44. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIII. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 16. Januar 2008
Beginn der Sitzung:11:00Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 44. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 41. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 2007 sowie der 42. und 43. Sitzung vom 6. Dezember 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fleckl, Muchitsch, Wimmer, Ing. Kapeller, Praßl, Mag. Lunacek und Mayerhofer.
11:01:11
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Kurt Eder auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Angela Lueger in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnet Hagenhofer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
11:01:42
Schriftführerin Marianne Hagenhofer
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer leistet Abgeordnete Angela Lueger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte.
11:02:30
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt11:02:42
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3264/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte“ dringlich zu behandeln.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
11:03:14
Die Sitzung wird um 11.03 Uhr unterbrochen und um 14.01 Uhr wieder aufgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
14:00:59
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte (3264/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3264/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe bekannt, dass im Rundlaufweg für die Zeit von 14 bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Anfragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten, das zuständige Regierungsmitglied ebenfalls 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, sodann ein weiteres Regierungsmitglied mit 10 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, ferner ein weiteres Regierungsmitglied mit 8 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten, schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten.
Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen im Rahmen der Gesamtredezeit der Klubs gemäß § 93 Abs. 5 GOG gleichmäßig zu Wort kommen.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.
Ich erteile nun Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
14:02:32
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister – ich freue mich über Ihre so hohe Präsenz in dieser Sondersitzung, die das BZÖ für heute einberufen hat. Das ist gut so, somit hören Sie gleich alle gemeinsam, was wir zu sagen haben, und brauchen es sich nicht gegenseitig mitzuteilen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, ich hoffe, Sie haben gestern in der Hofburg gut gefeiert: ein Jahr Erfüllung Ihres Sandkisten-Traums, ein Jahr – aus Ihrer Sicht – das große Ich als Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen gleich jetzt: Den Österreicherinnen und Österreichern ist nicht zum Feiern zumute. Diese sind enttäuscht von Ihren gebrochenen Wahlversprechen, sie sind empört, wirklich empört über den Streit in dieser großen Koalition, und sie sind auch angewidert aufgrund der Belastungswelle und der sozialen Kälte, die nach einem Jahr Kabinett Gusenbauer durch dieses Land ziehen und sie belasten und im Würgegriff haben. – Das ist eigentlich das, was wir heute tatsächlich diskutieren wollen.
Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer besagtes Buch.
Was von Ihnen im Moment zu hören ist, sind nur noch Durchhalteparolen. Sie haben letztes Mal bei Ihrer Jubiläums-Pressekonferenz gemeint, der Ruf der Regierung sei schlechter als das, was sie darstellt. Wissen Sie, wann ich das zum letzten Mal gehört habe? Als ich noch in der Fußball-Bundesliga war. Damals hat der Trainer des absteigenden Vereins, der schon ganz weit abgeschlagen war, vor dem Match in der Kabine gesagt: Liebe Kinder, Spieler, ihr seid eigentlich viel besser als euer Ruf! – Der Verein ist trotzdem abgestiegen. – Wir wollen nicht, dass Österreich mit Ihnen an der Spitze weiter absteigt, in die zweite Klasse fällt, sondern Österreich muss spitze bleiben. Durch Sie sehen wir das aber nicht gewährleistet, Herr Dr. Gusenbauer.Der Redner hält einen Zettel, auf dem diese Worte zu lesen sind, in die Höhe.
Die neue Politik des Dr. Gusenbauer heißt: „Freunde, Schwamm drüber!“ Ich verstehe das, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie über dieses eine Katastrophenjahr am liebsten einen Schwamm drüberlegen wollen, aber die Österreicher wollen das sicherlich nicht, denn politische Verantwortung heißt nicht „Schwamm drüber!“, Herr Dr. Gusenbauer, sondern politische Verantwortung heißt: Arbeiten statt Streiten, Ge- stalten statt Belasten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, anstatt sie zu belasten und sie hinters Licht zu führen. – Das ist eine anständige Politik, die Sie aber nicht machen!Abg. Parnigoni: Sieben unglückliche Jahre haben andere regiert, Herr Westenthaler!
Was wollen wir letztlich für die Österreicher erreichen? Im Kern eine Steuersenkung, damit der Mittelstand endlich entlastet wird. Herr Dr. Gusenbauer, runter mit der Lohn- und Einkommensteuer, die zu hoch ist, die auch schon kritisiert wurde und die die Menschen am meisten belastet! Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben vor zwei Tagen in einem Radiointerview gesagt, die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen sei ein Gebot der Stunde. – Herr Dr. Gusenbauer, wie lange dauert denn für Sie eine Stunde, wenn Sie zunächst sagen, die Steuerreform wird erst im Jahr 2010 kommen, dann aber sagen, sie sei ein Gebot der Stunde? Dauert eine Stunde für Sie zwei Jahre lang? Das kann doch nicht der Fall sein. Wir brauchen jetzt die Entlastung! Wir müssen den Menschen jetzt das Geld zurückgeben, das der Finanzminister über Mehreinnahmen an Steuern bekommen hat, und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2010!14:22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll, wie bereits erwähnt, 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
14:22:40
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist klar, wieso mir Herr Klubobmann Westenthaler am Beginn seines bemerkenswerten Vortrages ein Kinderbuch überreicht hat: Nach kurzer Lektüre dieses Buches habe ich feststellen müssen, dass es bedeutend besser ist als die Rede, die Herr Westenthaler hier im Hohen Haus gehalten hat.
Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Hochmut ...!
Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. Es stellt sich in der Tat die Frage, über welches Land Herr Westenthaler hier im Hohen Haus heute referiert hat. Wir müssen uns die Realitäten des Jahres 2007 etwas vergegenwärtigen: Österreich hat im vergangenen Jahr ein außerordentlich hohes Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent gehabt – glücklicherweise haben wir eine funktionierende Wirtschaft. Das hat dazu geführt, dass allein im letzten Jahr 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und das waren nicht irgendwelche Arbeitsplätze, Herr Westenthaler! 50 000 dieser neuen Arbeitsplätze sind Vollzeitarbeitsplätze mit einem guten Einkommen. Das heißt, die soziale Situation vieler Österreicherinnen und Österreicher hat sich schon dadurch verbessert, dass es im Jahr 2007 mehr Wachstum und mehr Arbeit gegeben hat. Das ist in erster Linie das Verdienst der österreichischen Wirtschaft, aber die Bundesregierung hat tatkräftig dazu beigetragen, nämlich indem wir die Investitionen in die Infrastruktur enorm verstärkt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stark angehoben haben, weil wir der Meinung sind, dass vor allem wirtschaftlich gute Zeiten dazu dienen sollten, nicht nur ein Mehr an Beschäftigung zu haben, sondern auch viele Menschen, die davor arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung zu bringen. Auch das ist bei über 16 000 Menschen im vergangenen Jahr geglückt, und das nennen wir Politik mit sozialer Handschrift, die dazu führt, dass mehr Menschen in unserem Land Arbeit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.Abg. Ing. Westenthaler: Sie kürzen sie ja auch! Na, Sie auch!
und deutlich unterhalb der Inflationsraten lagen. In Österreich gibt es eine klare gesetzliche Grundlage, die verpflichtend vorschreibt, nach welchem Teuerungsindex die Pensionen jedes Jahr angehoben werden müssen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Pensionserhöhung zu veranschlagen, weil wir gesehen haben, dass sich die Teuerungsrate im Jahr 2007 eben stärker entwickelt hat, als dies vorher angenommen werden konnte.Abg. Ing. Westenthaler: Sie liegt aber unter der Teuerungsrate!
Damit hat die österreichische Bundesregierung über das gesetzliche Erfordernis hinaus ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass ihr die Pensionistinnen und Pensionisten und deren Einkommen ein Anliegen sind, und daher hat es im Jahr 2007 eine höhere Pensionserhöhung gegeben, als sie das Gesetz vorsieht. – Auch das ist Politik mit sozialer Handschrift, Herr Westenthaler, die diese neue österreichische Bundesregierung macht.Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nur nicht!
Im Übrigen haben wir die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hackler-Regelung, bereits bis zum Jahr 2010 verlängert, und die Regierung hat vergangene Woche eine Vereinbarung beschlossen, sie noch weiter bis zum Jahr 2013 zu verlängern – allerdings mit einem wesentlichen Unterschied zur Vergangenheit: Es werden auch die Krankenstandszeiten mit einbezogen.Abg. Ing. Westenthaler: Brutto! Herr Bundeskanzler, es gibt brutto und netto! Die Menschen bekommen noch immer keine ...!
– im Übrigen ein Projekt, worum in anderen Ländern nach wie vor erfolglos gestritten wird. In Deutschland gibt es noch immer keine Einigung zu den Mindestlöhnen, in Österreich ist das Realität geworden. Ich möchte das zum Anlass nehmen, mich bei den Sozialpartnern in Österreich, die die Politik der österreichischen Bundesregierung in einer optimalen Weise unterstützt haben, ganz herzlich zu bedanken. Gerade die Regelungen in Bezug auf den Mindestlohn waren erneut ein ganz wichtiges Beispiel dafür, was Österreich von anderen Ländern Europas positiv unterscheidet.Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt sie erhöht! Ihr habt sie angehoben!
Abg. Parnigoni: Wir haben nichts erhöht!
, dann heißt das, dass eine Pensionistin, die zum Beispiel eine Pension von 900 € netto hat, in Zukunft nicht mehr als 18 € pro Monat an Rezeptgebühren wird aufbringen müssen!Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt sie ...! Natürlich!
Ich sage Ihnen, Herr Westenthaler, diese sozialpolitische Maßnahme, die als Meilenstein zu bewerten ist, hilft den älteren Menschen bedeutend mehr als die von Ihnen nun viel zu spät vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung in diesem Bereich, denn diese würde für die Menschen den Großteil der Medikamentenkosten nicht reduzieren! Der Vergleich macht sicher: BZÖ – oder Politik mit sozialer Handschrift durch diese österreichische Bundesregierung?!Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um!
Abg. Haubner: Das war die soziale ...!
– Anders gesagt, Herr Westenthaler: Die Illegalität, die Sie, und zwar völlig blind, ohne hinzuschauen, über Jahre zugelassen haben, pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen: Schwamm drüber; über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden! – Wir wollen legale Pflege und legale Betreuung in Österreich; dafür werden die geeigneten Gesetze geschaffen.Abg. Ing. Westenthaler: Buchinger, umgefallen! Wie ein ... seid ihr umgefallen!
Dazu stehen wir auch – und wir wollen die Menschen nicht für die Westenthaler-Vergangenheit bestrafen, sondern ihnen eine soziale und legale Zukunft in Österreich anbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren!Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner:Fragen nicht vergessen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zum Glück einen wirklich guten Stand der Beschäftigung erreicht; ich habe bereits auf die Reduktion der Arbeitslosig- keit hingewiesen.Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben nämlich zehn Fragen gestellt!
Abg. Scheibner: 20 Minuten sind gleich um!
– Eines soll dabei auch nicht unter den Teppich gekehrt werden: Wir werden im heurigen Jahr mit der Einlösung der Ausbildungsgarantie eine ganz wichtige Situation neu regeln. Kein Jugendlicher wird auf der Straße stehen, weil ein Jugendlicher entweder einen Lehrplatz haben, in der Schule oder in einer Lehrwerkstatt sein wird. – Sie werden vielleicht sagen: Okay, aber solche Maßnahmen hat es bisher auch schon gegeben! – Ja, aber der wesentliche Unterschied ist, dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen, dass nämlich jeder, der in einer solchen Maßnahme ist, am Ende auch eine abgeschlossene Berufsausbildung haben wird – und damit mehr Jugendliche mehr Chancen auf Facharbeit haben werden, mehr Jugendliche die Garantie haben werden, dass sie eine Ausbildung in Österreich absolvieren können! Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die Zukunft, weil damit erstens die Betriebe in Österreich über die nötigen Fachkräfte verfügen werden und zweitens die jungen Menschen in Österreich mehr Chancen haben werden. Mir ist das ganz besonders wichtig, denn wir wollen eine Jugend in Österreich haben, die Perspektiven hat – und sich nicht der Schwarzmalerei des Herrn Westenthaler hingeben muss –, weil sie weiß, dass Österreich ein gutes Land ist, ein Land, in dem alle Jugendlichen eine Zukunft haben.Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen es nicht einmal!
Das Jahr 2007 war, wie ich bereits gesagt habe, sehr erfolgreich; ein Wachstum von 3,4 Prozent. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass da der Unterschied zur Eurozone im Durchschnitt 0,7 Prozent beträgt.Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann uns das der Herr Finanzminister sagen?!
– Der Finanzminister wird auf diese Fragen selbstverständlich noch viel detaillierter eingehen.Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!
Jedenfalls: Laut Stabilitätsbericht wird Österreich im Jahre 2007 ein Budgetdefizit von 0,7 Prozent erreichen. Zur Frage 3: Im Gegenteil: Für österreichische Familien werden zusätzlich 36 Millionen € durch die Erhöhung der Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe und 60 Millionen € mehr für Kinderbetreuung und sprachliche Förderung an finanzieller Unterstützung bereitgestellt. Die Bundesregierung hat eine Flexibilisierung des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes verwirklicht; das Modell ist dem Hohen Haus bekannt. – Im Unterschied zur bisherigen Regelung wurde bei Übersteigen der Zuverdienstgrenze ein gerechtes Modell der Aliquotierung gefunden. Zu den Fragen 4, 5 und 6: Richtig ist, dass insbesondere die Preise für Nahrungsmittel, Mieten und Energie stark angestiegen sind und gerade diese Kategorien Haushalte betreffen, die ein geringes Einkommen haben. Als Ausgleich hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür gesorgt, dass möglichst alle am guten Wirtschaftswachstum teilhaben und so die gestiegenen Kosten besser verkraftet werden können. Ich verweise auf die Lohnerhöhungen, die von den Gewerkschaften im vergangenen Herbst verhandelt und erreicht wurden sowie auf die Erhöhung von Pendlerpauschale und Ausgleichszulage. Zur Frage 7: Die Rezeptgebühren wurden von 4,7 € auf 4,8 €, also moderat, angehoben.Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das gehört in der ersten Reihe? Erhöht!
– Ich weise darauf hin, dass das die von Ihnen angeführten „Betroffenen“ nicht treffen wird, weil das natürlich in die Rezeptgebührendeckelung der 2 Prozent-Nettobegrenzung hineinfallen wird. Zur Frage 8: Leider ist unbestreitbar, dass Frauen einkommensmäßig gegenüber Männern benachteiligt sind. Diese Bundesregierung arbeitet daran, die Ursachen dieser Benachteiligung zu beseitigen, wobei diesbezüglich bereits in der Schule und in der Berufsausbildung anzusetzen ist. Die Bundesministerin für Frauen hat im Übrigen schon zahlreiche Maßnahmen zur Behebung dieses Nachteiles eingeleitet. Zur Frage 9: Bereits jetzt haben Sparer mit kleinem Einkommen die Möglichkeit der Beantragung einer Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Der Vorschlag des BZÖ würde ermöglichen, dass durch das Splitten großer Beträ- ge auf viele einzelne Sparbücher die Kapitalertragsteuer umgangen werden kann, sodass auch sehr Wohlhabende überhaupt keine KESt mehr bezahlen müssten.Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sparbuch! Eines!
Zur Frage 10: Die Teuerungsrate hat im Jahresschnitt 2007 2,2 Prozent ausgemacht, und wir haben die Mindestpension um 2,9 Prozent erhöht, was deutlich über dieser Teuerungsrate liegt. Im Übrigen sind die überproportionalen Erhöhungen der Pensionen von verschiedensten Pensionsexperten in Österreich kritisiert worden.Abg. Ing. Westenthaler: Die kennen sich auch nicht aus!
– Wir als österreichische Bundesregierung stehen aber zu dieser kräftigeren Erhöhung der Pensionen, weil wir der Meinung sind, dass auch die ältere Generation am gestiegenen Wohlstand teilhaben soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Ausführungen des Herrn Westenthaler mit dem vergleicht, wie die Situation in Österreich wirklich ist, dann muss man feststellen, dass wir ausgehend von einer wirtschaftlich guten Situation diese auch dazu benützt haben, im vergangenen Jahr die soziale Situation vieler Menschen in Österreich zu verbessern. Und es gibt nicht sehr viele Länder auf der Welt, wo dieser sozialpolitische Fortschritt so sichtbar geworden ist wie im Österreich des Jahres 2007. Das heißt nicht, dass wir bereits alle Fragen gelöst hätten, aber die Richtung, in die wir gegangen sind, stimmt, denn mit diesen sozialpolitischen Maßnahmen können mehr Menschen am Wohlstand, mehr Menschen auch am wirtschaftlichen Wachstum in Österreich teilhaben, als das anderswo der Fall ist. Das sollte Sie eigentlich glücklich machen, Herr Westenthaler, wenn Ihnen die Menschen wirklich ein Anliegen sind. Geht es Ihnen allerdings nur darum, die Menschen zu verunsichern, ihnen Angst zu machen, dann können Sie so weitermachen wie bisher. – Ich gehe davon aus, dass Ihnen neuerlich, wie bei der letzten Wahl, die Rechnung von den Wählerinnen und Wählern präsentiert wirdAbg. Ing. Westenthaler: Da wäre ich mir nicht so sicher!
, denn denen geht es darum, dass für Österreich gearbeitet und nicht gegen Österreich polemisiert wird. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich ganz herzlich für die Einladung zur heutigen Sondersitzung, die uns ausreichend Gelegenheit geben wird, die Erfolgsbilanz der österreichischen Bundesregierung zu präsentieren.14:42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Die erste Runde von Rednerinnen und Rednern verfügt über eine Redezeit von jeweils 10 Minuten.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Wie gesagt, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14:42:45
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Danke, Herr Bundeskanzler, für einige Erkenntnisse, zu denen Sie uns heute hier kommen lassen. Erstens einmal, dass Sie fast die gesamte Bundesregierung mitgebracht haben – es passiert ja relativ selten, dass Sie alle hier so geballt vertreten sind –, denn das zeigt eine Neuerung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Man soll Vergleiche ziehen, und der Vergleich macht uns sicher! Dazu muss ich sagen: Ja, Sie haben im Vergleich zu den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte eines auf jeden Fall verändert, nämlich die Zahl der Regierungsmitglieder. So viele Minister und Staatssekretäre haben wir schon sehr, sehr viele Jahre und Jahrzehnte nicht mehr gebraucht und gehabt!
Abg. Heinisch-Hosek: Er kann mehreres auf einmal!
– Ja, Frau Kollegin! Da gibt es diese Zeichentrickfigur – Sie kennen sie wahrscheinlich auch –, diesen Schwamm SpongeBob, von daher haben Sie wahrscheinlich den Slogan für Ihre Pflegeaktion „Schwamm drüber!“. Das ist alles sehr lustig, Herr Bundeskanzler, aber uns vergeht langsam das Lachen. Sie haben eine Situation übernommen, und dessen haben Sie sich jetzt gerühmt. Was habe ich von Ihnen gehört? Sie haben gesagt: Voriges Jahr hatten wir ein gutes Wirtschaftswachstum, es gab 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze, insgesamt eine tolle Performance! – Ja, aber nicht aufgrund der Arbeit Ihrer Regierung! Das fußt ja auf dem, was Sie von Ihrer Vorgängerregierung übernommen habenAbg. Ing. Westenthaler: Die passen gar nicht auf!
, mit den Streitereien, mit dem „Schwamm-drüber“ und mit der ganzen Geschichte alles das verspielen, Herr Bundeskanzler. Sie haben gesagt, man solle Vergleiche ziehen. Aber eines hatten wir bis jetzt noch nie – und ich bin jetzt schon 17 Jahre lang hier im Hohen Haus und habe auch schon große Koalitionen erlebt –: eine große Koalition, die so wenig miteinander will und kann! Das habe ich noch nie erlebt.Abg. Dolinschek: Das ist nicht so wie bei ...!
Man braucht nur die APA-Meldungen zu lesen oder in die Zeitungen zu schauen, um zu erfahren: Da gibt es eine ÖVP-Klausur, zu der Frau Abgeordnete Stadlbauer eine Aussendung macht – ich weiß nicht, warum das notwendig ist, vielleicht können Sie mir das sagenAbg. Lentsch: Das wissen wir auch nicht!
–, und darin wird diese Klausur als „Willis Kochshow“ bezeichnet und gemeint, die ÖVP solle arbeiten statt Partys zu feiern. Das ist nur das Offizielle, das man so hört, ein kleiner Splitter aus der heutigen APA, aber wenn man so zuhört, was sich die Koalitionsparteien untereinander im Hohen Haus zurufen, dann wundert man sich schon. – Frau Präsidentin, das sind nicht meine Zitate; nicht, dass Sie mir einen Ordnungsruf dafür geben. Da hört man in Richtung Rednerpult Ausdrücke wie: Du Depp!, Trampel!, Ahnungsloser!, Marxist!, Hornochse!, Dir werden wir es zeigen!, Setz dich nieder, das ist besser!, Geh ham! – Das ist ein kleiner Auszug dessen, was ich während der letzten Debatten mitbekommen habe, wie man sich hier in dieser Koalition „gern“ hat.Abg. Parnigoni: Was sich schlägt, das liebt sich!
Herr Kollege, in solch einem Klima kann man natürlich nichts zusammenbringen! Wenn man sich dauernd gegenseitig belauert, dauernd miteinander streitet, sich dauernd gegenseitig kritisiert und beschimpft, kann man keine großen Reformen in Angriff nehmen. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Der Vergleich macht uns sicher! – Ja, der Vergleich macht uns und auch die vielen Österreicherinnen und Österreicher sicher: Sie haben es satt, sie haben diesen Streit satt! Sie wollen, dass für dieses Land, für die Menschen in Österreich gearbeitet wird, und nicht, Herr Kollege Parnigoni, dass diese Eitelkeiten untereinander ausgetauscht werden.Abg. Parnigoni: ... Leistungsbilanz! 20 Minuten hat der Herr Bundeskanzler ...!
– Eine Leistungsbilanz? Wo war die Leistungsbilanz? Wo waren Sie da? – Ach so, Herr Kollege Parnigoni, Sie sind prophetisch, weil Sie schon wissen, was ich Ihnen jetzt zeigen werde. Wissen Sie, was ich hier habe? – Schauen Sie sich das an! Da lesen Sie lange – länger als 20 Minuten, vor allem Sie –, wenn Sie sich das durchschauen! Das war die Leistungsbilanz eines Jahres Schüssel/Riess-Passer, meine Damen und Herren! Zwischenrufe bei der SPÖ. Sie sind damals demonstrieren gegangen – über 200 Demonstrationen haben wir damals gehabt –, und wir haben gearbeitet: Wir haben eine Pensionssicherungsreform gemacht, wir haben das Budgetdefizit, das Sie – so viel zum Thema „Vergleich“ –, Herr Kollege Parnigoni, uns übergeben haben, saniert. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Wir haben Steuersenkungsprogramme vorbereitet und umgesetzt, die, Herr Kollege Cap, die Grundlage genau dafür gewesen sind, dass sich die Österreicher wieder mehr leisten konnten, dass die Wirtschaft prosperiert hat, dass Betriebe nicht zugesperrt haben sondern sogar aus dem Ausland nach Österreich gekommen sind.Abg. Parnigoni: Unglaublich!
Es ist wirklich unglaublich, dass es heutzutage solch eine Regierung gibt, Herr Kollege Parnigoni, die zum Beispiel, wenn wir jetzt zur Pflege zurückkehren, die Verfassung permanent in eine andere Richtung bringt. Da hatte ich gehört: Wir werden das alles anders machen! – Nein! Jetzt schalten Sie mit Verfassungsmehrheit wieder jede Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes aus.Abg. Parnigoni: Für Sie war die Pflege ... ein Micky-Maus-Thema!
– Herr Kollege Parnigoni, wir haben sie erhöht, und wir hatten die Idee mit einer Valorisierung, die in diesem Bereich wirklich nachhaltig Verbesserungen bringt. Damit Sie darüber auch entsprechend abstimmen können, Herr Kollege Parnigoni, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bringe ich einen umfassenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Westenthaler, Kollegin und Kollegen ein, der genau in Richtung „Pakt für ein soziales Österreich“ geht, weil wir eine sozial gerechte und leistbare Pflege haben wollen, Herr Kollege Parnigoni. Außerdem wollen wir eine Steuerentlastung – aber jetzt! Herr Finanzminister, Sie haben einmal gesagt, die Flat-Tax ist interessant.Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist sie?!
Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Parnigoni. – Wunderbar, dann machen wir Sie, Herr Finanzminister! Ja, das ist ein sinnvolles, ein einfaches Steuersystem mit einem Steuersatz, mit dem wir die Kaufkraft wirklich stärken, Herr Kollege Parnigoni. Damit setzen wir ein Signal für die Wirtschaft, denn gesunde Arbeitsplätze gibt es nur dann, wenn Österreich ein gesunder Wirtschaftsstandort ist. Und eine Steuersenkung muss permanent sein. Es geht nicht, die Mineralölsteuer so zu erhöhen, wie Sie es gemacht haben, nämlich in einer Zeit, in der die Benzinpreise steigen, den Menschen noch dazu tiefer in die Tasche zu greifen. Wir wollen die Familien weiter stärken, indem etwa die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld gestrichen wird, indem ein Müttergehalt von 1 000 € eingeführt wird, indem auch ein Teuerungsausgleich für die Haushalte vorgenommen wird. Es geht darum, dass man die Autofahrer und die Pendler entlastet, indem es eine Absetzbarkeit der Fahrtkosten gibt, Herr Bundeskanzler. Einen Heizkostenzuschuss – Sie haben das von der letzten Bundesregierung verlangt – haben wir durchgeführt. Wir haben gesagt, ein Mal ist zu wenig. Wo ist der bundeseinheitliche Heizkostenzuschuss, gerade jetzt, da die Heizölpreise einen Rekordwert erreicht haben?in Richtung Ministerbank
lachen da hinten immer. Ja, bitte, dann lesen Sie weiter das Kinderbuch, schauen Sie weiter „SpongeBob“ an, aber lassen Sie wenigstens andere arbeiten. Doch Sie blockieren ja alles in diesem Land! Sie sagen, mit dem Gesundheitssystem seien wir spät dran. Da frage ich Sie: Wo sind denn die neuen Ideen? – Sie haben eine große Mehrheit. Machen Sie einmal einen Philosophiewechsel im Gesundheitssystem – ich habe das hier schon oft gesagt –, indem Sie nicht nur das Kranksein finanzieren, sondern in die Vorsorge, in die Prävention, in das Erhalten der Gesundheit investieren und die Einsparungen im Verwaltungsbereich einmal umsetzen!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.
Das glaube ich schon, dass Sie nicht wissen, dass wir etwas gemacht haben, denn da haben Sie ja Scheuklappen vor den Ohren und vor den Augen gehabt: nichts hören, nichts sehen; Hauptsache ist, endlich mein Ziel zu erreichen – Sandkasten, „SpongeBob“, Kinderbücher –, Bundeskanzler zu werden! Das ist eben ein bisschen wenig, meine Damen und Herren! Man muss auch eine Vision haben. Man muss überzeugt davon sein, dass man in diesem Land auch mit den MenschenAbg. Parnigoni: Sie sind mit Ihrer Vision baden gegangen!
weiter hinein in die Zukunft kommen kann.Abg. Parnigoni: Sie spielen derzeit im Sandkasten, Herr Scheibner!
Eines ist ja auch interessant: Als Sie noch in Opposition waren und wir die Kleinstpensionen um 5 Prozent erhöht haben, da war das Pensionsraub. Jetzt erhöhen Sie die Kleinstpensionen um 1,7 Prozent, bei einer Inflation von weit über 2 Prozent, und da ist das plötzlich eine tolle Pensionsreform!Abg. Parnigoni: Das ist ja so was von falsch, was Sie sagen! So was von falsch!
Sie wissen ja überhaupt nichts, der Sie da in der ersten Reihe sitzen, weil Sie nicht einmal gewusst haben, dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist.Abg. Parnigoni: Ja, ja!
Aber Sie glauben eben immer das, was die Sektion an Propagandamaterial ausgibt. Sie sollten sich mit der Realität befassen!14:53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Scheibner, nur zur Klarstellung: Wären die von Ihnen genannten Wörter hier im Rahmen einer Plenardebatte gefallen, hätte es selbstverständlich Ordnungsrufe gegeben. Das war aber nicht der Fall.
Zu Ihrem Entschließungsantrag: Sie haben ihn in den Kernpunkten erläutert. Aufgrund der Länge des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 GOG an alle Abgeordneten verteilen; er steht damit auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
14:53:41
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, was war das jetzt eigentlich? – Sie kommen hier heraus und verdrücken Tränen darüber, dass Sie nicht mehr an der Regierung sind. Sie sollten Museumsdirektor werden! Außerdem sage ich Ihnen ganz ehrlich, Sie haben ein paar Ereignisse verdrängt, als damals das BZÖ an der Regierung war. Ich möchte wegen Ihrer 4,1 Prozent, die Sie bekommen haben, hier nicht allzu viel Redezeit vergeuden. Aber erinnern wir uns doch daran, da hat es ganze Drehtür-Ministerien gegeben, weil aufgrund fehlender Qualifikation Minister gekommen und Minister gegangen sind. Wenn ich mir jetzt die Rede des Klubobmannes Westenthaler anhöre und sie noch einmal Revue passieren lasse: Er hat hier gesprochen, als würde er gerade über den Winter 1918/1919 in Österreich referieren.
Abg. Ing. Westenthaler: Aber so geht es vielen!
Nachdem das BZÖ den Sozialminister gestellt hat, das BZÖ den Infrastrukturminister gestellt hat, stellt er sich nach zwölf Monaten dieser neuen Bundesregierung hier her und hält einen Vortrag über den russischen Winter. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er kommt heraus, verdrückt Tränen und sagt: Ich bin leider nicht mehr in der Regierung, mein Leben ist sinnlos geworden! – Was ist denn das für eine Opposition? Heiterkeit bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. Was ist das für eine Initiative, die Sie hier einbringen?Abg. Ing. Westenthaler: Es geht schon wieder los!
, weil am 1. Oktober 2006 die ÖVP nicht Erster geworden ist. All das hat doch keinen Sinn! Ich möchte ein Wort aufgreifen, das Sie ausgesprochen haben: die Visionen. Genau das wäre jetzt das Entscheidende, dass wir alle unsere Kräfte zusammentun – die Bundesregierung, die konstruktiven Kräfte in den Oppositionsparteien – und einmal darüber nachdenken, inwieweit Österreich international selbstbewusst und wettbewerbsfähig auftreten kannAbg. Scheibner: Fangt einmal damit an!
und wieder Markierungen setzt: im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich, im Kulturbereich, im Sportbereich, wo es uns allen so ein Anliegen ist. Im Bildungsbereich, für die Zukunft unserer Kinder, damit sie auf den nationalen und internationalen Arbeitsmärkten wirklich konkurrenzfähig sein können. Zwischenrufe beim BZÖ. Das sind die großen Themen: unsere österreichische Erfolgsgeschichte einmal europaweit einzubringen, unser Sozialmodell in der jeweiligen modernisierten und reformierten Form einzubringen, unsere Sozialstaatstraditionen einzubringen. Das ist es: ein Modell der Gesellschaft des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Ethnien, der verschiedenen Religionen, der verschiedenen Kulturen, aber nicht lauter apokalyptische Oppositionsbilder, lauter Angstbilder, lauter Feindbilder. Das ist doch absurd, so kann man die Zukunft nicht bewältigen!Abg. Scheibner: Das habt ihr gemacht!
Das ist genau die Linie, die bei der Opposition hier herinnen teilweise herauskommt. Zwischenrufe beim BZÖ. Schade um die Zeit! Das bringt Österreich nichts, was Sie da aufführen, das sage ich Ihnen wirklich ganz ehrlich. Opposition-neu wäre auch gewesen, wenn Sie sich heute herstellen und sagen: Okay, wir haben etwas zu kritisieren, die Kritikpunkte bringen wir gerne ein; aber zugleich sind wir der Meinung, es gibt auch sehr viel Positives, was diese Regierung gebracht hat, objektiv Positives.Abg. Ing. Westenthaler: ... aber teuer!
Als wir in Opposition waren, haben wir nicht davor zurückgescheut, auch wirklich positive Dinge anzusprechen. Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ. Nein, nicht das, was Sie immer hören wollten, sondern das, was wirklich objektiv positiv war. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was uns hier gemeinsam gelungen ist Zwischenrufe beim BZÖ der Kampf gegen die Schwarzarbeit, die Senkung der Klassenschülerzahlen, die Erhöhung der Schülerbeihilfen, die Erhöhung der Studienbeihilfen, die Rezeptgebührendeckelung, die Rekord-Investitionen im Bereich der Infrastruktur, Klimaschutz, Wählen mit 16, Opferschutzausbau, mehr Personal für die Justiz, Flexibilisierung des KindergeldesAbg. Ing. Westenthaler: Wo ist mehr Personal?
weitere Zwischenrufe , Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Reduzierung beim Eurofighter-Kauf, Tierschutz, Tiertransport, neue Mittelschule. Nein, Sie wollen das nicht hören, aber Sie müssen es einfach hören, weil das nämlich die positiven Punkte sind. Ich könnte noch länger weiterreden und diese positiven Punkte aufzählen.Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen die Menschen das nicht?
Abg. Dr. Graf: Die Leute sind nur zu blöd, dass sie es nicht ...?
Der Klimaschutz hat die Grünen etwas nervös gemacht. Aber es ist einfach so, dass so manche grüne Themen bei uns in der Bundesregierung Eingang gefunden haben und umgesetzt werden. Sie haben kein Monopol mehr auf die grünen Themen; wissen Sie, warum? – In Wirklichkeit betreuen Sie sie auch zu wenig. Ironische Heiterkeit bei den Grünen. Sie haben sie uns einfach überlassen – danke schön!Abg. Ing. Westenthaler: Die glauben das nicht, was du da sagst!
Es freut mich, dass Herr Klubobmann Westenthaler Kinderbücher liest. Das haben wir ohnehin gewusst, dass Sie gerne Kinderbücher lesen. Wir wissen auch, dass Sie weiterhin gerne Kinderbücher lesen werden. Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. Sie sollten aber auch andere Bücher lesen, Herr Klubobmann Westenthaler! Nicht alle Weisheiten sind schon in den Kinderbüchern enthalten, wiewohl sehr viele Weisheiten drinnen sind und wir daran interessiert sind, dass diese Weisheiten später einmal ins Leben einfließen. Ein nächster putziger Punkt – das war überhaupt eine putzige Rede – war die Sache mit dem, wie er sagt, Postenschacher. Das ist ja eine Lachnummer! Wenn überhaupt jemand Postenschacher bis zum Exzess betrieben hat, dann sind Sie wirklich Rekordinhaber seit 1945! Es haben viele Postenschacher betrieben, aber Sie haben es wirklich fast ausschließlich gemacht. Der Eingang ins Infrastrukturministerium: Man war in einem Orangenhain! Das ist die Wahrheit. Da hat man nicht auf die Qualität der Orangen geschaut, da waren auch sehr viele faule Orangen dabei. Ihnen war es ja wurscht; Hauptsache, die Orangen waren drinnen! Da kann ich nur sagen, dann stellen Sie sich hierher und sprechen von Postenschacher, und zwar mit einem Gesichtsausdruck, als würde ich mit meinem Fuß gerade auf Ihrem Fuß stehen. Heiterkeit bei der SPÖ. So bringt Klubobmann Westenthaler diese Rede vor. Aber das Allerbeste ist ja – das ist der dritte putzige Punkt –, wenn er sich als Vertreter der Autofahrer darstellt. Mir kommen die Tränen der Rührung, Herr Klubobmann Westenthaler! Wer hat denn „Licht am Tag“ eingeführt, worüber alle Experten jetzt noch den Kopf schütteln, weil es so absurd war? Wer hat denn mit 160 km/h experimentiert? Wer war denn das? – Das war der viel gefragte ehemalige Minister Gorbach, um den sich heute die Großkonzerne reißen, ohne zu wissen, wer ihn nimmt, damit er dort endlich eine Führungsposition einnimmt. Er hat uns all das eingebrockt! Dankein Richtung Ministerbank
, dass das jetzt endlich wieder abgeschafft wurde, weil das in Wirklichkeit ...Abg. Mag. Kukacka: Aber die SPÖ hat zugestimmt!
Haben Sie bei der Einführung von „Licht am Tag“ eigentlich mitgetan?Abg. Mag. Kukacka: Die SPÖ hat zugestimmt!
– Das ist mir nicht mehr präsent, wie wir damals abgestimmt haben. Allgemeine Heiterkeit. Ich bin froh darüber, dass es abgeschafft worden ist, und daher sage ich Ihnen: Seien wir froh, dass das kein Punkt mehr ist, der uns hier zu beschäftigen hat.Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Kabarettprogramm! Weiß nicht einmal, wie er abgestimmt hat!
Weitere Zwischenrufe. Warum gibt es jetzt diese Aufregung? – Es ist ohnehin schon abgeschafft. Regen Sie sich nicht so auf, es ist ohnehin schon abgeschafft. Bleiben Sie ganz ruhig, denken Sie an Ihren Blutdruck! Bleiben Sie ganz ruhig, hören Sie weiter zu. Ich finde daher, dass es eine gute Gelegenheit ist, dass wir hier zusammentreffen. Manchmal sagen Sie: Dieser Minister fehlt, jener Minister fehlt, wo ist dieser, wo ist jener?! Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner. Dann kommt im Sinne dessen, dass hier auch eine Bilanz über das letzte Regierungsjahr stattfindet, einmal die gesamte Bundesregierung aus Respekt gegenüber dem Parlament. Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ. Daher sollte man hier nicht herumhöhnen und sagen: Da schau her, er nimmt die ganze Regierung mit, das wundert mich aber!Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!
Hören Sie, wenn man es sich aussuchen kann, weiß ich auch etwas Besseres zu tun, als mir Ihre Rede anzuhören, Herr Scheibner. Aber es ist nun einmal so, dass ich hier Abgeordneter zum Nationalrat bin und dass ich mir das anhöre, weil das zur demokratischen Kultur gehört.Abg. Scheibner: Was hätten Sie schon Besseres zu tun?
, als würde das in Wirklichkeit nicht aus Respekt gegenüber dem Parlament geschehen. Wo sind daher die Gegensatzpaare? – Ganz einfach: Wir stehen für mehr Bildung; Sie sind für die Kürzung von Unterrichtsstunden und Lehrerposten gestanden. Wir stehen für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems; Sie sind für Leistungskürzungen. Ich muss Ihre Rede ergänzen, Herr Klubobmann Westenthaler!Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap liest hier aus der Sektionspost vor!
Sie sind für den Ausverkauf der österreichischen Betriebe gestanden; wir sind dafür, die Wirtschaft anzukurbeln. Danke, Erich Haider, dafür, dass er den Anschlag auf die oberösterreichische Energie abgewehrt hat!Ruf bei der FPÖ:Es werde Licht!
Ich bin optimistisch!15:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Redezeit: ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.
15:04:09
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Hohes Haus! Wie man sieht, kann eine Sondersitzung durchaus lehrreich und auch unterhaltsam sein. Erstens einmal sind jetzt während der Rede manche Erinnerungslücken aufgeklärt worden, etwa jene, dass die SPÖ bei der Einführung von „Licht am Tag“ mitgestimmt hat; das ist vielleicht nicht schlecht. Auch die Gesichtsfarbe des Wirtschaftsministers unterscheidet sich wohltuend von Ihren Bleich-Visionen. Daher glaube ich, dass es insgesamt ganz gut steht. Außerdem gibt es in der Politik Spiegelstrafen. Diese Spiegelstrafen
in Richtung SPÖ
bestehen darin, dass die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, natürlich jetzt die Opposition dieser gemeinsamen Regierung macht; das ist so. Umgekehrtin Richtung BZÖ
ist es natürlich auch so, dass manches von dem, was Sie wahrscheinlich gerne bejubeln, unterstützen oder befürworten würden, dass viele positive Ereignisse jetzt erst eintreten; das ist so. Ich glaube, daher sollte man eben auch ein bisschen differenzieren. Wir haben jetzt Gott sei Dank zwei Jahre sehr guten Wirtschaftswachstums gehabt; das ist die gute Nachricht. Das ist nicht erst seit dem 11. Jänner 2007 der Fall, sondern das hat vor zwei Jahren begonnen, und das hat natürlich sehr viel mit der Leistung der österreichischen Wirtschaft zu tun – unterstützt auch mit entsprechenden politischen Maßnahmen, das ist klar. Aber auf der anderen Seite – das sollte heute nicht untergehen – sind diese zwei guten Jahre vorbei. Das wird nicht so bleiben. Wir sind jetzt schon mit deutlichen Wirtschaftsverlangsamungen konfrontiert, das Wachstum wird im nächsten Jahr um etwa ein Drittel niedriger als im vorigen Jahr sein. Wir haben eine ganze Reihe von Risken, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Man muss ja nur anschauen, bitte, was sich in Amerika abspielt! Im letzten Quartal kam es zu 10 Milliarden Dollar Verlust für eine der Großbanken, 20 Milliarden für die Citibank. Die Schweizer Großbank UBS muss internationale Investoren hereinnehmen, um überleben zu können. Wir haben einen Ölpreis, der bereits über 100 Dollar pro Barrel gegangen ist. Ich glaube wirklich, wir sollten ein bisschen weggehen von der Philosophie „Alles ist möglich“ und davon, dass – wie der Finanzminister öfters sagt – das Budget quasi ein Bankomat ist: im Himmel befüllt und auf Erden abgehoben. Das ist nicht so! Ein bisschen mehr Ernst auch in der Auseinandersetzung ist gegenüber den Problemen, vor denen wir stehen, durchaus angebracht.Abg. Strache: Werden Sie für eine Volksabstimmung sorgen? – Das wäre sehr sinnvoll!
15:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:14:57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)
Frau Präsidentin! Ich werde zum Schluss auch auf das zurückkommen, was Klubobmann Schüssel jetzt angeschnitten hat. Vorweg zum heutigen Thema: Ich muss ja sagen, es fällt mir nicht leicht, zu entscheiden, was jetzt schwerer zu akzeptieren ist: dieses Marktgeschrei von Herrn Westenthaler, es sei alles furchtbar und grauenhaft
Abg. Ing. Westenthaler: Dann schlafen Sie weiter! Gehen Sie wieder schlafen!
, die soziale Kälte in ganz Österreich nehme arktische Ausmaße an – und liest man das durch, auch Ihre zehn Punkte, dann weiß man nicht, was Ihnen von diesen zehn Punkten wirklich wichtig istAbg. Ing. Westenthaler: Sie sind der Garfield des Hohen Hauses!
–, oder das super Kabarett vom Kollegen Cap, der, wie wir alle wissen, schon ein vorbildlicher, ausgezeichneter Oppositionspolitiker war – das hast du uns heute wieder eindrücklich in Erinnerung gerufenAbg. Ing. Westenthaler: Das hat Sie aufgeweckt!
–, ein noch vorbildlicherer Regierungspolitiker, kurzum vorbildlich in jeder Hinsicht. Es wäre schön, wenn du uns dieses Urteil überlassen würdest. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass es hier eine gewisse positive Selbsteinschätzung gibt. Das sei dir unbenommen. Nur meine ich, Josef Cap, wir können schon unterscheiden, was ein Gag und ein Kabarett ist und was reiner Zynismus ist. „Respekt vor dem Parlament“ von euch, die ihr ein Sicherheitspolizeigesetz beschließt ohne Befassung des zuständigen Ausschusses, Husch-Pfusch über Nacht? Vor Weihnachten 60 Gesetze in drei Tagen, das ist „Respekt vor dem Parlament“? Was haben wir uns ausgerechnet von dir anhören müssen bis zu den Wahlen 2006 und in den Monaten danach!Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen sie erhöhen!
Darf ich Sie fragen: Und wie soll das funktionieren? Ein Beispiel: Sie haben natürlich Recht, wir müssen die armen, die bedürftigen Haushalte mit einem Heizkostenzuschuss unterstützen. Das ist keine Frage. Aber gehen Sie auch so weit mit uns, den Grünen, mit, dass wir sagen: Wir haben hier auch ein ernsthaftes Mittelstandsproblem!? Hunderttausende von Haushalten müssen heutzutage mit Öl und Gas heizen. Wir müssen diesen Haushalten unter die Arme greifen, ihnen helfen mit Information, Finanzierungsmitteln und so weiter, dass diese Situation in angemessener Zeit beendet wird: Raus aus Öl und GasAbg. Ing. Westenthaler: Es schließt ja das eine das andere nicht aus!
angesichts der Preisentwicklung in diesem Sektor!Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antrag?
Sie wollen eine KESt-Befreiung von Ersparnissen bis 15 000 € pro Person. Aber dann würde ich Sie schon bitten, auch dazuzusagen, dass natürlich das Bankgeheimnis damit nicht vereinbar ist.Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es eh nicht mehr!
Man kann durchaus über Ihren Vorschlag reden, aber dann muss man über das Verhältnis zwischen Finanzamt und Bank auch reden. Das müssen Sie dazusagen. Enorme Preisanstiege bei bestimmten Grundnahrungsmitteln: Richtig! Das ist wichtig. Aber wir müssen auch die Frage untersuchen – da nehme ich Bezug auf Herrn Schüssel von vorhin –, inwieweit die sogenannten Biotreibstoffe – Agrodiesel, sage ich lieber – beigetragen haben zu diesem Anstieg von Preisen bei Grundnahrungsmitteln, insbesondere bei bestimmten Rohstoffen. Die Frage ist, ob das nicht eine Illusion ist – ich glaube, es ist eine Illusion –, worauf sich die Europäische Union und die USA, aber auch Österreich eingelassen haben, nämlich zu glauben, dass man die Situation bei Öl, Benzin und Diesel, diese Treibstoffsituation mit sogenannten Biotreibstoffen in den Griff bekommt. Das glaube ich nicht, und wir sehen jetzt schon, welche Folgen das bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln hat.Abg. Ing. Westenthaler: 15 000!
– wichtig, sehr wichtig, aber nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Betroffenen in der medizinischen Pflege und der Betreuung zu Hause. Zu diesem Punkt, Herr Westenthaler: Eines hat mich ja schon mit Zufriedenheit erfüllt, mit Einschränkung, aber immerhin.Abg. Ing. Westenthaler: Nur nicht zu dick auftragen!
In Ihrer Anfrage kommt mit keinem Wort vor, dass wir es bei diesen sogenannten Amnestieregelungen, oder wie sie alle heißen mögen, mit ausländischen Pflegekräften, Betreuungskräften zu tun haben, im Wesentlichen slowakische, tschechische, rumänische und ungarische.Abg. Scheibner: Wo haben Sie das denn wieder her?
Ich erinnere nur daran, dass Sie noch im Wahlkampf 2006 300 000 Ausländer aus Österreich ausweisen wollten.Abg. Ing. Westenthaler: Natürlich! Wenn sie sich hier illegal aufhalten!
Es gab schon damals eine Diskussion über den Pflegenotstand in Österreich, den Bundeskanzler Schüssel damals jedoch bestritten hat, was nicht unwesentlich zur Wahlniederlage der ÖVP im Jahr 2006 beigetragen hat. Und auf die ausdrückliche Frage an Sie, ob Sie auch die damals von den Medien kolportierte, und wie ich glaube, im Großen und Ganzen auch richtige Zahl von 40 000 Betreuungs- und Pflegekräften, die AusländerInnen sind, aus Österreich ausweisen wollen, Herr Westenthaler, haben Sie gesagt: Ja, natürlich! Klar! Illegale raus! – Das haben Sie gesagt. Ich hoffe, Sie haben inzwischen dazugelernt, dass es da um einen wesentlichen Sektor im Gesundheitsbereich gehtAbg. Scheibner: Das sind EU-Ausländer!
Abschließend noch zu den Vorkommnissen in Graz und zu Herrn Strache: Es ist ganz klar, dass hier ein Versuch der Brandstiftung Ihrer Parteikollegin Winter vorliegt. Sie versucht ganz absichtlich und bewusst, den Religionsfrieden in Österreich zu sabotieren, zu Fall zu bringen. Sie versuchen ganz bewusst, Feindbilder aufzubauen, Hassobjekte für verängstigte, irregeleitete Menschen aufzubauen – und anschließend, wenn Sie das geschafft haben, wenn irgendetwas passiert, stilisieren Sie sich dann selbst zum Opfer. Das ist so eindeutig wie nur irgendetwas, und es ist, finde ich, unsäglich dumm einerseits und gefährlich andererseits. Ich frage mich: Wo wird das aufhören? Mit welcher Provokation werden wir demnächst zu rechnen haben? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich Muslim wäre – was ich ja bekanntlich nicht bin –, würde ich mich weigern, mich mit jemandem wie Ihnen oder mit Frau Winter zusammenzusetzen, um den sogenannten kritischen Dialog zu führen. – Ja, wir müssen diesen Dialog führen, zwischen den Religionen, zwischen den verschiedenen Organisationen, über die Rolle der Frauen, über die Erziehung der Kin- der, Buben, Mädchen in der Volksschule, über all diese Probleme, die wir kennen, die Bereitschaft, etwas dazuzulernen, die Fragen des Arbeitsmarktes und so weiter. Mit Menschen aber, die meinen Propheten mit derart ehrabschneiderischen, verleumderischen Worten bedenken, würde ich mich nicht zusammensetzen.Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt! Wir wollen daraus lernen! Wir wollen die Freiheit, Souveränität und Neutralität Österreichs nicht der EU zum Opfer bringen!
Österreich hätte nichts aus der Geschichte gelernt, wenn jetzt der Reformvertrag der EU gleichgesetzt oder in irgendeiner Weise assoziiert wird mit dem „Anschluß“ an Nazi-Deutschland.Abg. Strache: Das hat keiner gemacht!
Das ist so widerwärtig und lächerlich, dass ich mich frage, was Sie damit erreichen wollen. Sie wollen doch nicht im Ernst irgendeinem Menschen in diesem Land suggerieren, dass mit dem Unterschreiben des Reformvertrages Tausende Österreicherinnen und Österreicher nach Dachau ins KZ kommen, dass da irgendwie die Reichskristallnacht wieder bevorsteht; wenn ich nicht irre, war sie im November 1938.Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie !
Abg. Strache: Niveaulos!
Das werden Sie ja wohl nicht unterstellen wollen?! Was meinen Sie denn dann? Das einzige aus Ihrer Sicht „vernünftige Ziel“ – unter Anführungszeichen, unter dreifachen Anführungszeichen –, das ich mir in dieser Situation vorstellen kann, ist, dass Sie mit solch albernen, dummen, widerwärtigen Vergleichen und Gleichsetzungen im Grunde genommen eine Verharmlosung des Nazi-Regimes anstreben. Na was denn sonst?Abg. Strache: Das ist jetzt nur mehr ein Geschwafel!
Was soll sonst herauskommen bei dieser Sache? Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie es anstellen werden, sich anschließend hier an diesem Rednerpult vor aller Öffentlichkeit zu verantworten.Abg. Dr. Graf: Das wird überhaupt nicht schwer, weil es nämlich nicht gesagt wurde!
15:24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:25:08
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten feststellen können, dass die österreichische Bevölkerung in vielen Umfragen vieler Institute die Gelegenheit gehabt hat, eine sogenannte Benotung der Arbeit dieser Bundesregierung vorzunehmen. Interessanterweise kommen wir darauf, dass die Benotung sehr, sehr schlecht ausgefallen ist, weil die Bevölkerung mit der Arbeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden ist, weil es durchgängig einen Fünfer gibt, einen sogenannten Fleck, so würde man heute im allgemeinen Sprachgebrauch sagen, der im Zeugnis stehen würde, was bedeuten würde, dass man damit sitzenbleibt. Heute ist mir auch klar, warum die SPÖ die Noten abschaffen möchte. Mir ist klar, warum die Schulnoten abgeschafft werden sollen, denn bei der Leistung, die diese Regierung gebracht hat, würde sie sitzenbleiben.
Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr „witzig“!
Da irrt sich doch die Bevölkerung nicht! Man tut heute von Seiten der Regierung so, als würde die Bevölkerung sich wieder einmal irren. Die Bevölkerung erkennt nicht, welch großartige Leistungen die Bundesregierung im letzten Jahr gebracht hat. – Das ist genau der Punkt! Und natürlich wird die Bevölkerung auch nicht jenen auf den Leim gehen, die schon einmal die Chance gehabt haben, es in der Regierungsverantwortung besser zu machen, die schon einmal die Chance gehabt haben, das, was heute von Seiten des BZÖ alles an Forderungen eingebracht worden ist, umzusetzen.Abg. Scheibner: Und ihr wart da nicht dabei?
Da fragt man sich schon, warum die Herrschaften des BZÖ das in dieser Phase denn dann nicht umgesetzt haben.Abg. Ing. Westenthaler: Viele erinnern sich zurück!
Deswegen gab es dann auch die Enttäuschung. Warum wurde diese Regierung dann auch am 1. Oktober 2006 abgewählt? – Weil man mit Kanzler Schüssel und der Regierung damals unzufrieden war, weil es soziale Kälte gegeben hat. Jetzt erlebt man, dass das, was im Jahr 2006 abgewählt wurde, Fortsetzung gefunden hat. Der Schüssel-Kurs, der eine Absage erhalten hat, weil er sozialpolitisch nicht verantwortungsvoll war, wird jetzt unter einem roten Bundeskanzler, der seinen Sandkistentraum endlich erfüllt sieht, eins zu eins fortgesetzt. Das ist der Grund, warum die Menschen unzufrieden sind.der Redner deutet Richtung Regierungsbank
der Herr Bundeskanzler von schwarzen Ministern quasi eingezwickt wird. Das ist symbolisch schon richtig, denn genau diesen Eindruck haben auch die Österreicher, dass nämlich nicht mehr soziale Verantwortung in dieser Regierung Platz gegriffen hat und dass wirklich Sand im Getriebe dieser Regierung steckt. Viele Hoffungen hat ja niemand gehabt, aber sogar das ist dann noch weiter enttäuscht worden, indem es permanent Streitereien gegeben hat, permanent Befindlichkeiten ausgetauscht worden sind. Chaos, ein Gemisch aus Gehässigkeit gegenüber den Regierungsverantwortlichen, Dilettantismus – das war ein Rezept, das im letzten Jahr Methode gehabt hat. Und übrig geblieben sind massive Probleme. Das Pflege-Chaos ist angesprochen worden. Man spricht in den letzten Monaten nur mehr davon, einen illegalen Zustand immer wieder verlängern zu wollen. Jetzt ist man endlich davon abgekommen und beschäftigt sich doch etwas tiefer gehend damit, als immer nur den illegalen Zustand von 40 000 illegalen Pflegern zu verlängern, die wir haben und hatten und die wir auch brauchen. Es gibt aber da auch ein Versagen, bitte, ein tiefer gehendes Versagen. 400 000 Menschen pflegen heute ihre Familienmitglieder zu Hause, und das sind die wahren Helden des Alltags. Die brauchen eine Erhöhung des Pflegegeldes!Abg. Dr. Graf: Die ORF-Gebühren nicht vergessen!
Das ist der Punkt: Die Menschen sind wirklich in einer Krise. Über eine Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. In Graz sind 40 000 Menschen armutsgefährdet. Und Sie versuchen, diesen Menschen einzureden, es gehe ihnen ohnehin perfekt und gut, und Sie sind angeblich so sozial und nehmen sich ihrer Sorgen an. Genau das geschieht aber nicht! Das Einkommen muss heute wieder so hoch sein, dass man gut davon leben kann und nicht aufgrund von Mc-Jobs drei, vier Berufe braucht, damit man über die Runden kommt.Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein! Das ist der falsche Weg!
Viel ist also zu tun. Die Liste, die Sie im letzten Jahr zu verantworten haben, ist eine lange traurige – die kann man endlos fortsetzen –: gescheiterte Integrationspolitik, Anstieg der Kriminalität, skandalöse Asyl- und Zuwanderungspolitik, Kriegseinsatz im Tschad, Schengen-Erweiterung, dadurch Anstieg von Illegalen, wie wir jetzt in Trais- kirchen merken, Anstieg von Kriminalität bis dahin, ein EU-Verfassungsdiktat ohne Volksabstimmung vornehmen zu wollen. Genau darum geht es, Herr Klubobmann Van der Bellen und Herr Klubobmann Schüssel: Wir müssen da doch etwas gelernt haben aus der Geschichte. Wir wollen unsere Souveränität, Selbständigkeit und Neutralität nicht aufgeben – und das noch dazu mit Verfassungsbruch ohne Volksabstimmung!15:35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es gelangt nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15:35:40
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es auch unsere gemeinsame Verantwortung seitens der Bundesregierung und aller hier im Parlament vertretenen Parteien ist, diese Sondersitzung zum differenzierten Diskurs über die Politik in Österreich zu nutzen. Was ich bedauere – das sage ich Ihnen ganz offen –, ist, dass manchmal der Eindruck entsteht, es gäbe in der Politik nur Schwarz-Weiß. Oder es entsteht der Eindruck, dass es das einzige Mittel ist, sozusagen mit Untergriffen oder auch weit über die übliche Emotion hinausgehend zu argumentieren.
Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Rot!
Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Schwarz-Rot!
Das will ich nicht, sondern ich will, dass wir den Menschen in Österreich eine solide, positive Perspektive geben. Dazu sind wir da: die Regierungsparteien ganz genauso wie die Opposition. Und die Opposition darf sich aus der Verantwortung für das Land nicht davonstehlen. Das ist meine felsenfeste Überzeugung, meine Damen und Herren!Abg. Strache: Es gibt 400 000 Frauen unter der Ausgleichszulage!
Herr Kollege Strache, Sie haben mir gesagt – bleiben Sie auch bei dieser Differenzierung! –, dass Sie überrascht gewesen sind über das Ausmaß der Pensionserhöhung. Warum sagen Sie das eigentlich nicht einmal am Rednerpult, was Sie unter vier Augen sagen?Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt!
Ich finde, diese Differenzierung ist doch notwendig in der Politik, und nicht dieses Schwarz-Weiß-Malen, meine Damen und Herren.Abg. Strache: Da stimme ich Ihnen zu!
Die Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren, dazu kann es nur ein klares Nein von allen Beteiligten geben. Die Menschen zusammenzuführen, das heißt Politik verantwortungsvoll zu machen. Ich appelliere an alle Beteiligten.Abg. Strache: Deshalb muss man Worten mit Argumenten begegnen und nicht mit Gewalt!
Dieses Österreich, dieses Lebensmodell Österreich, das wir uns in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben, das will ich. Ich will, dass die Menschen in Österreich miteinander diskutieren können, aber in einer Art und Weise, dass das Gemeinsame im Vordergrund steht und nicht das Trennende, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das will ich nicht.Abg. Strache: Die Bundesregierung hat doch vor ein paar Monaten Morddrohungen erhalten!
Ich will ein friedliches Österreich, ein Österreich, in dem die Menschen gemeinsam gut zusammenleben.15:46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für die nächste Rednerinnen- und Rednerrunde wurde eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart. Herr Abgeordneter Bucher, Sie gelangen als Nächster zu Wort. Wie gesagt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Ruf bei der ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher:Fraktion BMW
15:46:21
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wir haben heute im Zuge der vom BZÖ beantragten Debatte einiges vernehmen können, vonseiten des Bundeskanzlers, des Vizekanzler, alles staatspolitisch verantwortliche Reden. Es ist viel von Verantwortung die Rede gewesen, auch in Ihren Ausführungen, Herr Bundeskanzler. Ich frage mich nur – ich bin jetzt fünf Jahre lang hier im Hohen Haus –: Wo war denn Ihre Verantwortung im Jahr 2000, als Sie Österreich schlechtgemacht und die Sanktionen mit betrieben haben von außen herein nach Österreich? Wo war da Ihre staatspolitische Verantwortung?
Abg. Öllinger: Bitte gar schön! Das hat schon einen langen Zopf!
Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung, als es darum gegangen ist, eine zukunftssichere Pensionslösung für Österreich zustande zu bringen? Vor den Wahlen haben Sie den Menschen in diesem Land noch versprochen, Sie werden die Pensionsreform rückgängig machen. Jetzt sind Sie in der Regierung, sind Bundeskanzler und sind stolz auf die Hackler-Regelung, die Sie neuerlich verlängern, die aber wir ausverhandelt haben.Abg. Amon: Das ist vielleicht in Kärnten so!
Und das bekommen Sie zu hören, wenn Sie mit den Menschen reden. Wenn wir auf die Straße gehen und mit den Menschen diskutieren, dann sagen die uns, dass sie mit dem Geld nicht mehr auskommen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen das selbst ernst nehmen! Sie haben ja eine Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich, die besagt, dass 50 Prozent der Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen – das ist eine Umfrage, die Sie gemacht haben! Das heißt, die Menschen können sich ihren Unterhalt nicht mehr leisten. Mit dieser Regierung und mit dem Regierungsprogramm, das Sie sich hier vorgenommen haben, verschließen Sie sich der Lebenswirklichkeit! Es gab einen SPÖ-Nationalratsabgeordneten, der einmal zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, gesagt hat, Sie sind ein wandelnder Kühlschrank.Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn das?!
So weit gehe ich nicht, Herr Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen schon: Ihre sozialpolitischen Maßnahmen kommen aus der Tiefkühltruhe. Die Menschen spüren, dass es ihnen um einiges schlechter geht, sie ergreifen jede Möglichkeit, um irgendwie über die Runden zu kommen. Wir vom BZÖ haben ein sehr vernünftiges, ein strukturiertes und gut überlegtes Steuerreform-Programm vorgelegt. Und Sie werden nicht darum herumkommen, die Steuern zu senken. Hören Sie auf Ihre Funktionäre des ÖGB, die Landeshauptleute und den Pensionistenverband! Alle fordern eine Steuersenkung! Führen Sie endlich eine Steuersenkung durch und streuen Sie den Menschen nicht ständig Sand in die Augen! – Gut, beim Sandspielen kennen Sie sich aus, Herr Bundeskanzler, aber bitte fangen Sie endlich damit an, die Steuern zu senken und Steuermaßnahmen zu setzen, damit die Menschen das in ihren Geldbörsen endlich spüren15:51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:51:40
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Bucher kann man nur sagen, er schläft anscheinend in Kärnten seinen Winterschlaf, und dem BZÖ kann man sagen: Adieu BZÖ! Ich kann Ihnen genau vorhersagen, dass Sie in dieser Legislaturperiode noch an genau zwei Sondersitzungen teilnehmen werden – und dann ist es vorbei mit Ihnen.
Abg. Scheibner: Na Hauptsache, Sie bleiben!
Ich komme auch auf den direkten Vergleich zu sprechen. Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Pensionsraub, das war die Regierungsbeteiligung des BZÖ! – Bei der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei hingegen gibt es Politik mit sozialer Handschrift, meine Damen und Herren!Ruf beim BZÖ:Wenn wir Sie nicht hätten!
Die Pensionen wurden exorbitant erhöht, die Rezeptgebühren gedeckelt, bei der Pflege gibt es eine Lösung – und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts. Dieser Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns sicher!Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat heute hier versucht, soziales Profil zu zeigen, aber die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzenRuf bei der FPÖ:Die haben schon abgedreht!
oder in den Straßen Österreichs herumgehen, wissen ganz genau, was sie von Ihnen zu halten haben. Die Menschen in Österreich wissen auch, dass die Sozialdemokraten für eine Politik mit sozialer Handschrift eintreten, und dass die Begriffe „sozial“, „gerecht“ und „sicher“ bei der Sozialdemokratie auf der der Tagesordnung stehen.Abg. Strache: „Ederer-Tausender“!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen war es der Pensionsraub, bei uns hingegen gibt es die Verlängerung der Langzeitversicherungsregelung und dass die Krankenstandstage dazu auch mitberechnet werden.Abg. Scheibner: Da waren auch Sie dagegen!
Das ist ein weiterer sehr großer sozialpolitischer Schritt, das heißt, die Menschen stehen bei uns im Mittelpunkt. Sozial, gerecht und sicher – auch in der Pensionsfrage – machen wir weiter. Kommen wir zum Thema Betreuung und Pflege, meine Damen und Herren. Wir beschreiten neue Wege. Jahrelang war es ein offenes Geheimnis, dass es sehr viele illegale PflegerInnen und BetreuerInnen in Österreich gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung, die seit einem Jahr im Amt ist, hat sich mit Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein dieses Themas angenommen und intensiv an einer legalen Regelung gearbeitet. Die Betreuung zu Hause muss von Sicherheit gekennzeichnet sein, und zwar für die Menschen, die betreuen, und für die Menschen, die die Betreuung brauchen. Wir legen dazu ein Paket auf den Tisch und haben in sehr langen und sehr intensiven Verhandlungen dazu eine Grundlage geschaffen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt nicht nur für über 300 000 Menschen in Österreich, die Pflegegeld beziehen, sondern für jene Menschen, die zu Hause eine 24-Stunden-Betreuung haben. Erstmals haben wir es geschafft, dass in Österreich im Bereich des Angebots bei Pflege und Betreuung zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung vorhanden ist. Diese Vereinbarung ist ein sehr großer Schritt, denn bis jetzt sind die Bundesländer dafür zuständig, was es dort im Bereich Pflege gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ersten Schritte im Bereich der Pflege sind ein sehr, sehr wichtiges Angebot. Ich arbeite ehrenamtlich bei den Wiener Sozialdiensten und kenne sehr viele Heimhilfen und sehr viel diplomiertes Krankenpersonal. Wir bieten Seniorenwohngemeinschaften, den Kontaktbesuchsdienst und Heimhilfe an. Es ist wirklich sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dem Thema Pflege auch weiterhin zu widmen. Bei dieser Regierung haben wir die Garantie, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren wird, sondern für die Bedürfnisse der Menschen Lösungen geschaffen werden, und mit diesen Lösungen kann weitergearbeitet werden. Diese Lösungen sind sozial, gerecht und sicher. In einer sozialdemokratischen Bundesregierung ist das möglich.15:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15:56:55
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich schließe mich jenen Vorrednern an, die sich beim BZÖ für diese Sondersitzung bedankt haben.
Abg. Ing. Westenthaler: Gerne!
Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich bedanke mich auch beim ORF für die Direktübertragung, da sich so die Damen und Herren Fernsehzuschauer ein schönes Bild über den Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionspolitik machen können. Regierungspolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, heiße Eisen anzufassen, Probleme der Zukunft in Angriff zu nehmen, sich zusammenzuraufen in den Bereichen Pflegevorsorge und langfristige Finanzierung der Pensionen. – Oppositionspolitik hingegen bedeutet: Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, alles zu kritisieren, alles schlechtzumachen und alles besser zu wissen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik.Abg. Öllinger: Wollen Sie die Opposition abschaffen?
Danke für dieses klare Bild, das diese Debatte bis jetzt schon ergeben hat.Abg. Ing. Westenthaler: Nein, auch Ihre nicht!
Ich sage ganz offen, das sieht man auch sehr schön am Schlagwort „soziale Kälte“, das heute wieder so oft gefallen ist. Als die SPÖ, die heutige Regierungspartei, noch in Opposition war, war „soziale Kälte“ ihr Hauptvorwurf gegenüber Schwarz, Blau und Orange. Jetzt sind Blau und Orange in der Opposition und die SPÖ in der Regierung, und jetzt werfen Blau und Orange der Regierung „soziale Kälte“ vor.Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, offensichtlich ist das Schlagwort „soziale Kälte“ ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Oppositionsrhetorik! Das ist die einzige Erklärung dafür, dass die Opposition immer wieder von „sozialer Kälte“ spricht.Abg. Strache: Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache! Ich gehöre zu jenen, die gerne aufgrund von Daten und Fakten diskutieren. Ich möchte aber schon auch sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich möchte kurz drei Bereiche beleuchten, die elementare Bedürfnisse der Bevölkerung, der Menschen betreffen: erstens Wachstum und Beschäftigung als Basis für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit; zweitens Gesundheitswesen; drittens Sicherheit. Das sind drei Bereiche, die elementarste Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln. Wachstum und Beschäftigung: Wir haben in Österreich ein höheres Wirtschaftswachstum als in den EU-Staaten. Deutschland wird nächstes Jahr ein um ein Drittel geringeres Wirtschaftswachstum haben. Wir haben 50 000 Vollarbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Seit fast zwei Jahren haben wir eine ständig rücklaufende Arbeitslosenquote. Österreich gehört in der EU zu jenen Ländern, die die besten Arbeitsmarktdaten haben. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, gar keine Frage, aber was Jugend-, Langzeit- und Gesamtarbeitslosigkeit angeht, steht Österreich besser da als die große Mehrzahl aller EU-Staaten. Das ist eine schöne Erfolgsbilanz nicht nur dieser Bundesregierung – so ehrlich muss man auch sein –, sondern auch der Jahre 2000 bis 2007, als durch Konjunkturpakete, Wachstumsgesetze und Steuerentlastungen die Basis dafür gelegt wurde, dass wir heute – nach einem Jahr mit der jetzigen Bundesregierung – auf diese Leistungsbilanz stolz sein können. Zum Bereich Gesundheit. – Ja, es ist richtig, es gibt Finanzierungsprobleme der Krankenkassen und wir werden uns da zusammenraufen müssen – aber lassen wir auch da die Kirche im Dorf. Erst vor Kurzem hat – nachzulesen im „Kurier“ vom 2. Oktober 2007 – eine Studie in Schweden Folgendes ergeben: Unter allen EU-Staaten hat, was die Qualität des Gesundheitswesens betrifft, Österreich am besten abgeschnitten. Im „Kurier“ war dazu zu lesen, dass Österreich da die „Goldmedaille“ hat. Daher nochmals, meine Damen und Herren: Lassen wir auch da die Kirche im Dorf! Nun zum Thema Sicherheit. Vor Kurzem gab es eine Studie des angesehenen Instituts IMD, des Instituts for Management Development in Lausanne. Ergebnis: Unter 55 untersuchten Staaten ist Österreich sozusagen Weltmeister im Bereich Sicherheit. Erst unlängst, mein Damen und Herren, ergab eine Meinungsumfrage: Herr Minister Platter ist der Sicherheitsminister! – Gratuliere dazu, Herr Minister Platter!Abg. Strache: Trotzdem Rekordeinnahmen!
Daher auch da wieder: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Land ist gut unterwegs. Wir sind jedenfalls gerne bereit, dann, wenn Sie von der Opposition – also über Schlagworte hinaus – konkrete, konstruktive Anträge einbringen, diesen zuzustimmen. Als Obmann des Finanzausschusses sage ich: Wenn Sie Anträge zur Steuerreform einbringen, mit Finanzierungsvorschlägen, bin ich selbstverständlich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Wir nehmen diesen Ball gerne auf. Abschließend aber nochmals: Lassen wir die Kirche im Dorf, denn unser Land ist gut unterwegs!16:02
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:02:05
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Stummvoll hat jetzt in erfrischender Offenheit klargelegt, was er von einem Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Hause hält: Seiner Meinung nach sind sie eigentlich überflüssig; Opposition ist nicht erwünscht, sie haben ohnehin nichts beizutragen, außer alles nur schlecht zu finden! – So, glaube ich, stellt sich die österreichische Bevölkerung das österreichische Parlament nicht vor – und so funktioniert es auch nicht. Im Gegenteil!
die Rednerin dreht sich kurz zur Regierungsbank um
sind heute hier so einig erschienen, aber mittlerweile zerbröselt diese Einigkeit wieder. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich finde, Sie wären gut beraten, über das Streiten in dieser Regierung nachzudenken und die Vorschläge, die von gut einem Viertel der Abgeordneten hier im Hause kommen, hie und da etwas ernster zu nehmen und auch ein bisschen ernster zu diskutieren. Zwischenruf des Abg. Scheibner. So ist es auch mit der Sozialpolitik und auch mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit: Den Kardinalfehler, den aus meiner Sicht viele Politiker der ÖVP vor allem machen, ist, die Gesamtwirtschaftsindikatoren darzustellen und zu sagen: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!, dabei aber ganz wesentliche Faktoren vollständig auszublenden, nämlich: Wie ist der wirtschaftliche Wohlstand tatsächlich verteilt? Wer profitiert davon? Da sind wir dann schon bei ganz anderen und sehr spannenden Fragen. Ich meine, im Jahre 2008 ist es die Aufgabe einer Regierung, innovative Sozialpolitik, innovative Umweltpolitik zu überlegen und sich dabei natürlich auch die Frage der Finanzierung zu stellen. Da wird man aber mit solchen Floskeln wie „Lassen wir die Kirche im Dorf!“ nicht auskommen, sondern da muss man sich die Probleme, die es in Österreich gibt, tatsächlich anschauen, und diese sind: Österreich entwickelt sich in manchen Bereichen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es gibt Menschen in Österreich, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr leben können. Eine ganze Generation junger Menschen arbeitet in keinen fixen Arbeits- und Angestelltenverhältnissen mehr. Diese jungen Menschen leben in Werkvertragsverhältnissen, in prekären Arbeitsverhältnissen – und mittlerweile arbeitet die Hälfte aller Frauen in Österreich in Teilzeit. Ich halte diese Arbeitsbedingungen für extrem verbesserungswürdig und keinesfalls für zufriedenstellend und finde, dass jetzt nicht Zeit zum Loblied-Singen ist.Abg. Ing. Westenthaler: (am Rednerpult vorbeigehend) Sie haben ein bezauberndes Lächeln!
Die kleinsten SteuerzahlerInnen beziehungsweise jene, die gar keine Steuern zahlen, haben davon überhaupt nicht profitiert, und vor allem Frauen haben davon überhaupt nicht profitiert! Junge Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen haben davon überhaupt nicht profitiert! Das aber ist genau jene Gruppe von Menschen, die Unterstützung braucht. Der Keim der Armut wurde im Jahr 2000 und in den Folgejahren gelegt, und zwar durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ausschließlich Umverteilung von unten nach oben im Auge hatte. Das können Sie nicht wegleugnen!Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.
Es ist Ihnen von der SPÖ nicht gelungen, Akzente in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilungspolitik zu setzen! Das ist die traurige Bilanz an diesem Tag.16:07
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:07:29
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist mir eigentlich zuwider, dieses Thema anzusprechen, aber zuvor hat Herr Klubobmann Schüssel sinnge- mäß gemeint: Na ja, wenn in Österreich irgendetwas passiert, dann hat Frau Dr. Winter auch eine Schuld daran! – Ich weise das ganz, ganz entschieden zurück – und halte das für einen völligen Unsinn
Abg. Dr. Schüssel: Die heißt Klasnic!
– ein Ergebnis kenne ich nicht –, Arbeitsgruppen in der Regierung – das Ergebnis kenne ich nicht. Wo bleibt die Lösung des Problems? Ich muss Ihnen sagen, Sie arbeiten nach dem Motto „der rasende Stillstand“: Es gibt große Geschäftigkeit, es wird viel getan, aber es gibt kein zufriedenstellendes Ergebnis. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit, Sie haben es in der Hand, dieses Problem tatsächlich zu lösen – es ist aber nicht gelöst. Hier ist die Opposition gewillt, sich konstruktiv einzubringen. Wir alle, alle Oppositionsparteien, haben viele, viele Anträge eingebracht, die zum Ziel hatten, dieses Problem im Sinne der Betroffenen zu lösen. Was aber ist passiert? – Rot und Schwarz haben gestritten. Es ist zu keiner Lösung gekommen. Wir müssen mit einer Zweidrittelmehrheit nun ein Verfassungsgesetz beschließen, um die Menschen nicht zusätzlich zu bestrafen. Es gäbe hier eine Möglichkeit, eine Lösung: Wenn wir von der unselbständigen Pflege und Betreuung sprechen, dann gibt es für die Betroffenen, für die kranken Menschen einen sehr großen administrativen Aufwand. Sie werden ja zum Unternehmer. Das heißt, man muss die Person anmelden, man muss eine zeitliche Kontrolle durchführen, man muss auch einen Urlaubsersatz finden oder, wenn jemand krank wird, jemanden finden, der die Betreuungsleistungen übernimmt. Das können viele nicht. Daher ist unser Vorschlag, dass wir eine Bundesgenossenschaft für Pflege ins Leben rufen, wo der Pflege- und Betreuungsbedürftige als Genossenschafter beitreten kann, dort seine Pflege- oder Betreuungsperson anstellen lassen kann und alle administrativen Tätigkeiten, die notwendig sind, pünktlich und korrekt durchgeführt werden.Abg. Dr. Graf: Aber gemeinnützig!
Gemeinnützig, ohne Gewinnabsicht. Damit könnte man den Betroffenen diesen Mehraufwand abnehmen, das wäre etwas ganz, ganz Wichtiges. Man könnte auch die Qualitätskontrolle durchführen, die notwendig ist, und man könnte auch zusammen mit dem AMS Schulung und Ausbildung des Pflege- und Betreuungspersonals weiter forcieren. Das wäre eine Möglichkeit, Pflege und Betreuung in Österreich für viele Menschen einfacher zu machen.16:13
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die vereinbarten 8 Minuten ein. – Bitte.
16:13:14
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Sie waren heute mit uns gemeinsam Zeuge einer nicht unerheblichen Anstrengung des BZÖ, vorgetragen in einem Antrag, vorgetragen in mehreren Redebeiträgen, einer Anstrengung, die Respekt verdient, nämlich ein Potemkinsches Dorf namens „soziale Kälte“ aufzubauen, gegen die man dann zwar mit großer Rhetorik, aber mit begrenzter inhaltlicher Sicherheit argumentiert.
Abg. Scheibner: ... werden Sie abgewählt!
Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt schon noch!
In Wirklichkeit haben wir eine andere Form von Kritik viel ernster zu nehmen, und wir setzen uns damit auch auseinander, etwa – das dürften Sie nicht gelesen haben, ich aber bin Salzburger –: Die „Salzburger Nachrichten“ vom Montag dieser Woche werfen dieser Regierung nicht soziale Kälte vor, sondern sie schreiben – ich zitiere –: „Allein seit Antritt der jetzigen Regierung vor einem Jahr wurden fünf neue Sozialleistungen, also fünf Schritte zu einem noch teureren Staat erfunden: die Mindestsicherung, die Pflegeförderung, die Deckelung der Rezeptgebühren, die Gebührenbefreiung für Neugeborene und die Verlängerung der Hacklerregelung.“ Ich werfe den „Salzburger Nachrichten“ vor, dass diese Liste unvollständig ist. Es gibt nämlich eine Reihe weiterer Sozialleistungen, die wir in diesem Jahr eingeführt haben, weil die Menschen diese Sozialleistungen brauchen! Aber inhaltlich ist es so, dass es der Wirtschaft in unserem Land gut geht – die Regierung hat dafür auch einiges getan –, und unsere Aufgabe ist es, dass dieses Gutgehen der Wirtschaft, dieses Mehr an Wohlstand auch zu den Menschen kommt, denn wir wollen, dass es der Wirtschaft gut geht, wir wollen aber auch, dass es den Menschen gut geht. An erster Stelle unseres Prioritätenkatalogs steht daher: Wir gestalten Politik mit sozialer Handschrift! Und der Bereich Pflege und Betreuung ist ein gutes Beispiel dafür. Ja, es ist richtig, im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wurde auch in den letzten zwei Monaten viel gestritten – und wenn Sie mich fragen: zu viel gestritten. Ich selbst habe das auch nicht immer mit großer Begeisterung erleiden müssen. Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Schelling.Abg. Strache: Waren Sie nicht ein Beteiligter?
Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bei der Regierungsklausur in der letzten Woche, am Freitag beim Ministerrat beziehungsweise bei der Vorbesprechung dazu wurde eine gute, eine sehr, sehr gute Lösung getroffen, denn es hat zwei Problemfelder gegeben: einerseits die Verlängerung der Amnestie, die der Regierungspartner gefordert hat. Damit hatte ich das Problem, dass eine Verlängerung der Am- nestie nach all den Erfahrungen des zweiten Halbjahres 2007 dazu führt, dass die Legalisierung, die Anmeldung behindert werden kann und auch behindert wird. Tatsächlich hat es aber eine Verunsicherung der Menschen gegeben, die die Legalisierung auch deswegen wenig betrieben haben, weil sie nicht genau gewusst haben: Was wird denn in der Folge kommen? Wir haben da eine gute Lösung gefunden, die beiden Ansprüchen genügt: die den Menschen Sicherheit schafft, ihnen Ängste und Sorgen nimmt, und gleichzeitig sichert, dass mehr Menschen dieses legalisierte Modell annehmen als in den Wochen und Monaten vorher. Ich darf Ihnen sagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir mit heutigem Tag die Grenze von 1 000 Legalisierungen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung überschritten haben. Und dieser Prozess geht weiter, und in den einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden werden sogar zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt, um diese Anmeldungen bewältigen zu können. Wir haben also vor uns – heute die Entgegennahme eines Initiativantrags, Beschlussfassung darüber in den nächsten Wochen – ein echtes Legalisierungsbeschleunigungsgesetz, das den Menschen die Sorgen und Nöte nimmt, und das ist eine hervorragende Nachricht, meine sehr geschätzten Damen und Herren!Ruf beim BZÖ:Stimmt nicht!
Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, haben den Pensionisten und Pensionistinnen zwischen 2001 und 2005 2,5 Milliarden € vorenthalten.Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.
Wir korrigieren das mit einer guten Pensionserhöhung, denn das ist Politik mit sozialer Handschrift! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.16:22
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:22:10
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben gesagt, wir haben größte Anstrengungen unternommen, um hier einen Antrag einzubringen. Ich sage, die Anstrengung hat sich gelohnt, denn: In diesem Paket, das wir hier vorlegen, sind Visionen enthalten, sind reale Antworten auf die Sorgen und Anliegen der Menschen enthalten, und es ist vor allem auch ein Paket nicht nur unter dem Titel „Wir wissen es besser“, sondern: „Wir machen es auch besser“! – Das zur Einführung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute sehr viel gehört von Fairness, Gerechtigkeit und sozialer Handschrift. Das sind Worte, die gerade für Politiker in Sonntagsreden bestens geeignet sind. Nur: Wir müssen uns die Realität ansehen, die Realität bei den Menschen, die Frage, wie und wo diese Leistungen ankommen. Und da schaut die Realität einfach anders aus, und es fällt einem schwer, Positives zu finden. Die soziale Wärme ist nicht so spürbar, wie Sie hier im Saal vielleicht glauben und wie Sie das wollen.
Beispiel Pflege: Diese „Schwamm drüber“-Aktion sorgt bis zum heutigen Tag für Verwirrung und Verunsicherung, und sie ist einfach nicht fair und gerecht. Warum, frage ich – und das ist nicht fair! –, gibt es nicht einen Rechtsanspruch auf Förderung? Warum ist die Förderung bis zum heutigen Tag ein Gnadenakt – wenn wir bedenken, dass fast schon 90 Prozent der zu Pflegenden zu Hause gepflegt werden und in etwa 10 Prozent der öffentlichen Mittel verwendet werden?
Warum gibt es immer noch die unterschiedliche Höhe bei der Förderung der Pflege – einerseits Selbständige, andererseits Angestellte? Warum muss man zuerst arm sein, um eine Förderung zu bekommen, nach dem Motto: Wer spart, bei dem wird abkassiert!?
Und warum ist bis zum heutigen Tag – und da fordere ich Sie wirklich auf, Herr Bundeskanzler, denn das war eines Ihrer zentralsten Wahlversprechen: wenn die SPÖ in die Regierung kommt, wird das Pflegegeld erhöht – das Pflegegeld nicht angehoben? – Das ist ein grobes soziales Versäumnis!
Ein Vorwurf, den ich an die gesamte Regierung richten muss, betrifft die Koordination und die gemeinsame Vorgangsweise: Jetzt sind Sie in letzter Minute draufgekommen, dass Betreuungspersonen gewisse Arbeiten nicht durchführen dürfen, und jetzt sagen Sie, wir werden berufsrechtliche Änderungen umsetzen beziehungsweise wir planen diese. – Dazu hätte man doch in den letzten Monaten schon Zeit genug gehabt!
Daher sagen wir vom BZÖ ja zu einer legalen, ja zu einer leistbaren Lösung – aber die Lösungskompetenz, die Sie hier gezeigt haben, lässt Schlimmes auch für ein Gesamtmodell erwarten.
Ein zweiter Bereich: die Pensionen. Da freue ich mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie sozusagen vom Saulus zum Paulus geworden sind: einerseits, weil Sie die Hackler-Regelung so hochloben, die Hackler-Regelung, die von den Arbeitnehmern des BZÖ damals als Idee geboren wurde und die damals auch von uns in der Regierung eingeführt wurde. Ich finde es positiv, wenn wir uns scheibchenweise der Forderung des BZÖ nähern, dass 45 Jahre genug sind und dass die Hackler-Regelung unbegrenzt eingeführt werden soll.
Mich freut es auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die gesetzliche Anpassung der Pensionen so großartig loben. Ich erinnere mich daran, als Sie hier in diesem Haus zu dieser Frage noch anders geredet haben. Ich glaube, die gesetzliche Anpassung der Mindestpensionen – und da ist letztendlich kein Jubel angesagt – mit 1,7 Prozent ist etwas, was Ihnen zu denken geben sollte.
Ich darf Ihnen zum Abschluss ein realitätsnahes Beispiel eines Pensionisten zur Kenntnis bringen, der mir schreibt, er möchte mir seine Realität der hochgejubelten Pensionserhöhung zeigen.
Zitat: Als verheirateter Alleinerzieher erhalte ich ab Jänner 2008 eine monatlich um 26,22 € beziehungsweise täglich um 36 Cent erhöhte Pension. Damit kann ich mir nicht einmal eine „Kronen Zeitung“ und schon gar nicht eine Wurstsemmel kaufen.
16:27
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich mehr als beendet.
Abg. Haubner: Ich habe also mit einem praktischen Beispiel abgeschlossen!
16:27:11
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist wirklich spannend, weil das BZÖ hier so tut, als ob es irgendwie vergessen hätte, was in den letzten Jahren gewesen ist.
Abg. Scheibner: Nein, im Gegenteil! Wir wollen das in Erinnerung rufen!
Wenn vonseiten des BZÖ hier von sozialer Kälte gesprochen wird, dann muss man sich anschauen, wie die Politik der Vorgänger-Bundesregierung war und wie die Politik heute aussiehtAbg. Dolinschek: Der Leikam hat gesagt, der Herr Bundeskanzler ist ein „wandelnder Kühlschrank“!
Hat die Vorgängerregierung jemals die Beihilfe für Schüler erhöht? – Kein einziges Mal. Die neue Bundesregierung gleich im ersten Jahr um 15 Prozent! Hat die Vorgängerregierung jemals die Studienbeihilfe, die Stipendien erhöht? – Kein einziges Mal. Die von der SPÖ geführte Regierung macht eine Politik mit sozialer Handschrift und erhöht sie gleich im ersten Jahr um 12 Prozent!Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich aber nicht aus!
und erstmals auch derartig gestaltet wurde, dass auch die kleinen Einkommensbezieher – zum ersten Mal! – eine Pendlerpauschale bekommen, indem die Negativsteuer fast verdoppelt wurde. – Daran sieht man einfach, der Reihe nach, Monat für Monat, Woche für Woche, wie Politik mit einer sozialen Handschrift ausschaut – und nicht, wie eine Politik der sozialen Kälte ausschaut, wie sie nämlich die vorhergehende Bundesregierung gemacht hat.Abg. Murauer: Na, na, na!
Damit kommen wir zu einem der wichtigsten Themen des heurigen Jahres, nämlich zum Thema Steuerreform. Dazu hat das BZÖ ja heute einen Vorschlag eingebracht, nämlich die Steuern zu verändern: Sie haben gesagt, im Durchschnitt soll jeder um 700 € weniger zahlen. – Das mag im Durchschnitt stimmen, nur: Wenn Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, zum „Billa“ einkaufen gehen, haben Sie 4 000 € mehr in der Tasche und die „Billa“-Kassierin hat null € bis maximal 160 € pro Jahr mehr in der Tasche. Und da frage ich: Ist das sozial? – Nein, sicher nicht! Und deswegen lehnen wir auch diesen Vorschlag ab. Er ist nicht ganz so dreist wie andere Vorschläge, die wir gehört haben, zum Beispiel vom Bundesminister für Finanzen, der gleich um 14 000 € mehr in der Tasche haben wollte – und die „Billa“-Kassierin um keinen Euro mehr –, aber es ist nicht das, was wir uns unter sozialer oder gerechter Politik vorstellen. Deswegen sagen wir, die Steuerreform muss in erster Linie und im Schwerpunkt jenen zugute kommen, die kleine Einkommen haben, die von der letzten Steuerreform nämlich nichts hatten – die nur alle Erhöhungen schlucken mussten, die nur die Preissteigerung schlucken mussten und von der letzten Steuerreform nichts hatten, nämlich genau null –, und auch den Beziehern mittlerer Einkommen, dem Mittelstand, den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, aber sicher nicht den obersten 5 Prozent!Abg. Murauer: Dass die unteren Einkommen ..., das verschweigen Sie!
Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Millionen zahlen überhaupt keine Steuer!
Die Steuerreform muss nicht nur sozial, sondern muss auch gerecht sein.Abg. Murauer: Und was gerecht ist, sagen Sie?
Wir müssen uns anschauen, welche Einkommensarten es gibt und wie unterschiedlich diese behandelt werden. Da kann jemand im Jahr 50 000 € durch Aktienspekulation verdienen, ein Zweiter verdient 50 000 € im Jahr durch Zinserträge, ein Dritter verdient 50 000 € im Jahr durch Vermietung oder Verpachtung, und ein Vierter verdient 50 000 € im Jahr, weil er arbeiten geht. Wenn ich mir ansehe, wie diese vier gleichen Einkommen unterschiedlich besteuert werden, dann geht das von 0 Prozent bis zu über 43 Prozent. Und das ist sicher nicht gerecht. Deswegen ist es wesentlich, dass die Steuerreform diese Ungerechtigkeiten, die im Steuersystem bestehen, beseitigt. Es ist klar, wir werden jetzt nicht alle von heute auf morgen eliminieren können, aber wir müssen mit dieser Steuerreform einen großen Schritt machen hin zu mehr Gerechtigkeit innerhalb unseres Steuersystems, zwischen den verschiedenen Einkommensarten. Das Dritte, was ich für sehr wesentlich halte, ist, dass die Steuerreform nicht nur sozial und gerecht, sondern auch sicher ist, und zwar sicher dahin gehend, dass sie die Finanzierungsfähigkeit des Staates nicht in Frage stellt, dass es nicht so ist, dass man vor einer Wahl eine Steuerreform macht, wo man quasi den Menschen ein Zuckerl gibt, und nach der Wahl ein Sparpaket. Sie muss auch insofern sicher sein, als dass der Staat für die Bereiche, für die wir Geld brauchen, nämlich im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, auch nach der Steuerreform genug Geld hat, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. – Danke.16:31
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Meine Damen und Herren, da mir nunmehr das Stenographische Protokoll vorliegt, erteile ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer für den Vorwurf an den Herrn Vizekanzler, ein „politischer Pharisäer“ zu sein, einen Ordnungsruf.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16:31:54
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte heute insbesondere am Beginn der Debatte ein wenig den Eindruck, dass die Kollegen Cap und Westenthaler ihre Reden aus dem Frühsommer 2005 ausgetauscht haben. Es war ganz interessant zu hören, wie frühere Regierungsparteien jetzt hier eine Angriffswelle mit rhetorischen Rundumschlägen in Richtung „soziale Kälte“ von sich gegeben haben, während der nunmehrige Regierungspartner jetzt davon spricht, dass plötzlich die soziale Wärme im Land ausgebrochen sei.
Ich habe schon mehrfach bei sozialpolitischen Debatten versucht, ein bisschen auch darzustellen, dass die Wahrheit nicht nur eine Tochter der Zeit ist, wie wir seit einiger Zeit wissen, sondern dass die Wahrheit halt sehr oft in der Mitte liegt. Ich glaube insgesamt, dass – so wie die Vorgängerregierungen – diese Bundesregierung eines zuwege bringt, nämlich die soziale Balance und den sozialen Ausgleich im Land herzustellen und sicherzustellen, der eigentlich ein gutes gemeinsames Miteinander ermöglicht und ein Leben in Würde auch für jene ermöglichen soll, die es nicht so gut haben. Ich glaube, auf diesen Konsens sollte man sich im Grunde genommen hier im Haus einigen können.
Es ist auch falsch, wenn hier gesagt wird, dass in den Jahren 2001 bis 2006, wurde zitiert, die Pensionen nicht erhöht worden sind. Das ist falsch! Alle Jahre sind die Pensionen erhöht worden. Im Gegensatz – und das darf man durchaus immer wieder vergleichen – zur Bundesrepublik Deutschland, wo eine rot-grüne Regierung am Werk war: Hier hat es sieben Jahre lang, Herr Kollege Cap, keine Pensionserhöhung gegeben. In Österreich war das Gegenteil der Fall, und das soll man auch sagen.
Wir haben im Regierungsübereinkommen eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen festgelegt, die wir gemeinsam tragen, wie etwa die Einführung des Mindestlohns, auch als Programm zur Bekämpfung jener Fälle, wo Menschen mit dem Einkommen einfach nicht auskommen können, weil es eben unter einer gewissen Grenze liegt. Wir haben – ich darf sagen, dass ich den Begriff in den Regierungsverhandlungen erfunden habe – eine bedarfsorientierte Mindestsicherung vereinbart, weil wir gesagt haben, dass es nicht so sein kann, dass es ein arbeitsloses Einkommen auf Dauer gibt, sondern dass es eben eine bedarfsorientierte Mindestsicherung geben muss für Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, als Überbrückungshilfe, und das ist eine sinnvolle Maßnahme.
Jetzt zum großen Themenbereich Pflege. Frau Kollegin Haubner, ich darf Sie erinnern, Sie hätten natürlich als Sozialministerin die Möglichkeit gehabt, dieses Thema aufzugreifen. Sie haben es nicht aufgegriffen. Es jetzt der Regierung zum Vorwurf zu machen, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzt, ist also so gesehen nicht ganz fair.
Das ist ein komplexes Thema, das ist ein schwieriges Thema, das man sich sehr genau anschauen muss. Man muss sich die Situation der Betroffenen sehr genau anschauen. Ich möchte eigentlich auch meiner Kollegin Csörgits Lob zollen, die vor Weihnachten schon den Vorschlag gemacht hat, dass man die Amnestie erweitern soll – Herr Sozialminister, Sie waren vor Weihnachten dagegen, dass man das macht – in der Form, dass eben die Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindert wird.
Frau Kollegin Csörgits, Sie haben das vor Weihnachten vorgeschlagen. Ich habe das unterstützt. Leider sind wir am Sozialminister nicht vorbeigekommen.
Es freut mich, Herr Bundesminister, dass es jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung in der Bundesregierung gelungen ist, diese Amnestie um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Das gibt den Menschen Rechtssicherheit, und es hilft ihnen in dieser schwierigen Situation.
16:36
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Auch für sie gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
16:36:20
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne)
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll, nach dem, wie Sie sich vor zirka einer halben Stunde über die Opposition geäußert haben, könnte man annehmen, es wäre Ihnen lieber, es gäbe ein Parlament ohne Opposition.
Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!
Auch wenn Sie in der niederösterreichischen ÖVP sozialisiert sind, wo das offensichtlich eine Eigenheit ist, dass man mit Opposition nicht wirklich gut umgehen kann, halte ich fest, dass es zu einer funktionierenden Demokratie dazugehört, dass die Opposition sich entsprechend äußert – und dass das Land nicht der ÖVP gehört: weder Niederösterreich noch Österreich.Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe nur gesagt, Sie wissen alles besser!
Aber nun zur jetzigen Debatte. Herr Vizekanzler Molterer hat zuerst gesagt, es muss erst etwas erwirtschaftet werden, bevor etwas verteilt wird. – Ja, aber die Frage ist: Wie lange muss denn noch etwas erwirtschaftet werden, bevor die Regierung beginnt, etwas zu verteilen? Wir haben seit vielen Jahren eine Steigerung des Wohlstandes in Österreich. Das ist völlig unbestritten. Wir haben seit mindestens ebenso vielen Jahren, jedenfalls seit den achtziger Jahren, ein Auseinanderdriften in Fragen von Armut und Reichtum, und zwar auf völlig verschiedenen Ebenen. Einkommen aus Besitz zum Beispiel – wenn wir schon von arbeitslosem Einkommen sprechen, ist zum Beispiel das Einkommen aus Besitz de facto ein arbeitsloses Einkommen – steigen extrem an im Vergleich zu dem, was an Einkommen erarbeitet wird, also Erwerbseinkommen. Das ist einmal eine Schere, die immer weiter auseinandergeht. Eine zweite Schere ist die, die innerhalb der Erwerbseinkommen immer weiter auseinandergeht – nämlich die Schere zwischen denen, die sehr viel verdienen, und zwar ein Vielfaches von denen, die wenig haben, und denen, die sehr wenig haben und von ihrem Einkommen gar nicht mehr leben können –, und das vor allem auch auf Kosten der Frauen. Eine dritte Ebene, wo die Schere auseinandergeht, ist die Verteilung des Sachvermögens oder des Geldvermögens an sich, wo es zum Beispiel um die Erbschaftsfragen geht. Das heißt, durch die Bedeutung von Erbschaften im österreichischen System und auch durch die geringe Besteuerung von Erbschaften geht auch hier die Schere immer weiter auseinander. Der Trend hat sich seit 2000 verstärkt. Und jetzt sagen Sie seitens der SPÖ mir nicht, dass Sie das umdrehen werden, denn das Erste, was Sie machen, ist, gemeinsam mit der ÖVP die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abzuschaffen!Abg. Dr. Schüssel: Ist ja richtig, völlig richtig!
Das heißt, es wird der geringe Teil, der diesen Vermögenden bisher abverlangt wurde, wieder vergessen, vernachlässigt. Sie sagen, nein, die brauchen nichts zu zahlen, die brauchen keine Steuer zu zahlen, gar nichts, uns ist es egal, die Schere soll immer weiter auseinandergehen. – Das ist die sogenannte soziale Politik der SPÖ, die Sie mit der ÖVP hier beschließen.16:40
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Auch für ihn gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
16:40:44
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten und vor allem vielen, vielen, vielen Damen und Herren auf der Regierungsbank! So groß war die Regierungsbank in der Zweiten Republik überhaupt noch nie, wie sie sich zurzeit darstellt. Das ist fast schon ein „kleiner Staat“ im Staat, der sich da etabliert hat. Wenn ich Ihnen bei der Namenssuche vielleicht ein bisschen behilflich sein kann: Man könnte es „Sandkastanien“ oder „Absurdistan“ nennen – oder wie auch immer. Faktum ist, diese Cinemascope-Breite, die diese Bundesregierung hier zum Ausdruck bringt, geht gar nicht mehr zu übertragen, selbst wenn sich der ORF redlich bemüht. Da hilft auch kein 16:9-Format mehr, da müsste man schon ein neues Videoformat erfinden, um diese gigantisch aufgeblähte, große Bundesregierung dem Bürger einigermaßen, zumindest optisch, näherzubringen
Abg. Dr. Cap: Ich werde Sie aufsaugen!
Abg. Riepl: Würden Sie ihn auch verwenden oder nur kaufen?
Sie haben zu Recht Klubobmann Scheibner erwähnt, der heute Museumsdirektor hätte sein können, aber denselben Uhrfehler, denselben zeitlichen Uhrfehler, den das BZÖ hat, den haben Sie auchAbg. Strache: Das BZÖ in der Regierung ist die SPÖ!
Sie sind ein Jahr nicht mehr in der Regierung, und Sie sind schon ein Jahr in der Regierung. Da unterliegen Sie offenbar beide demselben Problem. Aber was ist geschehen in dem Jahr, wo Sie in der Regierung sind?Abg. Riepl: Sehr viel!
Ich darf Sie erinnern, beispielsweise im Beschluss des SPÖ-Bundespräsidiums, in der Bilanz steht wenig drinnen. Da ist Cap-Rhetorik drinnen, aber nichts Inhaltliches. Wie schaut es denn aus mit dem Beschluss des Bundesparteipräsidiums der SPÖ, vom Herrn Bundeskanzler, damals noch Oppositionsführer, vorgetragen? 500 € im Jahr hätte sich jeder nach einer Steuerreform ersparen sollen. Was ist geschehen? – Nichts ist geschehen! Ich halte Ihnen jetzt aber nicht die Eurofighter und die Studiengebühren vor. Die Wähler laufen Ihnen davon, die Sektionen leeren sich. Das ist Ihr Problem, mit dem Sie fertig werden müssen. Aber wenn Sie hier das BZÖ kritisieren, dann sage ich Ihnen: Sie von der SPÖ sind in Wahrheit heute eine neue Form des BZÖ, denn am Kurs hat sich nichts geändert im vergangenen Jahr. Es ist dieser neoliberale Kurs, den die ÖVP fährt! – Herr Klubobmann Schüssel tut gerade die Hände falten. Das war ja bei Ihnen, glaube ich: „Hände falten, Gosch’n halten!“ Das war ein Abgeordneter der ÖVP, der damit im „Kurier“ zitiert war. Ich darf, da das Lämpchen hier zu blinken beginnt, einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem zumindest die Ärmsten der Armen ein bisschen mehr an Besserstellung hätten. Es geht um den Pflegegeldbereich: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Meine Damen und Herren, ...16:45
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Abgeordnetem Vilimsky eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Ich setze jetzt die Redezeit für die verbleibende Fernsehübertragung mit je 3 Minuten pro Fraktionsredner fest.
Erster Redner in dieser Runde ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.
16:45:39
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
Herr Kollege Vilimsky, nur ganz kurz zu Ihnen: Seien Sie froh, dass bald der Frühling kommt, denn dann ist es aus mit Winter! – Mehr sage ich dazu nicht, auch was Ihre nervösen Angriffe gegenüber dem BZÖ betrifft.
Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, aufgrund meiner Vorwürfe der sozialen Kälte, ich lebe in einem anderen Land. – Das heißt, Sie glauben mir nicht, dass es Menschen in Österreich gibt, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich das Autofahren nicht mehr leisten können, die unter den Belastungen, die Sie beschlossen haben, stöhnen, auch im Gesundheitssystem. Okay. Wenn Sie mir nicht glauben, dann zitiere ich einen Bürger, der die Chance wahrgenommen hat, in der „Kronen Zeitung“, der größten Tageszeitung des Landes, am 12. Jänner 2008 im größten Leserbriefforum des Landes einen Leserbrief zu schreiben. Er schreibt hier:
„Ein Jahr Regierung SPÖ-ÖVP ist genug! Es ist sehr traurig, dass sich im neuen Jahr die jetzige Regierung nichts einfallen lässt“, denn die frühere Regierung mit BZÖ-Beteiligung hat in hundert Tagen mehr erreicht als die heutige Regierung.
Das schreibt ein Bürger, den ich persönlich nicht kenne.
Heiterkeit bei der SPÖ sowie auf der Regierungsbank.Sie können auch lachen über die „Kronen Zeitung“, Herr Bundeskanzler, Sie können das Leserforum verächtlich machen.
Dieser Bürger schreibt weiter – und ich teile Ihnen das mit, weil Sie es offenbar nicht gelesen haben –:
„Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, treten Sie mit Ihrer Mannschaft dringend zurück – es hat für unser Land keinen Sinn, dass nur Belastungen kommen beziehungsweise schon da sind!“
Wir Bürger kennen uns ja bald nicht mehr aus, und wir können uns auch nichts mehr leisten. So sehe das nicht nur ich als Bürger, sondern auch viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Herr Gusenbauer, wenn Sie meinen, ich lebe im falschen Land, weil ich kritisiere, dass Sie soziale Belastungen machen, dass Sie kalt sind, dass Sie die Menschen vergessen haben, nur damit Sie ein paar Jahre Bundeskanzler spielen dürfen, dann nehmen Sie wenigstens die Briefe und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Tageszeitungen ernst! Sonst muss ich Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie noch immer in Ihrer Sandkiste leben und nicht wissen, was in diesem Land wirklich los ist.
Auch für die Kollegen von der ÖVP ein Zitat. Wissen Sie, wer Folgendes in den Tageszeitungen inseriert hat?: Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Gusenbauer: Einer strahlt – und der Mensch zahlt. Nichts ist besser geworden, alles teurer!
Herr Klubobmann Schüssel, von wem das ist? – Die ÖVP hat das inseriert, der Koalitionspartner der SPÖ, in allen Tageszeitungen. Sie von der ÖVP inserieren, es ist alles teurer geworden, es ist alles schlechter geworden, und attackieren einmal mehr, zu Recht, wie ich meine, den eiskalten Bundeskanzler, der wie ein Kühlschrank hinter mir sitzt. Da können Sie nicht herausgehen und sagen, es ist alles in Ordnung!
Ich meine, es war richtig, heute dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Ich bedanke mich auch für die Danksagungen der anderen Parteien, wie wichtig diese Sondersitzung heute war. Es ist ein wesentlicher Beitrag des BZÖ. Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie werden Ihre Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen, auch für Ihre Überheblichkeit, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie es nicht wahrhaben wollen, dass die Menschen tatsächlich unter Ihren Belastungen leiden, auch unter der Kriminalität leiden nach der Öffnung der Schengen-Grenze! Sie haben bedeutungsschwanger an der Grenze gesagt, die Menschen werden sich in ein paar Jahren nicht mehr erinnern, wo die Grenze war. – Die Menschen erinnern sich heute schon nicht mehr, wo ihr Auto und wo ihre Wohnung ist. Und am kommenden Sonntag haben die Grazerinnen und Grazer die erste Chance, Ihnen einen Denkzettel zu verpassen und Rot und Schwarz abzustrafen. Und wir hoffen darauf.
16:49
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:49:07
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich denke, diese Bundesregierung hat vom ersten Tag an gezeigt, dass ihr die Menschen ganz einfach wichtig sind, denn diese Bundesregierung hat alles getan, damit es wieder mehr Arbeitsplätze in diesem Land gibt.
Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP inseriert gegen Ihre Regierung, gegen den Kanzler!
– Herr Kollege Westenthaler, was ist denn passiert, als Sie in der Bundesregierung waren? Sie waren ja nicht in der Bundesregierung, aber Ihre Partei. Diese Bundesregierung hat erstens dafür gesorgt, dass es wieder mehr Arbeitsplätze und vor allem mehr Vollzeitarbeitsplätze in diesem Land gibt. Und diese Bundesregierung hat sich auch deutlich dazu bekannt, dass jene Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – längere Zeit aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, durch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Versorgung haben. Gleichzeitig sollen mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Rückkehr in den Arbeitsprozess erleichtert wird. Diese Bundesregierung hat also Hervorragendes geleistet, insbesondere für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes!16:52
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16:52:33
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist gut, Bilanz zu ziehen. Heute ist der Tag der Wahrheit. Was ist denn die Betreuungsregelung wert? Was bringt denn die neue Straffreiheit? – Sie bringt Sicherheit für hilfsbedürftige Menschen. Das allein zählt, das war der Wunsch der ÖVP, das war der Wunsch der großen Pensionisten- und Seniorenverbände. Dieses Ziel ist erreicht.
Abg. Heinisch-Hosek: Aufgrund der SPÖ! Das wissen Sie doch!
Betreuung in den eigenen vier Wänden soll leistbar sein. Dazu stehen wir, und dafür engagieren wir uns. – Danke.16:55
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
16:55:42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele RednerInnen haben die Armut, die Sozial- und Wirtschaftspolitik angesprochen, am Beispiel Graz sogar konkret, manche sogar die Umweltpolitik. Schauen Sie, wenn man Resümee zieht: So weit sind die anderen von dem BZÖ-Antrag gar nicht weg – bis auf die Grünen, will ich natürlich hervorheben –, der im Wesentlichen allen alles verspricht, aber nirgendwoher wird gezahlt. Die Grünen sind die einzige Partei in diesem Land, momentan jedenfalls, die die Courage hat, zu sagen, es gibt nichts zu verschenken, aber es gibt etwas umzuverteilen. Da haben wir ein Problem, wir haben ein Strukturproblem
Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist der Hofnarr?
Na ja, die kabarettistischen Beiträge hier sind bekannt. Das rettet aber in Wahrheit niemanden. Das letzte Problem, das ich ansprechen wollte, ist ja: Der Herr Bundeskanzler hat es dem ehemaligen Bundeskanzler überlassen, hier wirklich die richtigen Worte zu finden, bloß glaubwürdig waren sie nicht. Hätte die FPÖ eine ausreichende Zahl an Mandaten gehabt, hätten Sie selbst als Zweiter wieder mit denen eine Koalition gemacht. Davor ist zu warnen, auch für Graz.16:59
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
16:59:12
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin dem Kollegen Öllinger dankbar, dass er zwei Dinge angesprochen hat. Das eine ist die Frage, ob man sich traut, etwas zu sagen, oder ob man sich nicht traut, etwas zu sagen. Ich sage es jetzt auf der sozialpolitischen Ebene: Wir Freiheitliche trauen uns, etwas zu sagen. Wir sagen nämlich, dass es sehr wohl – und das ist Ihr zweites Stichwort, das Sie in die Debatte eingeworfen haben – darum geht, auch in Sachen Verteilungsgerechtigkeit ein Überdenken des Verteilungsmechanismus, wie wir ihn jetzt haben, für die Zukunft sicherzustellen. Und da ist unser Modell ein bekanntes: Wir sagen, es muss eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern auf der einen Seite und Nichtstaatsbürgern auf der anderen Seite geben.
Zum Kollegen Westenthaler auch ein Wort: Ich freue mich, dass er heute das eine oder andere eingebracht hat, das durchaus unterstützenswert ist, da es eine Reaktion auf eine wirklich schlechte soziale Lage in diesem Land ist – von den schönen Statistiken des Herrn Stummvoll können sich die Leute eben nichts abbeißen. Aber mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als er der große Brandredner zur Verteidigung der Ambulanzgebühren und der Unfallrentensteuer war, und das waren bei Gott keine sozialpolitischen Errungenschaften, Herr Westenthaler. Da sollten Sie vor der eigenen Türe kehren!
Aber wir diskutieren hier heute weniger wegen Ihnen, sondern aufgrund des kollektiven Versagens auf der sozialpolitischen Ebene, das sich hinter mir abspielt. Und das, meine Damen und Herren, ist traurig genug. Denn wer gedacht hat, dass über das neue Jahr wenigstens etwas Einsicht eingekehrt ist, wer gedacht hat, dass es zumindest eine Waffenruhe gibt – ich rede ja gar nicht von einem Waffenstillstand und schon gar nicht von einem Friedensschluss, der uns angekündigt wurde –, wurde heute wieder eines Besseren belehrt. Was soll denn bei diesem Klima zwischen den beiden, die sich hier heraus stellen und überall Harmonie und Eintracht fordern, bei diesem Klima, das wir hier erleben müssen, weitergehen?
Der Murks wird weitergehen und sonst gar nichts. Das ist leider etwas, was man befürchten muss. Wir freuen uns nicht darüber, uns wäre es viel lieber, wir könnten hier
darüber berichten, dass Sie etwas für die Österreicher zustande gebracht haben. Das ist aber leider nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, der Pflegebereich ist symptomatisch dafür. Ich möchte nur einen Teil hier am Schluss ansprechen, wo es darum geht, dass diese Bundesregierung den pflegenden Angehörigen, den Familien der Angehörigen in völlig ungerechter Art und Weise in die Taschen greift, nämlich durch Regressforderungen, die auf diese Angehörigen zukommen. Was machen Sie damit? – Sie nehmen damit im Grunde genommen einen Anschlag auf den Verband der Familie vor, obwohl Sie ganz genau wissen, dass ohne diesen Verband das Pflegesystem in Österreich zusammenbrechen würde.
Und was geben Sie diesen Leuten zur „Belohnung“? – Den einen wird das Vermögen weggenommen, das sie sich durch ein sparsames Leben auf die Seite gelegt haben, und den anderen greifen Sie mit Regressansprüchen in die Tasche.
Meine Damen und Herren, aus der Sicht der FPÖ muss mit diesem Unsinn schleunigst Schluss gemacht werden!
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntJetzt würde ich mir als frommen Neujahrswunsch wünschen, dass Sie das zustande bringen, aber allein das Gesetz der Serie lehrt mich etwas anderes. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie es wieder nicht zustande bringen.
Deshalb mein Appell zumindest an die Reste des guten Gewissens in der SPÖ: Setzen Sie diese Forderung in einem ersten Schritt, wenn Sie es schon als Mehrheitspartei in der Regierung nicht durchbringen können, zumindest in jenen Bundesländern um, die von einem SPÖ-Landeshauptmann regiert werden!
17:03
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Restredezeit der Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
17:03:33
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, auch von Sozialminister Buchinger, dass wir heute mit dem Einbringen des Antrages zur Pflege keine Amnestieverlängerung vorgelegt haben, sondern, ganz im Gegenteil, eine Aufforderung an die Menschen, ihre Pflegekräfte anzumelden, das zu legalisieren. Wie wir heute auch gehört haben, hat das bereits Erfolg gezeigt.
Damit das aber, was die berufsrechtlichen Dinge und Ausbildungen betrifft, nicht ganz im luftleeren Raum steht, ist es notwendig, dass wir hier für die Menschen Rechtssicherheit schaffen. In der Praxis ist es nun einmal häufig notwendig, dass die Betreuungspersonen auch Assistenz bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie der Körperpflege leisten.
Um das heute hier wirklich vollständig abzurunden, möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntMeine Damen und Herren, die durch das BZÖ verlangte heutige Sitzung hat uns Gelegenheit gegeben, zu zeigen, dass diese österreichische Bundesregierung eine Regierung ist, die soziale Wärme in den Mittelpunkt stellt. Diese Sitzung wird auch mit einem guten Ende enden. Wir haben versucht, Rechtssicherheit für die zu Pflegenden, aber auch für jene, die pflegen, zu schaffen. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
17:05
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Der von Frau Abgeordneter Oberhauser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Dr. Michael Spindelegger
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit der Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
17:05:51
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)
Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte auf Dinge, die die Bürger im Zusammenhang mit der Pflege und ähnlichen Problemfällen im Alltag berühren, hinweisen. Vor drei Tagen hatte ich eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht, bei der es um ein Pflegegeldverfahren gegangen ist. Die Gemeinde Wien stuft bei einem Pflegefall, bei dem es um einen 15-jährigen Buben geht, der aufgrund eines Impfschadens wahrscheinlich auf der Stufe eines Einjährigen steht, der von seinen Eltern rund um die Uhr gepflegt werden muss, inklusive aller körperlichen Verrichtungen, die es nur gibt, von Stufe 4 auf Stufe 3 herunter. Das ist eine Angelegenheit der Gemeinde Wien – Rot regiert, und die soziale Kälte schlägt hohe Wellen. Zwischenruf bei der SPÖ. – Das ist ein Faktum, da brauchen Sie nicht zwischenzurufen, das kann ich Ihnen aktenmäßig belegen. Da werden Sachverständige vorgeschickt, die auf die Minute genau ausrechnen, ob der zu Pflegende 5 Minuten länger oder kürzer für die Verrichtung der großen oder kleinen Notdurft benötigt. – Das ist die Realität, die die Sozialdemokratische Partei zu verantworten hat. Der Herr Bundeskanzler hat in einer Aussendung am 22. September 2006 zur Valorisierung des Pflegegeldes gesagt: „Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden.“ Was ist die Realität? – Von diesem Vorhaben ist nicht im Geringsten etwas zu sehen.
Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute Ihre Argumente über hochtrabende Dinge ausgetauscht haben, so steigen Sie jetzt herunter auf das, was die Bevölkerung spürt, wenn sie wirklich auf die öffentliche Wohlfahrt in diesem Bereich angewiesen ist. Es wäre höchst an der Zeit, diese Vokabeln mit Leben auszufüllen – statt sozialer Kälte soziale Wärme.17:08
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
17:08:21
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu Beginn ein Punkt, der mich enorm irritiert: Es werden eine ganze Sitzung hindurch in jeder Rede mindestens fünf Mal die soziale Wärme und die soziale Kälte aufgedreht oder abgedreht. Lassen Sie sich bitte eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Soziale Gerechtigkeit ist nicht wie ein Thermostat zu behandeln, den man auf- und abdrehen kann. Es ist nicht richtig, wenn man glaubt, sie mit einer Handbewegung herstellen oder abstellen zu können. Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Das ist eine komplexe Sache, Herr Abgeordneter Westenthaler, und dass das für Sie daher schwer zu handhaben ist, ist mir schon verständlich, aber man sollte es zumindest andenken. Das ist der erste Punkt.
Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die ORF-Gebühren erhöht, auch für die Kleinen!
Der zweite Punkt: Wir erhalten jetzt zum Schluss, Frau Kollegin Oberhauser, eine Entschließung der Regierungsparteien, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zu ändern. – Ja, danke, schön, dass Sie draufkommen. Darüber diskutieren wir seit einem Jahr. Sagen Sie uns, wie Sie es ändern wollen, dann wären wir vielleicht schon einen Schritt weiter! Aber nicht einmal das steht in dem komischen Entschließungsantrag, sondern nur die zeitliche Vorgabe, bis 1. April soll das geändert sein. Ja was soll denn das heißen? – Das kennen wir zur Genüge. Wer weiß, welch ein Antrag da schon wieder daherkommt, wieder einer von den schludrigen Anträgen, mit denen wir in den letzten Wochen immer häufiger konfrontiert werden. Wir möchten gerne mit Ihnen diskutieren. Abschließend möchte ich sagen, da dieses Thema schon angesprochen wurde: In dem, was Sie dem Parlament in der nächsten Sitzung zumuten werden, nämlich ein Pflege- und Betreuungsübergangsverfassungsgesetz – kurz heißt es jetzt nur mehr „Pflege-Verfassungsgesetz“, obwohl es lediglich für ein halbes Jahr gelten soll –, sind natürlich Punkte enthalten, die wir von Anfang an eingefordert haben. Nur: Dass Sie jetzt mit dieser eigenartigen Amnestielösung, nämlich einer „Amnestielösung zum Quadrat“, über die Betroffenen – und da gibt es nicht nur die Gepflegten; ja, die sind auch Betroffene, die wollen wir auch schützen; aber es gibt auch noch andere Betroffene, und das sind die Pflegerinnen und Pfleger – auch noch drüberfahren wollen, dass Sie ihnen ihre Rechte nehmen wollen, das ist, Frau Kollegin Oberhauser und meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, zu viel. Reden Sie mit uns über eine Lösung, so wie sie der Herr Mazal vorgeschlagen hat, wo man das sauber saniert! Aber reden Sie mit uns nicht über eine Lösung, bei der der Verfassungsgerichtshof – so wie der Herr Bundespräsident – sozusagen in das Besenkammerl gesperrt werden muss, damit das Recht wird, was Sie sich darunter vorstellen!17:11
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte daher alle Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend einen Pakt für ein soziales Österreich gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte und für eine Sofortentlastung statt Rekordbelastung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung der Grünen, die auch dem Antrag zustimmen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche von Betreuungspersonen im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes.
Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung FPÖ, die auch dem Antrag zustimmt.Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. (E 57.)
17:13:33
Einlauf
Präsident Dr. Michael Spindelegger
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 547/A bis 560/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3264/J bis 3316/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.14 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
17:14:03
Schluss der Sitzung:17:14Uhr