Donnerstag. 16. Mai 1974
Bei der Verleihung von Berufstiteln an Angehörige des Patentamtes
und des Handelsministeriums ergibt sich die Gelegenheit mit den
Ausgezeichneten ein paar Worte zu sprechen. Sicherlich war es
falsch, daß wir in der Vergangenheit nicht doch alle Abteilungen
besucht haben. Wo es Probleme gegeben hat, z.B. im Patentamt
der weitere Ausbau der Amtsräume, oder sich die übrigen
Beschwerde der Unterbringung der ehemaligen Aussenhandelsstelle, die
von der Metternichgasse am Rochusplatz übersiedeln mußten, oder
bei der seinerzeitgen zu uns gehörenden Kraftfahrzeugprüfungs-
stelle wo die Heizung ausgefallen ist, hatte ich mehrere Besuche
gemacht. Im Handelsministerium aber selbst habe ich nur einmal
den Versuch unternommen bin in einige Abteilungen gegangen, aber
dann wurde diese Besichtigungstour unterbrochen und nie mehr wieder
aufgenommen. Vielleicht wird es zweckmäßig sein wenn die neuen
Zimmereinteilungen fertig sind und wenn die neu hinzugekommenen
Kollegen von anderen Ministerien im Handelsministerium untergebracht
sind, daß ich dann doch auch die einzelnen Abteilungen im Handels-
ministerium besuche. Nicht daß ich mich der Illusion hingebe, daß
ich dann alle kennen würde, denn selbst bei den ausgezeichneten
Hofräten des Patentamtes ist mir z.B. im letzten Moment einge-
fallen als ich den Namen Trojan gelesen habe, daß dies eigent-
lich ein Hütteldorfer ist, dessen Kinder mit meinen zur Schule gin-
gen und deshalb die Frau auch mit meiner Frau flüchtig bekannt
ist. Hätte ich mich daran nicht im letzten Moment erinnert, wäre
bestimmt der Eindruck bei ihm entstanden daß ich als Minister so
arrogant bin, daß ich keinerlei Bemerkungen diesbezüglich mache
niemand würde mir glauben und am allerwenigsten wahrscheinlich
Trojan, daß ich genau das Gegenteil immer erreichen möchte,
nämlich mit den Ausgezeichneten wirklich ein paar persönliche
Worte sprechen und damit mein Interesse an jeden einzelnen Be-
diensteten bekunden möchte. Nach Abschluß der Zusammenführung
aller Abteilungen im Handelsministerium sollten wir glaube ich
eine Untersuchung anstellen wie weit wir schon durch Reorganisationen
Arbeitserleichterungen auf der einen Seite geschaffen haben und auf
der anderen Seite vielleicht doch Beamtenersparungen daraus
resultierten. Gleichzeitig könnte dann vielleicht auch bereits
ein Ergebnis, oder zumindestens der Plan der Reorganisation, wie
sie auch Dr. Kieslich jetzt im Präsidium machen soll, genauer fest-
gelegt werden. Nach der Margarinepreisverhandlung spät abends
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hat Singer, Kurzel und Marsch mit denen ich über die weitere Vor-
gangsweise auf dem Getreidesektor Besprechungen führte, mir de-
tailliert erklärt, daß sie ausserstande sind die anfallende Arbeit
zu bewältigen. Ich weiß daher wirklich nicht wie es weitergehen
sollte wenn wir einen größeren Arbeitsanfall bei der Preisrege-
lung bekommen sollten. Andererseits hat niemand bestritten, daß
es sehr wohl Abteilungen gibt wo verhältnismäßig ein sehr geringer,
um nicht zu sagen vielleicht gar kein Arbeitsanfall ist und dort
auch Leute sitzen, beschäftigt sind kann man nicht sagen, weil sie
ja meistens wirklich nichts machen. Dies gilt aber sicherlich auch
für die Preisgruppe. Die Hauptschwierigkeit ist, wie kann man
Menschen motivieren, daß sie sagen, wenn ich schon in einem
Ministerium sitze und vielleicht wirklich aus der Geschäfts-
einteilung nicht so viel zu tun habe, daß ich trotzdem wo anders
mitarbeite wo sie in Arbeit ersticken. Dieser Zustand ist doch
selbst bei Abteilungen die schwer überlastet sind meistens nur
zeitlich bedingt. Wahrscheinlich steht jetzt das Beamtenschutz-
gesetz und die Tradition, daß nämlich jede Sektion ein eigenes
Königreich, jede Abteilung eine eigene streng abgegrenzte Ein-
heit ist, einer wirklich kooperativen Zusammenarbeit entgegen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND BUKOWSKI: Lasst bitte die entsprechenden
Vorarbeiten leisten und diskutiert dies in der Grundsatzgruppe un-
ter Vorlegungen unserer Erfolge resp. ganz offen zugegebenen Miß-
erfolge der begonnenen und durchgeführten Reorganisation.
Dir. Matthes erklärt zum Schreiben der VÖEST wonach sie kaum
eine Chance haben mehr als 150.000 Tonnen Feinblech der UdSSR zu
liefern und keinesfalls die 100.000 Tonnen Grobblech die als
Röhren-Gasgeschäft ab 1978 jetzt bereits abgeschloßen werden
sollten, daß die VÖEST doch im Stande ist zumindestens die
30.000 Tonnen die sie in diesem Brief auch noch bezweifelt haben,
bereitstellen zu können. Matthes glaubt daß durch die Kernkraft-
werksbauten in der Welt aber vor allem auch die Anlageninvestitionen
der Industrie-, der Stahlmangel und vor allem das Blechdefizit bei
der Auslieferung noch lange anhalten wird. Mein Hinweis, daß sie
mir vor nicht allzu langer Zeit noch die 100.000 Tonnen versprochen
haben bestreitet er nicht, meint nur, die Russen werden einsehen,
daß man eben die vorgesehene Menge nicht haben. Angeblich haben
die Russen mit Mannesmann verhandelt und dort festellen müssen,
daß sie auch nicht die notwendigen Rohre bekommen können. Die Voest
wird sich nur bemühen durch zweckmässige Tauschgeschäfte, z.B.
liefern sie 1.000 Tonnen Schiffsblech an Italien und bekommen
dafür 3.000 Tonnen Bleche die sie dringend im Inland aber auch
für Export wieder brauchen, eine bessere Versorgung des Marktes
zu erreichen. Namentlich Dir. Bauer von der ÖMV ersucht mich
ausdrücklich das ich über diese unerfreuliche Entwicklung mit
den Russen keinesfalls bei der Eröffnung der Gas-Pipeline
sprechen soll, scheinbar hofft Bauer doch noch bessere Konditionen
mit der Voest vereinbaren zu können.
Im Unterausschuß des Handelsausschusses über das Elektrizitäts-
wirtschaftsgesetz hat die Fraktion vorgesehen, daß man die
Materie durch Einberufung von Experten gründlichst debattieren
soll. Ich war bei der Vorbesprechung sehr verwundert, daß unsere
Fraktion eine solche Absicht hat, schliesslich müßte es doch Aufgabe
der Regierungspartei sein im Parlament so schnelle als möglich die
entsprechenden Gesetze durchzubringen. Beim Handelsauschuß konnte
ich dann allerdings feststellen, daß der Fraktionsführer Zingler
mit dem Vorsitzenden des Ausschusses Blenk sozusagen parteimässig
vereinbart hat, daß eben eine genaue Studie und entsprechende
Verhandlungen geführt werden sollen. Tatsächlich wurde dann sozu-
sagen in der ersten Lesung das Gesetz ziemlich genau analysiert.
In Wirklichkeit lauft es aber nur darauf hinaus, die Wünsche der
Handelskammer die teils sehr berechtigt sind, unterzubringen.
Wenn man jetzt dann die entsprechenden EVU und andere Konsumenten
und Produzentenvertreter dazuladen wird, wird es eine ganz schöne
Diskussion darüber geben. Da ich diesen Entwurf des Gesetzes nicht
selbst eingebracht habe zeigt sich für mich jetzt deutlich welchen
Vorteil es habt, wenn man die Gesetze bevor man sie ins Parlament
bringt doch auf Intressensvertretungsebene weitestgehend abstimmt.
In den vergangenen 4 Jahren hat es bekanntlicherweise fast kaum
eine Diskussion über Gesetzentwürfe ausser bei der Gewerbeordnung
im Parlament gegeben. Vor allem bin ich meistens ohne Unteraus-
schüsse ausgekommen. Vielleicht allerdings haben sich die Zeiten
geändert ohne das ich es bemerkte, Vielleicht ist es jetzt so,
daß das Parlament tatsächlich mehr Aktivität entfalten will und
auch entfaltet als dies zu meiner Parlamentszeit noch üblich war.
Vielleicht wollen die Parlamentarier tatsächlich die Interessens-
vertretungen weitestgehend ablösen und selbst die Gesetze besprechen
und formulieren. Vielleicht allerdings ist dies nur ein Wunsch
der Führung der einzelnen Fraktionen und die Parlamentarier selbst
legen gar nicht so einen gesteigerten wert darauf, sich in die
Arbeit stürzen zu müssen. Vielleicht aber ist dies auch meine ge-
schickte Taktik der Opposition um die Parlamentsabbeit mit unwichtigen
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Gesetzen zu beschäftigen und dadurch grössere Gesetze die
notwendig sind zu blockieren. Wenn nämlich die Mehrheits-
fraktion nicht Termine setzt kann dadurch Verabschiedung
von wichtigen Regierungsvorlagen blockiert werden. Da ja in
jedem Monat nur zwei Wochen maximal Ausschussitzungen sind,
ergibt sehr wohl eine gewisse Terminplanungsschwierigkeit.
Robert Weisz hat mir im Parteivorstand gesagt, daß er in der
letzten Präsidialsitzung festellen konnte, wie sehr Koren eine
expeditive Arbeit verhindert ohne das man ihn deshalb eigentlich
frontal angreifen könnte. Heindl glaubt, daß im Unterausschuß auch
das Problem Lugger politisch genützt werden kann indem man über
einen Umweg die TIWAG-Affäre die wahrscheinlich keine sein wird
in die Diskussion bringt. Lugger ist Aufsichtsrat der TIWAG.
Ich glaube nicht, daß dies ein sehr erfolgversprechender Weg ist
und daß die Aktion sehr viel bringt, wir werden ja sehen.
Im Bundesparteivorstand versucht Kreisky auf die Nominierung
Kirchschlägers zurückkommend, daß nur einzelne Genossen noch immer
auf der Idee beharren ein SPÖ Mitglied hätte man als Kandidat
aufstellen müssen. Aus den spontanen Namensnennungapplaus
beim Parteirat, aus der stürmischen Begrüßung auf der WIG
leitet Kreisky aber ab, daß die Entscheidung richtig war
nämlich Kirchschläger zu kandidieren. Ich bin auch dieser Meinung,
überschätze aber die Spontanität nicht, weil, wenn man nicht
einen ausgesprochenen Fehlgriff tut wo größerer Widerstand
von vorneherein zu erwarten ist und annehmen kann, daß die
geeichten Genossen und um solche hat es sich bei beiden Veran-
staltungen gehandelt, eben mit den Kandidaten hoffen, endlich
wieder einmal einen Sieg zu erreichen. Kreisky erwähnte auch eine
Meinungsumfrage von Kienzl. Danach geben der Preisentwicklung
23% den Unternehmern und 17 % der Regierung, 9% der Tariferhöhung,
4% den gewerkschaftlichen Lohnforderungen, 12 % allen Österreichern,
weil sie scheinbar zu viel kaufen und 34% der internationalen
Entwicklung die Schuld. Die Frage ob die ÖVP erfolgreicher wäre,
bejahen 19%, 63% sagen nein und 8% weiß nicht. Bezüglich der
Fristenlösung ist ein ähnlicher Prozentsatz wie bei den italieni-
schen Scheidungsrecht, d.h. es gibt keine Mehrheit mehr für eine
klerikale Politik. Bei Regierungsaufklärung sind 38 dafür aber
48% lehnen es ganz entschieden ab. Aber auch SPÖ Sympathisanten
sind nur 58 % bereit eine Regierungsaufklärung zu akzeptieren.
Der Häftlingsurlaub wird von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt.
Kreisky berichtet auch von den Parteienverhandlungen und meint
daß die ÖVP Maßnahmen eine 14 – 15 % Indexerhöhung bringen würden.
Heinz Fischer macht den Zwischenruf, wie man so etwas überhaupt
berechnen kann, da die ÖVP doch eigentlich Stabilisierungsmaßnahmen
mit konkreten Punkten wie Zollsenkung usw vorgeschlagen hat.
Kreisky verweist darauf daß man dies sehr wohl berechnen könnte
und Androsch hat ihm dies scheinbar geliefert. Erklärt kann es aller-
dings nicht werden , weil Androsch abwesend ist.
Tull fragt wegen der Herlango Pressekampagne mit Regierungsmitglie-
dern, weil dadurch bei den Genossen der Eindruck entsteht, daß
wir finanzielle Vorteile haben. Kreisky repliziert sofort und
meint, man müsse überlegen, wenn Herlango eine solche Kampagne
startet dann hätte er sich auch vom werbetechnischen Standpunkt und
vom finanziellen besseren Erlösen leiten lassen. Wahrscheinlich
assoziiert Kreisky daß damit doch mit der Regierung dennoch ent-
sprechende positive Werbepolitik gemacht werden könnte. Ich
fürchte aber daß unterschwellig die Genossen sicherlich glauben
daß man dabei einen Vorteil hat, die Wortblasen nach comic strips
Methode was sicherlich unterschwellige Aversionen gegen die
abgebildeten Versionen auslösen. Im Werbeausschuß wird auf
unsere Anregung dieses Problem jetzt von Prof. Mittag zur Sprache
gebracht werden. In eine Brief an Herlango werde ich versuchen,
die Motive der Firma zu erfahren. Benya selbst sagte zu mir
er hätte untersuchen lassen, ob eine Möglichkeit besteht nachdem
diese Aufnahmen im Parlamant gemacht wurden, daß er als Parla-
mentspräsident dagegen Stellung nehmen könne, doch seien die
Ergebnisse negativ. Benya meint auch wir sollten uns unbedingt
gegen diese Vorgangsweise wehren. Benya konnte ja nicht wissen
und es zeigt von seinem guten politischen G'spür, daß bereits
auch die Firma Niedermoser bei mir im Büro anfragen ließ, ob sie
ebenfalls eine solche Kampagne mit meinen Bildern und Namen als
Konkurrenzmanöver gegen Herlango führen dürfe. Es ist wirklich
unwahrscheinlich, wie sehr man hier vorsichtig sein muß. Viel-
leicht wurde das Ganze sogar durch meine Perückenaktion für
den notleidenden Verkäufer auf der Messe ausgelöst.
Der Fachverband der Bergwerke kam mit dem Vorsitzenden Koller
und Denk sowie je einen Vertreter der Kohlenbergwerke, um endlich
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eine, wie sie hofften, Stellungnahme für die zukünftige Entwicklung
auf diesem Sektor von mir zu bekommen. Alle gaben unumwunden zu,
daß ich über die Details bestens informiert bin, daß deshalb eine
Aussprache sich nicht mit den Problemen beschäftigen müßte, sondern
nur wie sie mehr Geld bekommen können um ihre Bergwerke durch
Investitionen rentabler führen zu können. Ich erklärte rundwegs
daß ich ausser die 50 Millionen die ich schon besitze und die
60 Millionen erstes BÜK derzeit nicht mehr vergeben könne, daß
ich aber und dies habe ich schon voriges Jahr zu erkennen gegeben,
eine neue Stützungsperiode des Bergwerkes eingeleitet habe. Nicht
mehr ausschließliche Defizitdeckung, sondern doch Aufschließungs-
arbeiten usw. sollen jetzt in Hinkunft von mir auch finanziert
werden. Das Hauptproblem wurde von Koller, aber auch den anderen
angeschnitten, nicht aber wortwörtlich gesagt ist natürlich
was geschieht mit Fohnsdorf und Pölfing-Bergla. Wann wird die Re-
gierung endgültig beschließen diese Bergwerke stillzulegen.
Ich habe mich dazu auch nicht dezidiert terminmäßig geäussert,
sondern nur darauf hingewiesen, daß es mir unzweckmäßig erscheint.
wenn man jetzt in Fohnsdorf mit der Idee spielt, doch ein neues
Feld anzufahren. Dadurch würde sich auch über das Jahr 1976/77
hinaus der Bergbau automatisch fortsetzen und das Defizit ins
gigantische steigen. Von einer Auskohlung könnte nicht die Rede sein,
weil natürlich noch immer Felder abzubauen wären, doch müsse
man dann mit entsprechenden Steigerungen der Bergbauförderung rech-
nen können. Eine solche Zusage konnte und wollte ich daher gar
nicht machen.
Das Referat im E-Werk benützte ich dazu da ich einige Minuten
zu früh ankam, den Landeslastverteiler Wien zu besuchen. Die
Kollegen waren dort sehr überrascht und auch ich konnte einiges
dazulernen. Das Referat selbst war vor der Fraktion und der Be-
triebsgruppe E-Werke im Rahmen einer Reihe "wir stellen vor".
Die Genossen möchten mit der Zeit alle Minister zu diesem Thema
bekommen, d.h. jeder spricht über sein Ressort. Natürlich ging
ich auch prinzipiellen Gründen schon hauptsächlich auf die Preis-
entwicklung ein. Die Diskussion war sehr sachlich und eigentlich
gar nicht aggressiv. Noch mehr verwundert war ich dann bei der
anschliessenden AEZ-Diskussion, das eigentlich über die Preisent-
wicklung weniger diskutiert wurde als bei den vorherigen Diskussionen
wo der Index nicht annähernd an die 10 % sich hinaufgearbeitet hatte.
Das Preisproblem wurde zwar einige Male angeschnitten
aber es konnte von mir glaube ich sogar einigermassen be-
friedigend erklärt werden. Früher einmal wurde mir deswegen
viel härter zugesetzt, wesentlich stärker regt die Leute
die 16.000 Schilling Geburtenbeihilfe auf und ich konnte
mich nur mühsam der Angriffe wehren. Typisch und interessant
war, daß einige sich scheinbar aus eigenster Erfahrung mit
den Strafrechtsreformen beschäftigten. Zwei Frauen, die eine
wegen der angeblichen Anschaffung des Ehebruches, die andere
wegen Alimentationsverpflichtung wetterten gegen die Straf-
rechtsreform und eine Anfrage wegen des Häftlingsurlaubes –
habe ich Gott sei Dank nicht so beantwortet, daß ich selbst
eine Diskussion darüber ablehnte weil die Bevölkerung das
heute nicht will sondern erklärte, ich war selbst eingesperrt
und kenne daher die Problematik von kriminellen Häftlingen.
Der Mann deklarierte sich dann und meinte, man müsse doch
wirklich einen Häftling wie er selbst auch war die Chance
geben sich wieder ins normale Leben einzufinden. Für mich
ist immer wieder verwunderlich wie solche Minderheiten, Homo-
sexuelle, Häftlinge den Mut haben sich bei solchen öffentlichen
Passagen-Diskussionen mit Ihren Wünschen und Forderungen coram
publico zu identifizieren und sogar eine Lösung zu verlangen.
Immer wieder wird lobend hervor gehoben, daß ich mich beim
AEZ als Minister stelle und warum andere Minister dies nicht
auch tun.
Anmerkung für Wiesinger: Wir müssen mindestens einmal monatlich
einen solchen Diskussionsnachmittag vorsehen. Bitte mit Junger
Generation besprechen.
Die Margarine-Freisbesprechungen konnten obwohl sie längere
Zeit dauern nicht positiv abgeschlossen werden, weil auf der
einen Seite Schmidt vom Gewerkschaftsbund mit Recht sich die
Unterlagen durchrechnen wollte und auf der anderen Seite Dir.
Büttner von der Unilever nicht bereit war, eine entsprechende
Konzession zu machen. Ich habe beiden getrennt versucht ausein-
anderzusetzen, daß wir womöglich zu einer Lösung kommen sollten,
und eigentlich müssten. Ich hatte auch im Parteivorstand schon
versucht, Hrdlicka der mich diesbezüglich ansprach, meine Taktik
und Politik darzulegen. Die ÖVP behauptet, daß ich mit den neuem
Preisgesetz einen Terror gegen die Unternehmer mit ununterbrochener
Preisregelung eröffnen würde, sie sagen, ich würde dann ausschließ-
lich das Vollzugsorgan vom Gewerkschaftsbund u. Arbeiterkammer sein.
Wenn es nun gelingt auf den Boden der Paritätischen Kommission
eine Lösung für den Margarinepreis zu erreichen kann ich an Hand
dieses Beispieles dann im Parlament und in der Öffentlichkeit immer
wieder dokumentieren, daß ich mich obwohl ich hier die Preis-
regelung hätte einführen können, sehr bemüht habe, ohne einer
solchen auszukommen und eine gemeinsame Lösung zustande gebracht
habe. Schmidt und Blaha haben diese Politik verstanden und werden
sie hoffentlich auch unterstützen. Wir beschlossen, den morgigen
Tag dazu zu nützen um wenn notwendig in stundenlanger Detailverhand-
lungen doch zu einer Einigung zu gelangen.
Tagesprogramm, 16.5.1974