147. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 27. April 2006

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Beginn der Sitzung:17:55Uhr

Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Ing. Kaipel.

17:54:50

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer

Weiters weise ich den Antrag 829/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden, dem Finanzausschuss,

den Antrag 830/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird, dem Wirtschaftsausschuss und

den Entschließungsantrag 831/A (E) betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben dem Finanzausschuss zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 23. Mai 2006, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

17:55:51

Schluss der Sitzung:17:56Uhr