148. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXII. Gesetzgebungsperiode, Montag, 8. Mai 2006
09:04:18
Beginn der Sitzung:9:05Uhr
Präsident Dr. Andreas Khol Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Präsident Dr. Andreas Khol
Ich eröffne die 148. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines entsprechend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde; es ist das also eine Sondersitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 145. Sitzung vom 26. und 27. April 2006 sowie der 146. und 147. Sitzung vom 27. April 2006 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Puswald, Schieder, Dr. Bleckmann, Bucher, Wittauer und Dr. Gabriela Moser.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler vertreten.
09:06:12
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntBehandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher so vor und gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Für die Zeit von 9.05 Uhr bis 12 Uhr, die vom ORF übertragen wird, wird folgende Redeordnung festgelegt:
Zunächst eine Wortmeldung des Bundeskanzlers mit 14 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 14 Minuten, ferner eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde wird – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass keine tatsächlichen Berichtigungen zum Aufruf gelangen.
Über diese Redezeit entscheidet das Hohe Haus.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Herr Klubsekretär der Grünen stimmt mit, oder wie sehe ich das? – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor.
09:07:49
1. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird (1446 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. Seine Redezeit: 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9:08:55
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst dafür, dass diese Sondersitzung so rasch möglich wurde, damit wir die Bundesgesetze zur Sicherung der BAWAG P.S.K. so rasch wie möglich auch legistisch einwandfrei beschließen können. Ich begrüße auch Gewerkschaftspräsidenten Hundstorfer sowie den Generaldirektor der BAWAG P.S.K. Ewald Nowotny. Zunächst: In der Vorwoche stand ein dramatisches Wochenende vor uns. Wir hatten in den USA Milliardenklagen von Gläubigern der Refco gegen die BAWAG. Konten im Wert von Hunderten Millionen Dollar in den USA waren beschlagnahmt, und durch Abhebungen verunsicherter Sparer gab es einen Kapitalabfluss, Eigenmittelabfluss, Liquiditätsabfluss von der BAWAG in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen €. Daher war es notwendig, rasch, professionell, umsichtig und vor allem gemeinsam zu handeln. Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag vor, den die Bundesregierung, der ÖGB, die Banken – und hoffentlich auch das Parlament – mittragen, nämlich eine Bundeshaftung von bis zu 900 Millionen €, befristet bis zum 1. Juli nächsten Jahres – mit Verlängerungsmöglichkeiten unter ganz bestimmten Umständen. Weiters: frisches Geld, Eigenkapitalersatz von österreichischen Banken in der Größenordnung von 450 Millionen €, selbstverständlich vorbehaltlich der Genehmigung durch deren Gremien – dadurch ist die Ermöglichung eines beschleunigten Verkaufes der BAWAG P.S.K. gegeben –, und eine wirkungsvolle und rückhaltlose Aufklärung. Damit sind die Sparer und die Kunden der BAWAG abgesichert, eine Bilanz 2005 wird erstellt werden können und der Verkauf professionell ermöglicht. Der gute Ruf des österreichischen Finanz- und Bankenplatzes bleibt gewahrt. Der ÖGB ist in der Lage, seine Aufgabe und Verantwortung als Alleineigentümer wahrzunehmen – und die österreichische Sozialpartnerschaft bleibt erhalten, was mir wichtig ist, meine Damen und Herren.
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – in Richtung SPÖ und Grüne –:Dort drüben hat niemand geklatscht! Unglaublich!
9:20
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9:21:09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten war eine Sondersitzung so notwendig wie die heutige. Außergewöhnliche Umstände in der Vergangenheit machen diesen ungewöhnlichen Schritt notwendig, nämlich dass das Parlament auf Basis eines Vorschlages der österreichischen Bundesregierung eine Staatshaftung für eine Bank ausspricht.
Ich möchte namens der Österreichischen Volkspartei klar und unmissverständlich ja zu diesem Schritt sagen. Das ist notwendig, das ist richtig. Und wir bedanken uns bei Bundeskanzler Dr. Schüssel, bei Vizekanzler Gorbach und bei Finanzminister Grasser, dass in diesem notwendigen Tempo konsequent, rasch und richtig gemeinsam mit den Verantwortlichen des Gewerkschaftsbundes und der BAWAG P.S.K. Bank gehandelt wurde. Das war richtig und notwendig für Österreich, meine Damen und Herren!
Wir sollten uns aber an diesem Tag, an dem wir diesen gesetzlichen Schritt – ich hoffe, gemeinsam und einstimmig – beschließen, natürlich auch der Ursachen bewusst sein und die Ursachen beleuchten, wie es zu dieser außergewöhnlichen Situation gekommen ist. Ich halte es für notwendig, meine Damen und Herren, dass wir das in der notwendigen Klarheit und Präzision tun.
Ende der achtziger Jahre, zu Beginn der neunziger Jahre starteten die damals Verantwortlichen in der BAWAG hochriskante Spekulationsgeschäfte in der Karibik. Der damalige Generaldirektor hat seinem Sohn Kredite gegeben, sodass dieser in hochriskanten Geschäften spekulieren konnte. Es hat dann in den neunziger Jahren erste und ernste Probleme gegeben, und es sind diese Geschäfte Mitte der neunziger Jahre gestoppt worden.
Aber, meine Damen und Herren – und das müssen wir wissen und schonungslos aufklären –, trotz dieser Probleme sind diese Geschäfte Mitte der neunziger Jahre wieder aufgenommen worden, obwohl damals schon deutlich von den Schwierigkeiten die Rede gewesen ist. Diese Geschäfte sind mit Zustimmung der damals Verantwortlichen, auch im Aufsichtsrat, wieder aufgenommen worden. Diese damaligen Verantwortungsträger konnten oder wollten aber ihre Verantwortung offensichtlich nicht richtig wahrnehmen.
Aus diesen Hochrisikogeschäften sind Verluste entstanden, und zwar Verluste in Milliardenhöhe. Aber damit nicht genug: Es sind dann rund um die Jahrtausendwende 2000 von den damaligen Verantwortungsträgern in der Bank Deals, Geschäfte mit Brokern in den USA begonnen worden. Es ist eine Stiftung, zumindest eine, eingerichtet worden, von der niemand etwas wusste, und zwar in Liechtenstein, wo diese Geschäfte teilweise abgewickelt wurden. Es hat offensichtlich Manager gegeben, die tun und lassen konnten, was sie wollten – und die noch dazu belohnt wurden durch Abfertigungen, durch neue Jobs und exklusive Wohnmöglichkeiten in Penthäusern. Und auch diese Schritte sind von einem Aufsichtsrat ermöglicht worden, der seine Verantwortung offensichtlich ebenfalls nicht wahrnehmen wollte oder konnte.
Dieser unglaubliche Kriminalfall, meine Damen und Herren, hat erheblichen Schaden angerichtet. Er hat materiellen und Imageschaden an der viertgrößten Bank Österreichs, der BAWAG P.S.K, angerichtet. Und am 27. April hat – aus meiner Sicht völlig zu Recht – Präsident Hundstorfer von einer „dramatischen Situation für die Bank und den Gewerkschaftsbund“ gesprochen.
Diese unglaublichen Vorfälle, meine Damen und Herren, haben zu einer massiven Verunsicherung der 1,4 Millionen Sparer und Kunden der BAWAG P.S.K. geführt. Diese unglaublichen Vorgänge haben wirtschaftlichen und politischen Schaden für den Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund verursacht. Diese unglaublichen Vorgänge haben am Ende des Tages ein echtes Risiko für den Finanz- und Bankenplatz Österreich dargestellt.
Ich kann daher nochmals nur sagen: Die Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel an der Spitze hat mit dieser Staatshaftung das Richtige getan, damit im Einvernehmen mit dem Gewerkschaftsbund und der Bank BAWAG P.S.K. diese Zukunftsperspektive geboten. Nicht zuletzt deswegen hat sich auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes Hundstorfer bei der Bundesregierung dafür bedankt, meine Damen und Herren – und ich sage: zu Recht bedankt.
Damit ist die Zukunft der Bank gesichert, es ist damit ein geordneter Verkauf der Bank ermöglicht, und wir gehen von einem raschen Verkauf aus. Mit diesem Schritt haben die Bundesregierung und das Parlament zur Stabilität des Finanzplatzes Österreich beigetragen und letztendlich damit auch einen Beitrag geleistet, nämlich sowohl die Bundesregierung als auch, wie ich hoffe, das Parlament mit breiter Mehrheit, dass dem Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund auch in Zukunft eine starke Rolle als Sozialpartner ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben aus einer Umfrage auch eine klare Bestätigung. 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher begrüßen und befürworten diesen Weg. Aber in genau derselben Klarheit, meine Damen und Herren, verlangen die Österreicherinnen und Österreicher ganz selbstverständlich, dass der Alleineigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund seine Verantwortung als Eigentümer in voller Weise wahrnimmt und ihr nachkommt.
Die Steuerzahler, die möglicherweise immerhin bis zu 900 Millionen € beitragen müssen – wir hoffen nicht, aber es ist nicht auszuschließen –, haben einfach das Recht, vom Gewerkschaftsbund die klare Zusage zu haben – und ich gehe davon aus, dass es sie gibt –, dass der Gewerkschaftsbund zu seiner Eigentümerverantwortung steht. Sie erwarten auch, dass der Gewerkschaftsbund seine Überparteilichkeit – ich sage es offen – wieder findet, Transparenz sicherstellt und demokratische Normalität, etwa auch im Sinne von Kontrolle, lebt. Und, meine Damen und Herren, in dieser Umfrage verlangen 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher schonungslose Aufklärung. Rückhaltlose Aufklärung und rückhaltloses Aufdecken tun Not. Das sind wir, und zwar wir gemeinsam, meine Damen und Herren, den Steuerzahlern schuldig, den Österreicherinnen und Österreichern und dem Finanz-, Wirtschafts- und Bankenplatz Österreich. Diese kompromisslose Aufklärung, meine Damen und Herren, muss folgen!
Ich bin nicht alleine mit dieser Forderung: Präsident Hundstorfer verlangt diese kompromisslose Aufklärung, Michael Häupl verlangt sie, Alfred Gusenbauer verlangt sie, Alexander Van der Bellen verlangt sie. Es liegt das ganz offensichtlich im Interesse aller Parteien. Und ich lasse es daher sicher nicht zu, dass, wenn eine Partei die Finger auf Wunden legt, ihr dann „Taktik“ vorgehalten wird
Widerspruch bei der SPÖ
, denn wenn es richtig ist, dass alle Interesse an Aufklärung haben, dann leisten hoffentlich auch alle ihren Beitrag dazu, meine Damen und Herren, und zwar alle Parteien!Es besteht aber nicht nur die Verpflichtung zur Aufklärung mit aller Konsequenz, sondern genauso auch die Verpflichtung, daraus dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten den Beitrag zu dieser Aufklärung vom Gewerkschaftsbund, wir erwarten den Beitrag zur Aufklärung von allen politischen Parteien in diesem Land, wir erwarten den Beitrag zur Aufklärung von den Verantwortungsträgern in der BAWAG P.S.K. und im Gewerkschaftsbund, auch in der Vergangenheit, meine Damen und Herren. Es kann sich niemand durch Schweigen aus der Verantwortung ziehen.
Wir gehen davon aus, dass die unabhängige Justiz – selbstverständlich im Interesse der Menschen, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, die einfach ein Recht darauf haben – ihren entsprechenden Beitrag, und zwar ohne Ansehen von Rang und Personen, leistet. Wir von der Österreichischen Volkspartei vertrauen in die unabhängige Justiz und erwarten von der unabhängigen Justiz diese notwendigen und – davon gehe ich aus – auch strafrechtlichen Konsequenzen.
Ich denke, dass es auch richtig ist, dass sich österreichische Medien mit dieser Frage intensiv beschäftigen, und es ist auch klar, dass die Politik in Österreich, und zwar alle politischen Verantwortungsträger, ihre Verpflichtung in diesem Sinne haben.
Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgt ein entscheidender Schritt für die Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K., heute erfolgt ein entscheidender Schritt für die Stabilität und die Sicherheit des Finanzplatzes Österreich, und heute erfolgt auch ein entscheidender Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – und damit auch einer starken Arbeitnehmervertretung und einer starken Sozialpartnerschaft.
Aber so wie heute der Schritt zur Zukunftssicherung erfolgt, muss heute, morgen und übermorgen mit derselben Konsequenz und Klarheit jeder Schritt in Richtung Aufklärung und Verantwortung der Verantwortlichen gesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Schritte zur Aufklärung und zum Ziehen der politischen Konsequenzen werden folgen – und aus Sicht der Österreichischen Volkspartei auch folgen müssen. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern einfach schuldig. – Danke schön.
9:34
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Auch seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9:34:23
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ)
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein wichtiger Tag für die Zukunft eines der größten österreichischen Bankinstitute, und es ist ein wichtiger Tag für den Finanzplatz Österreich und vor allem natürlich ein wichtiger Tag für die über 6 000 Beschäftigten bei der BAWAG P.S.K.-Gruppe, die wirklich nicht zu beneiden sind, denn was diese in den letzten Wochen durchstehen mussten, ohne für diese Situation etwas zu können, ist außerordentlich gewesen. Ich möchte klar und deutlich sagen, unsere erste Solidarität gehört den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BAWAG P.S.K.-Gruppe.
Abg. Neudeck: Wir haben einen Rechnungshofunterausschuss!
Die dritte Konsequenz, die gezogen werden muss, ist natürlich die, dass der Eigentümer, die österreichischen Gewerkschaften die volle Eigentümerverantwortung tragen. Aber ich finde, diese Verantwortung hat die Grenze, die jetzt auch im Gesetz formuliert wurde. Es soll nicht zuerst der Gewerkschaftsbund in Konkurs gehen, damit danach der Gewerkschaftsbund und die BAWAG unter Umständen aufgefangen werden, sondern der Gewerkschaftsbund hat in seiner Eigentümerverantwortung an die Grenze zu gehen. Aber bevor die österreichischen Gewerkschaften in Konkurs gehen, ist es notwendig, dass die Haftung der Republik wirksam wird. Ich bin daher sehr froh darüber, dass es gelungen ist, diese Klarstellung im Gesetz auch zu erreichen, denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft in Österreich kraftvolle Gewerkschaften und Arbeiternehmervertretungen gibt, meine Damen und Herren!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hören nur das, was Sie hören wollen! Das ist ungeheuerlich!
– Ich weiß nicht, was Herr Abgeordneter Scheuch meint, wenn er von „ungeheuerlich“ redet, wenn man über die Notwendigkeit starker österreichischer Gewerkschaften spricht. Haben Sie unter Umständen ein Problem mit einer starken Arbeitnehmervertretung? Dann sagen Sie es! Ich sage, Österreich braucht dringend eine starke Arbeitnehmervertretung.Abg. Neudeck: Parteiunabhängige wäre auch nicht schlecht!
Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Gewerkschaften mit all den Fraktionen, die sie tragen, von der christlichen Fraktion bis zur sozialdemokratischen und allen anderen, sich bewusst sind, vor welcher Herausforderung sie stehen, nämlich vor der Herausforderung, ihre Kernaufgabe, die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wahrzunehmen, und dass sie diese Aufgabe auch unter geänderten und für sie jetzt schwierigeren Bedingungen zu erfüllen haben.Abg. Amon: Ja warum?
Natürlich ist die Veränderung auch deswegen erforderlich, weil sich unser Arbeitsmarkt verändert hat. Es gibt, wie Sie wissen, viele atypisch Beschäftigte, Scheinselbständige, viele Menschen, die nicht durch das klassische Arbeitsrecht abgesichert sind, und es ist notwendig, dass die österreichischen Gewerkschaften alle arbeitenden Menschen in unserem Land vertreten. Das ist die Herausforderung, vor der die Gewerkschaften stehen.Abg. Schöls: Das ist das schlechte Gewissen!
Es geht um einen Vorgang politischer Verantwortung, es geht darum, dass heute in einer Situation, in der ein österreichisches Bankinstitut in großen Schwierigkeiten ist, der österreichische Nationalrat seine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und für die Beschäftigten wahrnimmt, und ich finde, dass Ihre Reaktionen zwischen Aufregung und Schadenfreude in diesem Fall überhaupt nicht angepasst sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!Rufe bei der ÖVP:Geh bitte!
Das Wichtigste am heutigen Tag ist, dass mit diesen Beschlüssen, die wir hier im Nationalrat fassen, die neue Führung der BAWAG die Möglichkeit hat, das Institut zu konsolidieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sicheren Arbeitsplatz haben und dass die Verunsicherung der 1,4 Millionen Anlegerinnen und Anleger beendet wird. Wenn das erreicht wird, haben wir mit der heutigen Beschlussfassung einen guten Beitrag geleistet.9:48
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er hat 14 Minuten Redezeit. – Bitte.
9:48:16
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Kollege Gusenbauer, dass das heute ein wichtiger Tag – kein schöner Tag, ein wichtiger Tag – für den Bankenstandort Österreich ist, ein wichtiger Tag für die Anleger und die Sparer. Auch die angesprochene Solidarität mit den Mitarbeitern der BAWAG ist wichtig und richtig. Und es ist auch richtig, dass man sagt, man solle jetzt nicht in Triumphgeheul ausbrechen, nur weil man vielleicht einen politischen Gegner oder wen auch immer am falschen Fuß erwischt hat. Alles richtig – aber eines ist an diesem Tag nicht angebracht, Herr Kollege Gusenbauer: Diese Selbstgefälligkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, und die Art und Weise, wie Sie mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!
Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bis heute nicht aufgeklärt! Wenn da auch nur ein Euro bei der FSG an Gewerkschaftsgeldern drin ist, dann sollten Sie den politischen Anstand haben, das auch zurückzuzahlen! Das wäre ein Mindestmaß an Beitrag zur Schadensminimierung!10:02
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte.
10:02:57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Herr Präsident! Es ist zweifellos ein historischer Tag heute
Ruf bei der ÖVP:Leider!
Nicht alle Tage ist eine Bank zu retten – und ich wünschte, wir müssten diesen historischen Tag nicht erleben. Die Rettung der BAWAG ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine Notwendigkeit – eine bittere Notwendigkeit! Hervorgerufen wurde das Debakel durch ein Zusammentreffen von Skrupellosigkeit früherer BAWAG-Manager, Ahnungslosigkeit bestimmter ÖGB-Funktionäre in der BAWAG und einem völligen Versagen aller Kontrollmechanismen – sei es der Aufsichtsrat, sei es die interne Revision, sei es die Bankenaufsicht oder die Finanzmarktaufsicht –, also sowohl intern wie extern. Die Rettung der BAWAG ist, wie gesagt, eine bittere Notwendigkeit. Für die politische Einigung am Montagabend war es höchste Zeit, für den Gesetzentwurf vom letzten Donnerstag zur Rettung der BAWAG im Finanzausschuss dieses Parlaments ebenso, denn wenn das nicht passiert wäre, dann wäre mit höchster Wahrscheinlichkeit letzte Woche ein Run auf die Bankenschalter der BAWAG der Fall gewesen. Die BAWAG hätte ihre Schalter schließen müssen, das Vermögen des ÖGB als Alleineigentümer hätte mit Sicherheit nicht gereicht, um diesen Schaden abzudecken. In der Folge wäre die Einlagensicherung der Banken sozusagen durchgebrannt, denn es muss, wie man wissen muss, für die Einlagensicherung der Banken – nicht der Sparkassen, sondern der Banken! – im Wesentlichen die BAWAG geradestehen, und somit wäre die Einlagensicherung aller Einlagen bis zu 20 000 €, also auch jener der kleineren Sparer, nicht gewährleistet gewesen, und es hätten die anderen Banken und der Bund einspringen müssen. Die Folgen für den Bankenplatz Wien wären dann unabsehbar gewesen, und zwar in dem Sinne: Wie verändern sich die Ratings? Verändern sich die Refinanzierungskosten durch steigende Zinsen? Nicht zuletzt wäre dann der Bund drangekommen, und zwar durch seine nach wie vor bestehende Haftung für die Postsparkasse in Höhe von rund 5 Milliarden € – ganz abgesehen von den Folgen für den – unter Anführungszeichen – „Verein ÖGB“ und seine Bilanzfähigkeit. Mit anderen Worten: Es liegt nicht nur im Interesse der BAWAG und des ÖGB und der Banken, sondern auch im Interesse, würde ich fast sagen, der Allgemeinheit – und damit auch des Steuerzahlers –, diesen Crash zu verhindern. Und insofern ist die BAWAG-Rettung richtig! Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine professionelle Rettung, die Wirtschaftskompetenz beweist, stelle ich mir anders vor.Rufe bei der ÖVP:Wären!
– wären!Abg. Dr. Brinek: Sind sie aber nicht!
–, dann hätte der Bundeskanzler eine MitverantwortungAbg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?
– ich betone: eine Mit verantwortung! – für den Run auf die BAWAG-Schalter getragen.Ruf bei der ÖVP:Das ist Theorie, Herr Professor!
Letzte Woche hat Bundeskanzler Schüssel noch in Interviews beschworen, dass es natürlich Ziel sei – ich zitiere zum Beispiel die „Salzburger Nachrichten“ vom Freitag, den 5. Mai, wo es heißt, dass dies „im Interesse des Finanzplatzes Österreich sowie im Interesse einer starken, unabhängigen Gewerkschaft“ sei –, die BAWAG zu retten. – Ich kann da nur sagen: Ja! Doch was mussten wir am Donnerstag nach längerem Studium des Gesetzentwurfes, der im Finanzausschuss vorgelegen ist, feststellen? – Dass dieser Gesetzentwurf es geradezu herausfordert, wenn nicht notwendig macht, den ÖGB in den Konkurs zu schicken, bevor die Haftung des Bundes für die BAWAG greift. Das, meine Damen und Herren, hat uns Donnerstag und Freitag letzter Woche zu einem Aufschrei veranlasst, und ich bin sehr froh darüber, dass heute ein Abänderungsantrag vorliegt, der, so hoffe ich, diese Gefahr der Insolvenz des ÖGB aus diesem Titel heraus – nämlich für die BAWAG-Haftung in diesem Zusammenhang – verhindert.Abg. Dr. Brinek: Das war aber schon im Finanzausschuss klar!
Aber warum sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, das so in das Gesetz hineinzuschreiben? Ist Ihnen das nicht selbst aufgefallen? Oder war es am Ende Absicht, wie ein inzwischen ja etwas zynisch gewordener Politik-Beobachter annehmen muss, dass Sie hineinschrieben, dass aber, bevor im Ernstfall die 900 Millionen des Bundes greifen, der ÖGB in den Konkurs geschickt werden muss?Abg. Dr. Fekter: So stand es ja nicht drin!
So steht es nicht im Gesetz, da haben Sie Recht, Frau Kollegin – aber ein Finanzminister als Treuhänder des Steuergeldes der Österreicherinnen und Österreicher hätte sich jederzeit auf diesen Paragraphen im Gesetzentwurf berufen können, um zu sagen: Na, ein Brief des ÖGB: Kann leider nicht zahlen! genügt mir nicht, vorher muss er schon vor Gericht, und dort muss bewiesen werden, dass er zahlungsunfähig ist! – Also das, meine Damen und Herren, ist ein Wermutstropfen in dieser Angelegenheit. Heute liegt diesbezüglich ein Abänderungsantrag vor, und notfalls – wir alle hoffen, dass dieser Ernstfall nicht eintritt – wird der Bund mit 900 Millionen € an SteuergeldAbg. Großruck: 12 Milliarden Schilling!
für die BAWAG haften – nicht etwa mit den Sparbüchern der Regierungsmitglieder, die sich letzte Woche bemüßigt gefühlt haben, am Bankschalter bei Generaldirektor Nowotny einzuzahlen, was eine hübsche politische Geste war, aber keine Haftung ist. Es ist immer noch das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das da auf dem Spiel steht.Abg. Scheibner: Aber die Regierung hat es nicht verwirtschaftet!
All jenen Kritikern, die sagen: Wie komme ich als Steuerzahler dazu, im Ernstfall da zum Handkuss zu kommen?, sage ich: Ja, diese Sorge und dieses Bedenken verstehen wir, die verstehe ich – aber der ÖGB kann diese Last im Ernstfall nicht allein tragen, das ist eine Illusion! Zweitens: Der ÖGB hat schon im Vorfeld dieser Geschichte Hunderte Millionen Euro verloren. Es ist schlimm genug, dass der Streikfonds, wenn er denn überhaupt noch existiert, auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist. Drittens wird der ÖGB auch im Rahmen dieses Gesetzes seine Finanzen offen zu legen haben. Ich finde das richtig. Das ist schmerzhaft – aber richtig! Ich glaube, dass nicht nur die Nationalbank, so, wie es im Gesetz vorgesehen ist, ein Recht darauf hat, die Finanzen des ÖGB in ihrer ganzen Klarheit zu erfahren, sondern auch die ÖGB-Mitglieder, die jeden Monat ihre Beiträge zahlen, und letzten Endes auch die Öffentlichkeit, und zwar spätestens dann, wenn die Haftung des Bundes eintreten sollte – was wir ja alle nicht hoffen!Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer sowie Ruf:Und das ist ein Wirtschaftsprofessor!
Na, horchen Sie einmal zu, Herr Kollege Molterer! Die zwei Minuten werden Sie ja noch haben! Gibt es zum Preis von bis zu 33 Millionen irgendein Gutachten? Gibt es irgendeine seriöse Basis, auf Grund derer dieser Preis ermittelt worden ist?Abg. Öllinger: Daumen!
Die beiden, BAWAG und ÖGB, haben zusammen 20 Prozent der OeNB. Das würde heißen, dass die gesamte Oesterreichische Nationalbank – 20 Prozent mal fünf – ungefähr 150 Millionen € wert ist. 150 Millionen € für die Oesterreichische Nationalbank – da lachen ja wohl die Hühner! Das ist doch eine Demütigung des ÖGB, die Sie hier machen. – Das zur Preisfrage. Die zweite Frage ist: Ja, es gibt gute Argumente dafür, dass Banken nicht Anteile an der Nationalbank halten sollten, denn die Nationalbank ist Teil der Bankenaufsicht in diesem Land, direkt und indirekt! Immer wieder wird die Nationalbank von der Finanzmarktaufsicht mit der Aufgabe beauftragt, Banken zu prüfen – dieselben Banken, die am Grundkapital der Nationalbank beteiligt sind und die ihre Vertreter im Generalrat der Nationalbank sitzen haben. In der Tat: Das sind schwerwiegende Interessenkonflikte – aber bei allen Banken! Doch wer bleibt jetzt im Generalrat der OeNB über? – Raiffeisen zum Beispiel.Abg. Großruck: Da gibt es keinen Skandal!
Das ist Ihre Bankenpolitik? Da liegt kein Interessenkonflikt vor? – Ja, die BAWAG soll aus der OeNB raus, einverstanden! Aber nicht nur die BAWAG, sondern alle Banken gehören aus der Nationalbank entfernt. Schon längst hätte das geschehen sollen – aber heutzutage ganz besonders.Abg. Dr. Stummvoll: Die haben keine Karibik-Geschäfte gemacht!
Ich halte das nicht für richtig! Auch diese Institutionen sollten aus der Nationalbank ausscheiden! Wir werden dafür heute einen Antrag einbringen.Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ zeigend) Die da drüben dürften dann auch nicht hier sitzen!
Natürlich gilt das auch für den Kollegen Katzian10:17
Präsident Dr. Andreas Khol
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Minister.
10:17:32
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte auf Details des Finanzskandals und Kriminalfalls rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund nicht eingehen, aber Faktum ist, dass es da nicht einen einmaligen Spekulationsfall gibt oder dass zwei oder drei Mal spekuliert worden wäre, sondern dass man sich, nachdem der erste Karibik-Skandal 1994 aufgebrochen ist, 1995 entschlossen hat, wiederum in höchst riskante, spekulative Geschäfte zu gehen, und dass es dann offensichtlich über zehn Jahre ein Verhaltensmuster hochriskanter Spekulationen und Kreditvergaben gegeben hat, bei denen leider Gottes weit mehr als 1000 Millionen € verloren gegangen sind – ein Verhaltensmuster höchst riskanter Spekulationen, verbunden mit dem systematischen Versuch der Verheimlichung und der Vertuschung dieser Geschäfte und der hohen Verluste, verbunden mit der Verletzung von Meldepflichten, verbunden mit dem Verdacht des Bruchs einer ganzen Reihe von Gesetzen, weshalb diese Affäre rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund jetzt auch ein Fall für die Wirtschaftspolizei, für die Staatsanwälte und für die unabhängige Justiz ist. Weil Sie, Herr Professor Van der Bellen – und ich bin froh, dass ich nach Ihnen sprechen kann –, jetzt wiederum die Kontrolle releviert haben beziehungsweise diese in den letzten Wochen mehrmals angesprochen worden ist, möchte ich zum Ersten sehr klar und massiv zurückweisen, dass ich, wie Sie es sagen, dem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt hätte. Das ist nicht richtig! Ich habe in meinen Aussagen zur Dringlichen Anfrage davon gesprochen, dass im Nationalbank-Prüfbericht kein Wort von den Verlusten aus den Karibikgeschäften drinnen steht.
Abg. Öllinger: Von 350 Millionen!
Ich habe in meinen Aussagen davon gesprochen – und Alfred Finz hat das danach ergänzt –, dass die Karibikgeschäfte, die mit dem Betrag von 350 Millionen € angeführt sind, laut Notenbankbericht zurück geführt worden sind. Das sagt der Notenbankbericht! So gesehen gibt es im gesamten Notenbankbericht keinen Punkt, in welchem irgendetwas von Verlusten drinnen steht. Es war dem Bericht sogar die schriftliche Bestätigung des Bankmanagements beigelegt, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Geschäftsverbindungen mit Herrn Flöttl jun. gegeben hat. Ich darf Ihnen sehr klar sagen, wenn man die Kontrolle anspricht: Die Frage der BAWAG und die Frage des ÖGB und die des Involvements sind ein Kriminalfall! Und ich bin zutiefst davon überzeugt: Wer diesen Skandal zu einem Aufsichtsthema machen will, der geht an den Tatsachen vorbei und hat an der Aufklärung der wahren Problemlage offensichtlich kein primäres Interesse.Abg. Sburny: Haben Sie es gewusst oder nicht?
Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!
, und ich nehme für diese Bundesregierung, für Alfred Finz und für mich in Anspruch, dass wir mehr als alle anderen für eine starke, für eine schlagkräftige, für eine wesentlich besser ausgestattete Finanzmarktaufsicht getan haben und das weiter tun werden, weil wir an einer funktionierenden Kontrolle höchstes Interesse haben.Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!
Meine Damen und Herren, es macht dieser Skandal- und Kriminalfall rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund betroffen, weil hier mit dem Geld von Sparerinnen und Sparern in höchst unverantwortlicher Weise spekuliert wurde, am Ende des Tages auch mit dem Geld des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitglieder indirekt spekuliert wurde und damit der Bankenplatz Österreich und der Finanzplatz Österreich geschädigt worden sind. Wie ernst die Situation war, sieht man daran, dass heute der Gesetzgeber eine Haftung von bis zu 900 Millionen € genehmigen muss, damit der Steuerzahler die BAWAG rettet. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns die Entscheidung, den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, nicht leicht gemacht haben, aber in dieser außergewöhnlich schwierigen Situation musste die Bundesregierung sich für diese außergewöhnliche Rettungsaktion entscheiden – im Interesse des Steuerzahlers, damit er nicht noch mehr in die Pflicht genommen wird, im Interesse der Sparerinnen und Sparer, im Interesse der etwa 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unverschuldet da zum Handkuss gekommen sind, und auch im Interesse der anderen Banken und Versicherungsinstitute in Österreich, der Wiener Börse, des Finanzplatzes Österreich. Ich bin der Überzeugung, dass das ein richtiger und notwendiger Schritt ist, ein Schritt, der hilft, das Vertrauen in den Finanzplatz und den guten Ruf des Finanzplatzes Österreich wiederherzustellen. Bis zu 900 Millionen € Haftung, 450 Millionen € befristet zur Verfügung gestelltes Kapital – unter dem Vorbehalt, dass es die entsprechenden Gremien der Banken und Versicherungsinstitute auch beschließen werden – sind zwei wesentliche Hilfestellungen, die dazu beitragen, zwei Probleme in der BAWAG zu lösen: einerseits ein Liquiditätsproblem und andererseits ein Eigenkapitalproblem. Es sind dies zwei Hilfeleistungen, die sehr klar das Bekenntnis der Bundesregierung, des Hohen Hauses zur BAWAG erkennen lassen und auch ein Bekenntnis der Bundesregierung und des Hohen Hauses zum Österreichischen Gewerkschaftsbund. Ich möchte hier schon auch betonen, dass von Beginn an, als die ÖGB-Spitze den Bundeskanzler und mich informiert hat, erstmals informiert hat, dass man die Lage selbst nicht mehr in den Griff bekommt, dass die BAWAG in großen Problemen ist, dass der ÖGB nicht mehr in der Lage ist, für sein Eigentum zu sorgen und entsprechende Sicherheiten zu geben, der Bundeskanzler sehr rasch ein paar Ziele unmissverständlich festgelegt hat: Ziel war es, die BAWAG zu retten. – Punkt eins. Punkt zwei: Ziel war es, den Österreichischen Gewerkschaftsbund zu retten – das nur zu Ihrer Feststellung, dass man vielleicht überlegt hätte, den Gewerkschaftsbund in Konkurs gehen zu lassen. Sehr schnell – als klar war, dass der ÖGB diese Situation nicht mehr aus eigener Kraft bereinigen kann – hat der Bundeskanzler die Zielsetzung vorgenommen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund gerettet werden soll, weil wir größtes Interesse an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und einer starken Arbeitnehmervertretung in Österreich haben.Abg. Dr. Van der Bellen: Das war in keiner Sitzung, das hat er öffentlich gesagt!
, und ich darf ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat einen Brandherd gelöscht, der leicht hätte übergreifen können, und hat damit in höchst verantwortungsvoller Weise dazu beigetragen, dass die BAWAG eine Zukunft hat und der ÖGB auf Grund dieses Schadenfalles nicht in Konkurs gehen muss.10:28
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10:28:24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, das vorliegende Paket zur Zukunftssicherung der BAWAG ist ein wichtiges Signal in dreifacher Richtung. Es ist erstens ein Signal für die Stabilität des Finanzplatzes Österreich. Wir haben international einen hervorragenden Ruf und konnten nicht zulassen, dass dieser Ruf durch BAWAG oder ÖGB beschädigt wird. Es ist zweitens ein wichtiges Bekenntnis zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren, weil wir den 100-Prozent-Eigentümer der BAWAG, den ÖGB, nicht im Stich lassen. Es ist drittens aber auch ein wichtiges Signal der Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber, weil wir hier sehr klar gesagt haben, es müssen zunächst der ÖGB und alle seine Zweigvereine ihr Vermögen offen legen, unter Kontrolle der Nationalbank, und hier ist die Eigentümerhaftung wahrzunehmen, bevor nur ein Euro des Steuerzahlers in Form einer Haftung gezahlt werden muss, meine Damen und Herren. Ein wichtiges Signal also in dreifacher Richtung.
Abg. Sburny: Ich interpretiere gar nichts!
, der quasi gemeint hat, der Polizist sei schuld, er hätte den Diebstahl verhindern sollen. Kommen Sie heraus und erklären Sie das, Frau Kollegin!Abg. Sburny: Haben Sie zugehört?
Und lassen Sie mich drei Beispiele meiner Betroffenheit, was die Verdrehung von Tatsachen betrifft, hier sehr deutlich nennen.Abg. Sburny: Das machen Sie gerade: verdrehen!
Erstes Beispiel: Zu sagen, die Regierung hätte Öl ins Feuer gegossen, hätte die Sparer verunsichert, ist eine Ungeheuerlichkeit! Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wäre ich ein kleiner Sparer der BAWAG gewesen, wäre ich sofort – das gebe ich zu – in die Bank gelaufen und hätte das ganze Geld von meinem Sparbuch abgehoben, wenn ich gehört hätte, dass der Herr Kollege Gusenbauer gesagt hat, die BAWAG ist ein Kriminalfall. Ich möchte mein Geld nicht in einem Kriminalfall stecken haben, meine Damen und Herren! Ich hätte zweitens sofort mein BAWAG-Sparbuch aufgelöst, hätte ich den Ausdruck „Sauhaufen“ gehört, den Bürgermeister Häupl in dieser Sache verwendet hat, weil ich möchte mein Geld nicht in einen „Sauhaufen“ gesteckt haben, Herr Kollege Gusenbauer.Abg. Bures: „Hochwasser“!
Und ich wäre – drittens – sofort zur BAWAG gelaufen nach der Äußerung des Präsidenten Hundstorfer: Die Lage der Bank ist dramatisch! Bleiben wir bei der Wahrheit, meine Damen und Herren: Wenn hier wer verunsichert hat, dann waren es die Betreffenden mit jenen Aussagen, die ich hier zitiert habe, meine Damen und Herren.Abg. Dr. Matznetter: Aber der ist auch kein Praktiker ...!
„Das Krisenmanagement der Regierung hat ungleich professioneller funktioniert als bei den Betroffenen. Daher muten Gusenbauers Worte vom „Gift des Neoliberalismus“ in diesem Zusammenhang gespenstisch realitätsfern an. Von der „Konsum“-Pleite über die Länderbank-Sanierung, vom Fall der Bank Burgenland bis hin zu den Karibik- und sonstigen Spekulationsgeschäften der BAWAG, das war“ – Kollege Gusenbauer! – „nicht die „Gier des Neoliberalismus“, sondern schlicht die Gier mancher Genossen, auf Kosten anderer wilde Spekulationsgeschäfte zu tätigen. Man wollte heimlich schlauer sein als die Kapitalisten und ist dabei fürchterlich auf die Nase gefallen.“ – Zitatende. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege: „gespenstisch realitätsfern“ waren Ihre Äußerungen.Abg. Dr. Matznetter: ... ein Abänderungsantrag!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes auch sehr deutlich sagen: Wenn wir heute eine Änderung im Gesetz vornehmen, so wäre sie sachlich nicht notwendig. Wir machen sie trotzdem, weil wir diese Angstpropaganda, dass wir mit diesem Gesetz den ÖGB in den Konkurs treiben wollen, endlich einmal beenden wollen. Aber ich sage Ihnen auch Folgendes – und das sage ich auch in Richtung aller führenden ÖGB-Funktionäre –: Wenn der Gewerkschaftsbund glaubt, er muss auch Unternehmer spielen, wenn er glaubt, er muss einen großen Konzern besitzen, vom Schuhhandel bis zu einer Fernsehbeteiligung, von der Klavierfabrik bis zu Hotelbetrieben, dann muss er auch unternehmerisches Risiko tragen, dann wird er voll zur Haftung herangezogen, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt!
, ein klares Bekenntnis, Herr Kollege Van der Bellen, zu einem effizienten, schlanken, demokratisch strukturierten, parteiunabhängigen Gewerkschaftsbund.10:37
Präsident Dr. Andreas Khol
Der von Herrn Abgeordnetem Dkfm. Dr. Stummvoll verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert
sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 d.B.), ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. Auch er spricht 10 Minuten zu uns. – Bitte, Herr Kollege.
10:38:31
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es sind heute schon einige Diskussionsbeiträge zur Situation rund um die BAWAG und den österreichischen Gewerkschaftsbund geliefert worden. Der Herr Abgeordnete Stummvoll hat Aussagen zitiert, die in den letzten Wochen getroffen wurden, und gemeint, hier wäre im Zusammenhang mit der BAWAG von einem „Kriminalfall“ und von einem „Sauhaufen“ gesprochen worden.
Abg. Dr. Stummvoll: Häupl!
Ich kann nur sagen: Ich habe das so verstanden, dass sich diese Aussagen auf handelnde Personen bezogen haben, und diese handelnden Personen haben politische Verantwortung, haben entsprechende Verantwortung innerhalb der Bank übernommen, und es wurden Konsequenzen gezogen.Rufe bei der ÖVP:Wo?
Und wenn gesagt wurde, es müssen die Konsequenzen, die gezogen wurden, auch dazu führen, dass in weiterer Folge alles auf den Tisch kommt, so ist dem nichts hinzuzufügen. Das wird passieren, und dafür stehe ich und dafür steht auch die Gewerkschaftsbewegung in Österreich.Abg. Mag. Molterer: Das werden wir uns genau anschauen!
Das können Sie sich sehr gerne anschauen, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren! Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAWAG waren die letzten Wochen besonders schwierig. Dort sind 6 000 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, die jeden Tag damit befasst waren, auf der einen Seite die Kundinnen und Kunden zu beruhigen und auf der anderen Seite ihre Arbeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank zu machen. Viele von ihnen, ja alle, haben angesichts dieser unfassbaren Vorgänge eigentlich ähnlich reagiert wie die meisten von uns auch. Ich glaube, wir sollten heute auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank Respekt zollen und unseren Dank für dieses Engagement aussprechen. Ich möchte das ausdrücklich betonen und unterstreichen, meine Damen und Herren!Abg. Neudeck: Vielleicht eine Prämie zahlen!
Die Krise der BAWAG wurde durch das Handeln des früheren Vorstandes und auch von Personen im ÖGB verursacht. Ja – wir haben das schon gesagt –: Es wird auch die entsprechende vollständige Aufklärung mit den sich daraus ableitenden Konsequenzen geben müssen. Aber die BAWAG, meine Damen und Herren, ist eine erfolgreiche österreichische Bank, sie ist eine Bank der Sparerinnen und Sparer. Sie ist eine Bank vieler Unternehmen, auch und vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, und sie ist auch die Bank der Republik, weil ja sehr viel vom Zahlungsverkehr der Republik Österreich über die BAWAG P.S.K. läuft. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist die heute zu beschließende Staatshaftung wichtig für den Finanzplatz Österreich, wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich möchte auch sagen, dass ich die möglichst breite Zustimmung des Hohen Hauses ausdrücklich begrüße. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch wenn ich mir persönlich eine etwas diskretere Vorgangsweise gewünscht hätteAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das denke ich mir!
, ähnlich wie 1981 bei der Länderbank, 1985 bei der Creditanstalt und 1995 bei der BHI. Bei diesen Krisen wurde schnell und ohne große Diskussion gehandelt. Diesmal, meine Damen und Herren, wurde im letzten Moment gehandelt, vielleicht deshalb, weil der Eigentümer der ÖGB ist. Das kann schon sein.Abg. Neudeck: Nein, weil Sie die Karten nicht auf den Tisch gelegt haben!
Meine Damen und Herren! Menschliches Versagen und Kontrolldefizite haben auch zu einer schweren Krise des ÖGB geführt.Abg. Wattaul: Haberer-Partie!
Einige sind der Auffassung, durch die Offenlegung des Streikfonds sei der vollständige Offenbarungseid der österreichischen Gewerkschaftsbewegung geleistet und damit die politische Kampfstärke der Gewerkschaftsorganisation nicht mehr vorhanden. Aber – ich sage Ihnen das ganz offen –: Wovon ist die Stärke von Gewerkschaften abhängig? – Ja, Finanzen und Finanzkraft sind für eine Gewerkschaftsbewegung wichtig, aber Kraft und Durchsetzungsfähigkeit kommen von den Mitgliedern, kommen von den Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Personalvertreterinnen und Personalvertretern. Sie sind die Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung, sie sind die Kraft – und nicht unbedingt die Finanzmittel. Die Finanzmittel braucht man, aber zur Durchsetzung von Zielen braucht es die Breite in der Organisation. Das sind die organisierten Betriebsräte und die Tausenden Gewerkschaftsmitglieder.Abg. Scheibner: Das ist von den Funktionären kaputtgemacht worden!
Zwischenrufe bei der ÖVP. Ich freue mich sehr darüber, wenn sich jetzt Menschen, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, aufschwingen und sich mit etwas brüsten und besorgt um die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung sind. Darüber freue ich mich sehr. Ich hoffe auch sehr, dass Sie das, was Sie hier mit Zwischenrufen artikulieren, dann auch in Ihrer persönlichen Verantwortung, wenn es darum geht, entsprechende Schritte zu setzen, umsetzen.Abg. Wattaul: Offensichtlich nicht!
Erst zuletzt, vergangenes Wochenende, in der Nacht von Freitag auf Samstag, wurde ein sehr erfolgreicher Kollektivvertrag in der Elektro- und Elektronikindustrie mit einer 2,8-Prozent-Erhöhung beschlossen und darüber hinaus nicht nur die Hausaufgabe bezüglich des Einkommens gemacht, sondern mit dem Einstieg in eine umfassende Bildungsfreistellung in diesem Bereich auch bewiesen, dass wir zu Innovation und Zukunftsfähigkeit in der Lage sind.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer lügt hier? Herr Präsident!
Aber – und ich sage das auch sehr offen – Gewerkschaften leben nicht nur vom Pragmatismus, hinter der Gewerkschaftsbewegung steckt eine IdeeAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben diese Idee verraten!
– die Idee der Solidarität, die Idee der Demokratisierung aller Lebensbereiche, vor allem der Arbeitswelt, und die Idee der Gerechtigkeit.Abg. Scheibner: Ihr selbst habt keine Demokratie!
Ich möchte Ihnen eindringlich sagen, meine Damen und Herren: Ja, es hat Verfehlungen von Personen gegeben, ich brauche das hier nicht schönzureden. Das ist so. Das stimmt, das entspricht den Tatsachen. Aber all jenen, die jetzt der Meinung sind, man könne das zum Anlass nehmen, um mit einem Rundumschlag gleich die Gewerkschaftsbewegung zu beseitigen oder zu zertrümmern, möchte ich sagenAbg. Großruck: Ihr habt euch selbst in diese Situation gebracht!
Eine Idee können Sie nicht begraben, eine Idee können Sie nicht umbringen! Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren!Abg. Scheibner: Das macht eh ihr! Sie machen das! Sie begraben die Idee!
Zwischenrufe bei der ÖVP. Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, und die Sozialpartnerschaft und die Rolle der Gewerkschaften sind Teil dieser Erfolgsgeschichte. Die Gewerkschaftsbewegung steht für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit, für Völkerverständigung und für die Würde des Menschen. Es kann nicht schaden, meine Damen und Herren, sich nochmals Folgendes in Erinnerung zu rufen: Es waren die Organisationen der Arbeiterbewegung, die vor den Katastrophen des letzten Jahrhunderts gewarnt haben. Es waren die Gewerkschaften, die nach den Katastrophen den Wirtschaftsaufbau maßgeblich vorangetrieben haben.Abg. Großruck: In welcher Zeit leben Sie?
Ohne uns, meine Damen und Herren, ohne die Gewerkschaften und ihre Kämpfe für gerechte Einkommen, für geregelte Arbeitszeiten, für Pressefreiheit und für soziale Sicherheit, ohne uns sähe diese Republik anders aus. Und das muss auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden!Abg. Großruck: Ist in der Karibik!
besteht in der Kreativität, in der Dynamik, in dem Engagement und in der Kampfkraft unserer Betriebsrätinnen und Betriebsräte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Auch meine Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Gewerkschaft haben schwere und harte Wochen hinter sich und noch vor sich.Abg. Dr. Partik-Pablé: Nichts gelernt!
Ich möchte gerne die Gelegenheit nützen, jenen, die da jeden Tag an der Front stehen und jeden Tag die entsprechende Arbeit tun, meinen herzlichen Dank auszusprechen.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind arm!
10:49
Präsident Dr. Andreas Khol
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Abg. Heinzl: Eigentlich ungeheuerlich!
10:49:29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ)
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, die Idee ist gut, aber die Idee hat nicht diese Bundesregierung kaputtgemacht, die Idee des ÖGB haben Sie über Jahre und Jahrzehnte kaputtgemacht. Wir werden sie retten, Sie haben Ihre Aufgabe verfehlt!
Und in Wirklichkeit ... Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Die Zwischenrufe richten sich von selbst. Gerade Kollege Heinzl, der seit Jahren nichts anderes tut, als den Bahnhof in St. Pölten zu retten, und die Abgehobenheit und die Arroganz, mit der Sie hier jetzt ...
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Kollege, „Arroganz“ sagen wir hier bitte nicht!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
fortsetzend
Entschuldigung, er hat das repräsentiert. Diese Abgehobenheit und das, was man hier im Hohen Haus nicht sagen darf, mit der sich Spitzenfunktionäre der SPÖ hier herstellen und so tun, als ob sie mit der Sache nichts tun hätten, so tun, als ob die Bundesregierung Milliarden verspekuliert hätte, so zu tun, als ob wir für ein Finanzdebakel und -fiasko verantwortlich wären, das ist wohl der falsche Weg! Ich glaube, das ist der falsche Weg. Herr Dr. Gusenbauer hat es ja richtig gesagt. Originalzitat Gusenbauer: „Die BAWAG hat uns getroffen wie ein Komet.“ – Zitatende. Das stimmt! Dem kann man wirklich nur beipflichten. Herr Gusenbauer, sie hat nicht nur Sie wie ein Komet getroffen, nein, sie hat in Wirklichkeit die Sparer wie ein Komet getroffen, sie hat die Mitarbeiter der BAWAG getroffen, sie hat die ÖGB-Mitglieder getroffen und sie hat vor allen Dingen das Land wie ein Komet getroffen. Jetzt weiß jeder, woher der Komet gekommen ist. Das wissen wir alle! Der Komet leuchtet rot, wenn er vom Himmel herunterkommt. Wir wissen, woher er kommt. Kollege Cap weiß es auch, deswegen lacht er so. Er weiß ganz genau, woher dieser Komet gekommen ist. Das ist in Wirklichkeit etwas, das es seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr geben sollte, und zwar eine rote Misswirtschaft, die ihre Blüten getrieben hat. Deswegen ist ganz klar: Diese Bundesregierung bekennt sich zu diesem Rettungspaket. Diese Bundesregierung – die gesamte, nicht nur der Bundeskanzler und der Finanzminister –, die gesamte Bundesregierung bekennt sich dazu, die BAWAG zu retten. Da gehören alle dazu, das ist wichtig!
Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Arbeitsplätze!
– Und viele Arbeitsplätze! Hunderttausende Arbeitsplätze sind das. Oder: die Verstaatlichtenpolitik. Sie haben über 60 000 Menschen in die Wüste geschickt, über 60 000 Menschen haben unter Ihrer Federführung ihren Arbeitsplatz verloren. Oder: die „Konsum“-Pleite. Das wurde heute schon zitiert; ein wichtiger Bereich. Wiederum gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, wurden Milliarden an Geld vernichtet. Oder – aus der jüngeren Geschichte –: die Bank Burgenland. Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. – Frau Kollegin Muttonen, das sind Dinge, mit denen man sich beschäftigen muss. Dieser rote Faden des Vernichtens zieht sich ja bei der SPÖ durch Jahrzehnte.Abg. Mag. Kogler: Kärntner Hypo!
Ich denke nur an die ARBÖ-Krise. Wieder sind 600 Mitarbeiter in Gefahr, wieder wird der Proporz aufrechterhalten. Kollege Schober, Landtagsabgeordneter der SPÖ in Kärnten, bekommt dicke Jobs, viele andere auch, aber es wird nicht daran gedacht zu sanieren. Oder schlussendlich etwas, was heute noch nicht erwähnt wurde: die Misswirtschaft in den eigenen Reihen. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Es ist kein Wunder, dass Sie da oben in der vorletzten Reihe nervös werden. Ich würde auch nervös werden, damit hätte ich auch ein Problem. Die Entwicklung der SPÖ-Schuldenpolitik zeigt sich sozusagen in den eigenen vier Wänden: im Jahr 1993 100 Millionen Schilling Schulden, im Jahr 1996 bereits 200 Millionen Schilling Schulden, und im Jahr 2000, als Sie auch noch die Wahl verloren haben und seitdem auf der Oppositionsbank sitzen müssen, über 300 Millionen Schilling Schulden. Über 300 Millionen Schilling Schulden in den eigenen vier Wänden! Ich glaube, dass das in Wirklichkeit das ist, was die Menschen draußen interessiert. Die Krise, die wir momentan diskutieren, ist die eine Sache, aber das, was mich am meisten daran stört, ist das Selbstverständnis der SPÖ, wie sie mit dieser Krise umgeht, nämlich diese Abgehobenheit – ich muss es wirklich noch einmal sagen; ich hoffe, ich bekomme nicht doch noch einen Ordnungsruf – und – ich würde es, wenn ich es sagen dürfte, Arroganz nennen – die Arroganz, mit der man hier wirtschaftet und wie man mit fremdem Geld umgeht. Das heißt, es ist völlig egal, in welche Kassa man greift, es ist egal, ob man in die ÖGB-Kassa greift, ob man in die Verstaatlichten-Kassa greift oder ob man in die Parteikassa greift. Das spielt keine Rolle. Das ist es auch, was die Menschen draußen so anwidert. Das ist das, was wir im Gespräch mit den Leuten mitbekommen. Dass die BAWAG in einer Krise ist und dass einige voll darüber Bescheid gewusst haben und andere wenig, das mag sein. Aber der Umgang mit dem System ist es, was die Menschen nicht verstehen, nämlich diese Unverfrorenheit, wie man sich hier herausstellt wie Kollege Katzian und so tut, als wäre nichts gewesen. Wir haben die Krise überstanden – danke der Bundesregierung für die Rettung! Aber die Regierung wird dafür noch kritisiert. Es sei eine Sauerei, dass man es wagt, den ÖGB anzugreifen, es sei eine Sauerei, dass man es wagt, bezüglich des ÖGB so streng zu agieren, obwohl doch vorher das Geld verspekuliert wurde. Meine geschätzten Damen und Herren, dieses Verhalten ist durch nichts wieder gutzumachen! Sie können sich heute zwar hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren, Sie können uns „soziale Kälte“ vorwerfen, aber die Fakten können Sie nicht umdrehen. Sie können und werden es nicht schaffen, dass das Gegenteil wahr wird. Sie setzen Hunderte Millionen in den Sand, während wir Arbeitsplätze schaffen, während wir die Pensionen für Generationen absichern, während wir die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik machen, während wir in allen Bereichen dafür sorgen, dass dieses Land an der Spitze in Europa steht. Das sind die Fakten, und denen werden Sie sich nicht verschließen können. Zwischenruf des Abg. Lackner. Ja, lieber Kollege Lackner, auch Sie nicht! Sie können noch so lange dort hinten sitzen und sich darüber lustig machen. Es ist in Wirklichkeit nicht wieder gutzumachen, was Sie hier gemacht haben. Sprechen wir einmal von den Proponenten! Sprechen wir einmal vom Kollegen Elsner! Sprechen wir einmal vom Kollegen Flöttl! Sprechen wir vom Kollegen Verzetnitsch, vom Kollegen Muhm, vom Kollegen Tumpel und wie sie alle heißen! Reden wir einmal von diesen Menschen, die Millionen Euro an Gehältern beziehen! Ich habe hier einen kleinen Vergleich mitgebracht, damit man sich das vorstellen kann, damit sich auch die Leute zu Hause vor den Fernsehern das vorstellen können.Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der zwei rote und ein grüner Balken zu sehen sind.
Dasauf den ersten roten Balken weisend
ist die Jahresgage von Fritz Verzetnitsch gewesen. Na ja, doch relativ viel, 214 000 €. Hierauf den zweiten roten Balken weisend
ist die Jahresgage des Kollegen Elsner in seiner besten Zeit: 650 000 € Jahresgage dafür, dass er Millionen und Milliarden vernichtet hat, dafür, dass er Flöttl Geld gegeben hat, damit dieser in Amerika ein schönes Leben führt. Und hierauf den grünen Balken weisend
– sehen Sie den kleinen Balken?; man sieht ihn fast nicht, ich musste ihn vergrößern –: Das ist der durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich. Das ist der Arbeitnehmer mit 16 000 €, der das in Wirklichkeit nicht verstehtAbg. Riepl: Sagen Sie, was der Herr ... bekommen hat!
, der kein Verständnis dafür hat, dass Sie dem Kollegen Elsner 3 Millionen € Abfertigung geben und ihn mit einem 300 000 €-Job dafür versorgen, dass er Milliarden in der Karibik versenkt hat. Meine geschätzten Damen und Herren! Reden wir darüber! Hier habe ich noch so ein Bild.Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Mercedes abgebildet ist, darunter folgt der Text: Der neue Wagen von Ex-BAWAG-Chef Elsner um Euro 183.618.
Ich möchte jetzt keine Autowerbung machen, aber – ganz interessant – das ist ein neuer Mercedes, die teuerste Klasse, die es gibt. Wissen Sie, was er kostet? – Er kostet zirka 185 000 €.Abg. Sburny: Sie wissen das!
Das ist genau der Mercedes, den sich Herr Elsner vor drei Tagen bei Wiesenthal & Co AG bestellt hat. Das zeigt dieses Selbstverständnis, diese Abgehobenheit. mit der die SPÖ arbeitet und agiert! Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. Sie werden aus Ihren Problemen nicht klüger, Sie werden nicht vernünftiger werden. Sie können noch so oft Milliarden in den Sand setzen, Sie werden sich wahrscheinlich weiterhin mit Ihrer Arroganz hier herstellen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. Wir werden dafür sorgen, dass Sie möglichst lange nicht in die Verantwortung kommen und dass Sie wenigstens auf die Staatskassa keinen Zugriff haben.10:59
Präsident Dr. Andreas Khol
Herr Abgeordneter Scheuch, für den Vorwurf der „Arroganz“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
11:00:00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Wesentlichen und zum Kern des hier vorliegenden Gesetzes. Kommen wir zu den verschiedenartigen und eingefärbten Chronologien, die hier schon je nach Standpunkt und Couleur dargeboten wurden. Zwischenruf des Abg. Scheibner. Ein paar Ergänzungen fehlen aber noch, Herr Klubobmann Scheibner. Nur damit es kein Missverständnis gibt: Ja zur so genannten rückhaltlosen Aufklärung, ja zur Rettung der BAWAG, ja zur Rettung des Ansehens des Finanzplatzes, ja zu einer entsprechenden Mithaftung des Eigentümers ÖGB, aber nein zur Liquidation des ÖGB, die angestanden wäre, hätten wir nicht in den letzten Tagen hier noch entsprechende Aktionen gesetzt.
Abg. Kößl: Das ist doch ein Blödsinn!
Damit sind wir auch schon beim Kernpunkt dessen, was in den letzten Tagen geschehen ist. Bis zum Donnerstag war doch der Eindruck klipp und klar, dass hier eine Bundesregierung unter Ausnutzung der Notlage eines Teils der Opposition und der Gewerkschaften selber ein einseitiges Diktat verkündet hat. Zwischenrufe bei der ÖVP. Man muss allerdings schon hinzufügen, dass der ÖGB und große Teile der SPÖ selbst gar nicht mehr dazu in der Lage oder fähig waren, dem etwas entgegenzuhalten. Das ist richtig! – So weit als Ergänzung zur Chronologie.Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.
Aber das Ganze lässt sich ja gut belegen mit dem, wie es wirklich abgelaufen ist. Ob es nämlich tatsächlich notwendig war, Herr Bundeskanzler, bis zu diesem Tage zuzuwarten – ich rede noch nicht von Zündeln oder etwas in diese Richtung; zuzuwarten – mit den Handlungen der Republik, das wird die Zukunft noch weisen, da werden wir noch recherchieren. Unserer Information nach hätte das eine oder andere verhindert werden können, wenn wir beziehungsweise Sie, die Bundesregierung, ein paar Tage früher dran gewesen wären, auch die Vorgänge in den USA betreffend.Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unglaublich!
Das ist nicht unglaublich, das ist die Beschreibung aus unserer Sicht, Herr Bundesminister für Finanzen. Zu Ihnen werden wir ohnehin noch kommen. Das müssen Sie halt aushalten. Bleiben wir doch bei der Sache! Politik braucht mittlerweile offensichtlich auch – wir kennen das selber – Inszenierung. Darüber soll man sich vielleicht gar nicht aufregen, aber da müssen Sie sich gefallen lassen, wenn man Sie damit konfrontiert: Was haben Sie für ein Bild bei dieser Inszenierung abgegeben? Wie haben Sie inszeniert? Welches Bild haben Sie gezeichnet? Dass Sie ein paar Tage möglicherweise mitgezündelt haben und dann erst den Löschapparat ausgepackt haben, ist die eine Sache. Aber die Sparbucheröffnung ...Abg. Kößl: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Schande!
– Beruhigen Sie sich! Ich komme gerade zu Ihnen. – Aber die Sparbucheröffnung in dieser Art und Weise kann man jetzt kommentieren, wie man will, es wird ja auch verschieden gesehen. Aber man kann die Bilder, wenn man die Zeitung aufschlägt, auch so sehen, dass es sich hier um keinen freundschaftlichen Akt gehandelt hat, sondern schlicht und ergreifend um einen Einmarsch, um einen Einmarsch in die BAWAG. So haben Sie sich geriert, und das ist halt das Gegenteil dessen, was Sie hier darzustellen versuchen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Dazu passt ja eins zu eins, dass noch niemand von den Regierungsparteien dazu Stellung genommen hat – Professor Van der Bellen hat die Frage aufgeworfen, Sie schweigen –: Was ist eigentlich mit den Anteilen in der Notenbank? Warum Einmarsch, warum kein freundlicher Akt, so wie Sie das machen? – Weil eben unter Ausnutzung dieser Notlage BAWAG und ÖGB dort hinausgeworfen werden sollen, während die schwarzen Banken drinnen bleiben, während andere Interessenvertreter offensichtlich in der Notenbank weiter mitbestimmen sollen. Das ist Ihr Interesse! Es ist gar nicht Ihr Interesse – wir werden Ihnen gleich ein Angebot machen –, darüber nachzudenken, ob die Konstruktion der Notenbank noch zeitgemäß ist. Unserer Meinung nach ist es anachronistisch, dass Banken dort drinnen sitzen, die kontrolliert werden sollen, und es ist auch anachronistisch, dass noch Sozialpartner in der Notenbank sitzen. Es könnte wie in den meisten anderen europäischen Ländern bei Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Institution sehr wohl so sein, dass der Bund allein die Anteile hält. Jetzt besteht dazu die Chance. Deshalb darf ich an der Stelle einen Entschließungsantrag zur Verlesung bringen, der sich genau darauf bezieht: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wenn Sie sich also von diesem Vorwurf befreien wollen, dass Sie hier einseitig vorgehen, dann stimmen Sie dem zu! Der Finanzminister soll entsprechend handeln. Wir werden jedenfalls dieser Gesetzespassage, dass ausschließlich der ÖGB und die BAWAG hier mehr oder weniger unfreundlich und unter dem Preis im Übrigen hinauskomplimentiert werden sollen, nicht zustimmen. Auch wenn Sie sich jetzt schon tagelang darüber aufgeregt haben, wir sehen das auch als einen Akt der Notwehr unsererseits, weil man nicht einfach zuschauen kann, wie eine Situation, die sicherlich der ÖGB und die BAWAG-Manager ursprünglich zu verantworten hatten, in dieser Art und Weise ausgenutzt wird. Das ist doch mittlerweile längst das Thema, das ist der Punkt! Und Sie lassen sich für etwas feiern, wo Sie doch so edel nicht sind, wie Sie sich hier gerne verkaufen.Bundesminister Mag. Grasser: ... Unglaublich!
Ich darf Ihnen auch aus dem Bericht über die bei der Bank für Arbeit und Wirtschaft vorgenommenen Erhebungen aus dem Jahr 2001 zitieren – Sie wissen vielleicht nicht, dass wir den haben –, Seite 24: „Die BAWAG hat sich zu Beginn des Geschäftsjahres 2000 mit einem Volumen von EUR 350 Mio“ an einer Firma „mit Sitz auf Bermuda (...) beteiligt.“ Das ist vielleicht alles nicht so spannend, weil wir das schon alle gewohnt sind, aber es darf hier nicht durchgehen, dass der Finanzminister fortgesetzt das Parlament beschwindelt, aber offensichtlich ist das schon sein Markenzeichen. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. Ich hoffe doch, dass die politische Reife einmal so weit sein wird, dass das auch entsprechende Konsequenzen hat.Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.
Das ist kein Kabarett, Herr Bundeskanzler! Sie können gerne, wie Sie es ja bei kritischen Beiträgen immer machen, von hinten hereinsprechen. Wissen Sie, das einzig Richtige an Ihrem Vergleich ist die Theatralik, die Sie hier in letzter Zeit mitzuverantworten haben. Die Bilder, die Sie abgegeben haben, zeigen in die Richtung, dass Sie sich angeschickt haben, die Totalübernahme der Republik weiter vorzubereiten. Sie ist ja ohnehin bald abgeschlossen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Es sind die Medien de facto in schwarzer Hand, es sind jetzt die letzten Wirtschaftsabteilungen in schwarzer Hand. In diese Richtung wollen Sie weiterarbeiten und sich gleichzeitig dann noch als der große Patron über alles drüberstellen, der alles gerettet hat.Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?
Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hätte seine Freude. Sie sind dabei, die „Dritte Republik“ zu verwirklichen.11:10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Übernahme der OeNB-Anteile durch den Bund ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Verbesserungen der Bankenaufsicht in Österreich ist ausreichend unterstützt, wurde in den Grundzügen erläutert und steht damit mit in Verhandlung. Ich lasse ihn gemäß § 53 Abs. 4 zur Verteilung bringen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Haubner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
11:10:36
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie erlauben, dass ich nach der Rede des Herrn Abgeordneten Kogler wieder zum eigentlichen Thema der heutigen Sondersitzung des Nationalrates komme.
Abg. Scheibner: Nicht vom Letztbezug!
Wenn nun der Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger dieses Pensionsparadies verteidigt und sagt, das sind wohlerworbene Rechte, dann ist das angesichts der aktuellen Situation wohl mehr als zynisch.11:19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als erstem Redner der letzten Runde erteile ich Herrn Abgeordnetem Neugebauer das Wort. Die letzte Runde wird auf jeweils 10 Minuten verteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:20:01
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP)
Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Manche Redebeiträge – ich erlaube mir diese Beurteilung – werden dem Anlass nicht gerecht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Redner, insbesondere von den Grünen, die sich hier einer Akkordanz mit der sozialdemokratischen Fraktion bedienen, zu viel Kafka gelesen haben, weil die Zuordnung von Opfer und Täter offensichtlich verkehrt werden soll.
Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ... Optimismus!
Ich hätte, lieber Kollege Kogler, gerne gewusst, was Sie gesagt hätten, wenn die Bundesregierung die Haftungsübernahme vor der Einigung mit den amerikanischen Rechtsanwälten getätigt hätte! Da hätten Sie wahrscheinlich toll aufgeschrien. Das jetzt populistisch zu nützen stellt Sie genauso ins Out wie der Satz, den ja keiner mehr versteht, in dem Sie da von der „Dritten Republik“ gefaselt haben.Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Spitzenfunktionäre!
Abg. Öllinger: Sie müssen aufpassen!
, möchte ich darauf hinweisen, dass bei einer Organisation deren Überparteilichkeit zu unterscheiden ist von „unpolitisch“. Ich bin froh, dass ich in einer Volkspartei tätig sein kann, die nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass alle Repräsentanten nicht durch Strohmänner und Strohfrauen vertreten sind, sondern dass Repräsentanten der Wirtschaft, der Bauern, der Industrie, Frauen, Männer, Jung und Alt, der Arbeitnehmer in einer Volkspartei versammelt sind und sich dort profund einbringen können. Das macht nämlich den Erfolg einer Volkspartei aus!Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ganz etwas anderes! – Präsidenten ... Industriellenvereinigung, ...!
Ich bin mit der Forderung konfrontiert – ich sage das so lässig, und meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion nehmen das nicht persönlich Heiterkeit des Abg. Wattaul –, die Forderung nach Richtungsgewerkschaften wird an mich herangetragen. Warum schieben wir den Roten das Geld hin?, wird formuliert. Und ich sage mit derselben Entschlossenheit: Liebe Freunde, ich stehe als christlicher Gewerkschafter zu einer Einheitsgewerkschaft, und dies nicht nur aus der Geschichte, denn Zukunft ist auch Herkunft! Und man erinnere sich ein wenig, welche Leistung es nach den Wirren der Ersten Republik, nach der Diktatur des Faschismus gewesen ist, dass sich Persönlichkeiten wie Böhm, Weinberger und Koplenig zusammengesetzt und gesagt haben: Das überwinden wir! – Für die heutigen Generationen ist das wahrscheinlich nicht mehr so evident, aber ich lade die Sozialdemokraten in Partei und Gewerkschaft ein, die Sinnhaftigkeit der einst von Victor Adler beschworenen siamesischen Zwillinge SPÖ und ÖGB neu zu überdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in einer Gewerkschaftsbewegung-neu die Beheimatung der Kolleginnen und Kollegen dann erfahren, wenn wir nicht von Überparteilichkeit reden, sondern sie letztendlich auch leben. Und wir werden diesen Gewerkschaftsbund mit unserer Hilfe auch neu gestalten. Es ist hier nicht der Ort, alles im Detail auszudiskutieren, aber ich darf schon anbieten, dass christlich-soziale Grundwerte wie Personalität, Subsidiarität und Solidarität als eine Absage an den Zentralismus, den nicht kontrollierbaren Zentralismus Parameter sind, um mehr Nähe zu den Mitgliedern und auch mehr Akzeptanz zu erreichen. Und letztendlich geht es auch darum, eine Kontrolle einer so großen Organisation auf eine breite politische Basis zu stellen. Ich habe Vertrauen in Kollegen Hundstorfer und unterstütze ihn, nicht nur, weil er ein Signal im Hinblick auf den ehemaligen Präsidenten gesetzt hat – was ja keine Wachablöse in aller Freundschaft gewesen ist –, sondern auch im Hinblick auf das bisherige Handeln der Verantwortlichen in der ÖGB-Spitze und in der BAWAG. Ich gebe allen Recht, die sagen: Der Gewerkschaftsbund hat das Kapital in seinen Mitgliedern, in seinen Funktionärinnen und Funktionären. Ich untermauere dies auch mit etwas, was Anton Benya, einem Großen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, zugeschrieben wird, der am Ende seiner langjährigen Karriere gesagt hat: Das Gesprächsklima unter den Verantwortlichen hat dazu beigetragen, auch wenn sie weltanschaulich verschiedene Auffassungen hatten, dass dieses Land und seine Bevölkerung zu einem relativen Wohlstand gelangen konnten. – Dazu gehört Offenheit, Vertrauen und Toleranz gegenüber anderen Meinungen. Ich meine, dass das das Kapital ist, auf dem wir eine Gewerkschaftsbewegung-neu begründen können.Abg. Großruck: Kein Applaus von den Kollegen auf der linken Seite!
11:28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11:28:50
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat niemanden gegeben – auch hier, nehme ich an, nicht –, der nicht bedrückt war, traurig war und es unverzeihlich gefunden hat, was dieses – wie viele gemeint haben – kriminell agierende Management in der BAWAG zu verantworten hat. Ich schließe mich all jenen an, die meinen, dass in diesem Zusammenhang Respekt gegenüber den in der BAWAG Beschäftigten zu bezeugen ist, die das alles tagtäglich am Schalter auszubaden hatten, und denke, dass man aus diesen Ereignissen natürlich auch lernen soll. Wenn ich aber heute zuhöre und zutiefst bedauere, dass diese Bank zu einem Spielball der Spekulanten wurde – sie wird aber jetzt eine gesicherte Zukunft haben –, dann bedauere ich es schon auch, dass dann diese Bank auch zu einem Spielball der Innenpolitik wurde. Zwischenruf des Abg. Wattaul.
Abg. Dr. Fekter: ... politische Verantwortung aufzuarbeiten ist!
Wissen Sie, ich habe heute bei den Ausführungen sehr genau zugehört, und als einer, der schon länger in der Politik tätig ist, weiß ich, wie Aussagen, wie sie Klubobmann Molterer gemacht hat, als er gemeint hat, er wolle, dass der ÖGB die Überparteilichkeit wiederfindet, oder gar Aussagen des Herrn Bundeskanzlers oder des Klubobmannes Scheibner, die gemeint haben, sie wollen einen starken ÖGBAbg. Wattaul: Ja, sicherlich!
, zu werten sind. Herr Bundeskanzler, was Sie wollen, ist ein ÖGB, der zu Ihrer Politik, die Sie in der Regierung machen, möglichst streichelweich seine Zustimmung gibt. Das ist doch die Wahrheit!Abg. Scheibner: Das haben sie ja bei der Pensionsreform nicht dürfen!
Abg. Dr. Fekter: ... kriminellen Machenschaften!
Erzählen Sie uns doch nicht irgendeine andere Märchengeschichte dahin gehend, dass Sie einen starken ÖGB mit möglichst vielen Demonstrationen haben möchten – denn natürlich haben Sie es dem ÖGB nicht vergessen, dass er anlässlich der „Pensionskürzungsreform“ mit 200 000 Menschen demonstriert hat und das aufgezeigt hat!Abg. Scheibner: Ja, weil Sie sie gezwungen haben!
Also, erzählen Sie uns doch nicht diese Geschichten! – Und mit „überparteilich“ meint Klubobmann Molterer natürlich das Gleiche, nur ist es anders formuliert.Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Problem mit der Überparteilichkeit bei der SPÖ, das glaube ich!
Herr Bundeskanzler, es gibt fünf Punkte, die ziemlich verräterisch waren: Ein Punkt war, als Sie am Anfang versucht haben, den ÖGB und die BAWAG aus der Nationalbank herauszubringen – zum Nominalwert! Das heißt, da ist es gar nicht darum gegangen, dass man möglichst viel lukriert, sondern da ist es darum gegangen, dass einfach in der Nationalbank bei den Beteiligungen die Gewerkschaftsbank und die Gewerkschaft nicht mehr vertreten sind. Das ist eine Neubalancierung in der Sozialpartnerschaft, das ist ein Hinausdrängen, und das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf im Bericht und Antrag des Finanzausschusses 1447 der Beilagen einbringen. Ich bringe diesen Antrag hiermit ein: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Wir sind der Meinung, dass Sie einfach nur die BAWAG und den ÖGB aus der Nationalbank raushaben wollen. Das hat mit der Rettung der BAWAG überhaupt nichts zu tun! Sie wollen einfach eine Machtverlagerung. Sie haben hier als ÖVP-Parteiobmann agiert!Abg. Schöls: In welcher Position hat Kollege ... am 1. Mai geredet?
Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hatRuf bei der ÖVP:Ist ja gar nicht wahr!
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP , denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?!Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!
– Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert.Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt?
Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!
Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln. Wissen Sie, was ich noch unseriös finde? Es ist schon richtig, dass die Haftungssumme von 900 Millionen € umrechenbar ist auf die Bevölkerung, aber Sie tun so, als ob schon jede Österreicherin oder jeder Österreicher etwas bezahlen müsste! – Das ist eine Haftung für den Fall – wobei wir alle hoffen, dass sie nie schlagend wird! Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.Abg. Dr. Fekter: Das ist euer Verständnis von Steuergeld! Das Steuergeld kommt von den Österreichern! ... Selbstbedienungsladen!
Sie aber stellen sich hierher, betreiben Angstmache und wiederum Angstmache und machen diesen Fall zum Spielball der Innenpolitik und in Wirklichkeit zum Spielball in Bezug auf den Wahlkampf!Abg. Dr. Fekter: Für euch ist Steuergeld ein Selbstbedienungsladen!
Dann kommen wir natürlich auch zu einem weiteren Punkt – diese Frage wurde heute in der Diskussion schon gestellt –: Warum war der ursprüngliche Entwurf für den heute vorliegenden Gesetzesantrag so, dass daraus interpretierbar war, dass zuerst der ÖGB in den Konkurs gehen muss, bevor die Haftung schlagend wird? – Das fällt übrigens alles unter den Titel: Die ÖVP wünscht sich einen starken ÖGB. – Nun, wie stark muss ein ÖGB sein, wenn man sagt: Alles offen legen!, Streikfonds erzählen!? – Das ist doch für die Auseinandersetzung ganz wichtig, wenn es darum geht, gegen die weiteren unsozialen Maßnahmen der Regierung eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Natürlich wollen Sie das nicht! Sie wollen ab jetzt immer genau wissen: Wie stark ist die Kampfkraft des ÖGB?Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet?
Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?
, und in Wahrheit wollen Sie, dass er keine Kampfkraft hat, damit Sie in Ruhe Ihre unsoziale Regierungspolitik, die Sie seit dem Jahr 2000 verfolgen, fortsetzen können. Das ist doch die Wahrheit!Abg. Scheibner: Hätten wir es nicht machen sollen? – ... den Antrag zurückziehen! Wir wollen nicht, dass Sie einen Beweis für irgendwas haben! Wir ziehen ihn wieder zurück, wenn Sie wollen!
Was ich mich noch frage, ist: Wieso so eine große Diskussion bei der BAWAG? – Bei – und da haben Hannes Androsch und Franz Vranitzky Recht gehabt, als sie das aufgezählt habenAbg. Dr. Lopatka: Der Androsch ...!
– der Bundesländer Versicherung, bei der Creditanstalt, bei all den Krisen, die Sozialdemokraten in der Regierung sanieren mussten, weil schwarze Wirtschafter keine Wirtschaftskompetenz hatten lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP ,weil sie in Wirklichkeit wirtschaftlich gescheitert sind, hat es keine öffentliche Debatte gegeben!Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?
– Wissen Sie, was: Da können Sie von Franz Vranitzky und Hannes Androsch noch viel lernen! Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP. Die waren erfolgreicher, und die haben solche Dinge ganz anders gelöst! Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. Aber so, wie Sie da sitzen, geht es Ihnen nur darum, dass es in Österreich diese schwarze ÖVP-Republik gibt. Das ist Ihr Ziel, und da deklariert sich der Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler aller Österreicherinnen und Österreicher, sondern als simpler, einfacher, profaner ÖVP-Parteiobmann, das ist alles: Jedes Pöstchen, jede Struktur, alles so ändern, bis wir alle nur mehr schwarz sind. Das ist die Quintessenz aus all diesen Ereignissen. Und da muss ich sagen: Das ist eigentlich widerwärtig!Abg. Dr. Stummvoll: Nicht genügend! Setzen!
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.Abg. Scheibner: Wirklich letztklassig!
11:39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap
Rufe bei der ÖVP:Ordnungsruf! Ordnungsruf!
eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort.
Abg. Scheibner: Ordnungsrufe gibt’s überhaupt keine mehr in diesem Haus!
Neuerliche Rufe bei der ÖVP:Ordnungsruf! Ordnungsruf!
– Bitte.Abg. Scheibner: Keine Konsequenzen aus diesem Skandal!
11:39:35
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Sozialministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Cap, Ihre Wortmeldung ist einmalig.
Abg. Dr. Fasslabend: Das ist mehr als widerlich!
Immer dasselbe: Ihr seid hauptschuldig! Und die Schuld schieben wir an die anderen ab! Gehen wir einmal zurück und schauen wir, was ihr von der SPÖ in Österreich verursacht habt. Ihr habt die größten Firmenpleiten in der Verstaatlichten zu verantworten, über 60 000 Arbeitnehmer haben die Arbeitsplätze verloren, ihr habt die AMAG-, die „Konsum“-, die DDSG-Pleite und viele mehr zu verantworten. Es waren genau diese Leute, die Sie hier gelobt haben, zum Beispiel der Kollege Vranitzky: Er war bei der Länderbank, er hat sie heruntergewirtschaftet – und den nehmen Sie als Wirtschaftsmann her! Und der Kollege Androsch war bei der CA und hat sie auch heruntergewirtschaftet. Ihr könnt also nicht wirtschaften! Zwischenrufe bei der SPÖ. Ich verstehe schon, dass ihr nervös seid. Ich seid hauptmitschuldig, es waren lauter SPÖ-Funktionäre im ÖGB, die für diesen Skandal bei der BAWAG und beim ÖGB verantwortlich sind!Abg. Dr. Einem: Er heißt Katzian!
Es ist schon interessant: Er stellt sich hier heraus und erklärt uns wie ein Oberlehrer, wie gut der ÖGB ist. Kollege, du bist nicht der, der draußen so gut ist! An der Basis arbeiten Hunderttausende Betriebsräte, egal von welcher Fraktion, und die machen die Arbeit für den ÖGB.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geht es auch ein bisschen konkreter?
Diese Regierung geht her und schützt diese Bank, sie unterstützt sie jetzt mit einer Haftung zugunsten des Wirtschaftsstandortes Österreich, zugunsten der ÖGB-Mitglieder und zugunsten der BAWAG-Mitarbeiter. Ich glaube, das ist der richtige Weg, aber nicht der des Kollegen Cap oder des Kollegen Gusenbauer: Herauszugehen und zuerst zu sagen: Ja, das ist okay!, und auf der anderen Seite zu sagen: Ihr Bösen!, und dies und das. Wahrscheinlich wäre es euch lieber gewesen, wenn wir dort nichts gemacht hätten. Aber wir vertreten nicht die Interessen der Misswirtschaft der SPÖ, sondern wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer in der Bank und im ÖGB!Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dort findet man nichts mehr! Die ist leer!
Womöglich ist Kollege Weninger einmal mit einem Schüppel Geld bei der SPÖ vorbeigegangen und hat es dort verloren, und es liegt in eurer Parteikasse. Vielleicht findet man dort einiges. Wir fordern erstens, dass der ÖGB neu zusammengestellt wird und überparteilich aufgestellt wird, so wie es in den Statuten vorgesehen ist, und dass die Finanzen und der Streikfonds entsprechend offen gelegt werden. Wenn dort Gelder ausgegeben werden, dann dürfen das nicht nur, wie bis dato, Weninger und Verzetnitsch tun, sondern das muss ein Gremium tun. Es darf kein Cent ausgegeben werden, wenn nicht alle im ÖGB vertretenen Fraktionen zustimmen! Als Nächstes muss der Privilegienstau bei den Abfertigungen, Kollege Katzian und Kollegin Csörgits, abgeschafft werden. Verzichten Sie vorweg, lassen Sie diese Gelder im ÖGB drinnen, sie stehen Ihnen nicht zu! Wir haben in der Regierung den Privilegienabbau in einer Pensionssicherungsreform durchgeführt, wodurch alle gleichgestellt sind, aber ihr habt euch das hintenherum ohne Zustimmung und ohne Genehmigung der Gewerkschaftsmitglieder genehmigt. So ein Privilegienstadel ist gegenüber den ÖGB-Mitgliedern unverantwortlich!11:48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Auch für Sie: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11:48:20
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man mit den Leuten über die BAWAG beziehungsweise über diese ganze Situation in den letzten zwei Wochen geredet hat, dann erfuhr man, dass es zwei Dinge gibt, die sie wirklich empören und aufbringen. Das eine ist, wie sich die ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG verhalten hat
Abg. Wattaul: Das stimmt!
,und das Zweite ist, wie sich die Regierung verhält, mit ihrer Inszenierung Zwischenrufe bei der ÖVP , die so eindeutig zum Ziel hat, die ArbeitnehmerInnenvertretung zu schwächen.Abg. Dr. Partik-Pablé: Das widerspricht doch den Tatsachen, was Sie da sagen!
Das Verhalten der ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG war schlicht verantwortungslos beziehungsweise unverantwortlich! Man fragt sich, wie so etwas in so einer Organisation überhaupt passieren kann, und dann kommt man einfach dazu, dass es ein Faktum istAbg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat System!
,dass die ÖGB-Entscheidungsstrukturen intransparent sind und dass es zu wenig Kontrolle gibt – und das nicht erst seit dem BAWAG-Skandal, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten! Das haben wir auch immer wieder thematisiert.Abg. Scheibner: Es sind eh mehr!
, dann hängen da sehr viel mehr Leute drinnenAbg. Scheibner: Genau das sagen wir ja!
, die vielleicht nicht unbedingt selbst etwas getan haben, die aber mitverantwortlich sind für diese Strukturen, für diese Intransparenz und für diese Schwäche in der Kontrolle.Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!
Da hat es Rot-Schwarz gegebenAbg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!
, Sie waren mitverantwortlich und erzählen uns seit Jahren, dass Sie überhaupt nichts gewusst habenAbg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!
und nichts bemerkt haben, und Sie kritisieren nur die SPÖ, obwohl Sie ganz genauso mitverantwortlich waren.Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ deutend) Dorthin müssen Sie reden, nicht hierher!
, bis dorthin, dass es vielleicht ganz gut wäre, auch einige Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, denn der ÖGB ist in manchen Bereichen faktisch frauenfrei. Aber da haben bis jetzt Schwarz und Rot gleichermaßen gemauert. Zur zweiten Seite, zur Regierungsseite: Die zweite Sache, die die Leute wirklich empört, ist die Vorgangsweise der Regierung in den letzten Tagen. Da geht es jetzt nicht um dieses Gesetz, das wir heute beschließen. Wir werden ...Abg. Dr. Fekter: Aha? Worum geht es denn?
Ich sage es Ihnen gleich, warten Sie ein bisschen, ich kann es ja noch erklären!Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Die Leute sind froh ...!
Wir werden diesem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmen, weil wir es einfach für notwendig und für richtig halten, dass für die BAWAG ...Abg. Dr. Fekter: Das ist scheinheilig!
Nein, das ist nicht scheinheilig, sondern das ist konsequent. Wir wollen, dass für die BAWAG tatsächlich diese Haftung beschlossen wird.Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Konsequent scheinheilig ist das!
Was allerdings nicht funktioniert, ist der Zynismus, mit welchem Bundeskanzler Schüssel da agiert, indem er nämlich sagt, er möchte einerseits – er möchte! – die Sicherheit der Bevölkerung, er möchte der Bevölkerung Sicherheit geben und er möchte andererseits die Sozialpartnerschaft stärken. Da möchte ich Sie schon noch einmal darauf hinweisen – Kollege Cap hat es kurz angesprochen –, was Kanzler Schüssel gesagt hat, und ich möchte Ihnen sagen, was es bewirkt hat. Der Bundeskanzler hat gesagt, der BAWAG stehe das Wasser bis zum Hals, und er hat das Ganze mit der Situation beim Hochwasser verglichen.Abg. Dr. Fekter: Und es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung! Das hat er auch gesagt!
Ich sage Ihnen eines: Ich komme ...Abg. Dr. Fekter: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, hat er gesagt!
Schreien Sie mich nicht so an, Frau Kollegin! Es ist unglaublich.Abg. Dr. Fekter: ... Sie waren nicht dabei!
, ich komme aus einer Gegend, aus einer Region, in der wir 2002 das Hochwasser erlebt haben, ich komme aus dem Kamptal. Dort sind im Jahr 2002 Tausende Leute in ihrer Existenz bedroht gewesen Zwischenrufe bei der ÖVP , und wenn Sie das Wort „Hochwasser“ auch nur in den Mund nehmen, dann bricht dort die ganze Erinnerung an die Gefahr, an die Verzweiflung, an diese Existenzbedrohung aus.Abg. Scheibner: Wir haben damals auch gehandelt! So wie jetzt! Sie haben nur geredet!
Weitere Zwischenrufe. Und Sie müssen sich nicht wundern ...Abg. Scheibner: Sie haben damals wie heute geredet! Wir haben gehandelt!
Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Leute, die 2002 das erlebt haben, dann, wenn Sie solche Bilder wie „Hochwasser“ oder wie „Wasser bis zum Hals“ verwendenAbg. Murauer: Was nehmen Sie für Bilder?
,das damit assoziieren, was das alles an Existenzbedrohung bedeuten kann, und dann auf die Bank gehen, um ihre Einlagen abzuhebenAbg. Dr. Partik-Pablé: Das hat Herr Hundstorfer schon gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Schon vorher!
– darüber brauchen Sie sich nicht zu wundern –, und damit die Situation sowohl für die BAWAG als auch für den Finanzplatz Österreich noch weiter verschlechtern.Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon vorher hat Herr Hundstorfer gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Und Herr Häupl hat gesagt: eine Sauerei!
In diesem Sinne sehe ich das, was Sie hier getan haben und was auch der Herr Bundeskanzler immer zu beschwören versuchtAbg. Dr. Partik-Pablé: Dramatisch ist die Situation, hat er gesagt!
, nämlich dass das besonnenes Handeln war.Abg. Dr. Partik-Pablé: Vorher schon!
Das war vielleicht absichtsvolles Handeln, aber besonnen war das ganz bestimmt nicht!Abg. Dr. Jarolim: Jawohl!
Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!
Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Stärkung der Sozialpartnerschaft, die zu wollen Sie immer behaupten, war das sicher nicht besonnen, sondern das war maximal unglaubwürdig! – Danke.11:55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial geändert wird, samt Titel und Eingang in 1391 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeiter und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz und das Nationalbankgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden, in 1447 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag vorgelegt.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Kogler vor.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Cap vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 §§ 1 und 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Art. 2 Z 1 und Art. 3 und 4 zum Inhalt hat.
Jene Damen und Herren, die dem zustimmen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 und die Art. 3 und 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der OeNB-Anteile durch den Bund.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Verbesserungen der Bankenaufsicht in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
12:00:01
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung der vom Nationalrat gefassten Gesetzesbeschlüsse ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll.
„Gegen den Vorschlag des Präsidenten, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.
Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme
für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird (1446 d.B.)
Tagesordnungspunkt 2: Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 der Beilagen).
Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/1 ein.
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung.
Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/4 ein.
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen stellen Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilagen II/1 beziehungsweise II/2.
Abstimmungen:
Zu Tagesordnungspunkt 1: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1446 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1447 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit und in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Der Abänderungsantrag Beilage 2/4 wird abgelehnt (dafür S, G).
Der Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA wird abgelehnt (dafür S, G).
Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird abgelehnt (dafür S, G).
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen (Beilage B).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung gilt der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
12:03:39
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 4212/J bis 4229/J eingelangt sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 23. Mai 2006, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
12:03:57
Schluss der Sitzung:12:04Uhr