42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, XXVI. Gesetzgebungsperiode, Freitag, 19. Oktober 2018
09:00:28
Beginn der Sitzung:9:00Uhr
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich begrüßen und eröffne die 42. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Tanja Graf, Nikolaus Prinz, Mag. Maria Smodics-Neumann, Mag. Peter Weidinger, Walter Bacher, Klaudia Friedl, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Christian Kern, Hermann Krist, Birgit Silvia Sandler, Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Hans-Jörg Jenewein, MA, Dr. Brigitte Povysil, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Peter Schmiedlechner, Mag. Philipp Schranglund Claudia Gamon, MSc(WU).
09:01:07
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBAvertreten und der Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek durch die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl .
09:01:24
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird die Sitzung in voller Länge live übertragen.
09:01:41
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Klub der NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2042/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Mit Europa spielt man nicht: Das heim- liche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen.“ dringlich zu behandeln.
Abg. Höbart: Sie werden das heute klären, wo das so wichtig ist!
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen. Ich darf darauf hinweisen, dass der Außenpolitische Ausschuss um 10 Uhr im Lokal 5 und der Finanzausschuss um 10 Uhr im Lokal 7 zusammentreten werden. Ich darf die Sitzung bis 12 Uhr unterbrechen.09:02:33
Die Sitzung wird um 9.02 Uhr unterbrochen und um 12.03 Uhr wieder aufgenommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und begrüße Sie alle recht herzlich, insbesondere auch die Gäste auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten.
12:03:33
Bevor wir zur Behandlung der Dringlichen Anfrage kommen, erteile ich aufgrund des Stenographischen Protokolls der gestrigen Sitzung Herrn Abgeordnetem Hafenecker für den Zwischenruf: „Die ist keine Jungfrau ...!“, einen Ordnungsruf.
12:03:45
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen.“ (2042/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2042/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf Frau Abgeordneter Meinl-Reisinger als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12:04:12
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, warum haben wir die heutige Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage eingebracht?
Abg. Wöginger: Eine gute Frage!
Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt!
Abg. Neubauer: Warum eigentlich?
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Weil, wenn wir das nicht thematisiert hätten, tatsächlich ohne öffentliche Debatte und, wie ich auch ausführen werde, ohne Not ein Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben worden wäre und hier tatsächlich, wenn wir das nicht thematisiert hätten, still und heimlich diese Grenzkontrollen verlängert worden wären. Ja, tatsächlich still und heimlich, denn es gab eine kurze Debatte dazu im Ausschuss, öffentlich gab es nichts, und wenn wir nicht diese Sondersitzung verlangt hätten, hätte, davon bin ich überzeugt, Innenminister Kickl nicht den Schritt an die Öffentlichkeit gemacht und gesagt, dass er jetzt diesen Brief abschickt. Ich bin aber überzeugt davon, dass das eine Entscheidung ist, die eine übergeordnete Tragweite hat, die nicht nur sozusagen eine kurze Mitteilung an die Kommission beinhalten darf, sondern tatsächlich eine öffentliche Debatte in diesem Haus, in Österreich, ja in ganz Europa braucht. Die Grenzkontrollen zu verlängern, ist eine sehr einschneidende Frage. Das ist eine einschneidende Frage für die Menschen, die tagtäglich im Stau stehen – Frau Abgeordnete Steger, Sie kennen offensichtlich niemanden in einer Grenzregion oder Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich im Stau stehen, da Sie den Kopf schütteln, die tun sich tatsächlich mit dem Pendeln schwer –, und es schränkt auch die Freiheit ein. Es ist eine entscheidende Frage für die Wirtschaft in der Grenzregion, die durch Wartezeiten massiven Schaden erleidet und die mit Mehrkosten zu kämpfen hat – auf genaue Zahlen werde ich noch eingehen.Abg. Rädler: ... völlig fremd!
Es ist aber auch eine entscheidende Frage für das vereinte Europa an sich, von dem wir überzeugt sind, dass es den Weg in die Herzen der Menschen finden muss. Ich habe vor einiger Zeit mit meinem Vater über Europa gesprochen und darüber, wie wesentlich dieser Schritt Österreichs in das vereinte Europa für mich als jungen Menschen immer war. Ich habe gesagt, es fehlt ein Narrativ, das letztlich auch die Herzen der Menschen erreicht. Und er hat zu mir gesagt: Na ja, ich würde sagen: Ich bin Wiener im Herzen, ich bin Österreicher im Bauch und ich bin Europäer im Kopf. – Das mag zwar ganz vernünftig sein, aber es zeigt, dass wir tatsächlich Schwierigkeiten haben, mit diesem Projekt des vereinten Europas die Herzen der Menschen zu gewinnen. Wenn Sie aber fragen, was es ist, was die Menschen an Europa schätzen, dann hören Sie einen Satz sehr oft: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht mehr an der Grenze stehe, dass ich in Europa dort leben, arbeiten, studieren kann, wo ich möchte, und dass ich nicht mehr aufgrund von Passkontrollen bei jedem Grenzübertritt sozusagen stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen muss.Abg. Wurm: Keine Sicherheitskontrollen am Flughafen mehr?
Die offenen Binnengrenzen sind eine Errungenschaft: Die Menschen haben dadurch mehr Freiheit. Die Wirtschaft gerade in der Grenzregion hat begonnen zu florieren. Ich glaube, Sie können sich sicher noch an die geschlossenen Grenzen erinnern und daran, wie trostlos, würde ich einmal sagen, es durchaus in einigen dieser Regionen war.Abg. Zanger: Respektvoll ...!
– Ich habe sehr viele gute Gespräche auch im Waldviertel geführt, und ich glaube, die Leute wünschen sich dort nicht mehr die geschlossenen Grenzen zurück, da bin ich mir ziemlich sicher.Abg. Deimek: Aber zu Deutschland war auch eine Grenze ...!
In Notsituationen, bei ernsthaften Bedrohungen kann man diese Grenzkontrollen wie gesagt wieder einführen. Ich zitiere hier Artikel 23 des Vertrages, in dem in Absatz 1 steht: „(1) Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedstaat ausnahmsweise nach dem in Artikel 24 festgelegten Verfahren oder in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung“ – bla, bla, bla – „wieder Grenzkontrollen einführen.“ Es muss also eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit sein. Sie ernennen hier eine Notsituation – und das sagen alle Zahlen –, die nicht mehr gegeben ist, zur Norm. Sie erheben sozusagen die Krise zum Normalzustand, und es wird Sie nicht verwundern, dass namhafte Europarechtsexpertinnen und -experten – um nur einen davon zu zitieren: Walter Obwexer von der Universität Innsbruck – darauf hinweisen, dass es rechtswidrig, eindeutig rechtswidrig ist, diese permanente Grenzkontrollverlängerung und diese Bedrohungsszenarien aufrechtzuerhalten, obwohl die nüchternen Zahlen etwas ganz anderes sagen. Das heißt, Sie brechen hier bewusst europäisches Recht. – Das möchte ich nicht!Abg. Rädler: Landeshauptmann Niessl!
, der Sicherheit und des Rechts. All das setzen Sie aufs Spiel, weil Sie es zum Geschäftsmodell dieser Bundesregierung erhoben habenAbg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! Genieren Sie sich!
, Bedrohungsszenarien zu suggerieren, Ängste zu schüren und so sozusagen immer auf dem einen Thema draufzubleiben. Das erinnert mich ein bisschen an einen Sicherheitstürenverkäufer, der bunte Bilder von aufgebrochenen Türen, leer geräumten Wohnungen und verängstigten Opfern zeigt, um den Absatz sozusagen anzukurbeln. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Seien Sie so ehrlich und geben Sie es wenigstens zu! Zwischenruf des Abg. Deimek. Wer die Grundfreiheiten Europas infrage stellt, stellt damit ganz Europa infrage, die Basis des vereinten Europas, unseren Wohlstand, unseren Frieden, diesen Raum des Friedens, der Freiheit und auch der Sicherheit. Und ich möchte schon eines sagen: Diese Einschränkung der Grundfreiheiten oder dieses Immer-wieder-Verlangen, dass Grundfreiheiten eingeschränkt werden, das ist jetzt nicht etwas, was nur symptomatisch für diese Bundesregierung oder für eine rechtskonservative nationalistische Regierung ist, das höre ich auch immer wieder von linker Seite. Ich erinnere daran, dass die SPÖ, dass Christian Kern in seinem Plan A die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch als klaren Punkt gehabt hat.Ruf:Aber zu Recht
Abg. Hauser: Also den Verlust der Freiheit, das müssen Sie einmal erklären!
Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, das hat etwas mit Wachstum zu tun, das hat mit der Freiheit zu tun – arbeiten zu können, wo man will, studieren zu können, wo man will, leben zu können, wo man will – und das hat mit den Lebensrealitäten ganz, ganz vieler Menschen zu tun. Reden Sie eigentlich mit Tourismusbetrieben in der Grenzregion, wie die darunter leiden, dass es diese Kontrollen gibt, wie die Luft dort verpestet wird, wie dort wieder Lkw-Kolonnen stehen, wie es den Menschen geht, die am Weg in die Arbeit aufgrund der Grenzkontrollen stundenlang im Stau stehen? Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Wenn alles, was Ihnen dazu einfällt, ein höhnisches Lachen ist, dann bitte ich, das den betroffenen Pendlerinnen und Pendlern persönlich zu übermitteln, denn die werden Sie dann wenigstens auch ordentlich etwas heißen.Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!
Das muss man wirklich einmal sagen.Abg. Belakowitsch: Ziemlich schwach, die Rede!
Es gibt eine Studie der Wirtschaftskammer, die sagt, dass schon jetzt 2,5 Millionen Euro am Tag – am Tag, hören Sie gut zu, Wirtschaftskompetenz ÖVP! –, 2,5 Millionen Euro am Tag vernichtet werden, Kosten durch diese Grenzkontrollen entstehen.Abg. Hauser: ... weltfremd!
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Laut dieser Studie der Wirtschaftskammer Österreich – und das ist wirklich kein Hort des Liberalismus oder der NEOS, das muss man sagen – könnten diese Kosten auf bis zu 8,5 Millionen Euro ansteigen. Das sind in einem Jahr 2,1 Milliarden Euro, die Sie da vernichten. Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Deimek. – Wo ist da jetzt Ihre Wirtschaftsfreundlichkeit? Wie schaut es mit Ihrem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort aus? – Ich höre nichts.Abg. Rädler: Absturz!
Weitere Rufe:Absturz
Abg. Loacker: (in Richtung ÖVP und FPÖ) Das brüllen Sie schon fünf Jahre lang!
Ich höre nichts! Das Argument, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind oder kontrolliert werden, müssen wir die Grenzen schließen, ist keines. Erstens sprechen die Zahlen eine andere Sprache, nämlich dass Maßnahmen sehr wohl Früchte zeigen, und zweitens stelle ich die Frage: Wer ist denn eigentlich im Moment Ratsvorsitzender? Wer hat denn eigentlich die Aufgabe, entschlossen für eine gemeinsame europäische solidarische Lösung und auch für ein gemeinsames Vorgehen in puncto Kontrolle der Außengrenzen einzutreten? – Das ist Österreich, das ist diese Bundesregierung, das ist Ihre Verantwortung. Ich weiß, es ist nicht nur Österreich, das Grenzkontrollen einführt, aber auch da hätte ich mir eine ganz andere Haltung erwartet, nämlich eine klare proeuropäische Haltung, eine entschlossene Haltung, ein Aufeinander-Zugehen im Bilateralen wie auch am europäischen Verhandlungstisch. Genau diese Frage, ob wir nicht längst die Zeit der aktuellen Bedrohung überwunden haben und es wieder Zeit ist, Europa zurück in die Herzen zu bringen und die Grenzen zu öffnenAbg. Deimek: Wenn Sie uns erklären können ...!
, das wäre Ihre Verantwortung als angeblich proeuropäische Partei gewesen!in Richtung ÖVP und FPÖ
, aber haben Sie mit Menschen aus den Regionen gesprochen?Abg. Rädler: Sie nicht!
Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ. Sie wissen, wie das dort abläuft? Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ja, Sie wissen, wie das abläuft? Das heißt, das ist so: Die Hauptroute wird kontrolliert und die Nebenstraßen nicht, und so weichen Pendlerinnen und Pendler – Gott sei Dank, das ist ein Segen sozusagen für Pendlerinnen und Pendler – aus, außer es passiert etwas, es gibt einen Unfall oder es bleibt ein Lkw hängen oder Ähnliches, dann ist nämlich auch die Nebenroute zu. Zwischenruf des Abg. Wöginger. Die Leute fühlen sich gefrotzelt, im wahrsten Sinne des Wortes gefrotzelt. Zwischenruf der Abg. Schwarz. Das können Sie Aussagen entnehmen wie zum Beispiel: Ja glaubt denn eigentlich wirklich irgendeiner, dass hier etwaige Schlepper in Kastenwägen über die Autobahn kommen? Zwischenruf des Abg. Amon. – Das ist doch völlig illusorisch, und es zeigt, dass das ein Schmäh ist, was Sie da machenAbg. Rosenkranz: Wo leben Sie denn!
weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ , ein Schmäh, der nur Sicherheit suggerieren will und in Wahrheit nichts anderes tut, als die Menschen und die Wirtschaft zu belasten.Abg. Wöginger: Österreich ist größer wie der 1. Bezirk, ja!
– Ich wohne eh nicht im Ersten. Warum ist dieser Angriff auf die Personenfreizügigkeit so dramatisch? – Was Sie tun, ist nicht nur die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Sie schließen damit nicht nur Grenzen – Sie geben Freiheiten auf, Sie stellen Freizügigkeiten infrage, Sie nehmen den Menschen Freiheit, Sie nehmen der Wirtschaft Freiheit! Sie treffen sie – und das sage ich noch einmal – mitten ins Herz, denn wenn Sie fragen: Was ist positiv an der Europäischen Union?, dann hören Sie: dass ich mich frei bewegen kann, dass ich nicht an der Grenze warten muss!Abg. Deimek: ... Unkenntnis der Lage ...!
Es gibt ganz wenige Momente, in denen man als Mensch spürt, was eigentlich sozusagen der Mehrwert ist, in denen es nicht nur graue Theorie und Zahlen sind. Das alles setzen Sie aufs Spiel und spielen damit das Spiel der Nationalisten, der Rechtspopulisten, auch der Rechtsextremen, die das alles zerstören wollen. Sie schaffen damit eine Stimmung, die antieuropäisch ist.Abg. Winzig: Ein Wahnsinn!
Zwischenruf des Abg. Rädler. Ich bin tatsächlich in einer Zeit aufgewachsen, in der Politiker es als etwas Tolles empfunden haben, Grenzen zu öffnen, Grenzzäune zu zerschneiden, auch dass die Balken aufgehen. Da gab es sogar ÖVP-Wahlplakate. Lange, lange ist es her.Abg. Neubauer: Da waren Sie noch selber bei der ÖVP.
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Jetzt feiern Sie sich dafür ab, dass Sie Grenzen schließen, dass Sie kontrollieren, dass Sie Abschottungen vornehmen, dass Sie nationalistische Alleingänge machen; und das Ganze – und das sage ich noch einmal – ohne triftigen Grund. Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmiedenAbg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!
, die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffenRuf:Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz
– denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen SieAbg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!
, die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisierenAbg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!
, weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft.Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!
Das alles ist die Politik, der Sie hier Vorschub leisten, und das will ich nicht!Ruf bei der FPÖ:Können wir den Strolz wiederhaben?
, wir NEOS kämpfen für eine Politik der Lösungen, der Chancen und auch der Hoffnung statt der Angst und der Angstmache und der Panikmache und der Bedrohungsszenarien. Wir kämpfen für ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein wirklich solidarisches Europa, das sich den großen Zukunftsfragen gemeinsam stellt und keine nationalen Alleingänge macht. Wir kämpfen um ein starkes Österreich in einem vereinten Europa, denn wer Österreich liebt, muss europäisch denken. – Vielen Dank.12:19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich darf die Schüler der HTL Fürstenfeld, die auf Einladung des Herrn Abgeordneten Schandor hier sind, recht herzlich in unserem Hohen Haus begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Blümel. – Bitte.
12:19:35
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Liebe Frau Klubobfrau, liebe Beate Meinl-Reisinger! Wir kennen uns ja jetzt schon eine Zeit lang und haben auch eine Zeit lang gemeinsam im Wiener Rathaus Politik gemacht. So groß die Differenzen inhaltlich auch manchmal waren, habe ich dich im Normalfall doch als relativ sachorientierte Politikerin kennengelernt.
Abg. Meinl-Reisinger: Aber heute?
Wenn ich mir den Titel dieser Dringlichen Anfrage ansehe, dann ist diese Sachlichkeit irgendwo am Weg vom Rathaus ins Parlament verloren gegangen, denn man kann gar nicht anders, als diesen Titel als polemisch, linkspopulistisch und zutiefst antieuropäisch zu definieren.Abg. Meinl-Reisinger: Linkspopulistisch – das hat mir noch niemand gesagt!
Ich kann auch gerne ausführen, warum, das ist nämlich wirklich augenscheinlich. In diesem Titel wird eine heimliche Verlängerung der Grenzkontrollen attestiert. Also zunächst einmal ist spätestens seit 2015 in der Migrationsdebatte nichts mehr heimlich, und das ist auch gut so. Im Übrigen beklagt sich die Opposition regelmäßig darüber – so wie du auch gerade in deiner Rede –, dass dieses Thema allgegenwärtig im Handeln der Bundesregierung sei, und insofern widerspricht das schon dem Aspekt der Heimlichkeit.Abg. Loacker: ... Intellektualität ist bescheiden!
Drittens: Offizieller und transparenter als die Bundesregierung diese Kontrollen angekündigt hat, kann man es auch gar nicht machen: Diesen Sommer hat der Innenminister der Kommission in mehreren Schreiben mitgeteilt, dass Österreich genau das intendieren wird. Man sieht das, wenn man sich die Medienberichte der letzten Monate – „Standard“ und andere – ansieht, und rund um den Innenministerrat in Österreich hat der Innenminister ganz klar gesagt, dass die Grenzkontrollen natürlich aufrecht bleiben müssen, bis es einen effektiven Außengrenzschutz in Europa gibt – das ist vollkommen klar. Am 10.10.2018 ist die offizielle Ankündigung von Österreich an Brüssel gegangen – das ist im Übrigen zum 13. Mal passiert –, und wir haben das genauso getan wie zum Beispiel Deutschland, die das am 12.10. zum wiederholten Mal gemacht haben, wie Schweden, die das am 14.10. gemacht haben, wie Dänemark, die das am 12.10. nach Brüssel gemeldet haben, wie Frankreich, die das am 2.10. nach Brüssel gemeldet haben, und wie Norwegen, die das am 12.10. nach Brüssel gemeldet haben. Zwischenruf des Abg. Neubauer. Darin einen Akt der Heimlichkeit zu sehen, kann man nur dann, wenn man die letzten Monate geschlafen hat, sehr geehrte Frau Klubobfrau!Abg. Meinl-Reisinger: Dann schauen Sie, dass es europäische Lösungen gibt!
– In der Flüchtlingskrise 2015 haben die Menschen das Vertrauen verloren, und deswegen sagen wir: Wehret den Anfängen! Wir brauchen das grenzfreie Europa nach innen, deswegen brauchen wir Außengrenzschutz nach außen!Abg. Meinl-Reisinger: Was reden Sie da?
Abg. Leichtfried: Was ist mit der Abgehobenheit bei ...?
Abg. Erasim: Wie ist das mit dem Nichtraucherschutz?
Abg. Kuntzl: Wie ist das mit dem Rauchen?
Die wesentlich wichtigere Frage, die zu stellen wäre, ist: Warum haben denn die Menschen dafür abgestimmt, zu gehen? Wenn wir uns das ansehen und nachfragen, dann sehen wir eindeutig, dass der Aspekt der Migration ein wesentlicher Grund war, warum leider Gottes viele Britinnen und Briten gesagt haben, dass sie gehen wollen. Jetzt auch noch so zu tun, als ob man das europäische Projekt infrage stellen würde, weil man gegen illegale Migration kämpft, ist zutiefst polemisch und antieuropäisch, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Loacker: Wenn sie eh geschlossen ist, wozu braucht es dann Grenzkontrollen?
Zwischenruf der Abg. Erasim. Kurze Zeit später hat er gesagt, auch die Mittelmeerroute muss geschlossen werden. Damals haben viele: Vollholler, geht nicht, et cetera gesagt, jetzt ist es Common Sense in der Europäischen Union, dass man natürlich retten und zurückstellen muss, denn nur so kann man die Migrationsherausforderungen nachhaltig in den Griff bekommen. Ich rate Ihnen, wenn Sie nicht auch im nächsten Jahr erst im Nachhinein wieder auf die Linie der Bundesregierung umschwenken wollen, das jetzt gleich zu tun. Es würde Ihnen besser anstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Ruf bei der SPÖ:Sehr schlechte Rede!
Wir haben genau aus diesen Gründen den Kampf gegen illegale Migration als eine der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes gewählt. Ich bin froh, sagen zu können, dass wir es mit vereinten Kräften geschafft haben, eine Trendwende in der Migrationspolitik in ganz Europa zu erwirken. Mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass man natürlich einen guten Außengrenzschutz braucht, mittlerweile ist es absolut akzeptiert, dass ein Retten und Zurückbringen die einzige nachhaltige Lösung ist, und mittlerweile ist auch allgemein akzeptiert, dass man das nur gemeinsam mit den Drittstaaten, mit den Ländern in Nordafrika erreichen kann.Abg. Leichtfried: Wann kommen Sie eigentlich zu den Fragen?
Diesen Weg werden wir weiter gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!Abg. Leichtfried: Ein zögerlicher Applaus war das!
Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen und darf einleitend dazu feststellen, dass diese in weiten Teilen den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen.Abg. Leichtfried: Ja, und wo ist er?
Abg. Schieder: Im BVT ist er!
Wir werden sie trotzdem so weit wie möglich beantworten. Zu den Fragen 1 und 2: Nach dem Schengener Grenzkodex, Artikel 25 Abs. 1 erster Satz, ist einem „Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von Kontrollen [...] für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der ernsthaften Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, gestattet“. Zur Frage 3: Die Rechtsmeinung der Bundesregierung deckt sich mit jener von anderen Schengen-Mitgliedstaaten, die ihrerseits Grenzkontrollen wieder einführen. Diese sind Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden und Frankreich. Zu den Fragen 4, 4d, 4e und 10: Wie immer hat der zuständige Bundesminister für Inneres die entsprechende Entscheidung unter Einbindung der anderen betroffenen Mitglieder der Bundesregierung unter Abwägung der rechtlichen und faktischen Optionen vorbereitet und am 10.10. 2018 gemäß Artikel 25 in Verbindung mit Artikel 27 die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten notifiziert. Zur Frage 4a: Nein, die Frage des freien Personenverkehrs ressortiert nach dem Bundesministeriengesetz zum Bundesministerium für Inneres. Zu den Fragen 4b und 4c: Ja, der Briefentwurf lag vor und der Bundeskanzler wurde Anfang Oktober informiert. Zu den Fragen 5, 5a und 5b: Nach Auskunft des zuständigen Bundesministers für Inneres erfolgen laufend konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission. Dazu erfolgte weder gegenüber dem BMI noch gegenüber dem Bundeskanzler eine schriftliche Äußerung der Kommission. Zu den Fragen 6 und 6a: Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von den zukünftigen Entwicklungen. Grundvoraussetzung ist ein funktionierender Außengrenzschutz. Wesentliche Parameter liegen im Bereich der irregulären Migration, der terroristischen Bedrohungen sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu den Fragen 7 und 8c: Konsultationen mit Ungarn fanden am 12.10. auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen statt. Slowenien wurde Ende September brieflich zur Terminvereinbarung eingeladen, hat darauf aber noch nicht geantwortet. Zu den Fragen 7a, 8, 8a und 8b: Konsultationen mit Ungarn und Slowenien fanden Anfang April 2018 auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen im Wege von Videokonferenzen statt. Themen waren die beabsichtigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die Vereinbarung von Maßnahmen zur Schonung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie zur Vermeidung von unnötigen Staus. Die Situation wird von Slowenien politisch anders eingeschätzt. Die Aufhaltezentren auf der griechischen Insel sind überfüllt. Es erfolgen laufend Transporte auf das griechische Festland. Das Schlepperunwesen in der gesamten Westbalkanregion ist weiterhin hochaktiv. Die Westbalkanstaaten sind weiterhin einer hohen Belastung ausgesetzt. Dies manifestiert sich in den Aufgriffszahlen und überfüllten Einrichtungen – zum Vergleich: in Bosnien plus 1 400 Prozent Aufgriffe im Vergleich zu 2017. Auch die Anzahl der Zurückweisungen durch die deutsche Bundespolizei an der österreichischen Grenze ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Zur Frage 8d: Ja, Gespräche wurden und werden laufend, insbesondere auf Ebene der Grenzpolizeiverantwortlichen, durchgeführt. Zur Frage 9: Nationale Grenzkontrollen sollen in einer geeinten Europäischen Union keine dauerhafte Lösung sein. Grundvoraussetzung ist aber ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Selbstredend werden Gespräche geführt, um die Auswirkungen auf den Personen- und Warenverkehr so gering wie möglich zu halten. Zur Frage 9a: Bilaterale Gespräche wurden seitens des Bundeskanzlers mit der deutschen Bundeskanzlerin geführt. Eine voraussichtliche Verlängerung der Grenzkontrollen seitens Deutschlands wurde damals in Aussicht gestellt. Mittlerweile ist das ja auch erfolgt. Zu den Fragen 9b und 9c: Am 4.9.2018 wurde dieses Thema nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums für Inneres zwischen den Innenministern besprochen. Generell stehen die Grenzpolizeiverantwortlichen Deutschlands und Österreichs in permanentem Austausch, so auch hinsichtlich der bevorstehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab 12.11. und auch in Zukunft. Zur Frage 11: Die neuerliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab 12.11.2018 beruht auf einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit im Sinne des Artikels 25 SGK. Grundlage dafür sind Analysen im Bereich der Migration, der Terrorismuslage und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu ähnlichen Beurteilungen und Schlüssen kamen und kommen auch andere europäische Staaten, die ihrerseits Grenzkontrollen wiederholt eingeführt haben, wie insbesondere Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die zugelassenen Grenzkontrollstellen sind der Europäischen Kommission als Anhang IV zum Schengener Grenzkodex notifiziert worden. Zu den Fragen 13 und 13a: Aufgrund von laufenden Risikoeinschätzungen und der Rückgänge der Anlandungen in Italien. Als Indikatoren wurden die bereits unter 6a genannten Punkte herangezogen. Zu den Fragen 14 und 14a: Es erfolgen verstärkte Polizeikontrollen, wie von der Europäischen Kommission gefordert, im grenznahen Raum und an den Transitstrecken. Es erfolgen laufende Risikoeinschätzungen. Zur Frage 14b: Aufgrund eines noch nicht hinreichend funktionierenden EU-Außengrenzschutzes. Zur Frage 15: Weil eine Einreiseverweigerung nur im Zuge einer Grenzkontrolle erfolgen kann. Zudem wendet Ungarn das Rückübernahmeabkommen mit Österreich seit Beginn der Migrationskrise nicht an. Das heißt Personen, die innerhalb Österreichs aufgegriffen werden, können im Rahmen des Rückübernahmeabkommens nicht mehr an Ungarn übergeben werden. Zur Frage 16: Nach Auskunft des zuständigen Bundesministeriums für Inneres kann eine Beantwortung dieser Frage in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes und der kurzen zur Verfügung stehenden ZeitRuf bei der SPÖ:Was, ernsthaft?
für die spezifisch genannten Zeiträume nicht erfolgen. Darüber hinaus verweise ich auf die entsprechenden Risikobeurteilungen durch Europol. Zu den Fragen 17a und 17d: Die Indikatoren wurden bereits bei der Beantwortung der Frage 6a angeführt. Das Ergebnis der Risikoeinschätzung war eine Empfehlung zur Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen ab 12. November 2018. Zu den Fragen 18a und 18b: Seit der ersten Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen im September 2015 wurde monatlich ein Bericht über die Maßnahmen und Fakten zur Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen an die Europäische Kommission, an den Rat und an die Mitgliedstaaten übermittelt. Dies ist weiterhin vorgesehen. Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Zu den Fragen 19 bis 26: Nach Auskunft des zuständigen BMDW ist eine detaillierte Aufstellung der Effekte von Grenzkontrollen auf den heimischen Tourismus nicht möglich. Studien kommen aber zu dem Ergebnis, dass geringe Wartezeiten bei gut organisierten Grenzkontrollen zu keiner Beeinträchtigung des Tourismusaufkommens führen. Überdies geht es um eine gesamthafte Bewertung aus Sicht des Staates im Sinne einer Abwägung zwischen der Notwendigkeit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderen Bereichen. Gespräche mit der Wirtschaft werden laufend geführt. Zur Frage 27: Der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist laut Auskunft des zuständigen Bundesministeriums für Inneres geringfügig, da die eingesetzten Polizeibediensteten anstelle von Ausgleichsmaßnahmen schwerpunktmäßig zur Durchführung von Grenzkontrollen herangezogen werden. Es handelt sich daher im Wesentlichen nur um eine inhaltliche und örtliche Aufgabenverschiebung. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen. Schließlich zur Frage 28: Laut Auskunft des zuständigen Ressorts werden lagebedingt zur Durchführung der Grenzkontrollen und Grenzüberwachung an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien bis zu 600 Polizeibedienstete und bis zu 900 Grenzsoldaten eingesetzt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesland ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen. – Vielen Dank.12:37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich darf Sie an die Usancen erinnern: 10 Minuten Redezeit, insgesamt 25 Minuten pro Fraktion. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abg. Hammer: ... zu retten, was zu retten ist!
12:37:57
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Danke, Herr Bundesminister Blümel, für die Antworten oder zumindest den Versuch von Antworten. Mein persönliches Highlight haben Sie jetzt nur sehr leise von sich gegeben: Auf die Frage, inwiefern der Innenminister nachweisen kann, dass es einen Schmuggel von Tatmitteln, zum Beispiel Waffen, vom Westbalkan gibt und dass das ein weiteres immanentes Sicherheitsrisiko ist, haben Sie gerade gesagt, dass das Innenministerium gar nicht weiß, wie viele Waffen raufgeschmuggelt werden. Also ich gratuliere dieser Bundesregierung dazu, dass sie Dinge vorschiebt, von denen sie selbst nicht weiß, ob das eigentlich der Fall ist.
Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!
, bei dem ich immer noch nicht verstehe, wieso er sich dafür hergegeben hat. Fakt ist, dass die Kommission hier sehr klar ist. Herr Professor Rosenkranz – „Herr Professor Rosenkranz“ sage ich schon Heiterkeit bei NEOS und SPÖ –, Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben ja die Möglichkeit, das politisch zu fordern, das ist ja auch total legitim, das kann man fordern, aber Sie wissen, dass man es auf europäischer Ebene umsetzen muss. Fakt ist aber - -Abg. Rosenkranz: Bei einem anerkannten Wissenschaftler ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen ist schon unerhört!
– Na ja, schauen Sie, Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nichts dafür, dass die Europäische Kommission, die ja an und für sich als Hüterin der Verträge tätig ist, ganz klar die entsprechende Auslegung macht.Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie beim Herrn Mazal und seinem Gefälligkeitsgutachten!
– Ja, ich finde es traurig, dass Professor Mazal dieses Gutachten geschrieben hat, es ist schlichtweg nichts - -Abg. Rosenkranz: „Gefälligkeitsgutachten“ haben Sie gesagt!
– Ich habe „Gefälligkeitsgutachten“ gesagt.Abg. Rosenkranz: Das ist das Unerhörte! Das ist unerhört!
– Na ja, anders kann ich es mir von einem anerkannten Wissenschaftler nicht erklären, es tut mir leid.Abg. Rosenkranz: Die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers so zu ...!
Also, Herr Kollege Rosenkranz, das ist jetzt lustig, dass sich genau Ihre Fraktion jetzt vor die Wissenschaftler wirft Zwischenruf des Abg. Schellhorn und sagt: Es ist unglaublich, dass - - Zwischenrufe bei der FPÖ. Ich gebe Ihnen recht, es ist die Formulierung von mir nicht sonderlich nett gewählt, ich entschuldige mich auch hier bei Herrn Professor Mazal für diese Formulierung. Das ändert aber nichts daran, dass das Gutachten meiner Meinung nach absolut nicht haltbar ist.Abg. Rosenkranz: Genügt schon! Passt schon!
Dass sich aber gerade Ihre Fraktion jetzt hierherstellt und die Wissenschaft verteidigt – es sind normalerweise eher bei Ihnen die Leute, die das nicht machen.Abg. Rosenkranz: Da sind Sie falsch aufgelegt!
Fakt ist, dass die Europäische Union ein Rechtssystem hat und auch der Schengener Grenzkodex ein entsprechendes Rechtssystem hat, auf das wir uns geeinigt haben. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und Abg. Schellhorn. Ich weiß jetzt nicht, Herr Bundesminister, welches Europarechtsbuch Sie gelegentlich zur Hand nehmen oder ob Sie eines zur Hand nehmen oder wer Sie berät, aber Fakt ist, dass die konsequente Weiterverlängerung der Grenzkontrollen schlichtweg europarechtswidrig ist und auch das, was Sie angeführt haben, das dementsprechend bestätigt. Wenn Sie diese Rechtsgrundlagen – und Sie haben ja zumindest eine oder zwei angeführt – genau lesen, dann wissen Sie, dass es zwei Möglichkeiten gibt. Es gibt den Artikel 25 und den Artikel 29 des Schengener Grenzkodex. Der eine sagt, dass es ein außergewöhnlicher Umstand ist, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen – das ist das, worauf wir uns 2015 berufen haben – nicht intakt ist, und deswegen Grenzkontrollen für maximal zwei Jahre eingeführt werden können. Wenn wir 2015 damit begonnen haben, das ist eine einfache Rechnung, dann sind wir 2017 damit fertig, dann sind zwei Jahre vorbei. Dann gibt es noch die andere Möglichkeit, nämlich dass nach Artikel 25 Grenzkontrollen eingeführt werden. Das ist dann der Fall, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist, wenn eine terroristische Bedrohung da ist. Das kann man machen, maximal 30 Tage, und dann insgesamt auf maximal sechs Monate ausweiten. Abgesehen davon, dass der Innenminister die falsche Begründung geliefert hat, wieso er es jetzt weiter ausweiten will, ist es doch Faktum, dass es, wenn man es maximal sechs Monate machen kann und wir 2017 begonnen haben, jetzt nicht mehr möglich sein kann. Das heißt, es ist ganz klar geregelt, dass wir das nur einmal machen dürfen, mit einer einmaligen Verlängerung – und nicht zweimalig und auch nicht dreimalig, so wie Sie es jetzt vorhaben. Das heißt, Sie nehmen hier ganz bewusst den Rechtsbruch in Kauf, und Ihre einzige Argumentation ist: Die anderen machen es ja auch! – Gratuliere der österreichischen Bundesregierung, das ist eine Argumentation, die mehr als peinlich ist.Abg. Wittmann: „Gefälligkeitsgutachten“ war nicht so schlimm wie „Professor Rosenkranz“!
12:45
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsident Mag. Wolfgang Sobotka
Der Antrag ist ausreichend begründet und unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
12:45:22
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberlehrerhaft, weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – das ist die neue Doppelspitze der NEOS, so haben Sie sich heute präsentiert, Frau Kollegin Meinl-Reisinger und Herr Kollege Scherak!
Abg. Leichtfried: Das glauben ... euch nicht!
Ja, wir wollen ein Europa, das schützt! Und wenn es die Europäische Union nicht schafft, die Außengrenzen entsprechend zu schützen, dann ist unsere Bundesregierung gefordert. Es wäre fatal, würde die Bundesregierung nichts machen. 2015, das darf es nie mehr geben in Österreich! Das ist unser Ansatz!Abg. Schieder: Und jetzt ...!
Wir wollen, dass sich dieses Projekt positiv weiterentwickeln kann. Das Wichtigste dabei ist das Vertrauen der Menschen.Abg. Scherak: Das Wichtigste ist schon der Rechtsstaat auch, oder?
Vielleicht sind Sie weiter weg von den Menschen als manche Landeshauptleute. Ich sage Ihnen, Kollege SchiederRufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger:Der Schieder hat noch gar nichts gesagt
, was vor wenigen Tagen Landeshauptmann Niessl zu diesem Thema gesagt hat: „Es geht nicht nur darum, der Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten“, sagt Niessl, „sondern auch darum, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das der realen Sicherheitslage deutlich hinterherhinkt, zu heben“. – Ich teile die Ansicht Ihres Landeshauptmannes. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Er ist ein erfahrener Politiker, der Grenzen kennt, denn lange hatte er eine tote Grenze zu Ungarn. Nehmen Sie seitens der SPÖ solche Worte ernst!Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! Das ist nicht Ihr Ziel! Ihr wollt das auf Dauer! Ihr tut nichts dergleichen ...!
, aber der Schlüssel ist ein effizienter Schutz der Außengrenzen, und diesen Schlüssel haben wir noch nicht gefunden. Zwischenruf des Abg. Wittmann. Wir sind erst bei der Entwicklung, dabei, Frontex eben besser aufzubauen. Für uns war und ist Europa natürlich immer ein Herzstück, und daher kämpfen wir auch so dafür, dass diese einzigartige Errungenschaft, dieser grenzenfreie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird; aber das kann erst dann passieren, wenn Frontex tatsächlich funktioniert. Wir sind der Auffassung, dass wir gemeinsam alles tun müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Europäische Union ja nicht durch einen Rückfall – Stichwort 2015 – geschwächt wird. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, vielleicht wollten Sie heute einen bewussten Punkt setzen, um sich auch von Ihrem Vorgänger abzunabeln, wenn ich das so sagen darf. Ich darf Ihnen Matthias Strolz ins Gedächtnis rufen. Strolz erklärte am 29. August 2017 gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“: „Wenn die Kontrolle an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert, bin ich für Kontrollen [...]“. Das hat er auch beim „Sommergespräch“ und auch in der Tageszeitung „Die Presse“ wiederholt. Zwischenruf des Abg. Martin Graf. Ich gebe Ihnen gerne die Zitate. Genauso interessant wäre für mich aber auch – nach mir kommt ja Kollege Schieder zu Wort –, ob für die SPÖ das, was ihr Klubobmann Kern vor nicht einmal zwei Monaten gesagt hat, noch gilt.Abg. Belakowitsch: Nein, das gilt nicht mehr! Den Kern gibt’s ja nicht mehr!
Abg. Rosenkranz: Wer ist Kern? Wenn es wir nicht wissen, wie soll es die SPÖ wissen?
Kern hat am 20. August – ja, das tut Ihnen vielleicht weh – in einem „Profil“-Interview gesagt: „Ja, wir wollen die Kontrolle“ an Österreichs „Grenzen [...]“. – Gilt das zwei Monate später unter der neuen Klubobfrau noch? – Sie werden mir darauf hoffentlich Antwort geben.Abg. Belakowitsch: Nein, das glaube ich nicht!
Wir werden sehen. Schauen Sie, wir wollen offene Grenzen im Schengenraum, aber wir müssen die Realität sehen – diese aber haben Sie verschwiegen: In Griechenland sind heuer bis Oktober 38 597 Menschen neu angekommen, in Italien 21 313 Menschen und in Spanien 44 419. Wenn mehr als 100 000 neu in Europa ankommen, dann heißt es, wachsam zu bleiben, meine Damen und Herren!Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?
; ich brauche das nicht zu wiederholen, Bundesminister Blümel hat es sehr deutlich gesagt –, mit Deutschland, mit den Dänen, den Schweden – die eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben!Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!
– Doch, das ist eine BegründungRuf:Wieso
Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?
,weil wir, die Deutschen, die Schweden mehr Last zu tragen haben als alle anderen in der Europäischen UnionAbg. Meinl-Reisinger: Warum kontrollieren wir nicht die italienische? Warum nicht die italienische?
Meine Damen und Herren! Unsere Grundhaltung ist ganz eindeutig: Dort, wo ein Mehrwert gegeben ist, wollen wir europäische Lösungen und kämpfen dafür. Es gibt aber auch Bereiche, wo Nationalstaaten, wo Regionen zu besseren Ergebnissen kommen. – Das ist unser Verständnis von der Europäischen Union, so wie es die Gründerväter hatten. Ganz wichtig ist dabei das Subsidiaritätsprinzip. Ja, wir wollen eine starke Europäische Union dort, wo wir sie brauchen – und dazu gehört der Schutz der EU-Außengrenzen. Wir sind da ganz klar in unserer Haltung: klar proeuropäisch, aber auch klar für die österreichische Bevölkerung und deren Interessen!12:52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Schieder.
Abg. Wurm: Der Spitzenkandidat!
– Bitte.12:53:09
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Lieber Reinhold Lopatka, ich werte dein dauerndes Erwähnen meiner Person einfach schon als frühzeitigen Abschiedsschmerz Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ , daher möchte ich dir wegen dieser häufigen Erwähnung gar nicht böse sein, denn im Kern steckt da ja, wie du weißt, auch ein Stück Menschlichkeit und Nähe drinnen. Zwischenrufe bei der ÖVP. Aber zur Sachfrage – damit ich da gar nicht herumdrücke –, weil erwähnt worden ist, wie nahe man beim Menschen sein kann: Na, wie nahe kann man beim Menschen sein, wenn fast eine Million Leute ein Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschreiben, und dann redet man hier als Regierung nicht einmal darüber und wischt das einfach vom Tisch?
Abg. Deimek: Aus der Schweiz kommt relativ wenig herüber, und aus der Tschechei kommt auch relativ wenig! Ein bisschen was aus Deutschland, aber ...!
Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie zusätzlich noch ganz andere Maßnahmen setzen, denn ganz ehrlich – das ist auch das, was in unserem Antrag, den wir einbringen, steht –: Wann wird diese Bundesregierung, neben Symbolakten, endlich einmal in dieser Frage aktiv? Gehen wir einmal zurück in das Jahr 2015, und versuchen Sie, dabei auch einmal ein bisschen an das Jahr 2014 zu denken! Was ist denn da passiert? – Die Weltgemeinschaft hat die Unterstützung für die Flüchtlingslager im Nahen Osten drastisch zusammengekürzt, und auf einmal waren die Millionen Menschen, die dort infolge des syrischen Bürgerkriegs in Flüchtlingslagern gesessen sind, von Hunger und schlechter Versorgung bedroht. Was haben diese Menschen dann gemacht? – Sie haben sich nach Europa aufgemacht. Seither haben wir hier das Problem! Und ehrlich gesagt, wenn wir einmal eine Sekunde nachdenken, dann müssten wir doch endlich einmal eine österreichische Außenpolitik machen, die auch vor Ort hilft, die den Menschen hilft, damit sie sich nicht auf die Flucht begeben müssen, sondern damit sie dort, wohin sie geflüchtet sind, bleiben können und sich nicht in kaputten Booten auf das Mittelmeer begeben müssen, weil sie dort ebenso eine Perspektive haben.Abg. Deimek: Wer will das?
– Das ist kein ernster Umgang mit dem Thema. Wenn wir die Frage der Migrationskrise lösen wollen, müssen wir vor Ort helfen und müssen wir europaweite Systeme schaffen, damit wir diese Frage auch in den Griff bekommen. Grenzkontrollen allein werden nicht weiterhelfen.Abg. Stefan: ... Wutbürger!
Jetzt schauen wir noch einmal eine Sekunde – wenn es heißt, mit Europa spielt man nicht – auf die Bilanz der österreichischen Präsidentschaft, die Sie ja mit so stolzer Brust vor sich hertragen – nach dem Motto: Wir sind jetzt Präsidenten der Europäischen Union! –: Vier Monate sind vorüber – geschehen ist nichts! Herr Minister, nichts, gar nichts ist geschehen, weder bei der Bewältigung der Migrationskrise noch bei den anderen europäischen Problemen! Was ist denn mit den Steuerschlupflöchern, die es in Europa gibt? Was ist denn mit der Besteuerung digitaler Konzerne? Was ist denn damit? Der Finanzminister war zwei Minuten da, aber in diesen Fragen hat er nichts unternommen. Das ist eine Schande, und das ist auch eine Präsidentschaft, die diese Bezeichnung nicht wert ist, Herr Minister.Abg. Rosenkranz: Bei uns heißt das eher: sozialistischer Abbau bei den Wahlen!
12:59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Roman Haider. – Bitte.
13:00:01
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, es ist schon frappant, Herr Kollege Schieder, dass die Jugendarbeitslosigkeit gerade in den Ländern am höchsten ist, in denen die Sozialisten an der Regierung sind – nur so viel dazu.
Abg. Rosenkranz: (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) Jetzt nicht ablenken!
Anklagepunkte: fortgesetzte Gewaltausübung, schwere Nötigung, Freiheitsentziehung, versuchte schwere Körperverletzung und Menschenhandel. 15. Oktober, Wien: Bulgare stach Kurden mit Gabel in Rücken und Hand.Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst?
Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU!
Zwischenrufe bei der SPÖ. Marchegg: Asylwerber ohne Fahrschein schlug zuerst Schaffner k. o. und verletzt dann zwei Polizisten.Ruf:Zur Sache
14. Oktober, Wien-Hernals: Algerier auf frischer Tat ertappt – Einbruch verhindert. Linz: Verfolgungsjagd endet für afghanischen Asylwerber mit Festnahme. Im Auto werden Marihuana und Einbruchswerkzeuge gefunden.Abg. Zanger: Einzelfall!
13. Oktober, Feldkirch in Vorarlberg: Afghane sticht Bahnreisendem mit Messer in den Rücken. 11. Oktober, Wien: Serbe soll 91-Jährige mit Hammer erschlagen haben – zwölf Jahre Haft. Wien: Junger Türke wegen versuchter Vergewaltigung ausgeforscht.Abg. Meinl-Reisinger: Und das gibt es jetzt alles nicht mehr mit den Grenzkontrollen?
St. Pölten: Bei Aufnahmetest wiederholt durchgefallen – Afghane dreht völlig durch. Reicht es Ihnen schon? Reicht es Ihnen? – Das war eine Woche! Das war die vergangene Woche! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. Ich habe das ganze Monat, wenn Sie es hören wollen! Ich kann für das ganze Monat so weitermachen!Der Redner hält eine Seite seines Manuskripts in die Höhe.
So geht das weiter!Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts gesagt!
– Ja, genauso ist es: Unerträglich! Unerträglich, diese Auswirkungen Ihrer Politik der offenen Grenzen, sage ich Ihnen! Das ist unerträglich!Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol!
Zwischenruf des Abg. Scherak. Ich kann Ihnen sagen, Österreich hat sich in den letzten Jahren verändert. Frau Meinl-Reisinger, Sie sollten vielleicht wirklich einmal aus Ihrer schönen Boboblase rauskommen und mit den Menschen reden, um zu hören, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht einmal mit Polizisten reden, damit Sie wissen, wie sich Österreich verändert hat.Abg. Meinl-Reisinger: Keine Sorge, ich war in mehr Wiener Schulen als Sie!
Das tun Sie aber nicht, weil Sie ja Ihre Boboblase nicht verlassen. Ich sage Ihnen, Frau Meinl-Reisinger: Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht!Abg. Loacker: Das müsste ja heißen, die Balkanroute ist gar nicht geschlossen!
, und – das wissen Sie selber ganz genau – das sind nur die aufgegriffenen! Ja, Kollege Loacker, das sind nur die aufgegriffenen! Das heißt, die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Da gibt es vorsichtige – vorsichtige! – Schätzungen, die von 150 000 allein am Balkan sprechen; und dann nicht zu vergessen die 100 000, die trotz der Bemühungen der neuen Regierung, die Grenzen in Italien sicher zu machen, im letzten Jahr noch nach Italien gekommen sind. Das heißt, es warten über 200 000 Menschen an unseren Grenzen – und da wollen Sie in Ihrer Boboblase die Grenzen aufmachen?! Ihnen wünsche ich wirklich, dass die zu Ihnen in den 7. Bezirk kommen.13:05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Abg. Höbart: Die Messerfachkräfte, auf die können wir stolz sein!
Weiterer Ruf bei der FPÖ:Öffnung der Grenzen!
13:06:06
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze einfach dort fort, wo mein Vorredner aufgehört hat: Spielautomatenbetrug, schwerer gewerbsmäßiger - -
Abg. Neubauer: Glawischnig!
Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Das kann ich nicht beurteilen; hat offensichtlich nichts mit Ihrer Fraktion zu tun, aber wenn Sie mehr darüber wissen, informieren Sie bitte die zuständigen Behörden! – Also nochmals: schwerer gewerbsmäßiger Betrug, falsche Beweisaussage, Steuerhinterziehung, schwere Körperverletzung. Auch das sind von Personen begangene Straftaten, gegen die sich die Republik Österreich mit ihrem Rechtsstaat zur Wehr setzt. Dazu haben wir eine Strafjustiz, dazu haben wir unser Rechtssystem. Das Problem ist nur, da können wir nichts an der Grenze unternehmen, weil diese Personen schon da sind. Die sind alle einer Liste, einer unvollständigen Liste, von 51 verurteilten freiheitlichen Straftätern entnommen. Da hilft kein Grenzschutz, sondern da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat.Abg. Höbart: Er flüchtet jeden Tag in seine Gemeindewohnung, der Mister Alpbach!
, und ich halte das für eine Frage, die wir nicht nur in diesem Haus klären sollten.Abg. Höbart: Er hat sich in der Gemeindewohnung versteckt, im sozialen Wohnbau!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. So, und jetzt lese ich Ihnen noch etwas vor, damit man einmal sieht, wie es auf der anderen Seite ausschaut. Der Text lautet: „Wir sind sprachlos! Wir sind Schüler der Landesberufsschule Bad Gleichenberg in der 1. Klasse Gastronomiefachfrau/mann. Seit heute sind wir nur mehr 13 Schüler_innen der 1aGA, weil seit letzter Woche ist unser Mitschüler Popal aus Afghanistan abgeschoben worden. Er war ein super Mitschüler, ein guter Freund und ein toller warmherziger Kollege.“Abg. Höbart: Er ist aber trotzdem illegal!
„Er hatte eine Lehrstelle als Koch/Kellner! Er hatte den Willen gehabt zu lernen und sich weiter fortzubilden. Er war schon im zweiten Lehrjahr und wir verstehen nicht warum er gehen musste und andere die Zuhause sind, keine Arbeit haben und sich nicht bemühen da bleiben dürfen?! Nicht das wir gegen diese Leute etwas haben, nur wir verstehen nicht, wieso es so gekommen ist. Was ist das für ein Land in dem wir leben? Wie kommt jemand dazu das man Menschen abschiebt, die sich um einen Arbeitsplatz, um eine neue Existenz, um Freunde und um Integration“ bemühen? „Denn ohne Grund verlässt niemand seine Heimat und seine Familie! Wir sind erschüttert da wir einen guten Freund und Klassenkamerad verloren haben. Wir konnten uns nicht einmal verabschieden! Die schockierte 1aGA“, Landesberufsschule Bad Gleichenberg. So schaut’s aus! So schaut’s aus! Und das passt nicht in Ihre Linie. Das sind genau die Leute, die wir brauchen.Abg. Zanger: Selbstverständlich brauchen wir die alle!
Das sind genau die Leute, die sich bemühen. Das sind genau die Leute, auf die unsere Wirtschaft gewartet hat und auf die unsere Wirtschaft setzt Heiterkeit des Abg. Gudenus ,die genauso tüchtig sind wie Inländerinnen und Inländer, die lernen, arbeiten und schauen, dass es ihnen in unserer Republik besser geht. Darum geht es. Dann reden wir einmal drüber, was Ihnen am Herzen liegt: nicht die Integration dieser Menschen, nicht die Integration in die Wirtschaft, dass sie etwas lernen, dass sie Steuern zahlen, dass sie hier ankommen, dass sie hier ihre Beiträge leisten, sondern Sie sagen: Wir brauchen Grenzschutz! Jetzt kommt niemand! Jetzt kommt ja niemand: Schauen Sie sich die Fallzahlen an! Wir haben das im Innenausschuss mit dem Innenminister besprochen.Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!
Zahlen aus dem letzten Innenausschuss: Aufgriffe bei Assistenzeinsätzen 2018: Burgenland 62Abg. Rosenkranz: Das ist keiner?
;dafür eingesetzt: drei Assistenzkompanien mit 419 Soldaten. Auf einen Aufgegriffenen an der burgenländischen Grenze kommen sieben Soldatinnen und Soldaten.Ruf bei der FPÖ:Schon etwas von Prävention gehört?
In Kärnten: 64 aufgegriffen; 120 Soldaten im Einsatz – zwei Soldaten oder Soldatinnen pro Aufgegriffenem. Zwischenrufe bei der FPÖ. Und bei mir zu Hause in der SteiermarkAbg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, Sie wohnen in Wien im Gemeindebau!
zehn aufgegriffen mit einer Assistenzkompanie mit 158 Soldaten. Fast 16 Soldaten und Soldatinnen werden eingesetzt, um einen einzigen Asylwerber an der Grenze aufzugreifen.Abg. Rosenkranz: Ah, Asylwerber? Woher wissen Sie das?
Das Einzige, das noch fehlt, ist, dass jedem dieser sinnlos herumstehenden und beanspruchten Präsenzdiener noch ein Polizeipferd dazugestellt wird – das ist das Einzige, das wirklich noch fehlt.Abg. Neubauer: ... Terrorist ist?
Und dann kommt sicher wieder ein Freiheitlicher und sagt: Aber ein Panzer gehört auch noch hingestellt, wir brauchen dringend einen Panzer! – Auf der anderen Seite der Grenze ist niemand mehr! Gehen Sie nach Spielberg zu uns in die Steiermark, fragen Sie dort die Leute: Es kommt ja niemand mehr!Abg. Rosenkranz: Also wo sind Sie zu Hause: im Gemeindebau oder in der Steiermark?
Die Präsenzdiener stehen herum und die Militärkommandanten beziehen doppelte Gage.Abg. Rosenkranz: Wo sind Sie zu Hause: in der Steiermark oder im Wiener Gemeindebau?
Herr Kollege Rosenkranz, ich bin ein Bürger dieser Republik, der als Abgeordneter versucht, Ihnen eines klarzumachenAbg. Rosenkranz: Sie sagen, dass 62 keiner sind! Ihre ... sind eine Katastrophe!
erstens, dass wir ausländische Rechtsbrecher nach genau den gleichen Gesetzen behandeln wie freiheitliche Rechtsbrecher – das sollten Sie als Anwalt auch zur Kenntnis nehmenAbg. Rosenkranz: Ja, ja!
–, und zweitens - -Abg. Rosenkranz: Aber bei Ihnen fehlt halt immer die Immunität! Sie sind halt wieder die längste ...!
Abg. Haider: Der grüne Rechtsbrecher ist sakrosankt!
Abg. Rosenkranz: Der grüne Rechtsbrecher ist halt immun!
Abg. Haider: Der grüne Rechtsbrecher!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Ich ersuche, die Stimmung wieder etwas herunterzufahren.
Abg. Rosenkranz: Der Kollege Pilz hat immer Magengrippe, wenn er bei Gericht sein soll!
Ich würde bitten, dass wir wieder zu einer gesitteten Diskussion gelangen.Ruf:Komisch, ihn darf man ...
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
fortsetzend
Ich werde jetzt ein erstes Mal, Herr Kollege Rosenkranz, Ihnen gegenüber wirklich persönlich werden und etwas sagen, was fast jeder Mensch in dieser Republik mit Empörung zurückweisen würde: Sie freiheitlicher Abgeordneter! Heiterkeit bei der SPÖ.
Abg. Deimek: Das war jetzt witzig!
Abg. Rosenkranz: Bumsti!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – So, und jetzt weiter zum Thema. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich jetzt nicht mehr weiter mit der freiheitlichen Fraktion, die sich in großer Aufregung befindet, beschäftige. Herr Bundesminister, ein entscheidender Punkt ist schon vorhin in der Debatte angesprochen worden, und es wäre einfach gut, wenn Sie etwas dazu sagen, und noch besser, wenn Sie etwas tun. Es ist zu Recht angesprochen worden – ich kenne das Lager persönlich, weil ich es mir einmal selber angeschaut habe; dort sind im Schnitt 80 000 Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen mit kleinen KindernAbg. Deimek: ... froh sein, dass Sie nicht dabei sind!
aus Syrien –, nämlich ein Lager in Jordanien: Zaatari. Zwischenruf des Abg. Stefan. Die sitzen dort fest und haben ein ganz einfaches Problem: die Nahrungsmittelhilfe bricht regelmäßig zusammen, weil das Geld ausgeht. Jetzt gibt es einzelne Staaten der Europäischen Union wie Deutschland, die da im Jahr mit 500, 600 Millionen Euro, oder Länder wie etwa die Schweiz und die Niederlande, die mit 40 Millionen einsteigen und schauen, dass das System nicht zusammenbricht. Wir wollen, dass möglichst viele Flüchtlinge vor Ort bleiben können. Dazu brauchen sie Lebensmittel, Schulen und Unterkünfte. Österreich hat heuer fast nichts überwiesen. Wir liegen im Bereich UNHCR und World Food Programme bei unter 1 Million. Wir schicken denen einen Bettel; die rechnen gar nicht mehr mit Hilfe aus Österreich. Wenn Sie durch das Lager Zaatari gehen, dann können Sie immer große Spendertafeln sehen, da sind die Fahnen der einzelnen Spenderländer drauf. Ich bin durchs Lager gegangen, und es hat keine einzige österreichische Fahne gegeben: weder bei der Schule noch bei der Ausgabe von Nahrungsmitteln noch bei der Errichtung von Wohnungen, noch, noch, noch, noch – nichts! Dort gibt es kein Österreich, undin Richtung Bundesminister Blümel
Ihr Bundeskanzler tritt immer wieder ans Rednerpult und sagt, das Allerwichtigste ist die Hilfe vor Ort. – Reden Sie nicht immer, tun Sie endlich etwas!13:16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Herr Abgeordneter Pilz, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die pauschale Gleichsetzung von Straftätern mit einer Partei in der Situation für sehr, sehr bedenklich halte.
Abg. Pilz: Ich halte die Partei für sehr bedenklich!
Abg. Haider: Ich halte den Herrn Pilz für sehr bedenklich!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.13:16:54
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Auch Sie waren vorgestern beim Hauptausschuss dabei, das muss man auch klar sagen und anerkennen und vorweg einmal klar feststellen: Ich glaube, der Großteil hier herinnen – auch wir – bekennt sich zum Schutz der Außengrenzen.
Abg. Haider: Die noch immer da sind!
, und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie?Abg. Haider: Die noch immer da sind!
Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein.Abg. Leichtfried: Linkslinker!
– Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik. Ich gebe Herrn Lopatka schon recht, er hat wahrscheinlich nicht aufgepasst das letzte Mal: Mit Europa spielt man nicht – aber man zündelt auch nicht mit Europa!Abg. Stefan: Das ist auch kein ..., das wissen eh alle!
Was sagt zum Beispiel auch Kollege Hörl, der mit der Seilbahnwirtschaft in Tirol massiv darunter leidet? Wir haben massive Einbußen, weil Deutschland die Grenzkontrollen betreibt, und beklagen uns darüber. Selbst Landeshauptmann Platter beklagt sich darüber, Landeshauptmann Haslauer beklagt sich darüber, aber selber wollen wir das einführen, nur damit wir Symbolpolitik betreiben. Das ist das falsche Zeichen. Mit Europa zündelt man nicht!Ruf bei der FPÖ:Noch kleiner seid ihr!
Herr Minister Blümel, ich glaube, Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, aber Sie können es nicht offen nach außen spielen. Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, Sie müssen alles zusammenzwicken, nur damit Sie mit der FPÖ auf der Regierungsbank sitzen, und das ist verantwortungslos für Europa. Welche Schande, wenn ich an Mock denke, welche Schande, selbst wenn ich an den großen Schüssel denke, liefert diese ÖVP in der jetzigen Regierungspolitik ab!Ruf bei der ÖVP:Unsinn!
13:22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte.
13:23:06
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist es, den Schutz des Staatsgebiets sicherzustellen, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Heimatlandes vor äußeren und inneren Gefahren zu sichern und zu wahren.
Abg. Leichtfried: Na, da wäre ich mir nicht so sicher!
Ich als junge Person in der Politik, die diese Freiheiten selbst auch immer wieder genießen durfte, stehe zu 100 Prozent dahinter. Es ist etwas Schützenswertes, auf das wir innerhalb der Europäischen Union auch stolz sein können. Kollege Schellhorn hat zuvor die Bundesregierung und ihren europäischen Kurs angesprochen. Gerade diese Bundesregierung hat sich zu einem klaren europäischen Kurs verpflichtet und das nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern sie zeigt das durch ihr tagtägliches Handeln und Wirken, gerade jetzt im Halbjahr der europäischen RatspräsidentschaftAbg. Loacker: Sie glauben, was Sie da erzählen?
– ja, ich glaube das absolut –, jetzt insbesondere, aber auch darüber hinaus! Zwischenruf des Abg. Scherak. Das werden wir natürlich auch in den kommenden vor uns liegenden Jahren immer wieder nach vorne tragen. Gerade in diesem halben Jahr der Ratspräsidentschaft ist es uns aber wichtiger denn je. Wir haben diese Ratspräsidentschaft unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestelltAbg. Meinl-Reisinger: Ja, leider!
, weil wir wissen, dass wir grundlegende Fragen und Aufgaben der Europäischen Union weiter vorantreiben müssen, weiter daran arbeiten müssen. Das betrifft auch die Stabilität in unseren Nachbarländern, das betrifft die Sicherung des Wohlstands und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, und es betrifft auch die Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration. 2015 hat uns eine gewisse Ohnmacht aufgezeigt. Wir haben Schwächen gesehen, wenn es um die Sicherheit der Gemeinschaft und insbesondere auch um den Außengrenzschutz geht. Wir wollen nicht, dass sich diese Situation wiederholt. Gerade deswegen ist Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz und die gesamte Bundesregierung, nicht müde geworden, diese Probleme aufzuzeigen, gleichzeitig aber auch an Lösungen zu arbeiten – im Sinne einer gemeinsamen europäischen Lösung. Österreich hat aktiv die Zusammenarbeit gefördert, mit Ungarn, mit Slowenien, der Slowakei, aber auch mit Serbien. Wir haben Wissen ausgetauscht und auch personelle Ressourcen für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt. Das Schengener Informationssystem wurde in der Zwischenzeit weiter ausgebaut, um auch entsprechend genutzt zu werden. Es gibt laufend Gespräche mit Drittländern, vor allem mit den nordafrikanischen Staaten, und man sieht auch, dass das Früchte trägt, vor allem beispielsweise in der Zusammenarbeit mit Ägypten. Eine weitere Errungenschaft ist, dass Frontex weiterentwickelt wird, dass es finanziell und personell von 600 auf 10 000 Einsatzkräfte aufgestockt wird. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber es ist trotzdem auch ein Erfolg gerade des Salzburger Gipfels. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen, immer noch kommen tagtäglich Menschen an unseren Grenzen, an den Grenzen Europas an, und sie versuchen natürlich auch weiterzureisen. Auch Schlepper verdienen mit der Hoffnung und mit dem Leid dieser Menschen immer noch sehr viel Geld. Auch der Terror stellt eine ernsthafte Bedrohung innerhalb Europas dar. Es wäre grob fahrlässig, sehenden Auges nichts zu tun. Dieser Meinung – und das kann ich nur wiederholen – sind nicht nur wir, sondern genauso auch andere Länder wie Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Ja, die Verlängerung der Grenzkontrollen hat Auswirkungen auf bereits so selbstverständlich gewordene Grundfreiheiten und natürlich auch auf die Wirtschaft. Aber gerade als Politiker müssen wir selbst auch immer abwägen – Güter abwägen –, worauf wir einen Fokus setzen müssen. Was wären die Alternativen, solange kein effektiver Außengrenzschutz garantiert werden kann? Den Frieden und die Sicherheit der Europäischen Union, der EU-Bürger oder der Österreicherinnen und Österreicher werden wir sicher nicht aufs Spiel setzen. Dazu muss ich ein klares Nein aussprechen. Wir müssen halt in der Zwischenzeit selbst die Verantwortung für unsere Grenzen übernehmen.Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.
Sie schreiben auch, und das ist heute schon oft zitiert worden: „Mit Europa spielt man nicht“. Das kann ich nur unterschreiben. Es darf das Erfolgsprojekt EU aber genauso wenig aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Als Europapartei ist es daher für uns eine Selbstverständlichkeit, an Europa weiterzuarbeiten und dieses Projekt für die Bürgerinnen und Bürger in eine gute Zukunft zu bringen.13:28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:28:50
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt am Anfang eine ungewöhnliche Aufgabe vor mir, ich muss Herrn Blümel gegenüber Herrn Schellhorn in Schutz nehmen.
Abg. Zarits: Minister Blümel! Das sind Sie nicht mehr!
Wenn er sagt, jemand wäre links, so ist das als Kompliment gemeint, Herr Schellhorn, das ist keine Beschimpfung.Ruf bei der ÖVP:In der SPÖ!
Aber dann machen Sie wenigstens in diesem Fall das gescheit, was Sie machen. Ich kenne mich ja nicht mehr aus! Kollege Lopatka erzählt, dass die Balkanroute geschlossen ist, das Mittelmeer geschlossen ist und auch sonst alles geschlossen ist, und Kollege Haider erzählt gleichzeitig, wer alles daherkommt. Also, wer von Ihnen hat jetzt recht? Wenn Sie schon etwas machen, dann machen Sie es gescheit!Abg. Haider: Das war wegen Italien!
Oder die Grenzkontrollen: Herr Kollege Pilz hat Spielfeld in der Steiermark angesprochen. Ich habe dort vor Kurzem eine Radtour gemacht. Ja, in Spielfeld steht ein Polizist, der die Autos durchwinkt. Wen er da erwischt, weiß ich nicht. Gleich neben Spielfeld, geschätzte Damen und Herren, gibt es einen zweiten Grenzübergang, der 3,8 Kilometer entfernt ist. Das ist nicht die Welt. Wissen Sie, wer dort ist? – Niemand! Also, wenn Sie etwas machen, machen Sie es gescheit und machen keine Symbolpolitik, geschätzte Damen und Herren, denn das ist das Einzige, was Sie tun!Abg. Stefan: Die SPÖ fordert verstärkte Überwachung!
Dazu kommt noch, was Sie nicht tun. Vor lauter Grenzenaufstellen vergessen Sie die wahren Probleme in Europa. Wenn Sie vorgeben wollen, den Menschen zu helfen und Sie zu schützen, dann tun Sie etwas gegen Lohn- und Sozialdumping, denn das trifft die Menschen bei uns mehr, insbesondere in den Grenzregionen!Abg. Rädler: Widerstand leisten!
Geschätzte Damen und Herren, Ihr europapolitischer Weg ist ein Weg mit einem Schritt nach vorne und drei Schritten zurück, und es ist noch dazu die falsche Richtung. Das ist Ihre Europapolitik!Abg. Haider: Genossen!
intensiv verfolgt, noch eine Anmerkung zum Schluss: Wer im Champagnerhaus sitzt, soll nicht mit Prosecco um sich schmeißen, Herr Haider!13:34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
13:34:22
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Abgeordneter Pilz! Eine Politik, die sich von Emotionen leiten lässt, ist irrational und daher völlig untauglich. Wir wissen ohnehin, dass Sie sich gerne von Ihren Emotionen leiten lassen. Das ist aber Ihr persönliches Problem, mit dem sollen sich die Gerichte beschäftigen.
Abg. Meinl-Reisinger: Sprechen Sie da von Haider?
Wie war es nun im August 2015? – Auf der einen Seite stand das glückliche Ungarn mit Viktor Orbán, der seine Bevölkerung geschützt hat, und auf der anderen Seite das unglückliche Deutschland, Österreich und Schweden. Da hat es geheißen: Wir nehmen alle!Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!
Es gibt keinen Widerspruch, es dürfen nicht einmal Bedenken oder Beschwerden geäußert werden, sonst ist man ein Spalter, das Wort ist dann modern geworden, man hält die Rechtsstaatlichkeit nicht ein, man baut die Demokratie ab – wirklich eine zwingende Logik. Viktor Orbán hat sich ans Gesetz gehalten, wir aber nicht. Es sind die Grenzen rechtswidrig aufgemacht worden, trotzdem sind wir, Deutschland und Österreich, sozusagen die Guten gewesen. Es ist nicht wahr, es war gesetz- und rechtswidrig, und dieses Versagen war traumatisch.Abg. Meinl-Reisinger: Dann kann man die Grenzkontrollen ja wieder einführen!
Die wollen alle nach Deutschland, Österreich, Schweden. Afrika ist ein einziges Pulverfass – derzeit 1,2 Milliarden Menschen. Die Bevölkerungsexplosion nimmt erst richtig Fahrt auf. Sie werden wohl nicht glauben, dass der Migrationsdruck da nachlassen wird! Sie reden von Staus, Belastung der Umwelt, Kosten für Einsatzkräfte. Ja, natürlich, Grenzkontrollen kosten Geld, aber bitte: Was haben Sie für Prioritäten? Ich meine, Sie stellen Ihren höchstpersönlichen Komfort über die Verbrechen, die passieren, über die Auswirkungen, die eine unkontrollierte Einwanderung hat. Sie reden hier von 565 Staus. Ich kann die Liste vom Kollegen Roman Haider fortsetzen: Wir können Ihnen locker 565 Verbrechen von Migranten an Einheimischen aufzählen und viele, viele mehr.Abg. Scherak: Toll!
Die Bürger erwarten sich, dass das Geld für ihre Sicherheit ausgegeben wird. Das ist eine sinnvolle Verwendung von Steuergeld. Das Steuergeld zum Beispiel für die Mindestsicherung von Asylwerbern zu verwenden, wie das das rot-grüne Wien macht – und zwar in einem unglaublichen Ausmaß –, das ist Steuergeldverschwendung und -verschleuderung!Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen!
Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!
Warum ist das nicht ein Wackelstaat? Warum gefährden die nicht das freie Europa? Warum sind das nicht die Spalter? Warum sind es die, die sich an die Gesetze halten und die uns beschützen wollen?13:42
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte schön.
13:43:00
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M.(PILZ)
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was ist letzte Woche passiert? – Rechtskonservative Minister in Österreich, Deutschland und Dänemark haben die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen bekanntgegeben.
Abg. Gudenus: Sapperlot!
Der deutsche Innenminister Seehofer von der ÖVP-Schwesterpartei CSU hat gemeint, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Grenzschutzes an den Binnengrenzen sind gegeben. Was sind denn die Voraussetzungen für die Verlängerung oder für die Kontrollen an Binnengrenzen? Artikel 23 des Schengener Grenzkodex legt es ganz genau fest, da steht nämlich, wir brauchen „eine [...] schwerwiegende [...] Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Schauen wir uns doch die Zahlen an. Können wir denn tatsächlich von einer schwerwiegenden Bedrohung sprechen? Mein Klubkollege Peter Pilz hat die Zahlen heute ganz genau erklärt.Abg. Deimek: Der Pilz ist eine schwerwiegende Bedrohung!
An der Grenze zwischen Steiermark und Slowenien wurden dieses Jahr ganze zehn Personen aufgegriffen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich nehme keine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit wahr. Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden.Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!
Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich.Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!
Zwischenruf des Abg. Gudenus. Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert?Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht!
Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon!
Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!
Wäre es nicht sinnvoller, dort zu investieren, wo die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich gefährdet ist? Wissen Sie, was das größte Sicherheitsrisiko in Österreich ist? Das ist die häusliche Gewalt. Hier müsste der Innenminister viel mehr tun, um gegen häusliche Gewalt anzutreten.Abg. Gudenus: Was wollen Sie denn? Kameras zu Hause?
– Er müsste viel mehr Geld in die Hand nehmen, um Gewalt vorzubeugen, um in Opferschutz zu investieren. Stattdessen kürzt er wichtige Schulungen in der Polizeiausbildung, die von den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden.Abg. Leichtfried: Sehr gute Logik!
Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen allen recht: Der Grenzschutz ist wichtig. Es ist wichtig, einen ordentlichen und gut funktionierenden Grenzschutz zu haben, der dafür sorgt, dass Migration gelenkt und gesteuert wirdAbg. Gudenus: Tut sie das?
, dann brauchen wir auch nicht jedes einzelne Zimmer der Wohnung abzusperren. Wir brauchen es auch nicht zu versiegeln und mit teuren Alarmanlagen auszustatten, denn das Haus ist ja abgesperrt. Um es frei nach Churchill zu sagen: Wir können Europa nur dann vom endlosen Elend und von internen Konflikten und vom Nationalismus befreien, wenn wir auf die europäische Familie vertrauen. Und das ist heute aktueller denn je.13:50
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:50:35
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kurz bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme, will ich noch Folgendes sagen: Kollegin Eva-Maria Himmelbauer – ich weiß nicht, ich glaube, sie ist gerade nicht im Raum – hat davon gesprochen, dass die ÖVP die Europapartei ist. Ich sehe durchaus eine europäische Tradition, die die ÖVP hat. Nur ganz ehrlich: Davon habt ihr euch in den letzten Jahren weit, weit entfernt.
Abg. Berlakovich und Abg. Lopatka:Das ist aber großzügig!
– Ich bin ein großzügiger Mensch, Herr Kollege. Herr Minister, was uns, unseren aktuellen Bundeskanzler und auch viele Kolleginnen und Kollegen quer durch die Bank eint, ist, dass wir Kinder der Neunzigerjahre sind.Bundesminister Blümel: Achtziger!
– Ja, aber wir haben die Neunzigerjahre erlebt – sehr intensiv –, das waren prägende Jahre für uns. Wir haben viele tolle Dinge technischer Natur erleben können, tolle Entwicklungen. Sie werden sich wahrscheinlich auch an Ihr erstes Handy mit Farbdisplay erinnern können. Sie werden sich auch erinnern können, wie Sie in jungen Jahren noch an Grenzen im Stau gestanden sind – sehr oft mit der Familie.Bundesminister Blümel nickt.
Währenddessen haben Sie Micky-Maus-Hefte gelesen oder vielleicht mit einem Game Boy gespielt. Heiterkeit des Bundesministers Blümel und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ich weiß nicht, was es bei Ihnen war. Das sind die Dinge, die wir erlebt haben. Wir haben dann auch die Jahre darauf erlebt, als die Grenzen weg waren, als wir studiert haben und plötzlich Erasmussemester machen haben können, als wir unseren Rucksack haben packen können, einfach drauflosfahren haben können – Interrail oder mit dem Auto – und die Grenzen überschreiten haben können.Abg. Deimek: ... Schärding und Deutschland! Nein! ... immer diese einseitige Darstellung ...!
Dabei haben wir wahnsinnig viel gelernt, davon haben wir wahnsinnig viel mitgenommen. Ich behaupte, wahrscheinlich wären wir beide heute nicht die Menschen und hätten nicht dieses Weltbild, das wir haben, wenn es diese Zeit nicht gegeben hätte.Abg. Gudenus: Schrecklich war das damals!
Gerade für Kinder der Neunzigerjahre, die all das erlebt haben, die genau diesen Schritt der europäischen Öffnung erlebt haben, die diese Generation Europa erlebt haben, tut es mir umso mehr weh, wenn ich sehe, wie Sie als Europaminister und der Herr Bundeskanzler Grenzen schließen und genau das für weitere Generationen zunichtemachen.Abg. Belakowitsch: Weil es Grenzkontrollen gibt!
Ruf bei der FPÖ:... bis zu 10 000 pro Jahr!
Wir haben 800 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze und weit weniger illegale Migranten als diese Zahl werden in Österreich aufgegriffen. Die, die aufgegriffen werden, werden nicht an der Grenze aufgegriffen. Fahren Sie an die Grenzen und schauen Sie es sich an! Ich war in Kärnten, ich war in Tirol und habe es mir vor Ort angeschaut. Jeder dort – Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten – sagt einem: Wir greifen an der Grenze niemanden auf. Wenn wir Leute aufgreifen, dann ist es im Hinterland.Abg. Gudenus: Grenznahe Kontrollen gibt es ja auch!
Dementsprechend bringen dieses Grenzkontrollen einfach nichts.13:55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13:55:38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Burgenland hat eine Partnerschaft mit dem Saarland. Vor einiger Zeit waren wir dort und die saarländischen Freunde haben uns an die deutsch-französische Grenze geführt, wo damals schon Schengen I – das Abkommen zwischen den Beneluxländern, Deutschland und Frankreich zum Abbau der Grenzkontrollen innerhalb dieses Raumes – gewirkt hat. Wir sind damals vor diesem Grenzübergang, der leer war und wo die Grenzbalken oben waren, gestanden. Für mich wurde dort der Traum dieses gemeinsamen, geeinten Europas manifest, denn zu der Zeit hat es im Burgenland noch den Eisernen Vorhang gegeben, mit schwersten Grenzkontrollen Richtung Ungarn. Natürlich ist es so, dass wir uns dazu bekennen, dass es keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt. Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, Sie können sich Ihren Hochmut sparen, uns zu attestieren, dass wir irgendwann einmal eine Europapartei waren. Faktum ist, dass die Flüchtlingswelle 2015 eindeutig gezeigt hat, dass offene Binnengrenzen nur dann funktionieren können, wenn es einen effektiven EU-Außengrenzschutz gibt.
Abg. Yılmaz: Dann macht was!
Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. Als überzeugter Europäer – seinerzeit wie heute – finde ich, dass Europa in Wahrheit nicht gerüstet war, dass Europa nie eine Antwort darauf gegeben hat, wie denn ein effektiver EU-Außengrenzschutz funktionieren soll. Natürlich hat niemand mit einer derartigen Flüchtlings- und Migrationswelle gerechnet. Tatsache ist, dass diese Migrations- und Flüchtlingswelle gezeigt hat, dass eben die EU-Außengrenze nicht geschützt werden kann, und dass das Asylrecht auch nicht dem Stand der Notwendigkeit entspricht. Daher ist es gut, dass Österreich die Ratspräsidentschaft nutzt, um Schritte zu setzen und das zu verbessern. Im Jahr 2015 sind rund 600 000 Menschen durch Österreich durchgereist, in andere Länder geflüchtet oder hiergeblieben. Alleine das Burgenland – wir haben eine Außengrenze von etwa 397 Kilometern zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien – war ein Hotspot. Damals sind in etwa 300 000 Menschen über die Grenze gekommen. Gerade die Menschen im Burgenland haben eine lange Tradition, zu helfen: 1956 beim Ungarnaufstand, 1968 während der Tschechienkrise, als die DDR-Flüchtlinge über die Grenze kamen, in den Zeiten des Jugoslawienkrieges wurde viel, viel geholfen und viele sind dageblieben. Im Jahr 2015 hat es aber eine gewaltige Beunruhigung im Burgenland und in den anderen Grenzregionen gegeben. Fahren Sie raus! Hätten Sie mit den Menschen dort gesprochen, wüssten Sie, dass die Menschen beunruhigende Bilder gesehen und gefragt haben: Was sollen wir tun? Was passiert da? – Sie haben große Sorge, teilweise auch Ängste gehabt. Natürlich muss die Politik darauf Ant- worten finden. Eine war eben, zu sagen, dass illegale Grenzübertritte, unkontrollierte Grenzübertritte nicht stattfinden können. Kollege Schellhorn hat hier die gewaltigen Kosten für die Wirtschaft angesprochen. Wissen Sie, was dieser Grenzeinsatz tatsächlich kostet? – 20 Cent pro Einwohner und Monat.Abg. Y ılmaz: Rechnen Sie das hoch, bitte!
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sagt, 20 Cent pro Einwohner und Monat – gesamt gerechnet – sind gerechtfertigt, um die Grenzen zu schützen.14:01
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:01:11
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich darf mich heute auch zu diesem Thema zu Wort melden.
Der Redner stellt eine Tafel auf das Pult, auf der zu lesen ist: „Polnische Firma in Graz“ – „4 Arbeitnehmer bei Schalungsarbeiten“ – „Neubau Geschäftsräume“ – „Unterentlohnung 82 Prozent“ – „Insgesamt wurde eine Strafe von 24.000 Euro beantragt!“ – „Strafe ist nicht vollstreckbar! Strafbescheid endet an der Staatsgrenze!“
Ich bin Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger sehr dankbar, dass sie dieses Thema gewählt hat, weil es auch eine Chance ist, aufzuzeigen, wo Europa und wo Österreich nicht funktionieren. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit einer Verlängerung der Grenzkontrollen lösen wir die Probleme, die wir am österreichischen Arbeitsmarkt haben, nicht. Ich versuche nun, das wirklich sehr sachlich auszuführen. Sie alle kennen die Fakten: Die Fakten sind, dass dubiose Firmen aus Österreich und aus dem Ausland billige Arbeitnehmer in den ehemaligen Oststaaten und in den südlichen Ländern anwerben, damit sie als Leiharbeiter in Österreich angeboten werden können. Sie wissen, es gibt österreichische Großkonzerne, die hinter der Grenze eine Niederlassung, eine Firma, gründen, um diese Arbeitnehmer zu billigeren Lohnnebenkosten wieder nach Österreich zu entsenden. Sie wissen auch – das dritte Beispiel –, dass es österreichische Firmengeflechte, Anbieter und Drahtzieher gibt, die mit billigen Subunternehmen aus dem Ausland hier in Österreich am Markt tätig sind und diese den österreichischen Firmen Subaufträge anbieten. Es geht dabei aber immer um die Menschen, die da zum Einsatz kommen. Diese Menschen werden überwiegend ausgebeutet, unterentlohnt und bekommen nicht das, was ihnen zusteht. Grenzkontrollen, die Sie jetzt wieder verlängern, lösen diese Probleme nicht. All diese Menschen, ob Entsandte oder Leiharbeitskräfte oder ob eigene Arbeitnehmer österreichischer Konzerne, die über der Grenze angeworben werden, kommen mit einem Reisepass nach Österreich. Sie alle haben einen Reisepass und kommen nach Österreich, der österreichische Arbeitsmarkt aber funktioniert nicht. Ich komme aus Spielfeld – Spielfeld war einmal meine Jugend mit Blasmusik und so weiter –, natürlich hat sich da etwas abgespielt, keine Frage. Natürlich wissen wir, wer damals Innenministerin war, wer damals Außenminister war, es waren nämlich eine ÖVP-Ministerin beziehungsweise ein ÖVP-Minister. Was mich wirklich schmerzt, ist, dass wir während der EU-Ratspräsidentschaft keine Lösungen finden, Herr Bundesminister, wobei ich in einem persönlichen Gespräch, in einem Gespräch mit deinem Kabinett, wirklich angeboten habe: Machen wir doch gemeinsame Lösungen, setzen wir gemeinsam Maßnahmen gegen so ein Beispielauf die Tafel zeigend
, wie es unzählige in ganz Österreich gibt! Solche Beispiele wie dieses hier, wo Arbeitnehmer aus Polen auf einer Baustelle in Graz eingesetzt worden sind, gibt es mittlerweile in allen Bundesländern. Wir kontrollieren mehr denn je mit unseren österreichischen Behörden. Wir stellen Strafbescheide aus – mehr denn je –, nur diese Strafbescheide enden jenseits der Grenze in den Papierkübeln dieser ausländischen Unternehmen. Herr Bundesminister, genau deshalb wäre es so wichtig gewesen, diese Arbeitsbehörde zu unterstützen und aus österreichischer Sicht zu sagen, was sie alles anbieten und was sie leisten soll. Wir müssen die Probleme der Entsendungen endlich auch europäisch lösen, weil die nationale Gesetzgebung nicht ausreicht. Sie reicht dazu nicht aus.Abg. Gudenus: Gut gereimt!
14:06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Riemer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:06:10
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ)
Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Beppo Muchitsch, jetzt hast du dich aber mit den Seiten und der Zeit vertan. Das, was du erzählst, gibt es an der Grenze Spielfeld seit 20 Jahren, dass die Leute raufgehen, mit Billigstarbeitskräften arbeiten. Dass die Gewerkschaft – das haben wir schon oft angesprochen – das erst jetzt überrissen hat, wundert mich aber sehr Zwischenruf des Abg. Muchitsch , denn es besteht schon immer und ewig.
Ruf bei der SPÖ:Na das darf ja net wahr sein!
Was war denn 2015? – Von den Politikern hier im Parlament, von der Landesregierung habe ich im September, Oktober, November, als es gebrannt hat, als die Leute gerufen haben: Kommt doch bitte, redet mit uns!, keinen gesehen. Zuerst waren es 30, 50, 100, dann plötzlich 200, dann 5 000 Leute, die diese Grenze beiseitegeschoben haben. Jemand hat geschrieben: „Kapitulation! Österreich ist kein souveräner Staat mehr [...] Heute ist der schwärzeste Tag in meinem Leben.“ 5 000 durchwegs junge durchtrainierte Männer haben die österreichische Grenze bei Spielfeld völlig ungehindert und unkontrolliert durchbrochen. Österreich hat seine Souveränität zum Schutze der österreichischen Bevölkerung und so weiter. – Das hat kein einfacher Mensch geschrieben, sondern ein Magister, Doktor und Major. Den Namen sage ich Ihnen gerne, denn er hat noch andere Dinge angeführt, die sich da abgespielt haben. Bis Wildon war alles gesperrt, die Leute haben ihre Notdurft verrichtet, haben die Dinge, die sie von den Helfern bekommen haben, ab- und weggeworfen, haben Nahrungsmittel weggeworfen, sind in die Lokalitäten eingebrochen. Der ORF ist dann runtergefahren und hat niemanden gefunden, da war alles wunderschön. Zwischenruf bei der SPÖ. Bitte, wir brauchen nicht darüber zu reden. Frau Kollegin Fürst hat richtig gesagt, wir haben da nicht nur die Guten bekommen, sondern haben das, was unsere Kinder und Kindeskinder in den nächsten 20, 30 Jahren in Österreich ausbaden müssen, auch mitbekommen. Warum? – Hunderte Autobusse sind dort gestanden, Hunderte Taxis, jeden Tag 50, 50, 50 abgeschoben.Abg. Yılmaz: So ein Blödsinn!
Die Taxifahrer oder die Autobuslenker haben erzählt, bei jeder kleinen Raststation war der Autobus zu einem Drittel leer. Wo sind die Leute hin? Die sind weggesprungen. Das sind die Illegalen, die wir noch heute im Lande haben und ignorieren.Ruf bei der ÖVP:Wann?!
– Anfrage Innenministerium, Riemer – bitte, ist nachzulesen. Ende November hat es eine tolle Geschichte mit dem verdienten Brigadier außer Dienst Puntigam und dem heutigen Verteidigungsminister, damals Klubobmann und Landtagsabgeordneter, Mario Kunasek gegeben. Sie haben ein Grenzmanagement entworfen, das in den Medien viel beachtet worden ist, aber SPÖ, ÖVP, KPÖ, Grüne sagten Njet. Gehen wir aber bitte ins Jahr 2018: Pro Borders, die Aktion Puma – danke, Herr Kickl, danke, Herr Kunasek! –, eine tolle Veranstaltung! Es war ein tolles Übungsszenario, damit so etwas wie 2015 nie wieder passiert. Danke, Mario Kunasek!14:12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:12:11
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann(ohne Klubzugehörigkeit)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister! Danke an die NEOS, dass sie dieses Thema aufgreifen und wir es in dieser Sondersitzung gemeinsam behandeln können. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, überraschenderweise sind Sie nicht hier; deshalb: Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel! Kollege Schellhorn hat ja vorhin davon gesprochen, dass sich ein Großteil der Anwesenden im Raum für EU-Außengrenzschutz ausspricht. Ja, auch ich bekenne mich dazu. Heute aber geht es um den völlig nutzlosen, teuren und EU-rechtswidrigen Grenzschutz im Schengenraum. Europa stehen schwere Zeiten bevor. Der Klimawandel, Brexit, die soziale Ungleichheit und nicht zuletzt die massive Spaltung der Bevölkerung bezüglich des Umgangs mit Neue-Heimat-Suchenden, all das sind Themen, die in den nächsten Jahren zur Zufriedenheit aller behandelt werden müssen, um das Projekt Europa in eine stabile, friedliche und erfolgreiche Zukunft führen zu können. Nur gemeinsam schaffen wir es, all diese Herausforderungen zu meistern. Unsere Regierung sollte danach streben, Europa zu einen – vereint in seiner Vielfalt – und den Geist der Kooperation zu stärken. Stattdessen werden weiter Ängste geschürt, wird die unsägliche und gefährliche Spaltung unserer Gesellschaft verschärft und bewusst vorangetrieben. Es werden Hilfsorganisationen, deren Mitarbeiter Menschenleben im Mittelmeer retten, kriminalisiert und die Grenzen innerhalb der Europäischen Union kontrolliert – und das auch noch europarechtswidrig. All das geschieht laut Regierung aus Gründen der Sicherheit, in Wirklichkeit aber ist es Symbolpolitik, die hier betrieben wird. Welche Sicherheit soll hier verkauft werden? Was tun Sie gegen die realen Bedrohungen, geschätzte Regierung? – Weder der Klimawandel noch die daraus resultierenden zukünftigen Flüchtlingswellen wird man mit Grenzschutz und Überwachung aufhalten können. Es werden weiterhin Symptome bekämpft und nicht die Ursachen. Es wird kurzsichtig und populistisch agiert. Wen interessiert ein Nulldefizit, wenn der soziale Friede im Land gefährdet ist?
Abg. Neubauer: Na geh!
Laut dem Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Markus Stock kostet uns die Abschottungstendenz der Regierung geschätzt 1 Milliarde Euro pro Jahr. Zwischenruf des Abg. Neubauer. Diese Milliarde wäre doch in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Arbeitslosigkeit besser investiert. Doch was sagt eigentlich die Bevölkerung dazu? – Zu Wort gemeldet hat sich Bürger Rafael B. Bohlen, Soziologe aus Wien: Sehr geehrter Herr Blümel! Der Grenzschutz des souveränen Nationalstaats Österreich ist klarerweise jedem Staatsbürger ein Anliegen. Grenzkontrollen im Schengenraum und nationalstaatliche Alleingänge behindern den Weg einer geeinten und handlungsfähigen EU. Aber genau diese Europäische Union, welche zugegebenermaßen auch ihre Schwächen hat, ist der einzige friedliche Weg durch das 21. Jahrhundert. Seit Jahrzehnten schützt uns diese EU vor dem Terror des Krieges. Diese EU kann unter der österreichischen Ratspräsidentschaft entweder Wege finden, gemeinsam neue Herausforderungen zu meistern, oder sie zurück ins alte, zum Scheitern verurteilte Muster Europas führen. Angst führt zu Gewalt, Gewalt zu Hass und Hass zu Krieg. Im Sinne aller ÖsterreicherInnen, welchen das höchste Anliegen Frieden ist und Sicherheit im Staat, ersuche ich Sie, von den Verlockungen einfacher Antworten auf komplexe Situationen Abstand zu nehmen und anstatt über Pullfaktoren von Schleppern endlich über die Pushfaktoren von globalen Migrationsbewegungen zu sprechen. Eine geeinte EU kann diese Themen in Angriff nehmen. Gerade weil ich diese Republik so liebe, behandeln Sie sie bitte gut, solange Sie den Auftrag dazu haben! – Zitatende. Ja, Herr Kollege Riemer, Heimatliebe ist nicht nur der FPÖ und ihren Anhängern vorbehalten. Einfache Antworten auf komplexe Situationen zu geben ist in der Politik leider in Mode gekommen. Diese soeben zitierte, beeindruckende Bürgerstimme steht stellvertretend für einen großen Teil der Bevölkerung, der keine einfachen Antworten mehr hören möchte, weil sie keinen nachhaltigen Nutzen mit sich bringen, sondern sinnvolle und nachhaltige Lösungen verlangt. Eine derart kostenintensive, europarechtswidrige und unnötige Verlängerung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union stellt aber wohl in keinster Weise eine sinnvolle und nachhaltige Lösung dar. Ich beschließe meinen Redebeitrag mit einer Frage von Timo Lehmann, KFZ-Elektronikmeister aus Innsbruck: Geschätzte Regierung! Ist Schengen jetzt tot? – Danke schön.Rufe bei der FPÖ:Kein Applaus!
14:18
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Griss zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:18:05
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS)
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin meiner Fraktion möchte ich versuchen
Abg. Hammer: Retten, was zu retten ist!
, kurz zusammenzufassen, worum es eigentlich geht, warum diese Sondersitzung beantragt wurde. Es geht darum, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission bekannt gegeben hat, die Grenzkontrollen um sechs Monate zu verlängern. Sie hat dieses Ansuchen mit drei wesentlichen Argumenten begründet: Es kommen wieder mehr illegale Migranten, daher müssen wir kontrollieren. Wir müssen verhindern, dass IS-Kämpfer und Waffen nach Österreich kommen und Terrorakte begangen werden. Das Dritte: Nie wieder 2015! – Das sind die drei wesentlichen Gründe.Abg. Hammer: Dazu stehen wir!
Wie schaut es nun damit aus, und wie weit sind die Grenzkontrollen an der ungarischen und an der slowenischen Grenze dazu geeignet, diese Ziele – weniger oder keine illegale Migration, keine Waffen und keine Terroristen und nie wieder 2015 – zu erreichen? – Wir haben ja eine Situation, die mit 2015 schon deshalb überhaupt nicht vergleichbar ist, weil Ungarn – und das ist immer wieder gerade von der FPÖ sehr lobend erwähnt worden – die Außengrenze hermetisch abriegelt und kontrolliert. Also das hat sich grundlegend geändert, und als ich das gehört habe, habe ich mir gedacht, das ist ja eigentlich eine Art Misstrauensausdruck gegenüber Orbán, den man immer so gelobt hat. Bei Slowenien habe ich mich gewundert, weil ich gedacht habe, die Balkanroute ist geschlossen. Ich wusste nicht, dass das nur temporär ist.Abg. Rädler: Da brauchen wir also keine Kontrollen!
Also das wird nicht helfen. Und jetzt das Dritte: Nie wieder 2015! Also ich kenne niemanden – und ich kenne einige Leute –, der sagt: 2015, das hätten wir gerne wieder.Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn!
und berufen sich dann auf diese Ängste als Rechtfertigung dafür, dass Sie das machen.Abg. Angerer: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst!
Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat gestern in einer sehr bemerkenswerten und sehr begrüßenswerten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen gesagt: Man spielt hier mit Zahlen, und damit muss man aufhören.Abg. Höbart: Nein, wir spielen nicht, wir handeln endlich, wir tun!
Was Sie tun, ist ein Spiel mit den Ängsten der Menschen. Hören Sie damit auf, bitte!14:23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
14:23:20
Abgeordnete Nurten Yılmaz(SPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Rede, Frau Griss, die war sehr erfrischend. Jedes Wort! Danke schön.
Ruf bei der FPÖ:Richtig!
Abg. Höbart: Das ist ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist!
Das ist wirklich unverschämt! 2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa.Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.
Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!
Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut.Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!
Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde.Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn!
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren.Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!
Ja, der Staat war überfordert. Wir wollen es nicht mehr so machen, wir müssen darauf schauen, aber wir hätten damals nicht verhindern können, dass es Tote gegeben hätte. Ich bin stolz auf jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher, auf all die Menschen, die dort an der Grenze und auf den Bahnhöfen geholfen haben.Ruf bei der FPÖ:Großer Applaus!
Vielen Dank! Und hören Sie bitte nicht auf diese Menschen, die nur Verachtung verbreiten!Abg. Höbart: ... Wirtschaftsmigranten! Durch sechs, sieben EU-Staaten haben sie sich durchgeschlängelt!
Jetzt wurden sehr, sehr viele Gründe genannt, warum es eigentlich Binnengrenzen geben soll. Ich habe einen Verdacht, den darf ich Ihnen jetzt verraten: Sie wollen von vielen, vielen Maßnahmen, die Sie für Österreicherinnen und Österreicher setzen, ablenken. Es soll wieder mehr von Kriminalität, Verhinderung von Kriminalität und von Illegalen gesprochen werden, aber der 12-Stunden-Tag, Kürzung in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik, Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen - -Abg. Winzig: Ist da jetzt was gekürzt?
Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Vielleicht erfahren Sie es dort, wenn Sie es mir schon nicht glauben!Abg. Schimanek: Nein, das ist nicht wahr!
Worüber soll Österreich reden? – Über die Verhinderung von Kriminalität, indem wir die Binnengrenzen in Europa wieder hochziehen. Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihr Friseur, und der muss sich solche Sachen anhören! Hören Sie auf damit, und halten Sie bitte die Menschen nicht für dumm. – Danke.Ruf bei der FPÖ:Das sind die Antisozialdemokraten!
14:26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14:27:07
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren hier im Plenum! Ja, zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an die NEOS für die heutige Dringliche, für die Sondersitzung; nicht weil der Titel Sinn macht, sondern weil sich in dieser kurzen Zeit der Reden mehrere Dinge herausgestellt haben. Erstens einmal: Die NEOS, aber nicht nur die NEOS, auch die SPÖ und die Liste Pilz sind die Parteien, der Block für die illegale Massenzuwanderung.
Abg. Meinl-Reisinger: Oberhand?
Von Frau Kollegin Alma Zadić zum Beispiel habe ich oft gehört: Es ist wichtig, die Grenzen und die Außengrenzen zu schützen. – Ja, das sagen wir auch. Daran arbeiten wir gemeinsam im EU-Ratsvorsitz und auch danach. Da sind wir auf einem guten Weg, wenn Frontex gestärkt wird, aber bis dahin muss und soll und darf es das Recht der Einzelstaaten sein, die eigenen Grenzen zu schützen. Alles andere wäre verantwortungslos.Abg. Leichtfried: Recht hat sie!
Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik ist, wenn man dafür sorgt, dass es in den nächsten Jahren mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich geben wird. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine gute Politik. Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll, wenn Bundesminister Kickl eine Grenzschutzeinheit Puma auf die Beine gestellt hat.der Redner wendet sich an die Präsidentin und weist auf das Display am Rednerpult
sieht man die Zeit nicht laufen, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen dem Wählerauftrag weiter nach: Wir sorgen für Sicherheit an den Grenzen, wir sorgen für Abschiebungen, wir sorgen dafür, dass illegale Migration nach Österreich in Zukunft keinen Platz hat.14:32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14:32:59
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ)
Herr Gudenus, Sie kennen aber schon das Ergebnis der letzten Nationalratswahl, der vom Oktober 2017? Da war nämlich die SPÖ vor der FPÖ, und da kann von Abwählen keine Rede sein, aber keine Rede! – So viel dazu.
Abg. Hauser: Wer war bis vor einem Jahr Bundeskanzler?
Hören Sie zu und passen Sie gut auf! – Es ist eine Politik, die fern jeden Anstands und jeder Logik agiert.Abg. Hauser: Selbstanklage!
Das sieht man auch daran, dass Sie Asylwerber, die hier in Beschäftigung sind, die für sich selbst sorgen, abschieben möchten. Sie möchten keine Gesetze ändern, denn das wäre wirklich ein Leichtes, und das kritisieren eben auch viele Unternehmen, vor allem in Oberösterreich. Die werfen der Wirtschaftskammer, ihrer Vertretung, zu Recht Interessenpolitik und Parteipolitik vor.Ruf bei der FPÖ:Wollen Sie nicht vielleicht zum Thema was sagen?
Sie sind in vielen Bereichen offenbar blind, nämlich vor allem dann, wenn es um Steuerflüchtlinge geht. Davon wollen Sie nichts hören, aber da braucht es Grenzen, damit es auch einen fairen Wettbewerb der Unternehmen gibt.Abg. Hauser: Selbstanklage!
So hat zum Beispiel der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO gemeint, es geht um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit tagtäglich um einen enormen Produktivitätsverlust.Abg. Gudenus: Denken Sie einmal an die Vergewaltigungsopfer, bitte!
Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität waren im Gegenzug dazu allerdings bescheiden, würde ich sagen, und der Kampf gegen Schlepper, und das wissen Sie auch, wäre ganz woanders zu führen. Sie als schwarz-blaue Bundesregierung diskreditieren vielmehr zahlreiche NGOs, wie zum Beispiel die Organisation Ärzte ohne Grenzen, denen Sie Zusammenarbeit mit Schleppern vorwerfenAbg. Hauser: Wir sind gegen Schlepper!
, und das ist meines Erachtens wirklich unglaublich und unpackbar!14:38
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entferntPräsidentin Anneliese Kitzmüller
Der soeben eingebrachte Antrag wurde ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte.
14:38:42
Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit)
Hohes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Was sind die Merkmale eines Nationalstaates? – Es sind Symbole wie unsere Fahne, unser Adler, Institutionen, gewählte Volksvertreter wie wir, die Staatsbürger, die dann auch einen Reisepass haben
der Redner holt einen Reisepass aus der Brusttasche seines Sakkos und hält ihn in die Höhe
, und es sind die Staatsgrenzen. Und es ist die Aufgabe und die Verpflichtung eines Staates und seiner Institutionen und Behörden, diese Staatsgrenzen auch zu schützen. Wenn wir Frontex damit beauftragen, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und ein vollständiger Schutz erst in einigen Jahren absehbar ist, dann ist es für mich schon nachvollziehbar und verständlich, dass wir, solange die Außengrenzen nicht geschützt werden, unsere Grenzen auch kontrollieren und schützen. – Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt: Viele, fast alle Vorredner und Vorrednerinnen haben das Jahr 2015 zur Sprache gebracht – vollkommen zu Recht. Was ist 2015 passiert? Die „sprechende Raute“ hat, ohne sich mit den angrenzenden Ländern abzusprechen, ein Signal in die Welt gesetzt. Sie hat Selfies mit Flüchtlingen gemacht, und dann erst sind die Massen in Bewegung gekommen und Richtung Europa und Deutschland gegangen. Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. Wenn man sich nämlich den Krieg, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien genauer ansieht, sehr geehrte Damen und Herren, dann erkennt man eines: 2014, 2015 war zweifelsohne der Höhepunkt der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, aber nicht zeitgleich überall, an allen Orten. Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Y ιlmaz. Viele dieser Menschen aus Syrien, aus Libyen, die sich dann auf den Weg gemacht haben, waren zu diesem Zeitpunkt schon in türkischen Flüchtlingscamps. Erst als die deutsche Bundeskanzlerin diese Signale ausgesendet hat, hat sich das geändert. Wenn man derartige Bilder einer Bundeskanzlerin in die Welt setzt – der Herr Innenminister hat das vollkommen zu Recht gesagt, und das möchte ich hier auch unterstreichen, dass Migrationspolitik auch etwas mit Kommunikation zu tun hat –, braucht man sich nicht darüber zu wundern Zwischenruf des Abg. Wittmann ,dass sich Menschen, selbst wenn sie in Flüchtlingslagern in der Türkei in Sicherheit sind, auf den Weg Richtung Europa machen, obwohl wir der Türkei für die Flüchtlingshilfe über 3 Milliarden Euro und noch mehr zugesagt haben. Zwischenruf der Abg. Duzdar. Was war die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin? – „Wir schaffen das!“, hat sie gesagt. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Was hat sie geschafft? Nicht: „ Wir schaffen das!“, sondern: Ihr schafft das! – Das ist die präzise Formulierung! Wer hat nämlich die Folgen zu tragen? – Es sind nicht die Eliten, die das zu verantworten haben, die im Berliner Regierungsviertel wohnen und ihre Kinder in die Privatkindergärten und in die Privatschulen schicken! Bravoruf bei der FPÖ.Ruf bei der SPÖ:Was soll das?
Dort sind nicht die Flüchtlingskinder anzutreffen, sondern in den Stadtteilen außerhalb und so weiter. Die NGOs haben massiv dazu beigetragen, dass wir das alle gemeinsam im Jahr 2015 – gemeinsam mit unseren Behörden, die auch alle sehr engagiert waren – halbwegs gut über die Bühne gebracht haben. Es ist vollkommen richtig und wichtig zu betonen, dass sich 2015 nicht mehr wiederholen darf. Alleine die Diskussion heute und die Sondersitzung, die Sie zu Recht beantragt haben, das, worüber wir diskutiert haben, sind Folgeerscheinungen von 2015. Das hat, wenn wir einen Verantwortlichen in Europa suchen, einzig und allein die deutsche Bundeskanzlerin zu verantworten, und wir müssen jetzt Jahre danach über die Folgewirkungen diskutieren und auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit den Auswirkungen leben. Ja, diese Menschen sind hier bei uns. Ich habe mit sehr vielen syrischen Flüchtlingen gesprochen. Viele von ihnen sind mittlerweile meine Freunde geworden, und ich möchte keinen von ihnen missen. Das sind wertvolle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Sie sind froh – jene, die die Freiheiten der Demokratie und den Rechtsstaat zu schätzen wissen –, dass sie jetzt in Sicherheit sind und dass sie Teil dieser Gesellschaft sein können. Diesen, die aufgeklärt sind, die eine säkulare Haltung haben, müssen wir die Hand reichen, die müssen wir Teil unserer Gesellschaft werden lassen. Sie werden aber zurzeit alleine gelassen. Darum ist es wichtig, dass wir eine Politik betreiben, die differenziert ist, die diese Menschen hereinholt, sie anhört, damit wir nicht die Fehler machen, die wir bei den Tschetschenen gemacht haben. Das ist für sich eine komplett isolierte Gruppe, die wir kaum erreichen, in der sich eigene Gesetze entwickelt haben. Heute wissen wir, dass es eine der schwierigsten Gruppen ist, was die Betreuung und auch das Zusammenleben betrifft. Daher ist es wichtig, dass wir in der Politik nicht alle über einen Kamm scheren, sondern dass wir differenzieren, dass wir den Menschen Hilfe und Unterstützung geben. Auch ich war einer der Kritiker davon und habe bis heute nicht verstanden, warum man Menschen, die arbeitswillig sind, die ihren Beitrag leisten und in einem laufenden Asylverfahren sind, dennoch abschiebt und da Härte an den Tag legtAbg. Scherak: Sie haben aber mitgestimmt damals!
, während sich Straftäter hier frei bewegen können. Leistung durch Integration ist wichtig, ist richtig, aber in diesem Punkt wurden meiner Meinung nach Fehler begangen, denn die österreichische Wirtschaft, unsere Gastronomen brauchen diese Leute, und vor allem ist es eine überschaubare Anzahl. Zwischenruf des Abg. Schellhorn. 850 Leuten, die hier als Asylwerber eine Lehre machen, die volle Härte zu zeigen – da wäre ich einen anderen Weg gegangen. Wenn andererseits am Brunnenmarkt eine Putzfrau auf dem Weg zur Arbeit ist und diese Leute, obwohl sie schon mehrmals verhaftet worden sind, sie zusammenschlagen und sie dann verstirbt, dann ist das nicht verantwortbar. Zwischenrufe bei der SPÖ. Darum ist es wichtig, dass wir differenzieren: Leuten, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen, sollten wir die Hand reichen. Bei denen aber, die unseren Rechtsstaat missbrauchen, die unsere Gutmütigkeit missbrauchen, die diese Toleranz missbrauchen, die wir ihnen entgegenbringen, müssen wir volle Härte zeigen, und da darf es auch kein Pardon geben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.14:45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Herr Abgeordneter Leichtfried hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
14:45:54
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)
zur Geschäftsbehandlung
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Dönmez hat soeben in seiner Rede die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland als „sprechende Raute“ bezeichnet. Das ist meines Erachtens erstens absolut inakzeptabel, zweitens dieses Hauses unwürdig. Ich beantrage daher einen Ordnungsruf.
14:46
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Herr Abgeordneter! Ich habe es nicht gehört, tut mir leid. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, mir den Zusammenhang anschauen und in der nächsten Sitzung, wenn ich wieder den Vorsitz habe, eventuell von der Möglichkeit Gebrauch machen, da einen Ordnungsruf zu erteilen.
Abg. Schieder: Das geht ja nimmer!
Abg. Hafenecker: Ist ja bei mir auch gegangen!
Abg. Rosenkranz: Das ist ja heute schon einmal gegangen!
– Das geht, Herr Abgeordneter! Nach § 103 Abs. 2 GOG ist es möglich, am Beginn der nächsten Sitzung. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nehammer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abg. Gudenus: Das Beste kommt zum Schluss!
14:47:22
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die jetzige Diskussion zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf dem völlig richtigen Weg ist. Die Grenzen nach außen schützen zu müssen, ist hier im Plenarsaal unbestritten. Solange das nicht gewährleistet ist, ist es umso notwendiger, die Grenzen auch nach innen zu sichern, ein kontrolliertes Einwandern in dieses Land sicherzustellen. Da haben wir ja Konsens erzeugt. In Wahrheit müssen wir diese Sondersitzung als Beweis dafür nehmen, dass auch die Opposition unserer Regierungslinie und unserer Politik zustimmt: Sichere Grenzen nach außen, aber auch nach innen!
Abg. Hafenecker: So ist es!
Es ist wichtig, die Menschen zu retten, aber es ist falsch, sie nach Europa zu bringen.Abg. Belakowitsch: Aber er darf eh antreten!
Abg. Rosenkranz: Das dürfte kein Auswuchs sozialistischer Bildungspolitik sein!
Abg. Hauser: Da gehört eine Entschuldigung her!
Ruf:Unfassbar
Jetzt wird der junge Mann dafür so halb bestraft innerhalb der SPÖ. Sie reihen ihn nämlich nicht mehr nach vorne, sondern auf den nur neunten Platz. Aber auf der Liste steht er trotzdem! Das ist das falsche Verständnis von politischer Kritik und Auseinandersetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren!Ruf:Das wissen eh alle
Mir wird der Tatbestand der Verleumdung unterstellt. Nun, wenn so ein Strafverfahren passiert, werden die, die es betrifft, nämlich die Frauen, auch wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gezogen, und das will ich nicht. Herr Kollege Pilz! Ich entschuldige mich daher dafür, dass ich Ihnen das vorgeworfen habe, und ich nehme zur Kenntnis, dass Sie strafrechtlich schuldlos sind, aber moralisch schwere Schuld auf sich geladen haben.Ruf:Da schau her
Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moralisch: schuld, strafrechtlich: schuldlos!14:53
14:53:35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller
Da mir keine Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Debatte.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme der unverhältnismäßig eingesetzten Kontrollen an der österreichischen Staatsgrenze“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ein Zeichen der Zustimmung setzen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Oktober, 9 Uhr, in Aussicht genommen wurde, wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Diese Sitzung ist geschlossen.
14:55:10
Schluss der Sitzung:14:55Uhr