Montag, 24. März 1980
Dr. Zolles, Österr. Fremdenverkehrswerbung, teilt mir mit, daß
Herr Novak, verantwortlich für Veranstaltungen und Werbung, an der
Fa. Libro durch seine Frau beteiligt ist. Die anderen dürften nur
Strohmänner sein, einer ist der Oberkellner in der Gastwirtschaft
seiner Frau. Novak hat direkte Aufträge dieser Firma, wie z.B.
Lieferungen für Werbematerial gegeben, ohne daß die persönlichen
resp. verwandtschaftlichen Beziehungen bekannt waren. Zolles glaubt,
die einzige Möglichkeit ist, sich von Novak zu trennen, straf-
rechtliche, ja nicht einmal gesellschaftsrechtliche Vergehen liegen
nicht vor. Ich stimme einer einvernehmlichen Lösung des Dienstver-
hältnisses unter Wahrung aller Rechte von Novak zu.
Bezüglich der Generalversammlung im Mai stelle ich auch gegenüber
Zolles und in einem Telefongespräch auch gegenüber Würzl ein-
deutig fest, daß ich ab diesem Zeitpunkt die Obmannstelle wieder
voll erfülle, ein geschäftsführender Obmann ist durch das Ausschei-
den Zedeks aus der Handelskammer dann nicht mehr möglich. Der
Vorschlag der Ländervertreter, es soll alles bis zum Jahresende
beim Alten bleiben und dann sollten wir erst über die Änderung,
kann von mir unter der Bedingung akzeptiert werden, daß ich eben
aber bereits seit der nächsten Hauptversammlung im Mai dann auch
der tatsächliche Obmann ohne einen geschäftsführenden Obmann bin.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn notwendig, kann man bis zur Hauptver-
sammlung alle Probleme klären.
Das Gespräch mit dem tschechischen Generaldirektor Kuchta,
Technoexport, und Generaldirektor Hadac, Papier und Pappe, sowie
dem tschechischen Handelsdelegierten Chrust war nicht sehr er-
freulich. Unser Handelsdelegierter Bittner aus der Tschechoslo-
wakei hat mich schon aufmerksam gemacht, daß die seinerzeit von
der VÖEST-Alpine gelieferte Ethylenanlage S 3 Mrd bis jetzt nicht
in Betrieb ist resp. die versprochenen Ergebnisse nicht bringt.
Tatsächlich wurde dann Klage geführt, daß die Endverbrennung nicht
funktioniert, weshalb Umweltschutzschwierigkeiten auftreten, der
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versprochene Druck von 200 Atmosphären nicht eingehalten werden
kann, sondern nur 150 beträgt, die Ethylenanlage also unzulänglich
arbeitet und daher die Tschechoslowakei Importe tätigen mußte
resp. ihre vorgesehenen Exportverpflichtungen nicht einhalten
kann. Ich habe anschließend dann mit GD Apfalter, wie ich es der
Delegation versprochen habe, sofort telefoniert, dieser steht auf
dem Standpunkt, daß die Schuld eindeutig bei den Tschechen liegt.
Sie hätten zur Montage jugoslawische Firmen eingeschaltet, das
Werk in 4 Teile zerlegt und jetzt gäbe es bei der Endmontage eben
die Probleme. Unter anderem hätten sie Schweißer zur Verfügung
stellen sollen, Schweißdraht war nicht vorhanden, weshalb die
VÖEST-Alpine Schweißelektroden zusätzlich lieferte, die aller-
dings dann gestohlen wurden, außerdem hat Apfalter dann 25 Schwei-
ßer auch zur Verfügung gestellt, um einigermaßen den Fertigungs-
termin einzuhalten. Tatsache ist aber, daß die Tschechen mit
Recht sagen, die VÖEST-Alpine ist Generalvertreter, hätte
schlüsselfertig übergeben sollen. Auch die US-Lizenz von der Fir-
ma Lamars sei nicht die beste. Mit Sublieferanten hätte es schlech-
te Erfahrungen gegeben.
Aufgrund dieser Ergebnisse seien die Tschechen zur Überzeugung
gekommen, sie müßten wegen des neuen Zellstoffprojektes Paskov
600 t, S 4,9 Mrd. jetzt nach Österreich gekommen, um die mit den
beiden Firmen VÖEST-Alpine und der Konkurrenz Andritz mit Leykam
entsprechend zu verhandeln und Vorfragen zu klären. Abgesehen
von den Preisverhandlungen, die später erst erfolgen, müßten jetzt
die technischen Probleme gelöst werden. Dazu zählen die Fragen,
welche Aufgaben übernimmt der Generalunternehmer, wer sind seine
Sublieferanten, wer ist der Führer des Konsortiums, wie wird die
begleitende Kontrolle ausgeführt, wie und welche Eigenleistungen
der Tschechen werde berücksichtigt. Überrascht war ich zu erfah-
ren, daß nicht mehr eine Magnesit-Anlage, wie sie in Leykam demon-
striert werden konnte, zur Debatte steht. Die Tschechen haben sich
für eine Magnesium-Bisulfit-Anlage entschieden, weil sie auch
Futterhefe dort erzeugen wollen. Die härtesten Konkurrenten sind
die Finnen und die Kanadier. Die Kanadier haben uns bekanntlicher-
weise beim Bewerb über Rosenberg aus dem Feld geschlagen. Der
große Fehler ist resp. war, daß Österreich hier von zwei Firmen,
nämlich VÖEST-Alpine und Andritz, sich gegenseitig konkurrenziert.
Ich bin sehr gespannt, ob wir dieses Projekt bekommen können.
Durch die Konkurrenzsituation bedingt, vielleicht eher vielleicht
aber auch nur gegenseitig ausgespielt, um dann einem Dritten, eben
den Kanadiern oder Finnen, den Zuschlag zu geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll uns auf dem Laufenden halten.
Der ehemalige Generaldirektor von Perlmooser, Gehart, teilt mir
mit, daß die Österreichische Gesellschaft für Reinhaltung der Luft
OGRL in Leoben wegen des Forstgesetzes, insbesondere die Forst-
schädenverordnung des Landwirtschaftsministeriums, sehr besorgt ist.
Ähnlich der Elektrizitätswirtschaft stehen diese Vertreter auf
dem Standpunkt, es würde jedwede industrielle Aktivität in Hin-
kunft so erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden.
Gehart schlägt vor, die einzelnen Sparten von Baustoffen bis Elektri-
zität sollen jetzt über die OGRL entsprechende konkrete Unterla-
gen liefern. Ich bin mit diesem Vorschlag sehr einverstanden, weil
die bisherige Argumentation, der Entwurf des Landwirtschaftsmini-
steriums ist unakzeptabel, so generell nicht bekämpft werden kann.
Ich beabsichtige nach Rückkehr von Haiden, derzeit vertrete ich
ihn, sofort wegen einer ministeriellen Zusammenkunft Haiden,
Salcher und mir, wo wir grundsätzlich diese Novelle resp. Verord-
nung besprechen, eine Sitzung einzuberufen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß eine Punktation über die Ein-
wendung der Elektrizitätswirtschaft und der OGRL machen.
Beim Journalistenfrühstück an der, wegen eines erweiterten Prä-
sidiums, Frau Staatssekretär nicht teilnehmen konnte, wurde zu-
erst lang und breit über das neue Tarifsystem der SAFE gesprochen.
Neben der Einleitung von Min.Rat Burian hat Dir. Kettl, den ich
noch aus der Arbeiterkammerzeit, wo er in der Salzburger Arbeiter-
kammer volkswirtschaftlicher Referent war, sehr gut kenne, und
dann noch von seinem Prokuristen über die Details die Presse sehr
genau informiert. Entweder absichtlich oder vielleicht aus Ver-
sehen wurde in den Presseunterlagen die Tarifformel vergessen. Ich
habe deshalb ergänzend, weil sich aufgrund der Ausführungen nie-
mand sehr genau ausgekannt hat, dies versucht watscheneinfach zu
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erörtern. Das Salzburger Tarifschema lauft darauf hinaus, daß
die nichtelektrizitätsbezogenen Größen wie Tarifräume beim Haus-
halt, Hektar bei der Landwirtschaft usw. in Hinkunft entfallen.
Nur mehr verbrauchsbezogen wird der Tarif auch wesentlich eine
geringere Degression haben als die bisherigen. Für mich war ent-
scheidend darauf hinzuweisen, daß die SAFE 5 Jahre Vorbereitungs-
arbeiten und intensivste Untersuchungen gebraucht hat, um dieses
neue Tarifschema zu erstellen. Die EVA, der Verein von Weiser,
hat, wie insbesondere der Volksstimme-Redakteur Horn meinte, ein
wesentlich noch energiesparenderes System entwickelt. Dies kann
nicht bestritten werden, doch hätte dabei jeder Haushalt einen
Zähler einbauen müssen. Die Zählerindustrie könnte gar nicht den
dadurch auftretenden Bedarf sofort befriedigen. Außerdem muß
ein solches Tarifsystem erst in der Praxis einmal von einem Teil-
gebiet, am besten durch eine Landesgesellschaft, erprobt werden.
Redakteur Barazon hat sofort die Frage gestellt, wie sich die
Ertragslage der SAFE entwickeln würde, wenn tatsächlich durch
Energieeinsparen die Umsätze rückläufig werden. In diesem Fall
würde die SAFE tatsächlich schwere finanzielle Verluste erleiden,
da sie, wie ich erklärte, ohne Netz arbeitet. Es gibt keinen Be-
schluß, daß bei Energieeinsparung dann der SAFE höhere Tarife zu-
gestanden werden. Aufgrund der Ausführungen, die ich allerdings zum
Energieverbrauch im Jänner machen konnte, zeigte sich klar und
deutlich, daß wir nach wie vor einen Energiezuwachs zu verzeichnen
haben, an dieser Tendenz wird sich, es sei denn wir kommen in eine
Krise, auch in Hinkunft nichts ändern.
Über die Bedeutung der Ansichtskarten, bis zu 150 Mio Stk. werden
in Österreich versendet und auch erzeugt, für den Fremdenverkehr
hat die Druckerei Peichär und vor allem der Fremdenverkehrsinno-
vationsfachmann Pötsch aus Innsbruck referiert. Ich bin fest da-
von überzeugt, daß hier ein exzellentes Werbemittel für den
Tourismus zur Verfügung steht. Ein workshop, welches über das
Wochenende von Pötsch mit den Verlegern und Druckern durchgeführt
wurde, ergab allerdings, daß man selbst dort die Bedeutung noch
nicht richtig erkannt hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dich bitte von Peichär auf dem
Laufenden halten.
Mit dem Direktor Kettl der SAFE hatte ich dann mit Satzinger
gemeinsam die härteste Aussprache der letzten Zeit. Kettl wollte
mir klar machen, daß das Anbot der SAFE im Auftrag des Landeshaupt-
mannes Haslauer für die Österreichische Verbundgesellschaft resp.
der Sondergesellschaften Tauernkraftwerke äußerst günstig ist.
Da ja die Salzburger bereits in 50 % des Strombezuges aus der
Salzach der TKW zuzugestehen, daß sie weiters bereit sind, ihre
Bezugsrechte an der Donau 7 % ebenfalls der Verbundgesellschaft
abzutreten, sollte ich zustimmen, daß die Wasserkräfte nur mehr
zusammen mit dem Land ausgebaut werden könnten. Die politische
Begründung ist, daß es jetzt einen stärkeren Föderalismus gibt
und daß gegen den Salzach-Ausbau jetzt die Umwelt- und Na-
turschützer nichts mehr dagegen einwenden. Das Land stellt so-
zusagen das Wasser zur Verfügung, bekämpft und räumt die Ein-
wände der Umweltschützer und Naturschützer aus und hat deshalb
einen natürlichen Rechtsanspruch auf ihre Wässer. Ich erwiderte
sofort, unter diesen Umständen würde Kaprun heute gar nicht mehr
gebaut werden können, denn auch hier handelt es sich um Salzbur-
ger Wasser und dafür würde sich die SAFE allein zuständig betrach-
ten. Ich machte Kettl vollkommen klar, daß die Bösen, wie er
vermutete, nicht die Verbund ist, sondern ausschließlich ich per-
sönlich. Ich habe mich mit Vorarlberg und mit Kärnten geeinigt,
daß dort nirgends eine 50 zu 50 Beteiligung gibt, ich bin derzeit
in einer harten Auseinandersetzung mit Tirol wegen Osttirol, wo
man ebenfalls eine 50 zu 50 Lösung von mir will und ich denke
nicht daran in Salzburg eine solche Kompromißlösung zu akzeptie-
ren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Fremuth und Gmeinhart über die
Diskussion im einzelnen genau informieren.
Der polnische Handelsrat hat im Auftrag von seinem Außenhandels-
minister Karski die Gemischte Kommission in Krakau vom 18.–23.
Juli besprochen. Bis zu dieser Zeit müßte das Dachabkommen über
die Kohlelieferung fertig sein. Neuerdings wurde die Frage des
Kredites und vor allem der Zollermäßigungen zur Sprache gebracht,
obwohl die polnische Seite sofort zugegeben hat, daß dies den
Finanzminister betrifft. Bezüglich der Gitterboxplatten und der
Handmixer von der Fa. Ostrana und der Kompressorkühlschränke von
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der Firma Elin wird Fälbl die Prüfungen im Handelsministerium
vorantreiben. Hier liegt die Zollermäßigungsfrage tatsächlich
in unserem Vorprüfungsverfahren. Überraschend für mich war die
Frage der Polen, mit wem sie im Verteidigungsministerium wegen
Waffenlieferungen Kontakt aufnehmen könnten. Ich versprach, dies-
bezüglich sofort Minister Rösch zu verständigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll das Dachabkommen für Krakau
fertig machen.
Generalsekretär Mussil rief mich an und teilte mir mit, daß ihm
die ÖVP bereits mitgeteilt hat, er soll Präsident des Aufsichts-
rates der Verbundgesellschaft werden. Ein diesbezüglicher Brief
von Mock sei zu mir unterwegs.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mich über Einlangung des Briefes
sofort verständigen.
Im Wiener Vorstand und dann auch im Ausschuß wurde von Gratz über
die Skandalisierung der Medien die hysterische Reaktion der Volks-
partei auf die Volksbefragung und vor allem die Diskussion der
AKH jetzt schärfstens entgegengetreten. Gratz meinte, die Zeit
sei vorüber, wo man hinnehmen kann, daß alle Unzulänglichkeiten
im Arbeitsablauf, die ausschließlich den Aufsichtsrat der Gesell-
schaft betreffen, weiterhin von der Gemeinde und den Politikern
übernehmen werden. Wenn Unzulänglichkeiten aufgetreten sind, wie
z.B. die S 15.000.–– Nachtlokalspesen, so sollte dies abgestellt
werden. Die Gesellschafter werden veranlaßt diesen Betrag zurück-
zuzahlen. Sollten weitere Unzulänglichkeiten bekannt werden, so
müßten diese abgestellt werden. Die Partei wird nichts decken.
Wieder einmal aber gibt es hier ein schwierig zu entscheidendes
Problem, nämlich daß die Vorstände darauf hinweisen können, daß
sie Bezugsbestandteil ein monatliches Verrechnungspauschale für
Repräsentationskosten haben und dieses eben im Nachtlokal EVE
verbrauchten. Tatsache ist, daß 1962 der damalige Gesundheits-
stadtrat Dr. Glück einen Spitzenausschuß für das Allgemeine Kran-
kenhaus vorgeschlagen hat. Als Erstentwurf waren 1200 Betten vor-
gesehen, die ca. S 1 Mrd damals gekostet hätten. Durch den Spitzen-
ausschuß Professoren, Architekten und auch Politiker wurde dann
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festgehalten, daß ein Institutsbau kommen soll, der 2163 Betten
jetzt umfaßt, für Ambulatorien 6000 Besucher und 4000 Studenten
gebaut werden muß. 1962 schätzte man dafür S 9 Mrd. Aufwand. Mit
dem Baukostenindex von ca. 400 ergibt dies S 36 Mrd., mit 1. Jänner
1980 betragen aber die Baukosten nur S 26,2 Mrd. indiziert auf
das Jahr 1987 kam Finanzminister auf die S 36,7 Mrd. Die Massen-
medien haben jetzt begonnen unsichtbare Leistungen in jeder Be-
ziehung zu negieren, was in der Berichterstattung in der Welt
als Unglück oder Katastrophe bezeichnet wird, wird in Wien als
Skandal resp. als Chaos und chaotische Zustände von der Presse
heruntergemacht. Millionen Portionen Essen auf Räder, die zu kei-
nerlei Beanstandung geführt haben, werden verschwiegen, eine Salmo-
nellenvergiftung allerdings jetzt 2 mal wiederholt, die Aktion
Volkshilfe wird entsprechend herausposaunt. Bei positivem Ab-
schluß von Großbauvorhaben wie UNO-City, jetzt auch schon er-
kenntlich bei der Donauinsel, beginnen die ÖVP und die Massenmedien
sich aber bei Fertigstellung dann entsprechend zu ändern. Dann
wird versucht nachzuweisen, daß man schon immer dafür war und
daß das ein großes und herrliches Werk ist. Genauso wird es
letztenendes dann beim Allgemeinen Krankenhaus geschehen.
In der Diskussion wurde insbesondere heftig kritisiert, daß doch
vereinzelt von Regierungsmitglieder, Sekanina bis zu den Organi-
sationen Junge Generation und SJ, Aktivitäten der Gemeindeverwal-
tung wie z.B. die Volksbefragung und Ergebnisse daraus nicht
akzeptiert werden resp. offiziell und öffentlich bekämpft. Dies
gibt der ÖVP die Möglichkeit bei der nächsten Gemeinderatssitzung
am Freitag die Stadtsenats- resp. die sozialistische Gemeindever-
waltung Argumente der eigenen Parteigenossen hart zu attackieren.
Stadtrat Mayr verlangte deshalb im Vorstand einen Beschluß, daß
jetzt Bundesminister Sekanina aufgefordert wird und ersucht wird,
den Flötzersteig-Ausbau sofort in Angriff zu nehmen und nicht
neuerliche Untersuchungen zu tätigen. Bezüglich des Allgemeinen
Krankenhauses wird es jetzt eine Aussprache der zuständigen
Stadträte mit den Wiener Nationalratsabgeordneten geben. Bezüg-
lich der organisatorischen Aktion der Jungen Generation und SJ,
auch durch Überklebung von Plakatständern mit pro Flötzersteig-
Plakaten des ARBÖs, aber auch anderer der Sozialistischen Partei
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mit Kontra-Argumenten sollten zuerst die Unterzeichner eines
Flugblattes eine Rüge bekommen. Da im Wiener Vorstand darüber
gar keine einvernehmliche Meinung erzielt werden konnte, schlug
ich als Vermittlung vor, man soll nur diese Vorgangsweise ver-
urteilen, die endgültige Formulierung lautete dann, der Vorstand
mißbilligt im höchsten Maße diese Vorgangsweise. Ich war sehr
froh, nicht zuletzt wegen Teilnahme einiger guter Genossen, die
ich sehr schätze, bei diesen Kontra-Aktionen, daß wir uns auf
diesen Kompromiß einigen konnten. Die Behauptung vom Bezirksob-
mann des 2. Bezirkes, Schranz, daß auf der Gewerkschaftsseite
bezüglich des jetzt neu aufflammenden Volksbegehrens wegen des
Kernkraftwerkes Zwentendorf die selbe Aktion sei wie die Jugend
und die Junge Generation gegen den Flötzersteig organisiert hat,
versuchte ich Schranz und den anderen zu erklären. Überzeugen
konnte ich aber die Gegner der Atomkraftwerkinbetriebnahme sicher-
lich nicht.
Edlinger berichtete, daß es jetzt notwendig ist, die Aufsichts-
räte der in der Holding zusammengefaßten Betriebe neuerdings zu
bestätigen, da ihre Funktionsperiode abgelaufen ist. Änderungen
wurden nicht vorgenommen. Im Aufsichtsrat der Städtischen Ver-
sicherung wird anstelle der Genossin Hlawka die Genossin Pluskal
entsendet. Freitag, den 11.4.1980 wird eine Wiener Konferenz mit
Kreisky und Gratz stattfinden, wo über die Unterstützung des Bundes
und über die richtige Gemeindepolitik auch bezüglich AKH referiert
wird. Der Landesparteitag findet am 4. Juni statt, wo ebenfalls
Kreisky das Referat hält.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termine vormerken.
Allgemeine Verärgerung herrschte, daß jetzt für die Service für
den Staatsbürger von der Zentralpartei, wieder selbst bei der
Fehlerkorrektur auf die die Wiener Organisation aufmerksam ge-
macht hatte, ein S 30.–– Erlagschein zur Bezahlung beigelegt
ist. Diese Art der Buchversendungen wird von der Arbeiterkammer,
Gewerkschaft, aber auch von der Sozialistischen Partei entschie-
denst bekämpft. Private Verlage werden deshalb hart attackiert.
Die Sozialistische Partei erwartet von ihren Funktionären, daß
sie sogar für eine Fehlerkorrektur, die man normalerweise mit
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Entschuldigung selbstverständlich selbst bezahlt, jetzt einen
S 30,–– Betrag dafür erlegt wird. Hier spricht wirklich reinste
Gedankenlosigkeit.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie konnte so etwas passieren?
Tagesprogramm, 24.3.1980