseinkommen bis zu 14 500 € wird in Zukunft steuerfrei sein.19:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner 3 Minuten zu uns. – Bitte.
19:37
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass diese Steuerbefreiung bis 14 500 € natürlich ein kostenneutrales Unterfangen dieser Bundesregierung ist, ohne alle Mehrkosten, weil die Menschen letztlich die ORF-Gebühr oder die kleine Lebensversicherung nicht mehr abschreiben können und das daher ein Nullsummenspiel ergibt. Ich denke, mit diesen Tricks und diesen Schmähs, wie Sie sich durch diese Budgetbegleitgesetze durcharbeiten, werden Sie nicht wirklich nachhaltig Glück haben bei der österreichischen Bevölkerung. Meine Damen und Herren! Ein Randthema hier und heute, weil sehr schwerwiegende Beschlüsse in diesen Tagen gefasst werden, aber doch ein symbolisches Thema für die Politik dieser Bundesregierung: Sie liquidieren mehr oder weniger den Glauben an die Pensionskasse, an dieses zweite Modell, das Sie immer so großartig propagiert haben. Sie gehen her und schaffen die Mindestkapitalgarantie von 1,5 Prozent ab. Das ist nicht mehr als ein schlechtes Sparbuch, aber auch diese Mindestkapitalgarantie wird abgeschafft, und das ist wirklich ein letztklassiger Akt gegenüber allen, die bisher in dieses System Vertrauen hatten.
Abg. Scheibner: Na bitte!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ordnungsrufverdächtig!
– Liebe Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie sind eine wohlbestallte Pensionistin und gleichzeitig Abgeordnete, Sie haben dieses Problem sicherlich nicht.Abg. Scheibner: Jemandem den Zivilberuf vorzuwerfen, das ist ja wirklich merkwürdig!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe mit 16 Jahren angefangen, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen! Ich habe immer gearbeitet! Ich habe mein Studium im zweiten Bildungsweg gemacht!
Aber sehr viele Menschen sehen das als kalte Enteignung, Herr Kollege Scheibner.Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich!
Das ist ja wirklich eine politisch letztklassige Aktion, und ich bin sicher, dass auch diese Maßnahme vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht halten wird, weil Sie davon ausgehen müssen, dass es zivilrechtliche Klagen dieser Damen und Herren geben wird. Ich würde mir das auch nicht gefallen lassen. Ganz zum Schluss noch ein Punkt: Wir hatten heute wirklich eine sehr denkwürdige Sitzung, weil der Finanzminister heute während der Dringlichen mehr oder weniger zugeben musste, dass er während des Ausschreibungsverfahrens gesetzeswidrig gehandelt hat. Ich kann mir eigentlich überhaupt nicht vorstellen, dass man diesem Budgetbegleitgesetz unter diesem Aspekt zustimmtAbg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich viel nicht vorstellen!
, wenn man weiß, dass der Bundesfinanzminister höchstwahrscheinlich genau zu diesen Bundesgesetzen verbotene Gespräche geführt hat, die zu diesen Ergebnissen, wie wir sie kennen, geführt haben.Abg. Scheibner: Wo steht das?
Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie sollten sich das noch sehr gut überlegen.19:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Marek zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:40
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP)
Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Menschen über 50 ist ein Bereich, in dem wir dringend Maßnahmen setzen müssen.
Ein wichtiger Aspekt – Kollege Trinkl hat darauf hingewiesen – ist die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da die hohen Kosten selbstverständlich gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten ein Hemmnis für die Neueinstellung und Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern sind. Daher entfällt künftig der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Frauen ab 56 und Männer ab 58 Jahren, was eine Kostensenkung um 6 Prozentpunkte bedeutet. Im Rahmen der „Aktion 60 plus“ werden die Lohnnebenkosten sogar um insgesamt 12 Prozentpunkte gesenkt, was mit Sicherheit ein deutlicher Anreiz für die Beschäftigung Älterer sein wird. Insgesamt wird die österreichische Wirtschaft durch diese Maßnahmen um 140 Millionen € entlastet und kann damit neue Arbeitsplätze schaffen. Daran sollte ja jeder von uns massives Interesse haben.
Der besondere Kündigungsschutz für Ältere wird im Sinne dieser Personen relativiert. Aus der praktischen Erfahrung heraus ist es absolut sinnvoll, eine geschlechtsneutrale Neufassung dieser Bestimmung vorzusehen und den Malus für jene Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer freisetzen, zu erhöhen. Um die Betroffenen besser vor Kündigung schützen zu können, wird künftig auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit zur Berechnung des Malusbetrages herangezogen. Daher wird es künftig deutlich teurer sein, ältere Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit freizusetzen. Es wird in Zukunft auch nicht mehr, wie bisher, günstiger sein, eine 55-jährige Frau gegenüber einem gleich alten Mann freizusetzen, eben weil das Lebensalter unabhängig vom Geschlecht bewertet wird.
Um aber die Anstellung von älteren Personen für Unternehmen wegen dieser wichtigen Schutzmaßnahmen nicht zu erschweren, wird der Kündigungsschutz für Personen ab 50, die neu eingestellt werden, erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr schlagend. Bisher galten bereits mit dem sechsten Beschäftigungsmonat besondere Schutzmaßnahmen, was in der Praxis leider dazu geführt hat, dass diese Personen benachteiligt eingestellt wurden.
Das Instrument der Altersteilzeit hat sich zu einer ausgesprochen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme entwickelt und wird daher reformiert weitergeführt. Für die Personen, die auf Grund der Erhöhung des Antrittsalters nicht mehr in Frühpension gehen können, wird das so genannte Altersübergangsgeld mit einem 25-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld eingeführt.
Die Eckdaten sind bekannt, aber eines finde ich in diesem Zusammenhang recht interessant und erwähnenswert. Die durchschnittliche Pension wegen langer Arbeitslosigkeit beträgt 14-mal 727 €, also jährlich insgesamt 10 178 €. Dagegen wird das durchschnittliche Altersübergangsgeld jährlich 12-mal 1 083 € betragen, das sind im Jahr insgesamt zirka 13 000 €. Das bedeutet daher für die Betroffenen jährlich durchschnittlich 2 822 € mehr in der Zeit vor dem Pensionsantritt. Außerdem handelt es sich dabei um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, diese wird daher als Ersatzzeit angerechnet und wirkt somit zusätzlich pensionserhöhend. Jetzt frage ich mich, ob das eine Besser- oder eine Schlechterstellung bedeutet.
Ich habe bereits anfangs gesagt, dass sich die Arbeitswelt verändert. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die berufliche Weiterbildung. Neben der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges bei Qualifizierungsmaßnahmen für alle Arbeitslosen schaffen wir daher für Arbeit suchende Personen über 50 Jahren einen Rechtsanspruch für Qualifizierungsmaßnahmen. So ist mit Sicherheit unbestritten ein wichtiger Schritt in Richtung Chancenverbesserung für Ältere getan. Knackpunkt dabei ist aber auch, dass diese sinnvollen Bestimmungen vom jeweiligen Arbeitsmarktservice effizient umgesetzt werden. Gerade wenn ich mir das AMS Wien anschaue, ist da noch sehr viel zu tun.
Wir müssen das tatsächliche Pensionsantrittsalter deutlich heben. Das ist, glaube ich, absolut unbestritten. Dazu müssen wir diesen Menschen aber auch dabei helfen, länger im Erwerbsleben stehen zu können. Mit den hier vorgesehenen Maßnahmen tun wir das.
19:45
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19:45
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute Finanzminister Grasser als wirklichen Künstler der Selbstdarstellung erlebt. Man muss ihm schon zugestehen, dass er wirklich alle Marketing-Tricks perfekt beherrscht und auch anwendet.
Abg. Eder: So gut ist er nicht!
Aber es nützt das beste Marketing nichts, wenn das Produkt nicht stimmt. Das ist ein wichtiger Punkt.Abg. Zweytick: Das Produkt stimmt, aber die Marketing-Maßnahmen reichen nicht!
– Finanzminister Grasser hat in der letzten Legislaturperiode an die Andersen Group für die Beratung zur Erreichung des Nulldefizits 4,3 Millionen € ausgegeben – 4,3 Millionen €! Ich habe mir das angeschaut: Das wären zwei Drittel des Jahresbudgets des Instituts für Höhere Studien oder etwa die Hälfte des Jahresbudgets des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Man muss sich das vorstellen: die Hälfte des Jahresbudgets des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Das heißt, das Geld ist weg, die österreichische Forschungs- und Entwicklungsquote ist vielleicht marginal gestiegen – wenn es eine österreichische Tochter der Andersen Group war –, und das Budgetdefizit ist eigentlich fixer Bestandteil der Jahre 2003 und 2004. Das ist also wirklich ein Verschleudern von österreichischem Steuergeld und ein Misstrauen gegenüber der österreichischen Intelligenz, meine sehr geehrten Damen und Herren!19:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:48
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die inszenierte Empörung der vergangenen Tage hat vielleicht manchem den Blick auf das wirkliche Thema verstellt. Worum geht es wirklich? – Es geht darum, dass wir die Sorgen der Menschen über ihre späten Jahre umfassend lösen. Es geht uns allen um eine möglichst umfassende, möglichst lange uneingeschränkte Teilnahme am Leben unserer Gesellschaft. Das ist viel mehr als die Pensionsfrage, da geht es um gelebte Lebensfreude, da geht es auch um die Finanzierung unserer Lebensweise. Aber das ist bei weitem nicht das Wichtigste. Wir sind länger alt. Wir sind aber auch länger krank, wir werden länger pflegebedürftig sein, und Phasen, in denen es um die Menschenwürde geht und in denen die Menschenwürde vielleicht gefährdet ist, werden viel länger dauern. Wir werden unter Umständen die heute schon zum Standard gehörenden medizinischen Behandlungen – Bypass, Hüft- und Knieoperationen – in Anspruch nehmen, und wir wissen, dass unser Altsein sehr kostspielig sein wird. Wenn wir Pflege brauchen und vielleicht nicht mehr den Rückhalt der Familie haben – wie das eben in unserer heutigen Gesellschaft ist –, werden wir einen Pflegeplatz brauchen. All das ist im Rahmen dieser Budgetbegleitgesetze in den verschiedensten Gesetzen bedacht und verpackt. Noch keine Regierung hat den Menschen so umfassend in seiner Gesamtheit der Person ernst genommen wie die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel.
Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!
; eine Steuerbefreiung für die kleinen Einkommen; mit der „Abfertigung neu“ werden ältere Menschen Erspartes haben, Geld haben; mit der Änderung der Bankenaufsicht haben wir dafür gesorgt, dass das Ersparte auch sicher ist; wir ändern das Pensionskassengesetz, die erwarteten Leistungen sollen auch unter ungünstigen Aktienmärkten möglich sein; Reformen im Gesundheitsbereich sichern den Zugang zur modernen Medizin; die Pflegekarenz haben wir eingeführt, und für Pflegepersonal wird auch gesorgt.Abg. Eder: Glaubt ihr das wirklich selber alles, Kollege, oder hat dir das nur einer aufgeschrieben?
In den unterschiedlichsten Gesetzesmaterien zeigt sich die Reformkraft dieser Regierung. Aber das Wichtigste ist die Menschlichkeit. Es geht darum, die Senioren immer stärker und immer besser in das gesellschaftliche Leben unserer Zeit zu integrieren. Es geht darum, dass Kindergartenkinder Seniorenheime besuchen, dass Senioren sich im Ehrenamt für die Gemeinschaft engagieren.Abg. Eder: Brauchen wir ein Gesetz dazu?
Es geht darum, die Menschen zu ermutigen, die neuen Lebensformen, die möglich werden, auch wirklich anzunehmen.Abg. Eder: Mit wem?
Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Funktionäre sehr genau Bescheid wissen, worum es geht. Ich kann Ihnen versichern, der vorliegende Entwurf ist gut und findet – wenn man länger redet, verstehen es die meisten und geben es zu – auch die Zustimmung Ihrer Funktionäre.Abg. Eder: Kennt nicht einmal selber den Entwurf! Redet wie der Blinde von der Farbe!
Gerade die Gewerkschafter möchte ich ersuchen: Wenn es Ihnen um die Menschen geht, dann stimmen Sie unserem Entwurf zu! Geht es Ihnen nur darum, eine Regierung stürzen zu wollen, die gut arbeitet, dann bleiben Sie in Ihrer peinlichen Oppositionsrolle.19:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:53
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner(SPÖ)
Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Eines habe ich heute schon ein paar Mal gehört: „Parlamentarismus pur“ ist es, wenn man bis zur letzten Minute verhandelt. – Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter Parlamentarismus verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, aber noch zählen von den Oppositionsparteien zumindest wir uns auch zum Parlament, und wir wissen nicht einmal, was Sie verhandeln! Was ist also hier Ihre Meinung vom „Parlamentarismus pur“? Kollege Trinkl stellt sich her und sagt: Das Paket ist fertig. – Was verhandeln Sie denn dann? Es wäre wirklich fair und schön, zu wissen, was Sie zu diesem Grausamkeiten-Paket noch verhandeln, damit wir uns im Parlament wirklich darüber unterhalten und darüber reden könnten. Aber uns, dem zweiten Teil dieses Hauses, sagt man das nicht. Das möchte ich jedoch stark einfordern!
Abg. Dr. Stummvoll: Ist auch geändert worden!
Sie haben damals gesagt: Es ist wirklich so, dass das geändert gehört. Aber es steht nach wie vor genauso drinnen, dass diese Agentur die Finanzierungen mit Auswirkungen auf öffentliche Haushalte über Aufforderung des Bundesministers für Finanzen zu begutachten hat und auch – wie heißt es noch? – zu beraten hat.Abg. Dr. Stummvoll: Nächster Satz!
Bitte, wer sagt denn jetzt, wo geschrieben steht, wann der Herr Finanzminister die Gemeindebudgets überprüfen lassen kann?Abg. Dr. Stummvoll: Nächsten Satz vorlesen!
– Das steht nämlich nirgends, Herr Kollege Stummvoll. Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie zu dem, was Sie im Budgetausschuss gesagt haben, auch stehen. Aber ich weiß schon, Sie wollen die Gemeinden absolut unter Kontrolle bringen. Die Gemeinden müssen Ihnen laut Regierungsprogramm jetzt auch noch ein Vermögensverzeichnis geben, damit man wirklich weiß, was dort noch zu holen ist, und um sie finanziell auszuhungern. Ich hoffe, ich habe in dieser Debatte noch die Gelegenheit, Ihnen das nachzuweisen.Abg. Dr. Stummvoll: Horrorszenario!
Die finanzielle Aushungerung der Gemeinden ist offensichtlich Ihr erklärtes Ziel, und Grasser spielt blendend mit.Abg. Zweytick: Bitte, Herr Bürgermeister!
19:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Riener. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19:57
Abgeordnete Barbara Riener(ÖVP)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Cap ist mir leider abhanden gekommen; ich wollte zu seiner Aussage, was wirklich wirklich ist, noch Folgendes bemerken: Ich würde gerne mit ihm eine philosophische Debatte zu dem Thema „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ führen. Sie wissen alle genauso gut wie ich, dass es nur subjektive Wahrnehmungen gibt; erst im Austausch untereinander nähert man sich der so genannten Objektivität an. Also: Reden wir miteinander, verhandeln wir miteinander, und erzielen wir miteinander verantwortungsvolle Ergebnisse für die österreichische Bevölkerung! Aber zurück zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag. – Mir ist es wichtig, Ihnen heute darzustellen, dass auch bei so heiklen Themen wie der Pensionssicherungsreform die Möglichkeit besteht, Einigung zu erzielen – so geschehen in der Steiermark! In der Steiermark wurde die Notwendigkeit der Pensionsreform bereits zwei Jahre vor der Beschlussfassung von Seiten des Dienstgebers, aber auch von der Personalvertretung kommuniziert. Ich selbst war in vielen Dienststellenversammlungen, in denen ich die Grundzüge der Pensionsreform präsentierte und diskutierte. Inhalt unserer Pensionsreform und bereits geltendes Recht für alle Neuen ab 1. Jänner 2003 ist Folgendes: Durchrechnung von 25 Jahren; Höchstbemessungsgrundlage wie im ASVG, also weniger Pension; das Drei-Säulen-System wird ernst genommen mit Pensionskasse und Abfertigung. Im Grunde haben wir in der Steiermark die Harmonisierung verwirklicht.
Abg. Eder: Was sind Sie? Beamtin?
Wir von der Landespersonalvertretung in der Steiermark haben der Pensionsreform – ja, Beamtin! – einstimmig, nach intensiven Verhandlungen mit unserem Personallandesrat Hermann Schützenhöfer zugestimmt. Jawohl, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das Einvernehmen kam auch mit den Stimmen der FSG-Kolleginnen und -Kollegen zustande! Verantwortung zu übernehmen, bedeutet, mit Weitblick das Für und Wider abzuwägen und zu einem Ergebnis zu kommen, das sozial verträglich ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, auch denen der FSG, der Landespersonalvertretung in der Steiermark für diese Handlungen. Weiters: Ein Schlüsselsatz bestimmt seit Jahren meine Arbeit mit den Menschen: Es ist meist nicht möglich, das Optimum für alle Beteiligten zu erreichen, es gilt daher oft, das kleinere Übel zu vermeiden – pardon: das kleinere Übel zu wählen. Pardon!Abg. Eder: Das „kleinere Übel zu vermeiden“!
Mit dieser Haltung können viel häufiger Kompromisse, ja auch ein echter Konsens erzielt werden. Ich möchte nicht verschweigen, dass wir auch ein Besoldungssystem eingeführt haben, und Kollegin Silvia Fuhrmannwird sich freuen, weil das eine Umverteilung der Aktivverdienstsumme bedeutet: höhere Einstiegsgehälter und eine abgeflachte Gehaltskurve. Auch die dritte Säule ist also in der Steiermark verwirklicht.Abg. Eder: Was hat das mit der dritten Säule zu tun?
Es geht also, wenn man will! Deshalb mein Aufruf an die Sozialpartner: Setzen Sie sich zusammen – Kollege Verzetnitsch ist jetzt leider auch nicht da –, und vereinbaren Sie die Umverteilung der Lohnsumme zugunsten der ersten Arbeitsjahre! Hiemit könnten Sie Verantwortung beweisen. Die Jugend wird es Ihnen danken.20:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Abg. Eder: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl) Frag sie, ob es wahr ist, was sie gesagt hat!
20:03
Abgeordneter Heinz Gradwohl(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat das Beispiel der Steiermark gebracht. – Hervorragend, wunderbar toll!, nur, Frau Kollegin: Im Unterschied zu hier, Herr Kollege Murauer, hat es dort Verhandlungen gegeben.
Abg. Murauer: Die sind dort nicht weggegangen!
Hier ist es ja so, dass es ein Diktat der einen Seite gibt, und die anderen sollen nach dem Prinzip: „Friss Vogel oder stirb!“ das Ganze einfach annehmen. Das ist der kleine, aber feine Unterschied, und das ist Demokratieverständnis, Kollege Murauer! Vielleicht könnten Sie einmal in die Steiermark auf ein Seminar fahren.der Redner wendet sich der Regierungsbank zu
, denn Herr Bundesminister Bartenstein hat sich da besonders hervorgetan – oder Sie haben der Versicherung die ideologischen Scheuklappen vorgegeben, denn die Bilder sehen so aus: Man sieht, wie jemandem ein bunter Schal überreicht wird. – Man muss dazu sagen: Dieser Schal wird von einer Dienstbotin überreicht. – Nächstes Bild: Man sieht ein wunderschönes großes Haus, also eine richtig schmucke „Arbeiterwohnstätte“, so mit 28 Zimmern und Bediensteten. Vor dem Haus steht eine Riesenlimousine, der Chauffeur hält den Wagenschlag auf und lässt die betroffene Person einsteigen. Dann sieht man den Chauffeur freundlich lächelnd fahren. Und was sieht man dann? – Einen wunderbaren, neuen, modernen Hörsaal, der nur sehr schütter besetzt ist, in dem die Studentinnen und Studenten genügend Platz haben, und dann kommt eine Dame, eine gut gekleidete, gepflegte ältere Dame, bestimmt schon im Pensionsalter, mit einer Aktenmappe, die ihr zuvor der Chauffeur gereicht hat, herein, setzt sich hin und wohnt der Vorlesung bei. Und was soll das Ganze? Der Spruch heißt: „Das schöne am Reichsein ist, man kann tun, was man will!“ Und genau das ist Ihr Drei-Säulen-Modell, denn diese Dame kann sich die dritte Säule leisten. – Der „Hackler“ in der Stahlbude kann es sich nicht leisten, der Hilfsarbeiter am Bau kann es sich nicht leisten, nicht einmal der kleine Angestellte kann es sich leisten.Abg. Murauer: Der macht es jetzt schon!
Aber das, Herr Kollege, ist Ihre Alternative, indem Sie die erste Säule, die in Österreich so wunderbar funktioniert, abbauen und ruinieren. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden sich auch Ihre Wählerinnen und Wähler herzlichst bedanken, beispielsweise die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft. Ich hätte gerne Herrn Präsidenten Winkler um seine Positionierung gefragt, denn er ist ja immerhin Präsident des Österreichischen Landarbeiterkammertages, wie er denn seinen Kolleginnen und Kollegen vorrechnet, wie sie 45 Beitragsjahre zusammenbringen können. Auf Grund der saisonellen Beschäftigung, auch auf Grund der witterungsbedingten Nicht-Beschäftigung können diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nie in den Genuss der vollen Pension kommen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, läuft bei Ihnen alles unter dem Titel „soziale Gerechtigkeit“. – Gute Nacht, Österreich!Abg. Mag. Kogler: Bravo!
20:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader 4 Minuten zu uns. – Bitte.
Abg. Mag. Kogler: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Brader) Widerlegen Sie das!
20:07
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Die bisher vorgebrachten Beiträge haben exakt jene Meinungen wiedergegeben, die bereits in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten wurden. Das heißt, es wurden auch keine neuen Ideen zur Pensionssicherung eingebracht, überhaupt keine Vorschläge, vor allem nicht
in Richtung Opposition
von Ihrer Seite. Für mich ist das der klare Beweis dafür, dass jetzt abgestimmt werden kann, ja abgestimmt werden muss.Ruf bei der SPÖ:Heute noch?
Wenn ich so den Stand der Diskussion, auch der öffentlichen Diskussion betrachte: Mit gutem Gewissen läßt sich sagen, dass sich viele Menschen an dieser Diskussion beteiligt haben – und das ist auch gut so. Ich finde, es ist wichtig, dass viele Menschen daran Anteil nehmen, wie Politik gemacht wird und ihre Sorgen und Bedenken artikulieren. So sehr ich die Sorge der Menschen um die Pensionen verstehe, so sehr wissen diese Menschen auch, dass etwas geschehen muss. Glaubt man den Meinungsforschern, dann sind es 80 Prozent.Abg. Mag. Kogler: Wenn Sie diese Politik verfolgen, dann missbrauchen Sie das!
Das heißt, es ist nicht die Frage, ob entschieden werden soll, sondern wie. Wenn man mit den Menschen spricht, hört man vor allem einen Aspekt heraus, der ihnen besonders wichtig ist, und das ist jener der Nachhaltigkeit. Die Frage ist tatsächlich: Reichen die Maßnahmen aus, die hier beschlossen werden sollen, um nachhaltig die Pensionen zu sichern? – Meiner Meinung nach schon, aber recht viele Nachbesserungen sollte es nicht mehr geben, denn nachhaltig sichern kann nur, wer mit Mut Zukunft gestalten will. Wer mit Angst Vergangenheit verwalten will, wird keinen Beitrag für eine stabile Zukunft leisten.20:11
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Hoscher für 4 Minuten. – Bitte.
20:11
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Bei manchen Stellungnahmen seitens der Regierungsparteien habe ich mich an einen alten Spruch des ehemaligen Klubobmannes der ÖVP Khol erinnert, der da einmal gemeint hat, die „Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“. Wenn etwa Kollege Kopf die Eigenkapitalschwäche der heimischen Wirtschaft beklagt und versucht hat, die Schuld sozusagen ins Eck der Sozialdemokraten zu schieben, dann stellt sich schon die Frage: Kollege Kopf, sagt Ihnen die Wortfolge „Einstimmigkeit im Ministerrat“ etwas? Sagen Ihnen die Namen von Staatssekretär Stummvoll oder Staatssekretär Ditz etwas? Sagt Ihnen die Tatsache etwas, dass wir die eklatanteste Eigenkapitalschwäche im Bereich des Tourismus vorfinden, und zwar mit einem durchschnittlichen negativen Eigenkapital? – Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten sagen wir einmal 15 bis 20 Jahren der Wirtschafts- und Tourismusminister jemals Sozialdemokrat gewesen wäre.
Abg. Mag. Ikrath: Das stimmt überhaupt nicht, was er da sagt!
In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, dass wir, um wenigstens die Wahlmöglichkeit für die Betroffenen zu verstärken, in den nächsten Tagen einen Initiativantrag zu § 48a Pensionskassengesetz einbringen werden, und ich lade Sie jetzt schon herzlich ein, zuzustimmen. Inhaltlich wird es darum gehen, eine zusätzliche stabile und sichere Wahlmöglichkeit für Pensionsanwärter aus den Pensionskassenverträgen zu schaffen, nämlich die Möglichkeit der Übertragung bestehender Pensionskassenzusagen in eine Rentenversicherung. Ich meine, dass das eine Maßnahme wäre, um eben zusätzliche Alternativen zu schaffen und die Abhängigkeit von Kapitalmarktschwankungen etwas zu verringern: etwas, was beispielsweise auch die Notenbank heute – und diese ist ja nicht im sozialdemokratischen Eck anzusiedeln – festgestellt hat. – Danke.20:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath für 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
20:15
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Es ist ein bisschen schwierig: Man muss hier nicht nur Abgeordnete der Opposition korrigieren, die nicht lesen können, auch welche, die nicht rechnen können und so weiter. Daher wird die Zeit knapp. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich möchte aber Ersteres tun: Kollege Gaßner hat offensichtlich nicht lesen können, dass es in der Novelle zum Bundesfinanzierungsgesetz Schwarz auf Weiß heißt: Gemeinden und Gemeindeverbände können sich – können!, Kollege!, können! – in Finanzierungsfragen nach Befassung des Bundesministers für Finanzen beraten lassen. Aber darauf wird mein Kollege Ledolter morgen noch näher eingehen. Zweitens: Die Rechnung meines Vorredners ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und ich möchte ihn nur korrigieren, um die Fragwürdigkeit seiner Zahlen gleich einmal deutlich zu machen: Es sind nicht 320 000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte in der Pensionskasse, sondern 344 000. Und wenn alles – auch alles weitere – so zuverlässig ist, dann zeigt das das Dilemma der Opposition, das wir heute den ganzen Tag schon erleben.
Abg. Eder: Ein ganz ein gescheiter Bursche das!
Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas Grundsätzliches sagen – und gestehen Sie mir zu, dass hier noch ein bisschen Gewöhnungsbedarf eines Menschen aus der wirtschaftlichen Praxis besteht –: Wissen Sie, was der Eindruck ist, den ich nach einem Tag Ihrer Statements und Ihrer Kritik habe? – Dass Sie eines stört, dass Sie eines nicht verkraften können, nämlich dass es diese Regierung geschafft hat, einen nachhaltigen und grundsätzlichen Paradigmenwechsel zu gestalten, wie Österreich zu managen und wie Österreich zu regieren ist. Das können Sie nicht verkraften!Abg. Marizzi: Zum Schaden der Menschen in diesem Lande!
Abg. Eder: Zum Schaden der öffentlichen Wirtschaft!
Und das – jetzt hören Sie bitte genau zu; hören Sie zu, Sie können jetzt möglicherweise nützliche Denkanstöße mitnehmen – weg von einer Politik des Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-Nass, weg von einer Politik der kosmetischen Maßnahmen, mit welchen über Jahre sozialdemokratische Regierungen vorgegeben haben, Probleme zu lösen, und weg von einer Politik der Placebos, der Beschwichtigungen, der Täuschungen über Tatsachen sowie des politischen Wunschdenkens und Verdrängens, meine lieben Kollegen von der Opposition.Abg. Eder: Wovon redet der eigentlich?
Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie etwas zur zweiten Säule!
– Kollege Matznetter, wir kommen schon noch zur zweiten Säule, keine Sorge! Und jetzt? – Das ist der Paradigmenwechsel – noch einmal ersuche ich darum, dass Sie mir kurz zuhören – hin zu einer Politik der Wahrheit und Klarheit, meine Damen und Herren, hin zu einer Politik des mutigen und konsequenten Anpackens von Problemen und – das ist fast das Entscheidendste! – einer Politik der nachhaltigen Gestaltung und Sicherung der Grundlagen unseres Gemeinwesens, und zwar über unsere Generation hinaus, und zwar in allen Feldern: von der Sicherheitspolitik, der inneren und äußeren, bis zur Sozialpolitik.Abg. Eder: Und Sie haben das alles zusammen! Ein wahrer Weltmeister!
Das kennzeichnet Ihre Politik und Ihre Haltung, die den heutigen Tag geprägt hat.20:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20:20
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk(SPÖ)
Anwesende Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesicht sagt mehr als viele Worte. Offensichtlich – und das war sichtbar für uns – hatte Kollege Ikrath größte Mühe, sich selbst den Schein von Ernsthaftigkeit zu geben, denn an das, was er gesagt hat, scheint er selbst nicht zu glauben!
Ruf bei der ÖVP:Der SPÖ!
von Seiten der Kollegen und Kolleginnen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ artikuliert wurde, sowohl im Budgetausschuss als auch hier im Plenum. – Ich hätte dafür drei Vorschläge: Der erste – frei nach dem Nationalratspräsidenten Khol –: Das Gratisticket für jeden Österreicher/jede Österreicherin für den Marsch durch die Wüste Gobi. Der zweite Vorschlag: Lügen haben kurze Beine. Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath. Und mein ganz persönlicher Vorschlag – zu der kurzen Wortmeldung auf Grund der drei Minuten –: Die Wahrheit ist auch einer Bundesregierung zumutbar. Partiell geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Das hat sich nicht nur heute in der Nichtbeantwortung der Frage nach dem Ankauf des Kriegsgerätes durch den Finanzminister gezeigt.Abg. Großruck: Alles hat er gesagt! Alles!
Der Finanzminister hat sich hinter Phrasen versteckt und dann vor Beendigung der Debatte fluchtartig das Plenum verlassen.Ruf bei den Freiheitlichen:Er hat etwas Besseres zu tun!
Gemeinsam mit anderen Regierungskollegen verstecken Sie sich hinter dem Slogan „Sicherheit braucht Verantwortung“. – Es fällt übrigens auch das lange Schweigen des Wirtschafts- und Arbeitsministers heute auf.Abg. Großruck: Lauter Angsthasen! Das wissen wir, alle haben Angst!
Was tun Sie? Punkt eins: Sie kürzen beim Bundesheer bei den Maßnahmen für die Infrastruktur, beim Personal und „natürlich“ auch bei den Grundwehrdienern.Abg. Murauer: Welche Infrastrukturmaßnahmen kürzen wir? Was kürzen wir?
Dasselbe tun Sie bei Gendarmerie und Polizei und auch im Bereich der weiteren Sicherheit, aber es läuft alles nach dem Motto: Koste es, was es wolle, auch wenn es eine Milliardenverschuldung für künftige Generationen bedeutet!Abg. Großruck: Weil wir so feige sind! Wir trauen uns nicht!
und sich der Auseinandersetzung und der Diskussion mit den Ländern und den Gemeinden nicht stellen, die den Konsultationsmechanismus in Kraft gesetzt haben. Die gesamte Bundesregierung und die Anhängerschaft in den Reihen der Abgeordneten betreibt Gesprächsverweigerung. Sie wissen natürlich ganz genau, warum Sie dieses Gespräch verweigern. Ich möchte nur in aller Kürze ein Beispiel nennen: Was bedeutet diese so genannte größte Steuerreform für die Kommunen in Österreich? – Täglich 1 Million € weniger für die österreichischen Gemeinden! Das ist das, was diese Bundesregierung unter „Steuerreform“ versteht.Abg. Großruck: Sie entdecken da auf einmal das Herz für die Gemeinden!
Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
Herr Parteiobmann der ÖVP-Wien Finz, ich denke, Sie werden sich anderswo artikulieren, denn in Ihrer Brust wohnen ja zwei Herzen und vier Seelen. Wie Sie sich als Landespolitiker der Stadt Wien zu Ihrer eigenen Malaise artikulieren, das wird die Wähler und Wählerinnen interessieren. – Sparen Sie sich, Herr Finz, diese Zwischenrufe aus dem Hinterhalt!Abg. Eder: Bitte nicht den Finz angreifen, den brauchen wir!
Ein letztes Wort aber noch zu dem, was die Rolle einiger Kollegen auch von der ÖVP anlangt, das lange Schweigen vieler ÖVP-Abgeordneter ist auffallend, und die Rolle der Kollegen von der FPÖ erinnert an die tragisch-komische Rolle eines „Dieners zweier Herren“. Nur partiell geschätzte Kollegen von der FPÖ: Auch wenn Sie für Literatur nichts übrig haben, es ist einfach nachzulesen: Sie werden nicht enden wie bei Goldoni. Nicht Sie werden die Herren bezwingen, sondern die Herren werden Sie besiegen! Am Ende, morgen Abend, wenn Sie Ihren Namen dafür hergegeben haben werden – Kollege Scheuch und der Rest der „acht Aufrechten“! –, werden Sie Folgendes verloren habenAbg. Großruck: (in Richtung SPÖ) Denn sie wissen nicht, was sie tun!
erstens – wenn überhaupt vorhanden – Rückgrat, zweitens Glaubwürdigkeit und in jedem Fall nicht nur Kollege Scheuch, sondern die „acht Aufrechten“ und mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.20:25
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Kollegin, Ihre freiwillige Redezeit ist lange um, aber Sie können weiterreden.
Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen!
Ruf bei der ÖVP:Na das wäre was gewesen!
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Glaser. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.20:25
Abgeordneter Franz Glaser(ÖVP)
Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollegin Trunk, die Buchtitel, die Sie hier meinten, verleihen zu können, sind ein bisschen altbacken und passen nicht ganz zum Paradigmenwechsel, von dem Kollege Ikrath sehr treffend gesprochen hat.
Abg. Mag. Trunk: Das war ein Buchtitel des Nationalratspräsidenten: „Wüste Gobi“!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in wenigen Stunden – morgen – jene Budgetbegleitgesetze beschließen, wobei Sie verhindert haben, dass wir diese bereits am 4. Juni beschließen hätten können.Abg. Krainer: Das haben Sie selbst verhindert, weil Sie sich nicht geeinigt haben in der Koalition! Sie haben sich nicht geeinigt in der Koalition!
– Nein, nein! Sie wissen schon, wie das Ganze gelaufen ist.Abg. Krainer: Ich habe mir das Schauspiel angeschaut!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass es vollkommen selbstverständlich und logisch ist, dass mit einem Gesetzentwurf, der sich über zwei Jahre erstreckt, dass mit einem Gesetz, das in Zeiten wirklich schwieriger konjunktureller Bedingungen – relativ schlechter Konjunktur – und in Zeiten, in denen viele Strukturmaßnahmen notwendig sind, entsteht, viele Änderungen verbunden sind. Deswegen ist es nur logisch, dass wir dieses umfangreiche BudgetbegleitgesetzAbg. Mag. Trunk: Nicht am 4. beschlossen haben!
, das Sie sehr heftig kritisiert haben und noch immer kritisieren, beschließen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, dass Sie Ihre Diskussionsbeiträge zu diesem Gesetz manchmal wider besseres Wissen geliefert haben und dass Sie teilweise selbst einsehen, dass das sehr wohl notwendig ist.Abg. Mag. Trunk: Wo waren Sie denn die letzten drei Wochen?
Natürlich hat es den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben. Es ist ja durchaus auch festzuhalten, dass es nicht nur bei Ihnen Diskussionen gegeben hat.Abg. Krainer: Also doch? Hört, hört!
Es hat auch in unseren Klubs Diskussionen gegeben, aber das schließt ja nicht aus, dass wir diese Gesetze dennoch beschließen müssen.Rufe bei der SPÖ:„Müssen“!
Abg. Dr. Kräuter: Sie haben ein freies Mandat!
Das schließt nicht aus, dass nach entsprechenden Diskussionen und einem entsprechenden Abänderungsantrag, der ja jetzt vorliegt ...Abg. Eder: Wo? Die verhandeln ja noch!
– Ich glaube, diesen umfangreichen Abänderungsantrag haben Sie ja schon bekommen. Das schließt also nicht aus, dass wir diesen Abänderungsantrag letztlich morgen beschließen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich sehe schon ein, dass Sie verhindern und verzögern wollenAbg. Eder: Wir nicht! Der Walch!
,aber es kann doch nicht die primäre und vornehmste Aufgabe des Parlaments sein, zu verzögern und zu verhindern.Abg. Krainer: Wer verzögert hier?
Es ist zwar einerseits sehr wohl die primäre Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, aber es ist die vornehmste Aufgabe, dass dieses Parlament der Regie- rung die notwendigen Entscheidungsgrundlagen liefert. – Das werden wir mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Beschluss morgen auch tun!Abg. Eder: Die Regierung muss sich ändern!
Abg. Mag. Trunk: Umverteilung!
Diese Regierung hat ein klares Ziel vor Augen, und genau mit diesem klaren Ziel vor Augen sind diese verschiedenen Reformen notwendig: egal, ob das jetzt die Pensionssicherungsreform ist, ob es die Anschaffung der Luftraumüberwachungsfahrzeuge ist, ob es das Pensionskassengesetz ist oder das Einkommensteuergesetz – um nur die wichtigsten zu nennen –, die intensivst in den Ausschüssen diskutiert wurden; teilweise bis zum Überdruss, und das von Ihnen verursacht.Abg. Eder: Gesundheitsabkassieren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Budgetbegleitgesetze werden wir morgen beschließen. Wenn Sie die Anzahl dieser Gesetze kritisieren, dann muss man auch dazusagen: Nicht alle dieser Gesetze sind von so großer Wichtigkeit wie jene, die ich gerade aufgezählt habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Die Zeit ist leider viel zu kurz, um darauf einzugehen. – Abschließend möchte ich nur noch als Vertreter einer Region feststellen, einer Region, die es nicht leicht gehabt hat und nicht leicht hat, dass mir einige Maßnahmen besonders wichtig erscheinen.Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, Sie sind eine Minute über Ihrer freiwilligen Redezeitbeschränkung, aber Sie können natürlich weiterreden.
Abgeordneter Franz Glaser
fortsetzend
Herr Präsident! Ich glaube, dass wir insgesamt mit diesen Budgetbegleitgesetzen eine gute Basis für eine Politik in den nächsten Jahren legen. Wir werden dem daher gerne zustimmen. – Danke.
20:30
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
20:31
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal zu Kollegem Ikrath, der gemeint hat, es sei ein Paradigmenwechsel eingetreten. – In der Tat: Ein solcher ist eingetreten! Aber nicht so, wie sich das die Bevölkerung wünschen würde, sondern er stellt sich so dar, dass wir ein sehr geringes Wirtschaftswachstum und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik haben – und die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu!
Abg. Großruck: In Wien!
Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist auch ein Paradigmenwechsel, aber nicht einer, den wir wollen – und nicht einer, der wirklich im Sinne der Verantwortungsträger sein kann. Diese Diskussionen, die geführt werden, sind ja mehr gesellschaftspolitischer Natur, und ich orte hier sehr wohl, dass der soziale Zusammenhalt, auf den wir in Österreich immer so stolz waren, etwas ins Wanken gerät, und zwar durch Maßnahmen wie die Pensionskürzungen und Verschlechterungen im Gesundheitswesen. Bei der Einkommensentwicklung beobachten wir ein Auseinanderdriften, und die konjunkturelle Belebung für mehr Beschäftigung und für ein größeres Wirtschaftswachstum ist auch zu schwach beziehungsweise gar nicht gegeben. Zum anderen wird durch eine „Einmal-abkassieren“-Mentalität massive Budgetkosmetik betrieben. So werden zum Beispiel heuer sehr großzügig die Nationalbank und auch die ÖIAG herangezogen, die 200 Millionen € für das Jahr 2003 und 100 Millionen € für 2004 beitragen soll, um Budgetlöcher zu stopfen. Geschätzte Damen und Herren! Man bringt die Wirtschaft nicht durch Schröpfen der Bürger in Schwung, sondern durch nachfragestimulierende Maßnahmen. – Das ist das entscheidende, wenn man konjunkturbelebend wirken will. Ich möchte mich mit folgendem Punkt auseinander setzen, weil Bundesminister Grasser angekündigt hat, in dieser Legislaturperiode sollen die Betriebe der ÖIAG verkauft und diese letztlich aufgelöst werden: Ich verstehe diese Strategie überhaupt nicht, weil sie doch einen Verzicht auf eine vorwärts gerichtete Industriepolitik bedeutet. Geschätzte Damen und Herren, was hier geschieht, ist schädlich für die Industrie und die Zulieferindustrie, schädlich für die künftige Forschungs- und Entwicklungspolik, schädlich auch für die Aus- und Weiterbildung und letztlich für die Arbeitsplatzsicherung. Man muss sich ganz klar vor Augen führen, dass dort, wo die Headquarters sind, wo die Entscheidungen fallen, die höchste Wertschöpfung und viele Dienstleistungen entstehen. Dort fühlt man sich auch verbunden und verpflichtet, mehr für diesen Standort zu tun. Daher versuchen auch alle Länder, genau diese Headquarter-Funktionen zu erhalten. – Das ist nicht falsch verstandener Nationalismus, sondern das bedeutet in Wirklichkeit eine wohlüberlegte Standortpolitik, geschätzte Damen und Herren!Abg. Dr. Ferdinand Maier: So wie die Bank Austria in München!
Abg. Dr. Brinek: Bank Austria!
Es ist wirklich unverständlich, dass in Österreich immer diese Groß- und Kleinbetrieb-Diskussion geführt wird und diese gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen große, kleine und mittlere Betriebe für eine vernünftige Betriebsstruktur! Wir brauchen aber keinesfalls einen Ausverkauf österreichischer Unternehmen!Abg. Großruck: Wer hat die Bank Austria verscherbelt?
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern angesehen. Erstaunlich, wie sich die dazu bekennen, den Wirtschaftsstandort dadurch zu stärken und abzustützen, dass sie Betriebe entweder über Direktbeteiligungen oder durch verschiedene indirekte Beteiligungen zur Blüte bringen und sogar eine internationale Strategie daraus entwickeln, um den Wirtschaftsstandort Bayern abzusichern, um neue Märkte zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern – Dinge, die hier in Österreich von diesen Regierungsparteien gar nicht gesehen und schon gar nicht anerkannt werden! Ich sage euch, stimmt eure Entscheidungen nicht nur darauf ab, wo gerade politisches Kleingeld zu machen ist, sondern schaut über die Grenzen zu euren eigenen befreundeten Organisationen! Die haben eine ganz andere Einstellung dazu! Dieses Budget und die Budgetbegleitgesetze tragen weiterhin dazu bei, die Spaltung unserer Gesellschaft voranzutreiben! – Danke.20:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Felzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
20:36
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bauer, es war jetzt richtig wohltuend, aus Ihrem Munde zu hören, wie sehr Ihnen das Wohl der heimischen Klein- und Mittelbetriebe am Herzen liegt. – Und das nach den Ausführungen des Kollegen Broukal, der wirklich einiges gesagt hat, was bei einer Unternehmerin zu Emotionen führt. Zwischenruf des Abg. Broukal. Herr Kollege Broukal, ich lade Sie herzlich ein, einmal in einem Klein- und Mittelbetrieb das Tagesgeschehen selbst, am eigenen Leib zu erfahren. – Herzlich willkommen!
Abg. Großruck: (in Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Broukal) Jetzt macht er eine tatsächliche Berichtigung, der Herr Broukal! Mein Gott!
Was uns jedoch von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir nicht darüber philosophieren oder diskutieren, sondern wir handeln, wir arbeiten daran – und das, ohne dass unsere Generation danach die Rechnung zu bezahlen hat!Abg. Eder: Um genau das auszubezahlen! Das haben Sie noch immer nicht kapiert!
Faktum ist, dass Österreich eine Standortqualität der kreativen Köpfe haben kann, und daran arbeiten wir. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Wir sind kreativ, wir sind innovativ, und wir wollen uns auch gerade jetzt, wo es um die EU-Erweiterung geht, neu positionieren. Wir werden über den Faktor Wissen und über einen Technologievorsprung punkten. Da gibt es einiges zu tun, das ist uns auch klar. Das Verhältnis der öffentlichen zu den privaten Mitteln ist in Österreich derzeit zum Beispiel eins zu eins. In der EU ist das Verhältnis zwei zu eins, das heißt, da gibt es ein Drittel öffentlichen Anteil und zwei Drittel private Investitionen. – Dahin wollen wir kommen. Die öffentliche Hand wird also weiterhin Kraftanstrengungen tätigen müssen, genauso auch die Wirtschaft. Sie wird es tun, denn wir wissen, dass wir müssen, und wir werden auch. Ganz kurz noch einmal zu den Eckpfeilern, Stichwort „Technologie und Innovation“. Faktum ist: Die ÖVP legt ein ganz klares Bekenntnis ab, dass 2006 eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 2,5 Prozent des BIP erreicht sein wird.Abg. Mag. Wurm: Alles 2006! Das ist ein eigenartiges Datum! Das ist ein magisches Datum!
Trotz des notwendigen Sparkurses der Bundesregierung haben wir vor allem im Bereich von Technologie und Innovation wichtige Verbesserungen erreicht. Es sind im Doppelbudget 600 Millionen € mehr für Forschung und Innovation vorgesehen. – Das sind 20 Prozent mehr als im Jahre 2000.20:40
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter: 2 Minuten. Zuerst der zu berichtigende Sachverhalt und dann der berichtigte. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Minute ist schon vorbei!
Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.20:40
Abgeordneter Josef Broukal(SPÖ)
Ich denke mir nur, manche Sachen sind einfach zu wild. – Also wenn Frau Abgeordnete Felzmann sagt, es wäre fein, wenn ich mich für Klein- und Mittelbetriebe interessieren würde, dann darf ich tatsächlich berichtigen: Ich interessiere mich seit vielen Jahren für Klein- und Mittelbetriebe – und im Übrigen ich habe einen solchen, wie Sie jederzeit im Firmenbuch nachlesen können. – Danke schön.
20:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Krainer 4 Minuten zu uns. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
20:41
Abgeordneter Kai Jan Krainer(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Diskussion stelle ich mir öfters die Frage: Was will eigentlich die ÖVP?
Ruf bei der SPÖ:Das weiß sie nicht!
– Was die FPÖ will, das frage ich mich gar nicht mehr, weil ich glaube, das wissen Sie von der FPÖ selbst nicht. Das läuft irgendwie nur noch unter dem Motto: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Aber bei der ÖVP stelle ich mir diese Frage durchaus, und da gibt es ein paar Bereiche, wo ich wirklich verwundert bin über das, was einzelne Abgeordnete von der ÖVP hier sagen – im Gegensatz zu dem, was in der Realität geschieht. Wenn man heute mit jungen Menschen spricht, dann merkt man: Es versteht niemand den Umstand – wirklich niemand; ich habe noch keinen jungen Menschen getroffen, der das verstehen würde –, wieso jemandem, der in zwei, drei, vier oder zehn Jahren in Pension gehen und eine kleine Pension von 700 oder 800 € bekommen wird, die Pension bis zu 12 Prozent – 10 Prozent plus 2 Prozent – gekürzt werden kann, wieso aber jemand, der heuer in Pension geht oder der letztes Jahr oder vor drei Jahren in Pension gegangen ist und eine Pension von mehreren Tausend Euro erhält, keinen Beitrag leisten soll. Das versteht niemand – auch Ihre eigenen Abgeordneten nicht! Ich habe nachgelesen, was Kollegin Fuhrmann am 8. Mai hier im Plenum gesagt hat – ich zitiere –: „Meine Generation würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und zur jetzigen Debatte hinzufügen, dass wir uns viel höhere und sogar von manchen vielleicht als gra- vierend empfundene ... Solidarbeiträge der derzeitigen Pensionisten erwarten würden! Das möchte ich hier auch betonen.“ – Zitatende. Wenn Sie von der ÖVP schon nicht auf die jungen Menschen außerhalb dieses Hauses hören, wenn Sie schon nicht auf die jungen Menschen innerhalb dieses Hauses hören, die nicht Ihrer Fraktion angehören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigene Kollegin, die sie im Wahlkampf immer als die „Stimme der Jugend“ protegiert haben! Hören Sie doch auf die Kollegin Fuhrmann, die sagt, Solidarbeiträge von Pensionisten, die bereits heute in Pension sind, müssen sein, weil nur das Gerechtigkeit schaffen kann! Frau Kollegin Fuhrmann, Sie sind zwar jetzt nicht da, aber: Es ist relativ leicht, wenn Sie das wollen, eigentlich ganz leicht, denn Sie können morgen das, was Sie für richtig halten, machen, indem Sie nämlich gegen die Budgetbegleitgesetze und mit uns für Solidarbeiträge für Pensionisten stimmen.20:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kainz 4 Minuten zu uns. – Bitte.
20:47
Abgeordneter Christoph Kainz(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Natürlich prägt die Debatte um die Pensionsreform die heutige Diskussion hier im Hohen Haus, aber die Ausgangslage und die Eckdaten sind, glaube ich, allen hier klar. 1970 war die durchschnittliche Pensionsbezugdauer 8,8 Jahre, 2001 20,3 Jahre; also zweieinhalb Mal so viel wie vor 30 Jahren, deshalb ist auch den meisten verantwortungsvollen Politikern hier im Hohen Hause klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nichts zu tun, wäre völlig unverantwortlich! Wenn nichts geschieht – so die Berechnung auch der Experten der EU-Kommission –, gibt es drei Möglichkeiten: Unser hervorragendes Pensionsystem im Lot zu halten, nämlich die Beitragssätze um 53 Prozent zu erhöhen; weiters die Kürzung der Pensionen um 45 Prozent – oder das Pensionsantrittsalter anzuheben. – Das sind jedoch nicht unsere Lösungsansätze! Die Pensionsreformkommission hat drei Jahre lang getagt und die Grundlagen dafür erarbeitet. Wenn wir uns an den Nationalratswahlkampf 2002 zurück erinneren: Damals haben sich alle Parteien mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wenn ich aber an die Diskussion in den vergangenen 14 Tagen beziehungsweise drei oder vier Wochen denke, eine Diskussion, die sehr intensiv auch in den Ausschüssen geführt wurde, muss ich feststellen: Es haben sich nicht alle Parteien mit konstruktiven Lösungsvorschlägen hiezu eingebracht! Heute liegt uns – nach langen und intensiven Diskussionen – eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Pensionssicherungsreform von ÖVP und FPÖ vor.
Abg. Eder: Haben wir noch nicht! Haben Sie sie schon? Dann geben Sie es uns!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Nichts jedoch liegt dazu von der SPÖ vor, und die Grünen haben sich auch sehr in dieser Diskussion zurückgehalten! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist für die Zukunft der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wichtig, um eine Lösung auf die lange Bank zu schieben. Zwischenruf des Abg. Eder. Jetzt nichts zu tun, wäre verantwortungslos! Durchaus selbstkritisch gebe ich jedoch zu, dass die erste Regierungsvorlage durchaus noch diskussionswürdig war, aber nach zahlreichen Gespräche und Diskussionen konnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden.Die Abgeordneten Eder und Dr. Rada:Wo bitte? Wo?!
Auch ich habe mich der Diskussion des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Semperit-Traiskirchen gestellt, und ich habe gemerkt, dass die Menschen diese Pensionssicherungsreform sehr bewegt, und zwar einerseits durch diese Regierungsvorlage, vor allem aber durch die vielen Halb- und Unwahrheiten seitens der SPÖ, aber auch des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In dieser Diskussion habe ich auch gesagt, dass es noch zu Veränderungen kommen muss – und diese Veränderungen, diese notwendigen Veränderungen sind eben gekommen.Abg. Eder: Nennen Sie die Veränderungen!
Ich glaube, dass diese Pensionssicherungsreform zwei große Gewinner hat: als ersten großen Gewinner die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu Recht auf eine gesicherte Pension auch in Zukunft hoffen.Abg. Eder: Nennen Sie bitte drei Änderungen!
Und einen zweiten großen Gewinner gibt es meiner Meinung nach – so sehe ich das jedenfalls als junger Parlamentarier –, nämlich den Parlamentarismus. Hier im Hohen Hause werden die Gesetze gemacht, und hier muss die Diskussion in konstruktiver Art und Weise über die Bühne gehen – nicht durch Protestaktionen auf der Straße, nicht durch Protestaktionen der Oppositionsparteien und auch nicht durch Protestaktionen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes!20:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Mag. Posch. Selbstgewählte 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Neudeck: Zweiter Aufruf!
20:51
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Selbst nach langer Diskussion habe ich bis heute nicht begriffen Zwischenruf bei den Freiheitlichen , wie man in einem umlagefinanzierten System längerfristig mit diesen Maßnahmen, wie sie hier vorgelegt wurden, Pensionen sichern können soll – und natürlich weiß das auch der Kanzler, dass es nicht um Pensionssicherung geht. In Wirklichkeit geht es doch darum: Die Pensionisten leben länger – und daher sollen sie ihre „Kalorienzufuhr“ gefälligst drosseln! – Das ist jedoch keine ökonomische, sondern eine politische Frage. Man kann nicht oft genug betonen, was das Wirtschaftsforschungsinstitut gesagt hat – ich zitiere –: Es trifft einfach nicht zu, dass das System in den nächsten Jahren zu teuer wird. Weder die demographische Entwicklung noch der Finanzierungsbedarf verlangen Sofortmaßnahmen im Pensionsrecht. – Zitatende. Wenn man schon von Systemwechsel redet, dann muss dazu festgestellt werden: Ursprünglich hat es in der Zweiten Republik das Selbstverständnis gegeben, dass der Staat ein Drittel zu den Pensionen zuschießt. – Mit den jetzigen Maßnahmen verabschiedet sich der Staat jedoch von diesem Selbstverständnis! Und das ist ein Systemwechsel! 2003 beträgt der Bundeszuschuss nur mehr 27,9 Prozent; 2006 soll er 25,2 Prozent betragen. Das heißt, der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt. Auch der Pensionsaufwand insgesamt sinkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und zwar heuer, im Jahre 2003, auf 11,1 Prozent – und im Jahre 2006 dann auf 10,5 Prozent. Daher hat auch die Pensionsreformkommission einen geringen Anstieg des Finanzierungsbedarfes für die Pensionen auf dem heutigen Niveau bei einer positiven Entwicklung in der Erwerbsquote prognostiziert: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird der Aufwand der Pensionen von 10,5 Prozent im Jahre 2000 nur geringfügig, und zwar um 1 Prozent steigen – das muss einmal gesagt werden! –, und auch gemessen an der Summe der aufzubringenden Pensionsbeiträge wird dem so sein. Im Tomandl-Bericht, und zwar auf Seite 93, finden Sie die Bemerkung: Die Anhebung der Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen von derzeit 68 auf 80 Prozent bis ins Jahr 2030 sorgt für die nötigen Einnahmen der Pensionsversicherung. Das erfordert ein Beschäftigungswachstum von jährlich durchschnittlich 0,4 Prozent, was der Entwicklung der letzten 30 Jahre entspricht. – Zitatende. – So viel zum Tomandl-Bericht. Ich gebe allerdings zu, dass bei den jetzigen Arbeitslosenzahlen, die nahe an jene der Ersten Republik heranreichen, das sehr, sehr schwierig sein wird. Der Preis, den man dafür zahlt, ist ein sehr hoher. Die Einsparungen aus dieser so genannten Pensionsreform bis zum Jahre 2006 belaufen sich auf zirka 700 Millionen €. Sie von ÖVP und FPÖ scheuen nicht davor zurück, teure Abfangjäger um 2 Milliarden € zu kaufen! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Dafür ist Ihnen doch auch das Nicht-Einhalten des Nulldefizits völlig egal. Ihnen von den Koalitionsparteien geht es nämlich in Wirklichkeit nicht um Einsparungen, sondern um eine andere politische Prioritätensetzung. Und daher muss man ganz einfach sagen: Man kann diesem Kanzler nicht vertrauen! Das ist der entscheidende Punkt. Ich zitiere Schüssel, „Pressestunde“ vom 9. November 1997: „Es wird eine solche Pensionsreform mit Durchrechnungszeitraum bis zum Jahre 2020 nicht mehr geben. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.“ Schüssel im „Kurier“ vom 10. November 1997: „Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem gesichert ist.“ – Da hilft kein Stephansdom, da hilft kein Mariazell! Da halte ich es mit dem Kollegen Neugebauer von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der jetzt leider nicht hier ist: Zitat Neugebauer: „45 Versicherungsjahre sind genug. Wenn ein Pensionssystem nach 45 Versicherungsjahren keinen abschlagsfreien Pensionsantritt ermöglicht, ist es menschenverachtend und muss geändert werden.“ Daher werden wir uns natürlich das Abstimmungsverhalten des Kollegen Neugebauer sehr genau anschauen, wie er sich eben von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst morgen hier verhalten wird. – Und wie sich die so genannten Rebellen, die „mutigen Rebellen“ in der FPÖ verhalten werden, werden wir uns auch ganz genau anschauen, wenn es morgen an die Abstimmungen geht.
Abg. Neudeck: Ist das eine Drohung, oder was ist das?
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.20:55
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Haubner 4 Minuten zu uns. – Bitte.
20:56
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu einem Thema im Budgetbegleitgesetz sprechen, welches sowohl die Wirtschaft als auch die Gesundheit betrifft. Zwischenruf bei der SPÖ. – Herr Kollege, vielleicht könnten Sie mir jene geschätzte Aufmerksamkeit widmen, wie ich das bei Ihren Ausführungen auch getan habe. – Danke.
Ich möchte jetzt ganz kurz über den Sport und über die Sportförderung in diesem Budgetbegleitgesetz sprechen, stellt doch der Sport, der flächendeckend vertreten und weltweit durch die Leistungen unserer Sportler anerkannt ist, einen wichtigen sozial-pädagogischen und gesundheitspolitischen Faktor in unserer Gesellschaft dar.
Im Rahmen der Verhandlungen für die Budget 2003 und 2004 konnten wir für das Jahr 2003 60,7 Millionen € und für das Jahr 2004 62 Millionen € hiefür bereit stellen. Das ist ein richtiges Signal und trägt der Stellung des Sports als wichtiger Gesundheitsfaktor, als wichtige Gesundheitsvorsorge und als wichtiger Wirtschaftsfaktor Rechnung.
Daher, meine Damen und Herren, ist es umso erfreulicher, sich die budgetäre Entwicklung im Sport beziehungsweise im Bereich der Sportförderungen anzusehen, denn: Im Rahmen der besonderen Bundessportförderung konnten 1,5 Millionen € mehr als im Vorjahr durchgesetzt werden. Durch die besondere Bundessportförderung, die die Basisförderung für die Sportverbände bildet, wird heuer der Behindertensport in erhöhtem Maße berücksichtigt. Das ist eine richtige Entscheidung – gerade auch im „Jahr der Menschen mit Behinderung“. – Damit wurde auch einem langjährigen Wunsch auf gesetzlichen Anspruch auf staatliche Sportförderung des Behindertensportes Rechnung getragen.
Mit dieser Erhöhung der besonderen Bundessportförderung ist eine bessere Unterstützung der Behindertensportler, auch im Hinblick auf kommende Großveranstaltungen – Paralympics 2004 in Athen und 2006 in Turin – möglich.
Der Österreichische Behindertensportverband, das Österreichische Paralympische Committee und die Special Olympics werden durch diese finanziellen Förderungen gestärkt und können ihre Arbeit effizient fortsetzen.
Mit den zu beschließenden Rahmenbedingungen im Sport ist natürlich auch ganz wesentlich, dass der Breitensport in Österreich in den nächsten Jahren seine Aktivitäten in Österreich weiter ausbauen kann. Die drei Dachverbände leisten da einen wesentlichen Beitrag: ein lebensbegleitendes Sportangebot vom Kinder-Turnen bis zum Seniorensport. Durch diese finanziellen Förderungen kann bei den Vereinen für ausreichende Strukturen gesorgt und die Finanzierung als Basis für Projekte geschaffen werden.
12 300 gemeinnützige Sportvereine bilden in Österreich eine optimale Basis für erfolgreiche Jugendarbeit und ermöglichen rund 100 000 Jugendlichen eine äußerst sinnvolle und gesundheitsfördernde Freizeitbeschäftigung.
Die erfolgreiche aufgebaute Struktur und das Engagement der einzelnen Vereine setzen die finanziellen Mittel durch Eigen-Engagement optimal um. Aktive Sportpolitik bedeutet aktive Gesundheitspolitik, aber auch aktive Wirtschaftspolitik.
Das Bekenntnis zur Durchführung von Großveranstaltungen ist ein weiterer großer Schritt in die richtige Richtung. Mit der Durchführung von Großveranstaltungen bringen wir eine Reihe von Wertschöpfungen in unser Land, schaffen beziehungsweise sichern vorhandene Arbeitsplätze.
Allein die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2008 wird zeigen, dass wir den richtigen Weg gehen: Arbeitsplätze im Tourismus, Arbeitsplätze im Innovationsbereich – und natürlich auch eine schöne Kooperation mit dem ÖFB; Aufbau einer neuen Fußballmannschaft. Ich denke, das ist nach dem 1 : 0 unserer Nationalmannschaft von vergangenem Wochenende mehr als notwendig!
In diesem Sinne: Es lebe der Sport! – Danke.
20:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wimmer für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
21:00
Abgeordneter Rainer Wimmer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Redner der Regie- rungsfraktionen haben in dieser heutigen Debatte ein sehr eigenartiges Bild geboten. Es wurde ständig versucht, die massiven sozialen Einschnitte, die diese Pensionsreform bringen wird – das steht ja außer Streit –, als etwas Positives zu verkaufen, es wurde ständig versucht, diese Maßnahmen positiv darzustellen. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen nehmen Ihnen das nicht mehr ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist gut so!
Abg. Wattaul: Frag einmal den Herrn Edlinger, weshalb er Schulden gemacht hat, was er sich dabei gedacht hat, oder den Herrn Vranitzky!
Aber viele Tausende künftige Pensionistinnen und Pensionisten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind von Ihren Maßnahmen betroffen und werden wirklich an den Rand ihrer Existenz gedrängt; und dafür müssen all jene, die dem vorliegenden Gesetzentwurf morgen zustimmen werden, die Verantwortung übernehmen.Abg. Wittauer: Das ist typische Angstmacherei!
Sie werden die Verantwortung übernehmen müssen.Abg. Wittauer: Dafür gibt es den Härtefonds! 1 000 € Mindestpension! Bleib bei der Wahrheit!
– Das Thema ist sehr ernst, hör einmal zu! Er hat mir auch eine Abrechnung gezeigt. Für die Wohnung muss er 406 € monatlich bezahlen, für den Energieverbrauch 102 €, und, weil er natürlich auch krank ist, als Dauerpatient muss er 43 € bezahlen. Das heißt, es bleiben ihm 250 € im Monat für Essen, Trinken und Bekleidung. Das, meine Damen und Herren, sind 8 € pro Tag! Dieser Bauarbeiter ist, wie wir heute schon gehört haben, kein Einzelfall. Die durchschnittliche Pension für Arbeiter beträgt 900 €, das wissen sogar Sie. Würde dieser Mann nicht schon vor drei Jahren in Pension gegangen sein, so würden ihm nächstes Jahr noch einmal 10 bis 12 Prozent abgezogen.Abg. Wittauer: Wir haben eine 10-prozentige Deckelung!
Das ist nicht nur unsozial und unfair, sondern das ist beschämend, sage ich Ihnen. Das ist beschämend!21:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
21:05
Abgeordnete Herta Mikesch(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon sehr viel über die Pensionsreform gehört, aber ich meine, das Budgetbegleitgesetz beinhaltet auch sehr viele andere wichtige Punkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb. Ich bin, glaube ich, die einzige Abgeordnete, die im produzierenden Bereich tätig ist. Ein guter Wirtschaftsstandort wie Österreich bedeutet auch soziale Sicherheit. Diese ist notwendig, wenn wir internationale Zusammenarbeit suchen. Wir geben damit auch ein Bild nach außen ab, das entweder die Investoren vertreibt oder sie anlockt. Wenn man bedenkt, was in den letzten Wochen seitens der SPÖ veranstaltet wurde, möchte ich nicht beurteilen, wie es derzeit im Ausland um unser Ansehen steht.
Das Geheimnis eines florierenden Unternehmens war und ist, dass die Unternehmensführung mit den Mitarbeitern ein gutes Gesprächsklima aufrechterhält, Probleme ausdiskutiert und nicht alles blockiert – ein gutes Rezept, das eins zu eins auch auf die Arbeitnehmervertreter in der Sozialpartnerschaft übertragbar ist.
Es trägt nicht zum sozialen Frieden bei, wenn im Unternehmen die Arbeit niedergelegt wird, während das Parlament noch diskutiert, und Kolleginnen von mir wegen ihrer Parteizugehörigkeit bestreikt werden. Solche Vorgangsweisen gehören in den Geschichtsunterricht und nicht in die moderne Gegenwart!
Nun aber zu den nicht entnommenen Gewinnen. Es war und ist eine langjährige Forderung der Unternehmensvertreter, die Eigenkapitalausstattung der Betriebe zu stärken. Eine Analyse des Instituts für Gewerbe- und Handwerksforschung aus dem Jahre 2002 zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und Eigenkapitalausstattung. Es sind vor allem die kleinen Betriebe, die mit dem Eigenkapital zu kämpfen haben. Über 80 Prozent unserer Unternehmungen beschäftigen bis zu neun Mitarbeiter, und in diesen Unternehmungen werden 80 Prozent der Lehrlinge ausgebildet. Diese Betriebe gaben im Jahr 2002 550 000 Menschen Arbeit.
Das zeigt, hier besteht Handlungsbedarf. Sie können anhand dieser Zahlen die Bedeutung der vielen Klein- und Mittelbetriebe erkennen. Je kleiner der Betrieb ist, desto schlechter ist die Eigenkapitalausstattung. Jetzt gibt es die richtige Lösung, den richtigen Ansatz: Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne, also Gewinne, die im Unternehmen bleiben, um diese zu sichern. Es gibt in Österreich 163 000 gewerbliche Gewinnbetriebe. Insgesamt gibt es 250 000 Betriebe, die meisten davon sind nicht die riesengroßen Konzerne, sondern eben Klein- und Mittelbetriebe. Wie gesagt: 210 000 davon beschäftigten in Österreich im Jahr 2002 bis zu neun Mitarbeiter.
Und jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie gut zu: Wir von der Wirtschaft sind nicht auf die Straße gegangen und haben gestreikt oder gar mit einer brennenden Republik gedroht. Wir haben den guten österreichischen Weg gewählt, verhandelt und die parlamentarische Diskussion genutzt. Das Ergebnis: Nun ist die 20-Prozent-Regelung weg, nun wird der nicht entnommene Gewinn in jedem Fall mit der Hälfte des durchschnittlichen Einkommensteuersatzes besteuert, mit einer Deckelung von 100 000 €, und die bürokratische Hürde zur Führung eines eigenen Evidenzkontos mit monatlichem Nachweis über das Eigenkapital fällt weg. Etwa 100 000 Unternehmungen werden davon profitieren.
Meine Damen und Herren! Das ist ein klares und deutliches Signal einerseits für den Wirtschaftsstandort Österreich – die Klein- und Mittelbetriebe sind nun einmal das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und sichern Tausende Arbeitsplätze –, andererseits dafür, dass der Parlamentarismus funktioniert und Verhandeln immer noch besser ist als Streiken.
21:09
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.
21:09
Abgeordneter Anton Wattaul(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wimmer hat behauptet, dass die Regierungsparteien keine Ahnung hätten, wie es Mindestpensionisten mit 700, 800 € monatlich geht. Ich berichtige tatsächlich, dass es gerade unserer Fraktion ein Anliegen ist, genau diese Personen sozial gerecht zu behandeln, auch für die Zukunft.
Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Wir sind beim Bürger. Es gibt in meiner eigenen Familie ältere MenschenAbg. Dr. Glawischnig: Lassen Sie sich vom Präsidenten erklären, wie das geht!
, die eine Mindestpension beziehen. Ich lasse mir von Ihnen, die unser Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht haben, nicht sagen, dass wir keine Ahnung haben.Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine tatsächliche Berichtigung!
Abg. Wittauer: Das war ein Grenzfall!
Ruf bei der SPÖ:Das war eine Showeinlage!
21:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Das war so weit von einer tatsächlichen Berichtigung entfernt, dass ich gar nichts dazu sage, Herr Abgeordneter.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
21:10
Abgeordneter Kurt Eder(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin direkt froh darüber, dass Sie, Herr Kollege Wattaul, heute noch einmal bestätigt hat, dass Sie eine Ahnung davon haben, wie manche Menschen, manche Familien mit wenig Geld leben können. Sie haben morgen die Gelegenheit, diesen Menschen zu helfen, indem Sie mit uns gegen diese Pensionsreform stimmen. Wenn Sie das tun, dann haben Sie schon sehr viel für diese Menschen getan.
Rufe bei der ÖVP:Ja!
– Ja, in Ordnung. Vor den Wahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die jetzigen Regierungsparteien Folgendes plakatiert: Die Mieten werden gesenkt, die Strompreise werden auf Grund der Stromliberalisierung sinken, die Gaspreise werden sinken, es wird keine Pensionskürzungen geben, es wird keine Abfangjäger geben.Abg. Wattaul: Das ist im Vranitzky-Brief gestanden!
– Darüber können wir gleich reden, Kollege Wattaul. Der Kollege aus Kärnten hat in Kärnten wörtlich plakatiert: Abfangjäger-Ankauf gestoppt! Zwischenruf des Abg. Wittauer. Worüber stimmt ihr morgen ab, Kollege Wittauer? – Für die Abfangjäger werdet ihr morgen stimmen, nicht dafür, was ihr den Leuten vor den Wahlen gesagt habt.Abg. Wattaul: Aber das mit den Pensionen ist im Vranitzky-Brief gestanden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben; das Wort „Wahrheit“ ist heute ja schon sehr oft strapaziert worden. Bleiben wir bei Punkt 1, beim Senken der Mieten! Plakatiert von der FPÖ. An große Plakate „Mieten senken!“ kann ich mich erinnern, als es noch die alte Regierung in der SP/VP-Koalition gab.Abg. Neudeck: Wenn ihr die Kanalgebühren erhöht!
Was liest man heute, Herr Immobilienmakler, in Immobilienzeitungen? Man liest: Aufwärtstrend der Mieten reißt nicht ab. Man liest weiter, von Experten ausgeführt, die Wohnungsmieten seien im März 2003 um 7 Prozent teurer geworden.Abg. Wittauer: In Wien!
Die Inflationsrate lag bei 1,8 Prozent, aber steigende Mieten treiben die Inflationsrate natürlich exorbitant in die Höhe. – Das heißt, ein zentrales Wahlversprechen wurde eindeutig gebrochen, meine Damen und Herren!Abg. Wittauer: In Wien! Bei uns in Tirol ist das Gegenteil der Fall!
Nächster Punkt: Strompreise senken! Die Strompreise werden gesenkt, wenn die Liberalisierung kommt, hat Herr Minister Bartenstein, der in letzter Zeit mit Humanic etwas Probleme hatte, gesagt. Was ist die Realität? – Es wird noch eine Energieabgabe auf die Strompreise draufgesetzt!Abg. Wattaul: Aber von den Wienern!
Eine Energieabgabe österreichweit, Kollege Wattaul, da hat man dich wieder schlecht aufgeklärt. Du müsstest ein bisschen besser zuhören, wenn euch die ÖVP am Schmäh hält.21:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Zweite Wortmeldung in dieser Debatte. – Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wieso zweite?
21:15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Die erste habe ich versäumt, glaube ich.
Abg. Neudeck: Nein, die ist zurückgezogen worden!
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Eder hat mein ganzes Konzept durcheinander gebracht. Darin hätte ich derart viel stehen, was die Roten für einen Blödsinn geredet haben, aber Sie, Herr Kollege Eder, haben alles in den Schatten gestellt. Angefangen hat es mit Herrn Kollegem Krainer. Er hat hier am Rednerpult massive Pensionskürzungen bei den bestehenden Pensionen eingefordert. – Gratuliere! Der Zweite ist Herr Kollege Posch – er ist momentan auch nicht im Saal, zumindest sehe ich ihn nicht. Es hat ein Highlight in seiner gesamten Rede gegeben, nämlich: dass er der einzige SPÖ-Abgeordnete war, während dessen Rede kein SPÖ-Abgeordneter geklatscht hat. – Gratuliere! Dritte im Reigen ist Frau Kollegin Trunk – sie ist jetzt wieder da. Frau Kollegin Trunk, ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sind Ihrem Ruf, den Sie in Kärnten haben, heute wieder einmal voll gerecht worden.Abg. Mag. Trunk: Ich bin eben glaubwürdig!
Sie brauchen die Finger zum Zählen, und wenn Sie nicht die FPÖ, namentlich unseren Landeshauptmann oder meine Wenigkeit, erwähnen würden, dann würden Ihre Aussagen in dem Nirwana der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ohne dass das jemand merken würde.Abg. Broukal: Aber immer noch vor Ihnen, Herr Scheuch!
– Herr Broukal, wer schreit, hat nicht unbedingt Recht, deswegen sind Sie schon beim Fernsehen nicht weiter gekommen.Abg. Broukal: Sie reden immer so laut!
Als 83. Redner tut man sich schon schwer. Ich bin heute hierher ans Rednerpult getreten, um noch einmal meine Meinung – und jetzt komme ich auch auf einen sachlichen Teil zu sprechen, denn man sollte auch eine Botschaft rüberbringenAbg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!
; natürlich, Frau Kollegin Glawischnig, extra für Sie zurückbehalten – zu den Politikerprivilegien kundzutun. Ich hatte schon vor ein paar Tagen die Ehre, zu diesem Thema zu reden, geschätzte Damen und Herren, und ich möchte heute noch einmal über dieses Thema reden, weil es mir – und darauf lege ich echt Wert – ein Anliegen ist, dass sich da etwas verändert. Ich muss an dieser Stelle Kritik nach links und nach rechts aussprechen. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben jahrzehntelang keine Bewegung vonstatten gebracht.Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!
Jahrzehntelang haben sie sich auf Kosten des Staates bereichert. Aber das hat ein Ende, denn es gibt die FPÖ! Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Herr Kollege Eder! Sie haben meinen Kärntner Landeshauptmann angesprochen, den Bärentaler, der hier von dieser Stelle aus immer für den „kleinen Mann“ gekämpft hat. Ich kann Ihnen garantieren, ich bin zwar ein bisschen größer als er, aber ansonsten voll seiner Meinung. Sie werden sehen, wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Privilegien abgebaut werden. Wir haben immerhin durchgesetzt, 15 Prozent Solidarbeitrag einzuführen. Wir haben durchgesetzt: keinen Doppelbezug mehr in Zukunft für Politiker. Wir haben durchgesetzt: Angleichung des Pensionsantrittsalters. Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wir hätten gerne noch mehr erreicht, keine Frage. Sie müssten halt einmal mitgehen mit uns. Auch wir haben über eine Nulllösung verhandelt, auch wir sind der Meinung, dass man hier noch mehr machen kann. Aber wir als Freiheitliche Partei mit 10 Prozent Wählerbeteiligung, mit der wir ausgestattet wurden, haben es zumindest geschafft, beinahe 100 Prozent jener Themen durchzusetzen, die uns ein Anliegen sind.Abg. Mag. Wurm: ... wenn es um die Frauenpensionen geht!
– und Sie werden ruhig schlafen! Abschließend sei es mir noch erlaubt, einige Worte zu diesen „acht Rebellen“ zu sprechen. Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Ich warte, bis Sie sich niedergesetzt haben, Frau Kollegin, dann geht es los.Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das? Stimmen sie jetzt dagegen oder nicht?
„Acht Rebellen in der FPÖ ...“, so titelten diverse Zeitungen. – Also ich muss ehrlich sagen, wir könnten uns nur wünschen, dass es viele solcher Rebellen auch bei der ÖVP und bei der SPÖ gäbe, denn eines ist klar: Diese acht Rebellen und Rebellinnen – damit wir auch den Anforderungen der Grünen in Bezug auf die Frauen gerecht werden –, aber auch alle anderen freiheitlichen Abgeordneten und Abgeordnetinnen – ich hoffe, das hat jetzt gestimmtAbg. Dr. Lichtenberger: Nein, so geht das nicht!
– sind ein Garant dafür, dass wir ganz genau darauf achten werden, was hier passiert. Wir werden bis zur letzten Stunde verhandeln, wir werden uns bis zum Schluss dafür einsetzen, dass diese Reform ihren Namen auch verdient. Wir werden uns bis zum Schluss dafür einsetzen, dass hier eine vernünftige, faire und gerechte Reform zustande kommt! Wir werden im Gegensatz zur SPÖ mit ihrer Polemik und im Gegensatz zu den Grünen mit ihrer Gleichgültigkeit ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig am Ende die Zustimmung zu dieser Reform geben, wenn sie in Ordnung ist. Und wenn nicht, dann werden wir uns in den nächsten Wochen bei weiteren Verhandlungen wieder sehen. – Danke schön.21:21
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
21:21
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht sehr auf die Ausführungen des Kollegen Scheuch eingehen, aber anscheinend hat er die morgige „Kronen Zeitung“ noch nicht gelesen. Darin heißt es nämlich: „Donnergrollen aus dem Bärental“, und da sagt sein Landeshauptmann: Man soll über die Abgeordneten nicht drüberfahren.
Abg. Wittauer: Es fährt eh keiner drüber!
– Punkt eins. Zweitens sagt er: Ohne Harmonisierung zählt diese Pensionsreform nichts. – Also das, was auch wir immer sagen.Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen!
Und drittens sagt er: Was mir besonders wichtig istAbg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen bei der Harmonisierung!
– Sie können sich ja dann selbst zu Wort melden!Abg. Wittauer: Nein, ich hab’ keine Redezeit mehr! Ich kann nur da ein bisschen plaudern!
–, ist, dass die Hackler-Regelung durchgeführt wird. Jetzt bin ich neugierig, Herr Kollege Scheuch, wie morgen Ihr Stimmverhalten bei der Hackler-Regelung sein wird! Aber jetzt zu etwas anderemAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht reden wir über Waffengeschäfte, ein bisschen!
Ruf bei den Freiheitlichen:Über das könnten wir reden!
Herr Staatssekretär! Sie haben doch bestimmt am Samstag den „Standard“ gelesen. Darin hieß es: „Pensionsangst: ‚Größtes Konjunkturrisiko’“. Das Gallup-Institut hat eine Umfrage gemacht, die ergab, dass ungefähr 38 Prozent der Menschen – weil sich diese Pensionsreform natürlich monetär auswirkt, und ich werde dann die Zahlen nennen – „angstsparen“ werden. Sie werden also jetzt sparen, und daher wird es so seinZwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz
Staatssekretär Morak: Wie viele Befragte?
– und das Gallup-Institut und auch die Wirtschaftsforscher beschreiben dasAbg. Wattaul: (zu dem den auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretären Dr. Finz und Morak zugewandten Redner) Geh, Herr Marizzi, red’ mit uns!
–, dass die Auswirkung der Pensionsangst auf das Wirtschaftswachstum das größte Konjunkturrisiko ist. Wenn man schon nicht gerne von den Menschen redet, von denen Kollege Wimmer gesprochen hat, vom Bauarbeiter, vom Stahlarbeiter, vom Schlosser, von der FriseurinAbg. Wittauer: Von der Landwirtschaft!
, so muss man doch sagen, dass mit dieser Pensionsreform bis zum Jahr 2006 in dieser Legislaturperiode 777 Millionen € eingespart werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss das mit aller Deutlichkeit sagen: Das sind zwar 777 Millionen €Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz
, aber dieses Geld wird den Menschen weggenommen! Hinter den 777 Millionen € stehen Menschen, die diese Euro nicht mehr bekommen!Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
Das hat die Regierung verheimlicht, sehr geehrter Herr Staatssekretär!Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
– Das ist nicht falsch, Herr Staatssekretär! Das sind Ihre Zahlen, nämlich jene von Bundesminister Bartenstein! Ich gebe sie Ihnen, dann können Sie es nachlesen.Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Finz ein Schriftstück.
Und was die „nette“ zweite Säule betrifft, von der Charly Blecha gesagt hat, sie ist in Wirklichkeit nur ein StaberlAbg. Wattaul: Ist der Charly Blecha der Bonze, der ...?
, so schauen Sie sich das doch bitte an, Herr Kollege Wattaul, wenn Sie rechnen können: Ein Mindestzinssatz von 1,5 Prozent jährlich ist innerhalb von fünf Jahren nicht mehr gewährleistet! Das ist ja ein Scherz!Abg. Wattaul: Wie viel Pension hat der Charly Blecha?
Jedes Sparbuch hat mehr Zinsertrag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich noch wundernAbg. Wittauer: Wo denn?
, wenn Sie von der FPÖ dieses Pensionssystem mitbeschließen! Dann werden Sie sehen, dass Sie nicht mehr 8 Prozent, sondern nur mehr 5 Prozent haben und in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier herinnen sitzen werden!Abg. Wattaul: ...! Du kannst nicht rechnen! 8 Prozent stimmt sicher nicht! Du kennst dich nicht aus bei Zahlen! 8 Prozent stimmt nicht!
Der Einzige, der das bei euch erkennt, ist der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Ich bin neugierig, wie sich morgen Ihr Stimmverhalten darstellt! – Herzlichen Dank.21:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –:Der „Abfangjäger-Toni“! – „Abfangjäger, die Vierte“
21:25
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Sie haben heute sehr viel über die Luftraumüberwachung gesprochen. Sie haben sie eingefordert, meine Damen und Herren von der ÖVP. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen aber schon eines vorhalten: Sie waren zu keinem Zeitpunkt der vergangenen Monate bereit, ausführlich und umfassend über die Luftraumüberwachung zu diskutieren.
Abg. Murauer: Öha!
Für Sie stand von Anfang an fest, Kollege Murauer, dass es ausschließlich diesen Eurofighter-Kauf geben muss. Dieser Eurofighter-Deal stand auf der politischen Tagesordnung. Das bestätigt die Chronologie der Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre.Abg. Wittauer: Da haben Sie mitgestimmt! ... mitbeschlossen!
Ich darf daran erinnern, Kollege Murauer: Unser Vorschlag war es immer, zunächst über die sicherheitspolitischen Veränderungen in diesem Europa zu diskutieren. Wir beraten ja eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Uns geht es um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Wir sind dabei, eine Sicherheits- und Friedensunion aufzubauen. Wir haben daher gesagt, man sollte abklären: Wie geht es konkret sicherheitspolitisch in diesem Europa weiter?Abg. Wittauer: Die anderen in Europa ..., und wir bringen überhaupt keinen Beitrag?
Der ehemalige deutsche CDU-Verteidigungsminister Rühespricht von einer ungeordneten Luftraumüberwachung. Er fordert mehr Miteinander, er fordert die Gemeinsamkeiten ein, es wird die Aufgabenteilung diskutiert. Aber Sie haben sich ohne Wenn und Aber, ohne die Entwicklung in Europa abzuwarten, für diesen Eurofighter-Deal entschieden.Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Gaál! In dieser Sache haben Sie so was von die Meinung geändert!
Drüberfahren und Abkassieren!, das ist auch hier Ihre Devise. Aber das bitte nicht mit uns, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Mitterlehner: Was war da jetzt neu von den Eurofightern, Gaál?
21:29
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
21:30
Abgeordnete Marianne Hagenhofer(SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Ikrath hat gemeint: Wir stellen sicher, dass in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge kein Verlust eintritt. – Ich möchte Kollegem Ikrath die Kritik der Nationalbank im Zusammenhang mit der geförderten Pensionsvorsorge entgegenhalten. Die Nationalbank sagt in ihrem Finanzmarktstabilitätsbericht, dass der Absturz der Aktien und die daraus resultierende schlechte Performance von Pensionskassen et cetera die privaten Haushalte in den vergangenen drei Jahren 7 Milliarden € gekostet hat. – So weit, so gut und so schlecht, Herr Kollege Ikrath, wenn Sie sich als Banker hier herstellen und sagen, es gebe keine Verluste in der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge!
Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist der Paradigmenwechsel!
Es ist der Paradigmenwechsel, ganz genau. Den wollten Sie, und den werden Sie auch zusammenbringen – außer die FPÖ, die da sozusagen rebelliert, besinnt sich morgen ihrer Rebellion und stimmt gegen dieses Budgetbegleitgesetz und gegen diesen Paradigmenwechsel, meine Damen und Herren!Abg. Reheis: Diesen Mut werden sie nicht haben!
Eine Zeitung titelt morgen: „Dieser Mittwoch kommt uns teuer.“ – Ich sage: Nicht nur wegen der Pensionsreform, die, gedeckelt, gedämpft und abgefedert, trotzdem pro Pensionisten, der ab 2004 in Pension geht, minus 10 bis minus 12 Prozent bei der Pension im Monat kostet. Dieser Mittwoch kommt uns auch insofern teuer, als 18 Abfangjäger jetzt mehr kosten als vorher 24.Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht!
– Das stimmt genau, Herr Staatssekretär! Aber ich habe noch die Gegengeschäfte zu erwähnen vergessen: Die teuersten Abfangjäger, so die Logik der Regierung, bringen natürlich auch die meisten Gegengeschäfte. Nicht ich, aber Werner Beninger stellt in einem Leitartikel in der „Presse“ vom 20. Mai die Frage: „Warum kauft Österreich nicht 100, 200 und gar 1000 Flugzeuge – und ist dank dieses Bombengeschäftes seine Budgetsorgen schlagartig los?“ Ich bin auch seiner Meinung: Warum macht Österreich beziehungsweise die österreichische Regierung das nicht? – Weil es ein Schmäh ist, und weil es uns Geld kostet! Eine Sache, die an und für sich, wäre sie nicht im Budgetbegleitgesetz verpackt, durchaus mit der SPÖ auch gut ausverhandelt werden könnte, ist die Digitalisierung des Fernsehens, und zwar die Änderung des Privatfernsehgesetzes. Ich bringe insofern Kritik an, als beim Digitalisierungsfonds, der jährlich mit 7,5 Millionen € – unter anderem aus den Rundfunk- und Fernsehgebühren – bestückt wird, nicht festgeschrie- ben ist, wie lange im Falle der Digitalisierung die Gelder tatsächlich für die Digitalisierung zweckgebunden sind. Was für die Haushalte in Österreich auch schwierig wird: 60 Prozent der Haushalte werden auf Grund der Digitalisierung ihre Fernsehgeräte austauschen müssen. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass bislang keine Information darüber erfolgte, dass der Versuch bereits läuft, dass der Versuch um ein Jahr verlängert werden kann. Und was die Förderung der Endgeräte betrifft, so ist die diesbezügliche Bestimmung eine Kann-Bestimmung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Es kann doch nicht sein, dass es für die Pensionisten von einer Kann-Bestimmung – entweder kann ich eine Förderung bekommen oder nicht – abhängig gemacht wird, ob sie, wenn der Switch-over, also das Umschalten auf das digitale Fernsehen kommt, noch Fernsehen können oder ob sie gezwungen sind, auf das Fernsehen zu verzichten, weil sie sich die neuen Geräte nicht leisten können. Meine Damen und Herren! Das wäre von der ÖVP mit uns in einem eigenen Gesetz auszudiskutieren, und wir würden dem zustimmen. Sie machen das aber nicht, sondern Sie verpacken das im Budgetbegleitgesetz – eine wesentliche Maßnahme, die 60 Prozent der Haushalte trifft, wobei keiner noch weiß, wo es langgeht. – Danke schön.21:34
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
21:35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit diesem unseligen Artikel 69 des vorliegenden Gesetzes beschäftigen, mit dem – wie es so schön heißt – „Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen“.
Abg. Dr. Mitterlehner: Na, hör auf! Das ist ja fad!
Im Ausschuss hat uns Kollege Amon schon erklärt, dieser Kauf sei überhaupt nicht budgetwirksam. Die Antwort auf die Frage, warum er dann eigentlich in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten ist, ist er uns schuldig geblieben – genauso, wie man uns bei dieser jetzt schon stunden-, ja wochenlangen Diskussion sehr viele Antworten schuldig geblieben ist. Die Ausschusssitzungen waren zwar mühselig, aber hochinteressant, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Wochenlang wurde das Thema diskutiert, ob die Lieferfristen für den Eurofighter eigentlich Soll-Kriterien oder Muss-Kriterien sind. Irgendwann einmal bei der letzten Ausschusssitzung machte sich der Herr Verteidigungsminister die Mühe und sah nach – nach wochenlanger Diskussion sah er nach! –, und was gab er dann dem Ausschuss kund? – Weder noch: Es sind weder Soll-Bestimmungen noch Muss-Bestimmungen. – Nach wochenlanger Diskussion kommt der Verteidigungsminister zu solch einer großartigen Erkenntnis! Es gibt Gutachten: Sie sind unter Verschluss. – Warum, Herr Klubobmann? Warum sind diese Gutachten unter Verschluss? Wäre es nicht einfach gewesen, wenn man eine ehrliche Diskussion führen will, dem Ausschuss, der Opposition auch die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir wissen und selbst beurteilen können, was Soll und was Muss ist? Nun noch einige Anmerkungen zu Aussagen, die aus Ihren Reihen kommen: Was weiß Herr Prinzhorn, der bekanntlich in der Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, wenn er meint, dass die Regierung zur Neuausschreibung verpflichtet wäre, weil damit Einsparungen bis zu 1 Milliarde € möglich wären? Was weiß Kollege Wattaul – jetzt ist er mir leider abhanden gekommen –, der hier sagt, er müsse sich das Ausschreibungsverfahren nochmals genau anschauen, es einer Prüfung unterziehenAbg. Neudeck: Das hat eh der Rechnungshof schon getan! Das hat der Rechnungshof schon geprüft!
, und er gehe davon aus, dass sich alles aufklären wird? Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was muss sich alles aufklären? Was weiß Herr Wattaul da? – Das soll er gefälligst auch uns sagen. Es ist sehr viel über die Beschaffungen der letzten Zeit diskutiert worden. Drei BeispieleAbg. Dr. Mitterlehner: Nein, nicht! Eines nur!
Thomson, Black Hawk und jetzt der Eurofighter. Eines haben diese drei Beispiele gemeinsam: Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP – Sie waren hiebei federführend –, ist es bei drei Systemen gelungen, immer das teuerste zu kaufen. Bei Thomson hat Schüssel entschieden. Bei Black Hawk hat Fasslabend nach langer, langer Zeit entschieden. Edlinger hat 500 Millionen sofort zur Verfügung gestellt; diese wurden nicht abgeholt, bis die Entscheidung für das teuerste Modell, den Black Hawk, getroffen wurde. Jetzt geschieht im Zusammenhang mit dem Eurofighter wieder das Gleiche. Wir können uns diesen Luxus nicht leisten – Sie wollen ihn sich leisten. Und damit sind wir bei der Pensionsreform: bei der Pensionsreform, die wir uns sehr wohl leisten können. Diese hingegen wollen Sie sich nicht leisten, sondern Sie kürzen bis zum Unerträglichen!21:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Alle angegebenen Redezeiten sind freiwillige Redezeitbeschränkungen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Neudeck: Jetzt kommt Pfeffer in die Sache!
21:39
Abgeordnete Katharina Pfeffer(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich, sprich unsere Bundesregierung, wird für den Kauf von 18 Abfangjägern 1,169 Milliarden € bezahlen müssen, beziehungsweise dieser Betrag und noch mehr muss einmal aufgebracht werden! Aber wie kommt man zu diesem immensen Geldbetrag? – Ganz einfach: Man startet eine Geldbeschaffungsaktion, indem man eine „Pensionssicherungsreform“, wie Sie sie nennen, beschließt. Bei dieser Pensionsver un sicherungsreform, wie wir sie nennen, wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, und so ist die Finanzierung dieser teuren Kampfjets gesichert!
Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie wollen auch einen kaufen!
Der Finanzminister hat mein Ersuchen völlig ignoriert, von einer Beantwortung war schon überhaupt keine Rede mehr. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Und noch bevor ich meine Anfrage wiederholen konnte, hat der Finanzminister den Ausschuss verlassen. Das dürfte eine Krankheit von ihm sein, denn auch heute hat er fluchtartig den Plenarsaal verlassen. Staatsekretär Finz, der die Stellung halten musste – und auch heute wieder ausharrt –Abg. Neudeck: Nein, das glaube ich nicht! Sie machen das so nett!
Vieles sind Sie uns schuldig geblieben! Und Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie beim Ankauf dieser teuren Kampfjets nicht an einer kostengünstigen Lösung interessiert waren. Wichtig war Ihnen vielmehr, dass EADS den Zuschlag erhält. Meine Damen und Herren! Man wird den Eindruck nicht los, dass mit unseren Steuergeldern fahrlässig umgegangen wird.21:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich erteile ihm das Wort.
21:43
Abgeordneter Rudolf Parnigoni(SPÖ)
Hohes Haus! „Dieser Mittwoch kommt uns teuer“ – wie wahr! – schreibt Dieter Kindermann, so titelt die „Kronen Zeitung“. Meine Damen und Herren! In vier Punkten ist das auch ganz einfach erklärt. Wenn Kindermann schreibt: „Das Budgetbegleitgesetz ist eine Art Trojanisches Pferd“ mit „massiven Belastungen“, dann hat er Recht. Denn: Was ist das Trojanische Pferd?
Abg. Lentsch: Wir wissen es!
– Das war etwas, mit dem man durch List, durch Kriegslist die Betroffenen getäuscht hat.Abg. Großruck: Wessen Idee war das?
Und genauso gehen Sie bei dieser Pensionsreform, bei diesen Budgetbegleitgesetzen, bei diesen Belastungen vor: Sie täuschen die Menschen! Sie gehen mit List vor und wollen die Menschen in Wirklichkeit nur täuschen, ihnen Sand in die Augen streuen und sie davon ablenken, welche Belastungen auf sie zukommen. Und diese Belastungswelle wird bis zum Jahr 2007 über 2 Milliarden € ausmachen. Zum Zweiten: Bei der Pensionsreform kürzen Sie die erste Säule massiv, indem Sie Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass man in Zukunft statt 14 Pensionszahlungen pro Jahr in Wirklichkeit nur mehr zwölfeinhalb bekommt. Das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zum Dritten: Sie beschließen morgen den Kauf von 18 Abfangjägern um etwa 2 Milliarden €. In der „Kronen Zeitung“ schreibt Kindermann dazu, dass Sie damit einen Beschaffungsvorgang auslösen, „obwohl der Rechnungshofbericht darüber noch gar nicht vorliegt“.Abg. Mag. Molterer: Was würden Sie reden, wenn der Kindermann nicht schreiben würde!?
Herr Klubobmann Molterer! Es ist ja so, dass es viele in der Koalition gibt, die das auch so sehen, Prinzhorn ist ja heute schon zitiert worden.Abg. Neudeck: Mehrmals!
Wenn Prinzhorn sagt, der Entscheidungsprozess müsse jedenfalls transparent gestal- tet werden, anstatt die Typenwahl durch politischen Druck herbeizuführen, dann, meine Damen und Herren, muss man sich schon fragen: Was geht in dieser Koalition eigentlich vor? – Da wird politischer Druck ausgeübt, sagt der Dritte Nationalratspräsident. Wie ist das zu interpretieren? Wenn ich dann, viertens lese, dass, um wieder Kindermann zu zitieren, „hinter den Kulissen“Abg. Neudeck: Ist das Ihr Mitarbeiter, der Kindermann?
– ja, Herr Kollege Neudeck!Abg. Mag. Molterer: Das werden wir ihm sagen, der wird keine Freude haben!
–, dass „hinter den Kulissen“ „die koalitionsinternen Rebellen massiert, geknetet und geködert“ werdenAbg. Neudeck: Ist das Ihr parlamentarischer Mitarbeiter, der Kindermann?
, dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, stellt sich die Frage: Was bedeutet das?Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie den Kindermann fragen!
Was geht in dieser Koalition vor? Da werden die Abgeordneten „massiert“ – dagegen ist ja nichts einzuwenden; das ist eine gesundheitspolitische Maßnahme und ich kann mir vorstellen, dass man bei diesem Regierungsstil hie und da eine Massage braucht –, „geknetet“ – das geht ja auch noch –, aber „geködert“? – Kollege Stummvoll, womit werden diese Abgeordneten geködert? Das ist wirklich etwas, was mich sehr interessiert. Und das lässt auch darauf schließen, dass es in dieser Koalition Vorgänge gibt, die für viele Menschen noch nicht offenkundig sind. Aber eines ist eindeutig und klar, und daher, Kollege Neudeck, sollten die Abgeordneten der FPÖ wirklich sehr vorsichtig sein und aufpassen, denn ...Abg. Neudeck: Ich bin immer vorsichtig!
– Nein, Kollege Neudeck! Lesen Sie zur Abwechslung auch den morgigen „Kurier“, dort heißt es unter anderem ...Abg. Neudeck: Da wird aber der Kindermann jetzt böse sein!
– Nein, nein! Glauben Sie mir, hören Sie kurz zu! Ich zitiere: „Es zeichnete sich aber ab, dass die Änderungen nicht der große Wurf werden“, nämlich die Änderungen, die die so genannten Rebellen glauben, durchsetzen zu können. „,Das wird marginal, damit sich die FPÖ ein Federl auf den Hut stecken kann‘, berichtete ein VP-Mandatar.“ – Zitatende.Abg. Lentsch: Das ist erstunken und erlogen!
Und genau das ist der Punkt, Hohes Haus! Sie von der Freiheitlichen Partei spielen hier der Bevölkerung eine Show vor! Sie inszenieren den Auftritt von Rebellen, Sie lassen hier ein Kasperltheater ablaufen – und dann sagt die ÖVP: Ist eh nur alles dazu, damit sie sich ein Federl auf den Hut stecken können. Genau das ist es, was Sie von der FPÖ sind: ein Federl am Hut der ÖVP!21:48
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
21:48
Abgeordneter Stefan Prähauser(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei der freiheitlichen Fraktion entschuldigen.
Abg. Neudeck: Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen!
Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass wir eine Gruppe innerhalb ihrer Fraktion bisher – so wie die Medien auch – fälschlicherweise als „Rebellen“ bezeichnet haben. Das möchte ich für meine Fraktion zurücknehmen.Abg. Neudeck: Brauchen Sie dazu einen Mehrheitsbeschluss?
Ich halte sie eher für zahnlose Papiertiger. Anders kann man dieses Schauspiel, das hier geboten wird, nicht bezeichnen. Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mainoni! Du weißt, dass wir an sich eine sehr gute Basis haben, miteinander zu reden. Daher habe ich dir heute noch einen Brief geschrieben und dir so wie deinen ÖVP-Kollegen Steindl, Eßl, Böhm und Haubner noch einmal genau vor Augen geführt, was die Probleme bei diesen Maßnahmen sind, die in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen. Ich bitte dich noch einmal inständig, aus Salzburger Sicht, das noch einmal durchzugehen, vielleicht doch noch einzulenken und dir vielleicht doch noch das Prädikat des Rebellen zu sichern. Wir haben, als wir nach dem Geld für die Finanzierung der Eurofighter gefragt haben, aus dem Munde des Bundeskanzlers gehört, eine Wirtschaftsplattform werde da die Finanzen regeln. Meine Damen und Herren, wir reden schon lange nicht mehr von der Wirtschaftsplattform. Viel schlimmer aber ist, dass auch der Herr Bundeskanzler nicht mehr davon spricht und sich anscheinend gar nicht mehr daran erinnern kann, es jemals gesagt zu haben. Wir haben heute schon vieles gehört. Ich bin der 92. Redner, ich werde mich daher nicht mehr sehr darüber verbreiten, aber eines möchte ich noch klar sagen: Der Herr Finanzminister war im Ausschuss, hat uns, so weit er wollte, Rede und Antwort gestanden, dort, wo er nichts sagen wollte, hat er einfach mitgeteilt: Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege! Ich möchte hier noch einmal betonen, dass ich nur einen Wunsch hatte: Ich wollte von ihm hören, ob er, wenn er die Entwicklung der Vergangenheit Revue passieren lässt, bei seinem ersten Vorschlag, bei den F-16-Jägern zu bleiben, nicht Wehmut verspürt, vor allem, wenn man um den Dollarverfall weiß, wenn man weiß ...Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.
– Herr Kollege Staatssekretär! Man kann Ware auch bar bezahlen. Wenn man Ware bar bezahlt, dann kann man den Wechselkurs sehr wohl nützen. Würden Sie einmal genau nachrechnen, würden Sie sehen, das jenes Geld, das man sich durch den Fall des US-Dollars spart, die Finanzierungskosten, die dann anstehen werden, gedeckt hätten. Daher wäre es ohne weiteres möglich gewesen, frei gewordenes Geld wirklich in die Wirtschaft zu stecken!Abg. Wittauer: Das ist ja komplizierter als die Pensionsreform, was Sie da reden!
Der Finanzminister hat damals gesagt: Ich verstehe nicht, was Sie mit der Finanzspritze meinen. – Finanzspritze habe ich keine erwähnt, ich habe nur gemeint, dem Bundesheer würde es gut tun, würde frei gewordenes Geld in die Infrastruktur investiert. Und wir hätten die Chance gehabt, bodenständige Unternehmen damit zu beauftragen, unser Bundesheer auf Vordermann zu bringen, und damit das Geschäft der Klein- und Mittelbetriebe anzukurbeln. Übrigens: Frau Kollegin Felzmann möchte offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch unter den Sozialdemokraten Wirtschaftstreibende gibt – ich gehöre ja auch dazu und bin stolz darauf –: Wir können sehr wohl einschätzen, was das heißt, wenn hier immer wieder gesagt wird, der Jungunternehmer werde gefördert. – Ich sage Ihnen, was der Jungunternehmer erlebt, wenn er Jungunternehmer werden will: Das Erste ist die Zuschrift der Wirtschaftskammer, in der der Beitrag eingefordert wird, das Zweite ist, dass die Bank sagt: Ich hätte gerne Bilanzen!, und ...Abg. Neudeck: ... gebühren! Alles reformiert!
– Herr Kollege Neudeck! Ich habe gesagt: Als ich meine Firma gegründet habe, hat es sie gegeben, und damit stößt man die jungen Leute vor den Kopf. Wenn die jungen Unternehmer heute keine finanzkräftigen Eltern haben – Ihre Nachkommen werden kein Problem damit haben; mein Nachwuchs hat auch keines, Gott sei Dank, wir stehen dazu –, der Staat stützt seine jungen Unternehmerinnen und Unternehmer letztendlich nicht. Und das wollen wir geändert haben. Diese Koalition will es nicht!21:53
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
21:53
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Umzingelt von 838 Kampfflugzeugen – nachzulesen in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ –, bedroht vom Rest der Welt, stellen wir Österreicherinnen und Österreicher uns mit mutigen 18 hochtechnischen Fotoapparaten diesem enormen Bedrohungspotential entgegen.
Abg. Neudeck: 14, weil vier sind bewaffnet!
Ich bin mir ziemlich sicher: Das einzig Scharfe an diesen Gerätschaften sind die Objektive auf den Fotoapparaten.Abg. Neudeck: Die Piloten auch manchmal!
Waterloo oder Knittelfeld, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – suchen Sie sich den Begriff aus: Beide stehen für strategische Fehlleistung, logistische Geisterfahrt und völliges Chaos Zwischenruf des Abg. Wittauer , ähnlich wie bei diesem Beschaffungsvorgang! Er ist daher von uns abzulehnen.Abg. Wittauer: Er ist in Verhandlungen!
, ich gehe davon aus, dass er wieder ein paar Bauarbeiter – erfolglos, wie wir wissen – missioniert. Der liebe Freund verteidigt ja in seiner glücklicherweise unnachahmlichen rustikalen Art all diese MaßnahmenAbg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!
, und dabei ist es ziemlich Wurscht, ob wir von Pensionen von Hacklern oder von Fliegern reden, es ist alles nett, was er macht. Aber die Performance eines Rumpelstilzchens hebt in Wirklichkeit nicht den Wahrheitsgehalt dieser vorgetragenen Märchen.Abg. Wittauer: Ihr habt nur Angst um eure eigenen Privilegien!
Kollege Walch hat jedoch einen kongenialen Partner in diesem Haus, da Herr Dipl.-Ing. Scheuch wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass nicht jeder Diplom-Ingenieur auch geistreiche Wortspenden abgibt.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!
– Freut mich, dass Sie in der ersten Reihe Platz nehmen!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine gute Performance!
Wahrscheinlich werden Sie ja bald Ihren Klubobmann ablösen, hört man, aber schauen wir einmal, was da herauskommt. Auf jeden Fall dürfen Sie mit dem entschiedenen Widerstand und einem klaren Nein der Sozialdemokraten rechnen. – Danke.21:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Fakten bitte!
21:57
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheuch hat vor wenigen Minuten hier gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Angefangen hat es mit Herrn Kollegem Krainer. Er hat hier am Rednerpult massive Pensionskürzungen bei den bestehenden Pensionen eingefordert. – Gratuliere!“
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habt ihr aber gemacht!
– Das ist nicht richtig! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Kollegin Fuhrmann zitiert – ich hätte es nicht so formuliert! – und habe sieRufe bei der ÖVP:Eingeladen!
eingeladen, mit uns gemeinsam unseren Solidarbeitrag, einen solidarischen Solidarbeitrag für Menschen, die sehr hohe Pensionen haben, zu beschließen. – Danke.Abg. Wittauer: 15 Prozent!
21:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
21:58
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vorliegende Entwurf zu den Budgetbegleitgesetzen zeigt einmal mehr, dass es der Regierung Schüssel II nicht gelingt, das Budget zu konsolidieren, dass es der Regierung Schüssel II nicht gelingt, die Wirtschaft in Österreich anzukurbeln, und dass es ihr auch nicht gelingt, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in ihre eigene Zukunft und in die Zukunft des Landes zu steigern. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Ich darf vor allem Sie, meine Herren der „Bärentaler-Fraktion“, die Sie heute hier so wortreich und laut Ihre Zwischenrufe von sich geben, daran erinnern, dass ich schon als Abgeordneter hier in diesem Haus gesessen bin, als es noch 52 von Ihrer Bärentaler-Fraktion hier im Haus gegeben hat, und die haben noch mehr geschrieen als Sie. Jetzt ist es sicher um vieles leiser geworden – und wissen Sie, weshalb? – Weil Sie gar nicht mehr so viele sind! Und ich bin fest davon überzeugt, dass ich auch dann noch hier in diesem Hohen Haus sitzen werde, wenn es niemanden mehr von der Bärentaler-Fraktion hier geben wird – ganz einfach deshalb, weil sich die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen nicht auf Dauer für dumm verkaufen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Rede von 2001!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch im Umweltbereich wird deutlich sichtbar, dass man der wichtigen Forderung, Österreich dem völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Ziel näher zu bringen, mit den geplanten Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes sicherlich nicht nachkommen wird können. Bundesminister Bartenstein hat als Umweltminister auf dem Weg nach Kyoto – wir erinnern uns noch – im Jahre 1997 wirklich vollmundig angekündigt, dass Österreich bis zu 25 Prozent seiner Kohlendioxidemissionen einsparen wird. Heute sind Schüssel und Grasser nicht einmal bereit dazu, die notwendigen 80 bis 90 Millionen €, die letztendlich für die Erreichung der ausverhandelten Zielvorgaben, nämlich eine Reduktion um 13 Prozent, notwendig sind, aufzubringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders wichtig wäre es, im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt zu erwähnen, dass der Schwerverkehr in Österreich von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollte. Aber von der 11. Übertragungsverordnung, die die Finanzierung wichtiger Bahnprojekte sicherstellen würde – diese 11. Übertragungsverordnung liegt schon längere Zeit, habe ich mir sagen lassen, bei Ihrem Verkehrsminister aus der Bärentaler-Fraktion –, hat man schon lange nichts mehr gehört, obwohl die Investitionen in die Bauwirtschaft dringend notwendig wären. Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre noch sehr viel zu sagen. Tatsache ist, dass dank dieser schwarz-blauen Regierung Österreich hinsichtlich des Wirtschaftswachstums den vorletzten Platz in der Europäischen Union einnimmt, dass dank dieser schwarz-blauen Regierung Österreich derzeit die höchste Steuerlast in der Zweiten Republik hat, dass dank dieser schwarz-blauen Koalition Österreich eine sinkende Realinvestition zu verzeichnen hat und wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, der nächste Wahltag wird für Sie der Zahltag sein – für Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der schwarz-blauen Abkassiererpartie! – Danke schön22:02
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
22:02
Abgeordnete Petra Bayr(SPÖ)
Mit dem morgigen Beschluss über den „Abfalljägerkauf“ nimmt diese Regierung eine 2 Milliarden €-Hypothek auf die Zukunft unseres Landes auf.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir von euch gelernt!
Dies ist gewiss ein Meilenstein in der Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation. So wie das ein Meilenstein ist, wird ganz speziell das Kabinett Schüssel II mit sehr vielen solcher Meilen- oder auch Mühlsteine ganz sicher in die Annalen eingehenAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es gut, dass es keinen Spargel mehr gibt!
Ansonsten können Sie sich ganz sicher bei der nächsten Wahl die Atomisierung Ihrer Partei abholen. Unser Schaden soll es ganz sicher nicht sein.Präsident Dr. Heinz Fischer
Frau Abgeordnete, ich darf Sie um den Schlusssatz bitten!
Abgeordnete Petra Bayr
fortsetzend
Dieser Schaden wird ebenso wenig wieder gutzumachen sein wie der, den diese politischen Geisterfahrer auf der Regierungsbank sonst noch anrichten werden.
Abg. Scheibner: „Geisterfahrer“! – Was soll das?
Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Aber die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen bei der nächsten Gelegenheit ihre Rechnung präsentieren.22:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Vereinbarungsgemäß unterbreche ich jetzt die Sitzung bis Mittwoch, 11. Juni, also morgen, 9 Uhr, wobei nach Wiederaufnahme der Sitzung morgen um 9 Uhr in der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2003 fortgefahren wird.
Diese Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird am 10. Juni 2003 um 22.08 Uhr unterbrochen und am 11. Juni 2003 um 9.02 Uhr wieder aufgenommen.
Wiederaufnahme der Sitzung: Mittwoch, 11. Juni 2003, 9.02 Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene 20. Sitzung des Nationalrates wieder auf, begrüße Sie alle sehr herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet ist der Herr Abgeordnete und Dritte Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir setzen nunmehr in der Verhandlung des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen): Budgetbegleitgesetz 2003 (111 der Beilagen) fort.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich rufe in Erinnerung, dass für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockredezeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart wurde, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die heutige Debatte in der Zeit von 9.04 bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit derselben Redezeit, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines Regierungsmitglieds mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Die restliche Redezeit bis 13 Uhr wird vom Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Weiters besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Weiters wurde beschlossen, die Redezeit eines jeden Abgeordneten in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Budgetbegleitgesetz 2003, auf 30 Minuten zu verlängern. Die Redezeitvereinbarung während der Fernsehübertragung wird davon nicht berührt.
Diese geschäftsordnungsmäßigen Festlegungen haben wir bereits gestern durch Beschluss angenommen, ich habe sie heute nur in Erinnerung gerufen, und wir können jetzt in die Debatte eintreten.
Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Vereinbarungsgemäß 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9:04
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben in diesen Tagen nicht nur die Budgets 2003 und 2004 zu be- handeln, sondern auch 6 neue Gesetze und 85 Abänderungen von bestehenden Gesetzen. 700 Seiten Dokumente sind dazu verteilt worden, 120 Seiten Abänderungsanträge am vergangenen Donnerstag spätabends, und wir wissen nicht, ob nicht noch weitere Abänderungsanträge in dieser Debatte noch kommen werden. Wenn hier eine Reform unter dem Titel „Pensionssicherungsgesetz“ beschlossen wird, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich hier um ein Gesetz handelt, das viele Menschen und nicht nur eine Generation umfassen wird, und ich gehe nach wie vor davon aus, dass die soziale Alterssicherung zweifellos auch in der Zukunft zur allgemeinen staatlichen Aufgabe gehört.
Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer:Unsere auch nicht!
Es sind nun fast hundert Jahre her, dass es erste Ansätze einer Pensionsversicherung gab: die Angestelltenpension 1906, in den sechziger und siebziger Jahren heftig umkämpft, als durch den damaligen Vizekanzler und Sozialminister Häuser die Bauern und Selbständigen in das allgemeine Sozialversicherungssystem eingebracht wurden, was bei vielen Unternehmervertretern in den siebziger Jahren zu folgenden Äußerungen geführt hat: „Wir sind gegen die Vergesellschaftungstendenzen“, weil man in die Allgemeine Bauern- und Selbständigensozialversicherung einbezogen werden soll. Man sprach sich „gegen die Züchtung parasitärer Gesinnung“ der Unternehmer aus, weil der damalige Sozialminister gemeint hat, es wäre sinnvoll, sie in das gemeinsame Sozialversicherungssystem aufzunehmen. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, höre ich weder von den Bauern noch von den Selbständigen den Ruf, dieses System verlassen zu wollen. Man nimmt gerne die Bundesbeiträge an, die dafür notwendig sind, damit sie überhaupt Pensionen bekommen. Wenn wir im Oktober des vergangenen Jahres von der Frau Bundesminister Rauch-Kallat und auch dem Herrn Bundeskanzler gehört haben, es gebe überhaupt keinen dringenden Handlungsbedarf, ja es werde überhaupt nicht daran gedacht, die Frühpensionen abzuschaffen, dann wurden wir mit Ihrer Regierungserklärung eines Besseren belehrt. Der Ministerentwurf ist ein weiteres Zeichen Ihres Zickzackkurses in der öffentlichen Argumentation, denn hier haben viele Vertreter dieser Bundesregierung erklärt, an den Ecken und Kanten dürfe überhaupt nicht gerüttelt werden, und die Freiheitliche Partei rühmt sich jeden Tag, dass sie diesen Entwurf, den sie selbst eingebracht hat, jeden Tag verändern möchte.Abg. Scheibner: Das ist Parlamentarismus!
Wir sind ja gespannt, was heute letztendlich herauskommen wird. Sie sollten sich in Ihren Parteien einmal darüber klar werden, was Sie einbringen, und nicht dauernd von Veränderungen reden, die wir überhaupt nicht kennen.Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht! Aber sicher nicht!
Hätte es das alles nicht gegeben, hätten Sie immer wieder gesagt: Das ist unverrückbar, da rühren wir uns nicht von der Stelle! Die Bevölkerung hat Ihnen gesagt, es muss anders gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Das glauben Sie ja selber nicht!
Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dann vom Verhandlungstisch aufgestanden?
Was ist Ihre Antwort auf die Anliegen der Bevölkerung? Einen Fristsetzungsantrag letzte Woche zu beschließen, im Budgetausschuss um 16.32 Uhr 120 Seiten Abänderungsanträge einzubringen und um 17.45 Uhr abzustimmen: Das ist Ihre Form der Vorgangsweise, die wir ja schon kennen: „speed kills“ – aber keine echten Lösungen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Einige Abgeordneten der SPÖ entrollen ein großes Transparent, auf dem zu lesen steht: „Kein Pensionsraub – Volksabstimmung jetzt!“
Präsident Dr. Andreas Khol
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Parlament kommt von „parlare“, sprechen. Das bedeutet aber auch hören. Ich kann Ihrem Redner nicht folgen, wenn Sie ihn durch Applaus unterbrechen.
Ich bitte Sie, nachdem jetzt dieses Transparent von allen gesehen wurde, es wieder einzurollen!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch.
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
fortsetzend
Herr Präsident! Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Es geht uns nicht um den „Pensionsraub“, uns geht es um die „Volksabstimmung jetzt“, und Sie können hier mit zustimmen.
Abg. Neudeck: Streiken und klatschen, das könnt ihr! Aber keine Argumente!
Herr Abgeordneter Stummvoll! Da Sie gestern wieder Ihre Formel präzisiert haben: 3 – 6 – 12: Vergessen Sie nicht, dass das nur die halbe Wahrheit ist! Faktum ist nach wie vor, dass die Hälfte eines Schulabgängerjahrganges mit 15 Jahren in das Arbeitsleben eintritt und nicht länger in der Ausbildung bleibt.Abg. Dr. Stummvoll: Sie bestreiten die Zahlen!
Wenn Sie „sechs Jahre früher in Pension gehen“ ansprechen, Herr Abgeordneter, dann nehmen Sie sich, wenn ich das so sagen darf, selbst bei der Nase: Wer schickt denn die Leute mit 55 Jahren in Pension, wie wir das im Vorjahr im Beamtenbereich erlebt haben? Ist es nicht diese Koalitionsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren?Abg. Scheibner: Sie wollten die Beiträge erhöhen!
Das ist unsere Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Aber mit 30 und 40 Prozent Abschlag!
Wir halten Fakten und Daten noch immer für das bessere Argument. Unsere Zahlen sind tagesaktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Viele sind allerdings falsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Unsere Zahlen sind immer noch tagesaktuell. Was wir nicht tun, das ist, jede Minute die Zahlen zu verändern, wie Sie das mit Ihren dauernden Änderungen tun, um am Ende wieder festzustellen, dass alles beim Alten bleibt. Wir stellen fest: Nach wie vor ist es so, dass zukünftige Pensionen um 12 Prozent gekürzt werden.Abg. Scheibner: Das ist falsch!
Da können Sie reden, was Sie wollen, es ist so! Sie können den Beweis liefern, dass unsere Zahlen stimmen, indem Sie Ihre Fakten auf den Tisch legen, und dann rechnen wir nach.Abg. Scheibner: Das hat der Vizekanzler das letzte Mal gemacht!
10 Prozent sind es in jedem Fall, und durch die spätere Anpassung kommen weitere 2 Prozent dazu. Das sind 12 Prozent, ob Sie es wollen oder nicht!Abg. Scheibner: Höchstens 10 Prozent!
Das werden Ihnen jene Leute beweisen, die den Pensionsbescheid, basierend auf Ihren Reformmaßnahmen, in Zukunft bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.9:18
Präsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich den Präsidenten des Bundesrates Herwig Hösele freundschaftlich begrüßen.
Zu Wort ist als Nächster Herr Abgeordneter Auer gemeldet. Redezeit: 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
9:19
Abgeordneter Jakob Auer(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Der Weg in die neue Zukunft beginnt mit der Lösung jener Reformen, die bisher liegen geblieben sind.“ – Dies sagte einmal der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Meine Damen und Herren, noch treffender, noch deutlicher kann man die Notwendigkeit, die Zukunft zu sichern, Strukturen zu verändern, nicht formulieren. Zugegeben: Dazu braucht man Kraft und politischen Mut. Meine Damen und Herren! Die Regierung Schüssel/Haupt hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt; sie hat diesen politischen Mut.
Abg. Scheibner: Das war wirklich überraschend!
Es wurde nicht abgestimmt sozusagen der Abstimmung wegen, sondern es gab keine Wortmeldungen mehr. – Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, das sei auch hier einmal klar und deutlich festgestellt.Ruf bei der SPÖ:Ja, bei Ihnen!
, aber wichtiger – und das sei gerade Ihnen, verehrte Damen und Herren von der Opposition, gesagt – ist Lösungskompetenz, ist Mitarbeit.9:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Tancsits, Dolinschek, Walch, Neugebauer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Jakob Auerauch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrags lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.
Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt als Nächster mit 15 Minuten Redezeit Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
9:36
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Auer, ich werde Sie als Ausschussvorsitzenden in guter Erinnerung behalten; Sie haben das gut gemacht. Ich äußere mich aber nicht zu Ihrer Rede, eben weil ich Sie in guter Erinnerung behalten will. Ist es nicht eigentlich absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute eine Pensionsreform vor uns liegen haben und beschließen sollen, die bis heute, ja bis vor einigen Stunden durch freiheitliche „Rebellen“ wegen eines Härtefonds in Frage gestellt war? Noch heute lese ich in einer Zeitung eine Äußerung des ÖVP Klubobmanns, Wilhelm Molterer – der sich übrigens genauso wie sein freiheitlicher Kollege in dieser Debatte nicht zu Wort meldet; auch ein interessantes Zeichen –, wonach es zu dieser Pensionsreform keine Alternative gäbe. Die Regierung hat keine Alternative, heißt es da. Man stelle sich das vor: Zwei Monate wird im Eilzugstempo eine angebliche Reform durch einen nicht dafür vorgesehenen und passenden Ausschuss durchgeschleust, nämlich den Budgetausschuss, und dann sagen einige Abgeordnete: Wenn dieser Härtefonds nicht mit 20 Millionen € statt mit 10 Millionen € dotiert wird, dann lassen wir möglicherweise die Regierung platzen; jedenfalls stimmen wir dann der Pensionsreform nicht zu! – Wegen eines Härtefonds, wegen 10, 15 oder 20 Millionen €! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entweder ist es das „Jahrhundertwerk“, als das Sie uns diese Pensionsreform genauso wie alle anderen versprochen haben, und dann wird es wohl nicht auf einen Härtefonds ankommen, ob man dem Ganzen zustimmt oder nicht – oder es ist eben nicht dieses Jahrhundertwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Meine Meinung ist klar: Das ist kein Jahrhundertwerk, sondern da geht es schlicht und einfach darum, dass Sie in den nächsten Jahren durch das Abräumen im Pensionssystem schnell eine Steuerreform finanzieren wollen. Seien Sie doch ehrlich, meine Damen und Herren!
Abg. Neudeck: Wo sind Ihre Zahlen?
Natürlich, Herr Klubobmann Molterer, Sie wissen es ja: Durch den Verzicht auf die Wertanpassung beziehungsweise die geminderte Wertanpassung in den Jahren 2004 und 2005 kommen Hunderte Millionen Schilling zusätzlich in die Kasse des Finanzministers, um die Steuerreform zu finanzieren.Abg. Scheibner: Was selbst bei der Bestimmung nicht gestimmt hat!
Gleichzeitig wären die Frühpensionen im ASVG, im GSVG, bei den Gewerblichen und den Bauern abgeschafft worden.Abg. Scheibner: Hat auch nicht gestimmt!
Das war der Beginn und der Startschuss Ihrer „Bereitschaft“, Privilegien abzubauen. Ausgerechnet von Seiten der Freiheitlichen, und das auch erst nach Wochen intensiver Debatte über Politikerbezüge. Sie waren nicht bereit, hier auch nur ein zusätzliches Quäntchen an Gerechtigkeit zu schaffen.Abg. Scheibner: Stimmen Sie mit! Wir schaffen es ab!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hätten die Chance gehabt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie, Herr Bundeskanzler, hätten die Chance gehabt, eine Pensionsreform einmal anders zu machen, als das unseligerweise über Jahre und Jahrzehnte in dieser Republik gelaufen ist: Regierung gegen Opposition, Regierung gegen Opposition, Regierung gegen Opposition; egal, wer in der Regierung ist, er ist dafür, findet das gut – egal, wer in der Opposition ist, er findet es schlecht. In anderen Ländern – und das wissen Sie auch, Herr Bundeskanzler – werden Pensionsreformen anders angegangen.Abg. Dr. Fasslabend: Frankreich!
Ich meine jetzt nicht Frankreich, Herr Kollege Fasslabend, es gibt auch noch andere LänderAbg. Dr. Fasslabend: Deutschland!
, in Schweden, in der Schweiz beispielsweise, auch in der Bundesrepublik Deutschland, indem man versucht, alle Parteien, die Sozialpartner mit einzubeziehen, sie aufzufordern, indem man die Pensionsreform gründlich vorbereitet, sich Zeit nimmt dafür, eine Debatte über ein oder eineinhalb Jahre führt.Abg. Scheibner: Sie haben bald keine Themen im Ausschuss mehr zum Diskutieren gehabt!
Nein, Sie, Herr Bundeskanzler, haben das abgelehnt, Sie sind nach dem autoritären Konzept, das Sie gut kennen, vorgegangen: eine Pensionsreform vorstellen, aufschreien lassen, und dann ist Ruhe, wenn abgestimmt wird, vorbei ist die Debatte! – Solch ein Politikverständnis, solch ein Demokratieverständnis haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien!Abg. Scheibner: Hat es gar keine Änderungen gegeben? Nur Sie haben das letzte Monat verschlafen! Sie haben die letzten vier Wochen völlig verschlafen!
Ganau das ist das Unselige an der Pensionsdebatte, auch an dieser Pensionsdebatte! Herr Bundeskanzler, Sie hätten eine Chance gehabt, wenn Sie diese Pensionsreform mit dem Vorsatz, etwas mehr Gerechtigkeit in die Pensionssysteme zu bringen, angegangen wären. Sie haben gestern gesagt, Herr Bundeskanzler, das österreichische Pensionssystem sei das beste der Welt. – Nein, das ist es nicht, mit Sicherheit nicht! In Anbetracht dessen, das 60 Prozent ...Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.
Herr Minister Bartenstein, ich glaube, ich habe Ihnen die Zahlen schon vor Monaten gesagtAbg. Scheibner: So lange diskutieren wir schon! Sehen Sie, jetzt geben Sie es zu!
In Anbetracht dessen, dass 60 Prozent der ASVG-Pensionisten, der GSVG-Pensionisten, also der Gewerblichen, der Bauern eine Pension unter 1 000 € erhalten, und in Anbetracht dessen, dass die durchschnittliche Frauenpension knapp über der Armutsgrenze liegt, stellen Sie sich hier her und sagen, das sei das beste Pensionssystem der WeltBundeskanzler Dr. Schüssel: Wo ist es besser?
, obwohl die Mehrheit nur ein bisschen mehr Pension bezieht, als dem Existenzminimum entspricht?! Das glauben Sie doch selbst nicht!Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Euer System ist eine Schande! Das finde ich lustig!
Nach wie vor gibt es diese Ungerechtigkeiten, und Sie haben mit Ihrer Pensionsreform nichts dazu beigetragen, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Im Gegenteil: Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, zahlen die Frauen, die die durchschnittliche Alterspension von 680 € erhalten, dieselben Abschläge, die jemand mit 2 300 € zahlt, und das ist die höchste ASVG-Pension. Das nennen Sie gerecht? Aber Bezieher von Pensionen, die wesentlich höher sind, wie zum Beispiel Politikerpensionen, kommen, wenn sie 3 300 € nicht überschreiten, mit einem Prozent zusätzlichen Abschlag davon? Das nennen Sie gerecht?!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!
Selbstverständlich stimmt das! Herr Bundeskanzler, erzählen Sie mir nichts über das Bezügegesetz! Eines würde ich Ihnen raten: mir nichts über das Bezügegesetz zu erzählen, denn da kenne ich mich aus!Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal etwas zur Entgeltfortzahlung! Warum sind die Grünen so dagegen, dass man das ändert! Ist das nicht ein Privileg?
Herr Kollege Scheibner, es wird nicht besser, wenn Sie lauter werden. Der bisherige Pensionssicherungsbeitrag für Politiker lag bei 7 Prozent. Sind wir uns da einig, Herr Bundeskanzler? Jetzt wird der Pensionssicherungsbeitrag für Politikerpensionen bis 3 300 € um ein Prozent erhöht.Abg. Scheibner: 15 Prozent Abschläge! Was ist mit der Entgeltfortzahlung?
Das ist eine Schande und kennzeichnend dafür, wie Sie mit dieser Pensionsreform die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht führen!Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Sie betrügen die Jugend Österreichs.
Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!
9:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, wollen Sie den Vorwurf der Lüge zurücknehmen? Sonst muss ich Ihnen gleich einen Ordnungsruf erteilen.
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Ich habe nicht „Lüge“ gesagt, sondern „betrügen“.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wollen Sie diesen Vorwurf zurücknehmen?
Rufe bei den Grünen:Nein!
– Wenn dies nicht der Fall ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.9:51
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch(Freiheitliche)
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich danke Ihnen für die Ausführungen, die Sie in den vergangenen 15 Minuten gemacht haben, weil sie im Wesentlichen ein weiterer Beweis dafür sind, dass man heute diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen muss.
Abg. Mandak: Das glaubt doch niemand, nicht einmal Sie selbst!
Herr Kollege Verzetnitsch hat von Zukunftslösungen gesprochen, die es anzustreben gilt. Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu: Es muss um Zukunftslösungen gehen! Es darf nicht um punktuellen Maßnahmen gehen, wie sie seinerzeit die SPÖ-Regierungen unter Vranitzky und seinen Nachfolgern in Bezug auf verschiedene Pakete gesetzt haben, die die Pensionen, ohne die Zukunft anzupacken, einfach gekürzt haben. Es geht um Zukunftslösungen, da haben Sie Recht, und diese Regierung wird mit diesem Paket, das heute im Budgetbegleitgesetz debattiert wird, auch eine Zukunftslösung anbieten, denn es geht darum, die staatliche Aufgabe der Grundsicherung sicherzustellen, Herr Kollege. Niemand von uns Freiheitlichen – und ich denke, auch niemand von der ÖVP – zweifelt das Umlageverfahren an. Es ist ein wichtiges systemimmanentes Prinzip, das wir in der ersten Säule der Pensionsvorsorge erhalten wollen. Weil das erhalten bleiben soll, ist diese Reform notwendig.Abg. Öllinger: Schlechter!
, und durch eine private Vorsorge, Herr Kollege Öllinger. Im Rahmen dieser drei Säulen wird es gelingen, das Pensionssystem auch für die kommenden Generationen zu sichern. Unbestritten ist, dass wir in Österreich ein gutes, aber auch ein teures Pensionssystem haben. Damit wir die Pensionen vor allem für die Jugend von heute auch in Zukunft absichern können, müssen jetzt diese notwendigen Schritte eingeleitet werden.Abg. Eder: Das stimmt nicht! Das ist falsch!
Diese Binsenwahrheiten müssten auch langsam bei der Opposition Früchte tragen, etwa die Binsenwahrheit, dass wir mittlerweile länger leben, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten 30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen ist. Die in Anspruch genommenen Pensionszeiten haben sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt: von 8,8 Pensionsjahren im Jahre 1970 auf 20,3 Pensionsjahre im Jahr 2001. Herr Kollege, ich warte auf die Vorschläge der SPÖ, wie man dieses Problem künftig finanzieren soll. Bisher war davon nichts zu hören.Abg. Scheibner: So ist es! Haben sie auch keine!
Meine Damen und Herren! 97 Prozent aller Österreicher gehen vor dem 65. Lebensjahr in Pension und fallen damit natürlich als Einzahler und auch als Unterstützer für das Pensionssystem weg. War die Frühpension vor 30 Jahren noch eine Ausnahmeregelung, so ist sie heute zum Regelfall geworden. Wenn nichts geschieht, wenn sich diese Regierung von FPÖ und ÖVP nicht durchringen kann, in diesem – ich gebe es zu – Kraftakt eine Pensionsreform zu machen, wenn nichts passiert, dann gibt es drei Möglichkeiten, unser Pensionssystem im Lot zu halten. Erstens: Wir können die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen.Abg. Scheibner: Das will die SPÖ!
Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! Wer erzählt Ihnen diesen Unsinn?
– Ich nehme nicht an, dass die Oppositionsparteien die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen wollen. Zweitens: Wir können die Pensionen um 45 Prozent kürzen. – Ich nehme nicht an, dass die SPÖ die Pensionen um 45 Prozent kürzen will. Oder: Wir können das Pensionsantrittsalter um beinahe elf Jahre erhöhen. – Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie es auch laut sagen, meine Damen und Herren. Für uns Freiheitliche sind alle diese Varianten unsinnig, unsozial und politisch nicht durchsetzbar.Abg. Eder: Als Einziger!
Meine Damen und Herren! Es ist uns gelungen, dass Abschläge vom jeweils geltenden Frühpensionsalter bei der so genannten „Hackler-Regelung“ gerechnet werden, was eine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen darstellt. Diese Form der „Hackler-Regelung“ wird bis zum Jahre 2010 fortgeschrieben. Es ist uns gelungen, im Bereich der Schwerarbeiter-Regelung wesentliche Verbesserungen durchzusetzenAbg. Verzetnitsch: Was?
, sodass in Zukunft Zeiten unter schwerer körperlicher, psychischer oder gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt werden.Abg. Eder: Das sind lauter Floskeln, was Sie da erzählen!
Es ist uns auch gelungen, wesentliche Maßnahmen für kleine Pensionsbezieher einzurichten, meine Damen und Herren von der SPÖ! Gerade wir Freiheitlichen haben durchgesetzt, dass es für kleine Pensionen sozial gerechte Pensionserhöhungen geben wird. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz wird mit der Inflationsrate voll valorisiert. Alle Pensionen bis zur durchschnittlichen ASVG-Pension werden ebenfalls mit der Inflationsrate valorisiert, und alle über der ASVG-Pension liegenden Pensionen werden mit einem Fixbetrag valorisiert.Abg. Öllinger: Da ist ja der Skandal!
Auch ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet. Kollege Dolinschek wird Ihnen die Details im Rahmen eines Antrages noch vorlegen. Ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet, dotiert mit mindestens 10 Millionen € und mit mehr in den kommenden Jahren, und zwar mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit einzurichten und soziale Gerechtigkeit auch sicherzustellen: gerade in Bezug auf Menschen, die niedere Pensionen haben.Abg. Eder: Wer wird das entscheiden?
Das ist ein Schritt, den auch Sie anerkennen sollten!Abg. Öllinger: Wir wissen auch, warum!
Nun zu den Verbesserungen für die Frauen, meine Damen von der SPÖ: Haben Sie sich einmal angeschaut, welche Verbesserungen es im Rahmen dieses Pensionsreformgesetzes geben wird? – Wir Freiheitlichen konnten durchsetzen, dass der pensionsbegründende Anteil der Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24 Monate erhöht wird. Ist das nichts?Abg. Heinzl: Blablabla!
Der Durchrechnungszeitraum pro Kind wird um drei Jahre verkürzt. – Ist das nichts?! Die Bemessungsgrundlage für pensionserhöhende Kindererziehungszeiten wird in 25-Jahres-Schritten von derzeit 100 Prozent des Ausgleichszulagen-Richtsatzes auf 150 Prozent erhöht. – Ist das nichts?! – Ich denke doch, meine Damen von der SPÖ, dass gerade Sie diesem Gesetz auch heute zustimmen werden, weil es auch in Ihrem Interesse sein muss, dass man gerade dieser Bevölkerungsgruppe in wesentlichen Schritten entgegenkommt. Wir Freiheitlichen werden das tun!Abg. Scheibner: (in Richtung SPÖ) Ihr habt überhaupt nichts eingebracht!
Die Maßnahmenpakete für die älteren Arbeitnehmer – das haben Sie im Rahmen der Gesetzestexte offensichtlich auch überlesen, Herr Kollege – konnten wir auch heute noch im Rahmen von Entschließungsanträgen präzisieren. Wir konnten durchsetzen, dass zusätzlich umfassende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer eingeführt werden. Das Maßnahmenpaket beinhaltet im Wesentlichen die deutliche Senkung der Lohnnebenkosten für diese Personengruppe und auch einen Anspruch auf eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme. All das sind richtige Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege, auch wenn Sie noch so sehr dagegen polemisieren.Abg. Eder: Ich glaube, Sie verstehen das gar nicht, was Sie da vortragen! Herr Bösch! Hören Sie auf, ich kann nicht mehr zuhören!
Auch der Abbau von Privilegien im geschützten Bereich der Sozialversicherungen ist zu erwähnen. Das, glaube ich, regt Sie zu Recht auf, da habe ich Verständnis für Sie, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ, dass der Abbau dieser Privilegien nicht in Ihrem Sinne ist; das verstehe ich. Dennoch werden wir ihn umsetzen!Abg. Öllinger: So ist es aber!
in diesen geschützten Bereichen kann es nicht ohne eine Reform bleiben, meine Damen und Herren! Dafür sind wir Freiheitlichen Garant!Abg. Öllinger: Da sind Sie schuld daran!
Wir konnten auch durchsetzen, dass es längere Übergangszeiten gibt, Herr Öllinger!Abg. Öllinger: Bei den Politikern!
Ja, die FPÖ hat durchgesetzt, dass für das Heranführen an das Regelpensionsalter nunmehr längere Übergangsfristen zur Geltung kommen. Zwischenruf des Abg. Eder. Es wird einen gleitenden Anstieg für alle an das Regelpensionsalter geben. Ich denke, dass das ein wesentlicher Schritt ist in Richtung mehr Vertrauen zu dieser Pensionssicherungsreform – und nicht in Richtung dieser GräuelmärchenAbg. Eder: Haben Sie das bei Ihrem Sozialminister durchgesetzt?
, die Sie während der letzten Wochen verbreitet haben. Bezüglich Harmonisierung sind wir gespannt, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesem Entschließungsantrag heute begegnen werden. Dieser Entschließungsantrag, der die Harmonisierung aller Pensionssysteme zum Ziel hat – das ist eine umfassende Gerechtigkeit, Herr Öllinger –, liegt heute zur Abstimmung auf, und wir sind gespannt, wie Sie diesem Antrag begegnen werden.Abg. Mandak: Kommen Sie erst heute auf die Gerechtigkeit drauf?
Ich denke, dass jeder Abgeordnete hier im Hohen Haus die Harmonisierung, die Gerechtigkeit aller Pensionssysteme haben will, und ich nehme auch an, dass Sie alle hier Ihre Zustimmung geben werden.Abg. Eder: Hättet ihr es doch gemacht!
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Diese Pensionsreform ist notwendig und auch gerecht. Wir Freiheitlichen konnten uns in wesentlichen Positionen durchsetzen, und wir werden deshalb – das kann ich Ihnen sagen – auch geschlossen dieser Gesetzesvorlage zustimmen.10:06
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
10:06
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Da- men und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich nicht in guter Erinnerung behalten, möchte ich trotzdem eingangs auf einige Ihrer Anmerkungen eingehen, weil es gilt, Sachverhalte richtig zu stellen. Es geht zum Beispiel um den Sachverhalt, dass von denjenigen wenigen politisch Tätigen, die noch im alten System verblieben sind – die Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses ist es meiner Kenntnis nach nicht, hat keinerlei Pensionsprivilegien –, dass also von diesen Politikern im alten System nicht etwa 1 Prozent mehr, wie Sie es formulierten, sondern de facto fast das Doppelte, nämlich 15 Prozent an Solidarbeitrag geleistet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber mit den Zahlen nehmen Sie es nicht so genau, Herr Kollege Öllinger, wenn es Ihnen um die politische Pointiertheit geht, obwohl die Pointiertheit heute besonders weit gegangen ist, wie wir am Ende erfahren haben. Sagen Sie uns bitte auch, Herr Kollege Öllinger, wie Sie mit einer Pensionssicherungsreform, die im Jahre 2006 557 Millionen € bringen wird – diese Zahl war vergangene Woche im Budgetausschuss völlig unumstritten –, eine Steuer- und Abgabenentlastung in der Höhe von 3 Milliarden € finanzieren wollen! – Das passt hinten und vorne nicht zusammen, das hat nichts miteinander zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Opposition sind uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wo denn das beste Pensionssystem der Welt sei, denn in der Tat sind wir, der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen, der Meinung, dass Österreich das beste Pensionssystem der Welt hat
Abg. Eder: Gehabt hat!
, wenngleich es auch das teuerste oder zumindest eines der teuersten ist. Herr Präsident Verzetnitsch ist jetzt nicht mehr im Saal, aber er hat hier seinem Gefühl Ausdruck verliehen, dass ein Paradigmenwechsel angestrebt würde. Wir wollen weg vom Umlagesystem. – Herr Präsident Verzetnitsch, Ihr Gefühl ist falsch! Wir verbleiben beim Umlagesystem, was die gesetzliche Pensionsversicherung in diesem Land anlangt, was ASVG und andere verwandte Systeme anlangt. Es denkt niemand daran, auf ein kapitalgedecktes System umzustellen, aber ich darf Sie daran erinnern, dass die Sozialdemokraten und auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, zugestimmt haben, als wir vor weniger als einem Jahr die Mitarbeitervorsorge für alle, also das zweite Pensionsbein, etabliert haben – selbstverständlich auf kapitalgedeckter Basis. So weit ich weiß, haben Sie zugestimmt, Herr Präsident Verzetnitsch.Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! Aber nur nach Ihren Vorstellungen! Das ist das Problem!
,die den Österreichern langfristig das zusichern soll, was wir wollen, nämlich dass sie nach 45 harten Arbeitsjahren mit 65 Jahren mit 80 Prozent Nettoersatzrate in Pension gehen können. Ab 2004 kann dieses großartige Projekt stehen, wenn Sie mitarbeiten.Abg. Öllinger: Das soll großartig sein?
10:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
10:21
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden
Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten
, denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren.Widerspruch bei der ÖVP.
– Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein!Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?
Auch die Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit waren in Wien am massivsten. Also: Reden Sie nicht unseriöses Zeug daher, sondern bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!Abg. Neudeck: Wien ist Schlusslicht!
Herr Kollege Bösch hat sich 15 Minuten lang in einen Pensionswirbel hineingeredet; ich glaube, dass er in Wirklichkeit vom Ankauf der Eurofighter, der Kampfflugzeuge, Abstand nehmen und ablenken wollte.Abg. Dr. Stummvoll: Wer sich da in einen Wirbel redet, ...!
Ich möchte Ihnen nur Folgendes in Erinnerung rufen: Der freiheitliche Bundesrat Gudenus hat Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, per Brief aufgefordert, den Ankauf dieser Kampfmaschinen, dieser „Fotoapparate in der Luft“ heute nicht zu beschließen und das Geld lieber für sozialpolitische Zwecke auszugeben. Das sollten Sie sich merken für die Abstimmung!Abg. Mag. Molterer: Dieser Bundesregierung!
ist, damit wir erstens Beschäftigung schaffen, zweitens die Pensionen langfristig sichern und drittens den Wirtschaftsstandort Österreich sichern können. Aber Sie machen keine aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundesminister Bartenstein, und Sie sind uns auch jetzt sehr viele Antworten schuldig geblieben, wie schon in den stundenlangen Beratungen in den Ausschüssen, in denen wir miteinander diskutieren konnten. Sie haben immer lange, aber nie ernsthaft mit uns diskutiert, Herr Bundesminister, denn wir haben unser Pensionsmodell in den Ausschüssen präsentiert, das Pensionsmodell der SPÖ.Abg. Dr. Trinkl: Welches?
Herr Kollege Bösch, Sie haben das heute eingefordert: Lesen Sie es! Ich habe es mit, ich zeige es Ihnen nachher. Meine Damen und Herren! Aber all das, was Herr Bundesminister Bartenstein heute gesagt hat, ist immer nur ein Teil der Fakten. Der Herr Bundesminister vergisst nämlich immer auf das Kleingedruckte – das tut er sehr gerne. Wenn ihm das nicht angenehm ist, lässt er es weg, aber genau darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Wir müssen bei diesen Budgetbegleitgesetzen auch und vor allem auf das Kleingedruckte schauen und achten, damit wir der Bevölkerung gegenüber maximale Transparenz zeigen. Es ist unser Auftrag, unser politischer Auftrag, dass wir das der Bevölkerung auch sagen. Erst wenn wir das tun, kommt die volle Wahrheit heraus; und dieser sollten wir uns jetzt mit all unserer Aufmerksamkeit widmen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie Recht!
Natürlich interessiert die Österreicherinnen und Österreicher das, was Sie sagen, aber genauso interessiert die Österreicherinnen und Österreicher, was Herr Arbeitsminister Bartenstein nicht sagt. Ich glaube, wir sollten es vermeiden, das zu verschweigen – gerade heute, wenn diese Pensionsreform am Abend beschlossen werden soll. Ich möchte einige Fakten ergänzen, die Herr Bundesminister Bartenstein vergessen hat. Herr Bundesminister, Sie sind der größte „Arbeitnehmerminister“ dieser Republik: Sie nehmen Arbeit, sie nehmen den Jungen und den Älteren nämlich durch Ihre Politik Arbeit weg. Das kann ich natürlich mit mehreren Fakten belegen, weil auch ich eine Freundin der Zahlen und Fakten bin, Herr Bundesminister. Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. Vor allem über die Jugend sollten wir heute reden. Sie führen immer gerne die Jugend an, wenn Sie über die Zukunft sprechen, aber über die gegenwärtige Situation unserer Jugend sprechen Sie nicht, denn diese sieht viel schlechter aus, als Sie sie darzustellen versuchen. Seit drei Jahren ist ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 44,4 Prozent zu verzeichnen, meine Damen und Herren! Seit Sie in der Bundesregierung sind, gibt es keine Maßnahmen mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit.Abg. Steibl: Sie haben falsche Zahlen!
– Ich habe richtige Zahlen, denn ich habe Fakten auf dem Tisch liegen, Frau Kollegin Steibl!Abg. Hornek: „Euroteam“!
Zahlt euch eure jungen Arbeitslosen selbst, ihr Versicherten!, das heißt es doch – und nichts anderes!Abg. Neudeck: Das haben aber Sie erfunden!
Diese scheinen wohl in der einen Statistik nicht auf, aber gesamt gesehen sind es doppelt so viele gegenüber nur 3 000 offenen Lehrstellen, wie uns der Herr Bundesminister immer weiszumachen versucht. – Das hat es noch nie gegeben, und dass es kein Geld mehr vom Bund dafür gibt, ist einzigartig negativ in Europa! Sie werden kein zweites Beispiel dazu finden!Abg. Mag. Wurm: Und Millionär!
will einen Preisnachlass! Er will einen Rabatt für ein Paar Schuhe! Ja, kann er sich denn diese Schuhe nicht leisten?!Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Neid spricht aus Ihnen!
Die Schamesröte müsste es Ihnen ins Gesicht treiben, Herr Bundesminister!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie oft haben Sie schon einen Rabatt bekommen?
Meine Damen und Herren! Das nächste sehr unangenehme Faktum istAbg. Neudeck: Die SPÖ lässt es sich überhaupt schenken! Sie sind der Meinung, er soll gar nichts zahlen, so wie bei Ihnen?
Die Arbeitslosigkeit bei den über 60-jährigen Männern und bei den über 50-jährigen Frauen ist überhaupt explodiert. Es gibt um 204 Prozent mehr Arbeitslose bei den über 60-jährigen Männern, um 88 Prozent mehr Arbeitslose bei den über 50-jährigen Frauen! Das sind die Folgen Ihrer letzten Pensionsreform! – Wenn ich mir die Folgen der jetzigen Pensionsreform anschaue, dann wird mir ganz gruselig im Kopf.10:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10:32
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, eingangs ein paar Sätze zu den Ausführungen der Kollegin Heinisch-Hosek zu sagen. Frau Kollegin, das, was Sie jetzt in Ihrer Rede geliefert haben
Abg. Heinisch-Hosek: Fakten!
, war unterste Schublade.Abg. Heinisch-Hosek: Nein!
Ich kann Ihnen garantieren, dass das, was Sie gesagt haben, die Österreicherinnen und Österreicher nicht interessiert.Empörter Widerspruch bei der SPÖ.
Ich möchte Sie nur bitten: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Wo wohnt der ÖGB-Präsident? Ist das nicht ein Penthouse? Wie viele KollegInnen von Ihnen wohnen in Gemeindewohnungen? Sagen Sie uns das – und bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!Abg. Mag. Wurm: Sie machen es kaputt!
Nun heißt es, Verantwortung übernehmen, um unser hervorragendes Pensions-, Gesundheits- und Arbeitsmarktsystem zu erhalten. Wie heißt es so schön? Zukunft braucht Verantwortung! Die Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ bringt uns jetzt jedoch ebenso wenig weiter wie die frühere Schuldenpolitik der SPÖ.Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt es?
Zurzeit haben bereits an die 70 Personen diese angenommen oder annehmen müssen, weil dies auch immer wieder eine schwierige Situation für die Familien ist. Die Familienbeihilfe wurde zwischen 4 bis 7 Prozent angehoben. Die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe, abgeschafft in Zeiten der SPÖ-Regierung, wurde umgesetzt. Mit dieser Einführung wurden auch alle Forderungen aus dem Familien-Volksbegehren umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren die in den letzten Jahren umgesetzten positiven Maßnahmen. Was tun wir nun für die Zukunft? – Das ist eine Frage, die sehr wichtig ist und bezüglich derer ich darum bitte, dass auch die Opposition zuhört und das vielleicht heute noch mit trägt. Die Kindererziehung und die Pflege naher Angehöriger sind unumstritten wichtige Beiträge zur Generationensolidarität. Genau da haken wir mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen ein. Ich möchte nur anführen: Zwei Jahre Kindererziehung werden in Zukunft pensionsbegründend angerechnet. Volle drei Jahre werden aus der Durchrechnungszeit für jedes Kinder herausgenommen. Es wird also keine Nachteile für Frauen, für Mütter und auch für Väter in Österreich geben. Die SPÖ behauptet natürlich etwas anderes und ist somit nicht ganz bei der Wahrheit.Abg. Mag. Wurm: Immer noch mehr für Präsenzdiener!
Frau Kollegin, bitte zuhören!Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!
Für Frauen mit über 40 Beitragsjahren werden die Pensionsabschläge in Hinkunft deutlich verringert. Und auch für Bäuerinnen wird etwas getan – das ist eine Berufsgruppe, die es wahrlich nicht leicht hat –, und zwar durch eine schrittweise Absenkung des fiktiven Ausgedinges von derzeit 27 auf 20 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Das heißt, Österreich ist unter dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt auf dem besten Weg, zum kinder- und familienfreundlichsten Land der Welt zu werden. Bitte nehmen Sie das mit!Abg. Verzetnitsch: Selektive Wahrnehmung!
Nur noch einmal in drei Punkten: Anrechnung der Kindererziehungszeiten, längere Durchrechnung und ein langsames Auslaufen der Frühpensionen. – Jawohl, Herr Präsident Verzetnitsch! Drei Jahre lang wurde in der Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. Tomandl unter Einbindung aller Sozialpartner beraten. Ich glaube, da gehört der ÖGB dazu, soweit ich weiß.Abg. Verzetnitsch: Keine Abschaffung der Frühpensionen!
Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Warum wollen Sie das nicht mittragen? Warum sind Sie nicht bereit, die Zukunft unserer Generation sowie der kommenden Generation zu sichern? Ich frage Sie: Wo ist Ihre Verantwortung?10:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Ihre Redezeit ist wunschgemäß und beschlussgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
10:42
Abgeordnete Michaela Sburny(Grüne)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Natürlich ist der heutige zentrale Punkt dieser Diskussion – und das war nicht anders zu erwarten und hat auch seinen guten Grund – die Pensionsreform. Nichtsdestotrotz wollen wir heute noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen, weil wir glauben, dass sich durch die gestrige Sitzung etwas dramatisch verändert hat, und zwar in einer zweiten wesentlichen Frage dieser Budgetbegleitgesetze, und zwar in der Frage der Eurofighter. Seit der gestrigen Dringlichen Anfrage der Grünen und deren Beantwortung durch Bundesminister Grasser ergibt sich ein völlig neuer Wissenstand im Hinblick auf die Beschaffung der Abfangjäger, im Hinblick auf den Beschaffungsvorgang. Zwischenrufe bei der ÖVP. Es ist nicht unbedingt eine Frage der Sicherheitsexpertinnen und Experten, sondern eine Frage der politischen Bewertung, und die werden sie alle hier vornehmen müssen, nicht nur die Sicherheitsexperten.
Abg. Großruck: Wo? Welcher Verdacht? Präzisieren Sie den Verdacht!
, und dieser Verdacht hat sich seit dem gestrigen Tag erhärtet.Abg. Großruck: Bitte, konkrete Tatsachen!
Abg. Dr. Fasslabend: Es ist unverschämt, jahrelang das gleiche Spiel aufzuführen, bei jeder Beschaffung! Hören Sie endlich damit auf!
Wir haben uns schon bisher gefragt, warum Minister Grasser die Finanzierung des teuersten Fluggerätes beschlossen hat, obwohl er doch selber sagt – und gestern hat er es wieder getan –, dass er jeden Cent zweimal umdrehe.Abg. Großruck: Sagen Sie Ihren Verdacht!
Noch im Februar 2002 wird er im „NEWS“ mit den Worten zitiert: Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar!Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist nicht verboten!
Ob das strafrechtliche Konsequenzen hat, das wird man sehen. Faktum ist, dass es politisch untragbar ist!10:51
Präsident Dr. Andreas Khol
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
10:51
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek(Freiheitliche)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dass es notwendig ist, eine Pensionsreform durchzuführen, haben ja alle hier im Hohen Hause erkannt, und dass die Pensionsreformmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht ausgereicht haben, darüber besteht ebenfalls Einstimmigkeit. Vor allem freut es mich, wenn der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion auch mir als einem Abgeordneten einen Brief schreibt, in welchem er mich dazu auffordert, mein Abstimmungsverhalten nochmals genau zu überdenken. Herr Vorsitzender Gusenbauer! Ich habe mir das genau überlegt und habe gestern bis in die späten Abendstunden noch daran gefeilt, dass es Verbesserungen für die Betroffenen gibt. Mich wundert eigentlich, was in Ihrem Schreiben steht, nämlich, dass die Regierung plane, mindestens 12 Prozent des bisherigen Pensionsanspruches den Menschen wegzunehmen. Herr Gusenbauer, uns ist es gelungen, eine Verlustdeckelung von 10 Prozent einzubauen. – Diese 12 Prozent stimmen also nicht! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Was den Vorwurf betrifft, dass es einen „überfallsartigen Eingriff“ in Pensionssysteme gebe, muss ich sagen: Es ist uns gelungen – und alle haben daran konstruktiv gearbeitet –, durchzusetzen, dass die Fristen verlängert und die Verluste verringert werden.
Abg. Heinzl: Abkassierer!
In diesem Schreiben Gusenbauers wird auch die notwendige Harmonisierung angesprochen. – Dazu möchte ich nur eines sagen: Die Harmonisierung kommt, und wir werden ja heute bei der Abstimmung sehen, ob die sozialdemokratische Fraktion dieser Harmonisierung, der sie immer das Wort redet, aber zu welcher sie bisher nichts beigetragen hat, auch zustimmt. Vorgesehen ist, dass ab dem Jahre 2004 alle unter 35-Jährigen in das neue System eingebaut und dass in Zukunft alle Erwerbstätigen den Leistungen und Beiträgen gemäß gleich behandelt werden.Abg. Dr. Matznetter: Sie schröpfen sie jetzt!
Wir werden mit den Leuten human umgehenAbg. Reheis: Sie werden sie schröpfen!
, und zwar so, dass jeder kalkulieren kann, und wir werden die Verluste möglichst gering halten und das Ganze in ein neues System überführen.Abg. Reheis: Sie sind die Schröpfpartie! Sie sind die Schröpfer!
Nur keine Aufregung, Herr Kollege! Ich versichere Ihnen jetzt, dass die Verluste nicht mehr als maximal 10 Prozent ausmachen werden. Ich sage Ihnen: Wir haben für diejenigen, die Verluste erleiden, gestern Abend noch lange mit den Kollegen von der ÖVP verhandelt und sind dabei zu folgendem Kompromiss gekommen: Der Härteausgleichsfonds, den wir eingerichtet haben, wird jetzt mit insgesamt 44 Millionen € dotiert. Ursprünglich waren es zwischen 10 bis 20 Millionen €.Abg. Parnigoni: Nur Schall und Rauch! Der Schüssel hat das ausgepokert!
Geschätzte Damen und Herren! Sie sind eingeladen, unserer Pensionsreform zuzustimmen. Wir haben Privilegien in Bereichen der Politik und im geschützten Bereich der Sozialversicherungsanstalten abgebaut. Die Dienstordnungspensionen bei den Sozialversicherungsanstalten werden jetzt analog dem Beamten-Dienstrecht behandelt. Es wird dann ein so genannter Solidarbeitrag eingehoben, und ab 1. Jänner 1996 Eintretende werden in ein Pensionskassensystem, wie es in anderen Bereichen schon üblich ist, übergeführt. Bei den Sozialversicherungsfunktionären, die schon jetzt eine Pension erhalten oder eine erwarten können, haben wir einen Pensionssicherungsbeitrag analog den Beamten mit 3,3 Prozent beschlossen, und wir haben den Pensionsbeitrag, der bisher 2 Prozent betragen hat, um das Vierfache, nämlich auf 8 Prozent angehoben.Abg. Öllinger: Ich kriege keine!
Beim Pensionsalter der Politiker gehen wir ebenfalls analog zum ASVG vor, indem das Antrittsalter bis 2017 auf 65 Jahre angehoben wird, ebenso bei den Abschlagsregelungen analog zum ASVG und beim Aktivbezug. Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Neugebauer, Walch, Kolleginnen und Kollegen ein zum Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (59 der Beilagen) betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2003. Gra Gemäß § 53 Abs. 4 GOG möchte ich die Kernpunkte dieses Antrages mündlich erläutern und ersuche den Herrn Präsidenten, den Antrag vervielfältigen und verteilen zu lassen. Die Kernpunkte dieses Antrages sind: Schaffung eines Härteausgleichsfonds in der Pensionsversicherung zugunsten der PensionsbezieherInnen, die von Änderungen pensionsrechtlicher Vorschriften betroffen sind. Zuwendungen aus diesem Fonds sollen insbesondere Personen erhalten, die trotz längerer Versicherungsdauer nur Anspruch auf eine Pensionsleistung unter 1 000 € haben, sowie Personen, auf die die Hacklerregelung anzuwenden ist. Streichung der Bestimmungen über die Lagerung von Schul- und Studienzeiten, die als Ersatzzeiten in Betracht kommen. Durch die Erweiterung der Möglichkeit des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten sind diese Lagerungsbestimmungen überholt und daher aufzuheben. Anpassung der Bestimmungen über die Genehmigung von Bestandsverträgen an die Neuordnung der Kompetenzaufteilung zwischen dem Gesundheits- und dem Sozialressort. Auf Grund der Änderungen durch die Bundesministeriengesetz-Novelle ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter, Sie haben die wesentlichen Teile des Antrages bereits in Ihrer Rede erläutert, und Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abg. Scheibner: Schlusssatz!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
fortsetzend
Herr Präsident! Ich komme zum Schlusssatz: Ich möchte noch darauf verweisen, dass der Beitragssatz für Funktionäre der Versicherungsträger ebenfalls von 2 auf 8 Prozent der Funktionsgebühr angehoben worden ist und in diesem Abänderungsantrag auch eine Regelung über die Verlustdeckelung für Beamte, aufbauend auf ...
Rufe:Redezeit
11:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich muss Sie leider unterbrechen, Herr Abgeordneter!
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Neugebauer, Walch, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist; er steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 GOG vervielfältigen und verteilen.
Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Staatssekretärin Haubner. – Frau Staatssekretärin, Sie kennen die Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
11:03
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen Minister! Werte Kollegin Ministerin! Mit Recht erwartet sich die Bevölkerung ein Pensionskonzept, das Chancengleichheit gibt – Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, Chancengleichheit zwischen den Berufsgruppen, Chancengleichheit zwischen denen, die kurz vor der Pension stehen, und jenen, die noch sehr jung sind. Und die Bevölkerung erwartet sich, dass Ungleichbehandlungen, die es bisher gegeben hat, nicht weitergeschrieben werden. Mit Recht erwarten sich die Menschen von der Politik ein gerechtes und ehrliches Produkt, ehrliche Antworten und nicht Fehlinformationen aus politischem Kalkül. Und mit Recht erwarten sich die Menschen in Österreich, dass die lebendige Solidarität zwischen den Generationen, die in den vergangenen Jahren funktioniert hat, auch weiter Zukunft hat. Ich denke, meine Damen und Herren, dieses Ziel ist uns allen gemeinsam. Nur eines unterscheidet uns: Die Regierung und die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen haben den Entschluss gefasst, diesen Weg zu gehen, diesen Weg zu beschreiten, um Dinge wie bisherige Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Ich bedauere es sehr, meine Damen und Herren von der Opposition, aber auch von den Sozialpartnern, dass Sie der Mut verlassen hat, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Denn wenn wir diesen Weg nicht beschreiten, dann mindern wir die Zukunftschancen der Jugend, dann mindern wir die realistischen Chancen der jungen Menschen auf eine gesicherte Altersvorsorge. Wir sichern mit diesem Schritt, mit diesem Weg, dass junge Menschen auch ihren gerechten Anteil am Einkommen im Alter haben.
Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!
und dass der Ausgleich durch diesen Härteausgleichsfonds gegeben ist, vor allem für jene, die lange und fleißig gearbeitet haben und trotzdem mit einer kleinen Pension auskommen müssen.Abg. Mag. Wurm: Von Ihnen sicher nicht!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir würdigen diese Leistungen in besonderer Weisedie Abgeordneten Mag. Wurm und Stadlbauer:Wo? Wo? Wo?
, nicht nur in der Familienpolitik, sondern auch in den pensionssichernden Maßnahmen.Abg. Parnigoni: Dahinvegetieren können!
ihren Lebensabend verbringen können. – Ich danke Ihnen.11:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11:16
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin, darf ich Sie beim Wort nehmen? Bei dem, was Sie heute gesagt haben, und auch bei dem, was Sie vor sieben Tagen gesagt haben? – Vor ganz wenigen Tagen haben Sie gesagt: Bei einer 1 000 €-Pension darf nichts wegkommen, da sind auch drei Prozentpunkte zu viel.
Staatssekretärin Haubner: Es kommt eh nichts weg!
Heute, Frau Staatssekretärin, haben Sie ganz anders geklungen. Da haben Sie über eine Pensionsreform gesprochen, bei der den kleinsten Pensionen, also auch jenen unter 1 000 €, 12 Prozent weggenommen werden. Und das haben Sie zu meiner großen Verwunderung als „sozial gerecht“ und als „Schutz für die kleinen Pensionen“ bezeichnet. – Frau Staatssekretärin, was werden Sie in den nächsten sieben Tagen sagen? Und welche Regelungen werden uns in einem Jahr erwarten? – Aber dazu später.Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.
Die Hälfte der Pensionisten und Pensionistinnen erhält schon heute, also schon vor dieser Pensionskürzungsreform, weniger als 1 000 €.Abg. Scheibner: 30 Jahre lang waren Sie verantwortlich! Wer war denn verantwortlich für dieses System?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Stecken Sie den Zettel wieder ein! Stecken Sie den Zettel weg!
Abg. Scheibner: Sie haben die Pensionen gekürzt in den neunziger Jahren! Das ist Ihre verkehrte Politik!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Für 70 Prozent der Frauen setzen Sie jetzt einen Schritt in die Richtung, dass sie noch weniger Einkommen haben. Genau den Menschen, die täglich jeden Euro umdrehen müssen, nehmen Sie jetzt Geld weg!Abg. Scheibner: Das ist das Ergebnis Ihrer verkehrten Politik!
– Das ist Ihre Verantwortung, das können Sie nicht irgendjemand anderem umhängen, Herr Klubobmann Scheibner.Abg. Scheibner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie die Unwahrheit sagen, dann darf man sich doch aufregen!
, möchte ich Sie doch bitten, sich manchmal die Menschen hinter diesen Zahlen vor Augen zu halten. Überlegen Sie sich einmal, wie es ist, mit 1 000 € im Monat auszukommen, mit 1 000 € im Monat die Miete zu bezahlen, mit 1 000 € im MonatAbg. Mag. Wurm: Weniger im Durchschnitt!
– oder viel weniger – am Wochenende einzukaufen, im Supermarkt zu zahlen, mit 1 000 € oder weniger den Enkelkindern ein Spielzeug kaufen zu wollen und jeden Euro, jeden Cent dreimal umdrehen zu müssen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor vier Jahren war das ausreichend, als Sie noch den Sozialminister gestellt haben?
Abg. Scheibner: 1996! Was sagen Sie dazu? Haben Sie das schon vergessen?
Sie nehmen diesen kleinen Einkommensbeziehern ja noch eine dicke Scheibe weg, Herr Klubobmann Scheibner! Diese Schuld nimmt Ihnen niemand! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. Aber Sie können es sich heute noch überlegen, der eigenen Reform nicht zuzustimmen. Sie sind ja die letzten Wochen gegen die eigene Reform angelaufen, vielleicht überlegen Sie es sich heute.Abg. Scheibner: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Das sind keine Bittsteller!
Leute, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben, haben wir nicht zu Bittstellern zu machen, sie haben einen Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Pension.Abg. Scheibner: Das heißt, jeder, der irgendwo einen Antrag stellt, ist ein Bittsteller für Sie!
Auch wenn Sie diesen Härtefonds aufstocken, sehr geehrte Damen und Herren, werden für den Einzelnen, werden für die Einzelne nicht mehr übrig bleiben als 10 € oder 20 € pro Monat. Das ist für Leute, die sehr wenig Geld haben, sicher mehr als nichts, aber es ist erbärmlich wenig, und es ist beschämend, dass Sie das jetzt als große soziale Maßnahme hinstellen. Der Deckel von 10 Prozent – ich bin neugierig, was der wert ist, Herr Klubobmann Scheibner!Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, 15 Prozent wären in Ordnung!
Für diesen 10-Prozent-Deckel – und ich habe mich da wirklich genau erkundigt – gilt bis zum heutigen Tag der schöne österreichische Spruch: Nichts Genaues weiß man nicht! Man weiß nicht, für wen er wirklich gelten wirdAbg. Scheibner: Für alle!
, man weiß nicht, wie lange er wirklich gelten wird. Was man jedenfalls weiß, ist, dass für diejenigen, für die Sie nächstes Jahr das Pensionskonto einführen wollen, also für die heute unter 35-Jährigen, dieser Deckel nicht mehr gelten wird, weil diese beiden Maßnahmen, Pensionskonto und Deckelung, einfach nicht vereinbar sind. So viel zum Thema: Reform für die Jungen. Die heute unter 35-Jährigen, besonders die Frauen, sind die großen Verlierer und Verliererinnen Ihrer Reform, meine Damen und Herren! So sieht das nämlich aus.Abg. Großruck: Das ist falsch!
Natürlich tun 10, 12 Prozent allen weh, aber es gibt Leute, denen es besonders wehtut, wenn man ihnen 10 bis 12 Prozent nimmt, nämlich die Bezieher niedriger Pensionen; diese spüren die 10 Prozent viel stärker. Bedenken Sie, dass die Hälfte der Arbeiterinnen heute eine Pension unter 515 € beziehtAbg. Scheibner: Warum ist das so? Sagen Sie das einmal!
, die Hälfte der weiblichen Angestellten eine Pension unter 850 €! Das ist herzlich wenig, und Sie nehmen ihnen noch 10 Prozent weg. – Das ist keine soziale Reform, Frau Staatssekretärin Haubner!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Alle! Alle!
,nämlich nur diejenigen, die ihre Kinder nicht vor Einführung des Kindergeldes bekommen haben, und nur diejenigen, denen sechs Monate auf den Pensionsanspruch fehlen, und das erst in 30 Jahren. Die Kürzungen, Herr Klubobmann Scheibner, gelten allerdings unmittelbar.Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie einmal, was Sie wollen!
So schaut es aus für die Frauen.Abg. Scheibner: Es ist alles schlecht! Das eine gilt nur für die Älteren, das andere nur für die Jüngeren! Alles ist schlecht – aber keine eigenen Vorschläge!
Die Ersatzzeiten haben Sie sehr, sehr niedrig bewertet und die Aufwertungen erfolgen in ganz kleinen Schritten und im Schneckentempo. Frau Kollegin Steibl! 150 Prozent, worauf Sie aufstocken wollen, sind immer noch das Eineinhalbfache und nicht das Doppelte. Stellen Sie die Dinge wenigstens so dar, wie sie sind! Zu dieser Maßnahme sagt im Übrigen sogar der Katholische Familienverband, der Ihnen gegenüber wahrscheinlich nicht grundsätzlich negativ eingestellt ist, dass das ein reines Almosen für die Frauen ist, die viel Zeit damit verbringen, ihre Kinder großzuziehen. Zwischenruf der Abg. Steibl. Sehr geehrte Damen und Herren! Von Ihrer Pensionskürzungsreform bleiben werden – und das müssen Sie mit Ihrem politischen Gewissen ausmachen – vor allem zwei Effekte: Zum einen werden wir künftig Jahr für Jahr mehr Menschen in unserem Land haben, die arm sind im Alter11:24
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Redezeit ist auf 8 Minuten fixiert. – Bitte.
11:25
Abgeordneter Matthias Ellmauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sburny, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen wieder einmal durch ihre Skandalisierungspolitik die Landesverteidigung insgesamt treffen wollen. Es wäre doch besser, wenn Sie gleich sagen, dass Sie gegen die österreichische Landesverteidigung, dass Sie gegen das Bundesheer sind.
Abg. Öllinger: Bitte, Herr Ellmauer!
Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Ausschreibungsvorgang für die Luftraumüberwachungsflugzeuge ist vom Rechungshof überprüft und für in Ordnung befunden worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen eingestellt. Der Staatsanwalt hat gesagt, da sei nichts dran. – Das sind die Fakten. Unterlassen Sie bitte in Zukunft diese Skandalisierungen!Abg. Öllinger: Lassen Sie doch einen Untersuchungsausschuss zu!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir zum Budgetbegleitgesetz! Die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft war für uns die wichtigste Prämisse in den Beratungen über das Doppelbudget 2003/04 und das Budgetbegleitgesetz.Abg. Öllinger: Das glaube ich nicht!
Auf über 700 Seiten wurden sechs neue Gesetze geschaffen beziehungsweise 85 Gesetze novelliert. Die vergangenen vier Wochen waren geprägt von intensiven Beratungen und Verhandlungen im Budgetausschuss. Trotzdem wurde von der Opposition immer wieder behauptet, die Koalition würde das Doppelbudget, aber auch das Budgetbegleitgesetz gar nicht verhandeln, sondern sie wolle drüberfahren. Nach vier Wochen Beratung kann doch kaum jemand glaubhaft feststellen, dass man über Gesetze nur drüberfährt. Die Verantwortung für die Zukunft und damit für die kommenden Generationen war der Hauptbewegungsgrund für die vorliegende Pensionsreform. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich habe leider den Eindruck, dass Sie sich in diesem Zusammenhang von Ihrer ehemals staatstragenden Rolle verabschiedet haben. Mit Populismus, Streiks und unrichtigen Behauptungen kann niemand Pensionen sichern.11:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11:34
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Mein Vorredner Kollege Ellmauer hat anscheinend wirklich nicht begriffen, dass die Tatsache, dass wir das Teuerste an Kriegsgerät kaufen, was der Markt bietet, gleichzeitig jenen Finanzbereich schmälert, den wir den armen PensionistInnen zugestehen können. Herr Kollege Ellmauer, das, bitte, ist keine skandalöse Behauptung von Seiten der Grünen, sondern das können Sie nachlesen in so seriösen Tageszeitungen wie dem „Kurier“, in dessen gestriger Ausgabe Kommentator Alfred Payrleitner eben diese Rechnung anstellte. 1 Milliarde € wäre locker drin, wenn wir günstigeres Kriegsgerät kaufen würden, und diese 1 Milliarde € würden wir sehr wohl brauchen, um gerade denjenigen bessere Pensionen zuzugestehen, die unter dieser 1 000-€-Marke liegen. – Das ist mein großer Vorwurf. Sie kapieren das einfach nicht, Sie begreifen das nicht, Sie reden einfach darüber hinweg!
Abg. Wittauer: Die Zahlungen kommen erst 2007!
Für mich geht es darum, noch einmal deutlich zu machen, dass gerade Sie – nicht nur Kollege Ellmauer, sondern auch andere KollegInnen – von der ÖVP selbst völlig hinters Licht geführt wurden. Sie haben erst vor etwa 14 Tagen, drei Wochen an einem Mittwoch nicht von Ihrem Klubobmann, sondern über die Presseaussendung der APA, also über die Medien erfahren, dass gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz auch die Anschaffung der sündteuren Kampfflugzeuge beschlossen werden soll. Ich finde, das ist eine Zumutung.Abg. Wittauer: Also ihr leidet unter Verfolgungswahn!
Frau Staatssekretärin Haubner, Sie haben hier laut von Chancengleichheit gesprochen, von lebendiger Solidarität, Sie haben darauf verwiesen, dass es darum geht, eine Besserstellung der niedrigen Pensionen voranzutreiben. Sie könnten ja mit Hilfe Ihrer Abgeordneten aus Kärnten, aus Oberösterreich ohne weiteres den Ankauf dieser Abfangjäger verhindern. – Sie werden das aber nicht tun, Sie werden öffentlich weiterhin diese schöne Sprache verwenden, gleichzeitig aber diese schrecklichen Dinge beschließen. Ganz konkret: Ihr Ansatzpunkt, Frau Staatssekretärin, war ja, dass Pensionen bis zu 1 000 € keiner Kürzung unterzogen werden. Auch Sie sind umgefallen, nicht nur Minister Haupt! Es war überhaupt ein Kuriosum schlechthin, dass der Entwurf der Pensionsreform, die ursprüngliche Fassung, die in diesem großen Konvolut des Budgetbegleitgesetzes noch vertreten ist, aus Ihrem Haus stammt. Aus dem Hause Haupt und Haubner ist uns der größte Pensionsflop dieser Republik, die größte Pensionsraub-Aktion dieser Republik auf den Tisch gelegt worden. Das muss man sich auch vor Augen führen.Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht!
Diesen Ausgleichsfonds, Herr Kollege, sollte man schlichtweg als Armenkassa bezeichnen. Es ist Bittstellerei! Wenn man mit seiner Pension unterhalb der Mindestgrenze liegt, kann man einmal einen Ausgleich bekommen. Man muss ansuchen, man muss zum Bundessozialamt pilgern, man muss Kriterien erfüllen. Es gibt aber noch gar keine Kriterien, diese werden erst per Verordnung festgelegt. dann können Sie das einmal bekommen. In den Detailbemerkungen ist auch zu lesen, wer das machen wird, wer mit den Zahlungen aus dem Ausgleichfonds beschäftigt sein wird: das Personal des Bundessozialamtes. Jetzt glauben Sie, das sind zusätzliche Tätigkeiten. Es gibt aber keine zusätzlichen Menschen, die diese Tätigkeiten abwickeln! Das wird eine über den Daumen gepeilte Ausgleich-Aktion sein, die wirklich mehr oder weniger nur einen Notgroschen für die Allerärmsten vorsieht – und das nur ein Mal!Abg. Öllinger: Das ist ein schlechter Witz!
Bitte, das ist eine Irreführung sowohl der Bevölkerung als auch von uns Abgeordneten hier im Saal, als auch vor allem Ihrer eigenen Kollegen, die das heute beschließen sollen!Abg. Wittauer: Das sind Maßnahmen, die Wirkung haben, Frau Abgeordnete!
Genauso ergeht es den Schwerarbeitern: Es gibt keine Verbesserungen für die Schwerarbeiter.Abg. Öllinger: Das ist nicht mehr so wichtig!
Diese stehen nach wie vor aus, es gibt nur Bekundungen, dass das einmal kommen soll. Sie werfen sich da groß in die Bresche, vor allem Sie, Herr Kollege Walch. Da muss ich Sie schon fragen: Wo bleibt denn das? Ich lese heute in keiner Ihrer Unterlagen, in keinem der uns vorliegenden Dokumente etwas von Ausgleichszahlungen an die Schwerarbeiter, von einer gewissen Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die Tag und Nacht schwerst gearbeitet haben und die daher, was ihre Pension betrifft, einfach höhere Ansprüche haben. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Das, was Ihnen in der Öffentlichkeit und auch von uns immer wieder vorgehalten wird und vorgehalten werden wird, ist der grobe Vertrauensbruch, der gröbste Vertrauensbruch insofern, als Sie während des Wahlkampfes, noch im vergangenen Herbst, nie davon sprachen, dass Ihr erster großer politischer Einschnitt, Ihr erster großer politischer Kraftakt eine Pensionsreform sein soll. Es ist so, dass Sie in bestehende Ansprüche eingreifen – es werden ja die Aufwertungsfaktoren reduziertAbg. Scheibner: In bestehende Pensionen?
–, und es ist so, dass vor allem die Menschen, die jetzt unter 34 Jahre alt sind, überhaupt nicht wissen, in welcher Form, in welcher Art und Weise sie überhaupt eine Pension beziehen werden. Das ist Vertrauensbruch gegenüber den Beziehern von bestehenden und von zukünftigen Pensionen!Abg. Wittauer: Das ist halt eine Reformregierung! Wir bringen halt etwas zustande!
Daher abschließend: Ich habe gehört, Herr Klubobmann Molterer, Sie sagen immer wieder, es gehe darum, das Notwendige und das Richtige zu tun. Die Antwort heißt: Das Notwendige ist der Verzicht auf den Kauf von AbfangjägernAbg. Scheibner: Wie lange geht denn das dann?
, und das Richtige ist, endlich die kleinen Pensionen zu stärken und sie nicht weiter schlechter zu stellen! – Danke schön.Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete, es ist unzulässig, diesen Vergleich zu ziehen!
11:42
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –:Aber schrei nicht so
11:42
Abgeordneter Maximilian Walch(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegin- nen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ein Wort zur Kollegin Moser: Bitte das Gesetz genau zu lesen! Es steht nicht drinnen, dass es nur im Jahr 2004 einen Härteausgleichsfond gibt.
Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Mal!
Bitte nachlesen! Da steht: 2004: 10 Millionen €, 2005: 16 Millionen €, 2006: 18 Millionen €. Zwischenruf bei den Grünen. – Lesen, denken, sprechen!Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!
, dann möchte ich an die Adresse der SPÖ einmal die Frage richten: Bitte was habt ihr, als ihr in der Regierung wart und die Frauenministerin gestellt habt, gemacht außer Kürzungen? – Jetzt erst, unter dieser Regierung von ÖVP und FPÖ, wird für die Frauen Entsprechendes gemacht: Härten werden abgefedert, es gibt Familiengelder, speziell bei den Pensionen gibt es Verbesserungen beim Aufwertungsfaktor, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird verbessert und vieles andere mehr. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit!Abg. Öllinger: Du kannst einpacken und heimgehen! So wenig, wie du erreicht hast!
Schaut bitte das vorliegende Papier genau durch! Bis gestern Mitternacht wurde verhandelt, bis zur letzten Stunde: Jetzt liegt ein Papier vor, sozial ausgewogen und gerecht!Abg. Öllinger: Aber geh! ... ja gar nicht gelesen!
So schaut die Wahrheit aus! – Immer bei der Wahrheit bleiben!Abg. Öllinger: Umfaller!
Es wurde hart und gerecht verhandeltAbg. Öllinger: Umfaller! Umfaller!
, und jetzt haben wir ein Papier, das wirklich herzeigbar ist. Es ist schon interessant: Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, du hast zuerst gestrahlt, als du zu uns gekommen bist, als du gehört hast, dass jetzt auch eine Schwerarbeiter-Regelung kommt. Du glaubst es bis heute noch nicht, dass sie früher kommt, als ihr sie gerne haben wollt! Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck. Diese Regelung wird 2004 kommen, wenn ihr bereit seid, uns diese Berufsgruppen zu melden. Ich werde dir als Betriebsrat einer Baufirma helfen, damit speziell die Bauarbeiter in Zukunft nicht mit 61,5, sondern mit 60 Jahren in Pension gehen können.Abg. Öllinger: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Wo steht es denn drinnen?
Das werden wir machen, und ich ersuche da um rege Mitarbeit. Aber ich glaube, Kollege Verzetnitsch hat das schon verstanden: Viele in seiner Fraktion oder im ÖGB, die dementsprechend SPÖ-angehaucht sind, dürfen oder wollen das nichtAbg. Scheibner: Die streiken!
, die wollen lieber streiken als arbeiten. Fragt die Bevölkerung, was ihr lieber ist! Ihr seid gewählt worden, und gegenüber den Zahlern von Mitgliedsbeiträgen habt ihr die Verantwortung, euch für diese Menschen einzusetzen – nicht zu polemisieren, sondern Gerechtigkeit zu schaffen!Abg. Parnigoni: ...! Du raubst ihnen die Pension!
Was mich ganz besonders freut – wie erklärt ihr das jetzt der Bevölkerung? –: Bei der Hackler-Regelung: 45 Beitragsjahre – 80 Prozent gesichert bis 31. Dezember 2006!Abg. Öllinger: Walch! Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen!
Deshalb wird für jemanden, der Abschläge hat, ein dementsprechender Differenzbetrag aus diesem Fonds gezahltAbg. Parnigoni: ... Pensionsraub!
,der im Jahr 2004 mit 10 Millionen, 2005 mit 16 Millionen und 2006 mit 18 Millionen € gespeist wird.Abg. Öllinger: Lesen, denken, sprechen!
Was auch ganz wichtig ist, ist die unbegrenzte Fortführung der Altersteilzeit-Regelung. Ihr hättet sie abgeschafft! Ich weiß ja, was damals mit der ÖVP verhandelt worden ist: mehr Beiträge, höhere Beiträge, mehr Abschläge – mit 15 Prozent wärt ihr an und für sich einverstanden gewesen! Wir von den Freiheitlichen und von der ÖVP sagen hingegen: Die Obergrenze ist 10 Prozent! – Das ist schwierig zu verstehen, und es ist natürlich auch schwierig, das von eurer Seite aus der Bevölkerung zu erklären. Es ist aber gut für uns und gut für die Bevölkerung in Österreich!Abg. Öllinger: Geh zur ÖVP! Dort bist du ein echter Verstärker!
Das ist ein Pensionssicherungspaket, wie man es sich vorstellt!Abg. Öllinger: ...! Das ist eine echte Härte!
Noch etwas kommt dazu: Erstens – und das kommt uneingeschränkt – kriegen jene Personen, die dann womöglich in die Arbeitslosigkeit kommen sollten, ein Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. Das hat die Opposition auch nicht zusammengebracht!Abg. Dr. Cap: Lesen, denken, sprechen!
Da hat es früher über 100 Regelungen gegeben, jetzt gibt es ein System, das den Leuten zugute kommt. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Was mich natürlich ganz besonders freut – und da lade ich euch ein –: Jetzt im Herbst soll die ... Zwischenruf des Abg. Keck. – Hast du zu Hause nichts zu reden, weil du ständig dazwischenrufst? Bitte melde dich doch selbst zu Wort!Präsident Dr. Heinz Fischer
Meine Damen und Herren! Bitte ein bisschen leiser! Ich beziehe da auch gleich Herrn Abgeordneten Wittauer mit ein, was seine Zwischenrufe bei den vorigen Reden betrifft.
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Walch!
Abgeordneter Maximilian Walch
fortsetzend
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte hier einen Aufruf an die Opposition: Im Herbst soll die Harmonisierung der Pensionssysteme kommen; wir haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Ich bin neugierig, wie ernst ihr zu nehmen seid. Wer diesem Antrag nicht zustimmt, ist auch nicht bereit, in Österreich gemeinsam eine Harmonisierung durchzuführen. Wir werden genau aufpassen, wer zustimmt und wer nicht. Wer in Österreich Gerechtigkeit will, muss unserem Antrag die Zustimmung geben!
11:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Die Redezeit ist mit 10 Minuten fixiert. – Bitte, Frau Bundesministerin.
11:49
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegin und liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich als Frauenministerin
Abg. Parnigoni: Oje! Oje!
war es nicht nur meine Pflicht und meine Verantwortung, sondern auch mein vordringlichstes Ziel, bei dieser Pensionsreform die Interessen der Frauen zu vertreten.Ruf bei der SPÖ:Ha!
Abg. Parnigoni: Das glaubt ja keiner!
Es ging darum, die Einkommensschere, die zwischen Männern und Frauen, vor allem im Alter, besteht und die in den letzten 30 Jahren leider nicht kleiner, sondern größer geworden ist, mit dieser Pensionsreform zu verkleinern. Und das, meine Damen und Herren, ist uns gelungen: Alle Frauen gewinnen mit dieser Pensionsreform!Abg. Parnigoni: Das sind aber die wenigsten!
Abg. Marizzi: Das ist ja eine virtuelle Realität!
Sie können weiter im Berufsleben bleiben, können Ansprüche zusätzlich erwerben und werden mit der bisherigen Regelung in Pension gehen. Zweitens: Für alle Frauen, die Kinder haben, die Kinder geboren haben – hier ging es mir vor allem darum, Frauen, die über 50 sind, besonders zu schützen, wenn sie in den nächsten Jahren in Pension gehen, weil sie ja an ihrem Erwerbsverlauf nicht mehr sehr viel verändern können –, wird der Durchrechnungszeitraum pro Kind um drei Jahre verringert. Das heißt, dass sich für Frauen, die zwei Kinder haben, in den nächsten sechs Jahren an den Durchrechnungszeiträumen überhaupt nichts verändern wird. Das heißt, dass sich für diese Frauen erst im Jahr 2010 – für Frauen, die drei Kinder haben, erst im Jahr 2014 – auf Grund der Durchrechnungszeiträume etwas verändern wird, denn auch überlappende Kindererziehungszeiten werden voll angerechnet: pro Kind drei Jahre. Auch die Familienhospizkarenz, die bisher noch keine große Rolle gespielt hat, aber in Zukunft eine Rolle spielen wird, wird vom Durchrechnungszeitraum abgerechnet.Abg. Mag. Johann Maier: Welche?
Ich denke, dass es uns damit gelungen ist, auch Erleichterungen vor allem für Diabetiker, aber auch für Rheumatiker und ähnlich chronisch kranke Menschen zu erreichen. Meine Damen und Herren!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten, Frau Minister!
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat
fortsetzend
Ich lade alle herzlich ein, sich daran zu beteiligen!
12:00
Präsident Dr. Heinz Fischer
Wir kommen jetzt zu den Wortmeldungen der vier Fraktionen mit je 7 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
12:01
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ)
Herr Präsident! Damen und Herren der Regierung! Hohes Haus! Frau Ministerin, was heißt für Sie Gerechtigkeit, und wo wollen Sie die Frauen schützen? – Ich bringe Ihnen ein Beispiel – da sind alle Ihre Abänderungsanträge bereits berücksichtigt –, und dann geben Sie noch einmal die Antwort, ob das, was Sie hier machen, gerecht ist. Eine Frau, 56 Jahre alt – also genau in dem Alter von Frauen, von denen Sie gerade gesprochen haben; nennen wir sie Maria, aber Sie, Frau Ministerin, sind damit sicherlich nicht gemeint –, also eine Frau, eine Arbeiterin, ein Kind, erwirbt bis zum Regelpensionsalter, also bis zum 60. Lebensjahr, 37,5 Versicherungsjahre. Diese Frau wird demnach im Jahre 2007 in Pension gehen, und nach geltendem Recht würde sie eine Pension von 518 € erhalten. Sie bekommt keine Ausgleichszulage, weil ihr Mann ein zwar sehr geringes Einkommen hat, aber doch zusammen ein gemeinsames Einkommen von über 1 000 € vorliegt. Nach Ihrem Abänderungsantrag soll diese Frau eine Pension von 469 € bekommen; das entspricht einem jährlichen Verlust von 676 € beziehungsweise einem Verlust von 49 € monatlich.
Abg. Großruck: Das ist eine fiktive Rechnung!
Und das nennen Sie „gerecht“, Frau Ministerin Rauch-Kallat?! Das nennen Sie gerecht, wenn zu diesem Minus von 49 € monatlich auch noch 2 Prozent minus herauskommen, weil die Pensionsanpassung in den nächsten Jahren auch entfällt?Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.
Jetzt können Sie sagen: Hervorragenderweise haben wir doch einen Härtefonds eingeführt!Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.
– Nun, dann schauen wir doch nach in Ihrem Abänderungsantrag zum Härtefonds. Und was lesen wir da? – Härtefonds: „nach Maßgabe der Fondsmittel“. Was ist, wenn diese Frau genau eine Unterstützung bräuchte, wenn es aber keine Maßgabe bei den Fondsmitteln gibt? Zwischenrufe bei der ÖVP. – Richtlinien hiezu kennen wir nicht, denn Richtlinien erlässt der Herr Minister himself! Nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen sollen genau in diesen Richtlinien enthalten sein. Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. Vor allen Dingen aber – und das ist das Schändlichste! –: Es besteht kein Rechtsanspruch! Dieser Frau nehmen Sie 49 € monatlich – und bieten ihr im Gegenzug einen Härteausgleichsfonds, auf den sie keinen Rechtsanspruch hat.Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch einmal von Positivem aus – und nicht nur immer vom Negativen!
Das ist nicht unsere Politik, Frau Ministerin – und da können Sie sich noch so oft hier herstellen und das Gegenteil behaupten! In Ihren Presseaussendungen heißt es, Frau Ministerin: Frauen müssen wie Männer für ihr eigenes Lebenseinkommen vorsorgen. – Ja, richtig! Indem man Frauen von Anfang an, und zwar schon in der Schule, sagt die Frau Ministerin, und in der Berufsausbildung, bewusst macht, dass sie genauso wie die Männer für ihr Lebenseinkommen vorsorgen müssen.Abg. Großruck: Das ist ein Rechenbeispiel wie das, dass in Russland die Rechenmaschinen ...!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Frau Ministerin, wo bleiben die Kinderbetreuungseinrichtungen? Wo bleiben die Rahmenbedingungen? Wo bleiben die Bundesmittel, die früher für diese Kindereinrichtungen zur Verfügung gestanden sind? Das, Frau Ministerin, ist keine Frauenpolitik!Abg. Wittauer: Das ist eine Deckelung – und kein Abschlag!
Das können Sie den Frauen nicht einreden!Abg. Wittauer: Härteausgleichsfonds ...!
– Sie denken offensichtlich in langfristigen Perspektiven – und setzen ganz offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Frauen! Die Frauen sind aber ganz bestimmt nicht vergesslich!Abg. Großruck: Wieso hat es nicht unter Ihrer Regierungszeit 1 000 € Mindestpension gegeben?
Sie von den Koalitionsparteien reden von „Harmonisierung“ – und bringen jetzt auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser Entschließungsantrag hat es in sich, denn nun wissen wir, was Sie unter „Harmonisierung“ verstehen neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck ,und wir sollten das auch den Menschen zu Hause sagen, was Sie von ÖVP und FPÖ unter Harmonisierung verstehen: das Umlagesystem weiter schwächen, hin zur zweiten und dritten Säule, die sich niemand leisten kann! Das ist Ihre „Harmonisierung“!Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Wo steht denn das?
– Lesen Sie doch Ihren eigenen Entschließungsantrag! Dort steht es schwarz auf weiß und fett gedruckt!Abg. Wittauer: Das steht dort nicht! Frau Abgeordnete, Sie schreiben unseren Antrag nicht um!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Was Sie nicht unter Harmonisierung verstehen, kann ich Ihnen auch sagen, denn auch das steht in diesem Entschließungsantrag, nämlich die gleichen Beiträge – genau das, was wir brauchen, dass ASVG-Versicherte, sprich: Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, genauso viel zahlen wie Bauern und Selbständige. Da wird „überlegt“, maximal überlegt! – Das ist nicht das Harmonisierungssystem, das wir Ihnen schon vor längerer Zeit präsentiert haben!Abg. Wittauer: Sie schauen jetzt nur, dass Sie irgendwie die Kurve kratzen, denn das frage ich mich schon, wie Sie dem Bürger erklären wollen ...!
Bei diesem Ihrem Entschließungsantrag müssen sich die Menschen ja bereits wieder fürchten: Darin versuchen Sie einen Anschlag auf die Invaliditätspensionen! – Das ist auch für Sie von den Koalitionsparteien „Harmonisierung“. Das steht auch schwarz auf weiß in diesem Antrag, meine Damen und Herren. Was die Frauen betrifft, fällt Ihnen ohnedies nur das ein, was Sie jetzt schon beschließen! Kein einziger neuer Punkt!Abg. Mag. Wurm: Verrat an den Frauen!
Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Das, was jetzt in diesen Stunden beschlossen werden soll, wollen Sie noch einmal „harmonisieren“! Das kann doch auch nur als gefährliche Drohung verstanden werden. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. Abschließend: Ich habe das Stenographische Protokoll aus dem Jahre 1992 nachgelesen, als damals diese Verfassungsbestimmung wegen des unterschiedlichen Pensionsalters zwischen Männern und Frauen beschlossen wurde. – Wissen Sie, was damals der Unterschied zu heute war? – Die Frauen aller Fraktionen, also sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsfraktionen, waren sich darin einig, dass es immer nur nach vorwärts gehen kann, auch wenn es kleine Schritte sind, und dass es nie genug sein kann. Damals waren die Frauen der ÖVP noch mutig genug, sich hier herzustellen und Kritik zu üben, auch wenn es gegen die eigene Regierung gegangen ist. Ich bedauere Ihre jetzige Vorgangsweise zutiefst – und lade Sie nach wie vor ein, diesem Budgetbegleitgesetz, diesem Pensionskürzungsmodell nicht die Zustimmung zu geben!12:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakl. Redezeit ebenfalls 7 Minuten. – Bitte.
12:08
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Prammer, ich danke ganz herzlich für das Stichwort am Ende Ihrer Rede: Mut. – Mut braucht man, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt zu tun. Verzeihen Sie mir folgenden Vergleich – weil ein paar von Ihnen von der SPÖ gerade lächeln –, aber dieser drängt sich förmlich auf. Mir kommt Ihr Verhalten so vor, wie das bei Menschen der Fall ist, die zum Zahnarzt gehen: Es gibt unglaublich viele, die sehr große Angst haben. Und Sie von den Oppositionsparteien gehören offensichtlich irgendwie in diese Kategorie. Und es gibt sogar Menschen, die so sehr Angst vor dem Zahnarzt haben, dass sie gar nie hingehen. – Das ist ungefähr das, wie Sie von SPÖ und Grünen mit dieser wichtigen Pensionsreform umgehen: Sie wissen, das ist wichtig, sagen aber: Wir gehen nicht hin!
Ruf bei der SPÖ:Kindergarten!
irgendwo heraushüpft, dann gehört die Maschine überholt, gehört geölt. Wir haben ein Pensionssystem, das aus der Idee heraus entstanden ist, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Allgemeinheit zu ungefähr gleichen Teilen, auf der Grundlage eines gesetzlichen Pensionsalters, das seinerzeit eingeführt wurde und von uns nicht geändert wird, für die Pensionen aufkommen. Dieses gesetzliche Pensionsalter, das wir nicht ändern, lag all diesen Annahmen und Berechnungen zugrunde. Und siehe da: Nur 3 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehen mit diesem gesetzlichen Pensionsalter tatsächlich in Pension! – Da funktioniert doch das System nicht! Dazu kommt, dass die Menschen länger in Ausbildung sind, kürzer arbeiten, Gott sei Dank älter werden, ihre Pension länger genießen, viel mehr von ihnen da sind und viel weniger Kinder nachkommen, die für die Pensionen zahlen. Die Menschen in Österreich verstehen sehr wohl, dass wir diese Reform brauchen, und sie tragen diese Reform mitRuf bei den Grünen:Da schau her!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir besteuern nicht erneuerbare Energien als Anreiz für erneuerbare Energie: für Solarenergie, für all die Energien, die unsere Umwelt, die unsere Luft nicht verschmutzen.Ruf:Märchenstunde
Unsere nachhaltige und verantwortungsvolle Politik macht mit diesem Geld, mit dem zu Recht nicht erneuerbare Energien belastet werden, wieder das Richtige, indem wir dieses Geld jenen Menschen geben, die es am allernötigsten haben. In einer Steuerreform werden die Einkommen bis zu 1 000 € völlig steuerbefreit. Wer hat Einkommen bis zu 1 000 €? – Das sind doch gerade Alleinverdienerinnen mit Teilzeitarbeit, Alleinverdienerinnen, die Kinderbetreuungsaufgaben haben – und dann keine Steuern mehr zahlen müssen; das sind eben auch Frauen mit Familie.Ruf bei der SPÖ:Eine gefährliche Drohung!
Unsere Politik ist eine nachhaltige, eine, der man vertrauen kann ironische Heiterkeit bei der SPÖ , eine Politik, die jenen hilft, die es am dringendsten benötigen. In einem weiteren Schritt dieser – zugegeben: überfälligen – Steuerreform werden Personengesellschaften besser gestellt, indem der nicht entnommene Gewinn mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert wird. Das klingt wieder alles kompliziert, heißt aber nur, dass derjenige, der Gewinn macht, diesen im Unternehmen belassen kann – und so einen Anreiz hat, das Geld nicht herauszunehmen, sondern zu investieren. Wir haben das gedeckelt mit 100 000 €, damit das eben gerade Kleinbetrieben zugute kommt.Abg. Eder: Das ist so lächerlich, was Sie da erzählen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wer sind denn diese Personengesellschaften, von denen wir jetzt reden? – Das sind die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Touristiker, nicht die großen Restaurantketten, vielleicht auch nicht die ganz großen Hotels, denen ich das jedoch selbstverständlich auch gönnen würde: gerade in einem Land wie eben Tirol, das so sehr auf den Tourismus angewiesen ist. Zwischenrufe bei der SPÖ. Es geht also um die kleinen Pensionsbesitzer, solche mit kleinen Hotels, kleinen Betrieben, die mehr tun für die Wirtschaft Österreichs, als nur ihr Gewerbe zu betreiben, sondern die auch den Ruf Österreichs als Tourismus- und Wirtschaftsland wahren und Arbeitsplätze schaffen. Meine Damen und Herren! Mit dieser vertrauensvollen, mit dieser nachhaltigen und verantwortungsbewussten Politik werden wir auch in Zukunft weitermachen – und bitten hiefür um Ihre Unterstützung. – Danke.12:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
12:15
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Frau Abgeordnete Hakl, jemand, der wegen einer lockeren Plombe zum Zahnarzt geht und weiß, dass der Zahnarzt in jedem Fall zehn oder 15 Zähne ziehen wird, ist nicht mutig und nicht vertrauensvoll, sondern in meinen Augen schlicht dumm!
Wir haben es hier mit einer Pensionsreform zu tun, die eindeutig frauenfeindlich ist – und da hilft auch die lautstarke Beteuerung von der Regierungsbank aus nichts, dass es eine Besserstellung für Frauen gebe, wenn man statt der besten 15 Jahre in Zukunft 40 Jahre durchrechnet.
Abgeordnete der Grünen halten ein Transparent in die Höhe; Abgeordnete der Freiheitlichen ebenso.
– Herr Minister Bartenstein, ich hätte mir erwartet, dass Sie ...Präsident Dr. Heinz Fischer
Kleinen Moment! – Gleiches Recht für alle: erste Fraktion kurz herzeigen, zweite Fraktion kurz herzeigen. – Danke. Eine dritte Fraktion lässt sich sicherlich noch etwas einfallen.
Frau Kollegin, bitte fortzusetzen, wenn das weg ist.
Die Transparente werden eingerollt.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger
fortsetzend
Bei einer Frauenministerin, die in ihren Ausführungen, wenn ich das richtig gehört habe, eine Steigerung auf 200 Prozent verwechselt mit einer Steigerung auf das 200-Fache, wundert es mich nicht, wenn Sie, Frau Ministerin, tatsächlich glauben, diese Pensionsreform bringe eine Besserstellung für Frauen.
Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Ihr vordringlichstes Ziel sei es gewesen, die Interessen der Frauen zu vertreten. – Ich frage mich nur: wann und wo?, denn bei der Erarbeitung der Pensionsreform kann das nicht gewesen sein, einer Pensionsreform, die vom zuständigen Minister, dem Sozialminister, also einem Mann, vorgelegt wurde, vermutlich nach Beratungen im Hause mit vorwiegend männlichen Spitzenbeamten, die stark beeinflusst wurden von einigen bekannten Experten, alles Männer also. Das Ganze wurde an Runden Tischen beraten, an denen ausschließlich Männer teilnahmen. Unter dem Druck von Streiks und Protesten wurde nachverhandelt, und zwar im Wesentlichen zwischen Kärnten und Wien. Wieder: lauter Männer! Dass es übrigens in der FPÖ Rebellen und Rebellinnen geben soll, halte ich für eine Zeitungsente.Abg. Wittauer: Ihre männerfeindlichen Äußerungen sind unerhört!
Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen. Jetzt haben wir im Parlament dieses Reformwerk vorliegen. Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Meine Herren: Ganz ruhig bleiben! Eine Handschrift von jemandem, der tatsächlich Fraueninteressen vertreten hätte, ist in dieser Pensionsreform eindeutig nicht erkennbar!Bundeskanzler Dr. Schüssel: Karenzgeld ...!
Herr Abgeordneter Stummvoll ist zwar gerade nicht hier, aber: Nicht einmal die eloquenteste Rhetorik wird einer Frau zu einer Pension von 12 000 € verhelfen!die Abgeordneten Wattaul und Mag. Molterer:Sicherheit!
, im Gegenteil: Sie kosten alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrere Milliarden Euro. Was macht die Regierung, um die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen, um diese Diskriminierung, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, damit sie nicht auch noch in der Pension fortgeschrieben wird? Was macht sie? Sie sagt: Darum sollen sich die Sozialpartner kümmern! – Das ist schon das Maximum! Gibt es eine staatlich garantierte Mindestpension? – Nein, gibt es nicht! Wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Frauen mit guter Ausbildung gleich gute Jobs wie Männer bekommen? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket von Maßnahmen, um die Erwerbsquote von Frauen zu steigern, was im Übrigen auch für die Sicherung des Pensionssystems nicht uninteressant wäre? – Nein, gibt es nicht!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Gibt es eine soziale, eine arbeitsrechtliche Absicherung von Nichtangestelltenverhältnissen, den so genannten atypischen Beschäftigungen, damit sich diese nicht total negativ auf die Pensionen auswirken? – Nein, gibt es nicht! Gibt es ein Paket zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wie dazumal unter vergangenen Regierungen, als es, in Schilling gerechnet, die Kindergartenmilliarde gab? – Nein, gibt es nicht! Wir haben ein Milliarden-Euro-Paket für Abfangjäger, nicht für Kinderbetreuung! Gibt es Modelle dafür, die Väterkarenz stärker zu fördern und sicherzustellen, dass sich die Familienarbeit nicht nur negativ auf die Pensionen von vor allem Frauen auswirkt? – Nein, all das gibt es nicht! Welchen Rat werden Sie, meine lieben Abgeordneten – in erster Linie meine lieben weiblichen Abgeordneten, aber nicht nur Sie –, daher Ihren Töchtern geben? – Sie werden ihnen sagen müssen: Liebe Töchter, arbeitet für eure Pension und verzichtet auf alles! Verzichtet auf Kinder, Familie, Weiterbildung, damit ihr möglichst wenig an Pensionsverlust in Kauf nehmen müsst! Oder aber – und das hat die Frau Frauenministerin bereits einmal öffentlich getan – geben Sie Ihren Töchtern den Rat: Heiratet reich und hofft halt, dass der Mann auch wirklich anwesend bleibt, bis ihr die Pension bekommt!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger
fortsetzend
Ich komme zum Schlusssatz. Was die OeNB den Frauen rät, ist, jedenfalls nicht auf eine private Pensionsvorsorge zu vertrauen. Ich kann nur alle Frauen und alle an Fraueninteressen und -belangen interessierten, vernünftigen Männer einladen, dieser Reform und den anderen Budgetbegleitgesetzen nicht zuzustimmen.
12:23
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster steht Herr Abgeordneter Josef Bucher auf der Rednerliste. Sie haben 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen!
Abg. Dr. Cap: (in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Bucher) Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon?
Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!
12:23
Abgeordneter Josef Bucher(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Wir erwarten natürlich nicht, dass Sie eine positive Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen
Abg. Dr. Partik-Pablé: Erwarten würde ich es mir schon!
, die wir heute und in den nächsten Tagen diskutieren werden, abgeben. Sehr wohl aber erwarten wir uns – und vor allem erwarte ich mir das als junger Abgeordneter –, dass Sie konstruktive Beiträge einbringenAbg. Mag. Wurm: Das haben wir gesehen beim Entschließungsantrag!
, dass Sie Konzepte auf den Tisch legen, über die wir verhandeln können. All das ist in den letzten Tagen und Wochen nicht geschehen. Sie haben keine wirklich konstruktiven Vorschläge gemacht, weder zur Pensionssicherungsreform noch zur Steuerreform. Sie machen nur alles madig und schlecht. Das ist aber nicht der Stil, das ist auch nicht die Vorgehensweise, die sich die österreichische Bevölkerung von ihren Mandataren hier im Hohen Haus erwartet.Abg. Hagenhofer: Ihr habt kapituliert!
Sie haben aufgehört, darüber nachzudenken.Abg. Mag. Trunk: Worüber?
Wir haben bis zur letzten Minute, noch bis in die Nachtstunden hinein verhandelt! Sie hingegen haben aus dieser Überlegung heraus auch den ÖGB als Vehikel, als Kriseninterventionszentrum für Ihre politischen Anliegen missbraucht. All das hat aber nichts genützt, all diese Maßnahmen sind fehlgeschlagen und haben im Grunde keine Verbesserungen erwirkt. Wir haben konstruktive Beiträge geleistetAbg. Mag. Trunk: Welche?
, und das war und ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung, meine Damen und Herren!Abg. Wattaul: So ist es!
Die Eigenkapitalbildung wird dazu beitragen, dass die Wirtschaft belebend wirkt sowie dass der Wirtschaftsstandort Österreich und somit auch der Kapitalmarkt Österreich positiv beeinflusst wird.Abg. Mag. Wurm: Liegen!
stehen. – Danke schön.12:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Es gilt nun, die letzten 30 Minuten Redezeit vor 13 Uhr aufzuteilen. An sich wäre die logische Konsequenz: vier Mal 7 Minuten. Das setzt jedoch voraus, dass die Redezeit exakt eingehalten wird, damit der letzte Redner nicht zu wenig Redezeit hat. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger mit exakt 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Nürnberger: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen, Herr Präsident!
12:30
Abgeordneter Rudolf Nürnberger(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Bundesminister Bartenstein ist leider nicht im Saal, aber es gibt ja eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung, und man wird es ihm sicher mitteilen. Er fährt in der Arbeitsmarktpolitik die gleiche Chaospolitik beziehungsweise den gleichen Zickzackkurs, wie wir das auch bei der Beschlussfassung der Pensionsreform gesehen haben. Ich darf das anhand einiger Zitate untermauern. In einem „Standard“-Interview von Helmut Spudich mit Bundesminister Bartenstein vom 8. März dieses Jahres heißt es – ich zitiere –: „Durch das Ende der Frühpension werden weitere 80 000 Menschen nach einem Arbeitsplatz suchen.“ Wenige Wochen später, am 2. Mai 2003, sagte derselbe Wirtschaftsminister, der noch ein paar Wochen vorher gemeint hat, 80 000 Menschen würden keinen Arbeitsplatz haben, zum Thema „Frühpension und Arbeitsmarkt“ etwas ganz anderes. Ich zitiere: „Wirtschaftsminister Martin Bartenstein glaubt nicht, dass die Abschaffung der Frühpension zu mehr Arbeitslosigkeit führen werde. Im Gegenteil: ,Es gibt eine Verknappung ...‘“ Es geben ihm aber die Experten im gleichen Artikel gleich eine Antwort: Alois Guger, Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes sagt darin sogar, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit bei den Älteren, sondern auch bei den Jüngeren steigen werde, weil es nämlich weniger Arbeitsplätze geben wird. Er sagt aber – da hier immer von Gerechtigkeit gesprochen wird – noch etwas sehr Interessantes, nämlich: „Als weiteres Problem auch der abgefederten Pensionspläne sieht Guger, dass ,die Relation bei Kürzungen zwischen Beamten und ASVG-Versicherten nicht stimmt‘. Bei Beamten sei zwar der Reformbedarf in ihrem Pensionsrecht groß – die Kürzungen aber weniger stark als bei ASVG-Versicherten: ,Ein Beamter, der heute 35 Dienstjahre hat, hat durch die Pensionsreform überhaupt keine Einbußen. Ein ASVG-Versicherter mit 35 Arbeitsjahren aber sehr wohl!‘“ – Zitatende.
Abg. Dr. Khol: Stimmt aber nicht!
Jetzt wissen wir auch, warum Herr Abgeordneter Neugebauer zustimmen wird: Er hat nämlich seine Schäfchen ins Trockene gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Wattaul: Weil er die Wahrheit sagt!
, weil es nicht einmal mehr kabarettreif ist. Er hat in unsere Richtung gemeint, na der Präsident ginge ja noch, aber die anderen Gewerkschafter, die SPÖ-angehaucht sind – dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich bin Gewerkschaftsfunktionär! Ich bin stolz darauf! Und noch etwas ganz Wichtiges: Ich bin nicht SPÖ-angehaucht, ich bin Sozialdemokrat durch und durch, und darauf bin ich ebenfalls stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren!Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
fortsetzend
... arbeiten mussten, durch diese eure Regelung zu Almosenempfängern und zu Bittstellern werden! Das ist eure Regelung!
Abg. Dolinschek: Aber hör auf!
12:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Ich erteile ihm das Wort.
12:38
Abgeordneter Georg Keuschnigg(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vor gut einer Stunde gesagt, ihr werde gruselig, wenn sie an diese Pensionsreform denke.
Abg. Heinisch-Hosek: Ja!
– Das ist Ihre Sache, Frau Kollegin, das ist kein Problem. Ich darf Sie aber schon fragen: Was wird Ihnen denn, wenn Sie an Deutschland denken, wenn Sie sehen, dass dortAbg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht!
Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!
ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wenn, Herr Kollege Nürnberger, 5 Millionen Arbeitslose in Aussicht sind? Was wird Ihnen denn dann?Abg. Schieder: Auch gruselig!
Ich würde glauben, da wird einem nicht nur „grusig“, da wird einem angst und bange – und all das unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler!Ruf bei der SPÖ:Der Helmut Kohl hat das verursacht!
Wir haben jetzt mehrere Monate intensiver Debatten in der Öffentlichkeit und vielstündige Ausschussberatungen darüber, ob wir als Republik Österreich in der Lage sind, als notwendig, als unabdingbar und auch als unaufschiebbar erachtete Reformen durchzuführen, hinter uns. Und ich gebe ohne weiteres zu, dass ich gelegentlich daran gezweifelt habe, ob wir als Republik die Kraft haben, diese notwendigen Reformen durchzuführen, weil da zu viele Bremser, zu viele Verzögerer, zu viele Realitätsverweigerer am Werk sind und darauf setzen, dass man auch die Mathematik außer Kraft setzen kann. Ich glaube, wir haben die Kraft, weil wir eine Bundesregierung haben, die sich über das Tun und Handeln definiert und nicht darüber, wie man Probleme verschiebt und aussitzt und die Realität verweigert. Wohin die Politik des Nichtentscheidens führt, sehen wir auch an den Staatsschulden: ein spätes Erbe unseres Bruno Kreisky, der Sozialdemokratie. Wir tragen einen schweren Rucksack mit uns. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir haben hohe Schulden und haben 100 Milliarden Schilling jährlich an Zinsen zu bezahlen – 7 Milliarden € jährlich! Das wären drei bis vier große Steuerreformen; das wären fünf bis sechs Familienpakete; das wären zig Bildungs- und Forschungsmilliarden Jahr für Jahr, die wir zur Verfügung hätten, hätte man die Reformen rechtzeitig und richtig gemacht.Abg. Reheis: Die Abfangjäger, das ist sozial, die Abfangjäger!
Es kann niemand sozialer sein als der, der die Reformen rechtzeitig macht und dann über Spielräume verfügt.Abg. Öllinger: Wo denn?
, der rechtzeitig Spielräume schafftAbg. Öllinger: Forschungsquote!
, um diese Politik der Zukunft zu machen.Abg. Öllinger: Armut schaffen Sie!
Wir brauchen für die Universität Innsbruck neue Lehrstühle. Wir brauchen und wünschen uns dauerhafte Engagements im gesamten Bildungsbereich. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Wir brauchen zusätzliches Geld für den Personennahverkehr in den Städten, aber auch auf dem Land; da kommt eine riesige Aufgabe auf uns zu. Wir brauchen auch viel Geld für eine moderne Altenpflege, für ein modernes Gesundheitssystem. Wir wünschen uns aber vor allem – das muss ich als Tiroler immer wieder sagen – einen Staat, der das Geld und das politische Vermögen hat, in Zukunftsinfrastrukturen zu investieren. Wir brauchen die Inntal-Eisenbahn und den Brenner-Basistunnel – und dafür brauchen wir jetzt Reformen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden mit dieser Reform natürlich nicht am Ende angelangt sein, mit der Harmonisierung befinden wir uns schon direkt im nächsten BlockAbg. Gaál: Das hat sich Tirol nicht verdient!
, aber warum macht man sie überhaupt? – Wir machen sie, um Spielraum für neue Vorhaben zu bekommen, um in Zukunft sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu haben und die Sozialsysteme abzusichern. – Machen Sie mit, es ist für Österreich und die Menschen in Österreich!Abg. Gaál: Falsche Rede zum falschen Budget!
12:44
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12:44
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was vielleicht die ZuhörerInnen auf der Galerie interessieren wird: Abgeordneter Keuschnigg hat es uns jetzt vorgemacht: Er sagt, dass die Bundesregierung Geld braucht, um in Gesundheit, Forschung und Bildung zu investieren – und macht es so.
Der Redner reibt den Daumen und den Zeigefinger der rechten Hand aneinander.
Haben Sie schon einmal erlebt, dass beim Reiben von Daumen und Zeigefinger Geld entsteht? – Ich nicht!Abg. Mandak: Von den Abfangjägern!
Aber das, was wirklich interessant ist, ist, mit welcher Ideologie man an die Gesundheitspolitik herangegangen ist. Die Gesundheitspolitik wird von der Bundesregierung vorwiegend über die Kostenfrage – natürlich über die Kostenfrage – debattiert, und man versteht als Kunst des Regierens das, was die Gelder für die Krankenversorgung und deren Steigerungen einbremst. Das ist aber höchst unwissenschaftlich, falsch und auch kontraproduktiv, weil, wie das Programm zeigt, für wichtige Investitionen kein müder Euro – oder vielleicht einige müde Euro, aber die sind zu wenig, um eine vitale Bundesregierung zu präsentieren – übrig bleibt. Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Ich weiß, durch Ihre gesunde Ernährung werden Sie wahrscheinlich vital sein; das ist auch ein wichtiger Punkt der Gesundheitspolitik. Gehen wir noch einmal zu den Kosten zurück. Was gewünscht ist – das interessiert vielleicht auch das Publikum –, sind junge, gesunde, dynamische, wohlhabende Menschen, die sind der Regierung natürlich willkommen, weil sie kaum Kosten verursachen. Aber was ist, wenn Sie dieser Gruppe nicht angehören, wenn Sie zu den Alten, chronisch Kranken gehören?Abg. Dr. Brinek: Da haben die Ärzte Freude!
Da heißt es immer, es wird alles garantiert. Was man aber völlig vergisst, ist, dass über 90 Prozent der Ausgaben in die Krankenversorgung fließen, aber Krankenversorgung nur ein kleiner Sektor der Gesundheitspolitik ist. Krankheit ist immer das Resultat vieler Risken, die sich summieren müssen, um krank zu werden. Was ist aber mit dem Geld für Gesundheitsstärkung, Gesundheitsvorsorge? – Da liegen wir prozentuell schlechter, gemessen am gesamten Gesundheitsbudget, als in der Entwicklungspolitik, obwohl wir da schon peinlich weit hinten liegen.Abg. Mag. Hakl: Die größte Steigerung aller Zeiten!
– Ja, „größte Steigerung“! Frau Hakl, was bei Ihnen groß ist, muss bei mir noch nicht groß sein. Allgemeine Heiterkeit.Abg. Mag. Molterer: Kann sein!
Kann sein, ja. Aber wenn man nur auf kurzfristige Sparmaßnahmen aus ist – es sollte 1 Milliarde € im Gesundheitsbereich eingespart werden –, kann man natürlich nichts tun, um graue Flecken auf der Landkarte zu beseitigen, und diese existieren in der Rehabilitation, in der Psychotherapie, bei der Versorgung von chronisch Kranken und alten Menschen. 19 Prozent aller Invaliditätspensionen entstehen auf Grund von psychiatrischen oder psychotherapeutischen Diagnosen. Was ist getan worden? – Psychotherapie auf Krankenschein gibt es immer noch nicht! Ich habe gesehen, wie 90-jährige Frauen auf meiner Station in Innsbruck nicht in ein Heim zu bekommen waren, wie verwirrt sie eingeliefert worden sind, durch die Technik der Medizin eigentlich immer verwirrter wurden – es hat sich nicht gebessert –, weil die Versorgungsstrukturen in den Pflegeheimen so schlecht sind, weil man an qualitativ gut ausgebildetem Personal spart. Gleichzeitig reden Sie davon, dass 30 000 Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich möglich sind, aber die Bundesregierung und die Landeshauptleute zahlen sie nicht! Das heißt, da fehlt es hinten und vorne.Ruf bei der ÖVP:Wer ist denn das?
Das Konzept der Selbstbehalte ist natürlich auch nur logisch. Wen trifft das? – Natürlich die Kranken und die durch weniger Bildung, weniger Einkommen, schlechte Wohn- und Arbeitsverhältnisse Benachteiligten. Es trifft ausschließlich die Kranken und ist kein Umverteilungsinstrument, wie es das Solidaritätsprinzip garantieren sollte. Sie sollten wissen, dass 5 Prozent der Versicherten 60 Prozent der Kosten und Leistungen beanspruchen – 60 Prozent! Wenn man sparen möchte, müsste man es dort tun, aber das wäre ein Wahnsinn, denn diese Menschen sind ja, wenn sie diese Kosten verursachen, schwer krank. Die gehen ja nicht aus Jux zum Arzt, und das ist nicht der Zahnarzt, das sind andere Ärztinnen und Ärzte, zu denen sie müssen. Zwischenruf bei der ÖVP. Die Zahnarzt-Vergleiche sind aus der „Am dam des“-Stunde, davon möchte ich bitte nichts hören.Präsident Dr. Heinz Fischer
Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
fortsetzend
Ich bitte wirklich, Gesundheitspolitik nicht mit den Augen von Lohnbuchhaltern zu betreiben, sondern mit den Augen der Betroffenen! – Danke.
12:52
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12:52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch(Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich zu wenig
Abg. Öllinger: Für die „tollen“ Erfolge!
,um über die vielen Details, Probleme und Schwierigkeiten, die bei diesem Budgetbegleitgesetz zu diskutieren sind, ausführlich zu sprechen. 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich auch zu wenig, um all die guten Veränderungen, um all die tollen Details, die die Freiheitlichen hineinverhandelt haben, hier aufzuzählen und der Bevölkerung zu Hause näherzubringen.Abg. Öllinger: Bitte kommen Sie endlich zu den „Erfolgen“!
Ich gebe Ihnen Recht: Die Diskussion über diese Pensionsreform ist sicher sehr schwierigAbg. Öllinger: Ja, für Sie schwierig!
, und es ist auch in Ordnung, dass im ersten Entwurf viele Probleme enthalten waren, die gelöst werden mussten; und zu diesen Änderungen ist es auch gekommen. Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Änderungen, Verbesserungen, Abfederungen und Entschärfungen haben meine Freunde von der FPÖ ausverhandelt, haben meine Freunde von der FPÖ ausgearbeitet und in die Entwürfe eingebracht!Abg. Mandak: Umgefallen seid ihr! Umgefallen! Groß reden und dann umfallen!
Die geschätzten Damen und Herren an den Bildschirmen hatten ja die Möglichkeit, sich am Vormittag ein Bild über die „intensive“ Arbeit der Opposition zu machen. Ich darf ein bisschen darstellen, was hier passiert ist: Die Grünen haben sich an die alte Regel „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ gehalten; keine Vorschläge, keine Ideen, ja nicht einmal Kritik ist aufgekommen. Die Grünen haben sich in diesem Punkt von der Tagespolitik verabschiedet, möchte ich sagenAbg. Dr. Glawischnig: Wo waren Sie denn? Im Kaffeehaus, oder?
Diese kleine Ausnahme ist die tägliche Diskussion, ob es nur Männlein oder auch Männlein und Frauen geben darf.Abg. Öllinger: Sie sind wirklich „lustig“!
Frau Kollegin Weinzinger, es wundert mich, dass Sie nicht fordern, dass es nicht mehr das Budget heißt, sondern die Budget. Das wäre eine typische Forderung von Ihnen.Abg. Mag. Wurm: Die Armut, heißt es!
Abg. Reheis: Die Überheblichkeit!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Kollegin Weinzinger, Sie sind für mich wirklich der lebende Beweis dafür, dass es einen Unterschied zwischen einer emanzipierten Frau und einer Emanze gibt. Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.Abg. Mag. Wurm: Versteigen Sie sich nicht in die Frauenpolitik, da verstehen Sie nichts!
Abg. Öllinger: Das glaube ich, von der eigenen Debatte!
, denn es ist eigentlich schade, dass es schier unmöglich ist, hier auf einer konstruktiven Ebene zu diskutieren.Abg. Sburny: Wo sind Sie konstruktiv?
Ich persönlich habe schon sehr oft angedeutet, dass ich es schade finde, dass die SPÖ und die Grünen nicht auch mit irgendeiner Verantwortung in diesem Hohen Haus bedacht werden, denn dann müssten sie auch den Beweis für so manches antreten. Dagegen reden ist sehr einfach, aber zu wenig. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle, speziell die jungen Mandatare, unseren Wählerinnen und Wählern draußen in den Wahlkreisen verantwortlich sind dafür, dass wir eine konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, eine konstruktive Politik fernab aller Parteigrenzen, fernab aller Couleurs und des Sammelns von politischem Kleingeld. – Danke.12:58
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich habe jetzt zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen in der Rednerliste, aber wir haben vereinbart: nicht vor 13 Uhr.
Daher ist die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Csörgits, und die tatsächlichen Berichtigungen kommen nach der Rede von Frau Csörgits zum Aufruf. – Bitte.
12:59
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dieses Pensionsverunsicherungsprojekt der Bundesregierung ist und bleibt ein Husch-Pfusch-Projekt. Auch der nachgereichte Abänderungsantrag ist eine Mogelpackung, sehr geehrte Damen und Herren!
Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.
Frau Staatssekretärin Haubner, da Sie heute bedauert haben, dass die Opposition den Mut verloren habe, darf ich Ihnen sagen: Die Einzigen, die hier Mut beweisen, sind die Oppositionsparteien. Wir bekennen uns zu den Menschen hier im Lande, wir sind diesen Menschen gegenüber verantwortlich.Ruf:Wo denn
Umgefallen ist die FPÖ, und zwar schon im Liegen ist sie umgefallen. – Sehr bedauerlich!Abg. Scheibner: Haben Sie keine anderen Vergleiche?
Lassen Sie mich auf ein paar besondere Grausamkeiten hinweisen. Ohnehin schon niedrige Pensionen werden nach wie vor gekürzt. Es wird ein Fonds geschaffen, damit macht man die Menschen zu Bittstellern. Trotz eines Pensionsantrittsalters von 60 Jahren bei den Frauen verlieren Frauen spätestens im Jahr 2008 12 Prozent ihrer Pension, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und Frauen mit einem Kind oder mit gar keinem Kind haben schon viel früher um 12 Prozent weniger auf dem Konto.Abg. Scheibner: Stimmt nicht!
So schaut es aus! So ist die „frauenfreundliche“ Politik dieser Bundesregierung zu verstehen!Abg. Wittauer: Falsch!
Es gibt keine Wahlfreiheit wie im übrigen Europa, wo man früher in Pension gehen kann, zwar Abschläge in Kauf nehmen muss, aber trotzdem früher in Pension gehen kann. Diese Möglichkeit wird bei uns beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension fällt überdies noch in eine Zeit, in der die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr prekär ist, in der wir es mit sehr vielen Arbeitslosen zu tun haben. Das fällt genau in diese Zeit.Abg. Großruck: In Wien vielleicht! In Österreich nicht, nur in Wien!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf, weil immer wieder gesagt wird, dass diese Bundesregierung so viel für den Arbeitsmarkt macht, daran erinnern: Wir haben mit Ende Mai 2003 in Österreich 214 955 Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitslos gemeldet sind. Das sind um 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommen noch – mein Vorredner Nürnberger sagte es bereits – zirka 45 000 Menschen, die in Schulung sind, die ebenfalls arbeitslos sind und dringend einen Arbeitsplatz brauchen. Und genau da schneidet man ein. Bei Menschen, die älter sind, ist der Anteil der Arbeitslosen gestiegen, und diese Pensionsunreform führt noch zusätzlich zu einer schwierige Situation. Alle geplanten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Sie so hochjubeln, bringen nichts, Sie werden es sehen! Die Altersteilzeit ist weiter entschärft worden. Das Altersübergangsgeld gilt für einen vorübergehenden Zeitraum. Was nachher passiert, steht nicht fest, das obliegt dann dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Aber die Österreicher und Österreicherinnen haben gelernt: Wenn man sich auf den Herrn Bundesminister für Arbeit verlässt, dann ist man verlassen! Ich möchte hier ganz einfach konkrete Maßnahmen sehen, damit die Menschen nicht der Willkür eines Ministers ausgesetzt sind!Abg. Großruck: Das AMS ist in den Klauen der SPÖ!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie nur auffordern, dieser Pensions un reform nicht die Zustimmung zu geben. Die Österreicher und Österreicherinnen haben sich das nicht verdient! Ich fordere Sie auf, im Sinne einer fairen, sozialen und ausgewogenen Pensionsreform neue Schritte zu setzen und nicht einer eigenartigen Geldbeschaffungsaktion, wie sie dieses Gesetzeswerk beinhaltet, die Zustimmung zu geben. – Danke.13:04
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sie kennen die Geschäftsordnung.
Abg. Öllinger: (auf dem Weg zum Rednerpult) Selbstverständlich!
– Bitte, Herr Abgeordneter.13:04
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein und später dann Herr Abgeordneter Walch haben in ihren Ausführungen behauptet, ich hätte die Pensionssicherungsbeiträge bei Politikerpensionen unkorrekt wiedergegeben. Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe in meiner Wortmeldung klargemacht, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Politiker, von derzeit 7 auf 8 Prozent bei Pensionen beziehungsweise Pensionsteilen bis zu 3 300 € angehoben wird. Das bedeutet eine tatsächliche Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages bei Pensionen bis 3 300 € um 1 Prozent. Das war der Inhalt meiner Rede, und so habe ich es auch gesagt. Es wurde allerdings von beiden nicht so verstanden.
Abg. Ellmauer: Was dann ist, haben Sie verschwiegen!
Ich habe auch darauf hingewiesen, dass bei Pensionsteilen über 3 300 € um 8 Prozent zusätzlich angehoben wird.Abg. Ellmauer: Nein, das haben Sie nicht! Davon ist kein Wort gefallen!
Dies ist weit entfernt von einer zweistelligen Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages!Abg. Ellmauer: Falsch!
13:06
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben 2 Minuten Redezeit. Beginnen Sie mit der zu berichtigenden Passage und stellen Sie dieser die richtige gegenüber.
13:06
Abgeordneter Karl Dobnigg(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat hat behauptet, alle Vertreter der Pensionistinnen und Pensionisten hätten den Erhöhungen von zweimal 0,5 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge zugestimmt. – Das ist unrichtig!
Wahr ist vielmehr: Der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha hat sich jedenfalls immer und überall gegen diese ungerechten und unsozialen Erhöhungen ausgesprochen.
Und ein Zweites: Die Seniorenvertreter haben sich bei den Diskussionen und Runden Tischen zur Pensionsreform überhaupt ausgeschwiegen.
13:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege, das war jetzt am Ende keine tatsächliche Berichtigung mehr, am Anfang schon.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:07
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler(ÖVP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Auswirkungen der heute zu beschließenden – es sind immerhin 91 – Budgetbegleitgesetze gehen in eine Richtung – da sind wir uns in der Diskussion einig –: Sicherung der Pensionen, Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, Sicherung der Arbeitsplatzsituation, Konjunkturaufschwung, Kaufkraft, Wohlstandssicherung. Und da sprechen Sie von der Opposition von einem Husch-Pfusch-Verfahren? Das sind ernste Themen. Hier geht es um die Zukunft und um die Sicherheit der Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.
Abg. Silhavy: Es ist müßig, weil es nichts Neues gibt!
Ich habe es bereits bei meinem letzten Debattenbeitrag versucht, doch Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis, dass diese Regierung mehr für Frauen und Familien erreicht hat als je eine Regierung zuvor.Abg. Silhavy: Wir sind für eine sozial gerechte Reform!
Wir von der ÖVP-Fraktion sind für einen Härtefonds, wir stehen dazu.Abg. Verzetnitsch: Richtig!
Das ist doch genau das Problem, Herr Kollege! Sie stellen ständig Fragen, und Sie finden keine Antworten.Abg. Verzetnitsch: Sie geben keine Antworten!
Das ist genau das Problem! Sie stellen ständig Fragen, aber finden keine Antworten.Abg. Verzetnitsch: Wo sind die Antworten?
Schließen Sie sich unserem Reformprogramm an! Das ist ein gutes Reformprogramm! Schließen Sie sich unserem Reformprogramm an! Das spricht für sich.Abg. Silhavy: Wenn Sie einen Härtefonds schaffen müssen, dann kann es nicht gut sein!
Ihr nächstes Problem ist, dass Sie nicht verstehen, dass wirtschaftliche Effizienz und soziale Kriterien ineinander übergehen müssen. Sie verstehen das ganz einfach nicht, und das ist der Punkt.Abg. Verzetnitsch: Sie setzen aber keine!
, wenn wir wirtschaftliche Effizienz und wirtschaftliches Denken einsetzen.Abg. Silhavy: Sie tun es nicht!
Das verstehen Sie nicht, und dazu sind Sie auch nicht bereit.Abg. Verzetnitsch: Was Sie tun, ist ganz im Widerspruch dazu!
Das ist eben der Widerspruch, dass Sie das nicht akzeptieren. Meine Damen und Herren! Im Bereich der Steuerreform gibt es wichtige Maßnahmen. – Sie tun jedoch so, als wäre das nichts. Kollege Öllinger hat heute Vormittag von „Hohn“ gesprochen. 500 Millionen € Entlastung in der ersten Etappe, 500 Millionen € netto Entlastung in der zweiten Etappe, 3 Milliarden € für Einkommensbezieher und für Unternehmer, meine Damen und Herren, das bezeichnen Sie als „Hohn“? Ich denke, das spricht für sich! – Das ist eine Steuerreform, die sich sehen lassen kann!Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung dazu?
Wir haben ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt. Wir haben ein Lehrlingspaket geschnürt.Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung? Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm zur Hand!
Wir sind jetzt dabei, die Lohnnebenkosten zu senken für die älteren Menschen, für ältere Arbeitnehmer. Entschuldigen Sie, das sind Lohnnebenkostensenkungen von 6 Prozent, für über 60-Jährige von 12 Prozent! Das kommt der Wirtschaft zugute, das kommt aber genauso auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Das sind konkrete Ansagen.13:13
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits für 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:13
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne)
Dobar dan! Poštovane dame i gospodo!
Abg. Großruck: Was heißt das? Noch einmal!
Abg. Dr. Fekter: Was ist das?
Frau Bundesministerin Gehrer! Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Ich habe gestern auch nach der Fernsehübertragungszeit gesprochenAbg. Scheibner: So ein Pech! Der Klubobmann schaut nicht drauf, dass die Frau Abgeordnete im Fernsehen ist!
und habe mich an Frau Bundesministerin Gehrer gewandt in Bezug auf – und das möchte ich heute auch tun, aber exemplarisch an einen anderen Minister – die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung, die klammheimlich mit dem Budgetbegleitgesetz aus der Wirklichkeit verschwinden werden. Ich werde es ihr nachher noch einmal sagen; ich möchte Sie nicht langweilen mit der Wiederholung. Heute wollte ich mich eigentlich an Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer wenden, denn, meine Damen und Herren, im Zuge des Budgetbegleitgesetzes ist eines dieser sechs Bundesgesetze, die neu geschaffen werden, das Bundesgesetz, mit dem vorübergehend Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden. Das klingt eigentlich alles ziemlich vernünftigAbg. Scheibner: Ist es auch!
Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs. Es ist auch so, dass ich nicht verhehle, dass es eine Tatsache ist, dass es auf diesem Gebiet bei der sehr rigiden Möglichkeit des Strafaufschubs auch so etwas wie politischen Handlungsbedarf gibt. Dass dieser politische Handlungsbedarf allerdings jetzt, in dieser Minute oder in dieser Phase gesehen wird, in der es ausschließlich darum geht, gesetzliche Maßnahmen mit budgetären Auswirkungen zu erlassen, um nämlich dem Budget mehr Geld zuzuführen, das deutet wieder darauf hin, in welcher Art und Weise dieses durchaus legitime Anliegen – ich würde nicht sagen, missbraucht, sondern – fehlverwendet wird. Was wird denn mit diesem Bundesgesetz passieren? – Es wird – das ist der fatale Irrtum, dem der Herr Bundesminister bei diesem Bundesgesetz sozusagen erliegt – mit diesem Gesetz möglich sein, Strafaufschub für Verurteilungen bis zu 18 Monaten bis zum Jahr 2005 hinauszuschieben. Also jemand, der jetzt eine kurze Strafe im Gefängnis zu verbüßen hätte, wird durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit erhalten – es ist kein Recht, sondern eine Möglichkeit –, diese Strafe bis zum Jahre 2005 hinausschieben zu lassen.Abg. Scheibner: Ist das schlecht?
Nein, das ist nicht schlecht, Herr Klubobmann Scheibner, sondern der Hintergrund, das, was sich dahinter verbirgt, ist das Negative. Welchen Hintergrund hat das Ganze? – Österreichs Gefängnisse sind überfüllt. Wir hatten in den letzten Jahren eine durchschnittliche Belagszahl in den österreichischen Justizanstalten von rund 7 000 Häftlingen. Jetzt haben wir eine Belagszahl, die im Schnitt über 8 000 Häftlinge und mehr istAbg. Scheibner: Dafür steigt die Sicherheit!
, das heißt, 1 000 Strafhäftlinge mehr, als dem langjährigen Schnitt entspricht.Abg. Scheibner: Dafür steigt die Sicherheit in Österreich!
Um Österreichs Gefängnisse kurzfristig zu leeren, weil es wirklich keinen Platz gibt und weil das eine extreme Situation ist, der jetzt vor allem die Strafvollzugsbeamtinnen und -beamten ausgesetzt sind, ganz zu schweigen von den Strafhäftlingen, macht der Bundesminister dieses Gesetz und sagt: So, jetzt verschieben wir das in einer Feuerwehraktion auf 2005! Und im Jahr 2005 erwürgt euch – um es auf Österreichisch zu sagen –, denn dann läuft dieses Gesetz aus.Abg. Scheibner: Bis dorthin gibt es ein neues Gefängnis!
Diese Verschiebung wirkt sich im Jahr 2005 ausAbg. Dr. Partik-Pablé: Dann gibt es weniger Kriminalität, Frau Abgeordnete!
, und das ist es, was ich auch gestern schon angeprangert habe: dieser kurze Horizont, den diese Bundesregierung mit solchen Maßnahmen immer zeigt. Da geht es nur darum, Maßnahmen zu treffen, die jetzt und hier irgendeine Auswirkung haben: Entweder kommt direkt Geld ins Budget, oder wir verschieben es auf zwei Jahre, oder wir kaufen jetzt Kampfjets, die nächste Regierungs- und Politikergeneration soll die Verantwortung tragen. – Genau das passiert jetzt. Meine Damen und Herren! Dabei gäbe es genug Möglichkeiten – und deshalb wollte ich Herrn Minister Böhmdorfer ansprechen –, die gerade er mit seinen Kompetenzen und mit seinen Möglichkeiten hätte, um den Effekt, den er sich von diesem Bundesgesetz kurzfristig erwartet, ganz ohne jedes Bundesgesetz zu erzielen, indem er nämlich das tut, was er kann, nämlich sein Weisungsrecht als Bundesminister in Bezug auf die Staatsanwaltschaften auszuüben und zu sagen: Ja, liebe Staatsanwälte – um es jetzt ein bisschen blumig zu sagen –, verhängt doch weniger U-Haft! Macht weniger Einsprüche bei bedingten Entlassungen! – Das hätte den identischen Effekt. Genau das passiert aber nicht, sondern mit dieser Feuerwehraktion wird das Problem in das Jahr 2005 transferiert oder in die Zukunft transferiert.Abg. Scheibner: Was wäre dein Konzept?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen nicht entkriminalisieren! Oder wollen Sie die alle freilassen?
Diese Vorgangsweise widerspricht diametral all den Erkenntnissen, die wir in zweijährigen Sitzungen in der Enquete-Kommission gewonnen haben, die die alte blau-schwarze Regierung auf Druck des Herrn Bundespräsidenten eingerichtet hat und in der es in erster Linie um die Verhältnismäßigkeit von Strafen ging. Diese Enquete-Kommission hat produktiv gearbeitet, hat konkrete Ergebnisse gebracht, aber jetzt gibt es eine neue Legislaturperiode, und jetzt tut man so, als hätte es das nie gegeben. In dieser Enquete-Kommission ist von allen namhaften Professoren dieses Landes, von den Standesvertretern aus der Hohen Richterschaft, von der Staatsanwaltschaft, also von allen, die in der Justiz Rang und Namen haben, tagelang – ich weiß nicht, wie viele Stunden, aber ich schätze, wir sind insgesamt 70 oder 80 Stunden dort gesessen – beraten worden, um zu diesen Ergebnissen zu kommen. Und sie haben eindeutig festgestellt, es gibt einen Reformbedarf beim Sanktionenkatalog. Ein Beispiel, meine Damen und Herren: die Gewerbsmäßigkeit. Die Gewerbsmäßigkeit bei Delikten führt immer dazu, dass sofort U-Haft verhängt wird, sie wirkt sofort sanktionsverschärfend. Dass diese Gewerbsmäßigkeit reformbedürftig ist, ist evident.Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Ein Taschendieb muss natürlich festgenommen werden!
Aber, meine Damen und Herren, die kurze Periode, die man in die Zukunft schaut, hat auf der anderen Seite das Synonym des kurzen Gedächtnisses. Das ist alles vergessen!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie einen Taschendieb laufen lassen, der in der Straßenbahn permanent Geldbörsen stiehlt?
Jetzt wird ein Gesetz vorgelegt, das einen Effekt hat, nämlich dass wir dieses Problem auf 2005 verschieben. Aber offensichtlich geht diese Bundesregierung davon aus, dass sie selbstverständlich 2005 keinerlei Verantwortung mehr haben wird und will, sonst könnte sie nicht sehenden Auges in eine abzusehende Katastrophe auf dem Gebiet der Belegung der österreichischen Justizanstalten laufen.Abg. Scheibner: Schade, dass das nicht mehr im Fernsehen ist! Das wären 2 Prozent weniger für die Grünen!
Das halte ich für unverantwortlich, nachdem in den letzten Jahren auch inhaltliche Maßnahmen gesetzt wurden, die jetzt die österreichischen Gefängnisse füllen. Die Drogengrenzmengen-Verordnung wurde geändert. Jugendliche und junge Erwachsene sitzen jetzt massiv häufiger hinter GitternAbg. Dr. Partik-Pablé: ... Reglementierung!
– versuchen Sie einmal, sich zu überlegen, was das für ihr Leben bedeutet! –, und die Politik, die diese Gefängnisse füllt, ist eine, die auch das materielle Strafrecht angegangen ist.Abg. Donabauer: Gibt es einen Grund dafür ...?
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen nicht alle Kriminellen laufen lassen, Frau Abgeordnete!
Beispiele dieser Art gäbe es noch einige auf diesen 700 Seiten, und konkret bei den sechs neuen Gesetzen, die geschaffen wurden. Es ist nun einmal so – das hat Frau Kollegin Moser heute schon einmal gesagt –, dass Herr Klubobmann Molterer davon spricht: Jetzt ist es Zeit, das Notwendige und das Richtige zu tun. – Ich weiß nicht, worauf er das bezieht. Denn hier, auf diesen 700 Seiten, habe ich nichts Richtiges und schon gar nichts Notwendiges gefunden, das heute beschlossen werden soll. – Danke.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wundert uns aber nicht!
13:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Rossmann. Redezeit auf eigenen Wunsch: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:21
Abgeordnete Mares Rossmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, man kann heute durchaus von einer Sternstunde des Parlamentarismus sprechen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war, wie gestern auch unser Vizekanzler Herbert Haupt gesagt hat, nur ein Rohentwurf. Ich sage auch: Man sieht, Hartnäckigkeit zahlt sich aus!
Abg. Silhavy: Ein Rohentwurf als Gesetzesvorlage – „hervorragend“!
– Es war ein Rohentwurf des Ministerrates. Deshalb sage ich, es ist eine Sternstunde des Parlaments, für uns Parlamentarier. Wenn man das Procedere zurückverfolgt, so kann man durchaus sagen, das alles ist unserem freiheitlichen Verhandlungsteam gelungen, unter der Führung unseres Vizekanzlers Herbert Haupt, unserer Staatssekretärin Uschi Haubner und unseres Klubobmannes Herbert Scheibner, in tage- und nächtelangen Sitzungen, in mehr als zehn Verhandlungsrunden, an dem berühmten Runden Tisch beim Herrn Bundespräsidenten – wir bedanken uns wirklich dafür, dass er diesen einberufen hat –, aber ich füge hinzu, auch durch die Rückkehr des Kärntner Landeshauptmanns in den Koalitionsausschuss, und zuletzt – auch wenn Sie uns als „Rebellen“ bezeichnen, in dem Fall bin ich gerne ein „Rebell“ – durch die Pressekonferenz letzten Freitag, in der wir noch einmal sechs Forderungen formuliert haben. So ist es uns gelungen, eine freiheitliche Pensionsreform vorzulegen, die wirklich freiheitliche ...Abg. Silhavy: Das ist gut! Das wird man den Menschen sagen: Das ist eine freiheitliche Pensionsreform! Gerne!
Es ist uns gelungen, eine Pensionsreform vorzulegen, die selbstverständlich die freiheitliche Handschrift trägt, nämlich deshalb, weil sie sozial gerecht istAbg. Silhavy: Danke, Frau Kollegin Rossmann!
und die kleinsten Pensionen schützt. Das ist das Um und Auf!Abg. Verzetnitsch: Wir sind ja nicht zuständig!
und dass eine rasche und vor allem unbürokratische Abwicklung ermöglicht wird. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Und es wird sicher so sein, dass damit Gott sei Dank auch bei den Kleinstpensionisten die Grenzbereiche bis 1 000 € erfasst sind. Ich glaube, das ist wirklich ein großer Erfolg! Aber ich füge Folgendes hinzu, auch wenn Sie es nicht hören wollen – entweder wollen Sie es nicht verstehen, dürfen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen –: Wir haben eine Deckelung von 10 Prozent eingezogen.Abg. Silhavy: Wie lange?
Was hindert uns daran, diese Grenze jederzeit wieder zu verlängern? Was hindert uns daran? Vorläufig ist diese Grenze mit 25 Jahren eingezogen.Abg. Scheibner: (in Richtung der Abg. Silhavy) 25 Jahre! Dann kommt das neue System, das wir ja erst erarbeiten müssen!
Gegenruf der Abg. Silhavy.Abg. Scheibner: 25 Jahre, so weit in die Zukunft könnt ihr gar nicht denken!
Ich muss auch sagen, wenn Sie von der SPÖ in dieser ganzen Diskussion nur ein bisschen fair wären, dann hätten Sie sich Ihre Pensionsreform 1997 noch einmal genauer angesehen. Darin gab es keine Abfederungen für Kleinstpensionisten! Die Pensionsarmut, die wir jetzt haben – auch in der Steiermark; 18 Prozent der Pensionsempfänger sind Ausgleichszulagenempfänger –, haben Sie sich zuzuschreiben, die trägt noch Ihre Handschrift! Das ist der Unterschied.Abg. Silhavy: Gestern hat Dolinschek gesagt, er stimmt nicht zu, wenn ...!
Präsident Dr. Andreas Khol
Redezeit!
Abgeordnete Mares Rossmann
fortsetzend
Wir werden uns anschauen, ob die Zweidrittelmehrheit möglich ist, weil dann die Umsetzung in den Ländern und in den Statutarstädten wesentlich rascher zu vollziehen ist.
Letzten Endes ist es uns auch gelungen, eine Pensionsreform zu präsentieren, die die Zukunft auch für die nächste und die übernächste Generation sichert. Ich glaube, das ist ein rundes Paket, das die freiheitliche Handschrift trägt. Unsere Forderungen wurden erfüllt, und so können wir heute am Abend mit gutem Gewissen zustimmen.
13:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13:27
Abgeordneter Franz Riepl(SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn mit einer Bemerkung der Frau Abgeordneten Partik-Pablé aus ihrer gestrigen Rede auseinander setzen. Sie hat gemeint, der ÖGB sei eine Organisation, die nur noch dahinvegetiert. – Ich denke, da sind Sie offenbar einem Irrtum erlegen. Gemeint kann damit wohl nur die freiheitliche Gewerkschaftsorganisation gewesen sein, seinerzeit unter Reinhart Gaugg gegründet, der da irgendwo dahinvegetiert.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon Ihre gemeint!
Ich möchte Sie nur auf diesen Irrtum aufmerksam machen, damit das auch im Protokoll seine Ordnung hat.Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war kein Irrtum!
Abg. Mag. Posch: Der ist jetzt Fremdenführer, der Herr Gaugg!
Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute diskutieren und das heute womöglich auch beschlossen wird, ist ein klassisches Umverteilungsgesetz im Sinne konservativer Wertvorstellungen. Mit dem Beschluss wird unser im gesellschaftlichen Konsens entwickelte Sozialstaat zurück- und abgebaut. Das ist von der Regierung und von den Regierungsparteien politisch gewollt, und die Freiheitlichen haben daran mit ganzer Kraft mitgearbeitet. Zwischenruf des Abg. Wittauer. Umverteilung, lieber Herr Kollege, bedeutet eine Neuverteilung der Mittel, und es bedeutet, neue Prioritäten zu setzen: Wem wird etwas weggenommen? Wer soll etwas bekommen?Abg. Wittauer: Den Kleinen kommt es zugute ...!
Das ist Ihre Politik, und die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Wie erfolgt eigentlich in Zukunft die Finanzierung unserer Sozialsysteme? Sollen die Sozialsysteme ausschließlich durch Beiträge finanziert werden? Sollen sie auch einen gesellschaftlichen Zuschuss, einen Bundeszuschuss erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Ist es die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die Bundeszuschüsse insbesondere im Alterssicherungssystem herabzusetzen, zu senken, auf null zu bringen? Oder ist das nur für den Bereich des ASVG gedacht und für andere Systeme vielleicht nicht? Sehr verehrte Damen und Herren! Die Antwort darauf, wohin Sie mit den Bundeszuschüssen eigentlich wollen und ob es für die Sozialsysteme einen gesellschaftlichen Ausgleich, einen Zuschuss geben soll, sind Sie in der gesamten Diskussion der letzten Wochen schuldig geblieben. Ich habe mir erlaubt, im Ausschuss Herrn Bundesminister Bartenstein darauf anzusprechen, aber er hat dann in seinem Redebeitrag lediglich darauf hingewiesen: Das Ziel ist, es irgendwie zu stabilisieren. – Er hat es aber leider nicht zustande gebracht, zu definieren, auf welcher Höhe, auf welchem Niveau die Bundeszuschüsse stabilisiert werden sollen. Ich vermute – und das ist meine Sorge –, dass die Politik, die Sie hier auch mit diesem Gesetz vorlegen, darauf aus ist, die Bundeszuschüsse im ASVG-Bereich mittel- und langfristig auf null zu reduzieren, gleichzeitig von Harmonisierung zu sprechen und gleichzeitig in anderen Bereichen, natürlich legitim, umzuverteilen und Geschenke zu machen.Abg. Wittauer: Wem machen wir denn Geschenke? Sie müssen das handfest machen! Nur pauschale Vorwürfe sind zu wenig!
Wenn man sich den Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, anschaut, dann sieht man, dass darin von der Harmonisierung der Systeme gesprochen wird. Im öffentlichen Dienst – das hat Herr Abgeordneter Neugebauer sicher sehr gut hineinverhandelt – sollen bei der Harmonisierung berufsspezifische Notwendigkeiten im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Bei den Gewerbetreibenden und bei den Bauern sollen berufsständige Notwendigkeiten mit berücksichtigt werden. Nur im ASVG-Bereich wird so getan, als ob es keine beruflichen Notwendigkeiten gäbe. Sehr verehrte Damen und Herren! In Ihrem Harmonisierungsantrag werden die verschiedenen Bereiche schon jetzt und wieder ungleich behandelt! Ich denke, von Gerechtigkeit sind wir hier weit entfernt. Das ist natürlich schwierig.Abg. Wittauer: Wo? Wobei?
Sehr verehrte Damen und Herren! Es wäre doch politisch wichtig, jenen, die wenig haben, zu helfen, und jenen, die mehr oder viel haben, zu sagen: Solidarität kann auch einmal Verzicht bedeuten. – Sie kürzen Pensionen, führen einen neuen Selbstbehalt im Gesundheitsbereich ein und erhöhen zeitgleich in anderen Bereichen Bezüge und Vergütungen. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, dass es seit wenigen Tagen eine Verordnung der Bundesregierung gibt – unterschrieben natürlich von Schüssel, Haupt und allen Mitgliedern der Bundesregierung –, die eine Änderung bei den Sitzungsgeldern des Bundeskommunikationssenates vorsieht.Abg. Hagenhofer: ... Härtefonds!
Wer sich all diese Dinge genau anschaut, der merkt – und ich schaue jetzt vor allem in die Richtung der Freiheitlichen, weil ich denke, das hat niemand von Ihnen mitbekom- men –, dass diese Erhöhung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Bundeskommunikationssenates in einem Ausmaß erfolgt, das atemberaubend ist. Derzeit bekommt zum Beispiel der Vorsitzende dieses Senates ein Sitzungsgeld von 400 € für vier Stunden. Diese 400 € sind jetzt um 100 Prozent erhöht worden, nämlich auf 800 €!Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – 800 € für vier Stunden Arbeit, sehr verehrte Damen und Herren, das verordnet die Bundesregierung! Und wenn die Sitzung länger als vier Stunden dauert, dann kommen noch einmal 90 € pro halbe Stunde dazu. Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist eine Sitzungsgeld-Reform, die durch eine Verordnung vor wenigen Tagen wirksam wurde und die wirklich atemberaubend ist. Für vier Stunden Arbeit bekommt jemand eine hundertprozentige Erhöhung und damit so viel, wie ein anderer, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Monat an Pension bekommt und durch Ihre Reform eine Kürzung von 12 Prozent hinnehmen muss. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich drehe mich jetzt ein bisschen in Richtung der Regierungsmitglieder um. Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister, Sie sind ja keiner Partei verpflichtet. Da schauen Sie zu, und das unterschreiben Sie – eine 100prozentige Erhöhung von Sitzungsgeldern in einer Zeit, in der Sie gleichzeitig den Pensionisten, auch den kleinen Pensionisten, sagen: „So viel geht sich für dich nicht mehr aus, du wirst mit maximal 10 Prozent beziehungsweise 12 Prozent weniger an Pension rechnen müssen!“? – Da schauen Sie zu?! Genieren Sie sich nicht, Herr Bundesminister, Herr Bundeskanzler, für so eine Politik?!Abg. Großruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann passt es!
Ziel dieses Antrages sind die Harmonisierung der Pensionssysteme sowie ein ausdrückliches Bekenntnis zur Umlagefinanzierung und zu einem Bundesbeitrag. Bei Erreichung von 40 beziehungsweise 45 Versicherungsjahren soll die Pension ohne Abschläge in Anspruch genommen werden können. Ich lade Sie ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.13:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Prammer, Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt, wurde in seinen Kernpunkten vorgetragen und steht mit in Verhandlung. Er wird im Übrigen vervielfältigt und dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13:36
Abgeordneter Karl Donabauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wochenlang haben wir über die Budgetbegleitgesetze diskutiert, natürlich auch über die Pensionen, über die Pensionssicherungsreform, jene Maßnahme, die, wie in der Zwischenzeit alle bekennen, dringend notwendig ist, um die soziale Sicherheit auch in aller Zukunft zu erhalten. Diese Diskussion war deshalb sehr spannend, weil auf der einen Seite versucht wurde, durch Horrormeldungen, durch kritische Betrachtungen und durch unsachliche Darstellungen den Menschen Angst zu machen. Seien wir bitte ehrlich: Eine Pensionsberechnung für eine 29-jährige Frau, die möglicherweise in 30 Jahren in Pension gehen soll, heute so darzustellen, dass sie dann um 40, 45 oder 50 Prozent weniger haben wird, ist nicht anständig. So eine Berechnung ist nicht anständig! Nehmen Sie zur Kenntnis: So kann man mit dem sensiblen Thema Pensionen nicht umgehen!
Abg. Silhavy: Kollege Donabauer ...!
Auf Ihren Zwischenruf habe ich gewartet. Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das gemacht haben: Weil Sie selbst eigentlich „no concept“, kein Programm haben! Lesen Sie sich das durch, das ist Ihr Programm: Das sind, glaube ich, acht Seiten beste Literatur, aber es ist damit nichts anzufangen. Da steht nichts darüber drinnen, wie man die Probleme löst. Aber wissen Sie, darauf kommt es an!Abg. Öllinger: Was sagen Sie den Menschen ...?
Sehen Sie, wir steuern schon heute dagegen! Wir bemühen uns schon heute darum, dass wir, wenn Sie so wollen, dieser Konjunkturflaute engagiert entgegentreten, dass wir Maßnahmen setzen und darauf schauen, dass wir unsere Volkswirtschaft in Ordnung halten. Wenn uns heute zum Beispiel im „Kurier“ mitgeteilt wird, dass Wirtschaftsforscher uns im kommenden Jahr 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum zubilligen, dann ist das Gott sei Dank mehr als in anderen Ländern EuropasAbg. Dr. Matznetter: Nein, ist es nicht ...!
, aber insgesamt zu wenig. Wir müssen schauen, dass wir diese Dinge voranbringen. Da bleibt kein Auge trocken, das ist die Herausforderung! Mich hat nur gestört, dass hier zum Beispiel steht, dass der Pfusch enorm stark wächst. Da haben wir, glaube ich, alle nachzudenken – nicht Zwischenrufe zu machen, sondern nachzudenken, Herr Kollege! –, wie wir diese Dinge besser lösen!Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nachdenken ...!
Abg. Reheis: ... das Geld aus der Tasche!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist auch Ihre Aufgabe, davon können Sie sich nicht absetzen. Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik, Staatspolitik ist nicht von der Farbe her zu beurteilen, sondern von der Sache her – von der Sache her! –, das ist ganz entscheidend. Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie so großen Ärger haben: Weil die Reform des Jahres 1995 gut angedacht, aber schlecht durchgebracht wurde, weil die Reform 1997 wohl überlegt begonnen wurde, aber leider im Finale nicht verwirklicht werden konnte. – Ich werfe es Ihnen nicht vor, ich sage ja nur, das ist die Situation. Und deshalb mussten wir 2000 und heute nacharbeiten, weil das einfach notwendig ist, um die Zukunft zu sichern. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Nehmen Sie einmal das Positive heraus, Frau Kollegin! In dieser Pensionssicherungsreform ist zum Beispiel erstmals eine wirkliche Berücksichtigung und Bewertung der Familienarbeit enthalten. Es werden sowohl die Kindererziehung – schon oft genug ausgeführt, Sie kennen genau die Mechanismen – als auch die Hospizarbeit, was neu ist, berücksichtigt und anerkannt.Abg. Silhavy: Für die Bauern haben Sie etwas gemacht!
– Schauen Sie, die Bauern arbeiten in diesem Land, glaube ich, sehr anständig.Abg. Silhavy: Die anderen auch!
Und dass dieses Land ein schönes Land ist, sollte auch Sie freuen! Und wenn das Einkommen der Landwirtschaft nicht ein entsprechendes Ausmaß aufweist und deshalb diese Gruppe auch öffentliche Gelder braucht, dann, meine ich, sollte es Ihr soziales Gewissen sein, das Sie veranlasst, diese Entwicklung zu unterstützen. Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. Wenn Sie glauben, dass ein Strukturwandel einer ganzen Bevölkerungsgruppe nur von dieser alleine getragen werden kann, wenn Sie kein Herz haben, einen so massiven Strukturwandel auch mitzufinanzieren, dann sind Sie kein Sozialpolitiker, sondern ein Zwischenrufer – und das ist zu wenig für das Parlament, das sage ich Ihnen auch!13:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer hat sich zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:43
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr oft gehört – als Zwischenrufe insbesondere –: „Lesen, denken, sprechen!“ – Das kommt immer aus dieser
in Richtung Freiheitliche
Reihe. Meistens wird „zuhören“ nicht dazugesagt – und „rechnen“ fehlt gänzlich. Auch beim geschätzten Vorredner muss ich das vermissen, nämlich das Zuhören, weil es für mich schwer verständlich ist, wie jemand sechs, sieben Stunden lang zuhören und keinen Inhalt heraushören konnte, der ja zweifellos enthalten war. Das ist ziemlich dramatisch.Abg. Wittauer: Ihr habt nie etwas Inhaltliches gebracht!
Wir haben das auch bei den Regierungsverhandlungen erlebt, dass Sie sich andere Konzepte einfach nicht anschauen! Sie sind sehr überrascht gewesen, dass es so etwas wie eine ökosoziale Steuerreform gibt. Sie haben jetzt ein bisschen etwas übernommen, haben sich etwas abgekupfert. Das kennen wir von der ÖVP auch ganz gut: Man nimmt sich ein bisschen etwas heraus, kupfert ab und lässt es aber dem Inhalt nach etwas austrocknen. Weil heute so viele Zitate gebracht worden sind und man sich immer auf berühmte Männer beruft, möchte ich Sie auch ein bisschen mit Zitaten erfreuen. „Während man nach Überwindung aller Vorurteile die Teilnahme der Frau an Studium und Beruf anerkannte und dadurch sowohl in der Männerwelt als auch bei der Masse der Frauen heute diese Forderung zur Selbstverständlichkeit geworden ist, findet das demokratische Recht der Frau im politischen Leben sowohl bei dem Großteil der Männer noch immer Widerstand als auch geringe Aufgeschlossenheit bei der breiten Masse der Frauen ihren politischen Rechten und Pflichten gegenüber.“ Dieses Zitat stammt von einer sehr berühmten ÖVP-Politikerin, nämlich Lola Solar, die das schon vor einiger Zeit gesagt hat, es stellt aber noch immer eine sehr erfrischende Betrachtungsweise dar. Eine andere Politikerin, ebenfalls aus der ÖVP, hat dann später gesagt – das war 1979 –: „Wir wissen auch, dass die Familie vieles billiger und besser kann als der Staat.“ – Ja, genau! Deswegen sollen die Frauen wieder in die Familien zurück, weil sie das viel billiger machen und dann noch viel billiger kommen in der Pension, weil sie keine Pensionsversicherungszeiten erwerben. Ich bin immer ganz besonders erbost, wenn das als tolle Leistung herausgestellt wird, dass es jetzt eine pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten gibt. Damit soll den Frauen Sand in die Augen gestreut werden. Man kann nicht mit reiner Kindererziehungszeit Pensionszeiten erwerben – bitte das einmal dazuzusagen! –, außer man wählt das Rauch-Kallat-Modell und lässt sich später freiwillig weiterversichern mit den Beiträgen eines gut verdienenden Mannes!Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor 30 Jahren! Sie sind nicht sehr aktuell!
– Sie zitieren ja auch immer Kreisky, das war auch vor 30 Jahren! Aber es gibt ein neueres Zitat von Ihrem Landeshauptmann in Kärnten: Das mit den Frauen in der Politik wird sich nicht halten, das geht zurück, Sie werden sehen! – Das hat er vor kurzem einer Journalistin diktiert.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Märchen!
Also von den Freiheitlichen werden wir uns hier nicht sehr viel erwarten können. Die Frauenpolitik liegt hier im Argen, das haben wir auch bei der Wortmeldung von Herrn Scheuch heute gemerkt, der über die einfachsten Regeln des Gender Mainstreaming noch nicht informiert ist. Insgesamt müssen wir sagen: Gnade vor Recht in der Sozialpolitik, wie es die ÖVP bevorzugt, und das teuerste Kriegsgerät für das neutrale Österreich – das wird nicht unsere Zustimmung finden!Abg. Großruck: Aber mitfliegen wollt ihr schon!
Diese Politik der Regierung hat keine neuen interessanten Inhalte. Eine 76-jährige Frau hat mir gesagt, sie fühlt sich in die dreißiger Jahre zurückgeworfen: Die Frauen werden wieder zum Objekt, das behandelt werden muss, und zum Opfer. Und wir Grünen werden uns das nicht gefallen lassen!13:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé 8 Minuten zu uns. – Bitte.
Abg. Öllinger: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Partik-Pablé) Sagen Sie etwas zu Ihren Pensionsversprechen!
13:50
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger, ich würde Ihnen wirklich einmal sehr gerne meinen persönlichen Lebenslauf sagen, dann würden Sie sicher meine berufliche Pension nicht in Frage stellen. Außerdem bin ich 63 Jahre alt, werde im Sommer 64 Jahre alt, also ich wollte, es würden alle Österreicher so lange arbeiten wie ich.
Abg. Öllinger: Das habe ich nicht gesagt, ich wollte etwas zu Ihren Pensionsversprechen wissen!
Aber ich möchte mich heute eigentlich damit beschäftigen, welche falschen Daten, Thesen und so weiter von der Opposition in diesen beiden Tagen gekommen sind, denn ich bin wirklich erstaunt darüber, was die Opposition alles an kühnen Unterstellungen, an falschen Tatsachen zu uns, zu den Regierungsparteien herüberschaufelt und dass sie eigentlich noch immer glaubt, sie ist damit im Recht. Zum Beispiel werfen Sie unseren Abgeordneten, die bis zuletzt verhandelt haben, vor, sie sind Umfaller. Mit welchem Recht machen Sie das? Warum bestreiten Sie die Möglichkeit, bis zuletzt, bis zur Beschlussfassung noch etwas Positives herauszuverhandeln?Abg. Öllinger: Es war ja nichts Positives!
Frau Reitsamer, seinerzeit Vorsitzende des Sozialausschusses, hat bei der Pensionsreform 1997 gesagt: Ein Feilschen um bestmögliche Lösungen bis zum Schluss, dazu stehe ich! – Also in Ihrer eigenen Partei war das damals erlaubt, aber heute wollen Sie das bei uns in Frage stellen.Abg. Riepl: Die ist nicht umgefallen, die hat etwas durchgesetzt!
Herr Abgeordneter Nürnberger behauptet ganz kühn, die „Hackler-Regelung“ käme in dem Abänderungsantrag nicht vor. – Das stimmt überhaupt nicht! Er hat wieder einmal den Abänderungsantrag nicht genau gelesen. Auf Seite 2 steht: „vergleichbar der Regelung des § 607 Abs. 12 ASVG“. Das ist nichts anderes als die „Hackler-Regelung“! Ich würde Sie bitten, dass Sie ihm das ausrichten. Ich finde, dass man trotz dieser emotionell geführten Debatte möglichst bei der Wahrheit bleiben und nicht völlig unbewiesene, falsche Behauptungen in den Raum stellen sollte. Oder: Frau Abgeordnete Kuntzl hat heute weinerlich dargestellt, wie sich Pensionisten mit einer 1 000-€-Pension beim Einkaufen und so weiter fühlen müssen. Natürlich wissen wir alle, dass das kein angenehmes Leben ist mit so wenig Pension. Aber hören Sie doch bitte einmal zu! Im Jahr 1998/99, in der XXI. GP, hat es eine Pensionsreform gegeben. Damals hat Frau Prammer gesagt: Für Personen mit einem geringen Pensionseinkommen gilt das bewährte Instrument der bedarfsorientierten Mindestsicherung, nämlich die Ausgleichszulage anzuwenden. – Also keine Rede davon, dass diese Mindestpension angehoben wird! Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ) Zuhören und nicht so viel Blödsinn reden!
Prammer sagte weiters: Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen über 10 400 S – das sind 750 € – erhalten einen Sockelbetrag von 135 S.Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen jetzt bei denen!
– Das würde umgelegt bedeuten: 880 €. Sie haben damals überhaupt nichts dabei gefunden, dass es in Österreich Pensionisten mit einem Pensionseinkommen von unter 1 000 € gibt. Wir sind jetzt drei Jahre lang in der Regierung, und Sie verlangen von uns, dass es da noch Erhöhungen gibt!Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen, Sie kassieren ab!
Das ist ganz einfach nicht fair von Ihnen, Herr Abgeordneter! Und wenn Sie noch so laut schreien, es wird nicht fairer! Ich setze mich wirklich sachlich mit Ihnen auseinander. Herr Abgeordneter Bauer von der SPÖ hat gestern behauptet, diese Gesetze dienen dazu, die Gesellschaft zu spalten, die Spaltung voranzutreiben. – Nein, ganz im Gegenteil: Der Generationenvertrag soll erhalten bleiben. Der Generationenvertrag würde von den jungen Menschen, von den arbeitenden Menschen nicht mehr eingehalten werden können, wenn ein Arbeitender für zwei Pensionisten Sorge tragen müsste. Auch die Steuerreform dient dazu, die Spaltung zu verhindern, indem beispielsweise 200 000 Menschen ab dem Jahr 2004 keine Steuern mehr bezahlen werden. Das müssen Sie doch positiv zur Kenntnis nehmen, anstatt ununterbrochen nur zu kritisieren.Abg. Öllinger: Nur für Heimatliteratur!
,und deshalb könne sie auch nichts damit anfangen, dass sie mit Goldonis „Diener zweier Herren“ verglichen wird. – Frau Trunk ist jetzt leider nicht da.Abg. Mag. Trunk: Ich sitze auf meinem Platz!
– Gut. Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen sagen: Wir haben sehr viele Abgeordnete, Menschen in der Freiheitlichen Partei, die sich sehr wohl mit Literatur auskennen, und es ist überhaupt nicht gerechtfertigt, dass Sie mit solchen Untergriffen arbeiten, dass Sie uns sogar in die Schuhe schieben, wir könnten nicht einmal Werke der Weltliteratur einordnen. Frau Abgeordnete, wir wissen auch, dass Goldoni beispielsweise „Der Lügner“ oder „Die vier Grobiane“ geschrieben hat. Vielleicht lesen Sie einmal diese Werke von Goldoni nach.Abg. Silhavy: Das war nicht der Sozialausschuss! Das war der Budgetausschuss!
Abg. Riepl: Der Sozialausschuss hat ja gar nicht getagt!
Sie haben jedenfalls auf die Notwendigkeit verzichtet, weiterzudebattieren. Herr Abgeordneter Schieder hat weiters gesagt, es habe nur im ASVG-Bereich eine Neuordnung gegeben. – Das stimmt wieder nicht! Er ist offensichtlich so vergesslich, dass er übersehen hat, dass es einen Entschließungsantrag für die Harmonisierung gibt, dass es Eingriffe in die Politikerpensionen gibt. Ich glaube, Sie sollten da wirklich mehr bei der Wahrheit bleiben. Gerührt war ich auch über die Sorge einzelner Abgeordneter, wie diese Pensionsreform bei den FPÖ-Wählern ankommen würde.Abg. Riepl: Welche Wähler?
Wir sind von Ihnen gefragt worden, ob wir denn nicht wüssten, wozu wir hier zustimmen. – Sie können beruhigt sein, wir wissen ganz genau, welcher Reform wir da zustimmen. Und wir wissen auch ganz genau, dass diese Reform dazu da ist, die Pensionen für die Zukunft zu sichern, um damit vielen Österreichern und insbesondere auch jungen Österreichern einen sicheren Lebensabend zu garantieren.13:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten. – Bitte.
13:58
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ)
Frau Dr. Partik-Pablé hat mehrfach und gerade im vorherigen Debattenbeitrag behauptet, die Pensionsreform, wie Sie sie nennen, wäre im Sozialausschuss behandelt worden. Frau Dr. Partik-Pablé, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das leider nicht der Fall war. Wir wollten das ja. Die Materie ist im Budgetausschuss behandelt worden, weil sie Teil des Budgetbegleitgesetzes und unter anderem Teil von 91 Gesetzen ist.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!
Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!
13:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Scharer. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Frau Abgeordnete Silhavy, am Wort ist jetzt Ihre Kollegin! Ich bitte Sie, das zu respektieren!
13:59
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ)
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kalt geworden in unserem Land. Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ruf bei der ÖVP:Ja, 34 Grad!
Dass es Reformen braucht, ist unbestritten. Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht so, wenn man Reformen macht, dass man sich fragen muss, in welcher Art und Weise man Reformen macht, in welcher Zeitfolge man Reformen macht und welche Fakten, die auf dem Tisch liegen, man miteinbezieht? Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Als neue Abgeordnete war ich in den Vorfeldberatungen zur Gesundheit, zur Pensionsreform und zum Arbeitsmarkt großteils mit dabei. Es ist unglaublich, wie Sie die Argumente der Oppositionsparteien einfach vom Tisch gefegt haben und dass Sie hier in den Debatten behaupten, wir hätten keine Änderungsvorschläge eingebracht und wir wüssten nicht, wie es geht. Ihre Ignoranz gegenüber 1 Million Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, die Ihnen damit beweisen wollen, welche Zukunftssorgen sie haben, ist unglaublich. Sie wären gut beraten gewesen, wenn Sie sich nur mit einem oder ein paar dieser Menschen auf der Straße unterhalten hätten.Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Kollegin, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung, aber Sie sind eineinhalb Minuten drüber. Aber reden Sie nur weiter!
Abgeordnete Erika Scharer
fortsetzend
... und eine verfehlte Pensionsreform!
Abschließend, Herr Präsident: Die Lösung kann doch nicht die Schaffung von Härtefonds sein! Sie werden sehen, dass wir, wenn das für Sie die einzige Lösung ist, einige Härtefonds brauchen werden – den nächsten bei Ihrer Gesundheitsreform!
14:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sachverhalt gegen Sachverhalt, keine politischen Wertungen. – Bitte.
14:05
Abgeordneter Dietmar Keck(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Partik-Pablé hat behauptet, im Abänderungsantrag auf Seite 2 stehe etwas über die „Hackler-Regelung“. – Das ist unrichtig!
Seite 2 des Abänderungsantrages beschäftigt sich mit dem Härteausgleichsfonds des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen, Konsumentenschutz in der Pensionsversicherung und enthält keinen einzigen Absatz über die „Hackler-Regelung“. Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé einen anderen Abänderungsantrag als wir.
14:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler, und zwar für 6 Minuten. – Bitte.
14:06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler(ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sie werden es wahrscheinlich nicht glauben, aber ich möchte Ihnen eine Neuigkeit verraten: In den 91 Gesetzen des Budgetbegleitgesetzes gibt es auch andere Dinge als die Sachen Pensionssicherung, Selbstbehalte und Luftraumüberwachung. Wenn meine Vorrednerin sogar einen Wettersturz herbeiredet, indem sie sagt, man spüre auf einmal die Kälte, nur um zu beweisen, dass alles so schlecht wird, so glaubt man ihr das sicherlich nicht. Im gesamten Budgetbegleitgesetz gibt es elf Gesetze, die Verkehrsmaterien behandeln, und vier Gesetze, die Medienfragen behandeln, und ich möchte versuchen, darauf kurz einzugehen. Da gibt es einmal das Luftfahrtentschädigungsgesetz, das die Möglichkeit gibt, für die österreichischen Carrier eine Abgeltung des Einnahmenausfalles zu machen, der ihnen durch die Sperre des amerikanischen Luftraums in der Zeit von 11. bis 14. September 2001 entstanden ist. Das sind zwar maximal 4 Millionen €, aber immerhin hilft es den österreichischen Luftfahrtbetreibern. Es gibt auch für die Eisenbahnen wichtige neue gesetzliche Bestimmungen. Das erste ist einmal eine Änderung im Eisenbahnbuchgesetz: Es können jetzt nämlich auch, wenn ein Eisenbahnunternehmen Grundstücke verkauft, im Eisenbahnbuch Dienstbarkeiten eingetragen werden, sodass die Eisenbahn auch bei diesen Grundstücken noch die erforderlichen Voraussetzungen für ihren Betrieb findet. Das ist nach einer langen, langen Diskussion und vielen Entscheidungen der Gerichte jetzt die Lösung dieser Frage. Auf Grund der Änderung des Bundesbahngesetzes – etwas, was sehr, sehr wichtig ist – kann der Bund nunmehr die Haftung für Infrastrukturinvestitionen übernehmen. Das ist etwas, was bisher nur über die Sondergesellschaften gegangen ist, nämlich über die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft und auf der Straße für die ASFINAG. Ich glaube, wenn wir in Hinkunft noch mehr Infrastruktur durch die ÖBB ausbauen wollen, ist es wichtig, dass hier Haftungsübernahmen durch den Bund geschehen können, weil dann wesentlich bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Finanzierungskonditionen gegeben sind. Nun zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz, das sehr oft von Grünen und auch von sozialdemokratischen Abgeordneten angesprochen worden ist – nicht in der Debatte hier, sondern in den Ausschüssen und in sonstigen Diskussionen –, entfällt nunmehr jener 30 bis 40-prozentige Zuschlag für die LKW-Kraftfahrzeugsteuer, der vor knapp drei Jahren eingeführt wurde, als das Road-Pricing verschoben worden ist. Es ist daher ganz falsch, jetzt von Steuergeschenken für Frächter et cetera zu sprechen, sondern es wird nunmehr diese Zwischenfinanzierung wieder weggenommen; das Road-Pricing kommt jedoch. In diesem Zusammenhang muss man schon darauf hinweisen, dass auch die Kraftfahrzeugsteuer für LKW, die jetzt bleibt, die höchste in Europa ist. Sie ist etwa viermal so hoch wie die EU-Mindestkraftfahrzeugsteuer, und wenn wir nicht wollen, dass unsere Transportunternehmer in andere EU-Staaten „ausflaggen“, wird es notwendig sein, hier eine Reform vorzunehmen. Ich könnte mir zum Beispiel eine Ökologisierung in der Form vorstellen, dass umweltfreundliche Kraftfahrzeuge weniger bezahlen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Gliederung nach der Größe der Kraftfahrzeuge zweckmäßig ist oder ob man wieder zu einem einheitlichen Satz zurückkehren soll. Es entfällt weiters die Straßenbenützungsabgabe – auch etwas, was von Arbeiterkammer und von grünen Politikern sehr beklagt wird. Allerdings wird dabei übersehen, dass die Straßenbenützungsabgabe ja etwas Ähnliches wie das Road-Pricing ist. Und daran, dass die Einnahmen aus dem Road-Pricing etwa das Sechsfache von dem betragen, was bisher die Straßenbenützungsabgabe hereingebracht hat
Abg. Parnigoni: Eine Schätzung!
– ungefähr das Sechsfache! –, sieht man, dass dies auch keinerlei Steuergeschenk an die Frächter ist. Wenn man die Straßenbenützungsabgabe neben dem Road-Pricing belassen hätte, wäre das eine schwere Diskriminierung der österreichischen Unternehmer gewesen, weil gegenüber Ausländern eine Aufrechterhaltung nicht möglich gewesen wäre. Dass das Problem der Sondermauten noch nicht geklärt werden konnte und damit die Benachteiligung von Steiermark und Kärnten aufrechtbleibt, ist ein Wermutstropfen, aber vielleicht finden wir im Laufe der nächsten Jahre auch da eine Lösung. Im Normverbrauchsabgabegesetz gibt es auch einige Verbesserungen, so zum Beispiel für die Begleitfahrzeuge für die Sonder- und Schwertransporte, die jetzt nicht mehr der NoVA unterliegen. Ganz wichtig ist die Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Es wird in Hinkunft für Benzine die Mineralölsteuer um 1 Cent pro Liter erhöht, für Dieselöl um 2 Cent pro Liter. Ich bin mir jedoch dessen sicher, dass das den grünen Politikern zu wenig ist, die am liebsten wesentlich höhere Treibstoffpreise haben wollen, wie wir immer wieder hören. Von der Arbeiterkammer wird beklagt, dass dies auch zu Lasten der privaten Autofahrer geht. Dadurch, dass die Dieselbesteuerung um das Doppelte angehoben wird, sieht man aber – und Sie wissen, Diesel wird vor allem im Schwerverkehr verwendet und auch bei den Taxis –, dass das kein Geschenk an die Unternehmer ist. Ein wichtiger Punkt, auf den Bundeskanzler Schüssel immer wieder hinweist, ...Präsident Dr. Andreas Khol
Redezeit!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler
fortsetzend
... ist, dass es zu einer Ökologisierung des Steuersystems kommt, indem ein Anreiz geboten wird, schwefelfreien Treibstoff zu tanken. Der nicht schwefelfreie Treibstoff soll nämlich zusätzlich mit 1,5 Cent pro Liter belastet werden, wenn in der EU die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
Im Verkehrsbereich bleibt dann noch als letztes Gesetz das Poststrukturgesetz, in dem die Höhe der Ersatzpflicht für die Aktivbezüge und Pensionsbezüge der Beschäftigten klargestellt wird, wenn diese an andere Gesellschaften ausgelagert werden.
Das wäre der Verkehrsbereich.
Zum Medienbereich möchte ich ankündigen, dass ich – wir werden ja morgen noch darüber reden – diesen morgen behandeln werde. Ich möchte heute nur einen Punkt herausgreifen, weil Frau Bundesministerin Gehrer jetzt da ist.
Wir hatten bisher im Rundfunkgebührengesetz eine Befreiung für die Lehrlingsheime, die ich, als ich noch in der Bundeskammer tätig war, für diese Heime damals durchgesetzt habe. Als Obmann eines großen Studentenheimträgers habe ich mich dann auch bemüht, die Studentenheime in diese Ausnahmebestimmung zu bringen. Das ist die ganze Zeit nicht geglückt, aber ich kann dem Hohen Haus heute mitteilen – und ich darf Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich für diese Vorlage danken –, dass jetzt generell Heime für Auszubildende ausgenommen sind, also auch die Studentenheime.
Gerade in der letzten Zeit wurden da die Kontrollen sehr viel schärfer, und es hat dort wesentliche Probleme gegeben.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. – Den zweiten Teil der Mediengesetze werden wir morgen besprechen.
14:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr, die sich 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung auferlegt hat. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
14:14
Abgeordnete Theresia Haidlmayr(Grüne)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Pensionsreform hieß es immer wieder, dass es für jene, die ganz geringe Pensionen haben, so genannte Abfederungsmaßnahmen geben soll, und dazu haben Sie jetzt den so genannten Härteausgleichsfonds geschaffen. Wenn ich das Wort „Härteausgleich“ oder „Unterstützungsfonds“ höre, werde ich sehr hellhörig, denn wir Menschen mit Behinderung sind da wirklich gebrannte Kinder, was solche Fonds betrifft. Das ist immer mehr oder weniger das Nichts vom Nichts – nur hat es einen Namen.
Abg. Öllinger: Streicheln!
– Ich weiß nicht: Sind das Streicheleinheiten? Oder sind das Liebkosungen? Oder sind das nette Worte des Bedauerns? – Das weiß man nicht. Weiter heißt es – und man würde nicht glauben, dass man so etwas überhaupt hineinschreibt! –: durch Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse. – Ich frage mich: Ist es möglich, dass man sich traut, so etwas niederzuschreiben? Es wird doch nicht irgendwer da herinnen glauben, dass es einen Menschen in Österreich gibt, der so deppert ist, dass er dem Staat eine Erbschaft zukommen lässt, ein Vermächtnis, oder dass er jemandem etwas schenkt!Abg. Wittauer: Androsch, ...!
Abg. Amon: Sie glauben gar nicht, wie viele es da gibt!
Wenn Sie jetzt meinen, dass die Bartensteins, Prinzhorns, Stummvolls et cetera jetzt plötzlich ihr Geld da einzahlen, hätten Sie sie namentlich erwähnen müssen, weil dann wäre das fix, dann würden wir es wissen. Aber wenn man glaubt, man kann Härtefälle dadurch ausgleichen, dass man jemanden findet, der einem etwas schenkt oder etwas vererbt – meine sehr geehrten Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt?!Abg. Wittauer: Das ist ja nur eine Definition, Frau Abgeordnete!
Bevor irgendjemand – auch in schlechtestem geistigen Zustand! – der Bundesregierung etwas schenkt oder vererbt, hat er vorher hunderttausend andere Organisationen, denen er das Geld gibt, wenn er es wirklich nicht mehr braucht oder wenn er wirklich niemanden mehr hat, dem er es geben könnte – aber sicher nicht dem Bund, dessen können Sie sicher sein! Spätestens in einem Jahr werde ich eine Anfrage stellen, und da lasse ich mir von Ihnen sagen, wer Ihnen etwas geschenkt, wer Ihnen etwas vererbt oder Ihnen ein Vermächtnis übertragen hat. Und dann werden Sie mir zurückschreiben: Leider war niemand da, aber wir haben die Leute alle brav gestreichelt, die gekommen sind. Die Zuwendungen haben wir geleistet. Sie haben zwar finanziell nichts gebracht – aber lieb waren wir zu ihnen! Wenn das Ihre Politik ist, dann sollten Sie mit Ihrer Politik aufhören!14:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer 5 Minuten zu uns. – Bitte.
14:20
Abgeordneter Klaus Wittauer(Freiheitliche)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Abgeordnetem Matznetter, der sich vorher so über die Landwirte aufgeregt hat: Ich habe schon einmal gesagt, sozialdemokratische Schrebergärtner sollen nicht über Landwirtschaft reden, denn sie verstehen nichts davon! Die Landwirte bringen einen wesentlichen Teil in die Allgemeinheit ein und werden auch ihren Teil zur Harmonisierung beitragen. – Das verspreche ich Ihnen!
Abg. Binder: Wie denn? Wie erwarten Sie es sich?
Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur der Abgeordneten Mares Rossmannanschließen: Heute ist eine Sternstunde des Parlamentarismus!Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein Meteorit, keine Sternstunde!
Durch den Kampf und die Ausdauer unserer freiheitlichen Abgeordneten, die die Verhandlungen geführt haben, wird heute eine Pensionsreform beschlossen, die die Bezeichnung „soziale Pensionsreform“ verdientAbg. Mandak: Nicht verdient!
und der sie auch gerecht wird. Sigi Dolinschek und Max Walch haben sich in den Verhandlungen in entscheidenden Bereichen durchgesetzt. Nicht der ÖGB und nicht die Opposition haben sich in ihrer Verweigerung, mitzuverhandeln und mitzugestalten, durchgesetzt, sondern verantwortungsvolle Abgeordnete auf Seiten der Freiheitlichen und auch auf Seiten der ÖVP, um ein Ergebnis zu erzielen, auf das sie stolz sein können.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!
Das betrifft alle, die unter 1 000 € Pensionsanspruch liegen, auch die, die knapp nicht die 45 Beitragsjahre erreichen, und auch jene, die mit 45 Beitragsjahren die Höchstbemessung knapp verfehlt haben. Damit ist der Gerechtigkeit allen gegenüber wirklich zum Durchbruch verholfen worden!Rufe bei der SPÖ:Mittelalter! Feudalherrschaft!
Abg. Eder: Großgrundbesitzer!
Bei den Beamten wurde eine 10-prozentige Verlustdeckelung eingeführt, das bedeutet mit der letzteingeführten Deckelung von 17 Prozent, dass die Beamten einen Ausgleich mit einer Gesamtdeckelung von 27 Prozent tragen müssen.Abg. Eder: Wer hat denn das aufgeschrieben? Das stimmt ja gar nicht!
Der Solidarbeitrag von Funktionspensionen in den Sozialversicherungen wird von 2 Prozent auf 8 Prozent erhöht, und die Funktionäre, die sich bereits in Pension befinden – das sind vor allemin Richtung SPÖ
eure –, werden auch ihren Teil beitragen müssen und gleich wie die Beamten 3,3 Prozent Solidarausgleich mittragen.Abg. Reheis: Wirklich? Es kriegen offensichtlich alle mehr! – Sie kriegen aber weniger!
Über die Lage der Frauen regen Sie sich hier im Hohen Haus ja auf: Im derzeitigen Pensionssystem wirken sich die Zeiten ohne Erwerbstätigkeiten und Zeiten von Teilzeitarbeiten bezüglich der Höhe der zukünftigen Pensionen nicht nachteilig aus.Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!
– Sie müssen zuhören! Nur schreien nützt nichts! Lesen können Sie auch nicht, jetzt probiere ich, es Ihnen vorzulesen, aber nicht einmal da können Sie zuhören.Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!
Es gibt auch ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer. – Bitte sehen Sie sich das an, das ist wirklich interessant! Es gibt weiters Verbesserungen bei der Erhöhung des Altersübergangsgeldes und Verbesserungen bei der Anrechnung von Ersatzzeiten und dem Nachkauf von Studienzeiten. – Ein ganzes Paket an positiven Bereichen wird in 91 Gesetzen verabschiedet.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung des Abg. Reheis) Ein ganzes Paket!
Wir werden es auf alle Fälle mittragen, und ich hoffe, dass Sie das auch können. Das nunmehr vorliegende Paket zur Pensionsreform ist und bleibt ein freiheitlicher Erfolg. Das FPÖ-Verhandlungsteam mit Bundesparteiobmann Herbert Haupt hat sich in allen wesentlichen Dingen und Bereichen durchgesetzt.Abg. Öllinger: Was? Super!
Ihm gilt besonderer Dank, denn er ist das soziale Gewissen dieser Bundesregierung.Abg. Reheis: Blau hat aus gelöst!
Zwischenruf der Abg. Silhavy. Das inhaltliche Schweigen der Grünen ist erträglich, denn vernünftige Vorschläge wurden von Ihnen in der Frage der Pensionsreform nicht eingebracht. Ich bin jetzt schon neugierig, wie sich die Damen und Herren der Opposition bei der namentlichen Abstimmung zur Harmonisierung der Pensionssysteme und zum Abbau der Politikerprivilegien verhalten werden. Stimmen Sie zu, zeigen Sie Charakter, dann ist auch Ihnen die Anerkennung der Menschen sicher!14:25
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. 4 Minuten Redezeit werden eingestellt. – Bitte.
14:26
Abgeordneter Dietmar Keck(SPÖ)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sich jetzt in der Pensionsfrage als große Beschützer der Schwerarbeiter hinzustellen, wie das die FPÖ versucht, ist reiner Schwindel. Neben der geringen Zahl an Menschen, die davon profitieren können ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter! Sie fangen gleich mit einem „Schwindel“ an. – Würden Sie das bitte zurücknehmen?
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt mit Schwindel? Nehmen Sie das zurück!
Herr Abgeordneter Keck, nehmen Sie den Ausdruck „Schwindel“ zurück?Abgeordneter Dietmar Keck
fortsetzend
Nein!
Präsident Dr. Andreas Khol
Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es zwei sind, dürfen Sie nicht mehr reden!
Abgeordneter Dietmar Keck
fortsetzend
Ich möchte daran erinnern, dass die FPÖ bei der Beschlussfassung beziehungsweise Novellierung des Nachtschwerarbeitergesetzes gegen diese Gesetze gestimmt hat. Nur diese laut Gesetz offiziellen Schwerarbeiter von diesem „Pensionsraub“ auszunehmen, ist zu wenig.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dieser Ton ist nicht gewünscht!
Zumindest allen Schichtarbeitern und allen echten Arbeitern, die seit der Lehre als klassische Arbeiter „gehackelt“ haben – nur hier ist der Begriff „Hackler“ wirklich richtig verwendet –, müssen Ausnahmen bei der Frühpension zugestanden werden. Ihr Abänderungsantrag berücksichtigt das nicht. Er enthält nichts für „Hackler“, er enthält nichts für Schwerarbeiter, und der Ausgleichsfonds ist nur eine Einmalzahlung.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schön lesen!
Meine Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag ist nicht das Papier wert, auf dem er steht!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr Papier!
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stummvoll verwendet immer, wenn er als Riesenpensionsbezieher für die Pensionskürzungen der Kleinverdiener eintritt, seine verkürzte und problematische 3 – 6 – 12-Formel. Diese besagt, dass die Menschen im Durchschnitt im Vergleich zu 1970 heute angeblich drei Jahre später zu arbeiten beginnen, sechs Jahre früher in Pension gehen und zwölf Jahre länger leben. Mit diesen Durchschnittswerten sollen alle Österreicherinnen und Österreicher über einen Kamm geschoren werden. Eine solche Vorgangsweise führt in Hunderttausenden Einzelfällen zu unakzeptablen, extrem ungerechten Ergebnissen. Besonders für die Arbeiterinnen und Arbeiter stimmt diese Stummvoll-Formel überhaupt nicht. Es zeugt von einer unglaublichen Verhöhnung jener Menschen, die mit 15 Jahren eine Lehre beginnen und so am längsten und am härtesten arbeiten, wenn man ihnen nun mit dem Argument, sie würden ohnehin um drei Jahre später zu arbeiten beginnen, die Pension kürzt und sie zwingt, 50 Jahre zu arbeiten – nämlich vom 15. bis zum 65. Lebensjahr. Das ist, gelinde gesagt, ... – Das Wort darf ich nicht mehr sagen, sonst bekomme ich einen zweiten Ordnungsruf.Abg. Silhavy: Aber wir haben es verstanden!
Dass man 1970 drei Jahre früher zu arbeiten begonnen hätte, trifft auf Arbeiter, die mit 15 eine Lehre beginnen, nicht zu. Nach der Logik des Kollegen Stummvoll hätten diese vor 30 Jahren mit zwölf Jahren eine Lehre beginnen müssen. Aber auch damals, meine Damen und Herren, hat man die Lehre nicht um drei Jahre früher begonnen. – Das hätten vielleicht so manche in ÖVP und FPÖ gerne, doch so weit haben Sie Österreich – Gott sei Dank! –noch nicht gebracht, auch wenn es sich manche von Ihnen noch so herzlich wünschen würden.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da steht er!
– Ah, da ist er eh.Abg. Walch: Ich horche dir bei deiner vorgeschriebenen Rede zu!
– Wie willst du das den Arbeitern in deinen Betrieben erklären, was du hier und heute sagst? Kollege Walch, du kannst das schlicht und einfach nicht!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!
Darum habe heute den Mut und stelle dich auf die Seite derjenigen, die du vertreten willst! Verlass die Reihen rund um die Herren Stummvoll, Schüssel, Grasser und Bartenstein und kehre zurück in die Reihen, aus denen auch du kommst, nämlich aus den Reihen der Arbeiter, falls du das inzwischen vergessen hast, Kollege Walch!Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind alle Arbeiter, Herr Kollege!
Ich richte dir einen Gruß von deinen Bauarbeitern aus und teile dir den O-Ton dessen mit, was am Wochenende knapp 600 Bauarbeiter gesagt haben: Wenn der Walch für diese Pensionsreform stimmt, verjagen wir ihn mit einem nassen Fetzen! – Präge dir das ein, Kollege Walch! Wir werden in ganz Oberösterreich die Arbeiter über dein Abstimmungsverhalten informieren!Abg. Walch: Kannst du frei auch reden oder nur lesen?
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?
14:31
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Machne. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
14:31
Abgeordnete Helga Machne(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bildungsministerin! Frau Außenministerin! Herr Justizminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Frau Kollegin Haidlmayr, ich muss gleich einmal ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen. Selbstverständlich ist es möglich, dass es Menschen in Österreich gibt, die für einen Sozialfonds oder auch für eine Gemeinde Spenden und auch Erbschaften zur Verfügung stellen.
Abg. Haidlmayr: Aber mit so etwas spekulieren auf Kosten der Menschen, das ist eine harte Geschichte!
– Das ist keine Spekulation, aber ich darf vielleicht noch anführen, dass die Stadtgemeinde Lienz zum Beispiel sehr wohl ein Haus geerbt und auch Spenden bekommen hat. – Das nur zu Ihren Ausführungen.Abg. Haidlmayr: Aber nicht dem Bund!
Das ist jedenfalls Tatsache, und ich denke, dass es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die für einen Härtefonds auch eine Spende zur Verfügung stellen werden, auch für den Staat, davon bin ich ganz überzeugt.Abg. Reheis: Spendenrepublik!
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. Das ist aber eigentlich nicht mein Thema, sondern die Luftraumüberwachung – an und für sich ein sehr abgedroschenes Thema, aber die Ausführungen im Budgetausschuss, und zwar die der Kollegen Pilz und Kogler – leider sind sie nicht da, aber ich denke, Sie werden es ihnen erzählen –, haben mich doch dazu veranlasst, dazu etwas zu sagen. Bei diesen meines Erachtens sehr unqualifizierten Äußerungen gegenüber unseren Ministern Grasser, Bartenstein und auch Platter ist mir ein Sprichwort eingefallen: „Wie der Schelm denkt, so ist er!“Abg. Oberhaidinger: Herr Präsident! Die Worte „Schwindler“ und „Schelm“ haben einen Ordnungsruf verdient!
Herr Präsident, das Wort „Schwindel“ ist heute schon sehr oft zu Ihrem Missfallen verwendet worden, aber es ist tatsächlich im Budgetausschuss und auch bei den gestrigen Reden noch sehr oft gefallen: „Schwindel“, „Schmäh“ und „Schiebung“; das waren die Worte der Abgeordneten der grünen Fraktion, und dem kann ich absolut nicht zustimmen! Tatsache ist, dass wir eine Luftraumüberwachung brauchen. Wir alle wissen das, und die Anschaffung der Abfangjäger ist eine Notwendigkeit. Ich selbst kenne mich da – das gebe ich zu – nicht sehr gut aus, ich habe aber einen Kommandanten des Bundesheeres in Lienz zu diesem Thema befragt, und dieser hat mir eine sehr einleuchtende Erklärung gegeben. Er meinte, das sei ganz einfach: Ein Luftraum, der nicht überwacht wird, ist wie eine Autobahn mit vielen Radarstationen, auf der es aber keine Polizei gibt. – Das ist etwas, was sicher nicht sinnvoll ist. Daher brauchen wir diese Flugzeuge.14:36
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, der 6 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte.
Abg. Wittauer: (den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend) Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!
14:36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber(Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen! Wir führen hier eine wirklich schon langatmige Debatte.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, das stimmt!
Es kommen von den Regierungsfraktionen immer dieselben rhetorischen Worthülsen, es kommt ein Einheitsbrei von Argumentation, so nach dem Motto: Beides ist notwendig, wir machen das Richtige und das Notwendige und so weiter. – Die Kollegin hat das vorexerziert.Abg. Murauer: Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!
Ich möchte auch an die gestrige Rede von Vizekanzler Haupt anknüpfen, in der er als Sozialminister gemeint hat, beides sei notwendig: die Pensionsreform und die Abfangjäger. – Das ist also Ihre Meinung. Und das aus dem Mund eines Sozialministers! Überlegen Sie einmal, was Einsicht in die Notwendigkeit erfordern würde: jenen politischen Diskurs, der nicht stattgefunden hat, der von Ihnen verweigert wurde, und jenes Maß an Freiheit, das notwendig ist, um wirklich die Argumente abzuwägen, um die Bevölkerung ordentlich zu informieren und um wirklich alle interessierten Kreise einzubinden! Meine Damen und Herren! Diese Chance haben Sie ganz einfach vertan, und das ist einfach schade und ein Schaden für Österreich!Abg. Murauer: Wo waren Sie nicht eingebunden, Herr Kollege?
Aus unserer Sicht sind weder die Abfangjäger notwendig, noch die Pensionsreform in dieser vorgelegten Form. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Daher bringe ich auch den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Glawischnig zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen, Budgetbegleitgesetz 2003, 111 der Beilagen zur Kenntnis. Dieser Abänderungsantrag ist Ihnen zugegangen. Ich werde im Folgenden die wesentlichen Aspekte dieses Abänderungsantrages erläutern: Dieser Antrag umfasst vier Kernelemente. Der erste Punkt – Herr Kollege Wittauer! – ist die Eliminierung aller pensionsrechtlich relevanten Paragraphen aus den Budgetbegleitgesetzen.Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Bitte eine Lösung des Pensionsproblems!
Herr Kollege Molterer, das wäre die Chance gewesen; Sie haben sie leider verspielt. Ich hoffe, dass Sie mit diesem Antrag mitgehen werden, zumindest einige Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.Abg. Wittauer: Wir haben ja einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht!
Weiters fordern wir in diesem Abänderungsantrag, dass Mitteilungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung in Zukunft bescheidmäßig erfolgen, damit es zu mehr Rechtssicherheit kommt. Es besteht eine prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt. Es ist notwendig, dass die Menschen Rechtssicherheit haben. Wir fordern auch, dass das Übergangsgeld für Menschen in der Altersarbeitslosigkeit über 2009 hinaus gewährleistet sein muss, denn es kann doch nicht sein, dass ältere Menschen in unserem Land einem Gnadenakt per Verordnung des Wirtschaftsministeriums ausgesetzt sind. Es geht also auch um eine Absicherung für ältere Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.Abg. Murauer: Wo ist jetzt der Vorschlag?
Meine Damen und Herren! Sie sehen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 Mittel in Höhe von10, 16 ,18 Millionen vor, allerdings nur für diese drei Jahre. Was ist dann? – Das ist einmal eine Frage, die völlig unbeantwortet bleibt. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. Kollege Murauer, ich bin kein Sozialexperte, aber ich habe mir diesen Punkt genau angesehen. Wenn Sie hier in die Begründung schauen, dass ein Antrag auf eine einmalige Zuwendung, wie gesagt, davon abhängig gemacht wird, dass die Versicherungsdauer 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre umfassen muss, damit da ein Anspruch besteht, dann ist klar, dass der Großteil der erwerbstätigen Frauen von vornherein aus dieser Regelung herausfällt. Haben Sie sich einmal überlegt, was das für die Frauen in Österreich bedeutet, die von dieser Maßnahme betroffen wären?!14:42
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Pirklhuber eingebrachte Abänderungsantrag, der vom Abgeordneten Pirklhuber geschäftsordnungsgemäß in seinen Kernpunkten vorgetragen wurde, ist ausrreichend unterstützt und steht daher damit mit in Verhandlung. Er wurde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt und wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zum nächsten Redner. Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann hat sich zu Wort gemeldet. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14:43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann(Freiheitliche)
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Scharer hat davon gesprochen, dass es in dieser Republik „kalt“ geworden ist. Wir können dies außerhalb dieses Hauses sicher nicht feststellen. Ich gehe aber davon aus, dass man dann, wenn man zumindest die Außentemperatur betrachtet, den Blick nach vorne oder nach hinten richten muss, also in den kommenden Winter oder in den vergangenen. Bei den Sozialdemokraten gehe ich davon aus, dass der Blick eher nach hinten gerichtet ist, wie es auch auf politischer Ebene immer der Fall war. Der Scheinwerfer wurde immer möglichst nach hinten gerichtet. Blickt man zurück, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist tatsächlich spürbar soziale Kälte festzustellen. Ich erinnere Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daran: Sie, die Sie immer quasi versuchen, jetzt soziale Kälte darzustellen, haben seinerzeit bei den Behinderten in Heimen das Taschengeld, das in einer Größenordnung von 1 000 S lag, auf 500 S gekürzt. Um Ihnen nur ein Beispiel Ihrer „sozialen Wärme“ klar und plastisch vor Augen zu führen. Da war es wirklich kalt.
Abg. Silhavy: Das ist lächerlich!
Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits wie am gestrigen Tag werden auch heute seitens der Oppositionsparteien immer wieder Allgemeinplätze und Worthülsen gebraucht. Staatssekretärin Haubner, genauso Ministerin Rauch-Kallat, hat dargestellt, und zwar anhand von Fakten, welche Vorteile Frauen auf Grund dieser neuen Pensionsregelung durch diese Pensionsreform erfahren. Sie hat gesagt – und das auch begründet –: Alle Frauen gewinnen bei dieser Pensionsreform. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen verstehen die Notwendigkeit zu dieser Reform. Die Position, die Sie einnehmen, ist die des Verharrens, des Untätigseins, des Beibehaltens der bestehenden Zustände. Und wir wissen, was daraus letztlich als Folge resultieren wird: entweder entsprechende Beitragserhöhungen, bis zu elf Jahre länger arbeiten oder halbierte Pensionen für die Zukunft. Abgeordnete Weinzinger hat prinzipiell nur dargestellt, dass alles für die Frauen schlechter wird, ohne hiebei Fakten zu nennen. Sie hat Allgemeinplätze verwendet, keine Fakten genannt – eine Miesmache, ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Beitrag zu leisten! Dann haben Sie, Frau Kollegin Weinzinger, den Schwenk zur Einkommenssituation der Frauen gemacht, haben die Schere zwischen den Einkommen von Männern und Frauen ausgewiesen und dafür diese Pensionsreform und vor allem diese Regierung verantwortlich gemacht. – Da würde ich den Scheinwerfer tatsächlich etwas weiter zurückrichten und die Ursache für diese Einkommensunterschiede und für die Ungleichbehandlung von Mann und Frau allerdings woanders suchen. Ich richte dabei meinen Blick nach links, zur Sozialdemokratie. Dann „natürlich“ der weitere Schwenk über Kinderbetreuungsplätze, die in unzureichendem Maße vorhanden wären, bis zu den Abfangjägern Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ,„Kriegsgerät“, wie Sie es genannt haben. – Ich halte es für unzulässig, sicherheitspolitische und sozialpolitische Notwendigkeiten einander gegenüberzustellen und gegeneinander auszuspielen. Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, dazu auffordern, von diesem destruktiven Weg abzuweichen und Ihre, wie ich meine, sinnvollen und wünschenswerten Beiträge zu diesem Reformwerk zu leisten. Wir haben jetzt den ersten Schritt der Pensionsreform sozusagen hinter uns gebracht. Dieser wird heute zur Beschlussfassung kommen. Aber Sie haben die Möglichkeit, im Zuge der noch bevorstehenden Harmonisierung der Pensionssysteme Ihren, wie ich meine, wünschenswerten Beitrag zu leisten. Ich darf Sie zur Mitarbeit hiezu auffordern.14:50
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete Mag. Grossmann spricht nun zu uns. 4 Minuten wunschgemäß. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
14:51
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ)
Werter Herr Präsident! Werte Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Was die Regierungsparteien da in die Budgetbegleitgesetze packen, wird unser Land noch teuer zu stehen kommen und den Arbeitsmarkt weiter massiv belasten. Die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik reicht anscheinend noch nicht. Die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, langer Versicherungsdauer, die Altersteilzeit haben den Menschen einen würdigen, Existenz sichernden Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht. Sie von ÖVP und FPÖ schicken die Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, lieber auf das Arbeitsamt oder künftig eher Sozialamt. – Und das haben sich die arbeitenden Menschen in unserem Land nicht verdient.
Abg. Scheibner: Moment! Moment! Wer hat in den Kollektivverträgen die steigende Gehaltspyramide gemacht?
Von nachhaltigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen nach wie vor keine Spur. Im Gegenteil, mein sehr geehrter Kollege: Das AMS und mit ihm viele Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen werden finanziell ausgehungert und systematisch außerstande gesetzt, sogar das Pflichtprogramm zu erfüllen! Stattdessen darf eine gewisse Frau Dr. Walderdorff oder so ähnlich – sie soll auch adeligen Geblütes sein – auf Kosten der öffentlichen Hand Arbeitslosen Schmink- und Modetipps angedeihen lassen, damit sie einen „Kick für eine Topkarriere“ erhalten, wie das so schön heißt. Selbst wenn es gelingen sollte, Ältere länger in Beschäftigung zu halten, dann haben wir das Problem auf der anderen Seite des Generationenspektrums.Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt?
Jungen Menschen wird der Eintritt in das Berufsleben verwehrt. Junge Menschen haben immer öfters nicht einmal die Chance, in das System der sozialen Sicherheit hineinzukommen. Wenn nicht Eltern und Großeltern in der Lage sind, arbeitslosen Jugendlichen Unterhalt zu gewähren, machen Sie schon aus jungen Menschen Sozialfälle, was gerade am Beginn einer Berufslaufbahn nach einer oft anspruchsvollen Ausbildung besonders bitter ist.Abg. Scheibner: Dafür gibt es die Gewerkschaftsmaßnahmen! Eine aktive Wirtschaft schafft auch Arbeitsplätze, nicht der Staat, Frau Kollegin!
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten vor allem jene Abgeordneten bedenken, die sich rühmen, die Jüngsten des Hauses zu sein. Das führt mich zur nächsten Untat, die von dieser Bundesregierung geplant wird und mit den Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes in engem Zusammenhang steht. Die Streichung der Notstandshilfe und das damit einhergehende Abdrängen der NotstandshilfeempfängerInnen in die Sozialhilfe programmiert soziales Elend in unserem Land.Abg. Murauer: Frau Kollegin! Die ist noch nicht gestrichen?
– Noch nicht, aber es ist im Regierungsprogramm drinnen! Diesen Menschen, die im Durchschnitt, wenn sie männlich sind, 586 € und, wenn sie weiblich sind, 460 € bekommen, geht es nach Ansicht dieser Bundesregierung auch noch zu gut. Es darf anscheinend nicht sein, dass es sich dabei um eine Versicherungsleistung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Nein, die Bezieherinnen und Bezieher müssen zu AlmosenempfängerInnen degradiert werden, die rund 15 Prozent weniger erhalten. Und die finanzielle Belastung der Umstrukturierung sollen die Länder und Gemeinden zahlen, denen es nach Meinung dieser Bundesregierung auch noch zu gut geht. Es darf auch nicht sein, dass die Bezieherinnen und Bezieher kranken- und pensionsversichert sind. Und es darf auch nicht sein, dass die BezieherInnen einen Anspruch auf die Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen des AMS haben.Abg. Wittauer: Die Bezieher gibt es auch noch, die männlichen!
– Hören Sie vielleicht ein bisschen zu, ein bisschen etwas habe ich Ihnen noch zu sagen, Herr Kollege! Sie mag das vielleicht amüsieren, Sie mögen das vielleicht witzig finden, wenn der Betrag der Notstandshilfe, der Sozialhilfe unter das Existenzminimum sinkt. Gerade in Ihrer Position, der Sie einer Partei angehören, die sich schon bald dem parlamentarischen Existenzminimum annähert, würde mir das Lachen an Ihrer Stelle vergehen.Abg. Scheibner: Sie sind aber sehr witzig! Sie haben 15 Jahre die Wähler verloren, da haben wir noch lange Zeit!
Das heißt, Menschen fallen schnell aus dem sozialen Netz heraus und haben kaum mehr Chancen, in dieses hineinzukommen. Und sollte es diesen Personen trotz aller anders gerichteten Bemühungen der Schöpfer dieser Regelungen dennoch gelingen, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, dann müssen sie die erhaltenen Leistungen zurückbezahlen. Und gelingt das nicht, so müssen die nahen Verwandten einspringen. Also man muss künftig nicht nur für die eigene Pension Vorsorge treffen, sondern auch für die Existenz naher Angehöriger, um vielleicht letztendlich selbst zum Sozialfall zu werden. – Wenn das Familienverständnis der selbst ernannten Familienparteien so aussieht, dann können die Österreicherinnen und Österreicher gut und gerne darauf verzichten.14:57
Präsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck, Frau Hilde Zach, ebenso den Herrn Vizebürgermeister, die unseren Beratungen in der Bundesratsloge folgen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14:58
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigenartig kommt es einem als neuem Mitglied in diesem Hause schon vor. Inhaltlich wird frei nach Krause diskutiert: Alles ist gesagt, bloß nicht von jedem! Dies haben mir die stundenlangen Pensionsdebatten genauso aufgezeigt wie die ständigen Anschuldigungen rund um die Luftraumüberwachung. Diesen zwei Themenbereichen will ich mich auch inhaltlich nicht mehr widmen. Aber die Art und Weise der Diskussion, die Wortwahl, die Diktion seitens der Opposition beschäftigen mich. Sie lassen einen schon aufhorchen und hellhörig werden.
Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.
Die Grundeinstellung mancher Abgeordneter lässt aber sogar Angst bei mir aufkommen, denn ich denke, nicht alles, was andere tun oder sagen, ist ipso eo korrupt, Schiebung oder sogar betrügerisches Handeln.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung SPÖ) Erstredner, gratuliere!
, sondern um eine Momentaufnahme, in der Sie versuchen, das Geschehene, die Wahl vom 24. November, rückgängig zu machen.Abg. Murauer: Unerhört!
Es gibt für Sie als Opposition keine Grenzen mehr. Aber – und das ist für mich gewiss – die Rechnung wird hier ohne den Wirt gemacht. Die Menschen in diesem Land unterstellen nicht jedem, der regiert, Korruption, lassen sich nicht verängstigen und wissen um die Notwendigkeit einer sozialen Grundabsicherung für die Zukunft. Und das ist diese Pensionssicherungsreform allemal!15:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
15:04
Abgeordneter Georg Oberhaidinger(SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies die erste Rede des Kollegen Norbert Kapeller, so habe ich gehört
Abg. Murauer: Gute Rede!
, aber die Kinder, die er angesprochen hat, werden dennoch keine Freude haben, wenn sie sich ausrechnen, wie sicher ihre Pension auf Grund eurer Maßnahme wird, und wenn sie erfahren, dass sie um fünf Jahre länger arbeiten dürfen, aber um ein Drittel weniger Pension erhalten. Wie gesagt, ob sie darüber so glücklich sind, das wird sich tatsächlich am Wahltag beweisen, meine Damen und Herren! Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2000 mit einer kräftigen Belastung begonnen, hat sich sofort als Belastungsregierung eingestellt, und ich glaubte es nicht, aber es ist tatsächlich so: Mit den Budgetbegleitgesetzen, die wir seit gestern diskutieren, hat sie sich noch steigern können. Die Belastungen werden nicht nur fortgesetzt, sondern enorm gesteigert, meine Damen und Herren! Die Belastungsregierung hat von Entlastung gesprochen, und eine Belastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher ist daraus geworden. Zu den Entlastungen wie Steuersenkungen kann man nur sagen, sie sind garantiert nicht fix. Fix ist allerdings, meine Damen und Herren, der Pensionsraub. Es wird heute immer von der 10-prozentigen Deckelung gesprochen, die 2 Prozent hat man überhaupt unter den Tisch fallen lassen, die eine Nichterhöhung der Pensionen bedeutet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese 10 Prozent immerhin eineinhalb Monatsbezüge eines Pensionisten oder einer Pensionistin ausmachen. Ob diese das so leicht verkraften, das wird sich erst weisen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und Pensionisten wurden mit mehr als 2,5 Milliarden € belastet, Unternehmer, Freiberufler, Frächter wurden mit 400 Millionen € entlastet. Man kann also durchaus sagen, diese Budgetbegleitgesetze sind eine reine Geldbeschaffungsaktion, um Budgetlöcher zu stopfen und Reserven für Steuergeschenke an Ihre ureigenste Klientel zu schaffen. Nicht vorgesehen in diesen Gesetzen, die wir heute diskutieren, sind budgetäre, steuerliche Unterstützungen der leider lahmenden Konjunktur, nahezu nichts vorgesehen ist für Forschung und Entwicklung, für Aus- und Weiterbildung und Vorbereitung auf die Osterweiterung, die gestern vom Bundeskanzler zwar angesprochen wurde, nur getan, meine Damen und Herren, wird nichts dafür. Wir belasten die Autofahrer noch mehr, sie werden vermehrt als Melkkuh der Nation zur Kasse gebeten, es werden die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich am wenigsten dagegen wehren können, mit erhöhten Mineralölsteuern und Energieabgaben belastet werden. Es ist, wie man so schön sagt, ein einziger Raubzug gegen die kleine Frau und gegen den kleinen Mann, und diese Begriffe, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben nicht wir erfunden. Die Pensionen werden gekürzt, die Einkommen verringert, die Grundbedürfnisse werden entsprechend verteuert, die Kaufkraft wird abgeschöpft, und die Konjunktur, die ohnehin lahmt, kommt noch mehr ins Stolpern. Die Zahl der Arbeitslosen wird mehr, vor allem ältere und junge Menschen werden immer mehr zu Langzeitarbeitslosen. Und diese werden es als reinen Hohn empfinden, wenn der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Ankauf der wirklich teuersten Fotoapparate der Welt von einem Gegengeschäft in der Größenordnung von 4 Milliarden € spricht. Zwischenruf des Abg. Schöls. Meine Damen und Herren! Wenn das wirklich so ein gutes Geschäft ist, warum kaufen wir dann nicht 36 Kampfflugzeuge statt der 18, wenn man 4 Milliarden an Gegengeschäften daraus erlösen kann? Ich kann nur sagen: Die Perspektive aus all dem, was Sie hier vorstellen und was wir hier diskutieren, ist: 40 Jahre und mehr arbeiten, dann ein gutes Jahr oder länger in die Arbeitslosigkeit, dann vielleicht noch in die Notstandshilfe oder bereits in die Sozialhilfe und dann bettelarm in die Pension. Das ist die Perspektive, die aus Ihren Budgetbegleitgesetzen sichtbar wird.15:10
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag liegt vor und ist ordnungsgemäß unterfertigt. Es ist auch klargestellt worden, welches Ziel er beinhaltet. Er wird verteilt, steht zur Verhandlung, zur Abstimmung und wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15:10
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni(Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Diese Pensionsreform betrifft uns sicherlich alle. Es geht dabei nicht nur um technische Dinge, es geht dabei nicht nur um das Budget, sondern es geht vor allem auch – und das ist für uns Freiheitliche sehr wichtig – um die soziale Gerechtigkeit.
Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, diesen Wildwuchs, den es derzeit an Privilegien gibt, diesen Wildwuchs an Sonderrechten, die all jene genießen, die sich eigentlich diese Sonderrechte nicht erarbeitet haben, zu beseitigen. Es ist dies einfach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu.
Es ist doch nicht gerecht – das werden Sie zugeben –, dass zum Beispiel ein Schlosser bei den Österreichischen Bundesbahnen mit 53 Jahren in Pension gehen kann und ein Schlosser, der in der Privatwirtschaft tätig ist, erst mit 65 Jahren in Pension gehen kann. Es ist doch auch nicht gerecht, dass ein Busfahrer der ÖBB zum Beispiel, der täglich von Salzburg nach Zell am See fährt, mit 56 Jahren in Pension gehen kann und ein Busfahrer mit derselben Leistung auf einer Strecke, die ein privates Unternehmen betreibt, mit 61,5 Jahren in Pension geht.
Es geht da nicht um das Schüren von Neidkomplexen, sondern es geht wirklich nur um soziale Gerechtigkeit, für die wir hier eintreten.
Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass diese Reform notwendig ist. Wir leben immer länger, und es gibt immer weniger Erwerbstätige. Unsere Aufgabe ist es, eine Politik zu machen, die eben das Unrecht der Vergangenheit beseitigt und zugleich mit Fingerspitzengefühl die Weichen für die Zukunft stellt, damit eben kein neues Unrecht mehr entstehen kann. Und da sollten auch wir Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, was wir beim nächsten Tagesordnungspunkt auch ausführen werden.
Die Abschaffung der Frühpension wird leider notwendig. Ich sage deshalb „leider“, meine Damen und Herren, weil es nicht nur Privilegierte sind, die die Frühpension ge-
nießen. Denken Sie an das Beispiel eines Bauarbeiters, der immer von der Winterarbeitslosigkeit betroffen ist und deshalb nie auf seine 45 Erwerbsjahre kommt! Er möchte in Frühpension gehen und ist mit Pensionskürzungen konfrontiert, während es zum Beispiel im Sozialversicherungsbereich noch Funktionärspensionen gibt, also einen Pensionsanspruch für Funktionäre, die eigentlich ehrenamtlich tätig sein sollten oder dort tätig sind. Und diese Zusatzpensionen für insgesamt 13 696 Pensionisten der Sozialversicherung machen rund 150 Millionen € jährlich aus. Das ist doch das Missverhältnis, das ist doch keine soziale Gerechtigkeit!
Sehen wir uns einmal die offensichtlichen Praktiken an, wie sie im öffentlichen Bereich, bei der Post, der Telekom oder auch der ÖBB, betrieben werden, indem Personen, die im Unternehmen nicht mehr gebraucht werden, unter Anwendung des „richtigen“ Arztes mit 42, 43 Jahren in Pension geschickt werden. Diese Affären sind ohnehin bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind aber offensichtliche Praktiken. Das ist kein soziales Gleichgewicht. Umgekehrt muss jemand, der wirklich gesundheitlich schwer angeschlagen ist, von Pontius zu Pilatus gehen, von Sozialinstitution zu Sozialinstitution gehen und schließlich von Sozialgericht zu Sozialgericht pilgern, nur damit er in Pension, in Frühpension gehen kann, und möglicherweise wird er dann nicht einmal in Pension gehen können.
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch der Opposition, wie dringend notwendig es ist, dass soziale Gerechtigkeit hergestellt wird – soziale Gerechtigkeit im konkreten Fall in der Pensionsregelung. Mit dieser heutigen Beschlussfassung sind wir auf gutem Wege, und ich bin zuversichtlich, dass auch die Umsetzung der weiteren Entschließungsanträge, die heute beschlossen werden, zu dieser sozialen Gerechtigkeit führen werden. – Danke schön.
15:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
15:15
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Heute wird also das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Trotz aller Donnergrollen wird es sicher mit den Stimmen der freiheitlichen Rebellen beschlossen werden.
Abg. Mag. Mainoni: Schauen Rebellen so aus?
Im Liegen umgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich dazu nur sagen.15:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Wegscheider. – Bitte, Frau Kollegin.
15:20
Abgeordnete Susanne Wegscheider (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst seit kurzem für die Österreichische Volkspartei als Nationalrätin im Parlament. Dies ist heute meine Antrittsrede, und ich darf mich bei euch vorstellen. Seit über 30 Jahren arbeite ich als selbständige Unternehmerin am Linzer Südbahnhof-Markt, womit ich die Tradition meiner Familie fortführe. Im Jahre 1898 fuhr meine Großmutter erstmals zum Markt. Wir haben uns vom Marktstand zum mittelständischen Unternehmen weiterentwickelt, sind unseren Wurzeln aber immer treu geblieben.
Rufe bei der ÖVP:Schweinerei! Unerhört! Pfui!
Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Das ist beschämend!
Präsident Dr. Heinz Fischer
Den Ausdruck „Schweinerei“ muss ich zurückweisen. – Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Susanne Wegscheider
fortsetzend
Ich war betroffen, aber, Frau Kollegin Weinzinger, ich habe mich nicht zu Tode gefürchtet, wie gestern vermutet wurde. Ich werde trotz meiner ersten Erfahrungen weiterhin Unternehmerinnen motivieren, sich in der Politik zu engagieren. Ich hoffe, dass Einsicht und Ruhe im politischen Umgang miteinander einkehren.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Vorschlag der Regierung zur Sicherung der Pensionen der gesamten österreichischen Bevölkerung zugute kommt. Die von dieser Regierung verhandelten Maßnahmen sichern die Pensionen und den Staatshaushalt langfristig ab. Jetzt liegt es an uns, die mutigen Schritte gemeinsam weiterzugehen.
15:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Zuerst die zu berichtigenden Fakten, dann die tatsächlichen Fakten. – Bitte.
Abg. Grillitsch: (in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stadlbauer) Der ÖGB hat nicht demonstriert!
15:27
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Die tatsächliche Berichtigung lautet: Kollegin Wegscheider hat eben gesagt, dass der ÖGB eine Boykottaufruf getätigt habe. – Das stimmt nicht! Wahr ist vielmehr, dass VertreterInnen des ÖGB zwar demonstriert haben – das stimmt –, aber es gab keinen Boykottaufruf, sondern es wurde dort mit Passanten und Passantinnen diskutiert.
Abg. Großruck: Und was steht auf den Plakaten?
– Nein, das steht nicht auf dem Plakat! Nein!Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Unerhört ist das! Das ist eine Frechheit sondergleichen!
Auf dem Plakat ...15:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die tatsächliche Berichtigung ist beendet!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Steier. – Bitte.
15:27
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Budgetbegleitgesetz 2003 beinhaltet eine Reihe von Belastungen für die österreichische Bevölkerung, aber auch die wenigen darin enthaltenen partiellen Steuerentlastungen hinterlassen zahlreiche Betroffene, zum Beispiel die Länder und Gemeinden, die kräftig zur Kasse gebeten werden. Ursache dafür ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die deutlich weniger Steuereinnahmen bringen werden. Die Länder und Gemeinden müssen diese Verluste aus Steuer- und Abgabenkürzungen mit tragen beziehungsweise mit sich alleine ausmachen. Originalton Bundesminister Pröll im Umweltausschuss im Zusammenhang mit Fragen bezogen auf das ALSAG: Wir, die Regierung, sorgen für Konzepte, die Gemeinden sollen sich um die Finanzierung kümmern. Die geringeren Einnahmen werden direkte Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden haben. Deren Ertragsanteile verringern sich entsprechend den Anteilen an den betroffenen gemeinschaftlichen Bundesabgaben; für die österreichischen Gemeinden bedeutet das einnahmenseitig Verluste: für 2004 ein Minus von 32 Millionen €, für 2005 ein Minus von 66 Millionen € und für 2006 ein Minus von 90 Millionen €. Dies wird meiner Einschätzung nach zu einer massiven Verschärfung der jetzt schon gegebenen Finanzierungsprobleme in den Gemeinden führen. Gleichzeitig müssen aber die Länder und Gemeinden, wie schon in den letzten Jahren, das gesamtstaatliche Defizit verbessern. Wie dieser Widerspruch jemandem erklärt werden kann, das müssen Sie uns erst vorhüpfen.
Abg. Ellmauer: Nur wenn die Gemeinden ...!
, Vermögen zu veräußern oder mit ihren Verbindlichkeiten zu anderen Kreditinstituten zu wechseln, die vielleicht Billigst-, aber im Interesse der Gemein- den und der Bürger nicht Bestbieter sind. Das könnte zu problematischen Entwicklungen führen.Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Abänderungsantrag, Herr Kollege!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entsteht der Eindruck, als ob der Finanzminister mögliche Resultate des bevorstehenden Österreich-Konvents präjudizieren wollte: weniger Mittel für die Gemeinden und für die Länder sowie eine Reduktion der Kompetenzen gegen Null. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der rundum positiv besetzte Österreich-Konvent derartige Prämissen, nämlich eine Entmündigung der Länder und Gemeinden, als Vorgaben brauchen kann. – Danke schön.15:33
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
15:33
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst zu meinem nicht unbedingten Lieblingsthema, den Abfangjägern, weil das immer wieder angesprochen wurde. Das ist tatsächlich nicht mein Lieblingsthema, ich sage es ehrlich, wie es ist.
Abg. Dr. Wittmann: Die werden lange erhalten bleiben!
Sie stellen immer die Frage nach der Verantwortung. Da frage ich schon zurück: Bekennen Sie sich zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung, Kollegen von der SPÖ?Abg. Dr. Wittmann: Nein!
Ich höre ein „nein“. Dann verstehe ich auch Ihre Polemik, wenn Sie sagen, Sie brauchen das alles nicht und Sie wollen das nicht. Aber dann muss ich Sie sehr wohl an Ihre Verantwortung erinnern. Ich weiß, Sie erinnern sich nicht gerne. Manche träumen vielleicht heute noch davon, wie Sie auf der Regierungsbank gesessen sind. Damals gab es einen Beschluss – sogar federführend unter der SPÖ-Regierung –, die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht zu Ende getragen, nicht zu Ende gebracht und haben diesen Beschluss schließlich und endlich nicht vollzogen – also sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Daran können Sie sich ... Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Ich denke mir nichts zusammen, das kann man nachlesen, Herr Kollege! Nachlesen kann man das!Abg. Eder: Sie plakatieren vor den Wahlen: keine Abfangjäger!
Sie sich anscheinend nicht mehr. Das werden wir auch dem einen oder anderen mitteilen, wenn Sie hier sagen, Sie bekennen sich nicht zur Luftraumüberwachung.Unruhe bei der SPÖ.
Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja peinlich!
Das ist das, wovon Sie immer reden. Den vielen Jugendlichen, die arbeitslos sind, von denen eine Kollegin gesprochen hat, können wir damit Arbeitsplätze geben. Das heißt Verantwortung für Österreich wahrnehmen – und wir tun das!Abg. Eder: Warum kauft ihr ...?
Eine der Kolleginnen hat gesagt, diese Pensionssicherungsreform wird unser Land teuer zu stehen kommen. Ich frage Sie noch einmal: Was kommt uns denn teuer zu stehen? – Dass Sie jahrzehntelang diese Reform nicht gemacht haben und wir deshalb vor großen Problemen stehen! Das kommt uns teuer zu stehen. Und wissen Sie, was uns auch noch teuer kommt? – Dass in staatsnahen Bereichen, wo Ihre Gewerkschaften federführend sind, Sie federführend die Vorstände besetzt haben: bei der Post, bei den ÖBB und bei der Telekom. Das brauche nicht ich zu verantworten, denn das haben Sie damals mit initiiert, nämlich eine Frühpensionierungswelle, die Ihre Gewerkschaften auch mit initiiert haben, die gesagt haben, es ist gut, dass diese Menschen in Frühpension gehen.Abg. Parnigoni: Sie werden abstimmen! Sie werden abstimmen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Präsident Dr. Heinz Fischer
Einen Moment bitte! Meine Damen und Herren! Die Abfangjäger sind kurz gestoppt worden und jetzt werden die Zwischenrufe kurz gestoppt! Dann kann Frau Abgeordnete Bleckmann weitersprechen.
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann
fortsetzend
Es geht um die Frühpensionierungswelle, die Sie mit Ihren Gewerkschaften auch mit unterstützt haben, wobei derzeit mehr als 4 000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft liegen. Das sind Dinge, die unter Ihrer Regierungszeit über die Bühne gegangen sind.
Abg. Riepl: Riess-Passer war das!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie können es selber nicht glauben, aber es ist so, und wir werden Ihnen das vorhalten, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. Das ist nämlich das, was unser Land teuer zu stehen kommt. Da ist es Ihnen recht, dass alle in Frühpension gehen.Abg. Dr. Wittmann: Dann fallen Sie wieder um!
Wenn wir aber sagen, das muss abgeschafft werden, das darf in einem Staat wie Österreich nicht sein, dann passt Ihnen das nicht. Noch ein Punkt, zum Härteausgleichsfonds. Zuerst regen Sie sich furchtbar auf, dass nichts für die Mindestpensionisten getan wird. Wenn wir sagen, wir tun etwas, wir unternehmen etwas, wir richten einen Fonds ein, dann ist Ihnen das auch wieder nicht genug und passt Ihnen das auch nicht. Wissen Sie, was? – Man kann es Ihnen überhaupt nicht recht machen. Das ist nun einmal Oppositionshandwerk. Die Regierung kann nichts recht machen, es wird Ihnen nie passen, aber Sie werden sehen: Der Bevölkerung wird es passen! Sie werden sehen: Wir haben diesbezüglich große Zustimmung! Am Ende des Tages werden wir sehen: Es ist eine gute Reform, und wir werden Sie freiheitlich mit der ÖVP gemeinsam beschließen.15:38
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort.
Abg. Scheibner: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald) Jetzt werden wir sehen, ob Sie so laut reden, wie Sie zwischenrufen!
Ruf:Wo ist die Krawatte
15:39
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wissen Sie nicht, dass es Kleidervorschriften gibt?
Liebe Freunde der schwarz-blauen Umfallerfraktion, als die ich Sie jetzt legitim bezeichnen darfRufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Krawatte! Krawatte!
, da Sie in der Früh – zunächst Kollege Jakob Auer, dann mein lieber Freund Uwe Scheuch – den Offenbarungseid geleistet und erklärt haben, Sie werden zustimmen! Ich gratuliere Ihnen herzlich.Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Krawatte! Krawatte!
Es freut mich, dass Sie sich an meiner Krawatte, die ich nicht trage, stoßen. Da haben Sie wenigstens eine Möglichkeit, sich über ein unverfängliches Thema zu unterhalten.Abg. Scheibner: Der Knopf vom Sakko!
Abg. Neudeck: Aufsteiger schauen auch anders aus!
Ich bin Ihnen übrigens sehr dankbar für die letzten beiden Tage, in denen ich sehr viel an Dichtung und Wahrheit lernen durfte – ich gebe schon zu: mehr Dichtung als Wahrheit. Allerdings durfte ich auch wirklich sehr viel über neue Wörter beziehungsweise den neuen Sinn von Worten, die mir bekannt schienen, wie zum Beispiel das Wort „Mut“, lernen. Fasziniert nahm ich zur Kenntnis, dass sich der Herr Bundeskanzler, den der Mut inzwischen verlassen hat, uns hier Rede und Antwort zu stehen, herstellt und sagt: Ja, es bedarf eines gewissen Mutes, diese Reform durchzuführen.Abg. Scheibner: Sie bringen das wie in einer Predigt! Sie sind in der falschen Partei!
Ich kann schon sagen, was nach dem Verständnis des Herrn Bundeskanzlers Mut ist! Schon bei seinem ersten Amtsantritt hat er den „Mut“ gehabt, sich der Bevölkerung und deren Willen zu entziehen – und ist unterirdisch aus dem Kanzleramt entschwunden! Und ich prophezeie Ihnen: Wenn die Bevölkerung die Auswirkungen dieser Pseudoreform erfährt, wird er diesen Weg wieder wählen, denn er hat sich bisher ja auch nicht getraut, sich der Straße und dem Druck zu stellen. Ich zitiere jetzt Ihre Worte!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie waren schon bei der FPÖ, und jetzt sind Sie bei der SPÖ, nicht wahr?
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Für dieses Stichwort danke ich, das führt mich zum Stichwort Wendehals: „Wendehals“ ist ein Wort, das wir aus der Geschichte kennen. Es ist 13 Jahre alt. Und wir haben bei der FPÖ gesehen, dass auch in diesem Zusammenhang ein neuer Begriff geschaffen beziehungsweise ein neuer Sinn gefunden wurde. Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Wenn wir schon von Positionen reden, Frau Dr. Partik-Pablé, dann darf ich Sie daran erinnern, was Wendehals auf Blau heißt: Wendehals heißt, dass wir in Kärnten heute noch mit „Danke, Jörg! Du hast die Abfangjäger verhindert!“-Plakaten belästigt werden, während uns Herr Kollege Dr. Bösch im Fernsehen vollmundig erklärt: Wir Freiheitlichen waren schon immer für die Abfangjäger! – Ich weiß nicht, ob das Jörg Haider auch weiß oder ob er kein Freiheitlicher ist!Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu Ihnen bleibt er aber bei einer Partei!
Herr Verteidigungsminister außer Dienst! Ihr Zwischenruf gefällt mir, ich glaube ihn aber nicht!Abg. Neudeck: Er ist Klubobmann!
Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. Aber bleiben wir beim Thema Mut. Ich sage Ihnen als Jurist, was ich für mutig halte: Wenn Sie sich hierher stellen, ein Paket von 91 Gesetzen mit 700 Seiten in drei Mona- ten durchpeitschen und dann erklären, dass das eine wohl ausgewogene Reform ist, dann frage ich Sie nur mehr, ob Sie mir einen einzigen Ihrer blau-schwarzen Umfallerkollegen nennen können, der in der Lage ist, mir diese 91 Gesetze auch nur zu benennen, geschweige denn deren Sinn zu erkennen. Aber Sie werden dafür stimmen! Gratuliere! Oder, frei nach Uwe Scheuch: Na bravo!Abg. Großruck: Das rote Licht leuchtet schon!
Besonders fasziniert mich das Wort „Mut“ auch im Zusammenhang damit, dass Sie, Herr Klubobmann Scheibner, uns voller Stolz vorige Woche mitgeteilt haben, dass es Ihr wunderbares Verdienst war, den Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger begleitend vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Und ich nehme auch gerne zur Kenntnis, dass Mut etwas zeitlich Begrenztes ist. Jetzt hat er Sie nämlich verlassen! Bevor der Rechnungshofbericht am 2. Juli vorliegen wird, beschließen wir das heute noch schnell, damit keiner darauf kommt, was wirklich wahr ist! Gratuliere! Oder: Na bravo!, frei nach Uwe Scheuch.15:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Er hat das Wort.
15:44
Abgeordneter Konrad Steindl(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorerst möchte ich meine Vorrednerin, Susanne Wegscheider, hier verteidigen. In einer tatsächlichen Berichtigung wurde behauptet, es habe keine Gewerkschaftsaktionen gegeben. – Das ist nicht so! Wenn ich mir zum Beispiel dieses Flugblatt ansehe, dann möchte ich sagen, dass das wirklich keine Sache ist, über die man lachen sollte.
Abg. Steibl: Nein! Das ist bitterer Ernst!
Hier heißt es: „ Susanne Wegscheider , Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP! Zur Pensionsreform sag Nein, dann kaufen wir wieder bei dir ein!“ Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. Meine Damen und Herren von den Gewerkschaften! Können Sie es eigentlich verantworten, wenn Susanne Wegscheider , weil sie ihre politische Gesinnung hier in diesem Hause vertritt, durch solche Aktionen wirtschaftlichen Schaden erleidet – und damit natürlich auch ihre Mitarbeiter? Ich bin selbst seit mehr als 20 Jahren ein mittelständischer Unternehmer, und ich kann Ihnen sagen: Ich pflege mit meinen Mitarbeitern eine Art der Zusammenarbeit, bei welcher gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Arbeit dazu geführt haben, dass es uns – und vor allem meine Mitarbeiter – auch in den nächsten Jahren noch geben wird. Wir haben uns gemeinsam eine Basis erarbeitet, auf die wir stolz sein können!Abg. Eder: Dieser Vergleich ist unsinnig! In den USA gibt es doch eine ganz andere Finanzlandschaft!
Ein kurzer Rückblick auf die Unternehmensbesteuerung, sehr geehrter Herr Kollege, macht uns klar, warum wir hier in Österreich solche Defizite haben. Bis Mitte der siebziger Jahre gab es sehr gute Möglichkeiten zur vorzeitigen Abschreibung von bis zu 50 Prozent bei Investitionen, Bildung von Investitionsrücklagen. Auch damals hat es schon die Rücklage für den nicht entnommenen Gewinn gegeben. Mit diesen Instrumenten ließen sich zumindest stille Reserven bilden, und eine entsprechende Absicherung von Bankkrediten war dadurch gegeben. Die Regierung der siebziger Jahre hat jedoch diese Investitionsbegünstigungen beziehungsweise Rücklagemöglichkeiten von Gewinnen abgeschafft. Und es kam dann noch schlimmer: Bei Investitionen in den siebziger Jahren musste der Unternehmer in der weiteren Folge sogar noch Investitionsprämien, die teilweise bis zu zwölf Prozent betrugen, an den Fiskus abliefern. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir Unternehmer bis zum Jahr 1989 folgende Steuersätze zu entrichten hatten: Die Einkommensteuer betrug 62 Prozent, die Gewerbesteuer vorweg betrug 17 Prozent, und die Vermögensteuer vom betrieblichen Einheitswert betrug 1 Prozent. – Dies bedeutete eine Gesamtbelastung von insgesamt rund 71 Prozent des Gewinns! Dass deswegen nur eine geringe Eigenkapitalbildung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmungen möglich war, erklärt sich somit von selbst! Erst im Jahre 1989 wurde unter Mitwirkung der ÖVP eine Steuerreform vorgenommen, bei welcher unter anderem die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer sowie die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent und des Körperschaftsteuersatzes auf 34 Prozent festgelegt wurden. Auf Grund der verbesserten Rahmenbedingungen für Unternehmer kam es zu vielen ausländischen Betriebsansiedelungen und in weiterer Folge zu einem entsprechenden Konjunkturaufschwung. Mit der am 1. Jänner 2004 beginnenden Osterweiterung werden neue Mitbewerber in den gemeinsamen Markt eintreten. Die Unternehmensbesteuerung in den neuen EU-Staaten wird zumindest in der Übergangszeit erheblich günstiger sein. Dieser Umstand wird für uns Unternehmer in Österreich eine neue, große Herausforderung darstellen. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht übersehen, dass die KMUs rund 60 Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen beschäftigen und daher die Sicherung dieser Betriebe von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist!15:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
15:51
Abgeordnete Bettina Stadlbauer(SPÖ)
Auch wenn mein Vorredner ein Flugblatt noch so eindrucksvoll in der Hand gehalten und dieses geschwenkt hat: Er konnte im Anschluss daran trotzdem nicht beweisen, dass etwas von Boykott darauf gestanden ist! Das Wort „Boykott“ ist nicht vorgekommen!
Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Menschen wurden nicht aufgefordert, in diesem Geschäft nicht einzukaufen, sondern es ging darum, auf das Abstimmungsverhalten von verschiedenen Abgeordneten, und zwar in diesem Fall von ÖVP-Abgeordneten, hinzuweisen. Dass es Ihnen weh tut, dass Sie für diese schäbige Pensionsreform zuständig sind, und das Geschrei deshalb so groß ist, das ist verständlich!Abg. Steibl: Was heißt schäbig? Sie hatten ja keine besseren Vorschläge!
Aber hören Sie endlich auf, den ÖGB an den Rand der Legalität zu treiben!Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Sie können doch lesen, oder?
Ich kann lesen, und ich finde das Wort „Boykott“ nicht. Finden Sie es vielleicht? Auch nicht! Wir können es ja dann gemeinsam durchgehen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser schwarz-blauen Regierung ist es für Frauen, die ein eigenständiges Leben führen und selbständig leben wollen, schwieriger geworden. Der Wind ist ein kalter geworden, und er bläst den Frauen ins Gesicht. Und warum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass die Maßnahmen des Ministers, der unter anderem für Frauenangelegenheiten zuständig war, nur nach hinten losgegangen sind. Jetzt haben wir eine Frauenministerin, der diese Anliegen eigentlich egal sind. Sie hat noch 14 Tage bevor sie Frauenministerin wurde, in einem Interview festgestellt, dass sie es nicht für notwendig halte, ein eigenes Frauenministerium zu installieren. Zwischenruf der Abg. Lentsch. Mit einem solchen Selbstverständnis agiert jetzt die Frauenministerin! Nach ihrem Selbstverständnis macht sie jetzt einen Job, von dem sie glaubt, dass man ihn eigentlich gar nicht braucht!Abg. Steibl: Und wie sieht das in Deutschland aus?
Damit verlängern Sie die Arbeitslosigkeit der Frauen um 3,5 Jahre. Und nicht nur das! Diese Frauen werden, weil sie wahrscheinlich keinen Job mehr finden werden, irgendwann einmal von der Arbeitslosenunterstützung in den Notstand fallen und keine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn das Partnereinkommen zu hoch ist. Damit drängen Sie sie einfach in die Armut! Was immer mit diesen Frauen jedoch passiert, ist Ihnen völlig egal! Es kommen einfach keine Vorschläge! Zu den 18 bis 24 Monaten als pensionsbegründende Zeiten für die Kinderbetreuung: Ich sage es Ihnen noch einmal: Das nützt nur einer Handvoll Frauen, nämlich jenen Frauen, die ab 2002 nicht mehr als 15 Erwerbsjahre aufweisen werden. Diese Frauen werden in diesen Genuss kommen. Das nützt also wirklich nur einer Handvoll Frauen, denn der Großteil der Frauen wird mehr Erwerbsjahre haben, und für diese wirkt sich das geringer aus, weil die Bemessungsgrundlage eine niedrigere sein wird.Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Ihnen sprudelt wirklich lauter Unsinn hervor!
Frau Haubner hat heute einmal gesagt, dass im Fairness-Modell der SPÖ stehen würde, dass wir auch die Familienarbeit der Frauen respektieren. – Natürlich tun wir das! Allerdings, Frau Staatssekretärin Haubner, sollten Sie weiter lesen! Sie sollten nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch die vorgeschlagenen Maßnahmen! Wir haben zum Beispiel festgehalten, dass wir die Teilzeitarbeit wegen Kinderbetreuung auf Vollzeit aufwerten würden. Das steht in Ihrem Modell nicht! Dies wäre frauenfreundlich. Aber Sie haben ja überhaupt keine Ahnung von Frauenpolitik! Im Übrigen meine ich, dass es doch sehr bezeichnend ist, wenn sehr viele Männer hier sagen, was sie alles für Frauen getan haben. – Das halte ich nämlich immer für ein gefährliches Signal. Frau Rauch-Kallat! Frau Haubner! Ich frage Sie wirklich: Wie leben Sie damit, dass Sie als Feigenblatt für die fehlende Frauenpolitik von Schwarz und Blau herhalten müssen? – Danke schön.15:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe bekannt, dass die Unterzeichner des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen diesen Abänderungsantrag mit dem Hinweis zurückgezogen haben, dass voraussichtlich ein neuer Antrag eingebracht werden wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Praßl. – Bitte.
15:58
Abgeordneter Michael Praßl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann und darf hier in diesem Parlament eine sehr schöne Region vertreten, nämlich die Region Süd- und Oststeiermark. Sie ist gekennzeichnet von hervorragender Schönheit, sie ist gekennzeichnet von wunderbaren, heilenden Thermalquellen, und sie ist auch gekennzeichnet von einer hervorragenden wirtschaftlichen Betätigung und von einem wirtschaftlichen Aufschwung.
Abg. Eder: Das haben Sie schon gesagt!
Wir Parlamentarier dürfen ganz einfach solche Reformen nicht vor uns herschieben, sondern wir müssen den Mut haben, diese anzupacken und zum Wohle unserer Bevölkerung durchzuführen. Ich stimme heute zu, und ich will für meine Region keinen Raub betreiben. Ganz im Gegenteil: Ich stimme deshalb zu, weil ich an die Zukunft glaube. Die Zukunft werden wir mit einer gut organisierten Pensionsreform, wie diese Regierung sie zustande gebracht hat, besser bestreiten können. – Danke schön.16:03
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
16:03
Abgeordnete Gabriele Binder(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Kollege Praßl, es geht nicht um persönliches Fehlverhalten, sondern es geht schlicht und einfach um Ihr Stimmverhalten hier im Hohen Haus und um maßgebliche Entscheidungen, die Sie dadurch treffen und die dadurch sozusagen zu Beschluss kommen.
Meine Damen und Herren! Es war wahrlich heute das Hoppala des Tages, wie es einer meiner Kollegen formuliert hat, nämlich mit welcher Ehrlichkeit und Offenheit Kollegin Bleckmann gesagt hat, dass die Abfangjäger-Debatte während des Wahlkampfes gestoppt wurde, denn es stand schließlich und endlich die Wahl bevor, und dass es jetzt zu anderen Entscheidungen kommt. Das heißt, die Wählerinnen und Wähler wurden im wahrsten Sinne des Wortes getäuscht. – So viel dazu.
Meine Damen und Herren! Sieglinde Rosenberger meinte einmal: Wenn Menschen gehört werden müssen und wollen, brauchen sie Räume und Stimme! Deshalb bin ich sehr froh gewesen, dass wir wieder eine Frau als Frauenministerin in der Regierung haben.
Es ist an der Zeit, so meine ich, die Stimme vor allem für die Frauen zu erheben, und ich denke, es wäre die Aufgabe der Frauenministerin, diese Stimme zu erheben, denn gerade die Frauen sind maßgeblich und einschneidend von diesen Veränderungen betroffen, und zwar durch Kürzungen und durch Streichungen; und die Frauen werden von dieser Regierung zu Verliererinnen gemacht, sie werden zu Verliererinnen durch Ihre heutige Entscheidung.
Frauen werden benachteiligt und zu Bittstellerinnen degradiert. Doch was sagt die Frauenministerin dazu? – Sie sagt nichts, sie schweigt, oder sie redet die Maßnahmen schön. Von dieser Frauenministerin als dem Sprachrohr der österreichischen Frauen erwarte ich mir einen massiven Aufschrei, einen engagierten Einsatz, ja Kampfeslust, so wie sie es selbst eingefordert hat, aber die Frauenministerin schweigt.
Die so genannte Pensionsreform ist, meine Damen und Herren, eine „mittelbare Diskriminierung“, wie Bernd Marin es sagt, oder „modernes Raubrittertum“, wie Kollegin Gubitzer von der GÖD es formuliert.
Fakten und Daten liegen auf dem Tisch: von den Auswirkungen der Lebensdurchrechnung bis zur Abschaffung der vorzeitigen Alterspension für Frauen. Die Auswirkungen für die Frauen sind fatal, doch die Frauenministerin schweigt oder gibt Interviews, die meiner Meinung nach sehr zynisch und auch Frauen verachtend sind.
Ich zitiere die Frauenministerin aus einem Interview mit der „Wienerin“ vom Juni 2003:
„Frauen sollen nicht immer andere verantwortlich machen, wenn es etwas schief geht.“
Oder: „Frauen sind selbständig denkende Wesen“ – no na! – „, die es nicht notwendig haben, vom Staat überbehütet zu werden.“
Meine Damen und Herren! Unglaublich, aber wahr: Die Frauenministerin lässt die österreichischen Frauen allein. Sie nimmt nicht Rücksicht auf die unterschiedlichen Lebensverläufe, auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen, die scheinen sie nicht zu interessieren. Unter dem Motto: Der Mutigen gehört die Welt! oder: Jede ist ihres Glückes Schmied! lässt sie die Frauen allein. Es geht nur mehr darum, höher, schneller, weiter zu kommen.
Wo bleibt denn das Engagement der Frauenministerin, wo bleiben ihre Aktivitäten, ihre Ideen und ihre Gegenvorschläge zu dieser Pensionssicherungsreform? Wo bleibt der Aufschrei gegen den vorliegenden Entschließungsantrag, mit dem es tatsächlich zu einem Verfassungsbruch kommt? Ich denke nur an das Gleichbehandlungspaket und an die Übergangsfristen. Was hindert die Frauenministerin daran, sich solidarisch mit den österreichischen Frauen zu erklären, für die österreichischen Frauen ihre Stimme zu erheben und lustvoll zu kämpfen.
Meine Damen und Herren, sie hätte die Unterstützung von uns Sozialdemokratinnen, sie müsste sie nur ergreifen!
16:08
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
16:08
Abgeordnete Gabriele Tamandl(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe in dieser Debatte die letzten Tage wirklich sehr aufmerksam zugehört, und eigentlich habe ich von der Opposition immer nur eines gehört: Es ist alles schlecht!
Abg. Eder: Geh!
Abg. Parnigoni: Das stimmt ja!
Die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel hat in ihrem Programm die wohl größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt.Abg. Eder: Angekündigt schon!
Die erste Etappe, die mit 1. Jänner 2004 wirksam wird, führt zu einer Nettoentlastung von über einer halben Milliarde Euro, ab dem Jahr 2005 sogar zu 2,5 Milliarden € Nettoentlastung. Gerade durch die Anhebung der Steuerfreigrenze auf 14 500 € werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen vollständig steuerfrei gestellt.Abg. Eder: Das ist ein Wahnsinn! Das ist unglaublich! Sehr „sozial“!
, die sich hauptsächlich um die Kinderbetreuung kümmern, dass sie teilweise im Beruf bleiben können oder dass sie nach der Zeit, in welcher sie bei den Kindern zu Hause waren und die Kindererziehung gemacht haben, wieder in den Beruf einsteigen können.Abg. Eder: Soll ich wegschauen?
– Ich bin in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt, und ich kann Ihnen aus meiner Praxis berichten und brauche keine Statistiken.Abg. Eder: Darf ich noch schauen?
Ich kann Ihnen sagen, dass die 200 000 Menschen in Österreich, die von dieser Steuerreform profitieren werden, die keine Lohn- und Einkommensteuer ab dem 1. Jänner 2004 zahlen werden, uns dies danken werden. – Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Kollege.16:14
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
16:14
Abgeordneter Dieter Brosz(Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst den Antrag, den mein Kollege Pirklhuber vorhin eingebracht hat und der auf Grund eines Formalfehlers zurückgezogen werden musste, noch einmal korrekt einbringen.
Es ist dies der Abänderungsantrag betreffend die Budgetbegleitgesetze. Der Antrag ist relativ umfangreich und wird mit Genehmigung des Präsidenten hier im Plenum verteilt werden. Ich werde ihn in seinen Kernpunkten erläutern. Im Wesentlichen geht es darin um vier Bereiche.
Der erste und wesentlichste Punkt ist die Herausnahme aller pensionsrechtlich relevanten Gesetze aus dem Budgetbegleitgesetz.
Der zweite Punkt ist die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Dieser zielt darauf ab, dass in Hinkunft ein Bescheid erlassen werden soll und damit mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen gegeben ist.
Der dritte Punkt betrifft das Übergangsgeld für Menschen in Altersarbeitslosigkeit, wo bislang nur die Sicherstellung, dass das bis zum Jahre 2009 weitergezahlt werden soll, gegeben ist. Wir wollen, dass das auch darüber hinaus eine bestehende Möglichkeit bleibt.
Der vierte Punkt betrifft die Aufstockung der Umweltförderung für die Jahre 2004 bis 2006. Das Umweltförderungsgesetz soll dementsprechend angepasst werden, und damit soll das Kyoto-Ziel umgesetzt werden können.
Ich möchte nun auf den Inhalt der Pensionsdebatte zurückkommen und möchte für alle, die ein Loblied auf die private Vorsorge gehalten haben, etwas zitieren, was sich seit gestern, glaube ich, auf der Homepage des ORF befindet, der über eine Pressekonferenz von Herrn Liebscher Bericht erstattet hat. Das klingt ziemlich interessiert in Anbetracht dessen, dass hier immer die Sicherstellung der Pensionen gepredigt wird.
Liebscher warnt davor, dass man sich auf diese dritte Säule verlässt. Ich zitiere wörtlich aus dem Bericht über die Pressekonferenz: „Auf die Kursrisiken in der neuen staatlich geförderten Privatvorsorge machte die Oesterreichische Nationalbank aufmerksam.“
Ich zitiere weiter: „ ... Liebscher betonte eingangs, dass er keine Kritik an der so genannten 2. und 3. Säule der Altersvorsorge übe, er halte es aber für unverantwortlich, nicht darauf hinzuweisen, dass das keine ‚Einbahnstraße’ sei. ‚Das ist kein Game, das immer nur Gewinne kennt.’“
Des Weiteren heißt es hier: „Sieben Milliarden Verlust in drei Jahren. Auf die Vermögen der Österreicher und die Performance von Lebensversicherern, Fonds und Pensionskassen hatten sich schon die Kursverluste auf den internationalen Aktienmärkten in den vergangenen drei Jahren ‚markant’ ausgewirkt.“ – Das geht so weiter.
Liebscher, der ja nicht dafür bekannt ist, dass er dieser Regierung besonders kritisch gegenübersteht oder dem Pensionsmodell oder den Finanzmärkten kritisch gegenübersteht, macht da schon klar, dass das, was Sie hier immer vermitteln wollen, man könne es sich ja selbst richten, man müsse lediglich über Jahrzehnte einzahlen und dann hätte man nachher eine gesicherte Pension, schlicht und einfach nicht stimmt.
Ich habe schon bei einer der letzten Debatten klarzumachen versucht, welchen Unterschied es theoretisch machen würde, wenn man in die Pensionskassen einzahlen würde, so wie das unter anderem auch den Politikern zusteht, welchen Unterschied es macht,1999, nach, sagen wir einmal, 20, 30 Jahren Einzahlung, in Pension gegangen zu sein und jetzt, 2003, mit den entsprechenden Abschlägen. Das kann, wenn es ins Börsental hineinfällt, dazu führen, dass innerhalb von wenigen Jahren der Anteil der Pension so drastisch sinkt, dass man von einer Sicherung nicht mehr reden kann.
Wer ernsthaft Altersversorgung machen oder Armut im Alter verhindern will, der kann sich nicht auf die so genannte dritte Säule verlassen. Das hat immer sehr viel mit Glückspiel, mit Zufälligkeit zu tun. Die groß angepriesene Sicherheit mit dem Hinweis, man könne es berechnen und man könne es sich selbst richten, gibt es einfach nicht.
16:18
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Brosz soeben referiert hat, ist genügend unterstützt und ist erläutert worden. Er wird jetzt vervielfältigt und verteilt und steht damit in Verhandlung und zur Abstimmung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
16:18
Abgeordneter Fritz Neugebauer(ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Vergleich der Ausgangslage von vor wenigen Wochen, nämlich dem, was die Bundesregierung uns damals vorgelegt hat, mit dem jetzt vorliegenden Papier ergibt unter „Erreichtes“ Folgendes: Die Deckelung der Gesamtverluste ist nun grundsätzlich und unbegrenzt mit 10 Prozent vorgesehen. Der heutige Antrag hat das auch für den öffentlichen Dienst untermauert.
Abg. Mandak: Zeitlich unbegrenzt?
Unter „Erreichtes“ heißt es: Der Steigerungsbetrag wird nicht mehr in drei, sondern in fünf Jahresschritten auf 1,78 Prozent gesenkt. Unter „Erreichtes“ wird festgelegt: Die vorzeitige Alterspension wird nicht, wie ursprünglich geplant, 2009, sondern 2014 abgeschafft. Pro Jahr wird das Zugangsalter um 4 Monate erhöht. Bei der vorzeitigen Alterspension heißt es unter „Erreichtes“: Es wird das Übergangsgeld von 20 auf 25 Prozent erhöht, und es heißt auch, dass die Durchrechnung in dieser generellen 10-Prozent-Deckelung mit einbezogen ist. Unter „Erreichtes“ kann auch festgehalten werden, dass für jedes Kind – nicht überschneidend, wie ursprünglich angedacht, sondern für jedes Kind tatsächlich – drei Jahre aus der Durchrechnung herausgenommen werden. – Das ist keine Jubelpostille der Österreichischen Volkspartei, sondern das ist die nüchterne Analyse, die wir im Österreichischen Gewerkschaftsbund gemeinsam angestellt haben.Ruf bei der SPÖ:Nur Luftblasen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann nicht reichen für manche, für viele ist es zu wenig. Ich sage nach wie vor dazu und bleibe bei meiner Kritik, dass die Performance zu einem so wichtigen Thema unbefriedigend war. Da finde ich mich übrigens mit dem Kollegen Günter Stummvoll in seinem gestrigen Redebeitrag einer Meinung. Auch er vertrat die Ansicht, dass wir bei einem so wichtigen Thema der Kommunikation offensichtlich zu wenig Raum gegeben haben. Ich bekenne mich zu den gemeinsamen Beschlüssen, wonach gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eingesetzt werden, wenn wir meinen, dass Dinge massiv gegen unseren Willen gestartet werden.Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!
Und ich betone auch, dass ich persönlich vom Einsatz der Menschen begeistert war und dass es mir nahe geht, wenn bei schlechtestem Wetter 160 000 Menschen auf dem Heldenplatz für eine Sache demonstrieren. Aber ich sage im gleichen Atemzug, dass ich alles ablehne, was einer Einschränkung von Abgeordneten gleichkommt oder was den korrekten Stil der Auseinandersetzung untergräbt.Abg. Mandak: Der Ausdruck „Gräuelpropaganda“ war auch nicht sanft!
– Das waren aber zum Glück nur Einzelfälle, Frau Kollegin.Abg. Mandak: Es war aber der Bundeskanzler, der das gesagt hat!
Was wir nicht erreicht haben, und ich habe mich bis zuletzt bemüht: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich nach den letzten Runden Tischen dazu entschlossen, nicht mehr weiter zu verhandeln. Es bleibt mir unbenommen – das werden Sie mir nach einigen Jahrzehnten der Erfahrung zubilligen –, zu betonen, dass ich mich eigentlich nicht vom Verhandlungstisch wegdrängen lasse. Ich könnte Ihnen eine Vielzahl von Themen nennen, die ich nicht durchgebracht habe, auch ein halbes Jahr später nicht. Aber gewerkschaftliche Tugend ist es, wenn man etwas als falsch erkannt hat, mit einem richtigen Angebot immer wieder vorstellig zu werden und durch geeignete Maßnahmen das eine oder andere Thema dann auch durchzubringen. Ich glaube, dass insgesamt in der Gesamtbegrenzung der Verluste – Kindererziehungszeiten und dergleichen mehr – im Bekenntnis ...Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!
– Deswegen habe ich mich auch in den Entschließungsantrag eingeklinkt.Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“!
Deswegen habe ich mich eingeklinkt, lieber Kollege, weil mir wichtig ist, dass hier kein Deut daran hängen bleibt, dass man dem öffentlichen Dienst nicht den Vorwurf machen kann, dass er sich auf die Harmonisierung nicht einlässt. Bitte das auch entsprechend zu lesen; ich höre gerne zu. Was die psychischen und physischen Belastungen von Nacht-, Schwer- und Schichtarbeitern betrifft, haben wir einen hervorragenden Vorschlag gemacht. Der Herr Vizekanzler hat bereits darauf reagiert. Wir als Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben ein Lebensarbeitszeitmodell zunächst auf die Exekutive abgestellt, das in seiner Grundstruktur ...Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!
– Herr Kollege, singen Sie mit den anderen, dann verstehe ich Sie besser! Nicht nur dazwischen reden, ich höre Ihnen gerne zu und sage Ihnen auch dazu, dass ich enttäuscht bin, was gestern und heute an müden Kopien hier geboten worden ist; nicht von allen. Ich gestehe allen zu, dass sie sich tatsächlich ordentlich vorbereiten. Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Matznetter hat gestern in sehr eindrucksvoller Weise gesagt: Abkassieren oder eine Pensionssicherung. – Ich glaube, hohe Staatskunst ist es, dass eine nicht zu vergessen, nämlich die Pensionen langfristig zu sichern, aber auch die Finanzen nicht ausufern zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen.Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.
Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller!
Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen.
Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!
16:25
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
16:25
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kollege von Fritz Neugebauerhat diese Pensionskürzungsreform „schreiendes Pensionsunrecht“ genannt, und dann fragte er: Wie kann ÖAAB-Landesobmann Günther Platterdiesem schreienden Pensionsunrecht zustimmen? Ich erwarte mir von ihm ein Veto im Ministerrat! Dieser Kollege sagte weiters: Die Verlierer sind Menschen, die bereits ab ihrem 15. Lebensjahr arbeiten, Frauen mit Kindern, Beschäftigte im Tourismus, Arbeitnehmer, die im Laufe ihres Arbeitslebens länger krank waren. Dann hat Fritz Dinkhauser, wortgewaltiger Arbeiterkammerpräsident von Tirol gesehen, das mit dem Günther Platternützt nichts. Er ist nicht Manns genug, würde man bei den Freiheitlichen sagen, er ist nicht Manns genug, ein Veto einzulegen, und daher hat er sich an die Abgeordneten gewandt, und zwar an die 35 – er hat sie offensichtlich abgezählt – Abgeordneten des ÖAAB, aus Tirol und von anderswo. Es hat geheißen, Dinkhauser mobilisiert die VP-Abgeordneten, und er werde alles tun, damit dieses – ich zitiere wieder den Arbeiterkammerpräsidenten von Tirol – schreiende Pensionsunrecht so nicht beschlossen wird. – Das ist die Stimme des ÖAAB und des Arbeiterkammerpräsidenten von Tirol.
Abg. Steibl: Wo denn? Alte Leier!
– Wissen Sie, warum? Sie reden immer vom Kindergeld, Frau Steibl.Abg. Steibl: Weil es gut ist!
Das ist löblich, aber: Wen trifft es denn? Sagen Sie mir doch, ab wann das schlagend wird für diejenigen, die Kindergeld bekommen! Das Kindergeld, das wissen Sie doch, bekommt man seit 1. Jänner 2002. Und wie alt sind da die Frauen? Wann wird denn das schlagend? In 35, in 40 Jahren?! Geben Sie es doch zu!Abg. Wittauer: Das war zum Glück nur ein kurzer Schrecken!
16:30
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
16:30
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Newcomer in diesem Haus wundern mich oft der Stil und die Emotion mancher Debattenbeiträge. Ich möchte versuchen, einen sachlichen Beitrag zur Diskussion zu leisten, einen Beitrag zum Thema Umweltpolitik im Rahmen der Budgetbegleitgesetze.
Abg. Mandak: Warum deckelt ihr dann die erneuerbaren Energieträger?
– Die werden nicht gedeckelt.Abg. Mandak: Doch, selbstverständlich!
Wie beim Öko-Stromgesetz, das im Jänner beschlossen wurde und die Stromproduktion aus Windenergie, Biomasse und Biogas ermöglicht, so könnten auch im Bereich der Treibstoffe neue Wege eröffnet werden.Abg. Eder: Wer zahlt das?
Gerade im Bereich der Landwirtschaft – ich bin selbst aktiver Bauer – kommt hier eine Chance auf uns zu, nämlich durch die Produktion von Bio-Diesel aus Raps und Sonnenblumen sowie von Äthanol aus Getreide.Abg. Eder: Mit Förderungen! Wer zahlt das?
Geschätzte Damen und Herren! Wir könnten hierAbg. Eder: Wer zahlt das?
– hören Sie mir bitte zu! – eine so genannte Win-win-Situation erreichen, nämlich erstens eine Entlastung der Umwelt von CO2-Anreicherungen, zweitens eine verstärkte Unabhängigkeit von Ölimporten und drittens eine zusätzliche Wertschöpfung für heimische Betriebe.Abg. Nürnberger: Win-win!
Die EU hat im Herbst 2001 eine Biokraftstoffrichtlinie erlassen, die eine Beimengung von Biotreibstoffen von 2 Prozent ab dem Jahr 2005 steigend bis 5,75 Prozent vorsieht.Abg. Eder: Die kann man auch importieren, das wissen Sie!
– Das ist mir klar! Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie ein, diese Richtlinie auch in Österreich umzusetzen, denn Umweltschutz lebt nicht von Worten, sondern von Taten.Abg. Mandak: Ja eben!
Und Zukunft braucht Verantwortung. Unsere Verantwortung hat Zukunft!16:36
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
16:36
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Preineder, ich glaube, es ehrt Sie sehr, wenn Sie sagen, Sie seien an einer sachlichen Debatte interessiert und wollen hier einen sachlichen Debattenbeitrag leisten.
Wenn Sie allerdings in einer Koalition mit der – das kann man sicherlich sagen – unsachlichsten Regierung der Zweiten Republik sind, dann wird wahrscheinlich auch dieser Versuch Ihrer Rede untergehen. Das muss man Ihnen auch zu Ihrer ersten Rede sagen.
Herr Kollege Neugebauer, ich bin ein bisschen bedrückt über Ihre Rede im Liegen. Was mich besonders entsetzt: Ich habe Sie hier in vielen Diskussionen, gerade im Rahmen der Debatte um die Pensionsreform, doch als einen aufrechten Kämpfer, der die offenen Worte schätzt, kennen gelernt. Dass Sie hier – und ich kann das nicht anders bezeichnen – diesem Verhöhnungsprogramm einer Bundesregierung beitreten, das betrachte ich wirklich als extrem bedrückend. Lassen Sie mich das sagen!
Es gibt da eine Redewendung: Wenn die Konzeptlosen fleißig werden, dann ist das besonders gefährlich. – Und ich finde, so gefährlich, wie es derzeit in unserem Land ist, war es in der Zweiten Republik bisher noch nie. Das möchte ich Ihnen auch noch sagen.
Sehen Sie sich zum Beispiel die Entscheidung über die Anschaffung der Kampfflieger an, meine Damen und Herren! Sie zeigen uns heute vor, Sie wollen hier eine Entscheidung treffen, einen Fliegertyp zu kaufen, der nicht einmal auf einem Mindestmaß an juristischer Basis steht. Wir alle wissen – und die Gutachten kennen Sie auch –, dass Sie ein massives Problem mit der Darstellung der Absenkung der Finanzierungskosten von 24 auf 18 Flieger haben.
Sie wissen, dass die Stückpreise der Flugzeuge gestiegen sind, weil wir eine Erhöhung des Gesamtpreises gegenüber dem Bericht um 15 Prozent haben. Es ist völlig evident ... Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Murauer. – Herr Kollege Preineder, vielleicht können Sie ein Mindestmaß an Sachlichkeit in diese originellen Reihen bringen!
Es ist evident, dass das vergaberechtlich nicht hält und daher keine Zukunft hat. Ich verstehe Sie daher nicht, warum Sie mit dem Kopf durch die Wand gehen wollen und glauben, dieses Modell durchdrücken zu müssen, das bei einer sachlichen Betrachtungsweise absolut unakzeptabel ist.
Ich kann auch nicht verstehen, was daran redlich sein soll, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie heute einen Beschluss über eine budgetmäßige Bedeckung fassen, die von 2007 bis 2015 schlagend wird.
Das ist doch kein Mindestmaß an Redlichkeit, wenn man hergeht und sagt: Meine Damen und Herren, überhaupt keine Probleme, wir werden das schaffen mit dem Budget, wir werden es in fünf, in zehn, in 18, in 20 Jahren zahlen! – Gehen Sie doch hinaus und erzählen Sie das der Bevölkerung, die Sie hier eigentlich kübelweise mit Hohn übergießen, meine Damen und Herren! Wie würden Sie das sonst bezeichnen? Das möchte ich doch gerne wissen!
Weil Sie jetzt so groß herunterschreien, Herr Kollege Murauer, muss ich Ihnen sagen: Sie haben im Budgetentwurf nicht einmal den Ansatz einer Finanzierung! Sie zeigen nicht einmal ansatzweise, wo das Geld herkommen soll! – Ja, ich weiß, für Sie ist es klar, in fünf, in sechs, in sieben, in acht Jahren „Budgetbegleitgesetz-Flieger“. Das Problem werden Sie dann lösen.
Aber sagen Sie doch, wie die künftige Generation das lösen soll! Wie soll das gehen? Soll man bei der Bildung einsparen? Vielleicht wie Frau Minister Gehrer, die sagt, wir brauchen den Englisch-Unterricht nicht? – Meine Damen und Herren! Den Englisch-Unterricht um eine Stunde kürzen, hat es hier geheißen. Kürzung des Sprachunterrichts in Zeiten einer Europäischen Union, wo nichts wichtiger ist, als Sprachen zu erlernen! Können Sie wirklich noch offenen Herzens vor die Wähler hintreten und ihnen erzählen, dass das Qualität ist?
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie sollten sich für ein derartiges Programm wirklich schämen! Das muss ich Ihnen sagen!
In einigen anderen Punkten hätten wir von der SPÖ ganz gerne ein paar Sachen, zum Beispiel beim Strafaufschub, der im Wesentlichen auch ein Hilferuf ist.
Ich kann Ihnen nur sagen, die Hypothek, die Sie dem Lande aufbürden, ist wirklich unerträglich. Ich denke, dass es Ihnen nicht gelingen wird, im Rahmen des nächsten Wahlkampfes das, was Sie sich hier und heute leisten, tatsächlich noch als Qualität zu verkaufen, und das stimmt mich sehr hoffnungsvoll. – Danke.
16:40
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
16:41
Abgeordneter August Wöginger(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder die Jugend in Zusammenhang mit der Pensionssicherung angesprochen. Ja es hat fast den Anschein, als würden alle Fraktionen in diesem Haus der Jugend in diesem Land eine gute Zukunft bieten wollen. Wenn man aber in die Abgeordnetenreihen schaut, bietet sich uns ein anderes Bild. Von den insgesamt 183 Abgeordneten gibt es nur vier, die unter 30 Jahre alt sind. Und wissen Sie, wo Sie diese finden? – Drei bei der ÖVP und einen bei der FPÖ.
Abg. Eder: Das ist der größte Unsinn, den Sie erzählen! Reden Sie einmal mit den jungen Leuten draußen!
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, wollen nichts tun, zumindest gibt es von Ihrer Seite keine konkreten Vorschläge, auch keine Alternativen zur langfristigen Absicherung der Pensionen. Was bedeutet aber dieses Nichtstun, meine sehr geehrten Damen und Herren? Entweder wir erhöhen die Beitragssätze um 53 Prozent oder wir kürzen die Pensionen um 45 Prozent oder wir heben das Antrittsalter um mindestens zehn Jahre an. – Das ist das rot-grüne Angebot an die jungen Menschen in diesem Lande!Abg. Eder: Die Rede hat die Gehrer geschrieben!
Das sind sanfte Übergangsfristen, die für jedermann und jede Frau verträglich sind. Die uns vorliegende Reform ist somit reif für die Abstimmung. Heute, in den letzten Tagen und Wochen wurden von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen noch Änderungen eingebracht, die sicherlich ihre Berechtigung haben und auch notwendig sind. Jetzt ist es aber an der Zeit, dieses Paket zur Abstimmung zu bringen. Denn wenn man immer wieder ein Stück herunterschneidet, bleibt am Ende nicht mehr viel übrig von einer Reform, und Reförmchen haben wir in diesem Bereich schon zur Genüge gehabt, meine Damen und Herren von der SPÖ! Man sollte aus der Vergangenheit auch etwas lernen.Rufe bei der SPÖ:Nein! Nein!
,seien Sie Demokraten und sagen Sie im Sinne unserer Jugend ja zu diesem Vorschlag – ich bitte Sie darum!16:46
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
16:47
Abgeordnete Mag. Ruth Becher(SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Menschen machen sich berechtigte Sorgen um die künftige Pension, um die Sicherheit ihrer künftigen Pension. Gleichzeitig erleben wir ein sehr großes Interesse an Politik, ein sehr hohes Engagement der Menschen. Ich habe das letzte Mal ein vergleichbares Engagement bei der Anti-AKW-Bewegung erlebt, bei der Abstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf, nur hat es damals eine ganz andere Reaktion gegeben. Bundeskanzler Kreisky hat sich damals entschlossen, hat den Mut gehabt, eine Volksabstimmung zu diesem Kraftwerk durchzuführen. Und das war eine wirklich kluge Entscheidung.
Im Verlaufe dieser Debatte musste ich mit Entsetzen feststellen, dass ein führender Funktionär der ÖVP überlegt, ob nicht vielleicht strafrechtliche Bestimmungen gegen Streikende anzuwenden wären. Der Herr Bundeskanzler hat im Hintergrund genickt und von der Frauenministerin hat es Applaus dazu gegeben. – Ich denke, das zeigt sehr gut Ihr Verständnis für die berechtigten Sorgen der Menschen und das spricht auch für Ihr Verständnis für Demokratie.
Die Frauen und die BezieherInnen niedrigerer Einkommen sind ganz besonders von dieser Pensionsreform betroffen. Die Einkommensschere bei Frauen und Männern klafft beträchtlich auseinander. Das zeigt auch der Bericht des Rechnungshofes für die letzten beiden Jahre, in denen die Fraueneinkommen in ihrer Höhe nur knapp zwei Drittel der Männereinkommen erreichen. Diese Einkommensschere setzt sich natürlich auch in der Pension fort beziehungsweise wird noch weiter vertieft.
Eine Maßnahme, die Sie gesetzt haben, war, dass Sie den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare erhöht haben. Damit treffen Sie aber nur 15 Prozent der Betroffenen. 200 000 PensionistInnen liegen unter dieser Einkommensgrenze und sind somit nicht erfasst, haben nichts davon. Dazusagen muss man, dass 72 Prozent der AusgleichszulagenbezieherInnen Frauen sind und davon wieder nur 41 Prozent eine eigenständige Pension haben.
Das heißt, in dem Budgetbegleitgesetz finden sich keine zusätzlichen Maßnahmen, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. – Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, ganz besonders für die Frauenministerin!
Rahmenbedingungen, die besonders den Frauen zugute kommen, fehlen in den Budgetbegleitgesetzen. Es gibt keine zusätzlichen Arbeitsplatzmaßnahmen, keine zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, keine bessere Bewertung für Betreuungszeiten und keine eigenständige Alterspension für die Frauen.
Der rote Faden, der sich durch dieses Budgetbegleitgesetz zieht, zeigt, dass Sie beim Bürger sparen. Bei der Pensionsreform nehmen Sie keine Rücksicht auf die unterschiedliche Biographie von Frauen – sie zahlen die Rechnung dafür, dass ihr Leben anders verlaufen ist.
Ihre Pensionsreform ist unsozial, und wir werden daher dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Haben Sie den Mut zu einer Volksabstimmung, denn es geht um soziale Gerechtigkeit!
16:51
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
16:51
Abgeordneter Johann Ledolter(ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Replik auf die Ausführungen der Frau Kollegin Becher: Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht gewesen, hätte sich Bundeskanzler Kreisky damals an sein Versprechen gehalten. Wir hätten heute vielleicht ein paar hundert Millionen oder vielleicht sogar Milliarden Schilling Schulden weniger, und wir hätten zweifelsohne etwas weniger Druck, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen unseres Haushaltes und damit natürlich auch Maßnahmen wie Budgetsanierung sowie Steuer- und Pensionsreform umzusetzen, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Matznetter: Der „Rentenklau“ ist ein altes Modell!
Aber für Standort gefährdende Streiks und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Frage stellende Maßnahmen reicht es, so scheint es, noch allemal. Ich meine, dass es notwendig ist, mit Maßnahmen, die der Wirtschaft dienen, Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, Maßnahmen im Interesse der Menschen, so etwa Altersübergangsgeld und Ähnliches mehr, den Standort zu stärken. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wesentliches und wichtiges Anliegen, meine Damen und Herren. Ich meine, dass es, wenn hier und heute diese Diskussion, diese doch in weiten Teilen inszenierte Empörung zu Ende gehen wird, hoch an der Zeit sein wird, wieder zu normalen Verhältnissen zurückzukehren. Ich glaube, dass es auch für die Opposition dringend notwendig wäre, sich wieder einmal in die konstruktive Arbeit einzubringen – zum Wohle dieses Landes.16:57
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
16:58
Abgeordnete Anita Fleckl(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Finanzminister Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, dies „ist ein Zukunftsbudget, es ist ein Reformbudget, und es ist ein entlastendes Budget“. Ich frage Sie: Welches Budget meint der Herr Finanzminister? Wo sieht er in diesem Budgetbegleitgesetz zukünftig Entlastungen oder gar Reformen? Jener Gesetzentwurf, der hier zur Abstimmung vorliegt, sichert weder die Zukunft, noch ist er eine echte Reform, noch entlastet er die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und am allerwenigsten die Frauen.
Abg. Scheibner: Die Steuerreform entlastet nicht?
Vielmehr blickt die österreichische Bevölkerung in eine Zukunft, die nur wenigen Menschen jenen Lebensstandard sichern wird, den sie wirklich benötigen, um nicht ins soziale Abseits gedrängt zu werden. Glauben Sie, dass man das Auskommen eines Menschen sichert, indem man seine Pension um 30 oder gar 40 Prozent kürzt? Wie sollen sich jene Menschen eine dritte Säule leisten können, deren Einkommen gerade einmal 1 000 € oder viel weniger beträgt? Eine allein erziehende Mutter kann sich das nicht leisten. Diese Mutter – bitte verzeihen Sie mir meine saloppe Ausdrucksweise – pfeift auf Ihre Reform, sie ist einfach reformmüde geworden.Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.
Sie schaffen damit eine Grundlage dafür, die es den Frauen einfach unmöglich machen wird, zu fairen Pensionen zu gelangen. Der geplante Härteausgleichsfonds macht die Bezieherinnen von Kleinstpensionen zu Bittstellerinnen. Pensionsanspruch wird zum Gnadenakt, durch den frau hoffen darf, dass ihr ein Teil des Verlustes, den Sie ihr vorher bereitet haben, ein Teil dessen, was Sie ihr weggenommen haben, ausgeglichen wird. Mit einer eigenständigen Alterssicherung hat das nichts mehr zu tun!17:01
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen ein großes Vogel-Strauß-Modell in den Saal und platzieren es neben dem Rednerpult.
17:01
Abgeordnete Silvia Fuhrmann(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man der SPÖ zuhört, so kann man feststellen, dass sie von Österreich ein Bild zeichnet, in dem es dargestellt wird als ein Land, in dem ausschließlich arme, kranke und alte Menschen leben.
Abg. Reheis: Es gibt nur Reiche, und die sind alle von der ÖVP!
Aber ich frage Sie: Wer erwirtschaftet das österreichische Sozialprodukt?Ruf bei der SPÖ:Sie nicht!
Wer sorgt dafür, dass wir eines der besten Pensionssysteme habenRuf bei der SPÖ:Sie sicher nicht!
,eines der weltweit führenden Gesundheits- systeme und ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem, das wir uns leisten können?Abg. Heinisch-Hosek: 30 Jahre Sozialdemokratie!
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Dies sind nicht die Raunzer, und dies sind auch nicht die Jammerer, die immer nur Schlechtes sehen und von chronischem Pessimismus geplagt sind. Es sind auch nicht jene, die wie dieser Vogel Strauß hierdie Rednerin weist auf das Modell
ständig den Kopf in den Sand stecken und in jeder kleinen Veränderung ein Problem, eine Gefahr oder gar eine große Krise sehen.17:04
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich bitte die Beamten der Parlamentsdirektion oder die Abgeordneten, den Vogel Strauß zu entfernen.
Rufe bei der ÖVP:Bei uns machen das die Abgeordneten! Die machen das selbst!
Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen das Vogel-Strauß-Modell wieder aus dem Saal.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.Unruhe im Saal.
17:04
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ)
Frau Fuhrmann steckt offensichtlich selbst den Kopf in den Sand, und das wundert mich auch nicht.
Das wundert mich auch nicht, ist sie doch die Jugendsprecherin der ÖVP und geht es hier doch um die Zukunft der Jugend!
Meine Damen und Herren! Sie haben in der Debatte immer wieder von sozialen Anliegen und von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Ich frage mich wirklich: Wo ist diese soziale Gerechtigkeit? – Man muss schon sehr tief graben, wie dieser Vogel Strauß, den Sie da mitgebracht haben, wenn man sie finden will. Doch man findet sie letztlich nicht – wir haben uns sehr bemüht, aber die soziale Dimension ist in Ihren Budgetbegleitgesetzen nicht vorhanden!
Besonders auffällig ist die Schieflage Ihrer Politik im Bereich Frauen und Beschäftigung. Faktum ist: Ihre Politik führt zu Verschlechterungen für Frauen im Pensionsrecht, in der Arbeitsmarktpolitik und auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Faktum ist weiters: Eine eigenständige Frauenpolitik ist bei Ihnen unerwünscht und findet daher nicht statt!
Sie definieren „Frau“ am liebsten durch die Mutterrolle allein. – Diese macht allerdings nur einen Bruchteil in einem Frauenleben aus; es gibt da noch etwas davor und danach, und wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und wenn Sie nicht unterstützende Maßnahmen ergreifen, dann wird es auch immer zahlreicher Frauenleben ohne Kinder geben.
Die Frauenministerin hat in ihren Budgetberatungen Mitte Mai angekündigt, dass die Pensionsreform zu wesentlichen Verbesserungen für die Frauen führen werde. – Woher Frau Ministerin Rauch-Kallat diese Zuversicht nimmt, ist mir allerdings ein Rätsel, denn die harten Fakten sprechen dagegen:
Beim Einkommen liegen die Männereinkommen nach wie vor klar vor den Einkommen der Frauen, der Anteil an nicht durchgängigen Erwerbsverläufen und atypischer Beschäftigung ist bei den Frauen besonders hoch, und durch Ihre Pensionsreform werden Frauen jetzt auch noch bei den Pensionen bestraft. Doch die Frauen von der ÖVP und von der FPÖ werden – und das ist traurig, aber wahr – dieser geplanten Reform, dieser so genannten Pensionsreform zustimmen, einer Reform, die zu massiven Einschnitten bei den Frauenpensionen führen wird und zu einem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern.
Außerdem ist zu sagen, Herr Kunst-Staatssekretär Morak – da Sie hier anwesend sind –: Besonders schlimme Auswirkungen werden diese Reformen auch im Kunst- und Kulturbereich haben, denn dort findet sich ein besonders hoher Anteil an Frauen.
Zusammenfassend kann man nur sagen: Weder Ihre Sozialpolitik noch Ihre Frauenpolitik und schon gar nicht Ihre Kunstpolitik erfüllen mehr als nur kosmetische Zwecke. Gerechtigkeit und soziale Verantwortung haben in Ihrem Weltbild keinen Platz. Deshalb haben auch so viele Menschen demonstriert, deswegen haben auch so viele Menschen ihrem Ärger und auch ihrer Verzweiflung bei Kundgebungen Ausdruck verliehen. – Danke schön.
17:07
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17:08
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Diskussion um die „Pensionskürzungsreform“ ist ein weiterer Punkt Ihres „Belastungspaketes“ etwas in den Hintergrund gedrängt worden – leider, wie ich finde, denn das „Belastungspaket“ für kranke Menschen hätte in Anbetracht des finanziellen Ausmaßes etwas mehr Aufmerksamkeit verdient oder zumindest gleich viel Aufmerksamkeit wie die „Pensionskürzungsreform“.
Das „Belastungspaket“, welches die bisherige Linie Ihrer Gesundheitspolitik fortsetzt, ist in sich natürlich konsequent: Abkassieren bei den Kranken und Schwachen, keine Konzepte und Visionen, wie die Zukunft im Bereich der Gesundheitspolitik bewältigt werden soll.
Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Vorstellungen zur Gesundheitspolitik bei den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP präsentiert. Sie haben Ihre Antworten auf die Sorgen und die Fragen der Menschen nun auch auf den Tisch gelegt, und es ist klar: Sie stehen für Selbstbehalte, die ich für unsozial halte, da sie meiner Meinung nach kranke und sozial schwache Menschen von der solidarischen Teilhabe am Gesundheitswesen ausschließen. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren!
Im Übrigen handelt es sich hier meiner Meinunbg nach auch um ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen des Herrn Schüssel.
Meine Damen und Herren! Wir sind gegen weitere Selbstbehalte, weil die vorliegenden Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von weiteren generellen Selbstbehalten widerlegen. Wir wissen: Selbstbehalte wirken generell abschreckend, ohne dass zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen unterschieden wird. Auch zieht die ab-
schreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten nach sich.
Ich meine daher, meine Damen und Herren, dass Selbstbehalte ein ungeeignetes Instrument sind, um zu den Zielen der Gerechtigkeit und Effizienz in der Gesundheitspolitik zu gelangen!
Meine Damen und Herren! Wir haben die Antworten für eine soziale Gesundheitspolitik auf den Tisch gelegt: „Gesundheit für alle!“, so lautet unser Konzept. Wir Sozialdemokraten stehen für einen fairen, gleichen und leistbaren Zugang zu den medizinischen Leistungen für alle.
Zum Schluss darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntIch danke für Ihre Aufmerksamkeit.
17:10
Präsident Dr. Andreas Khol
Der vom Abgeordneten Lackner eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner und KollegInnen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Schasching. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17:11
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! So wie mein Vorredner, unser Gesundheitssprecher Manfred Lackner, möchte auch ich mich mit einer weiteren „Trägerrakete“ dieses Budgetbegleitgesetzes beschäftigen. Wir haben die „Trägerrakete 1“, die Abfangjäger, heute schon ausführlich debattiert. Wir haben die „Trägerrakete 2“ mit der Pensionssicherungsreform – ich meine: der Pensionskürzungsreform –, und nun haben wir es unter anderem auch mit meiner Meinung nach gewaltigen Einschnitten im Gesundheitssystem zu tun, was, wie ich meine, ein weiterer Skandal dieses heute zu beschließenden Budgetbegleitgesetzes ist!
Abg. Kopf: „Absolut“!
Ich rufe in Erinnerung, dass – so wie vor den Wahlen – auch von der damaligen Generalsekretärin und jetzigen Gesundheitsministerin versprochen wurde, dass Einschnitte in bestehende Pensionen auf keinen Fall stattfinden werden. – Das Gegenteil ist jetzt der Fall: Wir haben es jetzt damit zu tun, dass gerade bei den Pensionisten die Krankenversicherungsbeiträge zweimal um 0,5 Prozent erhöht werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach sehr wohl ein Einschnitt in bestehende Pensionen, denn das sind höhere Beiträge, als Aktive sie leisten. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal!17:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Auch ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
17:14
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich zum Thema „Altlastensanierung“ etwas sagen, weil das auch im Budgetbegleitgesetz versteckt enthalten ist, aber Herr Kollege Wöginger und Frau Kollegin Fuhrmann haben mich dann dazu inspiriert, zum Thema „Jugend“ etwas zu sagen, weil man ihre Ausführungen, so glaube ich, nicht einfach so im Raum stehen lassen kann.
Herr Kollege Wöginger! Frau Kollegin Fuhrmann! Sie beide sind wirklich die ältesten unter 30-Jährigen, die ich seit langem hier in diesem Hohen Haus reden gehört habe!
Sie beide bezeichnen sich als Jugendvertreter, vertreten aber, wie ich meine, die Interessen der Jugend wirklich überhaupt nicht! Sie wissen ganz genau, dass die unter 35-Jährigen von dieser so genannten Pensionsreform – ich nenne sie Pensionskürzungsreform – am allermassivsten betroffen sein werden. Trotzdem stellen Sie sich hierher und sagen, das sei ein unglaublicher Fortschritt! – Ich kann das überhaupt nicht glauben, und ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Präpotenz Sie hier einfach vom Rednerpult ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Frau Abgeordnete! „Präpotenz“ ist kein Wort, das wir verwenden!
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
fortsetzend
Okay. – Ich bin fassungslos darüber, mit welcher Abgehobenheit Sie sich hier herstellen und das auch noch als Fortschritt verkaufen wollen! Ich bin wirklich fassungslos!
Ich möchte Sie auch fragen: Wo ist denn die ÖVP-Jugendlobby? Wo ist sie denn? Was haben Sie gemacht, um diese „Pensionskürzungsreform“ für die Jugendlichen auch nur ein ganz klein wenig abzufedern? Wo sind Ihre Abänderungsanträge? Wo sind Ihre Änderungsvorschläge? – Es gibt sie nicht! Sie wissen es ganz genau. Die unter 35-Jährigen haben mit dem Pensionskonto mit Kürzungen bis zu 30 Prozent zu rechnen! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Doch dem stimmen Sie nicht nur zu, nein: Sie stellen sich auch noch hierher und verteidigen das mit vielen Worten! – Das ist, finde ich, wirklich eine Schande! Sie sollten sich dafür schämen, meine liebe Kolleginnen!
Herr Kollege Amon, ich bin auch betroffen, da ich auch noch unter 35 Jahre alt bin, deshalb habe ich mir das ganz genau angeschaut. Ich kann Herrn Kollegem Wöginger nur ins Stammbuch schreiben: Es mag sein, dass Sie die meisten Abgeordneten unter 30 Jahren im Parlament haben, aber wenn ich mir Ihre Politik anschaue, dann meine ich: Es ist vielleicht auch gut so, dass die anderen Abgeordneten schon etwas älter sind und hier eine andere Politik vertreten, als sie von Ihnen und von Ihren so genannten Jugendvertretern kommt!
17:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Herrn Professor Henry Kissinger, der mit dem Bundeskanzler unseren Debatten auf der Galerie folgt, sehr herzlich begrüßen.
Dr. Henry Kissinger erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.
Wir gelangen jetzt vom „A World Restored“ zurück in unsere Debatte, und ich bitte Herrn Abgeordneten Ing. Kaipel, das Wort zu ergreifen. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17:18
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es haben heute einige Redner von ÖVP und Freiheitlichen, nämlich Steibl, Keuschnigg und Scheuch, einmal mehr die frühere Schuldenpolitik strapaziert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wo leben Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass Sie es waren, die in den letzten drei Jahren die Staatsschulden um 170 Milliarden Schilling erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass wir den höchsten Schuldenstand in der Zweiten Republik haben?
Meine Damen und Herren! Es regt mich eigentlich nicht auf, was hier passiert; es ist eigentlich normal: Es wird einfach bürgerliche Politik umgesetzt! Das ist auch nicht neu: Wenn wir in der Geschichte blättern, sehen wir, dass es das alles schon einmal gegeben hat. Neu sind vielleicht die Unredlichkeit, das Tempo und die Brutalität, wie ich meine, also die Art und Weise, in der das geschieht.
Ist es nicht unredlich, wenn Sie immer das Gegenteil dessen tun, was Ihren Ankündigungen entsprechen würde? Ist es nicht unredlich, alle Versprechen zu brechen? – Aber offensichtlich haben Sie kein Problem damit! Wir können uns erinnern, dass es da einmal geheißen hat: Eine Stimme weniger, und wir sind weg! – Der Dritte ist dann Bundeskanzler geworden! Oder: Es wurde immer von einer Zukunft ohne neue Schulden gesprochen. – Wir stellen fest: Heute haben wir den höchsten Schuldenstand aller Zeiten! Oder: Es hieß, es werde keine Beitragserhöhungen, keine Selbstbehalte geben. – Wir wissen, dass nun beides kommen wird!
Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die Regierung habe viel gearbeitet. – Ja, aber nur wenn es darum geht, den ihren zu geben und den anderen zu nehmen, und wenn es darum geht, Österreich umzufärben!
„Entpolitisierung“ war Ihre Botschaft. – Tatsache ist, dass Österreich noch nie so sehr verpolitisiert war, wie es heute der Fall ist. Beispiele: ORF, ÖIAG und der Hauptverband. Es ist nichts besser geworden, es ist alles teurer geworden, und dazu haben Sie auch noch die Demokratie gebeugt.
Meine Damen und Herren! Es ist Ihre Moral, den kleinen Pensionisten nach einem arbeitsreichen Leben die Pension zu kürzen und gleichzeitig Reiche zu beschenken und gleichzeitig 5 Milliarden €, die wir nicht haben, für Flieger auszugeben.
Sie geben vor, eine Reform für Junge zu machen, während Sie gerade diesen einen gut Teil ihrer künftigen Pension wegnehmen. Sie zwingen sie zur Eigenvorsorge, sorgen aber nicht dafür, dass sie auch eine Arbeit haben, sodass sie sich diese Eigenvorsorge leisten können!
Aber das ist kein Wunder, denn dies entspricht halt dem Geist von 13 000 €-Pensionisten und von Experten, die mit 100 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen aus der Altersforschung, dass die Älteren Nettogeber für die Jungen sind. Das ist auch der Grund, warum so vieles heute noch funktioniert. Damit wird es in Zukunft aber vorbei sein.
Die ÖVP will das, und das wundert mich nicht. Sie wollen die Menschen in Abhängigkeit bringen und zu Bittstellern machen, um sie gefügig zu machen. Aber dass die Freiheitlichen dabei mittun, wundert mich schon. – Sie wollen doch immer Anwalt des „kleinen Mannes“ sein, liefern aber neuerlich einen Beweis dafür, dass sich Ihre Botschafter auf dem Weg vom Bierzelt ins Parlament um 180 Grad drehen.
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.Meine Damen und Herren! Ich denke, dass der Prozess der letzten drei Jahre durchaus notwendig ist. Er wird die Unterschiede zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie sichtbar machen, und er wird am Ende zeigen, dass es zur Sozialdemokratie keine Alternative gibt!
17:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr ergreift Herr Abgeordneter Spindelberger für 3 Minuten das Wort. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Abg. Großruck: Wieder ein Gewerkschaftssekretär!
Abg. Spindelberger: (auf dem Weg zum Rednerpult) So ist es!
Abg. Mandak: Das ist aber auch nichts Anstößiges!
17:21
Abgeordneter Erwin Spindelberger(SPÖ)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es werden mir alle zustimmen, wenn ich sage: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen! Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihr Verhalten in dieser Materie verursacht mir wirklich Magengeschwüre Zwischenrufe bei der ÖVP , wenn ich daran denke, dass die Österreicherinnen und Österreicher beim Thema „Gesundheit“ anstelle von Reformen wieder massivst belastet werden.
Abg. Dr. Trinkl: Aber geh!
Was sonst steckt dahinter, wenn Sie den Krankenkassen in zwei Jahren 226 Millionen € wegnehmen und dann, zusätzlich zu allen anderen Grauslichkeiten, die Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Kranken schröpfen? In diesem Zusammenhang kann ich auch den gestrigen Redebeitrag des Arztes und Abgeordneten Rasinger überhaupt nicht mehr verstehen! Einerseits behauptete er: Wir wollen das beste Gesundheitssystem aufrechterhalten!, aber im selben Atemzug sagte er auch: Wir führen Selbstbehalte ein, wir führen massive Beitragserhöhungen ein! – Sie belasten so mir nichts, dir nichts die Kranken und die Pensionisten. Es ist unverzeihlich, wie Sie mit diesen Menschen umgehen!17:25
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun spricht Herr Abgeordneter Reheis 3 Minuten lang zu uns. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Abg. Wittauer: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis) Du Gerhard, kannst du nicht um 2 Minuten verkürzen?
17:25
Abgeordneter Gerhard Reheis(SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister und Staatssekretär! Herr Klaus Wittauer , der immer vom Plenum herausschreit! Es wurde schon sehr viel über diese Bundesregierung, über den Zustand dieser Bundesregierung gesagt und geschrieben. Jemand, der das ganz besonders gut gemacht hat, hat dies nicht in Worte gefasst, sondern eine Karikatur gezeichnet und damit den Zustand dieser Bundesregierung treffend beschrieben, nämlich Herr Pammesberger vom „Kurier“.
Der Redner hält die entsprechende Zeitungsseite in die Höhe.
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich bitte einmal diese Karikatur an, der gezeichnete Befund ist eindeutig! Zwischenruf des Abg. Wittauer. „FPÖ“ – Klaus Wittauer – „Umgefallen?? – Fragezeichen, Fragezeichen – Wir? – Fragezeichen – Lächerlich!“ Das Auto steht auf dem Kopf, also der Zustand ist bestens getroffen. Auf dem nächsten Bild dann die Verbindung zwischen den beiden Regierungsparteien Schwarz und Blau, dahinter ein „Neuwahlgespenst“, der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler halten sich schlotternd an ihrer Regierung fest, die ja offensichtlich schon mehr am Ende als sonst wo ist. Dann: Von Kärnten kommt einer mit einer „großen Klappe, die 775ste!“, und das ist ebenfalls treffend dargestellt! Was die heutige Abstimmung, die in wenigen Minuten stattfinden wird, betrifft, sehen wir dann zum Schluss ÖVP und FPÖ einträchtig nebeneinander stehen. Die ÖVP hält der FPÖ die Hand in die Höhe, und der FPÖ-Mann beziehungsweise die FPÖ-Frau sagt: „Innerlich bin ich dagegen“. – Aber er stimmt auf jeden Fall zu und dokumentiert damit einmal mehr, dass der Tisch nicht lange genug sein kann, dass Sie nicht immer wieder drübergezogen werden können, Sie merken es nur nicht!Abg. Neudeck: Brüten tut man das Ei!
Doch wer macht das, meine Damen und Herren? – Das macht eine überhebliche ÖVP, sie fährt über die Menschen in diesem Land drüber. Die FPÖ ihrerseits hat sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“ abgemeldet und präsentiert sich einmal mehr als unselbständiges Anhängsel der ÖVP.Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum in der SPÖ nichts rauskommt! Die wollen das Nest brüten!
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Gehen Sie als einer der Bünde der ÖVP zum ÖVP-Klub. Vor allem – und das wäre ganz wichtig –: Lassen Sie das Volk entscheiden und beurteilen, was es von Ihren Maßnahmen hält! – Danke schön.17:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun spricht Frau Abgeordnete Schönpass ebenfalls 3 Minuten zu uns. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17:28
Abgeordnete Rosemarie Schönpass(SPÖ)
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Fuhrmann erwähnte es bereits: Das österreichische Gesundheitssystem gehörte unter sozialdemokratisch geführten Regierungen zu den effektivsten, wirtschaftlichsten und fairsten der Welt. Diese Bestätigung erhielten wir von der Weltgesundheitsorganisation und der EU-Kommission. Diese Bundesregierung dagegen hat bloß Lippenbekenntnisse zum Erhalt, zur Finanzierung und zur Verbesserung des solidarischen Gesundheitssystems abgegeben. Besonders deutlich wird das am Beispiel der geplanten Selbstbehalte. Genau wie bei der Pensionsreform handelt es sich dabei unserer Meinung nach um eine Geldbeschaffungsaktion – ohne soziale Gerechtigkeit. Zwischenruf des Abg. Wittauer. Belastet werden sollen ASVG-Versicherte – das kommt einem doch bekannt vor! Die Regierung agiert da offenbar wider besseres eigenes Wissen. Zahlreiche Experten, sogar der von der Regierung beauftragte Professor Mazal, haben inzwischen bestätigt, dass die Einführung von generellen Selbstbehalten keinerlei Lenkungseffekt und nur bescheidene Finanzierungseffekte hat. In den Niederlanden wurden derartige Selbstbehalte wegen Erfolglosigkeit sogar wieder zurückgenommen. Bei uns will man aber Kranke massiv belasten.
Abg. Ellmauer: Wie die Eisenbahner!
Was mir persönlich besonders wehtut, ist, dass diese Selbstbehalte besonders Frauen treffen. Die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher hat festgestellt, dass Frauen zu 35 bis 40 Prozent mehr betroffen wären als Männer.Abg. Wittauer: Die werden halt öfter krank ...!
Allein durch diese Selbstbehalte würde sich die Gesamtbenachteiligung der Frauen verdoppeln, und dabei sind die negativen Folgen der so genannten Pensionsreform für die Frauen noch gar nicht eingerechnet. Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Rauch-Kallat: Wo bleibt da Ihr Protest?!17:32
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada für 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:32
Abgeordneter Dr. Robert Rada(SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wir haben nun schon beinahe zwei Tage hindurch immer nur über die Pensionsreform diskutiert und im Zuge dieser Debatte ein zweites Mal folgendes Muster erlebt: Mit einem Thema decken Sie das andere Thema ab, decken Sie das ab, was hinter dieser Diskussion noch alles passiert, konkret jener Bereich, der sich um die Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung dreht. Ich bin da ganz der Meinung meines Abgeordnetenkollegen Lackner, der das in seinem Eingangsstatement sehr klar und deutlich festgestellt hat. Aber das Erschütternde an dem Ganzen ist, dass die Regierung es nicht der Mühe wert findet, diese Selbstbehalte festzulegen, sondern dies ganz einfach den Krankenversicherungsanstalten überträgt, die dann quasi das Bummerl haben und die Bösen sind, die den Kranken Selbstbehalte auferlegen. Jeder von Ihnen, der schon derzeit in einem Gesundheitssystem ist, in dem es Selbstbehalte gibt, weiß, was sich, wenn man älter wird und auch gelegentlich zum Arzt gehen muss, Monat für Monat an Erlagscheinkosten ansammelt.
Abg. Neudeck: Erlagscheine sind nicht so teuer!
Es ist ja außerdem nicht so, dass man nur einfach zum Arzt geht, sondern man geht von dort meist mit einem entsprechenden – je nachdem, welche Farbe – Zettel weg. Man geht dann zur Apotheke und zahlt noch einmal. Die Frau Ministerin wäre gut beraten, sich auch einmal im Bereich der Rezeptkosten und der Medikamentenkosten umzuschauen. Oder ist es vielleicht so, dass es der Herr Arbeitsminister überhaupt nicht so gerne sieht, wenn die Medikamentenkosten vielleicht einigermaßen eingebremst werden müssten? Es wurde heute schon gesagt: Es ist an und für sich unanständig, auf Kosten kranker Menschen Einsparungen zu machen. Österreich war ein Musterland – und ist es noch –, ein Musterland für eine hervorragende gesundheitliche Versorgung. Dieses Musterland soll Österreich auch bleiben! Aber dieses Musterland muss leistbar sein, muss leistbar bleiben. Ich wünsche all jenen von Ihnen, die in wenigen Minuten all diesen Budgetbegleitgesetzen zustimmen werden, sehr, sehr viel Gesundheit, denn sonst wird es teuer für Sie.17:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann für 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:35
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann(SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Diese Regierung und diese Budgetbegleitgesetze sind gekennzeichnet von großer Umverteilungspolitik und von sozialer Ungerechtigkeit, wie sie in diesem Hohen Haus wahrscheinlich noch nie stattgefunden haben!
Erstens: Sie kürzen die Zahl der Schulstunden und treffen damit die unteren Einkommensschichten, weil Sie dadurch Kinder in Privatschulen treiben, die sich aber deren Eltern aus eben diesen Einkommensschichten nicht leisten können.
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.Zweitens: Sie führen Selbstbehalte ein, die sich die unteren Einkommensschichten nicht leisten können, weil sie eben nicht über so viel Vermögen verfügen.
Drittens: Sie schröpfen jene Pensionisten, die 1 000 € – 14 000 S – bekommen, nehmen ihnen 10 Prozent weg, damit Sie nachher dubiose Anschaffungen machen können wie die Beschaffung der Abfangjäger, die niemand brauchen kann, weil sie „fotografierende Kampfmaschinen“ sind. Überhaupt sind diese über einen äußerst dubiosen Vorgang angeschafft worden sind beziehungsweise noch werden. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, das wird nicht das Ende sein!
Dieser dubiose Ankauf wird nicht nur in unseren Reihen sehr bekämpft, sondern auch in den Reihen der FPÖ. Ich erinnere an die diesbezüglichen Aussagen von John Gudenus, ich erinnere auch an die dazu abgegebenen Stellungnahmen von Präsident Prinzhorn, der selbst einige Zweifel an der Korrektheit dieses Vorgangs geäußert hat.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntAn einem weiteren Antrag kann man dann auch ermessen, wie ernst die Wortmeldungen der FPÖ gemeint sind! Lassen Sie doch das Volk über eine Pensionsreform abstimmen, darüber entscheiden, ob es das wirklich will, was Sie ihm hier aufs Aug drücken!
Ich möchte mit einem Zitat von einem einstmals kreativen Regierungsmitglied, nämlich von Herrn Staatssekretär Morak, schließen, der einmal einen Liedtext geschrieben hat, der wahrscheinlich die Beurteilung dieser Regierung vorweggenommen hat – ich zitiere –:
„Es ist ihr Spiel, sie sind am Drücker, und du wirst es nicht übersteh’n.
Sie lassen dir nicht eine Chance, und bedienen dich extrem.
Sie setzen hoch, sie schlagen tief, und keiner kommt da raus.
Nur ich hab sie geseh’n, und ich weiß genau: Sieger sehen anders aus!“
17:38
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Wittmann eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Scheibner, der 6 Minuten zu uns sprechen will. – Bitte, Herr Klubobmann.
17:39
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap war jetzt genau so überrascht wie ich, dass nicht er drankommt, sondern ich. Ich hätte nämlich gemeint, dass das letzte Zitat des Abgeordneten Wittmann, nämlich „Sieger sehen anders aus!“, eine gute Einleitung für den Auftritt des Abgeordneten Cap gewesen wäre Zwischenrufe bei der SPÖ , denn, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der Opposition insgesamt: Sieger sehen wirklich anders aus! Sieger in dieser Pensionsreformdebatte wird einer sein
Abg. Dr. Matznetter: Der Rentenklau!
,Sieger wird die Republik Österreich, werden die Pensionisten und die gesamte Bevölkerung dieser Republik sein!Widerspruch bei der SPÖ.
Abg. Öllinger: Mit Sicherheit nicht!
Meine Damen und Herren! Das, was Sie jahrelang immer wieder diskutiert haben, aber über das Sie sich nie drübergetraut haben, weil es eben viel angenehmer ist, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, es sei ohnehin alles in Ordnung, es gäbe gar keinen Bedarf, man müsse vielleicht ein bisschen reparieren, machen wir jetzt. Die Geldbeschaffungsaktionen haben Sie in den neunziger Jahren gemacht, als Sie die Pensionen nicht erhöht habenAbg. Wittauer: So ist das!
Das Nichtbeschließen von Reformen mag eine Methode der Opposition sein, aber es ist keine Methode einer guten Opposition. Die Methode einer Regierung und von Regierungsparteien ist die Beschlussfassung Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald – abändern dort, wo wir der Meinung sind, dass etwas abzuändern ist, aber dann letztlich beschließen, denn die Republik lebt nicht von abgesagten Reformen, von Zurückziehungen, sondern die Republik und die Bevölkerung verlangen Beschlüsse, und diese werden die Regierungsparteien heute hier unter Beweis stellen. Meine Damen und Herren! Es wurde sehr oft von „Rebellen“ in der FPÖ gesprochen und heute hier auch vom „Umfallen“, man hat versucht, alles daranzusetzen, mit allen möglichen Methoden aus den Reihen der Regierungsparteien Abgeordnete „herauszubrechen“Abg. Mag. Wurm: Das war der Haider!
, und zwar mit lauteren und unlauteren Methoden, und dazu sage ich Folgendes: All das ist sinnlos gewesen, denn unsere Abgeordneten, die Abgeordneten der Regierungsparteien, also von der ÖVP und den Freiheitlichen, bekennen sich zu der Verantwortung, die sie heute hier im Parlament haben. Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und ich glaube, dass das ein gutes Beispiel für lebendigen Parlamentarismus ist, nämlich dafür, dass man dann, wenn man eine Regierungsvorlage bekommt, die der eigenen Meinung nicht nach Punkt und Beistrich entspricht, nicht zähneknirschend und vielleicht noch mit der geballten Faust im Hosensack zustimmt, wie das früher vielleicht der Fall gewesen ist, sondern – ganz im Gegenteil – offensiv und aktiv, im Sinne einer wirklichen Volksvertretung eine Regierungsvorlage diskutiert, kritisiert, abändert, verbessert, bis man wirklich der Meinung ist, mit gutem Gewissen der Reform zustimmen zu können. Genau das haben wir gemacht, meine Damen und Herren!Ruf bei der SPÖ:Ein Mühlstein!
17:45
Präsident Dr. Andreas Khol
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap ans Wort. Selbst gewählte Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
17:45
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Klubobmann Scheibner! Geben Sie keine Ratschläge, was eine gute Opposition ist
Abg. Scheibner: Wir wissen aber, wie das geht!
, sondern seien Sie einmal eine gute Regierung und Regierungspartei, denn das haben Sie bis jetzt noch nicht zusammengebracht!Abg. Wittauer: Wir sind ja nicht bei „Wünsch dir was“!
– und für diese werden wir sorgen, dafür, dass Sie für den heutigen Tag bezahlen werden!Abg. Wittauer: Wir haben dafür gesorgt, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen!
Solch eine unsoziale Reform, ein Budgetbegleitgesetz in dieser Art und Weise hier durchzuziehen, das ist unfassbar, undemokratisch. Sie sind dann der Sieger gegen die österreichische Bevölkerung, der Sieger gegen die Frauen, gegen die unter 35-Jährigen und, Herr Abgeordneter Neugebauer, auch gegen die ASVG-Pensionisten, denen gegenüber Sie Solidarität haben vermissen lassen. Da sind Sie der Sieger!Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Wer schreit, hat Unrecht!
Was kümmern Sie Demonstrationen? Was kümmert Sie die direkte Demokratie? Was kümmert Sie das Parlament? Sie wollten das durchpeitschen und haben zum Schluss auch noch Fristsetzungsanträge gestellt, damit es ja möglichst rasch gehtAbg. Wittauer: Die Mehrheit beschließt ein Gesetz, das ist ganz einfach!
, zack, zack, schnell durchs Haus, damit die Regierung dann hier damit weiterarbeiten kann. Was kümmert Sie das? – Nichts! Wir werden der Bevölkerung mitteilen, wie Sie mit diesem Hohen Haus umgehen, wie Sie sich hier dem – Sie haben noch die Chance, ich werde den Antrag auf Volksabstimmung in wenigen Minuten einbringen – aus Angst nicht gestellt haben.Abg. Wittauer: Ein Schauspiel!
Aus Angst vor der Bevölkerung, aus Angst vor den Österreicherinnen und Österreichern! Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. Ich frage Sie: Warum haben Sie Angst? – Sie werden ja einen Grund dafür haben.Abg. Wittauer: Das ist ein schlechtes Theaterspiel, das Sie hier aufführen! Das ist ein Kabarett!
Ein schlechtes Gewissen haben Sie, weil Sie den Österreichern in die Taschen greifen, weil in Wirklichkeit das, was Sie heute beschließen, zu mehr Armut führen wird. Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Es ist auch noch nicht der letzte Tag, an dem die Auseinandersetzung geführt wird!Abg. Scheibner: Jetzt zitiert er schon Jörg Haider!
Herzlosigkeit! Dafür werden Sie sich noch verantworten müssen, das kann ich Ihnen sagen!Abg. Scheibner: ... Nicht einmal bei der Schilling-Abschaffung haben Sie eine Volksabstimmung gemacht!
Es wurde plakatiert, dass die Abfangjäger verhindert wurden. Da hat es geheißen: Die Koalition wird scheitern! Da sind acht Abgeordnete, deren Namen wir alle kennen – wir werden ja ihr Abstimmungsverhalten im Rahmen der namentlichen Abstimmung sehen! –, in die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt: Das und das und das wollen wir nicht! – Was wird da jetzt sein? Es ist das ein kompletter Bruch mit der Politik, die Sie in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit zu vertreten versucht haben. Ein kompletter Bruch! Es ist Ihre politische Selbstauflösung, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hier in Koalitionstreue mit der ÖVP diese unsozialen, geldverschwenderischen Beschlüsse mit beschließen – und total undemokratisch. Sie haben noch eine letzte Chance, nämlich hier mit uns mitzustimmen. Wenn Sie diese nicht nutzen, dann haben Sie politisch abgedankt – Sie mehr als die ÖVPAbg. Kopf: Was ist an einem Parlamentsbeschluss undemokratisch?!
, denn die wollte das ohnehin nicht, die hat ein ganz anderes Politikverständnis; das ist ein anderes Thema, mit dem man sich auseinander setzen sollte. Sie haben jetzt die letzte Chance!17:53
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap eingebrachte Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap und KollegInnen gemäß § 84 Abs. 2 GOG auf Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 (59/111 der Beilagen) ist hinreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt werden.
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. Ihre Restredezeit in dieser Debatte beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17:54
Abgeordneter Karl Öllinger(Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von den Regierungsparteien! Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben oder gesucht haben oder gefunden haben, dass Sie dieser Vorlage zustimmen wollen, müssen
Ruf bei der ÖVP:Sollen!
, können.Abg. Scheibner: Dürfen!
– Das ist die eine Sache. Die andere ist die, dass wir Sie bei dieser Gelegenheit schon auch an das erinnern wollen, was Sie in den letzten zwei Monaten – zwei Monate waren es ungefähr – alles versprochen haben, was sich ändern wird, was stattfinden wird: ein nachhaltiges PensionssystemAbg. Wittauer: Ist umgesetzt!
– das wurde nicht erfüllt, das können wir schon als nicht erledigt abhaken. Diese Pensionsreform – das garantiere ich Ihnen – hält nicht länger als vier Jahre, denn entweder wird sie von anderen Parteien durch eine neue abgelöst werdenAbg. Scheibner: Das ist eine gute Reform!
oder Sie selbst werden diejenigen sein, die das nächste „Pensionsverschlechterungspaket“ einbringen werden. So wird es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Partik-Pablé: Überlegt!
– Umgefallen! Wo ist die Volksabstimmung über die Pensionsreform, die Sie über Monate gefordert haben?Abg. Neudeck: „Besprochen“, nicht „versprochen“!
Ich sage Ihnen eines: Ich bin nicht glücklich, dass wir jetzt zu dem Instrument der Volksabstimmung greifen müssen, zu diesem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung greifen müssen, aber es hat eine Legitimität. Ich bin deshalb nicht glücklich, weil zuerst ein Gesetz mit Mehrheit beschlossen werden muss, damit man darüber überhaupt eine Volksabstimmung machen kann. Wenn man darüber nachdenkt, muss man sich schon fragen: Warum wird die Freiheitliche Partei zunächst einem Gesetz zustimmen, um es dann einer Volksabstimmung zu unterziehen? Wie wird sie das argumentieren können? – Jetzt wissen wir: Sie werden ihm zustimmen, Sie erhalten aber auch die Möglichkeit, zu einer Volksabstimmung ja zu sagen, zu den Abfangjägern ja zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen ParteiAbg. Wittauer: Wir haben ja schon ja gesagt! Wir sind ja für die Luftraumüberwachung! Nicht einmal so und ein anderes Mal so!
, und zur Pensionsreform noch einmal ja zu sagen oder das zu tun, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen erwartet, und zwar 80 Prozent: nämlich nein zu sagen zu den Abfangjägern und auch zur Pensionsreform, denn diese Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau – wird von den Österreicherinnen und Österreichern nicht unterstützt. Das wissen Sie sehr wohl!Abg. Wittauer: Haben wir!
Nein, nein, nicht „Haben wir!“ – Das, was Sie haben, ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre und für Politikerpensionen bis 45 000 S oder 3 300 € die Erhöhung um 1 Prozent.Abg. Scheibner: 15 Prozent!
Um 1 Prozent, das ist Ihr „schwerwiegender“ Solidarbeitrag! Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Scheibner, dass sich durch dieses eine Prozent für die Teile bis 3 300, bis 3 400 € auch der Solidarbeitrag, der darüber hinaus zusätzlich eingehoben wird in der Höhe von 8 Prozent ...Abg. Scheibner: 15 Prozent!
– 1 Prozent und 8 Prozent machen selbst bei den maximalen Pensionen von 12 800 € nur 5 bis 6 Prozent aus. Das ist der „schwerwiegende Solidarbeitrag“Abg. Scheibner: Ein Blödsinn!
, den Politiker, Politikerinnen nach dem alten Bezügesystem leisten, während Sie den Leuten im ASVG, im GSVG und im BSVG einen Deckel von 10 Prozent zumuten?! Das ist der Unterschied!Abg. Scheibner: Abschläge gibt es ja auch dazu! Das haben Sie noch nicht begriffen!
Da wird klar, worauf Sie hinauswollen: Privilegien für die einen nach wie vor sichernAbg. Wittauer: Bei der Privilegienfrage waren immer die Freiheitlichen glaubwürdig!
, während den anderen tatsächliche Opfer zugemutet werden!Abg. Scheibner: Wenigstens das hat er mitgekriegt!
Sie wissen doch genau, was dieser Härteausgleichsfonds bedeutet, wenn Sie ihn mit der in den Erläuterungen genannten Auflage versehen: dass man ihn erst dann beanspruchen kann, wenn man entweder 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre geleistet hat. Sie wissen wohl genauso gut wie ich, dass wahrscheinlich keine Frau diesen Härteausgleichsfonds wird beanspruchen können, weil die Frauen Schwierigkeiten haben werden, die von Ihnen gesetzten Voraussetzungen zu erfüllen. Dieser Härteausgleichsfonds ist meiner Meinung nach eine reine Augenauswischerei, und das wissen Sie auch. Sie nehmen vorher den Leuten Hunderte Millionen zusätzlich weg, und zwar in allerletzter Minute, durch die Nichtvalorisierung oder teilweise Valorisierung und bieten ihnen dann einen Härteausgleichsfonds in der Höhe von 44 Millionen € für drei Jahre an, und zwar Geld, das Sie vorher den Leuten weggenommen haben. Wo bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Ihre Versprechungen in Bezug auf die Schwerarbeiterregelung, diese ab 2004 zu verankern? – Umgefallen! Nichts ist im Gesetz verankert. Wo bleibt Ihr Versprechen, die Harmonisierung der Pensionssysteme in einem Zusatzvertrag zum Koalitionsvertrag zu verankern, wie das der Herr Landeshauptmann aus Kärnten gefordert hat? – Umgefallen! Wo bleibt das Versprechen des Herrn Dolinschek, einen Initiativantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme einzubringen? – Nichts vorhanden! Umgefallen!Abg. Scheibner: Es gibt einen Entschließungsantrag! Da werden Sie ja hoffentlich mitstimmen bei diesem Entschließungsantrag!
Eine Entschließung ist es geworden, eine Entschließung zur Harmonisierung, die schon in der Begründung, aber auch im Text gleichzeitig verspricht, dass die Harmonisierung begonnen wird mit der NichtharmonisierungAbg. Scheibner: Wo steht das?
, nämlich mit dem Festhalten an unterschiedlichen Pensionssystemen. – Umgefallen! Ein Rohrkrepierer! Für die Rohrkrepierer sind Sie ja der Spezialist, Herr Kollege Scheibner.Abg. Scheibner: Wo steht das?
– Ich lese es Ihnen gerne vor.Abg. Scheibner: Ja!
Die berufsständischen Spezifika und Anforderungen im öffentlichen Dienst sollen erforderlichenfalls auch durch Übergangsregelungen festgeschrieben werden. Auch im GSVG und im BSVG soll unter besonderer Berücksichtigung berufsständischer Notwendigkeiten vorgegangen werden. – Na, da höre ich ja schon, was da herauskommtAbg. Scheibner: Was hören Sie?
Keine Harmonisierung, sondern die Festschreibung unterschiedlicher Pensionsinstitute, unterschiedlicher Leistungen, unterschiedlicher BeiträgeAbg. Scheibner: Das ist eine Übergangsregelung!
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es nie und nimmer ernst genommen mit der Harmonisierung der Pensionssysteme. Sie haben nicht die Absicht, die Pensionssysteme zu harmonisierenAbg. Dr. Partik-Pablé: Warum sagen Sie das? Wie kommen Sie auf diese Idee?
Heiterkeit bei den Grünen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, man kann alles lächerlich machen!
, denn dann müsste dieser Antrag anders aussehen.Abg. Wittauer: Sie reden drauflos und glauben, dass das die Wahrheit ist!
Aber gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch an die Adresse bestimmter Kollegen in der ÖVP gerichtet –, etwas zu diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner und so weiter zu sagen: Mit Interesse ent- nehme ich diesem Entschließungsantrag, dass in einem Punkt festgehalten wird, dass in Österreich im europäischen Vergleich der Anteil der Invaliditätspensionen überdurchschnittlich hoch ist. Wie kommen Sie auf diese Idee? Lesen Sie eigentlich Statistiken, machen Sie Vergleiche? Wissen Sie, was die EU dazu sagt? – Wir sind nicht überdurchschnittlich bei den Invaliditätspensionen, wir sind unterdurchschnittlich. Europäischer Durchschnitt in den 12 Euro-Ländern: 8,9 Prozent; in den 15 EU-Ländern: 9,7 Prozent; in Österreich ist der Anteil der Invaliditätspensionen 7,3 Prozent. Überdurchschnittlich? – Warum schreiben Sie das fest? Warum schreiben Sie das fest in einem Initiativantrag und holen sich die Legitimation, als einen der nächsten Schritte nach der missglückten Harmonisierung im Herbst dann auch noch auf die Invaliditätspensionisten loszugehen? Die, die man jetzt aus der Unmöglichkeit, einem Erwerb bis zum 65. Lebensjahr nachzugehen, hinausdrängt in die Invaliditätspension, die wollen Sie auch in Zukunft noch zusätzlich durch ein verschärftes Invaliditätspensionsrecht bestrafen. Das ist Ihre erklärte Absicht. Das, Herr Neugebauer, haben Sie mitunterschrieben. Da stehen Sie drauf. Überdurchschnittlich sei Österreich. Das stimmt nicht. Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege Neugebauer, und Sie als Gewerkschafter sollten das eigentlich wissen.Ruf bei der SPÖ:Sonst wäre es noch schlechter!
, denn eines ist klar: Die Freiheitlichen haben in der einen Woche des Verhandelns außer einigen kleinen Verbesserungen, die alle gegenfinanziert sind, nur eines erreicht: neue BelastungenAbg. Silhavy: Genau!
in der Höhe von Hunderten Millionen Euro. Finanzminister Grasser wird sich bei ihnen bedanken.Abg. Silhavy: Vielleicht wurde es deshalb gemacht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine gerechte Pensionsreform. Da hätten Sie sich etwas anderes, eine andere Art und Weise, einen besseren Weg, auch bessere Vorschläge und bessere Konzepte einfallen lassen müssen. Das hätte länger gedauert, möglicherweise ein halbes, dreiviertel Jahr. Weil Sie das nicht vorhaben, weil Sie aber so sehr darauf erpicht sind, auch Vorschläge von anderen Parteien kennen zu lernen, lese ich Ihnen auch noch den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend ein gerechtes Pensionssystem in den Grundzügen vor.Abg. Sieber: Spät, würde ich sagen!
Es geht im Wesentlichen nur darum, dass wir eines klar festhalten, was Sie sich weigern so klar festzuhalten: Gleicher Beitrag ergibt gleiche Leistung. Das wäre schon etwas.Abg. Wittauer: Die 15 Minuten gehen auch einmal vorbei!
Zweiter Punkt, den wir festhalten wollen: Jedem und jeder soll im Alter ein Anspruch auf eine Mindestpension garantiert werden, weil die Zahl jener Personen – egal ob Selbständige, Gewerbetreibende, Bauern –, die nicht mehr über kontinuierliche Erwerbsverläufe verfügen, die nicht kontinuierlich versichert sind, immer mehr zunimmt. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Deshalb fordern wir eine Grundsicherung im Alter und zusätzlich – zweite Säule – eine Sozialversicherungspension, weil wir mit Sicherheit Ihren Weg nicht mitgehen, dass Sie die zweite und dritte Säule zusätzlich stärken wollen. Das ist ja der Widerspruch in sich in Ihrem Pensionskonzept.Abg. Scheibner: Sie sollten den Antrag vorlesen, nicht argumentieren!
– Herr Kollege Scheibner, der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor, ich kann ihn in wesentlichen Punkten erläutern.Präsident Dr. Andreas Khol
Sie haben noch 50 Sekunden Redezeit.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann hat das endlich ein Ende!
Abgeordneter Karl Öllinger
fortsetzend
Was wir zusätzlich haben wollen, ist die Sicherung des Bundesanteils am Pensionssystem, denn ohne die solidarische Mitwirkung des Bundes wird es auch in Zukunft kein solidarisches Pensionssystem geben.
Abg. Wittauer: 15 Minuten Halbwahrheiten! Nichts Inhaltliches!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rechnung für diese Pensionsreform wird später beglichen. Die werden Sie mit Sicherheit zahlen müssen.18:08
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger in seinen Kernpunkten entsprechend der Geschäftsordnung erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist hinreichend unterstützt, wurde geschäftsordnungsgemäß erläutert, wurde gemäß § 53 GOG an die Abgeordneten verteilt und steht daher mit in Verhandlung und damit auch zur Abstimmung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Als vorläufig letzter Redner hiezu hat sich Herr Klubobmann Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
18:09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist tatsächlich eine wichtige Entscheidung, die wir treffen, und wir sollten uns durchaus der Dimension dieser Entscheidung bewusst sein. Es ist eine wichtige Entscheidung über ganz wesentliche Zukunftsfragen für unser Land. Es ist aber auch, meine Damen und Herren – die Diskussion der vergangenen zwei Tage hat das deutlich gemacht – eine Entscheidung darüber, wie in Österreich Politik gestaltet wird. Ich denke und bin überzeugt davon, dass wir dabei eine hundertprozentige Rückendeckung der Bevölkerung haben. Es muss in diesem Land eine Politik gemacht werden, die die Realitäten nicht verneint.
Abg. Mag. Kogler: Wie denn?
Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich bin überzeugt davon, dass dieses harmonisierte Pensionsrecht eine wesentliche Zukunftsentscheidung istAbg. Öllinger: Mit Ihrem Antrag nicht!
,und Sie haben heute die Chance, bei der Abstimmung über diesen Antrag Ihre Zustimmung zum Ausdruck zu bringen. Meine Damen und Herren! Zum Schluss dieser Diskussion: Ich meine, dass es in der Demokratie legitim und notwendig ist, Auseinandersetzungen auch emotional zu führen. Ich bitte Sie aber, bei aller Emotionalität die Grenzen nicht zu überschreiten. Ich denke mir, dass da oder dort Grenzen zumindest erreicht, wenn nicht überschritten wurden. Wenn Abgeordnete in ihrem Stimmverhalten unter Druck gesetzt werdenAbg. Öllinger: Wo denn?
, so ist meiner Meinung nach in Wahrheit die Grenze überschritten. Ich appelliere daher an Sie, meine Damen und Herren, so wie die Österreichische Volkspartei eine Politik mit Hausverstand zu gestalten, die das Notwendige zur rechten Zeit tut, eine Politik aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Abschließend: In den letzten Tagen habe ich relativ häufig das Wort gehört, Wahltag sei Zahltag.Ruf:Stimmt
An den 24. November als Zahltag erinnere ich mich sehr, sehr gerne!18:14
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Seine Gesamtredezeit in dieser Debatte beträgt noch 12 Minuten. Er selbst hat sich 5 Minuten vorgenommen.
Abg. Neudeck: Das wird genügen!
– Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.18:14
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Satz des Herrn Abgeordneten Molterer kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Er hat gemeint, diese Pensionsreform sei beispielhaft dafür, wie in Österreich Politik gemacht werden solle. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Notwendigkeit einer Zukunftssicherung der Pensionen, aber dieser Prozess der Pensionsreform war mit Sicherheit nicht beispielhaft.
Abg. Scheibner: Am Ausschusstag haben Sie gar nicht mehr verhandeln wollen!
und dann noch herzugehen und zu versuchen, im Ruck-Zuck-Verfahren das Ganze durchzuziehen, das, Herr Abgeordnete Molterer, hat mit parlamentarischer und demokratischer Kultur nichts zu tun. Ich würde Sie ersuchen, bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben dieser Dimension eine andere Qualität an den Tag zu legen, als das in den letzten Wochen der Fall war.Abg. Neugebauer: Sie waren nicht im Saal!
Abg. Neudeck: Sie werden das nicht verhindern!
Wir werden auf diesen Tag zurückkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt sei mir noch gestattet: Wenn wir sagen, wir führen eine sachliche Auseinandersetzung und Debatte, dann ist es doch das Allerbeste in einer Demokratie, wenn dann die Menschen ihr Urteil abgeben können, welche Argumente die sachlicheren waren, welche Argumente die besseren waren, welche Argumente in Richtung einer sozialen und gerechten Pensionsreform die glaubwürdigsten sind. Ich nehme den Vorschlag auf, den viele aus Ihren Reihen gemacht haben, als sie gesagt haben: Die Volksabstimmung über die Pensionsreform ist dringend notwendig, anders kann sie nicht kommen. – Soll ich Ihnen etwas sagen? – Wenn Sie keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung haben, wenn Sie wirklich glauben, dass Ihre Argumente gut sind, dann stellen Sie sich dem demokratischen Wettbewerb und stimmen Sie dem Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zu. Das wäre der einzig faire Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren!Abg. Scheibner: Ihr müsst vorher zustimmen!
Zwischenruf des Abg. Neudeck. Ich weiß, dass die Selbstverleugnung der Abgeordneten der FPÖ sehr weit gehen kann, aber da sie so weit geht, dass bei der Abschlussbemerkung des Kollegen Molterer – als er gesagt hat, er erinnere sich freudig an den Wahltag ist gleich Zahltag 24. November – der Klubobmann der FPÖ frenetisch applaudiert, muss ich sagen: Es ist Zeit zur Umkehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie viele solche Zahltage nicht mehr aushalten!18:21
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
18:21
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Gusenbauer hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte nach der Rede des Herrn Klubobmanns Molterer, vor allem nach der Passage, in der er gesagt hat, er erinnere sich gerne an den 24. November, frenetisch applaudiert.
Abg. Dr. Niederwieser: Haben wir ja gesehen!
Abg. Eder: Jawohl, haben wir gesehen!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Das ist nicht richtig, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich habe ausdrücklich zur Kenntnis gebracht – und auch hier nicht applaudiert –, dass ich mich nicht gerne an den 24. November vorigen Jahres zurückerinnere. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. Das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit. Ich bin aber davon überzeugt anhaltende ZwischenrufeAbg. Schieder: Herr Präsident!
, als Sie es tun werden, meine Damen und Herren!18:22
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abg. Schieder: (in Richtung des Abg. Scheibner) Kennt nicht einmal die Geschäftsordnung!
Die Schriftführerin hat auf ein Schlusswort verzichtet. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 111 der Beilagen. Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige und lange Abstimmung. Ich bitte die Abgeordneten vor allem, nicht auf fremden Plätzen zu sitzen. – Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. – Ich darf auch die Bediensteten der Klubs bitten, bei den Abstimmungen und der Enunziation die Reihen der Abgeordneten zu verlassen. Ich wiederhole: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Des Weiteren haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt, das sich auf den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen sowie auf die dritte Lesung des Gesetzentwurfes bezieht. Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Hiezu liegt ebenfalls ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor. Ich werde zunächst die namentliche Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen sowie über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, soweit er sich mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen überschneidet, also gleichen Inhalts ist, vornehmen. Danach werde ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Sodann werde ich über die übrigen erwähnten Abänderungsanträge, dem gestellten Verlangen auf namentliche Abstimmung entsprechend, und schließlich über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen. Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksabstimmung wird gemäß § 84 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes nach der dritten Lesung erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor. Die Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung folgender Bestimmungen beantragt: Art. 7 Z 1, 2, 5 sowie 11, Art. 10 Z 2, 3, 5, 7, 8 sowie 9, Art. 11 Z 1, 2, 3, 8, 9, 10 sowie 11, Art. 12 Z 1, 2, 3, 8, 9 sowie 10, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 19 Z 2 bis 5, Art. 20, Art. 73 Teil 2, Art. 74 Teil 2, Art. 75 Teil 2 sowie dadurch bedingte Änderungen in der Nummerierung der Teile in den Art. 73, 74 und 75. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise die gleich lautenden Teile des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Jakob Auer wird ihn später dabei ablösen.Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Abg. Dr. Stummvoll: (in Richtung Schriftführer Wimmer) Lies schneller, Genosse!
Präsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich die Stimmabgabe für beendet erkläre, möchte ich fragen, ob Herr Abgeordneter Huainigg in der Lage war, seinen Stimmzettel abzugeben. Ist das erledigt?
Abg. Dipl.-Ing. Hütl: Erledigt, ja!
– Danke. Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung ist zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 18.34 Uhr unterbrochen und um 18.38 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:
Abgegebene Stimmen: 182, davon „Ja“ -Stimmen: 86, „Nein“ -Stimmen: 96.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen und die gleich lautenden Teile des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sind somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir setzen nun im Abstimmungsvorgang fort. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben ferner die Streichung folgender Bestimmungen beantragt: Art. 10 Z 7a, 7b ...
Unruhe im Saal.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Khol: (zu Schriftführer Jakob Auer, der im Begriff ist, Schriftführer Wimmer abzulösen) Jakob Auer, schneller – gehen und dann lesen!
Heiterkeit.Schriftführer Jakob Auer, vor dem Namensaufruf:Der Herr Präsident wird es erwarten können
Heiterkeit.Präsident Dr. Andreas Khol
Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg: Stimmabgabe ist erledigt? – Danke.
Haben jetzt alle ihre Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 18.46 Uhr unterbrochen und um 18.49 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegeben wurden diesmal 181 Stimmen; 85 Stimmen lauteten auf „Ja“, 96 Stimmen auf „Nein“.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál, Kolleginnen und Kollegen hat nicht die Mehrheit gefunden und ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 GOG werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer, Donnerbauer;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich darf nun wieder die Abgeordneten bitten, ihre Plätze einzunehmen – und die Mitarbeiter, nicht im Saal zu sein. Die Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Z. 4 in Art. 73 Teil 1 bezieht. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher vor wie verlangt. Das Procedere ist bekannt: Wer für den Abänderungsantrag Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen ist, stimmt mit dem „Ja“ -Stimmzettel, das ist der graue, wer dagegen stimmt, mit dem „Nein“ -Stimmzettel, das ist der rosarote. Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er wird von Jakob Auerabgelöst. – Bitte, Herr Kollege.
Die Urne ist nicht bereitgestellt.
Rufe:Urne! Urne
Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht nimmt der Herr Präsident die Zettel entgegen!
Wenn Sie es wünschen, Herr Dr. Jarolim – für Sie tue ich alles!Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege Huainigg, Abstimmung erfolgt? – Danke.
Haben jetzt alle abgestimmt? – Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 18.55 Uhr unterbrochen und um 18.59 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 182, „Ja“ -Stimmen: 86, „Nein“ -Stimmen: 96.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Lackner, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 GOG werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer, Donnerbauer;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich bitte, Platz zu nehmen, jetzt kommt wieder eine Abstimmung, die mit „auf und nieder“ geht. Heiterkeit. Ich bitte die Mitarbeiter, den Saal zu verlassen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, „Ja“ -Stimmzettel – also graue Stimmzettel – in die Urne zu legen, diejenigen, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel – also rosa Stimmzettel – in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Er wird dann vom Abgeordneten Jakob Auerabgelöst. – Bitte, Herr Abgeordneter Wimmer.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird für diesen Zweck erneut für einige Minuten unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 19.09 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 181; davon „Ja“ -Stimmen: 95, „Nein“ -Stimmen: 86.
Der gegenständliche Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Gemäß § 66 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wolfmayr;
Zweytick.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung, den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor. Die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung sind, einen grauen „Ja“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen, und jene, die dagegen sind, den rosaroten „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun wieder den Herrn Schriftführer, Kollegen Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollege Jakob Auerwird ihn später ablösen. – Bitte, Herr Kollege Wimmer.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wieder die Frage an Hern Abgeordneten Dr.Huainigg: Stimmabgabe erfolgt? – Danke.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 19.14 Uhr unterbrochen und um 19.18 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 182; davon „Ja“-Stimmen: 86, „Nein“-Stimmen: 96.
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Gesetzentwurf einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist somit abgelehnt.
Ah!-Rufe bei der SPÖ.Gemäß § 66 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl,Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor; das Procedere ist bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Molterer, Scheibner sind, den „Ja“ -Stimmzettel – das ist der graue Stimmzettel –, jene, die dagegen sind, den rosaroten „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn ablösen. – Bitte.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 19.23 Uhr unterbrochen und um 19.26 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich darf die Damen und Herren bitten, die Plätze wieder einzunehmen, nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 181; davon „Ja“ -Stimmen: 96 , „Nein“ -Stimmen: 85.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen ist somit angenommen. (E 8.)
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer, Donnerbauer;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lichtenberger, Lunacek;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl;
Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier;
Trunk;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind.
Hiezu ist ebenfalls namentliche Abstimmung verlangt worden.
Ich gehe daher so vor; das Procedere ist bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind, stimmen, den grauen „Ja“ -Stimmzettel zu verwenden, jene, die dagegen stimmen, den rosa-roten „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Kollegen Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Jakob Auerwird ihn später ablösen. – Bitte.
Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die hiefür zuständigen Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zwecke für einige Minuten unterbrochen.
Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 19.31 Uhr unterbrochen und um 19.35 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 182; davon „Ja“ -Stimmen: 69, „Nein“ -Stimmen: 113.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind, ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Gradwohl, Grossmann, Gusenbauer;
Hagenhofer, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Königsberger-Ludwig;Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp;
Maier Johann, Marizzi, Matznetter, Moser Hans, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger;
Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald;
Rada Robert, Reheis, Riepl;
Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier;
Trunk;
Verzetnitsch;
Walther, Wimmer, Wittmann, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann. Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Brosz, Bucher;
Dolinschek, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr Hermann, Glaser, Glawischnig, Grander, Grillitsch, Großruck, Grünewald;
Haidlmayr, Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kogler, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch, Lichtenberger, Lichtenegger, Lopatka, Lunacek;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni, Mandak, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Moser Gabriela, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Öllinger;
Pack, Partik-Pablé, Pilz, Pirklhuber, Praßl, Preineder, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Rest-Hinterseer, Riener, Rosenkranz, Rossmann;
Sburny, Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stoisits, Stummvoll;
Tamandl, Tancsits, Trinkl, Turković-Wendl;
Van der Bellen;
Walch, Wattaul, Wegscheider, Weinzinger, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
Präsident Dr. Andreas Khol
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein gerechtes Pensionssystem. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Abg. Broukal: Der Beifall hält sich in Grenzen, wie man sieht!
2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (116 der Beilagen)Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nunmehr zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Präsident Dr. Heinz Fischer
den Vorsitz übernehmend
Gibt es einen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung über diese Vorlage? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Beratungen ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19:37
Abgeordneter Dr. Josef Cap(SPÖ)
Herr Präsident! Mir obliegt es, noch einmal zu den konkreten Vorlagen bezüglich des Bezügegesetzes eine Stellungnahme für meine Fraktion abzugeben – vor allem über die Abstimmung und über den Abstimmungsvorgang – und das auch inhaltlich zu begründen.
Wir haben ein differenziertes Abstimmungsverfahren gewählt. Wir werden also getrennt abstimmen, weil es Punkte gibt, mit denen wir übereinstimmen, und einen Punkt, bei dem wir unsere Zweifel haben, ob durch ihn wirklich das formulierte Ziel erreicht wird.
Wir stimmen mit dem Punkt überein, dass man etwas bei der Entgeltfortzahlung zu unternehmen hat und dass auch die konkrete Umsetzung dafür der richtige Schritt ist, nämlich die Entgeltfortzahlung für Regierungsmitglieder, die dieser Regierung nicht mehr angehören, auf 75 Prozent für sechs Monate zu reduzieren, und bei den Abgeordneten auf 75 Prozent für drei Monate. – Wir stimmen dem zu. Wir glauben, dass das eine zeitgemäße und vertretbare Überlegung ist und auch die richtige Antwort auf die Diskussion, die es rund um den ehemaligen Minister Reichhold und ähnliche Fälle gegeben hat.
Der zweite Punkt, dem wir zustimmen, ist der Solidarbeitrag. Wir haben das auch öffentlich immer wieder gefordert und gemeint, dieser Solidarbeitrag soll von allen, die über der Höchstpension der ASVG liegen, eingehoben werden. Natürlich sollen hier die Politiker als gutes Beispiel vorangehen. Wir glauben, dass die Lösung mit 15 Prozent richtig ist und werden auch das politisch in der getrennten Abstimmung mittragen. Ich glaube, das ist auch ein richtiges und vertretbares Signal.
Der nächste Punkt ist, dass es selbstverständlich auch in Bezug auf das von uns präsentierte Fairnessmodell – unser Alternativmodell einer Pensionsreform – richtig ist, bei den Politikern eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre anzustreben. – Das ist ebenfalls in dieser Vorlage enthalten, und zwar mit einer Übergangsregelung, die, wie ich meine, vertretbar ist und die auch analog zur ASVG-Übergangsregelung gewählt wurde.
Wo wir unsere Zweifel haben, ist die Frage, ob die Formulierungen, die dieser Antrag enthält, mit dem Ziel, dass man künftig neben einer beantragten Pension oder neben einer Pension, die man bereits genießt, keinen Aktivbezug mehr in Anspruch nehmen kann, eine präzise Regelung sind. Da haben wir unsere Zweifel. Da wollen wir auch abwarten, wie das letztlich in der Umsetzung aussieht. Wir haben natürlich aus den Vorlagen der beiden Koalitionsparteien in der Vergangenheit gelernt, dass man da sehr genau und sehr vorsichtig vorgehen muss. Daher bleiben wir in diesem Falle bei unserer Ablehnung.
Wir werden dann in dritter Lesung dieser Vorlage nicht zustimmen, und ich sage auch, warum nicht. Ich denke, dass es ganz einfach kein Umgang mit einer konstruktiv agierenden Opposition ist, dass man hier mit Fristsetzungsanträgen arbeitet. Das betrifft sowohl das Budgetbegleitgesetz als auch das Bezügegesetz. Wir haben dagegen protestiert, wir haben das auch im Budgetausschuss zum Ausdruck gebracht. Wir hatten auch schon im Budgetausschuss die getrennte Abstimmung. Wir haben uns öffentlich und auch hier im Haus gegen diese Fristsetzungsanträge zur Wehr gesetzt. Wir glauben, dass das nicht die richtige Vorgangsweise ist. Wir hätten gemeint, dass man noch länger Gespräche führen soll, die die konkrete Pensionsreform betreffen, also verhandeln soll. Deswegen heute unsere Anträge, dass man sie aus dem Budgetbegleitgesetz streicht, dass man den Sommer nützt, um zu arbeiten, um die Pensionsreform dann im Herbst im Rahmen eines gesamten harmonisierten Konzeptes gemeinsam mit den Sozialpartnern und so weiter auch zu beschließen.
Das wurde mit dem Fristsetzungsantrag unmöglich gemacht. Dazu haben wir unsere Kritik eingebracht. Wozu man beim Bezügegesetz, nachdem es eigentlich relativ konstruktive Gesprächsrunden der Klubvorsitzenden miteinander gegeben hat, zu einem Fristsetzungsantrag gegriffen hat, ist uns völlig schleierhaft, das haben wir nicht verstanden, das haben wir kritisiert.
Daher: Zu diesen drei konkreten Punkten stehen wir politisch, wir werden sie auch in der Öffentlichkeit vertreten. Der vierte Punkt ist uns zu unpräzise, da wollen wir einmal sehen, wie das in der konkreten Umsetzung aussieht. Die Begründung dafür, warum wir dann in der dritten Lesung ablehnen, ist vor allem, dass wir die Vorgangsweise und die Fristsetzung nicht verstehen, kritisieren, ablehnen. Daher werden wir auch in der dritten Lesung dieser Vorlage nicht zustimmen.
19:43
Präsident Dr. Heinz Fischer
Die auf die Geschäftsordnung gestützten Verlangen nach getrennten Abstimmungen werden bei den Abstimmungen berücksichtigt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
19:43
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass wir, die wir hier im Hohen Haus sitzen, an und für sich ein ganz wesentliches Privileg haben, ein Privileg, das in der Demokratie durch Wahlen zum Ausdruck gebracht wird, durch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die uns das Vertrauen gegeben haben, hier im Parlament für sie
letztendlich auch die politische Arbeit im Sinne dieser repräsentativen Demokratie wahrzunehmen.
Ich bin dankbar – ich sage das sehr offen – für die bisherigen Gespräche, auch wenn sie nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung geführt haben, die mit den Klubvorsitzenden aller hier im Parlament vertretenen Parteien zu der Frage Politikerbezüge geführt werden konnten und – ich gehe davon aus, ich möchte darauf noch ganz kurz eingehen – auch in Zukunft geführt werden.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass mich manche Dinge in der Diskussion über die Frage Politikerprivilegien, auch wie sie hier im Hohen Haus geführt wird, insofern irritieren, als ich den Eindruck habe, dass viele dieser Diskussionen unserem eigenen Ansehen Schaden zufügen. Ich meine daher, dass bei aller berechtigten Diskussion über die Frage der Veränderungen, wo sie notwendig sind, nie außer Acht gelassen werden darf, dass wir auch die Verpflichtung im Sinne der Demokratie haben, im eigenen Interesse jetzt nicht für uns persönlich gesprochen, sondern der Wählerinnen und Wähler und im Interesse der Demokratie unsere Arbeit nicht schlecht zu reden, sondern ganz im Gegenteil selbstbewusst auf unsere Arbeit, auch auf die Qualität unserer Arbeit hinzuweisen.
Ich denke mir, dass gerade die letzten Tage und auch Wochen bewiesen haben, dass es möglich ist, in einer sehr kontroversiellen Situation trotzdem im Sinne dieser Demokratie auch die Auseinandersetzung zu suchen und dann, auch in der Demokratie vorgesehen, zu einer Entscheidung zu kommen.
Ich stehe zu dem, was jetzt in dieser Bezügeregelung für Politiker vereinbart wurde. Ich halte es selbstverständlich für richtig, dass im Bereich Politiker das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre, und zwar geschlechtsneutral, angehoben wird, und zwar in den selben Stufen, wie sie im ASVG vorgesehen sind.
Ich bekenne mich dazu, dass es so wie im ASVG selbstverständlich auch Abschläge für jene Kolleginnen und Kollegen geben soll, die früher den Ruhegenuss in Anspruch nehmen. Ich halte das für richtig, und ich sage klar, dass wir im Bereich Politiker einen Solidarbeitrag eingeführt haben, und zwar bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in Höhe von 8 Prozent und von 15 Prozent für jene, die darüber liegen. Das ist richtig, dazu bekenne ich mich auch, weil ich mir denke, dass auch hier ein Beitrag geleistet werden muss.
Es ist gut, dass es in Zukunft keine Doppelanrechnung von Zeiten geben wird. Es ist auch richtig, dass es in Zukunft kein Nebeneinander von Politikerpensionen und Aktivbezug geben kann. Und ich halte es auch für richtig, dass wir im Bereich der Entgeltfortzahlung sowohl was die Zeitdimension betrifft als auch die Höhe der Entgeltfortzahlung Reduktionen, und zwar sehr deutliche Reduktionen vorgenommen haben.
Wir stehen daher zu diesem Antrag, wie wir ihn im Bereich der Bezüge vorgelegt haben. Ich denke mir, dass wir damit auch jenen Beitrag geleistet haben, der von uns zu Recht erwartet wird.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über die Frage Bezügegesetz und Politikerregelungen habe ich den Eindruck gehabt, dass in diesem Haus eigentlich ein Konsens besteht, dass wir uns nach Abschluss dieser gesetzlichen Veränderungen, die wir heute beschließen werden, mit den vier Klubs zusammensetzen und die Frage erörtern müssen, wie wir die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten hier im Hohen Haus im Sinne der Qualität unserer Arbeit tatsächlich noch effizienter gestalten und verbessern können.
Ich stehe auch dazu, dass für diese Arbeit, für die Qualität dieser Arbeit selbstverständlich einerseits die Einrichtungen des Parlaments selbst den Abgeordneten zur Verfü-
gung stehen, die Einrichtungen der Parlamentsdirektion, die qualitätsvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion. Es ist aber auch klar, dass zur Qualität der Arbeit gehört, dass die parlamentarischen Mitarbeiter eine entsprechende Rolle haben. Ich bin sicher, dass wir eine über den Sommer zu diskutierende Strategie aller vier im Parlament vertretenen Parteien finden werden, wie wir zu dieser Arbeitsverbesserung für uns im Sinne der Qualität unserer Arbeit kommen.
Ich möchte daher appellieren, dass wir heute hier einen Beschluss über diese notwendigen und richtigen Veränderungen im Bereich der Politikerbezüge fassen und dass wir im Anschluss daran diese Vier-Parteien-Gespräche führen, mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung für unsere Arbeit und damit im Interesse der Demokratie. – Danke schön.
19:49
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: zirka 10 Minuten. – Bitte.
19:49
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Molterer, ich möchte die konstruktiven Vorschläge in Ihrem Beitrag durchaus aufgreifen. Ja, wir haben ein Privileg, wenn wir hier, sofern uns das geschäftsordnungsmäßig gestattet wird, das freie Wort ergreifen können. Ja, es ist wichtig, dass wir dieses Privileg auch schützen. Aber – damit bin ich beim Punkt – das unterscheidet uns wahrscheinlich trotzdem in der Einschätzung und Auffassung, nicht was die Einkommen von Politikern als solche betrifft, da waren wir immer der Meinung dass Politiker, Politikerinnen durchaus gut bezahlt werden müssen, aber es unterscheidet uns doch bei dem vorliegenden Antrag so manches, was die noch immer existenten und auch weiterhin gültigen alten Privilegien von Politikern betrifft. Ja, Herr Abgeordneter Molterer, Ihr Angebot, über die Verbesserung des parlamentarischen Betriebes nachzudenken, greifen wir gerne auf, selbst wenn es sich dabei nur auf ParlamentsmitarbeiterInnen bezieht. Das wäre ein Fortschritt. Aber gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit auch eine Anmerkung. Es geht nicht nur um die Verbesserung auf der Ebene des parlamentarischen Betriebs im Sinn von mehr Effizienz oder Effektivität, sondern es geht auch darum, dass das Parlament seinem Kontrollauftrag nachkommen können muss. Es geht auch darum, dass sich das Beziehungsgefüge zwischen Parlament und Regierung grundsätzlich verändert hat, seit es den Parlamentarismus gibt, und dass die alte Beziehung „Parlament kontrolliert Regierung“ abgelöst wurde durch eine neue: „Opposition kontrolliert Regierungsmehrheit im Parlament und auch Regierung“. Dass Sie kein großes Interesse daran haben, dass Sie kontrolliert werden, das steht Ihnen frei. Aber ich ersuche Sie, bei dieser Beratung auch zu bedenken, wenn tatsächlich mehr parlamentarische Qualität herauskommen soll, dann werden wir nicht nur über eine Verbesserung der Effizienz des Parlamentarismus, sondern in diesem Sinn auch über eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten diskutieren müssen. – Das ist der eine Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der zweite betrifft jetzt ganz konkret das Bezügegesetz beziehungsweise, was ja auch geändert wird, das Bundesbezügegesetz, also eigentlich den modernen Teil. Ein Tropfen Wehmut schwingt dabei mit. Wir ändern das Bundesbezügegesetz auch in Punkten, wo ich eine Änderung für sinnvoll halte. Was die Entgeltfortzahlung betrifft, haben uns ja einige Fällen in den letzten Wochen und Monaten gelehrt, gerade in den Reihen der Freiheitlichen Partei ...
Abg. Scheibner: Sind Sie für oder gegen die Entgeltfortzahlung?
– Entschuldigung, Kollege Scheibner, aber es waren wirklich in erster Linie die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, die das Institut der Entgeltfortzahlung konsumiert haben, obwohl sie Einkünfte aus Kapitalvermögen gehabt haben. Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. Ich gebe zu, dass damals, als 1997 das Bundesbezügegesetz beschlossen wurde, dieser Punkt der Entgeltfortzahlung wohl nicht genau genug geprüft wurde. Das tut mir deshalb Leid, weil ...Abg. Scheibner: Aber Sie haben zugestimmt! Oder?
– Ja, selbstverständlich, nach wie vor stehe ich dazu. Um es Ihnen noch einmal zu erklären, Herr Kollege Scheibner: Das Bundesbezügegesetz und auch das Bezügebegrenzungsgesetz in seinen wesentlichen Teilen, wenn ich einmal von § 11 des Bezügebegrenzungsgesetzes und einigen Absätzen darin absehe – Übergangsbestimmungen, sage ich nur –, sind in Ordnung, waren ein Fortschritt, ein absoluter Fortschritt.Abg. Scheibner: Auch ein Privileg!
Wir haben uns gerade mit Herrn Kollegen Molterer – aber da haben Sie vielleicht nicht aufgepasst – darauf verständigt, dass es insgesamt ein Privileg ist, Politiker zu sein. Ich stehe im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner, möglicherweise im Unterschied zu Ihnen, ich will Ihnen da nicht Unrecht tunAbg. Scheibner: Nein, sicher nicht!
, aber die Haltung der Freiheitlichen Partei war bisher, die Politikereinkommen, die Einkommen sind zu hoch. Ich erinnere daran, was die Freiheitliche Partei in den letzten Jahren für ein Spektakel aufgeführt hat, um zu demonstrieren, die Einkommen sind zu hoch und deshalb zahlen wir freiwillig in die berühmte Kasse der Freiheitlichen Partei ein, in die dann eigentlich nichts eingezahlt wurde. Wenn Sie das entsorgt haben, soll mir das recht sein.Abg. Scheibner: Nein, nein, nein!
Ich stehe dazuAbg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!
Ich betone: zusätzlich! Wir diskutieren aber über Zusätzliches, nicht über Altes. Beim vorigen Tagesordnungspunkt haben wir auch nicht darüber diskutiert, welche Verluste die ASVG-, GSVG- und BSVG-Pensionisten seit 1997 schon erlitten haben. Da haben wir das auch nicht aufsummiert. Die haben das auch schon schlucken müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was insgesamt an Pensionsverschlechterung gekommen ist.Abg. Scheibner: Das finde ich gut! Und darüber sollen wir jetzt diskutieren?
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Das war im Wesentlichen der Versuch, im Bezügegesetz Steigerungsbeträge wie im ASVG einzuführen, wobei trotzdem noch eine Privilegierung enthalten ist, nämlich ein Ausgangsbetrag von 20 Prozent. Zweitens – darauf mache ich Sie nur aufmerksam –: Sie belassen im System der Ruhebezüge die Mindestpensionen und schaffen gleichzeitig Abschläge, wenn jemand vorzeitig vor dem 65. Lebensjahr in Pension geht. Sie schaffen damit eine Kollisionsnorm. Wer schlägt wen? Die Abschläge den Mindestbezug? – Ich denke nicht. Der Mindest-Ruhebezug bleibt. Und darum war auch das nicht ganz korrekt und sauber, und Sie werden sicher demnächst wieder eine Debatte um Politikerpensionen haben – aber Sie haben es leider nicht besser verdient!20:04
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Öllinger vorgelesen hat, ist genügend unterstützt, steht in Verhandlung und wird auch abgestimmt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
20:05
Abgeordneter Herbert Scheibner(Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Staatsse-kretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Eines ist interessant: Sie unterstellen, dass wir irgendwelche Anträge nicht kennen oder die Reform nicht verstanden haben – und Ihre konstruktive Mitarbeit an der Reform besteht darin, dass Sie hier einige Paragraphen und Ziffern vorlesen, ohne dass Sie diese Abänderungen mit uns vorher diskutiert hätten.
Abg. Öllinger: Im Ausschuss! In der Dringlichen!
Was heißt im Ausschuss? – Sie und Ihre Fraktion haben das Gespräch verweigert, Herr Kollege Öllinger! Wir hatten die Intention, eine Vier-Parteien-Einigung in diesem Bereich zu schaffen, das wollten Sie nicht. Ich glaube, Klubobmann Van der Bellen wollte es, ich glaube, wir haben bis zu einem gewissen Punkt ganz gute Gespräche geführtAbg. Öllinger: Nein, so nicht!
, aber Sie, Herr Kollege Öllinger, wollten es nicht. Was wollten Sie? – Sie wollten in der Öffentlichkeit Ihr Schauspiel aufführen, das haben Sie sicherlich gut gemacht, aber ich sage Ihnen, in der Sache war das natürlich nicht zielführend.Abg. Öllinger: Sie haben einen großen Fehler gemacht!
Wenn Sie in diesem sensiblen Bereich eine gescheite Reform haben wollten, dann wären Sie bei den Verhandlungen geblieben, dann hätten wir vielleicht gemeinsam etwas zusammengebracht. Das ist der konstruktive Weg, den wir bei Ihnen vermisst haben!Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!
, haben Sie damals in dritter Lesung zugestimmt, also der Gesamtreform. Herr Kollege Öllinger, ich war auch Oppositionspolitiker und weiß daher, dass man einem Antrag von Regierungsparteien in Teilbereichen in zweiter Lesung zustimmen kann, aber wenn man nicht dem gesamten Werk zustimmen kann, dann stimmt man im Zweifel in dritter Lesung dagegen.Abg. Öllinger: Was überwiegt!
Warum haben Sie im Zweifel dafür gestimmt? – Weil Sie unter dem Strich für diese Politiker-Privilegienreform auch 1997 gewesen sind. Das ist Ihr Widerspruch. Ich weiß schon, das ist in der Öffentlichkeit nicht so interessant, weil Sie da andere Zugänge haben, aber das sind die Tatsachen. Das war und ist Ihre Widersprüchlichkeit bei den Politikerpensionen.Abg. Öllinger: Haben Sie es abgeschafft?
Ein Abgeordneter hat sie für sechs Monate bekommen. Erklären Sie das doch Ihrer Klientel, die Sie hier zu vertreten vorgeben! Das ist ein absolutes Privileg für Politiker, das niemand versteht. Warum regen Sie sich da nicht auf? Warum bringen Sie da keine Abänderungsanträge ein, damit wir das gänzlich abschaffen? Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Ich sage Ihnen, warum: Das sind Privilegien, an denen Sie angesichts der Altersklasse Ihrer Abgeordneten ein Interesse haben, damit Sie das weiter genießen können. Das ist die Wahrheit, und das ist unseriös, Herr Kollege Öllinger! Bei den Privilegien, die Sie nicht mehr betreffen, weil Sie, so wie ich, was die Pensionen betrifft, im neuen System sind, geht man mit voller Härte hinein, egal, was rundherum passiert, aber dort, wo man selbst noch ein Interesse hat, weil man es selbst noch in Anspruch nehmen will, ist man ganz leise und ruhig, da ist man froh, wenn all das nicht ganz abgeschafft wird, wenn zumindest ein Teil dieses Privilegs bestehen bleibt. Angesichts dessen sollte man nicht 150 Prozent fordern, wenn man andererseits froh ist, dass in einigen Bereichen doch ein bisschen etwas von diesen Politikerprivilegien erhalten bleibt. Man sollte es hier zumindest einmal ausgesprochen haben.Abg. Öllinger: Jawohl!
, da gebe ich auch Kollegem Cap Recht, da haben wir viel zu überlegen. Man sollte schauen: Wie sind die Arbeitsbedingungen, wie ist die Arbeitsmethodik von Politikern? Was bringen wir selbst an positiven und negativen Aspekten ein für das Bild, das der Politiker in der Öffentlichkeit abgibt? Überlegen wir uns, ob wir in Zukunft noch ausreichend engagierte junge Menschen finden werden, angefangen bei der Jugendorganisation bis zu diesen Funktionen, die wir hier ansprechen, die sich dafür breitschlagen lassen, solche Funktionen anzunehmen. Darüber bin ich gerne zu diskutieren bereit. Aber ich sage Ihnen, alle anderen Dinge, die man vor und nach der politischen Tätigkeit besser entlohnt erhält als ein anderer Bediensteter, sind nicht verständlich. Deshalb wäre ich sehr dafür gewesen, die Reform 1997, der Sie noch zugestimmt haben, rückgängig zu machen und zu sagen: Alle Politikerpensionen gehören – auch rückwirkend – abgeschafft. Dafür wäre ich durchaus gewesen, aber, Herr Kollege Öllinger, Sie wissen genauso wie ich, dass der Rechtsstaat auch für Politiker gilt, und das ist, glaube ich, nicht einmal schlecht. Deshalb kann man in erworbene AnsprücheAbg. Öllinger: Im ASVG gilt er nicht?
, wenn überhaupt, nur mittels Verfassungsbestimmung eingreifen und wahrscheinlich nicht einmal damit. Nein, im ASVG greift man auch nicht in den Anspruch selbst ein, das wissen Sie, sondern man kann ...Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!
– Natürlich nicht! Wenn ein Politiker so wie ein Beamter einen Anspruch bereits erworben hat, dann können Sie ihn reduzieren, Sie können die Anforderungen entsprechend ändern, aber Sie können den Anspruch selbst nicht aufheben.Abg. Öllinger: Über die Steigerungsbeträge, Aufwertungsfaktoren!
Das ist die Problematik, um die es sich hier dreht. Sie wissen auch, dass das Optionsrecht für Altpolitiker eine Sache wäre, die ich unterstützt hätte, wobei es da auch Argumente gibt, dass hohe Kosten anfallen würden, wenn man die einbezahlten Beträge herausnimmt und irgendwo anders einzahlt. Ich wäre trotzdem dafür gewesen, aber das ist eben die Situation des Kompromisses, dass man nicht alles durchsetzen kann, was man durchsetzen möchte. Ich glaube aber, dass dieser Kompromiss für den – Gott sei Dank, und darauf möchte ich hinweisen – geringen Teil von Politikern, die das noch betrifft, herzeigbar ist. Wir haben analog zum ASVG das Pensionsalter für Politiker auf 65 Jahre angehoben, es gibt, wenn jemand als Politiker vor dem 65. Lebensjahr in Pension geht, während dieser Übergangsfrist analog zum ASVG Abschläge in der Höhe von 4,2 Prozent, und es gibt einen Solidarbeitrag, der für hohe Pensionen 15 Prozent ausmacht. Herr Kollege Öllinger, ich wundere mich schon, dass Sie das so kritisieren und so abtun, dass man nur 1 Prozent erhöht. Darüber gab es zwar keinen Konsens, aber wir haben diesbezüglich eine gute Gesprächsbasis in den Verhandlungsrunden gehabt, dass wir auch bei den Politikern unterscheiden zwischen dem kleinen Bürgermeister, der eine kleine Politikerpension bekommt und immerhin 8 Prozent Solidarbeitrag zu bezahlen hat, und jenem Politiker, der im Nationalrat war, Minister war, und eben 15 Prozent dieses höheren Betrages zu bezahlen hat. Wir haben also eine Progressionsstufe eingeführt. Das ist doch, so glaube ich, eine vernünftige Lösung. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssten Sie das auch zugeben. Wir schaffen die Doppelberechnung von Anwartschaften ab, das heißt, dass ein Abgeordnetenjahr auch nur als Abgeordnetenjahr zählt und nicht gleichzeitig für eine Ministerpension angerechnet werden kann. Und wir schließen das Zusammenfallen von Pensionsbezug und Aktivbezug für die Zukunft aus. Das sind wichtige Eckpunkte dieser Reform. Wenn man will, ist das natürlich alles zu wenig, das ist auch ganz klar, aber ich glaube, das ist ein tauglicher Kompromiss, mit dem wir signalisieren, dass wir im Bereich des Möglichen die Politiker, die Altpolitiker nach dem alten System so behandelt und analog zum ASVG die entsprechenden Maßnahmen gesetzt haben. Befriedigend ist es nicht, weil es noch immer eine Zweiklassengesellschaft gibt, das gebe ich schon zu, aber es ist eine wichtige und notwendige Maßnahme und auch ein Signal. Betonen möchte ich aber auch – das sollte immer wieder vorangestellt werden, weil wir alle in einen Topf geworfen werden –, dass die überwiegende Zahl der Abgeordneten hier im Hohen Haus so wie alle anderen Bediensteten nur mehr nach dem ASVG eine Pension bekommen werden und auf freiwilliger Basis in eine Pensionskassa einbezahlen. Da gibt es einmal eine bessere Verzinsung und einmal eine schlechtere, so wie das eben am Kapitalmarkt ist.Abg. Öllinger: Sie haben es schlechter gemacht!
Das betrifft mich genauso, Herr Kollege Öllinger, das ärgert mich auch. Aber das ist so, wie wenn man sein Geld auf ein Sparbuch legt, denn da kann man auch nicht prognostizieren, wie sich die Zinsen in der Zukunft entwickeln werden.Abg. Öllinger: Nein, nein!
Aber ich glaube, das ist ein gutes System, weil die Politiker mit diesem Projekt des Drei-Säulen-Modells ausnahmsweise einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Meine Damen und Herren, Sie sollten es sich überlegen, ob Sie zumindest in Teilbereichen dieser sinnvollen Reform zustimmen – oder ob Sie jetzt negativ konditioniert sind auf Grund Ihres falschen Abstimmungsverhaltens im Jahre 1997.Abg. Öllinger: Sie stimmen jetzt zu!
Das würde ich noch einsehen, dass Sie sagen, jetzt wollen Sie nicht zustimmen, weil Sie diesen Fehler korrigieren wollen. Aber ich sage Ihnen: Da können Sie zustimmen, das ist ein tauglicher, kein idealer, aber ein tauglicher Kompromiss.20:15
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Marek zu Wort. – Bitte.
20:15
Abgeordnete Christine Marek(ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ebenso wie 161 weitere Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses habe ich keinen Anspruch im Sinne der so heftig diskutierten Politikerpensionen und kann auch keinerlei solche Ansprüche mehr erwerben. Als junge Abgeordnete bin ich nun wirklich heilfroh, dass wir im Rahmen des Bezügegesetzes mit den vorgelegten Anträgen zu einem Konsens kommen konnten. Unser Klubobmann und der Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Kollege Scheibner, haben die Änderungen bereits eingehend erläutert.
Leider haben sich aber in dem von Kollegem Walch und mir eingebrachten Abänderungsantrag zwei Tippfehler eingeschlichen.
Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEine Bemerkung zu dem soeben von Kollegem Öllinger eingebrachten Abänderungsantrag, der in Wahrheit eigentlich ein Zusatzantrag ist: Es wird darin kein einziger Teil unseres Antrages geändert, sondern er enthält lediglich zusätzliche Vorschläge, denen wir allerdings nicht unsere Zustimmung geben werden. Was spricht dagegen, meine Damen und Herren der grünen Fraktion, unserem Antrag zuzustimmen?
Erlauben Sie mir aber, ebenfalls einige grundsätzliche Worte zum Thema Politikerbezüge, insbesondere aus der Sicht eines Neulings in diesem Haus, zu sagen. Kollege Jakob Auerhat als langjähriger Abgeordneter letzte Woche bereits mit großer Zustimmung aller Fraktionen darauf hingewiesen, dass eine adäquate Bezahlung von Politikern auch weiterhin sichergestellt sein muss. Ich möchte mich dem anschließen und das auch unterstreichen, denn nur dann können wir sicherstellen, dass auch weiterhin im Parlament alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen vertreten sein werden, und nicht nur jene, die es sich leisten können. Nur dann haben wir hier eine echte Volksvertretung.
Ich habe in den wenigen Monaten, die ich nun dem Hohen Haus angehöre, gelernt, was die Ausübung dieser Funktion bedeutet. Sie alle werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass mit unserem Amt großes zeitliches, persönliches und auch emotionales Engagement verbunden ist, das auch immer wieder weit in den privaten Bereich hineinreicht. Wir brauchen uns für unser Einkommen nicht zu schämen, insbesondere wenn man die Gehälter für vergleichbare Positionen und vergleichbaren Einsatz in der Privatwirtschaft anschaut. Insbesondere die Regierungsmitglieder, Präsidenten und Klubobleute sind wohl mit Fug und Recht als Führungskräfte des obersten Managements zu bezeichnen.
Mit meinem Amtsantritt hatte ich zugegebenermaßen nicht zuletzt auch auf Grund meiner Erfahrungen doch gewisse Erwartungen an die Arbeitsbedingungen dieses Hauses. Ich habe aber schnell gelernt, dass hier noch sehr vieles verbessert werden muss. Wenn man sich die Rahmenbedingungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ansieht, muss man sagen, dass wir im Vergleich dazu weit hinten liegen. Gerade die Wahlkreisarbeit ebenso wie die inhaltliche Unterstützung für Parlamentarier haben dort einen viel höheren Stellenwert als bei uns, was sich deutlich in den zur Verfügung stehenden Mitteln auswirkt. Und dies ermöglicht einfach eine massive Entlastung der Abgeordneten in der täglichen Arbeit, was im Endeffekt wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
In diesem Bereich sind wir uns aber sicherlich im Großen und Ganzen über alle Fraktionen hinweg einig, und ich wünsche mir im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler, dass es hier in der nächsten Zeit doch auch zu deutlichen Verbesserungen kommen wird.
20:20
Präsident Dr. Heinz Fischer
Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird bei den Abstimmungen berücksichtigt werden.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
20:20
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche)
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Freiheitliche war die Zustimmung zur Pensionsreform eng mit einem weiteren Abbau der Politikerprivilegien verbunden. Dass die Politikerprivilegien, die heute wirklich niemand mehr versteht, noch aus der Zeit der großen rot-schwarzen Koalition stammen, ist bekannt. Ich glaube, das brauche ich hier nicht extra zu betonen. Gerade wir Freiheitliche waren immer diejenigen, die die Politikerprivilegien wirklich mit Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit bekämpft haben.
Abg. Dr. Kräuter: Sie sind ja auch aus Graz! Sagen Sie ...!
Aber mittlerweile gibt es vier Kategorien von Politikern, auch in diesem Haus: All jene, die automatisch im alten System sind; all jene, die in das neue System optiert haben – freiwillig optiert haben –; all jene, die in das alte System optiert haben; und diejenigen Politiker, die automatisch im neuen System sind. Ich muss – und ich bin da durchaus emotional – wirklich fragen: Wie kommen all jene – das sage ich auch in Richtung der neuen und der jungen Abgeordneten –, die freiwillig aus Moral und Anstand – wie auch unser Klubobmann Scheibner – in das neue System optiert haben oder im neuen System sind, dazu und wie kommen wir dazu, immer den Kopf für Alt-Dinosaurier-Privilegien, wenn man so will, hinzuhalten? – Deshalb sind wir froh darüber, dass diese Doppelanrechnung heute abgeschafft und auch der Solidaritätsbeitrag eingeführt wird. Man kann jetzt hin und her rechnen, Faktum ist: Über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage sind das 15 Prozent an Abschlägen. Das ist ein Signal, auch in bestehende Politikerpensionen einzugreifen. Uns haben die Experten gesagt, das sei die absolute Höchstgrenze, die noch vor dem Verfassungsgerichtshof halten kann. Aber auch das Regelpensionsalter wird hier in Österreich, sage ich dazu, im Vergleich mit dem ASVG auf 65 Jahre angehoben. Da frage ich Sie schon, vor allem in Richtung auch der SPÖ-Abgeordneten, Folgendes: Was haben Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gemacht? Aber auch die Abgeordneten der ÖVP zum Europäischen Parlament haben wahrscheinlich aus Österreich nicht diese Anweisung erhalten. Was haben die gemacht? – Sie haben mitgestimmt, dass jetzt nach wie vor bei einer neuen Regelung, mit der sich die Abgeordneten zum Europäischen Parlament eine neue Politikerprivilegien-Regelung schaffen, diese Abgeordneten mit 60 in Pension gehen können. Erklären Sie das den Österreichern! Wir Freiheitliche werden bei der EU-Wahl den Österreichern sehr wohl erklären, dass auch die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion bereits für eine Pension ab 60 gestimmt haben.Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie uns, was mit Götz ist!
Wenn Sie Herrn Dr. Götz ansprechen, so kann ich ruhig sagen: Er hatte einen Kollegen im Stadtsenat, den sozialistischen Finanzstadtrat Stoiser. Es gab auch einen ÖVP-Stadtrat Stoiser, aber der sozialistische Finanzstadtrat Stoiser war sozusagen im selben Paket wie Götz vor dem Verfassungsgerichtshof. Also: Kehren Sie von der SPÖ zuerst vor Ihrer eigenen Türe, und dann werfen Sie uns Götz vor!Abg. Eder: Sie auch, Frau Kollegin!
Aber es ist wichtig ...Abg. Silhavy: Ihr Ehrenvorsitzender!
– Ich will den Herrn ehrwürdigen Grazer Ex-Bürgermeister hier nicht nennen, aber dieser ist auch in der Altpolitiker-Regelung; darin sind wir uns wohl einig. Das Wichtigste jedoch an diesem neuen Gesetz ist, dass eine Begrenzung mit 75 Prozent gegeben ist und dass die Bezugsfortzahlung eingeschränkt wird. Unser Klubobmann hat es schon ausgeführt: Wenn es nach uns Freiheitlichen gegangen wäre – wir wären bereit gewesen, das generell abzuschaffen. Wenn jemand in die Politik geht, weiß er vorher, was ihn erwartet, das ist nichts Unvorhergesehenes. Jeder, der hier im Parlament sitzt, sitzt freiwillig hier. Jeder hat sich freiwillig entschieden, in die Politik zu gehen – so hoffe ich jedenfalls –, das heißt, das Mitleid hält sich sozusagen in Grenzen. Und jeder weiß, dass er nachher keinen Anspruch auf etwas hat und wieder zurück in einen Alltag außerhalb des politischen Lebens muss.Abg. Öllinger: Der schaut unterschiedlich aus!
Deshalb sind wir durchaus dazu bereit, auch die Bezugsfortzahlung abzuschaffen, aber dazu waren Sie nicht bereit. Aber es ist ja noch Zeit, und Sie sind herzlich eingeladen, hier mitzustimmen, dass auch die Bezugsfortzahlung in diesem Fall auf drei Monate, für Politiker mit Berufsverbot auf sechs Monate reduziert wird. Die Diskussion und der Prozess sind ja etwas Permanentes, und das ist einmal ein erster großer Schritt. – Danke sehr.20:26
Präsident Dr. Heinz Fischer
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. Bitte den Sachverhalt und den Gegen-Sachverhalt darzustellen.
20:26
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Herr Präsident! Der Ordnung halber, Frau Kollegin Rossmann: Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet, das Bezügegesetz stamme aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Sie haben weiters behauptet, die Freiheitlichen seien immer gegen dieses Bezügegesetz gewesen. Ich stelle richtig: Das Bezügegesetz stammt aus dem Jahr 1972
Abg. Kopf: Die Altpensionen stammen aus der Zeit!
, das war die Zeit der SPÖ-Alleinregierung, aber die FPÖ hat damals genauso wie die ÖVP diesem Bezügegesetz zugestimmt.20:27
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
20:27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Eine kleine Berichtigung zur Berichtigung
Abg. Dr. Glawischnig: 15 000 Kärntner Unterschriften!
Wenn ich meine Kollegin Rossmann richtig verstanden habe, so ist sie von den letzten Änderungen aus dem Jahre 1997 ausgegangen, und der Sachverhalt aus diesem Jahr, den sie dargestellt hat, war, so glaube ich, auch der richtige. Ich möchte aber am Anfang meines Diskussionsbeitrages meinem Klubobmann danken, der es wirklich einmal mehr geschafft hat, der grünen Fraktion in sehr klaren Worten zu zeigen, dass sie doch sehr oft Wasser predigt und Wein trinkt. Und ich muss ehrlich sagen: Ich bin aber wirklich sehr ...Abg. Dr. Glawischnig: Geh! Sie brauchen gar nichts mehr sagen! 15 000 Unterschriften!
Frau Dr. Glawischnig, lassen Sie mich ausreden! Ich bin wirklich hier an das Rednerpult getreten, um einmal zu versuchen, fünf Minuten lang in Ruhe zu reden, ohne dass ich von euch unterbrochen werde. Vielleicht lässt sich das einmal einrichten.Abg. Silhavy: Ja, das merkt man bei der Qualität Ihrer Reden!
Okay, dann machen wir es von links auch noch. Frau Kollegin Silhavy, es freut mich, dass Sie sich ebenfalls in die Diskussion einbringen. Wie immer versuchen Sie mit bekannt produktiven Beispielen, das Thema zu unterstützen. Ich hoffe allerdings – und jetzt möchte ich wirklich konsensual werden –, dass auch die SPÖ bei diesem wichtigen Gesetz mitstimmen wird, weil ich glaube – das habe ich auch schon oft in vorhergehenden Reden gesagt –, dass hiebei ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Unser Klubobmann Scheibner hat es bereits ausgeführt: Wir haben diesbezüglich vielleicht auch noch mehr gewollt – das ist gar keine Frage. Man muss sicherlich noch zusätzliche Schritte machen, es gibt hier sicherlich noch zusätzliche Dinge zu verhandeln, aber – und das muss man auch einmal zugestehen, gerade nach der hitzigen Debatte der letzten zwei Tage – hier wurden wichtige Dinge erreicht, hier wurden wichtige Dinge initiiert. Es wurden gewisse Schritte gesetzt und es gilt jetzt, das zu manifestieren, es gilt jetzt, hier einen Schlussstrich mit einer hoffentlich möglichst großen Zustimmung auch von Seiten der SPÖ und von Seiten der Grünen darunter zu setzen. Wir wollen beweisen, was wir erreichen wollen. Was wollen wir erreichen? – Es kann doch kein Fehler sein, die Doppelbezüge abzuschaffenAbg. Öllinger: Die werden nicht abgeschafft!
oder sie zumindest zu verändern, Herr Kollege Öllinger, sie zumindest einzudämmen. Auch das sollte doch ein erreichbares Ziel sein!Abg. Öllinger: Nein! Sie haben es nicht gelesen!
Es kann doch nicht schlecht sein, 15 Prozent Solidarbeitrag von Politikereinkommen in Pensio- nen über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage einzufordern.Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!
– Dann müssen Sie den Antrag besser lesen. Es kann doch kein Fehler sein, die Kürzung der Bezugsfortzahlung für den Fall der Aufgabe des Mandates einzufordern. Dass kann doch nicht schlecht sein! Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie in dieser Frage mit uns mit! Setzen Sie dieses Zeichen! Beweisen Sie doch wenigstens einmal, dass es Ihnen um die Sache geht und nicht um die Politik!Abg. Öllinger: Sie sind der Richtige! Das glauben Sie selbst nicht!
Herr Kollege Öllinger, ich würde Sie wirklich recht herzlich einladen – wenn ich so die Stenographischen Protokolle meiner Reden durchlese, merke ich, dass Sie sich bei meinen Ausführungen recht häufig melden –: Machen wir zwei doch einmal ein Privatissimum! Tauschen wir unsere Meinungen aus! Vielleicht finden wir eine Basis, auf der wir etwas produktiv weiterbringen, ohne hier immer nur Polemik zu betreiben.Abg. Öllinger: Sie müssen vorher den Antrag lesen!
Abschließend daher noch einmal der Appell an Sie, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ: Versuchen wir es wenigstens einmal! Versuchen wir, einen gemeinsamen Weg zu finden! Kollege Gusenbauer hat es vor ein paar Tagen in, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, der „Zeit im Bild 2“ angekündigt. Sie haben klar gesagt, dass sich in der Vorlage gute Ansätze fänden und dass sich die SPÖ vorstellen könnte, das zu unterstützen. – Ich glaube, das wäre hier der richtige Weg. Das könnte auch der Anfang einer neuen Politik sein – als junger Mandatar wird man sich das ja noch wünschen dürfen. Herr Kollege Öllinger! Ihre Abgebrühtheit habe ich leider noch nicht. Ich bin wirklich noch ein junger IdealistAbg. Öllinger: Das merkt man!
, der glaubt, hier zu stehen, um etwas zum Besseren zu verändern. Und ich sage Ihnen Folgendes: Ich halte das leicht aus, aber den kommenden jungen Generationen – wie ich Sie kenne, werden Sie noch ewig und drei Tage in diesem Hause sitzen – werfen Sie bitte nicht solche Prügel vor die Beine, sondern versuchen Sie mitzuhelfen, damit eine neue, gute und wirklich produktive Qualität der Politik entsteht! – Danke schön.Abg. Öllinger: Wo haben Sie Ihre Petition versenkt?
20:32
Präsident Dr. Heinz Fischer
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
20:32
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Zum ersten Mal muss ich meinem Kollegen Scheuch widersprechen, und zwar was eine positive Politik der SPÖ in der Zukunft anbelangt. Wenn ich den Artikel im „Spiegel“ lese, dann sehe ich, wie „glaubwürdig“ Herr Abgeordneter Gusenbauer ist. Auf der einen Seite redet er von Zusammenarbeit in Sachfragen, aber dann wendet er sich wieder – ich würde nicht „Wendehals“ sagen, denn das ist nicht erlaubt –, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ab und bezeichnet uns als „dilettantisch und unzuverlässig“.
Ruf bei der SPÖ:Stimmt!
Weiters meint er in Bezug auf unsere Partei – ich zitiere –: „Mit ihr kann man keine zukunftsweisende Politik machen. Ihr Platz ist in der Opposition.“ Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sind in Ihren Äußerungen äußerst unglaubwürdig. Angesichts des Schadens, den Sie mit dieser Ausgrenzungspolitik anrichten, wird diese Politik auch der Bevölkerung sicher nicht gut tun. Gott bewahre uns vor Ihnen, und bleiben Sie noch lange in der Opposition!20:35
Präsident Dr. Heinz Fischer
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
20:36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wittauer, Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Ihre Fraktion als ohnehin immer nur angebliche Vertreter einer Anti-Privilegien-Linie und als „kleine Mann“-Partei abgedankt hat. Kollege Scheuch beweist das gerade ganz üppig, er beweist, dass er gar nicht verstanden hat, was in diesen Passagen steht. – Schauen Sie: Dies ist einfach keine ausreichende Verbesserung. Es ist so nicht gut, mithin ist es schlecht! Im Übrigen: Das Gesetz von 1997 war in wesentlichen Bereichen der Anti-Privilegien-Linie wirklich ein großer Wurf, und deshalb haben wir damals zugestimmt. Kollege Scheibner, irgendetwas wird Ihnen eben recht sein müssen! Da Sie dauernd die Konstruktivität der Opposition einfordern, werden Sie uns nicht umgekehrt einen Vorhalt machen können, dass man dann, wenn man meint, dass das Positive überwiegt, in dritter Lesung, wie Sie richtig zitiert haben, zustimmt. So war es und so soll es bleiben!
Abg. Scheibner: Dann haben Sie den ganzen Privilegien zugestimmt! Allen Privilegien zugestimmt!
In puncto vorliegende Pensionsreform sind wir der Meinung, dass sie nicht nur nicht ausreichend, sondern stellenweise sehr schlecht ist, wie Kollege Öllinger ausgeführt hat. Ich nenne nur ein Beispiel: Rüstigste Abgeordnete, „beste Redner“ im Haus, werden mit einem Ruhebezug ausgestattet. Ist das sinnvoll? Ist das gerecht? Ist das gescheit? Urteilen Sie selbst! Der „beste Redner“ im Haus bekommt einen Ruhebezug.Abg. Scheibner: Das war euer System! Das war die Pensionsregelung der Grünen!
Halten Sie in Zukunft hier „Ruhe-Reden“? Oder halten Sie aktive Reden und nehmen Sie den Aktivbezug? – Er wird es wahrscheinlich nicht machen, weil es ihm das Gesetz womöglich verbietet, weil er das nehmen muss. So haben Sie Ihre „Reform“ hingeschwindelt. – Es wird eben einfach nicht besser! Es ist ja, und das ist der eigentliche Grund meines Redebeitrages – Sie haben mich bis jetzt mit Ihren Vorreden nur aufgehalten, denn dazu muss man ja auch etwas sagen –, ganz einfach: Sie haben versucht, einen Keil hineinzutreiben, und gemeint, dass Öllinger etwas anderes wollte als andere im grünen Klub. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es ist immer so, dass diejenigen, die vom schlechten Gewissen geplagt sind – davon haben Sie heute ja genug mit, ich weiß –, zunächst auf die Aufdecker losgehen. Es war noch nie anders! Kollege Öllinger hat in der Frage Politikerpensionen – so wie ich in der Frage Gehaltsfortzahlungen im Rechnungshofausschuss – darauf hingewiesen, was da droht.Abg. Scheibner: Warum wollt ihr die Gehaltsfortzahlung weiter haben?
Da haben Sie noch davon gesprochen, im Clinch liegend mit Ihrem Regierungspartner, dass man das Ganze dem Verfassungskonvent übertragen möge. Wissen Sie was? Seien Sie relativ bescheiden!Abg. Scheibner: Wofür? Wo?
Die FPÖ hat mit der ÖVP am Anfang der neu aufkeimenden Debatte um die Politikerprivilegien, als wir diese wieder festgestellt haben, gesagt, das möge der Verfassungskonvent behandeln. Das haben Sie wochenlang vor sich hergetragen, weil Sie sich nicht einig geworden sind. Deshalb: Seien Sie lieber dankbar für unsere Interventionen und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns! Seien Sie dankbar dafür, dass wir Österreich diese Peinlichkeit erspart haben, dass Sie, weil Sie sich mit dem Regierungspartner in Sachen Privilegienabbau nicht einigen konnten, einen Verfassungskonvent damit belasten wollten! So war die Geschichte. Gehen Sie in sich!20:39
Präsident Dr. Heinz Fischer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe diese Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen über den Gesetzentwurf in 116 der Beilagen.
Herr Abgeordneter Dr. Cap hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmungen gestellt. – Diesem Verlangen ist Rechnung zu tragen.
Ferner haben die Abgeordneten Marek, Walch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zu Artikel 2 Ziffer 3 eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Öllinger und Fraktion einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern in Artikel 1 bezieht.
Daher wird zunächst über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, danach über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten
Teile der Vorlage in der Fassung des Abänderungsantrages Marek, Walch, Kolleginnen und Kollegen abgestimmt werden.
Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern in Artikel 1 bezieht.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Öllinger zustimmen wollen, ein Zeichen geben. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich darf auch hier bitten, dass jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, dies bekunden. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Marek, Walch.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen worden.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung dieser Vorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesem Gesetz in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 148/A eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 501/J bis 519/J eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen dient, berufe ich jetzt im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung, also für 20.43 Uhr, ein.
Die 20. Sitzung des Nationalrates ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:20:42Uhr