95. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 4. Februar 2005
11:00:00
Beginn der Sitzung:11:00Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus sehr herzlich.
Diese Sitzung ist auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen worden.
Die Amtlichen Protokolle der 93. und 94. Sitzung vom 26. Jänner 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Baumgartner-Gabitzer, Hagenhofer, Reheis, Mag. Lapp, Broukal, Dr. Glawischnig, Dr. Pirklhuber, Rest-Hinterseer und Dr. Pilz.
Darf ich die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen. Wir kommen zu einer Angelobung.
11:00:31
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Andreas Khol
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Sigisbert Dolinschek sein Mandat zurückgelegt hat und an seiner Stelle Marialuise Mittermüller in den Nationalrat berufen wurde.
Weiters ist die Mitteilung eingelangt, dass Herrn Bundesminister a.D. Mag. Herbert Haupt das Mandat, welches er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, erneut zugewiesen wurde. Damit ist Abgeordneter Elmar Lichtenegger aus dem Nationalrat ausgeschieden.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die in den Nationalrat berufenen Abgeordneten im Haus anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf.
11:02:03
Schriftführer Jakob Auer
Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.
Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich begrüße die Angelobten herzlich in unserer Mitte.
11:02:19
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Weiters gebe ich bekannt, dass der Zehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
11:02:54
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol
Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2606/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die „umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik“ dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
11.03.
Die Sitzung wird um 11.03 Uhr unterbrochen und um 14.03 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
14:03:18
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch die chaotische Regierungspolitik (2606/J)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2606/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer beziehungsweise die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Bevor ich dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer, das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkon-
ferenz für die Zeit von 14.03 Uhr bis 16.45 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Anfragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten, das befragte Regierungsmitglied, also der Herr Bundeskanzler, ebenfalls 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und eine weitere Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Vor Beginn der vorletzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf. Es werden keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorgenommen.
Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Abgeordneter Haupt, wir telefonieren hier nicht im Plenum! Diesmal haben Sie noch eine Gnadenfrist, das nächste Mal gibt es einen Ordnungsruf!
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
Unruhe im Saal.
14:05:31
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zu dem vom Herrn Bundeskanzler so deklarierten „Jubelfest“ am heutigen Tag.
Rufe bei der SPÖ:Nein!
Können die Kranken und Patienten jubeln, die über vermehrte Selbstbehalte im Gesundheitssystem zu klagen haben?Rufe bei der SPÖ:Nein!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Fragestunde?
Können, meine sehr verehrten Damen und Herren, die über eine Million Menschen jubeln, die durch Armut gefährdet sind?Rufe bei der SPÖ:Nein!
Können die über 300 000 Menschen jubeln, die in akuter Armut leben? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bilanz ist für viele Menschen in Österreich kein Anlass zum Jubel. Ganz im Gegenteil: Diese Bilanz ist ein Ausdruck des Versagens Ihrer Politik!Abg. Mag. Molterer: Ja!
Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass Österreich besser dasteht, wenn wir im Jahr 2005 ein Rekordbudgetdefizit und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten haben? Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Glauben Sie wirklich, dass Österreich besser dasteht, wenn Gesetze vom Verfassungsgerichtshof zuhauf aufgehoben werden, weil sie verfassungswidrig sind? Glauben Sie wirklich, Österreich steht besser da, wenn Sie Demokratieabbau betreiben wie beim Hochschülerschaftsgesetz oder bei den Veränderungen im Hauptverband? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl die Menschen viele Härten in Kauf nehmen mussten, steht Österreich im Jahr 2005 leider nicht besser da. Das ist die Bilanz des Scheiterns Ihrer Politik!Abg. Mag. Molterer: Das hat die SPÖ abgelehnt!
Wäre es nicht besser gewesen, statt phantasielosem Zuschauen beim Steigen der Arbeitslosigkeit eine Reform der Arbeitsmarktpolitik zu machen? Wäre es nicht besser gewesen, statt diesem verbockten Uni-Gesetz eine wirkliche Reform des Bildungswesens durchzuführen? Wäre es nicht besser gewesen, statt ungerechter Selbstbehalte für eine gerechte Gesundheitsfinanzierung zu sorgen?Abg. Ellmauer: Das waren Ihre Sozialminister! Erinnern Sie sich!
Wäre es nicht besser gewesen, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur zu investieren, statt den täglichen Ausverkauf unserer Wirtschaft zu organisieren?Abg. Großruck: Der Wahrheit die Ehre geben!
Wäre es nicht besser gewesen, statt unsozialer Pensionskürzungen eine wirkliche Pensionsreform für ein einheitliches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher durchzuführen? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat zu jedem Zeitpunkt bessere Alternativen zu Ihrer Politik gegeben; Sie haben sich leider für den unsozialen und falschen Weg entschieden. Das ist Ihre Bilanz!Abg. Murauer: Österreich ist das sicherste Land!
, ein Ausweis für gute Sicherheitspolitik ist es nicht, wenn die Zahl der DelikteAbg. Ellmauer: Österreich ist weltweit Nummer eins!
, sprich die Kriminalität, in Österreich bereits 650 000 und die Zahl der unaufgeklärten Straftaten inzwischen 400 000 erreicht hat.Abg. Großruck: Österreich ist das sicherste Land der Erde!
– Sie haben Recht, Österreich ist ein sicheres Land, aber Sie sind auf dem besten Weg dazu, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden.Abg. Mag. Regler: Umsetzen!
Sie legen dem Parlament nicht ein Gesetz zur Umsetzung dieser Heeresreform vor. Nein, ganz im Gegenteil! Sie sind in Ihrer eigenen Regierung uneinig darüber, ob das überhaupt geschehen soll. Es werden dann Freundlichkeiten unter den Koalitionspartnern ausgerichtet, wo die einen von Koalitionsbruch, die anderen von Machtrausch reden. Es wird von Demütigung gesprochen, es wird von Fouls und angekündigten Revanchefouls gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist der Zustand der Beziehungslage zwischen den beiden Regierungspartnern?! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist doch der Wurm drinnen in dieser RegierungAbg. Neudeck: Die Wurm!
, wenn sie nicht einmal imstande ist, eine völlig fertig ausverhandelte Heeresreform, die von Experten erarbeitet wurde, hier zur Beschlussfassung ins Parlament zu bringen, sondern Sie sich nur in wechselseitigen Beschimpfungen ergehen. Das ist doch nicht das, was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Bundesregierung erwarten.Ruf bei der ÖVP:Ein guter Mann!
, der zwar Experte in persönlichen Schuhrabatten ist, aber bisher keine einzige Idee entwickelt hat, wie man die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Sie haben eine Bildungsministerin, die seit bereits fast zehn Jahren ressortzuständig ist, die zwar selbst Schwierigkeiten bei der Lösung der PISA-Aufgaben hat, wie sie dem Parlament erzählt hat, aber zu keiner ent- schlossenen Bildungsreform bereit ist. Und Sie haben einen Verkehrsminister mit dem dazugehörigen Staatssekretär, die zwar kräftig darangehen, Eisenbahner hinauszuschmeißen und von den Autofahrern über eine PKW-Maut mehr Geld abzukassieren, die aber nicht einmal imstande sind, ein einziges Infrastrukturprojekt wie den Semmering-Basistunnel zu verwirklichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit solchen Leuten in der Regierung sind die Aufgaben der Zukunft nicht zu lösen und ist im Übrigen auch kein Staat zu machen.Abg. Mag. Molterer: Genau das fehlt der SPÖ!
Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel, Herr Molterer, wenn Sie hier einen Ihrer vielen unqualifizierten Zwischenrufe machen. Zwischenruf bei der ÖVP.Abg. Dr. Stummvoll: Das sagen gerade Sie!
In Wirklichkeit betreiben Sie die Veränderung des Schulsystems nur mittels Kürzung von Mitteln und nicht mittels einer offensiven Reform. Diese wäre aber dringend geboten, wenn wir die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land vermehren wollen, meine Damen und Herren!Abg. Großruck: Das hat Kalina aufgeschrieben!
mit Inszenierungen und selbst gestalteten Jubelfeierlichkeiten dahinschleppen, dann bei der Wahl wieder das Blaue vom Himmel herunter versprechen und nach den Wahlen die bitteren Wahrheiten präsentieren. Und einige dieser Ankündigungen kennen wir ja bereits heute, meine Damen und Herren! Wenn im Jahr 2005 ein Rekorddefizit vorliegt und der Finanzminister gleichzeitig sagt, er wolle im Jahr 2008 ein Nulldefizit haben, dann bedeutet das nichts anderes als ein Sparpaket nach der Wahl. Wenn Frau Rauch-Kallat sagt, es gebe keine Erhöhung oder keine neuen Selbstbehalte bis zur Wahl, dann heißt das nichts anderes als neue Belastungen für Kranke und Patienten nach der Wahl.Ruf bei der ÖVP:Wir sind ja nicht die SPÖ!
Und wenn man hört, was gestern Herr Verkehrsstaatssekretär Kukacka zur Einführung der Pkw-Maut gesagt hat, dann heißt das nichts anderes als ein neues Abkassieren bei den Autofahrern nach der Wahl. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat sich Besseres verdient, als Sie in den letzten fünf Jahren geboten haben.14:24
Präsident Dr. Andreas Khol
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
14:24:20
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer! Ich freue mich jedes Mal auf eine intellektuelle und sachliche Auseinandersetzung hier im Parlament, denn das ist der Ort, an dem wir die Dinge austragen. Die Öffentlichkeit, die jetzt zusieht, hat damit die Möglichkeit, sehr genau zu überprüfen, welche Sicht der Dinge tatsächlich stimmt. Sie haben natürlich die kritischen Punkte am Rednerpult vorgebracht. Sie erlauben, dass ich einiges davon zurechtrücke und unsere Sicht der Dinge
Abg. Dr. Jarolim: Aber bitte um Ehrlichkeit!
– selbstverständlich sachlich, objektiv und transparent, wie wir es immer machen, meine Damen und Herren – darstelle.Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: „Rekord-Arbeitslosigkeit“, „Schwarz-Blau am Ende“, „Österreich verdient Besseres“.
Ich danke allen Österreichern, dass sie an diesem Erfolgsmodell seit Jahren und Jahrzehnten, aber auch jetzt mitwirken, mitarbeiten und offen für Reformen sind, um das zu bewahren, was uns allen wichtig ist: Österreich als soziales und wirtschaftlich leistungsstarkes Erfolgsmodell. – Danke, „Neue Zürcher Zeitung“.Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Unsinn!
Das heißt: fünf Jahre SPÖ-Leistungsbilanz plus 1 100 € und in unserer Zeit plus 2 500 €. Meine Damen und Herren, der Vergleich macht wirklich sicher und beruhigt.Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln in die Höhe.
Heute, unter Liese Prokop , sind es 22 400, es sind also um 500 Polizisten mehr auf der Straße, und weitere 1 000 Polizisten sind in Ausbildung und Schulung.Abg. Mag. Wurm: Wie viele Delikte?
Daher kann sich die Bevölkerung mit dieser Innenministerin, mit dieser Regierung sicher fühlen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Kräuter: Das ist Gesetz!
Ein kleineres Heer braucht nicht die Kasernen-Standorte und die Infrastruktur, die Overhead-Kosten, die Zahl der Generäle, die Bürokratie wie ein doppelt so großes Heer. Das ist ein wichtiger Punkt. Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald. Sie haben gefragt, wann ich Ihnen diese Gesamtreform vorlegen werde. Es wird der Verteidigungsminister noch im heurigen Jahr eine solche Reform dem Parlament zuleiten, und wir hoffen sehr, dass diese Reformvorhaben auf eine genau so breite Unterstützung hier im Haus zählen können wie die Arbeit von Helmut Zilk. Die Inhalte, die Sie hier zur Sprache gebracht haben, waren unbestritten: Verkürzung des Wehrdienstes, analog natürlich auch Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate, eine gute Ausbildung für die jungen Männer, eine erstklassige Sicherheit bei Katastrophen im Inland, gute Auslandseinsätze, Schutz an der Grenze und Vorbereitungen für anspruchsvollere Waffengattungen, auch für den Nachwuchs im Bundesheer. Der einzige Diskussionspunkt ist, wann eine solche Wehrdienstzeitverkürzung und analog die Zivildienstzeitverkürzung in Kraft treten sollen. Es stellt sich die Frage, ob es ab der Vorlage des Reformpapiers zweieinhalb Jahre danach wirklich gescheit wäre, also Juni 2004 die Vorlage und 1. Jänner 2007 erst die Umsetzung, die Durchführung.Abg. Mag. Wurm: Die Strafprozessreform zum Beispiel!
Ich glaube, es ist vernünftig, dass man den über 100 000 jungen Männern, die Präsenz- oder Zivildienst leisten, früher die notwendige Sicherheit gibt. Helmut Zilk hat in einem Leserbrief auf manche Sorgen, die ich übrigens mit Herbert Scheibner teile, der sehr kundig die Sicherheitsfragen bewertet, Bezug genommen. Seine Sorgen habe ich genauso. Ich möchte auch garantiert haben, dass alles gesichert bleibt: der Schutz der Grenze und die Hilfe der Bevölkerung in Katastrophensituationen. Helmut Zilk hat in einem Leserbrief geschrieben: Durch die Verkürzung darf man nicht folgern, dass nicht mehr genügend Soldaten zur Hilfestellung zur Verfügung stehen oder durch mangelnde Ausbildung Unfälle verursacht werden oder Fehlverhalten im Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze gegeben sein wird. In der Bundesheerreformkommission wurde berücksichtigt und auch empfohlen, dass zumindest 10 000 Soldaten jederzeit zur Verfügung stehen sollen. Ich bin mir sicher, dass die Ausbildung für diesen Assistenzeinsatz auf dem Niveau gehalten werden kann, auf dem sie sich jetzt befindet. Das müssen wir umsetzen, und das wird sich natürlich auch der Verteidigungsminister so vornehmen. Wir werden ihm dabei helfen, meine Damen und Herren!Abg. Mag. Wurm: Die Aufklärung sinkt und sinkt!
Frage 4 bezieht sich auf die Arbeitsmarktsituation und den Schuldenstand. Wir haben gegenüber dem Jänner 1999 134 Arbeitsplätze mehr. Es soll auch einmal erwähnt werden, dass wir eine Rekordzahl an Beschäftigten haben.Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln in die Höhe.
Zwischenrufe bei der SPÖ. Natürlich haben wir Arbeitslose, und jeder Arbeitslose ist zuviel. Nennen wir die Dinge, so wie sie sind. Wir haben im letzten Jahr 44 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Leider haben wir noch immer 3 900 Arbeitslose mehr. Das heißt, wir haben eigentlich unser Soll-Ziel, die Arbeitslosigkeit schrittweise zu senken, zu über 90 Prozent erfüllen können. Wir müssen noch besser werden, und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren!Abg. Bures: Das ist eine Lüge!
Liebe Freunde! Diesen Weg muss man der österreichischen Bevölkerung ersparen. Sie würde es bitter zu bezahlen haben, meine Damen und Herren!Abg. Parnigoni: Sie schrecken vor der Unwahrheit nicht zurück! Das ist ein Faktum!
Hohe Opposition! Einige haben die Stirne gerunzelt, als ich gesagt habe, wir haben die Arbeitsmarktförderungszahlungen verdoppelt. Die Zahlen liefere ich nach. Wir werden heuer mit 1 542 Millionen € einen neuen Höchststand für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt macht damit – entgegen Ihrer Anfragebeantwortung – 0,63 Prozent aus. Im Jahr 1999 waren es 766 Millionen oder 0,39 Prozent, in absoluten Zahlen ist das also mehr als eine Verdoppelung.Abg. Dr. Gusenbauer: Aktive Arbeitsmarktpolitik!
In Wirklichkeit hätten Sie auch Herbert Tumpel, den von mir geschätzten Arbeiterkammerpräsidenten, kritisieren müssen. Sie hätten die guten Vorschläge in den neunziger Jahren machen sollen. Wir haben da wesentlich aktiver reagiert, als das früher der Fall gewesen ist.Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Erfolg!
Zur Frage 6: Wenn wir die Pensionsdiskussion führen ...Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt nicht sehr seriös!
Heiterkeit bei der SPÖ. – Das war hervorragend seriös, Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie! Man kann gar nicht seriöser sein, als Ihnen die Zahlen auf den Tisch zu legen.Die Abgeordneten Schopf und Dr. Leutner halten Tafeln mit der Aufschrift: „Pensionskürzungen! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.
Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr 2006 werden alle Pensionen mit der Inflationsrate wertgesichertAbg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!
, bis zu einer Höhe von 1 815 €. Darüber hinaus wird auf Grund eines Vorschlags der Sozialpartner mit einem Fixbetrag gedeckelt, das halte ich aber für sozial durchaus gerecht. Darüber hinaus haben wir den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende um 8 Prozent erhöht, für Verheiratete sogar um 18 Prozent. Und wir haben das Pflegegeld ab 1. Jänner zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren valorisiert.Abg. Mandak: Ja, 2 Prozent!
Ein großartiger Erfolg von Herbert Haupt und Ursula Haubner!Abg. Lackner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Gesundheitsmisere! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.
– Herr Abgeordneter Gusenbauer, seien Sie doch so fair, der Öffentlichkeit auch zu sagen, was wirklich ist: Jeder einzelne Selbstbehalt – mit Ausnahme der Sehbehelfe – ist nicht von uns, sondern von sozialdemokratischen Sozialministern und Gesundheitsministern eingeführt worden! Zwischenrufe bei der SPÖ. Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie hier am Rednerpult behauptet haben!Abg. Dr. Gusenbauer: Bla, bla, bla!
Zur Frage 9: Hiezu verweise ich auf den Reformdialog, zu dem die Bildungsministerin und wir alle am 14. Februar eingeladen haben.Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift: „PISA-Blamage!! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.
Abg. Murauer: Mein Gott na! Der muss auch auffallen!
Sie sind gerne eingeladen, dort Ihre Vorschläge vorzulegen. Und wir warten noch darauf, wie wir jene Dinge, die wir ja gemeinsam durchaus positiv andiskutiert haben, im Detail außer Streit stellen können. Zur Frage 10: Diese Frage betrifft die Universitäten: Die Unis haben heute ein Globalbudget von 2 Milliarden €, dazu noch 30 Millionen extra, das sind 6 Prozent mehr als im vorigen Jahr. 2004 bis 2006 gibt es noch einmal 68 Millionen für Forschungsinfrastruktur; viele Bauprojekte, ein Hunderte Millionen € umfassendes Neubauprogramm ist im Laufen. Schlusssatz: Im „Format“ war heute eine ganz interessante Statistik über verschiedene Reformbereiche, ein Reformcheck sozusagen Zwischenruf der Abg. Bures In 30 Bereichen wurde getestet, ob es die Regierung gut oder schlecht gemacht hat. Ergebnis: In 21 davon ist es besser als früher, in 9 Prozent schlechter. Unter diesen 9 ProzentAbg. Dr. Matznetter: 9 Prozent von was jetzt?
befinden sich allerdings Dinge wie die Verschlechterung der österreichischen Fußballnationalmannschaft, mehr Ordnungsrufe im Parlament und etwas weniger Geburten. Liebe Freunde, das sind also nicht lauter Dinge, für die ausgerechnet die Regierung zuständig ist! Alle anderen Sachen haben wir nicht so schlecht gemacht!Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!
Wir bitte um weitere gute Nachrede!14:43
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gehen nun in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Oje, oje!
– Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.14:43:54
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! In der ÖVP-Fraktion gibt es ja, konnte man lesen, für die Begriffe „flunkern“ und „schummeln“ neuerdings das Wort „grassern“. Heiterkeit bei der SPÖ. Und der Herr Bundeskanzler hat heute sehr viel „gegrassert“, habe ich den Eindruck!
Abg. Neudeck: Das ist aber besser als „caperln“!
Da muss man genau hinhören. Er versucht die gesamte Zeit, in der er Regierungsmitglied in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten war – nämlich seit 1989! –, so darzustellen, als ob das eine sozialdemokratische Alleinregierung gewesen wäre. Dem war nicht so! Der Druck zu den Selbstbehalten in der großen Koalition kam von der ÖVP!Ruf bei der SPÖ:Jawohl!
Und er hat sich seitdem explosionsartig vergrößert.Abg. Mag. Molterer: 1 Milliarde € heißt das!
Die Schüssel’sche Sprache ist total „vergrassert“!Abg. Steibl: „Capern“!
Man kann den Wahrheitsgehalt wirklich nicht mehr herausfinden, das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt! Oder: Wir alle konnten neuerdings in den Zeitungen die Fotos mit der Regierung aufgestellt als „Vogel-V“ sehen.Abg. Grillitsch: ... Herrn Androsch!
Wenn man genau hinsieht, sieht man: Da fehlen doch die Staatssekretäre. Wieso werden diese nicht abgebildet, wiewohl sie Mitglied sind? – Dann stimmt aber das Frauenverhältnis nicht mehr so genau. Ausgewogen ist das Verhältnis nämlich nur ohne jene vier Männer, die Staatssekretäre sind. Zwischenrufe bei der ÖVP. Das nennt man im Volksmund – und neuerdings bei der ÖVP – „grassern“!Abg. Parnigoni: Kasernen zusperren ...!
,angesichts all dieser Tatsachen muss man sagen, dass sich dieses Land in einem Sicherheitsrisiko befindet, eines, das diese Bundesregierung zu verantworten hat! Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. „V“ für verängstigen – das ist die Folge Ihrer Regierungspolitik!Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?
Zwischenrufe bei der ÖVP. Aber ich sage Ihnen Folgendes ...Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Cap! Haben Sie der Regierung „moralische Verkommenheit“ unterstellen wollen? Ich bitte Sie, das klarzustellen!
Abgeordneter Dr. Josef Cap
fortsetzend
Nein, nein! Ich habe nur kritisiert, wieso hier unbedingt eine Analogie zum Römischen Reich hergestellt werden soll – nicht mehr! Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.
Bundeskanzler Dr. Schüssel und in der Folge viele Abgeordnete der ÖVP verlassen empört den Sitzungssaal.
Nicht mehr habe ich gesagt! Da können Sie noch so schreien. Wenn jetzt das Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist, dass es einen Koalitionsausschuss gibt, der in Wirklichkeit den Handlungsspielraum des Bundeskanzlers einengen soll, dann frage ich mich: Wo hat sich da der Bundeskanzler gegenüber dem Koalitionspartner eigentlich durchgesetzt? Wo denn – wenn das Ergebnis ist, dass es neben dem Koordinationsausschuss wieder einen Koalitionsausschuss geben soll?Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter Rufe:Entschuldigen Sie sich! Nehmen Sie das zurück!
Daraufhin schreibt „Die Presse“: Nach dem Wehrdienst-Solo: „FPÖ lässt ÖVP beim Sicherheitspaket zappeln“. Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.Neuerliche Rufe bei der ÖVP:Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!
Das ist aber das Ergebnis.Abg. Steibl: Das ist ja ein Kasperltheater!
Dazu sage ich Ihnen noch etwas: Auf die Frage, wieso der Verteidigungsminister so plötzlich diese Verordnung mit sechs Monaten Wehrdienst herausgegeben hat, sagt der Herr Bundeskanzler: Der Druck kam, um das sehr offen zu sagen, von den Praktikern im Heer. Ich stelle mir da schon die Frage: Wer macht jetzt die Heeres- und Verteidigungspolitik? Der Minister? Die Regierung? Oder die Offiziere?!Abg. Murauer: Die SPÖ sicher nicht!
Das ist die entscheidende Frage! Zwischenrufe bei der ÖVP. Aber wir können doch wohl nicht wollen, dass die Offiziere hier die Politik machen – und nicht die dafür zuständigen, politisch gewählten Organe. Das muss ich Ihnen einmal sagen!Abg. Murauer: Sehr traurig ...!
–Traurig!, das glaube ich. Im gesamten Wirtschaftsbereich hat es nämlich anscheinend zwei Strategien gegeben.Abg. Steibl: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?
Man hat entweder die Wirtschaft verschleudert und verkauft – zwei Mal „Vogel-V“! –, oder man hat die Führungsetage und damit den Wirtschaftbereich einfach eingeschwärzt. Überall, wo im Managementbereich eine Position frei wurde, saß plötzlich jemand von der ÖVP – bis auf diejenigen, die jetzt wie Herr Vorm Walde aus dem ÖBB-Bereich mit 1,5 Millionen € Abfertigung spazieren gehen können. Aber auf der anderen Seite wird den Steuerzahlern in die Tasche gegriffen. Das haben Sie nach fünf Jahren zu verantworten! Und Jörg Haider ist ein Kronzeuge dafür.Abg. Amon: „V“ wie Vernaderung!
, Eisenbahner werden von Ihnen in Frühpension geschickt, öffentliche Dienstleistungen werden verteuert, Bereiche des öffentlichen Lebens werden wie Aktiengesellschaften geführt – so schreibt Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. All das ist für Sie kein Thema, aber es führt zur Verödung ganzer Landstriche und hat auch in den Städten Folgewirkungen bis hin zur Schließung von Gendarmerieposten – bis vielleicht nur mehr der ÖVP-Ortsparteiobmann übrig bleibt, falls er nicht schon vorher gegangen ist. Das sind auch einige der vielen Kritikpunkte, die ganz deutlich anzuführen sind!14:54
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Cap! Für den Vorwurf der „moralischen Verkommenheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Einige Abgeordnete der SPÖ schlagen mit der flachen Hand auf ihren Tisch.
Bundeskanzler Dr. Schüssel und die zuvor ausgezogenen Abgeordneten der ÖVP betreten wieder den Sitzungssaal.
Des Weiteren mache ich darauf aufmerksam, dass wir in der Präsidialkonferenz übereingekommen sind, Namen von Politikern nicht mit Verstümmelungen – ich erinnere an Vorbilder – zu verwenden. Ich habe Sie nicht unterbrochen, als Sie das Wort „vergrassern“ und ähnliche Ausdrücke verwendet haben; in Zukunft werde ich aber für die Verwendung dieses Wortes einen Ordnungsruf erteilen. Zwischenrufe bei der SPÖ.Mehrere Abgeordnete der SPÖ verlassen den Sitzungssaal.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.Ruf bei der SPÖ:Skandal!
14:55:14
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Cap!
Unruhe im Saal.
Wissen Sie, Herr Kollege Cap ...Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Ihr seid ja gewaltbereit! Haut’s da auf die Tische ...!
Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung des Präsidenten Dr. Khol) Sie sollten sich schämen, Herr Präsident!
Rufe bei der ÖVP:Jarolim! „Eurolim“!
Wissen Sie, Herr Kollege Cap, was tatsächlich stimmt? – Dieses Haus hat sich etwas anderes verdient als Ihre Rede, Herr Abgeordneter Cap!Abg. Mag. Wurm: Österreich hat sich etwas anderes verdient!
Sie haben heute eine Grenze überschritten Zwischenrufe bei der SPÖ , bei der es nicht ausreicht, mit einem Ordnungsruf bedacht zu werden – das ist völlig selbstverständlich!Abg. Heinzl: Ausschluss aus dem Parlament, oder was? Was glauben Sie, wer Sie sind?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Was ich von Josef Cap erwarte, den ich als Klubobmann-Stellvertreter durchaus schätze – in Ansehen dessen, was er bisher gemacht hat –, ist, eine klare Entschuldigung auszusprechen und diese Vorwürfe zurückzunehmen.Abg. Gradwohl: Die Moralinsäure kannst du dir sparen!
Dies erwarte ich deshalb, weil wir hier im Parlament nicht Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter der Hort der Experimentierbühne für Extrem-Rhetorik sind, Herr Kollege Cap, sondern weil wir hier im Haus der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung sind.Abg. Dr. Niederwieser: Eure Moral ist unterm Hund!
Und die politische Qualität, meine Damen und Herren, ist am Argument zu messen – und nicht an der Rhetorik, an der vermeintlich guten. Vermeintlich politisch gute Rhetorik, Herr Kollege Cap, wendet sich gegen den, der sie anwendet. Entschuldigen Sie sich daher! Das wäre angebracht.Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Diese Rede ist eine Form von Arroganz!
Es ist völlig selbstverständlich, dass der heutige Tag und die heutige Sondersitzung zu dieser Diskussion und letztendlich zu dieser Auseinandersetzung führt – und führen muss: über diesen Wende-Check. Dieser 4. Februar des Jahres 2000 hat eine neue politische Landschaft in Österreich gebracht, hat etwas in Österreich zur Normalität werden lassen, nämlich dass Demokratie auch im Wechsel besteht. Und in der Zwischenzeit ist es Normalität in dem Land, dass es eine Regierung gibt, die gebildet ist aus Schwarz und Blau, in den Bundesländern eine Regierung besteht, die gebildet ist aus Schwarz und Grün, in den Bundesländern Regierungen aus Schwarz und Rot existieren sowie in einem Bundesland eine Regierung, die aus Rot und Blau gebildet wird, meine Damen und Herren!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blau und Rot!
– Blau und Rot! Entschuldigung! Das ist von der Größenordnung absolut richtig. Danke für diese Korrektur, sie ist notwendig und berechtigt! Das heißt: Normalität, demokratische Normalität ist in diesem Land eingekehrt, meine Damen und Herren! Aber der Wende-Check lässt sich auch an den objektiven Fakten festmachen. Ich gehe auf diese objektiven Fakten ein, weil sie uns, auch vor der Bevölkerung, die Möglichkeit der objektiven Auseinandersetzung gibt.Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein „Wende-Check“?
Meine Damen und Herren! Dieser Wende-Check besagt beispielsweise, dass Österreich in Bezug auf das Wirtschaftswachstum im Jahr 1999 an der zwölften Stelle gelegen ist, im Jahr 2004 aber an der zehnten – wir haben uns also verbessert! Er besagt zur Arbeitslosenrate: Wir hatten 1999 den drittniedrigsten, in der Zwischenzeit haben wir den niedrigsten Wert in der Europäischen Union – wir haben uns verbessert.Abg. Öllinger: Bitte?
Beispiel Zahl der Erwerbstätigen: Damals waren es 3 106 000, jetzt 3 200 000, und in der Zwischenzeit sind es schon wieder mehr – wir haben uns verbessert, meine Damen und Herren!Abg. Großruck: Die gute Wohnpolitik!
Die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes wird europaweit am zweitbesten bewertet, meine Damen und Herren. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt Österreich im Spitzenfeld. Zwischenruf der Abg. Silhavy. Und – man höre und staune! – die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Frage, wie sie ihre soziale Situation und die Situation der Gesundheitsvorsorge einschätzen: Platz 1 in Europa von 28 Ländern, meine Damen und Herren! Das sind die Realität und das subjektive Befinden der Menschen.Abg. Gradwohl: Mit gutem Grund!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Gradwohl: Das mit gutem Grund!
Abg. Dr. Gusenbauer: Wir lehnen Murks ab!
Sie haben keine einzige Alternative aufgezeigt – auch heute hier heraußen nicht. Vor allem aber haben Sie keine klare Linie. Ihre Linie heißt: Zickzack!15:05
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Niederwieser, ich werde mir das Protokoll bezüglich der Zwischenrufe herbeischaffen lassen. Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie gesagt: Ihre Moral ist unter dem Hund!
Abg. Mandak: Die Moral!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Ich werde mir den Zwischenruf herbeischaffen lassen und werde dann weiter befinden. Allgemein möchte ich sagen: Meine Damen und Herren! Ich bekomme jetzt schon jede Menge Anrufe von Zuseherinnen und Zuseher, dass sie den Redner nicht mehr verstehen, weil solche Unruhe im Plenarsaal herrscht. Ich bitte Sie um mehr Ruhe, ich kann nicht mehr, als das Glockenzeichen zu geben, gegebenenfalls muss ich die Sitzung unterbrechen. Zwischenrufe bei der SPÖ.Abg. Silhavy: Beim Niveau des Kollegen Molterer kein Wunder!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.15:06:36
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Lieber Kollege Molterer! Heute ist er da, der Kollege Gusenbauer. Wir alle sind da, und Gott sei Dank findet diese Sondersitzung statt. Vielen Dank, lieber Abgeordneter Gusenbauer, vielen Dank, lieber Abgeordneter Cap, denn wenn wir, die Regierungsparteien, anlässlich des fünften Jahrestages der blau-schwarzen Koalition eine Sondersitzung einberufen hätten, um hier ein Resümee zu ziehen, ein positives Resümee über fünf Jahre aktiver, moderner Regierungsarbeit für Österreich, hätten Sie uns heftigst kritisiert. So aber geben Sie uns die Plattform, die Möglichkeit, genau auf diese Erfolge hinzuweisen. Vielen Dank, lieber Abgeordneter Gusenbauer!
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein Licht mehr beim Gusenbauer!
Sie waren so intensiv mit Ihrem Redekonzept beschäftigt und mit der Choreographie der Taferln, die jetzt nicht mehr funktioniert, weil einige Taferlträger den Saal schon verlassen haben, dass Sie gar nicht auf die Redezeit achten konnten. Auch das ist interessant.Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit unterschiedlichen Aufschriften.
Na endlich, wunderbar! Jetzt habe ich Sie wieder munter gemacht. Herrlich! Auch das kann ja ein Sinn hier im Hohen Hause sein. Aufpassen, liebe Kollegen von der SPÖ, Choreographie: Immer wenn ich „Bildung“ sage, kommt das PISA-Taferl Zwischenruf der Abg. Silhavy , wenn ich „Sicherheit“ sage, kommt Kollege Gaál mit seinem Taferl betreffend Sicherheit. Was haben Sie noch gehabt? Steuern, wunderbar. Ich warte darauf, vielleicht funktioniert es jetzt – langsam, aber doch.Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn! Das stimmt ja nicht!
, und dass das Defizit nur deshalb jetzt höher ist als in den vergangenen Jahren, weil wir gleichzeitig die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik verordnet haben – ohne Gegenfinanzierung, ohne Steuererhöhungen, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sagen Sie die Unwahrheit?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Wieso ich die Unwahrheit sage, fragt Abgeordneter Gusenbauer. Herr Abgeordneter Gusenbauer, die Zahlen sprechen für sich. Wir haben den Scherbenhaufen, die Rekorddefizite, die Sie zu verantworten hatten, beseitigt und saniert. Das war das erste Ziel dieser Bundesregierung im Jahr 2000, und das haben wir erreicht. Das Nulldefizit war erreicht. Und dann haben wir gesagt: Und jetzt, gerade in einer Zeit, in der es wichtig ist, die Konjunktur anzukurbeln, die Kaufkraft zu stärkenAbg. Dr. Gusenbauer: Merken Sie schon etwas?
,bringen wir die steuerliche Entlastung zu Lasten des Budgets. – Eine richtige, zukunftsweisende, sinnvolle Budget- und Wirtschaftspolitik. Da könnten Sie sich einiges abschneiden für Ihre Wirtschaftsprogramme, bei denen Sie mit Kollegem Matznetter drei Anläufe brauchen, um endlich zu verschleiern, dass Sie in Wirklichkeit für Steuererhöhungen sind. Und das war Ihr Gegenkonzept zu unserer Entlastungsoffensive für die Bürger in Österreich. Herr Kollege Gusenbauer! Kommen Sie einmal zu uns, die Parteiakademie wird Ihnen einen Kurs anbieten, was wirklich sinnvolle Steuer- und Wirtschaftspolitik ist.Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist wegen Misserfolg geschlossen!
Aber nennen Sie hier nicht falsche Zahlen, bringen Sie hier nicht falsche Parolen! Wir haben das Defizit gesenkt, wir haben die Steuern gesenkt, wir haben eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik gemacht!Abg. Mag. Wurm: Vorm Walde, ja!
– Ja, das stimmt, ich habe das schon einmal hier gesagt, wir konnten nicht alle Bevölkerungsgruppen in diese Harmonisierung einbinden, aber Sie sagen wieder einmal nicht dazu, warum. Nämlich deswegen, weil Sie sich weigern, Ihre Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit zu geben, damit auch auf Landesebene ein faires, ein gerechtes, ein zukunftsorientiertes Pensionssystem, wie wir es auf der Bundesebene gemacht haben, eingeführt werden kann!Ruf bei der SPÖ:Unsozial!
– Und warum? – Weil Ihr Bürgermeister Häupl in Wien für seine Beamten auf Gemeindeebene die Pensionsprivilegien, die ungerechtfertigt sind, weitere Jahre und Jahrzehnte beibehalten möchte! Das ist doch der wahre Hintergrund, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen die Leute rausschmeißen!
Kritisieren Sie hier nicht etwas, was Sie selbst verursacht und verschuldet haben, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Haben ja Sie gerade gemacht!
Das war Ihr Konzept zur Sanierung des Gesundheitspakets. Sie waren immer überall dabei, die Sozialdemokraten waren immer beim Verhandeln dabei – bis knapp vor dem Ende, denn dann wäre es darum gegangen, wirklich einmal Verantwortung zu tragenAbg. Dr. Gusenbauer: Für Ihre Belastungen!
, nämlich Verantwortung für gemeinsame Beschlüsse für die Zukunft des Landes. Es wäre darum gegangen, die parteipolitische Brille und die ideologischen Scheuklappen einmal wegzulassen und für das Land und die Bevölkerung politisch zu arbeiten. Und das war immer der Zeitpunkt, zu dem dann das „Njet!“ aus der Parteizentrale kam: bei der Pensionsreform, bei der Steuerreform, bei der Gesundheitsreform und auch beim Verfassungskonvent, damit ich ihn nicht vergesse. Zuerst verhandeln, durchaus konstruktiv, aber knapp vor dem Ende, wenn es wirklich darum geht, Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt es immer „Njet!“ aus der Parteizentrale. – Das ist die Politik der Sozialdemokratie in Österreich. Diesen Vergleich brauchen wir nicht zu scheuen! Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Sie seien die Antwort auf diese Regierung, dann sage ich Ihnen: Es gibt auch Antworten, die sprachlos machen, meine Damen und Herren der österreichischen Sozialdemokratie.Abg. Dr. Gusenbauer: Na steigt die Kriminalität nicht?
– Herr Kollege Gusenbauer, ja, das ist eine wichtige Frage! Wir wollen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und hier müssen wir etwas machenAbg. Eder: Dann tun Sie etwas!
, aber auch hier darf man nicht irgendwelche Utopien weiter verfolgen, etwa in der Asylpolitik, wo es darum geht, zu trennen zwischen jenen, die wirklich politisches Asyl verlangen Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ,und jenen, die dieses Recht missbrauchen, die straffällig werden, die illegal hier sind.Abg. Eder: Wo ist die Frau Innenminister? Die ist gar nicht da!
Hier sind Maßnahmen gefordert, die nicht in irgendwelchen ideologischen Abhandlungen stehen, sondern aus der Praxis kommen und die die Bevölkerung zu Recht von uns verlangt. Oder etwa in der Drogenpolitik: keine Verharmlosungen, sondern man muss ganz klar sagen: Wer die Zukunft unserer Jugend zerstörtAbg. Eder: Wo ist die Innenministerin?
,der hat die volle Macht des Staates zu fürchten, und da gibt es keinen Pardon, da gibt es keine Kompromisse!Abg. Mag. Wurm: Das stimmt!
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ja, denn wir haben Themen! Wir schaffen es, unsere Redezeit auszufüllen, während Sie das nicht zusammenbringen.Abg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul! Revanchefoul!
Auch Sie haben gesagt: den Bericht der Bundesheerreformkommission umsetzen! – Ja, dafür stehen wir, aber in dieser Bundesheerreformkommission ist eindeutig und im Konsens aller vier Parteien festgehalten worden, dass die Dauer des Grundwehrdienstes erst dann reduziert werden kannAbg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!
,wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr notwendig istAbg. Dr. Gusenbauer: Revanchefoul!
und wenn die Rahmenbedingungen vorhanden sind, nämlich mehr Freiwillige, Anreizsysteme et cetera. Beides ist derzeit nicht vorhanden, beides ist derzeit nicht absehbar, und deshalb – und nur deshalb! – ist es aus unserer Sicht nicht zu verantworten, eine Entscheidung in die Richtung zu fällen, wie das jetzt passiert ist. Wir werden bis zum Sicherheitsgipfel noch eine Reihe von Verhandlungen zu führen haben. Herr Verteidigungsminister, Sie selbst haben im Jänner 2004 gesagt, dass es nicht möglich sein wird, die Dauer des Grundwehrdienstes zu senken, dies wäre unverantwortlich, die Aufgaben wären nicht erfüllbar. Ich frage mich: Was ist seit damals passiert? – Eine Aussage in einer „Pressestunde“ kann doch nicht die Aufgabensituation verändert haben. Zwischenruf des Abg. Eder. Wir wollen, dass der Katastropheneinsatz, so, wie dies 2002 der Fall war, vollinhaltlich aufrechterhalten bleibt, wir wollen, dass der Assistenzeinsatz, so lange er notwendig ist, voll aufrechterhalten wird. – Und das geht nicht mit den 10 000 Soldaten, die Sie garantieren, Herr Verteidigungsminister, denn damals, 2002, waren allein 12 000 Soldaten im Assistenzeinsatz in Niederösterreich und im Burgenland. Ich weiß, dass man in der Sicherheitspolitik manchmal auch unpopuläre Forderungen stellen muss, aber Verantwortung ist auch ein Credo in der Politik. Wir stehen dazu, und ich hoffe, dass wir irgendwann auch in dieser Frage einen Konsens im Hohen Haus zusammenbringen werden.15:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch Ihre Redezeit, Herr Klubobmann, beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15:17:12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Bei diesen Diskussionen ist eines auffällig – das sage ich jetzt einerseits selbstkritisch, aber auch kritisch gegenüber den Regierungsparteien: Natürlich neigen Oppositionsparteien dazu, die Regierungsfraktionen für alles, was irgendwie negativ passiert, verantwortlich zu machen, aber umgekehrt, Herr Kollege Molterer, scheint mir das Bedürfnis der Regierungsparteien, sich selbst dafür verantwortlich zu machen, was alles in diesem Land positiv läuft, noch viel ausgeprägter zu sein.
Abg. Dr. Stummvoll: Da schmunzelt er selbst!
– Nein, wirklich nicht!Abg. Dr. Stummvoll: Cap schon!
Aber verschonen Sie uns doch damit, flächendeckend aufzuzählen, was in diesem Land, in Österreich, alles großartig, wunderbar und einmalig ist! Da fallen mir auch genug Beispiele ein, völlig jenseits irgendeiner Bundesregierung, auch der schwarz-blauen.Abg. Neudeck: Die Mehrheit feiert auch das!
–, wir haben auch einen Trauergedenktag im Jahre 2005, nämlich zehn Jahre Anschlag in Oberwart, als ein rechtsextremer Mörder eine Bombe gelegt hat, der vier Angehörige der in Oberwart ansässigen Roma zum Opfer gefallen sind. Inzwischen kann man, so glaube ich, mit der gebotenen Vorsicht sagen: Dieser Mörder hat das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte: Die Verhältnisse haben sich eindeutig gebessert! Die Distanz, das gegenseitige Abschotten zwischen der Mehrheitsbevölkerung und der Roma-Gruppe hat sich eindeutig verbessert, das Schweigen ist aufgebrochen, wenn man das so nennen darf.Unruhe im Saal.
Abg. Mag. Molterer: Die habt ihr!
Ein Teil davon ist aus der Roma-Gruppe, aber der andere Teil nicht. Das finde ich eine großartige Initiative!Abg. Mag. Wurm: Ja!
Dass 50 Prozent der Frauen die größten Schwierigkeiten haben, in irgendeiner Form wieder einzusteigen, ein Viertel allenfalls dort anknüpft, wo sie im Karriereleben vor der Geburt des Kindes waren? – Und wenn die anderen drei Viertel wieder einsteigen, müssen sie sich mit Teilzeitbeschäftigung, mit einer schlechter qualifizierten Position, mit geringerem Einkommen und so weiter begnügen. Dann wirkt sich das natürlich, kein Wunder, im Lebenseinkommen und eines Tages auch in der Pension aus. Haben Sie zur Kenntnis genommen, nämlich auch im EU-Vergleich, dass Österreich hier an die letzte Stelle zurückgefallen ist?Ruf bei der ÖVP:Na, na, na!
Finden Sie das witzig, Herr Kollege von der ÖVP? Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Ich weiß nicht, hat da jemand laut „Ha ha ha“ gesagt; falls es die Fernsehzuschauer nicht mitbekommen haben? Zwischenrufe bei der ÖVP. Mir ist das ernst, und den Grünen ist das ernst. Es handelt sich hier nicht nur um eine Menschenrechts- und Bürgerrechtsfrage, sondern um eine schlichte wirtschaftliche Frage: Hier wird Humankapital in größtem Ausmaß vernichtet! Zuerst wird in die Bildung und Ausbildung von Mädchen genauso wie von Buben investiert, Gott sei Dank – auch an den Universitäten sind die Geschlechterverhältnisse ungefähr paritätisch –, und dann? – Dann werden diese Fähigkeiten für die Mädchen, für die jungen Frauen, statistisch gesehen, nicht in gleichem Maße verwertet wie die von Männern. Das ist unerträglich! Alsdann, jammern wir nicht! Was ist mit den Maßnahmen? – Gehen wir die Maßnahmen an! Wir brauchen eine bessere vorschulische Kinderbetreuung. Wir brauchen mehr Formen von Ganztagsbetreuung in der Schule. Können wir darüber nicht einen Konsens finden? Können wir darüber nicht endlich europäische Vorbilder hernehmen und sagen: okay, wir sind da und dort Spitze, mag schon sein – hoffentlich! –, aber schauen wir uns ganz konträre Länder an, das eher konservative Frankreich mit der École Maternelle für die vorschulische Betreuung, und die skandinavischen Länder mit der Kinderbetreuung ganz allgemein? Die haben offensichtlich ganz andere Möglichkeiten, Erwerbsleben, Familie und Kinder zu vereinbaren. Tun wir das doch endlich gemeinsam in diesem Parlament!Abg. Mag. Molterer: Herzlich willkommen!
15:27
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Bundesministerin Haubner. Ihre Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
15:27:54
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Ich bin eigentlich immer dankbar, wenn eine Sondersitzung einberufen wird, da die Regierung die Chance hat, auch das darzustellen, was geschehen ist beziehungsweise welche Zukunftsvisionen man hat. Aber wenn ich heute die Rhetorik der großen Oppositionspartei verfolge, die von Verbitterung, einer gewissen Verzweiflung und, damit verbunden
Abg. Parnigoni: ... Ihr Bruder!
, einer sehr persönlichen Untergriffigkeit beherrscht ist Zwischenrufe bei der SPÖ , dann ist es, glaube ich, heute ein anderer Grund, dass diese Sondersitzung einberufen wurde, nämlich ganz einfach der Grund, dass Sie darüber verbittert und verzweifelt sind, nicht einer Regierung anzugehören, die in den letzten fünf Jahren den Weg richtig beschritten hatAbg. Schopf: Die die Pensionen gekürzt hat!
und die vor allem in den internationalen Vergleichen absolut punktet.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer) Können Sie das auf Hochdeutsch auch sagen?
Ich verstehe auch Ihre Verzweiflung, wenn in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter dem Titel „Wiener Wendejahre“ steht, dass die FPÖ in dieser Regierung mit einer Politik für den „kleinen Mann“ sozialdemokratischer agiert als jemals die SPÖ. Zwischenruf des Abg. Eder. Ich habe hier ein gewisses Verständnis. Meine Damen und Herren! Der Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat, ist ein richtiger und guter, weil er geprägt ist von einem großen Sicherheitsverständnis und weil er geprägt ist von einem großen sozialen Gewissen. Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. Sicherheit in unserem Land, meine Damen und HerrenAbg. Heinzl: ... Ihr Bruder auch schon?
, ist im Sinne der Landesverteidigung Schutz und Hilfe für unser Land.Abg. Heinzl: Sagen Sie das einmal Ihrem Bruder!
Sicherheit im Sinne der inneren Sicherheit ist Bekämpfung der Kriminalität, und da haben wir, denke ich, in den letzten zwei Jahren doch einiges vorzuweisen.Abg. Dr. Matznetter: Warum steigen Sie nicht ...?
Ich denke in diesem Zusammenhang auch an das neue SicherheitspolizeigesetzAbg. Heinzl: ... einmal den Jörg hören!
, wobei es gerade für uns Freiheitliche in dieser Regierung ein großes Anliegen gewesen ist, dass Schutzzonen und Videoüberwachung eingeführt werden. Wir werden aber auch weiter darauf achten, dass in dieser Regierung gemeinsam ein gutes neues Asylgesetz geschaffen wird, das weitere Verschärfungen beinhaltet, einerseits hinsichtlich eines besseren Schutzes und der Hilfe für jene Flüchtlinge, die dies wirklich brauchen, aber damit vor allem gleichzeitig jene, die Asyl missbrauchen, strikt bestraft werden.Abg. Öllinger: Ah so?
Wir setzen eine Sozialpolitik – und das zeigt auch der Bericht zur sozialen Lage –, die ganz klar an den Verbesserungen für die Familien angelehnt ist, für die Kinder, für die jungen Menschen und vor allem auch für die Senioren.Abg. Silhavy: ... war Sozialabbau, Frau Ministerin!
Abg. Heinzl: Eine Million arme Menschen gibt es in Österreich! Eine Million arme Menschen!
Abg. Parnigoni: (in Richtung Freiheitliche) Weil es die Wahrheit ist!
Meine Damen und Herren! Wir geben erstmals den Menschen die Antwort darauf, was uns die demographische Entwicklung zeigt: dass wir Gott sei Dank immer älter werden, dass wir länger in der dritten Lebensphase sind und dass wir mehr Mut zu Kindern und mehr Mut zur Familie brauchen.Abg. Schopf: Ist gescheitert!
ist ein guter Weg, den wir weitergehen. Wenn Sie sich den Bericht zur sozialen Lage ansehen, dann steigen unsere Sozialausgaben, dann steigen unsere Sozialquoten. Wir zeigen damit, dass die Politik dort Geld einsetzt, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen, die es brauchen.Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht, Frau Ministerin!
Dieses Netz werden wir weiterknüpfenAbg. Öllinger: Schön wär’s!
, und davon wird uns niemand abbringen. – Danke.15:35
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
15:36:04
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass die Wichtigkeit der heutigen Sitzung allein dadurch augenscheinlich geworden ist, dass man gesehen hat, dass das eine die zelebrierte und peinliche Regierungspropaganda ist, das andere aber die reale Lebenssituation, wie sie die Menschen in Österreich vorfinden.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Besser!
Ich finde es schon interessant, wenn wir heute Zitate aus der „Frankfurter Allgemeinen“ und aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ hören – konservativen, neoliberalen Auslandsblättern, das ist das eine –, aber ich glaube, Sie haben die verdammte Verpflichtung, sich mit der Lebenswahrnehmung der Österreicherinnen und Österreicher zu befassen und sich nicht mit irgendwelchen Auslandsblättern zu schmücken, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Mag. Molterer: „Blättchen“? Haben Sie „Blättchen“ gesagt? Zur „Neuen Zürcher“ „Blättchen“?
Wenn Sie uns nicht Glauben schenken wollen, möchte ich Ihnen ein paar Umfragen in Erinnerung rufen. Die Menschen haben ein Recht, selbst zu bewerten, wie sie Ihre Politik finden. Wir haben hier eine Umfrage, veröffentlicht Ende des Jahres in der Zeitschrift „Standard“ – keine SPÖ-Umfrage –, mit der Frage: Ist in den letzten fünf Jahren die Kluft zwischen Reich und Arm größer geworden? Hat sich diese Kluft verbessert oder verschlechtert? – Ich sage Ihnen: 63 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sagen, sie hat sich verschlechtert, und nur 5 Prozent sagen, verbessert. Das ist der Befund der Bevölkerung!15:41
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Kollege.
15:41:48
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt drei Redner der Sozialdemokraten gehört, und in diesen drei Reden wurde der Jammerzustand der Situation beschrieben, aber kein einziger Vorschlag gemacht, wie man es anders machen kann.
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: (mit beiden Händen die Höhe von etwa 25 Zentimeter andeutend) Versuch wenigstens, dich zu informieren! So einen Stoß!
Das ist ein Sinnbild, das sich von einer Sondersitzung zur anderen zieht. Ich bedauere das, meine Damen und Herren, denn das ist keine Diskussion für dieses Haus.Abg. Dr. Matznetter: Da sind Sie aber auf der falschen Veranstaltung!
In diesen fünf Jahren hat sich verändert, dass jeder Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung bekommt. Was mit Ihnen über viele Jahre nicht möglich war, ist in diesen fünf Jahren beschlossen worden. Jeder Arbeitnehmer bekommt für jeden Monat, den er arbeitet, einen Beitrag. Das heißt: Abfertigung sichern, Zusatzpension ermöglichen.Abg. Mag. Darabos: Das glaubt Ihnen keiner!
Ein Erfolg dieser Bundesregierung!Abg. Dr. Matznetter: Sie haben das Karenzgeld abgeschafft!
Meine Damen und Herren! Das ist für die Lebenssituation und für das Lebensinteresse der Familien von ganz entscheidender Bedeutung.Abg. Dr. Matznetter: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!
Das ist in dieser Bundesregierung beschlossen worden, das hat die Situation verändert.Abg. Dr. Matznetter: Das wirkt sich so aus, dass der Portier bald mehr Steuer bezahlt als der Unternehmer!
Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Matznetter und Abgeordneten der ÖVP. Meine Damen und Herren! Dass das die größte Steuerreform ist, die jedem mehr Geld zum Leben lässt, das soll kein Erfolg sein, das soll kein Lebensinteresse der Österreicher sein? Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Das sind die Lebensinteressen der Österreicherinnen und Österreicher, für die Maßnahmen in diesen fünf Jahren getroffen wurden.Abg. Silhavy: Sie haben erreicht, dass viel mehr Menschen in Armut leben! Auch das ist passiert!
, aber ich weiß, dass wir in vielen Punkten neue Programme, neue Perspektiven, neue Impulse setzen müssen, gerade beim Thema Arbeitslosigkeit, das uns allen große Sorgen macht. Da ist es aber nicht die österreichische Politik, die versagt, meine Damen und Herren, denn wir haben zwar über 300 000 Arbeitslose, im Vergleich zu den anderen Ländern aber eine relativ geringe Arbeitslosenrate.Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?
Der europäische Motor ist es, der stockt. Da müssen wir uns alle hinsetzen und überlegen, was wir dagegen tun können, sodass er wieder ordnungsgemäß arbeitet. Und dass Arbeit geboten wird in diesem Land, dafür stehen wir, dafür werden wir uns ganz besonders einsetzen, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Matznetter: Und wie viel waren es vorher?
Wir versprechen sechs Monate Präsenzdienst, und wir machen sechs Monate Präsenzdienst. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik!15:46
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten.
Abg. Dr. Matznetter: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) Hochdeutsch, Herr Kollege!
15:46:48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben heute die ganze Zeit versucht, irgendwie die Symbolkraft zwischen dem „V“ und irgendwelchen Worten herzustellen. Zu Ihnen fällt mir auch ein Wort mit „V“ ein: verbraucht. In Wirklichkeit ist das Politik von gestern – wir machen Politik von heute und von morgen. Das einzig Positive, das mir bei Ihrer Rede aufgefallen ist, war: Vor einigen Jahren haben Sie wenigstens noch Bruno Kreisky, Hannes Androsch oder andere rote Kapazunder zitiert, heute zitieren Sie bereits Jörg Haider. Das heißt, Sie sind auf dem richtigen Weg, noch einmal ein guter Politiker zu werden.
Abg. Scheibner: Da war es leider mit der SPÖ!
, aber es hat, meine geschätzten Damen und Herren, den freiheitlichen Reformmotor gebraucht, es hat diese treibende Kraft gebraucht, für die wir auch sehr oft bestraft werden, für die uns die Medien sehr oft schlagen, weil natürlich das eine oder andere nicht in Ordnung geht, weil es natürlich immer wieder Probleme gibt, die wir beseitigen müssen. Aber wir haben diese Reformen ermöglicht. Ich denke an die Harmonisierung der Pensionssysteme, ich denke an die Steuerreform, ich denke an das Kindergeld, ich denke an die Abfertigung-neu für Arbeiter und Angestellte, ich denke an die massive Besserstellung der Frauen. In Summe haben sich diese fünf Jahre mehr als ausgezahlt.Abg. Gradwohl: Du! Du hast von Koalitionskrise gesprochen!
, möchte ich eines ganz klar sagen, lieber Heinz GradwohlIch bleibe auch dabei, dass diese Geschichte rund um die Wehrdienstverkürzung das Klima zwischen ÖVP und FPÖ nicht gerade verbessert hat, ich bleibe auch dabei, dass wir ganz klar diese thematische Abgrenzung brauchen. Unser Klubobmann hat es klar gesagt: Wir sind nicht für diese sechs Monate. Aber wir sind nicht deswegen dagegen, weil wir hier Wahlzuckerln verteilen wollen oder nicht, sondern weil uns die Sicherheit ein Anliegen ist, weil es sicherheitspolitische Gründe gibt wie etwa die Sicherung der Außengrenze, den Katastrophenschutz und vieles mehr. Wir bekennen uns aber ganz klar zu dieser Regierung, denn – das habe ich vorhin schon gesagt – es braucht genau diese freiheitliche Kraft, es braucht genau diese freiheitliche Beteiligung. Ohne diese wird in Zukunft wahrscheinlich gleich wenig gehen wie vor dem Jahr 2000.Abg. Mag. Darabos: Also Koalitionskrise gibt es keine?
Einige Eckzahlen aus dem „Format“ – Sie wurden heute bereits genannt –, ich habe mir ein paar herausgeschrieben, und die sollten Sie alle sich ins Stammbuch schreiben.Abg. Mag. Darabos: Gibt es jetzt eine Koalitionskrise oder gibt es keine?
– Herr Kollege Darabos, ich kann nichts dafür, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen müssen. Solange Sie keine konstruktivere Politik anbieten, werden Sie dort sitzen bleiben. Das Durchschnittseinkommen stieg von 1 560 € auf 1 670 €. Bei den Beamten erfolgte ein Abbau von 218 000 auf 180 000. Beim Wohlstand verbesserten wir uns laut OECD von Platz neun auf Platz sechs. Die Zahl der Einbürgerungen ist von 8 700 auf 8 000 gesunken. Die Ausgaben in der Forschung wurden fast verdoppelt. Die Zahl der Studienanfänger stieg von 33 000 auf 39 000. Die Bildungsausgaben wurden von 7,5 Milliarden € auf 9 Milliarden € erhöht. Im Gegensatz dazu, meine geschätzten Damen und Herren, kann man auch ein paar Beispiele roter Führungsqualität ins Bild bringen. Ein beliebtes Beispiel ist das von Bürgermeister Häupl regierte Wien: höchste Arbeitslosenquote, katastrophale Zahlen in der Beschäftigungspolitik, höchste Gebühren für Kanal, Strom und Wasser. Im Großen und Ganzen zieht mittlerweile Wien den Rest von Österreich bei den Durchschnittszahlen hinunter. Zwischenrufe bei der SPÖ. Wenn man über die Bundesebene hinausschaut: In Deutschland gibt es 5 Millionen Arbeitslose, massive Abstriche im Sozialbereich – ich denke an Hartz IV –, weniger Geld in den Taschen der Bürger. Im kleineren Bereich gibt es auch Beispiele, wo Mitglieder des Hohen Hauses regieren. Ich denke an das Frauenhaus in Klagenfurt und die Vorwürfe gegen Frau Trunk.Abg. Dr. Kräuter: Erzähl was über das Stadion in Klagenfurt!
In den Zeitungen steht wortwörtlich: Mobbing, Diffamierung, falsche Vorwürfe. Trunk hat das Frauenhaus nicht im Griff. Es gibt massive Vorwürfe.Abg. Dr. Kräuter: Erzähl uns etwas über das Stadion in Klagenfurt!
Man sieht eines: Wo die SPÖ regiert, ist leider die Qualität der Regierung entsprechend schlecht.Der Redner hält ein kleines rotes Pfeiferl in die Höhe.
Abg. Mag. Wurm: Was heißt „abgenommen“? Wer sind Sie eigentlich, dass Sie jemandem etwas „abnehmen“?
Diese rote Pfeife ist für mich das Symbol für eine schlechte und für eine diffamierende Politik der SPÖ gegen ihre eigene Heimat.Abg. Gradwohl: Was heißt „abnehmen“?
In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren: nicht nur die rote Pfeife, auch die rote Karte für Ihre Politik!15:52
Präsident Dr. Andreas Khol
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
15:52:20
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, vielen Dank für das Lob für die Rede von Alexander Van der Bellen. Uns hat er auch am besten gefallen. Vielleicht sollte er Kanzler werden?
Abg. Murauer: Das ist ja subjektiv!
Er hat das gesagt. Herr Bundeskanzler! Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, die den wirtschaftlichen Höhenflug Österreichs beschreibt, und haben gesagt: „Und dieses Land lieben wir“. – Aber was ist eigentlich mit dem Teil des Landes, der von diesem Wirtschaftswachstum nicht profitiertAbg. Murauer: Das gesamte Land!
, der immer ärmer wird, der armutsgefährdet ist? Was ist mit diesem Land? Lieben Sie dieses Land auch?Abg. Murauer: Ja!
Was ist mit den AlleinerzieherInnen, mit den Frauen, die zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht sind, mit den StudentInnen, die katastrophale Bedingungen an den Universitäten vorfinden? Was ist mit diesem Teil des Landes, Herr Kanzler? Lieben Sie den auch, oder lieben Sie nur das Österreich der Reichen und Schönen, die es sich richten können?Abg. Großruck: Sie wissen nicht, was Sie sagen!
– Es ist einfach gut, dass man im Fernsehen Ihre Zwischenrufe nicht hört.Abg. Großruck: Gott sei Dank hört man Ihre Rede!
– Sie behaupten permanent, dass alle von der Steuerreform profitieren, dass alle von der Pensionsreform profitieren, dass alle von unserem immer besser werdenden Bildungssystem profitieren. Was glauben Sie, wie es den Leuten geht, die das jeden Tag hören, die aber nichts davon bemerken, weil nämlich ihre Einkommen laufend weniger wert werden? Das heißt, dass sie de facto weniger Geld haben, weil ihre Mikro- oder Kleinbetriebe überhaupt nicht profitieren von Ihrer „großartigen“ Steuerreform. Was glauben Sie, wie es diesen Leuten geht? Ein ganz besonderes Defizit tut sich im Bildungsbereich auf, und das ist besonders schade, weil das ein Zukunftsbereich ist. Wer es noch nicht wissen wollte, der hat es durch die zwei PISA-Studien gesehen, nämlich dass Österreich immer weiter zurückgedrängt wird im Bildungsbereich, und daran ist diese Regierung stark mit schuld, weil Sie sehr wenig unternehmen, um dieses Defizit zu beheben. Warum nehmen Sie nicht das Angebot der SPÖ an, die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich abzuschaffen? Dann hätten Sie die Möglichkeit, hier wirklich etwas zu bewegen. Aber dazu sind Sie offenbar zu feig.15:58
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von der Abgeordneten Sburny verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Sburny, Freundinnen und Freunde betreffend Durchführung des Schulversuches „gemeinsame Schule“ in Hermagor und Wolfsberg ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nunmehr spricht Herr Bundesminister Günther Platterzu uns. Seine Redezeit ist 8 Minuten. – Ich bitte die Abgeordneten, nicht an der Regierungsbank Konferenzen abzuhalten. – Bitte, Herr Bundesminister.
15:58
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter
Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ohne Sicherheit keine Freiheit, hat der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt vor rund 200 Jahren gesagt. Diese Aussage hat damals wie heute hohe Aktualität, und ich denke, sie passt gut in das Hohe Haus, denn wir alle sind Entscheidungsträger, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass Österreich nicht nur eines der sichersten Länder der Welt ist, sondern dass Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder bleiben wird.
Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Passend dazu möchte ich Ihnen ein Zitat des italienischen Schriftstellers Lampedusa vorlesen. Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert. – Zitatende.Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kennen wir schon! Das haben wir schon zehn Mal gehört!
Abg. Sburny: Wie wäre es mit einem neuen?
Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat ja der Grasser schon ...!
Meine Damen und Herren! Wenn wir wollen, dass das österreichische Bundesheer auch in Zukunft dieses hohe Maß an Sicherheit garantiert, dann müssen wir diese Reform sehr konsequent umsetzen.Abg. Mandak: Eine weitere Ungleichbehandlung!
Damit erreiche ich folgende, von mir bewusst beabsichtigten Ziele: Zum Ersten weiß jeder junge Österreicher, wie er dran ist, damit wir nicht eine Fülle von Aufschubanträgen bekommen, die wir letztlich auch behandeln müssen. – Übrigens ist auch der Vorsitzende der Bundesheerreformkommission, Dr. Helmut Zilk, derselben Meinung.Abg. Mandak: Und die Zivildiener?
Zum Zweiten: Jeder Verantwortliche im österreichischen Bundesheer hat absolute Planungssicherheit. Meine geschätzten Damen und Herren! Das verstehe ich auch unter politischer Verantwortung!16:07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:07:13
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Rufe bei der ÖVP:Frau Präsidentin!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Entsetzlich ist das!
– Entschuldigung: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Scheuch ist jetzt nicht im Saal, aber wenn man über Wien spricht, so soll man schon über den letzten Stand der Entwicklung informiert sein.Abg. Scheibner: ... kann ich dir schon sagen! Erzähl es mir!
Man sollte wissen, dass die Arbeitslosigkeit, lieber Herbert Scheibner, in Wien als einzigem österreichischem Bundesland um 5,5 Prozent gesunken ist.Abg. Dr. Partik-Pablé: Höchste Zeit!
Ruf bei der ÖVP:Gut so!
Also auf den Punkt gebracht – weil ich ja nicht viel Redezeit habe – kann man sagen: Bei Häupl sinkt die Arbeitslosigkeit, bei Haider steigt sie, denn Kärnten hat eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit.Abg. Scheibner: Dort ist sie ganz niedrig!
Herr Bundeskanzler! Zu diesem „V“, das heute schon wiederholt angesprochen wurde und das uns in den letzten Tagen begleitet hat – da war „V Jahre ÖVP – FPÖ“ zu lesen –: Soll das vielleicht „Volkspartei“ heißen? Herr Bundeskanzler! Wenn man versucht ist, Bilanz zu ziehen, dann steht für mich „V“ hinsichtlich Ihrer Politik vor allem für fünf verlorene Jahre für Österreich.Abg. Großruck: „Fünf“ schreibt man mit „f“ und nicht mit „v“!
Meine Damen und Herren! Das „V“ steht meiner Meinung nach auch für Verschleiern und Vertuschen, wenn man an die Eurofighter-Beschaffung denkt, wo die Vergaberichtlinien, die Ausschreibungskriterien verändert worden sind zu Gunsten der Erzeugerfirma EADS und zu Lasten der Republik Österreich. Das wird uns noch Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, was Sie da regelwidrig beschafft haben, meine Damen und Herren!Abg. Rädler: Vranitzky!
Die Arbeitslosigkeit in unserem Land wird immer dramatischer. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Herr Bundeskanzler! Ich habe mir die Zahlen noch einmal angeschaut.Abg. Rädler: Vranitzky oder Viktor Klima!
Wir sind unterwegs in Richtung 360 000 beziehungsweise 370 000 Menschen, die ihre Arbeit – „v“! – verloren haben. Meine Damen und Herren! Noch nie seit Bestehen der Zweiten Republik waren so viele Menschen von Armut bedroht wie heute, Menschen, die mit einigen wenigen hundert Euro ihr Dasein fristen müssen und die wirklich kein Verständnis für die sündteure Beschaffung von Kampfflugzeugen, von Luxus-Kampfjets haben, die wir nicht brauchen – nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren!Abg. Schöls: Warum verstellst du dich? – Mit „v“!
Sie haben mit uns nie über Luftraumüberwachung diskutiert, und diese Kampfflugzeuge, diese Kriegsgeräte haben doch mit Luftraumüberwachung überhaupt nichts zu tun!Abg. Schöls: Fürchten schreibt man mit „f“!
Das sind Kampfflugzeuge für den Krieg, und die werden wirklich nicht benötigt. Das wird den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen, meine Damen und Herren!Abg. Neudeck: Was zahlen sie dir für die Rede?
Meine Damen und Herren! Diese Koalitionsstreitigkeiten um die Wehrdienstverkürzung, wo wirklich von Machtrausch die Rede ist, von Koalitionsbruch, von Vertrauensbruch – „v“! – und von Gesprächsverweigerung, gefährden die Umsetzung der Reform. Diese Reform ist die letzte Chance für das österreichische Bundesheer – andernfalls wäre es ein Begräbnis erster Klasse! Daher ist dieses parteipolitische Gezeter nicht zu verstehen und trägt nicht die Handschrift einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Wir müssen in Europa berechenbar und verlässlich bleiben. Daher haben wir die Diskussionsbereitschaft des Herrn Verteidigungsministers begrüßt, als er auf SPÖ-Linie eingeschwenkt ist, und auch den Gesinnungswandel der ÖVP gutgeheißen. Hinsichtlich der Zukunft und Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes können wir uns die Verkürzung auf sechs Monate vorstellen, aber wir wollen klare gesetzliche Regelungen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Uns geht es um eine klare gesetzliche Regelung. Uns geht es um die Sicherheit Österreichs und Europas. – Dafür wollen wir arbeiten.Abg. Großruck: Auffordern – mit „v“ geschrieben!
16:12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der von Herrn Abgeordnetem Gaál eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:12:45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn die Opposition gerade genau am fünften Jahrestag des politischen Wechsels und der Wende eine Sondersitzung verlangt, dann war ja zu erwarten, dass hier nicht nur eine Sicherheitsdebatte erfolgt – wobei Herr Minister Platter, wie ich meine, sehr schön dargelegt hat, das Land ist in guter Hand, auch was die Sicherheitspolitik betrifft –, sondern es war klar, dass hier auch eine Bilanz von fünf Jahren Wende Schwarz-Blau gezogen wird.
Abg. Dr. Gusenbauer: Kommt jetzt wieder ein Blödsinn?
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn wir ehrlich sind, können wir eine solche Bilanz weder mit Schwarzmalerei noch mit Schönfärberei ziehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition immer in Richtung Schwarzmalerei agiert, andererseits ist es klar, dass jede Regierung versucht, die positiven Aspekte hervorzuheben. Ich bin nur bereit, anhand ganz konkreter Daten und Fakten zu argumentieren, und nur dieser Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Wo haben Sie einen Zettel mit Fakten?
– Haben Sie noch ein paar Minuten Geduld!Abg. Dr. Cap: Wo ist der Faktenzettel?
Ich glaube, dass diese Bundesregierung ein Erfolgsrezept in zweifacher Richtung hat. Erstens: Diese Bundesregierung hat den Reformrückstau der großen Koalition aufgehoben.Abg. Dr. Gusenbauer: Where is the fact-sheet?
Früher galt das Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren. In Richtung unseres Koalitionspartners, Herr Klubobmann Scheibner, sage ich sehr deutlich – und das sage ich immer wieder –: Wir hätten mit keinem anderen Partner diese für das Land so wichtigen Reformen gemeinsam durchführen können: eine Pensionsreform, eine Steuerreform, eine Gesundheitsreform, eine Sicherheitsreform, eine ÖBB-Reform und so weiter. Dank dieses Partners haben wir gemeinsam diese zukunftsorientierten Reformen beschließen können. Danke an den Koalitionspartner!Abg. Mag. Wurm: Ihnen geht es besser!
Zweitens: Schauen wir uns die konkreten Zahlen an.Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind Ihre Zahlen?
Ich nehme nur fünf Bereiche: erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen, drittens soziale Sicherheit, viertens Steuern und fünftens Schulden.Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Faktenzettel?
– Ich habe es im Kopf, Herr Kollege Gusenbauer! Ich brauche kein vorgeschriebenes Papier. Ich brauche keine Zeitungsausschnitte wie Sie.Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!
Wir wissen: Sozial ist, wer Arbeit schafft!Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!
3,2 Millionen statt 3,1 Millionen vor fünf Jahren. 100 000 Arbeitsplätze mehr!Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!
Das heißt, für 100 000 Menschen mehr Einkommenschancen und mehr soziale Sicherheit.Abg. Schieder: Der Kopf irrt!
Zweitens: Einkommen. Lesen Sie bei der Statistik Austria nach: Verfügbare Einkommen heuer um 16 Milliarden € mehr als vor fünf Jahren!Abg. Dr. Cap: Schon wieder falsche Zahlen!
Allein was die Bruttolöhne der Arbeitnehmer betrifft: 2 500 pro Kopf mehr als vor fünf Jahren, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! Der Bundeskanzler hat gesagt 2 400, Sie sagen 2 500!
Jetzt können Sie sagen: brutto. Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. Nehmen wir drittens die Steuer her, meine Damen und Herren! Sie können es in der Abgabenquote nachlesen: vom Höchststand 45,4 auf jetzt 41,7 heißt, wir zahlen 10 Prozent weniger Steuer als vor fünf Jahren, Herr Kollege Gusenbauer!Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das fact-sheet?
10 Prozent weniger Steuer!Abg. Dr. Gusenbauer: Wie viele Finger haben Sie?
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Vierter Bereich – Sozialleistungen: Da können Sie ebenfalls in den Unterlagen des Hauptverbandes und der Statistik Austria nachlesen. Sozialleistungen im Vorjahr: 9 Milliarden € höher als fünf Jahre davor. Das heißt: 1 100 € pro Kopf mehr an Sozialleistungen, mit den zukunftsweisenden, mit den geradezu epochalen Einführungen „Abfertigung neu“ und Kinderbetreuungsgeld.Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein?
Herr Kollege Gusenbauer, wo ist der Unterschied zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und dem Karenzurlaubsgeld? – Allein das Wohl des Kindes steht im Vordergrund, nicht die Frage, ob die Mutter genügend Versicherungszeiten hat. – Das ist moderne Sozialpolitik! Das ist moderne Familienpolitik!Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!
Sozialpolitik soll auch eine Politik der sozialen Wärme sein.Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!
Diese Bundesregierung steht für eine Politik der sozialen Wärme in der Sozialpolitik, siehe Familienhospizkarenz.Abg. Dr. Cap: Wo steht das?
Fünfter Bereich – Schulden: Wir haben gesagt, wir müssen im Interesse der Zukunft dieses Landes auf die Bremse steigen. Wir haben heute um 500 Millionen € weniger an Zinsen für die Staatsschulden zu zahlen, als wenn wir den früheren Kurs fortgesetzt hätten.Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn! Stimmt ja nicht!
Wer noch in Schilling denkt: 7 Milliarden Schilling weniger Zinsenzahlung pro Jahr. – Das sind bereits Spielräume für die nächste Steuersenkung, mit Blickrichtung auf Österreich 2010.Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen!
Abg. Mandak: Aber die Privaten haben mehr Schulden!
Frau Kollegin! Es ist daher – zusammenfassend – kein Zufall, dass sowohl der Wohlstandsvergleich der OECD sagtAbg. Dr. Cap: Nicht genügend, setzen!
vom neunten Platz auf den sechsten Platz, als auch die Frage der Konkurrenzfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaftskraft der EU zeigt: vom sechsten Platz auf den dritten Platz. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Sie können noch so viele Zwischenrufe machen. Daher ist es richtig, was die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: Nach diesen fünf Jahren geht es den Menschen in diesem Land besser. – Danke.Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Stummvoll kann man nur sagen: Nicht genügend, setzen!
16:17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:17:49
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der 4. Februar 2000, den Sie auch als Anlass genommen haben, heute die Dringliche Anfrage einzubringen, kein Freudentag für Sie war, das ist völlig klar. Es war die größte Enttäuschung für die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten, denn Sie haben erstens einmal einen riesigen Wahlverlust erlitten, schon im Jahr 1999, und außerdem ist die SPÖ seit ungefähr 50 Jahren nicht mehr in der Opposition gewesen. Das ist es, glaube ich, was Sie überhaupt nicht verkraften können: Den Abschied von der Macht haben Sie bis jetzt ganz einfach nicht hingenommen. Eine ungeheure Bitterkeit erfüllt Sie – das erleben wir ja immer wieder bei den Debatten –, weil die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist. Da Sie schon alles versucht haben, zuerst einmal mit Sanktionen, dann mit Demonstrationen, haben Sie sich jetzt in erfolglose Aktionen wie Sondersitzungen und immer wiederkehrende Diskussionen darüber, ob die Regierung gut oder nicht gut arbeitet, geflüchtet.
Abg. Dr. Gusenbauer: Weiß eh ein jeder, dass Sie nicht gut arbeiten!
Im Zuge dieser verbissenen Anträge, die Sie immer wieder stellen, verunsichern Sie die Bevölkerung. Das ist Ihre Hauptaufgabe als Oppositionspartei geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Tierschutz!
– Nein, das ist nicht unsere Schuld.Abg. Dr. Cap: Tierschutz! Tierschutzgesetz!
Und wenn Herr Abgeordneter Gaál es jetzt hier so darstellen möchteAbg. Dr. Cap: Tierschutz!
,dass die Menschen in Österreich ärmer werden, weil die Abfangjäger angekauft worden sind, dann ist das wieder ein Teil dieser Verunsicherung.Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!
Denn für die Steuerreform geben wir pro Jahr mehr, viel, viel mehr, zwanzigmal mehr aus als für die Abfangjäger, wenn man das auf die gesamte Anschaffungsdauer umlegt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, und, wie gesagt, hören Sie einmal auf mit Ihrer Verunsicherungspolitik!Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Tierschutzgesetz?
Herr Abgeordneter Cap, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen: 2,55 Millionen Menschen zahlen in Österreich keine Steuer mehr. Da sagen Sie einmal ja dazu, Herr Abgeordneter Cap!Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!
Das Tierschutzgesetz war natürlich positiv, aber sagen Sie ja zur Steuerreform! Sie bringt nämlich die große Entlastung, und alle profitieren davon: die Alleinverdiener, die Pendler, die Frauen, die Familien. Sagen Sie: Ja, das ist eine großartige Leistung!, und lenken Sie jetzt nicht mit dem Tierschutzgesetz ab, Herr Abgeordneter! Aber Ihre Politik wird ja auch von den Medien absolut negativ quittiert. Eine klägliche Performance der großen Oppositionspartei, sagt das „profil“, das ja der Regierung wirklich nicht sehr positiv gegenübersteht. Weiters liest man: keine klare Linie, kein Erfolg der SPÖ. Mich würde wirklich interessieren, ob Sie sich wohl fühlen, wenn Sie eine solche Verunsicherungspolitik machen, Herr Abgeordneter Cap. Natürlich – das gibt ja jeder zu – hat Österreich mit riesigen Problemen zu kämpfen, so wie alle anderen EU-Staaten auch, beispielsweise mit den hohen Ölpreisen, mit einer Konjunkturschwäche. Zum Beispiel haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien, unsere größten Geschäftspartner, eine größere Konjunkturschwäche als viele andere EU-Länder und eine hohe Arbeitslosigkeit. Sie sehen aber auch, mit welchen Rezepten und mit welchem Erfolg die Regierung diese großen Strukturschwächen angreift, sonst hätten wir ja nicht so viele positive Daten, wie sie heute schon der Bundeskanzler zitiert hat, sonst hätten wir ja nicht die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!16:23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16:23:24
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was wirklich schon ziemlich nervt? Dass Sie jedes Mal, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie „Reform“ sagen, damit jede sozialpolitische Herumhackerei und Kürzungsaktion rechtfertigen wollen. Reform, das weiß ich schon, das muss nicht immer nur ein Euro mehr sein. Aber so, wie Sie es tun, nämlich dass Sie zu allem, was Verschlechterung bedeutet, den schönen, euphemistischen Begriff „Reform“ hinzufügen, das bringt die Österreicher wirklich zum Schwitzen. Das müssen die Österreicherinnen und Österreicher nämlich ausbaden.
Abg. Dr. Stummvoll: Legen Sie einmal ein Konzept vor!
Herr Kollege Stummvoll! Ich stelle mir unter „Reform“ vor, dass beispielsweise diese Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auch etwas gegen die Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften hätte machen können. Ich stelle mir vor, dass die Bundesregierung etwas gegen die Diskriminierung von Volksgruppen hätte machen können, denen noch immer nicht, obwohl der Verfassungsgerichtshof vor zwei Jahren ein Urteil dazu gefällt hat, die Rechte gegeben worden sind, die ihnen zustehen. Und das wäre auch Reform.Rufe bei der ÖVP:Doppelt so hoch! Doppelt so hoch!
von 8,7 Prozent auf 8,1 Prozent gesunken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Herr Lopatka, lesen Sie doch die Fakten! Bei uns steigt die Arbeitslosigkeit! Was hat sich da für Österreich verbessert?, frage ich Sie! Das können Sie doch nicht einmal schwarz oder blau reden! Das geht doch nicht!Abg. Scheibner: Könnten Sie vielleicht einmal etwas Gescheites einbringen? Vielleicht machen Sie einmal einen Vorschlag!
Aber eine Frage erlauben Sie mir schon: Warum gibt es zu dieser in der Zweiten Republik höchsten Arbeitslosigkeit keinen Gipfel? Ich gebe Ihnen die Antwort: weil Sie ganz offensichtlich ganz gut leben mit dieser Arbeitslosigkeit.Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuer! Ungeheuer!
16:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:29:55
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was heute an Worten von der Regierungsbank heruntergekommen ist, war auch der Gipfel, denn wer sich nur selbst lobt, Herr Bundeskanzler, der hat etwas zu verbergen. Es ist unseriös und für die Zuseherinnen und Zuseher sehr unglaubwürdig, wenn Sie als Bundeskanzler der Republik Österreich in keinem einzigen Satz sagen: Da ist uns ein Fehler passiert, das hätten wir besser machen können!
Ruf bei der ÖVP:Das hat er gesagt!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Das hat er nicht gesagt! Jemand, der Verantwortung trägt, Herr Bundeskanzler, sollte auch Fehler zugeben können, das wäre glaubwürdig, aber wer das nicht tut, der verliert an Vertrauen. So einfach ist das! Kollege Rada hat mich gebeten, dem Kollegen Molterer auszurichten: Gusenbauer war in Gänserndorf, nur die „NÖN“ war nicht dort! Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben.Abg. Mag. Molterer: Aus der „NÖN“!
Zweite Sache für den selbst ernannten „Besten“, Herr Kollege Stummvoll, nämlich an Ihre Adresse: Zum Thema „Arbeit“ ist ja soeben gesagt worden, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Bei den Frauen ist sie enorm gestiegen. Vielleicht ist Ihnen das entgangen oder Sie wollten, dass es Ihnen entgeht.Abg. Dr. Stummvoll: Alle Probleme sind noch nicht gelöst, das stimmt!
Die Einkommen stagnieren in Wahrheit seit einigen Jahren. Die Steuer- und Abgabenquote ist noch immer enorm hoch, Herr Kollege. Die Sozialleistungen erreichen anscheinend ihr Ziel nicht – das können Sie im Sozialbericht lesen, den ich auch hier habe –, und die Schulden von Grasser sind höher, als die Schulden Edlingers je gewesen sind. – Nur das dazu.Abg. Großruck: Frau Bures hat schon eine Nachfolgerin gefunden!
Herr Bundeskanzler! Sie vermitteln längst kein Gefühl der Sicherheit mehr, und ich frage Sie jetzt einiges, was ich in den Gemeinden, wo ich herumkomme, wo ich lebe, gefragt werde. Herr Bundeskanzler, warum lassen Sie zu, dass die Kriminalitätsrate um 30 Prozent gestiegen ist? Warum lassen Sie zu, dass die österreichische Bevölkerung sich immer unsicherer fühlt? Zwischenruf bei der ÖVP. Natürlich, weil etliche Gendarmerieposten und Wachzimmer geschlossen wurden! Meine Damen und Herren! Wir werden das nicht zulassen, dass die Verkürzung des Wehrdienstes, für die wir sind, gleichzeitig auch weniger Schutz an der Grenze bedeutet. Das ist uns wichtig!Abg. Scheibner: Wie machen Sie das? Sie sind ja ein Zauberer!
Ich werde Herrn Minister Platter dann an seinen Taten messen, Worte hat er heute ja schon genug gesagt. Wir werden schauen, ob das dann auch eintritt, was er versprochen hat. Warum verschweigen Sie, Mitglieder der Bundesregierung, sich ständig zu Themen, die wirklich unter die Haut gehen? Zum Beispiel dazu, wenn jemand arbeitslos wird, in der Folge weniger Geld hat, vielleicht die Miete nicht mehr bezahlen kann, vielleicht nicht mehr weiß, wie er seinen Kindern einen Schikurs ermöglichen kann, damit sie auch dabei sein können, kein Geld mehr hat für die Nachhilfestunden, weil das Bildungssystem völlig versagt hat, die Oma und den Opa nicht mehr fragen kann, weil die Pensionen so niedrig sind ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen , die immer ausgeholfen haben, aber nun auch nicht mehr aushelfen können. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Das sind die Realitäten, mit denen ich mich auseinander setze! Sie haben keine Ahnung! Das ist überhaupt nicht zum Lachen!Abg. Neudeck: Uns auch!
Wir haben die Nase voll. Wir Frauen lassen uns das nicht mehr gefallen!16:34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:34:20
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Frau Kollegin! Sie können nicht einmal selbst das glauben, was Sie hier von sich gegeben haben, denn diese Regierung hat für Frauen weit mehr gemacht als sozialdemokratische Regierungen davor.
Abg. Sburny: Wieso werden die Frauen dann immer ärmer?
Es ist schon eigenartig, wie Sie Statistiken hier auslegen. Erster Punkt: Wirtschaftswachstum, das Kollege Öllinger angesprochen hat. Von 1999 bis 2004 hat sich Österreich das Wirtschaftswachstum betreffend europaweit um zwei Plätze verbessert.Abg. Öllinger: Hören Sie doch auf! Hören Sie auf! Bitte!
Die Arbeitslosenrate in Österreich hat im letzten Jahr 4,2 Prozent betragen, was genau die Hälfte der europäischen Arbeitslosenrate ist. Ja, ist das kein Erfolg? Wollen Sie bei der Arbeitslosigkeit Richtung Europa gehen? Die ist doppelt so hoch wie bei uns in Österreich!Abg. Mag. Wurm: Hören Sie doch auf! Hören Sie doch auf!
Dritter Punkt: Wir konnten beim Budgetdefizit das erreichen, was sich alle anderen europäischen Staaten nur wünschen können. Wir liegen bei 1,3 Prozent. Wissen Sie, wo der Schnitt der EU-15 liegt? Bei 2,6 Prozent. Wir haben also in Österreich die halbe Arbeitslosigkeit, das halbe Budgetdefizit – und das sehen Sie negativ?! Sie könnten sich freuen über diese Situation, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz! Tierschutzgesetz!
Das ist auch zu wenig, wenn Sie nur einmal ja sagen zum Tierschutzgesetz! Ein „wunderbares“ Programm für die Zukunft des Landes: einmal ja zu sagen und bei allen anderen entscheidenden Fragen beim Nein stecken zu bleiben!Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wer hat denn das Tierschutzgesetz blockiert?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich oft: Was ist eigentlich das Angebot der SPÖ für die Zukunft? Haben Sie heute hier irgendetwas gehört?Rufe bei der ÖVP:Nein! Nein!
Am Parteitag der SPÖ hat der Vorsitzende seinen erstaunten Delegierten mitgeteilt, dass er als Wunderheiler unterwegs war und ein kleines medizinisches Wunder in Linz vollbracht hat. Auch gestern hat er sich wieder als Heilsbringer präsentiert und eine Heilsbotschaft gehabt, indem er gemeint hat: Ich bin die Antwort! – Welche Antwort ist er? Niemand weiß es.Abg. Silhavy: Die richtige! Die richtige Antwort!
Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, die Antwort werden die Wähler und Wählerinnen geben! Sie – und nicht die SPÖ – werden uns sagen, wer das Land in Zukunft führt!Abg. Silhavy: Und was macht die Frau Klasnic in Spielberg?
Meine Damen und Herren! In einem Bereich, wo wir früher nur hunderte Arbeitsplätze hatten, finden heute direkt 9 000 Menschen Arbeit. Landeshauptmann Waltraud Klasnic war es, die diesen Autocluster aufgebaut hat. Sie haben diesen bekämpft!Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg!
16:40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:40:00
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der SPÖ, in Ihrer bemerkenswerten Dringlichen Anfrage von heute halten Sie richtig fest, dass die Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz sein müssen. – Genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und das ist auch das Ziel von uns Freiheitlichen bei diesem Thema, das Sie heute hier zum Inhalt einer Debatte gemacht haben.
Abg. Silhavy: Aber keine Luxus-Jets!
Als die SPÖ in der Bundesregierung war, hat sie das nie bestritten. Jetzt, als Oppositionspartei, tut sie das gelegentlich. Sie haben das hier soeben getan. Im Übrigen brauche ich nicht zu erwähnen, dass wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht unterstützen. Es ist bemerkenswert, dass die SPÖ den Antrag auf Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate stellt, denn ich war eigentlich der Ansicht, dass Sie für vier Monate sind. Kürzer geben es nur die Grünen; die sind für eine europäische Berufsarmee. Da könnte Österreich nur nach Brüssel bezahlen, hätte aber überhaupt keine Einflussmöglichkeit mehr auf den Einsatz der Soldaten. Beides lehnen wir Freiheitlichen ab!16:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16:44:46
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss ehrlich gestehen, ich habe ein wenig Verständnis für die Bundesregierung, selbst bei ihrem – zugegeben – inzwischen schon ein bisschen penetranten Eigenlob. Aber wer sonst würde diese Regierung loben? Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.
Abg. Mag. Molterer: Der Kollege Van der Bellen zum Beispiel!
Nicht einmal die „Neue Zürcher Zeitung“ hat es gemacht. In seiner Lesung aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat der Bundeskanzler ja nur mitgeteilt, dass dort die Rede war vom Erfolgsmodell Österreich, nicht vom Erfolgsmodell schwarz-blaue Bundesregierung. Davon war nicht die Rede! Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.Ruf bei der ÖVP:Eine Woche vorher!
Was man außerdem dazusagen muss, ist – und das ist ja auch nicht die Aufgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ –, dass natürlich nicht alle Bereiche des Lebens in Österreich beleuchtet werden und dass dieses Erfolgsmodell nur für bestimmte Sparten gilt. Ich nehme nur eine Zahl heraus, weil der Herr Bundeskanzler erklärt hat, dass jeder Österreicher/jede Österreicherin, sofern ich mich richtig erinnere, pro Jahr 2 600 € mehr hat. Ich werde jetzt nicht mit dem Herrn Bundeskanzler streiten, welche Zahlen da stimmen. Ich lade einfach alle Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause ein: Schauen Sie auf Ihrem Kontoauszug, auf Ihrem Gehaltszettel nach, ob Sie es sind, die 2 600 € mehr haben!Abg. Sburny: Vielleicht braucht sie sie nicht?!
, damit es sich irgendwie wieder ausgeht. Das ist Mathematik à la Schüssel!die Rednerin hält den „Grünen Frauenbericht 2004“ in die Höhe
, den wir bereits letztes Jahr erstellt haben, sozusagen der Grüne Bericht zur Lage der Frauen in Österreich, etwas, was frühere Bundesregierungen gemacht haben, diese Regierung aber nicht mehr. Das Bild, das da von der Lebenssituation von Frauen entsteht, ist alles andere als erfreulich. Auch das ist bekannt. Es wurde heute auch schon die wachsende Arbeitslosigkeit von Frauen, die Einkommensschere und so weiter erwähnt. Was wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass wir jetzt beim Überarbeiten für die Neuauflage festgestellt haben, dass sich das für die Frauen quer durch alle Gebiete verschlechtert hat. Doch dann sagen Sie, Frau Sozialministerin: Wir geben den Frauen das, was ihnen zusteht! – Offenbar findet diese Bundesregierung, den Frauen steht als Einziges sozialer Abstieg und Armut zu. Das kann es wirklich nicht sein, und ich kann Sie nur einladen – ich überreiche Ihnen den Bericht jetzt gleichAbg. Scheibner: Der ist aber dünn!
, Herr Bundeskanzler –, schauen Sie sich die Zahlen an, machen Sie sich selbst ein Bild, wie es Frauen in Österreich geht.Die Rednerin legt den erwähnten Bericht vor Bundeskanzler Dr. Schüssel auf die Regierungsbank. Dieser spricht gerade mit Bundesministern.
– Die Lage der Frauen in Österreich ist dem Herrn Bundeskanzler nicht einmal einen Blick wert, stelle ich fest.16:50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
16:50:25
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ)
Ich berichtige tatsächlich Herrn Abgeordneten Molterer. Wo Gusenbauer ist, ist es gut für den Bezirk. Und es war gut für Gänserndorf. Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Rede!
Zum Zweiten: Gusenbauer ...Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter, bitte: zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine tatsächliche Belustigung ist das!
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.Abgeordneter Dr. Robert Rada
fortsetzend
Die Zeit läuft ab.
Anhaltende Zwischenrufe.Tatsächlich berichtige ich Herrn Abgeordneten Molterer, dass das, was er zitiert hat, völlig unrichtig ist und die Tageszeitung völlig falsch informiert hat.
16:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter! Ich denke, Sie wissen, dass das keine tatsächliche Berichtigung war. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr ...
Unruhe im Saal.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir schon, das Geld!
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen16:52:37
EinlaufPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 523/A bis 527/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2606/J bis 2635/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Puswald mit der Ordnungszahl 27/JPR an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 2. März 2005, 10 Uhr, in Aussicht genommen wurde, wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
16:53:16
Schluss der Sitzung:16:53Uhr