Montag, 27. September 1971
Frau Gen.Direktor Bühn-Sendresen von der Austria Krankenversiche-
rung wollte mich unbedingt davon überzeugen, dass sie für ihren
Hotelbau ERP-Mittel benötigt. Sie wies darauf hin, dass wir in
Wien mindestens zurzeit 4 Hotelprojekte haben, neben Austria Kranken-
versicherung am ehemaligen Karlstheater-Grund will Hilton, Jahn,
der Wienerwaldbesitzer, in Oberlaa und am AEZ soll ein 4. Hotel
errichtet werden. Sie meint, dass wir die ERP-Mittel für diese
Hotelbauten, die alle A1–Hotels sind, bereit halten sollten.
Ich erklärte ihr sofort, dass ich diese Möglichkeit nicht sehe,
da die ERP-Mittel mit mittleren und kleineren Projekten bereits
voll ausgelastet sind. Frau Bühn wird mit Zedek von der Bundes-
kammer, Sektion Fremdenverkehr – Syndikus – sprechen, um seine
Zustimmung eventuell zu erreichen. Ich bezweifle, dass er dies
in seinen Reihen durchsetzt.
Ein Argument von Frau Bühn war, dass wenn wir die Mittel- und
Kleinprojekte fördern, damit insbesondere dem A1-Hotel entsprechende
Konkurrenz machen. Aus eigener Erfahrung sagt sie, dass in den
westlichen Bundesländern die kleinen Pensionen aber vor allem die
Privatzimmervermietungen mit ihren Preisen von 80.–, 100.– bis
maximal 120.– S für Frühstückspensionen den grossen Hotels
Gruppenreisende wegnehmen und dadurch die Rentabilität der grossen
Hotels gefährden. Ich erwiderte, dass ich im Gegenteil jetzt in
den westlichen Bundesändern feststellen konnte, dass gerade die
grossen Hotels alle noch vollkommen ausgebucht sind und die Nach-
saison für diese einen sehr sehr guten Erfolg und Ertrag gebracht
haben.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, dieses Problem aber von Würzl unter-
suchen lassen.
Frau Bühn ersuchte mich, ob ich ihr nicht eine Möglichkeit zu einer
Aussprache bei Vizekanzler Häuser verschaffen könnte. Sie selbst
ist von den Versicherungen als Sprecherin für die Krankenver-
sicherung sowie Direktor Hajek für die KFZ-Versicherung und
Dir. Biedermann für die Lebensversicherung gewählt. Die private
Krankenversicherung hat derzeit fast 1,5 Mia. S Prämien und sie
meint, sie könnte Häuser einige Erfahrungen für seine Spital-
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reformvorschläge unterbreiten. Ich habe im Ministerrat Häuser
aufmerksam gemacht und er wird sich hoffentlich mir ihr ins
Einvernehmen setzen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den Sekretär von Häuser über diesen Sach-
verhalt informieren und trachten, dass diese Aussprache tatsächlich
zustandekommt.
Häuser müsste ja nicht die Vorschläge von Bühn akzeptieren, könnte
sich aber auf alle Fälle von einer Fachfrau informieren lassen.
Bei der Bürges-Sitzung, wo der Beirat für das Gewerbestrukturver-
besserungsgesetz tagte, überraschte ich Korinek mit der Mitteilung,
er müsste nun entweder ein Schreiben an die Banken und Kredit-
institute richten, wo er die Einstellung der Normalfälle ankündigt.
Nach seinen Berechnungen würde, wenn alle Normalfälle heuer noch
berücksichtigt werden, das nächstjährige Budget mit 45 Mill. S
belastet werden. Heuer hat das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz
wo 3 % der Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt werden, der Bürges
ca. 72,5 Mill. S gegeben. Da wir mit diesen Mitteln nicht das Aus-
langen finden konnten, habe ich besonders darauf gedrängt, dass
die Schwerpunkte und die Richtlinien für diese Schwerpunktfälle
entsprechend verschärft wurde. Dadurch haben wir die Klassifizierung
nach sachlichen Gesichtspunkten vornehmen können. Bis zum März
des Jahres haben wir aber auch noch Normalfälle behandelt. Seit
dieser Zeit wurden.Hie Einreicher verständigt, dass ihre Normal-
fälle nur dann Aussicht auf Zuteilung haben, wenn entsprechende
Mittel nach Abwicklung der Schwerpunktfälle vorhanden sind. Nun hat
Korinek festgestellt, dass er auf gar keinen Fall weitere Normalfälle
annehmen könnte. Korinek meinte nun, wenn es mir wegen der kommenden
Wahl unangenehm sei, würde er gegebenenfalls diesen Brief auf 14 Tage
oder drei Wochen hinausschieben. Ich erklärte sofort, dass ich das
erste Mal jetzt mit dieser Frage von ihm konfrontiert werde. Einer
Entscheidung des Beirates will ich in dieser Frage auf gar keinen Fall
vorgreifen. Die Verantwortung für dieses Vorgehen liegt aber ausschliess-
lich beim Geschäftsführer Korinek. Natürlich erwiderte er, dass er
nur meine Wohlmeinung hören möchte, er möchte nicht gegen mich
entscheiden und hoffe, dass dies alles als vertraulich kaum in
die Öffentlichkeit kommt. Hätte er dies wirklich gewollt, dann
hätte er mir mit unter vier Augen dieses Problem besprechen müssen
und nicht sofort in eine Sitzung gehen, wo auch die Bundeshandels-
kammer vertreten ist. Auch meine Ministerialbeamten, Hauffe z.B.,
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werden kaum Stillschweigen darüber bewahren. Um klaren Wein
einzuschenken, fragte ich ihn, was denn morgen jemandem erzählen
würde, der ihn um Auskunft fragt, worauf Korinek zugeben musste,
er könnte ihn kaum anlügen. Unter diesen Umständen erklärte ich,
dass dies bedeute, dass morgen zumindestens die Kreditinstitute
von dem heutigen Gespräch erfahren würden und damit natürlich
im ÖVP-Pressedienst zu lesen sein wird, Staribacher sperrt die
Kredite für Gewerbestrukturverbesserung. Um Zeit zu gewinnen, er-
klärte ich, mit dem Finanzminister diesbezügliche Besprechungen
noch abführen zu müssen, um gegebenenfalls mehr Mittel bereit-
stellen zu können. Ausserdem glaubte ich mich erinnern zu können,
dass zwischen unserer Budgetsektion Dr. Marhold und Min.Rat
Dr. Schuster, dem derzeitigen Vorsitzenden des Beirates für die
Gewerbestruktur, verschiedene Auffassungen über die Budgetierung
und über die notwendigen Mittel existieren. Da ich derzeit den
Finanzminister vertrete – er befindet sich auf der Weltbanktagung
in Washington – konnte ich zwar in eigener Angelegenheit natür-
lich keine Entscheidung treffen und erklärte, ich müsste unbedingt
warten, bis er zurückkommt. Dadurch gewinne ich mindestens 1
Woche Zeit und ich habe im Haus sofort Marhold beauftragt, er soll
sich mit Schuster zusammensetzen und mir entsprechende Lösungs-
vorschläge unterbreiten.
Heindl bestätigte mir, dass er auf alle Fälle auch von Marhold gehört
hat, dass genügend Mittel für das heurige Jahr für alle Kredite
Aktionen vorhanden sind. Marhold hat immer die Meinung vertreten,
dass in den letzten zwei Monaten überhaupt keine Mittel mehr zu-
gewiesen werden müssten, da die Fälle leicht im nächsten Jahr
dann behandelt werden können. Technisch ist es für die letzten
Wochen vollkommen unmöglich, eingereichte Anträge noch abzuwickeln.
Wir werden ja auf Grund des Angriffes der ÖVP sehen, ob es sich
hier um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Sicherlich hätte er –
Korinek – warten können oder mich vor allem zuerst unter vier Augen
über diesen Tatbestand informieren.
Gen.Dir. Christie und Finanzdirektor Binder von Ford wollten Be-
sprechungen mit mir, um sich von dem Angriff, dass die Ford-Company
ihre Preise hier übermässig erhöht, entkräften. Ich schlug ihnen
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vor, sie sollten doch die auch von VW gehandhabte Methode einfüh-
ren, wonach das Ministerium entsprechend vorher mit Unterlagen
informiert wird, ausserdem hätte Ford die Möglichkeit in der
Sonderkommission der PK ihre Unterlagen vorzulegen und den Be-
weis zu erbringen, welche Preiserhöhung man tatsächlich vor-
nehmen muss und sicherlich dann einen zwar verminderten Zuschlag
aber immerhin eine auch dann in der Öffentlichkeit zu vertretende
Preiserhöhung bestätigt bekommen wird. Christie erklärte, eine
solche Ermächtigung derzeit noch nicht zu haben, aber mit den
Mutterhäusern in Deutschland und Grossbritannien zu reden und
mir dann unverzüglich Bescheid zu geben. Ich glaube, unsere
Kampagne gegen den Autohandel beginnt sich schön langsam auszu-
wirken. Nach VW und BMW dürfte nun auch Ford aus den stillschwei-
genden Vereinbarungen, sich nicht in Einzelverhandlungen mit dem
HM oder der PK einzulassen, auszubrechen. Ford wollte nämlich
unbedingt auch wissen, ob er die Preiserhöhungen bis nach den
Wahlen zurückstellen sollte. Ich wies darauf hin, dass dies
ausschliesslich eine Entscheidung der Direktion ist und sie
es sich eben überlegen müssen, wenn sie die Preise jetzt er-
höhen, aber ich will ihnen weder davon ab- noch dazu zureden,
im Wahlkampf dann natürlich in die Debatte hineingezogen werden.
Die Vertreter erklärten sofort sie hätten als erstes Prinzip
eine erhöhte Zulassung, d.h. einen grösseren Umsatz, als zweites
womöglich einen guten Ertrag, aber keinesfalls die Absicht, in
den politischen Wahlkampf und überhaupt in die politischen Ausein-
andersetzungen hineingezogen zu werden.
Christie erklärte dann auch noch, dass die Aussprachen, die
wir seinerzeit geführt haben und die auch Bundeskanzler Kreisky mit
ihnen führte, ob Ford nicht doch mehr in Österreich, zumindestens
wenn er kein Teilwerk errichtet, österreichische Waren kaufen könnte,
beginnen sich nun zu konkretisieren. Mit der VÖEST haben sie die
Absicht, einen Blechliefervertrag von der ersten mit 1 Mio. $
abzuschliessen. Ausserdem wünschen sie noch mit Semperit etliche
Produkte zu kaufen.
Meine Ungeduld, um nicht zu sagen Nervosität, könnte ich an
einem Fall wieder feststellen. Im Institut war Dr. Kardau zu
einem Interview eingeteilt. Ich selbst wusste nicht, wer
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dieser Mann ist und wer ihn mir vermittelt hatte. Er kam mit
einem umfangreichen Fragebogen und ich erkannte sofort bei
flüchtiger Durchsicht, dass die Aufstellung dieses Fragebogens
an dem Problem, nämlich wie die Paritätische Kommission arbeitet,
ob mit Experten oder nur auf politische Entscheidungen aufbauend,
danebenging. Zum Glück kam Wanke dann und konnte mich aufklären,
dass unser eigenes Institut für Gesellschaftspolitik diese Er-
hebung macht. Wenn Doz. Pelinka, der derzeit ein Professur hat
diese Erhebung leitet, so hätte er, um die Expertentätigkeit und
den Unterschied zwischen einer politischen Entscheidung von
Politikern und einer von Experten zu treffenden vorbereitenden
Arbeit, damit die Politiker eine bessere Entscheidung treffen
können. Wanke war über die Ausarbeitung des Fragebogens auch
nicht sehr glücklich, ich glaube sogar er war ein bisschen zu
stark erschüttert über das Vorgehen und über die Methode, ich glaube
aber, dass es nicht notwendig ist, darüber jetzt ein grosses
Lamento anzustimmen. In Hinkunft sollen wir uns nur vornehmen,
bei Erstellung von Arbeiten keine Detailanweisungen zu geben,
aber doch vielleicht Hinweise an die Projektausarbeiter, die
Gegebenheiten, die sie erforschen wollen, vorher ein bisschen
selbst durch persönliche Gespräche mit dem zu erwartenden Inter-
viewerkreis eine richtige Background-Information zu verschaffen.
Bei den EFTA-Neutralengespräch wollte ich unbedingt zumindestens
zeitweise anwesend sein. Ich habe zwar auch das letzte Mal daran
teilgenommen, aber ich bemerke sehr, dass die Beamten mit dieser
Arbeitsmethode von mir nicht einverstanden sind. Ich glaube auch,
dass Ges. Marquet, unser Delegationsleiter, mit meinem Auftauchen
nicht sehr glücklich ist. Ich habe zwar bis jetzt noch nie das
Wort dort genommen, sondern versucht, eine entsprechende direkte
Information mir zu verschaffen. Doch ist diese Methode von keinem
anderen Minister bis jetzt gehandhabt worden. Der finnische Bot-
schafter hat mir auch beim Abendessen ganz unverblümt die Frage
gestellt, ob ich mit meinen Beamten bei der heutigen Sitzung
zufrieden sei. Ich repliziert sofort, dass es sich hier nicht
darum handelt, dass ich die Beamten überprüfen möchte, oder gar,
dass ich feststellen will, ob die gut arbeiten, sondern dass
ich einen solchen Eindruck von den Verhandlungen mit selbst machen muss.
Ich kann aus Akten oder Informationen eigentlich nur sehr
bedingt eine entsprechende Entscheidung dann treffen. Zur Auf-
klärung erzählte ich dann sofort mein verhalten bei der Ölfrage,
wo ich auch ganz unangemeldet bei den Ölgesellschaften erschienen
bin. Da ich bevor ich zu diesem Abendessen gefahren bin, mit Wanke
noch einmal das ganze Problem durchgesprochen habe und selbst Zweifel
gehegt habe, ob es zielführend ist, dass ich diese Arbeitsmethode
unseren Beamten aufzwinge, konnte ich aus der Anfrage des finni-
schen Botschafters ersehen, dass meine Arbeitsmethode wirklich
auf den Widerstand aller Beamten stösst. Bei dem Abendessen wurde
dann über keinerlei entscheidende Details oder auch nur über die
grosse Linie gesprochen. Jolles versuchte zwar immer wieder mit
dem schwedischen Gesandten in Brüssel, den er als ausgesprochenen
Fachmann bezeichnete, Gespräch die Position der Schweiz gegen
über Schweden klar abzugrenzen. Jolles wollte vor allem erklärt
haben, ob die Schweden bereit wären, von ihren Zollunionsplänen
doch noch mehr abzurücken und sich mehr dem Schweizer und österrei-
chischen Standpunkt zu nähern. Die Schweden haben aber genau wie in
den Verhandlungen eine sehr ausweichende Antwort gegeben, haben durch
keine einzige bindende Zusage für die Hinkunft binden lassen, sondern
nur immer wieder erklärt, dass sie im Rahmen des Nordek insbesondere
mit Dänemark, Norwegen einen Weg suchen müssen, der für die nordi-
schen Staaten der optimalste ist. Ob die EWG auf diese Vorschläge
eingeht, ist derzeit für sie nicht so entscheidend.
Ministerratsvorbesprechungen sind nun verhältnismässig sehr kurz.
Kreisky berichtet nur, dass in Vorarlberg, wo Schleinzer in den
Orten 200 Zuhörer hatte, er auf das Sieben- bis Achtfache kommt.
Man sieht ihm deutlich an, wie ihm diese Entwicklung nur nur behagt,
sondern auch befriedigt. Die anderen Minister könnten meiner Meinung
nach nur diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen, denn die Behauptung, daß
auch wir sehr gute Versammlungen haben, stimmt glaube ich auf gar keinen
Fall. Mir zumindestens ergeht es so und ich habe auch bis jetzt immer
darüber so berichtet, wenn ich gefragt wurde. Koppe glaube ich hat
auch nach Rücksprache mit dem Propagandateam feststellen können, daß
auch alle anderen Minister verhältnismäßig sehr schlecht besuchte
Versammlungen haben. Zum Glück ist unser Spitzenmann derzeit sehr gut
im Rennen und Schleinzer halt sehr schlecht. Dies wirkt sich eben da-
durch aus, daß die Leute Interesse haben den einen zu sehen und zu hören
und für den anderen halt kaum Zeit erübrigen. Für mich ist diese Er-
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kenntnis ein klarer Beweis dafür, daß die Kämpfe in Hinkunft
immer nur zwischen den Spitzenkandidaten der beiden Parteien
geführt wird. Der Versuch der ÖVP, ein Fünferteam hier an die
Stelle eines einzelnen Mannes aufzubauen, ist meiner Meinung
nach nicht möglich. Kreisky bringt auch von den Wahlreisen einzelne
Wünsche mit, wie z. B. in Wörgl, daß das Bundesheer zwei Klassen
für eine Schule abtreten sollte. Das Bundesheer hat dort eine
Sammelstelle für Instruktionsdienst und Lütgendorf meinte, dann
müßte er halt die Instruktionsdienste für das nächste halbe
oder dreiviertel Jahr oder auch Jahr einschränken oder überhaupt
fallen lassen. Da ihn Kreisky aber ersuchte, die Wörgler auf ihn
so gedrängt haben, er sollte doch unter allen Umständen versuchen
ihnen zu helfen, erklärte sich Lütgendorf sich letzten Endes sich
dazu bereit. Weihs wurde wieder von ihm aufgefordert, doch endlich
die Bundeskommission für die Verteilung der Subventionen einzu-
setzen. Scheinbar hat Kreisky den allgemeinen Bauernverband hier
eine große Zusage gemacht und Weihs hat bis jetzt noch keine No-
minierung von der Landwirtschaftskammer bekommen. Da er nun eine
solche aber, wie er sich ausdrückt, braucht, hat er an Lehner schon
einige Male geschrieben. Lehner will nun Kreisky sich ausdrückt,
die Bundeskommission auf eine reine Beschwerdekommission dekratieren
und versucht vor allem Zeit zu gewinnen, in dem er ihm keine Vorschläge
erstattet. Ich habe aus dieser Diskussion die Lehre gezogen, daß man
keinerlei Kommissionen von vornherein ankündigen oder schaffen soll,
wenn man nicht doch die Zustimmung von den zu delegierenden Stellen
hat, daß sie zumindestens bereit sind, eben daran teilzunehmen.
Kreisky verwies dann bei einer Besprechung, wo nur die Minister an-
wesend waren, darauf hin, daß die Politikerbesteuerung nächste Woche
aussenden wird. Dieser Entwurf wird eine sehr harte Bestimmung gegen
die Politikerprivilegien enthalten. Bundespräsident hätte ihm aber
mitgeteilt, daß er ebenso bereit sei sich diesem Gesetz zu unter-
werfen, wie die Minister untertroffen werden. Auch hier hat Kreisky
glaube ich im vorletzten Wahlkampf schon andeutend und im März 1970
versprochene Regelung jetzt mit aller Gewalt durchgeboxt. Ob er
letzten Endes aber wirklich wird zu einem positiven Abschluß dieser
Materie in seinem Sinne kommen wird, bezweifle ich noch immer.
Kreisky hofft, daß die begutachtenden Stellen, die die freien Be-
rufe vertreten, ganz besonders sich gegen eine solche Regelung wenden
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werden, weil sie fürchten, daß freie Berufler überhaupt nicht
mehr bereit sind, politische Ämter anzunehmen. Taktisch ist dies
äußerst geschickt, daß er die Leute, die bis jetzt immer auf die
Politiker und deren Privilegien geschimpft haben, nun dafür ge-
winnt, daß sie gegen die Einkommensverschlechterung der Politiker
Stellung nehmen werden. Ob dieses Problem allein von taktischen Ge-
sichtspunkt aus wirklich behandelt werden soll, bezweifle ich. Ich
glaube, man hätte von allem Anfang an sollen die Einkommen der
Politiker klar und deutlich der Bevölkerung sagen, dann wäre diese
ganze Debatte wesentlich anders verlaufen. Ich selbst handhabe
dies, seit dem ich der Politikereinkommen "gesegnet" bin.
Tagesprogramm, 27.9.1981