41. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVI. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 18. Oktober 2018
08:02:58
Beginn der Sitzung:8:02Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Zweite Präsidentin Doris Bures
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und eröffne die 41. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 39. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 40. Sitzung vom 26. September 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Christoph Stark, Walter Bacher, Klaudia Friedl, Mag. Christian Kern, Hermann Krist, Robert Laimer, Josef Muchitsch, Mag. Verena Nussbaum, Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Brigitte Povysil, Mag. Philipp Schranglund Claudia Gamon, MSc(WU).
08:03:49
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz und Wolfgang Katzian auf ihre Mandate verzichtet haben und Frau Mag. Beate Meinl-Reisinger, MESsowie Herr Rainer Leopold Wimmer in den Nationalrat berufen wurden.
Die Wahlscheine liegen bereits vor, die Genannten sind im Hause anwesend. Ich darf sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Abgeordneten ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich darf den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
8:04:27
Schriftführer Wolfgang Zanger
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch Schriftführer Zanger leisten die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Rainer Leopold Wimmer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die Abgeordneten recht herzlich im Hohen Haus begrüßen und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
08:05:11
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger wird durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten.
Ferner wird bekannt gegeben, welche Mitglieder der Bundesregierung sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten:
Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBAvertreten, weiters der Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek durch die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl .
08:05:41
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich teile mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ich darf noch bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und anschließend von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Weiters weise ich darauf hin, dass während der heutigen Nationalratssitzung ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion zu Dokumentationszwecken fotografieren wird.
08:06:19
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Klub der Liste Pilz hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 11 Uhr erfolgen.
Ich darf die Sitzung bis dahin unterbrechen.
08:06:51
Die Sitzung wird um 8.06 Uhr unterbrochen und um 11.03 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
Ich begrüße die erschienenen Gäste auf der Galerie und die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause vor den Fernsehgeräten auf das Allerherzlichste.
11:03:57
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ (404/A)(E)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 404/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie haben 20 Minuten Zeit, Ihren Antrag zu begründen. Bitte.
Abg. Rossmann tritt mit einem dicken blauen Buch an das Rednerpult.
– Schaut wie ein dickes Buch aus.11:04:29
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ja, dieses dicke Buch, das ist der Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel 2014 vom Austrian Panel für Klimawandel. Das ist das Minimum, was ein Umweltpolitiker und eine Umweltministerin gelesen haben muss: diesen Sachstandsbericht. Zur Einstimmung auf diese Sondersitzung komme ich gerade von Ihrem Ressort, Frau Ministerin. Vor Ihrem Ressort findet nämlich eine Aktion von Greenpeace statt. Aktivistinnen und Aktivisten errichten dort ein Mahnmal. Der Grund dafür – Sie wissen es genau – ist jene Novelle, die wir vergangene Woche im Umweltausschuss diskutiert haben, eine Novelle, mit der Sie Umweltorganisationen schikanieren und deren Mitglieder einschüchtern wollen. Ich bedanke mich bei den Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace für diese Aktion, die sie dort und hier heute machen.
Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Völlig absurd!
Da gibt es aber eine Studie des Instituts für Verkehrsplanung der Technischen Universität Wien, die besagt, dass das niemals der Fall sein kann. Frau Ministerin, ich habe in diese Experten der Technischen Universität mehr Vertrauen als in Sie. Ihre Aufgabe als Nachhaltigkeitsministerin wäre es, dem Verkehrsminister in die Parade zu fahren, ordentlich in die Parade zu fahren!Abg. Neubauer: Steuern! Wieder Steuern!
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Ministerin, haben Sie am Sonntag in der „Pressestunde“ der Ökologisierung des Steuersystems eine klare Absage erteilt. Ihre Aussage war folgende: Die Steuerreform wird viele ökologische Aspekte enthalten. – Na super! Das ist eine Nullansage, Frau Ministerin. Sorry, es tut mir leid. Diese Aussagen habe ich auch schon von Herrn Finanzminister Löger und von Herrn Staatssekretär Fuchs gehört. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems, die diesen Namen auch verdient. Es muss aber auch eine ökosoziale Steuerreform sein, denn es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite ökologische Steuern anheben und auf der anderen Seite jene bestrafen, deren Einkommen niedrig ist. Das heißt, dass das, was an ökologischen Steuern durch den Finanzminister eingenommen wird, wieder eins zu eins an die privaten Haushalte in Form eines Klimabonus und andererseits an die Unternehmen durch eine Reduktion der lohnsummenbezogenen Abgaben, der Lohnnebenkosten zurückfließt. Aufkommensneutral soll das sein. Es geht nicht darum, die Abgabenquote zu erhöhen. Nein, Frau Ministerin! Wenn Ihr Mantra ist, keine neuen Steuern, so frage ich natürlich auch Sie, oder das sollte ich besser den Finanzminister fragen, warum dieser dann für eine Digitalsteuer eintritt. Auch das ist schließlich eine neue Steuer, da ist aber von Aufkommensneutralität keine Rede. Kurz und gut: Ich fordere eine ökosoziale Steuerreform in einem Volumen von 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro, etappenweise eingeführt bis 2025, und im Gegenzug einen Rückfluss an private Haushalte und an die Unternehmen.11:24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Köstinger. – Bitte.
11:24:42
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Das wissen wir nicht erst seit dem IPCC-Report, dem Sonderreport, der vor wenigen Tagen erschienen ist, aber die Ergebnisse sind trotzdem alarmierend. Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Messreihen im Jahr 1850. Die derzeitige CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist die höchste in drei Millionen Jahren. Und können wir die Erderhitzung nicht stoppen, dann hat das gravierende Auswirkungen für uns alle, egal, ob es die Ausweitung von Hitzeperioden, die schweren Niederschläge oder eben auch eine massive Trockenheit sind, all das wird zunehmen. Wir haben das speziell auch in diesem Sommer in Österreich bereits zu spüren bekommen. Gerade deshalb ist globales Handeln dringend notwendig, und vor allem wir, Österreich, müssen da vorangehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir, die Bundesregierung, als einen unserer großen ersten Schritte im Jänner 2018 den Beschluss der österreichischen Klima- und Energiestrategie, die #mission 2030, auf den Weg gebracht haben. Wir haben diese integrierte Klima- und Energiestrategie, die es zum ersten Mal in dieser Form in Österreich gibt, bereits Ende Mai dieses Jahres beschlossen. Das war eines der ersten Projekte, die diese Regierung in Angriff genommen hat. Allein das zeigt schon, welchen Stellenwert wir dem Klimaschutz geben. Wir haben dabei auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzt, unter anderem auch mit einer wissenschaftlich begleiteten Enquete hier in diesem Haus. Mit der Strategie haben wir die Eckpfeiler des Klimaschutzes eingeschlagen. Ziel ist es, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um rund 36 Prozent zu senken. Die #mission 2030 wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, haben behauptet, in der Strategie fehlen Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten: Ich würde Ihnen sehr empfehlen, das beschlossene Exemplar noch einmal genau durchzulesen. Genau das waren nämlich die Anregungen im öffentlichen Beteiligungsprozess, und das haben wir gemacht.
Ruf bei der ÖVP:Aha!
Beim Gesamtenergieverbrauch werden wir den Anteil der Erneuerbaren auf 45 Prozent ausbauen, und wir werden so die Ziele auch der Energieunion konsequent weiter verfolgen. Österreich hat hier sehr ambitionierte Ziele, und wir werden weltweit zu den Vorreitern gehören. Wir wollen daher auch die Ökostromförderung auf neue Beine stellen. Wir werden die Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie neu und besser gestalten. Im neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden wir die Fördereffizienz verbessern und einen Fokus auf Marktprämien und Investitionsförderungen legen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist das umfangreichste energiewirtschaftliche Gesetzesvorhaben, das Österreich in den nächsten Jahrzehnten prägen wird. Deshalb haben wir uns eben auch auf einen sehr ehrgeizigen Zeitplan geeinigt und arbeiten bereits intensiv mit allen Stakeholdern der Energiebranche daran, das umzusetzen. Auch bereits beschlossen und umgesetzt ist das Thema nachhaltige Beschaffung. Von allen Zielen, an deren Erreichung wir arbeiten, die wir gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden umsetzen wollen, ist das mit Sicherheit auch eines der ganz großen, die es auch wirklich umzusetzen gilt. Beim Klimaschutz wird nämlich vor allem der Bund, die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden die Beschaffung der öffentlichen Hand nachhaltig umstellen. Wir haben dazu vor wenigen Tagen im Ministerrat den Fahrplan für diese nachhaltige öffentliche Beschaffung festgelegt und diesen konsequent entsprechend den Zielen der Klima- und Energiestrategie ausgerichtet. Das Potenzial ist enorm, denn insgesamt investiert die öffentliche Hand 45 Milliarden Euro pro Jahr. Allein das Beispiel der EDV des Bundes zeigt, wie viel hier möglich ist. Wenn wir die elektronische Versorgung auf Ökostrom umstellen, ersparen wir uns im Jahr 8 800 Tonnen CO2 oder umgerechnet 3,5 Millionen Tonnen Erdöl. Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Maßnahme, mit der der Bund zeigen kann, dass wir die richtigen Schritte setzen.Abg. Rossmann: ... aufkommensneutral!
– hören Sie mir bitte zu, Herr Bruno Rossmann! –, dass eine CO2-Steuer im Sinne eines CO2-Mindestpreises nur auf europäischer Ebene wirklich sinnvoll ist. Ich stehe hier zudem in sehr engem Austausch mit meinen Kollegen, beispielsweise aus Frankreich, und wir forcieren genau die Installierung eines europäischen CO2-Mindestpreises bereits seit April dieses Jahres. Wir haben den R20-Gipfel zum Anlass genommen, gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger und anderen internationalen Größen im Bereich des Klimaschutzes diesbezüglich einen Vorstoß zu machen und alle gemeinsam an einen Tisch zu holen. Ich bin überzeugt davon – beispielsweise auch meine Kollegin aus Frankreich gibt uns darin recht –, dass genau das der richtige Weg für ganz Europa sein wird und nicht nur für uns hier in Österreich.Abg. Rossmann: Die CO2-Emissionen steigen schon an!
, und wir sind Spitzenreiter im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Ich beziehe mich auf Ihre Aussagen von gestern, Herr Rossmann, und sage Ihnen ganz klar: Wir machen Klimaschutzpolitik mit den Menschen. Sie wollen sie gegen die Menschen machen, wir machen sie mit der Bevölkerung.11:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
11:41:07
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ)
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich höre die Worte, aber mir fehlt der Glaube, dass das auch alles so passieren wird.
Zwischenrufe bei der ÖVP.Was Österreich im Bereich des Umweltschutzes, der Klimapolitik, im Bereich der Ökologie macht, kommt zu spät, ist zu wenig und nimmt meines Erachtens die grundlegenden Veränderungen, vor denen der ganze Planet steht, nicht ausreichend wahr.
Wir leben in einem neuen Zeitalter, wir leben im Anthropozän. Anthropozän heißt, dass der Mensch heutzutage zu einem wichtigen Einflussfaktor auf biologischem, geologischem und atmosphärischem Gebiet geworden ist und damit den Prozess für den gesamten Planeten beeinflusst. Das muss man erst einmal wahrnehmen, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Wir wissen, dass der Anteil der Treibhausgase steigt, wir wissen um die von Menschen gemachten landschaftlichen Veränderungen, die in ihrem Umfang bei Weitem das übersteigen, was die natürlichen Sedimentationsprozesse heute auslösen, wir wissen um die Übersäuerung der Ozeane und wir wissen auch um die dauerhafte und fortdauernde Vernichtung der Biota. Und darauf muss man sich nun einstellen.
Wer glaubt, mit Naturschutzpolitik, mit ein bisschen E-Mobil-Förderung hier das Auslangen zu finden, wer nicht tatsächlich das Neue an dieser Entwicklung begreift, der verfehlt die Herausforderung dieser Zeit. Die Kombination von Artensterben, von weltweiter Artenwanderung und der Verbreitung und Verdrängung natürlicher Vegetationen durch landwirtschaftliche Monokulturen stellt eine ganz neue Etappe in der planetarischen Entwicklung dar. Und diese Auswirkungen sind bleibend, das heißt, die zukünftige Entwicklung wird darauf aufbauen und wird sie nicht mehr ändern können.
Das, was ich Ihnen jetzt berichte, ist für niemanden etwas Neues, es soll aber trotzdem noch einmal eine bündige Zusammenstellung dessen sein, vor dem wir heute stehen und von dem ich meine, dass die österreichische Umwelt-, Naturschutz- und Energiepolitik die Umfänglichkeit der Problematik nicht ausreichend wahrnimmt.
Nehmen wir als erstes Beispiel das Artensterben! Nach der Weltnaturschutzunion gelten schon seit 2007 rund 12 Prozent der Arten der Vögel, 20 Prozent der Arten der Säugetiere und 29 Prozent der Arten der Amphibien als bedroht. Der Living Planet Index des WWF konstatierte im Mai 2008, also schon vor zehn Jahren, dass die Artenvielfalt auf der Erde zwischen 1970 und 2005 um 27 Prozent gesunken ist. Laut WWF sind derzeit – und ich bitte Sie, diese Zahlen ernst zu nehmen – rund 34 000 Arten auf diesem Planeten vom Aussterben bedroht. Die Bestände der in den Agrarlandschaften Europas heimischen Brutvogelarten – Sie alle kennen das wahrscheinlich noch aus Ihrer Jugend – haben zwischen 1980 und 2009, also in nur 30 Jahren, um nahezu 50 Prozent abgenommen. Die Forscher der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko und der Stanford University haben ermittelt, dass 75 Prozent aller Spezies wahrscheinlich in einiger Zeit verschwinden werden und dass allein in den letzten 40 Jahren die Hälfte der Tierwelt durch den Menschen ausgelöscht wurde.
Wir stehen vor einem Klimawandel. Die Ministerin hat das richtig illustriert und dem, was sie einleitend gesagt hat, kann man nur vollumfänglich beipflichten. Es ist wirklich eine planetarische und für die gesamte Menschheit bedeutsame Aufgabe, hier etwas zu tun – und zwar jetzt zu tun.
Der Mensch hat nach gegenwärtigem wissenschaftlichem Verständnis den entscheidenden Anteil an der neuzeitlichen globalen Erwärmung, dem aktuellen Klimawandel. Wir wissen, dass der menschliche Einfluss auf die Erwärmung nach der besten Schätzung etwa gleich groß ist wie die komplette beobachtete Erwärmung während des Zeitraumes zwischen 1951 und 2010. Es ist nach den neuesten Studien überaus wahrscheinlich, dass die in diesem Zeitraum beobachtete Erwärmung zu mehr als 50 Prozent auf menschliches Handeln zurückzuführen ist.
Wir alle können heute schon mit freiem Auge, wenn wir unsere Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen, diese Folgen unmittelbar wahrnehmen: das Abschmelzen der Polkappen, das Abschmelzen der Gletscher, die Degradation von Böden, das heißt, dass es immer öfter dazu kommt, dass die Böden ihre ökologische Funktion aufgrund irreversibler Veränderungen gar nicht mehr wahrnehmen können. Wir sehen den Rückgang der Permafrostböden. Wir sehen den Anstieg der Meeresspiegel. Zwischen 1993 und 2014 stieg der Meeresspiegel um 3,2 Millimeter pro Jahr, das sind 50 Prozent mehr als im Durchschnitt des gesamten 20. Jahrhunderts. Wir sehen eine Versauerung der Meere. Die Verringerung des pH-Werts an der Meeresoberfläche durch anthropogenes Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre bewirkt durch die Klimaerwärmung
auch eine Zunahme des CO2-Gehalts der Erdatmosphäre sowie die Versauerung der Meere.
Wir alle kennen die Korallenbleiche und können sie sehen. Wir sehen die Veränderung des Sauerstoffgehalts in unseren Weltmeeren. Weltweit hat seit 1960 der Sauerstoffgehalt der Meere um circa 2 Prozent abgenommen; dafür verantwortlich ist die Erwärmung der Meeresoberfläche, weil dadurch die oberen Schichten weniger Sauerstoff aufnehmen. Wir sehen insbesondere auch die Veränderung der Meeresströme, ein Thema, das viel zu wenig Beachtung findet. Und wir sehen eine Vernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen weltweit.
Sie alle kennen vielleicht den sogenannten Welterschöpfungstag. Dieser gibt an, an welchem Tag des Jahres die Menschheit hochgerechnet die ihr für dieses Jahr auf der Erde zur Verfügung stehenden Ressourcen verbraucht hat. Um das ganz eindrücklich zu illustrieren: 2014 wurde er am 18. August erreicht, 2015 am 13. August, 2016 am 8. August, 1987 lag er noch am 19. Dezember.
Wir alle sehen einen ganz gravierenden Verlust von Böden. Das heißt nicht nur die stetige Versiegelung unserer Böden, sondern tatsächlich einen Verlust an Boden, der international im Rahmen der Global Soil Week thematisiert wird. Wir sehen das kommende Ende des Öls oder zum Beispiel auch des Phosphors. Und wir sehen etwas, was wir kaum ins Blickfeld bekommen, weil Österreich ja kein Meeresanrainerstaat ist, nämlich: Wir haben bald keinen Sand mehr. Aufgrund der weltweiten Bautätigkeit sowie der Landerhaltung – zum Beispiel auf der Nordseeinsel Sylt oder in Dubai oder Singapur – ist Sand eine übernutzte Ressource weltweit. Seine Gewinnung vom Meeresboden wird zur vom Menschen gemachten ökologischen Katastrophe. Die Strände weltweit haben zwischen 1986 und 2008 um 40 Meter verloren, sind also zurückgegangen. Wir sehen weltweit eine Überfischung, die meisten Ressourcen in diesem Bereich sind inzwischen schon ausgeschöpft.
Nimmt man die Luftverschmutzung, nimmt man das Plastikproblem, nimmt man weiters die globale Erwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen in unser aller Umfeld bedroht, dann müssen wir erkennen, wir haben ein Problem, das durch das, was hier angezielt wird, nicht adäquat bearbeitet wird.
Wir sehen die Ziele, sie sind ambitioniert in der #mission 2030, das hat auch unsere Zustimmung. Wir wollen mehr Einsatz, und wir brauchen insbesondere in Österreich eine Lust, eine Freude am Umweltschutz – und diese muss hergestellt werden. Sie alle erinnern sich an den Anfang der Mülltrennung. Das war für viele unvorstellbar, und viele haben gesagt, das geht nicht. Inzwischen ist das Normalität. Wir müssen es tatsächlich zur Lust der Menschen in diesem Land machen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Dazu brauchen wir – Bruno Rossmann hat das ausführlich dargestellt – eine Änderung unserer Politik, wir brauchen auch eine Änderung unserer Wirtschaft, wir brauchen aber auch eine Änderung unserer individuellen Lebensweise, und das müssen wir jetzt erreichen. – Danke.
11:50
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
11:50:46
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Rossmann, ich bitte Sie, dass Sie nachher herauskommen und sich für die Aussage, Österreich ist ein Schandfleck, entschuldigen.
Ruf:Zur Sache
Wenn wir von einer ökosozialen Steuerreform sprechen, müssen wir sie so gestalten, dass nicht Bestrafungsinstrumente daraus entstehen. Im Rahmen der Steuerreform 2020 werden zahlreiche Maßnahmen implementiert sein, durch die die Menschen ermutigt werden, in den Klimaschutz zu investieren, ohne dass man sie bestraft. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Bundesministerin Elisabeth Köstingerist es im Rahmen der Regierung gelungen, dass Klimaschutz ein integrativer Teil der Arbeit der gesamten Bundesregierung ist. Es ist nicht mehr ein isoliertes Ressort mit einer einzigen Verantwortlichkeit dafür zuständig, sondern das Thema Klimaschutz ist jetzt in allen Ministerien implementiert. Und gerade in der engen Kooperation mit Bundesminister Hofer wird Tag für Tag gezeigt, wie diese Regierung arbeitetRuf bei den NEOS:Wir auch!
Mit dem Staatsziel Wirtschaft hätten wir zum ersten Mal auch die Nachhaltigkeit in die Verfassung bekommen, und dass Sie da einen Rückzieher machen, das ist sehr schade, aber wahrscheinlich liegt es an der neuen Führung. Schauen wir, wie das weitergeht! Ich glaube, wir sind mit dem Klimaschutz auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass wir hier bald auch die nächsten Schritte setzen können – Sie werden sie ja begutachten können.11:57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
11:57:38
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben es ganz klar am Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Klimawandel, Klimaerhitzung, Klimaschutz zweifelsohne zu den größten Herausforderungen und Problemen unserer Zeit zählen. Wir könnten Ihnen hier nicht mehr zustimmen, auch deswegen, weil es wieder einmal, wie bei anderen Themen auch, durch wissenschaftliche Daten mehr als eindeutig belegt ist und nicht zuletzt durch eine aktuelle internationale Studie, den sogenannten IPCC-Bericht, der nicht nur vom Klimawandel spricht, sondern bereits eindeutig wissenschaftlich belegt, dass es hier zu irreversiblen Veränderungen kommen kann, zu Verlusten von Ökosystemen, dem sogenannten Point of no Return.
Aber, wenn hier von Veränderungen zu lesen ist, was heißt denn das? Wie weit sind die entfernt, örtlich und zeitlich? Sind es 100 Jahre? Sind es 50 Jahre? – Nein, es sind
nicht 100 Jahre, die wir hier vor uns haben, ganz im Gegenteil, Umwelt- und Klimafragen sind schon heute, im Hier und Jetzt, unser Thema, für jeden Einzelnen in unserer Bevölkerung und für jeden Einzelnen auch spürbar, nicht zuletzt in diesem Sommer.
Wir wissen, dass es immer mehr Regionen weltweit, aber auch in Österreich gibt, die seit Jahren keinen Tropfen Regen mehr gesehen haben, dass Überschwemmungen, Stürme und Naturkatastrophen mit immer höherer Häufigkeit vorkommen. Es gibt immer mehr Menschen, deren Existenzen von anhaltender Dürre bedroht sind, deren Existenzen durch Überschwemmungen und dergleichen zerstört werden.
Es ist kein Thema, das örtlich weit weg ist, sondern eines, das uns hier in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher direkt betrifft.
Es hat direkte Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung, und auch das ist wissenschaftlich belegt, denn wir wissen, dass allein im letzten Jahr mehr als 8 000 Menschen in Österreich aufgrund von Feinstaub, aufgrund von Stickoxiden, aufgrund von Ozon vorzeitig verstorben sind – 8 000 Menschen.
Für die Steiermark, konkret für Graz, wurde das auch belegt. Da wissen wir, dass für die Grazerinnen und Grazer ein Jahr an Lebenserwartung verloren geht, alleine aufgrund der hohen Feinstaubbelastung in dieser Stadt. Wir wissen, und das ist auch berechnet und erwiesen, dass alleine im letzten Sommer – und wir können uns alle sehr gut daran erinnern – fast 600 Hitzetote in Österreich zu verzeichnen waren. Das sind zum Teil mehr Menschen, als in den letzten Jahren im Straßenverkehr verstorben sind.
Diese Fakten, wissenschaftlich belegte Tatsachen, können uns nicht einfach egal sein und können schon gar nicht der Politik und der Regierung egal sein, davor dürfen wir sicher nicht die Augen verschließen und müssen Verantwortung übernehmen.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie man mit Maßnahmen wie zum Beispiel mit Kürzungen des Umweltbudgets oder mit Tempo 140 auf Autobahnen diesem Problem wirklich verantwortungsbewusst Herr werden kann.
Schauen wir uns einmal an, wer denn die Menschen sind – nicht nur in Österreich, sondern weltweit –, die von diesen Umweltbelastungen am meisten betroffen sind, von Feinstaub und Hitze! Es sind Menschen, die täglich körperlich stark anstrengende Berufe ausüben, es sind Menschen, die in ihrer Arbeit einer hohen Hitze ausgesetzt sind, es sind Menschen, die letztlich auch in Lokalen arbeiten müssen, in denen weiterhin – leider, seit Mai dieses Jahres – den ganzen Tag geraucht werden darf.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich hier mit einem gewissen Appell an Sie alle enden. Es gibt zweifelsohne Themen, die von uns hier im Haus und darüber hinaus zu Recht kontroversiell behandelt werden. Wir kommen aus verschiedenen Parteien, wir kommen aus verschiedenen ideologischen Bereichen, wir haben unterschiedliche Sichtweisen, und das macht unsere Demokratie aus, dass wir genau hier in diesem Haus den Raum, den Platz und die Zeit haben, diese Sichtweisen zu diskutieren.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt auch Themen, die in diesem Haus eine breite Allianz haben sollten, über Parteigrenzen hinweg, über Ideologien hinweg, im Interesse der österreichischen Bevölkerung, und da gilt es die ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen.
Zu diesen Themen, zu denen wir hier ohne Ideologie in einer breiten Allianz für die Menschen arbeiten sollten, gehört eindeutig die Klima- und Umweltpolitik, gehört die Gesundheitspolitik und allen voran natürlich das Thema des NichtraucherInnenschutzes. Ich erwähne das deshalb, weil wir in der heutigen Sitzung auch einen Initiativan-
trag für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie einbringen werden.
Ich darf Sie daher abschließend noch einmal bitten: Legen wir bei diesen Themen, bei denen es Allianzen geben muss Zwischenruf des Abg. Hafenecker – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, die Parteipolitik und die Ideologie beiseite, für eine richtige Zukunft unserer Kinder, damit wir hier gemeinsam für das Richtige arbeiten! Da geht es nicht um Schwarz, Blau, Türkis, Pink, Rot, da geht es nur um die Menschen dieses Landes. – Danke schön.
12:03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.
12:03:59
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Rossmann, wissen Sie, wo aktuell die größte Klimakrise stattfindet? – In Ihren eigenen Reihen. Sie haben die größte Klimakrise in Ihren eigenen Reihen. Das merkt man bei Ihrem Listenführer, das merkt man bei der Namensgebung dieser Liste, in der er – insgesamt in der Wahrnehmung – sehr schmerzbefreit vorgeht, denn – und ich begründe es gleich, warum – die einzige Dame, die sich in Ihren Reihen mit Klimapolitik und Energie ausgekannt hat, war Frau Bißmann, und die haben Sie rausgemobbt. – Das sind die Tatsachen.
Abg. Leichtfried: Wer ist schon gegangen?
, aber der Umweltsprecher sitzt ja noch da –: Es kommt ja auch ein Entschließungsantrag aus Ihren Reihen, und das finde ich schon sehr, sehr befremdlich. Auf der einen Seite bezeichnen Sie die Regierungsparteien als Leugner und Realitätsverweigerer, Relativierer im Klima- und Umweltbereich. Also ich bitte schon, liebe Kollegen von der SPÖ, versuchen Sie, sich aus Ihrer Krise herauszumanövrieren, oder stellen Sie sich auf die Seite, bewegen Sie sich wieder auf den Boden der Realität! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit Engagement und mit Anreiz und auch mit entsprechendem Willen diese Klima- und Umweltpolitik, die wir in den letzten Monaten auch gebracht haben, macht. Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Herr Kollege Feichtinger, lesen Sie bitte die Begründung ganz obenein Schriftstück in die Höhe haltend und auf eine Textstelle weisend
, dann wüssten Sie, was Sie aus Ihrem eigenen Antrag auch unterfertigt haben!Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eine Relativierungsrede!
Ich verstehe Ihre Aufregung, aber Sie werden dann durchaus die Gelegenheit haben, sich hierherzustellen und Ihre Themen zum Besten zu geben.Abg. Leichtfried: Also wenn der Feichtinger aufgeregt ist ...!
Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag Zwischenruf des Abg. Loacker sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz Zwischenruf des Abg. Plessl Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz.12:08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger. Sie ist das erste Mal am Pult. – Herzlich willkommen!
12:08:40
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rauch, ich habe kurz eine Umfrage bei uns im Klub gemacht: Es ist einer mit der U-Bahn gekommen, ansonsten alle zu Fuß und mit dem Rad – also unsere CO2-Bilanz ist in Ordnung.
Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang!
Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!
– Geht es? Haben wir es dann, darf ich?Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich bitte, die Rednerin gerade bei der ersten Rede nicht zu stören.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
fortsetzend
Es ist richtig, es ist meine zweite erste Rede, die ich in diesem Haus halten darf, und ich freue mich wirklich sehr.
Abg. Hafenecker: Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau ...!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vielleicht darf ich jetzt einmal sprechen, ohne dass Sie mich gleich bei der ersten Rede unterbrechen! Sie werden noch genug Gelegenheiten haben, das schwöre ich Ihnen. Also: Das ist meine zweite erste Rede, und es ist mir wirklich eine Freude und es ist mir auch eine Ehre, wieder hier zu sein. Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ. – Da hat sich ein bisschen etwas verändert, glaube ich, oder vielleicht doch nicht. Jedenfalls möchte ich kurz an eine andere Rede anschließen, die ich hier gehalten habe, nämlich an meine letzte Rede damals, als ich 2015 vom Hohen Haus in den Wiener Gemeinderat gewechselt bin. Zwischenruf des Abg. Hafenecker. Da habe ich von dieser Stelle hier eine Bitte und einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, nämlich dass man die Rolle des Parlaments ernst nehmen möge, dass man es ernst nehmen möge, von einem reinen Redeparlament vielleicht dorthin zu kommen, dass es ein Arbeitsparlament wird. Und ich muss Ihnen schon eines sagen: In den vergangenen Monaten habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Rolle des Parlaments in Österreich stärker geworden wäre, dass wir wirklich in Richtung eines Arbeitsparlaments gegangen wären.Die Abgeordneten Winzig und Strasser:Transparenz!
– Also kommen wir kurz zur Transparenzin Richtung ÖVP
Wollen Sie dorthin, dass jeder Verein seine Mitglieder offenlegen soll? Wollen Sie dorthin, dass Ihre Mitgliedschaft in jedem Verein offengelegt werden soll? – Das will ich nicht! Das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie, da sind wir genau bei den Werten, die ich gefährdet sehe.Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!
, dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lippenbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sichAbg. Jarolim: Das ist ein echter ÖVP-Klassiker!
Ruf:Die haben alle keinen Führerschein
12:18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zadić. – Bitte.
12:18:45
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M.(PILZ)
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Woche hat uns eine bestürzende Nachricht erreicht, und zwar aus Tirol. Die bisher als sicher geltenden Wasserquellen sind vom Austrocknen bedroht
Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP , und das hat mit dem Klimawandel zu tun. Fragen Siein Richtung ÖVP
die Tiroler, es ist kein Blödsinn. Gleichzeitig wurde in Kitzbühel die Skisaison bei 20 Grad plus eröffnet, wozu eine Unmenge an Kunstschnee gebraucht wurde. Die Winter in Österreich sind schneearm, die Sommer sind zu trocken, das bedeutet, dass auch Österreich vom Klimawandel bedroht ist. Meine Damen und Herren, der Klimawandel kennt keine Grenzen. Der Klimawandel hat weltweit Folgen, und diese Folgen sind in anderen Ländern noch weitreichender. Was bedeutet das? – Der Klimawandel zerstört beispielsweise in Ländern Afrikas die Lebensgrundlage der Menschen. Durch Extremwetter, durch den steigenden Meeresspiegel und durch Umweltschäden können die Menschen in Afrika nicht ausreichend mit Nahrung versorgt werden; Trinkwasser wird knapp und die öffentliche Gesundheit ist gefährdet. Was passiert dann unweigerlich? – Die Menschen werden sich in Bewegung setzen, denn wenn es nicht genug zu trinken gibt, wenn es nicht genug zu essen gibt, dann setzt man sich in Bewegung. Das wird nicht irgendwann passieren! Die Internationale Organisation für Migration hat es ausgerechnet: Bis zum Jahr 2050 werden sich Millionen von Menschen in Bewegung setzen. Die Schätzungen gehen weit auseinander und liegen zwischen 25 Millionen, 140 Millionen – ja manche sagen sogar, eine Milliarde Menschen wird vom Klimawandel betroffen sein und wird sich in Bewegung setzen. Es ist keine Überraschung, dass die Hälfte dieser Menschen, die ihre Heimat wegen des Klimawandels verlassen müssen, in Subsahara-Afrika angesiedelt ist. Die größten Auswirkungen wird es natürlich in Afrika geben – das ist auch der ärmste Kontinent –, und ja, dort werden sich viele Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Ich möchte hier kurz zusammenfassen, wie man zu einem Klimaflüchtling wird. Da gibt es drei Phasen: Wird die Lebensgrundlage zerstört, setzen sich die Menschen in Bewegung. Sie verlassen ihr eigenes Land, ihre Heimat und ziehen selbstverständlich in die Stadt. Viele, die in der Landwirtschaft gearbeitet haben, ziehen vom Land in die Stadt – die Landflucht kennen wir ja auch in ÖsterreichAbg. Leichtfried: So ist es!
–, und das führt dazu, dass die Städte anwachsen. Es gibt eine enorme Bevölkerungsexplosion in den Städten Afrikas. Die Städte, die bisher in relativem Wohlstand gelebt haben, haben durch dieses massive Anwachsen der Bevölkerung in ihren eigenen Ländern mit vielerlei Problemen zu kämpfen: Die öffentliche Sicherheit, die öffentliche soziale Infrastruktur werden zerstört, das Bildungswesen wird zerstört und Lebensmittel werden knapp. Diese fehlenden Zukunftschancen und die fehlenden Lebenschancen haben zur Folge, dass Menschen aus diesen Städten dann in die Nachbarländer ziehen. Damit kommen wir zur zweiten Phase: Die Menschen ziehen aus ihrem eigenen Land in ein Nachbarland. In den meisten Nachbarländern wird es aber sehr ähnlich ausschauen, denn der Klimawandel kennt keine Grenzen, und auch diese Länder sind vom Klimawandel betroffen. Auch diese Städte haben damit zu kämpfen, dass es zu einer Bevölkerungsexplosion kommt und sie das wirtschaftlich schlicht und ergreifend nicht mehr tragen können – denn wir alle wissen ja: Afrikanische Länder sind nicht gerade von Wohlstand geprägt. Dann kommt es zur dritten Phase. Wenn auch diese wohlhabenderen Länder die Menschen nicht mehr aufnehmen können, werden sich diejenigen, die es sich leisten können, weiter in Bewegung setzen: Sie werden Afrika verlassen und werden sich Richtung Europa, Richtung USA absetzen. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Zukunft, das passiert schon jetzt! Wir brauchen uns nur zum Beispiel Senegal anzuschauen: 70 Prozent der Bevölkerung in Senegal hat in der Landwirtschaft gearbeitet. Wenn man sich anschaut, wie es in Senegal mit der Umwelt ausschaut, dann kann man bemerken, dass in den letzten zehn Jahren beispielsweise die Regenmenge im Schnitt um 15 Prozent geringer war als 1975; gleichzeitig kommt es zu einem Anstieg der Temperatur um 1 Grad Celsius. Das bedeutet, dass viele der Senegalesen aus diesem Land auswandern müssen, und das spiegelt sich auch in unseren Migrationszahlen wider: In Europa kommen viele, die hier einwandern und um Migration oder Asyl ansuchen, aus Senegal. Wenn Menschen nicht mehr ernährt werden können, wenn ihre Heimat regelrecht verwüstet und sie noch dazu von hoch subventionierten Landwirtschaftsprodukten aus Europa überschwemmt wird, dann wandern sie aus. – Wir können das nicht mehr ignorieren, wir müssen die Ursachen für diese Wanderbewegungen bekämpfen!12:26
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Lettenbichler zu Wort. – Bitte.
12:26:42
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich vorab für die Einberufung dieser Sondersitzung zu diesem so wichtigen Thema herzlich bedanken. Klimaschutz, Energiewende ist für diese Koalitionsregierung, für diese Regierung, für uns als Parteien FPÖ und ÖVP ein sehr, sehr wichtiges Thema. Danke, dass Sie uns die Möglichkeit geben, unser Wirken einmal mehr Ihnen hier und auch der Bevölkerung draußen darzulegen!
in Richtung Abg. Bißmann weisend
dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann Zwischenruf des Abg. Leichtfried , mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt.Abg. Rossmann: Zur Sache!
Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!
Betreffend die Wortwahl, die Sie heute und auch in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, hat schon Kollege Schmuckenschlager gesagt, Sie sollten sich eigentlich entschuldigen, denn im Gegensatz zu Ihnen nimmt diese Koalition aus ÖVP und FPÖ Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energie ernst. Am 18. Dezember, das darf ich Ihnen jetzt als Energiesprecher sagen, wurde diese Regierung angelobt. Nur drei Wochen später hat es eine Regierungsklausur gegeben, und Minister Hofer und Ministerin Köstinger haben angekündigt, dass sie eine integrierte Klima- und Energiestrategie ausarbeiten wollen.Abg. Plessl: ... ja schon jahrelang ...!
Wiederum nur drei Monate später wurde dieser Entwurf auf den Tisch gelegt. Es wurde ein breiter Stakeholder-Prozess gestartet, die Bedenken und auch die Kritik der Wissenschaft und der NGOs wurden berücksichtigt und in diese Strategie eingearbeitet. Ende Mai wurde diese Strategie beschlossen – mit detaillierten Zeitplänen. Da darf ich Ihnen auch die gedruckte Versionein entsprechendes Exemplar in die Höhe haltend
der #mission 2030 ans Herz legen, denn ich glaube, Sie haben noch diesen Entwurf durchgeschaut. Ich als Energiesprecher würde mir erwarten, dass Sie sich das durchlesen, denn Sie haben gesagt, es gibt keine Maßnahmen, keine Zeitpläne.Abg. Rossmann: Ich kenne das!
Herr Kollege Rossmann, es waren ursprünglich zehn Leuchttürme, nun haben wir zwölf Leuchttürme, und unten steht: Instrumente, Maßnahmen, Maßnahmenbündel, Zuständigkeit, Zeithorizont – also alles, was Sie hier dazu gesagt haben, ist schlichtweg falsch.Abg. Prinz: So schaut’s aus!
Es muss Ihnen und dem Rest der Opposition natürlich wehtun, wenn Sie sehen, mit welchem Reformeifer und mit welchem Nachdruck diese Parteien darangehen, Österreich positiv zu verändern.in Richtung Abg. Rossmann
lege ich noch einmal dieses Konzept #mission 2030 ans Herz. Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - -Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...!
Zwischenruf des Abg. Loacker. Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen ParteiAbg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!
hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger , als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind.Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!
Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit.Abg. Jarolim: Das war eine seltsame Büttenrede!
Ruf bei der ÖVP:Na endlich!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.12:32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Feichtinger zu Wort. – Bitte.
12:32:57
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ)
Herr Kollege Lettenbichler, es gibt seit annähernd 200 Jahren ein schienengebundenes oberirdisches Fahrzeug, das sich Zug nennt, und das verkehrt auch von Tirol nach Wien.
Ruf bei der ÖVP:Diesellok!
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in der „Pressestunde“ am Sonntag gesagt, Sie haben ein großes Herz für die Landwirtschaft, weil Sie aus diesem Bereich kommen. – Das verstehe ich durchaus; das Problem ist, dass halt nur noch gerade eine kleine Herzklappe für die Umwelt übrig istRuf bei der ÖVP:Ah geh!
, und daran kann auch Ihre Politik der letzten Monate nichts ändern.Ruf bei der ÖVP:Jeder Bauer ...!
Das ist nämlich nur eine Fortsetzung der Politik, die unter den letzten Bundesministern der ÖVP stattgefunden hat.Ruf bei der FPÖ:Da waren Sie der Partner!
Ruf bei der ÖVP:Wo waren denn Sie da?
Ruf bei der FPÖ:Gut, dass ihr da dabei wart!
Ein erkennbares Bemühen sprechen wir Ihnen überhaupt nicht ab, nur in der Substanz ist es zu wenig, und daran kann auch die Klima- und Energiestrategie leider nichts ändern, weil die budgetäre Unterlegung hierfür fehlt. Das haben wir auch schon im Bereich der Budgetdebatte für das Doppelbudget moniert. Um aber die Widersprüchlichkeiten in der Umweltpolitik der Frau Bundesministerin aufzuzeigen und das an drei Punkten festzumachen: Erster Punkt, Verkehr: Frau Bundesministerin, wo bleibt Ihr Aufschrei bei Tempo 140 auf der AutobahnAbg. Rauch: Ausprobiert!
Sie kündigen an, es werden exakte Messungen stattfinden, um die Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen; in einer Anfragebeantwortung gibt Minister Hofer zum Besten, es wird ein Gutachten mit Schätzungen geben.Abg. Rauch: Der Arbö findet das gut!
– Vielleicht einigen Sie sich in der Regierung einmal darauf, was dann wirklich evaluiert wird.Ruf:Ist doch gut
– Es gibt noch 700 000 Ölkessel in Österreich. Wissen Sie, wie lange es bei einem Budget von 42 Millionen Euro dauert, bis wir den Umstieg geschafft haben? – 83 Jahre!Abg. Plessl: Eine sehr ambitionierte Bundesministerin!
Ruf:Geh
Ein dritter und ein uns enorm wichtiger Punkt in der Umweltpolitik: Wie sieht es mit dem Umgang mit der Zivilgesellschaft aus, mit den NGOs?Ruf bei der ÖVP:Transparenz!
– Frau Bundesministerin, Sie sagen, wir haben die Aarhuskonvention jetzt endgültig umgesetzt. Das ist aber kein Ruhmesblatt, das hat uns Ihr Amtsvorgänger bereits vor vier Jahren versprochen und Arbeitsgruppen eingesetzt. Das ist längst überfällig! Erst aufgrund von Gerichtsentscheidungen wurde es absolut unvermeidbar, dieses Gesetz auf Schiene zu bringen. Was bleibt übrig? – Innerhalb der Materiengesetze wird es auch nicht stringent und einheitlich umgesetzt. Die Regierungsvorlage zum UVP-Gesetz enthält einen Standortanwalt, von dem die Wirtschaftsvertreter bereits sagen, der bringt uns außer mehr Bürokratie überhaupt nichts. – Der Angriff auf die NGOs, der mit dem Abänderungsantrag am 4. Oktober gestartet wurdeRuf bei der SPÖ:Ohne Begutachtung!
– ohne Begutachtung – wird von namhaften Experten als europarechtswidrig, als datenschutzrechtswidrig, als gleichheitswidrig angesehen.Ruf:Das ist ja unglaublich
Es gibt keinen konkreten Nutzen für die Verfahren; die Maßnahme dient der Einschüchterung der NGOs. Der massive Protest in den letzten 14 Tagen hat offensichtlich zumindest ein leichtes Umdenken bewirkt und es hat wenigstens ein Gespräch mit den NGOs gegeben. Zum Standort-Entwicklungsgesetz möchte ich mich gar nicht weiter äußern, aber zum Staatsziel Wirtschaftsstandort noch zwei Sätze: Ich darf den NEOS gratulieren, dass sie sich von der ÖVP hier nicht haben hereinlegen lassen.Abg. Schimanek: Umgefallen sind sie!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Die ÖVP schafft es nämlich, jemanden in diesem Bereich so schnell über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze noch als Nestwärme empfindet.Abg. Meinl-Reisinger: Wir müssen ja nicht beschützt werden!
Zum Antrag der Liste Pilz, der heute eingebracht wurde: Es sind einige sehr gute Punkte enthalten; einige Punkte darin sind für uns nicht fertig ausdiskutiert, und wir können daher dem Antrag mit diesem Inhalt nicht beitreten. Da wir aber auch konstruktive Vorschläge in die Debatte einbringen wollen, möchte ich am Ende der Rede noch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“ einbringen. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, das folgende Schwerpunktsetzungen enthält: einen Stopp der Energieverschwendung, eine Energieforschungsmilliarde, den massiven Ausbau der effizienten und naturverträglichen Ökostromförderung, eine sozial gerechte Sanierungsoffensive, eine nachhaltige Wärmewende, Investitionen in saubere und leistbare Mobilität, die Verbesserung der Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft, eine aktive Rolle bei der COP 24 in Katowice und eine Ökologisierung des Steuersystems. Danke.12:39
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Er wird auch noch im Plenum verteilt. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Abg. Höbart: (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rossmann) Ojemine!
Ruf bei der FPÖ:Ist eh schon wurscht!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.12:40:20
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ)
Ich erwarte mir mehr Respekt von Ihnen!
Ruf bei der FPÖ:Für was?
Ich habe eine tatsächliche Berichtigung zu einer Anmerkung des Abgeordneten Lettenbichler zu machen: Er hat gesagt, ich wäre „selbst ernannter“ Umweltsprecher. Das ist selbstverständlich falsch, ich bin von der Liste Pilz, vom Klub gewählter Umweltsprecher. Das möchte ich klarstellen. – Danke.Abg. Lugar: Also selbst ernannt!
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.12:40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf Sie bitte um Aufmerksamkeit ersuchen, meine Damen und Herren!
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.
12:41:00
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Köstinger! Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich Kollege Rossmann, der vorhin eine Brachialrhetorik an den Tag gelegt hat, jetzt ans Rednerpult stellt und Respekt einfordert – aber das zeigt ja nur, wie jenseitig diese ganze Truppe mittlerweile ist.
Abg. Leichtfried: Schlechte Rede! Schlechte Rede!
Am Ende meiner Ausführungen jetzt noch eine Sache, Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie wieder im Saal sind: Es wäre wirklich wichtig – auch im Sinne des Ansehens der Sozialdemokratie –, dass Sie einmal Ordnung in den eigenen Haufen bringen. Wenn der Sohn des Kärntner Landeshauptmannes Kaiser Aussagen trifft, in denen er Österreich als „Nazion“ bezeichnet – so geschrieben! –, dann entbehrt das jeder akzeptablen Grundlage! Dafür sollten Sie in dieser Sekunde ans Rednerpult kommen, sich entschuldigen, personelle Konsequenzen setzen und das klarstellen. Solange eine Sozialdemokratie so operiert, wie sie es jetzt tut, kann sie nicht ernst genommen werden, es tut mir leid.12:47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
12:47:43
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin Köstinger! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist erstaunlich, dass die Diskussion so verläuft, dass die Redner der Regierungsfraktionen ans Rednerpult kommen, im Wesentlichen mit Vorhaltungen agieren und keine Lösungen auf den Tisch legen – und die Opposition kommt ans Rednerpult und legt die Lösungen auf den Tisch.
Es ist ein verkehrtes Spiel, denn an sich hätte ich von den Vorrednern von ÖVP und FPÖ genau in diesem Bereich konkrete Antworten erwartet. Ich möchte aber auf den Inhalt eingehen, denn das Thema ist zu wichtig, um einfach nur übereinander zu schimpfen. Betrachten wir einmal die Innenpolitik – und vor allem die Tagespolitik – einen Schritt weiter distanziert, schauen wir uns an, welche großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert vor uns stehen!
Viele wurden schon angesprochen, ich möchte drei davon ganz kurz herausgreifen: Die eine ist die Klimakrise an sich. Da gibt es wissenschaftliche Evidenz ohne Ende:
Wir wissen, wie sehr sich unser Klima bereits gewandelt hat, wir wissen, was auf uns zukommt, und wir wissen nach dem heutigen Stand der Wissenschaft auch weitestgehend, was wir zu tun haben.
Wir sind als Land Österreich nicht nur betroffen, sondern wir werden deutlich überdurchschnittlich betroffen sein, wenn die Klimakrise in diesem Ausmaß eintritt, wie sie vorhergesagt ist. Wir sprechen beim inneralpinen Raum von einer doppelt so starken Erwärmung wie im weltweiten Durchschnitt – das bedeutet, bei 2 Grad im weltweiten Schnitt sind es 4 Grad im inneralpinen Raum! Das bedeutet für unsere Menschen in diesem Land – und ich spreche noch nicht von der Verantwortung Europas und von der weltweiten Verantwortung –, dass wir in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, im Salzkammergut, in Kärnten tatsächlich eine Reihe von Tälern schließen werden müssen. Muren werden die Landwirtschaft beeinträchtigen, genauso Dürre und Überschwemmungen, vieles wird in Österreich nicht mehr so sein, wie es in der Vergangenheit war – das lässt Sie kalt, zumindest in der aktuellen Debatte mit Ihren heutigen Ausführungen.
Das zweite Problem, das zu einer genauso zentralen Krise führen wird, ist die Frage des Umgangs mit Ressourcen. Wir wissen, dass wir von fossiler Energie abhängig sind, wir wissen, dass wir bei vielen Metallen abhängig sind, wir wissen, dass die Frage, wie wir in der Gesellschaft mit Kunststoff umgehen, vollkommen unbeantwortet ist. Da geht es nicht nur darum, wie sehr die Weltmeere verschmutzt sind – auch da hat Österreich eine Verantwortung –, sondern die Frage lautet: Wie sehen denn unsere künftigen Unternehmen aus? Wie sieht unser künftiger Wirtschaftskreislauf aus, wie sehen die künftigen Arbeitsplätze aus? Wie sieht die Lebensqualität in unserem Land aus? – Sie haben darüber heute noch relativ wenig gesagt.
Der dritte Punkt, ebenfalls sehr zentral, betrifft die Frage der Biodiversität. Da brauchen wir wiederum gar nicht zu den Weltmeeren zu schauen, die massiv betroffen sind, wir brauchen nicht weit in die Ferne zu schauen: Von den Insekten über die Vögel, über die Säugetiere bei uns bis zur Diversität der Pflanzen können wir überall darüber sprechen, wie sich die Biodiversität verändert und oftmals auch geringer wird.
All das können und wollen wir als NEOS nicht einfach tatenlos hinnehmen, deswegen gibt es von unserer Seite auch konkrete Antworten. Ich erwarte diese übrigens auch von ÖVP und FPÖ, ich habe sie aber bis jetzt nicht gehört. Was haben wir denn von ÖVP und FPÖ gehört? – Wir hören, dass sie diese großen Krisen mit einer #mission2030 beantworten wollen, in der zwar Maßnahmen enthalten sind, in der auch Zeitlinien enthalten sind, in der aber keine Budgetmittel enthalten sind. Budget ist in Zahlen gegossene Strategie – Ihre Strategie hat kein Budget, also ist es keine Strategie!
Frau Ministerin Köstinger, wenn sich das ändert, werde ich der Erste sein, der hier ans Rednerpult kommt und ein Lob und ein Wort der Anerkennung findet – im Moment ist das aber noch nicht spürbar.
Das andere Thema ist dann die UVP-Novelle, die wir aktuell diskutiert haben. Wir NEOS stehen nicht an, zu betonen – und meine Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat das auch schon gesagt –: Für uns ist nachhaltiges Wirtschaften ein zentrales Bekenntnis, und zwar in einer freien Marktwirtschaft mit marktwirtschaftlich sinnvollen und effizienten Lösungen.
Das alles bedeutet aber auch, dass die Medaille zwei Seiten hat: Man kann sich nicht einerseits zur Nachhaltigkeit im Verfassungsrang bekennen, zu einem Einklang von Ökonomie und Ökologie, und andererseits einen, sagen wir einmal, halb schwindligen Abänderungsantrag zu einer UVP-Novelle machen – die von Haus aus nicht unsere Zustimmung gefunden hätte, weil diese nämlich beispielsweise einen Standortanwalt vorsieht, den die Wirtschaft ablehnt, den die Bundesländer ablehnen, den niemand
braucht, und viele Verschlechterungen enthält –, der von einem Modell aus Schweden ausgeht und die Hälfte des schwedischen Modells vergisst!
Sie wollen nämlich für NGOs eine Mindestzahl von 100 Mitgliedern, damit diese in Zukunft überhaupt Parteienstellung bei einer UVP haben können. Gleichzeitig vergessen Sie aber, dass die schwedische Regelung auch eine Ausnahme für solche NGOs enthält, die Relevanz nachweisen können. Klassisches Beispiel, das in Schweden immer wieder diskutiert worden ist: Fünf Nobelpreisträger und -trägerinnen treffen sich, wollen eine Umweltorganisation gründen und ihren Beitrag leisten. – In Österreich dürfen sie das in Zukunft nicht, und genau das wollen wir als NEOS verhindern!
Wenn ich die umweltpolitische Brille ein bisschen abnehme und die wirtschaftspolitische ein ganz kleines bisschen aufsetze – Herr Kollege Schellhorn wird das dann sehr ausführlich tun –, kann ich Ihnen eines sagen: All das, was die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer für die UVP gefordert haben – nämlich klarere Gesetze, beispielsweise mit vorgelagerter Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Begleitung der Projektbetreiber, die Gutachter, die deutlich rascher agieren müssen –, haben Sie nicht umgesetzt. Sie haben nur wieder irgendeine Novelle, um eine Überschrift zu finden.
Ich möchte jetzt aber von der Kritik zum Optimismus, zu den Lösungen kommen, und zwar möchte ich da zwei Themen sehr konkret ansprechen. Wir können nicht jede Antwort in Österreich finden, viele Antworten finden sich im Handlungsbereich Europa, in einer geschlossenen europäischen Politik, wo wir mit einer Stimme in die Weltgemeinschaft sprechen – manches können wir aber heute bereits in Österreich umsetzen.
Einer dieser Punkte – und das ist ein zentrales Element, das in alle Krisen hineinstrahlt – ist die Frage, wie wir das Wirtschaftssystem, das wir in Österreich haben, zukunftsfit machen wollen: Da ist die Kreislaufwirtschaft die einzig richtige Antwort. Aktuell gibt es bei den 211 Millionen Tonnen an Ressourcen, die unsere Gesellschaft in Österreich jedes Jahr verbraucht, einen Anteil von nur 9 Prozent an Ressourcen, die wiederverwendet werden.
Wenn wir unsere Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft ausrichten – und das können wir mit entsprechenden Rahmenbedingungen, das brauchen wir nicht mit Verboten, das brauchen wir nicht mit Förderungen zu erreichen, da brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen –, dann können wir tatsächlich die Arbeitsplätze, die Lebensqualität, die Ausbildung, die Wirtschaft und den Konsum so gestalten, dass wir diese nicht nur in den nächsten Dekaden, sondern auch noch in den nächsten Jahrhunderten der Bevölkerung zur Verfügung stellen können. Die Kurz sichtigkeit hat sich überlebt. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
12:55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.
12:55:42
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute freuen wir uns in Mitteleuropa gerade über 20 Grad im Oktober – was wir aber oft vergessen, ist, was der Klimawandel in den nächsten Jahren für einen Einfluss haben wird und was er für einen Einfluss auf unsere Kinder und Kindeskinder haben wird. Wir sehen jetzt schon Hitze, Unwetter, Katastrophen wie Dürre, Überschwemmungen und Trinkwasserknappheit. Das sind keine Fremdwörter mehr, das ist die Realität, und da steht uns noch vieles bevor! Wenn uns das aber wirklich bewusst wäre, würden wir hier nicht mehr über Maßnahmen, über mögliche Ziele sprechen, sondern dann wäre all dies schon umgesetzt. Das sehe ich im Moment aber nicht, dass wir da schon genug umgesetzt hätten, und da wird noch einiges auf uns zukommen, auch wenn man sich im globalen Kontext anschaut, wie Politikerinnen und Politiker weltweit sich und ihren Mut zu abstrakten Zielen feiern – es reichen in diesem Bereich keine abstrakten Ziele mehr, abstrakte Ziele sind zu wenig! Auch Sie, Frau Ministerin Köstinger, haben sich im letzten Umweltausschuss wieder zum 1,5-Grad-Ziel bekannt, aber wichtig ist auch die Frage, was das Einhalten dieser Ziele jetzt bedeutet. Das Einhalten dieser Ziele bedeutet nämlich einen massiven Umbau des Steuersystems, was natürlich verdeckte Kosten schlagend macht. Was bedeutet es, wenn man wirklich das 1,5-Grad-Ziel erreichen möchte? – Autofahren wird Luxus, und ja, das Fliegen auch – dann können sich das nur mehr ein paar Menschen leisten! Es ist aber natürlich unpopulär, mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit zu gehen, und deshalb schweigt man zu gesteckten Zielen und greift zu kosmetischen Maßnahmen – bei der Elektromobilität zum Beispiel würde ich mir noch viel mehr erwarten –, und oft macht man das dann bis zur nächsten Wahl – aber diese Kurzsichtigkeit wird Folgen haben: hinter uns die Sintflut, im wörtlichen Sinn! Noch schlimmer als diese bloßen Versprechen und deren Nichtumsetzung ist aber eine bewusste Sabotage des Kampfs gegen die Erderwärmung. Schauen wir uns einmal das prominenteste Beispiel an, das ja sehr stark diskutiert wurde: Herrn Minister Hofers Tempo 140 auf der Autobahn. Verkehr ist ja, wie wir wissen, das Sorgenkind Nummer eins in der Klimapolitik, etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen sind auf den Verkehr zurückzuführen, und was macht Herr Hofer? – Er steigert die CO2-Emissionen, indem er die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen erhöht! Gratulation! Frau Nachhaltigkeitsministerin, gerade bei diesem Thema brauchen wir Sie, gerade da müssen Sie Ihre Stimme erheben, wenn es um die Steigerung der CO2-Emissionen geht. Schauen wir uns aber einmal Tempo 140 auf der Autobahn genauer an, wir wollen ja hier nicht nur kritisieren, sondern wir schauen es uns jetzt einmal im Detail an. Minister Hofer beruft sich in seiner Anfragebeantwortung auf ein „verkehrstechnisches Gutachten“, demzufolge angeblich die „Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ durch das Anheben der Höchstgeschwindigkeit verbessert werden. Gut, ich habe auf der TU Wien nachgefragt: Die Experten vom Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik haben bestätigt, dass die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Zunahme der Spurwechsel führt. Was bedeutet das? – Negatives Bremsverhalten, Verkehrsunsicherheit, Emissionen und, dreimal dürfen Sie raten, die Flüssigkeit des Verkehrs wird behindert. In der Beantwortung unserer Anfrage an Minister Hofer wurden die Fragen zu Lärm und Emissionen ignoriert, denn es geht ja um die Flüssigkeit des Verkehrs – aber damit fahren Sie den Klimaschutz an die Wand, und das mit Vollgas! Das kann im Jahr 2018 nicht die Klimapolitik und die Verkehrspolitik sein, die wir brauchen, denn das ist nicht nachhaltig!
Abg. Leichtfried: Unerhört!
Da stelle ich mir natürlich schon Fragen. Ich muss die Frage auch an Sie richten, Frau Minister Köstinger, weil das ja auch ein übergreifendes Thema ist. Da müssen Sie ja mit Herrn Hofer auch gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Da müssen Sie eine starke Stimme sein, weil der Verkehr – wie wir gerade gehört haben – ein solch wichtiges Thema ist, wenn es um das Klima geht. Ist es Ihnen lieber, 2 Sekunden pro Kilometer zu sparen, oder geht es um die Zukunft unseres Planeten? Es geht darum, welche Zukunft unsere Kinder, unsere Kindeskinder auf diesem Planeten haben. Das ist wichtiger als Parteipolitik, wichtiger als Wahlergebnisse, auch wichtiger als MinisterInnenposten. Vor allem ist es auch wichtiger als einzelne Regierungen, weil das Klima – schauen wir einmal, wie lange die Umwelt dann überleben wird, aber – etliche Regierungen überleben sollte und wird.Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Frau Ministerin, Sie haben eine große Verantwortung. Viele Menschen vertrauen auf Ihre Stimme und vor allem auf Ihre Taten. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht!13:01
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte.
13:01:47
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen! Ich habe mir für meine Rede vorgenommen, ein, zwei Themen aus der Klimastrategie näher zu beleuchten und Ihnen etwas näherzubringen und zu erklären, denn bei dieser Überschrift der Liste Pilz „Klima schützen – jetzt!“ hat sich in mir der Verdacht verstärkt, dass die Liste Pilz anscheinend bis jetzt noch nicht in der Lage war, die Klimastrategie in die Hand zu nehmen und zu lesen, sonst müsste sie nicht diese Frage stellen
Abg. Rossmann: Wir haben sie mit Entsetzen wieder weggelegt!
, sonst wäre klar, dass für den Klimaschutz von uns und von dieser Regierung schon sehr viel getan wird. Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Kollege Rossmann: Sie hatten die Möglichkeit, bei der Erstellung der Klimastrategie Input zu geben. Sie hatten zum Beispiel auch die Möglichkeit, zu der Enquete zu kommen, die im Mai stattgefunden hat.Abg. Rossmann: Ich war hier!
– Ich war auch hier, Herr Kollege Rossmann!Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel!
Zwischenruf des Abg. Noll. – Herr Kollege Rossmann! Ich habe heute auch meine zweite erste Rede in diesem Haus und würde auch gern aussprechen dürfen, so wie Kollegin Meinl-Reisinger.Abg. Rossmann: Auch das ist falsch!
Nur dann zum Schluss bei der Zusammenfassung hat Frau Kollegin Bißmann gesprochen, aber die gehört ja nicht mehr zu Ihnen, weil das Klima in Ihrer Fraktion, das Klima in Ihrer Partei ja anscheinend auch nicht besonders geschützt ist.Abg. Noll: Als Tortengräber?
Nun aber zu den Tatsachen: Die neu erarbeitete Klima- und Energiestrategie verbindet Klimaschutz und Wirtschaft, denn Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Uns ist der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie besonders wichtig. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir mit intelligent gestalteten Rahmenbedingungen genau das schaffen. Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard! Sie haben uns jetzt unterstellt, wir hätten kein Mitgefühl und wir würden uns nicht dafür interessieren, was es schon jetzt für Auswirkungen in Österreich gibt, wir würden uns nicht für die Schadensfälle interessieren und wir würden nicht handeln. Das stimmt nicht!Abg. Leichtfried: Aber es drängt sich auf!
Gerade die Frau Ministerin setzt sich immer wieder dafür ein, dass bei Schadensfällen Unterstützung geleistet wird, dass die Schäden abgegolten werden, zum Beispiel auch im Landwirtschaftsbereich. Natürlich: Wenn es Schadensereignisse wie Muren gibt, dann wird auch ein Beitrag des Bundes bezahlt. Es stimmt also einfach nicht, dass wir uns nicht dafür interessieren. Ich möchte jetzt auch gerne noch ein zweites Thema aufgreifen, weil der Herr Kollege von der SPÖ moniert hat, dass im Gebäudebereich zu wenig passiert und dass es lächerlich sei, was wir hier an Einsparungen bei der Verwendung von Ölheizungen ins Auge gefasst haben.Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lächerlich habe ich nicht gesagt!
Im Gebäudebereich sind Einsparungen von 3 Millionen Tonnen CO2 geplant. Das ist wirklich sehr, sehr viel. Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Es gibt den Sanierungsscheck des Bundes. Der liefert Anreize und dafür wurde auch viel Geld vorgesehen.Ruf bei der SPÖ:Weniger als in unseren Zeiten!
Bei den Vorgängerregierungen war es auch so, dass nur Geld bezahlt wurde, Unterstützung bezahlt wurde, wenn eine komplette Sanierung ins Auge gefasst worden ist. Jetzt gibt es das auch bei Teilsanierungen. Das heißt: Auch kleinere Investitionen und Menschen, die kleinere Häuser haben und sich nicht eine Rieseninvestition leisten können, profitieren davon. Das Raus aus dem Öl gab es zum Beispiel vorher gar nicht, das gibt es jetzt unter unserer Ministerin. Seit Juli sind insgesamt 3 500 Projekte mit einem Volumen von 20 Millionen Euro eingereicht worden. Da zu sagen, es passiere nichts, das finde ich eigentlich schon ziemlich vorwitzig. Abschließend – da meine Redezeit schon zu Ende ist – möchte ich noch eines festhalten – Frau Meinl-Reisinger und einige andere haben das auch schon gesagt –: Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen wir auch die Bewusstseinsbildung unterstützen. Dazu möchte ich Sie wirklich ganz herzlich einladen. Malen Sie nicht immer den Teufel an die Wand, helfen Sie uns, die Menschen zu motivieren, mitzuarbeiten, und machen Sie den Menschen nicht nur ständig Angst! – Danke schön.13:07
Präsidentin Doris Bures
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar zu Wort. – Bitte.
13:07:38
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Es ist heute richtig gesagt worden – von mehreren Seiten –, dass die Klimakrise die größte globale Herausforderung ist, mit der wir zu tun haben. Sie ist real und sie findet statt. Sie findet nicht ausschließlich oder vor allem in Ländern der Dritten Welt statt, sondern sie findet auch auf dem europäischen Kontinent statt. Dabei ist Österreich in Mitteleuropa überdurchschnittlich stark betroffen. Wir erleben mit dem Temperaturanstieg Hitzewellen, Waldbrände, heftige Rutschungen, Murenabgänge, Schädlinge in der Landwirtschaft und viele andere Katastrophen, die den Menschen regelmäßig in unserem eigenen Land zusetzen.
Abg. Gudenus: Das hat es früher nicht gegeben!
Wir wissen heute auch allzu gut, dass die Klimakrise globale Fluchtbewegungen auslöst, weil sie Menschen Existenzgrundlagen entzieht, weil Menschen der Zugang zu Wasser und zu Nahrung verwehrt wird. Die natürliche Konsequenz daraus ist die Flucht. Solche Entwicklungen finden gerade jetzt statt, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2015 hat man sich mit dem Pariser Klimaabkommen zum Ziel gesetzt, genau diese Bedrohungen zu bekämpfen und unseren Planeten zu schützen. Die Begrenzung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad Celsius ist eine immense Herausforderung, aber sie ist eine machbare Herausforderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir die Klimaziele erreichen, ist eine kluge Energiepolitik gefragt, denn wenn wir die Klimakrise aufhalten möchten, ist eine Energiewende notwendig, um unser aller Leben zu schützen. Energiewende bedeutet nichts anderes als den CO2-Ausstoß drastisch zu senken, indem wir unser Energiesystem völlig umstellen.Abg. Gudenus: Das haben Sie ja bisher auch schon gemacht!
Eine intelligente Klimapolitik muss den Menschen dienen und eine wirkliche Wende vollziehen. Es ist heute schon des Öfteren angesprochen worden, Frau Ministerin: Sie wollen auf der einen Seite umweltfreundliche Maßnahmen setzen, und Ihr Kollege Minister Hofer macht genau das Gegenteil mit seiner Maßnah- me Tempo 140. Da frage ich mich dann schon: Wie planlos, widersprüchlich und unkoordiniert ist die Regierung in dieser Frage?Abg. Neubauer: Der Arbö ist dafür!
In diesem Punkt kann ich einfach nur sagen: Die Regierung nimmt die Klimakrise schlichtweg nicht ernst. Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, nämlich die Kosten, die Kosten der Energiewende. Wer trägt die Kosten dieser Energiewende? Ich bin der Meinung, dass die Kosten nicht sozialisiert werden dürfen, die Kosten dürfen nicht auf die privaten Haushalte abgewälzt werden. Jeder und jede muss in Österreich nach seinen/ihren Möglichkeiten und seiner/ihrer Leistungsfähigkeit zur Energiewende und zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, ausnahmslos.Ruf bei der ÖVP:Das war eine schwache Rede!
13:14
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.
13:14:22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Redebeitrag heute wieder etwas mehr zum Realismus beitragen und statt des aufgeregten Hyperventilierens über Scheinfakten, die von der Wissenschaft nicht nur widerlegt, sondern auch meilenweit von der Realität entfernt sind, wieder ein bisschen Realismus hineinbringen. Zum Kollegen Rossmann, der mit einem dicken Wälzer begonnen hat, möchte ich sagen: Lieber Kollege Rossmann, es kommt nicht auf die Dicke eines Buches an, es kommt darauf an, was drinnen steht. Der Dubbel ist mindestens so dick.
Abg. Noll: Das muss ich mir aufschreiben!
Ich nehme mir jetzt zwei Kapitel heraus, bei denen ich wirklich sagen muss, da gehört ein bisschen etwas im Detail dazu gesagt, nämlich Lösungen, wie sie von Ihnen immer wieder moniert wurden. In der Strategie von uns stehen Lösungsansätze drinnen. Das Allgemeine, wie man als Techniker so sagt, das Geschwurbel, überlassen wir den Anträgen, die nicht so sehr konkret sind. Es wurde zum Beispiel moniert, dass wir nichts gegen Ölheizungen unternehmen. Die Frau Ministerin hat ganz genau erwähnt, was in der Strategie dazu steht, und noch dazu, was private Firmen wie die OMV an Förderungen streichen, genau für diese Ölheizungen. Von Kollegen Rossmann – gut, da sehe ich es ein, ideologisch – kommt immer wieder: Das ist auch alles eine verteilungspolitische Frage. – Na ja, beim Öl lasse ich mir das vielleicht noch einreden, aber wie schaut das dann beim Gas aus? Auch das Gas ist ein ganz furchtbarer CO2-Erzeuger. Wahrscheinlich möchte dann die linke Seite dieses Hauses in den großen Städten das Gas ausräumen und dann sagen: So, liebe Stadtbewohner, jetzt überlegt euch etwas, wie ihr vielleicht irgendwelche Holzscheite oder sonst etwas reinbringt! Wollen wir wirklich unsere Gesellschaft in das letzte Jahrhundert zurückbeamen? Zwischenruf des Abg. Noll. Oder wollen wir eher unseren Mitbürgern einen verantwortungsvollen Wohlstand gönnen?Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!
– Rendi-Wagner, Verzeihung! Um Sie nicht zu überfordern: Fahren Sie einmal vom 1. Bezirk nur in die Randbezirke von Wien!Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!
Reden Sie mit den dortigen Bezirksobleuten, schauen Sie sich das an, was dort gemacht wird!Abg. Rendi-Wagner: Genau!
Fragen Sie vielleicht den Kollegen Vogl aus Steyr, wo dort gearbeitet wird! Das ist der mehrgeschoßige Wohnbau. Das ist alles das, wo Sie gesagt haben, da passiert nichts.Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!
Dort passiert eigentlich am meisten. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an, dann werden Sie sehen, was ich meine! Also bitte: Etwas mehr in die Realität zurückkommen.Abg. Vogl: Und eure nicht, weil ...!
Ein Wort noch zum Verkehr, weil da heute sehr viel von den Maßnahmen rund um Tempo 140 und davon, was das alles bedeutet, gesprochen wird. Ich weiß schon, es ist sehr problematisch in Österreich: Bei acht oder neun Millionen Österreichern haben wir mindestens sieben Millionen Verkehrsminister und mindestens so viele Experten – zumindest aus der linken besorgten Reichshälfte –, die wissen, dass das alles ganz furchtbar ist. Eine meiner Vorrednerinnen hat das auch genau gezeigt. Wenn Sie sich aber wirklich anschauen, was mit den derzeitigen Ergebnissen herausgekommen ist – im Dezember wird die Studie beendet sein –, dann sind wir so weit, dass wir von vernachlässigbaren CO2-Auswirkungen bei Tempo 140 sprechen können.Ruf bei der FPÖ:Genau!
So weit der Unterschied zwischen linker Theorie und ordentlicher Praxis. Wieder zur Verteilungsgerechtigkeit: Wenn heute dazu aufgefordert wird, das Autofahren vielleicht zu verbieten oder so teuer zu machen, dass es sich nur mehr die Reichen leisten können: Was sage ich in meinem Bezirk dem Gaflenzer, der 40 Kilometer nach Steyr oder nach Amstetten fahren muss? Sage ich dem dann, er soll öffentlich fahren, wenn die Züge nicht zu dem Zeitpunkt fahren, zu dem sie fahren sollten, sondern dann fahren, wann es dem Takt entspricht? Was soll ich dem sagen? Soll ich ihm sagen: Kauf dir billigeres Essen!?Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der Verkehrsminister ist schuld!
– Ja, der Verkehrsminister! Wer hat die letzten fünf Verkehrsminister gestellt?Abg. Rosenkranz: Die Genossen!
Die Erste, die ich kennenlernen durfte, sitzt jetzt hinter mir. Sagen Sie es ihr einmal!13:21
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
13:21:18
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Zwei, drei Sätze zu meinen Vorrednern Schmuckenschlager und Lettenbichler: Ich verstehe schon, wenn Sie einen handwerklichen Fehler gemacht haben, das mit der Staatszielbestimmung strategisch ein bisschen falsch angelegt haben und vielleicht die Ministerin für die „Pressestunde“ nicht richtig informiert haben.
Abg. Stefan: Was? Was? Da haben Sie sich nicht richtig informiert, Herr Kollege!
Aber Sie werden vielleicht noch öfters eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung brauchen. Dann müssen Sie auch den Mut haben, zuzugeben: Okay, wir haben ein bisschen etwas falsch gemacht. Wir können hier die Öffentlichkeit nicht falsch informieren, und das ist eigentlich der Hauptgrund. – Sie können dann den NEOS nicht unterstellen, sie würden mir nichts, dir nichts, vielleicht, weil sie vor irgendetwas in die Knie gegangen sind, sozusagen auf die Stopptaste drücken. Das stimmt einfach nicht, und das weiß auch Kollege Ottenschläger. Das wisst ihr! Gebt es halt einfach einmal zu! So sind die Tatsachen.Abg. Stefan: Spärlicher Applaus! Das ist schon lauter gewesen!
Frau Minister, ja, ich gebe Ihnen auch insofern recht, wenn Sie sagen, Maßnahmen gegen den Klimawandel sind nur auf EU-Ebene sinnvoll, aber selbst nationale Staaten können auch sehr viel tun. Sie haben auch das Beispiel Schweden genannt. Das Beispiel Schweden zeigt auch eindrücklich, dass von 1990 bis 2015 das reale Wachstum in Schweden bei 68 Prozent und in Österreich bei 58 Prozent steht, das heißt, sie haben um 10 Prozent mehr. Bei uns sind die Emissionen in diesem Zeitraum um 6 Prozent gestiegen und in Schweden sind sie um 25 Prozent gesunken. Wenn Sie den NEOS auch unterstellen, wir wollen neue Steuern: Nein, wir wollen lenken! Sagen Sie zu einer CO2-Steuer von mir aus CO2-Lenkung, aber wir brauchen das Verursacherprinzip und wir brauchen das Bekenntnis zu diesem Verursacherprinzip. Es ist auch ganz wichtig, dass uns hier ein entscheidendes Konzept gelungen ist. Es wäre wichtig, dass das auch von Ihnen durchgelesen wird, denn mit dem Lenkungseffekt einer CO2-Steuer wird auf der anderen Seite der Faktor Arbeit dramatisch entlastet, und das ist mit unserem Drei-Phasen-System auch ein richtig nachhaltiges Konzept. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann wissen wir alle – und das beschäftigt mich und meine Mitarbeiter genauso wie jeden Unternehmer –: Die Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel. Wir könnten also mit dieser Lenkungsmaßnahme einer CO2-Steuer oder einer CO2-Lenkung den Faktor Arbeit entlasten. Das wäre auch ein klassischer Punkt, bei dem wir sagen: Okay, wir setzen in der ersten Phase, wenn es vor allem darum geht, die CO2-Besteuerung nicht nur zu evaluieren, sondern auch zu lenken, darauf, dass jene, die ein kraftvolles Auto fahren, mehr Steuer dafür zahlen müssen als jene, die ein ausstoßarmes Auto benutzen. Das wäre dann der erste Lenkungseffekt.13:27
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
13:27:23
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte hier ein paar Grundsätze formulieren: Erstens – und das wurde heute schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern bestätigt –: Klimaschutz ist ein globales Thema, da gibt es keine Grenzen. Deshalb ist es auch wichtig – und ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Umweltministerin für ihren Einsatz im Rahmen des EU-Vorsitzes bedanken –, dass man versucht, eine gemeinsame europäische Umweltpolitik, eine gemeinsame Linie in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Sie hat auch schon dargestellt, welche Erfolge hier eingefahren worden sind.
Abg. Meinl-Reisinger: Das ist, weil wir die Stopptaste gedrückt haben!
Ich darf ihn ganz kurz vorlesen, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wovon wir reden. Dieser Abänderungsantrag lautet: Das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll geändert werden. Und zwar: „Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“ Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. Ich kann jetzt auch die Begründung noch ausformulieren. Ich bin schon sehr gespannt darauf, mit welcher Begründung man diesen gemeinsam erarbeiteten Abänderungsantrag, in dem das Wort Nachhaltigkeit enthalten ist und wir uns dazu bekennen, dass es einen Einklang von Ökonomie und Ökologie als Zukunftschance geben soll, jetzt eigentlich nicht beschließen will.Abg. Scherak: Fragst du das jetzt ernsthaft?
– Ja, ich frage das ernsthaft, denn bis jetzt war es ja so, dass die NEOS in dieser Frage immer gesagt haben: Wir wollen kein Tauschgeschäft, wir wollen keine Junktimierung. Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Jarolim. Wir reden hier von einem Verfassungsgesetz, das mit dem UVP-Gesetz jetzt in der Dimension gar nichts zu tun hat. Jetzt bin ich neugierig zu erfahren, welche Gruppierung sich bei den NEOS durchsetzen wird, und vor allem auch, wie ihr in Zukunft mit Tauschgeschäften umgeht. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir das nicht wollen, und von eurer Seite war das bis jetzt auch immer so. Wir stehen dazu – deswegen haben wir auch gestern dem Vertagungsantrag zugestimmt –, wir laden euch wirklich sehr wertschätzend, herzlich dazu ein, dass wir vielleicht in ein paar Wochen noch einmal dieses Thema besprechen, um dieses gemeinsame übergeordnete Staatsziel, das wichtig ist, auch in diesem Haus beschließen zu können.Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr das entsprechend ...!
Denn – ich wiederhole –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander und sollen sich nicht ausschließen. – Danke.13:31
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Bitte.
13:31:46
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Ich finde das Ganze, was hier heute abgelaufen ist, sehr spannend, insbesondere wenn ich mir die FPÖ anschaue. Die FPÖ hat mit Redebeiträgen geglänzt, mit denen sie aus meiner Sicht das Thema Klimaschutz nicht sehr ernst genommen hat. Herr Kollege Rauch hat damit begonnen, das Thema Klimaschutz mit dem internen Klima bei der Liste Pilz zu vergleichen. Ich sage Ihnen ehrlich, das interne Klima bei der Liste Pilz ist mir relativ egal, aber für meine Generation und für alle folgenden Generationen ist das Thema Klimaschutz ein essenzielles, und Sie vergleichen das mit dem internen Klima einer Fraktion! Das ist einfach nur polemisch, nichts anderes!
Abg. Rauch: Wie?
13:34
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.
Ruf bei der Liste Pilz:Das Klima in der ÖVP, oder?
13:34:17
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit)
Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Zwei Drittel der in Österreich benötigten Energie müssen wir importieren, die Auslandsabhängigkeit liegt bei über 53 Prozent, das ist höher als der EU-Durchschnitt, und wir geben pro Jahr rund 10 Milliarden Euro für die Energieimporte aus. Wenn wir es schaffen, so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, dann ist das nicht nur gut für das Klima, für den CO2-Ausstoß, sondern auch gut für den Frieden in der Welt. Wenn wir den Fokus darauf richten, wo und warum der Großteil der kriegerischen Auseinandersetzungen passiert, dann ist das der Kampf um die weniger werdenden Ressourcen bei Erdöl und Erdgas.
Ich ärgere mich maßlos, wenn ich mit meinem Fahrzeug zur Tankstelle fahre, nicht nur wegen der hohen Steuerabgabe, denn bei Benzin liegt diese in etwa bei 60 Prozent und beim Diesel bei 54 Prozent Mehrwertsteuer und MÖSt, sondern ich ärgere mich noch mehr, weil ich so wie jeder Österreicher und jeder Europäer mit jeder Tankfüllung Unrechtsregime wie Saudi-Arabien finanziere, die Menschen bei lebendigem Leibe zerstückeln. Das muss ein Ende haben, und daher ist eine durchdachte Klimapolitik auch eine durchdachte Friedenspolitik!
Wir brauchen uns aber keiner Illusion hinzugeben, dieser Übergang wird nicht unblutig vonstattengehen, der Kampf um die verbleibenden Ressourcen wird sich intensivieren. Das muss uns auch vollkommen bewusst sein, und daher ist es wichtig: Je eher und je schneller wir aus dieser Abhängigkeit aussteigen, umso mehr werden alle davon profitieren. Es wird insbesondere für Europa und für Österreich eine Win-win-Situation werden.
Als Oberösterreicher möchte ich auch noch anmerken, dass wir in Oberösterreich neben der Fachhochschule für Öko-Energietechnik auch hervorragende Firmen haben, die in diesem Bereich ein riesengroßes Know-how haben. Wir können dieses Wissen, diesen technischen Vorsprung auch in andere Länder exportieren. Hier eröffnen sich riesengroße Märkte. Aufgabe der Politik muss es sein, hier die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe zu schaffen, um auch den Sprung in diese Märkte zu schaffen.
Ich rede jetzt nicht von außerhalb der europäischen Grenzen, richten wir den Blick nach Bosnien, richten wir den Blick nach Rumänien, richten wir den Blick nach Griechenland: Ein Großteil der Bevölkerung hat dort keine funktionierende Abfallwirtschaft,
es gibt dort prekärste Umweltstandards. Ich spreche nicht von Umweltverschmutzung, sondern da wird die Umwelt verletzt. Wir haben diesbezüglich einen technologischen Wissensvorsprung und können und müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend schaffen, dass unsere Betriebe dieses Wissen auch verkaufen können, damit sich auch in diesen Ländern der CO2-Ausstoß und die Umweltbelastung reduzieren.
Alleine 2016 haben wir weltweit – in Europa sind Deutschland und Polen Spitzenreiter – 4 030 Millionen Tonnen Kohle abgebaut. Diese Kohle wird ja nicht abgebaut, damit man sie dann auf einem Haufen liegen lässt, sondern sie wird zur Energieproduktion, zur Stromproduktion herangeführt. Bevor wir uns Gedanken machen, dass wir weiterhin die Autofahrer schikanieren und noch stärker belasten, wäre es effizienter, wenn wir hier gemeinsam Bemühungen unternehmen, damit diese Kohlekraftwerke wirklich so schnell wie möglich durch umweltfreundliche Technologien ersetzt werden.
Wir haben in Österreich bis 2050 noch ein CO2-Budget von 1 000 bis1 500 Millionen Tonnen CO2, die wir noch emittieren können. Wenn wir aber in diesem Tempo und in diesem Ausmaß mit dem Verbrauch weitermachen, so haben wir dieses Limit in maximal 20 Jahren erreicht. Das heißt, da müssen wir massiv und sehr schnell auf umwelteffiziente Technologie und auf die Maßnahmen, die den Weg dahin beschreiten, setzen.
Die geschätzte Frau Ministerin hat auch in ihrer Rede einige sehr wichtige und wesentliche Punkte diesbezüglich angesprochen. Ich kann Ihnen und der Bundesregierung auf diesem Weg nur alles Gute wünschen. Die vorhergehende Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass sie 100 000 Jobs im Öko- und im Umweltbereich schafft. Ich hoffe, dass dieses Versprechen dieses Mal eingehalten und umgesetzt wird, denn das täte dem Land, den Menschen und auch dem Klima gut. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
13:40
Präsidentin Doris Bures
Nun gelangt Frau Bundesministerin Elisabeth Köstingerzu Wort. – Bitte, Frau Ministerin.
13:40:18
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Da wir jetzt zum Ende dieser Debatte kommen, darf ich mich noch einmal kurz zu Wort melden und mich wirklich für die heutige Sitzung bedanken. Ich bin überzeugt davon, dass wir jede Gelegenheit nutzen müssen, um Bewusstsein für die wirklich brennende Situation rund um den Klimawandel zu schaffen, und wirklich auch Bewusstsein dafür schaffen müssen, dass jeder Einzelne in Österreich auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Wir vonseiten der Bundesregierung werden das tun und alle unsere Anstrengungen auch entsprechend bündeln.
Ich darf aber auch noch einmal das Wort ergreifen, weil ich einige der Aussagen richtigstellen muss. Es stimmt nicht, dass wir kein Budget für den Kampf gegen den Klimawandel haben. Es stehen in meinem Ressort fast 700 Millionen Euro zur Verfügung, die wir für Umweltschutz, für Gewässerschutz, vor allem aber auch für Klimaschutz zur Verfügung haben. Was jetzt anders ist, ist, dass wir die Fördereffizienz erhöhen, dass wir Innovation fördern und dass wir vor allem eben auch der Investition den Vorrang geben wollen. Das ist das Ziel, und da werden wir einfach nicht mehr Geld brauchen, sondern es besser einsetzen. Dem haben wir uns verpflichtet.
Einen Punkt möchte ich auch ansprechen, weil er heute mehrmals thematisiert wurde. Speziell das Thema Innovation ist einer der Kernpunkte in der #mission 2030. Ich darf nur das Thema Bioökonomie hervorstreichen. Wir bringen zurzeit eine große Bioökonomiestrategie auf den Weg, und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass
wir unsere Gesellschaft in Zukunft erdölfrei auf Schiene bringen. Das bedeutet, dass wir auch Alternativen brauchen. Die haben wir, die wachsen uns zum Teil in Österreich wirklich beim Fenster herein. Das werden wir auch gemeinsam anpacken.
Ein wichtiges Thema ist auch die Kreislaufwirtschaft. Je mehr wir es verstehen, Abfall wieder zu einer echten Ressource zu machen, desto stärker werden wir auch unsere ökonomischen und ökologischen Aspekte in Einklang bringen.
Als drittes Thema dieser Innovation darf ich Green Finance ansprechen. Wir werden es in Zukunft schaffen, dass jedes Unternehmen auch versteht, dass private Investitionen, unternehmerische Investitionen auch wieder dem Klimaschutz zuträglich sein werden. Das bedeutet, dass wir privates Kapital wirklich mobilisieren und eben nicht nur die öffentliche Hand, sondern beides haben.
Eines darf ich auch noch einmal herausstreichen, ich glaube, Frau Abgeordnete Duzdar hat das angesprochen: Es ist auch eine soziale Frage. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nichts für die Städte tun beziehungsweise speziell eben auch Politik gegen die Städte machen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, wer die Hauptbetroffenen des Klimawandels sind? – Personen, Alte, Kranke, die in zum Teil schlecht isolierten Gemeindebauten leben, die sind von den Hitzetagen massiv betroffen. Wir haben gemeinsam mit dem Klima- und Energiefonds einen Sachstandsbericht über Klimawandel und Gesundheit präsentiert, und genau das streicht dieser Bericht auch hervor: Jene, die es sich nicht leisten können, beispielsweise ein Haus im Grünen zu haben, sondern in sozialen Wohnbauten leben, sind hauptsächlich davon betroffen. Ihnen gilt unser gesamtes Engagement.
Sie haben zweitens auch gesagt, dass Verkehr und Mobilität teurer werden sollen. Das würde bedeuten, dass nur mehr einige wenige Reiche wirkliche Mobilität haben. Das ist nicht der Ansatz dieser Bundesregierung. Wir wollen das Mobilitätssystem umbauen, wir wollen es wirklich auch CO2-neutral und mit wenig CO2-Ausstoß versehen, damit jeder in Österreich eben auch diese Mobilität weiterhin leben kann.
Zu guter Letzt: Es ist irgendwann in dieser Debatte vonseiten der Opposition auch das Wort Ozon gefallen. Für mich ist dieses Schrumpfen des Ozonlochs eines der besten Beispiele, dass scheinbar unumkehrbare Trends sehr wohl rückgängig gemacht werden können, wenn man die Zeichen der Zeit erkennt und wenn man vor allem auch die Lenkungsinstrumente in die richtige Richtung gestaltet. Das ist eines der besten Beispiele, mit denen wir alle mehr oder weniger aufgewachsen und groß geworden sind. Es zeigt auch, dass Klimaschutz und Kampf gegen den Klimawandel keine Belastung sein müssen, sondern sehr wohl auch einen positiven Effekt auslösen können, dass jene, die heute in den Schulen sitzen, sich wirklich Gedanken darüber machen, was sie einmal beitragen können, damit uns der Klimaschutz und die Begrenzung der Erderwärmung auch gelingen können.
Das gibt mir persönlich Hoffnung, und wir werden auf jeden Fall vonseiten der Regierung alles dafür tun, dass wir die Welt unseren Kindern besser übergeben können, als wir sie vorgefunden haben. Packen wir das gemeinsam an! – Vielen Dank.
13:45
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:45:35
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann(ohne Klubzugehörigkeit)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lie-
be Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich finde es schön und absolut positiv, dass sich die Liste Pilz nach meinem Ausscheiden mit geballter Kraft an mein Kernthema Klimaschutz annähert. Ob der heutige Termin der richtige gewesen ist, sei dahingestellt. Klimafreundlicher wäre es doch gewesen, die heutige Sondersitzung mit der morgigen zu kombinieren.
Es freut mich auch, dass mein Wirken im letzten Jahr hier im Parlament im Bereich Klimaschutz heute bei einigen Abgeordnetenkollegen von FPÖ und ÖVP wertgeschätzt wurde. Ich gehe fest davon aus, dass das ehrlich gemeint war und nicht dazu diente, die Liste Pilz zu piesacken.
Es hat wirklich kein Thema größere Bedeutung für die Menschheit als der Klimawandel. Meistern wir diese Herausforderung, kann das zur konstituierenden Übung einer solidarischen Weltgemeinschaft werden. In Österreich haben wir eine umtriebige Nachhaltigkeitsministerin und eine Klimastrategie. Ich frage mich aber seit der Angelobung der Regierung jeden Tag, warum unser Bundeskanzler Sebastian Kurzdas Thema Klimaschutz in seiner Politik und in seiner Rhetorik kategorisch ausspart. Fürchtet er etwa um Wählerstimmen?
Dabei kann der Klimawandel eine so wundervolle Sache sein. Intelligent kommuniziert und richtig gemanagt, schafft er Jobs und stärkt den Wirtschaftsstandort und kostet daher keine Wählerstimmen. Wir können die größte Bedrohung für die Menschheit, den gefährlichen Klimawandel, in die größte Chance umwandeln, das Wunder geschehen lassen.
Genau dieser Auffassung waren auch die über 200 TeilnehmerInnen der bisher ersten und einzigen Enquete des Nationalrates dieser Legislaturperiode, der Klima-Enquete „Mission2030“ vom 23. Mai 2018. RepräsentantInnen aus Wissenschaft, Praxis, Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen aus ganz Österreich haben diese Enquete hier im Hohen Haus zum größten Klimaschutzgipfel des Jahres 2018 in Österreich werden lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich beim Parlamentsklub der ÖVP bedanken, der in den Enquetevorbereitungen sehr kooperativ und konstruktiv war. Zwischenruf bei der ÖVP. Mein Team, allen voran Hannes Bauer und ich, konnte damals noch zusätzliche Branchenvertreter erneuerbarer Energie reinreklamieren und ein paar Branchenvertreter fossiler Energie rausreklamieren. Leider wurde diese Enquete nicht per Livestream übertragen, obwohl wir sehr dafür gekämpft haben. Das ist schade und unverständlich, betrifft doch Klimaschutz jeden der neun Millionen Menschen, die in diesem Land wohnen.
Aus diesem Grund möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, vor dem versammelten Nationalrat noch einmal den Scheinwerfer auf ein Thema zu richten, das sich höchst prominent durch die gesamte Enquete gezogen hat: ein klima- und verbrauchergerechter Umbau unseres Steuersystems. Laut dem Stenographischen Protokoll
das Stenographische Protokoll der Enquete in die Höhe haltend
– die geschätzten Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job – wurde eine derartige Steuerreform von einem Drittel der 77 Rednerinnen und Redner unabgesprochen gefordert.Adam Pawloff von Greenpeace brachte es bei der Enquete auf den Punkt. Er sagte: „Meine Damen und Herren, das fossile Zeitalter werden wir nur dann beenden, wenn die Dinge endlich das kosten, was sie an Kosten verursachen.“
Dr. Heinrich Kopetz von Energypeace sieht ganz klar, dass der „Hauptparameter für unsere Emissionen“ der „Ölpreis“ ist, „und daraus folgt: Nur mit einem Steuerumbau können wir die Pariser Ziele erreichen.“
Erwin Mayer, Energie- und Demokratieexperte, erörterte bei der Enquete sehr anschaulich den Aspekt der Aufkommensneutralität: dass es nämlich definitiv um eine „Umschichtung“ und nicht um eine „Mehrbelastung“ für die VerbraucherInnen geht.
Die Klimakoordinatorin der Stadt Wien DDr. Christine Fohler-Norek, SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, Universitätsprofessorin der WU Dr. Sigrid Stagl – sie alle treten für die Ökosteuerreform ein.
Selbst aus Ihren eigenen Reihen kommen diese Töne. ÖVP-Landesrat Johann Seitinger sagte wortwörtlich bei der Enquete: „Klimaschutzmaßnahmen brauchen Anreizsysteme [...]. Der beste Anreiz ist [...] eine ökologische Steuerreform, die gut durchdacht, gut vorbereitet ist, die Absetzmöglichkeiten und Ausgleichsmaßnahmen im steuerlichen Sinne geben kann.“
Liebe Frau Bundesministerin, immer wenn Sie in Interviews auf die Ökosteuer angesprochen werden, sagen Sie, das wichtigste Versprechen der Regierung an die Wähler sei Entlastung und nicht Belastung. Dass die Ökosteuerreform die Verbraucher aber nicht unbedingt belastet, sondern sogar entlasten kann, zeigt das Beispiel Schweden. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 gingen in Schweden die Treibhausgasemissionen um 21 Prozent zurück. Die Wirtschaft wuchs im gleichen Zeitraum um 31 Prozent. Schweden hat ein stärkeres Wirtschaftswachstum als Österreich und eine deutlich höhere CO2-Emissionsreduktion als Österreich. Schweden ist das Land, das seit 1991 gleich mehrere ökologische Steuerreformen durchgeführt hat, und zwar im Alleingang, also ohne EU-Gleichklang.
Ein EU-weiter CO2-Mindestpreis, wie Sie, Frau Ministerin, ihn löblicherweise fordern und für den Sie sich auch einsetzen, steht nicht im Widerspruch dazu, hier in Österreich eine Vorreiterrolle einzunehmen und im eigenen Land parallel dazu die ökosoziale Steuerreform durchzuführen.
Wir haben es heute schon gehört, und das nicht nur einmal: Zwischen Wirtschaft und Umwelt soll ein Und stehen, und es kann ein Und stehen. Wir müssen es nur smart organisieren. Die Ökosteuerreform ist ein simples Instrument, das einfach den Klimaschaden verteuert und nicht die Belastungen erhöht.
Erlauben Sie mir abschließend etwas Pathos. Ich habe einen Traum: Unsere Bundesregierung verkündet bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Katowice stolz, dass Österreich den Zwischenbericht, den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarates und die Wetterkapriolen ernst nimmt und beschlossen hat, voranzuschreiten, indem sie ab Jänner 2019 die Arbeit im Land zur schnellstmöglichen Einführung einer zukunftsgerechten wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Klimasteuerreform – maßgeschneidert – in Österreich aufnimmt, denn die EU-Ratspräsidentschaft hat uns gezeigt, dass wir Vorreiter und Vorbild sein wollen. – Vielen Dank.
Ich möchte noch gerne ganz kurz die Gelegenheit nutzen, Sie zu einer Veranstaltung einzuladen, die heute parallel im Nebenraum, in der Nationalbibliothek, stattfindet. Sie hätte hier in diesem Raum stattfinden sollen und wurde aufgrund der Sondersitzung ausgelagert. Es ist der größte Innovationsgipfel Europas mit über 300 Teilnehmern aus 32 Ländern, und es geht um die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt, um Crowd Business und auch um Nachhaltigkeit. Ich darf Sie im Namen des Gründers des Crowd Dialog Europe alle herzlich einladen. Sie können alle mit hinübergehen, ich gehe jetzt auch hinüber. Draußen vor dem Haupteingang stehen freundliche Personen, die Sie begleiten. – Vielen herzlichen Dank.
13:53
Präsidentin Doris Bures
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag.a Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13:53:56
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ)
Ich möchte tatsächlich berichtigen: Frau Minister, ich habe nicht gesagt, dass die Verkehrsmobilität teurer werden soll. Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass die E-Mobilität, so wie sie sich heutzutage darstellt, noch nicht leistbar und mehr oder weniger ein Hobby für Reiche ist. – Das ist das, was ich gesagt habe. Zu Ihrem Bekenntnis zu den Städten: Ich freue ich mich sehr darüber und werde konkret an Ihren Maßnahmen sehen und messen
die Abgeordneten Kassegger und Zanger:Tatsächliche Berichtigung!
weitere Zwischenrufe bei der FPÖ , ob das tatsächlich auch so ist. – Danke sehr.13:54
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:54:34
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann hat gemeint, es wäre ökologisch sinnvoll gewesen, die beiden Sondersitzungen zusammenzulegen. Das lässt leider die Geschäftsordnung nicht zu. Es ist aber entbehrlich, diese beiden Sitzungen überhaupt stattfinden zu lassen. Das wäre ökologisch noch sinnvoller gewesen.
Abg. Meinl-Reisinger: Wie originell!
Dann gibt es noch einen Antrag der SPÖ – von der neuen Vorsitzenden, Frau Pamela Rendi-Wagner – betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“. Ich möchte jetzt auf drei Punkte daraus zu sprechen kommen. Die Forderung nach einer Energieforschungsmilliarde ist durchaus sinnvoll.Abg. Leichtfried: Na, dann stimmt mit!
Dazu möchte ich sagen, dass im Doppelbudget dieser Regierung so viele Mittel für Forschung und Entwicklung wie nie zuvor enthalten sind – von keiner Regierung vorher waren mehr Mittel vorgesehen als von dieser Regierung.Abg. Rosenkranz: Geh, gibt’s doch nicht!
Diese Forderung sollten Sie also vielleicht gleich einmal an Ihre eigene Wohnbaureferentin in Kärnten stellen.Abg. Leichtfried: Dann stimmt halt mit!
Da steht unter anderem drinnen: Die „intensive industrielle Massentier- haltung“ muss reduziert werden. – Das ist in Ordnung. Wir sind alle nicht für Massentierhaltung und, und, und. Nur: Auf der anderen Seite, und ich komme aus einer Region, wo die Welt noch in Ordnung ist Zwischenrufe bei der SPÖ , gibt es Almen, Bewirtschaftungen, kleine Mittelbetriebe, gegen die Sie immer aufstehen und wettern, dass sie so gefördert werdenAbg. Plessl: Das stimmt ja nicht!
, gegen die Almbauern, die dort noch eine ökologische Landwirtschaft betreiben und leider nicht mehr lebensfähig sind. Dann steht die linke Reichshälfte auch noch auf und sagt: Zu dieser schönen ökologischen Landwirtschaft, wo die Almen bewirtschaftet werden, wo wir die Kühe und die Schafe haben, müssen jetzt auch noch der Wolf und der Bär dazu He-Ruf , weil die dann freundlich, lieb und nett nebeneinander leben, der eine frisst Gras, der andere Fleisch. Man kann sich vorstellen, wer am Schluss wen frisst. Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. Die sollen dann nett miteinander leben, und das ist dann die ökologische Landwirtschaft und das Rezept gegen die Massentierhaltung. Das wird gefördert. Das ist einfach völlig an der Realität vorbei, wie auch Ihr Antrag und Ihre heutige Diskussion über die Klimapolitik. Sie hat mit der Realität leider wenig zu tun.13:59
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmannzu Wort. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abg. Wurm: Des bring ma a no umma!
Ruf bei der FPÖ:Die Zeit läuft!
13:59:28
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ)
Frau Präsidentin! Auf die Argumente, die mit der Sache nichts zu tun hatten oder die unter der Gürtellinie waren, würde ich nicht eingehen, dafür ist mir die Zeit zu schade und die Sache zu wichtig.
Frau Ministerin, auf eines möchte ich aber schon hinweisen: Wenn Sie den Bericht des IPCC, des Weltklimarates, ernst nehmen, dann müssen Sie Ihre Klima- und Energiestrategie nachbessern, dann müssen wir auch auf europäischer Ebene die Ziele um- und neu definieren. Darum werden wir nicht herumkommen.
Alles andere wird dazu führen, dass wir in eine Situation hineinschlittern, die irreversible Schäden zur Folge haben wird. Daher möchte ich in der mir verbleibenden Zeit noch einmal eine Lanze für die ökosoziale Steuerreform brechen.
Frau Ministerin! Ich verstehe nicht, was Sie gegen die Einführung einer ökologischen Besteuerung haben. Sie bringen nie Argumente. Ich habe einmal vor circa zwei Jahren mit meiner damaligen Kollegin Christiane Brunner ein Gespräch mit einem hochrangigen Politiker geführt, und dieser hat mir zwei Gründe oder zwei Namen genannt, die gegen eine Ökologisierung des Steuersystems sprechen; der eine war OMV, der zweite Voestalpine.
Frau Ministerin, ich mache Ihnen jetzt ein Angebot. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit Industrievertretern das konkrete Modell, das ich im August präsentiert habe, zu diskutieren und zu schauen, ob dieses Modell, etappenweise umgesetzt, etwas ist, was unsere Industrie verkraften kann.
Nur so werden wir weiterkommen. Ohne eine ökosoziale Steuerreform werden wir in der Sache des Klimaschutzes nicht weiterkommen.
Und, Herr Kollege Deimek, ich gebe Ihnen recht. Das Beispiel Ihres Pendlers ist in Ordnung für mich, aber ich sage ja nicht, dass das das einzige Instrument ist. Natürlich braucht es parallel dazu auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Präsidentin Doris Bures
Herr Abgeordneter! Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann
fortsetzend
Also: Handeln bitte! Jetzt!
14:02
Präsidentin Doris Bures
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Andreas Schieder. – Bitte.
14:02:17
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe Ihnen bei Ihren beiden Redebeiträgen sehr genau zugehört. Ich bin nur ein bisschen skeptisch: Die Analyse teile ich ja, aber mir fehlen die Handlungen der Regierung. Und darauf zu hoffen, dass sich die heutigen Schüler mit dem Umweltthema beschäftigen und dann, wenn sie in der Politik sind, endlich etwas umsetzen werden, ist zu wenig. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Allein die Erfahrung dieses Sommers zeigt das, Frau Ministerin: Nach dem letzten Sommer war es wieder der heißeste Sommer seit Aufzeichnung der Temperaturen und der Klimaveränderungen. Zwischenruf des Abg. Zanger. Wir wissen, dass auf unseren Bergen die Gletscher jedes Jahr um einige Meter zurückgehen und schrumpfen. Jedes Jahr haben wir mehr Vermurungen und andere derartige Vorfälle.
Abg. Zanger: Das war noch nie da!
Wir haben inzwischen schon Städte und Dörfer, die an Wasserknappheit leiden. Die Weinbauern – wo ist der Kollege, der zuerst geredet hat? – können Ihnen alle sagen: Der Klimawandel kommt im Weingarten an. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger. Die Bergbauern leiden besonders und daher sind wir ja auch – dem Kollegen, der da zuerst geredet hat, klar gesagt – für mehr Förderung für die Bergbauern. Jeder Gärtner kann es Ihnen bestätigen. 586 Hitzetote allein in einem Jahr. Wir wissen, dass der Unterschied, ob sich die Temperatur auf der Erde um 1,5 Grad oder 2 Grad erhöht, ganz fundamental ist. Die Insekten und Pflanzen, die verschwinden, machen nicht 6, sondern 18 Prozent aus, die Korallenriffe verschwinden nicht zu 70, sondern zu 100 Prozent. Was wir brauchen, ist eine langsame, schrittweise Abkehr von den fossilen Treibstoffen. Warum haben Sie, Frau Ministerin, in Europa blockiert, dass man ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 umsetzt? Sie haben das blockiert, und das in einem Land wie Österreich, obwohl wir ja Vorreiter bei der Technologie sind, wodurch wir uns diese strengen Regeln auch zunutze machen könnten, weil wir die besten Ingenieure, die besten Firmen haben, um gerade mit unserer Umwelttechnologie am Markt punkten zu können. Ich verstehe das leider nicht.14:06
14:06:15
Präsidentin Doris Bures
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UN-Migrationspakt – jetzt unterschreiben!“
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
14:07:22
Einlauf
Präsidentin Doris Bures
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 404/A(E) bis 408/A eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 19. Oktober 2018, 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Bevor ich diese Sitzung schließe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, zumindest den Mitgliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dass dieser jetzt im Lokal 7 zusammentritt.
Weiters weise ich darauf hin, dass der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses um 14.30 Uhr im Burgraum des Hofburgsegmentbogens stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
14:08:10
Schluss der Sitzung:14:08Uhr