163. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Mittwoch, 27. Juni 2012
13:15:26
Beginn der Sitzung:13:15Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer Zweiter Präsident Fritz Neugebauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 163. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 159. und 160. Sitzung vom 13. Juni 2012 sowie der 161. und 162. Sitzung vom 14. Juni 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Köfer, Prähauser, Großruck, Schittenhelm, Kunasek, Mag. Unterreiner, Mag. Brunner und Mag. Schatz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. ReinholdMitterlehner wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle vertreten.
13:16:25
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Unruhe.
Meine Damen und Herren, ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten!
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Um die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung er-
forderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 1 bis 4 handelt es sich um
den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1782 d.B.): Parteiengesetz 2012 (1844 d.B.),
den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012) (1845 d.B.),
den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (1846 d.B.), sowie
den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1942/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (1847 d.B.).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 44 Minuten, FPÖ 38 Minuten, Grüne 32 Minuten sowie BZÖ 30 Minuten.
Für die Dauer der Fernsehübertragung in ORF 2 wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 10 Minuten, ein Regierungsmitglied SPÖ mit 10 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 7 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP mit 10 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 7 Minuten und eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 4 Minuten.
Der Aufruf der Rednerinnen und Redner erfolgt nach Fraktionsstärke.
Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident achtet auf die genaue Einhaltung der vereinbarten Redezeiten und verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubobleuten – die für die letzte Runde verbleibende Redezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragungszeit in ORF 2 aufgerufen.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
13:19:55
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1782 d.B.): Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) (1844 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) (1845 d.B.)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (1846 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1942/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (1847 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1465 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1832 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1950/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – KorrStrÄG 2012), über den
Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates, über den
Antrag 1478/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBI.
Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung), über den
Antrag 1479/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht sowie über den
Antrag 1487/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des „Anfütterns“ (Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke an Amtsträger) (1833 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Wir kommen nun zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 5 erteile ich Frau Berichterstatterin Mag. Steßl-Mühlbacher das Wort. – Bitte.
13:22:16
Berichterstatterin Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zu Tagesordnungspunkt 5: Bericht des Justizausschusses in 1832 der Beilagen, vor: In jenem nicht vom Beschluss umfassten Teil des Ausschussberichtes hat auf Seite 4 im zweiten Absatz der Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der Klubs nicht „(dafür: S, V, dagegen: F, G, B)“, sondern richtig: „(dafür: S, V, F, dagegen: G, B)“ zu lauten.
Abg. Scheibner: Sehr gut gemacht!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich bedanke mich.
Auf eine mündliche Berichterstattung zu den weiteren Punkten wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap mit 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
13:23:08
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir alle wissen, dass das österreichische Gemeinwesen, die Verwaltung, unsere Gesellschaft, sehr stark davon lebt, dass sehr viele fleißige, ehrliche und engagierte Mandatare – Gemeinderäte, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Nationalratsabgeordnete, Bundesräte – in unserem Land tätig sind und versuchen, mit einem manchmal bis zu, wie man so schön sagt, 24-stündigen Einsatz für das Land, für die Menschen, für jene, von denen sie gewählt wurden, aber auch für viele andere, über die Parteigrenzen hinaus ihr Bestes zu geben. Der derzeitige parlamentarische Untersuchungsausschuss, ein Zeichen für eine funktionierende Kontrollkultur hier im Haus – die Untersuchungsausschüsse, die diesem vorangegangen sind, waren ebenfalls ein Beweis dafür –, zeigt, dass wir gewillt und in der Lage sind, aus den Malversationen, die einige wenige anscheinend zu verantworten haben, aus den Malversationen, die sich auf Personen beziehen und nicht, wie zur Vereinfachung oft gesagt wird, auf Parteien, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir haben gesagt, wenn jetzt im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse kommen, dann wird das auch in die laufenden Verhandlungen einfließen, in den von der Frau Präsidentin genannten Bereichen, die heute zur Abstimmung stehen, ob das jetzt Antikorruption oder Lobbying ist; die Regelung betreffend Lobbying, dass hier wirklich festgelegt wird, unter welchen Regeln Lobbying stattzufinden hat, dass diesbezüglich die Grenzen aufgezeigt werden, dass da registriert wird, dass da Transparenz herrscht und dass es bei Übertretungen entsprechende Sanktionen gibt. – Das ist ein Bereich. Der andere Bereich ist, unter welchen Bedingungen oft Kontakte mit der Bevölkerung, mit Interessenvertretern, mit Lobbyisten, mit verschiedenen anderen seitens der Mandatare und der Abgeordneten, aller, die in der Politik sind, stattfinden. Und in diesem Zusammenhang bestand bei den Bürgerinnen und Bürgern berechtigtes Interesse, klare, fast radikale Regelungen zu schaffen. Und genau das wird mit dem heutigen Paket, wie ich meine, umfassend garantiert. So sehen etwa die Antikorruptionsbestimmungen vor, dass künftig auch Abgeordnete – nicht nur, aber auch Abgeordnete –, die für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordern oder einen ungebührlichen Vorteil annehmen oder sich versprechen lassen, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen sind. Was wir damit zum Ausdruck bringen wollen, ist: Es gibt in diesem Land nicht zwei Klassen, die abgehobene Politikerklasse und den einfachen Bürger, der das außerdem noch zu bezahlen und zuzuschauen hat, wie es da oben drunter und drüber geht! So ist es nicht! Ich habe deswegen am Anfang gesagt, dass es viele fleißige und engagierte Mandatare, viele fleißige Amtsträger, viele fleißige Beamte und viele, die an dem Gemeinwesen mitwirken, nicht verdient haben, dass ihr Ruf durch einige wenige, die zu Recht hier im Untersuchungsausschuss vorgeführt wurden oder von der Justiz noch vorgeführt werden, ruiniert wird! Und unsere Aufgabe ist es, dem entgegenzutreten!
Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!
wir, die wir hier tätig sind und hier sitzen, aber auch die Regierungsmitglieder, auch Mandatare in den Ländern.Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!
Wir beschließen ja heute Zweidrittelmehrheit-Materien, die auch Regelungen vorsehen, die die Länder selbst betreffen, die Landtage, die Landesregierungsmitglieder und so weiter.Abg. Bucher: (eine Tafel zeigend) Parteienförderung!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Und wir werden jetzt, weil der berechtigte Ruf nach Internet und nach Transparenz gekommen ist Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.Abg. Bucher: Alles! Jede Spende! Jede Spende!
Und das soll es auch in Zukunft sein. Das sollte auch bei unseren Diskussionen, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt sein, den wir dabei in Wirklichkeit auch berücksichtigen müssen. Zum Punkt „Kontrolle und Sanktionen“, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich die Frage stellen: Okay, ihr beschließt da etwas und ihr habt da Regeln, aber gibt es auch eine Kontrolle, gibt es auch Sanktionen? – Na selbstverständlich gibt es die! Da sind natürlich Wirtschaftsprüfer, die ganz strengen Regeln unterworfen sind, einbezogen. Da ist der Rechnungshof, der wirklich immer wieder streng seine Prüfungen durchführt und diese auch gleich mit Vorschlägen verbindet – Vorschläge, die oft auch in die Arbeit dieses Hauses Eingang finden, auch hier, in dieser Frage. Wir haben natürlich auch Expertenmeinungen berücksichtigt: jene von Sickinger, von Fiedler und natürlich auch jene des Rechnungshofpräsidenten Moser.Abg. Bucher: Was sagt der zur Parteienförderung, zur Verdoppelung?
Diesbezüglich ist es wichtig, dass es dabei eben eine einheitliche Rechenschaftspflicht gibt und dass es Sanktionen gibt und dass auch Strafen ausgesprochen werden – Strafen für die Parteien, Strafen für Einzelne, die Übertretungen zu verantworten haben –, dass wir aber auch dem Wunsch der Bevölkerung entsprechen, dass es auch ein gewisse Disziplin bei den Ausgaben bei Wahlkämpfen gibt, dass es da eine Obergrenze gibt. Also es ist ein wirklich umfassendes Gesamtgesetzeswerk, das wir hier heute vorlegen und bei dem wir daran interessiert sind, dass das auch wirklich sehr seriös diskutiert wird. Warum? – Weil es ja ab dem heutigen Tag, ab dem Beschluss des heutigen Tages auch Gültigkeit haben soll für Bund, Länder, Gemeinden, für Bundesparteien, Landes- parteien, Bezirksparteien, für Nebenorganisationen, für Bünde – für alle Organisationsstrukturen, die man sich nur vorstellen kann, die hier eine Rolle spielen –, nämlich dass die Transparenz oberstes Gebot ist und dass der Steuerzahler ab jetzt auch dort, wo sein Geld verwendet wird, weiß, was damit geschieht. Dazu gehört letztlich auch der gesamte Komplex der Parteienförderung. Wir haben das auch gestern im Verfassungsausschuss diskutiert – dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, sowohl was die Größe betrifft, als auch was den Zeitpunkt betrifft.Abg. Bucher: (ein Plakat in die Höhe haltend) Das sind die wahren Größen!
Zu einzelnen Meinungen muss ich sagen, Herr Kollege Klubobmann Bucher, Sie können jederzeit auf die Parteiförderung verzichten. Niemand zwingt Sie dazu. Sie können auf die gesamte Parteiförderung verzichten. Ja! Geben Sie sie einfach ...Abg. Grosz: Das ist bei den Menschen in Österreich, die kein Geld haben, überheblich! Es gibt auch Menschen in Österreich, ...!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Ich hätte eine Idee! Vielleicht geben Sie es den Geschädigten der Landes-Hypo Kärnten, dem Kärntner Steuerzahler? – Also Sie können jederzeit verzichten; niemand hindert Sie daran. Wir wollen ab heute einen Neubeginn und wir wollen ab heute, dass das klar ist – und zwar mittels Transparenz, der Voraussetzung für Sauberkeit – und dass die Kontrolle und die Sanktionen das auch garantieren.Abg. Grosz: ... soziale Gerechtigkeit!
Abg. Kickl: (in Richtung ÖVP) Jetzt war die Zeit aus! Jetzt wollte er gerade über die Parteienförderung reden!
13:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
13:33:26
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es werden mir alle zustimmen, wenn ich sage, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und zwar beide Dinge, untrennbar miteinander verbunden – sind die Grundlage schlechthin, dass es in einem Land Frieden geben kann und dass es in einem Land Wohlstand geben kann.
Abg. Kickl: Freiheit! Freiheit!
Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. Daher müssen wir – gerade wir hier herinnen – alles in unserer Macht und in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um genau diese beiden Dinge – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – hochzuhalten, zu schützen und auch ständig weiterzuentwickeln.Abg. Bucher: Parteienförderung!
,damit eben genau das, was in den letzten Monaten und Jahren – der Untersuchungsausschuss hat es zutage gefördert – da oder dort von einzelnen Personen angerichtet worden ist, möglichst nicht mehr passieren kann.Abg. Bucher: Kammer und Gewerkschaft!
, beispielsweise einer Tätigkeit in der Landwirtschaft oder eben auch einer Angestelltentätigkeit nachgehen können, aber es muss transparent sein für die Bürgerinnen und Bürger, weil natürlich mit der Wahrnehmung solcher Aufgaben auch gewisse Interessen verbunden sind. Aber noch einmal: Die Tätigkeiten sollen nicht verboten sein, sie sollen für jeden transparent sein, und damit ist auch das Verhalten jedes Politikers nachvollziehbar, auch im Lichte der Kenntnis über die anderen Tätigkeiten. Noch etwas: Es gibt legitimerweise auch viele Menschen – in Firmen, in Organisationen, inzwischen auch in eigens dafür entstandenen Firmen –, die uns gegenüber Interessen vertreten, in Form von Lobbying oder eben die gesetzlichen Interessenvertretungen.Abg. Bucher: Banken! Banken!
Das ist legitim – das ist legitim! –, aber auch das soll transparent und nicht hinter dem Vorhang passieren. Das heißt, wir schaffen ein Register für alle Lobbyisten, für alle im Bereich Lobbying Tätigen, in der Interessenvertretung für andere Tätigen, gegenüber der Politik Tätigen, und damit kann auch jeder Bürger/jede Bürgerin wissen – und man soll das auch erfahren durch die Veröffentlichung dieser Tätigkeiten –: Aha, hier ist der oder der für den oder den Interessen vertretend tätig. Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. Damit kriegen wir ein umfassendes Regelwerk und ein System, in dem wir, wie gesagt, Korruption oder auch nur den Verdacht von Korruption mit dem besten und tauglichsten Mittel begegnen, nämlich größtmöglicher Transparenz.Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!
Auch wenn vielleicht Parteien und auch die Politiker heute da oder dort in ihrem Ruf vielfach geschmäht werden – manches selbst verschuldet, vieles aber auch einfach medial überhöht –, sage ich es noch einmal: Ich halte Parteien für unverzichtbar für das Funktionieren unserer Demokratie Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber und ich bekenne mich auch zu einer dualen und zu einer ausreichenden Finanzierung dieser Parteien. Dual heißt für mich, es muss auch weiterhin möglich sein, dass Private Parteien Geld spenden neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber ,dass Private – oder auch FirmenAbg. Grosz: Auch die Telekom!
– zu erkennen geben: Ich unterstütze eine bestimmte politische Richtung, indem ich die Arbeit einer bestimmten Partei finanziell unterstütze! Zwischenrufe beim BZÖ. Aber auch hier gilt dasselbe – und das schafft dieses Parteiengesetz –: Es gilt die Forderung nach Transparenz! Das heißt, Spenden an Parteien sollen nicht im Dunkeln passieren, sondern dieses Gesetz sorgt dafür, dass diese Spenden transparent und offen an Parteien gewährt werden. Und damit beseitigen wir wieder einen jener Punkte, die in der Vergangenheit Anlass zu Spekulationen, Anlass zur Kritik gegeben haben, auch wenn diese gar nicht berechtigt waren. Aber wenn ich es als Bürger nicht weiß, dann entsteht natürlich da oder dort ein Verdacht. Wir wollen diesen Verdacht nicht. Wir wollen uns dem nicht aussetzen, also schaffen wir Transparenz auch bei den Spenden an die politischen Parteien.13:43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
13:43:55
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenarsaal und vor den Fernsehschirmen! Ja, das eine oder andere Gesetz, das heute beschlossen wird, war längst überfällig und wirklich notwendig und wird auch von uns unterstützt: ob das jetzt Tagesordnungspunkt 3 ist, in dem es um das Bundespräsidentenwahlgesetz geht – diesbezüglich ist es hoch vernünftig und längst an der Zeit gewesen, dass der Herr Bundespräsident, der seine über 2 Millionen € Wahlkampfspenden erhalten hat, das auch offenlegen muss; natürlich, ja, das ist notwendig –, ob das ein Unvereinbarkeitsgesetz ist, ein Lobbying-Gesetz oder auch ein Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – das alles ist außer Streit gestellt. Selbstverständlich ist das längst überfällig und notwendig, aber es ist traurig – und das haben letztlich auch die Vorredner bestätigt, und da darf man sich dann nicht mehr wundern, wenn immer mehr Bürger dieses Landes zu Recht verdrossen sind, zu Recht verärgert sind, zu Recht auch wütend werden müssen, wenn sie das erleben –, dass jetzt, heute, von drei Parteien in diesem Haus – nämlich SPÖ, ÖVP und den Grünen – durch einen Korridor, der mittels Verfassungsgesetz beschlossen wird, in die Pipeline gebracht wird, dass in Zukunft die Bundesparteiförderungen auf 29 Millionen € verdoppelt werden können.
Ruf:So ist es
– gar nichts zu tun!Abg. Ing. Westenthaler: Überall dabei!
Sie machen nur die Räuberleiter für die Verfassungsmehrheit des Korridors, damit dann in der Folge die Regierung das mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Also unglaublich! Und da sage ich, das ist eine Allianz der Unverschämtheit, eine Koalition des GrauensAbg. Kopf: Danke!
Aber politisch haben wir in vielen Bereichen unterschiedliche Überzeugungen, und ich sage: Ein generelles Spendenverbot wäre notwendig. Dann können wir darüber reden, inwieweit die Förderungen eine Rechtfertigung haben oder nicht. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. Spendenverbot von irgendwelchen Interessenten! Klar, Ihre Stiftungen sind ja teilweise in Liechtenstein – warum die dort sind, warum die Gewerkschaft Stiftungen in Liechtenstein braucht, weiß ich nicht; ist alles komisch –, und ich verstehe schon, dass Sie hier darum rittern und weiterhin diese Netzwerke offen halten wollen. Aber ich sage: Genau die 3 500-€-Grenze bietet wieder die Möglichkeit des Missbrauchs, indem eben viele über kleinere Tranchen ihre Spenden abgeben könnten und indem man andere Mechanismen findet. Ich sage: Seien wir ehrlich! Machen wir ein Spendenverbot für Spenden aus dem In- und Ausland und reden wir dann über eine nachvollziehbare und auch von der Bevölkerung unterstützenswerte Parteienförderung, mit der dann jede Partei auskommen muss. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Das wäre im Sinne des Anstands und der Korruptionsbekämpfung und gegen Netzwerkinteressen der richtige Weg, den wir sicherstellen wollen und für den wir zu haben sind, wenn man das ehrlich will.Abg. Dr. Jarolim: Sie haben die Frau Meschar gedemütigt! Sie sollten sich schämen dafür!
Zwischenrufe bei der FPÖ.13:54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
13:54:24
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Wenn Herr Klubob- mann Strache sagt, er weiß schon, was er mit der Parteienförderung in Zukunft machen wird, nämlich das in direkte Demokratie stecken
Abg. Strache: Wenn Sie die Demokratie mit Füßen treten, dann ist das nicht verwunderlich!
, dann wissen wir, was auf uns zukommt, nämlich die nächste vollkommen verzichtbare Plakatkampagne, wo sich der Klubobmann und Parteichef der FPÖ in ganz Österreich wieder einmal selber plakatiert. Ich glaube, das hat mit direkter Demokratie nichts zu tun!Abg. Strache: Sie waren an dem Tag überhaupt zu Hause!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Nein! Das ist einer der Wesenskerne der Demokratie: sich nicht beleidigt ins Winkerl zu stellen und dann zu jammern, sondern tatsächlich hier im Hause zu arbeiten. Sie sind aber offensichtlich weder fähig noch willens, hier im Hause wirklich ernsthaft zu verhandeln und zu arbeiten.Abg. Strache: Sie sind ja wirklich traumatisiert!
Ich möchte unsere Position noch einmal klarmachen. Grundsätzlich: Ich und die Grünen stehen zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung. Das ist absolut in Ordnung. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Parteienfinanzierung in Österreich im Moment absolut ausreichend ist. Wir waren immer gegen eine Erhöhung, bis zum heutigen Tag. Ich finde es auch inakzeptabel, dass das jetzt gemacht wird.Abg. Strache: Deshalb machen Sie heute die Räuberleiter!
Ich möchte auch noch eines in Richtung SPÖ und ÖVP sagen: Seit 2009 ist die Parteienförderung sukzessive gekürzt worden – minus 20 Prozent. Das waren auch massive Einschnitte. Wir haben uns daran gehalten. Die Grünen sind jetzt schuldenfrei. Und wenn wir immer in diesem Haus die Diskussion haben zum Thema Über-die-Verhältnisse-Leben, Nicht-wirtschaften-Können, so muss ich mir schon die Frage stellen, warum diesem Sparkurs, den die Parteien alle in den letzten Jahren mitgetragen haben, nicht Rechnung getragen worden ist! Wir haben das gemacht. Ich hätte mir auch von der ÖVP erwartet, dass sie wirtschaften und den vielbeschworenen Gürtel auch einmal enger schnallen kann.Abg. Strache: So wie Sie von Gaddafi sicherlich nicht!
Aber darüber können wir auch noch einmal reden.Abg. Strache: Es ist nachgewiesen, dass die grüne Zeitung von Gaddafi gesponsert wurde!
Ich halte die Erhöhung der Parteienförderung für nicht akzeptabel, absolut inakzeptabel – das sage ich dazu. Aber eines muss Ihnen schon bewusst sein: Ohne das massive Verhandeln der Grünen gäbe es heute kein Transparenzpaket beziehungsweise nicht in dieser Form. Es gäbe ein verwässertes FPÖ-Paket, wie ein komisches Lobbyisten-Gesetz.Abg. Strache: Sie waren ja bei keiner einzigen Verhandlung! Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden!
Ich erzähle noch etwas aus den Verhandlungen, denn das ist vielleicht einfach wissenswert für die Bevölkerung: Wie lange haben die Verhandlungen gedauert, als es um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gegangen ist? Das war eine Materie, der die FPÖ heute zustimmt. Es hat genau 30 Sekunden gedauert. Das Einzige, was die FPÖ wissen wollte, war: Sind die Abgeordneten, die auch Anwälte sind, ausgenommen, ja oder nein? – Herr Kollege Fichtenbauer, bestätigen Sie das bitte, das ist die Wahrheit, Sie wissen das. – SPÖ und ÖVP sagen, okay, dann nehmen wir sie aus, und damit ist die Sache für die FPÖ erledigt gewesen! Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. Schauen Sie, Sie regen sich jetzt so auf. Bitte hören Sie einmal auf!Abg. Strache: Schön, dass diese Peinlichkeit im Stenographischen Protokoll nachlesbar ist!
Okay, gut. Lassen Sie mich vielleicht noch zu Ende kommen, ohne Schreierei, bitte, wenn es irgendwie geht!Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr seid nicht besser!
Das neue Gesetz ist deutlich besser als das, was vorher war – vorher war nämlich nichts. Vorher war nämlich all das, was Sie gemacht haben: 300 000 € als Partei einfach nehmen und einstecken. Das ist in Zukunft nicht mehr möglich.14:04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
14:04:34
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ)
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig, Sitznachbarin! Sie haben sich gerade selbst beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein, dass in Österreich die Parteienförderungen verdoppelt werden.
Abg. Dr. Moser: Sie haben nicht zugehört!
Sie hätten noch die Möglichkeit, das im Protokoll zu korrigieren, zu berichtigen. Aber das war jetzt eine klare Stellungnahme von Ihnen, in der Sie die gesamte Verantwortung dafür übernehmen, dass die Steuerzahler in Zukunft doppelt so hohe Steuern abgeben müssen, damit die Parteien in Österreich finanziert werden können. Das ist Ihr Ertrag aus den Verhandlungen.Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht!
Das ist eine Unverschämtheit!der Redner zeigt ein Balkendiagramm mit der Überschrift: „Parteienförderung Bundesebene pro Jahr“
Unter Wegnahme der Wahlkampfkostenrückerstattung beträgt die Parteienförderung pro Jahr 29,1 Millionen €. Zuvor betrug sie 15,2 Millionen €. Das ist das, was herauskommt, wenn Rot-Schwarz und Grün eine Regelung und ein Gesetz entwickeln. Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen. Immer wenn die Grünen mit dabei sind, wird es teuer für die Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahnsinn!
Da sieht man schon, was hier für ein Füllhorn über die Parteien von Rot und Schwarz ausgeschüttet wird. Insgesamt pro Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, 200 Millionen € auf allen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund – für die Parteien! 200 Millionen €, rechnet uns Herr Dr. Sickinger vor. Und das ist der Wahnsinn, der auf alle Fälle zu bekämpfen ist. Man hat heute auch beim Kollegen Kopf – ebenfalls alles Gute zum Geburtstag!Abg. Kopf nickt dankend
– gesehen, was Sie unter einer Parteiendemokratie verstehen. Das ist heute ganz klar durchgedrungen. Nämlich nicht eine Parteiendemokratie, sondern: Alle Macht den Parteien! Das ist Ihr Ansinnen, das ist Ihr Verständnis. Ich erinnere Sie nur an den Fauxpas, der Ihnen bei den EU-Wahlen passiert ist. Da hat man ganz klar gesehen, welches Parteienverständnis Ihnen innewohnt. Die ÖVP hat sich bei den EU-Wahlen für die Europäische Union starkgemacht, hat dort mit Herrn Strasser einen Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt; der Zweitgereihte, Karas, hat 100 000 Vorzugsstimmen erhalten, musste jedoch hinter Strasser Platz nehmen. Das ist genau das Gegenteil von direkter Demokratie. Ihre Wähler wollten eine andere Reihung vornehmen. Das haben Sie ignoriert, indem Sie alles nur der Partei unterworfen haben. Die Partei hat beschlossen, Strasser muss nach Brüssel und wird dort Delegationsleiter. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! Das ist ein Praxisbeispiel, an dem man sieht, wie Sie mit der Demokratie umgehen.Abg. Ing. Westenthaler: Aber das Land verschuldet!
, das sorgt für einen Jubeltag der Landesfürsten. Und Sie sind nichts anderes als eine von einem Herrn Pröll und einem Herrn Häupl geduldete Bundesregierung. Das geht ganz klar auch aus diesen Beschlüssen hervor. Und die Kammerorganisationen sind gar nicht mit eingerechnet, wir reden immer nur über die Parteien. In den Kammern wird so viel Geld gehortet und dann auch für die Wahlkämpfe eingesetzt, das niemand kontrollieren kann, wo es keine Einrechnung in diese Summen gibt, von denen wir hier sprechen, von den 29 Millionen € pro Jahr. Das heißt, da kommt ja noch einiges dazu, wenn man die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer mit einschließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Der Herr Cap hat gesagt, wir sollen auf die Mehrzuwendungen verzichten. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, denn im Gegensatz zur Bundesregierung investieren wir dieses Geld in die Aufklärung der Untaten, die Sie vorhaben für die Fiskalunion, für den ESM, für die Bankenunion, die bevorstehen.eine Einladungskarte mit seinem Bild darauf in die Höhe haltend
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kopfverbot!
, eine Podiumsdiskussion mit Experten zum Thema: Was hat der Europäische Stabilitätsmechanismus für Auswirkungen auf die österreichische Republik? – mit Markus Kerber, Thomas Ramb und Ronald Barazon. Das ist eine Maßnahme, die eigentlich der Bundesregierung gut stünde, Sie sollten Ihre Initiativen in Richtung Aufklärung über die Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus setzen. Wir nehmen Ihnen da die Arbeit ab. Das sollte eigentlich Ihr Verantwortungsauftrag sein. Wir werden dieser Erhöhung der Parteienförderung nicht zustimmen. Das ist eine entwürdigende Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.14:14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. – Bitte.
14:14:53
Bundeskanzler Werner Faymann
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Redner streift am Mikrophon an.
Abg. Ing. Westenthaler: Langsam!
Herr Bucher, ich weiß nicht, warum Sie immer so mit uns schreien.Abg. Ing. Westenthaler: Weil es ärgerlich ist!
Ist das in Ihrem Klub so notwendig? Ist das die einzige Art, sich zu verständigen? Wenn ich aber mit zwei Punkten auf Ihre Argumente eingehen darf, dann sage ich: 15,2 Millionen plus 100 Prozent sind 29,1, steht auf Ihrem Taferl. – Aha, sind Sie überzeugt davon, dass 15,2 Millionen plus 100 Prozent 29,1 sind?! Aha!Abg. Mag. Stefan: Ein tolles „Argument“!
Ruf bei der FPÖ:Chapeau!
– Gut, ich hoffe, Sie haben nicht in der Hypo mitgerechnet.Abg. Mag. Stefan: Wie viel sind es denn? Nur 97,4? Toll!
Sehr verehrter Herr Kollege, tatsächlich ist mir persönlich das Kompliment von Herbert Sickinger, der von einem großen Wurf spricht, sehr viel wertAbg. Petzner: Der heißt Hubert Sickinger, nicht „Herbert“!
– deshalb, weil es von jemandem kommt und auch von anderen Experten, die Beurteilungen vorgenommen haben, die seit vielen Jahren darauf verweisen, dass wir, wenn man Berichte von GRECO, Vergleiche unserer gesetzlichen Bestimmungen mit Europa durchsieht, da einen Nachholbedarf gehabt haben. Vor einigen Monaten ist ja bereits versucht worden, auch hier in diesem Haus, einen Kompromiss zustande zu bringen, der uns an die Spitze bringt – also nicht einen, wo wir weiter hintenbleiben, sondern einen, der uns beim Parteiengesetz, beim Bezügebegrenzungsgesetz, beim Unvereinbarkeitsgesetz, beim Lobbying-Gesetz und bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts an die Spitze in Europa bringt. Es war vor einigen Monaten noch nicht möglich, dieses Gesetz zu beschließen. Erst der gemeinsame Wille und die gemeinsame Anstrengung in harten Verhandlungen haben uns dazu gebracht, diese Vorlagen heute so zu präsentieren, dass sie auch eine ausreichende Mehrheit erhalten. Dafür bedanke ich mich bei Josef Ostermayer, beim Koalitionspartner, ganz besonders beim Kollegen Kopf, aber natürlich ganz besonders bei der grünen Fraktion.Abg. Grosz: Schön, wenn er sich beim Steigbügelhalter bedankt! Blümchen fehlen noch!
Es ist für eine Oppositionspartei sicherlich um vieles schwieriger, aber Sie, die beiden anderen Oppositionsparteien, haben den leichteren Weg gewählt.Abg. Grosz: Was kriegen die?
Sie haben zuerst darauf gedrängt, zu sagen, da muss man endlich etwas machen, um sich dann in den Verhandlungen schnell wieder abzusetzen.Ruf bei der FPÖ:Haben Sie nicht aufgepasst?
Der konstruktivere Weg für unser Land ist der richtige, und dafür habe ich mich zu bedanken. Und das mache ich im Sinne vieler Österreicher, die schon darauf gewartet haben, dass diese Gesetze endlich auch beschlossen werden.Abg. Grosz: ! Und das mit der Unterstützung der Grünen!
Nun weiß jeder, dass Gesetze alleine noch keine Garantie dafür sind, dass es nicht Verfehlungen, Fehler, bewusste und unbewusste von Einzelpersonen, von politisch Verantwortlichen geben kann. Aber die Tatsache, dass es so etwas wie gläserne Kassen gibt, wo man hineinsieht, die Tatsache der Transparenz, dass man weiß, wie in dieser Republik Wahlkämpfe finanziert werden, wie sich Parteien finanzieren, wer wen mit welchen Summen unterstützt, ist schon wichtig für die Beurteilung auch des Programms und der Handlungsweise von Politikern und von Parteien. Das soll den Bürgerinnen und Bürgern auch Einsicht geben, wie sich eine Partei finanziert und ob das nach eigener Beurteilung in Zusammenhang mit der Politik steht, die sie vertritt. Diese Transparenz soll auch ein Stück Vertrauen schaffen, denn Intransparenz schafft jedenfalls Misstrauen. Daher ist der gegenteilige Weg, nämlich Vertrauen zu schaffen, der richtige.Abg. Kickl: Vorsicht!
Ich, der für die Bundesregierung mit den Regierungskollegen Verantwortliche, bedanke mich auch auf der parlamentarischen Ebene dafür, dass das heute zustande kommt, denn ohne das österreichische Parlament und die Mehrheit könnten noch so viele gute Ideen und so viele gute Vorschläge diskutiert werden. Dass wir für den Juli Regelungen zustande bringen, das also nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern termingerecht erfolgt, ist ein Verdienst von vielen in diesem Haus. Dafür bedanke ich mich – und ich bin überzeugt davon, das war und ist ein wichtiger Schritt –, aber nicht dafür, dass es nie mehr Fehlleistungen gibt – dieser Schritt, das wissen Sie so gut wie ich, ist ein Märchen, das es nicht gibt –, sondern dafür, dass eine solide, gute, vertretbare Basis für Transparenz, für Kontrolle und, wenn etwas nicht funktioniert, auch für Sanktionen geschaffen wird. In diesem Sinne: ein herzliches Dankeschön!14:19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. In dieser Runde hat jeder Redner/jede Rednerin 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Grosz: Ein Blumenstrauß für die Grünen! Rote Rosen! Eine kleine Umarmung! Ein zartes „Freundschaft“! Eine Victor-Adler-Plakette für die Glawischnig!
14:20:17
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Grundsätzlich glaube ich, dass dies ein Gesetz ist, das europaweit herzeigbar ist und dass auch die anderen Gesetze, die hiemit in Bezug stehen, einen wirklichen Schritt nach vorne bedeuten, um Klarheit und Transparenz Einzug halten zu lassen. In vielen Kommentaren wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es an einer transparenten Regelung im Parteienfinanzierungsgesetz fehlt, dass es bei den Korruptionsbestimmungen der Abgeordneten fehlt, dass es an Lobbyistenbestimmungen fehlt und dass es auch an Transparenzregeln für die Offenlegung der Gehälter der Abgeordneten fehlt. Jetzt haben wir das geregelt. Es mag sein, dass es nicht für jeden zufriedenstellend ist, aber von all diesen Regelungen, die hier getroffen worden sind, von vier Gesetzen ist es eine Regelung, die den Hauptkern bildet. Und ich halte das für falsch, denn was steht in diesem Transparenz-Gesetz? – Erstens ist es uns gelungen, im Parteienfinanzierungsgesetz einmal die Definition von Begrifflichkeiten vorzunehmen. Wenn man versucht, „Spenden“ zu definieren, „Inserate“ zu definieren, „Sponsoring“ zu definieren, all diese Dinge, wo uns immer wieder vorgeworfen wurde, dass sie nicht klar definiert und dadurch nicht klar auslegbar seien, muss man sagen, diese Definitionen sind gelungen. Danach ist ein Abschnitt festgehalten worden, in dem viele Regelungen stehen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist und wie das aufzuzeichnen ist. Dann kommt ein ganzes Kapitel an Rechenschaftsberichten, die hinuntergehen bis zu den Bezirken und weiter hinunter in jede Parteistruktur, sodass alles umfasst ist, was in irgendeiner Form einen Rechtskörper in unserem Sinne darstellt. Also zu sagen, dass irgendetwas nicht geregelt sei, ist schlichtweg falsch. Unter anderem hat man einen Korridor für Parteienfinanzierung gebildet. Das ist der einzige Punkt, den Sie in Wirklichkeit anfechten und den Sie hier so dramatisieren. Viel wichtiger ist doch die Transparenz, was mit dem Geld passiert und geschehen darf. Darf man zusätzliches Geld hereinnehmen? Unter welchen Spielregeln darf man das tun? Aber so zu tun, als ob eine Demokratie ohne Parteienfinanzierung auskommen könnte – das gibt es in Europa nicht! Noch einmal: Das gibt es in Europa nicht! Und ich warne vor dem amerikanischen System, wo sich Großkonzerne Abgeordnete leisten, die dann natürlich dazu verpflichtet sind, das zu machen, was die Konzerne wollen. Also ich halte dieses System für das falscheste System, das überhaupt existiert, wenn man ausschließlich dem verpflichtet ist, der das Geld gibt.
Abg. Vilimsky: Wer zahlt das Kanzlerfest?
So etwas gehört abgestellt, aber doch nicht das Aushungern der Parteien und das Abhängig-Machen von privaten Bezahlungen betrieben. Das kann doch nicht unser Demokratieverständnis sein. Das kann es doch nicht sein!Abg. Mag. Stefan: Spendenverbot! Spendenverbot!
Hohes Haus! Wir liefern uns dann einigen wenigen in dieser Republik aus, wahrscheinlich noch Geldern aus dem Ausland. Es ist hier geregelt, dass das nicht mehr passieren darf. Und dazu stehe ich. Ich halte diese Gesetze für gut.Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, der Herr Graf hat mitgeschrieben!
Abg. Dr. Graf: Guten Job gemacht bei der AUA!
14:26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl zu Wort. – Bitte.
14:26:11
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Kommen wir wieder mit den Emotionen ein bisschen herunter! Kommen wir zu den Tatsachen! Am 9. Mai hat der Parteiexperte Dr. Sickinger gesagt: „Wenn jetzt wirklich die ÖVP eine Diskussion darüber anfangen möchte, mit welchen Modalitäten und in welcher Höhe die Länder und der Bund die Parteien fördern sollen, dann verschiebt man höchstwahrscheinlich die Reform auf den Sankt Nimmerleinstag“. Nicht einmal zwei Monate sind vergangen, und wir legen hier ein Transparenzpaket vor, das beispielgebend ist.
Abg. Dr. Strutz: Speed kills!
Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Stellen Sie sich nicht selber das Haxl, Herr Kollege! Es war ja interessant in der heutigen Diskussion, dass wir offensichtlich mehr darüber geredet haben, welche Oppositionspartei jetzt zu Recht und welche nicht zu Recht einer Regierungsvorlage zugestimmt hat.Abg. Kickl: Noch haben wir nicht zugestimmt! Vielleicht überlegen wir es uns noch!
Bleiben wir daher beim Gesamtpaket! Wir haben hier ein Gesamtpaket für das Korruptionsstrafrecht vorgelegt. Abgeordnete sind in Hinkunft Amtsträger und unterliegen den strengen strafrechtlichen Bestimmungen über die Bestechlichkeit. Wir haben heute ein Lobbyismustransparenzgesetz vorgestellt, mit dem ein Lobbyingverbot für Funktionsträger eingeräumt ist und in dem Abgeordnete nun ein generelles Verbot entgeltlichen Lobbyings trifft. Wir haben ein umfassendes Unvereinbarkeitsgesetz vorgelegt, auf das ich noch ein bisschen näher eingehen möchte, damit die Zuseherinnen und Zuseher auch darüber Bescheid wissen, was in Zukunft für Mandatare nämlich nicht mehr möglich sein wird beziehungsweise was sie da alles zu tun haben. Erstens: Alle leitenden Funktionen in Aktiengesellschaften, in GesmbHs, in Stiftungen werden unter Angabe der Bezüge meldepflichtig. Zweitens: Alle Tätigkeiten aufgrund eines Dienstverhältnisses, aufgrund freiberuflicher Tätigkeit oder selbständiger Tätigkeit müssen bekanntgegeben werden. Drittens: Es müssen alle Einkommenshöhen bekanntgegeben werden in fünf Stufen: bis 1 000 €, bis 3 500 €, bis 7 000 €, bis 10 000 € und über 10 000 €. Anzugeben sind die durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkünfte, jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres. Aber nicht nur Einkünfte sind bekanntzugeben, sondern es sind auch leitende ehrenamtliche Tätigkeiten bekanntzugeben, denn auch da kann es zu Unvereinbarkeiten kommen. Auch das ist klar bekanntzumachen. Und wir beschließen, worauf sich heute die meisten Redner schon bezogen haben, auch das Parteiengesetz. Ich möchte zum Parteiengesetz noch eines anmerken: Kollege Strache hat gesagt, er ist deswegen nicht für einen eigenen Antrag, dass man auf eine Erhöhung der Förderungen für Bundesparteien verzichten kann, weil dann das Geld auf die anderen Parteien aufgeteilt werden könnte. Herr Kollege Strache, wir können Ihnen wirklich helfen. Wir können Ihnen helfen, das Gesetz so zu formulieren, dass das Geld im Topf bleibt, beim Steuerzahler bleibt und nicht weiter ausgegeben wird. Sie haben es in der Hand, einfach zu sagen, Sie reduzieren Ihre Förderung als Bundespartei. Jederzeit können Sie das machen. Zwischenrufe bei der FPÖ. Genauso Sie, Herr Kollege Bucher, Sie haben keine Gründe, zu sagen, Sie müssen das Geld annehmen. Sie können es auch anders machen.Abg. Kickl: Machen Sie es!
Es ist auch äußerst spannend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass Sie sich nun gegen eine Wahlkampfkosten-Obergrenze aussprechen, denn auch das steht im Parteien-Förderungsgesetz. Wir beschließen 7 Millionen Wahlkampfkosten-Obergrenze. – Warum sind Sie dagegen? Das ist ganz besonders interessant, weil Sie auf der anderen Seite, nämlich beim Bundespräsidentenwahlgesetz diese 7 Millionen Obergrenze akzeptieren. Warum akzeptieren Sie diese Grenze bei einer Wahl zum Bundespräsidenten, warum aber akzeptieren Sie sie nicht, wenn es um eine Nationalratswahl geht? – Dieser Logik kann ich leider nicht folgen, meine Damen und Herren von der FPÖ! Zwischenrufe bei der FPÖ. Weil Sie offensichtlich über Gelder verfügen, die Sie nicht bekannt geben wollen? Weil Sie offensichtlich mehr Geld ausgeben wollen als die anderen Parteien? Sie führen hier einen Wettbewerb in „Wer kann mehr Geld ausgeben?“, und dazu sind wir von den Koalitionsparteien und auch die Grünen nicht bereit. Wir beschränken die Wahlkampfkosten, meine Damen und Herren!14:33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Kickl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14:33:39
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von SPÖ, ÖVP und Grünen, Sie können sich hier winden wie die sprichwörtlichen Aale – das sei Ihnen einmal gesagt –, und Sie können sich aufführen wie ein Möchtegern-Houdini mit seinen Entfesselungskünsten, dieses Gesetz, das Sie heute vorlegen, das Parteiengesetz als Teil des Transparenzpaketes, bleibt das, was es ist, es bleibt eine Mogelpackung weitestgehend und in wichtigen Teilen
Abg. Dr. Moser: Sie können wieder nicht Kraut und Rüben unterscheiden!
Sie können ja, wenn Sie es mir nicht glauben, Frau Kollegin Moser, nachlesen beim Altvorderen Ihrer Partei – Voggenhuber heißt der Herr, den Sie rausgeschmissen haben, weil er Ihnen auch gesagt hat, dass mit Ihnen nichts mehr zu richten istAbg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht, wir haben ihn nicht hinausgeschmissen!
–, dieser Herr Voggenhuber hat Ihnen gesagt, was dieses Gesetz ist: ein Bluff! Ein Bluff, hat er gesagt. Wir nennen es eine Nebelgranate, wir nennen es ein Gesetzwerk, das tote Winkel und blinde Flecken zuhauf eingebaut hat. Ich glaube nicht – so gut wie ich ihn kenne –, dass Kollegem Kogler das passiert ist, sondern das ist schon Masterplan rot/grün mit schwarzer Ministranz, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Moser: Sie kapieren es nicht!
Es ist genau das passiert, wovor wir gewarnt haben: Die Grünen sind in diesem Fluchtfahrzeug die Lenker, sie stehen Schmiere, sie helfen beim Verwischen der Spuren, und sie waren natürlich beim Ausräumen der Bank mit dabei.Abg. Dr. Moser: Der Schmierer sind Sie, weil Sie nicht lesen können!
Das ist der grüne Beitrag für diese Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung!Abg. Dr. Moser: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!
– Doppelt kassieren, meine Damen und Herren, nennen wir so etwas! Dieses doppelt Kassieren ist eine Erhöhung. – Erster Teil, und die Grünen sind mit dabei.Abg. Dr. Moser: Stimmt nicht!
Zweiter Teil dieses Betruges: Man sagt, das, was im Bund dazukommt und mehr ausgeschüttet wird, wird in Oberösterreich und Wien abgezogen. Zwischenruf des Abg. Brosz. – Das Problem ist nur Folgendes: dass nämlich der Teil, der abgezogen wird, diese Verringerung in Oberösterreich und in Wien – übrigens überall die Grünen in der Regierungsverantwortung –, erst ab dem 1. Jänner des kommenden Jahres eingespart wirdAbg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht, das werden Sie nachher selber sehen!
, aber die Erhöhung genehmigen Sie sich ab dem 1. Juli dieses Jahres, meine Damen und Herren!14:39:36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Kickl, ich unterbreche Sie jetzt! Das ist jetzt das dritte Mal, dass Sie den Abgeordneten eine strafrechtliche Tat, nämlich jene des Betrugs, unterstellen, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Abgeordneter Herbert Kickl
fortsetzend
Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis. Es bleibt trotzdem das, was es ist, auch wenn ich es nicht mehr aussprechen darf, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Moser: Sie sind ein derartiger Lügenbaron!
Die dritte Komponente: Man erklärt der Bevölkerung, eine Wahlkampfkostenrückerstattung wurde bisher einmal ausbezahlt, sollte für fünf Jahre gelten, das rechnen wir jetzt zusammen, teilen es dann auf und geben es zur normalen Parteienförderung dazu. – Sie sagen aber nicht, dass Sie diesen Betrag, der für fünf Jahre gültig war, jetzt in drei Jahren auszahlen und die Lücke von zwei Jahren noch einmal auffüllen. Das bedeutet eine Erhöhung von 40 Prozent der Wahlkampfkostenrückerstattung, Kollegin Glawischnig! Vielleicht haben Ihnen das Herr Kogler oder Herr Brosz nicht erzählt. Sie waren ja zu zweit bei den Verhandlungen, damit, wenn der eine sich vielleicht noch an grüne Grundsätze erinnert, der andere sagen kann, dass die Schleimspur in Richtung Regierung vielleicht wichtiger ist als die Erinnerung an die grünen Grundsätze, die Sie mit Füßen treten, meine Damen und Herren!Abg. Dr. Jarolim: Das war ein skurriler Vortrag!
14:41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14:41:15
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Kern dieses Pakets: Das ist ein großer Wurf! Wenn wir die Parteienförderungsgeschichte separat behandeln und wenn wir uns einmal auf das konzentrieren, was die Aufgabenstellung war, nämlich Anti-Korruptionsbekämpfung und Transparenz, dann ist im Kernstück – das haben uns alle Experten gesagt – das Meiste gewonnen, wenn wir die Offenlegung bei den Parteispenden erreichen. Ich zitiere jetzt noch einmal für diesen Bereich die heutige Ausgabe „Kleine Zeitung“, Interview Sickinger: „Das ist schon ein großer Wurf“. Dazu werde ich dann extra noch etwas sagen, vorerst aber zu den mehr oder weniger humorvoll gelungenen Ausführungen der Vorredner von FPÖ und BZÖ. Das war aber zu befürchten, wenn wir – im Übrigen aufgrund des Einwurfs des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich, dass man diese Materien unbedingt verquicken muss; das haben wir jetzt davon – die öffentliche Finanzierung und die Offenlegung hier einmal gemeinsam diskutieren. Es ist Gott sei Dank gelungen, das gesetzmäßig aufzuspalten, und damit bin ich einmal auf dem Punkt. Auch mir ist jetzt die Ordnungsruf-Praxis hier im Haus relativ egal, denn es muss gesagt werden, was gesagt werden muss: Es ist offensichtlich Stilmittel hier herinnen, dass man sich hier hinstellt und wider besseres Wissen aus diesen Verhandlungen die Wahrheit sagt – das ist einfach so – und geradeaus draufloslügt.
Abg. Kopf: Die „Wahrheit“? Die Un wahrheit!
Abg. Grosz: Wenn man wider besseres Wissen die Wahrheit sagt!?
– Sie wissen genau, dass ich die Unwahrheit gemeint habe! Der Punkt ist ganz genau jener: Diese Teile, die hier im Transparenzgesetz beschlossen werden, haben eine einzige Verbindung zur öffentlichen Parteienförderung, nämlich die Festlegung dieses Korridors, und dieser Korridor führt exakt zu keiner Erhöhung der Parteienförderung auf der unteren Ebene, deckelt aber oben mindestens zwei Bundesländer, und das sind Oberösterreich und Wien. Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen: Jawohl, die Grünen stimmen einem Verfassungsteil mit zu, der dazu führt, dass dort die Parteienförderung reduziert wird, wo Grüne regieren, genau in diesen beiden Bundesländern! Das halte ich einmal für glaubwürdig. So ist es!Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!
Deshalb ist es auch so wichtig – dies auch an die Adresse der FPÖ –, dass endlich die Spendenannahme aus dem Ausland ab 2 500 € überhaupt verboten wird. Es ist ja bis heute völlig unklar, wo Sie überhaupt diese vielen zig Millionen immer zusammengesackt haben, mit denen Sie dann Kampagnen gefahren sind und die Öffentlichkeit mit Ihren damals blauen und jetzt orangen Schauspielen belästigt haben.Abg. Riepl: (auf Abg. Petzner deutend) Schau, wie er lächelt!
In diese Richtung gilt das Gleiche. Deshalb – und jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern der Sache – ist es so wichtig, dass bestimmte Spendenannahmen verboten werden – das ist hier vorbildlich erreicht für Europa – und dass andere Spenden, die erlaubt sind, offengelegt werden müssen. Das ist der Kern dieser Vereinbarung! Und da gibt es einen gemeinsamen Erfolg festzustellen: dass die Wählerinnen und Wähler wissen können, wer wem etwas zuwendet. Das ist essenziell in der Parteiendemokratie. Und die Parteiendemokratie wird bei allen Änderungen für mehr Demokratie, die es hier geben wird, die wir ja zum Teil mit unterstützen – jedenfalls die parlamentarische, und das ist in Österreich halt auch eine starke Parteiendemokratie –, nicht nur ihren Platz haben, sondern sie wird auch noch lange gebraucht werden. Wenn das so ist, dann muss man für ganz klare Regeln sorgen, und dafür gibt sich heute das Parlament sozusagen selbst tatsächlich einige gute Vorgaben. Zu den Dingen, die negativ sind, will ich nur anmerken, dass wir genau dort, wo die Regelungen aus unserer Sicht negativ sind, nicht zustimmen, etwa bei bestimmten Fragen im Lobbyistengesetz. Das kann man sich im Wesentlichen als Ganzes schenken, aber dazu wird es noch Ausführungen geben. Interessant ist auch, dass die FPÖ immer dort dabei ist, wo entschärft wird und wo nicht für Transparenz gesorgt wird – dort, wo es ernst wird, steigt sie aus! Die FPÖ war gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung, sie war gegen die Strafbestimmungen. – Also ich weiß nicht, wozu Ihre Show hier gut ist, außer um zu vernebeln, und das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen! Im Übrigen ist es schade, dass Sie versucht haben, ein Match zwischen den Oppositionsparteien zu inszenieren, wo es eigentlich gelungen ist, durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss, die Regierungsfraktionen dazu zu bringen – nicht nur aus eigener Einsicht, das wissen wir natürlich –, dass endlich das gemacht wird, wofür wir lange Zeit sogar gemeinsam gekämpft haben14:48
14:48:44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie erhalten selbstverständlich für Ihre Aussage und Unterstellung „Lügner“ einen Ordnungsruf.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
14:49:04
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist relativ einfach, Herr Kollege Kogler! Wir sind auch für strengere Transparenzbestimmungen, wir haben auch sehr gut mitverhandelt, aber wir lassen uns strengere Transparenzbestimmungen im Unterschied zu Ihnen nicht durch eine Verdoppelung der Parteienförderung auf Kosten der Steuerzahler abkaufen. Das ist der entscheidende Punkt!
Der Redner platziert eine Tafel, auf der das Konterfei von Alfons Mensdorff-Pouilly zu sehen ist, mit der Aufschrift: „ÖVP – Zukunft aus Tradition – Unschuld ist ein Wert aus Österreich – Wer mutig anpackt, dem darf der Staat keine bürokratischen Hürden in den Weg stellen“, auf dem Rednerpult.
Wir wollen auch, dass solche Herrschaften –auf die Tafel zeigend
übrigens vielleicht demnächst das neue ÖVP-Plakat, „Zukunft aus Tradition – Unschuld ist ein Wert aus Österreich“ mit Alfons Mensdorff-Pouilly drauf – in Zukunft nicht mehr mit irgendwelchen Grippeschutzmasken und sonstigen Geschäften auf Kosten der Steuerzahler möglicherweise illegal Parteien finanzieren, aber noch einmal: Wir lassen uns das nicht durch eine Erhöhung der Parteienförderung abkaufen! Wenn der Herr Bundeskanzler schon den Herrn Sickinger zitiert, dann bringe ich ein anderes Zitat vom Herrn Sickinger, der erst vor wenigen Tagen erklärt hat, dass mit dieser Verdoppelung der Parteienförderung Österreich in Sachen Parteienförderung Europameister wird. Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. Kein anderes Land innerhalb Europas hat eine höhere Parteienförderung als Österreich mit diesem Gesetz, und zu dieser massiven Erhöhung, zu diesem traurigen Europameistertitel haben die Grünen einen wesentlichen Beitrag geleistet, dazu, dass dieses Gesetz überhaupt zustande kommt neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser ,dem wir in dieser Form sicher nicht zustimmen werden, meine Damen und Herren!Der Redner zerreißt ein Schriftstück, von dem er zuvor abgelesen hatte.
Entscheidend war – und ich darf jetzt einen weiteren APA-Bericht zitieren – die Sitzung und die Verhandlungsrunde vom 24. Mai 2012. Bei dieser Sitzung sind eigentlich schon die Würfel gefallen. Wir vom BZÖ haben nämlich immer gesagt, wir wollen bewusst strengere Transparenzbestimmungen und wir wollen, dass das Transparenzgesetz mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz junktimiert wird, wir wollen das gemeinsam verhandeln, weil nur dadurch sichergestellt ist, dass die Regierung nicht mit einfacher Mehrheit über die Opposition drüberfährt. Das steht auch in dieser APA-Meldung – Zitatder Redner liest aus einem Schriftstück vor
–: „Das BZÖ will die neuen Regeln für Parteispenden gemeinsam mit der neuen Regelung der Parteienförderung verhandeln und dabei eine Reduktion der staatlichen Fördersummen erreichen“ – Verhandlungsposition BZÖ. Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. Jetzt kommt die Verhandlungsposition der Grünen: „Die Grünen wollen ihrerseits nicht,“Ruf bei den Grünen:Zu Recht!
„dass die Offenlegung der Parteispenden mit der öffentlichen Parteienförderung verquickt wird“. Genauso hat auch die FPÖ argumentiert – Zitat –: „Die FPÖ spricht sich ebenfalls gegen eine Verknüpfung der Parteienförderung mit der Offenlegung von Parteispenden aus.“ Und genau das war das Problem. Durch die Aufgabe der Junktimierung der Neuregelung der Parteienförderung mit den Transparenzbestimmungen durch Grün und Blau ist diese heutige Erhöhung überhaupt erst möglich geworden, meine Damen und Herren!der Redner liest aus einem Schriftstück vor
–: „Vom Spendenbegriff darf es keine Ausnahmebestimmungen für Zuwendungen von bestimmten Einrichtungen oder Institutionen geben.“Rufe bei den Grünen:Bravo! Super!
„Insbesondere allfällige Zuwendungen von freiwilligen Interessensvertretungen oder Berufsverbänden () an politische Parteien müssen als Spende gelten“.Abg. Öllinger: Vorlesen! Vorlesen!
Das war die grüne Forderung: keine Ausnahmebestimmung für freiwillige Interessenvertretungen. Und jetzt lese ich Ihnen vor, was beim Spendenbegriff steht – hören Sie genau zu! –: „Nicht als Spende anzusehen sind () Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft.“ Zwischenruf des Abg. Grosz. Damit ist schwarz auf weiß bewiesen: Das haben die Grünen gefordert, das Gegenteil steht drinnen – erste Verhandlungsposition gebrochen. Dann schreiben Sie: „Spenden an eine Partei im Wert von über 500 Euro sollen zu veröffentlichen sein.“ Das war die grüne Forderung. Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. Was ist davon übriggeblieben, von den 500 €? – Gar nichts ist übriggeblieben, 3 500 € sind es geworden – sieben Mal so viel, wie Sie gefordert haben! Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. Nächstes Beispiel. Herr Kogler schreibt: „Die detaillierten Transparenzregelungen“ hinsichtlich der Offenlegung von Spenden, Inseraten, Sponsoring „müssen auch für Bezirks- und Gemeindeorganisationen der Parteien gelten“. Was ist von dieser grünen Forderung übriggeblieben? – Gar nichts ist übriggeblieben! Im Nachhinein hat man mit Müh und Not die Bezirke hineingegeben. Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. Von Ihrer Forderung, dass auch Gemeindeorganisationen umfasst sein müssen, ist gar nichts übriggeblieben.Abg. Mag. Kogler: Sinnerfassend lesen!
Letztes Beispiel: Herr Kogler fordert unter Punkt 13 und 14, dass es bei schweren Verstößen zur Anwendung des Strafrechtes kommen muss und dass ein eigener Straftatbestand drinnen sein muss. Wer dieses Gesetz jetzt durchliest, wird sehen, dass auch von dieser grünen Forderung nichts übriggeblieben ist, meine Damen und Herren! Zwischenruf bei den Grünen. Das heißt, von insgesamt 14, 15 Forderungen, die Sie da aufgestellt haben, haben Sie mindestens die Hälfte nicht durchgebracht. So schaut der grüne Verhandlungserfolg aus! Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. Die Hälfte Ihrer eigenen Positionen haben Sie aufgegeben, und zugleich machen Sie den grünen Steigbügel- halter dafür, dass die Parteienförderung um mehr als das Doppelte erhöht wird. Wunderbar! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich! Der Wähler wird sich seine Meinung darüber bilden und Ihnen dafür eine ganz klare Absage erteilen, meine Damen und Herren!auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend
dem Herrn Kopf darf ich jetzt dieses Plakat schenken; er kennt den Herrn ganz gut, der da drauf ist.Abg. Petzner nimmt die angesprochene Tafel vom Rednerpult und übergibt sie Abg. Kopf.
14:56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer
Ich würde dieses Plakat auch gerne sehen. Herr Klubobmann, würden Sie mir bitte einen Blick gestatten, weil ich nämlich nicht zulasse – von der Vorsitzführung –, dass wir uns hier plötzlich verhalten, als würden wir im Gericht sein. Wir sind der Gesetzgeber und haben hier keine Be- oder Verurteilungen auszusprechen. Das halte ich jetzt auch fest.
Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel.
Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben!
Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karl. – Bitte.14:57:08
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist eigentlich ein Tag, an dem die Politik beweisen kann, dass sie besser ist als ihr Ruf. Ich kann Ihnen heute zwei Gesetzesvorschläge zur Beschlussfassung empfehlen, die beide einen wirklichen gesellschaftspolitischen Wandel in Österreich bedeuten.
Beide Materien sind Meilensteine auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur. Sie werden nämlich Entscheidungsabläufe transparenter machen und damit auch zur Akzeptanz der Ergebnisse beitragen. Demokratiepolitisch vorbildlich war aber auch der Weg ihrer Entstehung. Beide Gesetze sind nämlich das Ergebnis einer wirklich sachorientierten Verhandlung und eines ebensolchen Diskussionsprozesses, die nicht auf einen lauen Kompromiss, sondern vielmehr auf eine konstruktive Fortentwicklung und Verbesserung der vorgelegten Entwürfe abzielten.
Allein dieser Verhandlungsprozess zeigt, dass die Politik in Österreich durchaus in der Lage ist – ungeachtet aller ideologischen Unterschiede und trotz aller Auseinandersetzungen –, Lösungen zu erzielen, nämlich Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land dienen und dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentanten haben.
Hohes Haus! Teil des Transparenzpaketes ist auch das Lobbying-Gesetz. Es ist damit nun gelungen, die nötige Transparenz und klare Rahmenbedingungen für die Geltend-
machung privater und öffentlicher Interessen in Politik und Verwaltung zu schaffen. Es geht dabei nicht um ein Verbot von Lobbying oder um das Verhindern von Lobbying, sondern es geht vielmehr darum, wirklich klare Regelungen für Lobbying zu schaffen. Ich meine nämlich, es wäre für Politik und Verwaltung nicht gut und Politik und Verwaltung wären schlecht beraten, wenn sie sich von außen niemanden anhören würden, wenn sie Außenstehende in ihren Entscheidungsprozessen gar nicht hören würden.
Interessenvertretung soll daher nicht verhindert werden und auch nicht verboten werden, sondern sie soll reguliert werden. Es soll auch klar sein, wer welche Anliegen in bestimmten Entscheidungsprozessen vertritt. Dazu möchte ich noch einmal ganz klar betonen: Lobbying und Interessenvertretung sind nichts Schlechtes, aber sie müssen transparent erfolgen. Das ist das Ziel unseres Gesetzes, und es soll mit klaren Verhaltensvorschriften, mit Registrierungspflichten und mit entsprechenden Sanktionen sichergestellt werden, dass die Dinge eben offen und transparent verlaufen.
Die ersten Überlegungen, im Bereich des Lobbying und der Interessenvertretung klare gesetzliche Regelungen vorzusehen, haben hier schon eine längere, über einzelne Anlassfälle hinausgehende Vorgeschichte. Wir befinden uns mit dem Lobbying-Gesetz nun wieder an vorderer Stelle des internationalen und europäischen Standards. Dabei sind wir zu einer Lösung gekommen, die die einschlägigen Aktivitäten in diesem Bereich nicht verdeckt, sondern offenlegt.
Wir sind zu einer Lösung gekommen, die nicht nur zahnlose Publikationsverpflichtungen vorsieht, sondern auch entsprechende, wirklich schlimme – oder sagen wir: wirklich greifende – Sanktionen. Und wir haben eine Lösung gefunden, die die Dinge beim Namen nennt und nicht verschleiert. So gesehen ist es geradezu natürlich, dass auch die parlamentarische Willensbildung in diesem Bereich längere Zeit in Anspruch genommen hat.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat das richtige Maß und den richtigen Weg gefunden, nämlich zwischen den Interessen der privaten Lobbying-Wirtschaft und jenen der Sozialpartner und der kollektiven Interessenvertretungen, zwischen dem demokratiepolitischen Anliegen der Offenheit und Transparenz und den grundrechtlich verbürgten Geheimhaltungsinteressen sowie zwischen den reellen Gegebenheiten in Politik und Verwaltung und den Erwartungen und Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bevölkerung. Das Lobbying-Gesetz bildet damit in seiner Gesamtheit einen guten Kompromiss zwischen durchaus gegensätzlichen und gegenläufigen Interessen.
Es ist nun die Aufgabe aller Beteiligten, den gesetzlichen Rahmen vernünftig und angemessen auszulegen. Die Lobbying-Unternehmen und Interessenvertretungen sind nun aufgerufen, entsprechende Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die gesetzlichen Grundlagen verfeinern und sozusagen auf die Praxis herunterbrechen. Das Justizministerium seinerseits wird alles tun, um die nunmehr zu beschließenden Regelungen auch in der Praxis mit Leben zu erfüllen.
Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.
Hohes Haus! Lassen Sie mich nun auch noch zum Korruptionsstrafrecht kommen! Das Korruptionsstrafrecht war mir von Anfang meiner Amtstätigkeit an ein ganz zentrales Anliegen. Mir war es von Anfang an wichtig, in diesem Bereich wirklich auch zu Präzisierungen und Verschärfungen zu kommen. Ich habe mich daher vehement dafür eingesetzt, auf diesem Gebiet Bestimmungen zu schaffen, die für größtmögliche Transparenz sorgen und Missbrauch öffentlicher Befugnisse damit effektiv verhindern. Gleichzeitig musste der Text aber so eindeutig formuliert werden, dass Zweifel über die Grenzziehung zwischen erlaubtem Verhalten und nicht erlaubtem Verhalten vermieden werden.
Strafrecht braucht ganz einfach als Fundament einen breiten gesellschaftlichen Konsens, eine allgemeine Akzeptanz dessen, was in einer Gesellschaft hingenommen wer-
den kann und was in einer Gesellschaft nicht hingenommen werden kann. Was in einer Gesellschaft nicht hingenommen werden kann, das soll auch mit der schärfsten Waffe, nämlich mit dem Entzug der persönlichen Freiheit, bestraft werden.
Verschwimmen aber die Grenzen zwischen dem erlaubten Verhalten und dem strafrechtlich verpönten Verhalten, dann wird der Nährboden für das geschaffen, was gerade im Bereich der Korruption so schädlich ist, nämlich für dieses Augenzwinkern, für dieses Achselzucken, verbunden mit dem Verlust des notwendigen Gespürs für Anstand und Ethik im Bereich der öffentlichen Amtsausübung.
Eines ist aber auch klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Strafrecht kann natürlich nicht alle Probleme lösen, wiewohl natürlich auch die abschreckende Wirkung von hohen Geld- und Freiheitsstrafen nicht zu vernachlässigen ist. Was wir aber natürlich brauchen, sind klare und verständliche strafrechtliche Bestimmungen. Diese sind unbedingt notwendig, um Korruption zu unterbinden. Strafrecht ist eben auch Ausdruck dessen, was in einer demokratischen und offenen Gesellschaft nicht akzeptiert werden soll und nicht akzeptiert werden kann. Diese Signalwirkung braucht es gerade auch angesichts dessen, was die Arbeit der Staatsanwaltschaften und des Untersuchungsausschusses in den letzten Tagen, Wochen und Monaten zutage gebracht hat.
Hohes Haus! Schon anlässlich der Beratungen im Justizausschuss habe ich letzte Woche darauf hingewiesen, dass ich im Zeitpunkt der Übermittlung meiner Vorschläge zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes an die hier anwesenden Fraktionen überhaupt nicht abschätzen und wissen konnte, ob und wie und wann es hier wirklich zur Umsetzung dieser Vorschläge kommen wird. Immerhin habe ich mir auch ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich acht – von zehn – Kritikpunkte aus den Empfehlungen der Staatengruppe zur Verfolgung von Korruption in einem Entwurf zu entkräften und damit auch einen im internationalen Vergleich wirklich hervorragenden Standard zur Bekämpfung von Korruption zu schaffen.
An dieser Stelle möchte ich auch dem Vorsitzenden des Justizausschusses und den Fraktionsführern in diesem Ausschuss meinen besonderen Dank aussprechen. Es ist Ihnen allen gelungen, ein ergebnisorientiertes und konstruktives Verhandlungsklima zu schaffen, das uns – natürlich auch unter Einbeziehung des Rates von unabhängigen Experten – ermöglicht hat, gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen, nämlich nach Lösungen, die auf einem breiten Konsens beruhen und damit nicht zugleich die Basis dafür bilden, dass es später einmal Auseinandersetzungen über die Bedeutung von einzelnen Gesetzesbegriffen gibt.
In dieses Klima fügt sich auch die ebenfalls zur Beschlussfassung anstehende Entschließung, in der ganz deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der nunmehrigen Präzisierung des Korruptionsstrafrechtes dauerhaftes Recht geschaffen wird.
Geben wir nun dem neuen Gesetz auch tatsächlich die Chance, sich in der Realität zu bewähren, und vertrauen wir auch auf seine sachgerechte Anwendung! Das hängt natürlich auch – und das ist mir schon bewusst – von der Genauigkeit dessen ab, was wir den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zur Auslegung der neuen Bestimmungen in einem Einführungserlass mit auf den Weg geben. Da das geplante Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013 vorgesehen ist, haben wir genug Zeit, um diesen Einführungserlass auch entsprechend auszugestalten. Wichtig für die einheitliche Anwendung und Auslegung ist natürlich auch die bundesweite Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun auch noch kurz darauf zu sprechen kommen, was eigentlich die wesentlichen Eckpunkte des neuen Korruptionsstrafrechtes sind. Besonders wichtig ist mir dabei die vollständige Einbeziehung der Abgeordneten in den Begriff der Amtsträger, was vor allem auch zu deren vollen Erfassung bei den Bestechungsdelikten führt. Damit wird eine schon bestehende Ver-
pflichtung der UNO-Konvention gegen Korruption umgesetzt, und zugleich erfüllen wir auch eine Verpflichtung, die uns GRECO auferlegt hat.
Aber auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen sollen – auch einer Kritik der OECD folgend – klare Regelungen herrschen. So wird der Amtsträgerbegriff nunmehr auch auf Organe und Mitarbeiter der Rechtsträger öffentlichen Rechts und der öffentlichen Unternehmen ausgedehnt.
Weiters war es mir natürlich auch wichtig, die notwendigen Verschärfungen und Klarstellungen im Bereich des sogenannten Anfütterns vorzunehmen. In Bezug auf das Anfüttern besteht zwar keine internationale Empfehlung, dennoch ist es aber meines Erachtens sehr wichtig, auch da ganz klare Regelungen zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Detail ließe sich zu den einzelnen Verschärfungen und Präzisierungen im Korruptionsstrafrecht natürlich noch vieles sagen, aber ich möchte noch einmal festhalten, dass wir mit diesen Gesetzen – nämlich sowohl mit dem Lobbying-Gesetz als auch mit den Verschärfungen im Bereich des Korruptionsstrafrechtes – tatsächlich einen Grundstein für mehr Ehrlichkeit und Transparenz in Politik und Verwaltung gelegt haben. Nun gilt es, diese Werte in Politik und Verwaltung auch zu leben.
Abschließend möchte ich mich noch einmal für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken und würde mir wünschen, dass diese beispielhafte Zusammenarbeit auch bei anderen justizpolitischen Diskussionen und Vorhaben fortgesetzt wird. – Danke schön.
15:08
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
15:08:36
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister und Staatssekretäre! Ich glaube, es ist heute wirklich – und die Frau Bundesminister hat das ja sehr, sehr gut und umfassend ausgeführt, was die zwei Gesetze anlangt – gelungen, dass wir mit diesem Transparenzpaket europäische Standards setzen, und darauf sollten wir jedenfalls stolz sein. Ich glaube, dass es nicht mehr und nicht weniger Beweis ist, dass die Herren Sickinger und Fiedler dieses Paket gestern und bei unterschiedlichen Anlässen gelobt haben. Es ist uns da wirklich geglückt, dass wir europäische Standards überschreiten in dieser Zusammenarbeit. Es war nicht leicht, es war ein großer Diskussionsaufwand, aber er hat sich gelohnt, und wir haben hier wirklich ein Vorzeigeprojekt. Österreich hat damit Schritte gesetzt, die in Europa sicherlich ihre Vorbildwirkung nicht verfehlen werden. Was ich nicht ganz verstehe – Herr Präsident Graf ist jetzt nicht hier – ist, warum wir bei diesen Scheindiskussionen, in denen Scheinargumente vorgebracht werden, nur damit man irgendetwas Schlechtes an diesem Gesetz findet, nicht dazu übergehen, die echten Übelstände anzugreifen und zu bereinigen, wenn wir hier damit konfrontiert sind. Ein Präsident eines Nationalrates ist ja nicht irgendwer, und wenn dieser einen Rechtsformenmissbrauch macht, indem er einer älteren, gebrechlichen Dame Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Vock , die also bei Gott nicht sehr vermögend ist, eine Privatstiftung einredet, damit diese ihr gesamtes Geld in die Stiftung, in der er dann der Präsident ist, einbringt und dann feststellt, dass sie eigentlich völlig mittellos ist, dann denke ich mir eigentlich, dass das ein großes Problem ist Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek , meine Damen und Herren, das wir hier ansprechen sollten. Der Herr Graf ist jetzt nicht da, aber das werden wir, alle fünf Parteien gemeinsam, sicher lösen müssen. Wenn wir also zum Beispiel hören – und Kollege Fichtenbauer, du wirst das sicher bestätigen können –, dass in dieser Stiftungsurkunde folgende Passage drinnen ist, meine Damen und Herren, dann muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Stifterin – also die arme Frau Meschar – Kritik am Stiftungsvorstand übt – also vormals am Präsidenten Graf und seinen Kumpanen
Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Kumpanen“?
–, dann verliert sie den Standard der Begünstigten.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das nicht sittenwidrig?! – Das ist doch sittenwidrig, oder?
Das heißt also, es gibt ein Druckelement. Sobald die alte Dame etwas sagt, wie zum Beispiel: Ich habe Zweifel an meinem Präsidenten!, dann wird man ihr einfach das Geld abdrehen. – Meine Damen und Herren, das ist unerträglich! Das ist eine übelste Enteignung, und ich glaube, da wird man agieren müssen! Herr Strache, das ist natürlich auch ein Führungsproblem. Wenn Sie sich heute hier herausstellen und über Gesetze sprechen, die wir über ein halbes Jahr oder Dreivierteljahr verhandelt haben, bei denen Sie immer gesagt haben: Ja, zum 1. Juli wird das kommen, aber welches Jahr?, dann kann ich Ihnen sagen: Wir haben den 1. Juli 2012 jetzt erreicht, obwohl Sie immer – Sie persönlich nicht, aber Ihr Klub – Kritik geäußert haben. So wird also da auch eine Lösung zu finden sein. Wir sind auch dafür offen, Herr Strache, dass wir dieses Problem, nämlich das Problem Graf, gemeinsam mit Ihnen besprechen. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn aus Ihrem Klub dann herumerzählt wird, dass der Herr Graf möglicherweise der Datenschutzrat-Präsident wird. Das nützt uns nichts. Wir müssen schauen, dass wir hier im Präsidium eine Lösung finden. Da sind Sie herzlich dazu eingeladen, und ich hoffe, dass wir das auch zustande bringen.Abg. Ing. Hofer: Was wollen Sie damit sagen?
, dann frage ich mich: Ist denn das wirklich das, was Sie haben wollen?Abg. Grosz: Da war eigentlich immer nur der Heinz Fischer! Der Fischer Heinzi hat für Diktaturen ein besonderes Faible!
Ich sage: Nein, das ist es sicherlich nicht. Ich bin für ein transparentes Parteienfinanzgesetz, und das, was uns heute vorliegt, ist die Lösung. Meine Damen und Herren! Transparente Parteienfinanzierung ist das Lösungswort – und nicht Raubstiftungen und Gelder aus Diktaturen. Das ist unser Standpunkt. – Danke schön.Abg. Grosz: Herr Kollege Jarolim, so viele Diktaturen, wie der Fischer besucht hat, kann kein Mensch in Österreich besuchen!
15:13
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donnerbauer. – Bitte.
15:13:18
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es besteht kein Zweifel: Korruption ist ein schleichendes Gift für Wirtschaft und Demokratie. Und auch manche Vorgänge, die in den letzten Monaten ans Licht gekommen sind, manche Verhaltensweisen, Praktiken, die von der Justiz oder auch im Untersuchungsausschuss behandelt werden, sind zweifellos nicht zu akzeptieren. Nein, sie sind mit aller Vehemenz zu verfolgen und entsprechend zu ahnden. Es darf keinen Pardon für Korruption und persönliche Bereicherung durch Amtsträger geben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch eines sei mit aller Vehemenz klar gesagt: Nein, Österreich ist auch keine korrupte Republik, wie das manchmal so dargestellt worden ist, in den Medien und von manchen Politikern, und Österreich ist auch keine Korruptionsoase.
Wenn wir uns einmal die Zahlen hernehmen und vergleichen: Der Korruptionsindex von Transparency International wird ja jährlich veröffentlicht. 182 Länder auf der ganzen Welt sind für diesen Index im Jahr 2011 untersucht worden. Und Österreich hat den Rang 16 von 182 untersuchten Ländern eingenommen. Das heißt, Österreich ist unter den 10 Prozent der besten Länder auf der Welt. So sieht eine Korruptionsoase, so sieht eine korrupte Republik nicht aus. Hinter uns liegen viele europäische Länder wie Belgien, Irland, Frankreich. Aber auch Länder wie die USA, die sich manchmal als Hort der Sauberkeit aufspielen, sind deutlich hinter Österreich gereiht. Auch das sollte man einmal klar sagen. Auch dieser Wahrheit sollte man, glaube ich, zum Durchbruch verhelfen.
Aber wir sind uns, auch in den letzten Monaten, einig gewesen, dass es zusätzliche gesetzliche Maßnahmen braucht. Das war, glaube ich, unstrittig. Und so werden wir heute mit der Beschlussfassung über dieses gesamte Transparenzpaket einen ganz wichtigen und großen Schritt auf dem Weg zu einer weiteren konsequenten Bekämpfung der Korruption machen, und damit, davon bin ich überzeugt, auch im Korruptionsindex noch weiter nach vorne, sprich zu besseren Rängen, kommen. Denn – auch das muss man wissen – der Korruptionsindex stellt ja nicht oder nicht nur oder nur zum kleineren Teil auf die Frage ab, welche Korruption es gibt, sondern auf gewisse Musterregelungen, die gefordert werden. Wenn man in einzelnen Bereichen manche Regelungen nicht hat, dann wird man da zurückgereiht.
Mit diesen Regeln, die wir heute beschließen, gerade im Justizteil, Korruptionsstrafrecht und Lobbying-Gesetz, erfüllen wir all die Anforderungen, die bei den verschiedenen Untersuchungen und Evaluierungen internationaler Organisationen zur Korruptionsbekämpfung an Österreich gestellt worden sind.
Es hat daher, weil wir uns da einig waren, dass es weitere Schritte braucht, dass hier auch der Gesetzgeber tätig werden soll, in den letzten Monaten sehr intensive Verhandlungen mit allen Parteien, mit den Justizsprechern gegeben. Ich möchte das hier auch nochmals erwähnen. Es waren sehr konstruktive Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Justiz, das diese Verhandlungen unterstützt hat, aber auch mit vielen Expertinnen und Experten. Ich glaube, das, was wir heute im Bereich Justiz zur Beschlussfassung auf dem Tisch liegen haben, ist mehr als herzeigbar.
Wir verschärfen Strafen, es gibt höhere Strafen in einzelnen Bereichen der Korruptionsbekämpfung, wir machen auch die Auslandstaten strafbar, wir verschärfen – was ja von vielen gefordert wurde – den Tatbestand des Anfütterns, und wir werden erstmalig ein Lobbying-Register in Österreich einführen. Und dieses Gesetz – auch wenn
es manchen noch nicht weit genug geht, anderen wiederum geht es zu weit – ist durchaus auch vorbildhaft für Regelungen in Europa und auf der ganzen Welt, denn ein solches Gesetz, ein solches Lobbying-Register, wie wir es heute beschließen, gibt es eigentlich in keinem Land. In den meisten Ländern, in denen es Regelungen für Lobbyisten gibt, gibt es nur die Notwendigkeit, sich eintragen zu lassen, aber nicht weitere Verhaltensregeln wie in Österreich.
Es wird in Österreich eben verpflichtend sein, sich im Lobbying-Register einzutragen, wenn man Lobbying-Aufträge annehmen möchte, und zwar handelt es sich um eine öffentliche Registrierung, was die Person der Lobbyisten betrifft, und um eine nichtöffentliche Registrierung, was den Auftragsgegenstand betrifft. Auch dazu stehen wir – denn es gab und gibt ja auch verfassungsrechtliche Bedenken, ein öffentliches Register in diesem Bereich zu errichten, und ich glaube, auch diesen verfassungsrechtlichen Bedenken muss man nachkommen.
Es wird im Lobbying-Gesetz erstmals eine gesetzliche Definition des Lobbyings geben. Es werden verpflichtende Ethikstandards für Lobbyisten eingeführt, insbesondere, dass sie auch – und das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt – bei Gesprächen mit Behörden, mit Beamten, mit Politikern ihre Tätigkeit klar offenlegen, von Beginn an, von der ersten Minute an klar sagen, warum sie hier sind, für wen sie hier sind und in welchem Auftrag sie dieses Gespräch führen.
Ein ganz wichtiger Punkt: In diesem Lobbying-Gesetz werden Erfolgshonorare nicht nur verboten, sondern auch mit einer Nichtigkeitssanktion, der höchsten zivilrechtlichen Sanktion, bedroht. Zusätzlich wird vorgesehen, dass das Honorar von solchen verbotenen Erfolgshonoraren zugunsten der Republik verfällt.
Ich möchte daher abschließend allen Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Parteien, die sich mit diesen Materien befasst haben, insbesondere den Justizsprechern, den Expertinnen und Experten, die sich an dieser Diskussion beteiligt haben, und natürlich auch der Frau Bundesminister, die immer eingebunden war, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett und im Haus für ihre Expertise und für ihre Mitarbeit danken.
Ich bin überzeugt davon, dass wir damit für noch mehr Sauberkeit und Transparenz und wieder mehr Vertrauen auch in öffentliche Institutionen und in die Politik sorgen werden. Und ich darf Sie einladen, hier heute mitzustimmen.
Bevor wir das tun können, habe ich aber auch noch folgenden Antrag einzubringen:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntEs geht nur um ein Redaktionsversehen, das dadurch bereinigt werden soll. – Danke.
15:20
Präsident Fritz Neugebauer
Der Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
15:20:23
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsbank! Herr Präsident! Hohes Haus! Als liberaler Befürworter des Grundsatzes, dem Staat vom Einkommen der Bürger nur das zu geben, was er unbedingt braucht, hätte ich gegen das Redaktionsversehen gar keine besonderen Einwände. „Zu Lasten des Bundes“ wäre eine interessante Variante. Ich möchte auch anschließen, dass mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen ist, dass Kollege Donnerbauer wahrscheinlich hier seinen letzten Auftritt – oder haben wir noch einen? – als Justizsprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender des Justizausschusses zum Besten gegeben hat, und ich bedanke mich für die kollegiale Zusammenarbeit. – Kollege Kopf ist nicht da, sodass ich nicht die Gelegenheit nützen kann, auch ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Es wäre ja ein Wunder, wenn bei einem sogenannten Paket wie heute nicht Pro und Kontra scharf aneinanderprallen würden, die Parteien sich finden oder auseinandersetzen. Das ist die Natur der Sache in rebus politicis. –
Sich zu Bundesminister Dr. Töchterle wendend:
Habe ich das richtig gesagt, Herr Professor: „in rebus politicis“? – Egal.Abg. Grosz: Sollen wir einen Kaffee bringen? – Kuchen? Kaffee? Tee?
– Nein, nein, nein. Ich bin gerade auf Abnahmelinie und vermeide Kuchen. Danke. Kaffee? Nein. – Kollege Grosz, reden Sie über das, wovon Sie etwas verstehen. Von den Dingen, um die es heute geht, verstehen Sie so ziemlich gar nichts.Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin immer da!
– ist der Meinung, die Anwälte seien hier hinausgestrichen worden. Das ist objektiv falschAbg. Grosz: Für die Anwälte haben Sie überall eine Ausnahmegenehmigung!
, weil die Meldungen im Sinne des Abs. 2 Z 2 bestimmte Kategorien zum Inhalt haben, die von Z 1 bis 5 bestimmte Erlöse oder Einkommen, die zu melden sind, zum Gegenstand haben. Daher sind auch Anwälte darunter zu subsumieren. Das ist übrigens den Bestimmungen des Deutschen Bundestages nachgebildet und vermeidet etwas, was die Grünen sehr gerne hätten – und da liegt nämlich der berühmte Hase im Pfeffer –: Sie wollten in einem Gesprächsansatz oder in einer Vorstellung, die sie zum Gesetz entwickelt hatten, die Quellen dieser Einkünfte offengelegt haben. Und unter Quellen versteht man Bekanntgabe der einzelnen Klienten, also Einbruch der – Ich will die Fraktionsvorstellungen nicht nennen, die sich historisch seit dem Jahr 1919 in der europäischen Zeitgeschichte manifestiert haben, die jegliche Art eines Geheimnisschutzes des Teufels finden. – Also der einzelne Klient soll bekannt gegeben werden und möglicherweise dann angeschrieben werden: Hallo, Sie werden ja von dem und dem vertreten! Haben Sie da nichts dagegen? Und mit seinen politischen Einstellungen können Sie ja nicht zufrieden sein! – Es geht also in einer unausgesprochenen, aber vorhandenen Form um den Schutz des Berufsgeheimnisses der freien Berufe. Und da sind wir flugs bei TOP Nummer 5: Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.Abg. Grosz: Brav mitgestimmt!
Da steht unter § 2 Abs. 4: „auf die Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen“ ist das Gesetz nicht anzuwenden. Kollege Grosz, die Aporie Ihrer Geistesleere ist nur in ein Verhältnis zu bringen mit Vorstellungen, die außerhalb des Raumes vorstellbarer Kulturwissenschaften liegen. Sie können bei diesem Thema einfach nicht mitreden. Ist ja kein Wunder, wenn man keinen Beruf erlernt hat, der zumindest eine akademische Ebene voraussetzt. Das müssen nämlich alle freien Berufe ausweisen.Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so überheblich! Sie sind ganz schön überheblich!
Und im Unterschied zum Lobbyismus haben die genannten Berufe eine hochrangige Berufsausbildungsvoraussetzung, haben ihr Register, und das ist öffentlichAbg. Dr. Glawischnig-Piesczek: den Titel „Rechtsanwalt“ zu führen!
Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Überhebliches!
weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ – schreien Sie nicht herum!; ist doch alles ein Unsinn, was Sie reden –, und unterliegen einem scharfen Regime des Disziplinarrechtes. Die mit Lobbyismus gleichzusetzen ist ja eine Vorgangsweise, die außerhalb des vernünftigen Denkens liegt.Abg. Grosz: Gott sei Dank bin ich kein Rechtsanwaltsanwärter!
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Moser!
Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung FPÖ weisend) Die „Partei der Kleinen und Anständigen“! „Bravo“!
15:27
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
15:27:33
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Anfall von Arroganz des Kollegen Fichtenbauer – ich weiß nicht: reden Sie mit Ihren WählerInnen auch so?; das würde mich interessieren
Abg. Petzner: Das haben Sie aber in der Praxis gemacht! – 24. Mai! 24. Mai 2012!
Ich erkläre es Ihnen: Wir haben von Anfang an gesagt, das ist kein Verhandlungsgegenstand. Und ich sage Ihnen auch, warum. Das, was Sie wollen, die Junktimierung, hätte Folgendes geheißenAbg. Petzner: Ja, bitte?
Die Grünen kämpfen seit Jahren für Transparenz bei Parteispenden, bei Inseraten, bei Sponsoring und wollen Sanktionen. SPÖ und ÖVP weigern sich seit Jahren, das umzusetzen. – Ihr Junktim hätte so ausgesehen, dass die Grünen gesagt hätten: Wenn ihr die Parteienförderung erhöht, dann ziehen wir die langjährige Forderung nach Transparenz zurück.Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!
– Na, das hätte SPÖ und ÖVP, die genau das nicht wollen, geschreckt.Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!
Wissen Sie, was sie gesagt hätten? – Ich sage Ihnen, was sie gesagt hätten.Abg. Strache: Die SPÖ ist auf das Transparenzpaket eingestiegen, wenn ihr zustimmt!
Sie hätten gesagt: Gut, dann gibt es kein Transparenzpaket, und die Parteienförderung wird trotzdem erhöht! – So schaut Ihre Strategie aus, meine Damen und Herren!Abg. Grosz: Der Rechtsanwalt Fichtenbauer!
Mitverhandelt hat sie schon. Gelegentlich war sie da, aber meistens hat sie gefehlt. Und wenn sie da war, wissen Sie, was die FPÖ dann gefordert hat? – Dass die Abgeordneten nicht unter das strenge Korruptionsstrafrecht fallen.Abg. Strache: Das ist absoluter Unsinn!
Das war das einzige Anliegen der FPÖ! Es hat selbst ÖVP und SPÖ derartig gewundert, dass Sie kein ernstzunehmender Verhandlungspartner waren.Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!
– Nein, das ist kein Unsinn, das ist Faktum! Das war Ihr einziges Anliegen! Aber schauen wir weiter! Nächstes Gesetz, meine Damen und Herren: Offenlegung von Nebenbeschäftigung und Nebeneinkünften von Abgeordneten. – Die Grünen stimmen nicht mit. Die FPÖ stimmt zu. Das ganze Gesetz ist wie ein Emmentaler mit mehr Lücken als Käse. Es muss zwar offengelegt werden, wer in Vorständen und Aufsichtsräten sitzt, wer wie viel verdient, aber veröffentlicht werden soll es nicht. Die FPÖ stimmt mit! Das heißt, es darf niemand erfahren, wer in welchem Vorstand und in welchem Aufsichtsrat sitzt, nämlich welcher Abgeordneter, und was er verdient. Ihr wollt, dass das geheim bleibt. Wir haben das im Ausschuss thematisiert. Wissen Sie, was der Abgeordnete Fichtenbauer gesagt hat? Das sollen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenrecherchieren! – So schaut die Bürgernähe der FPÖ aus! Finden, was wer verdient im Aufsichtsrat, kann man nicht.Abg. Strache: So wie bei den Parteispenden, die ihr erhöht!
Das heißt im Klartext, ihr wollt, dass das alles im Dunkeln bleibt. – Das ist das eine. Und zweitens die Debatte um die Quellen. Das ist eine spannende Frage: Es muss zwar offengelegt werden, wenn jemand selbstständig tätig ist, aber nicht, was die Quelle der selbstständigen Einkunft ist. Das ist eine heikle Debatte, das gebe ich schon zu. Klienten von Anwälten sollen natürlich nicht veröffentlicht werden. Aber nehmen wir den „Fall Gartlehner“ her! Im „Fall Gartlehner“ ging es darum, dass der Abgeordnete Gartlehner von der Telekom Geld bekommen hat. Alle waren empört: Das gehört offengelegt, das muss transparent sein, das ist unvereinbar! Nach der neuen Reform, unterstützt von der FPÖ, muss der Herr Gartlehner gar nichts offenlegen.Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Muss er sehr wohl!
Er muss bekanntgeben, dass er einen selbstständigen Auftrag hat, nach einer bestimmten Kategorie, aber wer dahintersteckt, nicht.Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!
Erkundigen Sie sich, Herr Kollege Strache! Inkompetenz gilt halt nicht als mildernder Umstand.Abg. Grosz: Stimmt!
Der Herr Abgeordnete Fichtenbauer hat sich in seinen Ausführungen verbreitert, dass nicht jedes Gesetz Sanktionen haben muss. Normal ist euch keine Strafe zu streng, wenn es die BürgerInnen trifft, aber wenn es die Abgeordneten trifft, dann ist Milde angesagt, dann braucht es plötzlich keine Sanktionen mehr. Das ist die FPÖ!Abg. Strache: Das ist absurd!
– Das ist nicht absurd! Informieren Sie sich zuerst, und dann argumentieren Sie!Abg. Strache: Das ist ein absoluter Blödsinn!
„Absoluter Blödsinn“ ist ein schlechtes Argument.Abg. Strache: Der Tageswitz der Parteiförderungsverdoppler!
, und dort, wo es kurz gegangen ist, wo es zahnlos ist, stimmt die FPÖ zu.Abg. Strache: Ihr macht doch die Räuberleiter! Das ist die Wahrheit!
Und noch einmal für Sie zum Mitschreiben, ich buchstabiere es Ihnen: Die Grünen stimmen der Erhöhung der Parteienförderung nicht zu! Ich nehme an, Sie werden es jetzt auch verstanden haben. – Danke schön.15:34
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
15:34:30
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ)
Hohes Haus! Gestatten Sie mir zu dem etwas klapprigen Emotionsanfall des Kollegen Fichtenbauer etwas zu sagen: Also, heute bin ich ja stolz, kein Akademiker und kein Rechtsanwalt zu sein! Zwischenruf des Abg. Rädler. Wenn ich mir die Gesetzesmaterie anschaue, kann ich als Nicht-Jurist sagen: Es ist dem BZÖ gelungen, beim Korruptionsstrafrecht sämtliche Verschärfungen mit hineinzuverhandeln, die als Resultat aus dem Untersuchungsausschuss erforderlich waren. Das ist dem kleinen Kaufmannslehrling Grosz als Justizsprecher möglich gewesen, und darauf können wir durchaus stolz sein.
Abg. Strache: Weil ihr keine Verbesserungen wollt!
Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Es ist schändlich, am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, wenige Monate nach dem Stabilitätsgesetz 2012, wenige Monate nach der Abschaffung der Bausparkassenerleichterungen, wenige Monate nach der Erhöhung der Zugangsbeschränkungen zum Pflegegeld, wenige Monate nach dem größten Sparpaket der Republik, selbst als Politik in die Tasche zu greifen und sich die Parteienförderungen zu erhöhen. Das ist schändlich, sehr geehrte Damen und Herren!Abg. Strache: 700.000 € für Scheibner! 300.000 € für Westenthaler! Das sind genau die, die !
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, sehr geehrte Grüninnen und Grünen: Aus der Bibel, dem Neuen Testament, wissen wir, es waren 30 Silberlinge. Das war der sogenannte Judaslohn. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn Ihr politischer „Judaslohn“Abg. Dr. Moser: Wie bitte?
, dass Sie dieser Verdoppelung der Parteiförderung überhaupt zustimmen?Abg. Dr. Moser: Wir stimmen dagegen!
Ich frage Sie: Was ist es?Abg. Dr. Moser: Gar nichts!
Sind es die 1,5 Millionen €, die Sie jetzt pro Jahr mehr bekommen als Grüninnen und Grüne?Abg. Dr. Moser: Das werden wir jetzt nicht! Sie begreifen nichts! Sie sind doch ein gebildeter Mensch!
Oder liegt es daran, dass Sie mit den 1,5 Millionen € auch gleichzeitig Ihr Steigbügelhaltertum für den ESM, für den Fiskalpakt, mitabgegolten bekommen?Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!
Sie haben Ihre „Jungfräulichkeit“ bei diesem Thema und für alle Ewigkeit verloren. Sie beschließen ein Parteienfinanzierungsgesetz mit und ermöglichen damit auch, dass man den Menschen in so einer Situation tief in die Tasche greift.Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht!
Und, sehr geehrte Grüninnen und Grüne, verwenden Sie nie mehr das Wort „Telekom“, das rate ich Ihnen! Eine Partei, die das letzte Dreivierteljahr die Telekom sturmreif geschossen hat, sodass ein Investor sie günstig kaufen kann, um sie wenige Wochen später mit dem größten Gewinn seines Lebens verkaufen zu können, ein Investor, der einen direkten Kontakt an die Parteispitze der Grüninnen und Grünen pflegtAbg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn das?
Zwischenrufe bei den Grünen. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sollten bei diesem Thema schweigen! Sie sollten schweigen! Wir werden immer mehr draufkommen, dass Sie auch den Untersuchungsausschuss ... Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. Ich frage Sie weiter: Was war Ihr weiterer „Judaslohn“? Was haben Sie jetzt bekommen vom Gewinn der letzten Wochen?Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es so richtig interessant!
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Wir werden heute dem Korruptionsstrafrecht unsere Zustimmung erteilen, weil es auch die Handschrift des BZÖ trägt. Das BZÖ hat sich in allen Punkten durchgesetzt, als Maßnahme für mehr politische Hygiene. Wir werden dem Lobbyisten-Gesetz nicht zustimmen, weil es der Korruption Vorschub leistet, weil es den Gartlehnern, den Strassers, den Mensdorff-Pouillys und wie Sie alle heißen weiterhin einen gesetzlichen „Persilschein“ ausstellt. Und wir werden der Parteienfinanzierung nicht zustimmen und dafür auch die Grünen weiterhin kritisieren, weil sie am Höhepunkt einer Staatsschuldenkrise, wo die Men- schen unseres Landes von uns verlangen: Keine Schulden mehr, genug gezahlt!, die Parteienförderung in diesem Land auf das Schändlichste verdoppeln.15:41
Präsident Fritz Neugebauer
Für die nächste Rednerrunde stehen je dreieinhalb Minuten zur Verfügung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
15:41:38
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, was stört in der Debatte, was empört die Leute, die da zuschauen? – Es ist die Selbstgefälligkeit und die Selbstgerechtigkeit, mit der hier FPÖ und BZÖ auftreten! Denn: Ihre Parteien und Ihre Funktionäre sind ja die Hauptverursacher und die Auslöser des Umstandes, dass wir uns heute mit einem Antikorruptionspaket beschäftigen. Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. Die Skandale sind bekannt: Von BUWOG über Hypo bis Telekom. Dann: Die FPÖ-Funktionäre Karl-Heinz Grasser, der war Landeshauptmann-Stellvertreter, oder Meischberger, Generalsekretär der FPÖ, Rumpold, FPÖ-Bundesrat und Generalsekretär, „Part- of-the-Game“-Scheuch, und wie sie alle heißen. Und das BZÖ, meine Damen und Herren – nicht nur die „Telekom-Millionen“! Das wissen wir längst, ist ja alles nachgewiesen worden im Untersuchungsausschuss. Und gestern – das muss man sich einmal vorstellen! –, der Herr Westenthaler
Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit eurer Stiftung in der Steiermark!
Na, Sie haben es notwendig, Sie sind ja überführt worden, dass Sie da 300 000 € mit irgendwelchen Machenschaften auf die Seite geräumt haben! Gestern war das. Und heute wollen Sie vom BZÖ hier andere maßregeln? – Na, Sie haben aber gute Nerven, das muss ich schon wirklich sagen!Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid die größten Abkassierer der Zweiten Republik!
Was den Herrn Grosz betrifft: Es ist ja wirklich betrüblich, dass er ein steirischer Landsmann ist, was mich betrifft, aber ich möchte beim BZÖ auf Folgendes hinweisen: Da gibt es eine große Umfrage in der „Steirerkrone“ vom 17. Juni 2012, also topaktuell: SPÖ 39 Prozent, ÖVP 35 Prozent, FPÖ 10 Prozent, die Grünen 9 Prozent. Und jetzt kommt es: „Dramatisch ist die Situation für das BZÖ, das () an der Wahrnehmungsgrenze schrammt.“ Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. Es ist ja schon fast tragisch-komisch: Je mehr da herumgeplärrt wird von Ihnen, Herr Petzner, von Ihnen, Herr Bucher, und von Ihnen, Herr Grosz, je lauter Sie plärren, desto geringer ist die Wahrnehmung!Abg. Ing. Westenthaler: Passen Sie auf, dass Ihnen der Schaum nicht herunterrinnt!
Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. Meine Damen und Herren von der FPÖ! 600 000 €, die die FPÖ durch die Telekom profitierte.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Hasser!
Sie sind aus den Verhandlungen ausgestiegen, Sie wollen kein Limit bei den Wahlkämpfen. Sie wollen möglicherweise weiter die „Part-of-the-Game-Methode“: Staatsbürgerschaft für Ausländer, die die Kasse füllen.Abg. Ing. Westenthaler: Hasser!
Was heute interessant war bei der FPÖ, war die „feine Spitze“ vom Herrn Fichtenbauer – dafür ist er berühmt! –: ein Loblied auf die Zunft der Anwälte! Nur: Das müssen Sie intern klären, innerhalb der FPÖ, aber wir registrieren das natürlich sehr interessiert. Vielleicht kommt doch ein bisschen Bewegung hinein, was die Causa Graf betrifft.Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der größte Pensionsabkassierer der Sozialdemokratie!
Demokratie, Parteien, öffentliche Finanzierung: Das ist etwas Selbstverständliches, meine Damen und Herren!Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Politikerpension, Herr Kräuter?
Wir wollen nicht abhängig sein von der Industrie. Denn: Wie dann die Arbeitnehmerrechte ausschauen, der Konsumentenschutz, die Umweltbestimmungen, das kann man sich lebhaft vorstellen! Wir wollen nicht abhängig sein von Konzernen! Daher braucht es eine ausreichende Finanzierung für Parteien. Das sichert die Unabhängigkeit und ist auch ein Schutzwall gegen Korruption. Zwischenruf des Abg. Kickl. Erhöhung der Parteienfinanzierung – na ja, könnte ein gutes Geschäft sein, denn die Milliardenschäden, die verursacht wurden bei BUWOG und Hypo, sind natürlich gewaltig und stehen dazu in keiner Relation. Aber ist es überhaupt eine Erhöhung, meine Damen und Herren? – Wir müssen schon den ausfallenden Wahlkampfkostenrückersatz mitberechnet, wenn wir ganz ehrlich sind. Eine Bundespräsidentenwahl kostet auch Geld, hat ja in der Vergangenheit Parteien geradezu gezwungen, Schulden zu machen. Die Dauer der Legislaturperiode Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. Wir werden in zehn bis 15 Jahren beurteilen können, wie die Bilanz ausschaut. Auf jeden Fall wird es eine stabile Demokratie sein, mit sauberen Parteien, und Österreich wird seinen Spitzenplatz in der Staatengemeinschaft als parlamentarische Demokratie behaupten.Abg. Ing. Westenthaler: Wann gibst du deine Politikerpension zurück, Herr Kräuter, deine unrechtmäßige?
15:45
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
15:45:27
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP)
Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das gesamte Gesetzeswerk besteht aus dem Parteitransparenzgesetz, dem Unvereinbarkeitsgesetz, dem Lobbying-Gesetz und dem Korruptionsstrafrecht. Es wurde in den Details schon sehr eindringlich diskutiert. Es wurde auch die Bedeutung von Parteien für das Funktionieren der Demokratie einige Male angesprochen, und es ist auch richtig, dass es da stimmen muss, denn funktionierende Parteien brauchen eine sichere Finanzierung, damit auch die Demokratie gewahrt werden kann.
Die Finanzierung der Parteien erfolgt einerseits durch öffentliche Fördermittel, und auf der anderen Seite gibt es auch private Spenden und Sponsoring. Die gesetzlichen Regelungen, über die heute hier so eindringlich diskutiert wird, bringen größtmögliche Transparenz.
Vor allem in der Vergangenheit sehr oft diskutiert wurde das Verhältnis der Parteienförderung zwischen Bundes- und Landesebene, und da wurde jetzt ein Korridor geschaffen, der zumindest bei zwei Bundesländern für Kürzungen sorgen wird. Und hier über eine Erhöhung der Parteienförderung zu diskutieren und das mit Berechnungen zu unterlegen, ist von minderer Aussagekraft, da eine seriöse Berechnung zurzeit nicht möglich ist, weil diese Gesetzesmaterien in den Bundesländern erst umzusetzen sind und selbstverständlich auch die Maßnahmen mit eingerechnet werden müssen, die im Gegenzug gemacht werden, so etwa auch die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen, die gestrichen wird, und auch die Parteispenden, die offenzulegen sind.
Es sind noch einige weitere Inhalte, die sehr wichtig und von großer Bedeutung sind, wobei noch nicht alle angesprochen wurden. Neu geregelt wird auch die Rückerstattung der Kosten bei EU-Wahlen, es werden nur mehr die tatsächlich bezahlten Wahlkampfkosten abgegolten, und zwar mit maximal 2 € pro Wahlberechtigtem.
Die Parteien, die Abgeordneten und die Wahlwerber müssen Spenden und Inserate ab 3 500 € und Sponsoring ab 12 000 € jährlich offenlegen. Die Zuwendungen an die Bundes- und die Landesparteien und auch jene an die Bezirksparteien werden addiert, und diese Zahlen müssen jährlich bis 30. September in einem Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Es gab von den Experten auch Lob zu diesen Vorhaben, vor allem vom Experten Sickinger, der vor allem für die Einbindung der Bezirksparteien in die geplante Spendenoffenlegung ein Lob ausgesprochen hat. O-Ton Sickinger: „Insofern hat man eine ziemlich große Lücke geschlossen.“
Es wird also eine neue Kultur der finanziellen Sauberkeit in unseren Parteien zukünftig Platz greifen.
Insgesamt ist es ein ausgewogenes Paket, das vor allem für Qualität der politischen Arbeit in den Parteien sorgen wird.
15:48
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
15:48:52
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ)
Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was erfolgreiches Lobbying ist? –Erfolgreiches Lobbying ist, wenn der Abgeordnete Kräuter, der ja auch gleichzeitig Geschäftsführer der SPÖ ist, der in dieser Funktion auch verantwortlich ist für die Finanzen der SPÖ und als Geschäftsführer auch für die Kredite haftet, die die SPÖ unterschrieben hat, der jetzt ein Budget auftreiben muss für die kommenden Wahlen, für den Nationalratswahlkampf, wennn also dieser Abgeordnete Kräuter zum Staatssekretär Ostermayer geht und dort lobbyiert, indem er sagt: Lieber Kollege, wir brauchen ein bisschen mehr Geld!, und Ostermayer dann mit dem Bundeskanzler spricht und danach Kräuter dem Bundeskanzler sagt: Wir brauchen mehr Geld in unserer Parteikassa, es schaut marod aus!, und dieser Abgeordnete Kräuter als Lobbyist für seine Partei und für seine persönlichen Interessen dann ein Gesetz im Nationalrat mit einbringt und mit beschließt.
Dieser Abgeordnete Kräuter hat nicht nur für seine Partei etwas herausgeschlagen, etliche Millionen, sondern auch einen persönlichen Nutzen: Sein Gehalt als Geschäftsführer ist damit natürlich gesichert. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Bei der SPÖ in Kärnten haben sie die Mitarbeiter entlassen müssen, als sie ihnen kein Gehalt mehr zahlen konnten. Seine Haftungen werden dadurch reduziert.
Das, Herr Abgeordneter Kräuter, ist in Wirklichkeit aus meiner Sicht unvereinbar, und das ist das, was am heutigen Tag so unverfroren ist. Was Sie heute machen, ist unmoralisch, ist unanständig: Sie greifen schamlos in die Taschen der Steuerzahler – in Zeiten, in denen von allen Sparen verlangt wird.
Lesen Sie die heutige Zeitung: „Geldnot! – Wiener Spital spart bei Operationen“!
Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe.
Ich hoffe, der Herr Gesundheitsminister hat das gelesen. Und warum muss gespart werden? Weil bei allen der Rotstift angesetzt wird, weil von den Sozialdemokraten das Gesundheitsbudget reduziert wird. Wissen Sie, was die verantwortliche Sprecherin des Krankenanstaltenverbundes in Wien sagt? Wissen Sie, was die sagt? Die sagt: Wir hantieren mit Steuergeld, wir müssen aufs Budget schauen.Sehr geehrte Kollegen von SPÖ und ÖVP, auch Sie hantieren mit Steuergeld! Wo schauen Sie auf den Steuerzahler? Wo schauen Sie aufs Budget? Während im Sozialbereich gekürzt wird, während bei den Familien gekürzt wird, während im Gesundheits-
bereich gekürzt wird, beschließen Sie 61 Prozent mehr Geld für die Parteikassen. – Da machen wir Freiheitlichen nicht mit, denn das ist unmoralisch und das ist unanständig!
15:52
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
15:52:06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsvertreter! Meine Damen und Herren! Eingangs wurde ja schon gesagt: Korruption ist Gift für die Wirtschaft, ist Gift für die Gesellschaft. Man muss allerdings ergänzen: Lüge ist Gift für die Demokratie, ist Gift für das Vertrauen. Darum möchte ich noch einmal ganz deutlich klarstellen: Wir Grüne sind für schärfste Antikorruptionsregeln. Wir tragen das Antikorruptionspaket mit. Frau Ministerin, Sie haben es jetzt in aller Tragweite sehr gut geschildert. Wir tragen das nicht nur mit, wir haben es ja auch mit ausverhandelt! Wir haben zusätzlich sogar dazu beigetragen, dass durch die Aufdeckung von Korruptionsfällen, dass durch die Aufarbeitung von Korruptionsfällen, dass durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Druck entstanden ist, sodass Sie, Frau Ministerin, in Kooperation mit den Fraktionsführern im Justizausschuss heute dieses Paket vorlegen können. Bitte, das war grüne Handschrift, das war auch grüne Arbeit! Bei dieser Gelegenheit möchte ich all diesen Kollegen danken, die neben ihrer normalen Arbeit im Parlament, im Wahlkreis zusätzlich noch die Zeit aufwenden und im Untersuchungsausschuss arbeiten, damit diese Korruptionsfälle restlos aufgedeckt werden. Der Dank gilt vor allem auch den Fraktionsführern, sei es von SPÖ, ÖVP, sei es von FPÖ oder BZÖ oder auch vonseiten der Grünen. Bitte, diese Menschen arbeiten zusätzlich zu den normalen Bedingungen um keinen Cent mehr! Das gehört auch einmal klargestellt. Wir kassieren nichts, wir arbeiten!
Abg. Kickl: Die Mitte zwischen 500 und 5 000 € sind 3 500!
Dass die Bezirke auch der Kontrolle unterliegen – gelungen, abgehakt!Abg. Petzner: Die Gemeinden wollten Sie auch haben!
Das wäre sicherlich möglich, wenn die Großparteien zustimmen würden. Dass es strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gibt – abgehakt! Dass die Kontrolle verbessert wird, der Rechnungshof eine größere Rolle spielt – grüner Erfolg, abgehakt!Präsident Fritz Neugebauer
Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Nein, so weit sind wir noch nicht!
Präsident Fritz Neugebauer
O ja! Aber die Redezeit ist schon so weit!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
fortsetzend
Herr Präsident! Da sind wir unterschiedlicher Meinung! Dass das Anfütterungsverbot kommt – abgehakt! Bitte, das alles ist gelungen! Jetzt, Herr Präsident, kommt noch der Schlusssatz: Wir müssen jetzt – und das ist ja das Problem – hinnehmen, dass dieses Licht, das wir in die Parteienfinanzierung hineingebracht haben, unter den Scheffel eines schlechten Parteienfinanzierungsgesetzes mit Erhöhungen gestellt wird, dass Sie von ÖVP und SPÖ es leider schafften, sich durch einen Knieschuss den eigenen Erfolg leider zu nehmen beziehungsweise – ich will ja nicht das Wort „versauen“ verwenden – leider sehr stark in Misskredit zu bringen.
Abg. Kickl: Durch Ihre Schuld, durch Ihre Schuld, durch Ihre große Schuld!
15:57
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Abg. Mag. Widmann stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult, auf der unter anderem zu lesen steht: „Rot-Schwarz-Grün: 100 % mehr Parteienförderung!“
15:57:03
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Moser, wenn Sie bei der Parteienfinanzierung von Licht sprechen, dann sprechen wir von Schatten. Und wenn der Herr Kollege Cap von der SPÖ meint, eine radikale Lösung wäre das gewesen, dann hat er vollkommen recht, aber eine radikale Lösung im negativen Sinn: eine Verdoppelung der Parteienförderung! Wenn Sie so wie ich mit den Menschen draußen gesprochen haben in den letzten Wochen und Tagen, wenn Sie die Mails gelesen haben, die Briefe, die auch Sie bekommen haben, dann wissen Sie: Es greift sich jeder normal denkende Österreicher nur mehr auf den Kopf, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP! Es ist einfach schamlos, was hier abgeht! Und da macht sich der Herr Bundeskanzler lustig darüber, wenn Klubobmann Bucher aufzeigt, dass mit diesem Gesetz die Parteienförderung um fast 100 Prozent steigt, weil er es nicht ganz genau mit 95-Komma-irgendwas angegeben hat, sondern mit 100 Prozent. Wir haben es aufgerundet, damit es plastisch ist. Da macht er sich lustig, der Herr Bundeskanzler. Erklären Sie das draußen einmal den Arbeitern, den Pensionisten, den Studenten, denen Sie im Vorjahr mit dem Sparpaket alles heruntergestrichen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie Ihr Taferl!
Sie haben hier bei der Parteienfinanzierung den Steigbügelhalter gemacht, und Sie machen nächste Woche die Räuberleiter für einen ESM-Vertrag, wo Österreich entrechtet wird, wo wir zahlen dürfen und was letztlich auch dazu führen wird, dass wir bis zu 300 Prozent mehr Staatsverschuldung bekommen werden. Frau Kollegin Glawischnig, da machen Sie mit! Es ist bereits gesagt worden, das ist die Kriechspur, das ist die grüne Schleimspur, der Steigbügelhalter auf dem Weg in die Regierung. Das lehnen wir ab! Wir sind für die Menschen da und nicht dafür da, die Parteienförderung drastisch zu erhöhen.16:01
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
16:01:44
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ)
Herr Präsident! Geschätzte Herren und Dame auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Googelt man „Lobbying“, so stößt man unter anderem auch auf die Grundregeln des modernen Lobbyings. Diese seien schnell erklärt: Nur wer gehört wird, setzt sich durch! – Ist durchaus interessant. Sucht man nach einer weiteren Begriffsbestimmung, so kommt man darauf, dass der Begriff „Lobbying“ eigentlich auf die Lobby, englisch für „Vorhalle“, des britischen Unterhauses zurückgeht. Ganz anders wieder auf der Homepage der „Frau in der Wirtschaft“. Da wird Lobbying folgendermaßen definiert: „Lobbying ist das politische Management von Informationen mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen.“ – Na ja!
Das Aufkommen diverser Korruptionsfälle rund um den Ex-Minister Strasser – „of course I’m a lobbyist“ – und auch die gewonnenen Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss bringen uns zu dem heute zu beschließenden Transparenzpaket. Auch für Lobbying werden nun transparente Bestimmungen, Begriffsbestimmungen, Registrierungspflichten geschaffen, und auch das Wort „Lobbying“ wird gesetzlich definiert.
Das Leben in der Natur wird oft von Jägern und Gejagten geprägt. Mittlerweile werden auch in der österreichischen Politik nun die Jäger selbst zu den Gejagten. Im Untersuchungsausschuss war – Codename – „der Jäger“ gestern nicht sehr gesprächig. Da ist der Leitartikel „Jäger-Latein“ vom 27. März 2012 in der „Wiener Zeitung“ von Reinhard Göweil durchaus interessant. Ich zitiere:
„Was ist die Jagd eigentlich? Ein Sport? Ein Geschäftsmodell? Eine Freizeit-Betätigung für richtige Männer und Ehrgeizlinge jeglichen Geschlechts? () Nebenerwerbsjäger kaufen sich Abschüsse – oder werden eben dazu eingeladen.“ – Und so weiter und so fort.
Die Politik wurde durch derartige Machenschaften rund um die Jagdgesellschaften und deren mutmaßliche Auswirkungen auf politische Entscheidungen in einen Sumpf der Korruption verstrickt. Hunderttausende Euro wechselten den Besitzer, um politische Entscheidungen in die eine oder auch in die andere Richtung zu lenken.
So mancher war wahrscheinlich zu dieser Zeit in einem Jagdfieber, oder vielleicht hatte er ein sogenanntes Bockfieber. Wissen Sie eigentlich, was „Bockfieber“ ist? „Bockfieber“ ist ein Begriff aus der Jägersprache und bezeichnet den gelegentlich aufgeregten Gemütszustand eines Jägers kurz vor dem Schuss auf einen Rehbock.
In diesem Zusammenhang kann man nur sagen: Waidmanns Dank!
16:04
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
16:04:47
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach dieser Rede ist es selbst SPÖ-Abgeordneten schwergefallen zu applaudieren.
Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP im Koalitionsübereinkommen!
Daher sage ich Ihnen: Sie sollten ja nicht immer mit zweierlei Maß messen!Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP!
Mittlerweile waren Sie gezwungen, das wieder abzusenken. Bei dem Zustand, in den Sie Kärnten gebracht haben, waren Sie tatsächlich gezwungen. Sie haben recht.16:12
Präsident Fritz Neugebauer
Der Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
16:12:53
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was hat man heute alles gehört: von Quantensprung bis Meilenstein über großer Wurf, und dazwischen sehr massive gegenseitige „Bekübelungen“. Es war meines Erachtens wirklich weitgehend sehr schwach, und es bringt auch nichts, weil sich dann keiner mehr auskennt, worum es wirklich geht. Man sollte im Sinne dessen, was gerade abläuft, den Ball flach halten, würde ich meinen, denn das, was wir heute hier beschließen, sind zum Großteil sinnvolle Änderungen. Darüber kann man durchaus reden, und da gibt es eben unterschiedliche Meinungen, ob man das jetzt mehr gut oder mehr schlecht empfindet. Und ich glaube, so sind auch die Verhandlungen davor abgelaufen. Diese haben zum Teil lange gedauert, aber sich das hier gegenseitig vorzuwerfen ist relativ schwach. Worum geht es? Und: Wie ist die Position der FPÖ? Noch einmal kurz zusammengefasst: Korruptionsstrafrecht, eine Erweiterung und eine Klarstellung – da ist die FPÖ dabei, wir stimmen zu. Irgendwelche Vorwürfe – Kollege Steinhauser hat uns da irgendetwas vorgeworfen – sind sinnlos, weil unser Abstimmungsverhalten klar ist. Lobbying-Gesetz: Auch da sind wir der Meinung, dass es eine Verbesserung ist gegenüber dem derzeitigen Zustand. Es werden Dinge klargestellt, es wird ein Register erstellt, das dann auch in der Öffentlichkeit einsehbar ist. Das ist alles nicht perfekt, keine Frage, und man wird in Wahrheit das, was Ausgangspunkt für die Diskussion war, auch damit nicht verhindern, denn all jene, die wirklich kriminell handeln, also mit krimineller Energie, werden sich dem auch in Zukunft entziehen können und auch tatsächlich entziehen. Die werden nicht in irgendeinem Register aufscheinen oder als Lobbyisten im eigentlichen Sinn auftreten, denn wenn Geld verteilt wird und Leute bestochen werden, hat das nie etwas mit Lobbying zu tun, sondern ist rein kriminell. Also auch das ist klar.
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können ja das Transparenzpaket mit beschließen!
Das ist kein Anlass, uns gegenüber da jetzt irgendwelche Polemik zu äußern, sondern das ist eben eine klare Einstellungssache. Unsere Einstellung ist: Wir sind für die Finanzierung der Parteien durch Parteienförderung, aber nicht für eine 97-prozentige Erhöhung, und wir sind auch ganz klar dafür, dass man erkennt, wo Geld fließt und in welchem Zusammenhang ein Politiker steht. Und deswegen haben wir da die Reißleine gezogen. Letztendlich zum Unvereinbarkeits- und Bezügebegrenzungsgesetz: Da gibt es jetzt Klarstellungen. Es gibt jetzt das, was wir wollten, nämlich eine erhöhte Transparenz, nicht das, was andere wollen, vor allem die Grünen: Strafen und Verbote. Wir haben gesagt, es muss offengelegt werden, und das ist insofern sinnvoller geworden. Ich stelle jetzt – denn die Redezeit droht abzulaufen – einen Abänderungsantrag zum Unvereinbarkeits- und Bezügebegrenzungsgesetz. Das ist in Wirklichkeit jetzt nur eine redaktionelle Klarstellung, damit man feststellt, welche Bezüge in Zukunft offengelegt werden müssen in Kategorien. Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt Damit haben wir in dieser sachlichen Auseinandersetzung unsere Positionen klargelegt. Dort, wo wir sinnvolle Veränderungen und Verbesserungen gesehen haben, stimmen wir mit. Dort, wo wir den Griff in die Tasche des Steuerzahlers und eine unsachgemäße Erhöhung der Parteienförderung sehen, sind wir nicht dabei. – Das ist eine ganz klare Ansage, und das soll im Sinne der Demokratie und der Verbesserung der Transparenz auch zum Ziel führen.16:18
Präsident Fritz Neugebauer
Der Abänderungsantrag wird mit verhandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
16:18:54
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mich nach mehreren Stunden und etlichen Tagen Verhandlungen um das Parteiengesetz manchmal gefragt, in welcher Veranstaltung ich gelandet bin, denn nachdem es eine Regierungsvorlage und dann schon einige öffentliche Debatten gegeben hat, haben wir festgestellt, dass die Regierung Schritt für Schritt bereit ist, nachzubessern, das Gesetz schärfer zu machen, die Bestimmungen wirksamer zu machen, um zu einem Gesetz zu kommen, das – ich möchte das gar nicht von uns aus bewerten – die Experten, die sich in diesem Land um Parteienfinanzierung gekümmert haben, überwiegend und zum allergrößten Teil positiv bewerten – ich sage nur Sickinger, Fiedler –, die anerkennen, dass hier wirklich ein Kulturbruch passiert ist. Und dann kommt man in diese Parteienverhandlungen hinein, hat die Regierungsparteien gegenüber sitzen, und jetzt gibt es drei Oppositionsparteien, von denen jede versucht, das Gesetz noch irgendwie schärfer zu machen und das Beste herauszuholen. Dann sitzt – willkommen, Herr Kollege Kickl! – die FPÖ drinnen, und jedes Mal, wenn wir sagen: Das hätten wir gern schärfer!, sagt der Herr Kickl: Nein, geht nicht, so kann das nicht sein, das wollen wir nicht! Wir wollen keine Wahlkampfkostenbeschränkung, wir wollen keine Strafbestimmungen, wir wollen die Gemeinden möglichst nicht drinnen haben! Irgendwie habe ich mir gedacht, da sind die Rollen kräftig vertauscht worden. Es war mit dem Kollegen Kopf nicht ganz einfach, und wir haben uns, glaube ich, einige harte Duelle bei den Verhandlungen geliefert. Aber ich glaube, dass wir auch für uns in Anspruch nehmen können, manche pragmatische Argumente auch angenommen zu haben. Gerade bei der Frage der Vollziehbarkeit des Gesetzes sind wir wirklich relativ weit gegangen.
Abg. Kickl: Der einzig Vernünftige bei euch ist der Kogler!
Wenn wir – ich weiß nicht genau – 2 000 Gemeinden in Österreich haben, dann wird schon klar, dass es bei manchen Dingen auch schwierig wird, das so weit zusammenzuführen, dass man österreichweit alles so erfassen kann. Das haben wir auch anerkannt. Nur, dass Sie dann hergegangen sind und zu allem, was wir eigentlich verbessern wollten, grundsätzlich gesagt haben: Ja, mit uns könnt ihr schon reden, aber nur – wenn das herauskommt! Das war schon bemerkenswert. Also, die FPÖ hat da eine besondere Rolle übernommen.Abg. Kickl: Lernt einmal rechnen! Schaut einmal, wann die Gesetze in Kraft treten! Und was die Änderung kostet, wenn sie beschlossen ist!
Schauen Sie, es ist ja relativ simpel. Wir stimmen nachher über die Transparenzbestimmungen ab. Da steht von diesen 4,60 € nichts drinnen. Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, lehnen Sie die Wahlkampfkostenbeschränkung ab, Sie lehnen die Strafbestimmungen ab – all das wird gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden!Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!
Die Frage der Erhöhung der Parteienförderung werden die Regierungsparteien alleine beschließen, und Sie machen genau das, was Sie in den Verhandlungen gemacht haben. Das ist ja ganz einfach: Wie viel haben Sie denn ausgegeben bei der Nationalratswahl 2006 bereits? 6 Millionen €! Na, was wollen Sie ausgeben? 12 Millionen, 15 Millionen? Es geht Ihnen doch darum, dass Sie das Geld, das Sie gehortet haben, in den Wahlkampf hineinbuttern können, und das haben Sie mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Zwischenrufe des Abg. Kickl. Sie haben in den Verhandlungen jede Maske, die Sie haben, abgenommen!Abg. Kickl: Meine Güte!
Es ist klar geworden: Verwässern, entschärfen und möglichst viel Geld in den Wahlkampf stecken – das war das Programm der FPÖ. Das braucht man nicht als Fortschritt zu werten. Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt.Abg. Kickl: Der arme Kogler!
Ich glaube, dass der Kulturbruch offensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen.Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!
Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zusammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren.Abg. Kickl: Eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Das ist die „grüne“ Transparenz! Haha!
16:23
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
16:23:45
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben heute sehr viele Vorurteile, Unterstellungen und Neid gehört im Zusammenhang mit Transparenz, mit Parteienförderung, mit Lobbyismus, mit Korruption. Ich denke, das ist ein populistischer Weg.
Ein konstruktiver Weg, meine Damen und Herren, ist, mitzuarbeiten an Regelungen, die Klarheit schaffen, und heute liegen eben Gesetzesvorlagen auf dem Tisch, über die wir nun sehr bald abstimmen können.
Die Debatte war von großem Misstrauen geprägt und vor allen Dingen auch von gegenseitigen Beschuldigungen. Ich bin der Meinung, ja ich bin wirklich davon überzeugt, dass funktionierende Demokratie nur aus einer Vielfalt von Parteien bestehen kann und auch funktionieren kann, und Parteien Strukturen haben, wo Menschen dahinterstehen, Parteien den Auftrag haben, Informationen weiterzugeben, Aktionen vorzubereiten, die auch finanziert werden müssen. Und das ist auch richtig und gut so.
Aber für mich stellt sich die Frage, meine Damen und Herren: Warum diskutieren wir heute überhaupt über derlei gesetzliche Regelungen? Kann es sein, dass diese Regelungen deshalb notwendig sind, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass ein fehlendes Selbstverständnis bei manchen Politikerinnen und Politikern vorhanden ist, das Selbstverständnis, das man zum Teil in der Familie mitbekommt: Was ist Recht? Was ist Unrecht? Was ist gut? Was ist böse? Und was hat etwas mit Anstand zu tun und mit Lebensrealitäten?
Und es gibt eine Definition von Harold Lasswell zum Begriff Korruption. Korruption als destruktiver Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zugunsten eines persönlichen Vorteiles. Im weitesten Sinn ist Korruption, so sagt er, modische Verdorbenheit.
Meine Damen und Herren, diese Verdorbenheit gehört ausgemerzt, gehört beseitigt! Deshalb heute die gesetzlichen Regelungen, die Klarheit schaffen, die Linien vorgeben, auch strafrechtliche Bedingungen enthalten, wenn es darum geht, dass dieses Selbstverständnis von Anstand, dieses Selbstverständnis von Recht und Unrecht nicht vorhanden ist.
Es wird manchmal nicht einfach sein, dieses Bündel von Maßnahmen umzusetzen, aber wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden daran arbeiten.
16:26
Präsident Fritz Neugebauer
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
16:26:58
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Dame und die Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gerade aus Straßburg von der dritten Teilsitzung des Europarates, und hier ist natürlich diese
Abg. Grosz: Direkt eingeflogen?
– Haben Sie was dagegen, dass wir Mitglied in dieser wichtigen internationalen Friedensorganisation sind, Herr Abgeordneter Grosz? Lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ. Weitere Zwischenrufe des Abg. Grosz. Jedenfalls ist dort der Sitz des wichtigen Ausschusses GRECO, der immer wieder auch einen Bericht für Österreich verfasst.Abg. Grosz: Was heißt GRECO?
Dreimal wurde dieser Bericht schon geliefert. Die Antikorruptionsgruppe des Europarates hat einen Bericht gelegt und zehn Empfehlungen für Österreich gegeben, die nun nahezu samt und sonders abgearbeitet wurden. Hier haben wir Europa-Standard erreicht, hier sind wir international jetzt auf europäischem Niveau, und ich bin stolz darauf, dass das so gelungen ist, auch wenn hier die Störer überhandnehmen. Was mich am vorliegenden Gesetzentwurf auch freut, das ist, dass es gelungen ist, in zähen Verhandlungen innerhalb der verschiedenen Parteien hier im Hohen Haus, hier im Parlament Parlamentarismus in der besten Form vorzuleben, nämlich dass sämtliche Parteien dem Antikorruptionsstrafgesetz zustimmen können, dass hier Regelungen gefunden wurden nach Vorlage durch das Ministerium, dass in Verhandlungen mit den Justizsprechern eine wirklich vorbildliche Lösung gefunden wurde. Es ist das gelungen, was auch in vielen anderen Bereichen oft wünschenswert wäre. Wenn dann Experten und Expertinnen der Meinung sind, dass man bei diesem Transparenzpaket – es geht ja um mehrere Gesetze – von einem großen Wurf sprechen kann, ist das doch sehr erfreulich. Sickinger zum Beispiel sagt, was die größten Errungenschaften sind: Was die Parteienfinanzierung betrifft, gibt es bestimmte Spendenverbote an politische Parteien und an Abgeordnete, wahlwerbende Gruppen und Funktionäre, für öffentliche Körperschaften dürfen die Ausländer gar nicht mehr spenden, Spenden, die erkennbar in Erwartung einer Gegenleistung gemacht werden, sind grundsätzlich illegal. – Das sind schon wichtige Säulen. Der ehemalige Rechnungshofpräsident, auch bekannt von Transparency International, Fiedler, hat uns eine „Zwei“ gegeben für einen Teil des Gesetzes. Auch das ist bemerkenswert. Bachmayer spricht davon, dass es mehr ist, als erwartet, auch kritische Experten und Expertinnen äußern sich positiv. Da ist ein großer Wurf gelungen. Als Abschluss meiner Ausführungen möchte ich sagen – und das habe ich auch gestern in Straßburg von einem sehr wichtigen Diplomaten gehört, der mit der Korruptionsbekämpfung sehr befasst ist –: Neben all den gesetzlichen Bestimmungen, die notwendig sind, neben all der Kontrolle, neben den Sanktionen, die selbstverständlich notwendig sind, ist es aber auch noch wichtig, darauf zu schauen, wer in den verschiedenen Gremien ist, wer in den verschiedenen Kontrollorganen ist. Man muss darauf schauen, dass Frauen dabei sind, denn das ist ein guter Garant für weniger Korruption auf allen Ebenen.16:30
Präsident Fritz Neugebauer
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
16:30:53
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Mit dem heutigen Gesetzespaket geht Österreich einen neuen Weg. Österreich nimmt klare, rechtliche Festlegungen vor, und wir haben – und das möchte ich als Mitglied des Untersuchungsausschusses betonen – Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss bei diesen Gesetzen mitberücksichtigt.
Wer gestern im Untersuchungsausschuss war, konnte die Einstellung eines ehemaligen Telekom-Managers, nämlich Rudolf Fischer, mitbekommen, der Mensdorff-Pouilly als Lobbyist beauftragt hatte, ein Problem für die Telekom zu lösen und dafür 500 000 € zur Verfügung stellte. Wie Mensdorff das Problem der Telekom gelöst hat, habe ihn, ehrlich gesagt, nicht interessiert, gab Fischer zu Protokoll.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt die Unsitte in der Privatwirtschaft auf, die wir mit dem heutigen Gesetzespaket auch bekämpfen wollen, unter anderem auch mit dem Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich vertrete eine andere Position wie das BZÖ. Ich glaube nicht, dass man einen Mensdorff-Pouilly, der einen Lobbying-Auftrag von EADS oder von British Aerospace Systems annimmt, mit einer gesetzlichen Interessensvertretung wie der Arbeiterkammer oder der Wirtschaftskammer vergleichen kann. Diese nehmen die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Interessensvertretung wahr, und, was wesentlich ist, sie werden auch durch den Rechnungshof kontrolliert, die Budgets sind transparent.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie das jemals bei privaten Lobbyisten erlebt, dass sie vom Rechnungshof kontrolliert werden? – Nein, Sie werden auch die Zahlen nie bekommen. Ich möchte Ihnen aber die Zahlen sagen, die Leistungen, die die Arbeiterkammern erbringen. Ich spreche für die Arbeiterkammer Salzburg, wo ich selbst beschäftigt bin. Im Jahr 2011 fanden 169 062 Kundenberatungen statt. Es wurden 19 Millionen € für die Mitglieder erstritten. Es gab 61 658 Beratungen in der Rechtsabteilung, 29 500 Beratungen in der Konsumentenberatung, 31 537 Beratungen bei den AK-Bezirksstellen und 27 461 Beratungen in der sozialpolitischen Abteilung. Auch für andere Arbeiterkammern gäbe es einen ähnlichen Leistungsbericht.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Lobbying-Gesetz schafft klare Regelungen, klare Regelungen für die professionellen Lobbyisten. Das, was die gesetzlichen Interessensvertretungen im Interesse ihrer Mitglieder tun, können Sie heute bereits den Websites der einzelnen Arbeiterkammern entnehmen.
In diesem Sinn darf ich Sie ersuchen, diesem Gesetzespaket zuzustimmen!
16:34
16:34:20
Präsident Fritz Neugebauer
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir nehmen die Abstimmung über jeden Ausschussantrag getrennt vor. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Parteiengesetz 2012 in 1844 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält mehrere Verfassungsbestimmungen. Ich stelle daher die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines neuen Abs. 1a in § 5 sowie Änderung des § 6 Abs. 3. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Abg. Ing. Westenthaler: Auszählen!
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf eines Bundesgesetzes über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012) samt Titel und Eingang in 1845 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung, für die namentliche Abstimmung verlangt worden ist. Dies wurde ausreichend unterstützt, und wir gehen daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in 1845 der Beilagen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Achten Sie darauf, dass nur ein Stimmzettel eingeworfen wird. Ich bitte nun die Schriftführung, mit dem Namensaufruf zu beginnen.Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.
Präsident Fritz Neugebauer
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die beauftragten Bediensteten des Hauses werden unter Aufsicht der Schriftführer die Zählung vornehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.
Die Sitzung wird um 16.41 Uhr unterbrochen und um 16.47 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 170; davon „ Ja“ -Stimmen: 104, „Nein“ -Stimmen: 66.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;
Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr;
Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits;
Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag;
Einwallner, Eßl;
Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti;
Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch;
Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg;
Ikrath;
Jarolim;
Kaipel, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas;
Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela;
Maier Johann, Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen;
Neugebauer Fritz;
Oberhauser, Obernosterer;
Pendl, Plessl, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz;
Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas;
Sacher, Schickhofer, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Weninger, Windisch, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jarmer, Jury;
Karlsböck, Kaufmann-Bruckberger, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun;
Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert;
Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol;
Öllinger;
Petzner, Pirklhuber, Podgorschek;
Riemer;
Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz;
Tadler Erich, Themessl;
Van der Bellen, Venier, Vilimsky, Vock;
Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Winter;
Zanger, Zinggl.
Präsident Fritz Neugebauer
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1846 der Beilagen.
Auch dieser Entwurf enthält Verfassungsbestimmungen. Daher stelle ich die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1847 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stefan, Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Wir werden zunächst über diesen Abänderungsantrag, die betroffenen Teile des Entwurfs, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen.
Auch dieser Gesetzentwurf enthält Änderungen des Verfassungsgesetzes.
Ich stelle wiederum die Anwesenheit der verfassungsmäßig erforderlichen Anzahl der Abgeordneten fest.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Mag. Stefan, Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel II Ziffer 5 und 6.
Oh-je Rufe beim BZÖ.Wer sich für diese Änderungen ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit ausdrücklich fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ihr diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1832 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Antrag betroffenen Teile des Entwurfes, schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich wiederum zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Nunmehr: Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 § 15.
Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich stelle die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung.
Jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Auch hier stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 in 1833 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1833 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Evaluierung der Wirksamkeit des Korruptionsstrafrechts.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 257.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
16:52:40
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Fritz Neugebauer
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich aller Tagesordnungspunkte zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls.
Für eine kurze Vorbereitung dieser Verlesung muss ich die Sitzung unterbrechen. Ich bitte, im Saal zu bleiben, es wird nicht lange dauern.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 16.53 Uhr unterbrochen und um 16.55 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Fritz Neugebauer
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:
„Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG einstimmig – also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Gegen den Vorschlag der Präsidentin, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben.
TO-Punkt 1: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1782 der Beilagen): Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) (1844 der Beilagen)
TO-Punkt 2: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) (1845 der Beilagen)
TO-Punkt 3: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (1846 der Beilagen)
TO-Punkt 4: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1942/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (1847 der Beilagen)
TO-Punkt 5: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1465 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1832 der Beilagen)
TO-Punkt 6: Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1950/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – KorrStrÄG 2012),
über den Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates,
über den Antrag 1478/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung),
über den Antrag 1479/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht sowie
über den Antrag 1487/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des „Anfütterns“ (Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke an Amtsträger)
(1833 der Beilagen)
Die Berichterstatterin bringt die Druckfehlerberichtigung Beilage V/1 vor.
Die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 5/1 ein.
Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage II/1 vor.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Beilage 1/1 ein.
Die Abgeordneten Mag. Stefan, Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 4/1 ein.
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 1:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1844 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatz- bzw. Abänderungsantrages Beilage 1/1 bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.
Zu TO-Punkt 2:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1845 der Beilagen in zweiter Lesung mehrstimmig und in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 170
davon Ja-Stimmen:104
Nein-Stimmen: 66
angenommen.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 16.41 Uhr bis 16.47 Uhr.
Zu TO-Punkt 3:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1846 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.
Zu TO-Punkt 4:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1847 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 4/1 bei Anwesenheit der verfas-
sungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.
Zu TO-Punkt 5:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1832 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 5/1 bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.
Zu TO-Punkt 6:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1833 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die dem Ausschussbericht 1833 der Beilagen angeschlossene Entschließung wird einstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich aller Tagesordnungspunkte zu verlesen (Beilage I-VI/1).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Dies ist nicht der Fall.
Die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
17:00:00
Einlauf
Präsident Fritz Neugebauer
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbstständigen Anträge 2014/A(E) bis 2021/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 12083/J bis 12101/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 4. Juli, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Ich gebe bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Hauptausschuss im Lokal VIII eine Sitzung abhält.
Diese Sitzung ist geschlossen.
17:00:31
Schluss der Sitzung:17:01Uhr